Der Begriff „Heimat“ ist aber mitnichten ein ausschließlich den „Rechten“ zuzuordnender Ausspruch, sondern auch in der Linken ganz normal gebräuchlich. Ich weiß gar nicht wie oft ich schon dazu aufgefordert wurde dieses Land zu verlassen, was ich normal nur mit einem mitleidigen Lächeln quittiere, um dann dementsprechend stärker zu provozieren. Denn ein „deutscheres“ Blut wie ich es habe, gibt es so glaube ich kaum.
Das eigentliche Problem der Parteien ist einzig, sie kommen mit selbstständig denkenden Menschen nicht zurecht, da das absolute Sagen nur auf den Schultern einiger weniger verteilt bleiben darf um die Kontrolle nicht zu verlieren. Geht es letztendlich doch nur um die Sicherstellung Ihrer Bezüge. Da muss Partei immer recht haben und es verlassen heute immer, besonders viele der Jungen, diese Läden schon nach kurzer Zeit wieder und bleiben dann auch den Wahlen fern.
Die Menschen haben bemerkt das über die Parteien zwar das heutige System so erhalten werden kann wie es ist, sich aber kaum so verändern lässt, wie es sich die meisten wünschen. Redet doch fast jede Partei von Demokratie und freie Wahlen, worin aber vom freiwilligen Verzicht auf die Macht, aus Gründen von absoluter Unfähigkeit, noch lange nicht die Rede ist.
Das alles ist besonders auffällig zu Gründerzeiten einer neuen Partei. Strömen doch zuerst die Typen aus anderen Parteien herbei welche zuvor in ihren Altparteien nur auf den Hinterbänken ihre Plätze fanden und nun ihre Chance sehen endlich ein entsprechendes Trittbrett gefunden zu haben. Viele dieser VersagerInnen kennen sich von früher und haben den Neueinsteigern die entsprechenden Erfahrungen voraus.
Da fallen dann auf Gründungsveranstaltungen ganz offen enttäuschende Rufe wie: „Die Posten sind ja schon im voraus verteilt, lasst uns gehen, das können wir in jeder anderen Partei auch haben.“ Und von Seiten der Partei: „ Wir brauchen aber Mandatsträger welche schon politische Erfahrungen mitbringen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen“. Nicht erwähnend das diese bereits viele Jahre ungenutzt ließen, ohne auch nur irgendetwas verbessert zu haben. Viele Schreiber sollten Erfahrungen als Mitglied mitbringen, wie so manch eine/r es tat, welcher bereits vier oder gar fünf Parteien vor Eintritt in DIE LINKE hinter sich ließ. Diese Typen werden diese Gesellschaft aber mit Sicherheit nicht verändern.
——————————————————–
Patrick Gensing
Der sehr deutsche Begriff „Heimat“ klingt harmlos. Doch progressiv besetzt werden kann er nicht. Seine Funktionsweise ist die der Ausgrenzung.
Thüringer Heimatschutz – so nannte sich eine Neonazibande in den Neunzigerjahren, in der auch die späteren NSU-Terroristen aktiv waren; die NPD bezeichnete sich jahrelang als „die soziale Heimatpartei“; und auch andere Rechtsradikale nennen sich stolz „heimattreu“. In Dresden verkündeten Pegida-Anhänger bei ihren Demonstrationen auf Plakaten: „Heimatschutz statt Islamisierung!“ Und die in deutschnationalen Kreisen beliebte Band Frei.Wild textete, das „Heimatland“ sei das „Herzstück dieser Welt“, auf das „schon unsere Ahnen mächtig stolz“ gewesen seien: „Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das unsere Heimat ist.“
Hinter diesen Verwendungen des Begriffs steht ein gemeinsames Verständnis von Heimat als einmalige und unveränderliche Identität und Herkunft. Heimat kann man sich demnach nicht aussuchen, vielmehr existiert eine schicksalhafte Verbindung zwischen dem Boden, einer starren Kultur sowie den Menschen, die dort geboren wurden.
Aus einer solchen Definition von Heimat lässt sich leicht die Ausgrenzung von zahlreichen Menschengruppen ableiten. Das neurechte Magazin Blaue Narzisse schrieb über Pegida und die Proteste „besorgter Bürger“ in Sachsen: „Jeder Fremde, jeder in einer unbekannten Sprache aufgefangene Wortfetzen führt vor Augen, wie unsere Heimat nie wieder sein wird.“ Vielleicht sei es diese „eigentümliche Melancholie“, die die Menschen auf die Straße bringe.
Das Fremde wird also als Bedrohung der Heimat definiert: Wer hier nicht geboren wurde, gehört nicht dazu. Dieses Denkmuster kann auch auf Religionen übertragen werden, etwa wenn die NPD „Heimatschutz statt Islamisierung“ propagiert.
Einwanderung als Bedrohung
Zum Feind wird auch, wer den Fetisch um die Heimat ablehnt: Kosmopolitische Ideen stehen im Gegensatz zum starren Heimatbegriff der Rechten. In der Blauen Narzisse hieß es etwa, derzeit stehe im Kern der „weitestgehend homogene Nationalstaat zur Debatte“. An dessen Stelle soll angeblich „ein Weltbürgerschaftsrecht treten, das es jedem Menschen erlaubt, dort zu wohnen, wo er es möchte“.
Deutschland hat ein neues Feindbild: der muslimische Mann. „Emma“ und Pegida eint die Sorge um die deutsche Frau – und ein ganz alter Rassismus.
Der dauergeile Muslim. Das ist der Schrecken des Abendlands. Mit der Zahl der Flüchtlinge wächst der fremdenfeindliche Reflex. Ganz vorne: die Angst vor den jungen, aggressiven Männern mit den dunklen Augen.
Zu Hause unterdrücken sie ihre eigenen Frauen. Jetzt bedrohen sie unsere. Betonung auf „unsere“. Da lässt sich von linken Emanzen bis zu rechten Pöblern eine erstaunliche Einigkeit herstellen in Einwanderungs-Deutschland.
Der AfD-Politiker Uwe Wappler aus Niedersachsen hat dem Fernsehmagazin „Panorama“ neulich die Geschichte eines zwölfjährigen Mädchens erzählt, das im Bereich Unterweser von einem Flüchtling vergewaltigt worden sein soll: „Wenn so etwas passiert und man greift aus Political Correctness nicht ein und macht die Täter nicht dingfest, dann ist das Anarchie.“
Der Reporter fragt nach. Wappler sagt, er habe den Vorfall nicht „exakt präsent“. Der Reporter bleibt hartnäckig. Da sagt der AfD-Mann: „Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie hier sehr gute journalistische Arbeit machen. Da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt.“
Was wir alles über die Flüchtlinge wissen
Offenbar fängt Herr Wappler erst an mit dem Rechtspopulismus. Als Profi hätte er laut „Lügenpresse“ gerufen und den Reporter angeschnauzt, was ihm eigentlich einfalle…
Aber das Netz ist voll von solchen Geschichten. Das sexuelle Gerücht über den Ausländer schwappt gerade über. Das Erschreckende: Es wird von allen Seiten genährt.
This is a faithful photographic reproduction of a two-dimensional, public domain work of art. The work of art itself is in the public domain for the following reason:
The author died in 1944, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.
Dieter Hildebrandt:“Sie alle schweben über uns und was sehe ich wenn ich zu ihnen aufschaue. Nur in Arschlöcher“
von Mathias Greffrath
Von Winston Churchill lernen, heißt siegen lernen. Vor allem heißt es, Krisen als Chancen zu erkennen, um Gesellschaft neu zu verhandeln.
„Never let a good crisis go waste.“ Der lakonische Ratschlag von Winston Churchill verweist darauf, dass es der Politik nur in Ausnahmezuständen gelingt, die Gewohnheiten und Erwartungen einer ganzen Gesellschaft tiefgreifend zu verändern, zum Notwendigen oder zum Schlimmeren.
Die Geschichte ist voll von ungenutzten Krisen. Vor allem von links gesehen. Der Fall der Mauer: verpasst die Chance, die Demokratie zu vitalisieren, Steuersystem, Arbeitsverfassung und Eigentumsordnung zu modernisieren. Klimaschock und Fukushima: nicht genutzt für wirklich große Schritte in die postfossile Gesellschaft. Die Bankenkrise, ihr folgend das Schulden- und Eurodesaster: Nichts bleibt, wie es vorher war, tönte es von rechts bis links – und am Ende nicht einmal eine Finanztransaktionsteuer. Stattdessen eine unlegitimierte Nebenregierung, Eurogruppe genannt, eine „Rettungspolitik“, die mit 1.800 Milliarden Euro den Riss durch Europa zementiert, die Finanzmächte stabilisiert und eine Generation europäischer Jugendlicher geopfert hat.
Und nun die sogenannte Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin hat mit ihrem Bekenntnis zu (kontrolliertem) Asylrecht und (temporärer) Grenzöffnung, vor allem aber mit ihrem nüchtern eingedeutschten „Yes we can“ die Stimmung des linksliberalen Deutschland ausgedrückt. Das hat sie neun Beliebtheitspunkte gekostet, dafür Liebeserklärungen linker Kommentatoren eingebracht. Ihr „Plan“ zielt zunächst auf eine ordentliche Unterbringung frierender Migranten, beschleunigte Verwaltungsverfahren, Sprachkurse, Wohnungsbau – und geldbestückte Gespräche mit der Türkei, um Notleidende vom Weiterreisen abzuhalten. Das ist nicht wenig.
Aber selbst wenn all das und dazu eine europakompatible Verteilung der Flüchtlinge gelänge: Die Völkerwanderung wird es nicht aufhalten. Weder die aus den durch Imperialismus, Kalten Krieg und Ölhunger zerbröselnden failed states noch die aus den durch Gewalt und Dürre verwüsteten Hungerregionen Afrikas. Einen „Plan B“, der die Herausforderungen formuliert, die in den kommenden Jahrzehnten auf ein demokratisches Westeuropa zukommen, das seine Sozialstaatlichkeit schon jetzt nicht mehr durch garantiertes Wachstum sichern kann – einen solchen Plan hat zur Zeit niemand, der nicht nur mit Gedanken, sondern mit Macht hantiert.
Na, Herr Kretschmar, Ihre Meinung wirklich in allen Ehren, aber werden sie bitte Mitglied in dieser Partei und in gebe Ihnen die Garantie für den Rest Ihres Lebens mit reichlich Schreibstoff versorgt zu sein. Dazu reicht die Zeitspanne von einem Jahr schon aus, denn die gleiche Zeit welche ich persönlich mit den meisten der hier Schreiben- oder Lesen-den in diesen Laden verbrachte möchten ich niemand anderen zumuten, da Fremdschämen sicher nicht ganz so meine Sache ist.
Sicher es gibt einige ehrlich Gewillte und auch Intelligente Leute in dieser Partei, aber selbst denen fehlte es an Mut und Übersicht, die permanenten Streitereien innerhalb der verschiedensten Gruppierungen zu schlichten und zusammenzuführen. Diese Gruppierungen sind auch in ihrer Zahl weitaus mehr als nahezu pausenlos nach außen an die Öffentlichkeit getragen werden.
Einen kleinen Querschnitt aus Versammlungen, Wahlen, Gerichtsurteile, und weiteren verschiedenen Vorkommnissen aus Schiedskommissionen haben wir hier hier in den letzten Jahren zusammengetragen. Als Sammlung von ca. 8000 Artikel und mehr als 100.000 Kommentare.
Würden Sie anschließend erklären können warum sich diese Partei DIE LINKE nennt, wissen sie sicher auch was an den C- Parteien Christlich und an der SPD Sozial ist. DIE LINKE hat jedenfalls von alledem nichts und am allerwenigsten ein Herz für Fremde. Auch an die aus dem eigen Land nicht. Machte es dieser Staat, den vielen sich in verzückter Selbstherrlichkeit Politiker bezeichnenden Idioten nich viel zu leicht, ohne Leistung und und einen entsprechenden Nachweis an die Gelder der Bürger zu gelangen, sähen wir schon ein ganz anderes Bild.
Debatte Flüchtlinge und die Linke
Daniel Kretschmar
Hunderttausende Neuankömmlinge stellen gerade Linke vor große Herausforderungen. Es ist Zeit, diese ohne Furcht anzugehen.
Viel wird über die Ängste berichtet, die Menschen umtreibe angesichts des massenhaften Zuzugs Geflüchteter nach Deutschland. Ernst nehmen müsse man diese Ängste. Die Stimmung könne kippen und rechten Parteien Wähler zutreiben. Gerade Linke dürften die drängenden Probleme mangelnder Akzeptanz und Überforderung nicht übersehen.
Diese Aufforderung irritiert etwas. Sie unterstellt, dass Linke in den vergangenen 25 Jahren nicht bemerkt hätten, dass sie mit ihrem Antirassismus, ihrer Flüchtlingsarbeit und ihrem Antifaschismus nicht sonderlich tief in der Mitte der Gesellschaft verankert waren. Die Angst der Mehrheitsbevölkerung und ihr brutaler Verwandter, der offene Hass auf alles Fremde, sind außerordentlich präsent – und zwar immer. Die nicht abreißende Welle von Brandstiftungen an Unterkünften für Asylbewerber, die Pegida-Demonstrationen, die Mandatsträger etablierter Parteien in ihrem Wettlauf um die Stimmen der besorgten Bürger: Nein, übersehen lässt sich da nichts.
Genau im Wissen darum müssen sich (nicht nur) Linke die Frage stellen, wie genau der Zuzug und seine Folgen zu bewältigen sind. Da gibt es jede Menge Denk-, Diskussions- und Handlungsbedarf: Was ist schiefgegangen bei vergangenen Migrations- und Fluchtbewegungen? Wie kann die Teilhabe der neuen Nachbarn am gesellschaftlichen Leben über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg nachhaltig gefördert werden? Wie lassen sich die Ängste und irrationalen Abwehrreflexe von Teilen der Bevölkerung abbauen? Was muss unmittelbar getan werden, um Menschen vor Übergriffen zu schützen?
Das alles sind Fragen, deren Beantwortung erheblichen Aufwand erfordert. Es war bestimmt ganz famos, besoffen von der eigenen Barmherzigkeit auf Bahnhöfen noch jedem Ankommenden ein „da capo“ zuzurufen. Jetzt aber ist es höchste Zeit, die Herausforderung anzunehmen, aus dem positiven Impuls der Willkommenskultur Mechanismen demokratischer Teilhabe zu entwickeln. Man kann stattdessen natürlich auch über Kontingente bei der Aufnahme von Geflüchteten nachdenken, wie Barbara Dribbusch das in der vergangenen Woche an dieser Stelle gefordert hat. Über Obergrenzen müsse man streiten dürfen, schließlich seien in jedem Solidarsystem die Kapazitäten begrenzt.
Linker Größenwahn. Wirklich?
Die Bedingungen für Flüchtlinge seien in Deutschland schon jetzt so schlecht, dass ein weiterer Zuzug nicht zu rechtfertigen sei. Zudem sei es „linker Größenwahn“ zu glauben, Deutschland könne jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Hier ohne Tabus zu diskutieren, sei quasi verboten, so Dribbusch.
Während die AfD die Kanzlerin als „Schlepperin“ verklagt, die bayerische CSU-Staatsregierung dem Bund mit Verfassungsklage droht und SPD-Gabriel eine „Ankommenskultur“ von den in Deutschland angekommenen Flüchtlingen einfordert, möchte die 4600-Seelen-Gemeinde Hardheim in Baden-Württemberg gleich von Anfang an Pflöcke einrammen, um klarzmachen, wie es in der „Perle des Odenwalds“ zuzugehen hat: Per „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ sollen den 1000 Ankömmlingen in der verwaisten US-Kaserne echt deutsche Manieren beigebogen werden. In Hardheim geht Willkommenskultur immer noch einen Zacken härter.
„Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“, beginnt der holprig gestopselte Flüchtlings-Knigge bemüht einfühlsam: „Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt. Nun ist es vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland“. Dann geht es deutsch zur Sache: „Nun liegt es an Ihnen, dass sie [klein geschrieben] nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird. Eine Bitte zu Beginn: Lernen sie [tatsächlich konsequent klein geschrieben] so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch sie [wiederum klein geschrieben] ihre [dito] Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.“ Vor allem aber, damit die Adressaten diesen von Rechtschreibfehlern durchwobenen Schrieb überhaupt auch nur ansatzweise entziffern können. Die dazu nötigen Sprachkurse in Deutsch sollten am besten direkt im Rathaus stattfinden.
Weiter im Text: „In Deutschland leben die Menschen mit vielen Freiheiten nebeneinander und miteinander: Es gibt Religionsfreiheit für alle. Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt die Frauen mit Respekt.“ Aber natürlich nicht nur Frauen. Mindestens ebenso wichtig ist: „In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen. Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.“ Denn: „Deutschland ist ein sauberes Land[,] und das soll es auch bleiben! Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer[n]. Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.“ Immerhin zurückhaltend: Mülltrennung und Kehrwoche werden (noch) nicht abverlangt.
„In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.“ Offene Ware vom Markt oder im Tante-Emma-Laden ließen sich demnach einfach so mitnehmen? Na-na, hier tut sich anscheinend eine „Gesetzeslücke“ auf! Doch dann folgt der Tip fürs Leben schlechthin: „In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.“ Wer hätte das gedacht?!
Vermutlich kommt in Hardheim nicht mal genießbares Trinkwasser aus dem Wasserhahn vor lauter Reinlichkeitsfimmel und Chlor-Desinfektion. Anscheinend wird Leitungswasser hier nicht getrunken. „Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt. Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.“ Klar, das haben die Römer erfunden, die ja auch in Syrien waren, und überhaupt: „Pecunia non olet“, Geld stinkt nicht. „Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hierzulande üblich, diese sauber zu hinterlassen.“ Hört, hört: Welch analfixierte Reinlichkeits-Ratschläge aus dem blitzblanken BaWü! Händewaschen nicht vergessen!
„In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.“ Damit sind vermutlich nicht die deutschen 490 Brandanschläge und Angriffe auf Schutzsuchende bereits in diesem Jahr gemeint, denn die gehen meist still und heimlich vonstatten, verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“, wie de Maizière zu berichten weiß. Hauptsache, Rassisten und Nazis machen keinen Lärm beim Anzünden. Hilfeschreie haben nachts zu unterbleiben.
