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Umbruch in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Ärger im „geostrategischen Vorfeld Europas“

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Christoph Marischka /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes kann man lesen, dass die EU seit Januar 2007 die Streitkräfte Malis durch Beratung und Ausbildung unterstützt, damit diese die territoriale Unversehrtheit Malis sichern und der Bedrohung durch terroristische Gruppen entgegentreten könnten.

Streitkräfte, die sich 2012, 2020 und 2021 an die Macht putschten. Beinahe trotzig verkündet das Auswärtige Amt, dass zu den Tätigkeiten der EUTM Mali auch Schulungen zu den Themen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte gehörten. Christoph Marischka berichtet über die Hintergründe des militärischen Engagements in der Sahel-Region. (GWR-Red.)Nachdem im August 2020 das Militär den amtierenden Präsidenten Malis abgesetzt und nach Verhandlungen mit der Regionalorganisation ECOWAS (1), Frankreich und der EU eine Übergangsregierung eingesetzt hatte, wurde am 24. Mai diesen Jahres auch diese Übergangregierung von den Putschisten aufgelöst. Diesmal ernannte sich deren Führungsfigur, Assimi Goïta, gleich selbst zum Präsidenten. In der Übergangsregierung hatte er formal den Posten des Vize-Präsidenten eingenommen. Nachdem deren Präsident Bah N’Daw und Premierminister Moctar Ouané jedoch drei Ministerien neu besetzt hatten, ohne ihn zu konsultieren, nahm er dies zum Anlass, sie ins Militärlager Kati verschleppen zu lassen und dort festzuhalten, bis sie nach wenigen Tagen ihren Rücktritt erklärten.Die sog. internationale Gemeinschaft reagierte zunächst entschiedener als bei den vorangegangenen Machtübernahmen der Militärs. Deutlicher als im vergangenen Jahr wird offen von einem „Putsch“ gesprochen und dieser verurteilt. Dabei wäre es fast treffender, von einem Putsch im Putsch zu sprechen – oder von einer Machtdemonstration des Militärs innerhalb einer Übergangsregierung, welche dessen Machtübernahme lediglich kaschieren sollte.

Die westlichen Militärmissionen in Mali

Damit hatten die „internationalen Partner“ gut leben können. Die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung, in deren Rahmen Deutschland das malische Militär ausrüstet und ihm Infrastruktur (Waffendepots, Werkstätten) aufbaut, lief nach dem Putsch im vergangenen August nahezu ungebremst weiter. Die EU-Ausbildungsmission, die seit 2013 im Land ist und seit dem fast so viele Soldaten fortgebildet hat, wie sich aktuell in der Armee befinden, wurde nur kurz ausgesetzt – wobei diese vor dem Putsch wegen der Corona-Pandemie ohnehin auf Sparflamme lief und sich in einer Phase der Umstrukturierung befand.

Tatsächlich hatten EU und Deutschland erst kurz zuvor das Mandat der Trainingsmission ausgeweitet: Auf die Armeen der Nachbarstaaten und des Tschad und die „einsatznahe“ Begleitung der malischen Soldaten „bis zur taktischen Ebene“. Der Einsatz der rund 5.000 französische Kräfte umfassenden Operation Barkhane, die in der ganzen Region – mit Schwerpunkt in Mali – gemeinsam mit lokalen Verbündeten „Terroristen“ bekämpfen, wurde ohne Unterbrechung fortgesetzt.

Diesmal aber hatte Macron zunächst vage angedroht, die französischen Truppen abzuziehen und kurz darauf – nachdem AU und ECOWAS die Mitgliedschaft Malis suspendiert hatten – angeordnet, dass diese ihre Zusammenarbeit mit dem malischen Militär vorübergehend, aber mit sofortiger Wirkung einstellen sollten. Damit stellt sich mit neuer Schärfe die Frage, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die französischen Soldaten eigentlich im Land sind.

Formal agieren diese in Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad auf Einladung der jeweiligen Regierungen – wobei es sich seit dem Tod des tschadischen Präsidenten im vergangenen April auch dort um eine demokratisch in keiner Weise legitimierte Militärführung handelt. Wenn nun aber Frankreich nach dem erzwungenen Rücktritt der Übergangsregierung in Mali die dortige Führung nicht anerkennt und die Kooperation mit dem malischen Militär aussetzt, besteht keinerlei Grundlage mehr für die andauernde Präsenz französischer Kräfte in Mali. Das ist mehr als ein juristisches Problem, denn im Rahmen der Operation Barkhane (2) wird geschossen, getötet und bombardiert – erst im Januar etwa versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft mit 19 getöteten Zivilist*innen. Mit welcher Legitimation und auf welcher Grundlage aber entscheidet Frankreich künftig in Mali, wer getötet werden soll und darf?

Für die gut 15.000 bewaffneten Kräfte, die im Rahmen der UN-Mission MINUSMA (3) in Mali sind (davon 1.100 aus Deutschland), verändert sich der Kontext ebenfalls, aber weniger drastisch. Mandatiert ist ihre Präsenz durch Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Ihre Kooperationspartner waren bereits zuvor einerseits verschiedene malische Regierungen, die aus vorangegangenen Putschen (zunächst 2012) hervorgegangen waren, und andererseits eben jenes Militär, das nun innerhalb von zehn Jahren dreimal geputscht hat.

Ihr Auftrag ist die „Stabilisierung“ Malis, die Rückkehr zu einer „verfassungsmässigen Ordnung“ – und der „Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors“. In der Praxis scheitert MINUSMA allerdings bereits am „Schutz der Zivilbevölkerung“ und dient vielmehr mit ihrer flächendeckenden militärischen Infrastruktur v.a. als Plattform für die vielfältigen bi- und multilateralen Interventionen und Aufrüstungsprogramme. Zur Stabilisierung hat diese umfassende Militarisierung Malis und der gesamten Sahel-Region natürlich nicht beigetragen. Im Gegenteil: Die Lage wird immer aussichtsloser.

In ihrer im März 2021 formulierten „Strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“. Gefordert werden „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Während die Putsche 2012 und auch jener 2020 noch von Teilen der malischen Zivilgesellschaft (v.a. in Bamako) bejubelt wurden, ist nun in typischen Berichten über Mali vielmehr von „Resignation“ die Rede. Sowohl die sog. „internationale Gemeinschaft“ als auch die hierzulande zu Wort kommenden Vertreter*innen der Zivilgesellschaft hatten grosse Hoffnungen in den Aufbau der malischen Armee gesetzt und ihre Konzepte blieben weitgehend darauf reduziert. Auch in Deutschland haben linke Gruppen und entwicklungspolitische NGOs zwar wiederholt „eine massive Aufstockung ziviler Mittel“ angemahnt, ganz konkret jedoch auch die „Stärkung nationaler Sicherheitskräfte und Armeen“ gefordert.

Zum Putsch von 2020 veröffentlichte das Netzwerk „Fokus Sahel“ eine – offenbar nicht im Konsens verabschiedete – Erklärung, wonach „[d]ie aktuelle Situation [auch] als Chance zu betrachten“ sei, „die es Mali ermöglichen kann, politischen Stillstand und Kontrollverlust sowie das dramatische Abgleiten in immer neue Gewaltspiralen zu überwinden“. Denn die Bevölkerung wünsche sich eine „Art Komplettaustausch der korrupten politischen Klasse“. Der Armee hingegen wurde implizit unterstellt, demgegenüber frei von Korruption zu sein und im Interesse der Bevölkerung zu agieren. Von den intervenierenden westlichen Staaten wurde zumindest teilweise wohlwollend angenommen, dass sie die Bevölkerung schützen und das Militär stärken wollten, um einen stabilen, souveränen und demokratischen Staat aufzubauen, der die Interessen der Zivilbevölkerung vertritt. (4)

Das Interesse des Nordens in der Sahel-Region

Natürlich aber verfolgen USA, Frankreich, Deutschland und die EU in der Region ihre eigenen Interessen. Zu Beginn des Jahrtausends machte man sich dort viele Sorgen um den wachsenden Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Die USA bauten mit Africom (5) ein eigenes Oberkommando für den Kontinent auf und intensivierten gerade in der Sahel-Region ihre militärischen und geheimdienstlichen Kontakte. Auch EU-Trainingsmissionen im Sahel befanden sich schon zum Ende der Nullerjahre in Vorbereitung – bevor 2011 die Situation in Folge der NATO-Intervention in Libyen eskalierte.

Das war auch jener Zeitraum, in dem das deutsche Kapital im Rahmen der Desertec-Initiative (6) massiv für die wirtschaftliche und energiepolitische Erschliessung der Wüste warb. Während die Bomben in Libyen fielen, veröffentlichte der neu gegründete Europäische Auswärtige Dienst im März 2011 seine „Strategie für Sicherheit und Entwicklung im Sahel“. Die Strategie basierte u.a. auf vier Fact-Finding Missionen, welche die EU bereits zwischen Juli 2009 und Juli 2010 in Mauretanien, Mali, Niger und Algerien durchgeführt hatte und die in den drei erstgenannten Staaten „mangelnde operationale und strategische Kapazitäten“ im gesamten Sicherheitssektor offenbart hätten, woraus u.a. eine ungenügende „Kontrolle des Territoriums“, Mangel bei der Rechtsdurchsetzung und ein ineffizientes Grenzmanagement resultieren würden. Als Ziele werden benannt, das Potential dortiger Terrorgruppen, Anschläge in Europa zu verüben, zu verringern, „Drogenschmuggel und anderen kriminellen Handel nach Europa einzudämmen, legale Handels- und Kommunikationswege durch den Sahel (Strassen, Pipelines) zu sichern, (…) bestehende ökonomische Interessen zu schützen und die Basis für Handel und Investitionen aus der EU zu schaffen“.

Seit dem wurden Unsummen in die Militärs und Polizeikräfte gepumpt. Dass damit eine (weitere) Machtverlagerung von teilweise zivilen und korrupten Regierungen weg in die Kasernen stattfindet und auch in letzteren die Korruption um sich greifen wird, war abzusehen. Doch es wird und wurde nicht nur Infrastruktur für die dortigen Streitkräfte aufgebaut. Die USA betreiben alleine im Niger mittlerweile drei Drohnen-Basen, die deutsche Luftwaffe unterhält am Flughafen der dortigen Hauptstadt ein gemeinsames Luftdrehkreuz mit Frankreich und hat im Norden Malis Drohnen vom Typ Heron-1 stationiert.

Frankreich hat dort im letzten Jahr auch mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen begonnen. In ihrer im März 2021 – kurz vor dem Putsch in Mali – formulierten „Strategische[n] Ausrichtung des Sahel-Engagements“ spricht die Bundesregierung ganz ungeniert von der Sahel-Region als „geostrategisches Vorfeld Europas“ – und wieder von der Notwendigkeit der „Stärkung der Sicherheitskräfte“. Gefordert werden im Gegenzug „verstärkte Anstrengungen mit Blick auf die Eindämmung irregulärer Migration und das Vorgehen gegen Schleuserstrukturen“. Doch es wäre töricht, in der Migrationsbekämpfung das einzige Interesse Deutschlands und der EU zu sehen. Es geht auch viel allgemeiner um Geopolitik – und um Energieversorgung.

Aktuell investiert die Bundesregierung (auf Drängen der Industrie) Milliardensummen in die Umstellung der Stahl- und Chemieindustrie auf Wasserstoff. Dies soll dem Klima dienen. Mit erneuerbaren Energien wird sich allerdings hierzulande nicht genug Wasserstoff produzieren lassen, um den „Exportweltmeister Deutschland“ zu versorgen.

Christoph Marischka / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 460, Sommer 2021, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) Die Economic Community of West African States (ECOWAS), deutsch Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, ist eine Regionalorganisation, der 15 westafrikanische Staaten angehören, darunter viele ehemalige französische Kolonien. Grösster Mitgliedsstaat ist allerdings Nigeria.

(2) Opération Barkhane ist eine französische Militäroperation, welche die sog. G5-Staaten (Mauretanien, Mali, Niger Burkina Faso und Tschad) umfasst. Sie löste 2014 die Anfang 2013 begonnene, massive französische Intervention in Mali, Operation Serval, ab und basiert im wesentlichen auf Truppenkontingenten, welche Frankreich bereits zuvor in seinen ehemaligen Kolonien stationiert hatte. Eine Übersicht über die verschiedenen internationalen Militärmissionen findet sich unter: https://migration-control.info/wiki/minusma-und-militaerische-operationen/.

(3) MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) ist eine von der UN geführte Militärmission, der etwa 15.000 Kräfte angehören – davon etwa 1.100 aus der Bundeswehr. Sie löste im Juli 2013 die Mission AFISMA ab, die im Zuge der französischen Militärintervention (Serval) in Mali stationiert worden war und zunächst (formal) unter Führung der AU (Afrikanische Union) stand. Siehe auch den Link in Fussnote 3.

(4) Die Zitate aus diesem Absatz finden sich in verschiedenen Texten, die Afrique-Europe-Interact auf folgender Seite dokumentiert hat: https://afrique-europe-interact.net/1832-0-Aktivitten-Europa.html. Hier lässt sich auch die kontroverse Debatte um die Positionierung zum Einsatz der Bundeswehr in Mali nachvollziehen.

(5) Das AFRICOM (United States Africa Command) ist ein gemeinsames Kommando für Operationen der US-Streitkräfte auf dem afrikanischen Kontinent. Es wurde 2007 in Stuttgart-Möhringen in der Nähe des EUCOM (United States European Command) aufgebaut, welches seit dem sog. Kalten Krieg entsprechende Aufgaben für den europäischen Kontinent (einschliesslich der Staaten des ehemaligen (Warschauer Paktes) wahrnimmt.

(6) Die Desertec Industrial Initiative (Dii) wurde 2009 mit dem Ziel gegründet, politische Unterstützung für die Gewinnung von „Wüstenstrom“ zu mobilisieren. Beteiligt sind u.a. die Deutsche Bank, die Münchner Rück (ehemals: Allianz), RWE und e-on. Neben der Dii existiert auch eine Stiftung mit vergleichbaren Zielen und Akteuren. Die Diskussion um die Gewinnung erneuerbarer Energien in der Sahara und die Vernetzung entsprechender Wind- und Solar-Kraftwerke durch ein Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Netz erfuhr Ende der Nullerjahre grosse Aufmerksamkeit, wobei Überlegungen zur Stabilität der beteiligten Länder damals in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielten.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Author Ministry of Defence, Netherlands   /    Source  :    https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos

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Von Kabul nach Palma

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Kabul ist angeblich überall

Auslandseinsätze der Bundeswehr.svg

Der Afrobeat von Dominic Johnson

Immer mehr Rebellen in Afrika bezeichnen sich als Ableger des „Islamischen Staats“. Die Antiterrorkriege führen zu ungewöhnlichen Konstellationen.

Die Islamisten hatten die Stadt überrannt, es gab Berichte über Morde und Brandschatzungen. Verzweifelt versuchten Tausende, auf das letzte sichere Gelände zu gelangen, wo sich die weißen Ausländer gesammelt hatten.

Das ist nicht Kabul in diesen Tagen, sondern das war Palma im März 2021. Die Stadt an der Küste des Indischen Ozeans in Mosambik fiel am 24. März an die islamistischen Shabaab-Rebellen, die große Teile von Mosambiks nördlichster Provinz Cabo Delgado an der Grenze zu Tansania unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Der letzte sichere Ort war zuerst das Amarula-Hotel am Strand, wo unter anderem private Sicherheitskräfte und Ingenieure für die im Aufbau befindliche Flüssiggasanlage Afungi zehn Kilometer südlich einquartiert waren, und dann Afungi selbst. Tausende von Menschen suchten dort Einlass. Viele hatten sich in den Wäldern versteckt und erreichten die Zuflucht erst nach tagelangen Fußmärschen, die manche nicht überlebten. Die Evakuierungen übernahmen schließlich private und staatliche Elitekämpfer aus verschiedenen Ländern mit Hubschraubern und Booten.

Internationale Aufmerksamkeit erregte das Drama von Palma kaum. Hier war schließlich keine internationale Militärintervention zuvor gescheitert. Der Bürgerkrieg in Mosambik mit Tausenden Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen spielt sich fern von der Weltöffentlichkeit ab – obwohl die Rebellen dort als Teil des globalen „Islamischen Staats“ (IS) gelten und ihr Krieg für Afrikas größtes neues Erdgasprojekt das vorläufige Aus bedeutet.

Massaker an Zivilisten

Mosambiks Shabaab-Rebellen als IS-Ableger zu listen war am 10. März eine der ersten afrikapolitischen Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Ebenso als Teil des IS gelistet wurde damals die Rebellenarmee ADF (Allied Democratic Forces) in der Demokratischen Republik Kongo, der Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind. Bereits dem IS zugerechnet werden Somalias Shabaab-Islamisten, Boko Haram in Nigeria und der „Islamische Staat in der Großen Sahara“, die radikalste der islamistischen Untergrundarmeen des Sahel.

So gibt es nun in jeder Region Afrikas reale oder angebliche IS-Ableger. Die Kriege, die sie führen und die gegen sie geführt werden, sind brutal. Massaker an Zivilisten mit zweistelligen Todeszahlen sind Routineereignisse. Aber sie machen kaum jenseits der betroffenen Länder Schlagzeilen, manchmal nicht einmal mehr dort.

Dafür aber sind Afrikas Antiterrorkriege zum Tummelplatz für Militärinterventionen in ungewöhnlichen Konstellationen geworden sowie zum Exerzierfeld für neue Formen der Kriegsführung. In der Sahelzone treibt Frankreich mit der multinationalen Eingreiftruppe G5-Sahel die Integration afrikanischer Armeen unter einem gemeinsamem Kommando voran und baut Afrikas erste europäische Spezialkräftemission auf.

In Somalia perfektionierten die USA die Eliminierung von Dschihadisten per Drohne, und die Afrikanische Union setzt dort ihre erste multinationale Eingreiftruppe ein. Im Kongo wird der Kampf gegen Rebellen mit der Militarisierung des Schutzes von Nationalparks verknüpft, wo solche Gruppen sich gern aufhalten. In Mosambik hat das ferne Ruanda in den letzten Wochen mit einer bilateralen Militärintervention die von den Shabaab-Islamisten gehaltenen Städte im Norden des Landes zurückerobert.

Militärinterventionen geraten aus der Mode

Deutsche Soldaten Somalia 1993.jpg

Direktes Eingreifen von außerhalb Afrikas, wie es Frankreich noch im Sahel betreibt, gerät aus der Mode. Überall stützt man den Aufbau von Spezialkräften, zu denen sich nichtstaatliche Sicherheitsunternehmen gesellen: vor allem, damit nicht stattdessen Russland mit seinen berüchtigten Wagner-Söldnern als Erstes den Fuß in die Tür setzt, wie bereits in der Zentralafrikanischen Republik.

Aber wie sinnvoll ist es, all diese Konflikte über den islamistischen Kamm zu scheren? Eine bewaffnete Rebellion als IS abzustempeln nützt vor allem der jeweiligen Regierung. Sie bekommt dann jede Militärhilfe, um die sie bittet; die unangenehme Frage, ob man mit den Rebellen reden sollte, statt sie einfach zu töten, stellt niemand mehr. Lokale Konfliktfaktoren kann man ignorieren, Aufständische sind Freiwild. Aber wenn man genauer hinguckt, sind gerade die beiden neuesten IS-Klassifizierungen fragwürdig.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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Tote am Ufer der Seine

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Massaker von Paris vor 60 Jahren

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ein Massaker an Algeriern in Paris und die radikale Solidaritätsbewegung der Adenauer-Ära: Beides gehört in unser antikoloniales Gedächtnis.

Ein Massaker der Polizei auf den Straßen von Paris? Unvorstellbar. Und doch war es so, vor ziemlich genau 60 Jahren, als der Algerienkrieg in seine finale Phase trat. Nach einer friedlichen Demons­tration für die Unabhängigkeit der Kolonie lagen Leichen am Ufer der Seine, gefesselte Leichname. Die Zahl der Toten, wohl über Hundert, wurde niemals genau ermittelt; es waren, fast überflüssig zu sagen, algerische Tote.

Nicht nur an sie möchte ich hier erinnern, sondern an eine Bewegung in Westdeutschland, die jenem blutigen Oktobertag 1961 bereits lange vorausging: radikale Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf – in den 1950er Jahren, der muffigen Adenauer-Ära. Es war die erste internationalistische Bewegung nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Die Schar der Aktivisten war überschaubar, Frauen und Männer in kleinen heterogenen Gruppen: Gewerkschafter, Intellektuelle, Kommunisten, Trotzkisten, Naturfreunde, engagierte Christen, darunter ein paar Katholiken mit CDU-Parteibuch. Sie schmuggelten Geld und Waffen für die Befreiungsfront, brachten Algerier, die aus Frankreich fliehen mussten, nachts im Kofferraum über die Grenze.

Manche halfen, in Marokko eine geheime Waffenproduktion aufzubauen, getarnt als Orangenplantage, und in Osnabrück flog der Versuch auf, durch die Herstellung von Hunderttausenden gefälschter Franc-Scheine in Frankreich eine Bankenkrise heraufzubeschwören. All das wirkt vor dem Hintergrund des zeitgenössischen Nierentisch-Ambientes gleichfalls unglaublich. Womöglich wurde damals der Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung auf Nordafrika projiziert, aber was tut das zur Sache?

Algerien, so beschrieb es Claus Leggewie, bot „die Partitur, mit der man in den pathetischen Orgelton der verordneten deutsch-französischen Aussöhnung ein paar antikoloniale Töne einmischen konnte“. Dokumente der Befreiungsbewegung lasen die Westdeutschen übrigens manchmal in Übersetzungen, die aus der DDR kamen. Das Wissen und die Erfahrungen eines früheren Antikolonialismus sind heute aus mehr als einem Grund verschüttet – aber muss das so bleiben?

Ich selbst verdanke Details zur Algerienbewegung dem Buch „Hoch die internationale Solidarität“ der Journalisten Werner Balsen und Karl Rössel, es erschien vor schlanken 25 Jahren. Als das Werk aus einem antiquarischen Versand bei mir eintraf, war es bestückt mit diversen bräunlichen Zeitungsausschnitten. Das wird aus einem Nachlass sein, ging mir durch den Kopf: Ich halte das Buch eines Toten in der Hand.

Algier während der Barrikadenwoche von 1960

Was aber haben wir seit damals gewonnen, was verloren? Als Frankreich in Algerien folterte und massenhaft internierte, war die Erinnerung an den Nationalsozialismus noch frisch. Manche französischen Intellektuellen, die sich auf die Seite des Befreiungskampfes stellten, hatten in deutschen KZs gelitten. Und sie sagten über die Lager, die Frankreich in Algerien einrichtete: „Müssen wir uns damit trösten, dass es in diesen Lagern weder Gaskammern noch Krematorien gibt?“

Solidarität von Ex-KZ-Häftlingen

Später stellte sich heraus: Der für das Massaker in Paris verantwortliche Polizeipräfekt hatte zur NS-Zeit für das Vichy-Regime an der Deportation französischer Juden mitgewirkt. Multidirektionale Erinnerung mag erst in jüngerer Zeit auf diesen Begriff gebracht worden sein, doch existiert sie seit Langem, hat sich den Zeitgenossen von Geschehnissen aufgedrängt, und der Algerienkrieg ist dafür ein herausragendes Beispiel.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

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Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

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Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       This is an image of „African people at work“ from

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Mut einer Richterin

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Justiz ist das Bollwerk gegen Willkür und Hybris

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Afrobeat :  Von Dominic Johnson

In Südafrika brauchte es das Verfassungsgericht, um Expräsident Jacob Zuma Grenzen zu setzen.

Sisi Khampepe ist nicht die geborene Heldin. Aber als die Präsidentin des südafrikanischen Verfassungsgerichts am 29. Juni Expräsident Jacob Zuma zu 15 Monaten Haft wegen Missachtung der Justiz verurteilte, wurde sie weltberühmt. Das nicht nur wegen ihres Muts gegenüber einem der mächtigsten Männer des Landes, sondern auch wegen der Empörung, die sie in ihrem Urteil zum Ausdruck brachte.

Zumas Boykott der Untersuchungskommission, die sich mit den Korruptionsaffären während seiner Amtszeit 2009 bis 2018 beschäftigt, und sein herablassender Umgang mit diesen Untersuchungen bedrohten „die Integrität der Verfassung, des Rechtsstaats und dieses Gerichts“, so die Richterin. „Missachtung besteht nicht nur im Akt der Nichterfüllung einer richterlichen Anordnung, sondern umfasst die Art der Missachtung, ihr Ausmaß und ihre Umstände. Ich muss daher die einzigartigen und skandalösen Aspekte dieser besonderen Missachtung einbeziehen. Würde ich diese Aspekte ignorieren, würde ich mit einem geschlossenen Auge urteilen und mich davor scheuen, angstfrei zu entscheiden.“ Zuma genieße als Expräsident besondere politische Stellung: „Er hat viel Macht, andere dazu zu verleiten, richterliche Verfügungen ebenfalls zu ignorieren, denn seine Handlungen und jedwede Konsequenzen daraus oder ihr Ausbleiben werden von der Öffentlichkeit genau beobachtet. Wenn sein Verhalten straflos bleibt, fügt er der Rechtsstaatlichkeit erheblichen Schaden zu.“

Selten hat ein höchstrichterliches Urteil solche massiven Folgen gehabt. Kurz nachdem Zuma die Haft antrat, zündelten seine Anhänger und Scharfmacher. In seiner Heimatprovinz KwaZulu/Natal und rund um Johannesburg haben Plünderer fast alle Einkaufszentren ausgeraubt und in Brand gesteckt, über 200 Menschen sind ums Leben gekommen – es sind die schwersten Gewaltausbrüche in Südafrika seit Ende der Apartheid. Zumindest die Anfänge dieser bürgerkriegsähnlichen Gewalt hat Zumas Umfeld organisiert – als Kampfansage an den Staat.

Viele Hoffnungen der Menschen in Südafrika auf ein besseres Leben nach Ende der Apartheid sind unerfüllt geblieben. Die Integrität der Justiz bleibt jedoch eine zentrale Errungenschaft, wenn nicht sogar die wichtigste: Ohne Rechtsstaat gibt es keine Investitionen, wird historisches Unrecht nicht aufgearbeitet, werden die alten Segrega­tions­strukturen und das extreme Gefälle zwischen Arm und Reich nicht überwunden. Die Gerichte sind in Südafrika die letzte Hoffnung derer, die bis heute auf die Früchte der Freiheit warten.

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Sind es nicht immer die gleichen weiblichen und männlichen Lumpen welche sich vor die Kameras aufbauen ?

Es entbehrt nicht der Ironie, dass Sisi Khampepe ihren Posten ausgerechnet Zuma verdankt. Die Juristin aus Soweto war eine der ersten unabhängigen schwarzen Rechtsanwältinnen ihres Landes, sie trat schon zu Apartheidzeiten mutig auf – und als Verfassungsgerichtspräsidentin schrieb sie 2019 ein bahnbrechendes Urteil, das den Rechtsbegriff der kriminellen Vereinigung auf Gruppenvergewaltigungen ausdehnte, damit beteiligte Männer unabhängig von ihren konkreten Handlungen verurteilt werden können. Sie weist nun Zuma in die Schranken und mit ihm den Anspruch vieler Herrscher, auf ewig über dem Gesetz zu stehen.

Die Renaissance des Rechts ist in ganz Afrika eine begrüßenswerte Kehrseite des Niedergangs politischer Institutionen. Wo Willkür um sich greift, bleiben am längsten diejenigen staatlichen Akteure übrig, die sich auf höhere Prinzipien berufen können: also Richter mit ihren Gesetzen und Verfassungen. So konnten in den letzten Jahren Verfassungsrichter in Kenia und in Malawi im Namen des Gesetzes manipulierte Wahlen annullieren und neu ansetzen. In Sudan und in Mauretanien wird gegen bisher als unantastbar geltende Exdiktatoren ermittelt.

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   The President of the Republic of South Africa, Dr. Jacob Zuma and his wife Mrs. Nompumelelo Ntuli-Zuma being welcomed by the Prime Minister, Dr. Manmohan Singh on their arrival at the ceremonial reception hosted by the President, Smt. Pratibha Devisingh Patil, in their honour at Rashtrapati Bhavan, in New Delhi on June 04, 2010.

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Unten      —       Participants at the 2015 G20 Summit in Turkey

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Nach Covid- 19 – Jahr:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 

 Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger.

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der UNO gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliesslich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der UNO genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

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Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (16’000’000’000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags (!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten.

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger

Zum Aufmacherbild oben – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben        —   Annie, 22, came to Kibati two weeks ago with her husband and three children. Her youngest is just three months old. Annie points to the cloth and dried grass she is sitting on in the middle of the expanding camp: “This is where we sleep. I do not feel safe at all. I am scared that the rebels will come here and then what will happen to us?” Photo: Marie Cacace/Oxfam

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

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Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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WER KÄMPFT IN TIGRAY?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

In den Schulen stapelt sich ­Munition neben Tafelkreide

Ethiopian Region Map with Capitals and Flags.png

Von Laura-Maï Gaveriaux und Noé Hochet-Bodin

In der Region im Norden Äthiopiens geht es nicht allein um den Konflikt zwischen den Aufständischen und der Zentral­regierung. Auch die Nachbarländer Sudan und Eritrea spielen eine wichtige Rolle. Nun hat Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe verkündet. Vorbei ist der Krieg damit aber noch nicht.

Juni 2021, al-Qadarif im Südosten des Sudan: Pick-ups rasen durch die leeren Straßen, Läufe von Kalaschnikows zeigen in den Himmel, Maschinenpistolen rattern. Hier kommt man sich vor wie am Ende der Welt. Die kleine Kreisstadt hat kaum die einfachste Infrastruktur und liegt am Rand eines Gebiets, in dem trotz der zahlreichen Kontrollpunkte bewaffnete Gruppen jeglicher Couleur unterwegs sind.

Al-Fashaga, 250 Quadratkilometer fruchtbares Land, liegt im Dreiländereck von Sudan, Äthiopien und Eritrea; Addis Abeba und Khartum streiten sich um das Gebiet. Seit dem Ausbruch des Kriegs im äthiopischen Tigray am 5. November 2020 haben hier, in dieser ohnehin schon instabilen Region, zehntausende Menschen Zuflucht gesucht.

Am 4. November hatte die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) eine Reihe von Angriffen auf Stützpunkte der äthiopischen Streitkräfte verübt. Der Gegenschlag folgte sofort. Inzwischen hat der Krieg tausende Tote gefordert, darunter auch acht Mitarbeiter humanitärer Organisationen, wie die UNO bekanntgab.1 Am 9. November 2020, so berichtete Amnesty Interna­tio­nal, wurden in Mai Kadra Hunderte abgeschlachtet, vermutlich durch eine tigrische Miliz.

Im Motwakil, einem heruntergekommenen Hotel, sind mehrere humanitäre Hilfsorganisationen untergekommen. Hier ist auch die Operationsbasis für Ärztinnen, Ingenieure und Krankenpflegerinnen – Menschen, die ursprünglich aus Tigray stammen und aus den USA und Kanada hierhergeeilt sind. Sie kümmern sich um die Geflüchteten in den Lagern, die im Sudan in aller Eile errichtet wurden, die meisten in al-Qadarif und Kassala. Der schnelle Zustrom dieser ausländischen Helferinnen und Helfer zeugt von einer großen Diaspora, die gut vernetzt ist und über beträchtliche finanzielle Mittel verfügt.

Soldaten aus Eritrea in äthiopischer Uniform

In einem breiten Ledersessel in der Hotellobby jongliert ein mittelalter Mann mit besorgter Miene von früh bis spät mit mehreren Telefonen. Teklaw H., der sich als „Chef seines Stamms“ vorstellt, ist gerade aus Chicago angekommen. Er koordiniert mit den lokalen Behörden die Tätigkeit unzähliger informeller Unterstützungsgruppen. Die größte Herausforderung besteht darin, Passierscheine vom Militär zu erhalten, das den Zugang zu den Flüchtlingslagern kontrolliert.

Seine Bereitschaft, mit den Journalisten zu sprechen, lässt erahnen, dass H. auch eine diskrete politische Rolle spielt. „Unsere schlimmste Befürchtung seit dreißig Jahren ist wahr geworden. Wir werden zwischen einer feindlichen Zentralregierung und dem eri­trei­schen Feind zerrieben“, sagt er uns. Er ist ein ehemaliger tigrischer Rebell, seine Mutter und Schwestern leben im Lager Um Rakuba.

Im aktuellen Konflikt vollzog sich ein spektakulärer Wandel der militärischen Allianzen. Äthiopien wird von Eritrea, der seit 1993 unabhängigen einstigen äthiopischen Provinz, unterstützt. Zuvor herrschte zwei Jahre Krieg zwischen beiden Parteien, in Äthio­pien war damals die TPLF an der Macht. Und im Grenzkrieg beider Länder zwischen 1998 und 2000 stand Tigray an vorderster Front.2

Im Juli 2018 schloss der neue äthio­pische Ministerpräsident Abiy Ahmed direkt nach Amtsantritt überraschend ein Friedensabkommen mit Eritrea. Nach zwanzig Jahren wurden erstmals di­plo­ma­tische Beziehungen zwischen den feindlichen Brüdern aufgenommen, ermutigt von den USA, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die die Region um das Rote Meer befrieden wollten. Aus heutiger Sicht war diese Versöhnung ein Warnschuss für die TPLF.3 Seither ist Eri­trea ein starker Verbündeter der äthiopischen Machthaber gegen die Region Tigray.

Monatelang hat Abiy die offensichtliche Beteiligung Eritreas geleugnet. Erst Eritrea gab sie am 18. April 2021 in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat zu.4 Erschütternde Videos, die Geflüchtete auf ihren Handys mitbrachten, zeigten schon seit einiger Zeit kümmerlich mit alten äthiopischen Uniformen getarnte eritreische Soldaten, die sich durch ihren Akzent verrieten.

„Von außen betrachtet war das Leugnen Äthiopiens lächerlich. Aber viele Parteigänger Addis Abebas glaubten der Propaganda, und Abiy konnte es sich nicht leisten, die Wahrheit zu früh einzugestehen“, meint der Soziologe Roland Marchal, der sich mit dem Horn von Afrika beschäftigt. „Damit hätte er zugegeben, dass er eins seiner Kriegsziele, nämlich die Wiederherstellung der äthiopischen Souveränität in Tigray, einfach an den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki verscherbelt hat.“

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Der nämlich geht als zweifacher Sieger aus den Ereignissen hervor: Er bändigt den Unruheherd an seiner Grenze und rächt sich gründlich an den Tigrern, die im Jahr 2000 maßgeblich an der demütigenden Niederlage seines ­Landes gegen Äthiopien beteiligt waren.

Es war die erneute Verschiebung der ursprünglich für August 2020 geplanten allgemeinen Wahlen in Äthio­pien, die im Herbst die Lunte entzündet hatte. Die Regierung in Addis Abeba hatte die erste Verschiebung mit der Coronapandemie begründet, die zweite mit logistischen Problemen. Im September führte die TPLF dann selbstständig Kommunalwahlen durch und erklärte sich sogleich selbst zum Sieger, was wiederum von Addis Abeba nicht anerkannt wurde.

Die Frage der Wahlen, die die Zentralregierung schließlich am 21. Juni dieses Jahres – allerdings nicht in Tigray – durchführen ließ, war zwar der Casus Belli, nicht aber die Ursache des Konflikts. „Alle wollten kämpfen. Der Krieg war vorhersehbar, ja unausweichlich“, urteilt Marchal.

Abiy hatte der Vormachtstellung, die die tigrische Elite seit dem Sturz der marxistisch-leninistischen Junta von Mengistu 1991 in Äthiopien innehatte, ein Ende gesetzt. Die von Abiy 2019 gegründete Wohlstandspartei schwenkte die Fahne des Patriotismus und förderte den Gedanken des Medemer (etwa: Synergie), ein Konzept, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Ministerpräsidenten mit einer Girlande leerer Begriffe umschrieben wird: „Ermutigung, zusammenzuarbeiten für eine gemeinsame Vision und auf ein für alle segensreiches Ziel hin, das auf den Erfolgen der Vergangenheit beruht und deren Fehler zu korrigieren bemüht ist, um eine harmonischere Union zu schaffen.“ Tatsächlich geht es vor allem darum, das drückende Erbe der TPLF abzuschütteln, die die Macht in Äthiopien von 1991 bis 2018 fest in den Händen hielt.

„Ich interessiere mich kaum für Politik und ich mag Abiy nicht“, verrät uns zum Beispiel Michael Hunde, Unternehmer im Pharmasektor in Addis Abeba. „Aber für mich sind die Leute von der TPLF richtige Teufel. Sie haben sich in den 27 Jahren, während sie an der Macht waren, die Taschen vollgestopft und sich nie um das Wohl der Äthiopier geschert. Ich bedaure das Leiden der Tigrer, aber wenn sie da rauskommen wollen, müssen sie sich von der TPLF abwenden.“

Um zu verstehen, woher der Vorwurf des „tigrischen Privilegs“ stammt, muss man ins Jahr 1991 zurückgehen. Nach dem siegreichen Marsch der TPLF auf Addis Abeba und Mengistus überstürzter Flucht konnte sie die Macht in allen Bereichen an sich reißen. Durch die Auflösung der alten Strukturen konnte sie 90 Prozent der Posten in der Armee neu besetzen und sich die alleinige Kontrolle über die Geheimdienste sichern.

Quelle         :         LE MONDE diplomatique-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —     A map of the Ethiopian Regions and Chartered Cities with their flags and with their Regional Capitals and Regional largest city marked. Derived from https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ethiopia_Regions_Blank.png Using Flags from Commons.

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Unten      —       Soldiers belonging to the Ethiopian Naitonal Defense Forces put on African Union berets and craverts during a ceremony in Baidoa, Somalia, to welcome them into the African Union peace keeping mission on January 22. AU UN IST PHOTO / Tobin Jones

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Ceuta – Spanien in Afrika:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Gestrandet zwischen Afrika und Europa

Aus Ceuta Maren Häußermann

Sabah bereitet Linsensuppe zu, stellt Unterhosen und T-Shirts bereit. Die Geschäftsfrau hat ihr Haus für die Migranten geöffnet. Vor knapp zwei Monaten sind sie zu Tausenden nach Ceuta gekommen, einer spanischen Exklave in Afrika. Doch wirklich in Europa sind sie noch nicht.

Younes Mohamed Ahmed fährt in seinem schwarzen VW Golf an der Küste von Ceuta entlang, der spanischen Exklave in Afrika. Vorbei an den mit blauen Mosaiken bestückten Verkehrsinseln, an den gelben Gebäudeblöcken, weiter die Straße hoch und wieder hinunter, vorbei an Palmen, einem Strand, an einer Reihe Restaurants am Straßenrand. Es ist ein sonniger Tag, der Westwind bringt Feuchtigkeit. Es ist ein Tag, der sein Leben verändern wird.

Plötzlich springt ein Mann in feuchter Kleidung auf die Straße. Younes macht eine Vollbremsung. Der Mann weint und fleht auf Arabisch: „Bitte, kannst du mir eine Maske geben?“ Überrumpelt schaut Younes Mohamed Ahmed ihn einen Moment lang an, nimmt dann die eigene Maske ab und reicht sie aus dem Fenster. Und dann sieht er sie auf sich zukommen.

Mehrere tausend Menschen haben am 17. Mai 2021 in Ceuta die europäische Außengrenze in Nordafrika überquert. Aus Marokko kommend schwimmen oder gehen sie den Grenzzaun entlang, der an beiden Enden des 19 Quadratkilometer großen Ceuta ins Meer ragt. In Ceuta sind sie zwar immer noch auf dem afrikanischen Kontinent, aber auf europäischem Boden. Eine Reise von ein paar Minuten, die alles bedeutet. Am nächsten Tag sind es nach Angaben der spanischen Regierung insgesamt 8.000 Menschen, die es geschafft haben, darunter Familien und schätzungsweise 1.500 Minderjährige. Madrid schickt Soldaten vom spanischen Festland. Medienvertreter und Politiker kommen, um zu kontrollieren, zu erklären und Meinungen kundzutun. Beunruhigt schaut Younes Mohamed Ahmed Videos von den Ereignissen auf seinem Handy, die Ceuta in solchem Ausmaß noch nie erlebt hat.

Der 32-jährige Friseur, der auf dem Festland in Madrid und Andalusien gelebt und gearbeitet hat, ist seit einem halben Jahr zurück in Ceuta. Sein Chef in Málaga, ein Syrer, der wegen des Bürgerkriegs nach Europa kam, sagte zu Pandemiebeginn: „Ich schließe erst wieder auf, wenn das alles vorbei ist.“ So langsam hätte Younes wieder Arbeit, aber er verschiebt die Abreise Woche für Woche, weil es noch etwas zu erledigen gibt an dem Ort, in dem er aufgewachsen ist, in einem muslimisch geprägten Viertel, neben einer Moschee, einem Schlachthof und dem ehemaligen Gefängnis. Und im Haus von Sabah, mit ihren vier Kindern, mit den Freunden und der Familie. „Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“ sagt Younes Mohamed Ahmed und lacht.