„Auch für Fahrräder gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).“ So halten die gespendeten Turnschuhe nämlich auch deutlich länger. „Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.“ Das dürfen nur Neonazis im Verein mit „besorgten Bürgern“ bei ihren polizeilich geschützten Aufmärschen.
„Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“ Vergessen wurden hierbei allerdings einzelstehende Bäume oder lockere Baumgruppen, Laternenmasten und Verkehrsschilder. Entsprechende Verbotsschilder könnten bei jedem Volksfest angebracht werden, eigentlich an jeder Hausmauer, jedem Gartenzaun.
Dann wird es ganz ernst: „Junge Mädchen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy-Nr. und facebook-Kontakt belästigt und wollen auch niemanden heiraten.“ Hier scheint der Hase eben im Pfeffer zu liegen. Weil die Mädels nicht mehr heiraten wollen, sterben die Deutschen aus. Am besten, man straft sie durch Nichtbeachtung. Freundliche Ansprache könnte sie nur verwirren. Die „Erbitte“ oder das „Erbitten“ von Kontaktdaten sind in jedem Fall generell zu unterlassen, da Betteln ohnehin nicht statthaft ist.
„Auch wenn die Situation für sie [schon wieder!] und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchte ich sie [grrr!] daran erinnern, dass wir sie [verdammte Hacke!] hier bedingungslos aufgenommen haben.“ Selbstverständlich zu unseren Bedingungen, die Sie hier lesen konnten oder auch nicht. „Wir bitten sie [pffh!] deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.“ Aber nur dann! Gegen diese harsche Lokalverfassung liest sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wie eine Verheißung, nicht zuletzt auch stilistisch und orthographisch.
Seine herablassenden Benimm-Regeln verteidigt der Bürgermeister Volker Rohm von den Freien Wählern nach wie vor, obwohl er aufgrund massiver Kritik bereits marginale Detail-Änderungen an seiner örtlichen Kasernen-„Verfassung“ vornehmen musste. Das hier wortgetreu kursiv zitierte Original (Internet am 6. Oktober 2015) würde garantiert gut ankommen bei den Menschen, die dieses Geschwurbel zum Glück nicht lesen können. Zumal es mit dem Arabischen im Bürgermeisteramt von Hardheim vermutlich noch ärger hapert als mit Deutsch. Ein fröhliches „Salem aleikum, habibi“, hätte zumindest ein schlichter Anfang gewesen sein können, um Kontakt herzustellen. Doch genau der ist offenbar nicht erwünscht. Am besten, die Not-Einquartierten lassen sich im Ort gar nicht erst blicken. Im Übrigen spricht man ja bekanntlich sehr gut deutsch in der Gegend. Ob die Integration dieser Gemeinde in die Zivilgesellschaft gelingen wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht war Merkels ermunterndes „Wir schaffen das“ doch etwas zu voreilig.
Die mediale Empörung war gewaltig, als die Bundesregierung verkündete, sie wolle – nach nur einer Woche der „Willkommenskultur“ – das Schengen-Abkommen aussetzen und die Grenze nach Österreich vorübergehend schließen. Doch jenseits der medialen Aufregung hat der scheinbar radikale Politikwechsel die grundsätzlich positive Haltung in der Einwanderungsfrage kaum gestört. Stattdessen sendete er den aktiven Flüchtlingshelfern und -helferinnen wie auch an die beteiligten Behörden ein dringend notwendiges Signal: Wir werden euch nicht überfordern!
Gestört hat freilich der Tonfall des Bundesinnenministers, der mit sinistrem Seehofer-Lächeln kundtat, man werde sich die Grenzüberschreiter in Salzburg mal genau daraufhin anschauen, ob sie überhaupt Syrer seien. Für welche Politik Thomas de Maizière der richtige oder falsche Mann ist, sei hier dahingestellt. Es ist auf jeden Fall das falsche Ministerium, das da zum Zuge kommt, weil es schon qua Amt auf das Abschotten, Kontrollieren und Bremsen verpflichtet ist und für Integration damit wenig übrig bleibt.
Das aber geht an der Dimension der aktuellen Einwanderung völlig vorbei. Mit Blick auf die fortbestehenden Fluchtursachen in Afrika, im Nahen Osten und in Asien, zu denen noch massiver klima- und umweltbedingter Druck hinzukommen wird, kann man die aktuellen
Zuwanderungsraten nicht länger als bloß vorübergehende Ausschläge nach oben bewerten. Im Gegenteil: Weitere Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen und Regionen nach Europa kommen. Auf die „Beseitigung der Fluchtursachen“ zu warten, geht daher in die Irre.
Fest steht: Die Politik der Abschreckung, auf die auch Deutschland lange gesetzt und sich dafür mit Autokraten verbündet hat, ist gescheitert, und alle wissen, dass die groß angekündigte Rückführung von Hunderttausenden, selbst bei den damit vor allem gemeinten Kosovaren und Albanern, die blanke Illusion ist.
Angesichts dieser Erkenntnis wird Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes – in Gegenwart und Zukunft. Um dies zum Ausdruck zu bringen, sollte umgehend ein Sonderbeauftragter für Integration eingesetzt werden. Das Signal, das vor 25 Jahren die Einrichtung eines Amtes für Multikulturelle Angelegenheiten auf kommunaler Ebene ausgesendet hat, würde man damit auf Bundesebene wiederholen und verstärken.
Es war immerhin besagter Bundesinnenminister, der in den „Tagesthemen“ laut darüber sinnierte, man könne Einwanderung nicht so bürokratisch durchorganisieren, wie man es in Deutschland gewohnt ist. Zum Beispiel dürfe der Brandschutz in einer improvisierten Aufnahmestelle auch mal nicht so perfekt sein.
Nun ist speziell der Brandschutz den sicherheitsorientierten Deutschen durchaus liebgeworden, an den Nachrüstungen haben sich so manche eine goldene Nase verdient. Und speziell bei Flüchtlingsunterkünften spricht leider einiges für akkuraten Brandschutz. Doch bei manch anderem Thema werden die Deutschen in der Tat massiv improvisieren, sich lockern und den aktuellen Entwicklungen anpassen müssen.
Was jetzt konkret geschehen muss? Erforderlich ist die sofortige Legalisierung der in Deutschland gelandeten Flüchtlinge, sind mehr mobile Hilfen durch Technisches Hilfswerk und Bundeswehr – eine Prozedur, die wir in weit entfernten Katastrophengebieten oft binnen dreier Tage auf die Beine stellen. Vor allem kommt es jedoch darauf an, die provisorischen Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird dafür jedoch gerade nicht kürzen, sondern noch weit mehr als die versprochenen Milliarden in die Hand nehmen müssen, damit die Kommunen das soziale Experiment wagen und fortsetzen können, das Einwanderung stets darstellt.
Wir müssen über Flüchtlingsobergrenzen sprechen. Je mehr Leute kommen, desto schlechter werden die Bedingungen für den Einzelnen.
Es wabert ein Hauch des Irrealen über der Flüchtlingsdebatte, und das nicht nur deshalb, weil man dabei atemberaubende Perspektivwechsel erlebt, in der Politik und auch in linken Milieus.
Die Widersprüchlichkeit zeigt sich schon bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verweist auf die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen, und fordert gleichzeitig, die Grenzen der EU-Außenländer müssten besser geschützt werden und auch die Türkei müsse mehr für den Grenzschutz tun. Im Klartext heißt das: Ich hoffe auf andere Länder, die uns die Asylbewerber vom Hals halten.
Auf andere Länder zu hoffen, klingt nicht so gut für eine Bundeskanzlerin. Sie steckt in einem Dilemma: Der humanitäre Aspekt der Flüchtlingszuwanderung lässt jede sozialstaatliche Debatte schnell unmoralisch wirken. Dabei ist die Flüchtlingsfrage auch eine Art globalisierte Sozialstaatsfrage und die darf man natürlich stellen.
Die Zuwanderung wird erst mal einige Milliarden Euro kosten. Viele der Flüchtlinge, die in Deutschland die Anerkennung bekommen, werden auf Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte vom Staat finanziert werden, weil ihre Deutschkenntnisse und die beruflichen Qualifikationen nicht zu den hiesigen Anforderungen passen.
Nur jeder zweite kriegt einen Job
Es ist eine Tragik der Migration, dass der Arbeitsmarkt gerade in den sogenannten reichen Ländern besonders ausdifferenziert, die Qualifikationsanforderungen sehr speziell sind, und der Jobmarkt deswegen recht hermetisch sein kann gegenüber Angelernten mit begrenzten Deutschkenntnissen.
Soziologie Warum wütet die rassistische Gewalt besonders im Osten? Weil die Menschen dort als Rassisten geboren werden? Nein, bestimmt nicht
Schon vor Freital und Heidenau entlud sich der Hass auf Asylbewerber und Flüchtlinge in Ostdeutschland häufiger und heftiger als in den westlichen Bundesländern. Nicht nur ist die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten im Jahre 2014 um 40 Prozent gestiegen – fast die Hälfte davon ist in den neuen Ländern, die nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, verübt worden. Vor allem Sachsen hat sich zur Hochburg der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime entwickelt. Dass diese Taten ausschließlich mit den Tätern und keineswegs, wie oft behauptet, mit der großen Anzahl der Flüchtlinge oder gar deren Verhalten zu tun hat, kann man allein daran erkennen, dass Sachsen deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als andere Bundesländer.
Doch warum sind die Aggressionen in den neuen Ländern besonders heftig? In gewisser Weise muss der Osten als ein Laboratorium für die Folgen von gesellschaftlichen Problemlagen unter dem Vorzeichen des Neoliberalismus betrachtet werden. Nach der Wende dachte man, dass die Ostdeutschen weitgehend immun gegen Rechtsextremismus seien. Schließlich galt die DDR als antifaschistische und weitgehend egalitäre Staatsform. Während der kapitalistische Westen einen beträchtlichen Konkurrenzdruck aufgebaut und gravierende Ungleichheiten hervorgebracht hatte, schien das Leben unter planwirtschaftlichen Bedingungen in der Nischengesellschaft halbwegs solidarisch und durch staatliche Fürsorge geprägt.
Spätestens heute wissen wir aber, dass der verordnete Antifaschismus fatale Konsequenzen hatte, ja er verkehrte sich beinahe in sein Gegenteil. Wie die Soziologen Peter Alheit, Kerstin Bast-Haider und Petra Drauschke in einer viel beachteten Studie zeigen konnten, haben sich rechtes Gedankengut und autoritäre Denkmuster über die Generationen hinweg erhalten. Diese wurden, nicht offiziell, aber doch als Familien-tradition weiter vermittelt.
Schlepper sind böse, aber Landgrabbing ist öffentlich akzeptiert. Wenn es um Flüchtlinge geht, schlägt der moralische Kompass wirr aus.
Wer selber mal Flüchtling war, der muss unweigerlich ein Spezialist für „Flucht“ sein. Deswegen werde ich seit Wochen und Monaten bei jedem Interview und jeder Moderation auf dieses Thema angesprochen. Es brennt allen Bürgern und Bürgerinnen so sehr unter den Nägeln, dass ich immer wieder eindringlich gefragt werde: „Was denken Sie angesichts dieser Bilder?“ Oder alternativ: „Was fühlen Sie angesichts dieser Massen?“
Wäre man nicht so schrecklich gut erzogen, infiziert vom Virus des guten bürgerlichen Benehmens, müsste man die Fragenden entweder abwatschen oder grob darauf hinweisen, dass es dem Intellekt eigen ist, sich mit Phänomenen auseinandersetzen zu können, bevor die eigenen Sinne sie unmittelbar wahrnehmen. Es ist geradezu verwerflich, Migration erst dann zu problematisieren, wenn sie über den eigenen Gartenzaun schwappt.
Stattdessen versuche ich mich an einer halbwegs sinnvollen Antwort, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Denn das, was zu sagen wäre, mit lauter Stimme, was nottäte, wäre ein Hinweis auf die komplexen Zusammenhänge und inneren Widersprüche unseres globalen Systems, die sich seit Jahren und Jahrzehnten zuspitzen. Man müsste einer genauen Weltkenntnis das Wort reden, man müsste das Fähnchen der hintergründigen Erkenntnis hochhalten.
Handeln statt reden
Denn die Berichte über das Voranschreiten der Wüste in der gesamten Sahelzone, über Landgrabbing in vielen Regionen Afrikas, über Waffenlieferungen großen Stils seitens der Rüstungskonzerne in führenden Ländern der Nato und nicht zuletzt die Angriffskriege im Nahen Osten hätten uns schon früh auf die kommenden Fluchtbewegungen hinweisen müssen. Fast die gesamte Region von der Westsahara bis zum Horn von Afrika ist inzwischen ein einziges Bürgerkriegsgebiet.
Warum brauchen wir Einwanderung? Doch nicht wegen der Wirtschaft. Sondern weil Deutschland alt und müde wird. Ohne Einwanderer versinkt dieses Land im Schlaf.
Wer sind wir – und wenn ja, wie viele? Die Stimmungslage der Deutschen ist wie dieser leicht abgewandelte Titel eines Philosophie-Bestsellers.
Vom Bundespräsidenten Joachim Gauck bis zum Bundesmelancholiker Botho Strauß rätselt das Land, was die Migranten von ihm noch übrig lassen werden. Angst vor dem Wandel macht sich breit. Dabei ist es ist nicht die Zukunft mit den Einwanderern, die den Deutschen Angst machen sollte – sondern eine ohne sie.
Die Zahlen sind eindeutig: In Deutschland leben heute rund 45 Millionen erwerbsfähige Menschen. Ohne Zuwanderung werden es im Jahr 2050 noch 29 Millionen sein. Die Kräfte der Demografie sind so radikal wie die der Migration. Darum wird sich Deutschland verändern. Und niemand kann das aufhalten. Es gibt kein Bleiberecht in der Vergangenheit. Auch nicht für die Angstvollen und die Angstmacher, die Strobls, Seehofers, Söders.
Wenn Deutschland schrumpft – wie gehen wir damit um? Beispielsweise wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Forscher aus Köln berichteten 2014, dass zehn Prozent aller Migranten über einen Hochschulabschluss in einem „Mint-Fach“ verfügten: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik. Aus dem Institut spricht die ökonomische Vernunft, wenn es feststellt, dass durch die neu hinzugekommenen Arbeitskräfte die Wirtschaftskraft Deutschlands steige, was sich wiederum positiv auf die öffentlichen Haushalte und die Kommunen auswirke. So weit so wirtschaftlich.
Schneller abschieben, mehr sichere Herkunftsstaaten? Die Grünen könnten das über die Regierungen in den Ländern stoppen. Nur: Sie trauen sich nicht.
Wenn die Kanzlerin die Länder am Donnerstag dazu bringen will, das Asylrecht weiter einzuschränken, gibt es eine kleine Partei, die das verhindern könnte. Eine Partei, die in diesem Fall so viel Macht hat, dass es ihr selbst ganz unheimlich zu werden scheint. Die Grünen tun gerade alles dafür, diese Macht nicht zu nutzen.
Und da fragt man sich jetzt schon: warum?
Ein wichtiger Grüner aus Baden-Württemberg prustet am Telefon los, wenn er sich das Szenario vorstellt. „Mit Nein stimmen und alles stoppen? Was glauben Sie, was dann los wäre!“
Die Integrationsexpertin der hessischen Grünen sagt: „Ich trete bei den Grünen aus, wenn sie für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und eine Verschärfung des Asylrechts stimmen.“
Eine bayerische Bürgermeisterin sagt: „Ich weiß nicht, wo die Grenze wäre, wann die Stimmung kippen könnte.“
Die Parteivorsitzende in Berlin sagt: „Es geht ja auch darum, den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu wahren.“
Es ist wieder was los bei den Grünen. Man bekommt es nur nicht wirklich mit. Alles soll diesmal leise, geräuschlos und hübsch geordnet laufen.
Was Grüne im Bund wollen, ist ziemlich egal
Um den Wandel nachzuvollziehen, muss man erst einmal verstehen, dass die Macht in der Partei sich verschoben hat. Was Grüne im Bund wollen, ist gerade ziemlich egal. Wichtig ist Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Er führt die Verhandlungen für die neun Länder, in denen die Grünen mitregieren. Er sitzt mit Merkels Chefverhandler Peter Altmaier zusammen, er informiert den Rest der Partei. Kretschmann hat die Hand am Hebel, er hätte die Sperrminorität in der Länderkammer hinter sich.
Historisch gesehen sind die Grünen ja die Partei, die für Menschen in Not kämpft. Kein Mensch ist illegal, Butterbrote schmieren in Flüchtlingsunterkünften, Kirchenasyl. 1993 verdammten sie den berüchtigten Asylkompromiss, mit dem Helmut Kohl in einer ganz großen Koalition Deutschland abschottete. Heute brennt alle paar Tage irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft, die Bundesregierung lässt die Grenzen wieder kontrollieren, Kommunen kommen kaum mit dem Andrang der Flüchtenden klar. Setzen die Grünen jetzt endlich Liberalisierungen im Asylrecht durch?
Mürvet Öztürk schickt eine SMS. Café Hofmann, Terminal 2, Airport Frankfurt, hier sei es ruhig, hier könne man reden. Da textet eine, die es gewohnt ist, klare Ansagen zu machen. Gerade ist Öztürk mit dem Flieger aus Istanbul gelandet, jetzt erklärt sie eineinhalb Stunden lang, warum sie fertig ist mit der schwarz-grünen Koalition in Hessen.
Vor elf Tagen ist sie aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, sie verfasste eine persönliche Erklärung: „Für die Verschärfung des Asylrechts auf Kosten Schutzsuchender stehe ich nicht zur Verfügung.“ Mürvet Öztürk findet, dass die Grünen gerade ihre Ideale verraten. „Wenn Grüne anfangen, eine restriktive Flüchtlingspolitik zu unterstützen, ist das für mich die rote Linie. Das mache ich nicht mit.“
„Merkel macht’s“ war die Devise der letzten zehn Jahre. In der Flüchtlingsfrage läuft das anders. Doch Merkel richtet sich nach den Mehrheiten.
Dies sind die Tage der Scharfmacher. Und zwar der Scharfmacher auf beiden Seiten. Angela Merkel soll sich gefälligst entscheiden: Bleibt sie bei ihrem eingeschlagenen Kurs in der Flüchtlingsfrage? Oder knickt sie ein? Von links erhält sie Beifall. Von rechts hallen Warnschüsse. Für Europas mächtigste Politikerin muss sich das anfühlen wie verkehrte Welt. Müsste es nicht eigentlich andersherum sein: ihre Leute dicht bei ihr, die Anhänger der anderen Parteien im Kritikermodus?
Aber es ist viel komplizierter. Denn es geht um nichts weniger als die innere Verfasstheit dieses Landes, seinen aktuellen und künftigen Umgang mit dem Neuen in einer global aufgeheizten Situation. Und um die Arbeitsfähigkeit der Regierung. Jetzt, da täglich Tausende Flüchtlinge in den Kommunen eintreffen, macht Angela Merkel ein Selfie mit einem Flüchtling. Sie spricht davon, dass Asyl keine Obergrenze kenne. Und sie sagt, Deutschland zeige „in Notsituationen ein freundliches Gesicht“. Wenn man jetzt anfange, sich dafür auch noch zu entschuldigen, „dann ist das nicht mehr mein Land“.
Nicht mehr mein Land? Eine fragwürdige Formulierung, und zwar nicht nur in Bezug auf das besitzanzeigende „mein“. Eine Regierungschefin, die eine Grenze der Empathie zieht zwischen Befürwortern und Kritikern ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik? In der Bayerischen Staatskanzlei dürfte Horst Seehofer einem Herzkasper nahe gewesen sein. Und das links-grüne Bürgertum reagierte entzückt. Angela Merkel – jetzt also auch ihre Kanzlerin!
Der Entertainer Dieter Hallervorden wurde vor kurzem 80 Jahre alt. Vergangenen Donnerstag, dem 10. September 2015, lief im ZDF die Spenden-Sendung „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ auf der Hallervorden zu Gast war und einen Ausschnitt seines Geburtstagsvideos „Ihr macht mir Mut“ vorspielen wollte. Die Erlöse aus Hallervordens kritischem Musikvideo gehen komplett an die Flüchtlingshilfe, was dem ZDF bekannt war. Was dem ZDF auch bekannt war, war der Text des Videos, weshalb eine Ausstrahlung verhindert wurde. Hallervorden über die Zensur auf Facebook:
„Morgen läuft im ZDF eine Sendung aus Anlass des derzeitigen Flüchtlingsdramas. Ich war eingeladen und wollte einen 51-sekündigen Ausschnitt aus dem Musikvideo meines satirischen Songs „Ihr macht mir Mut“ zeigen. Wohlgemerkt: Die Einnahmen, die sich für mich aus dem Verkauf ergeben, gehen ohne jeden Abzug, also zu 100%, an die Flüchtlingshilfe. Obwohl die ZDF-Redaktion darüber informiert ist, dass kein Cent in meine Tasche wandert, sondern genau den Menschen zugute kommt, um die es in der Sendung geht, weigerte man sich, den Ausschnitt zu zeigen. Bin gespannt, wie die Intendanz auf die Inkompetenz des zuständigen Redakteurs reagiert…“
Darunter stellt Hallervorden den Link zu seinem Video, „dessen Ausstrahlung dem ZDF anscheinend zu heikel ist“:
[youtube emS66UBx7bs]
.
Soweit Dieter Hallervordens Kritik an der Bundesregierung, der NSA, den USA, dem BND, Israels Mauerbau, den Konzernen – besonders Nestlé – der Rüstungsindustrie, an den Spekulanten und den Medien. Bis hierher, Zustimmung und Applaus Herr Hallervorden.
Was dann kommt verwirrt doch eher und erinnert an die Russophobie und das von NATO-PR verzerrte Weltbild im Fall Netzpolitik – Bild gerne, RT (russisches TV in Deutschland) niemals. Hallervorden ergänzt auf Facebook:
„Damit eins klar ist: Beifall und Zustimmung für meinen Song „Ihr macht mir Mut“ von links- und rechtsaußen verbuche ich unter Applaus von der falschen Seite. Insbesondere auf eine Berichterstattung der „RT Deutsch“ kann ich getrost verzichten. Niemand sollte versuchen, mich in seine jeweils bevorzugte Schublade zu stecken.“
Erst durch den Bericht von RTDeutsch über die Zensur seines Liedes hat Hallervorden Aufmerksamkeit und Klicks bekommen! Die ZDF-Zensur wurde von den Leitmedien – und es muss sich um einen Zufall handeln – übergreifend ignoriert, wie eine Abfrage über Google mit den Begriffen „Hallervorden, Zensur, Ihr macht mir Mut“ in verschiedenen Kombinationen bestätigt.
Unter den zahlreichen Kommentaren im Stil von „Danke, lieber Dieter, dass Sie sich so klar und eindeutig positionieren!“ und „Es gibt rechts (aussen) – es gibt links (aussen) – es gibt Vernunft“ oder „Ein freier Geist passt auch in keine Schublade“ fragen einige Kommentatoren: „Wo ist der Unterschied zwischen RT-deutsch und dem ZDF? Wer darf denn nun über Sie berichten, und warum löschen Sie meine Frage? Ich bin total verwirrt. Worauf andere antworten: „mein harmloser Kommentar wurde auch gleich gelöscht…“ und „Komisch, man sollte meinen, dass gerade ein Zensierter, dieses nicht tut.“ oder „Ja, nicht nur deiner… Das Krasse: ich hab noch nicht mal Kritik geübt…“
RT-Redakteur Florian Hausschild ergänzt in der Diskussion: „Besonders lustig ist aber ein (mittlerweile wieder gelöschter) Zusatzkommentar mit dem Hallervorden seine Abneigung begründete: RT Deutsch sei „eine linke Propagandazeitung“. Hausschild weist daraufhin, dass RT gar keine Zeitung ist und empfiehlt Hallervordens Lied.
„Gut sich zu distanzieren von radikalen Kräften“, schreibt ein anderer. Nur was genau sind radikale Kräfte? Gerne werden Denk- und Sprachverbote durch Etiketten wie rechts- und linksradikal verteilt. Was aber ist mit der sogenannten „Realpolitik“, der selbsternannten „Mitte“ und ihrer marktradikalen Ideologie die der Welt jeden Tag Kriege und Flüchtlinge, Ghettos und Kriminalität in Massen bringt und die Armen ärmer und die Reichen reicher werden lässt? Ist das nicht radikal? Radikaler geht’s nicht!
Ein weiterer Kommentar in Hallervordens Forum weist auf den Fehler der vereinfachenden und eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums hin. Das Rechts-Links-Schema, entstanden aus räumlichen Umständen in der französischen Nationalversammlung von 1789, versagt bei differenzierter Betrachtung. Ursprünglich saßen links die revolutionären, republikanischen Vertreter und rechts die Monarchisten. Die Anhänger der spanischen Protestbewegung der Empörten „Indignados“ gegen soziale, wirtschaftliche und politische Missstände hat im Sommer 2011 verstanden: „Wir sind weder rechts noch links, wir sind unten und jagen die da oben.“ Ein echter Libertärer – abgeleitet vom lateinischen libertas, der Freiheit, und wohl zu unterscheiden vom Marktliberalen – verteilt gewiss keine Denk- und Kontaktverbote. Im Freien Denken gibt es keine Denkverbote, keine von der jeweils herrschenden Klasse vorgegebenen Freiräume und Schubladen. Es gibt aber wohl das Ziel moralisch richtig, und mindestens vernünftig zu handeln.
Trotzdem: Alles Gute und weiterhin Einsicht Herr Hallervorden!
Die Flüchtlingszahlen steigen. Die hässlichen Deutschen der 90er sind nicht zurückgekehrt. Das ist das Ergebnis eines jahrelangen Reifeprozesses.
Als im August im sächsischen Heidenau Neonazis randalierten und andernorts Flüchtlingswohnheime brannten, schien vielen klar: Das ist die Wiederkehr des hässlichen Deutschen. Zu sehr glichen die Bilder den Pogromen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992).
Nur wenige Wochen später ist alles anders. An Stelle eines heißen Sommer völkischer Gewalt erlebt die Republik einen Sommer der Solidarität. Statt Angst vor Überfremdung herrscht Mitgefühl. Während die Regierungen Polens, Großbritanniens, Tschechiens und anderer europäischer Staaten Flüchtlinge aus Syrien mit der Parole „No Moslems, please!“ die kalte Schulter zeigen, heißen Zehntausende von freiwilligen Helfern die Schutzsuchenden in Berlin, München, Dresden, Hamburg, und andernorts willkommen.
Internationale Medien sind irritiert ob der Bilder und Nachrichten aus dem ihnen stets ein wenig suspekten Land. Was Deutschland in diesen Wochen erlebt, ist allerdings kein Sommermärchen. Es ist das Ergebnis eines 25 Jahre langen gesellschaftlichen Reifungsprozesses.
Seit Jahren ist zu spüren, dass sich in den Niederungen der Republik etwas bewegt – in den Dörfern und Städten. An Hunderten von Schulen engagieren sich seit Jahren Tausende Kinder und Jugendliche für die ankommenden Flüchtlingsfamilien. Sie geben den Kindern in Peer-to-Peer-Gruppen Deutschunterricht, verbringen mit ihnen ihre Freizeit, backen mit ihnen gemeinsam Kuchen, organisieren Ausflüge und Spendensammlungen. Es ist eine soziale Bewegung der kleinteiligen und engmaschigen Flüchtlingshilfe entstanden, auf deren Fundament sich die spektakulären Ereignisse dieses Sommers abspielen.
Früher nicht vorstellbar
Vor 25 Jahren war dieses Deutschland nicht vorstellbar. Zur Erinnerung: Anfang der 90er Jahre war das frisch geeinte, neue Deutschland ein zutiefst verunsichertes Land. Im Osten waren die alten staatlichen Strukturen und Gewissheiten abgeräumt, neue noch längst nicht etabliert. Und auch im Westen wussten die Menschen nicht so recht, auf welche gemeinsamen Werte sich das geeinte Deutschland jenseits des Konsums denn nun einigen sollte.
Polen will keine Flüchtlinge. Die Hartherzigkeit des katholischen Landes hat auch mit der Homogenität der Bevölkerung nach 1945 zu tun.
Die Rede des Kommissionspräsidenten zur Flüchtlingswelle empörte die polnische Rechte: „Junckers Erpressung“, titelte die nationalkatholische Zeitung Nasz Dziennik auf der ersten Seite. Im Blatt kritisierte Exdiplomat Witold Waszczykowski Junckers Hinweis, dass etwa 20 Millionen Menschen polnischer Abstammung im Ausland lebten. Dieser Vergleich sei unangebracht, weil Juncker „der deutschen Zivilisation angehört“, die jahrhundertelang das ihre dazu beigetragen habe, dass Polen emigrieren mussten.
Sie hätten hart gearbeitet und ihre Ankunftsländer nicht nach ihrem Gusto umkrempeln wollen, während die Muslime Assimilation ablehnten und „Klein-Syrien“ oder „Klein-Libyen“ errichten wollen, „wie es in Frankreich der Fall“ sei. Waszczykowski, der außenpolitischer Experte der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist, will sogar in Fernsehberichten gesehen haben, wie Flüchtlinge Verpflegungspakete ablehnten, weil sie vom Roten Kreuz verteilt wurden.
Die Debatte um den Ansturm der Flüchtlinge in die EU erwischt Polen aus mehreren Gründen auf dem falschen Fuß.
Zum einen sind am 25. Oktober Parlamentswahlen. Die nationalkonservative Opposition befindet sich nach den gewonnenen Präsidentenwahlen vom Mai im Aufwind und verweigert jegliche Zusammenarbeit mit der liberalkonservativen Regierung.
Schlechtes Timing
Die Flüchtlinge sind mittlerweile zum Hauptthema des Wahlkampfes geworden. Beata Szydło, die Spitzenkandidatin von „Recht und Gerechtigkeit“, greift die Argumentation des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf und sagt: „Dies ist ein deutsches Problem.“ In konservativen Kreisen beklagt man, dass Berlin nach eigenem Gutdünken Dinge entscheide, die andere beträfen.
Flüchtlingskatastrophe Die Herausforderung der Linke für eine neue, demokratische, soziale Gesellschaftsform und das Elend der Flüchtlinge
Das Bürgertum ist im philantropischen Rausch der ersten Begegnung. Die Rechten sind im Brandfieber der ersten Begegnung. Politik und Staat sind im Schock der ersten Begegnung. Und die langjährigen Aktivisten, Sozialisten, Warner der Republik bleiben trotz ihrer ungewürdigten Kassandrarufe in ihrer langmütigen Disziplin bei der ersten Begegnung.
Sprechen wir die Wahrheit aus und sprechen wir kurz vom philantropischen Bürgertum, das annimmt, mit dem Verteilen von Süßigkeiten ist das Elend der Flüchtlinge beendigt: sobald die miserable Situation der Flüchtlinge sich erst systematisiert hat, d.h. normalisiert hat, sobald wird jede Nachricht über ihr Elend in die Sammlung der Normalitäten des faden und konsumträchtigen Alltags des Bürgertums aufgesogen sein – und dieser Alltag ist gedankenlos. So wird das Elend von Menschen zum menschlichen Elend des Bürgertums. Es wird die Zeitung aufschlagen, Bilder in der Röhre sehen, gemütlich seufzen, dann und wann zustimmend bei rechten Hetzparolen nicken, am Cola nippen und umschlagen oder umschalten, bis früher oder später die wachsende Besorgnis zum Instrument der politischen Rechte (mit den Konservativen beginnend hin zur extremen Rechten) wird – wie das jüngst mit der Griechenlandkrise, der IS-Barbarei, der Jasminrevolution, den Gezi-Protesten in der Türkei, Gaza-Krieg 2014 etc. etc. geschah; erst kurzlebige philantropische Verbundenheit mit den Schwachen, dann Schweigen, dann – und hier bricht es immer in zwei Richtungen – Apathie oder Rechtsruck. Der Staat wird mit seinen mächtigsten Apparaten – Bürokratie und Verwaltung – die Situation abstrahieren bis alles Menschliche aus einer menschlichen Katastrophe ausgetilgt ist.
Denn für die Kälte von Bürokratie und Verwaltung ist alles Menschliche eine Befangenheit, und Befangenheit gehört nicht zur weisungsausführenden Amtsverwaltung. Dann wird sie dafür sorgen, dass das Elend der Flüchtlinge aus der praktischen Wirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger gebannt wird. Dann wird allmählich der Sachzwang des Gesetzes menschliche Fragen zu sachlichen Fragen einengen. Und wenn der Stimmungsbarometer wieder gegen Flüchtlinge umschlägt, dann werden die sogenannten Parteien der sogenannten Mitte (führende Sozialdemokraten sprechen gar von “arbeitender Mitte”?!) vor dem Hintergrund ihrer parlamentarisch-demokratischen Stimmenfangpolitik wieder auf repressive Flüchtlingspolitik setzen; so wie sie jetzt – im Schock – die “Mitte” massierend philantropische Flüchtlingspolitik alsbald zu praktizieren bekunden und genauso wie sie wiederum davor repressive Flüchtlingspolitik umzusetzen praktiziert haben (Einstufung sicherer Herkunftsländer, “man könne nicht alle aufnehmen” etc. etc.), als patriotische Europäer ihr Widerwillen gegen die Islamisierung des Abendlandes skandierten. Jetzt werden die bundesrepublikanischen Institutionen, Auffangsysteme und die philantropische Willkommenskultur gelobt, in einem halben Jahr werden die ersten beiden intensiver walten und das Letzte nur eine Erinnerung an eine spätsommerliche Heiterkeit sein, die den Fetisch des Warenkonsums kurzweilig unterbrochen hatte, und nach drei Jahren walten die ersten beiden beständig und vertiefter weiter, wo das letzte nur noch mittels Fotoalben und Selfies ins Bewusstsein gerufen werden kann. Die langmütige Disziplin aller Kassandras wird bleiben, der blinde Hass und die Zahl der Rechten wachsen. Armes Deutschland!
Doch was bedeutet der gegenwärtige Rausch der Bevölkerung und der Schock von Staat für linke Politik? Konkreter: was kann linke Politik daraus machen?
Angela Merkel ist nicht bekannt für die klare Rede. Sie bezieht selten Position. Und selten bleibt ein Satz Erinnerung. Aber in der vergangenen Woche, da ließ sie es an Deutlichkeit nicht fehlen.
Es ging um die Angst vor der Islamisierung und die Bundeskanzlerin schrieb uns allen eine Lektion der Vernunft ins Stammbuch – die sollte jeder beherzigen, dem die Furcht vor den Fremden die Sinne benebelt. Denn, in Abwandlung des Fassbinder-Titels: Angst müssen Seele nicht aufessen!
Die Kanzlerin war in Bern. Sie nahm dort einen Ehrendoktortitel in Emfpang. Danach gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin sagte, mit den Flüchtlingen kämen lauter Muslime nach Europa und es herrsche eine große Angst vor der Islamisierung. Sie fragte die deutsche Bundeskanzlerin: „Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?“ (Sehen Sie hier das Originalvideo vom SRF: Merkel über die Angst vor einer Islamisierung)
Angst ums Abendland? Selber Schuld. So formulierte die Kanzlerin ihre Antwort nicht. Aber das war die Botschaft.
The depicted text is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it is not a “literary work” or other protected type in sense of the local copyright law. Facts, data, and unoriginal information which is common property without sufficiently creative authorship in a general typeface or basic handwriting, and simple geometric shapes are not protected by copyright.
Der Umgang mit Flüchtlingen und mit Griechenland hat vielen die Augen geöffnet. Jetzt gibt es eine Pflicht: Die EU neu zu denken.
Mir spukt eine unsinnige alte deutsche Filmklamotte im Kopf herum. Da steht in einem verrauchten bayerischen Wirtshaus ein heimatlich gekleideter Mann auf und spricht zu den Bewohnern seines Dorfes in einer Mischung aus Häme und Verzweiflung: „Wir brauchen keine Fremden nicht. Wir sind uns selber schon zu viel.“Der Satz klingt abgründiger, als er gemeint war. Und doch scheint er mir die aktuelle Situation perfekt zu beschreiben: Europa kann sich selbst kaum noch ertragen. Und dann kommen auch noch die Flüchtling
Bis vor einigen Jahrzehnten konnte man die Geschichte Europas als die eines schneckenhaften Fortschritts in Richtung Demokratie und Humanismus schreiben. Zwar hat es nie an Mahnungen gefehlt, da entstehe nicht das Europa der Millionen, sondern das der Millionäre, aber wer wollte es denn so düster sehen.