An jeder Wand im Haus stehen orientalische Sofas. Im Eingangssalon sind sie mit roten Schnörkeln verziert, in den beiden angrenzenden Wohnzimmern ist das Muster kaum zu erkennen. Auf ihnen liegen gefaltete Pullover, Hosen, T-Shirts. Je zwei dunkle Holztische stehen in der Raummitte. Darauf stapeln sich Badehosen und Schuhkartons.

Eine Frau mit schwarzem Kopftuch zeigt drei Jugendlichen, wo sie die Unterhosen finden, hält Kleidungsstücke an ihre Körper, um die Größe zu schätzen. Dann schickt sie sie zum Duschen, den einen in das untere, den anderen in das obere Badezimmer, aus dem soeben eine Haushaltshilfe mit dem Wischmopp tritt.

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Die Frau geht in die Küche, wo in einem riesigen Topf eine Linsensuppe blubbert. Zwei weitere Frauen bewachen das Essen, während sie die Anrichte aufräumen, bis kein Krümel mehr zu finden ist. Im Esszimmer sind die Sofa­schnörkel blau. An einem ovalen Esstisch belegen zwei junge Männer Brötchen mit hartgekochten Eiern, Gemüse und Thunfisch, an dem anderen Tisch sitzt Sabah Hamed Mohamed.

Die 60-jährige Spanierin trägt ein beiges Kopftuch zu schwarzem Kleid und Leggins. Weiße Schuhe mit Riemchen und eine bunte Perlenkette ergänzen das Outfit. Auf Spanisch und Arabisch antwortet sie den Menschen, die sie um Rat fragen, im Haus und am Telefon. Dabei dreht sie sich immer wieder zu dem Fenster in ihrem Rücken um: „Wer parkt da vor meiner Tür?“ Sie ruft hinaus, zitiert einen Mann zu sich herein, der die Fassade streichen soll.

Es war nicht ihr Plan, sich in dem leerstehenden Haus ihrer Eltern um die obdachlosen Marokkaner zu kümmern, die hier bleiben wollen; auch nicht um die anderen, die dringend hier wegwollen. „Aber wenn jemand Hilfe braucht, würdest du ihm nicht helfen?“

Letztes Jahr im März hatte Marokko die Grenze zu Ceuta geschlossen. Menschen, die morgens zum Arbeiten kamen, konnten abends nicht mehr heim. Seither sind Ehepartner und Verwandte gestorben, Kinder geboren und verwaist, Häuser verlorengegangen. Die Menschen in Ceuta sind gefangen in Europa. Auf der anderen Seite der Grenze, in Marokko, warten Angestellte, die nicht zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Spanische Familien, die bis dahin regelmäßig die Grenze überquerten, weil das einfacher ist, als mit der Fähre eineinhalb Stunden auf das spanische Festland zu fahren, erreichen nicht mehr ihre Ferienhäuser. Wohlhabende Marokkaner kamen bis dahin zum Einkaufen nach Ceuta, arme, um den Sperrmüll abzuholen, den die Ceutís auf die Straße stellen. Die Spanier tankten im Nachbarland billig die Autos voll und kauften Obst und Gemüse.

„Wir hatten immer eine gute Beziehung zu den Marokkanern. Eine meiner Schwestern hat in Tanger studiert“, erzählt Sabah Hamed Mohamed und erwähnt auch ihre Lagerhalle und die Kunden in Marokko, die sie nun nicht mehr erreicht.

Sabah Hamed Mohamed ist Geschäftsfrau. Sie stellt Geschenkpakete für Frischvermählte und junge Mütter zusammen, Pantoffeln, Dessous, Kosmetikartikel, die sie aus der Türkei bezieht und dann vor allem an Muslime verkauft, die in Ceuta über ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. An dem Morgen, als Younes Mohamed Ahmed dem Migranten seine Maske gibt, ist sie auf dem Weg zu einer der drei verbliebenen Lagerhallen in Grenznähe. Sie sieht, wie Migranten Steine über den Zaun auf spanische Soldaten werfen, wie Menschen den Hügel herunter- und auf den Zaun zurennen. Sabahs Einschätzung zufolge wären bald mehr Migranten als Ceutís in der Stadt gewesen, hätte die Regierung nicht das Militär eingeschaltet, um die Grenze zu schützen. „Es war beängstigend. Ich dachte, das wird ein zweiter grüner Marsch“, sagt sie und spricht aus, was viele denken.

„Dieses Haus war immer offen für alle, so wie auch heute wieder“

YOUNES MOHAMED AHMED ÜBER DAS ENGAGEMENT VON SABAH FÜR DIE MIGRANTEN

Der „grüne Marsch“ war eine Aktion der marokkanischen Regierung in den siebziger Jahren. Um Spanien zur Aufgabe seiner Kolonie, der Region Westsahara, zu bewegen, hatte sie 350.000 unbewaffnete Menschen in die Wüstenregion geschickt. Auch auf Ceuta erhebt Marokko Anspruch, ebenso wie auf die zweite spanische Exklave Melilla, die weiter östlich liegt.

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Für die Ceutís ist klar, dass es Marokko bei der Grenzschließung im letzten Jahr nicht wirklich um die Abwehr der Coronapandemie ging, wie man behauptete. Vielmehr sei das ein Vorwand dafür gewesen, Ceuta weiter von Melilla abzukapseln. Als die Regierung im Mai dieses Jahres die Grenze öffnet, um Tausende von Migranten nach Ceuta durchzulassen, geht es allerdings wieder um die Region Westsahara. Brahim Ghali, der Anführer von deren Unabhängigkeitsbewegung, wird zu diesem Zeitpunkt in Spanien medizinisch behandelt. Das geht Marokko genauso gegen den Strich. An der Grenze zu Ceuta machte Marokko Druck, indem es seinen Beamten eine Pause gönnte.

Ahmed, der in Wirklichkeit anders heißt und seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, wird diesen 17. Mai nie vergessen. Er kommt aus der sieben Kilometer entfernten Nachbarstadt Fnideg, welche die Ceutís auch Castellejos nennen, weil sie bis 1956 so hieß, damals, als sie noch spanisch war. Der 21-Jährige gibt seinen Schlüssel und sein Handy einem Freund und bittet ihn darum, diese seinen Eltern zu übergeben, sollte er in drei Stunden nicht zurück sein. Dann geht er zum Strand. Ahmed spricht fließend Englisch und hat die letzten Jahre in der Gastronomie gearbeitet, um sich das Studium zu finanzieren. „Ich wusste immer, dass ich rausmuss“, sagt der junge Mann und freut sich, dass die Leute ihm in Spanien sagen, er könnte mit seinen blonden Strähnchen als Deutscher durchgehen.

Quelle          :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     Karte von Ceuta

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Flüchtlinge in Libyen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 

 In libyschen Flüchtlingslagern nehmen Hunger und Gewalt erschreckende Ausmasse an. Auch die EU trägt eine Mitverantwortung.

Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Die Lager sind stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift – dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele «exzellente Ergebnisse».

Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières/Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte kürzlich mit, dass sie ihre Arbeit in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals vorübergehend einstellen müsse. So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht – und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, welche die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[1]

In einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien Besuche ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. Wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte sah sich die Organisation Médecins Sans Frontières schliesslich gezwungen, Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einzustellen. Damit erhalten kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst keine ärztliche Hilfe.

Hunger, Enge, Gewalt

Laut MSF sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag – «gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen».[2] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht, ein verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt.

Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.

Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist – wie Mabani oder Abu Salim – eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert.

Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. «Sexualisierte Gewalt» werde «straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt», aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hiess es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]

Demonstration signs - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten «schliessen».[6] Diese Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU massgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex.

Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen – die italienische, die maltesische, aber auch die libysche –, doch den Recherchen zufolge bleiben die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig, bis schliesslich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen gebracht, landen die Flüchtlinge regelmässig in Internierungslagern, darunter solche wie Mabani oder Abu Salim.

EU: «Exzellente Ergebnisse»

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als hundert Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8]

Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Massnahmen als äusserst erfolgreich ein: «Die Effektivität der libyschen Küstenwache», heisst es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, «konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen».[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9000 im Jahr 2019 auf fast 12’000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14’000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als «mit dem Völkerrecht unvereinbar» ein: Es handle sich «im Grunde» um «Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen».[11]

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

An der zweiten Berliner Libyen-Konferenz vom 23. Juni spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Allerdings fehlen Berlin – wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte – die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als «Sicherheitsgaranten» in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland [12]. Daran hat das Berliner Treffen nichts geändert.

Dieser Beitrag ist auf german-foreign-policy.com erschienen.

Fussnoten:
[1], [2], [10] Libyen: Ärzte ohne Grenzen muss aufgrund massiver Gewalt in Internierungslagern von Tripolis Hilfe vorübergehend einstellen. msf.org 24.06.2021
[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.
[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya ‹hell›. euractiv.com 23.06.2021.
[6], [8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.
[7], [9], [11] Frontex und die libysche Küstenwache: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.
[12] S. dazu «Die zweite Berliner Libyen-Konferenz».

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Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

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Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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UN und Bundeswehr in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Im Wüstensumpf

EUTM Mali (13150075203).jpg

Die „Lernerfolge“ der UN haben wir zur Kenntnis genommen. Warum schickt sie nicht die Frontex dort hin, wurde sie doch besonders zur Abwehr von Menschen ausgebildet ? Mag es wohl Bürger-Innen geben welche den weißen Terrorristen, Erfolge wünschen? Wir wünschen natürlich allen viele „Hals- und Bein-Brüche.“

Von Dominic Johnson

Der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldaten in Mali hat nicht nur mit Islamisten zu tun. Malis Staat wird insgesamt immer instabiler.

Die Autobombe explodierte um 6.28 Uhr Ortszeit. Ein Selbst­mord­attentäter steuerte am Freitagfrüh sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine „temporäre Operationsbasis“ der UN-Mission in Mali (Minusma) – in Malis Wüste ist so eine Basis, schreibt der Fachblog Bruxelles2, „ein Kreis gepanzerter Fahrzeuge, wie man es in der Wüste oder im Wilden Westen macht, der das Lager schützt“. 13 UN-Soldaten, davon zwölf Deutsche und ein Belgier, wurden verletzt. Es ist der schwerste Anschlag auf die Bundeswehr in Mali in den acht Jahren ihrer Präsenz, die erst im Mai vom Bundestag verlängert wurde.

Der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu den Aufgaben der UN-Mission

Der Anschlag ereignete sich tief in Malis Saharawüste, laut UN-Mission „nahe des Dorfes Ichagara in der Gemeinde Tarkint, Region Gao“. Lokale Berichte nennen auch das Dorf al-Moustarat. Die Gegend liegt 180 Kilometer nördlich der Regionalhauptstadt Gao, wo das deutsche UN-Kontingent stationiert ist.

Was suchten deutsche Blauhelmsoldaten mitten in Malis Kriegsgebiet? Die Gemeinde Tarkint – sie ist fast 30.000 Quadratkilometer groß, zählt aber weniger als 20.000 Menschen – hat in vergangenen Jahren schwere Schlachten zwischen französischen Elitetruppen und islamistischen Terrorgruppen erlebt. Sie ist eine Geburtsstätte des bewaffneten islamistischen Untergrunds der Sahelzone. Erst im März 2020 starben 30 Soldaten der malischen Armee bei einem Angriff auf die Militärbasis von Tarkint.

Schon viele Jahre vorher galt der Bürgermeister von Tarkint, Baba Ould Cheikh, als einer der prominentesten Schmuggler Nordmalis – die alten Transsahararouten können sehr lukrativ sein für den grenzüberschreitenden Handel mit Menschen, Waffen, Drogen und anderen offiziell unerwünschten Waren. Die Welt wurde darauf 2009 aufmerksam, als in Tarkint ein Flugzeug aus Venezuela mit 10 Tonnen Kokain an Bord landete, sicherlich nicht ohne Wissen staatlicher Stellen, und dort ausgebrannt vorgefunden wurde. Gerüchten zufolge wurden zwei Tonnen Kokain damals in der Wüste vergraben.

Die Schmuggler der Region bauten sich damals prächtige Villen in Gao und der Regionalhauptstadt Kidal weiter nördlich, geduldet von Malis damaliger Regierung und in bestem Einvernehmen mit Libyens Gaddafi-Regime. Mit ihren Geschäften finanzierten sich Rebellenführer der Tuareg-Volksgruppe sowie flüchtige Islamisten aus Algerien, teils in Konkurrenz zueinander, zuweilen taktisch verbündet. Aus der algerischen AQMI (Al-Qaida im Islamischen Maghreb) entstand unter anderem die „Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika“ (Mujao), die 2012–2013 zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen den Norden Malis beherrschte, bis Frankreich mit Tausenden Soldaten intervenierte.

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Proteste gegen die Militärischen Besetzer in Kidal, Mali

Das Dorf al-Moustarat, das jetzt in Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Bundeswehr genannt wird, bezeichnen EU-Sanktionsbeschlüsse als Heimat des Mujao-Gründers Abderrahmane Ould el-Amar. In al-Moustarat verübte auch Malis aktuell wichtigste islamistische Terrorgruppe JNIM (Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime) 2017 ihren ersten Selbstmordanschlag auf Malis Armee. Und der Sohn des Bürgermeisters von Tarkint, Mimi Ould Bana Oujld Cheikh, ist einer der prominentesten islamistischen Terrorhäftlinge Malis – er wird für blutige Anschläge in Burkina Faso und der Elfenbeinküste verantwortlich gemacht.

Gefährdetes Friedensabkommen mit den Tuareg

Die 2013 nach Frankreichs Militärintervention gegründete UN-Mission Minusma ist im Aktionsgebiet dieser Islamisten aktiv und hat mehr Tote zu beklagen als jede andere UN-Mission der Welt. Aber der Kampf gegen Terrorgruppen gehört nicht zu ihren Aufgaben – das ist der französischen Antiterror­operation „Barkhane“ vorbehalten. Die zentrale UN-Aufgabe in Mali besteht darin, im Windschatten der Terrorbekämpfung das Friedensabkommen von Algier umzusetzen, das 2015 den Krieg zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen Nordmalis beendete. Diese international wenig beachtete zweite Front der Konflikte Malis ist der Hintergrund der Operation, die zum Angriff auf die Bundeswehr führte.

Bis heute werden Teile Nordmalis nicht von der Regierung verwaltet, sondern von den Tuareg-Rebellen, die dort 2012 die Macht übernahmen, ihren kurzlebigen eigenen Staat „Azawad“ ausriefen und auch nach Frankreichs Militärintervention gegen Islamisten 2013 die Oberhand behielten. Dies gilt vor allem für die Regionalhauptstadt Kidal nördlich von Gao nahe der algerischen Grenze. Das Friedensabkommen von Algier sieht nun eine Autonomieregelung vor, mit gemeinsamen Armeeeinheiten aus Regierungssoldaten, Tuareg-Rebellen und regierungstreuen Milizen. Zu diesem Zweck bildet Malis Armee seit einigen Jahren sogenannte rekonstituierte Bataillone aus, die in den drei nordmalischen Regio­nalhauptstädten Timbuktu, Gao und Kidal stationiert werden sollen.

Es ist ein umstrittenes Konzept. Manche Tuareg-Rebellen fürchten eine Infiltration ihrer Feinde in ihre Hochburgen. Manche Politiker in Malis ferner Hauptstadt Bamako geißeln einen Ausverkauf des malischen Staatsgebiets an Separatisten. Und die radikalen Islamisten haben kein Interesse an Frieden. In Gao antworteten sie Anfang 2017 auf die Einrichtung der ersten rekonstituierten Einheiten mit dem bis dahin blutigsten Selbstmordanschlag der malischen Geschichte – rund 60 Soldaten starben.

Kidal, wo anders als in Gao und Timbuktu die in der „Koordination der Azawad-Bewegungen“ (CMA) zusammengeschlossenen Tuareg-Rebellen bis heute faktisch regieren, erweist sich als besonders problematisch – vor allem, weil der Ort tief im islamistischen Feindesland liegt. Die erste rekonstituierte Armeekompanie für Kidal erreichte den Ort am 13. Februar 2020, nach drei Tagen Fahrt aus Gao durch die Wüste, mit einer Eskorte von 200 UN-Blauhelmsoldaten. Die zweite Kompanie musste im Mai 2020 zeitweilig umkehren.

Quelle       :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Comdt Mick Nestor, Co Offally, congratulates a Malian soldier for his efforts in the International Poc Fada

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Kolumne “ – AFROBEAT“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Der ewige Streitfall Ruanda

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Von Dominic Johnson

Was zwei neue kontroverse Bücher in Großbritannien und Frankreich über Ruanda enthüllen, wirft neues Licht vor allem auf den eigenen Diskurs.

Kein lebender afrikanischer Politiker spaltet die Welt so wie Paul Kagame. Ruandas Präsident ist für die einen ein Held, der sein Land 1994 vom Völkermord befreite und Ruanda zu einem afrikanischen Vorreiter aufgebaut hat. Für die anderen ist er ein Monster, das den Völkermord an den Tutsi zur eigenen Machtergreifung ausnutzte und ein aggressives Terrorregime errichtet hat.

Die Debatte über Ruanda ist zentral in einer Zeit, in der Corona Afrika radikal zurückwirft. Kagame sagt, Afrika dürfe der Welt nicht trauen, es müsse sich auf die eigene Kraft besinnen, um zu überleben. An seiner Glaubwürdigkeit entscheidet sich Afrikas Zukunftsdiskussion.

In Belgien und vor allem Frankreich, das die Täter des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 aufrüstete und Kagame und seine Guerilla RPF (Ruandische Patriotische Front) bekämpfte, dominierte lange die Sichtweise der flüchtigen Völkermordtäter. Man minimierte den Völkermord und erklärte die RPF, welche die Völkermordregierung stürzte, zu den wahren Verbrechern. In Großbritannien und vor allem den USA, die das „neue Ruanda“ der RPF förderten, benannte man die Hintergründe des Völkermordes offen und huldigte Kagame als Retter seines Landes.

Neuerdings vertauschen sich die Lager. Im französischen Raum weicht das Schweigen über die Geschichte der Ehrlichkeit über die eigene Kumpanei mit den Völkermördern. Im englischsprachigen Raum führen Zweifel an Ruandas Selbstdarstellung zu Ehrlichkeit über die eigene Überschätzung des Kagame-Systems. Aber die beiden Diskurse kommunizieren kaum und lernen nicht voneinander. Diskreditierte Thesen der Völkermordleugner, von denen man sich im französischen Raum verabschiedet, tauchen im englischen Raum als Neuentdeckungen auf. Zwei neue Bücher, die in Großbritannien und in Frankreich für Kontroverse sorgen, illustrieren dies.

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„Do Not Disturb“ der britischen Journalistin Michela Wrong ist eine bemerkenswerte Recherche über Ruandas ehemaligen ruandischen Auslandsgeheimdienstchef Patrick Karegeya, der sich vom engen Weggefährten Paul Kagames zum enttäuschten Kritiker wandelte und in Südafrika im Exil ermordet wurde, mutmaßlich auf Geheiß der ruandischen Regierung. Wrong rekonstruiert nicht nur diesen Mord, sondern seziert das Innenleben der RPF, von ihren Anfängen unter ruandischen Tutsi-Exilanten in Uganda bis zur Allmacht in Ruanda. In dieser Geschichte ist Kagame der Bösewicht, erst eine intrigante Spaßbremse und heute ein jähzorniger Diktator. Alle anderen sind die Guten. Die Enthüllungen faszinieren, aber der analytische Rahmen ist schwach: Wrong unterstellt der RPF systematisches Lügen, aber Erzählungen der RPF-Dissidenten sind für sie Wahrheiten, auch wenn sie das Geschichtsbild der Völkermordideologen transportieren – so in der Unterstellung, die RPF habe in Ruanda und Kongo einen verheimlichten „zweiten Völkermord“ an den Hutu begangen. Im französischen Raum ist das widerlegt, hier wird es unkritisch vorgetragen.

„La traversée“ des französischen Journalisten Patrick Saint-Exupéry ist eine Spurensuche nach ebendiesem „zweiten Völkermord“. Saint-Exupéry, bekannt für Enthüllungen über Frankreichs unrühmliche Rolle in Ruanda, begibt sich an Stätten des mutmaßlichen „zweiten Genozids“ an den Hutu: das Kloster Kibeho in Ruanda, die einstigen Hutu-Flüchtlingslager im Kongo, die Stationen der Flucht der zurückweichenden Hutu-Armee quer durch Kongos Regenwald. An den angeblichen Massakerorten erinnert sich niemand an Massaker. Eher sind die flüchtigen Hutu in schlechter Erinnerung geblieben. Der Franzose ist aber viel weniger akribisch als die Britin. Er forscht nicht nach Zeitzeugen, er gibt sich mit den Menschen zufrieden, die er vorfindet. Seine Neugier, Unbekanntes herauszufinden und das Gegebene zu hinterfragen, ist gering.

Quelle          :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Ntrama Church Memorial

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Unten     —       The skyline of central Kigali. Cropped from File:Kigali2018.jpg

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Entschuldigung genügt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Völkermord an Herero und Nama

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Zuhause – Dort wo der Adler auf die Geier wartet.

Von Jephta Nguherimo

Deutschland erkennt den Völkermord an den Herero und Nama in Namibia an. Was fehlt, ist eine „moralische und materielle Wiedergutmachung“.

Namibia und Deutschland haben Medienberichten zufolge ein „Versöhnungsabkommen“ unterzeichnet. Demnach entschuldigt sich die deutsche Regierung für den kolonialen Völkermord von 1904 bis 1908. Das Abkommen umfasst Zahlungen von mehr als einer Milliarde US-Dollar – zahlbar über einen Zeitraum von 30 Jahren – sowie die öffentliche Anerkennung des Völkermords.

Steinmeier sollte seine Entschuldigung nicht im namibischen Parlament äußern, sondern im Bundestag

Erwartungsgemäß haben traditionelle Führer der OvaHerero und Nama, darunter auch Befürworter der Verhandlungen, diese „Versöhnung“ öffentlich als unzureichend und beleidigend abgelehnt. Der volle Text der Vereinbarung liegt noch nicht öffentlich vor. Gerüchten zufolge will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Namibia reisen und vor dem Parlament eine Entschuldigung aussprechen.

Das wäre der zweite Versuch einer deutschen Regierung, Reue für die Verbrechen an den OvaHerero und Nama zu demonstrieren. Schon 2004 entschuldigte sich die damalige Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bei einer Rede in Ohamakari in Waterberg. Allerdings schwächte Berlin die Entschuldigung damals ab: Die Ministerin habe nicht für die Regierung gesprochen, hieß es.

Ironischerweise bot die Bundesregierung damals der namibischen Regierung einen sogenannten Sonderfonds an, um an die betroffenen Gemeinschaften „Sozialhilfen“ als eine Art Wiederaufbau oder Wiedergutmachung zu verteilen. Die Gelder sind bis heute nicht verbucht. In den Gebieten der meisten betroffenen Gemeinschaften gibt es keine wesentlichen wirtschaftlichen Fortschritte. Sie sitzen weiter auf dem Trockenen. Eine wirksame Entschuldigung muss vier Ansprüchen genügen.

Betroffene Gemeinden sitzen auf dem Trockenen

Erstens: Der Täter muss das begangene Verbrechen vollumfänglich anerkennen. Zweitens: Er muss erklären, warum und wie sein Verhalten den Opfern Schaden zugefügt hat. Um Vertrauen zu schaffen und eine Versöhnung zu ermöglichen, muss er garantieren, dass es keine Wiederholung der Verbrechen geben wird. Drittens: Es muss einen ehrlichen Ausdruck von Reue geben. Und viertens: Es muss eine Wiedergutmachung gezahlt werden.

Eine Entschuldigung ohne Entschädigung ist aus Sicht der Opfer bedeutungslos, denn es geht bei Reparationen darum, die Würde der Opfer wiederherzustellen. Wenn wir die Entschuldigung der Ministerin aus dem Jahr 2004 anhand dieser Kriterien beurteilen, stellt sie die Nachkommen der Opfer des in den Jahren 1904-08 von Deutschen verübten Völkermords nur bedingt zufrieden. Sie erfüllt die ersten beiden Kriterien und teilweise das dritte. Aber sie scheiterte am vierten.

Heute wiederum sieht es so aus, dass die Bundesregierung die Entschuldigungsformel von 2004 neu auflegt und zusätzlich zur Zahlung von Sozialhilfe als Entschädigung bereit ist. Und sie behauptet, der Vernichtungsbefehl des Generals Lothar von Trotha gegen die OvaHerero und Nama sei nach damaligen Maßstäben kein Völkermord gewesen, nur nach heutigen.

Herero and Nama prisoners.jpg

Nur Politiker-Innen Entschuldigen sich für Verbrechen ihrer Vorgänger! Anständige Bürger-Innen würden einen solchen Job erst gar nicht annehmen, zumal die einstigen Sklaven von heutigen Politikern in rauer Wirklichkeit nicht besser behandelt werden! 

Steinmeier und sein namibischer Amtskollege Hage Geingob verstehen nicht, worum es geht, wenn wir, die Betroffenen, die Wiederherstellung unserer Würde als von der Erinnerung und den Narben der Verbrechen gezeichnete Völker einfordern. Wiederherstellung unserer Würde heißt Entschädigung für unser gestohlenes Land und Rekonstruktion der dem Völkermord zum Opfer gefallenen soziokulturellen und ökonomischen Aspekte unserer Gesellschaften.

Wie Wieczorek-Zeul in ihrer Rede richtig sagte, wurden unsere Ahnen ihres Landes beraubt, Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen, Menschen wurden wahllos getötet, in Konzentrationslagern interniert und zur Sklavenarbeit beim Bau von Eisenbahnen, Hafenkais in Swakopmund und Gebäuden in ganz Namibia gezwungen.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Heiko Maas, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten        —         Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Black Lives Don’t Matter?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

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Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Katharina Weingartner /   

Corona trifft vor allem Betagte. Malaria tötet vor allem Kinder – nicht bei uns, sondern südlich der Sahara.

upg. Journalistin und Regisseurin Katharina Weingartner hat mit einem Team sieben Jahre lang für den Film «DAS FIEBER» recherchiert und mehr als hundert Expertinnen und Experten befragt. Im Film kommen diejenigen zu Wort, die überzeugt sind, dass es zum Vorbeugen und Behandeln der Malaria schon längst ein pflanzliches Mittel und andere lokale Lösungen gebe. Doch die Pharmaindustrie und die WHO würden die Anwendung behindern. Das Fernsehen SRF, welches den Film mitfinanziert hat, weigert sich, ihn auszustrahlen. Hauptargument: Der kritisierte Pharmakonzern Novartis kommt nicht zu Wort. Dabei wäre es durchaus möglich, unmittelbar nach dem Film eine Diskussionsrunde mit Novartis auszustrahlen. Am 4. Juni wird er in Basel in einem Kino gezeigt und am 5. Juni in Zürich*.

Black Lives Don’t Matter?

Covid-19 brachte die Welt zum Stillstand, doch der Malaria-Parasit wütet unbeachtet weiter – Jahr für Jahr: Als Folge des Lockdowns wegen Covid-19 wird Malaria laut WHO bis zu doppelt so viele Menschen töten als sonst. Black lives don’t matter? Malaria ist die älteste Krankheit der Menschheit. Sie hat mehr Menschen getötet als alle anderen Krankheiten und Kriege dieser Erde zusammen und war bis zu Covid-19 wahrscheinlich die Krankheit, in die weltweit über die Jahrzehnte am meisten Forschungsgelder investiert wurden. Dennoch töten Malariaparasiten jedes Jahr fast 500’000 Menschen südlich der Sahara, zu zwei Dritteln Kinder.

Fakten zu Malaria (Quelle WHO)

  • Im Jahr 2018 gab es weltweit schätzungsweise 228 Millionen Fälle von Malaria. 
  • Die geschätzte Zahl der Malaria-Todesfälle lag 2019 bei 409 000, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2021 wird es wegen Covid 19 einen starken Anstieg geben. 
  • Die meisten Malariafälle im Jahr 2019 gab es in der afrikanischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (213 Millionen oder 93%), gefolgt von der WHO-Region Südostasien mit 3,4% der Fälle und der WHO-Region Östliches Mittelmeer mit 2,1%.
  • Kinder unter 5 Jahren sind die am stärksten gefährdete Gruppe; im Jahr 2018 waren sie für 67 % aller Malaria-Todesfälle weltweit verantwortlich. 
  • Die WHO-Region Afrika trägt einen unverhältnismässig hohen Anteil an der globalen Malariabelastung. Im Jahr 2018 gab es in der Region 93% der Malariafälle und 94% der Malariatodesfälle.

Wirkstoffe aus dem Beifusskraut

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Kraut, das den Malariaparasiten besiegen und jeden Tag tausend Leben retten könnte? Ein Kraut, das jede und jeder einfach im Garten anbauen kann?

In der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) war das Beifusskraut, lateinisch Artemisia, bereits seit über 2000 Jahren ein Hauptmittel gegen Malaria. 1972 extrahierte die chinesische Pharmakologin Tu Youyou aus den über 240 bekannten Substanzen des Beifusskrauts, lateinisch Artemisia annua, den Wirkstoff Artemisinin. Nach erfolgreichen klinischen Versuchen, welche die Wirksamkeit des Medikaments bewiesen, bot China es 1982 der WHO als Lösung für die afrikanischen Regionen an, in denen die Malaria jedes Jahr Hundertausende Kinder tötete. Die WHO lehnte das Angebot ab.

Erst 20 Jahre später brachten europäische Pharmakonzerne die Artemisinin-Kombinationstherapien ACTauf den Markt. 2001 vereinbarte die WHO mit Novartis einen zehnjährigen Exklusivvertrag für den Verkauf des ACT auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Handelsname ist Coartem. Unterdessen ist Coartem immer weniger wirksam, weil sich im Laufe der Jahre Resistenzen gebildet haben.

40 Jahre nach ihrer Entdeckung erhielt Tu Youyou im Jahr 2015 den Nobelpreis für Medizin.

Schock vor Ort

In der biblischen Zeit von sieben Jahren, die wir für die Fertigstellung unseres Films benötigten, interviewten wir über 150 Expert*innen auf Konferenzen in den USA, in China, in Europa und Afrika. Wir recherchierten bei vielen wissenschaftlichen Instituten weltweit, trafen Aktivist*innen und Betroffene.

Malaria treatment in Angola (5686571327).jpg

Was wir dann vor Ort in Kliniken, Dörfern und Häusern in Tansania, Kenia und Uganda mit eigenen Augen sahen, war schockierend: veraltete Medikamente, resistente Parasiten, versagende Gesundheitsdienste, sterbende Kinder und verzweifelte Eltern, die sich entscheiden mussten, ob sie ihr letztes Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben.

Die Hauptprotagonisten im Film

Auf unserer ersten Reise nach Ostafrika lernten wir unsere Protagonist*innen kennen und wussten sofort, dass sie im Mittelpunkt des Films stehen sollten. Menschen wie Rehema Namyalo, eine Bäuerin, Kräuterkundige und alleinerziehende Mutter, die eine kleine Klinik betreibt, in der sie ihre Patient*innen mit Artemisia und anderen Kräutern behandelt und ihnen zeigt, wie sie die Pflanzen selbst anbauen und zum Schutz vor Malaria einsetzen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt immer noch, die Verwendung der ganzen Heilpflanze zu verbieten. «Sie können keine Steuern auf pflanzliche Medizin erheben, deshalb importieren sie Medikamente wie Coartem – alle verdienen daran, auch Uganda», erklärt Rehema ein System, das sie nur zu gut versteht.

Und Menschen wie Arzt Richard Mukabana, ein Insektenbiologe an der Universität von Nairobi, der es satt hat, als «Feldarbeiter» für westliche Hightech-Wissenschaftsinstitute eingesetzt zu werden. Er konzentriert sich lieber auf die Umsetzung lokaler, ökologischer Lösungen zur Vektorkontrolle. Er untersucht unter anderem auch die Rolle der kommunalen Gesundheitsarbeit, um die endemischen Malaria-Zahlen in der Nähe des Viktoriasees zu senken. Seine Erfahrung: «Es gibt immer irgendwo jemanden, der bereit ist, aus dieser Krankheit Profit zu schlagen. Normalerweise sind es nicht diejenigen, die die Krankheit haben».
90 Prozent der Malaria-Forschungsgelder werden in Nordamerika und Europa ausgegeben, während 90 Prozent der realen Fälle dieser Krankheit in Afrika südlich der Sahara vorkommen.

Dabei konnte der Pharmakologe Patrick Ogwang schon vor zehn Jahren mit wissenschaftlichen Standardmethoden beweisen, dass die Artemisia-Pflanze als Tee zur Malariaprophylaxe funktioniert. Offensichtlich ist die ganze Pflanze wirksamer. Sie wirkt als Tee, selbst wenn man wie Ogwang Artemisinin aus dem Tee entfernt, also den Inhaltsstoff, den die WHO trotz fehlender Nachweise in Frage stellt. WHO und Novartis behaupten, das Artemisinin in der Pflanze habe bei den Parasiten zu Resistenzen geführt. Bewiesen wurde das nie.

Ogwang sieht sich unerbittlich konfrontiert mit Gleichgültigkeit oder sogar Widerstand. Schliesslich nimmt er kritisch Stellung zur dominanten Rolle der Pharmaindustrie und zu den immer höheren Gewinnen, die die Unternehmen aus der Behandlung von Malaria ziehen: «Wollen Pharmaindustrie und WHO, dass weitere 30 Millionen Menschen sterben, bevor sie zugeben können, dass auch die Pflanze Artemisia funktioniert?»

Novartis und WHO kommen nicht zu Wort

Wir entschlossen uns bei diesem Film, die üblichen Verdächtigen unter dem Schneidetisch liegen zu lassen. Diejenigen, die in den Medien sowieso ständig ihre Ansichten zu den sogenannten «armutsbedingten Krankheiten» preisgeben: Wissenschaftler*innen und Philanthrokapitalist*innen aus dem globalen Norden, sowie die Menschen in den Führungspositionen der Pharmaindustrie und der WHO, zum grössten Teil immer noch weisse Männer.

Auch in sehr vielen Dokumentarfilmen erleben wir die immer gleiche Wiederholung alter kolonialer Muster und Narrative, in denen Afrika und das afrikanische «Leid» nur als Kulisse dient. Die von Malaria betroffenen Menschen fungieren in solchen Filmen meist ausschliesslich als Opfer und, noch schlimmer, als Statistik. Die Betroffenen werden systematisch sprachlos gemacht und haben weder Zugang zu ihren Traditionen, zur Medikamentenproduktion, zu Forschungsgeldern, Laboren, noch zu selbstbestimmten Strategien.

Deshalb treten im Film «DAS FIEBER» die Protagonist*innen als eigenständige Akteur*innen auf, die ihr ganzes Leben mit den Malariaparasiten verbringen: Sie können und wollen das Malariafieber selbst bekämpfen – wenn sie die Mittel und Möglichkeiten dazu hätten.

Angst vor Klagen

Als wir dieses Filmkonzept mit einem Rohschnitt unseren Koproduzent*innen und Förderern in Deutschland und der Schweiz präsentierten, rannten wir gegen eine unsichtbare, aber unüberwindbare Mauer. «Wenn ab Minute 33 keine weisse Person vorkommt, verlieren wir das deutsche Publikum», sagte ein Produzent. «Wo ist die Objektivität? Wo sind die Wissenschaftler?», bemängelte eine Redaktorin, «Rehema Namyalo spricht von einer gefühlten Realität. Wo sind die Fakten?» Sie könne den Film nicht ausstrahlen. «Wenn wir diesen Film zeigen, wird man gegen uns klagen», verkündete ein Redaktor und stieg aus. Mit «man» war insbesondere Novartis gemeint.

Die einzigen Institutionen, die zu unserer redaktionellen Entscheidung standen, waren der Österreichische Filmförderungsfonds und der ORF. Nur mit der Mobilisierung von privaten Krediten konnten wir den Film schliesslich fertigstellen. Wir haben es geschafft. 2019 feierten wir auf dem DOK-Festival in Leipzig Premiere. Das Publikum verstand unseren Film, und sogar der wichtige kongolesische Artemisia-Forscher Jerome Munyangi kam aus seinem Pariser Exil, um an unserem Q&A teilzunehmen.

Die Nachricht über den Dokumentarfilm hat sich seitdem verbreitet, er lief auf Festivals und gewann viele Preise, z.B. auf der Internazionale in Rom, von Oslo und Prag bis zur Türkei, in Brasilien und Taiwan, in Mexiko, Spanien, Kanada und sollte auf einem Festival in Guangzhou gezeigt werden, wo er leider wegen des «sensiblen Inhalts» zurückgezogen werden musste. Zuletzt wurde der Film in Uganda verboten, gewann aber das Festival in Saragossa.

Covid-19 verhinderte ordentliche Filmpremière

Wegen Covid-19 war ein regulärer Kinostart bisher nicht möglich. Bei unserer Online-Premiere in Deutschland zum Weltmalariatag 2021 wollten 11’000 Menschen online zuschauen, was den Server überforderte. Es zeigte aber deutlich, wie zeitgemäss und richtig es war, die Menschen in Ostafrika und ihre lokalen Probleme und Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Unser nächstes Ziel ist es, den Film auf einer Advocacy-Tour in malariagefährdete Länder zu schicken, zusammen mit der Protagonistin Rehema Namyalo und Artemisia-afra-Setzlingen (enthalten kein Artemisinin) und Ad-hoc-Workshops. Das wird eine harte Herausforderung. Und vielleicht sogar eine gefährliche. Die Zensur in Uganda zeigt uns das Ausmass des aus Europa gesteuerten Widerstands.

Angebliche Bildung von Resistenzen

Denn die WHO und die Pharmaindustrie rücken nicht von ihrem wissenschaftlich nie bewiesenen Argument ab, dass das Artemisinin im Tee aus Artemisia annua Resistenzen beim Malariaparasiten verursache, und sie lehnen hartnäckig jeden Vorschlag ab, sich auch nur auf ein wissenschaftliches Gespräch über dieses Thema einzulassen und die nötigen Evidenzen herzustellen. Es wurde nie ein wissenschaftlicher Beweis erbracht, dass pflanzliche Zubereitungen mit über 240 Inhaltsstoffen bei irgendeinem Parasiten eine Resistenz hervorrufen könnten. Im Gegenteil, wachsende Resistenzen der Parasiten gegen ACT wurden zuerst in Südostasien und jetzt in afrikanischen Ländern dokumentiert.

Malaria trivia contest promotes healthy behaviors (6096150489).jpg

Evidenzbasierte Studien anerkannter Wissenschaftler*innen – von der Nobelpreisträgerin Tu Youyou bis zu David Sullivan von der Johns Hopkins University – kommen zu dem Schluss, dass die Resistenz durch das Artemisinin in den ACT verursacht wird. Während afrikanische Forschungsarbeit vernachlässigt oder übersehen wird, besteht die WHO auf dem Verbot von Artemisia annua und unterstützt keine weiteren Studien zu diesem Thema.

Im Mai 2020, angesichts der Covid-19-Krise, gab AFRO, das WHO-Regionalbüro für Afrika, eine Erklärung ab, in der es hiess: «Heilpflanzen wie Artemisia annua werden als mögliche Behandlungsmethoden für Covid-19 in Betracht gezogen und sollten auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet werden.» Diese Möglichkeit hatte die WHO der Malariaforschung nie gegeben.

Wissenschaftliche Debatte provozieren

Inzwischen organisiert sich Widerstand gegen unseren Film. Eine hastig formulierte Petition voller Fehler, die inzwischen von 160 Malariaforscher*innen, tropenmedizinischen Instituten, Ärzt*innen, Lobbyist*innen und Pharmakonzernen unterzeichnet wurde, hat den letzten noch verbliebenen Sender, den ORF, erreicht. Trotzdem entschloss sich der Sender zur Ausstrahlung des Films. In der Petition werden mir als Regisseurin und uns allen als Recherche- und Produktionsteam unethische, manipulative und unmoralische Methoden vorgeworfen. Wir würden die Wissenschaft und wissenschaftliche Evidenz in Frage stellen, weil wir die afrikanische Geschichte und die afrikanische Perspektive einbringen, dass Artemisia-Tee gegen Malaria wirkt und keine Resistenz der Parasiten verursacht. Unser Film soll eine wissenschaftliche Debatte auslösen. Doch die Petition fordert von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Zensur des Films.

Umso mehr möchten wir unseren Film in möglichst vielen von Malaria betroffenen Ländern zeigen. Zu diesem Zweck gründeten wir die NGO Fight The Fever und planen die ersten 30 Vorführungen in Ostafrika in lokalen Sprachen noch in diesem Jahr.

Angaben von Norvartis

Novartis produzierte Coartem zwischen 2005 und 2015 mit Substanzen aus China in den USA, von wo es via Basel nach Afrika gelangte. Seit 2015 hat Novartis die Produktion des Malariamedikaments in eine «hochmoderne Produktionsstätte» der Türkei verlagert. Von dort finden die meisten Malariamittel den Weg nach Afrika ebenfalls über Basel, wo ein Bestand an Medikamenten für Notfallbestellungen gehalten wird.
Über ihr Engagement seit fast zwanzig Jahren schreibt Novartis: «Bis heute hat das Unternehmen in Zusammenarbeit mit Partnern mehr als 880 Millionen Behandlungseinheiten Coartem, darunter mehr als 370 Millionen Einheiten zur Behandlung von Kindern, ohne Gewinn in von Malaria betroffene Länder geliefert.» (April 2019)

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Grafikquellen

Oben        —     Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia

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2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

Herero and Nama prisoners.jpg

Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

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Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

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Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen

Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

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Postdemok. – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Zum Zusammenhang von Korruption und Ungleichheit

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Dass man sich mit Geld politischen Einfluss kaufen kann, ist ein zentrales Problem für die Demokratie. Hinsichtlich ihres Stimmrechts sind alle Bürger gleich, nicht aber hinsichtlich ihres Vermögens – das ist eine der großen ungelösten Herausforderungen liberaler Regierungssysteme. Solange sich die ökonomische Ungleichheit im Rahmen hält oder gar zurückgeht – und solange sie in politischen Prozessen keine große Rolle spielt –, ist die Spannung, die sich daraus ergibt, erträglich. Doch der Neoliberalismus, der heute in den meisten Volkswirtschaften dominiert, hat das Problem in zweierlei Hinsicht verschärft: Zum einen ist er für den signifikanten Anstieg der materiellen Ungleichheit verantwortlich, zum anderen hat er den Einsatz von Reichtum zur politischen Einflussnahme legitimiert. Und mit Letzterem geht ein weiteres großes Problem einher: das der Korruption.

Grundsätzlich ist kein politisches und kein Wirtschaftssystem gegen Korruption immun. In nichtdemokratischen Systemen, in denen eine Regierung weitgehend hinter verschlossenen Türen agieren kann und Kritiker verfolgt werden, ist Korruption sogar an der Tagesordnung. Wenn man ohne jedes Risiko die Macht der Staatsorgane nutzen kann, um für sich selbst, seine Freunde und Verwandten Geld herauszuschlagen, warum sollte man es dann nicht tun? Das Verfahren funktioniert in jedem diktatorischen Regime, ob es wie eine Monarchie von einer herrschenden Familie, von Militärs oder von einer kommunistischen Partei angeführt wird, deren Vorsitzendem sämtliche Ressourcen eines allmächtigen Staatsapparats zur Verfügung stehen.

In einer Demokratie, in der die Opposition und eine neugierige Presse stets nach Verdächtigem Ausschau halten, liegen die Dinge anders. Doch eine gewählte Regierung kann vieles von dem, was sie tut, vor den Medien verbergen, und einem charismatischen Anführer mit entsprechender parlamentarischer Rückendeckung ist es auch heute noch möglich, ein öffentliches Amt in ein persönliches Lehen zu verwandeln. Wo Korruption um sich greift, hoffen zudem die Oppositionsparteien nicht selten, die diese nährenden Netzwerke gleichsam zu erben, wenn sie selbst an die Macht kommen, und halten sich daher mit kritischen Nachfragen zurück. Vieles hängt dabei von der Kultur ab, die sich in einer Partei oder Behörde entwickelt hat. Wo es bislang keine Korruption gab, ist sie nur schwer in Gang zu bringen, da die dort geltenden Regeln der Offenheit und Verantwortung sie im Keim ersticken. Sobald sie jedoch vorherrschend wird, kann es geradezu unmöglich sein, sie auszurotten, da so viele an ihren Futtertrögen hängen.

Im Neoliberalismus kommt es häufig dadurch zu Korruption, dass bestimmte zuvor verpönte Verhaltensweisen als nicht korrupt definiert werden. Das passt zu den Verhältnissen einer Postdemokratie, in der die öffentlichen Angelegenheiten in den Händen überlappender Eliten aus Wirtschaft und Politik liegen, die sich an Regeln zu halten behaupten, die in Wirklichkeit längst ausgehöhlt sind und die sie nach Belieben verbiegen können.

Der Theorie zufolge kann es politische Korruption in neoliberalen kapitalistischen Regimen eigentlich gar nicht geben. Die klassische Wirtschaftstheorie weist dem Staat in einer freien Marktwirtschaft nur eine Nebenrolle zu – und damit wäre mit dem Versuch, sich Einfluss auf ihn zu verschaffen, nichts zu gewinnen. Aufgabe der Behörden ist allein die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf dem Markt durch Verhinderung von Monopolen und Oligopolen. Korruption wäre demnach nur in Regimen möglich, in denen staatliche Einrichtungen eng mit ausgewählten Unternehmen – in Frankreich sprach man einst von „nationalen Champions“ – zusammenarbeiten.

In den vorbildlichen Traditionen liberaler Staaten im 19. und 20. Jahrhundert gab es zudem strenge Regeln, die darauf abzielten, eine angemessene Distanz zwischen Amtsinhabern und Privatunternehmern zu wahren, und in denen sich das Verhältnis widerspiegelte, in dem Politik und Wirtschaft in einer Marktökonomie zueinander stehen sollten. Diese Regeln waren zwar wirtschaftsliberaler Herkunft, gefielen aber auch den sozialdemokratischen Parteien, die dem Einfluss wohlhabender Geschäftsleute naturgemäß argwöhnisch gegenüberstanden. Daher herrschte breiter Konsens hinsichtlich ihrer Geltung, selbst wenn Korruption und illegitime Einflussnahme der Wohlhabenden auf die Politik in der Praxis häufiger vorkamen.

Da der Neoliberalismus meist mit der neoklassischen Wirtschaftstheorie assoziiert wird, ist es umso überraschender, dass seine Vertreter mit dieser liberalen Tradition gebrochen haben. Zur Begründung führen sie zweierlei an: die gewandelte Bedeutung, die sie dem Wettbewerb beimessen, und die Einführung der „Öffentlichen Reformverwaltung“ beziehungsweise des New Public Managements (NPM). Nicht wenige neoliberale Autoren vertreten die Auffassung, die durch den Wettbewerb ermöglichte Wahlfreiheit der Verbraucher sei weniger wichtig als die durch Effizienzsteigerungen verbesserte „Konsumentenwohlfahrt“.

Auch die Verfechter des NPM legen keinen Wert auf die Aufrechterhaltung der Distanz zwischen Wirtschaft und Politik. Weil sie glauben, dass Staat und Behörden prinzipiell inkompetent sind, beharren sie zwar auf dem alten Grundsatz, der Staat habe sich aus der Wirtschaft herauszuhalten, befürworten aber zugleich die Einmischung der Wirtschaft in den Staat, durch die sich – so die Behauptung – dessen Leistungsfähigkeit erheblich steigern lasse. Auch die Erbringung von Dienstleistungen durch den Staat lehnen sie ab – falls diese wirklich nötig seien, sollten sie zumindest in der Hand von Privatunternehmen liegen. Dadurch kommt es zu einer dritten Veränderung des klassischen liberalen Verständnisses der Aufteilung in private und staatliche Sphären. Alle drei Entwicklungen befördern das Korruptionsrisiko und tragen zur Entstehung postdemokratischer, von den gewöhnlichen Bürgern abgekoppelter Eliten in Wirtschaft und Politik bei. Im Folgenden werden wir sie nacheinander betrachten.

Unvollkommener Wettbewerb und konzernfreundlicher Neoliberalismus

Die neoklassische Wirtschaftstheorie beruht auf der Vorstellung, der Markt sei ein Ort, an dem eine Vielzahl von Anbietern und Nachfragern zusammentreffen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Anhäufung von Macht in den Händen einzelner Marktteilnehmer unmöglich, weshalb die Idee des Marktes zu der einer Demokratie passt, in der die Ungleichheit gering ist und Meinungspluralismus herrscht.

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Auf einem „echten“ Markt ist sowohl der Eintritt neuer wie der Austritt ineffizienter Anbieter jederzeit ohne weiteres möglich. Die Konkurrenz zwischen den Produzenten sichert nicht nur die Wahlfreiheit der Konsumenten, sondern sorgt auch dafür, dass weder einzelne Anbieter noch eine kleine Anbietergruppe den Markt dominieren können. Ungleichheit besteht zwar hinsichtlich des Einkommens, da die Produzenten in ihrem Wohlstandsstreben einen vom Marktsystem unterstützten Anreiz haben, ihr Angebot stetig zu verbessern, um mehr Kundschaft anzuziehen. Doch bleibt diese Ungleichheit im Rahmen, da hohe Gewinne in einem bestimmten Geschäftsbereich andere Anbieter anlocken, die das Angebot verbreitern, wodurch die Gewinne wieder sinken. Dieses Modell funktioniert, solange die Voraussetzung des leichten Marktzugangs für neue Anbieter erfüllt ist.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist so wichtig, dass sogar die klassische Wirtschaftstheorie, obwohl sie Eingriffe des Staats in die Wirtschaft eigentlich grundsätzlich ablehnt, die Installation wirksamer Wettbewerbshüter vorsieht, die Monopole verhindern und Situationen aufbrechen sollen, in denen nicht hinreichend viele Anbieter miteinander konkurrieren, um einen echten Markt zu bilden. In einigen zentralen Wirtschaftsbereichen ist es jedoch kaum möglich, eine große Zahl von Anbietern aufrechtzuerhalten. So sind etwa im Energiesektor, dem Auto-, Flugzeug- oder Schiffsbau und in der Massenproduktion von Arzneimitteln hohe Anfangsinvestitionen nötig, die ein erhebliches Hindernis für den Markteintritt neuer Anbieter darstellen. Andere Bereiche, etwa die Lebensmittelindustrie, erfordern umfassende Vertriebsnetze, was ähnliche Folgen hat. In jüngster Zeit sind zudem gigantische Konzerne im Bereich der Informationstechnologie entstanden, die über Quasi-Monopole verfügen.

Das Aufkommen des Internets eröffnete zunächst eine Vielzahl neuartiger Geschäftsmöglichkeiten. In manchen Bereichen bestehen diese auch weiterhin, doch das Internet ist, wie der Name schon sagt, ein Netz aus Netzwerken – und diese besitzen eine folgenschwere ökonomische Eigenheit: Der Wert eines Netzwerks wird direkt durch seine Größe bestimmt, wobei dem größten Netzwerk noch einmal zusätzliche Vorteile zufließen. Niemand schließt sich einem siebt- oder zehntgrößten Netzwerk an, denn der Nutzen des Netzes steigt mit seiner Größe – der Fachbegriff dafür lautet „Netzwerk-Externalität“. Daher sind in kurzer Zeit einige wenige internetbasierte Monopolunternehmen (Apple, Microsoft, Google, Facebook usw.) praktisch über Nacht zu den größten und wertvollsten Firmen der Welt geworden.

Etwas später sind die sogenannten Plattform-Unternehmen hinzugekommen, die das Internet nutzen, um Dienstleistungen zu vermarkten, die nichts mit IT zu tun haben: Taxidienste, Paketzustellung und Essenslieferung, Kurzurlaube oder, wie Amazon, ein ganzes Spektrum von Produkten und Dienstleistungen. Sie unterliegen derselben Logik wie Netzwerke: Auch hier entscheiden sich Benutzer gewöhnlich für den größten verfügbaren Anbieter. Und ein weiterer Faktor kommt noch hinzu: Wenn ein Unternehmen beschließt, eine Monopolstellung (oder wenigstens eine erhebliche Einschränkung des Wettbewerbs) anzustreben und dafür – wie im Falle Amazons – eine Zeit lang Verluste in Kauf zu nehmen in der Lage ist, kann es seine Preise so niedrig ansetzen, dass kleinere Konkurrenten aufgeben müssen. Anschließend kann der neue Monopolist den Lohn seiner damit erreichten Netzwerkdominanz einstreichen und die Preise nach Belieben
erhöhen.

Die Ökonomen sind diesem Problem gegenüber geteilter Meinung: Einige sehen keine andere Lösung, als immer weiter auf einen funktionierenden Wettbewerb hinzuarbeiten, andere halten einen eingeschränkten Wettbewerb für vorteilhaft und raten, nichts gegen ihn zu unternehmen.[1] Sie versuchen nachzuweisen, dass sich Skalenerträge, also Effizienzgewinne durch Großproduktion, praktisch unbegrenzt steigern lassen und es daher aus Sicht der „Konsumentenwohlfahrt“ – die in ihren Augen wichtiger ist als die Wahlfreiheit – keinen Grund gibt, auf echten Märkten zu beharren. Anders als die neoklassischen Ökonomen sehen sie die Anforderungen einer Wettbewerbsordnung bereits dann als erfüllt an, wenn die „markt“-dominierenden Unternehmen aus einem Wettbewerb als Sieger hervorgegangen sind – auch wenn der Wettbewerb damit praktisch beendet ist.

Hier lassen sich zwei Erscheinungsformen des Neoliberalismus unterscheiden: Auf der einen Seite stehen marktfreundliche Neoliberale, denen funktionierende Märkte das Wichtigste sind, auf der anderen konzernaffine Neoliberale, die die Vorzüge großer, oligopolistischer Unternehmen verteidigen. Diese Spaltung zeigt sich nicht nur in theoretischen Fragen, sie wirkt sich auch unmittelbar auf das Wettbewerbsrecht aus. Die marktfreundlichen Neoliberalen setzen auf das Kartellrecht, also etwa die „Antitrust“-Gesetze in den USA, die Unternehmenskonzentrationen verhindern sollen, während mit den Argumenten des konzernaffinen Neoliberalismus sympathisierende Handelsgerichte die entsprechenden Vorschriften kaum noch anzuwenden pflegen.

Konzernaffine Neoliberale kümmern sich in der Regel nicht um die politischen Folgen, die sich – etwa in Form wachsender Ungleichheit oder für politische Zwecke einsetzbarer Riesenvermögen – aus ihrem Ansatz ergeben. Tun sie es doch, behaupten sie einfach, dass sich der Staat lediglich aus der Wirtschaft heraushalten müsse, um den Unternehmen jeglichen Anreiz für eine Einmischung über Lobbyisten zu nehmen. Dieser Vorschlag ist allerdings mehr als blauäugig, nicht nur weil kapitalistische Ökonomien bei riskanten Innovationen und hinsichtlich der Infrastruktur regelmäßig auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Wie die Finanzkrise gezeigt hat, kommt es vor, dass von wenigen Unternehmen dominierte Wirtschaftssektoren derartige strategische Bedeutung für die nationale (oder globale) Ökonomie erlangen, dass der Zusammenbruch auch nur einzelner solcher „systemrelevanten“ Unternehmen zu einer ernsthaften Erschütterung des gesamten Systems führen könnte. Das gilt mit Sicherheit für das Bankwesen; wahrscheinlich trifft es aber auch auf die Bereiche Energie, Verteidigung und auf einige privatisierte öffentliche Dienstleistungen zu. Obgleich sowohl marktfreundliche Neoliberale wie sozialdemokratische Kritiker die Auffassung vertreten, dass man den Zusammenbruch einiger Großkonzerne zulassen müsse, um die Überlebenden davon abzuhalten, künftig ähnliche Risiken einzugehen, können Regierungen in der Praxis dem Schicksal gewisser Sektoren kaum gleichgültig gegenüberstehen.

New Public Management: Die Verflechtung von Wirtschaft und Behörden

Neoliberale Autoren behaupten gern, potentiell korrupte Beziehungen zwischen Behörden und bevorzugten Unternehmen seien typisch für die „Vetternwirtschaft“ in Japan oder Korea oder den früheren Staatskapitalismus Frankreichs oder Italiens; derartige Missstände würden aber durch die von ihnen geforderten neoliberalen Reformen rasch verschwinden. Das ist jedoch leider nicht geschehen. Vielmehr hat der Neoliberalismus lediglich eine neue Legitimation für unzureichende oder fehlende Regulierungen geliefert, durch die solche Beziehungen bestehen bleiben.

Quelle       :         Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Crouch auf der de:Frankfurter Buchmesse am 17. Oktober 2015

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Wahlen in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2021

Afrobeat – Lupenreine Demokraten

Sunrise on the Congo River - 2.JPG

Sonnenuntergang am Kongo-Fluss

Von Dominic Johnson

West- und Zentralafrika hat ein Superwahlhalbjahr hinter sich. Die Lehren daraus sind ernüchternd für Afrikas Zukunft.

Wer wissen will, wie es um die Demokratie in Afrika bestellt ist, konnte sich am vergangenen Freitag in Brazzaville ein Bild machen. Achtzehn afrikanische Staatschefs waren in die Hauptstadt der Republik Kongo gereist, um der Einschwörung des Langzeitherrschers Denis Sassou-Nguesso zu seiner vierten gewählten Amtszeit beizuwohnen. Mit einer kurzen Unterbrechung ist der 77-Jährige seit 1979 an der Macht. Im 20. Jahrhundert regierte er als „sozialistischer“ Militärdiktator, im 21. Jahrhundert als „demokratischer“ Präsident, der zwar Wahlen abhält, aber keinen Widerspruch duldet. Sassou-Nguesso wurde am 21. März nach offiziellen Angaben mit 88,4 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Sein Hauptgegner starb am Wahltag an Covid-19, sein anderer Hauptgegner von der vorherigen Wahl 2016 sitzt krank im Gefängnis.

„Empereur“ – Kaiser – sei Sassou-Nguessos Spitzname, enthüllte der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bei seiner eigenen erneuten Amtseinführung im vergangenen Dezember, nur halb im Scherz. Sassou-Nguesso ist der unangefochtene Doyen im Club der Mächtigen im französischsprachigen Teil Afrikas.

Die Feier für Sassou-Nguesso war ein würdiger und finsterer Abschluss für das Superwahlhalbjahr, das West- und Zentralafrika gerade hinter sich hat. Guinea machte am 18. Oktober 2020 den Anfang, es folgten bis Ende 2020 die Elfenbeinküste, Burkina Faso, Ghana und Niger, dann kamen in den ersten Monaten 2021 noch Benin, Kongo-Brazzaville und zuletzt Tschad dazu. Was wie eine seltene Serie demokratischer Machtproben aussah, hat sich als eine einmalige Häufung autokratischer Machtdemonstrationen erwiesen.

File:Nguesso 2015-02.jpg

Volksmund : Der Kaiser  –   Presidenza della Repubblica

Wie auch in Uganda und Tansania im gleichen Zeitraum am anderen Ende des Kontinents sind diese Wahltermine nicht wirklich Anlässe dafür gewesen, dass Machthaber ihre Macht zur Disposition stellen. Sie sind vielmehr Anlässe für Machthaber, ihre Macht zur Schau zu stellen, und für Oppositionelle, ihre Gegenmacht zu messen, sofern sie dürfen. Das Volk tritt zum Loyalitätsbeweis an, jede/r Erwachsene einzeln und nachprüfbar – diese Tendenz lässt sich an mehreren Feststellungen aufzeigen.

Erstens: Alle Amtsinhaber wurden wiedergewählt – im Ausnahmefall Niger gewann der Wunschnachfolger des scheidenden Präsidenten – und die meisten erhöhten ihre Stimmenanteile, selbst diejenigen, die gerade ausweislich der Zahlen keine Allmacht beanspruchen können: Roch Marc Kaboré in Burkina Faso von 54 auf 58 Prozent, Alpha Condé in Guinea von 58 auf 60, Denis Sassou-Nguesso in Kongo-Brazzaville von 60 auf 88, Patrice Talon in Benin von 65 auf 86, Alassane Ouattara in der Elfenbeinküste von 84 auf 95 Prozent. Das Wahlergebnis im Tschad steht noch nicht fest, aber es wäre erstaunlich, wenn Präsident Idriss Déby nach über dreißig Jahren an der Macht und einer zunehmend wichtigen Rolle als militärischer Stabilisator der Sahelzone an Frankreichs Seite hinter die 60 Prozent vom letzten Mal zurückfallen würde. Nur in Ghana, das als einziges Land der Region regelmäßige friedliche Machtwechsel an der Wahlurne erlebt, fiel Amtsinhaber Nana Akufo-Addo von 54 auf 51 Prozent zurück, und in Niger gewann der neue Präsident Mohamed Bazoum längst nicht so viele Stimmen wie sein Vorgänger, unter dem er als Minister gedient hatte.

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Im ganzen Getümmel fehlen auch nicht die EU-Lümmel

Zweitens: In jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten. Unruhen gab es auch in Benin und Niger. Im Tschad könnte dieser Tage das Aufkommen einer neuen bewaffneten Rebellion noch zu einem blutigen Epilog führen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Sunrise on the Congo River near Mossaka (Republic of the Congo).

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2.) von Oben      —     Author    —    Presidenza della Repubblica

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Flag of the President of Italy.svg

Presidenza della Repubblica

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Unten     —         Secretary of State Michael R. Pompeo meets with world leaders at the Libya Summit in Berlin, Germany, on January 19, 2020. [State Department Photo by Ron Przysucha/ Public Domain]

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Völkermord in Ruanda:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Schwarzbuch Frankreich

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Von Francois Misser und Domonic Johnson

Wie tief war Frankreich in den Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 verstrickt? Eine Kommission enthüllt das Ausmaß der Kumpanei.

Es war die vierte Oktoberwoche des Jahres 1990. Zu Monatsbeginn hatte eine Rebellenarmee, die von Exiltutsi gebildete „Ruandische Patriotische Front“ (RPF), Ruanda von Uganda aus angegriffen; Ruandas Hutu-Diktatur schlug die Rebellen mit Hilfe unter anderem Frankreichs zurück. Der Konflikt schien überwunden, Frankreich bereitete sich auf den Abzug vor.

Dann, am 22. Oktober, warnte Frankreichs Militärattaché in Ruanda, Oberst Galinié, in einem internen Bericht, dass die ruandische Armee Freiwilligenverbände aufstelle, die „Massaker an Tutsi“ begehen könnten. Eine mögliche Folge, fürchtete er, wäre „eine Bitte der Tutsi und der ihnen wohlgesinnten Hutu, dass Frankreich sie schützt“.

Zwei Tage später legte er nach: Ein Waffenstillstand zwischen Ruandas Regierung und den Tutsi-Rebellen wäre für die Regierung inakzeptabel und „würde wahrscheinlich die physische Auslöschung der Tutsi im Land nach sich ziehen, 500.000 bis 700.000 Personen“.

Das war, knapp dreieinhalb Jahre bevor die „physische Auslöschung der Tutsi“ in Ruanda landesweit begann. In der Zwischenzeit rüstete Frankreich die ruandische Hutu-Regierung massiv auf, verteidigte sie gegen die RPF und ermunterte sie zugleich zu Friedensgesprächen, die genau das befürchtete Ergebnis hatten: Eine Machtteilung mit den Tutsi-Rebellen wurde vereinbart, radikale Hutu-Generäle lehnten dies ab, und nachdem Ruandas Präsident Juvénal Habyarimana am 6. April 1994 getötet worden war, begannen sie mit der „Auslöschung“. Und Frankreich schützte die Opfer nicht, sondern die Täter.

Der Bericht Galiniés vom 24. Oktober 1990 ist seit Jahren bekannt: er beweist, dass Frankreich schon früh mit einem Völkermord rechnete. Das Warnschreiben vom 22. Oktober ist offenbar neu entdeckt und befindet sich zusammen mit dem bekannten Schreiben im Untersuchungsbericht einer Historikerkommission, deren Bericht an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ am Freitagabend veröffentlicht wurde.

„Schwere und erdrückende Verantwortung“

Der 992 Seiten lange Bericht hat es in sich. Er schlussfolgert, Frankreich trage „schwere und erdrückende Verantwortung“ am ruandischen Genozid. Es bestehe eine „politische“ Verantwortung: „die französischen Behörden haben eine fortdauernde Blindheit in ihrer Unterstützung eines rassistischen Regimes bewiesen“. Es gebe „institutionelle“ Verantwortungen: Missachtung von Dienstwegen, parallele Kommunikations- und Befehlsketten bei Präsident Mitterrand und seinen Konsorten, die ihre Macht missbraucht hätten. Und es gebe „intellektuelle“ Verantwortung: Mitterrands Berater hätten gegenüber der Öffentlichkeit die ruandische Realität verzerrt, indem sie von einem ethnischen Konflikt zwischen Hutu und Tutsi sprachen und von einem Bürgerkrieg, als es um einen organisierten Völkermord ging.

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Der Vorwurf der „Blindheit“ erscheint angesichts der genauen französischen Kenntnisse über Gewaltakte in Ruanda paradox und wurde in ersten Reaktionen bereits zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation „Survie“, traditionell schärfste Kritikerin der französischen Afrikapolitik, spricht in einer Erklärung von einer „oberflächlichen Analyse, die den französischen Staat fälschlicherweise entlastet“.

Am andere Ende des Spektrums weist Mitterrands damaliger Außenminister Hubert Védrine den Vorwurf zurück, man habe Warnungen ignoriert: „Es bedurfte keiner Warnungen, um zu wissen, dass ein gigantisches Risiko bestand“, erklärt er gegenüber AFP: „Von Anfang an war klar, dass es eine fürchterliche Verhärtung geben würde.“

Nicht alle Materialien einsehbar

Macron gab den Historiker­bericht am 24. Mai 2018 in Auftrag, als er sich mit Ruandas Präsidenten Paul Kagame traf – Kagame führte ab 1990 die RPF-Rebellen in Ruanda, die schließlich im Juli 1994 das Völkermordregime stürzten und in Ruanda die Macht übernahmen. Der französische Präsident gründete eine Kommission aus 15 Historikern unter Professor Vincent Duclert. Die französischen Staatsarchive wurden der Kommission weitgehend geöffnet.

Doch die Historiker geben jetzt zu, dass sie in der relativ kurzen Zeit nicht alles restlos erforschen konnten, dass ihnen manche Dokumente, die „die Vorbereitung des Völkermordes dokumentiert hätten“, vorenthalten blieben – und dass eine rein archivarische Forschung eben nichts herausfindet, was nicht in den Archiven ist.

Das hindert die Kommission nicht daran, vor allem den damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und dessen „starke, persönliche und direkte“ Beziehung zu seinem ruandischen Amtskollegen Habyarimana in die Kritik zu nehmen. Mitterrands präsidialer Generalstab stellte die RPF-Angriffe zu Kriegsbeginn 1990 als ugandische Invasion dar und sprach von einer „anglophonen“ Bedrohung.

Alle frühen Erkenntnisse, dass Habyarimanas Regierung in Reaktion auf diese „Invasion“ vor allem die Tutsi im eigenen Land angriff, blieben ebenso folgenlos wie in den Jahren danach die sich häufenden Berichte über Massaker an Tutsi. Derweil baute Frankreich seine militärische Unterstützung Ruandas immer weiter aus.

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„In keiner Analyse wird die Bedrohung der Tutsi und der Opposition erwähnt“, merken die Historiker kritisch an, und: „Die Abfolge der Ereignisse hätte den französischen Behöden den systematischen Charakter der Verfolgung der Tutsi klarmachen müssen und sie dazu bringen müssen, die Entscheidung zur Unterstützung des Habyarimana-Regimes zu hinterfragen.“

Die Historiker räumen mit einem Dauerstreitthema auf. Am Abend des 6. April 1994 wurde im Anflug auf Ruandas Haupt­stadt Kigali das Flugzeug abgeschossen, das Habyarimana von einer Friedenskonferenz nach Hause brachte – direkt im Anschluss begann Ruandas Präsidialgarde in Kigali, Hutu-Oppositionelle und Tutsi zu jagen, der Beginn des Völkermordes. Jahrzehntelang beschuldigte Frankreich danach die RPF, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Bericht enthüllt nun, dass Frankreichs Auslandsgeheimdienst DGSE bereits seit Juli 1994 radikale Hutu-Kräfte, die einen Friedensschluss mit der RPF ablehnten, für die Täter hält.

Quelle          :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —   Photo of „Shake Hands with the Devil“ being filmed in Kigali, shot by Scott Chacon, July 2006 https://www.flickr.com/photos/chacon/207941467/in/set-72157594226098590/

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2.) von Oben      —     Rwandans are victims of genocide ideology and all its roots.

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Lob der Verunsicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Shoah und koloniale Gewalt:

Bundesarchiv Bild 102-14468, Berlin, NS-Boykott gegen jüdische Geschäfte.jpg

Hat sich denn wirklich etwas verändert hier ? Heißen die Juden nicht heute Flüchtlinge, Türken oder Islamisten – auch aus den Mündern der Politiler-Innen ?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ ist irreführend. Und das Attribut Singularität taugt nicht als Waffe.

Ich bin alt genug, um den Historikerstreit von 1986 erlebt zu haben. Die Zeit, da es als Nestbeschmutzung galt, aus der NS-Geschichte moralische Forderungen abzuleiten, war eben erst vorbei; im Bundestag saß noch die Stahlhelmfraktion, Gestalten wie Alfred Dregger, der auf die Wehrmacht, in der er selbst Kommandeur war, nichts kommen ließ.

So war die Atmosphäre, als Revisionisten um Ernst Nolte den Judenmord kleinzureden suchten; sie wollten Verantwortung von Deutschland wegschieben, zum Wohle eines unbeschwerten Nationalbewusstseins. Und sie reklamierten als Historiker ein Monopol auf Geschichtsdeutung.

Die Anliegen in der jüngsten Debatte über Shoah und Kolonialverbrechen sind völlig andere, sind eher gegenteilig, weshalb die Bezeichnung „zweiter Historikerstreit“ irreführend ist. Es geht nicht um weniger, sondern um mehr Verantwortung für vergangene Untaten, nicht um die Beruhigung des nationales Selbstbilds, sondern um zusätzliche Verunsicherung. Und die Geschichtsdeutung soll partizipativer werden, den (weißen) Historikern entwunden.

Warum ist dennoch der Vergleich mit dem Streit von damals so beliebt? Weil er die süffige Idee nahelegt: Einst relativierte die Rechte, heute die Linke.

Wie sich die Shoah zur allgemeineren europäischen Gewaltgeschichte verhält, darüber wird weltweit seit 70 Jahren nachgedacht. Abschließende Antworten dazu kann es nicht geben – und gewiss nicht vonseiten eines Deutschlands, das nun gerade erst verspätet und zögerlich dem Umstand ins Auge blickt, in seiner kurzen Kolonialepoche ein hohes Maß an Vernichtungspotenzial entfaltet zu haben. Erst recht steht niemandem gut zu Gesicht, das Attribut der Singularität des Holocausts als Waffe zu benutzen, als Dogma, vor dem sich verneigen muss, wer nicht als anti-jüdisch oder kaltherzig gelten will.

Stollwerck-chocolate - packaging from 1890.jpg

Die Besonderheiten der Shoah sind unstrittig definiert: die Totalität des Vernichtungswillens, die Systematik des Mordprogramms, dessen enorme geografische Reichweite und die Einbeziehung der Volksgemeinschaft in die Verbrechen. Dies kann man präzedenzlos nennen, doch ob man es tut oder nicht: Die historische Bedeutung des Holocausts bleibt gleich.

Im Milieu der antirassistisch oder postkolonial Bewegten halten manche an der Singularitätsthese fest, andere nicht – und beides ist legitim. Ich zähle mich zur ersten Gruppe, doch ist mir die Problematik des Begriffs heute bewusster als früher. Denn als „Zivilisationsbruch“, als bis dato einzigartigen „Zusammenbruch der Moderne“ kann die Shoah nur betrachten, wer die Gewaltexzesse der Moderne außerhalb Europas ausblendet. Zehn Millionen Tote im Freistaat Kongo, war nicht auch das präzedenzlos? Und dafür wird Leopold II. geehrt auf seinem Reiterstandbild in Brüssel, im Herzen der EU?

Der US-Historiker David Stannard bezeichnete die Ausrottung der Indigenen des amerikanischen Kontinents als „amerikanischen Holocaust“ – das war in den 90er Jahren. Gegen diese Analogie wandte Yehuda Bauer ein: Während den Judenmord gerade seine Nichtnützlichkeit kennzeichnet, sei bei der Ausrottung der Indigenen der beabsichtigte Nutzen durch die Gier nach Gold evident.

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Aber spielte der christliche Überlegenheitswahn von Cristóbal Colón und seinen Nachfolgern nicht eine ebenso große Rolle? Ein religiöser Rassismus, der sich jenseits ökonomischer Logik in tollwütigem Gemetzel entlud? Sind deren Opfer nur Kollateralschäden eines ansonsten rationalen europäischen Expansionsstrebens? In die Charakterisierung von Täterschaft geht unweigerlich auch das Weltbild des Betrachters ein.

Quelle       :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. An den Fenstern jüdischer Geschäfte werden von Nationalsozialisten Plakate mit der Aufforderung „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ angebracht.

2. von Oben       —     Stollwerck-chocolate – packaging from 1890

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Unten     —       *Missionssammelbüchse Nickneger Um 1910 Pappmaché, farbig gefasst Museum im Ritterhaus (Offenburg). Ein Fenster zur Welt. Die kolonialzeitliche Sammlung. Leihgabe KirchengemeindeMariä Krönung (Lautenbach)

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Die Mörder sind unter uns

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Kolonialverbrechen Frankreichs

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Afrobeat von Dominic Johnson

Frankreich beginnt endlich mit der Aufarbeitung seiner Verbrechen in Algerien. Darin stecken auch Lehren für Deutschland.

Ali Boumendjel starb am 23. März 1957, als ein französischer Soldat ihn aus dem Fenster warf. Der Rechtsexperte der algerischen Befreiungsbewegung FLN (Nationale Befreiungsfront) war 43 Tage vorher festgenommen worden, einer von vielen Verschwundenen der berüchtigten „Schlacht von Algier“, mit der Frankreichs Kolonialarmee damals den Unabhängigkeitskampf Algeriens brechen wollte. Unter dem Kommando des französischen Militärgeheimdienstoffiziers Paul Aussaresses wurde Boumendjel verhört und gefoltert, bis man ihn nicht mehr brauchte und Aussaresses ihn aus dem sechsten Stock warf. Offiziell hieß es, Boumendjel habe Selbstmord begangen.

Erst am 3. März 2021 hat Frankreich offiziell die Wahrheit darüber gesagt. Präsident Emmanuel Macron empfing vier Enkel Boumendjels im Élysée-Palast und gestand, die französische Armee habe ihren Großvater „gefoltert und ermordet“.

Eine Heldentat war dieses Geständnis nicht. Aussaresses persönlich hatte zwanzig Jahre vorher, als er seine Memoiren veröffentlichte, den Mord an Boumendjel und anderen im Detail beschrieben. Das offizielle Frankreich war entsetzt, doch nichts geschah. Boumendjels Witwe starb 2020 ohne Anerkennung dieses Verbrechens durch den französischen Staat.

Aussarresses’ Memoiren sind die Erinnerungen eines Massenmörders. Jede Nacht zogen seine Leute in Algier los und sammelten Verdächtige ein, um sie zu verhören. Folter durch Schläge, Stromstöße und Ertränken war „toleriert, wenn nicht empfohlen“, bis hinauf zum zuständigen Minister François Mitterrand. Hinterher konnte man die Befragten weder gehen lassen noch sie der Justiz übergeben – „es waren zu viele“. Daher „gehörten summarische Hinrichtungen zum Ordnungshüten […]. Die FLN musste offensichtlich liquidiert werden und nur die Armee hatte die Mittel dafür. Das war so klar, dass es nicht nötig war, entsprechende Befehle zu erteilen. Niemand hat mich je offen gebeten, jemanden hinzurichten. Es verstand sich von selbst.“

Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen

Diese französische Methode der Aufstandsbekämpfung, bei der man ganze Bevölkerungsgruppen als Verdächtige behandelt, machte später weltweit Schule, von Lateinamerika bis Ruanda vor dem Völkermord. Die Kontinuität zwischen NS- und Kolonialverbrechen ist in Frankreich offenkundig, nicht zuletzt durch Personen wie den braven Beamten Maurice Papon, der während der deutschen Besatzung die Massendeportation französischer Juden organisierte, danach Präfekt in Algerien wurde und 1961 als Polizeipräfekt von Paris algerische Demonstranten massakrieren ließ. „Nach Vichy, Algerien“ betitelte die französische Zeitung Le Monde ihr Editorial zur Aussaresses-Beichte 2001.

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Zwanzig Jahre später bleibt der algerische Unabhängigkeitskrieg von 1954 bis 1961 mit seinen Hunderttausenden Toten unbewältigt. 1,5 Millionen junge Franzosen waren in diesen sieben Jahren als Soldaten im Algerienkrieg im Einsatz. Keiner ist je angeklagt oder verurteilt worden.

Ein neuer Untersuchungsbericht des französischen Historikers Benjamin Stora listet Kollektivverbrechen auf: „die Zerstörung Hunderter Dörfer und die Einrichtung ‚verbotener Zonen‘, in denen sich kein Algerier bewegen durfte, ohne erschossen zu werden; die Zehntausenden Verschwundenen, deren Familien noch immer nach den Ruhestätten der Leichen fragen; der Einsatz von Napalm; das Legen von Millionen Minen; die Verseuchung der Bewohner der Sahara durch im Jahr 1960 begonnenen Nukleartests; die Einrichtung von Internierungslagern, in denen Tausende oft ohne Urteil festgehalten wurden“.

Quelle       :     TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —   2020.gada 29.septembris. Francijas Republikas prezidenta Emanuela Makrona (Emmanuel Macron) oficiālā sagaidīšanas ceremonija pie Rīgas pils. Foto: Ernests Dinka, Saeima Izmantošanas noteikumi: saeima.lv/lv/autortiesibas

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Unten       —     1e Compagnie de Chars de Combat de la France Libre during the Battle of Gabon

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Militäreinsätze im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2021

Strukturen statt Sicherheit

Die Lage der Sahel-Zone ist blau markiert

Wer sich von den Politiker-Innen bislang nur in „goldenen“ Panzer ähnelnden Fahrzeugen auf den Beifahrersitz durch die Welt Kutschiren ließ und niemals Kontakt zur Bevölkerung aufgenommen hat, sollte besser schweigen – da er die wichtigste Zeit seinen Lebens verschlafen hat !

von Katrin Gänsler

Um militärische Einsätze im Sahel zu rechtfertigen, werden Ängste vor Terrorismus geschürt. Das verkennt die tatsächlichen Probleme vor Ort..

Zumindest zwei Einsichten hat es im Rahmen des G5-Sahel-Gipfels in N’Djamena – Europa nahm per Videokonferenzen teil – gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat betont, dass staatliche Strukturen in die besonders von Gewalt betroffenen Regionen im Sahel zurückkehren müssen. Neben Sicherheit brauche es Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie Perspektiven. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, der Schlüssel zum Erfolg liege bei den Regierungen der fünf Sahelstaaten, die ihren Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit fortsetzen müssten.

Das ist zwar alles andere als neu, erkennt aber immerhin indirekt an, dass die bisherige militärische Strategie ohne Einbeziehung der Bevölkerung gescheitert ist. Alleine in Mali sind im Rahmen verschiedener Missionen Tausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert. Doch nichtstaatliche Organisationen beklagen zu Recht, dass 2020 eines der tödlichsten Jahre für Zi­vi­lis­t*in­nen war. Warum der Antiterrorkampf nicht funktioniert? Die Terroristen sind im Sahel weniger das Problem. Stattdessen sind es kaum funktionierende Staaten. Die Verantwortlichen haben bei Gewalt an den weit von den Hauptstädten entfernten Staatsgrenzen viel zu lange weggeschaut, sie haben Staatsmonopole aus der Hand gegeben und lassen ihren Sicherheitsapparat brutal agieren. Vor allem sind sie von der Bevölkerung entfremdet.

In Mali ist das während der Amtszeit von Ex-Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der im August 2020 gestürzt wurde, besonders deutlich geworden. Schon vor seiner Wiederwahl 2018 war klar, wie desillusioniert die Bevölkerung von der politischen Elite war. Es fehlte nur eine Alternative. Nach anfänglicher Hoffnung hatte sich unter Keïta vieles wieder verschlechtert. Vor allem hatte sich die Gewalt aus dem Norden ins Zentrum ausgebreitet. Dazu kamen Luxuseskapaden der Elite. Schlagzeilen machte vergangenes Jahr Präsidentensohn Karim, der, so war es in einem Video zu sehen, wild auf einer Luxusyacht gefeiert hatte.

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Ein Wohltäter in Uniform ?

In Burkina Faso zeigt sich der dysfunktionale Staat an den zahlreichen Selbstverteidigungsmilizen wie den Koglweogo. Vor Jahren gründeten sie sich, um Dörfer in ländlichen Regionen vor Viehdieben zu schützen. Mittlerweile haben die Hilfssheriffs einen staatlichen Segen und übernehmen Aufgaben der Polizei, obwohl sie keine Ausbildung haben und es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen.

Im Süden des Nigers sowie im Norden Nigerias ist indes ein Korridor entstanden, über den Mitglieder von Terrorgruppen ausgetauscht werden. Beobachtern zufolge lassen sich über diesen Weg auch Menschen und Drogen durch die ganze Region schmuggeln. Niemandsland ist auch die Grenze nach Mali in der Region Tillabéri geworden, in der erst Anfang des Jahres mehr als 100 Menschen ermordet wurden. Für Sicherheit sorgt dort schon lange niemand mehr.