Auch die Brüsseler Bürokratie mit einem „Normierungswahn“ konnte als Begleiterscheinung eines langsamen Zusammenwachsens akzeptiert werden. Denn so viel war und ist klar: Die Zeit der Nationalstaaten läuft ab; wenn etwas hilft, dann nur eine neue, transnationale Form der Demokratie. Eine, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bringt. Ein Projekt, für das es sich zu engagieren lohnt.
Derzeit vergeht kaum eine Woche, in der nicht erneut hunderte Flüchtlinge von wackeligen Booten aus dem Mittelmeer gerettet werden. Für viele aber kommt jede Hilfe zu spät. Mit den verstörenden Nachrichten kehrt ein Problem zurück ins öffentliche Bewusstsein, das zumeist verdrängt wird: das millionenfache Elend von Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen oder durch Klimaveränderungen und den Verlust ihrer Lebensgrundlagen zur Migration gezwungen werden. Davon bekommen wir in der Bundesrepublik jedoch nur wenig mit: Die Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze sowie die militärische Abschottung der europäischen Außengrenzen hat das Ausmaß der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen hierzulande weitgehend unsichtbar gemacht.
Von den 200 bis 300 Millionen Menschen, die gegenwärtig fern ihrer Heimat leben, sind 16,7 Millionen Kriegs- und politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, weitere 33 Millionen sogenannte Binnenvertriebene. Seit es immer schwerer fällt, im Falle von bewaffneten Konflikten Zuflucht in einem sicheren Ausland zu finden, ist die Zahl der Binnenvertriebenen stetig angestiegen. Sie fallen zwar nicht offiziell unter das Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), im Rahmen bilateraler Übereinkünfte kann die UN-Behörde dennoch auch Binnenvertriebenen zur Seite stehen.
Keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung haben dagegen jene Flüchtlinge, die aufgrund ökologischer Krisen wie Dürrekatastrophen oder Überschwemmungen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden. Seit der Jahrtausendwende soll sich die Zahl der Klima- und Umweltflüchtlinge der International Organization for Migration (IOM) zufolge von 25 auf 50 Millionen verdoppelt haben; für das Jahr 2050 werden bereits 200 Millionen Umweltflüchtlinge prognostiziert. Problematisch ist das auch deshalb, weil der völkerrechtliche Status dieser Gruppe von Flüchtlingen völlig ungeklärt ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahre 1951 regelt nur die Rechtsstellung von Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Krieg in die Flucht getrieben werden, nicht aber jener Menschen, die infolge von Umweltveränderungen heimatlos werden.
Den größten Anteil an der gegenwärtigen globalen Migration aber haben Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden. Meist ist es ein Mix aus Armut, Ausbeutung, Gewalt, Umweltkatastrophen und Chancenlosigkeit, der sie zur Flucht bewegt. Es sind Menschen, die auf Überleben und Teilhabe drängen, die sich mit aufgezwungener Bedeutungslosigkeit und sozialem Ausschluss nicht abfinden wollen. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert zwar das Recht zur Auswanderung, nicht aber eine Staatenpflicht zur Aufnahme.
Nach Europa schaffen es die wenigsten
Auf die neuen Fluchtursachen findet das europäische Asylrecht jedoch noch längst keine angemessene Antwort. Seine Wurzeln reichen zurück in Zeiten, die von den Auseinandersetzungen um die Schaffung bürgerlicher Demokratien geprägt waren. Damals war es in erster Linie das aufstrebende Bürgertum selbst, das sich gegenseitig Asyl gewährte. Asyl bekamen die intellektuellen Gegner repressiver Regime, aufgeklärte Lehrerinnen und Lehrer, verfolgte Journalisten, Künstler, Literaten. Auch heute noch suchen Menschen aufgrund politischer Verfolgung Asyl. Die Mehrzahl der Flüchtlinge aber macht sich nicht mehr auf den Weg, weil sie in Konflikt mit heimischen Autoritäten geraten ist, sondern einfach, weil sie das Pech hatte, an einem falschen Ort der Welt geboren worden zu sein. Ihr einziges „Vergehen“ ist es, dass sie das, was in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung mit pursuit of happiness – dem Streben nach Glück – gemeint ist, ernst nehmen und auch für sich und die eigene Familie ein gutes Leben beanspruchen.
Die mangelnde Solidarität in der Partei DIE LINKE wird aus der Basis heraus immer öfter hart in der Öffentlichkeit kritisiert. So verbreitet sich schon der Eindruck das Mitglieder in ihren Verbänden gar kein Gehör mehr finden und mehr und mehr den Weg über das Internet suchen.
Ich habe das heutige Schreiben einmal als Anlass genommen einige Beschwerden aus den letzten Wochen zu einen Bericht zusammenzufassen.
So teilte mir einer unserer Leser folgendes mit:
am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Demo gegen TTIP statt. Die Fahrt ab Bahnhof Frankfurt-Süd kostet 50.- Euro, was ich mir aber als Hartz4-Empfänger nicht leisten kann. Dennoch halte ich das Thema für wichtig.
Die Linke ist ja angeblich auch gegen TTIP & CETA, hat aber diesbezüglich noch nichts unternommen & erreicht. Das scheint aber den „linken“ MdEPs & MdBs auch ziemlich egal zu sein. Eine Möglichkeit wäre m.E. jedeR diesbezügliche Parlamentarier der Linken mietet einen Bus (das wären immerhin über 60 mit ca. 40 Sitzplätzen) und bietet günstig Fahrten zur Demo an.
Das wäre für mich ein Beispiel praktischer Solidarität. So würden auch schon 2.400 Demonstranten zusammen kommen. In Frankfurt wäre das z.B. MdB Wolfgang Gehrcke, der jetzt bereits seine vierte Legislaturperiode macht, in Offenbach/Main wäre das MdB Christine Buchholz und in Hanau MdB Sabine Leidig.
Die Fahrpreise könnten je nach Einkommen gestaffelt werden (z.B. Hartz4-Empfänger 20 Euro, Gewerkschaftssekretäre 80 Euro u.s.w.). Das könnten diese m.E. sogar von der Steuer absetzen. Tatsächlich laden sie aber nur ihnen genehme UnterstützerInnen zu Berlinfahrten im Bundestag auf Kosten der Steuerzahler ein.
Man sieht, mit der Solidarität der „Linken“ ist es nicht weit her.
Ein weiteres, diesmal weibliches Mitglied teilte mir vor einigen Tagen mit, dass schon zum Landesparteitag der Linken 2011 in Gießen die Preise für den Verzehr so hoch geschraubt waren dass sie für die einfache Besucherin zur einer enormen Belastung wurden. Damals wurde schon für eine Kaffeetasse Gulasch 5,50 Euro verlangt. „Gut, für Fahrkosten brauchte ich dort nicht aufkommen da sich eine Mitfahrgelegenheit fand, anderseits wäre ich aber auch zu Hause geblieben“.
Nach dem sich ein Parteigenosse bei den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken persönlich beschwerte, bekam dieser erwidert, dass dafür die Hallenmiete billiger sei. Des weiteren empfahl er sich doch Butterbrote schmieren zu sollen. „Die typische Antwort eines Zynikers welche ich mir in meiner Freizeit nicht unbedingt anhören musste und darum beschloss die Partei mit solch ungebildeten Leuten schnell wieder zu verlassen“.
Trotz mannigfaltiger Kritik wurde mir berichtet dass sich dieses gleiche Spielchen ein Jahr später innerhalb der gleichen Räumlichkeit wiederholt habe. Nur gut für mich, das ich rechtzeitig den Absprung gefunden habe. Den Sozialismus hatte ich bis dahin ein wenig anders gesehen. Gut das wir alle immer dazu lernen.
Nicht wenige Personen kannten sich ja schon von 2005 als MitgründerInnen der WASG. Darunter auch die heute, stellvertretende Bundesvorsitzende & Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Janine Wißler. Trotz eines Einkommens von satten 10.000 Euro wurde sie gefürchtet, mehrfach bei einfachen H4-Empfängern um Zigaretten zu schnorren.
„Das kann man scheinbar mit ca. 10.000 Euro monatlich nicht mehr bezahlen! Geschweige denn, das ich jemals einen Dank dafür erhalten habe, sie als ehemalige Langzeitstudentin (> 20 Semester Dipl. Politologie) mit in den Landtag befördert habe“.
Das waren einmal nur fünf verschiedene Stimmen welchen ich hier das Wort geben wollte. Heute morgen schon, hatte ich einmal mehr die Ideenlosigkeit angeschrieben welche in dieser Partei auch mit einer Chaos- Haltung verglichen werden kann, angeschrieben. Die BürgerInnen müssen die Arbeit für das bezahlte Gerümpel der Mandatsträger übernehmen. wobei sich jeder mehr und mehr an die Ränder der Gesellschaft drängt um ja nicht positiv auf sich Aufmerksam zu machen, da frau/man sich gegenseitig schon nicht nehr in die „Fresse“ sehen kann, wie es Pofalla schon einmal vornehm äußerte ?
Das gewisse Gespür für Situationen in der Gesellschaft war nie nie vorhanden. Ist auch im Keller- oder Bunkerleben nicht hineingebracht worden. Ausgestattet mit euren Möglichkeiten hätte ich am Münchener Bahnhof eine Riesen Sause veranstaltet. Mit Life Band und allem drumherum und so wäre die Partei ohne weitere Kosten auf jeder Fernsehstation in Europa über die Bildschirme geflimmert. Als äüßert positive Werbung. Aber keine Sorge, das kann man nicht lernen – so etwas hat Einer oder Einer kann es nicht. Ihr könnt es nicht, dass ist jetzt sicher.
Politik ist mehr als Staatlichkeit. Das belegen unter anderem die vielen freiwilligen Helfer inmitten der großen Migrationsbewegung.
Mitten in der Staatskrise – die irreführenderweise immer wieder „Flüchtlingskrise“ genannt wird – in Zeiten des rechten Terrors, inmitten ausufernder Hilfsbereitschaft und Medienaufmerksamkeit wird immer wieder der Ruf nach einem klaren Bekenntnis der Kanzlerin laut. Das ist der erkennbare Wunsch nach einer Positionierung des Souveräns im Angesicht des Ausnahmezustands. Das ist der Wunsch nach einem Machtwort – die späte und vorsichtige Wortmeldung Angela Merkels wurde dementsprechend von vielen Seiten als beinahe epochemachend gefeiert.
Auch der Neonazi-Terror vor den Unterkünften der Asylbewerber ist im Wesentlichen ein Appell an den Souverän. Niemand dort glaubt, selbst die Macht übernehmen zu können, niemand unter den Claqueuren rechtsradikaler Ausschreitungen will auf Dauer zwischen Barrikaden und unter Tränengasbeschuss leben. Man wünscht sich einen als „normal“ empfundenen Zustand zurück und verlangt von „denen da oben“, in diesem Sinne zu handeln, die souveräne Macht einzusetzen.
Staatliche Souveränität wird seit Erscheinen der „Politischen Theologie“ von Carl Schmitt im Jahr 1922 immer wieder entlang seiner so prägnanten Formel „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ verhandelt. Was Generationen reaktionärer Juristen und Politiker beim Lesen dieses Satzes ein wohliges Schaudern über den Rücken jagt, ist die Begeisterung Schmitts für die Verschmelzung der politischen Macht, der Souveränität, mit dem Körper eines uneingeschränkten Führers.
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben nennt dieses Phänomen den ununterscheidbaren Raum zwischen Faktum und Recht. Dort wo keine Rechtsnorm, sondern allein unmittelbare Entscheidungen Fakten und damit Recht setzen, sei der Ort des Ausnahmezustandes. Dieser außerrechtliche Ort kennt neben dem Souverän, der dort in seiner Person das Recht ist, den homo sacer, eine auf ihr „nacktes Leben“ reduzierte, im Wortsinne rechtlose Existenz.
2.000 Fliehende warten an Budapests Ostbahnhof auf ihren Zug in ein besseres Leben. Einzelne Bürger leisten Hilfe, der Staat schickt nur die Polizei.
Ein Mann hält einen kleinen Jungen auf dem Arm. Er blickt ratlos. Der dicke Schokoladenriegel, den er dem Jungen gerade gegeben hat, ist geschmolzen. Mit seinen kleinen Fingern hat Khaled, so wird das Kind genannt, die Schokolade umklammert. Seine Finger kleben, seine Handflächen sind verschmiert.
Khaled streckt seine schmalen Arme in die Höhe, seine hellblauen Augen blicken teilnahmslos in den wolkenlosen Himmel. Es wirkt, als sei er erstarrt, eingefroren für eine Zeit, in der ihn jemand weckt, in der er wieder aufwachen kann und ihm jemand sagt, dass nun alles gut wird. Es kommt aber niemand.
Khaled ist zwei Jahre alt, vielleicht auch drei. Er ist auf der Flucht und er ist verloren gegangen. Ein Mann hat ihn vorhin gefunden, wie er sich allein seinen Weg bahnte, entlang der blauen Hosenbeine uniformierter Polizisten, entlang am Gleis 6, dann durch die Bahnhofshalle hinaus, die massiven Treppenstufen hinab und durch die Menge der Hunderte Menschen, die hier auf dem Bahnhofsvorplatz an Budapests Ostbahnhof auf dem Steinboden liegen. Menschen, die ihre Babys in den Armen halten, die vor der Polizeiabsperrung eng an eng aneinanderstehen. Manche schreien, und teilweise jubeln sie sogar.
Wo sind Khaleds Eltern? Wo in dieser fremden Stadt in diesem Land, das er nicht kennt, sind sie geblieben? Und wo kommt Khaled her?
Budapest-Keleti ist ein prunkvolles Bahnhofsgebäude. Hinter seiner weißen Fassade war er einst – 1881erbaut – einer der modernsten Bahnhöfe Europas. Heute ist er das Drehkreuz von Tagespendlern Ausgangsort der wichtigsten Fernverbindungen.
Heute, an diesem Dienstagmorgen, ist der Bahnhof eine Art Abbild von Ratlosigkeit, die allmächtig scheint. Ein Ort, an dessen Eingangsstufen schon es nach Schweiß und faulenden Lebensmittelresten riecht.
Da geht er hin, der Innenminister, und schüttelt eine Flüchtlingshand in der „Bearbeitungsstraße“ der Bundespolizei in Deggendorf, dem Flüchtlings-Aufnahmelager. Mehr als einen feuchten Händedruck hat er nicht zu bieten. Vielleicht ist das besser als die aufgesetzten Streicheleinheiten der Kanzlerin für ein Mädchen aus dem Libanon: „Das hast Du doch gut gemacht“. Was hat das reiche, große Land und seine offizielle Politik neben der Überforderung der Ämter noch zu bieten? Ein Abwehr-Video des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Ruinieren Sie nicht sich und ihre Familie (durch die Flucht)“ heißt es dort an Asyl-Suchende gewandt. Und mit Facebook-Anzeigen werden potentielle Flüchtlinge in Serbien und Albanien vor einem Asyl-Antrag in Deutschland gewarnt. Achtung: Schnelle Abschiebung.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR von Mitte 2015 sind weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Gut 38 Millionen von ihnen irren im eigenen Land umher, knapp 20 Millionen gelten als Flüchtlinge, knapp zwei Millionen als Asyl-Suchende. In Deutschland gingen 2014 rund 202.800 Asyl-Anträge ein. Die Türkei nahm rund 1,6 Millionen Flüchtlinge auf. Es folgen Pakistan (1,5 Millionen), der Libanon (1,2 Millionen), der Iran (1 Million), Äthiopien und Jordanien (je knapp 700.000). All diese Länder nehmen – im Verhältnis zur Einwohnerzahl – viel, viel mehr Flüchtlinge auf als Deutschland.
„Für mich ist das Wichtigste der ehrenamtliche Einsatz, die Vielen, die sich persönlich und privat um die Flüchtlinge kümmern“, sagt Birte Vogel am Telefon. Frau Vogel betreibt im Netz die Site „Wie kann ich helfen“ (http://wie-kann-ich-helfen.info), eine Seite, die mit einer Übersichtskarte viel, viel mehr Hilfsprojekte für Flüchtlinge ausweist, als das Wort Abschiebung an Buchstaben zählt. Und viele Projekte mehr, als sich regierende Politiker Gedanken zur Hilfe für die Verzweifelten machen. Denn in Deutschland regiert der Wahlkampf. Manchmal, wie in Bayern, immer. Und manchmal, wie in Baden-Württemberg, nur vor dem Wahltermin im März 2016. Mit Fremdenfeindlichkeit lässt sich in Deutschland allemal Stimmung machen, Stimmen fangen.
Man erkennt ihn sofort, den Gebrauchs-Muster-Schwaben, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Madame an der Seite und dem flotten Strohhut auf dem Kopf durch den Wahlkampf wandert: „Wir könnten Einwanderungskorridore für die hiesigen Mangelberufe, etwa für das Pflegepersonal, schaffen“, sagt Kretzschmann und schon das Wort „Korridor“ klingt nach Amt und Amtsmissbrauch. Wer den Korridor nicht erwischt, der kommt nicht rein. Im Bundesrat hat der unendlich liberale GRÜNE für die Einstufung der drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer gestimmt. Denn wenn die als sicher gelten, dann können die Flüchtenden doch zu Hause bleiben. Spricht´s und ist für nichts weiter verantwortlich.
Dass es in den 90er Jahren seine Partei war, die mit Außenminister Fischer und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens, die Zerstörung des Landes begleitet und zur US-Kolonie Kosovo führte: Da weiß er nix von, der feine Strohhut-Träger. Auch für die 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Afghanistan findet sich kein Verantwortlicher. Dass der dort andauernde Krieg mit deutscher Beteiligung internationalisiert wurde, dass es eine große Koalition aus CDU-SPD-GRÜNEN war, die in Afghanistan die neue „deutsche Verantwortung“ probte. Häh? Nö. Vergessen. Auch dass die NATO-Komplizen der Bundesregierung im Irak, in Libyen und Syrien die gigantischen Flüchtlingszahlen im Ergebnis ihrer Kriege erzeugt haben, wird von der Regierung der deutschen Verantwortung ignoriert. Nur schade, dass die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel ihre Begeisterung für den US-Krieg im Irak nicht in einen persönlichen Front-Einsatz umgemünzt hat. Wir hätten eine Reihe Problemen schon gelöst bevor sie entstanden wären.