Dazu kommen weitere Herausforderungen, etwa Menschenrechtsverletzungen durch Militär und Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat seit Ende 2019 mehr als 600 Ermordungen durch Sicherheitskräfte im Zentralsahel dokumentiert, die so gut wie nie aufgearbeitet werden. Zugenommen haben Ausschreitungen zwischen verschiedenen Ethnien in Mali und Burkina Faso, die über eigene Kämpfer verfügen. Auch macht der Klimawandel der Region zu schaffen. Ausbleibende Regenfälle wie Überschwemmungen sorgen dafür, dass Lebensgrundlagen wegbrechen. Bei einem Bevölkerungswachstum von bis zu 3,6 Prozent (Niger) sind diese wichtiger denn je. Das lässt erahnen, wie komplex die Lage im Sahel ist und dass es keine einfachen – militärischen – Lösungen gibt.

Dennoch ist es leichter, alles auf den Terrorismus zu schieben, statt sich mit dem Staatsversagen auseinanderzusetzen. Dabei ist vielerorts gar nicht klar, ob hinter Angriffen Dschihadisten stecken, ob es lokale Banditen oder organisierte Verbrecherbanden sind, die ganze Regionen unter ihre Kontrolle bringen wollen, um etwa Drogen zu schmuggeln.

Quelle     :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben      —   Die Lage der Sahelzone in Afrika ist blau markiert.

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Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

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von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

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Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

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Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Weltkulturerbe, dessen jahrtausendealte Klöster Moses’ Bundeslade aus dem Alten Testament beherbergen sollen.

Von Adigrat rücken die äthio­pischen Truppen jetzt Richtung Mekelle vor. Sie sollen noch 100 Kilometer entfernt sein. Die Lufthoheit hat Äthiopiens Luftwaffe bereits.

Die Universität von Mekelle wurde am Donnerstag bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen gegenüber der taz, durch Fotos unterstützt, wurden 22 Studenten und vier weitere Zivilisten verletzt. Andere Quellen sprechen von 50 Verletzten.

In einer Botschaft, die die taz erreichte, listete Universitätspräsidentin Fetien Abay auch Luftangriffe auf ein Wasserkraftwerk, eine Zuckerfabrik und ein Lebensmittellager auf. „Wie kann eine Regierung ihr eigenes Volk bombardieren?“, fragt sie.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

Krieg gegen das eigene Volk

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Kommentar von Dominic Johnson

Das Auswärtige Amt stellt den Konflikt in Äthiopien vor allem als humanitäres Problem dar. Das verhöhnt die Menschen im Kriegsgebiet.

Als Abiy Ahmed 2018 Äthiopiens Ministerpräsident wurde und umgehend einen politischen Frühling einläutete, galt er als neuer Hoffnungsträger Afrikas. Er öffnete die Gefängnisse, er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea, und als smarter junger Technokrat, der die autoritäre Wende seiner Vorgänger rückgängig machte, erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Heute führt er Krieg gegen einen Teil des eigenen Landes.

Hunderte von Menschen sind gestorben, Zehntausende sind auf der Flucht, und die Zentralregierung droht den Einwohnern von Mekelle, Hauptstadt der Region Tigray, unverhohlen mit der Auslöschung, wenn sie sich nicht von ihren lokalen Führern lösen.

Der äthiopische Staat war schon immer in erster Linie ein Gewaltinstrument. Vom absoluten Kaiserreich über die marxistisch-leninistische Militärdiktatur, beide mit Millionen Hungertoten auf dem Gewissen, bis zum Regime der seit 1991 regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), in dem Abiy zum Premierminister aufstieg – die Entrechtung der Bevölkerung ist absolut. Die Bauern besitzen nicht einmal das Land, das sie bebauen.

Quelle         :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Map of regions and zones in Ethiopia.

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

Gdeim-izik.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

Frontera del sahara Polisario - ocupado.jpg

Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Wild live in Botswana

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Wildtierkorridor in Botswana wiederbelebt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAVE Wildlife Conservation Fund

Die Makgadikgadi-Wasserversorgung hilft, den Mensch-Wildtier-Konflikt zu verringern

Maun/Botswana – Um einen seit langem bestehenden Wildtierkorridor im Nordosten Botswanas zu schützen, schloss das Save-Wildlife-Botswana-Hauptquartier in Maun eine Projektpartnerschaft mit dem Department of Wildlife and National Parks (DWNP). Künstlich angelegte Wasserstellen, die jedoch seit zehn Jahren ruhen, sollen dazu neu ausgestattet werden und wieder in Betrieb gehen.

Die erste wiederhergestellte Wasserstelle reaktiviert einen 80 Kilometer langen Wildkorridor. Der Korridor verbindet das Okavango-Delta und die Makgadikgadi-Salzpfanne. Er bietet den Wildtieren die Möglichkeit, den angrenzenden Nationalpark zu erreichen. Auf diese Weise hilft er dabei, den Konflikt zwischen Mensch und Tier zu verringern, dem die Gemeinden in der Nähe des Parks ausgesetzt sind: Elefanten und andere Wildtiere verlassen auf der Suche nach Wasser ihre angestammten Wanderrouten und dringen bis in die Gemeindegebiete vor. Dadurch bringen sie die Menschen und auch sich selbst in Gefahr oder zerstören Ernten auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Konflikte bleiben nicht aus und die ohnehin schon bedrohten Wildtiere geraten weiter in Bedrängnis.

Das Bohrloch und die Wasserstelle gingen Ende August 2020 wieder in Betrieb. Das Team des Save Wildlife Conservation Fund und des DWNP rüstete das Bohrloch so aus, dass Wasser nun zur Wasserstelle gepumpt werden kann.

Die Arbeiten umfassten die Reinigung, Neuverrohrung und die Abdeckung des Bohrlochkopfes. Rund 1.000 Meter Pipeline zwischen Bohrloch und Wasserstelle mussten ausgetauscht werden. Das Bohrloch wurde registriert und erhielt eine neue solarbetriebene Bohrloch-Hochleistungspumpe. Ein solarbetriebener Elektrozaun schützt das Equipment rund um das Bohrloch. Während der Arbeiten verzögerte sich der Projektfortschritt: Aufgrund der Covid-19-Pandemie traf notwendiges Material wegen grenzüberschreitender Bestimmungen später als ursprünglich zugesagt ein.

Um weitere Informationen über das Verhalten der Tiere zu erlangen, werden Kameras an bestimmten Stellen rund um die Wasserstelle positioniert. Diese liefern wertvolle Informationen über Art und Größe derjenigen Populationen, die zum Trinken an die Wasserstelle kommen. Auf diese Weise lässt sich später feststellen, in welchem Maß die Tiere den Korridor durch das in diesem Gebiet bereitgestellte Wasser nutzen.

Die Maßnahme ermöglicht es den Tieren, sich sicher über die Wildkorridore zwischen den Nationalpark-Schutzgebieten bewegen zu können. Der Kontakt mit den angrenzenden Gemeinden ist auf ein Minimum beschränkt und Konflikte zwischen Mensch und Wildtier reduzieren sich merklich.

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Die weitere Betreuung des Projekts übergab der Save Wildlife Conservation Fund im August in die Hände des DWNP in Maun.

Hintergrund: Geografie, Wildtiervorkommen und Bevölkerung

Die Makgadikgadi-Salzpfannen liegen im Nordosten Botswanas, teilweise im Kalahari-Becken, und bedecken eine Fläche von 12.000 Quadratkilometern. Nach einer Zählung des Department of Wildlife and National Park im Jahre 2004 leben in diesem Gebiet insgesamt 149 Elefanten, 1.717 Edelsteinböcke, 216 Giraffen, 95 Kuhantilopen, 514 Kudus, 1.054 Strauße, 162 Springböcke, 324 Steinböcke, 4.609 Gnus, 11.083 Zebras und 442.851 Flamingos. Deshalb erfährt das Gebiet einen enormen Zustrom von Touristen, die die Natur mit ihren Wildtieren erleben wollen. Ebenfalls leben etwa 11.000 Menschen in der Wildlife Management Area sowie in den Dörfern Phuduhudu, Motopi, Moreomaoto, Gweta und Zoroga.

Stiftungsziele des Save Wildlife Conservation Fund

Das Engagement der Stiftung richtet sich auf den Natur- und Artenschutz. In Botswana sind es zum einen konkrete technische Projekte, die zum Beispiel den Mensch-Wildtier-Konflikt verringern wie die Wildtierkorridore. Zum anderen leistet Save Wildlife Aufklärungs- und Bildungsarbeit: Die Bevölkerung vor Ort ist jeweils in das Vorhaben eingebunden; die Bedürfnisse der Menschen müssen Berücksichtigung finden. Die Stiftung unterstützt die Gemeinden bei der Suche nach alternativen und attraktiven Einkommensquellen wie Aktivitäten im Bereich des Ökotourismus.

Die Schaffung und Durchführung des Vorschulkindergartens „Education 4 Conservation“ soll das Bewusstsein für die Zusammenhänge von Natur und Tierwelt schon bei den Kindern wecken und aufbauen

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben        —       Maun, Botswana, viewed from a Cessna aircraft, early 2007 illustrating the typical village structure and traditional architectural styles.

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

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Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     VISIT

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Déjà-vu in Nigeria

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nigeria – Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

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Essay des Schriftstellers Wole Soyinka

Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Als ich vor knapp über einer Woche aus dem Ausland zurückkehrte, erwartete mich ein außergewöhnliches Willkommensgeschenk. Es war eine Bewegung – mal zornig, mal mitreißend und ergreifend, manchmal schrill, sicherlich mit hohen Erwartungen, aber immer gefühlvoll, visionär, organisiert. Die Bewegung verlangte ein Ende der Brutalität staatlicher Sicherheitsorgane, vor allem der berüchtigten Polizeieinheit SARS. Natürlich stand SARS für parasitäres Regieren insgesamt.

Die Bewegung umfasste Anwälte, Feministen, Technokraten, Studenten, Prälaten, Industrielle, Künstler. Sie war jung, ihre Energie, ihre schöpferische Kraft strahlte durch die ganze Nation. Sie war vor allem ordentlich. Zuweilen spürte man Vibrationen wie ein Woodstock-Echo, oder auch wie die Massenaufmärsche der Gelbwesten oder die Wellen von Solidarnosc oder zuletzt die geduldigen, stoischen Versammlungen von Mali.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein und mitzuerleben, wie die Jugend endlich beginnt, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.

Aber – und waren wir hier nicht schon einmal? – plötzlich, über Nacht, veränderte sich alles. Die Staatssicherheitsdienste – wer genau, müssen wir erst noch herausfinden – karrten Schläger heran, um die Proteste aufzulösen. Die Videos sind da, glitzernde Konvois mit verdeckten Nummernschildern, die Schläger und Verbrecher einsammeln und dann ausspucken, um die friedlichen Proteste zu brechen. Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen, wie wir inzwischen wissen, waren selbst Häftlinge, die man angeheuert hat und die man vermutlich nicht nur mit Geld bezahlt hat. Die Opferzahlen stiegen erst sporadisch und gipfelten schließlich vergangene Nacht in der Tötung einer noch unbekannten Anzahl von Protestierenden in einem Stadtteil von Lagos namens Lekki.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein

Dieser teuflische Eingriff hat die Stimmung des Protestes abrupt und vernichtend verändert. Wut und Nihilismus fassen Fuß, zum ersten Mal, und beherrschen bald die Emotionen. An die Stelle organisierter Militanz tritt rachsüchtiger Hass, der in alle Richtungen ausschlägt. Die Hauptstadt Abuja ist an einigen Orten in Flammen aufgegangen, unter anderem der berühmte Apo-Markt, dessen Name Erinnerungen an ein altes SARS-Massaker an Jugendlichen wachruft, die „Apo Six“.

Wole Soyinka in 2018-4.jpg

Am 20. Oktober machte ich mich im Auto auf den Weg in meine Heimatstadt Abeokuta, um zu Hause zu sein, wenn die Spirale der Gewalt sich sinnlos in alle Richtungen dreht. Ich verhandelte meinen Weg durch acht oder neun Straßensperren der Protestierenden, bis ich umkehren musste. Es war ein einziges Déjà-vu: die Aufstände in der einstigen Westregion von Nigeria, der Widerstand gegen die Abacha-Diktatur. Doch durch meinen Reiseversuch konnte ich die Stimmung und die Verwandlung der Bewegung einschätzen. Ich war besser vorbereitet. Ich verschob meine Fahrt auf den nächsten Tag, also den Morgen des 21. Oktober.

Zwischenzeitlich, also in den darauffolgenden acht bis zehn Stunden, ist die Anspannung allerdings unvorstellbar geworden! Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist „viral“ gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —      Lagos Island and part of Lagos Harbour, taken from close to Victoria Island, looking north-west (NB this is not Ikoyi Bay as wrongly labelled elsewhere)

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

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Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

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Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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Präsidenten in Westfrika

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die Macht der alten Männer

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Von Katrin Gänsler

In zahlreichen Ländern Westafrikas halten sich alternde Präsidenten an der Macht. Auch Protestbewegungen und Staatsstreiche ändern nichts daran.

Olusegun Obasanjo hat zum Internationalen Jugendtag Mitte August deutliche Worte gefunden. „Jagt die alte Generation weg von der Macht.“ Dafür regte er eine Jugendquote an: Eine politische Partei könne 50 Prozent aller Ämter mit unter 40-Jährigen besetzen. Auch sei es möglich, dass bei Wahlen mindestens jede*r zweite Kandidat*in jünger als 40 sein müsse. „Positive Diskriminierung“ nennt Obasanjo das.

Das würde fortschrittlich klingen, wäre Obasanjo nicht schon 83 Jahre alt. Als er 1999 in der vierten Republik Nigerias an die Macht kam, war er 62. Bis heute äußert er sich gerne zu nigerianischen Innenpolitik. Obwohl es jungen Aktivist*innen vor der jüngsten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gelungen war, das passive Wahlalter zu senken, gab es kein Bündnis für eine*n jüngere*n Bewerber*in. Obasanjo unterstützte den Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (73), vier Jahre zuvor war sein Favorit Muhammadu Buhari (77). Von wenigen Ausnahmen auf Landesebene ist für die junge Generation kein Platz.

Nigeria ist keine Ausnahme. In ganz Westafrika bleiben alte Männer an der Macht. Der älteste ist mit 82 Jahren in Guinea Alpha Condé, nur jeder Dritte ist jünger als 60. Dabei galt Westafrika noch vor zwei Jahren durchaus als Positivbeispiel, vor allem im Vergleich zu Zentralafrika. Bis auf Togo, wo die Familie Eyadema-Gnassingbé seit 1957 herrscht, hatte sich die Zwei-Amtszeiten-Regelung etabliert. In mehreren Ländern ist es durch Wahlen, die von internationalen und lokalen Beobachterbündnissen als zumindest annehmbar und akzeptabel bezeichnet worden sind, zum Machtwechsel gekommen.

Doch jetzt geht die Region vielerorts einen Schritt zurück, was die ab Oktober anstehenden Wahlen deutlich machen. Bis Frühjahr 2021 wird in gleich sechs Ländern gewählt. Den Auftakt machen ausgerechnet Guinea (18. Oktober) und die Elfenbeinküste (31. Oktober), wo Condé und Alassane Ouattara (78) das dritte Mandat wollen. Eine Verfassungsänderung macht es möglich. Die neuen Konstitutionen sehen zwar ebenfalls nur zwei Amtszeiten vor. Doch frühere Mandate werden nicht eingerechnet. Alles steht auf Anfang.

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In Guinea ist diese erst im März im Rahmen eines Referendums durchgeboxt worden, obwohl die Demonstrationen dagegen schon im vergangenen Herbst begonnen hatten. Offiziell heißt es, dass die neue Verfassung von mehr als 91 Prozent der Wähler*innen angenommen worden ist, bei einer Beteiligung von 61 Prozent. Die Regierung hat auch bekannt gegeben, dass während der Proteste rund um die Abstimmung 30 Menschen starben. Die Opposition spricht dagegen von 119 Opfern.

Die Macht verbleibt bei der Clique

Nachdem Ouattara in der Elfenbeinküste nach längerem Zögern, das mehr Show als tatsächliches Abwägen war, seine erneute Kandidatur bekannt gab, kam es ebenfalls zu den ersten Ausschreitungen mit mindestens vier Toten. Zuvor hatten Anhänger*innen der regierenden Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk (RDHP) gerne betont, dass sie für die Situation nichts können. Schuld daran sei nur der plötzliche Tod des früheren Premierministers Amadou Gon Coulibaly gewesen, der die Ouattara-Nachfolge hatte antreten sollen.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —      Alpha Conde, President of Guinea   —     Президент Гвинейской Республики, действующий Председатель Африканского союза Альфа Конде во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten     —     Portrait1

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Ölkonzerne und Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2020

Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden

Camión transportador de botellas y envases de plástico (Av. Patriotismo y Eje 4 Sur Benjamín Franklin, México, D.F.) 01.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 07. Sep 2020 –

Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.

Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.

Seit die Klimakrise der Ölindustrie das Leben schwer macht, setzt die Industrie vermehrt auf die Herstellung von Kunststoffen, die bekanntlich aus Erdöl hergestellt sind. Doch der Markt ist gesättigt, und die Abfälle will niemand mehr. Laut einer Recherche der New York Times ist Kenia ins Visier der Ölindustrie geraten. So schrieb Ed Brzytwa, der beim amerikanischen „Chemistry Council“ als Lobbyist für den internationalen Handel zuständig ist, am 28. April in einem Brief an das Büro des US-Handelsvertreters:

    „Kenia könnte in Zukunft durch dieses Handelsabkommen als Drehscheibe dienen für Chemikalien und Kunststoffe, welche die USA auch in andere afrikanische Märkte exportieren.“

In diesem Council sind unter anderen die petrochemischen Abteilungen von Exxon Mobil, Chevron und Shell vertreten, so wie die grossen Chemiekonzerne wie Dow.

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und Kenia hat der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sein Interesse an einem Deal klar gemacht. Das überrascht nicht, denn das Abkommen, unter dem sein Land die meisten seiner Produkte zollfrei in die USA exportieren kann, läuft 2025 aus. Allerdings hat Kenia 2017 ein Gesetz erlassen gegen Plastiksäcke und letztes Jahr ein globales Abkommen unterzeichnet, das den Import von Plastikabfall verbietet. Dieses Abkommen wurde von der chemischen Industrie und von Ölkonzernen vehement bekämpft. Die New York Times bekam Zugang zu E-Mails, die zeigen, wie Industrievertreter, darunter etliche ehemalige Handelsdelegierte, mit den US-Unterhändlern zusammenarbeiteten, um dieses Abkommen zu verhindern.

Das grosse Interesse an Kunststoff ist eine Folge der Schwierigkeiten der Ölindustrie angesichts der Klimakrise. Auch die Corona-Pandemie hat die Profite gedrückt. Deshalb sucht die Branche nach neuen Verwendungen für das Überangebot an Öl und Gas. Während den letzten zehn Jahren hat die Industrie mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, um mehr Kunststoffprodukte herzustellen. Doch Vorschriften in verschiedenen Ländern gegen Plastikbehälter und Plastiksäcke zum Wegwerfen könnten die Umsätze mit Kunststoff schmälern.

File:GarbageLibreville.JPG

2019 exportierten US-Unternehmen mehr als 450’000 Tonnen Plastikabfall in 96 Länder – laut Handelsstatistiken für die Wiederverwertung. Aber vor allem die schwer rezyklierbaren Teile des Abfalls landen in Flüssen und Meeren. Nachdem China vor zwei Jahren seine Häfen für Plastikabfall mehrheitlich schloss, suchen die Exporteure nach neuen Entsorgungsgebieten. Afrika erfreut sich grosser Beliebtheit: Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Exporte in afrikanische Länder 2019 nach Angaben der New York Times mehr als vervierfacht.

Das Kenia-Vorhaben „lässt die Alarmglocken läuten“, sagt Sharon Treat, eine Anwältin am Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik, die seit vielen Jahren sowohl die Obama- wie die Trump-Administration berät. Industrie-Lobbyisten „schlagen oft sehr Spezifisches vor, dem die Regierung dann folgt.“

Für die petrochemische Industrie steht viel auf dem Spiel. In den Appalachen, in Texas und anderen Orten in den USA sind gegen 350 neue Fabriken im Bau. Die Ölindustrie setzt in Zukunft auf Umsätze und Gewinn mit Kunststoffen.

Oft setzen sich Lobbyisten durch, gelegentlich auch nicht

Während Verhandlungen der USA mit Mexiko und Kanada im Jahr 2018 lobbyierten US-Chemikalien- und Pestizid-Hersteller erfolgreich für Bedingungen, die es diesen Ländern erschweren, die eigene Industrie zu regulieren. Gleichzeitig versuchten die Unterhändler, unterstützt von US-Nahrungsmittelkonzernen, beiden Ländern zu verbieten, die Bevölkerung vor den Gefahren von Junkfood zu warnen und Lebensmittel mit entsprechenden Labels zu kennzeichnen. Nach einem öffentlichen Aufschrei liessen die USA wenigstens diese Forderungen fallen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       — A truck transporting plastic waste (plastic containers) (Patriotismo Avenue and Eje 4 Sur Benjamín Franklin, Mexico City)

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Unten      —        Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Grüner Wasserstoff aus Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2020

Ein Schwabe für Mali

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Von Jürgen Lessat

Trifft ein skandalumwitterter Unternehmer aus Mali, dessen Firma Wasserstoff nach Europa verschiffen will, auf den Waiblinger Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer. Der Schwabe sitzt im Firmenbeirat des Maliers. Und bestimmt als energiepolitischer Sprecher der CDU mit, woher Deutschland Millionen Tonnen Wasserstoff importiert. Einen Interessenkonflikt erkennt er nicht.

Politik schreibt manchmal Geschichten, wie sie das Leben nicht besser schreiben könnte. Etwa die des CDU-Jungstars Philipp Amthor. Mitte Juni hatte „Der Spiegel“ die Lobbyarbeit des 28-jährigen Bundestagsabgeordneten für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence aufgedeckt. Die IT-Firma, die angeblich in Künstliche Intelligenz und Gesichtserkennung macht, aber weder Produkt noch Kunden und Umsätze vorweisen kann, hatte Amthor teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar geschenkt – dafür, dass dieser bei der Bundesregierung ein gutes Wort für das Start-up einlegt. Die Nebentätigkeit als „Board Member“, sprich Aufsichtsratsmitglied der Firma, hatte Amthor zwar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Aber erst der „Spiegel“-Bericht entfachte eine Diskussion über die Käuflichkeit von Politikern. „Es war ein Fehler“, zeigte sich der Polit-Youngster einsichtig – und gab Posten und Optionen zurück.

Dabei ist Amthor nicht der einzige im Berliner Bundestag, der „nebenberuflich“ Funktionen ausübt, die bei genauerem Hinsehen nach Lobbyismus riechen. Unter dem Kapitel „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ findet sich auf den Bundestagsseiten auch bei anderen Abgeordneten Merkwürdiges. Etwa bei Joachim Pfeiffer. Der 53-jährige Doktor der Staatswissenschaften und Diplom-Kaufmann sitzt seit 2002 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Als Sprecher der Unionsfraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags bedient #JOPF, unter diesem Hashtag ist er in sozialen Netzwerken präsent, mächtige Hebel im Politikbetrieb.

Seine Seite im Netz offenbart, dass er neben seinem Mandat etliche „entgeltliche Tätigkeiten“ sowie „Funktionen“ in Unternehmen, Körperschaften, Vereinen, Verbänden und Institutionen ausübt. Im Remstal-Flecken Plüderhausen betreibt Pfeiffer unter eigenem Namen ein Consultingbüro, das „Beratung“ leistet, so die wenig aussagekräftige Erläuterung. Daneben firmiert er als Geschäftsführer mehrerer Immobilienmakler, die vor Ort und auf Mallorca ihren Firmensitz haben.

Praktisch: Hydroma macht Wasserstoff

Unter den weiteren Unternehmen, denen #JOPF zu Diensten ist, fällt eines in Übersee auf: die Hydroma Incorporation. Seit Jahresbeginn sitzt Pfeiffer im Beirat der Aktiengesellschaft im kanadischen Quebec. Laut Internet-Auftritt hat sich Hydroma auf „Forschung, Entwicklung und Nutzung von natürlichem Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen spezialisiert“. Letzteres meint die fossilen Brennstoffe Erdöl und Erdgas.

Der Firma gehört nach eigenen Angaben im westafrikanischen Mali mit Block 25 ein Erkundungsrecht für ein Gebiet, das sich nördlich der Hauptstadt Barmako über eine Fläche von über 43.000 Quadratkilometer erstreckt. Auf 1.264 Quadratkilometern innerhalb des Areals erstreckt sich eine Betriebslizenz der Firma für gasförmigen Wasserstoff. Ein Bohrtrupp stieß dort auf die weltweit erste größere Lagerstätte von sogenanntem weißen Wasserstoff. Mit einer Pilotanlage, die aus dem Gas Strom produziert, wird seither das Dorf Bourakébougou klimaschonend ohne CO2-Emissionen mit Elektrizität versorgt.

Nachdem vor zwei Jahren bei Bohrungen weitere Wasserstoffquellen entdeckt wurden, will Hydroma in den nächsten Jahren tausend Brunnen für ein groß angelegtes Förderprogramm bohren. „Wir planen, den Wasserstoff zwischen 30 und 50 bar zu komprimieren, um ihn mit speziellen Straßentankern zum nächsten Hafen zu transportieren, von wo aus er mit einem Wasserstoff-Gastanker nach Europa und auf die Weltmärkte verschifft wird“, verkündet Hydroma-Präsident Aliou Diallo auf der Firmenseite.

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Um Firmenchef Diallo ranken sich zahlreiche Skandalgeschichten. Der 61-jährige Malier gilt als einer der reichsten und mächtigsten Männer seines Heimatlandes, das heute drittgrößter Goldproduzent Afrikas ist, als Land, in dem die Hälfte der 19 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze leben und in dem über 1.000 Bundeswehrsoldaten islamistische Terroristen bekämpfen. Im Jahr 2002 eröffnete Diallo, Sohn eines Eisenbahnarbeiters, als erster und bisher einziger Malier eine bedeutende Goldmine. Ansonsten kontrollieren internationale Minenkonzerne das malische Goldgeschäft.

Grüner Wasserstoff ist das Öl von morgen

2012 versuchte Diallo die Goldproduktion vor Ort auszubauen: zunächst über einen Fonds in Kanada, mithilfe eines Schweizers, der wieder absprang, und mit einer deutschen Aktiengesellschaft, der Pearl Gold AG aus Frankfurt am Main, die er selbst gründete und in der er zeitweilig als Vizechef des Aufsichtsrats amtierte. Ende 2013 wurde Diallos Mine, mit der die Frankfurter Lieferverträge hatten, stillgelegt, die Arbeiter entlassen. Im Juni 2016 meldete die Pearl Gold AG Insolvenz an, weil „nicht mehr wahrscheinlich ist, dass die Goldproduktion in diesem Jahr beginnen wird“, wie der Vorstand damals in einem Aktionärsbrief schrieb. „Die Pearl Gold AG verstrickt sich in einen Goldkrimi“, titelte das „Handelsblatt“ im Mai 2019. Zuletzt sind die Chancen auf die Fortführung des Geschäfts wieder gestiegen, nachdem das Landgericht Frankfurt im Juni 2020 den Insolvenzplan genehmigte. Der Malier selbst hält noch rund ein Viertel der Aktien an der Pearl Gold AG.

Die Minen-Story beschäftigte auch Staatsanwälte in Frankreich und der Schweiz. In Paris gingen die Fahnder dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. „Aussagen ehemaliger Mitarbeiter zufolge ist es den Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt gelungen, nennenswerte Mengen zu fördern. Alle Versuche, die Goldader wieder sprudeln zu lassen, liefen ins Leere“, berichtete der „Spiegel“ im Oktober 2017. Nach Ansicht der Ermittler diente die Mine als Durchlaufstation für Schmiergelder, mit denen der Luftfahrtkonzern Airbus Politiker in Mali bestach, um den Verkauf von Helikoptern und Transportflugzeugen zu erleichtern. Bei ihren Nachforschungen stießen die Ermittler auf dubiose Transaktionen, die offenbar dazu dienten, eine Beteiligung von Airbus an der Goldmine zu ermöglichen und zu verschleiern. Rund zehn Millionen Euro soll der Konzern für die Pearl-Gold-Anteile bezahlt haben – auf krummen Wegen und mit einem ordentlichen Bonus an Aliou Diallo.

Quelle         :      KONTEXTWochenzeitung            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke     /     Source    :    Own work
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(required by the license)
Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —      Bamako Mali: View of the city from the hills where presidential palace compound is located.

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Blutiges Gold aus Kongo

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2020

Entebbe ist Drehkreuz für Gold aus dem Kongo

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Von Simone Schlindwein

Auf dem Flughafen von Entebbe werden nicht nur Schnittblumen umgeschlagen. Die ugandische Stadt ist auch Drehkreuz für den Goldschmuggel aus dem Kongo. Das Edelmetall zieht Milizenführer, Generäle und dubiose Händler magisch an.

Es war mitten in der Nacht, als auf dem Rollfeld in Entebbe eine Frachtmaschine beladen wurde. Obwohl Ugandas internationaler Flughafen geschlossen ist, landen dort zweimal die Woche Flugzeuge mit Coronatestkits, Krankenhausausstattung, Schutzmasken sowie Medikamenten. Auf dem Weg zurück exportiert die Maschine Obst, Fisch und Schnittblumen.

In jener Nacht im Juni näherte sich ein weißer Pick-Up der Laderampe. Darauf waren zwei Kartons abgestellt. Die Flughafenpolizisten kontrollierten den Inhalt und staunten: Darin waren 93 Kilogramm Gold. Wert: fünf Millionen Dollar.

Zu Coronazeiten übertreffen Ugandas Goldexporte alle Rekorde. Die Nationalbank teilt mit: Trotz einer fast stillstehenden Wirtschaft in den Wochen der Ausgangssperre im März und April erwirtschaftete Uganda allein 120 Millionen US-Dollar aus dem Goldexport, mehr als aus dem ­Exportschlager Kaffee, monatlich mehr als drei Tonnen.

Doch so viel Gold fördert Uganda gar nicht. Offensichtlich wird das Edelmetall auch aus der Demokratischen Republik Kongo als ugandischer Export deklariert. „Dieser Schmuggel hat sich in den letzten Monaten verschlimmert“, sagt Ugandas Polizeisprecher Fred Enanga: „Wir tun, was wir können, um sicherzugehen, dass diese falschen Elemente unsere Grenzen und Flughäfen nicht für ihren Goldschmuggel nutzen.“

Die „falschen Elemente“ – das sind einflussreiche Geschäftsleute aus der Region. Insider nennen sie ein „Mafia-Syndikat“ mit Handelsverbindungen nach Dubai, Indien, Europa und den USA. Eine der wichtigsten Figuren in diesem Millionenspiel heißt Alain Goetz und kommt aus Belgien.

Kongo verfügt über die größten Goldreserven Afrikas. Doch nur in wenigen Bergwerken wird industriell und damit kontrollierbar gefördert. Ansonsten bleibt der Goldabbau im kriegsgeschüttelten Ostkongo größtenteils Handarbeit. Rund 250.000 Schürfer graben sich mit Spitzhacken durch das Gestein und waschen die kleinen glitzernden Körner mit Waschpfannen aus. Sie sind abhängig von bewaffneten Milizen und einflussreichen Paten.

Einer der wichtigsten davon ist einer von Kongos mächtigsten Generälen: General Gabriel Amisi, Generalinspekteur der Armee, wegen Menschenrechtsverletzungen mit internationalen Sanktionen belegt. Nach UN-Erkenntnissen kontrolliert Amisi wichtige Minen in Kongos goldreichster Provinz Ituri an der Grenze zu Uganda. Dort sind Hunderttausende Menschen vor Milizen auf der Flucht.

Vom hohen Goldpreis profitieren Kongos Goldschürfer nicht, im Gegenteil: Sie verdienen seit Beginn der Coronakrise weniger als vorher – nur noch rund 25 US-Dollar pro Gramm unreines Gold­erz statt rund 60 vor der Pandemie, so eine Untersuchung des belgischen Konfliktforschungsinstituts IPIS. Denn aufgrund von Reisebeschränkungen kommen kaum noch Händler in die Minen, und um nicht auf ihrem Produkt sitzenzubleiben, müssen die Minenarbeiter jeden Preis akzeptieren. Die mächtigen Geschäftsleute zahlen im Kongo nur noch einen Bruchteil des üblichen Preises – und bieten es in Dubai, wo es auf den Weltmarkt kommt, zu Rekordpreisen an. Ihre Gewinnspanne ist so hoch wie nie.

Bislang brachten kongolesische Kleinhändler das Gold nach Uganda – in winzigen Mengen, die in eine Streichholzschachtel in der Hosentasche passen, per Bus oder Flugzeug. Doch in Zeiten von geschlossenen Grenzen hocken nun diese Kleinhändler mit leeren Taschen in den kongolesischen Bars in Ugandas Hauptstadt Kampala. Sie klagen, der Markt sei übernommen worden von den „Big Men“. Die würden Gold in viel größeren Mengen transportieren, beispielsweise versteckt in Gemüsekisten auf Lastwagen.

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Eigentlich bemühen sich seit Jahrzehnten internationale Experten, für Kongos Mineralien ein Zertifizierungssystem einzuführen, das den Bezug von illegal gehandelten Erzen verbietet, damit Warlords nicht davon profitieren. Nur Lieferungen aus Bergwerken, die nicht von Rebellen oder Soldaten kontrolliert werden, erhalten eine Zertifizierung und dürfen legal gehandelt werden. Rund 20 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe sind seit 2009 in Zertifizierungssysteme für Tantal, Zinn, Wolfram und Gold im Kongo geflossen, kürzlich wurde Kobalt integriert. Umgesetzt werden diese Projekte von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover, verantwortlich vor Ort ist Kongos Bergbauministerium.

Wie das geht, zeigt ein Pilotprojekt der Bundesanstalt in den Goldminen von Kampene. In der Mine wird das Gold in Umschläge verpackt und versiegelt. Das Siegel enthält einen Barcode mit Informationen über Herkunft, die Minenfirma, den Verkäufer sowie die Goldmenge. All dies kann per App mit einem Smartphone gelesen werden. Im Rahmen des Pilotbetriebs werden diese Daten per Satellit nach Deutschland übermittelt; eine Datenbank in der Region ist in Vorbereitung. Der Clou: Sobald der Umschlag den Standort wechselt, wird dies registriert. So lässt sich die Lieferkette nachvollziehen. Und das Siegel kann nur ein Mal gebrochen werden.

Die globale Nachfrage nach zertifiziertem Gold sei hoch, sagt Bali Barume, BGR-Projektleiter im Ostkongo. Auch in Deutschland. Und im Kongo stiegen damit auch die Steuereinnahmen. „Deswegen hat das Bergbauministerium großes Interesse an dem Projekt“, so Barume. Aber: „Transparenz ist in den Lieferketten von den Goldhändlern oft unerwünscht.“

Die Schmuggler tricksen längst das Zertifizierungssystem aus. Es sind zunehmend gut gefälschte Zertifikate für kongolesisches Gold im Umlauf. Vor allem in Uganda: „Die Nachfrage nach Dokumenten, die Gold zertifizieren, ist überwältigend“, gesteht ein ugandischer Drucker einem Reporter der Nachrichtenagentur Reuters. In der Nasser-Straße am Zentralmarkt in Ugandas Hauptstadt Kampala reihen sich Druckereien aneinander, einige sind spezialisiert auf Fälschungen, vom Interpol-Führungszeugnis bis zum Goldzertifikat. Eigentlich sind die Läden zu Coronazeiten dicht. „Wir sollten gar nicht hier sein, aber ich bekomme so viele Anrufe“, berichtet der Drucker, der trotzdem geöffnet hat.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni, seit 1986 im Amt, freut sich über den Boom. Er hat sich für den Bau einer Goldschmelze in Uganda eingesetzt. In seiner jüngsten Rede an die Nation im Juni sagte er: „Als ich anfing, die Kontrolle über den Minensektor in Uganda herzustellen, waren selbst Parlamentsmitglieder dagegen. Aber wir sagen: Nein! Die Goldraffinerie wird in Uganda mit allen Instrumenten der Politik verteidigt. Die reichen ugandischen Frauen werden bald Goldschmuck kaufen können, der hier hergestellt wird, anstatt Geld zu verschwenden, um ihn von weither einzukaufen.“

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Die Goldraffinerie liegt nur einen Steinwurf entfernt von Ugandas internationalem Flughafen in Entebbe. „AGR“ prangt in großen goldenen Lettern über dem schlichten zweistöckigen Geschäftsgebäude am Victoriasee: die Abkürzung für African Gold Refinery. Dahinter reihen sich Fabrikgebäude. Der Goldstaub wird in Hochöfen eingeschmolzen und das flüssige Edelmetall zu Barren gegossen. Gegenüber liegt die regionale UN-Basis mit eigener Landebahn, für die Logistik der UN-Blauhelmtruppen in Kongo und Südsudan. Dahinter: der prunkvolle Palast von Präsident Museveni, bewacht von Soldaten.

Das AGR-Grundstück gehört einem Verwandten des Präsidenten: Barnabas Taremwa. Er ist der Schwager von Musevenis jüngerem Bruder Caleb Akandwanaho, besser bekannt als Salim Saleh, ein 4-Sterne-General, der schon in allen Kriegen der Region mitgemischt hat. Jeder ausländische Investor in Uganda braucht Salim Salehs schützende Hand. Und: Er kennt General Amisi im Kongo gut.

Quelle         :        TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —    Entebbe, Uganda Airport

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Attribution: Russell Lindberg

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2.) von Oben       —      Relief shown by shading. „Base 803111AI (G00031) 4-05.“ Available also through the Library of Congress Web site as a raster image.

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Unten     —     The mine was a challenge to my preconceptions. In Kailo they mine wolframite and casserite. Before the war the mines were operated by a state run company, the defunct infrastructure can be glimpsed under bushes and vines. The company still has a smart office in the centre of the village, but instead of mining they take a percentage of the proceeds of the artisan miners and the traders. Most of the workers are from the area, although I met some from the province of Kasai. Children were working with their parents, helping with panning for the ore, carrying and selling goods to the workers. The mine is made up of widely dispersed open pits. Most pits were 4 to 10 metres deep with the occasional 25 metre pit. Next to the pits were the temporary huts of the workers. There did not appear to be the squalor or disease that we find in gold mines. Although there were ëmaison de toleranceí as they are politely called here with the associated risks of sexual diseases, AIDS and child prostitution. As we left the mine we crossed two four wheel drive cars carrying men from a British company interested in investing in the mine.

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Genozid an Herero + Nama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2020

Zeit für angemessene Reparationen

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Deutscher Schutztruppenreiter in Uniform / Windhoek-Namibia

Von Dominic Johnson

Deutschland will die Opfer des kolonialen Völkermordes in Namibia mit 10 Millionen Euro entschädigen. „Nicht annehmbar“, findet Namibia.

Der 11. August 1904 nimmt in der deutschen Kolonialgeschichte einen besonderen Platz ein: Es ist das Datum der „Schlacht von Waterberg“, nach kaiserlich-deutscher Geschichtsschreibung die Entscheidungsschlacht der deutschen „Schutztruppen“ in „Deutsch-Südwestafrika“ gegen Aufständische des Herero-Volkes.

Neuerer Forschung zufolge hat es eine einzelne große Schlacht an dem markanten Tafelberg bei Namibias Hauptstadt Windhoek so nicht gegeben, aber das Datum markiert dennoch den Beginn des deutschen Völkermords an den Herero und Nama, die nach ihren militärischen Niederlagen weitgehend ausgerottet wurden. Um die Interpretation dieser Ereignisse, um ihre korrekte Bezeichnung und ihre Folgen wird bis heute gestritten. Seit fünf Jahren verhandeln deutsche und namibische Delegationen darüber.

Just am 11. August 2020 hat Namibias Präsident Hage Geingob nun eine Breitseite gegen die deutsche Haltung bei diesen Verhandlungen losgelassen. Der Titel seiner Stellungnahme – „Präsident Hage G. Geingob äußert Zufriedenheit über Fortschritte nach Unterrichtung über die Verhandlungen über Völkermord, Entschuldigung und Reparationen zwischen Namibia und Deutschland“ – verrät Sinn für Ironie, denn die Zufriedenheit beschränkt sich auf die Arbeit der eigenen Seite.

Was Deutschland angeht, habe dieses zwar eine „politische und moralische Verantwortung“ anerkannt und sich zu einer „bedingungslosen Entschuldigung“ bereit erklärt. Aber: „Deutschland weigert sich, den Begriff ‚Reparationen‘ zu akzeptieren“, es spreche nur von „Heilung der Wunden“. Und: „Das gegenwärtige Reparationsangebot der deutschen Regierung bleibt ein offenes Thema und ist für die namibische Regierung nicht annehmbar.“

Rhetorische Fortschritte

Worin das Angebot im Einzelnen besteht, ist unbekannt, doch Berichten zufolge hat die Bundesregierung Namibia 10 Millionen Euro angeboten. Das entspricht dem aktuellen Hauptgewinn im Lotto oder der Gage von Heidi Klum bei „Germany’s Next Topmodel“. 2004, als die einstige deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beim 100-Jahres-Gedenken am Waterberg als erste deutsche Ministerin von „Völkermord“ sprach – was die damalige rot-grüne Bundesregierung aber nicht anerkannte – war noch von einem „Versöhnungsfonds“ in Höhe von 20 Millionen Euro die Rede gewesen.

Seitdem hat es zwar in der Rhetorik Fortschritte gegeben – das Wort Völkermord findet sich sogar auf der entsprechenden Seite des Auswärtigen Amtes. Eine daraus erwachsende Verpflichtung sieht Deutschland aber nach wie vor nicht und betrachtet seine Verantwortung nur „politisch und moralisch“, also folgenlos, keineswegs aber juristisch, also mit einklagbaren Konsequenzen.

Quelle      :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Equestrian Statue

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Corona und Tunesien

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die unvollendete Revolution

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Von Henrik Meyer

In Tunesien ist die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur wegen der Coronakrise in Gefahr. Die alten Machtstrukturen bestehen weiter.

Tunesien, die ewige Ausnahme. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könne das nordafrikanische Land ein weiteres Mal diesem Titel gerecht werden. Während andere Länder im Chaos der Coronapandemie versanken, trauten die Tunesier beim täglichen Blick auf die Corona-Fallzahlen ihren Augen nicht. Nachdem am 22. März ein früher und strenger Lockdown verhängt worden war, wurden ab Anfang Mai über mehrere Monate nahezu keine Neuinfektionen registriert. Der erst kurz vor Beginn der Krise ins Amt gewählte Regierungschef Elyes Fakhfakh sonnte sich im Erfolg seines international gefeierten Krisenmanagements. Schon im Fastenmonat Ramadan nahm das Leben auf den Straßen Tunesiens wieder weitgehend seinen gewohnten Lauf.

Doch wenige Monate später hat sich das Blatt gewendet. Regierungschef Fakhfakh ist zurückgetreten, Staatspräsident Saied spricht offen von der Gefahr eines Staatsstreichs und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament flogen Beleidigungen und Stühle – und auch die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Wie konnte es dazu kommen? Vordergründig begann die Staatskrise mit einem Fernsehinterview Fakhfakhs am 14. Juni. Auf die Konfrontation mit dem Vorwurf, er besitze Anteile an Firmen, die staatliche Aufträge erhalten hätten, reagierte Fakhfakh verunsichert und verständnislos. Der Sozialdemokrat zog sich zurück auf eine formaljuristische Verteidigung und verkannte die politische Munition, die dieses Thema seinen Gegnern bot. Schnell gelang es den Anhängern des gestürzten Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrer Parti Destourien Libre (PDL) ein Medientrommelfeuer zu entfachen, das einen Keil in die heterogene Regierungskoalition aus Islamisten, Sozialdemokraten und Panarabisten trieb. Insbesondere die selbst an der Regierung beteiligte islamische Ennahdha sah genüsslich dabei zu, wie der gegen ihren Willen vom Staatspräsidenten vorgeschlagene Regierungschef öffentlich demontiert wurde.

Was sich, angeführt von der PDL-Vorsitzenden Abir Moussi, anschließend ab dem 10. Juli im tunesischen Parlament zutrug, dürfte die kurioseste Episode des tunesischen Transformationsprozesses sein. Wochenlang blockierten PDL-Abgeordnete den Eingang zum Parlament, besetzten das Büro des Kabinettschefs und entfernten kurzerhand den Stuhl des Parlamentspräsidenten, um Sitzungen unmöglich zu machen.

Hammamet-Sud beach R03.jpg

Die Tatsache, dass ein Korruptionsvorwurf gegen den Regierungschef und ein Streit um den Parlamentspräsidenten zu einer solch heftigen Explosion führt, verweist auf tieferliegende Konflikte. Die politischen Turbulenzen und Identitätskämpfe zwischen Säkularen, Religiösen und Populisten entstehen aus den Dysfunktionen eines auf Klientelismus und Patronage beruhenden Wirtschafts- und Politiksystems.

Zwar haben die wichtigsten Mitglieder des gestürzten Clans des Autokraten Ben Ali an Einfluss verloren. Die verbliebenen mächtigen Familien des tunesischen Establishments aber verfügen heute über noch mehr Machtressourcen als früher. Diese investierten sie in den vergangenen Jahren, um politische Akteure aller Couleur immer wieder dazu zu bewegen, sich zu „Einheitsregierungen“ zusammenzuschließen, zu Vielparteienkoalitionen, die über gewaltige parlamentarische Mehrheiten verfügten, aufgrund ihrer Heterogenität aber nahezu entscheidungsunfähig waren.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Montage de diverses photos de Tunis (Tunisie) incluant les éléments suivants : Statue d’Ibn Khaldoun sur l’avenue Habib Bourguiba Pont Radès-La Goulette Planétarium de la Cité des sciences Minaret de la mosquée Zitouna Ruines de Carthage Avenue Habib Bourguiba Stade olympique de Radès Parc du Belvédère Siège de la municipalité Porte de France Allée d’un souk de la médina Théâtre municipal

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Unten       —     Hammamet-Sud (Tunisia): the beach

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

Hopital Laquintinie a Douala.JPG

Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Blamage in Bamako

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Bundeswehr stützt antidemokratische Staatsführung

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.

Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Anti-Terror-Einheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.

Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Anti-Terror-Einheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – „blutige Unruhen“, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.

Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Anti-Terror-Kampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim.

Dabei weiß jeder, der in Mali tätig ist, dass der Staatspräsident, dessen Rücktritt die Bewegung auf der Straße verlangt, tatsächlich eine Katas­trophe ist für sein Land. Ibrahim Boubacar Keïta wird nicht nur Bereicherung und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern er hat Mali lethargisch und eigensüchtig immer tiefer in eine verheerende Krise gleiten lassen, in der nun die Ärmsten, Hirten und Bauern, einander bekämpfen, weil der Staat sie mit ihren Problemen völlig alleine lässt.

Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze Systeme sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfe-System gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.

File:Andreja Mali in military uniform.jpg

Wir brauchen keine Terrorristen – die schulen wir selber !

Tatsächlich hat Keïta einen französischen Pass, in Paris sein Vermögen, seine Ärzte. Der feiste Sohn Karim, auf zentrale Posten gehievt, damit die Pfründen in der Familie bleiben, verstörte die konservativen Malier zuletzt durch Videos, die ihn auf einer Mittelmeer-Jacht mit knapp bekleideten Frauen zeigen.

Bereits vor drei Jahren zeigte eine militante Jugendbewegung dem Präsidenten die rote Karte; nun verstärkte der Lockdown wegen Covid-19 den schwelenden Zorn. „Dieses Regime ist ­Malis Corona­virus“, stand auf einem Schild. Gleichwohl war der jüngste Auslöser der Proteste sehr konkret: Parlamentsabgeordnete sollen durch Wahlbetrug an ihre lukrativen Sitze gekommen sein, das Verfassungsgericht war dabei zu Diensten, mutmaßlich gekauft vom Präsidenten. Solche Machenschaften anzuklagen, inmitten von Armut und Krise, scheint nobel. Doch manche hiesigen Medien ziehen es vor, den prodemokratischen Aufstand in einer islamophoben Wendung zur radikal-religiösen Gefahr zu stilisieren, angeheizt von einem „neuen Khomeini“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Eurokorps, Straßburg, 31. Januar 2013.

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Unten      —         Andreja Mali in military uniform.

Source http://www.slovenskavojska.si/odnosi-z-javnostjo/olimpijci-slovenske-vojske/
Author MORS

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Fishrot-Affäre in Namibia

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2020

So wird Afrikas Fisch geplündert

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Von James Kleinfeld

Eine isländische Firma besticht in Namibia Politiker, um Fischgründe zu sichern. Die taz präsentiert die Recherche von Al Jazeera exklusiv auf Deutsch.

Es regnet in Reykjavik und der Wind weht frisch, als Johannes Stefansson im Mai 2019 schwere Vorwürfe erhebt. Der isländische Geschäftsmann erzählt umgeben von fünf Journalisten: Auf Anweisung seiner Vorgesetzten habe er gut vernetzten Persönlichkeiten in Namibia Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt, um lukrative Fischgründe für seinen ehemaligen Arbeitgeber zu sichern, den isländischen Fischereikonglomerat Samherji.

Er sprach von einem großen kriminellen Unternehmen, das Namibias Bevölkerung den Profit an ihren natürlichen Ressourcen raubt. Er betonte seine Entschlossenheit, seine ehemaligen Kollegen und Geschäftspartner vor Gericht zu stellen: eine gewaltige Riege von politischen Akteuren und Finanzgiganten in enger Zusammenarbeit mit der trüben Unterwelt der südafrikanischen Mafia.

Stefansson wurde mir von Kristinn Hrafnsson vorgestellt, dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In London erzählte er mir von Stefanssons Karriere in Samherji, einem der größten Fischereiunternehmen Islands: Zuerst war er Fischer an Bord isländischer Trawler, dann Leiter von Tochterunternehmen in Marokko und Namibia. Schließlich kündigte er, weil er die Unternehmenskultur als zutiefst korrupt wahrnahm.

Als Stefansson Samherji im Jahr 2016 verließ, hatte er auf seinem Laptop ein Archiv von mehr als 30.000 Dokumenten: E-Mails, Memos, Präsentationen, Fotos und Videos. Daraus wurden die „Fishrot Files“ auf WikiLeaks. Kristinn suchte für WikiLeaks Medienpartner in Island und wandte sich auch an Al Jazeeras Investigativeinheit.

Als Gegenleistung für die Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ mehr als 10 Millionen US-Dollar

Namibias Geschichte ist geprägt von dem blutigen Erbe der Fremdherrschaft, den Massakern des Deutschen Reiches im frühen 20. Jahrhundert und der Rassentrennung durch das südafrikanische Apartheidregime. Nach dem langen Unabhängigkeitskampf der South West African People’s Organization (Swapo) erlangte das Land 1990 schließlich die Unabhängigkeit. Seitdem hat die Swapo jede Wahl gewonnen.

Das Land ist reich an natürlichen Ressourcen, von Uran und Diamanten bis zu Fischereigründen im Atlantik. Trotzdem lebt ungefähr jeder fünfte Namibier in Armut und das Land leidet unter einer Arbeitslosenquote von 33 Prozent.

Bohrplattform bei Walvis Bay (2017).jpg

Um nicht von ausländischen Konzernen ausgebeutet zu werden, erließ das unabhängige Namibia Gesetze, die sicherstellten, dass inländische Unternehmen die natürlichen Ressourcen erschließen. Die „Namibisierungs“-Politik ermutigte ausländische Firmen zu Kooperationen mit namibischen Firmen. Doch mussten 51 Prozent des gemeinsamen Unternehmens im Besitz von Namibiern aus historisch benachteiligten Gemeinschaften sein. In der Fischerei genießen solche Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten.

Laut Alvin Mosioma, Geschäftsführer des Tax Justice Network Africa, hat eine solche Politik auch nachteilige Effekte: Volkswirtschaften können Opfer einer „Staatseroberung“ werden, in der „eine Clique in der Lage ist, die Entscheidungen der Regierung zu bestimmen“.

So war es auch in Namibia. Die Mitglieder der Fischereiclique werden als „Haifische“ bezeichnet. Unter ihnen: Fischereiminister Bernhard Esau, Justizminister Sacky Shanghala, der Vorsitzende des staatlichen Fischereiunternehmens Fishcor, James Hatuikulipi.

Dessen Cousin Tamson Hatuikulipi, welcher wiederum Esaus Schwiegersohn ist, fädelte für Samherji diese Kontakte ein. Laut Stefansson ließ er sich dafür von Samherji bezahlen.

10 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Samherji gründete lokale Tochtergesellschaften, um an den Ausschreibungen für Fischereirechte teilnehmen zu können, und profitierte noch von einer anderen Regelung. Ein bilaterales Abkommen zwischen Namibia und dem benachbarten Angola erlaubte gemeinsamen Unternehmen beider Länder, den gesetzlichen Ausschreibungsprozess für Fischereirechte zu umgehen. Dafür entstand die namibisch-angolanische Firma „Namgomar Pesca“.

Namgomar erwarb Fischereiquoten unter dem Marktpreis und verkaufte sie weiter an Samherjis Tochterfirmen. Die Erlöse landeten bei einer Offshorefirma in Dubai.

Als Gegenleistung für die großzügigen Zuteilungen von Fangquoten erhielten die „Haifische“ und andere in ihrer Entourage mehr als 10 Millionen US-Dollar, die Stefansson als „Bestechungsgelder“ bezeichnet. Eine einträgliche Investition: Nach Stefanssons Berechnungen erwirtschafteten Samherji und die Tochterfirmen im Zeitraum zwischen 2012 und 2019 rund 124 Millionen US-Dollar Profit aus ihren namibischen Fischereiaktivitäten, bei einem Gesamtumsatz von etwas über 500 Millionen US-Dollar. Sie fischten in diesem Zeitraum 585.000 Tonnen. Zum Vergleich: Insgesamt werden vor Namibias Küste pro Jahr rund 515.000 Tonnen Fisch aus dem Meer geholt.

Die Steuerzahlungen darauf, so Stefansson: „Nahezu nichts.“ Doppelbesteuerungsabkommen in Steueroasen wie Mauritius, den Marshallinseln und Zypern wurden genutzt, um die Steuerverbindlichkeiten auf einen Bruchteil von dem zu reduzieren, was namibische Unternehmen zahlen müssen. Auf dem Papier blieben Samherjis namibische Tochtergesellschaften mehrheitlich im Besitz von Namibiern, die „Namibisierungs“-Vorschriften wurden somit erfüllt.

Al Jazeera beschloss, die Korruptionsvorwürfe ausführlicher zu untersuchen. Die Mission: zu sehen, ob Al Jazeera die Erfolge von Samherji bei der Zuteilung von Fangquoten in Namibia wiederholen konnte, indem gut vernetzten Personen Bestechungsgelder angeboten wurden.

In nur drei Monaten etablierte Al Jazeeras verdeckter Ermittler „Johnny“, der sich als chinesischer Investor ausgab, eine Partnerschaft mit dem namibischen Fischereiunternehmen „Omualu“, das von Sacky Kadhila geleitet wird. Kadhila sagte dem verdeckten Ermittler, er könne „jemanden im Ministerium finden, den wir in unser Unternehmen aufnehmen könnten. Diese Person ist nur dafür da, dass Omualu immer eine Quote bekommt.“

Die Notwendigkeit, Beamte zu bestechen, um einen bevorzugten Zugang zu Fangquoten zu erhalten, führte den verdeckten Ermittler zum Generaldirektor von Fishcor, Mike Nghipunya, und zum Fischereiminister Bernhard Esau. Für seine Bemühungen wurde Nghipunya eine 20-prozentige Beteiligung an dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen sowie eine einmalige Zahlung von 500.000 US-Dollar angeboten. Fischereiminister Esau wurde ein iPhone in limitierter Auflage angeboten sowie ein Versprechen, der regierenden Swapo im Vorfeld der Parlamentswahlen des 27. November 2019 eine Spende von 200.000 US-Dollar zukommen zu lassen.

Mächtige Politiker und Geschäftseliten

Im Gespräch gab Kadhila an, dass Esau eine „hohe Meinung“ von dem verdeckten Ermittler habe, und versicherte, „alles zu tun, was wir von ihm verlangen, um uns zu helfen“. Nachdem die Beteiligten somit bestätigt hatten, dass sie zu korrupten Praktiken bereit standen, brach Al Jazeera die verdeckte Ermittlung ab.

Stefansson litt unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern. Die Symptome ähneln einer Vergiftung, sagte ein Arzt

Zur Korruption gehören immer zwei. Einerseits mächtige Politiker, andererseits Geschäftseliten. Die von Stefansson geleakten Dokumente belegen, dass Samherji zu jedem Zeitpunkt in voller Kenntnis der Korruption in Namibia war. Die für Samherjis Geschäftsleitung geschrieben Memos in isländischer Sprache bezeugen die wichtige Rolle der sogenannten „strategischen Gruppe“ aus Fischereiminister Esau und seinen Mitarbeitern bei der Sicherung der günstigen Position von Samherji in Namibias Fischerei.

Bevor er sein Schweigen brach, suchte Stefansson die weltberühmte Anwältin und Antikorruptionsaktivistin Eva Joly auf. Die Französin norwegischer Herkunft, die einst für die Grünen zur französischen Präsidentschaftswahl antrat, erzählt von „enormen Risiken“, denen Stefansson sich ausgesetzt sah. „Morddrohungen gegen Whistleblower sind relativ weitverbreitet. Es kann gefährlich werden, weil Menschen viel zu verlieren haben.“

Bevor Stefansson im Juli 2016 Namibia endgültig verließ, verbrachte er Zeit im südafrikanischen Kapstadt und verhandelte mit dem lokalen Geschäftsmann Alli Baderoen über eine Geschäftspartnerschaft mit Samherji in Südafrika. Daraus wurde nichts, aber in Kapstadt bekam Stefansson die engen Verbindungen zwischen Geschäftswelt und Mafia in Südafrika zu spüren.

Walvis Bay-Maverick Guardian.jpg

Stefansson zog schließlich von Namibia nach Kapstadt und freundete sich dort mit einem ehemaligen kongolesischen Soldaten an, Christian Yema Y’Okungo, der inzwischen in einem privaten Sicherheitsunternehmen in Südafrika arbeitet. Während Stefansson seine Kündigungsvereinbarung mit Samherji aushandelte, begann er Gerüchte über sich selbst zu hören, es ging um Drogen- und Alkoholkonsum.

Christian Yema Y’Okungo, den Stefansson als seinen „Bruder“ bezeichnet, warnte ihn vor drohender Lebensgefahr aufgrund seines Austretens aus dem Korruptionsnetzwerk. Bis heute organisiert Yema Y’Okungo Schutz aus der kongolesischen Diaspora für Stefansson, wenn dieser reist.

Ein merkwürdiges Dokument

Stefansson erzählt, dass er kurz nach der endgültigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei Samherji im Dezember 2016 unter Krampfanfällen, Zusammenbrüchen und unkontrollierbarem Zittern zu leiden begann. Ein Arzt in Kapstadt sagte ihm, seine Symptome seinen unerklärlich. Ein Arzt in Island erklärte ihm später, dass seine Symptome denen einer Vergiftung ähnelten. Eine endgültige Diagnose ist nicht in Sicht. Der Verdacht, dass er vergiftet wurde, begleitet Stefansson, seit er Anfang 2017 Südafrika verlassen hat. Mittlerweile lebt er in Island.

Quelle       :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Aerial photography, Namibia

2.) von Oben      —       –Oil platform West Orion near Walvis Bay (2017)

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Unten     —          Walvis Bay (Namibie) : le transporteur de vrac Maverick Guardian (IMO: 9592537), construit en 2012, actuellement sous pavillon grec.

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EU – Migrationsabwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis

File:Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Matthias Monroy / netzpolitik.org

Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern.

Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv. Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet. Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“.

Zur Kontrolle und Abwehr von Migration unterstützt die Europäische Union nordafrikanische Staaten bei der Grenzüberwachung. Eine besondere Rolle spielt dabei das zentrale Mittelmeer vor Malta und Italien, über das Asylsuchende von Libyen und Tunesien nach Europa gelangen wollen. Die EU führt dort verschiedene Operationen durch, darunter die Militärmission „Irini“ und die Frontex-Mission „Themis“. Immer seltener werden die Schiffbrüchigen jedoch von den EU-Mitgliedstaaten gerettet. Stattdessen helfen die Staaten der tunesischen oder libyschen Küstenwache, die Geflüchteten zurückzuholen. Menschenrechtsgruppen, Seenotrettungsorganisationen und AnwältInnen halten diese Beihilfe zu „Pull backs“ für völkerrechtswidrig.

 Mit mehreren Massnahmen wollen die EU-Mitgliedstaaten die Kontrolle des Mittelmeeres vor Nordafrika verbessern. Zusammen mit der Schweiz hat die EU-Kommission ein zweiteiliges „integriertes Grenzmanagementprojekt“ in Tunesien finanziert. Es ist Teil der Reform des Sicherheitssektors, die einige Jahre nach dem Sturz des früheren Diktators Ben Ali begonnen wurde. Eine Säule des Programms widmet sich der maritimen Überwachung, damit will die EU „kriminellen Netzen das Handwerk legen“ und die Behörden im Golf von Tunis befähigen, „Menschenleben auf See zu retten“.

„Integriertes“ System für Militär und Grenzpolizei

Die neue Anlage trägt den Titel „Integrated System for Maritime Surveillance“ (ISMariS) und soll laut der Kommission möglichst viele Informationen aller Behörden zusammenführen, die mit Meeres- und Küstenschutzaufgaben befasst sind. Hierzu gehören das Verteidigungsministerium mit der Marine, die dem Innenministerium unterstehende Küstenwache, die Nationalgarde sowie Behörden für IT-Management und Telekommunikation. Die Gelder stammen aus einem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, der 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta eingerichtet wurde. „ISMariS“ wird vom italienischen Innenministerium durchgeführt und knüpft an eine frühere Initiative Italiens an. Ähnliche Vorhaben finanziert die EU mit „EU4BorderSecurity“ ausser in Tunesien auch für andere Mittelmeeranrainer.

 Verantwortlich für die Grenzkontrollprojekte in Tunesien ist ein Institut mit Sitz in Wien. Dieses International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) wurde zwar 1993 von Österreich und der Schweiz gegründet, es ist aber eine nichtstaatliche Organisation. Auch das Auswärtige Amt hat im Rahmen des ICMPD Vorhaben in Tunesien unterstützt, darunter den Aufbau von Grenzstationen und die Ausbildung von Grenztruppen.

 Vergangenen Monat ist die Bundesregierung dem Institut schliesslich selbst beigetreten. Für einen Jahresbeitrag von 210.000 Euro sichert sich das Bundesinnenministerium nicht nur Stimmrechte zur Ausrichtung von Projekten des ICMPD, die deutschen Polizeibehörden erhalten ausserdem das Recht zur uneingeschränkten Auswertung von Analysen des Instituts für eigene Zwecke.

 Möglicherweise werden zukünftig auch die bilateralen deutschen Projekte zur Überwachung tunesischer Seegrenzen über das ICMPD abgewickelt. Letztes Jahr hatte die Bundesregierung die dortige Küstenwache mit Ausrüstung für eine Bootswerkstatt versorgt, allein im vierten Quartal 2019 führte die Bundespolizei 14 Aus- und Fortbildungsmassnahmen für die Nationalgarde, die Grenzpolizei und die Küstenwache durch, darunter auch zur Bedienung von „Kontrollbooten“. Patrouillenschiffe erhielt Tunesien zuvor aus Italien und den USA.

Schiffsverfolgung und Küstenüberwachung

Es ist unklar, welche Firma im Auftrag des ICPMD das Überwachungssystem „ISMariS“ für Tunesien hergestellt und installiert hat. Ähnliche Anlagen zum Verfolgen und Darstellen von Schiffsbewegungen („Vessel Tracking System“) vertreiben alle grossen europäischen Rüstungskonzerne, darunter Airbus, Leonardo in Italien oder Indra in Spanien. Vermutlich wird die italienische Projektleitung jedoch einheimische Unternehmen wie Leonardo bevorzugen. Die Firma und ihr Ableger e-GEOS verfügen über ein breites Portfolio maritimer Überwachungssysteme.

 Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenaufklärung, hierzu müssen die Regierungen aber weitere Verträge mit den Firmen abschliessen. „ISMariS“ wird aber nicht nur als Schiffsverfolgungssystem installiert, es soll die Kontrolle der gesamten Küste ermöglichen. Hersteller bewerben solche „Coastal Surveillance Systems“ als Technik gegen irreguläre Migration, Piraterie, Terrorismus und Schmuggel. Die Regierung in Tunesien hat hierfür „vorrangige Küstengebiete“ definiert, die in das maritime Überwachungssystem eingebunden werden.

Maritime Massendaten

„ISMariS“ soll mit bereits vorhandenen Komponenten bei Behörden in Tunesien kompatibel sein, darunter Führungs- und Kontrollsysteme der Küstenwachen, Radaranlagen, Sender und Empfänger zur Positionsbestimmung, Nachtsichtgeräte sowie thermische und optische Sensoren. Teil des Projekts ist ein dreijähriger Wartungsvertrag mit der Firma, die das „ISMariS“ installiert.

 Die für die EU vielleicht wichtigste Komponente des „ISMariS“ ist ein ebenfalls enthaltenes Kommunikationssystem. Damit sollen die Küstenwache und Marine „zur Verbesserung der operativen Zusammenarbeit“ mit Italien und anderen EU-Mitgliedstaaten Informationen austauschen. Die Projektbeschreibung nennt Frontex und EUROSUR, das europaweite Überwachungssystem der EU-Grenzagentur, als mögliche Teilnehmerinnen. Frontex überwacht die Küstenregionen vor Libyen und Tunesien unter anderem mit Satelliten und einem Flugdienst.

 Auch EUROSUR wird jetzt aufgerüstet, Frontex gibt 2,6 Millionen Euro für eine neue Anwendung aus, die auf künstlicher Intelligenz beruht. Sie soll sogenannte Massendaten („Big Data“) verarbeiten, darunter neben Schiffsbewegungen auch Daten aus Schiffs- und Hafenregistern, Angaben zu SchiffseigentümerInnen und Reedereien, eine mehrjährige Aufzeichnung früherer Routen grosser Schiffe und weitere maritime Informationen aus öffentlichen Quellen im Internet. Der Vertrag wird zunächst über ein Jahr geschlossen und kann bis zu drei Mal verlängert werden.
Verbund mit Libyen

Für den Anschluss nordafrikanischer Küstenwachen an EU-Systeme hatte die EU-Kommission zwei Jahre nach dem Sturz einiger nordafrikanischer Despoten das Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ begonnen. Zur Bekämpfung irregulärer Migration haben Spanien, Italien und Malta ab 2013 insgesamt 141 Angehörige der libyschen Küstenwache zur Seenotrettung ausgebildet. „Seepferdchen Mittelmeer“ hat auf diese Weise ähnliche Ausbildungsmassnahmen ergänzt, die Frontex im Rahmen der EU-Mission EUBAM Libyen für die Seepolizei und die Militärmission EUNAVFOR MED für die Küstenwache in Libyen durchführt.

 Das Budget von „Seepferdchen Mittelmeer“ gibt die Kommission mit 5,5 Millionen Euro an. Das Projekt wurde im Januar 2019 beendet, laut dem deutschen Auswärtigen Amt hat Libyen eine Partnerschaftserklärung für eine Teilnahme an einer gemeinsamen Kommunikationsplattform für die Überwachung des Mittelmeers unterzeichnet. Auch Tunesien, Algerien und Ägypten sollen hierfür gewonnen werden. Bislang bevorzugen die Regierungen jedoch die einseitige EU-Unterstützung zur Ausrüstung und Ausbildung ihrer Küstenwachen und Marinen, ohne in Projekten wie „Seepferdchen Mittelmeer“ Verbindlichkeiten wie die Verfolgung von Migration und Schmuggel auf Hoher See eingehen zu müssen.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-SA 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle    :

Oben      —         Golfe de Tunis et port de Sidi Bou Saïd, Tunisie

Author Paul SKG      /      Source   :          originally posted to Flickr as P1010746

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Unten      —         Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

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Toxische Nostalgie:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Rassismus in Europa

Fichier:British Governor Sir Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908.png

Quelle      :        Blätter

Von Gary Younge

September 1963: In Llansteffan (Wales) hört der Glasmaler John Petts im Radio eine erschütternde Nachricht. In Birmingham, der größten Stadt des US-Bundesstaats Alabama, wurden vier schwarze Mädchen durch einen Bombenanschlag ermordet. Sie hatten dort in einer Baptistenkirche die Sonntagsschule besucht. Petts – weiß und britisch – ist tief bewegt. „Als Vater war ich natürlich entsetzt über den Tod der Kinder“, sagt er in einer vom Londoner Imperial War Museum archivierten Tonaufzeichnung. „Als Angehöriger eines minutiös arbeitenden Berufsstandes entsetzte mich die Zertrümmerung all der Kirchenfenster. Und ich dachte: Du meine Güte, was können wir da nur machen?“ Der Mann beschloss, seine künstlerischen Fähigkeiten für eine Solidaritätsaktion einzusetzen. Denn „eine Idee existiert nicht, so lange man sie nicht irgendwie umsetzt“, sagte er. „Ein Gedanke, der nicht dazu führt, dass man etwas tut, bleibt im wirklichen Leben ohne Bedeutung.“ Um eines der zerstörten Kirchenfenster ersetzen zu können, rief Petts, unterstützt von Wales‘ führender Tageszeitung „The Western Mail“, zu Spenden auf.

„Ich werde niemanden um mehr als eine halbe Krone [das damalige Äquivalent eines Zehncentstücks] bitten“, meinte der Herausgeber der Zeitung dazu. „Wir möchten ja nicht, dass irgendein reicher Mann mit großer Geste das ganze Fenster bezahlt. Wir möchten, dass es ein Geschenk des walisischen Volkes wird.“ Zwei Jahre später wurde Petts‘ Kirchenfenster in Alabama eingesetzt. Es zeigt – vor blau getöntem Hintergrund – einen schwarzen Christus mit gesenktem Haupt und aufwärts ausgebreiteten Armen, wie an einem Kruzifix hängend. Darunter finden sich die Worte „You did it to me“.[1]

Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. Bei ihr fanden Persönlichkeiten wie Paul Robeson, Richard Wright und Audre Lorde immer wieder geistig – und zuweilen auch leibhaftig – eine Heimat. „Schon sehr früh hatte meine Familie sich mit Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung solidarisiert“, sagte mir der nordirische Schriftsteller und Drehbuchautor Ronan Bennett einmal, ein Katholik, der von den Briten Anfang der 1970er Jahre zu Unrecht ins berüchtigte Long-Kesh-Gefängnis Nordirlands geworfen worden war. „Wir fühlten uns schwarzen Amerikanern instinktiv verbunden. Eine Menge Symbolik und sogar die Hymnen – wie ‚We shall overcome‘ – hatten wir aus dem schwarzen Amerika übernommen. Anfang der 1970er Jahre beeindruckten mich Bobby Seale und Eldridge Cleaver stärker als Martin Luther King.“

Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart.

Black Lives Matter in Europa

Im Vereinigten Königreich fand 1998 gerade eine öffentliche Untersuchung des rassistischen Mordes an dem britischen Teenager Stephen Lawrence statt,[2] als die Nachricht vom Schicksal James Byrds, eines 49jährigen Afroamerikaners, das Land erreichte. Drei Männer hatten diesen im texanischen Jasper überwältigt und misshandelt, auf ihn uriniert, ihn mit den Fußgelenken an ihren Pritschenwagen gekettet und kilometerweit hinter sich hergeschleift, bis sein Kopf abriss. Ich arbeitete damals beim britischen „Guardian“. In einer Redaktionssitzung kommentierte einer meiner Kollegen den Mord mit den Worten: „Nun ja, wenigstens machen wir sowas hier nicht.“

In den Jahren danach hat die Zahl schwarzer Europäer beträchtlich zugenommen – insbesondere in den Städten des Vereinigten Königreichs, Hollands, Frankreichs, Belgiens, Portugals und Italiens. Sie stammen entweder aus ehemalige Kolonien dieser Länder („Wir sind hier, weil ihr dort wart.“) oder es sind Einwanderer jüngeren Datums, Asylsuchende beispielsweise, Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten. Auch diese Communities versuchen aus den stärker sichtbaren Auseinandersetzungen in Amerika für ihre eigenen lokalen Kämpfe Kraft zu schöpfen.

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Wer immer auch schickt Laffen – macht sich selber zum Affen ! 

„Der amerikanische Negro hat gar keine Vorstellung von den Sorgen, die Hunderte Millionen anderer Nichtweißer sich um ihn machen“, bemerkt Malcolm X in seiner Autobiographie. „Ihm ist nicht klar, wie brüderlich sie für ihn und mit ihm empfinden.“

In den vergangenen Wochen haben sich überall in Europa große Menschenmengen versammelt, um ihre Solidarität mit den Protestaktionen gegen Polizeibrutalität zu bekunden, die der Mord an George Floyd ausgelöst hat. (Wenn Frauen die Opfer sind, scheint die Nachricht es allerdings schwerer zu haben, über den Atlantik zu dringen. Der Name Breonna Taylor etwa, der bei den US-Protesten eine große Rolle spielt, ist hier kaum bekannt.) Beispielsweise in Paris: Die Luft im Zentrum der französischen Hauptstadt war rauch- und tränengasgeschwängert, als Tausende demonstrativ die „Take a Knee“-Protestgeste von „Black Lives Matter“ übernahmen und die Fäuste reckten. Im belgischen Gent wurde einer Statue König Leopolds des Zweiten, der zu seiner Zeit den Kongo brandschatzte und ausplünderte, eine Haube mit der Aufschrift „I can’t breathe” übergezogen, bevor man sie mit roter Farbe übergoss. „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“ skandierten die Demonstrierenden in Kopenhagen, während es in Stockholm zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei kam. Labour-dominierte Rathäuser in ganz Großbritannien wurden zum Zeichen der Solidarität rot angestrahlt. US-Botschaften und -Konsulate von Mailand (wo ein Flashmob zusammenströmte) bis Krakau (wo Kerzen entzündet wurden) gerieten zu Brennpunkten des Protests, während Tausende Demonstrierende vom Londoner Trafalgar Square bis nach Den Haag, von Dublin bis zum Brandenburger Tor in Berlin sich über Social-Distancing-Vorschriften hinwegsetzten, um sich lautstark Gehör zu verschaffen.

Zwar sind derart internationale Proteste nicht neu, aber unter dem Einfluss der sozialen Medien nehmen sie enorm zu. Fotos und Videos von brutaler Polizeigewalt und den darauf folgenden Massendemonstrationen, die über Diasporagruppen und darüber hinaus zirkulieren, können in kurzer Zeit große Menschenmengen erreichen und aufrütteln. Das Tempo, in dem solche Verbindungen geknüpft und verstärkt werden, hat sich enorm beschleunigt, während zugleich ihre Resonanz entsprechend wuchs. Der 17jährige Trayvon Martin, der 2012 in Florida „in Notwehr“ erschossen und dessen Täter freigesprochen wurde, ist in Europa bekannter als es der schwarze Junge Emmett Tills, der 1955 im Alter von 14 Jahren ermordet wurde, je war.

Manches spiegelt ganz einfach die globale amerikanische Macht wieder. Politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten wirken sich auf den Rest der Welt in der Regel spürbar aus – ökonomisch, ökologisch und militärisch. Kulturell übertrifft das Gewicht der Vereinigten Staaten dasjenige jeder anderen Nation – das gilt auch für das schwarze Amerika. Weit über mein dreißigstes Lebensjahr hinaus wusste ich viel besser über dessen Literatur und Geschichte Bescheid als über jene des schwarzen Britannien, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, oder auch der Karibik, woher meine Eltern stammen. Die afroamerikanische Community genießt in der schwarzen Diaspora eine hegemoniale Autorität, weil sie, so marginalisiert Schwarze in den Vereinigten Staaten selbst sind, eine Ausstrahlung besitzt, mit der sich keine andere schwarze Minderheit messen kann.

Also kennen wir in ganz Europa die Namen von Trayvon Martin, Michael Brown und George Floyd. Den von Jerry Maslo hingegen, der dem südafrikanischen Apartheidsregime entkam, nur um 1989 in der Nähe von Neapel von Rassisten ermordet zu werden, kennt außerhalb Italiens kaum jemand. Dabei bewirkte sein Tod dort das erste wichtige Gesetz, das den Status von Immigranten legalisierte. Auch die Geschichte Benjamin Hermansens, eines 15 Jahre alten norwegisch-ghanaischen Jungen, der 2001 in Oslo von Neonazis ermordet wurde, wird außerhalb Norwegens kaum erzählt, obwohl er gewaltige Demonstrationen und die Verleihung eines nationalen Antirassismus-Preises nach sich zog. (Und obwohl der Pop-Sänger Michael Jackson, angeregt durch eine Zufallsbekanntschaft, dem Jungen sein 2001 erschienenes Album „Invincible“ widmete, eine Geste, die vermutlich nicht einmal seine glühendsten Fans wahrgenommen haben.)

Das Interesse beruht allerdings nicht auf Gegenseitigkeit. Der Vergleich zwischen Lawrence und Byrd in der erwähnten „Guardian“-Redaktionssitzung war zwar heikel, aber immerhin möglich. In den meisten amerikanischen Newsrooms würde wahrscheinlich niemand je von Lawrence gehört haben. Das liegt nicht an kaltschnäuzigem Desinteresse, sondern an imperialer Macht. Je näher du dem Zentrum bist, desto weniger musst du über die Peripherie wissen – und umgekehrt.

Aus dem Blickwinkel eines Kontinents, der sich über Amerikas Macht ärgert und sie zugleich begehrt, aber außerstande ist, daran etwas zu ändern, erscheinen die Afroamerikaner geradezu als eine erlösende Kraft: Gelten sie doch als lebendiger Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten durchaus nicht immer das sind, was sie zu sein vorgeben – und dass sie eigentlich viel großartiger sein könnten. Diese Lesart konterkariert den denkfaul-zählebigen Antiamerikanismus der europäischen Linken. Die gleichen Leute, die George W. Bush schmähten, schlossen dann Barack Obama in ihr Herz. Die gleichen Linken, die an Richard Nixon kein gutes Haar ließen, feierten Muhammad Ali, Malcolm X und Martin Luther King. Auch als die Franzosen die mit dem Marshall-Plan einsetzende „Coca-Cola-Kolonisierung“ beklagten, hießen sie doch James Baldwin und Richard Wright willkommen. Die – manchmal reflexartige und krude, aber kaum je gänzlich ungerechtfertigte – Ablehnung amerikanischer Außenpolitik und Machtentfaltung lief nie auf eine pauschale Zurückweisung der Kultur des Landes oder seines Potentials hinaus.

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In Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten Wert auf ihre soft power legten, interessierte es sie durchaus, wie man sie anderswo wahrnahm. „Das Problem der race relations zieht unsere Außenpolitik in Mitleidenschaft“, sagte Außenminister Dean Rusk 1963. „Ich spreche vom Problem der Diskriminierung. […] Unsere Stimme dringt nicht durch, unsere Freunde sind peinlich berührt, unsere Feinde schadenfroh. […] In diesem Rennen laufen wir mit schwerem Handicap.“

Nun leben wir gerade nicht in solchen Zeiten. George Floyd wurde in einem historischen Moment getötet, in dem Amerikas Ansehen in Europa so tief gesunken ist wie nie zuvor. Donald Trump verkörpert alles, was die meisten Europäer als die schlimmsten Aspekte der amerikanischen Macht verabscheuen – mit seiner Bigotterie, Misogynie und Xenophobie, seiner Ignoranz, Eitelkeit und Korrumpierbarkeit sowie mit seiner Sturheit und seiner polternden Art. Nur einen Tag nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 fanden in 84 Ländern Frauendemonstrationen gegen ihn statt, und bis heute provoziert sein Besuch in den meisten europäischen Hauptstädten massive Proteste. Durch sein Benehmen auf internationalen Foren und seine Entscheidung, die USA mitten in einer Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation abzuziehen, hat der amerikanische Präsident seine Verachtung für den Rest der Welt unmissverständlich demonstriert. Und diese Verachtung wird fast überall von ganzem Herzen erwidert.

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Grafikquellen       :

Oben          —          British Governor Sir en:Henry Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.von Oben        —     Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —         Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Mächtige Mentalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2020

Von  Rassismus und kolonialer Blick“.

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Von Henning Melber

Die Gewaltstruktur des Kolonialismus wird bis heute verinnerlicht – auch von den ehemals Kolonisierten. Das postkoloniale Zeitalter ist noch nicht erreicht.

Der einzige Postkolonialismus, den ich kenne, ist das Postamt.“ Diese saloppe Bemerkung, so wird kolportiert, stammt von dem ugandischen Sozialwissenschaftler Mahmood Mamdani. Tatsächlich leben wir keinesfalls in nachkolonialen Zeiten. Während die direkte physische Fremdherrschaft mittlerweile auf wenige Territorien der Erde beschränkt ist, hat sich die koloniale Wirkmacht auf Mentalitäten, Normen, Wertsysteme und davon geleitete Verhaltensweisen und Legitimationsmuster verlegt. Rassismus und andere Formen von Ausgrenzung und Benachteiligung bleiben Bestandteile eines weltweiten Kolonialsystems.