Liest man Zeitungen und hört man den Laut-Sprechern der Regierung zu, dann sind die Flüchtlinge im wesentlichen eine Bedrohung für das arme Deutschland: Zu viel, zu arm, zu anders. Manchmal helfen Zahlen: Rund 80 Millionen Menschen leben in der Bundesrepublik. Von 1990 – 2014 haben 3,2 Millionen Flüchtlinge Asyl beantragt. Mehr als 60 Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Zugleich schrumpft die Zahl der Deutschen: Im Jahr 2060 werde die Bevölkerungszahl bei 67,6 bis 73,1 Millionen liegen, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler. Was als Bedrohung gehandelt und als Wahlkampfmunition verschossen wird, ist für die Deutschen in Wahrheit ein Wellness-Programm. Sie werden verjüngt und vor der Schrumpfung gerettet. Doch stellvertretend für die Regierung der Ignoranz darf der Innenminister gelten. Um die Flüchtlinge abzuschrecken, die öffentlich gern als Räuber deutscher Kassen diffamiert werden, will de Maizière den verängstigten, erniedrigten, verzweifelten Menschen das „Taschengeld“ kürzen. So wie man bösen Kindern das Taschengeld streicht. – Die Bedrohung unseres Landes hat eine Adresse: Willy-Brandt-Straße 1, Berlin. Dort liegt das Kanzleramt. Von dort aus werden jene Kriege unterstützt, die noch mehr und noch mehr Flüchtlinge erzeugen.
Im Ergebnis des Ukraine-Bürgerkrieges sind fast eine Million Menschen nach Russland, Weißrussland und Polen geflohen, hat die UN-Flüchtlingsagentur ermittelt. Sie flohen aus einem Krieg, der zumindest mit dem Segen der NATO, der EU und Deutschlands losgetreten wurde. Noch klopften in den ersten sieben Monaten dieses Jahres nur 589 Menschen aus der Ukraine in Deutschland an die Asyl-Tür. Doch muss mit jedem Monat eines Krieges, der von den USA gewollt und von Deutschland wohlwollend begleitet wird, mit mehr Menschen gerechnet werden, die vor deutschen Toren stehen. Die dürfen dann sagen: Wir sind vor der Kriegs-Bedrohung geflohen, die ihr uns eingebrockt habt. Guten Tag.
AUFBRUCH Eine Familie flieht 1945 aus dem Sudetenland. Zwei Brüder landen in der DDR, einer in der BRD. Einer empfindet sein Schicksal als gerechte Strafe. Der andere spürt bis heute den Verlust. Der dritte stirbt
Der Vater packt den Griff des überladenen Handwagens, die Mutter nimmt ihren Jüngsten an die Hand, den drei Jahre alten Herwig. Wilfried Maier und sein älterer Bruder Tonl treten vor die Tür ihres Elternhauses. Sie müssen alle los. Jetzt. Zum Zug.
August 1945. Die Familie des Kaufmanns Anton Maier verlässt ihr Heimatdorf. Die Deutschen haben den Krieg verloren, sie müssen Land abgeben. Die Maiers sind Sudetendeutsche aus Lewin, einem Dorf, das nach der Kapitulation des Deutschen Reichs wieder zur Tschechoslowakei gehört. Sie müssen fort aus ihrem Haus, ihrem Dorf, ihrer Heimat seit Generationen. So haben es die Alliierten beschlossen.
Onkel Heini ist mit dem Leiterwagen gekommen. Das Pferd steht schnaubend auf der Schotterstraße, es ruckt unruhig im Geschirr. Die Jungen reichen ihm auf flachen Händen Augustäpfel. Wärme in der Hand. Die Erwachsenen wuchten den Handwagen auf die Ladefläche. Fünfzig Kilo Gepäck dürfen die fünf mitnehmen aus ihrem Haus am Hang. Am Horizont ziehen Wolken auf, es riecht nach Regen.
Der Vater schließt das Haus ab, rüttelt noch mal an der Klinke. Vor dem Schaufenster des Dorfladens hat er extra dicke Vorhängeschlösser angebracht. Alles soll so sein, wie sie es verlassen haben, wenn sie wieder zurückkommen.
Dies ist die Geschichte einer Flucht. Eine Geschichte, wie es sie millionenfach am Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. Es ist auch die Geschichte einer Trennung. In Ost und West. In richtig und falsch. Es ist die Geschichte dreier Brüder, an die sich vor allem einer neuerdings immer stärker erinnert.
Onkel Heini wedelt mit der Peitsche, das Pferd ruckt an. Heini – der mit einer Slowakin verheiratet ist und Lewin deshalb nicht verlassen muss – begleitet seine Schwester Resi, ihren Mann und die drei Söhne die zwei Kilometer zur Bahnstation nach Loschowitz. Von dort geht es weiter Richtung Auscha. Und von dort … Wer weiß?
Sie sollen nach Deutschland.
Der Tschokl, der kleine Zug, der sonst Deutsche und Tschechen zwischen Groß-Briesen an der Elbe und der Stadt Auscha zur Schule, zum Einkaufen oder in die Fabrik gefahren hat – heute bringt er die Maiers fort.
Kräftige Gewinne der LINKEN bei den spanischen Wahlen
Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Juni 2015
Ein Präludium klingt aus der barocken Kirche von Alaro, dem kleinen Ort am Fuß des mallorquinischen Tramuntana-Gebirges. Ausgerechnet Dietrich Buxtehudes Komposition weht über den leidenden Jesus in der Kapelle am Eingang, eine Naturhaarperücke bedeckt seinen Kopf, ein grünes, brokatenes Tuch verhüllt seine Lenden. Opferkerzen flackern auf, welche Leiden der Schmerzensmann heilen soll, weiß man nicht. Wahrscheinlich alle. Hier, im Herzen des traditionellen Mallorca, nur wenige Schritte von der Kirche entfernt, ist im Gebäude des Ayuntamiento eine Sensation zu erleben: Der erste schwarze Bürgermeister der Insel – Guillem Balboa.
Fast gestern noch herrschte hier die „Partido Popular“, die unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach wie vor die Regierung des gesamten Landes bestimmt und sich nur fälschlich Volkspartei nennt. Die durchweg korrupte, mit der BauMafia verfilzte CDU Spaniens, hat bei den Kommunalwahlen im Mai eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen. Und in vielen Regionen und Gemeinden siegten linke Wahlbündnisse aller Art. In Alaro ist es eine Listenverbindung der Balearischen Sozialisten und der Grün-linksregionalistischen Partei MÉS. „Ich bin glücklich“ strahlt der frischgebackene MÈS-Bürgermeister Balboa. Denn „Més per Mallorca“ heißt einfach nur „Mehr für Mallorca“ und mehr, so hofft Balboa, „mehr für den Naturschutz und mehr für die Demokratie“ würde das Bündnis wohl in den nächsten vier Jahren erreichen.
Als Guillem Balboa mit seinen Eltern aus der Diktatur in Äquatorialguinea floh, war er fünf Jahre alt. Seitdem hat sich dort nicht viel geändert. US-amerikanische Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Marathon Oil, Amerada Hess und Vanco Energy bestimmten und bestimmen noch heute das politische Klima im afrikanischen Küsten- und Insel-Staat unweit von Kamerun. Der Diktator Teodoro Obiang wurde bei einem Besuch in den USA von der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice öffentlich mit den Worten empfangen: „Sie sind ein guter Freund und wir heißen Sie herzlich willkommen.“ So ist das mit Freunden, alles weitere kann man bei Angela Merkel erfahren.
Beim offiziellen Regierungswechsel im überfüllten Gemeindesaal des Rathauses sieht man auf der Seite der Konservativen betretene Gesichter. Beifall brandet auf, als festgestellt wird, dass auf der LINKEN Regierungsbank vier Frauen neben zwei Männern sitzen, während auf der RECHTEN nur zwei Frauen zu zählen sind. „Und neben den linken Frauen sitzt auch noch einer wie ich“, freut sich Guillem Balboa, der es in den ersten Jahren als Flüchtling keineswegs immer leicht hatte. „Aber wir verbündeten LINKEN werden einen Kulturwandel durchsetzen.“ Dass er selbst ein Zeichen für den Kulturwandel ist, versteht sich. Inzwischen ist der 50-Jährige Angestellte der Universidad de las Islas Baleares ein integriertes Mitglied der mallorquinischen Gesellschaft.
Die schweren Verluste der „Partido Popular“ sind nicht zuletzt auf den EU-Merkel-Sparkus zurückzuführen, der Spanien bisher eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent eintrug, von der auch die Lieblings-Ferieninsel der Deutschen nicht verschont blieb. Die Armut wächst synchron mit den sozialen Kürzungen, deren brutalster Ausdruck die Zwangsräumung von fast einer halben Million Wohnungen ist. Es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis sich in Spanien eine linke Wende á la Griechenland durchsetzten kann. Die nächsten spanischen Parlamentswahlen sind im Dezember dieses Jahres und die sozialen Bewegungen setzen ihre Kämpfe fort.
Im Café am Markt kommen Guillem Balboa und seine Freunde nach dem Regierungswechsel zusammen. Auch der Mann, der die Orgelkonzerte in der Kirche organisiert, sitzt in einem der Rohrsessel auf der Plaza. Ihm ist zuzutrauen, dass er dem Jesus mit der Perücke diese oder jene Kerze zugesteckt hat, um den Wahlsieg von MÈS zu befördern. Immerhin ist die wundertätige Schutzheilige Mallorcas, die „Mare de Déu de Lluc“ (La Moreneta), eine der seltenen schwarzen Madonnen. Warum sollte nicht ein schwarzer Mallorquiner am nächsten, dringend benötigten spanischen Wunder beteiligt sein: Der Befreiung des Landes von seinen korrupten Eliten.
Die Arbeitsgruppe „Pro Flüchtlingsnutzung“ der CSU hat einen Vorschlag erarbeitet, der schnellstmöglich als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden soll. Auf einer Pressekonferenz in München hat am Donnerstag Hans Pfundeisen, der Gruppensprecher und Landrat von Auting, den Kerngedanken des Papiers auf den Punkt gebracht:
„Da man leider nicht alle Flüchtlinge zurückschicken kann, sollen sich die hiergebliebenen wenigstens nützlich machen. Und wir übertragen den Asylbewerbern eine Aufgabe, die ohnehin auf der Agenda steht: die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Fußwege. Das schwere Schleppen von Gegenständen unter Zeitdruck sind diese Menschen ja schon von ihrer Flucht gewohnt – warum also nicht mal einen T-Träger, einen Windradflügel oder eine Fischfilet-Wassereinspritzanlage in die Hand nehmen? Das entlastet erstens die Straßen – Stichwort ,Freie Fahrt für freie Bürger‘ -, zweitens werden wir unabhängig von Bahnstreiks und drittens leisten die Fußwege endlich mal einen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Zudem sind die CO2-Werte so exzellent, dass die Bahn keine Zertifikate mehr kaufen muss. Ganz nebenbei: Durch die vielen sperrigen Gegenstände werden auch endlich die Kampfradler in den Fußgängerzonen ausgebremst. Ach ja, natürlich sollen auch deutsche Langzeitarbeitslose an dem Programm teilnehmen.“
Das Konzept ist europaweit angelegt und sieht nach den Plänen der Christlich Sozialen Union ganz bewusst auch die Nutzung bekannter Pilgerwege vor. „Warum“, so Pfundeisen „sollen nicht auch spanische Apfelsinen über den Jakobsweg getragen werden? Oder ausrangierte Smartphones und Spielekonsolenschrott über den Pfad der heiligen Chantalle?“
Einige Bürger von Eckartsberga bringen Kuchen mit, wenn sie sich mit den Flüchtlingen treffen und Boccia gegen das Fremdeln spielen. Das Schicksal der Neuen ist den Leuten nicht egal, auch wenn sie misstrauisch sind
„Warum Eckartsberga?“ Den ersten Gedanken, als sie erfuhr, dass Flüchtlinge hierher kommen sollen, hat Bürgermeisterin Marlis Vogel sofort wieder auf der Zunge. Warum Eckartsberga? Warum nicht Freyburg? Bad Kösen? Bad Bibra? Warum wandert der Kelch nicht einfach über die grünen Hügel hier im Süden Sachsen-Anhalts weiter ins nächste Städtchen im Burgenlandkreis?
Nein, ausgerechnet Eckartsberga mit seiner mächtigen Eckartsburg, einen halben Kilometer vor der Thüringischen Landesgrenze, soll 60 Flüchtlinge aufnehmen, verkündete der Abgesandte des Landkreises. Später tat er seine Botschaft noch anderen Orten im Kreis kund, Hohenmölsen etwa oder Tröglitz, ein Industriedorf 55 Kilometer östlich von hier, das damals keiner kannte.
Ein Aufreger hier: falsch rum in die Einbahnstraße
„Es ist eine Botschaft, die man verdauen muss“, gesteht Marlis Vogel. Die ehrenamtliche Bürgermeisterin von der CDU war eben die Rathaustreppe hinaufgeeilt. Die Last scheint fort. Seit Oktober 2014 leben 60 neue Einwohner aus Afrika, Asien und dem Balkan hier. Allerdings sind sie in dem 2.000-Einwohner-Städtchen kaum zu sehen. Man trifft sie am ehesten in den beiden Discountern.
SEENOT Wohl dank Alarm-Phone wurden am vergangenen Freitag 600 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Die Initiative kann selbst zwar niemanden retten, aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen
Um 7.15 Uhr am vergangenen Freitag war das Boot im libyschen Zuwara in See gestochen. An Bord: Mehr als 600 Menschen, viele aus Eritrea. 296 Kilometer sind es von hier bis nach Lampedusa, wenn alles gut läuft, eine Sache von zehn Stunden. Hoffnung, die Gräuel der Diktatur hinter sich zu lassen, den Weg durch die Wüste, die Misshandlung und das Chaos in Libyen. Aber es lief nicht gut.
Zur selben Zeit begann Marcella Barocco im holländischen Nijmwegen ihre Schicht: Acht Stunden Telefondienst an der Hotline für Flüchtlinge in Seenot. Ein Büro gibt es nicht, Barocco arbeitet von zu Hause, genau wie etwa 89 andere AktivistInnen der Alarm-Phone-Initiative. Retten kann die niemanden – aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen. Seit Jahren ist Barocco als No-Border-Aktivistin politisch aktiv. Wie viele will sie sich nicht damit abfinden, dass seit Jahren, immer wieder aufs Neue, Hunderte, Tausende, vor den Toren Europas sterben. „Uns geht es darum, konkret zu helfen, die Sache zu ändern“, sagt sie. Seit Oktober betreiben Freiwillige aus Europa, Tunesien und Marokko das Projekt – jeden Tag, rund um die Uhr. Einige der Aktivisten sind selbst als Bootsflüchtlinge nach Europa gekommen.
Die Telefonnummer haben die Aktivisten über das Internet verbreitet, über Flüchtlingsorganisationen, über Migrantencommunitys und soziale Medien. Die Idee: Wenn Flüchtlinge in Not geraten, sollen sie erst einen Notruf absetzen und dann die Alarm-Phone-Initiative informieren. Zu oft haben die Küstenwachen in der Vergangenheit Notrufe ignoriert. „Wir wollen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert“, sagt Barocco.
Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa
von Wolfgang Wippermann
Verkundschafter der christen lant“ seien die Personen, „so sich ziegeiner nennen“, stellte der in Freiburg tagende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation am 4. September 1498 fest.1 Gemeint waren die Roma, die beschuldigt wurden, Spione der Türken zu sein, denn das sei „glauplich anzeigt“ worden. Daher sollten den Roma alle Geleit- zum Feind erklärt,und Schutzbriefe entzogen und ihnen verboten werden, im Lande herumzuziehen und Handel zu treiben. Wer sich diesem Beschluss widersetze oder wieder einwandere, könne von jedermann tätlich angegriffen und getötet werden, ohne dafür von den Gerichten bestraft zu werden.
Damit wurden die Roma, wie einige Forscher meinen, für vogelfrei erklärt. Das ist nicht ganz richtig, denn nur formal geächtete Personen konnten nach mittelalterlicher Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden. In ganz schweren Fällen wurde ihnen dann eine christliche Bestattung verwehrt. Ihre Leichen wurden verscharrt oder den Vögeln und Wölfen zum Fraß vorgeworfen. In der zynischen Umdeutung des ursprünglich positiv gemeinten Begriffs wurde diese gerichtlich angeordnete Praxis als „vogelfrei“ bezeichnet. Gemeint war nicht mehr „frei wie ein Vogel“, sondern „frei für die Vögel“.
Doch der Beschluss des Freiburger Reichstags beinhaltete keine Vogelfreierklärung der Roma, sondern eine gegen die Roma gerichtete Feinderklärung. Genauer gesagt war es eine europäische Feinderklärung. Abgegeben wurde sie zwar nur vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, doch dieses Reich verstand sich immer noch als Fortsetzung des von Karl dem Großen erneuerten Römischen Reiches, das schon von den mittelalterlichen Zeitgenossen als „Europa“ bezeichnet worden ist.
Zu diesem „Europa“ gehörten auch Länder, die wie Frankreich, England und die Schweiz zwar nicht oder nicht mehr zum Römischen Reich gehörten, sich aber dennoch mit ihm verbunden fühlten. Daher übernahmen sie den Beschluss des Reichstags und riefen ebenfalls dazu auf, die Roma aus ihren Territorien zu vertreiben. Frankreich setzte das bereits 1504 um. Seit 1514 wurden die Roma aus den Schweizer Städten vertrieben; 1530 aus England und 1541 auch aus Schottland ausgewiesen. 1557 folgte Polen dem gesamteuropäischen Beispiel.
Die schon zu Beginn des 15. Jahrhunderts in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine europäischen Nachbarländer eingewanderten Roma zu Türken zu erklären, also zum Erzfeind der katholischen Welt, ist vor allem deshalb absurd, weil die Roma mehrheitlich keine Muslime, sondern Christen waren.
Der die „Zigeuner“ betreffende Beschluss sollte vor allem vom Scheitern des Freiburger Reichstags ablenken. Hatten die dort vertretenen Stände doch den Antrag Kaiser Maximilians abgelehnt, ihm Steuergelder für einen Krieg gegen die Türken zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung veranlasste den darüber mehr als erbosten Maximilian zu dem überlieferten Ausspruch, wonach „von den deutschen Fürsten Thaten für das allgemeine Wohl des Reiches hoffen, heißt Trauben von Diesteln (zu) erwarten“. Um nicht unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, fassten die Stände schließlich Beschlüsse über die Kleider- und Weinordnung, gegen das Bettelwesen und gegen die „Zigeuner“.
Sprich gefälligst erstmal Deutsch: Diesen Herrenmenschen-Satz kann man schon mal in der U-Bahn hören, wenn ein deutscher Pädagoge mit Hauptschulabschluss einem dieser Ausländer mal klar macht, dass nicht alle Tage Kreuzberg ist. Natürlich nur dann, wenn nicht mehrere Fremde in der Nähe sind. Nun hat der Bundestagspräsident, wohl geschützt durch ganze Bataillone von Sicherheitsbeamten, auch eine Lanze für das Deutschtum gebrochen: „Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit. Das sollte auch für Imame gelten.“
Das kann natürlich nur der Anfang sein. Demnächst, so ist zu hoffen, wird es in den Werbeagenturen ein Lammert-Verbot für „Denglisch“ geben, jene kryptische Mischung aus schlechtem Deutsch und noch schlechterem Englisch, das zu Wendungen wie „entweder machen wir es jetzt stylisch oder es wird gecancelt“ führen kann. Auch in der IT-Branche wird bald der Bundes-Sprachen-Schutz (BSS) eingreifen, wenn mal wieder „gedownloadet“ wird oder beim Auspacken des neuen „smartphone“ das Kommando „zip it!“ ertönt, um dann in der „Cloud“ zu verschwinden obwohl keine einzige Wolke am Himmel ist. Nur wenig später wird Lammert dann deutsche Untertitel unter bayerische TV-Serien durchsetzen. Schließlich wissen wir alle, dass die DDR am Wort „Broiler“ gescheitert ist: Ein Staat, der ein Grillhähnchen amtlich zum Broiler machte, konnte auf Dauer nicht ernst genommen werden.
Norbert Lammert kommt aus Bochum: Dort besuchen jährlich etwa 70.000 Pilger die Stiepeler Wallfahrtskirche St. Marien mit dem Gnadenbild der „Schmerzhaften Mutter“. Und obwohl die Reform der katholischen Messe das Lateinische im Gottesdienst weitgehend abgeschafft hat, ist das mystische „amen“ immer noch nicht durch das von Luther übersetzte „wahrlich“ ausgewechselt worden. Wahrlich wurde Norbert Lammert vom zutiefst katholischen „Cusanuswerk“ mit einer Graduiertenförderung auf die Erfolgsleiter gehoben. Nicht auszuschließen ist, dass hinter der Forderung des Karriere-Katholiken „Man spricht Deutsch“ schnödes Konkurrenz-Denken steckt: „Man ist katholisch, zumindest aber christlich“. Nicht auszudenken wenn die Bochumer Wallfahrt künftig von der Mekka-Pilgerei überschattet werden würde.
Lammert gehörte schon vor Jahren zu den Bundestagsabgeordneten, die der deutschen Sprache Verfassungsrang geben wollten: Sie sollte Bestandteil des Grundgesetzes werden. Der Mann, der sich öffentlich weltläufig gibt, leidet offenkundig an einem Deutsch-Komplex. Seit Jahren versucht er sich in Kompensation: Kreuze und Großkreuze aller Art schmücken seine Brust und krümmen seinen Rücken. Doch die wichtigste aller Ehrungen ist ihm sicher die „Fiege-Bierkutschermütze“, eine Ehrung der Bochumer Fiege-Privatbrauerei. Wer dem Alkohol dergestalt ehrend verbunden ist, dem muss der Islam fremd sein: Prost Imam, hier wird Deutsch gesprochen.
Es ist schon eine bunte Mischung seltsamer Vögel welche hier von dem Autor aus der Frankfurter Szene Erwähnung findet. Nur bei dieser Auflistung der politischen Realitätsverweigerern sollte der Großteil der Regierung nicht vergessen werden. Auch für diese gilt in fröhlicher Eintracht: Gute Regierungen finden sich dort wo das Geld rollt, und das ausschließlich dort.
Zu viel mehr reicht das Urteilsvermögen dieser Wortführer nicht aus. Glauben diese doch, indem Sie in gepanzerten Fahrzeugen auf Kosten der hiesigen Steuerzahler internationalen Einladungen folgen um sich mit dort überreichten Auszeichnungen zu schmücken welche ihre Egoismen heben sollen, einer zurückgebliebenen Bevölkerung den Lauf der Welt erklären zu können.
Obwohl, zu mehr als ein paar Nächte in einen 6 Sterne Luxushotel und einen Besuch im Präsidentenpalast hat es zumeist nicht gereicht. Der Kontakt zur Bevölkerung wird natürlich sorgfältig vermieden, da von diesen „Gutmenschen“ soviel Schlechtigkeiten verbreitet wurden dass Sie um ihr Leben fürchten müssen. Nicht umsonst ist den meisten Politikern ein sehr langes Leben beschieden und Sie finden reichlich Muße Ihre unverdiente Pension zu genießen.
So wissen Sie dann natürlich auch über alles zu erzählen. Das zum Beispiel in Muslimischen Ländern die Moscheen meistens nicht in die Nähe der großen Hotels gebaut werden sehen Sie nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Möchten doch die Besitzer dieser Hotels ihre Gäste nicht durch den Ruf des Muezzin gestört wissen. Dieser bezahlt doch für gewöhnlich einen hohen recht Preis für die Ruhe.
Auch die Unterschiede zwischen den Muslimen in den verschiedensten Erdteilen kann niemand von diesen Besserwissern erklären wenn keine persönlichen Kontakte vorhanden sind und dass der teilweise vorhandene Fanatismus überwiegend durch dumm schwätzende Politiker in den dortigen Ländern genauso geschürt wird, wie hier im Land, macht die Sache noch schlimmer. So reichen sich denn Gastgeber und Gast in einträchtiger Verbundenheit die schmutzigen Hände.
Da passt denn der folgende Ausspruch welcher auf die Muslime gemünzt wurde noch besser auf die Politiker unseres Landes wenn wir lesen: „In der Welt der Moscheen herrscht oft noch die Dummheit, die Unwissenheit. Niemals ein Wort der Selbstkritik. Niemals! Die ganze Welt hat unrecht, und wir ruhen uns auf unserer kleinen Wahrheit aus. Das zeigt eine Denkfaulheit, wie sie typisch ist für das Ende großer Dynastien.“ Passt doch wenn wir in Neujahrsansprachen solch dummes Geschwätz hören wie: „Man sollte sich denen (Pegida) nicht anschließen“. Unsere Politiker wissen nicht einmal das sie nicht spalten dürfen und sich neutral zu verhalten haben. Schon damit sind sie überfordert. Aber hier geht es genau um das Spalten als Mittel des Machterhalt.
Auch ein schöner Satz zum Linken Pack: „Die deutsche Linke kann man abhaken, was die Befreiung aus diesen Ketten angeht. Sie, die einst den ersten „Club Voltaire“ in der Bundesrepublik gründete, hatte den Voltaire in sich schon längst begraben.“
Die Linke im Muff von tausend Jahren
von Samuel Schirmbeck
Man konnte aus Algerien berichten, was man wollte, die kleine linke Dynastie im Frankfurter Nordend wollte von einem verknöcherten Islam nichts wissen. Sie sagte: Wer den Islam angreift, greift die Muslime an. Ein Weggefährte berichtet.
Als ich nach den zehn „schwarzen Jahren“ des Terrors aus Algerien nach Frankfurt zurückkehrte, traute ich meinen Ohren nicht. Die 150.000 Toten, die zahllosen, wegen gemischter Klassen abgebrannten Schulen, die Säureattentate auf unbedeckte Frauenbeine, die Enthauptung von Dampfbad-Betreibern, die Zerstörung von Weinregalen per Kalaschnikow-Salve, die Ermordung von Ordensleuten, Schwestern wie Patres, und die Hinrichtung einiger meiner – muslimischen – Freunde hätten mit dem Islam nichts zu tun, belehrten mich meine linken deutschen Freunde, 68er, Gewerkschafter, Grüne, SPD-Mitglieder. Es sei dem islamistischen Untergrund von der „Bewaffneten Islamischen Gruppe“, kurz GIA, nicht um den Islam gegangen, sondern um den Widerstand gegen das korrupte, diktatorische Militärregime, letztlich also um mehr Gerechtigkeit und Demokratie. Mit der Religion habe das alles nichts zu tun. Sie könnten ja meine Traumatisierung verstehen, doch sie verstelle mir den analytischen Blick.
Ich fragte sie: Warum haben die Islamisten dann genau jene Intellektuellen, jene Schriftsteller, Künstler, Theaterleute, Filmemacher und Sänger umgebracht, die gleichfalls allesamt gegen das korrupte Willkürregime gewesen sind? Warum sollten sie das getan haben, wenn es ihnen doch um das „Wohl des Volkes“ gegangen ist? Darauf bekam ich Antworten à la „Das liegt an der geistigen Entwurzelung Algeriens durch den Kolonialismus“, obwohl zum Beispiel der Arzt und Schriftsteller Laadi Flici in seiner Jugend auf Seiten der Aufständischen in der „Schlacht von Algier“ gegen französische Fallschirmjäger gekämpft hatte. Er wurde in seiner Praxis in der heruntergekommenen Kasbah von Algier mit zwei Schüssen niedergestreckt, obwohl er hier den Ärmsten der Armen half.
Schon vor zwei Jahren machte sich das Ausländern-Orakel aus Neukölln, der anerkannte Sarazinist Heinz Buschkowsky, in der ZEIT Sorgen um die christliche Minderheit im Berliner Jugendknast: „Wenn bei uns 70 Prozent der Insassen im Jugendarrest Muslime sind, gibt es eben für die anderen 30 Prozent kein Schweinefleisch mehr.“ Und er folgert: „Auch die Gesellschaft muss zur Wahrung des sozialen Friedens Wert darauf legen, dass sie nicht durch Minderheiten tyrannisiert wird.“ Wehret den Anfängen, rät uns der Berliner Bezirksbürgermeister. Wehrt Euch gegen den Rind- und Lammfleisch-Terror, hätten schon damals die Slogans lauten müssen, oder, ganz Europa einbeziehend: „J´aime Schweinefleisch!“.
Auch in der TAGESSCHAU, dem Regierungs-Organ für marktförmige Demokratie, macht man sich Gedanken über die deutschen Knäste für islamische Insassen: „Deutsche Gefängnisse unvorbereitet auf Extremisten-Welle“, sorgt sich die ARD und Volker Siefert vom Hessischen Rundfunk warnt: „Mehrere hundert Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter laufen derzeit bundesweit – Tendenz steigend. Auch mit Blick auf die Anschläge in Paris wächst die Sorge, dass Gefängnisse zu Brutstätten für den Terror werden. Darauf vorbereitet ist der deutsche Strafvollzug bisher nicht.“ Erst der Terror gegen die Schweinefleisch-Esser im Knast, dann vermehrt sich die Islamisten-Brut im Gefängnis, später folgt dann die Weltherrschaft und das Abendland geht seinem Untergang entgegen.
Schließlich ist jeder fünfte Gefangene in Deutschland ein Ausländer, obwohl nicht mal jeder zehnte Einwohner ein Ausländer ist. Es kann sich hier nur um eine Verschwörung handeln: Der Ausländer, vor allem der islamische, ist absichtlich kriminell, um in ein gutes deutsches Gefängnis zu kommen. Dort hat er nicht nur ein Dach über dem Kopf und wird reichlich mit Rind oder Lamm versorgt. Er kann auch noch die Aufnahme-Prüfung für terroristische Vereinigungen ablegen. Der Islamist ist raffiniert: Erst macht er sich in der Arbeitslosen-Statistik breit, dann zockt er den guten Deutschen ein üppiges Hartz-Vier-Gehalt aus der Tasche, um schließlich im Gefängnis. . . es ist einfach grauenhaft!
Wer Augen hat zu sehen, dem fällt auch dies auf: „Muslime überrepräsentiert in italienischen und britischen Gefängnissen“, schreit uns eine Schlagzeile verängstigt zu. Denn mindestens 35 Prozent aller italienischen Häftlinge stammen aus muslimischen Ländern. Ähnlich sieht es in Großbritannien aus. Im Jahr 2013 waren rund 11.200 Muslime in den Gefängnissen in England und Wales inhaftiert. Das entspricht 13 Prozent aller Gefängnisinsassen und geht weit über den Anteil an der Gesamtbevölkerung hinaus, wo die Muslime mal gerade 4,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Frankreich ist der Ansturm der Muslime auf die Gefängnisse noch schlimmer. So schleicht sich der Moslem überall in Europa in die Gefängnisse, um von dort aus das christliche Abendland solange zu untergraben bis es einstürzt.
„Die Biographien der Pariser Attentäter zeigen, dass ein Aufenthalt hinter Gittern wie ein ideologischer Brandbeschleuniger wirken kann“, schreibt erklärt uns Volker Siefert in der TAGESSCHAU und wir sollten ihm dankbar sein. Denn: „Geplante Anti-Terrorgesetze dürfte die Zahl der Verfahren noch weiter nach oben treiben.“ So arbeiten Ursula von der Leyen und die deutschen Gerichte Hand in Hand: Die eine schickt Soldaten an die Anti-Islamistische Front im Irak, die anderen sperren immer mehr Muslime weg. In der Konsequenz wird von beiden ein alter, über die Jahrhunderte bewährter philosophischer Grundsatz verübt: Gewalt muss mit Gegengewalt bekämpft werden. So, wie man Dummheit auch nur mit Dummheit bekämpfen kann.
Gebe sie es nicht, müsste sie sicher sofort erfunden werden. Die Vereinigung der 3. Welt. Die Frage welche dann als erstes gestellt werden sollte wäre, warum man sich nicht als 4. oder gar 5. Welt bezeichnet. Denn ist nicht jede Benennung welche auf die 1. Welt folgt schon eine Diskriminierung. Ist es nicht so wie im Fußball: Ha, wir spielen in der Ersten und ihr nur in der dritten Liga ?
Aber dieses passt sicher genau zu den Antikapitalisten welche auch alle liebend gerne Gelder annehmen und gar nicht genug davon bekommen können. Da sind die Kapitalisten aus der 1. Welt vielleicht schon ein wenig ehrlicher? So ist es für mich immer faszinierend wenn Rechte das Blut vergießen an welchem sich dann die Linken berauschen.
Wobei genau diese Vorgänge für die Politik und ihre Macher typisch sind. Denn wenn wir das zweite Mal hinsehen werden wir feststellen das es auch anders herum geht und sich nur die Farbe des Blutes nicht verändert hat. Jeder versucht sich so zu positionieren dass für ihn immer der größte Teil des Reibach in den eigenen Taschen verbleibt. Darin sind sich, bis auf ganz wenige Ausnahmen sowohl die NGOs als auch die Politiker einig. Für Idealismus hat diese Welt heute keine Zeit mehr wo jeder nur um sein Überleben kämpfen muss.
So sind die Probleme welche heute immer wieder zwischen den Ethnien oder den Ideologien aufziehen der Politik mit Sicherheit nicht gerade unwillkommen. Lassen sich doch aus der Überlegenheit den Anderen gegenüber am leichtesten Wahlkämpfe gewinnen. „In anderen Ländern ist der Hunger größer!“ Zeigt doch schon die Macht bei jeder sich bietenden Gelegenheit damit an, dass sie nicht zum Teilen bereit ist. Warum sollte dann der normale Untertan anders reagieren?
In diesem Sinn versuchen dann die Politiker ihren Bürgern die Welt der Religionen und Menschen zu erklären, obwohl es Ihnen an jeglichen Wissen fehlt, alles dem gleichen Schema und nur Ihrem Ziel zu folgen hat: Wie bleibe ich oben und der andere unten. Als Nation, als Politiker und auch ein klein wenig für die Bevölkerung damit sich die Macht halten kann. ÖL und andere Rohstoffe, welche benötigt werden, besorgen Sie sich als Schnäppchen beim Nachbarn. Nicht erst seid 100 Jahren sondern seit Menschengedenken.
Recht hat Thomas Lutze mit den größten Teil der Ausführungen in seiner Rede. Nur, – möchte ich in einer sauberen Umgebung leben, fange ich mit meiner Kritik in der mich direkt betreffenden Umgebung an. Ich würde mich als Mitglied einer sich selber nennenden demokratischen Partei nicht einem 3. Welt Verein zur Verfügung stellen. Auch Fragen zur Pressefreiheit, Satiren, die allgemeine Meinungsfreiheit und viele andere „verrückte“ Dinge stimmen mit den immer wieder selbst geäußerten Partei Ansprüchen der Linken nicht überein.
Ja die AfD und Pegida, bereiten scheinbar nicht nur der Regierung große Sorgen und das ist gut so. Unter den gestern auf den Straßen spazierenden rund 50.000 Menschen hatten sich mit Sicherheit auch viele Gegner von Migranten und des Islam gemischt. Auch aus der AfD höre ich immer wieder unangenehme Töne heraus. Aber, ist der prozentuale Anteil dieser Tonarten unter den rund 60.000 Mitgliedern in der eigenen Partei nicht in Wirklichkeit weitaus höher?
Wurde nicht nach den letzten Wahlen immer wieder beklagt gerade an die AfD sehr viele Stimmen verloren zu haben? Noch in der letzten Woche ergab eine Meinungsumfrage dass jedes vierte Mitglied der Linken die gleiche Meinung vertrete wie sie auf den Demos zu hören ist. 25 Prozent von 60.000 ergeben die Zahl 15.000 ! Schlägt man sich nicht an erster Stelle selber und glaubt den Anderen zu treffen und möchte dann die Anzahl der Ausländergegner auf Kosten der Pegida noch erhöhen?
Ich bin froh dass sich in diesem Land nach vielen Jahren der Ruhe endlich wieder etwas bewegt. Genau das wäre an und für sich die Aufgabe einer Opposition gewesen welche hier restlos versagt. Das Volk ist in der Masse sehr wankelmütig und sicher nicht fest zu fixieren sondern formbar. Politiker haben darauf einzugehen und diese Menschen nicht fortzujagen, um sich so auf Dauer wieder neue Terroristen anzufüttern. Die Linke hat hier einen sehr großen Fehler gemacht und sich wieder einmal dem schnöden Mammon und den Eigeninteressen der Führung untergeordnet. Sie stärkt mit ihrer Einstellung die Macht der Regierung und wird damit als Wahlalternative überflüssig, da niemand aus Ihren Reihen daran interessiert ist die Menschen zu führen und zu begleiten. Arbeit liegt nicht im Interesse der Politik !!