Das Perfide daran ist, dass dies nicht nur für die Nachfahren der Kolonisatoren gilt, sondern auch für die der ehemals Kolonisierten. Nun wäre es schwierig, dies alles unter Colonial Studies zu subsumieren, die als Teildisziplin Formen direkter Fremdherrschaft zum Hauptgegenstand haben. So haben die Postcolonial Studies eine gesonderte Beschäftigung mit den kolonialen Folgen begründet; wohlgemerkt im Plural, denn „der Postkolonialismus“ ist eine ebenso krude Vereinfachung wie „der Kolonialismus“ und dient bestenfalls zur Umschreibung des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Postcolonial Studies analysieren keinesfalls nur White Supremacy als Fortsetzung westlicher Dominanz und ihrer eurozentrischen Perspektiven. Das hat schon Frantz Fanon mit „Die Verdammten dieser Erde“ 1961 klargestellt. Auch Edward Saids Orientalism (1978) sowie die Studien von Ashis Nandy gehören zu den Grundlagenwerken. Nandys Analyse Indiens ist – doppeldeutig – mit The Intimate Enemy (1983) betitelt. Sie handelt von der Fortsetzung kolonialer Mimikry, ihrer Denk- und Verhaltensmuster und deren andauernder Wirkmacht.

Eigentlich sollte es eine Binsenweisheit sein, dass „der Postkolonialismus“ eine bunte Mischung unterschiedlicher Denkansätze und Perspektiven zu diversen Themen ist, die nicht prinzipiell gegen antisemitische Tendenzen gefeit sind. Doch um Differenzierungen ist es in politisch motivierten Polemiken meist eher schlecht bestellt. Dabei würde ein Blick auf die internen Diskussionen über Konzepte von Subaltern Studies, Agency oder Post-Development schon zum Verständnis genügen, dass unterschiedliche bis gegensätzliche Sichtweisen und Standpunkte – oftmals wenig zimperlich – verhandelt werden. Und dass es keineswegs so einfach mit Vereinfachungen ist.

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Die Kritik an dem kamerunischen Historiker Achille Mbembe und „dem Postkolonialismus“ aber ist dessen ohnehin nicht gewahr oder gänzlich anders motiviert. Sie lenkt von den Blindstellen europäischer Gewaltgeschichte ab, indem sie die Forderungen nach ihrer Bearbeitung als tendenziell antisemitisch verunglimpft. Denjenigen, die dies fordern, wird vorgeworfen, sie würden den Holocaust verharmlosen, weil sie die Schoah auf ein Verbrechen unter vielen reduzierten. Dabei kommt es den Kritiker*innen kaum in den Sinn, das Holocaust-Trauma als Verantwortung zu begreifen, um im Sinne des Never Again gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt Position zu beziehen (was auch eine Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch den Staat Israel verlangt). Nicht nur aus Empathie oder Solidarität mit den Betroffenen, sondern weil es gilt, das „Nie wieder“ als (Selbst-)Verpflichtung ernst zu nehmen. Genozidale Denk- und Handlungsweisen sind ja nicht durch exklusive Auseinandersetzung mit dem Holocaust bewältigt und ausgeräumt.

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Oben     —      Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Im Dialog dekolonisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Deutsche Erinnerungskultur im Wandel

Von Kirsten Kappert-Gonther

Die Bedeutung postkolonialer Kritik wächst. Das ermöglicht und erfordert eine kritische Weiterentwicklung der deutschen Erinnerungskultur.

Ob und wie in postkolonialen Debatten israelbezogener Antisemitismus auszumachen ist, wurde in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert.

Dass diese Debatte jetzt breit geführt wird, liegt auch an der zunehmenden Bedeutung postkolonialer Kritik. Wurde die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes über Jahrzehnte verdrängt, hat die Restitutionsdebatte in den vergangenen Jahren eine Tür geöffnet, durch die Stimmen postkolonialer Theoretiker*innen und Aktivist*innen vermehrt gehört werden. Das ist auch dem beständigen Engagement postkolonialer Initiativen zu verdanken, ohne welches das Bekenntnis zur „Aufarbeitung des Kolonialismus“ wohl kaum Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gefunden hätte.

Entgegen den Verlautbarungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist die Debatte über das Humboldt Forum und die Rückgabe von Kultur- und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu Recht nicht bei einer „Sommerloch-Debatte“ geblieben. So hat der Restitutionsbericht von Bénédicte Savoy und Felwine Sarr – eigentlich eine Handlungsempfehlung für den französischen Staatspräsidenten – auch in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Diese zunehmende Bedeutung des Postkolonialismus ermöglicht und erfordert eine Weiterentwicklung unserer Erinnerungskultur. Erinnerungskultur ist genuin dynamisch, sind die ihr zugrundeliegenden Narrative doch stets Gegenstand von Deutungskämpfen. Ein Wandel der Gesellschaft muss sich auch in einer Weiterentwicklung der Erinnerungskultur widerspiegeln. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen wir der Frage nachgehen, wie aus vielen verschiedenen Perspektiven und Erzählungen ein gemeinsames Erinnern entstehen kann.

Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse

Zweifelsohne muss die kritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft und der damit verbundenen Verbrechen eine bedeutendere Rolle einnehmen. Postkoloniale Asymmetrien können nur überwunden werden, wenn wir ein kritisches Bewusstsein über und einen Umgang mit unserem kolonialen Erbe schaffen. Demut und die Abgabe von Deutungshoheit der eurozentristischen Sicht sind dabei elementar.

Bei der fortgesetzten Suchbewegung nach einer angemessenen Erinnerungskultur ist das Sich-selbst-Hinterfragen ebenso elementar, wie Widerspruch konstruktiv aufzunehmen. Dekolonisierung kann nur im Dialog entstehen. Zu Recht weisen die Vertreter*innen des Postkolonialismus auf das Fortwirken kolonialer Machtverhältnisse in der Gegenwart hin; darauf, dass durch Kolonialismus und Imperialismus verfestigte Strukturen bis heute wirkmächtig sind.

Achille Mbembe 2.JPG

Der aktuell kritisierte Philosoph Achille Mbembe hat eindrücklich gezeigt, dass der Kapitalismus der Gegenwart und der Kolonialrassismus – also der durch das koloniale Projekt hervorgebrachte und dieses System gleichzeitig stützende Rassismus, der sich gegen People of Color richtet und sich nicht zuletzt in der rassistischen Polizeigewalt zum Beispiel in den USA äußert – aufs Engste miteinander verbunden sind. Die nun geäußerte Kritik bezieht sich aber eben nicht auf diese Erkenntnis. Vielmehr steht dabei der antisemitische Antizionismus innerhalb des postkolonialen Diskurses im Vordergrund, der sich unter anderem durch die Unterstützung der BDS-Bewegung äußert.

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Oben       —       Niemiecka karta pocztowa z widoczną banderą wojenną wzoru obowiązującego do 1892

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20.000 und der Imam

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Proteste gegen den Präsidenten von Mali

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Vielleicht auch ein Protest gegen die Weißen Fremden Militärbesetzer ?

Von Katrin Gänsler

Wenn Imam Mahmoud Dicko seine Gläubigen ruft, demonstieren sie mit ihm – aktuell für den Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.

Die Straßen rund um den Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako sind voll. Dort, wo Banken und Unternehmen ihre Zentralen haben, das französische Institut sitzt und die Straßen breit und mehrspurig sind, ist am Freitagnachmittag kein Durchkommen mehr. Schon am frühen Nachmittag schätzte die US-Botschaft per Twitter, dass sich rund 20.000 Menschen versammelt haben, um gegen die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) zu demonstrieren und diesen zum Rücktritt zu zwingen. Corona spielt keine Rolle. Trotz der 1485 positiven Tests und zahlreichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus, interessiert sich niemand für Sicherheitsabstände. Kaum jemand trägt Maske.

Was die Demonstrant*innen eint, ist die massive Unzufriedenheit mit der Regierung. Nach Protesten der Tuareg, Staatsstreich und mehrmonatiger Besetzung des Nordens durch islamistische Gruppierungen ist IBK seit 2013 an der Macht. Sein zweites Mandat geht offiziell noch bis 2023. Jetzt fordern die Demonstrant*innen seinen Rücktritt. Auf Plakaten kritisieren andere die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die mangelnde Sicherheit von Zivilist*innen, die Korruption, den Verlauf der Parlamentswahlen im März und April. Ein Demonstrant hält ein rotes Plakat mit weißer Schrift hoch, auf dem zu lesen ist: „Diese Regierung ist das Coronavirus für Mali.

Im Mai bezeichnete die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) den Konflikt als unverändert. Im Zentrum des Landes halte die dschihadistische und interkommunale Gewalt an. Dort sowie im Norden komme es zu Machtkämpfen zwischen verschiedenen Terrorgruppen.

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Einen Überblick zu behalten, wie viele Zivilist*innen dabei ums Leben kommen, ist kaum noch möglich. Dabei sind durch verschiedene Militär- und Anti-Terror-Missionen Tausende internationale Soldat*innen im Land. Erst vor einer Woche hatte auch der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und entschieden, dass im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) künftig sogar 450 Soldat*innen zu entsenden. 100 mehr als bisher.

Religiöse Anführer sind respektierter als Politiker

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Oben     —       131128 Timmermans en Hennis bij Ibrahim Boubacar Keïta president Mali 4685

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Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Drogenumschlag Ostafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2020

Koka-Kette in Coronakrise

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Von Simone Schlindwein und Katharina Wojczenko

Der Ugander David Mutesa ist von der Coronakrise schwer getroffen. Dem Kokainhändler geht der Stoff aus. Andernorts hat die Drogenmafia vorgesorgt.

Als David Mutesa (Name geändert) sein Telefon abnimmt, läuft im Hintergrund der Fernseher.“ Hey, was ist los?“, fragt er von seiner Wohnzimmercouch aus. Sonst ist der 40-jährige Ugander von Sonnenuntergang bis -aufgang in den Nachtclubs der ugandischen Hauptstadt Kampala unterwegs.

Doch jetzt, zu Zeiten der Ausgangssperre in der Coronakrise, sitzt er auf dem Sofa in seiner Wohnung in einem Vorstadtviertel. Vor ihm auf dem Tisch eine Streichholzschachtel voller kleiner Plastiktütchen mit weißem Puder: Kokain.

„Das Geschäft läuft gerade nicht so gut“, klagt er, „weil ich kaum ausliefern kann.“ Sonst flitzt Mutesa mit dem Motorradtaxi durch die Stadt, Tütchen verteilen. Jetzt dürfen die Motorradtaxis keine Passagiere mehr mitnehmen, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. „Die Leute müssen nun zu mir kommen, um es abzuholen.“

Doch nur wenige tun das. Der Grund, so Mutesa: „Viele haben Geldprobleme und ich musste die Preise erhöhen.“ Bislang kostete ein Gramm 100.000 Schilling, umgerechnet rund 25 Euro. Jetzt sind es 150.000 Schilling. „Es gibt derzeit keinen Nachschub und ich habe nur noch 45 Gramm auf Lager.“ Wann die nächste Lieferung kommt, sei in Anbetracht des geschlossenen internationalen Flughafens in der nahe gelegenen Stadt Entebbe nicht absehbar.

12.000 Kilometer westlich von Mutesa in Uganda nimmt in der Stadt Bello bei Medellín in Kolumbien ein Hupkonzert kein Ende. Es sind wohl Hunderte Menschen, die durch die Straße ziehen und dabei alle Quarantänebestimmungen ignorieren. Voran fährt eine graue Limousine mit einem Blumengebinde auf dem Dach. Dahinter tragen Männer einen Sarg auf ihren Schultern. Um sie laufen Junge, Alte, Frauen, Männer und Kinder. Sie tragen Schirmmützen, und Sonnenbrillen – aber kaum jemand hat einen Mundschutz. In der Hand halten viele rote oder weiße Luftballons. Quer über der Straße hängt ein rotes Banner: „Bär, wir lieben dich“, steht darauf.

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„El Oso“, der Bär, alias Édgar Pérez Hernández, war bis zu seiner Verhaftung im Dezember vergangenen Jahres der meistgesuchte Verbrecher in Bello. Als mutmaßlicher Kopf der kriminellen Drogenbande Niquía Camacol steuerte er einen Bandenkrieg, der die örtliche Mordrate in die Höhe getrieben hat. Er starb an einem Herzinfarkt, als er in ein anderes Gefängnis verlegt werden sollte.

Als El Oso im Dezember 2019 festgenommen wurde, versuchten seine Anhänger das zu verhindern, kesselten die Polizisten ein, warfen Steine und Flaschen. Bei seinem letzten Geleit schreiten weder Armee noch Polizei ein. Videos zeigen Polizisten, die den Trauerzug von ihren Motorrädern aus beobachten. Später verkündet der Polizeichef, es seien 15 Personen angezeigt worden: wegen Verstoßes gegen die Quarantäne. Selbst eine Pandemie stoppt die Macht der Drogenhändler in Kolumbien nicht.

Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien

2019 war ein Rekordjahr beim Koka-Anbau in Kolumbien, das die Produktion weltweit anführt. Dahinter folgen Bolivien und Peru. 2019 stieg die Kokainproduktion in Kolumbien laut US-Angaben um 8 Prozent: auf 952 Tonnen. Ein Rückschritt für die Drogenbekämpfung. Der Preis für die Tonne reines Kokain ist auf derzeit etwa 1,5 Millionen Dollar gestiegen. In den USA kostet dieselbe Tonne fast 31 Millionen Dollar. Die Gewinnspannen sind gewaltig.

Es war schon vor der Coronapandemie klar, dass das kolumbianische Kokain nach der Rekordernte in diesem Jahr auf den Weltmarkt schwappen würde. Und das tut es – wenn auch gebremster. Derzeit verlassen keine Container-Schiffe ­Kolumbien. U-Boote zum Drogenschmuggel und Schnellboote operieren aber reduziert weiter. Ende März, also bereits inmitten der Corona-Ausgangssperre, stoppte Kolumbiens Marine 120 Seemeilen vom Pazifikhafen Tumaco entfernt ein U-Boot mit über einer Tonne Kokain an Bord. Wert: über 37 Millionen Dollar. Es war auf dem Weg nach Zentralamerika. Bei den Kanaren fing die spanische Marine Ende April einen Kutter mit vier Tonnen Kokain ab. Er war von Kolumbiens Nachbarland Panama aus über die Karibik nach Europa unterwegs.

Die wichtigste Drogen-Route verläuft nach Angaben der kolumbianischen Stiftung für Frieden und Versöhnung (Pares) über die Pazifikküste. 85 Prozent des Kokains werden auf dem Seeweg außer Landes geschmuggelt, davon 30 Prozent über die Karibikküste und 70 Prozent über die Pazifikküste. Von dort geht ein Großteil Richtung Zentralamerika und weiter in die USA. Per Flugzeug verlassen nur 15 Prozent des Kokains Kolumbien, meist nach Afrika. In Coronazeiten scheint diese Lieferrouten jedoch blockiert.

Die USA sehen den Boom mit Sorge. 67.000 US-Amerikaner starben 2018 an einer Überdosis, meist am Schmerzmittel Fentanyl, Methamphetaminen wie Chrystal Meth und Kokain, Tendenz steigend. Ein Bericht des US State Department stellt klar: Fast alle Drogen kommen aus dem Ausland, in der Regel aus Südamerika, Kokain vor allem aus Kolumbien, Chrystal Meth aus Mexiko.

Der Markt reicht bis nach Ostasien

Doch die USA sind nicht die einzigen Abnehmer. Auch in West- und Osteuropa sind Kokainkonsum und -verfügbarkeit im letzten Jahr auf einem Rekordhoch, so der jüngste Drogenbericht der Europäischen Union. Beim Konsum liegt Kokain in Europa, vor allem in Deutschland, mittlerweile auf Platz zwei der illegalen Drogen, gleich hinter Cannabis. Der Großteil stammt auch hier aus Südamerika – auch über indirekte Wege wie West- und Nordafrika geschleust.

Die reiche Schickeria in Russlands Metropolen Moskau und St. Petersburg greift immer mehr zu Kokain als Partydroge. Und in Südostasien, Indien und China, traditionell das „Goldene Dreieck“ des Opiumkonsums, steigt die Nachfrage nach Kokain aus Kolumbien ebenso rasant an. Afrika aber wird in diesem weltweiten Handel zum entscheidenden Drehkreuz.

Kampala 2009-08-27 10-29-48.JPG

Auf der Handelsroute über den Atlantik ist Afrika ein optimaler Umschlagplatz. Die korrupten Zollbehörden, die mehr schlecht als recht Tausende Kilometer lange Küsten und Grenzen überwachen, sind für die Drogenkartelle ideale Partner, um Flugzeuge oder Schiffe voller Pakete zwischenzulanden und zu betanken. Die mangelnde Transparenz im Banken- und Finanzsektor sowie Lücken in den Geldwäschegesetzen bieten ein optimales Spielfeld, um riesige Summen Bargeld zu tauschen oder weltweite Transaktionen zu verschleiern.

Die meisten Kokainlieferungen wurden bislang über westafrikanische Staaten umgeschlagen. Schlagzeilen machte in den vergangenen Jahren immer wieder Guinea-Bissau, Nummer eins im Kokainhandel in Afrika. Aber auch Nigeria diente jüngst als Hub zwischen Südamerika und Europa.

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Oben      —      This is an image with the theme „Africa on the Move or Transport“ from:

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Unten        —       Uganda, Street views between Kampala and Entebbe

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Die Deutsche Gedenkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2020

Privileg und Gedenken

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwischen 8. Mai und Mbembe: Es ist Zeit, eurozentrische Geschichtsbilder zu überwinden – gerade in Deutschland.

Zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus trugen sieben Millionen Soldaten aus den Kolonien bei, doch der Sieg war immer weiß. General de Gaulle wollte Afrikaner nicht ins befreite Paris einmarschieren sehen – das Wetter dort sei für sie nicht bekömmlich, sagte er.

Bei den US-Truppen kämpfte eine Million Afroamerikaner, doch auf den Fotos von der Befreiung der Lager Buchenwald und Dachau sind die beteiligten schwarzen Soldaten nicht zu sehen. Als sie heimkamen, gab es statt Medaillen segregierte Plätze im Bus. „Die Nationen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, waren noch viele Jahre nach Kriegsende von der rassischen Minderwertigkeit der Schwarzen überzeugt“, notierte 1978 der jüdisch-amerikanische Historiker George L. Mosse, „und sie schienen nicht zu erkennen, dass jeglicher Rassismus – ob er nun auf Schwarze oder auf Juden zielte – aus demselben Stoff war.“

Derselbe Stoff? Über die Annahme des Emigranten, die großen Antihumanismen seien wesensähnlich, wird heute ein Muster neuer Abgrenzungen geworfen. Der Antisemitismus erstrahlt darin wie ein dunkler Solitär des Bösen, gleichsam ohne ideologische Verwandtschaft. Und es gibt ihm gegenüber nur zwei Kategorien von Menschen: Reine und Schmuddelige. Die Reinen dürfen richten. Ob ihnen dabei Rassismen unterlaufen, ist nicht von Belang, befleckt die Reinheit nicht.

Als Achille Mbembe in Deutschland von etablierten Institutionen hofiert wurde, erfüllte er bereits eine Funktion: Wer einen schwarzen Philosophen ehrt, stellt sich auf modische Weise frei von Rassismus. Nun ist die Party vorbei, Mbembe wird umgekehrt funktionalisiert: das postkoloniale Denken, ab in die Schmuddelecke. Niemand nennt ihn direkt einen Antisemiten, doch der Vorwurf hängt über ihm und wird bleiben.

Victoria (Cameroon).jpg

Man muss Psychologie zu Rate ziehen, um sich die Ironie zu erklären: Während sich Intellektuelle darüber erhitzen, welche Israel-Vergleiche ein gebürtiger Kameruner ziehen darf, ziehen auf deutschen Straßen Corona-Protestler auf, die sich Judensterne anheften und Anne-Frank-Bilder hochhalten, gegen die „Hygienediktatur“. Wann wurden jüdische Opfer zuletzt so verhöhnt?

Das Missverhältnis, was die Aufmerksamkeit für Gefahren betrifft, lässt sich zumindest teilweise mit einem seltsamen Besitzanspruch auf die Interpretation der Schoah erklären. Ein deutsches Phänomen, klassisch verkörpert vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Mbembe habe als „ausländischer Wissenschaftler“ „eingegriffen“ in eine Frage, die zur deutschen Identität gehöre. Bei dem „Philosophen aus Afrika“ gehe vieles durcheinander, „und hier müssen wir doch mal ganz klare Linien einziehen, um zu sehen, was ist zulässig […].“

Finger weg von unserer Schoah! Welch eine Schulmeisterei. Worin wurzelt der Glaube, sich das leisten zu können? In der exklusiven Beziehung zu Israel. Stramm an Israels Seite zu stehen, was immer dessen Staat und Regierung unternehmen, ist ein mächtiger Quell der Entlastung. Die meisten Deutschen sind heute überzeugt, es habe in der eigenen Familie keine TäterInnen gegeben. Die einstige Schuld hat sich abstrahiert, und für dieses Abstrakte gibt es die Beziehung zu Israel. Eine vergleichbare Identifikation mit den Opfern hat sich beim Kolonialismus nicht entwickelt. Wo kein massenhaftes Schuldgefühl entstand, ist auch keine Schuldabwehr nötig.

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Grafikquellen        :

Oben          —        „Übergang über die Save“, Triptychon von Elmar von Eschwege aus dem Jahre 1915. Es stellt die Eroberung Belgrads durch das RIR 208 dar. Das Gemälde befindet sich heute im Braunschweigischen Landesmuseum.

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Unten        —       Victoria

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Brief an die Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Leben in den Mythen anderer

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Von Achille Mbembe

Worum geht es Achille Mbembe? In der taz schildert er sein „Denken des Überquerens von Identitäten“.

Ich sehe mich in Deutschland nicht auf der Anklagebank. Ich möchte jedoch ein paar Schlüssel zum Verständnis vorlegen für alle, die eine konstruktive Debatte mit meinem Werk führen wollen, das nur teilweise auf Deutsch vorliegt.

Um die Entstehungsgeschichte eines Werkes und seine möglichen Widersprüche zu verstehen, muss man den Kontext seiner Entstehung und seine Entwicklung kennen: welche großen Fragen versucht es mit welcher Ausdrucksweise zu beantworten, in welche großen Debatten greift es ein, welche großen Wendungen entstehen daraus? Das gilt für jedes geistige Produkt, egal aus welcher Region oder in welcher Sprache.

Denen, die den Sinn meiner Herangehensweise oder den Inhalt meines Denkens wirklich mit der Perspektive eines interkulturellen Dialogs verstehen wollen, werden Verhörmethoden nicht weiterhelfen. In einer Zeit der Suche nach Sündenböcken, der Exkommunizierungen und der Beschimpfungen hoffe ich, dass diese Schlüssel den Weg zu einer sachlichen Debatte über die großen moralischen und politischen Fragen öffnen, zu denen einige von uns uneinig sind.

Mein intellektuelles Herangehen kann als ununterbrochene Reise beschrieben werden, oder eher noch als endlose Wanderung von einem Ufer zum anderen. Ich nenne das das Überqueren. Es zwingt uns, die Komfortzone des Bekannten zu verlassen und sich bewusst der Gefahr der Erschütterung der eigenen Gewissheiten auszusetzen. Denken bedeutet in diesem Zusammenhang, Risiken einzugehen, auch das Risiko, falsch verstanden oder ausgelegt zu werden. Vielleicht ist das eine Eigenart derer, die irgendwo geboren wurden, sehr früh gingen und nie wieder zurückgekehrt sind.

Das doppelte Erbe meiner Heimat Kamerun

In Kamerun, wo ich geboren wurde, erhielt ich ein doppeltes Erbe. Das erste entstammt meiner Schulbildung in hervorragenden christlichen Institutionen. Ich wurde nicht nur der klassischen europäischen Kultur ausgesetzt. Die katholische Kirche, ihre Dogmen, ihr Katechismus und ihre Mythologie wurden sehr früh Teil meiner Vorstellungswelt.

Dies erklärt vielleicht, dass später das Christentum als solches zum Gegenstand meines Denkens wurde. Da ich es vor allem als Gebilde der Wahrheit verstand, widmete ich mich zu Beginn meines intellektuellen Werdegangs als Erstes der Kritik des Absoluten.

Nicht nur Religionen beruhen auf Theologien des Absoluten, auch weltliche Mächte, auch der Staat in unseren Ländern. Der Staat, kolonial oder als postkoloniale Tyrannei, wurde zum nächsten vorrangigen Objekt meiner Arbeit.

Das zweite Erbe erhielt ich von meiner Großmutter, einer des Lesens und Schreibens unkundigen Bäuerin, die sich am Kampf gegen den Kolonialismus beteiligt hatte und dabei ihren einzigen Sohn verlor, der am 13. September 1958 von der französischen Armee ermordet wurde. Sie führte mich in die Frage des Antikolonialismus ein und in die der verdrängten Erinnerungen, vor allem der Erinnerungen der Besiegten der Geschichte.

Von welchem Standpunkt auch immer man es betrachtet, gehören die Völker Afrikas zu diesen Besiegten. Wie entrinnt man als historische Gemeinschaft der Niederlage und lernt erneut zu gewinnen? Diese Frage hat mich seit meiner Kindheit beschäftigt.

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Von allen französischen Kolonialgebieten in Afrika südlich der Sahara ist Kamerun das einzige, wo die Forderung nach Autonomie in einen bewaffneten Konflikt mündete. Die nationalistische Bewegung, die den Widerstand angeführt hatte, wurde militärisch besiegt. Diejenigen, die nach der Unabhängigkeit die Macht ergriffen, nutzten die Werkzeuge des Staates, um die Erinnerung an diesen Widerstand um jeden Preis auszuradieren.

Mit der Bibel, die wir uns nicht selbst ausgesucht haben, ist Israel in unsere Welt eingedrungen.

Meine ersten akademischen Arbeiten handelten von diesem Versuch, Vergessen herzustellen.

Diese Erfahrung des Ausradierens des Gedächtnisses der Besiegten hat eine wichtige Rolle in meinen Überlegungen zur Erinnerungspolitik und meinen Analysen des postkolonialen Staates und zeitgenössischer Erscheinungsformen der Tyrannei gespielt. Erst nach und nach begriff ich, dass dies keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal afrikanischer Machthaber war.

Ich sollte hinzufügen, dass meine Großmutter mich auch in die Bibellektüre eingeführt hat. Als Jugendlicher fand ich in der Bibel ein außergewöhnliches Universum vor, das mir nach und nach vertraut wurde. Sehr früh verbanden sich in meinem Geist die Erzählung der Bibel und die antikoloniale Erzählung, bis ich sogar der Bibel und ihren Figuren verbundener war als der Kirche und ihren Dogmen, dem vergessenen Gedächtnis der Besiegten mehr als der Staatstheologie, die das Monopol der Wahrheit beansprucht.

Ein aufständischer Argwohn

Der Kern meines Werkes ist ein aufständischer Argwohn, den eine utopische Ader mäßigt. Diejenigen, die mich heute verfolgen, wissen nicht, dass ich diese utopische Ader, die auf der Idee einer radikalen Ablehnung von realen Zuständen und Machtspielen gründet, in gewissen Traditionen des jüdischen Denkens gefunden habe.

Als ich Kamerun verließ, um meine Studien an französischen Universitäten weiterzuführen, hatte ich bereits die großen Themen im Kopf, die mein intellektuelles Projekt der Jahre 1980–2000 bestimmen würden.

Das erste war eine politische Kritik des Christentums. Ich war dahingekommen, das Christentum als Traum und Vision zu begreifen statt als Institution mit einer Zentralmacht.

Ich wollte wissen, was von dieser Vision bleibt, wenn man ihr die dogmatische Ausdrucksform nimmt. Ist die Kirche mit ihren Hierarchien letztendlich Ausdruck der Gemeinschaft? Oder kann man sich Gemeinschaften vorstellen, die nicht als Erstes Machtausübung anstreben, sondern das Teilen, das Dienen und das Kümmern um die Bedürftigsten?

Jenseits der Kirche wollte ich über die Möglichkeit von Gemeinsinn, von Gemeinsam-Sein, von Gemeinschaften nachdenken, die nicht auf Glauben und Abstammung beruhen, sondern auf Vernunft und Solidarität. Nicht auf der Idee des Einen, sondern auf der der Vielfalt. Nicht auf der Verabsolutierung der Erinnerung an Leiden und Niederlage, sei sie provisorisch (das christliche Martyrium), sondern auf der Erwartung der Wiederauferstehung, also der Hoffnung auf ein anderes Leben, nie erfüllt, da immer vor uns liegend.

Wer „Afriques indociles“ (1988) aufmerksam gelesen hat, weiß, dass dies ein Schlüsselmoment dieser Suche war. Um dieses Buch zu schreiben, musste ich mich der Geschichte der Monotheismen in aller Genauigkeit widmen.

Ich musste begreifen, inwiefern der Monotheismus sich in unserem Kontext in Afrika nicht gegen den Polytheismus definiert wie einst in Griechenland, sondern gegen das, was man Animismus nennt.

In der weiteren Arbeit daran habe ich mich lange mit den vorkolonialen afrikanischen Denksystemen beschäftigt, um zu erfassen, wie der Kosmos und das gesamte Universum bei uns integraler Bestandteil der Lebenskräfte waren.

Was ich sage und schreibe, versteht man so gut wie gar nicht, wenn man nicht weiß, dass es alles seinen Ursprung in den afrikanischen Metaphysiken des Lebendigen hat, in den afrikanischen Begriffen der Lebensenergie, der Zirkulation der Welten und der Metamorphose des Geistigen. Ein sehr großer Teil meines Denkens wurzelt in diesen Systemen, in denen das Prinzip der Vielfalt an die Stelle des Einen tritt.

Wider die Identitätspolitik

Die Arbeit über das Gedächtnis der Besiegten und die Erinnerungspolitik führte zu „La naissance du maquis dans le Sud-Cameroun“ (1996), die Kritik staatlicher Tyrannei zu „De la postcolonie“ (Paris, Karthala, 2000). Dieses Werk macht aus mir, nebenbei gesagt, keinen Denker des Postkolonialismus, wie es viele Kommentatoren in Eile oftmals behaupten.

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2001 ließ ich mich in Südafrika nieder. Ich lebte in diesem Land, lehrte jedoch lange einen Teil des Jahres in den USA. Zugleich habe ich weiterhin tiefe Bindungen zu Frankreich, wohin ich oft reise und wo mein gesamtes Werk publiziert ist.

Zwischen 2001 und 2010 haben mein Leben in Südafrika und der Gang der Welt mich gezwungen, das Thema der Erinnerung zu vertiefen, nicht mehr nur unter dem Gesichtspunkt von Vergessen und Niederlage, sondern unter dem der an ihrem Verhältnis zu Ethik der Freiheit leidenden Identitäten. So untersuchte ich zwei Fälle genauer: die Erfahrung der Afroamerikaner in den USA und die Geschichte der Rassentrennung in Südafrika.

Quelle        :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —        Achille Mbembe

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2. von Oben      —       Tukufu Zuberi and the Human Equality and Respect Council at the World Economic Forum, 2008. From left: Dennis Frank Thompson, Conor Gearty, Tukufu Zuberi, Amy Gutmann, Achille Mbembe, Pumla Gobodo-Madikizela, Elie Wiesel, Thomas Sugrue, Dru C. Gladney, Homi K. Bhabha

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Finale Rettungsschüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2020

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon in seiner Zeit als Innenminister geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können.(9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück.(10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“(11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“(12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Krieg und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische  Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren.(13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“(14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”.(15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“(16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“(17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“(ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten(18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“(Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror.(19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden.(20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“(21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür.(22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

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Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.”(23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/

(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html

(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/

(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html

(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443

(8)https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html

(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html

(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185

(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html

(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/

(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/

(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826

(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html

(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167

(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html

(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/

(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen      :

Oben     —          User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2) von Oben     —       DL / privat  – CC BY-SA 3.0
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3.) von Oben      —          Flyer

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Zum Schweigen gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Debatte um Achille Mbembe

Von Dominic Johnson

Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.

Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.

Ab den 1970er Jahren steigerte Südafrika die Rassentrennung in das Ansinnen der kollektiven Ausbürgerung aller Schwarzen: Sie sollten Südafrika nur noch als Arbeitsmigranten betreten, als Bürger unabhängiger „Homelands“, mit Staatlichkeit geadelte Fetzen Brachland. Das Homeland-System wurde nie vollendet, aber als Modell, sich die „Neger“ zugleich vom Leib und zur Verfügung zu halten, bleibt es unübertroffen. Züge davon sind in allen Arbeitsmigrationsregimen der Welt zu erkennen und für Mbembe auch in Israels Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern, in „autonome“ Enklaven verbannte Objekte von Exklusion an Mauern und Kontrolle an Checkpoints.

Koloniale Kontinuitäten

Dabei interessiert sich Mbembe nicht besonders für Israel. Sein Gedankengang ist universalistisch. Er vergleicht ständig alles mit allem. Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass Israels radikale Siedlerbewegung das Homeland-System bejubelte. Heute tritt Israel in Afrika vor allem als Elite-Militärausbilder sowie als Anbieter von Spitzentechnologie zu Kampf- und Überwachungszwecken auf: Hightech gegen den „Neger“.

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Achille Mbembe

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Unten     —      Policemen at Duala on the Kaiser’s birthday, 1901

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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

Robert-Koch-Denkmal (Berlin) - DSC09600.JPG

Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

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All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

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Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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Wer kriegt Zugang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

zu künftigen Covid-19-Behandlungen?

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne. Zum Zeitpunkt, als wir diese Zeilen schreiben, gibt es weder eine spezifische Behandlung für noch einen Impfstoff gegen Covid-19, das Coronavirus.

Während an verschiedenen Fronten unter Hochdruck geforscht wird, stellt sich eine entscheidende Frage: Werden jene Produkte, die sich als wirksam erweisen, auf der ganzen Welt verfügbar sein? Schaut man zurück auf frühere Pandemien und führt sich die involvierten Parteien vor Augen, muss dies bezweifelt werden – obwohl die Forschung massiv vom öffentlichen Sektor unterstützt wird. Doch es existieren Lösungen, um eine faire Verteilung und bezahlbare Preise sicherzustellen.

Im Juni 2009, als wegen der Schweinegrippe die Gefahr einer Pandemie drohte und zwischen den Ländern ein Kampf um den nationalen Bedarf an Impfstoffen geführt wurde, titelten wir im französischsprachigen Mitgliedermagazin der damaligen Erklärung von Bern sinngemäss: «Wem gehört das Grippevirus A(H1N1)?» Auch wenn sich die Covid-19- und die Schweinegrippe-Pandemie in vielerlei Hinsicht unterscheiden, stellt sich heute wieder eine ähnliche Frage: Wer wird einen fairen Zugang zu den Behandlungen eines Virus‘ garantieren, von dem mehr als 150 Länder betroffen sind?

Die erste Priorität liegt derzeit sinnvollerweise auf Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Übertragung. Gleichzeitig werden jedoch therapeutische und prophylaktische Massnahmen entwickelt. Es ist klar, dass die zwangsläufig begrenzten Produktionskapazitäten zumindest anfangs nicht den gesamten Bedarf werden decken können.

Elf Jahre nach der Schweinegrippe verfügen wir jedoch über Mechanismen, die es uns möglich machen, diese Situation besser anzugehen als damals. Möglich ist das allerdings nur unter einer Bedingung: dass alle Akteure, sowohl die Staaten wie auch die Pharmakonzerne, mitmachen!

Die Lehren aus Grippepandemien ziehen

2009 gab es angesichts der drohenden H1N1- oder Schweinegrippe-Pandemie und aufgrund von Prognosen, dass die Produktionskapazitäten nicht reichen würden, um den weltweiten Gesamtbedarf zu decken, einen regelrechten Wettlauf um Impfstoffe. Die reichen Länder, darunter auch die Schweiz, hatten bereits vorher ihre Lehren aus der Vogelgrippe H5N1 (2005–2007) gezogen und einen grossen Vorrat an antiviralen Medikamenten angelegt. Erinnert sei an das berühmte Tamiflu von Roche, welches sich als für die Behandlung dieser Grippeviren völlig ineffizient erweisen sollte, nachdem es zu enormen – und letztlich unnötigen – öffentlichen Ausgaben geführt hatte.

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Diese Länder gaben 2009 nun Vorbestellungen bei den Herstellern von H1N1-Impfstoffen (unter ihnen Novartis) auf, noch bevor diese überhaupt zugelassen waren. Die Schweiz sicherte sich 13 Millionen Arzneimitteldosen, die 80 Prozent der Bevölkerung versorgen sollten – für insgesamt 84 Millionen Franken. Angesichts eines absehbaren weltweiten Mangels schaute jedes Land nur für sich, und für jene im Süden und Osten blieb kaum etwas bis gar nichts übrig. Da sich die H1N1-Pandemie als weit weniger heftig als erwartet herausstellte, hielten sich die Folgen dieses Egoismus glücklicherweise in Grenzen.

Zwar unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus stark von jenen bei der Grippe, doch heute sind wieder ähnliche Verhaltensmuster zu erkennen. Man denke nur an den Versuch von US-Präsident Donald Trump Anfang März, sich das deutsche CureVac-Labor unter den Nagel zu reissen, um dem amerikanischen Markt den exklusiven Zugang zu einem möglichen Covid-19-Impfstoff zu sichern (siehe Zweittext ab Seite 9). Trump wäre bereit gewesen, dafür eine Milliarde Dollar aufzuwerfen, wenn die Aktion nicht von den aufgebrachten deutschen und europäischen Behörden zum Scheitern gebracht worden wäre.

Die Frage der Bevorzugung bestimmter Nationen ist wieder aktueller denn je und wird mit der Lancierung von zwangsläufig nur begrenzt verfügbaren Covid-19-Behandlungen oder -Impfstoffen zusätzlich angefacht werden. Deshalb müssen griffige und konzertierte Massnahmen getroffen werden, um den Zugang für alle zu sichern und die Lehren aus früheren Krisen zu ziehen.

Wirksame Massnahmen für einen gleichen und fairen Zugang

Es ist enorm wichtig, jetzt rasch zu handeln, um gleichen und fairen Zugang zu zukünftigen COVID-Behandlungen zu ermöglichen – unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel. Wir zeigen hier einen Überblick über bestehende Lösungen oder solche, die in Betracht gezogen werden sollten.

Den bestehenden internationalen Rahmen nutzen

Im Gegensatz zu 2009 verfügt die internationale Gemeinschaft heute über einen internationalen Mechanismus, an dem sie sich orientieren kann: den 2011 verabschiedeten Rahmen für die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie (englisch: Pandemic Influenza Preparedness oder kurz PIP) der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Er soll durch die Festlegung klarer Regeln für den Austausch von Viren mit Pandemiepotenzial sowie die Aufteilung des durch deren Erforschung gewonnenen Nutzens eine bessere Reaktion auf solche Krisen ermöglichen. Der Rahmen, der zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Patentfrage zäh ausgehandelt wurde, sieht wenigstens ein Minimum der Verteilung von Behandlungen oder Impfstoffen vor.

Davor hatten die Pharmakonzerne völlig freien Zugang zum Labornetz der WHO, das Virusstämme in Echtzeit austauschte. Die Konzerne, darunter Novartis, nutzten dies aus, um Patente auf das virale Material anzumelden, ohne den daraus gezogenen Nutzen zu teilen. Eine Praxis, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt als Biopiraterie qualifiziert. Als die von der Vogelgrippe am stärksten betroffenen Länder, allen voran Indonesien, merkten, dass sie kaum Zugang zu den Impfstoffen bekamen, die dank des Austauschs «ihrer» Viren hatten entwickelt werden können, forderten sie von der WHO strengere Regeln, die verhindern, dass die H5N1-Viren von den Pharmakonzernen unrechtmässig und ohne Gegenleistung privatisiert werden können.

Der PIP-Rahmen verpflichtet nun Akteure ausserhalb des WHO-Netzes, für den Zugang zu den ausgetauschten Grippeviren einen finanziellen Beitrag zu leisten. Bevor sie die Ressourcen nutzen können, müssen sie zudem mit der WHO einen Vertrag aushandeln, der insbesondere Verpflichtungen bezüglich der Aufteilung des Nutzens beinhaltet, der aus der Forschung hervorgeht. Bisher wurden mit den grössten Herstellern 13 derartige Verträge geschlossen, wodurch sich die WHO rund 420 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff – viermal mehr, als sie 2009 erhielt – sowie 10 Millionen Packungen antiviraler Behandlungen gesichert hat. Die finanziellen Beiträge beliefen sich bis Ende Dezember 2019 auf rund 200 Millionen Dollar. Mit diesem Betrag konnten die Pandemievorsorgemassnahmen in weniger gut gerüsteten Ländern verstärkt und das WHO-Netz zum Austausch von Grippeviren mitfinanziert werden.

Zwar gilt dieser Rahmen derzeit nur für Influenzaviren mit Pandemiepotenzial, doch die WHO und die Staaten könnten dessen Modalitäten durchaus auch auf die Covid-19-Pandemie anwenden. So könnte die internationale Gemeinschaft beschliessen, dass die WHO einen Teil der von den Pharmaunternehmen hergestellten Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe für Covid-19 an Länder vergibt, denen solche fehlen, oder dass sie Lizenzen für die lokale Produktion erteilt.