Eklat bei Frankreich-Mahnwache
Aktion 3. Welt stellt nach Terror in Paris Verbindung zum Islam her – Zuhörer gehen
Islamkritik gibt es nur bei Rechten? Falsch, bei einer Kundgebung auf dem Ludwigsplatz stellte eine Rednerin der linken Aktion 3. Welt einen Zusammenhang zwischen Islam und den Morden von Frankreich her. Viele Besucher verließen den Platz.
Sie waren zu Hunderten zum französischen Generalkonsulat gekommen, um ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich zu setzen. Doch Gertrud Selzer wollte es dabei nicht belassen. Das Vorstandsmitglied der Aktion 3. Welt hielt bei einer Kundgebung am Samstag vor dem Konsulat eine islamkritische Rede, die im Eklat endete. Viele Zuhörer verließen den Ludwigsplatz, es gab „Aufhören!“-Rufe.
Was war geschehen? Die Aktion 3. Welt, die autonome Antifa Saar und die Kurdische Jugend hatten nach den Morden in Frankreich zu einer Mahnwache mit dem Titel „Solidarität mit Charlie Hebdo – Islamismus und Rassismusbekämpfen“ aufgerufen. Auf dem Ludwigsplatz versammelten sich laut Polizeizeitweise tausend Menschen, weil sich zur gleichen Zeit viele Bürger – auch viele Franzosen – in das Kondolenzbuch des Konsulats eintragen wollten.
Hier die Rede des Thomas Lutze.
Wurde mir per Mail von Facebook gesandt.
Nachfolgend meine Rede auf der heutigen Kundgebung vor dem franz. Konsulat in Saarbrücken.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
gestatten Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bei denjenigen bedanken möchte, die die Initiative ergriffen und die heutige Kundgebung vorbereitet und organisiert haben – vor allem bei der Antifa Saar, die noch immer für ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit bei uns im Saarland von Verfassungsschutz beobachtet wird.
Keine Frage: Nach den schrecklichen Bildern aus Paris ist man fassungslos und entsetzt, welche Brutalität offensichtlich unseren Alltag bestimmt. Und es ist gut, dass es in Frankreich und vielen anderen Ländern eine so umfassende Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern gibt.
Doch wie soll es nun weiter gehen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen derart ermordet und abgeschlachtet werden? Eins vorweg: Es gibt nichts, was dieses Attentat in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt. Diese Gewalt ist durch keine Religion, durch keine politische oder was auch immer für eine Überzeugung zu rechtfertigen. Es gibt aber Ursachen dafür. Es gibt einen Nährboden, der dieser Gewalt den Weg bahnt.
Die Konflikte im Nahen Osten sind so ein Nährboden. Und an diesen Konflikten ist die westliche Welt nicht ganz unschuldig – ganz im Gegenteil. Eine aggressive Kriegspolitik des freien Westens um Absatzmärkte und Rohstoffe hat den Terror mit herangezüchtet. Im Iran, Irak, in Syrien oder in Afghanistan geht es nicht um Menschenrechte oder um Demokratie. Es geht um Macht, um Einfluss und schlichtweg um Rohstoffe. Religion ist hier immer nur ein Vorwand.
Und auch die Bundesrepublik hat keine Probleme damit, Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien zu exportieren. Und das, obwohl allen bekannt ist, dass diese sogenannten Ölstaaten auch Unterstützer und Rückzugsgebiet für Terroristen und islamistische Fanatiker sind.
Ein wirksames Terror-Bekämpfungsprogramm wäre also ein Stopp der Kriege um Energievorkommen und ein Ende der Waffenexporte.
Heute betrauern in Frankreich und auch viele Menschen Deutschland die Opfer des barbarischen Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hat aber auch bewirkt, dass das Problem dieses islamistischen Terrorismus breit in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird.
Denn derartige Attentate sind leider keine Ausnahmeerscheinungen. Sie sind grausamer Alltag in vielen Ländern und oft nur eine kurze Meldung wert. Dass aktuell in Nigeria gerade hunderte Menschen abgeschlachtet werden oder dass in Syrien ein brutaler Krieg mit zehntausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen geführt wird, rückt viel zu schnell aus unserer Perspektive.
Und dass Terror und Gewalt in Israel das Leben vieler Menschen bestimmt, muss auch zu den Themen des heutigen Tages gehören. Keine Frage: die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht kann aber nicht mit „Scud“-Raketen und Bombenattentaten auf eine unschuldige Zivilbevölkerung herbei-terrorisiert werden. Und hier sage ich es auch als Abgeordneter der Linksfraktion im Bundestag ganz deutlich, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, wenn einzelne Kolleginnen meiner Fraktion aktiv mit der terroristischen Hamas zusammenarbeiten.
Letzter Punkt: Es waren nur wenige Stunden nach dem Attentat von Paris vergangen, da forderte die Regierungspartei CSU die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die vollkommene Speicherung von persönlichen Daten – der Vorratsdatenspeicherung. Kurz darauf wurde bekannt, dass die beiden Attentäter bereits in einer internationalen Datenbank erfasst waren. Nichts hat es genützt. Wer Terror bekämpfen will, der muss die Ursachen bekämpfen und somit den Terroristen den Nährboden entziehen.
Eine antidemokratische und rückwärts gewandte Sicherheitspolitik wird diesen Terror eher verschärften. Und bürgerliche Freiheiten gehen dann weiter den Bach herunter. Genau dies darf sich unsere Gesellschaft nicht gefallen lassen: Weder von islamistischen Terroristen noch von CSU, AFD oder der sogenannten Pegida.
Das Erbe patriotischer Europäer und Parolen aus dem Fundus: ein Neujahrsmärchen über Aufstieg und Fall des Abendlandes.
Am Montagabend nach Silvester bekam ich Besuch von meiner Nichte, sie hatte noch zwei Freunde mitgebracht. Nachdem wir die letzten China-Kracher aktiv entsorgt hatten, sagten die drei, sie hätten ein Anliegen. Die Nichte kam gleich zur Sache: „Es geht uns um den Erhalt und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur, aber leider können wir es nicht mehr Pegida nennen, der Markenname ist ja schon besetzt.“ Freund eins ergänzte: „Von Menschen in Anoraks aus dem Billigkaufhaus, die sich Sorgen machen, weil auf den Sozialämtern Bedienungsanleitungen für den staatlichen Geldautomat in zehn Sprachen angeschlagen werden.“ Ich sah ihn entgeistert an. Er grinste: „Nee nee, das war ein Zitat, von Roland Tichy, dem Chefredakteur der Wirtschaftswoche; uns geht’s eher um die Leute, die sich Sorgen machen wegen der Toten im Mittelmeer, wegen der Gerechtigkeitslücke und der schlechten Schulen und wegen des Klimas.“
„Aber warum Parole Abendland?“, fragte ich. Meine Nichte nickte zur Bücherwand hinüber. „Na, deswegen. Wegen des kulturellen Erbes. Judäo, das ist die Thora, das Gesetzbuch, das die Freiheit und ihre Gleichheit aller zum Ziel hatte. ,Es sollte überhaupt keine Armut unter Euch sein‘, sagte das nicht der Gott Israels zu Moses? Und steht da nicht was von einem generellen Schuldenerlass alle sieben Jahre, damit die Unterschiede nicht zu groß werden? Freund zwei nickte und legte mir ein Papier von Boston Consulting auf den Tisch: „Die sagen auch, nur so sei Europa zu retten. Alles nicht neu.“
Mehr als eine halbe Millionen junge Menschen haben in den vergangenen Jahren Südeuropa in Richtung Norden verlassen. Von Portugal, Spanien, Italien und Griechenland zogen die oft gut ausgebildeten Auswanderer in Länder wie Großbritannien oder Deutschland, nach London oder Berlin. Den Behörden fällt es schwer, diese Wanderungen zu verfolgen – und darauf zu reagieren. Um diese Lücken zu füllen, unterstützt CORRECT!V ein Team südeuropäischer Journalisten bei einem grenzüberschreitenden Projekt. Die jungen Reporter aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland haben einen Fragebogen kreiert und ins Netz gestellt, den schon jetzt etwa 2000 junge Migranten beantwortet haben. Wir erzählen die Geschichten von acht dieser Menschen.
Reisefreiheit, günstige Verkehrsmittel, das Erasmus-Austauschprogramm und neue Kommunikationsformen haben den Horizont junger Europäer erweitert. Die Wirtschaftskrise tat ihr übriges. Seit 2008 haben hunderttausende Menschen ihre südeuropäischen Heimatländer verlassen. Was dieser “brain drain” für Südeuropa bedeutet, ist bislang kaum abzusehen.
Allein in Portugal sind in den vergangenen vier Jahren 200.000 junge Leute zwischen 20 und 40 ausgewandert. Die Zahl der jährlichen Emigranten lag zuletzt so hoch wie nie zuvor. Bei einer ähnlich hohen Auswanderungsrate hätte Deutschland in derselben Zeit etwa 1,6 Millionen junge Menschen verloren.
Auch aus Italien und Spanien sind in den vergangenen Jahren weit mehr als 100.000 junge Erwachsene in den Norden gewandert. Nur das statistische Amt in Griechenland erfasst keine offiziellen Zahlen.
IN WELCHE LÄNDER WANDERT DER SÜDEN ?
Die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas sind schwierig zu fassen. Das kollaborative Crowdsourcing-Projekt “Generation E” sammelt nun diese Süd-Nord-Geschichten und fragt dabei auch, warum junge Leute ihre Länder verlassen oder ob sie jemals zurückkehren wollen.
Den Antworten zufolge registriert sich gerade einmal jeder zweite Auswanderer bei den offiziellen Stellen. Demnach wären hunderttausende Migranten in den vergangenen Jahren nicht erfasst worden.
Dafür gibt es zahlreiche Gründe. “Ein großes Problem für Leute, die Italien verlassen und sich offiziell registrieren: sie verlieren ihre Gesundheitsversorgung in Italien”, schreibt das Observatorium für Italiener in Berlin. Der spanische Soziologe Amparo González bestätigt das. “Um bessere Daten zu bekommen, sollten Migranten positiv motiviert werden, nicht wie in Spanien. Wenn Menschen sich dort nach drei Monaten im Ausland registrieren, können sie ihren Hausarzt nicht mehr aufsuchen.”
Die südeuropäischen Auswanderer verlassen ihre Länder dabei nicht nur wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Viele Italiener geben im Fragebogen von Generation E an, dass sie ihren Horizont erweitern und ihren personlichen Ehrgeiz ausleben wollen. Andere verlassen ihr Land zum Studierenoder der Liebe wegen. Einige Experten schätzen, dass der Anteil der gut ausgebildeten Migranten in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist.
Weder der frühere, noch der aktuelle EU-Kommissar für Bildung und Kultur haben Fragen zur Welle junger Süd-Nord-Auswanderer beantwortet.
Die jungen Europa-Migranten hängen an ihren Heimatländern. Auf die Frage, ob sie eines Tages zurückgehen werden, antworteten sie am häufigsten: “Ich hoffe doch.” Die meisten glauben aber, dass dies erst in zehn oder mehr Jahren sein wird.
Die Geschichten der bislang fast 2000 beteiligten Auswanderer zeigen: Viele haben am Erasmus-Programm teilgenommen, dem Europäischen Studentenaustausch. Diejenigen, die ein oder zwei Semester im Ausland verbracht haben, scheinen sich eher als Europäer fühlen und verteilen sich quer über den Kontinent.
Fragebogen
Das Projekt sammelt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V weitere Geschichten. Den Fragebogen gibt es in sechs verschiedenen Sprachen unter generatione.eu. Das Projekt wurde unterstützt vom JournalismFund.
Acht dieser Auswanderer, die nach Deutschland gewandert sind, haben uns ihre persönliche Geschichte erzählt. Sie arbeiten jetzt in Deutschland als Wissenschaftler, Entwickler, Künstler oder als Architektin.
Anna Elefsinioti
Als Anna 2007 von Griechenland nach Deutschland kam, hatte sie bereits einen Master-Abschluss in Biologie. “Die Krise war damals viel eher in der griechischen Wissenschaft angekommen als in der griechischen Wirtschaft”, sagt Anna auf die Frage, warum sie sich entschied zu gehen. Anna wollte unbedingt eine Doktorarbeit schreiben und die drohende Armut in Griechenland führte sie ins Ausland. Schon in den sechs Jahren, in denen sie studierte, hatte sie große finanzielle Schwierigkeiten. Aber das Geld war nicht der einzige Grund.
“Für Wissenschaftler ist es wirklich toll, in einer bekannten Universität zu arbeiten und mit vielen anderen Wissenschaftlern in Kontakt zu kommen”, sagt Anna. “Deutschland bot damals die besten Optionen. In meinem Spezialgebiet ist eine Doktorandenstelle mit einem Gehalt verknüpft und es gibt keine Studiengebühren.” Heute lebt und arbeitet Anna als Bio-Wissenschaftlerin in Berlin.
Nach Deutschland zu kommen war für Anna damals kein Problem. “Ich kam kurz vor der Krise in Griechenland und wurde als Wissenschaftlerin mit einem Doktoranden-Stipendium natürlich willkommen geheißen.” Anna richtete sich schnell ein Konto ein und schaute sich nach einer Unterkunft um – das wäre ohne ihr Stipendium schwieriger geworden. “Das Vorurteil, dass ich ein Grieche bin, der seine Miete nicht bezahlt, habe ich nicht gespürt. Das kam erst ein paar Jahre später.”
Die blöden Sprüche kamen erst, sagt Anna, als die griechische Krise regelmäßig in den Nachrichten auftauchte. “Als die Krise kam, habe ich einen Wechsel in der Einstellung der Leute erlebt. Nicht bei Freunden oder Kollegen, aber bei Leuten, die ich auf der Straße oder im Bus getroffen haben”, sagt Anna. Für Menschen aus Griechenland habe niemand mehr nette Kommentare übrig gehabt. Die deutschen Medien, sagt Anna, hätten damals einen großen Teil zu dieser Feindlichkeit beigetragen.
“Die Leute wurden überzeugt, dass die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt hatten und dass jetzt, wenn sie Hilfe brauchen, die Deutschen dafür bezahlen müssen.” Anna erinnert sich an einen Vorfall in 2011, als sie und eine Freundin ihre Hunde spazieren führten. “Wir trafen eine Frau, die auch mit ihrem Hund im Park unterwegs war und wir fingen entspannt an, uns zu unterhalten. Sie fragte uns, wo wir herkommen und als wir Griechenland sagten, antwortete sie: ‘Oh, das tut mir leid. Ich habe leider grad überhaupt kein Geld dabei, das ich Ihnen geben könnte.’ Das war ziemlich schockierend.”
Die Finanzkrise war für Anna kein abstraktes Problem. Die Probleme betrafen auch ihre Familie. Nachdem ihre Mutter und ihre Schwester in Athen ihre Jobs verloren, folgten die beiden 2012 nach Berlin. Weil Anna bereits in Deutschland arbeitete, lief die Integration für die beiden deutlich einfacher ab. “Für meine Familie war es einfacher als für andere Migranten zu der Zeit. Dank meiner Bürgschaft hatten Sie schnell eine Unterkunft. Jetzt arbeiten beide und ich glaube sie sind glücklich.”
In welche Länder wandern die meisten jungen Griechen aus?
Anna hat Heimweh. Sie gibt zu, dass sie Athen vermisst, die Leute, das tägliche Leben in Griechenland, ihre Freunde. “Ich vermisse unsere langen Kaffee-Treffen und Gespräche. Ich glaube, dass Griechen politischer sind. Und ich vermisse unseren Humor.” Sie weiß, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Lage schwierig ist, zurückzugehen. Anna sagt, sie genießt die Sicherheit, die ihr ein guter Job gibt, das entspannte Leben in einer wunderschönen Stadt und die Stabilität, die ihr der deutsche Staat geben kann.
“Deutsche sind auch nur Menschen. Es ist einfach so, dass der Staat Dir hier eine Sicherheit gibt, die wir in Griechenland niemals hatten.” Wenn Anna nicht nach Athen zurück kann, möchte sie weiter in Berlin leben. Aber das hängt von ihrem Job ab. “Die Arbeitsbedingungen ändern sich auch in Deutschland. Arbeitsverträge sind nicht immer unbefristet”, sagt Anna. “Wo ich in fünf Jahren sein werde? Das kann ich nicht sagen.”
Daniel Ramirez (33)
Schon nach einer Woche in Deutschland war Daniel klar, dass sein neues zu Hause nicht im Ansatz so ist, wie er und alle seine Freunde es sich in Spanien vorgestellt hatten. Der Software-Entwickler war gerade erst von Andalusien nach München gezogen, um dort mit seiner Freundin zu wohnen. Er spazierte durch die Münchner U-Bahn. “Auf einmal sah ich einen alten Mann, 70 Jahre betimmt, mit einem Blaumann. Er fegte die Treppen. All meine Vorstellungen zerplatzten.” War es das, was Daniel in Deutschland erwartete? Schlecht bezahlte Arbeit, unter schlechten Bedingungen, bis ins hohe Alter?
Daniel ist einer der vielen Auswanderer aus Südeuropa, aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, die auf der Suche nach einer weniger düsteren Zukunft in den Norden ziehen. In den vergangenen Jahren verließen immer mehr Spanier ihr Land, vor allem Richtung Deutschland. Daniel kam genau in dieser Phase, in 2012.
“Meine Freundin zog ein paar Jahre vorher hierher, ohne Arbeit. Total verrückt – aber sie fand einen Job, als sie hier war. Von ihrem Gehalt konnten wir beide leben”, sagt ein noch immer überraschter Daniel. In Spanien wäre es kaum möglich, sagt Daniel, dass beide Partner von nur einem Gehalt leben können.
In Daniels Heimatland stehen Auswanderer seit 2011 im Fokus. Damals hatte Spanien das erste Mal mehr Aus- als Einwanderer. Einige sehen das positiv. Der Arbeitsminister bezeichnete die Auswanderungswelle als “Arbeitsmobilität”. Andere haben dagegen Angst vor einem “brain drain” und davor, dass Spanien langfristig seine Zukunft verliert. “Es geht ums Überleben – und um Mut. Da wo ich herkomme, da sind wir alle sehr eng mit unserem Land verbunden. Aber das Land wiegt am Ende weniger schwer als das Brot, das fehlt.”