Garantieren, dass sich öffentliche Investitionen auszahlen

Wenn es um den Zugang zu Medikamenten geht, ist die Frage des Preises zentral. Den Staaten stehen mehrere Hebel zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass künftige Covid-19-Behandlungen oder-Impfstoffe zu einem erschwinglichen Preis vertrieben werden. Das beginnt damit, dass die Forschung durch massive öffentliche Investitionen überhaupt erst ermöglicht wird.

Die US-Regierung hat seit der SARS-Krise 2003 mehr als 700 Millionen Dollar – mehr als jedes andere Land ­– in die Coronavirus-Forschung investiert und finanziert weiterhin mehrere Projekte mit. Auch die EU hat mehrere Millionen Euro in Covid-19 investiert: über ihr Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 (von dem auch die Schweiz profitiert), durch öffentlich-private Partnerschaften sowie mittels Darlehen der Europäischen Investitionsbank – ganz zu schweigen von den umfassenden nationalen Subventionen zur Unterstützung der Entwicklungsbemühungen. Die Schweiz hat im Rahmen einer Ausschreibung für Coronavirus-Forschungsprojekte über den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) fünf Millionen Franken zur Verfügung gestellt – eine Premiere in dieser Form. Diesen öffentlichen Finanzierungen ist es zu verdanken, dass Pharmaunternehmen Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können.

Doch die öffentlichen Investitionen sind an keinerlei Bedingungen bezüglich des Endpreises geknüpft. Das Ergebnis: Die Öffentlichkeit zahlt für die Forschung, die Pharmakonzerne melden Patente an und setzen ihre Preise durch. Das bedeutet, dass die Bevölkerung gleich doppelt zur Kasse gebeten wird: erst über die Steuern und dann für die Gewinnmargen der Pharmakonzerne, die ihren Profit maximieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Die Covid-19-Technologien bündeln

Geht es um die Kommerzialisierung und den Preis von Behandlungen oder Impfstoffen, stehen das sakrosankte geistige Eigentum und sonstige kommerzielle Vorteile allzu oft über dem öffentlichen Interesse. Angesichts des Ausmasses der gegenwärtigen Krise sind nun jedoch sogar aus dem liberalen Lager Stimmen zu hören, dass die schädlichen Auswirkungen von Patenten eingeschränkt werden müssen.

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Im Februar forderten 46 Abgeordnete des US-Kongresses die Regierung auf, keine Exklusivlizenzen an Unternehmen zu erteilen, die öffentlich finanzierte Covid-19-Behandlungen entwickeln. Denn damit würde ihnen eine Monopolstellung gewährt, ohne dass sie im Gegenzug erschwingliche Preise garantieren müssten.

Die Forderung blieb jedoch chancenlos. Die Pharmaindustrie demonstrierte stattdessen ihre Lobbymacht im Rahmen der «pandemic bill» der Trump-Administration, die Finanzmittel in der Höhe von über acht Milliarden Dollar vorsieht (drei davon allein für Behandlungen oder Impfstoffe): Alle verbindlichen Klauseln zum geistigen Eigentum oder zur Auferlegung einer Form von Preiskontrolle wurden gestrichen. Die Botschaft ist klar: Die Pharmakonzerne wollen sich absolute Handlungsfreiheit bewahren und jeden Präzedenzfall vermeiden, der ihre Gewinnmargen schmälern könnte – globale Krise hin oder her.

Dabei könnte man noch viel weiter gehen. Angesichts des Ausmasses der Krise und des Umfangs der öffentlichen Finanzmittel, die für deren Bewältigung aufgeworfen werden, wäre die beste Lösung für eine effiziente globale Reaktion die Schaffung eines gemeinsamen Pools, in dem die Rechte an allen Technologien zur Prävention, Erkennung und Behandlung von Covid-19 auf WHO-Ebene gebündelt würden.

Durch einen solchen Mechanismus könnte weltweit ein fairer Zugang zu und eine ausgewogene Verteilung von Diagnosetests, Medikamenten, Impfstoffen und Ausrüstungen (Masken, Beatmungsgeräte usw.) sichergestellt werden. Als eine Art Schnittstelle wäre die WHO befugt, die Rechte an geistigem Eigentum (Lizenzen) und andere für die Produktion und den raschen Einsatz dieser Technologien erforderliche Daten umzuverteilen. Damit könnte der Behandlungs- und Impfstoffbedarf besser – und über einzelstaatliche Prioritäten und die Gesetze der Kaufkraft hinaus – gedeckt werden.

Costa Rica hat bei der UN-Agentur einen formellen Antrag für einen solchen Pool gestellt. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Public Eye, haben Ende März einen offenen Brief an die WHO und ihre Mitgliedstaaten gesandt, in dem sie Costa Ricas Antrag unterstützen.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines solchen Pools, bevor die ersten Behandlungen zugelassen werden – und der Verteilkampf beginnt.

Auf Zwangslizenzen gegen exzessive Preise zurückgreifen

Wenn alle oben genannten Mechanismen zur Umverteilung von Behandlungen und Verhinderung von exorbitanten Preisen nicht ausreichen (oder solange diese nicht umgesetzt sind), verfügen die Staaten immer noch über das Mittel der Zwangslizenz für patentierte Medikamente. Mit diesem nach internationalem Recht anerkannten Instrument können sie das Monopol auf ein Arzneimittel vorübergehend aufheben, um dieses entweder selbst herzustellen oder günstigere Generika zu importieren.

Im März haben Chile und Ecuador sowie, eher überraschenderweise, auch G20-Länder wie Deutschland und Kanada erste politische Schritte unternommen, um die Erteilung von Zwangslizenzen zu erleichtern, falls sich die Diagnosetests, Behandlungen oder Impfstoffe für Covid-19 als zu teuer oder knapp erweisen sollten.

Und Israel hat kürzlich erstmals damit gedroht, eine Generikaversion des antiretroviralen Medikaments Kaletra des US-Konzerns AbbVie einzuführen, das gegen Covid-19 wirksam sein könnte. Dies, obwohl Kaletra noch bis 2024 unter Patentschutz steht. Dieses Vorgehen, das de facto einer Zwangslizenz gleichkommt, zeigte sofortige Wirkung: Das amerikanische Pharmaunternehmen erlaubte Israel die Einfuhr eines Generikums.

Werden sich andere Länder von diesem Präzedenzfall inspirieren lassen? Wird es eine Reihe von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Covid-19-Behandlungen geben, allenfalls auch in reichen Ländern, die sich bislang gegen dieses Instrument gewehrt haben? Das hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Pharmaindustrie ab, von sich aus für angemessene Preise und eine faire Versorgung zu sorgen.

Anfang April forderte Public Eye Alain Berset in einem offenen Brief auf, falls nötig Zwangslizenzen anzuwenden, um diesen Zugang zu gewährleisten.

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne

Die Corona-Krise führt uns auf brutale Art und Weise die Defizite des aktuellen Innovationsmodells der Pharmaindustrie vor Augen; angefangen bei den Forschungsprioritäten. Trotz nachdrücklicher Aufforderungen vonseiten der Regierungen, die massiv in die Bekämpfung von Covid-19 investieren, hat die Big Pharma wenig Lust gezeigt, sich in der Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen oder Impfstoffe zu engagieren. Der Bereich ist schlicht nicht so profitabel wie jener der nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, wo hohe Gewinnmargen und eine lange Behandlungsdauer winken.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen lassen die Pharmariesen kleinere Unternehmen die grössten Risiken auf sich nehmen. Sie wissen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Spiel kommen werden, denn nur sie können im grossen Stil produzieren. Der Schweizer Riese Novartis etwa ist an der Forschung zu Covid-19 (abgesehen von Spenden) gar nicht beteiligt. Er hat seine Impfstoffabteilung 2014 an die britische GSK verkauft und besitzt kein auf antivirale Arzneimittel spezialisiertes Labor mehr. Der zweite Basler Pharmamulti Roche ist etwas aktiver: Als einer der Marktführer im Bereich der Diagnostik entwickelt er Covid-19 -Tests und hat sein Medikament Actemra bis zu dessen Zulassung in gewissen Mengen zur Verfügung gestellt.

Die Strategie hat sich bestens bewährt: Man wartet ab, bis eine Behandlung erste Erfolge zeigt, bevor man ins Rennen einsteigt – und sich die Rechercheergebnisse nachträglich notfalls mit Milliardenbeträgen sichert. Diese Strategie ist nicht nur bei Covid-19 zu beobachten, sondern auch bei seltenen Krankheiten oder Krebs.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur: Die Prioritätensetzung der Pharmakonzerne wird in erster Linie von Monopolrechten und Profitaussichten bestimmt – und nicht von den Bedürfnissen und Prioritäten der öffentlichen Gesundheit.

Wie, wenn nicht durch das Desinteresse der Pharmaindustrie nach dem Abklingen der SARS-Krise, lässt sich erklären, dass wir heute – siebzehn Jahre später – nicht einmal einen Prototyp eines Coronavirus-Impfstoffs haben? Die US-Regierung hat zwar 700 Millionen Dollar in diesen Bereich investiert, aber akademische Institute und Start-ups können nicht alles alleine machen; das gilt besonders für die fortgeschrittenen Testphasen und noch mehr für die Produktion selbst. Wir zahlen heute auch den Preis dafür, dass sich die Staaten aus der Impfstoffproduktion zurückgezogen haben: Sie müssen die Möglichkeit zurückerlangen, selbst Impfstoffe herzustellen oder die Produktion zu konfiszieren, wenn die Situation es erfordert.

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Das gilt bei weitem nicht nur für Covid-19. In den USA, dem Land, das alleine 50 Prozent des globalen Pharmamarktes ausmacht, steckt die Regierung jährlich etwa 40 Milliarden Dollar in Innovationen im Gesundheitswesen – über 500 Milliarden in den letzten 20 Jahren. Die öffentlichen Mittel haben zur Entwicklung von sämtlichen 210 neuen Medikamenten beigetragen, die zwischen 2010 und 2016 in den USA zugelassen wurden, darunter viele Krebsbehandlungen und Gentherapien für seltene Krankheiten.

Ist das ein Problem? Ja, wenn man bedenkt, dass die Pharmariesen ihre horrenden Preise mit den (in Tat und Wahrheit immer geringeren) eingegangenen Risiken und den hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung rechtfertigen, obwohl die risikoreichsten Phasen eben oft von anderen Akteuren und mithilfe öffentlicher Mittel durchgeführt werden.

Da die Behandlungskosten hauptsächlich von den Sozialversicherungen oder, wo solche nicht oder kaum existieren, von den Patientinnen und Patienten selbst getragen werden, bezahlt die Gesellschaft für das Gewinnstreben der Pharmakonzerne einen enormen Preis.

Die Krise als Motor für einen Wandel

Die beispiellose Gesundheitskrise, die wir heute durchleben, muss die verschiedenen Akteure veranlassen, das Innovationsmodell in der Pharmaindustrie zu überdenken.

Die Regierungen leisten ihren Beitrag durch die Investition von öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung neuer Behandlungen, doch gleichzeitig müssen sie die Monopolstellung der Unternehmen einschränken, um missbräuchliche Preise zu verhindern und den Zugang zu Behandlungen sicherzustellen. Die Möglichkeiten dazu müssen genutzt und ausgeweitet werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen herzustellen.

Auch die Pharmaunternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich bemühen, alle Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen – und nicht nur diejenigen, die viel einbringen – sowie faire und transparente Preise festzulegen, die den tatsächlichen Investitionen und Risiken entsprechen.

Bei einer Pressekonferenz des Weltpharmaverbands IFPMA zu Covid-19-Therapien, die derzeit entwickelt werden, sagte Severin Schwan, der CEO von Roche, es gehe jetzt nicht um Profitinteressen. Die Herausforderungen seien die Produktionskapazitäten und der Zugang. Wir nehmen ihn beim Wort und werden genau hinschauen, ob diese Prioritäten Bestand haben.

Unsere Empfehlungen angesichts der Covid-19-Krise – und darüber hinaus:

  • Eine gerechte Verteilung der medizinischen Technologien auf globaler Ebene gemäss der für Grippepandemien geschaffenen Rahmenbestimmungen.
  • Eine WHO, die befugt ist, die Rechte an geistigem Eigentum sowie alle erforderlichen Daten für die Produktion und den Zugang zu Covid-19-Technologien global umzuverteilen (mehr dazu in unserer Medienmitteilung).
  • Verträge über öffentliche Forschungsfinanzierung, die Bedingungen bezüglich des Endpreises enthalten sowie Interventionsmöglichkeiten, falls diese unerschwinglich sind.
  • Der Einsatz von Zwangslizenzen, wenn der Zugang zu patentierten Produkten aufgrund unerschwinglicher Preise oder einer unzureichenden Versorgung nicht gewährleistet ist.
  • Eine Reform des Pharma-Innovationsmodells, um den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit besser gerecht zu werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain)

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Author Singoloua225
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Ivory Coast

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3.) von Oben      —     

Photos from the streets of Accra before and during lockdown as measures to fight the COVID-19 pandemic.

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Shitstorm auf Corona-Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

„Afrika ist kein Testlabor“

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Am 05.04  berichteten wir bereits im Tagsticker (6) – heute wird es bestätigt.

Von Simone Schlindwein

Impfstoffe gegen Ebola wurden im Kongo entwickelt. Geht das auch gegen das Coronavirus? Oder sind dann Afrikaner „Versuchskaninchen“?

Ein Aufschrei geht durch Afrika: Unter dem Twitter-Hashtag #AfricansAreNotLabRats regen sich zahlreiche Stimmen gegen den angeblichen Vorschlag, einen möglichen Corona-Impfstoff erst mal an Afrikanern zu testen.

„Afrika hat die geringsten Zahlen von Covid-19-Infektionen und Toten weltweit. Und dennoch wollt ihr Impftests in Afrika einführen, als wären wir Laborratten“, kommentiert der kenianische Blogger Bravin Yuri.

„Wenn Bomben gezündet werden in Paris, zeigen wir alle Solidarität, obwohl sie Afrikaner umgekehrt nicht als Menschen betrachten“, so ein anderer, der als Dr Emmanuel of the Most High Geng veröffentlicht.

Selbst Fußballstars zeigen sich empört. „Afrika ist kein Testlabor“, twittert Didier Drogba von der Elfenbeinküste: „Ich möchte diese erniedrigenden, falschen und vor allem zutiefst rassistischen Worte nachdrücklich anprangern.“ Samuel Eto’o aus Kamerun bezeichnete die Ärzte als „Mörder“ und schreibt: „Afrika ist nicht euer Spielfeld.“

„Warum nicht in Afrika?“

Ausgelöst wurde die Empörung durch die Aussagen zweier französischer Mediziner in einer Fernsehtalkshow im französischen Sender LCI am Mittwoch vergangener Woche. Jean-Paul Mira, Chef der Intensivstation des Cochin-Krankenhauses in Paris, und Camille Locht, Chef der Forschungsabteilung des nationalen Gesundheitsinstituts Inserm, diskutierten über mögliche Covid-19-Therapien, darunter die Anwendung der Tuberkuloseimpfung BCG. Locht erwähnte, eine BCG-Versuchsreihe könne in Europa und Australien durchgeführt werden.

Mira ergänzte: „Wenn ich provokativ sein würde – sollten wir diese Studie nicht auch in Afrika durchführen, wo es keine Masken, keine Behandlungen, keine Wiederbelebungsmethoden gibt?“ Er bezog sich im Anschluss auf Testreihen eines HIV/Aids-Impfversuchs, der unter anderem an Prostituierten in Uganda und Südafrika durchgeführt wurde.

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Epidemien in Ostkongo:

Bye-bye Ebola, hallo Corona

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Von Kennedy Muhindo

Gerade hat der kriegsgebeutelte Osten des Kongo Ebola besiegt. Jetzt muss das Land gegen die nächste Seuche ankommen.

Sein Gesicht war angsterstarrt, vor Mund und Nase trug er eine Maske. Als Jean-Edmond Nyonyi Bwanakawa, Bürgermeister der ostkongolesischen Stadt Beni, am vergangenen Freitag vor seine Residenz trat und den versammelten Journalisten die ersten Coronavirus-Fälle der Stadt mitteilte, sorgte er sofort für Panik.

Zwei Infizierte gebe es in Beni, betonte Nyonyi, nicht bloß einen wie am Abend zuvor die Behörden in Kongos ferner Hauptstadt Kinshasa gemeldet haben. Der zweite sei ein Mann, der gemeinsam mit der zuerst als positiv getesteten Frau unterwegs gewesen sei. Sie seien mit drei weiteren Personen in Quarantäne.

In Windeseile schlossen die wenigen Bars und Restaurants, die sich bislang in Beni der staatlich verfügten Schließung widersetzt hatten. Am Abend fand man im Ausgehviertel der Stadt nicht einmal mehr ein Motorradtaxi. „Wir haben gerade erst die schwierige Ebola-Zeit überstanden, es gibt immer wieder Massaker und jetzt hält auch noch Corona bei uns Einzug“, klagte Germaine Kavira, während sie ihre Snackbar dichtmachte.

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Oben      —       To enter some buildings, visitors must be screened or checked for a fever. A reading at or above 38.6 degrees Celsius (or 101.5 degrees Fahrenheit) means you will not be allowed to enter. Here, CDC EIS Officer Kerton is screened by a healthcare worker for symptoms of a fever before entering a building. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Pressefreiheit in Ägypten:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Höchst unerwünscht

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Blick auf Kairo

Aus Kairo Elisa Tomaselli

Trotz Unterdrückung der Presse in Ägypten konnte das Nachrichtenportal „Mada Masr“ weiter arbeiten. Bis es über den Sohn des Präsidenten berichtete.

Doqi, ein Stadtbezirk im Großraum Kairo: Drei kleine Militärposten, wie sie in der ganzen Stadt zu finden sind, säumen hier eine Seitenstraße. Eine ältere Frau mit vio­let­tem Kopftuch und weiter Robe fragt vorsichtig: „Mada Masr?“ Sie zeigt auf die schwarze, verschnörkelte Tür. Diese trennt das unscheinbar wirkende Gebäude vom Straßenlärm Kairos. Es ist Ende Januar.

Im sechsten Stock hängt ein schlichtes Schild rechts neben der Tür – „Mada Masr“, einmal in lateinischen, einmal in arabischen Schriftzeichen –, außerdem eine kleine Glocke. Diese Glocke läutete am 25. November Sturm. Niemand hätte es geahnt, aber wer jeden Tag diese Türschwelle übertritt, muss mit allem rechnen. So sagen es die Menschen, die hier arbeiten.

Sie sind das, was von der unabhängigen Presse in Ägypten übrig geblieben ist. Im Jahre 2013 gegründet, arbeiten heute 35 Journalisten und Journalistinnen für das Nachrichtenportal Mada Masr, auf Deutsch „Die Weite Ägyptens“. Angesichts der um sich greifenden Repression gegen unerwünschten investigativen Journalismus scheinen die, die hier tätig sind, selbst darüber erstaunt, dass sie ihre Arbeit bislang ungehindert ausführen konnten. Das hat sich Ende November 2019 geändert, als sie in den Augen des Regimes von General Abdel Fattah al-Sisi eine rote Linie überschritten.

Am Tag des Besuchs ist von den Geschehnissen nichts zu spüren. Der Redaktionsraum ist an diesem Nachmittag mit etwa zehn Redakteuren gefüllt. Rechts davon führt eine Tür zum Raucherbalkon; dort sitzt ein Mann, gekleidet in eine hellbraune dicke Weste. Er hat seinen Laptop vor sich, der Kaffee hat sich im Glas gesetzt, er zieht an seiner Zigarette.

Der schmächtige Mann namens Shady Zalat mag, so sagt er, diesen Platz hier. Er habe den Eingang des Gebäudes gut im Blick, alle paar Minuten späht er über die hüfthohe Mauer hinunter. Zu tun hat das mit jenem Tag, als der 37-Jährige im Morgengrauen aus seinem Haus abgeführt wurde. Nicht wissend, ob er zurückkehren können würde.

Eine sensible Geschichte

Am 20. November gegen Nachmittag wurde in der Redaktion noch gescherzt. Seitdem Mada Masr den subtilen Angriffen des Regimes ausgesetzt ist, pflegen sie hier einen gewissen Galgenhumor. Jede Geschichte könnte für die Al-Sisi-Administration das Fass zum Überlaufen bringen. An diesem Tag veröffentlichten sie einen Bericht über Mahmoud al-Sisi, einen der Söhne des Präsidenten. „Es war die sensibelste Geschichte, die wir jemals brachten“, erzählt Shadys Kollege Mohamed Hamama. Die Verfasser will er deshalb nicht nennen.

Sensibel, so sagt Hamama, war sie nicht etwa, weil es die bedeutsamste Geschichte war. Was sie so heikel machte, war ihre persönliche Dimension. Mahmoud al-Sisi war als hoher Beamter im ägyptischen Geheimdienst tätig. Weil er die mediale Kontroverse während der kurzen Protestwelle im September 2019 nicht im Griff gehabt habe – dem ägyptischen Geheimdienst (GIS) sollen etliche Zeitungen und Fernsehkanäle gehören –, werde er in die ägyptische Botschaft nach Moskau versetzt, so der Bericht. Andernfalls könnte er dem Image seines Vaters schaden.

„Die Geschichte war solide“, sagt Hamama. Vier Quellen bestätigten die Information; zwei aus dem Geheimdienst. Ein Freund wandte sich kurze Zeit später besorgt an Hamama. „Das werden sie euch nicht durchgehen lassen. Darauf müssen sie reagieren.“ Er sollte recht behalten.

Vier Tage nach der Veröffentlichung versammelte sich die Redaktion um 13 Uhr. Es war ein außerordentliches Treffen. 30 Stunden zuvor wurde im Morgengrauen an die Tür von Shady Zalat geklopft. Die Beamten erklärten seiner Frau, er werde ins Sicherheitsquartier in Gizeh gebracht. Dort kam er allerdings nie an. Oft, so sagt es ­Hamama, habe sich die Redaktion eine Situation wie diese ausgemalt, denn „wer für das Nachrichtenportal arbeitet, setzt sich der Möglichkeit aus, dass so etwas nun mal passieren kann“.

Gefährlich für Journalist:innen

Repressive Gesetze und Schikanen seitens der Regierung ist man bei Mada Masr seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mursi im Jahr 2013 gewohnt. Nachdem TV-Kanäle und Zeitungen zusehends von staatlichen Institutionen aufgekauft und hernach gleichgeschaltet wurden – Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf Platz 163 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit –, wurde auch die Lage von Journalisten im Lande gefährlicher. Mittlerweile sitzen 24 Journalisten und vier Blogger in Haft, viele wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Abgeschaltet wurde Mada Masr zwar nicht, auf die Website gelangt man seit 2017 trotzdem nicht. Sie wurde gesperrt und ist seither nur via Facebook oder mittels technischer Hilfsmittel wie VPN oder sogenannter Mirrorsites abrufbar. „Wir sind sogar vor Gericht gegangen, um zu sehen, wer uns blockiert hat“, sagt Mohamed Hamama. Gebracht hat das allerdings nichts, bis heute haben sie keine Antworten.

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Grafikquelle :      Kairo, gesehen vom Minarett der Ibn Tulun Moschee

Author Berthold Werner

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Wo Afrika vorne liegt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Afrikas Umgang mit dem Coronavirus

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Kolumne von Dominik Johnson

Beim Coronavirus ist nicht mehr Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. Afrikas Regierungen reagieren auch schneller auf die Gefahr als europäische.

Reisen aus Europa nach Afrika haben immer eine medizinische Komponente. Die Gelbfieber-Impfung ist in den meisten Ländern Pflicht, zusätzliche tropenmedizinische Vorsorgemaßnahmen sind oft geboten. Nur die wenigsten dürften sich nie darüber Gedanken gemacht haben, wie sie sich auf Afrikareisen gegen Malaria schützen. Umgekehrt benötigen Afrikaner – und nicht nur sie – zur Einreise in den europäischen Schengenraum eine Reisekrankenversicherung, die wiederum Gesundheitschecks voraussetzt. Afrika ist im europäischen Blick auf die Welt ein Seuchenherd. Tödliche Krankheiten wie Aids und Ebola bestätigen und verstärken in vielen Köpfen dieses Weltbild.

Jetzt dreht sich der Spieß um. Mit dem Coronavirus ist nicht Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. In ganz Afrika gab es bis Sonntagmittag gerade mal 302 bestätigte Corona-Infektionen, davon ganze 111 in afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Es gibt sechs Tote, alle in Nordafrika – in Ägypten, Algerien und Marokko. Südlich der Sahara ist die erste Infektion in einem Land fast immer nachweislich von Einreisenden aus Europa eingeschleppt worden, seltener aus den USA, China und arabischen Ländern; das spricht gegen eine hohe Dunkelziffer.

Reisende aus Ländern wie Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien sind jetzt in Afrika Risikofälle. Sie müssen in Quarantäne oder häusliche Isolation, sofern man sie überhaupt hereinlässt.

Das heißt nicht, dass man in Afrika denkt, Abschottung genügt. Im Internet kursieren natürlich alberne Theorien, wonach Schwarze gegen das Virus immun oder zumindest besser geschützt seien als Weiße. Der einfachste Corona-Witz, wonach ein Virus aus China vermutlich nicht lange hält, hat auch längst Afrika erreicht, auch in seiner abgewandelten ernsthaft gemeinten Form, wonach das heiße afrikanische Klima ihn abtöten wird. Simbabwes Verteidigungsminister hielt es am Samstag für angebracht, auf einer öffentlichen Versammlung das Coronavirus als „Strafe Gottes“ für Europa und die USA wegen deren Sanktionen gegen Simbabwe zu bezeichnen; den Verbündeten China erwähnte er nicht. In Nigeria wird diskutiert, ob das Coronavirus die christlich-fundamentalistischen Prophezeiungen des Weltuntergangs bestätigt.

Drastische Einschränkungen

Doch was das Handeln zum Schutz der Bevölkerung angeht, sind die meisten afrikanischen Regierungen routinierter und entschlossener als europäische. Viele verfügen schon ab dem ersten bestätigten Corona-Fall, wenn nicht sogar vorher, drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Madagaskar (keine Fälle) stellt für 30 Tage alle Flugverbindungen nach Europa ein. Ruanda (ein Fall) schließt ab sofort alle Schulen und Kirchen. Kenia (ein Fall) lässt ein 25-köpfiges Team alle Kontaktpersonen der bei der Rückkehr aus den USA als infiziert gemeldeten Person aufspüren und unter Quarantäne stellen. Senegal (24 Fälle) sagt die Feiern zum Unabhängigkeitstag ab.

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Natürlich ist all dies auch von der Sorge getrieben, dass das Virus, wenn es sich einmal festsetzt, in Afrika mangels allgemeiner Gesundheitsversorgung noch viel verheerender wüten könnte als anderswo. Doch herrschte international zu Beginn der Coronavirus-Ausbreitung noch die Sorge, Afrika sei am schlechtesten gerüstet, zeigt sich jetzt, dass die gesammelten Erfahrungen mit anderen Seuchen viel gebracht haben.

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Grafikquellen       :

Oben           —        Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Der Feind in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Naturschutz contra Menschenrechte

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Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

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Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

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editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

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Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

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Die Macht der Golfstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Im Sudan bietet sich eine historische Chance.

Von Theodore Murphy

ach 25 Jahren brutaler Diktatur des Generals Omar al-Bashir kam es Ende 2018 im Sudan zu einem Volksaufstand, der al-Bashir und seine Nationale Kongresspartei (NCP) von der Macht verdrängte. Als Subven­tio­nen gekürzt wurden und der Brotpreis erhöht, brach sich die aufgestaute Frustration einer liberalen jungen Generation, die sich durch die autokratische islamistische Herrschaft der NCP wie im Würgegriff fühlte, ihren Weg.

Das Regime hätte den Sturm überstehen ­können, wenn sich nicht ein Teil der hinter al-Bashir stehenden Milizen gegen ihn gewandt hätte. General Mohammed Hamdan Daglo, genannt Hametti, Anführer der Rapid Support Forces (RSF), weigerte sich, die Protestierenden niederzumetzeln, denn er hatte rechtzeitig erkannt, wer sich in diesem Machtkampf durchsetzen würde.

Die sudanesischen Oppositionellen hegen ein wohlbegründetes Misstrauen gegen Hametti. Im Darfurkonflikt agierten die RSF als al-Bashirs Schergen. Auch ideologisch hat Hametti nichts mit den liberalen Kräften, den Islamisten oder der übrigen politischen Klasse im Sudan gemein. Er agiert politisch so, wie es die Umstände eben erfordern. Als Hametti nach dem Sturz al-Bashirs Mitte 2019 kurzzeitig die Macht errang, gingen seine RSF gegen die Protestierenden vor, die sie zuvor noch geschützt hatten. Sie hinterließen dabei 60 Tote.

Die Revolution war nur möglich, weil sich das Militär mit den Protestierenden in einer ungewöhnlichen Allianz verbündete. Die darauffolgende Übergangsregierung stand vor der Aufgabe, dieses Bündnis zu institutionalisieren. Es war der Geburtsfehler des Übergangsprozesses: eine Regierung mit zwei gegensätzlichen Polen, in der jede Seite dachte die eigentliche Machtposition inne zu haben. Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Übereinkunft erleichtert. Aber sie fand keinen Weg, Einfluss auf das paradoxe Kon­strukt einer doppelköpfigen Regierung zu nehmen, und beschränkte sich darauf, ihre Unterstützung für die oppositionellen Kräfte und eine Zivilregierung zu betonen. Diese sollten ihre Vision eines neuen Sudan umsetzen.

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Hamettis Aufstieg wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht die Achse Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten ihren Einfluss im Sudan ausgeweitet und die traditionellen Streitkräfte des Sudan unterstützt hätte. Die Mächte am Golf waren sich zwar in Details uneins, wollten aber alle die Islamisten im Sudan ausschalten. Auch geopolitische Veränderungen machten sich deutlich bemerkbar. Die wichtigste war der Rückzug der USA vom Horn von Afrika. Obama hatte damit begonnen, unter Trump wurde der Rückzug beschleunigt. Ein Machtvakuum entstand somit lange vor der sudanesischen Revolution. Aber durch al-­Bashirs Sturz wurde es unübersehbar. Das große Pokern um die Zukunft des Sudan nahm seinen Lauf, und wer hier siegen würde, war für die Golfstaaten eine drängende Frage der nationalen Sicherheit.

Und hier müssen wir abermals von General Hametti reden, denn er war seit langer Zeit der Favorit der Golfstaaten. Er war bereit gewesen, für deren Interessen im Jemen zu kämpfen, ganz wie einst für al-Bashir in Darfur. Mit Hametti sahen die Emirate und Saudi-Arabien jemand, mit dem ein Vasallenstaat nach ihren Vorstellungen geformt werden könnte: antiislamistisch, autoritär und pragmatisch. Während Hametti als Figur aufgebaut wurde, bemühten sich die Golfstaaten darum, alle Reste des islamistischen Regimes aus den Institutionen des Sudan zu tilgen.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Provinzen in Saudi-Arabien

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Unten          —        This Blue Nile beach on Tuti Island at Khartoum, Sudan, is popular on weekends.

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Von der Sea – Watch 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Gestrandet an den Rändern Europas

Aus Messina, Rom und Valletta Christian Jakob

Hassan Sanussi kommt aus Niger und wurde im letzten Juni von Kapitänin Carola Rackete gerettet. Doch immer noch hängt der Mann in einem Lager auf Sizilien fest. Dabei gibt es längst eine EU-Übereinkunft zur Verteilung der Migranten.

Der Militärjeep parkt quer auf der Straße. Für Autos ist gesperrt, nur Armeefahrzeuge dürfen durch. Die EU hat ihren sogenannten Hotspot, ihr Registrierungslager für Flüchtlinge, in Messina, ganz im Nordosten Siziliens, auf einem Kasernengelände errichtet. Zu Fuß dürfen Besucher weiter, jedenfalls bis zum Tor. Die Straße steigt an, rechts ein ausgetrockneter Graben und Einfamilienhäuser, links eine schmutzige, einst lachsrot gestrichene Mauer, ein kleines Wärterhäuschen, die Läden zugezogen, ein eisernes Gatter, so weit geöffnet, dass Hassan Sanussi gerade durchpasst. Eingesperrt ist er hier nicht.

Es ist ein milder Vormittag im Januar, Sanussi, Flüchtling aus Niger, trägt trotzdem eine Pudelmütze. Er ist offiziell 20 Jahre alt, aber wirkt jünger. Ein dünner Bartstreifen zieht sich von den kurz geschorenen Haaren zum Kinn. Sanussi schlägt vor, zur Piazza Cairoli zu gehen. Unter dichten Bäumen stehen dort Bänke.

Sieben Monate ist es jetzt her, dass Sanussi in Italien an Land ging. Hergebracht hat ihn die berühmt gewordene Carola Rackete, Kapitänin des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“. Schon damals gab es eine Regelung, nach der auf solche Weise in italienische und maltesische Häfen Gerettete in andere EU-Länder weiterverteilt werden sollen. Italien ließ sie an Land, doch andere sollten sie letztlich nehmen. Rund 3.480 Menschen sind unter dieser Prämisse seit 2018 nach Italien gekommen. Aber erst 699 von ihnen sind bislang weitergereist. Der Rest sitzt in den Hotspots.

So wie Hassan Sanussi. Er bekommt im Lager auf dem Kasernengelände „jeden Tag Makkaroni“, sagt er. Er versucht per WhatsApp wieder Kontakt zu seiner Frau und den Kindern in Niger zu finden. Und er wartet. „Ich habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, sagt er. Und das ist nicht nur sein Problem, sondern auch eines für die Europäische Union insgesamt. Denn die Zusage zur Weiterverteilung, im EU-Sprachgebrauch „Relocation“ genannt, ist der wichtigste Baustein zur Entlastung Italiens und Maltas. Und sie ist die Voraussetzung dafür, dass es in Sachen Migration und Asyl in der EU überhaupt wieder so etwas wie gemeinsame Handlungsfähigkeit gibt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in diesem Zusammenhang von einer „Bewährungsprobe für die EU“ gesprochen. Vor gut vier Monaten einigte er sich mit Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung: Alle von den privaten Rettungsschiffen vor Libyen geretteten MigrantInnen sollten demnach innerhalb von vier Wochen für ihr Asylverfahren auf die teilnehmenden Länder verteilt werden. Deutschland wolle ein Viertel der Geretteten nehmen, sagt Seehofer zu. Er hoffte darauf, schon bald ein Dutzend weiterer EU-Staaten für die Teilnahme zu gewinnen. „Ich glaube, das war heute ein wichtiger Schritt der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage“, sagte Seehofer damals.

Die politische Tragweite dieser Einigung ist kaum zu überschätzen. Denn viele Jahre waren die Flüchtlinge aus Libyen erst einmal das alleinige Problem der Regierungen in Rom und Valletta – auch wenn ein Großteil der Flüchtlinge Italien bald wieder Richtung Norden verließ. Dennoch verhalf die fehlende Solidarität aus Brüssel dem Rechtsextremisten Matteo Salvini an die Macht. In Malta führte sie dazu, dass der kleine Inselstaat dazu überging, die Ankommenden in haftähnliche Lager zu sperren. Die sind mittlerweile so voll, dass die Insassen in Januar aus Protest zwei Mal Feuer gelegt haben. Und in beiden Ländern hatte es zur Folge, dass sie immer stärker auf die libysche Küstenwache setzen, um Flüchtlinge im Mittelmeer wieder einzufangen.

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Salvini schied im vergangenen Sommer aus dem Amt. Die neue Regierung aus Sozialdemokraten und den Populisten der Cinque-Stelle-Bewegung gewährte der EU gewissermaßen Bewährung: Heute dürfen die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) deutlich schneller anlegen als zu Zeiten Salvinis. Erst am Sonntag konnte das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit 363 Menschen an Bord den sizilianischen Hafen Pozzallo ansteuern. Die Frage ist, wie lange das so bleibt.

Sanussis Fall zeigt die Probleme, unter denen die Verteilung leidet. Er stammt aus Bosso, im Süden Nigers. Sanussi sagt, er habe mal als Bauer, mal als Fischer im nahegelegenen Fluss Niger gearbeitet. Seine Region, nahe der Grenze zu Nigeria, leidet unter heftigen Attacken militanter Islamisten. „Sieben Monate lang sind sie immer wieder gekommen.“ Irgendwann wurde es zu schlimm. „Ich bin weggelaufen.“ Seine Frau und sein Kind auch. Den Kontakt zu seinen Angehörigen habe er verloren.

Über Libyen zog er Richtung Mittelmeer, verbrachte drei Monate in Gefangenschaft in einem libyschen Lager, sagt er. Am 12. Juni 2019 bekommt er einen Platz auf einer Art Gummiboot, mit 52 anderen stößt er in der Nacht nahe der libyschen Stadt Zawiyah, westlich von Tripolis, in See.

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Grafikquellen           :

Oben       —      Die Sea-Watch 3 (2018)

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:4 grodotzki seawatch3 20181219 3388.jpg
  • Erstellt: ‎19‎. ‎Dezember‎ ‎2018

 

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Unten     —        This is an image of „African people at work“ from

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Sudan: Bittersüße Lehren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

 Zerbrechlichkeit einer Revolution

The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwanzig Minuten lang stand die Menge in reglosem Schweigen; Respekt für die Toten, die Märtyrer der Revolution. Die Erschießung von Demonstranten auf diesem Sandplatz im Stadtteil Burri war vor einem Jahr eines der Schlüsselereignisse, an deren Ende der Sturz des sudanesischen Herrschers Omar al-Bashir stand.

Zwanzig Minuten sind aufwühlend lang, wenn man dem Schweigen lauscht. Sogar Kindern stand heiliger Ernst in den Gesichtern. Als die Stille schließlich zersprang, wurde skandiert und getrommelt, junge Leute hockten dicht an dicht, mit so viel Glück in den Augen, als könnten sie die Revolution für immer bewahren, sie gab dem Leben Sinn, sie war das Leben selbst. Und sie hat alle verändert.

Die menschliche Schönheit des revolutionären Prozesses und seine Zerbrechlichkeit, das Süße und das Bittere, beides lag in Khartum eng beieinander, enger und insgesamt anders als ich es gedacht hatte aus der Ferne, wenn das Netz uns in der Illusion wiegt, Anteil zu nehmen an großen Umbrüchen.

Überall in Khartum wurde geredet, debattiert, auf den rostigen Drahthockern der kleinen Teashops wie auf dem Campus, wo Grüppchen noch im Dunkeln zwischen kolonialen Backsteingebäuden und umherhuschenden Affen saßen. In den Wohnvierteln ist das Misstrauen gewichen, das in der Diktatur die Nachbarn voneinander trennte. Die junge Generation genießt das Gefühl, sich den Respekt der sonst nörgelnden Älteren verschafft zu haben, und auf Wandgemälden hat kämpferischer Optimismus sogar den Südsudan mit Brettern und Nägeln wieder dem Norden verbunden.

Der junge Mann, der mich an manchen Tagen durch die Stadt fuhr, trug die Nationalflagge griffbereit im Handschuhfach, um sie sich bei auftretenden Anlässen umzuwerfen. Seinen Job als Ingenieur hatte er weggeworfen, weil das Gehalt so lächerlich gering war, dass es gerade die Kosten des Transports zur Arbeit nebst einem Frühstück deckte. An der massenhaften Prekarität hat Bashirs Sturz kein Deut geändert.

Die Straßen der Hauptstadt sind übersät mit Schlaglöchern, dass man sich die Zustände in entlegeneren Provinzen gar nicht erst vorstellen mag. Drei Jahrzehnte Verachtung für die eigenen Bürger manifestieren sich, so stillstehend wie die Rolltreppe in einem Einkaufszentrum, über deren verdreckte hohe Stufen sich die Frauen hinauf- und hinabquälten, als hätte diese Treppe nie eine Bewegung gezeigt und würde es auch niemals tun.

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Die summende Kommunikation, die revolutionäre Beweglichkeit in den Beziehungen stand in einem kaum fassbaren Kontrast zum bleiernen Stillstand des Materiellen. Zwischen beidem, wie eine wackelige Brücke, eine Kampagne der Zivilgesellschaft, die sich Hanabnihu nennt, wörtlich: Wir werden es aufbauen, das Land! Yes, we can. Revolutionäre Brigaden streichen die Flure heruntergekommener Schulen und Kindergärten, mobilisieren Ärzte und Lehrer als Freiwillige für Communitys, denen es an allem mangelt.

Doch im Stadtzentrum lagen nach dem frühen Einbruch der Dunkelheit ganze Straßenzüge wie ausgestorben. Kleine Restaurants oder Imbisse zu unterhalten ist sinnlos, wenn niemand Geld in der Tasche hat. Und die Kräfte des alten Regimes sind allgegenwärtig. In Khartum muss niemand Politikwissenschaft studiert haben, um zu wissen, was tiefer Staat bedeutet. Benzin wurde zurückgehalten, um den ohnehin überlasteten Nahverkehr in eine Krise zu stürzen und so die Übergangsregierung zu diskreditieren.