In welche Länder wandern die meisten jungen Spanier aus?
Daniel bemerkt im Münchner Alltag regelmäßig Diskriminierung gegen südeuropäische Einwanderer – besonders, wenn Sprachbarrieren oder soziale Unterschiede dazukommen. “Wenn Du mit einem Uni-Abschluss und einem Job aus dem Süden kommst, dann hast Du keine Probleme. Wenn Du aber ein dunkelhäutiger Grieche bist, der nur die Zeitung ausliefert, wirst Du auf mehr Idioten treffen, als Du Dir vorstellen kannst”, sagt Daniel. “Das Problem ist das gleiche wie in Spanien. Die Diskriminierung richtet sich nicht grundsätzlich gegen Einwanderer. Die Frage ist, ob der Einwanderer reich ist oder arm.”
Diogo Oliveira e Silva (31)
Die Geschichte des portugiesischen Mathematikers Diogo Oliveira e Silva ist die eines Kosmopoliten, eines hochqualifizierten Migranten, der weit weg von zu Hause – auf verschiedenen Kontinenten – inspirierende Forschungserfahrung und persönliche Begegnungen gesammelt hat.
In Bonn kam der 31-jährige Diogo vor zwei Jahren an. Seine Wanderung begann viel früher. Schon als junger Student wusste Diogo, dass dort draußen in der weiten Welt noch viel mehr auf ihn wartete. 2005 war Diogo das erste Mal an der Technischen Universität Berlin gewesen, ein Jahr zuvor auch an der Unabhängigen Universität Moskau. Diogo studierte Mathe, Deutsch und Russisch.
Als Diogo 2006 mit seinem Studium an der Uni in Porto durch war und einen Doktor dranhängen wollte, schaute er sich “ein paar lokale Möglichkeiten” in Portugal an, entschied sich aber schließlich für die USA. “Die Meinung von Kollegen und Professoren war klar: Einige ausländischer Universitäten würden mir ein Weltklasse-Umfeld geben, dass es so in Portugal einfach nicht gibt”, sagt Diogo. “Alle waren sich einig, dass ich nach solch einer Erfahrung ein deutlicher besserer Kandidat wäre, um später voll einzusteigen im portugiesischen Uni-System.”
Es folgten sechs Jahre im kalifornischen Berkeley mit einer Serie von “aufregenden Abenteuern, mathematisch und auch sonst”. 2012 war aus dem portugiesische Mathematik-Studenten Doktor Diogo geworden. Und der wollte zurück nach Europa. Das Problem: “Auf meinen Reisen nach Europa ist mir klar geworden, dass sich die Situation verändert hatte und die Finanzkrise wirklich überall war.” Diogo glaubte trotzdem noch immer an Europa und wollte seinem Heimatkontinent eine zweite Chance geben.
“Würde ich es mögen? Würde ich mich immer noch zu Hause fühlen? Das waren Fragen, die ich mich hätte fragen sollen, bevor ich im Spätsommer 2012 zurück nach Europa kam. Aber ich hatte keine Zeit, mir diese Fragen zu stellen.”
Diogo wurde eingeladen, am Hausdorff Center for Mathematics an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn zu arbeiten. In einer Stadt, die er als “Paradies für Mathematiker” beschreibt.
“Jetzt unterrichte ich zum ersten mal auf deutsch. Die Arbeit an der Uni ist aufregend und herausfordernd.” Diogo reist viel für seinen Job, innerhalb Europas. Im vergangenen Jahr hielt er einen Vortrag pro Monat in Mathematik-Instituten auf dem ganzen Kontinent. “Ich konnte mir wissenschaftliche Bedingungen in elf verschiedenen Ländern ansehen und vergleichen.”
Diogo ist begeistert von Deutschland, “ein Land, in dem vieles richtig gut läuft und der Lebensstandard sehr hoch ist.” Für Einwanderer sei es aber extrem wichtig, die Sprache zu lernen, um tiefer ins soziale Netz eindringen zu können. Diogo gefällt, dass Deutschland in der Mitte Europas liegt und er so den ganzen Kontinent bereisen kann, Portugal eingeschlossen.
In welche Länder wandern die meisten jungen Portugiesen aus?
Zwei Jahre nach seinem Umzug nach Bonn versucht Diogo die Fragen zu beantworten, die er sich 2012 aus Zeitmangel nicht gestellt hat. “Auch wenn die Winter hart sind und es zu viele Streiks im öffentlichen Personenverkehr gibt, gefällt mir der europäische Lebensstil sehr gut. Und ich fühle mich hier auch nach wie vor zu Hause.”
Natürlich sind Diogo die Probleme bewusst, durch die Europa in den vergangenen Jahren gehen musste. Aber er geht davon aus, dass es besser wird. Er drückt Portugals Wirtschaft die Daumen und hoffe, dass das Land bald ein besseres wissenschaftliches Umfeld und vernünftige Arbeitsbedingungen anbieten kann. “Sobald dieser Tag kommt, packe ich meine Sachen und gehe zurück nach Hause.”
Elena Martinez (40)
Für Elena lief alles gut. Ihr Land verließ sie, um ihrem Partner zu folgen. In Deutschland fand sie schnell einen Job. Nun lebt sie glücklich in Berlin. Elena ist spanisch, ihr Mann ist aus Holland und ihr gemeinsames Kind ist Berliner. “Jedes Mal, wenn ich in den Park gehe, treffe ich Eltern aus verschiedenen Ländern”, sagt Elena.
Die meisten von Elenas Freunden sind Ausländer. Europäische Pärchen. Elena arbeitet als Architektin in Berlin und betreut von dort ein Bauprojekt in Spanien. Architekten sind eine der Berufsgruppen, die von der 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien am stärksten betroffen sind. Eine Studie der spanischen Architektengewerkschaft zeigte im vergangenen Jahr, dass weniger als ein Viertel aller spanischen Architekten ein monatliches Einkommen von 1000 Euro erreichen. Offiziellen Statistiken zufolge sind 30 Prozent der spanischen Architekten arbeitslos.
Elena sagt, dass sie etwa ein Jahr lang als Verbindungsfrau zwischen einer deutschen und einer spanischen Architekturfirma gearbeitet hat. “Wenn wir uns mit den Kollegen von der anderen Seite unterhalten haben, dachten alle, dass hier in Deustchland alles immer perfekt läuft. Aber das ist nur ein Mythos.” Nicht alles ist so, wie es von Spanien aus scheint und Deutschland ist nicht das europäische Dorado, sagt Elena.
“Deutschland versteht es sehr gut, sich nach außen hin zu verkaufen”, sagt Elena. “Wir haben einen großen Minderwertigkeitskomplex gegenüber Deutschland. Die Deutschen dagegen haben einen großen Überlegenheitskomplex.”
In welche Länder wandern die meisten jungen Spanier aus?
Dutzende Auswanderer, die ihre Geschichte für das Projekt Generation E erzählt haben, berichteten von Diskriminierung gegen Südeuropäer. So auch Elena. “Grundsätzlich werden wir immer noch als faul und ineffizient angesehen”, sagt Elena. “Und die Deutschen fühlen sich allem überlegen, was nicht deutsch ist. Das ist genau so, wie wir uns in Spanien gegenüber den Einwanderern aus Südamerika verhalten haben.”
Giolika Poulopoulou (25)
Wann Giolika das erste Mal darüber nachdachte, Griechenland zu verlassen? Als sie 2011 auf einmal arbeitslos war. Giolika füllte die Formulare der griechischen Arbeitsargentur aus – ohne wirkliche Aussicht auf irgendeine Arbeit. Damals hatte sie bereits einen Abschluss der Aristoteles Universität in der Tasche, als Grundschullehrerin.
Doch Giolika war nicht nur arbeitslos, sie wollte auch unbedingt weiterstudieren. Und zwar in einem Bereich, den es in Griechenland so kaum gibt. Giolika schaute sich in ganz Europa um, ehe ihre Bewerbung der Berliner Universität der Künste gefiel. Jetzt studiert Giolika mit Hilfe eines Stipendiums, im Moment steckt sie im letzten Jahr ihres Master-Studiums in Theater-Pädagogik.
Giolika sagt, von ihren Kommilitonen, alles Kunst-Studenten, habe sie sich zum Glück keine Beleidigungen gefallen lassen müssen – so wie es ihr andere Einwanderer berichtet haben. “Meine Kommilitonen hatte nicht wirklich Ahnung, was in Griechenland ablief. Im Alltag hatte ich deshalb kein minderwertiges Gefühl wegen der griechischen Krise und all der Armut.”
Giolika erinnert sich aber auch an Situationen, in denen sie sich wegen ihrer Herkunft unwohl fühlte. Zum Beispiel, als sie in Berlin ein Zimmer zur Miete suchte. “Bei einer Bewerbung haben sie mich gefragt, ob ich denn überhaupt das Geld hätte, um meine nächste Monatsmiete zu zahlen. Ich dachte erst, das wäre ein Witz.” Ein anderes Beispiel: “In der Metro, griechisch sprechend. Wenn dich dann jemand anstarrt, der wie ein Neonazi aussieht, ist das ein Grund, Angst zu bekommen.”
Giolika hat aber auch jede Menge Spaß in Berlin. “In Griechenland fragt mich jeder, ob ich schon Angela Merkel gesehen habe. Und hier fragt mich jeder, ob ich den ganzen Tag nur Souvlaki und Mousaka esse. Aber sie meinen es witzig.”
Als Giolika nach Berlin kam, waren soziale Unruhen in Griechenland an der Tagesordnung. Für ihre neuen Freunde in Deutschland ist das dagegen neu, sie finden Giolikas Leben in Griechenland extrem interessant and fragen sie über alles aus.
In welche Länder wandern die meisten jungen Griechen aus?
Der größte Unterschied zu Griechenland im Berliner Alltag? Die Effizienz der deutschen Behörden. Die Unterstützung für Arbeitslose zum Beispiel bewundert Giolika. “Klar musst Du viele Formulare ausfüllen, aber wenigstens lohnt sich hier die ganze Arbeit am Ende auch.”
Giolika hat Heimweh und wird sehr emotional, wenn sie über Griechenland spricht. “Ich vermisse die Sonne. Das ist wirklich ein großes Problem für mich. Den ganzen letzten Monat war es nur grau hier, die ganze Zeit.” Sie vermisst die Mentalität ihrer Landsleute, ihren Optimismus und den Glauben daran, dass sich alles am Ende zum Besten wendet. Und zweifelt dann selbst: Giolika glaubt, dass sogar ihre Leute in Griechenland durch die Krise ihre Mentalität verloren haben. “Ich glaube dass Griechenland im Moment in einer Mischung aus Melancholie und Verweigerung feststeckt.”
Ludovica Bello (27)
Ludovica Bello kommt aus einer kleinen Stadt im Norden Italiens, aus der Nähe von Padua, genauer aus Battaglia Terme. Heute singt die 27-Jährige am Nationaltheater Mannheim. Als Absolventin des Conservatorio di Venezia startete Bello ihre Gesangskarriere in Italien bis ihr Chef auf einmal aufhörte, sie für ihre Auftritte zu bezahlen. “Da war ich auf einmal nicht nur Opfer eines Betrugs, ich musste auch noch auf die ineffiziente italienische Justiz vertrauen. Ich habe mich wirklich ohnmächtig gefühlt und das hat mich zu der Entscheidung gebracht, auszuwandern”, sagt Ludovica.
Doch der Betrug war nicht Ludovicas einziges Problem. “In Italien ist es mittlerweile quasi unmöglich, Künstler zu sein. Das liegt an den Haushaltskürzungen.” Das Budget des italienischen Kulturministeriums ist tatsächlich in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 2,7 auf 1,5 Milliarden Euro zurückgegangen. Viele Künstler tun sich nun schwer, von ihrer Kunst zu leben.
Ludovica ist sich sicher, dass sie nicht wieder zurück nach Italien gehen wird, außer vielleicht für Urlaube, so wie es ja auch viele Deutsche tun. “Oder um alt zu werden”, fügt sie hinzu, mit einem melancholischen Lächeln. Sie hat dieselben nostalgischen Gefühle wie viele andere südeuropäische Auswanderer, die es nach Nordeuropa gezogen hat. “Auch wenn es mir hier in Mannheim wirklich sehr gut geht, vermisse ich mein Essen, die Landschaft meiner Heimat, meine Familie.”
“Ich habe Italien 2010 verlassen mit der Idee, möglichst bald zurückzugehen”, sagt Ludovica. “Aber mittlerweile bin ich Mitglied der internationalen Familie des Nationaltheaters Mannheim.” So wie viele andere Italiener in Deutschland bezeichnet Ludovica Italien immer noch als “la casa”, aber dankbar ist sie ihrem Land für nichts. “Außer für die Schulen, auf die ich gehen durfte – inklusive des sehr guten Konversatoriums.”
Ludovica ist ein gutes Beispiel für den “brain drain”, unter dem südeuropäische Länder immer stärker leiden. Südeuropa investiert Milliarden Euro in die Ausbildung junger Bürger – nur um die besten Studenten an andere Länder zu verlieren, sobald sie ihren Abschluss haben.
In welche Länder wandern die meisten jungen Italiener aus?
Ludovica selbst ist glücklich. “Ich habe immer von Deutschland geträumt, seit der Schule hatte ich immer eine spezielle Verbindung mit der deutschen Sprache und Kultur.” Auf Rassismus angesprochen antwortet Ludovica klar und direkt: “Italien ist viel rassistischer als Deutschland, weil Deutschland viel stärker an Ausländer gewöhnt ist. Das sieht man an ganz einfachen Dingen. In der Stadt oder in öffentlichen Verkehrsmitteln wo Türken, Kurden, Israelis, Palästinenser, Spanier, Polen oder Afrikaer keine Probleme miteinander haben.”
Ludovica findet es super, dass viele junge Deutsche ein Jahr ins Ausland gehen, wenn sie mit der Schule fertig sind. Das sei vorbildlich. “Diese Tradition gibt es in Südeuropa so nicht. Bei uns schnürt das enge Familienmodell die jungen Leute häufig ein.”
In Mannheim lebt Ludovica mit ihrem Ehemann, Emanuele, der auch Sänger ist. “Deutschland heißt jeden mit offenen Armen willkommen”, sagt Ludovica. “Anders als wir Italiener scheint Deutschland aus seiner Vergangenheit gelernt zu haben. Und das merkt man im Alltag.”
Maria de Vaconcelos (33)
“Bitte lebn” – Das Graffiti ganz oben am “Bonjour Tristesse”-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, gebaut von der portugiesischen Architektin Siza Vieira, es könnte das Motto sein von tausenden Portugiesen, die seit dem Beginn der Finanzkrise nach Deutschland ausgewandert sind. Unter ihnen ist Maria de Vasconcelos, eine 33-Jährige Künstlerin. Im September 2013 kam Maria mit ihrem Partner und ihrem dreijährigen Sohn nach Berlin.
“Wir wollten unser Kind nicht an einem Ort erziehen, an dem wir nicht wussten, ob wir überleben würden.” Als freie Künstlerin musste Maria jahrelang um genügend Geld kämpfen. “Das Ganze wurde unerträglich. Und bevor für uns alles zusammenbrach, sind wir lieber hierher gekommen”, sagt Maria. Sie klagt über die fehlende soziale Absicherung in Portugal, vor allem für Freiberufler. “Wenn Du krank wirst, ist das Dein Problem. Wenn Du keine Arbeit hast, ist das Dein Problem. Wenn Du ein Kind hast, ist das einfach nur Dein Problem. Hier in Deutschland ist das ganz anders.”
Sich an einen Ort zu gewöhnen, an dem “alles anders” ist, war nicht einfach für Maria, wie sie ein Dutzend Mal wiederholt. “Es ist nicht einfach, wenn Du fast ohne Geld in einem Land ankommst.” Vor allem, wenn man noch nach einem Platz zum Leben sucht und Leute ihre Wohnungen nicht an Mieter ohne Job vergeben wollen. “Da ich die Sprache nicht spreche, steht zwischen mir und der Welt drumherum eine riesige Mauer. Jetzt lerne ich. Aber nein, ankommen ist niemals leicht.”
Am Ende hat aber alles geklappt. Marias Familie hat nun eine Unterkunft, einen Kindergarten für das Kind und auch Jobs. Maria ist als Schauspielerin ihr eigener Chef. Ihr in Deutschland geborener Mann Paulo arbeitet im Bereich erneuerbare Energien.
In welche Länder wandern die meisten jungen Portugiesen aus?
Die Familie ist glücklich in Berlin, einem besonderen Ort, wie Maria hinzufügt. Hier kämen die Menschen immer zusammen, “wenn sie sich unfair behandelt fühlen”. Das hat Maria so in Portugal nicht erlebt. “Durch die Krise sind die Leute enger zusammengerückt, aber sie sind immer noch sehr isoliert mit ihren Problemen. Hier kämpfen die Menschen. Ich mag es, an einem Ort zu sein, an dem die Menschen noch eine Stimme haben.”
Denkt Maria an Portugal, seufzt sie voller Heimweh. “Ich vermisse mein Land. Aber ich weiß nicht, ob es das, was ich vermisse, überhaupt noch gibt.” Sie würde gern zurück gehen, “weil es wunderschön ist, tolles Wetter, großartiges Essen, hübsche Menschen” – aber im Moment hat sie keine Wahl. Vielleicht geht es zurück, wenn sie kein Geld mehr verdienen muss. “Genau das ist nämlich das Problem in Portugal.”
Tommaso Magistrali (37)
Tommaso ist aus der Nähe von Mailand nach Erkrath bei Düsseldorf gezogen, schon vor sieben Jahren. “Langsam wird es Ernst”, sagt der 37-Jährige mit einem für Italiener typischen ironischen Grinsen. Tommasos Geschichte hat mit dem typischen Stereotyp des verzweifelten, arbeitslosen Einwanderers nichts gemein.
“Die Krise hatte keinen Einfluss auf meine Entscheidung, nicht im Geringsten. Als ich Italien verließ, hatte ich einen Jura-Abschluss und einen gut bezahlten Job”, sagt Tommaso. “Und Mélanie, meine französisch-deutsche Frau, hat für ein Luxus-Hotel im Zentrum von Mailand gearbeitet.”
Als die beiden hörten, dass es in Erkrath ein Fachwerkhaus zu verkaufen gibt, “da haben Mélanie und ich beschlossen, dass das der Moment ist, unser Leben zu verändern.” Das Paar renovierte das Haus