Quelle           :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.

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Unten      —      Street of Khartoum

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Afrikas dritte Protestwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

Alte Macht, junge Revolte:

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Militär : Natürlich stehen die Afriker in der Frontlinie !

von Julia Schweers

Ob in Hongkong, Lateinamerika oder dem Mittleren Osten – überall begehren vor allem junge Menschen gegen ihre Regierungen auf. Weniger Beachtung findet dagegen die Tatsache, dass auch in Afrika der Frust der Jugendlichen immer stärker wächst. Selten wurde das so deutlich wie im vergangenen Jahr: Im April erzwangen hunderttausende Demonstrant*innen in Algerien den Rücktritt des 82jährigen Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren Präsidentschaft. Er und seine Partei, die Nationale Befreiungsfront FLN, hatten tatsächlich geglaubt, der greise Potentat könne ein fünftes Mal kandidieren, obgleich er wegen mehrerer Schlaganfälle schon seit über drei Jahren nicht mehr öffentlich auftritt.[1] Parallel dazu stürzten Massenproteste im Sudan die Militärdiktatur des 75 Jahre alten Omar al-Baschir – nach 30 Jahren Gewalt, Korruption und Misswirtschaft.

Doch nicht nur dort entlud sich die Wut auf der Straße: Insgesamt 16 Staaten des Kontinents wählten in diesem afrikanischen Superwahljahr ihr Parlament und/oder ihren Präsidenten – darunter das wirtschaftlich stärkste Land, Südafrika, und das bevölkerungsreichste, Nigeria. Und viele dieser Urnengänge waren von heftigen Demonstrationen begleitet. Aber auch abseits von Wahlkämpfen stießen Sicherheitskräfte und Demonstrant*innen zusammen, beispielsweise als im westafrikanischen Benin das Parlament eine umstrittene Verfassungsreform durchwinkte oder als in dessen Nachbarland Togo die Regierung „präventiv“ für die dieses Jahr anstehende Präsidentschaftswahl das Versammlungsrecht einschränkte.[2]

Alle diese Proteste haben – trotz der selbstverständlich großen kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten – eines gemeinsam: Sie sind Ausdruck eines Generationenkonflikts, eines wahren Clashs zwischen einer alten, kleptokratischen Elite und einer extrem jungen Bevölkerung. Grenzüberschreitend stellen die Jugendlichen den Großteil der afrikanischen Bevölkerung. Allerdings sehen sie sich weder politisch repräsentiert, noch in der Lage, wirtschaftlich aufzusteigen. Ihr Drang nach Wandel und besseren Perspektiven und ihre enormen Zukunftsängste angesichts einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und eines sich rasch wandelnden Klimas treiben sie zunehmend auf die Straße. Diese geballte Frustration der Jugend wird in den kommenden Jahren die politischen Geschehnisse auf dem Kontinent bestimmen. Ja, mehr noch: Der zivilgesellschaftliche Widerstand könnte sich zur dritten großen Protestwelle Afrikas auswachsen.[3]

Kontinentale Protestwellen

Die erste kontinentübergreifende Bewegung war der Dekolonialisierungskampf. Innerhalb kurzer Zeit, zwischen den späten 1950er Jahren und Mitte der 1960er Jahre, brachten gewaltige Massenproteste den Großteil der Kolonialregime zu Fall (18 allein im Jahr 1960). Die meisten afrikanischen Staaten wurden also etwa zur selben Zeit unabhängig – nämlich inmitten des Kalten Krieges. Gerade diesem Umstand ist ihr schwieriger Start in die Unabhängigkeit anzulasten. Denn weder West noch Ost interessierte die selbstständige demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der jungen Staaten. Vielmehr protegierten beide Blöcke „ihre“ Autokraten, finanzierten blutige Stellvertreterkriege (etwa den Bürgerkrieg in Angola mit einer halben Million Toten) und versuchten, demokratisch gewählte Kandidaten des jeweils anderen Lagers zu verhindern. Ohne diese Unterstützung hätten sich verbrecherische Diktatoren wie Jean-Bédel Bokassa (Zentralafrikanische Republik), Idi Amin (Uganda) oder Joseph Mobutu (Zaire, heute Demokratische Republik Kongo) nie so lange an der Macht halten können.

Die zweite länderübergreifende Protestbewegung in Afrika setzte in den 1980er Jahren ein. Denn mit der Entspannung des Kalten Krieges versiegten auch die Zahlungen aus Ost und West. Reihenweise wurden die zuvor künstlich an der Macht gehaltenen, hoch korrupten Stellvertreterdiktatoren zahlungsunfähig. Und während die Staaten zu kollabieren drohten, brachen sich zwischen 1985 und Anfang der 1990er Jahre heftige Massenbewegungen Bahn – in 14 Staaten allein im Jahr 1990.[4] Etliche von ihnen versanken in Bürgerkriegen, darunter Sierra Leone und der Kongo. In vielen schaffte es die politische Elite jedoch, die Protestierenden mit „Good Governance“-Versprechen abzuspeisen und mit Krediten der Weltbank die Stabilität zu wahren[5] – jedoch unter drakonischen Auflagen: Mit den sogenannten Strukturanpassungsmaßnahmen machten Weltbank und IWF Afrika zum Versuchslabor des Neoliberalismus.

So entwickelten sich in den 1990er Jahren in vielen afrikanischen Staaten zwar „demokratische Strukturen“, die jedoch oft nur auf dem Papier existierten: Einerseits diente die postulierte Demokratisierung vielen afrikanischen Politikern lediglich als ein Vorwand, um selbst an der Macht zu bleiben. Andererseits bleibt kein Raum für politische Alternativen, wenn die Geldgeber vorgeben können, welche Wirtschafts-, Gesundheits-, und Bildungspolitik kreditwürdig ist. Auf diese Weise überdauerten viele der alteingesessenen politischen Kasten bis heute – und zugleich auch die politische Einflussnahme des Nordens in Afrika.

Alte schwarze Männer, junge frustrierte Bevölkerung

Seitdem ist eine ganze Generation mit der Politik der neoliberalen Alternativlosigkeit aufgewachsen. Sie macht heute den Großteil der afrikanischen Gesellschaften aus, denn deren Durchschnittsalter liegt bei rund 20 Jahren. Am ältesten Rand des Spektrums stehen dabei Südafrika und die Maghreb-Staaten. Ihre Gesellschaften sind im Schnitt zwischen Mitte 20 und Anfang 30 Jahre „alt“, während in Uganda, Niger oder im Tschad der Altersdurchschnitt sogar auf gerade einmal rund 16 Jahre geschätzt wird. Dass noch immer die gleichen alten Männer die politischen Ämter bekleiden, ist also umso extremer, sind doch diese Politiker oft 50 bis 60 Jahre älter als die Durchschnittsbevölkerung ihrer Länder. Und nicht nur das: Sie haben auch ein Alter erreicht, von dem ein Großteil der Bevölkerung nur träumen kann. Aufgrund der schlechten Gesundheitsversorgung liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in Afrika bei Anfang 60 – rechnet man Nordafrika heraus, sogar noch deutlich niedriger. Auch deswegen repräsentieren die Machthaber in Afrika eine vollkommen abgehobene, privilegierte Klasse.

Der Generationenkonflikt wird zusätzlich dadurch verschärft, dass die Jugendarbeitslosigkeit in afrikanischen Staaten oft besonders hoch ist – zum Teil, weil sich in der Landwirtschaft nicht genug erwirtschaften lässt und zu viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die Städte drängen; zum Teil, weil Klientelnetze es denjenigen, die nicht über Kontakte in die richtigen Zirkel verfügen, ungleich schwerer machen, einen der ohnehin schon raren Jobs zu bekommen; und zum Teil, weil internationale Firmen oft ihre eigenen Mitarbeiter*innen mitbringen, statt die lokale Bevölkerung einzustellen.

Zugleich bedroht der Klimawandel zunehmend die Ernährungssicherheit auf dem afrikanischen Kontinent – und damit auch die Zukunft speziell der jungen Generationen. In Ostafrika mussten 2019 mehr als 270 000 Menschen vor Überschwemmungen fliehen. In der Sahelzone, also dem sich südlich der Sahara quer durch den Kontinent ziehenden Steppenstreifen, ist der Klimawandel sogar schon viel länger spürbar: Sie versandet immer mehr, während der Regen ausbleibt und sich die Wüste kontinuierlich ausbreitet. Und auch im südlichen Afrika ist der Klimawandel längst angekommen. Die Region erlebte 2019 die schlimmste Dürre der letzten 100 Jahre.

Es gibt wohl kein extremeres Beispiel für diesen Generationenbruch als das südafrikanische Simbabwe: Gerade einmal fünf Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes verfügt über eine offizielle Arbeit. Und aufgrund der Misswirtschaft des ehemaligen Diktators Robert Mugabe hat die derzeitige klimawandelbedingte Dürre besonders extreme Auswirkungen: Rund eine Millionen Simbabwer*innen leiden Hunger.[6] 2017 kam es schließlich zum Umsturz: Robert Mugabe hatte gerade rund eine Million Dollar zur Feier seines 93. Geburtstages ausgegeben, als ihn 2017 das Militär aus dem Amt putschte und durch seinen 75jährigen Parteikollegen Emmerson Mnangagwa ersetzte – begleitet von heftigen Protesten einer im Schnitt 19jährigen Bevölkerung, die bis heute anhalten.

Auf der Straße, nicht im Wahllokal

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Grafikquelle             Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Ghandi der Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Grosses Schweigen zu Marokkos Kriegsverbrechen in Westsahara

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Als «Ghandi der Westsahara» hat Aminatou Haidar am 4. Dezember den alternativen Nobelpreis erhalten.

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von     Urs P. Gasche

Die UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

Doch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».

Etwa eine Viertelmillion Sahrauis flüchteten über die Grenze in Lager nach Algerien (siehe Karte). Viele leiden und litten an ständiger Mangelernährung. Alexander Gschwind, längjähriger Korrespondent und Kenner der Region, zitierte zwei Ärzte, die für «Médecins sans frontières» den Gesundheitszustand der Flüchtlinge untersuchten: Innerhalb einer Generation hat die durchschnittliche Körpergrösse um zehn Zentimeter abgenommen, ihr durchschnittliches Körpergewicht sogar fast um einen Drittel. Der Mangel an Vitaminen und Eiweiss hat verheerende Spuren hinterlassen. Gschwind begegnete auch einem Augenarzt aus Lyon, der jedes Jahr einen Ferienmonat im Lager von Rabouni verbrachte und dort Dutzende von Augenleiden operierte, die er vorwiegend auf Eiweissmangel zurückführt.

In grossen Medien kein Thema

Am 30. Oktober 2019 verlängerte der UN-Sicherheitsrat das UN-Mandat MINURSO um ein weiteres Jahr – wiederum mit dem Verbot, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Am 4. Dezember 2019 überreichte der Right Livelihood Award Aminatou Haidar in Stockholm den alternativen Nobelpreis wegen ihres jahrzehntelangen friedlichen Engagements für die Selbstbestimmung der Sahrauis in der Westsahara.
Grosse Medien informierten nicht darüber.

Die elementaren Menschenrechte der rund 600’000 Einwohnerinnen und Einwohner der Westsahara sowie der rund 250’000 sahrauischen Flüchtlinge in algerischen Lagern haben für Medien und Politiker offensichtlich weniger Gewicht und Relevanz als beispielsweise die Bürger- und Menschenrechte der Einwohner von Hongkong. Das kann man als rassistische Diskriminierung der Sahrauis ansehen.

Marokko: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen

Marokko plündere nicht nur illegalerweise Ressourcen der Westsahara aus, sondern habe mittels militärischer Gewalt sein Hoheitsgebiet ausgeweitet, erklärt Haidar. Von 1975 bis heute habe das Regime in Rabat Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen, einschliesslich Massenmorden an Zivilisten, Vertreibungen von Tausenden von Menschen und systematischen Folterungen von Inhaftierten. «Die internationale Gemeinschaft hatte 56 Jahre Zeit, um diesen Skandal zu beenden», klagt Aminatou Haidar.

Berichte auf Infosperber

Über diesen verdrängten und von grossen Medien beiseite geschobenen Skandal hatte Infosperber informiert:

5. Januar 2016
«Mohamed Abdelaziz kämpfte, wo Völkerrecht seit Jahren nicht gilt. Nach seinem Tod könnte sich der Frente Polisario radikalisieren.»

20. Januar 2016
«Die vergessenen Palästinenser in Nordafrika. Die Sahrauis aus Nordwestafrika haben keine Lobby. Die Medien berichten fast nichts. Seit über dreissig Jahren warten sie in Camps.»

28. Juli 2019
«Die Sahraouis in Westafrika drohen in Vergessenheit zu geraten. Immer wieder blockt Marokko. Es fehlt auch an Nahrung. Hungerwaffe gegen die Schwächsten?»

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Oben      —          Aminatou Haidar

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Die Unfaire Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Wo Klimaschutz chancenlos ist

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Weder Metro, Tram noch Bus: Einziges und billigstes öffentliches Transportmittel in Benins Wirtschaftsmetropole und Verkehrsknotenpunkt Cotonou sind die 40’000 Motorrad-Taxis mit den Fahrern im gelben T-Shirt.

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Beat Gerber

Warum eine globale CO2-Reduktion derzeit zum Scheitern verurteilt ist, veranschaulicht Benin, eines der ärmsten Länder der Welt.

Afrikas Bevölkerung explodiert. Derzeit beherbergt der Kontinent zwischen Tunis und Kapstadt 1,3 Milliarden Menschen, bis 2050 erwartet die UNO eine Verdoppelung auf 2,5 Milliarden. Die Folgen sind unaufhaltsam: erheblicher Mehrverbrauch von Ressourcen und Energie, spürbar höhere Umweltverschmutzung und stark zunehmende Flüchtlingsströme. Ebenso werden die Treibhausgas-Emissionen weiter ansteigen.

Am Beispiel von Benin lassen sich einzelne Aspekte dieser Entwicklung veranschaulichen. Der relativ kleine Staat in Westafrika, zwischen Nigeria und Togo gelegen, zählt derzeit 11 Millionen Einwohner und gehört zu den 20 ärmsten Ländern der Welt. Jährlich wächst die Bevölkerung bei einer Geburtenrate von 4,8 Kindern pro Frau um 3 Prozent. In zehn Jahren werden es 15 Millionen sein, die Hälfte davon keine 15 Jahre alt.

Millionenstadt ohne öffentlichen Verkehr

Grösste Stadt mit einer Million Einwohner ist Cotonou. Das Wirtschaftszentrum mit Hafen und Regierungssitz hat kein öffentliches Verkehrssystem. Bloss einige Male am Tag fahren auf einzelnen urbanen Hauptachsen Sammelbusse, doch die sind teuer. Das billigste Transportmittel sind Motorrad-Taxis. Deren Chauffeure, stets im gelben T-Shirt, laden ihre Passagiere auf den Hintersitz und brausen rasch zum verlangten Ziel. Meist reisen mehrere Personen mit, ohne Helm, dafür mit Körben, Kanistern und Schachteln bepackt. In den häufigen Kolonnen stocken bloss die Autos, die wendigen Motos kurven nebenher wie ein lärmiger Bienenschwarm.

In Cotonou verkehren über 40‘000 solcher Zweirad-Taxis, ohne Katalysator, mit schlecht eingestellten Motoren und Benzin niedriger Qualität, geschmuggelt aus Nigeria. Die Luft ist übel verschmutzt, wozu ebenfalls die zahllosen Lastwagen mit stinkenden Dieselmotoren beitragen. Bronchien und Lunge leiden sehr, besonders in diesem feuchtheissen Klima. Bei der Elektrizität ist das Land völlig auf ausländische Lieferanten angewiesen. Die Versorgungslage ist unbeständig, Stromunterbrüche sind an der Tagesordnung. Grösstenteils wird die Elektroenergie in thermischen Kraftwerken mit Flüssiggas erzeugt, das aus Angola eingeführt wird. Dezentrale Solaranlagen sind generell noch zu teuer, der CO2-Ausstoss des Landes ist dementsprechend hoch, Tendenz steigend.

Benin ist eine präsidiale Republik, getreu dem Vorbild der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich (1894 bis 1960). Der Einfluss der Grande Nation auf Politik und Wirtschaft ist geblieben. Offiziell wird denn auch französisch gesprochen und in der Schule gelehrt, doch die 46 registrierten Ethnien pflegen daneben verschiedene andere Sprachen. Vor der Kolonialisierung regierten in Benin drei Jahrhunderte lang die Könige aus dem Hause Dahomey. Sie waren eine treibende Kraft im Sklavenhandel mit den Europäern. Die schmerzhafte Epoche der westafrikanischen Geschichte wirkt bis heute nach.

Volkswirtschaft stagniert, Vetternwirtschaft blüht

Politisch steht das Land in der Krise, damit verbunden ist auch die wirtschaftliche Stagnation. Benin kommt ökonomisch nicht vom Fleck. Es lebt vor allem von der Landwirtschaft, der Baumwolle und dem Umschlag im Hafen von Cotonou. Der Export von Agrarprodukten harzt, die Vorkommen von Bodenschätzen sind bescheiden.

Der 2016 demokratisch gewählte Präsident Patrice Talon betreibt Nepotismus in Reinkultur. Die meisten Parlamentsmitglieder wurden von ihm selbst ernannt und sind seine Anhänger. Das erzählt man sich zumindest im Volk. Ausserdem soll das Staatsoberhaupt mehrere Firmen besitzen, unter anderem ein Grossunternehmen, das die meisten Tankstellen des Landes betreibt. Das dort verkaufte Benzin ist jedoch viel teurer als der von Nigeria eingeschmuggelte Treibstoff.

Nun hat das grosse Nachbarland im Osten die 50 Kilometer von Cotonou entfernte Grenze vor einigen Monaten geschlossen, um dem Schmuggel Einhalt zu gebieten. Das hat im November während einiger Tage zu einer dramatischen Benzinknappheit geführt. Der Literpreis verdreifachte sich auf 1000 Francs CFA, das sind umgerechnet 1.70 Schweizer Franken. Bei einem mittleren Monatseinkommen von 50’000 Francs CFA (85 Franken) ein happiger Betrag, zumal das ganze Volk am Tropf des fossilen Sprits hängt. [Red. der «Franc CFA» ist eine an den Euro gebundene Währung, so dass Benin nicht abwerten kann.]

Abwasser versickert, Müll landet irgendwo

In Benin ist die Armut deutlich sichtbar, die Quartierstrassen in Cotonou sind ungeteert, verdreckt und holprig, von riesigen Pfützen durchsetzt. Die einfachen Häuser ausserhalb des bescheidenen Geschäftszentrums bestehen aus Mauerwerk, Holz oder Wellblech, sind ohne Klimaanlage, höchstens mit Ventilatoren ausgerüstet. Trinkwasser fliesst nicht durchgehend, das Abwasser verschwindet getarnt im Boden. Eine geregelte Abfallentsorgung fehlt, der Müll wird auf der Strasse oder hinter dem Haus gelagert. Die Ratten wissen das zu schätzen.

Präsident Talon verfolgt eine rigorose Sparpolitik, um die enorme Verschuldung zurückzuzahlen. Damit soll der Staat kreditwürdig werden und wieder an den internationalen Programmen der Entwicklungszusammenarbeit teilnehmen können. Das Volk leidet unter dieser Austerität, macht die Faust im Sack und flüchtet in die Religion. Kirchen, Moscheen und Sektentempel sind voll, zudem gilt Benin als Wiege des Voodoo-Kults. Mit staatlichen Investitionen in Bildung, Strassenbau und Tourismus soll laut der Regierung eine «nachhaltige Entwicklung» gefördert werden. Für den Klimaschutz im Verkehr, der Energie und Landschaftspflege bleibt kein Geld übrig.

Steigender Meeresspiegel, unterspülte Strände

Entlang der Traumstrände im Süden planen die Behörden mehrere klimatisierte Hotelkomplexe mit Swimmingpools und Jachthäfen. Die kleinen Fischerdörfer direkt an der Küste müssten dann weichen. Allerdings kommt die Projektierung nicht so schnell voran wie erwünscht. Die mächtigen Wogen des Atlantiks werden wohl noch einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte einsam ans Ufer rollen. Nur durchbrochen von den Fischerbooten, wenn die Männer zum Fang ausrücken.

Die Fischerdörfer werden aber wahrscheinlich gezwungen, sich wegen des Klimawandels noch vor dem Aufkreuzen der Bagger zurückzuziehen. Infolge des gestiegenen Meeresspiegels schreitet die Erosion der Sandstrände nämlich unablässig voran. Die Wellen unterspülen die Dünen, der Ozean frisst sich immer mehr ins Land hinein. Etliche ihrer Häuser haben die Fischer bereits einige hundert Meter landeinwärts verschoben. Die Kokospalmen am Strand, aus deren Holz und Blättern die Hütten gebaut sind, liegen vom Seegang entwurzelt am Boden.

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Fazit: Krasses Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd

Afrika bleibt für uns Europäer rätselhaft, auch nach mehreren Jahren Aufenthalt erscheint vieles fremd und unverständlich. Westliche Fernseh- und Zeitungsberichte liefern ein verzerrtes Bild und schaffen eigentlich nur Fehlurteile. Viele der überaus komplexen Prozesse im globalen Süden, die den Ressourcenverbrauch global signifikant anheben und dem Klimaschutz entgegenwirken, sind im Norden unbekannt oder werden verdrängt.

Westliche Parasiten

Die meisten Länder auf der Südhalbkugel, vor allem in Afrika, sind blockiert und verfügen angesichts ihrer Armut über keine ökonomischen und ökologischen Handlungsoptionen. Der Westen und China diktieren den Marsch. Auch wir in der Schweiz sind versteckte Parasiten und profitieren wesentlich von der Ungleichheit zwischen Nord und Süd.

File:Küste Benin Hafen Cotonou.JPG

Die Mechanismen sind gut kaschiert, doch voll wirksam. Die Preisgestaltung fällt stets zuungunsten des Südens aus. Die hoch subventionierten und verbilligten Agrarprodukte des Nordens überschwemmen die südlichen Länder, deren Produkte hingegen stossen beim Export in den Norden auf hohe Barrieren (Zölle, Steuern etc.).

Auch die erhebliche und (zu) billige graue Energie, die in unseren eingeführten Konsumgütern wie Kleider oder Elektronik steckt, trägt zu den für uns günstigen Preisen bei. Völlig konträr zu einem Klimaschutz, der die externen Kosten einbeziehen sollte. Mit einer griffigen Klimapolitik wird die Schweiz zwar erfreulicherweise klimagerechter und kann ihr Gewissen etwas beruhigen, doch für die Welt im Ganzen wiegt der helvetische Beitrag weniger als ein ultraleichtes CO2-Molekül.

Unfaire Weltwirtschaft

Es fehlt an wirtschaftlicher Solidarität. «Man muss die Beziehungen zwischen Nord und Süd wieder ins Gleichgewicht bringen», sagt Léopold Dohou, Ökonom in Cotonou, der eine grosse IT-Firma führt und im Auftrag der Regierung die Einführung einer Rente für die arme Bevölkerung untersucht. «Afrika ist der Kontinent der Zukunft und hat ein Riesenpotenzial zu bieten, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Aber die Preise werden im Norden gemacht, unser Kontinent hat praktisch keinen Einfluss und bleibt ohne Chance.»

Faire Rahmenbedingungen und gerechte Preise, das verlangt der Süden. Nicht bloss auf dem Papier, sondern umgesetzt, was uns bestimmt schmerzen würde. Das eigene Hemd ist uns da zweifellos am nächsten und verhindert notwendige Veränderungen. Deshalb hat ein global wirksamer Klimaschutz aktuell keine Chance, weil die Ökonomie sich weltweit kurzfristig nicht umbauen wird. Noch so viele Klimakonferenzen können tagen, Hunderte Tonnen von Papier mit Appellen gedruckt werden, Tausende Gretas mit Recht aufbegehren. Bitte keine Illusionen: Klimaschutz bleibt ein Traktandum der Reichen, der Rest der Welt wirtschaftet ohnmächtig weiter wie bisher.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der langjährige Wissenschaftsjournalist des «Tages-Anzeiger» war bis 2014 Öffentlichkeitsreferent der ETH Zürich. Er publiziert heute auf seiner Webseite «dot on the i». Der Beitrag basiert auf einem vierwöchigen Aufenthalt in Benin.

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Grafikquellen :

Oben        —       Traffic around Cotonou, Benin port

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Unten      —         Küste in Benin; im Hintergrund der Hafen Cotonou

Author gregor rom       /     Source     :    Own work
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Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

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Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

John Bauer 1915.jpg

Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

Quelle        :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —        Khartoum Sudan

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Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

Tanoura Troupe.jpg

Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

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2.) von Oben       —       This is an image from

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Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

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Ist schon wieder Frühling?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Aufstände in Nordafrika und Nahost

Von Jannis Hagmann

In Nahost und Nordafrika erheben sich wieder die Menschen gegen Autokraten. Im Westen interessiert man sich dafür nur mäßig.

Viel war los im Jahr 2019: Syrien-Offensive der Türkei, Trump-Impeachment, Arabischer Frühling, Greta in New York … Moment, welcher Frühling? Ist es nicht schon Jahre her, dass die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern ihre Langzeit-Herrscher verjagten? Dass wir in Deutschland gar nicht genug kriegten von den News vom Tahrirplatz in Kairo, von Massendemos in Damaskus, Tripolis und Tunis?

Vor neun Jahren, im Dezember 2010, gaben die TunesierInnen den Startschuss für den Arabischen Frühling. Innerhalb weniger Wochen breiteten sich die Aufstände in ganz Nahost und Nordafrika aus. „Das Volk will den Sturz des Regimes“, schmetterten die Wütenden ihren autokratischen Herrschern entgegen; etliche Staatschefs dankten ab. Mittlerweile ist die Euphorie vieler BeobachterInnen der Ernüchterung gewichen.

Doch was sich nun, im Jahr 2019, in der Region ereignet hat, kommt den historischen Umbrüchen von damals nahe. Der vielleicht größte Unterschied: Unser Interesse scheint verflogen. Vorbei ist es mit der Begeisterung und auch der Anteilnahme mit den Demonstrierenden, die heute auf den Plätzen Bagdads, Beiruts, Algiers und Khartums dem Tränengas, den Schlägertrupps und teils auch brutaler Waffengewalt standhalten.

Als die IrakerInnen vor drei Wochen Regierungschef Ali Abdel Mahdi zum Rücktritt zwangen, schrieben sie Geschichte. Mit einer einzigen Ausnahme haben in den zehner Jahren nun in allen arabischen Republiken der Region Volksaufstände zum Sturz des Präsidenten oder Regierungschefs geführt (während die arabischen Monarchien weitgehend verschont blieben). Die Ausnahme bildet Syrien, wo sich das Assad-Regime nur mit Giftgas, ausländischen Söldnern und massiver Unterstützung der russischen Luftwaffe an der Macht halten konnte.

Mahdis Rücktritt folgte auf den des libanesischen Regierungschefs Saad Hariri einen Monat zuvor. Auch im Libanon waren die Menschen seit Oktober auf die Straßen geströmt, um ein Ende des politischen Systems samt seinen haarsträubenden Auswüchsen von Konfessionalismus und Korruption zu erzwingen. Eine Kleinigkeit war es, die den angesammelten Frust binnen Stunden in offene Wut und schließlich in einen Aufstand umschlagen ließ: die Ankündigung einer Steuer auf WhatsApp-Anrufe, die vor allem die Armen im Libanon getroffen hätte.

Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl

An konkreten sozioökonomischen und politischen Missständen entzündete sich auch der Protest in Algerien und Sudan. Die sudanesische Protestbewegung, die mit steigenden Benzin- und Brotpreisen ihren Anfang nahm, richtete sich bald auch gegen das Regime Omar al-Baschirs, der fast 30 Jahre an der Staatsspitze gestanden hatte. In Algerien war es die in ihrer Dreistigkeit kaum zu übertreffende Ankündigung der Staatsführung, den seit 20 Jahren herrschenden Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit erneut zur Wahl aufzustellen. Als der 82-Jährige dem Druck der Straße im April schließlich nachgab, schaffte er es kaum noch, sein Rücktrittsgesuch aus dem Rollstuhl heraus zu überreichen.

Heute sind sowohl Baschir als auch Bouteflika Vergangenheit. Vorsichtiger Optimismus herrscht im Sudan, wo sich Militär und Opposition auf eine Übergangsregierung verständigt haben, bevor dann 2022 gewählt werden soll. In Algerien flammte rund um die Wahl Mitte Dezember abermals massiver Protest auf, waren doch alle fünf Präsidentschaftskandidaten Kader des alten Regimes. Wie hartnäckig die Protestbewegung ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Jedenfalls steht Wahlsieger Abdelmadjid Tebboune bereits jetzt kräftig unter Druck.

So weit die Bilanz 2019: Zwei gestürzte Diktatoren, zwei geschasste Regierungschefs, dazu kleinere Proteste auch in Ägypten und Jordanien – und doch haben die Entwicklungen im Vergleich zu 2011 für wenig Schlagzeilen gesorgt. Kein neuer „Frühling“ wurde ausgerufen, keine neue „Arabellion“. Sicherlich hat das auch mit Gewöhnung zu tun. Vor allem aber geht unsere Gleichgültigkeit auf drei Faktoren zurück, die 2011 so nicht gegeben waren.

Zunächst haben sich die Umbrüche 2019 in Ländern ereignet, die weit entfernt, ja sogar fremd erscheinen. Oder waren Sie schon einmal im Urlaub in Algerien? Tauchen am Roten Meer im Sudan? Wie Ihnen geht es auch den MultiplikatorInnen in den Medien. Viele JournalistInnen, die sich mit der Region befassen, haben in Kairo Arabisch gelernt, haben Tunesien und Syrien bereist. Aber Algerien oder Sudan? Fehlanzeige. Und wer interessiert sich schon für ein Land, ohne je dort gewesen zu sein? Auch politisch gibt es keine engen Verbindungen zum Sudan oder nach Algerien – ganz anders als in Frankreich mit seiner Kolonialgeschichte in Nordafrika. Dort bestimmte die Lage in Algerien wochenlang die Schlagzeilen.

Zweitens herrscht offenbar Resignation, was arabische Aufstände angeht. Auf 2011 folgte ab 2013 die Konterrevolution. In Ägypten restaurierte sich das Militärregime; Libyen, Jemen und Syrien versanken im Krieg; der IS errichtete sein Terrorregime. Enttäuscht wandten sich viele ab. Doch vielleicht hat diese Resignation auch eine positive Seite: Die naive Euphorie, die viele BeobachterInnen 2011 ergriff, ist einem realistischeren Blick gewichen. Sahen wir damals in den Demonstrierenden in Kairo oder Damaskus nicht mit Vorliebe jene jungen Leute, die genauso werden wollten wie wir im Westen? Der Wandel gestaltete sich letztlich schwieriger als erhofft, zumindest erfüllten sich unsere Erwartungen nicht sofort.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —        Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

 Ramy Raoof Flickr: Demonstrators on Army Truck in Tahrir Square, Cairo

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch)

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2. von Oben        —      Massendemonstration in Casablanca im Mai 2011

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Unten      —        Proteste in Tunis am 14. Januar 2011

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Algerien ohne Angst !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in Algerien

File:5ème vendredi de manifestations à Alger.jpg

Quelle          :        untergrund-blättle CH.

Von Leïla-Anne Ouitis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“.

Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur des Landes. Im Hirak spielt die Gewaltfreiheit bis jetzt eine bedeutende Rolle.

Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?

Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.

Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.

Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d’Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.

Die politische Klasse ist diskreditiert

Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.

File:Putin and Bensalah.jpg

Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.

Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter

Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“

Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.

Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.

Die massive Präsenz der Frauen

Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.

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Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.

Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.

Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l’égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“

Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.

1) Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Versammlungsplatz einer Stadt. Die Agoren waren bedeutend bei der Entwicklung der antiken Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —      5ème vendredi de manifestations à Alger

This is a photo of a monument in Algeria identified by the ID

la grande poste

Author Anistmz      –     Source  :   Own work
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2.)   von Oben     —     Putin and Bensalah

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Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —          2019 Algerian revolution

CC BY-SA 4.0

Author Rihem jeon      –      Source   :   Own work

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Die Demografie-Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Bevölkerungswachstum in Afrika

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Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

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Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

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Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

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Dürre in Südafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Das einsame Nashorn

Fil:Waterberg Nashorn3.jpg

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Eine Reise durch Südafrika ist Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatastrophe. Der Regen bleibt aus, Farmer gehen pleite, Hotels schließen.

Dolly ist blind und gefräßig. Nicht ungewöhnlich für ein Breitmaulnashorn. Dolly teilt sich ein Wasserloch mit einigen Wasserböcken, Gnus und zwei Giraffen. Dolly muss täglich gefüttert werden, mit einem Ballen Luzerne. Ansonsten würde sie verhungern. Denn es wächst schon seit Jahren kein Gras mehr in der trockenen Karoo in Südafrika, seit sieben Jahren hat es nicht mehr richtig geregnet. Dolly frisst etwa 100 Euro im Monat weg. Die Eigentümer der Farm Bultfontein leisten sich mit letzten Kräften die Gesellschaft dieses Nashorns, als sei es ein Totem der Zuversicht. Solange es vor der eigenen Veranda mampft, gibt es noch Hoffnung.

Aber es wird zunehmend schwieriger, weil gemäß kapitalistischer Logik die Preise für Luzerne in die Höhe geschossen sind. Also haben sich die Farmer mit anderen zusammengetan, um Futter mit einem Lastwagen aus entfernten Gebieten her­anzuschaffen, wo die Preise niedriger sind. Die Hausherrin Carin muss in einem nahe gelegenen Städtchen als Lehrerin arbeiten, ihr Mann auf dem Bau.

Ansonsten würden sie nicht über die Runden kommen. Einige Nachbarn mussten schon ihre Farmen aufgeben und in die Städte ziehen. Das Überleben unter dem Diktat der Trockenheit ist ökonomisch schwierig, wenn die Fütterung der Schafe mehr kostet, als diese auf dem Markt einbringen. Öffentliche Unterstützung bleibt aus.

Wer dieser Tage durch Südafrika reist, erhält Anschauungsunterricht in Sachen Klimakatas­trophe. Nicht nur in der Karoo bleibt der Regen aus. Auch in der Provinz Northern Cape, wo sogar die Kakteen teilweise verdorrt sind. Die Namaqua-Wüste, berühmt für ihre Blumenpracht im September, ist inzwischen eine sandfeste Wüste und die Blumen, dieses Symbol des widerspenstigen Lebens in mageren Zeiten, sind zwar auch dieses Jahr erblüht, aber nur kurz und vereinzelt, um schnell wieder zu verschwinden – wie ein flüchtiger Traum.

Endgültigkeit der Ereignisse wird evident

In dem kleinen Binnenstaat Lesotho warten die Menschen seit drei Jahren auf Regen. Brandnarben ziehen sich über die spektakulären Hänge. „Der Berg stand in Flammen“, erzählt ein Einheimischer, „so was hatten wir noch nie erlebt.“ Ein mächtiger Bergfluss, der einst Felsen verschoben hat, als seien es Kieselsteine, ist nur noch ein Rinnsal, in Jauchen waschen die Dorfbewohner ihre Kleidung, neben ihnen die durstigen Nutztiere. Die luxuriöse Maliba Lodge, die über ein eigenes Bohrloch verfügt, teilt das hochgepumpte Grundwasser mit den nahe gelegenen Gemeinden, aber wenn es nicht bald regnet, so der Manager, werde man die Türen des Hotels schließen müssen.

In den schön eingerichteten Hütten steht noch jeweils eine Badewanne, die allerdings alles andere als einladend wirkt. Im Gegenteil: Die Vorstellung, angesichts der Trockenheit, die der Gast jenseits des Fensters zu Gesicht bekommt, Wasser zu verschwenden, erscheint hochgradig pervers. So dürften es wohl die meisten Gäste empfinden. Im globalen Zusammenhang füllen wir Wohlhabendere jedoch weiterhin bedenkenlos unsere Badewannen mit dem flüssigen Stoff, der mit Privilegien verbunden ist.

Zwei Folgen von ökologischen Desastern werden angesichts solcher Zustände schmerzhaft evident: die Endgültigkeit der Ereignisse und die autoritären Notwendigkeiten. Wenn das Wasser ausgeht, gibt es keine Lösungen mehr, keine Reaktionsmöglichkeiten, keine raffinierten technologischen Adaptionen. Die Optionen sind buchstäblich zerronnen. Es gibt nur Flucht oder Tod. Beides ist nur schwer rückgängig zu machen.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         Laufendes Breitmaulnashorn in Namibia

Opphavsperson Ikiwaner
Tillatelse
(Gjenbruk av denne filen)
GNU Free Documentation License v1.2 only

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Unten        —            Pustynia Namib

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

Quelle        :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       —

Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-784-0212-34 / Otto / CC-BY-SA 3.0

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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Spesenritter in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2019

Was machen die da?

Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10.jpg

Von Katrin Gänsler

Deutsche Politiker*innen haben Westafrika als Reiseziel entdeckt. Für ein erhöhtes Interesse an der Region sprechen ihre Kurztrips leider nicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist kürzlich durch Äthiopien, Ruanda, den Kongo und Nigeria gereist. Die Vierländertour dauerte gerade einmal vier Tage. Am Ende sagte er in der nigerianischen Hauptstadt Abu­ja, dass Afrika mehr als nur Krise – im Mittelpunkt der Reise stand der Ebola-Ausbruch im Kongo – sei. Man habe Start-ups gesehen, Innovationskraft, junge Menschen, die einen Unterschied, auch für ihr Land, machen wollen. „Da wird deutlich, welche Dynamik in diesem Kontinent steckt.“ Dabei ist Nigerias Start-up-Szene hinlänglich bekannt, auch wenn sie mitunter etwas zu sehr gehypt wird. Als der Gesundheitsminister längst wieder im Flieger nach Berlin saß, fragte eine nigerianische Journalistin kopfschüttelnd: „Warum ist er nach Nigeria gekommen? Was hat er hier gemacht?“ Die Frage klang nicht zynisch, sondern ratlos.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Im Fall von Spahn ist die Antwort recht klar: Werbung in eigener Sache. Wenn sich eine Reise im Kern um Ebola drehen soll, muss man nicht nach Nigeria fahren. Dort wurden zwar vor fünf Jahren 20 Ebola-Fälle registriert, die das Land aber überraschend gut und schnell in den Griff bekam. Spahn wollte hingegen zeigen, dass er sich mehr als nur das Amt des Gesundheitsministers zutraut. Er kann auch Kanzler und international auftreten – das hatte er in den vergangenen Monaten schon in Kosovo und Mexiko getan. Bei der Afrika-Tour kamen immer wieder Themen zur Sprache, die weit über sein Ressort hinausgehen. Mi­gra­tion etwa, die mit Gesundheit zusammenhänge, wie er mehrfach betonte. Die afrikanische Kulisse sollte für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgen.

Spahn ist jedoch nicht der einzige, der Afrika im Schnelldurchlauf macht. Dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Nigeria, die größte Volkswirtschaft des Kontinents und mit 200 Millionen der einwohnerreichste Staat, besuchte sie zwar zweimal, aber immer nur für wenige Stunden. Dabei wird kolportiert, dass sie sich gut mit Präsident Muhammadu Buhari versteht. In Nigeria ist sie zudem außerordentlich beliebt. Beim letzten Mal im August 2018 hatte Merkel allerdings nur zwei Grundsatzvereinbarungen im Gepäck. Im Vergleich zu anderen Besucher*innen oder Gastgeber*innen ist das wenig. Nur zwei Tage zuvor hatte die damalige britische Premierministerin Theresa May ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen Boko Haram unterzeichnet und Unternehmer Aliko Dangote, der sein Imperium unter anderem auf Zement und Zuckerrohr gebaut hat, getroffen. Auch war Buhari nach dem Merkel-Besuch für mehrere Tage zum China-Afrika-Gipfel nach Peking eingeladen worden.

File:GarbageLibreville.JPG

Das haben deutsche Hohlköpfe mit Sicherheit nicht sehen wollen. Hätten sie aber können.

Kaum besser glückte der erste Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Mali, der fast zeitgleich zu Spahns Reise stattfand. Soldat*innen klagten über die Verschiebung ihres Heimatflugs. Zudem sollen „Vorübungen“ für den Empfang den Betrieb lahmgelegt haben. Nach der Reise habe es dann auch „gekracht“, wird AKK zitiert. Ein politischer Beobachter aus Mali lächelt über die Frage, ob solche Besuche überhaupt etwas bringen. „Es ist Routine, die viel Geld kostet.“ Höchstens inoffizielle Gespräche am Rande könnten für einen differenzierteren Diskurs sorgen. Doch dazu bleibt keine Zeit, da die Kurztrips minutiös getaktet sind, besonders bei den Afrika-in-vier-Tagen-Reisen. Dem Zufall bleibt nichts überlassen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben           —            Lustige Geschichten und drollige Bilder für Kinder von 3 bis 6 Jahren 10

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2.) von Oben        —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht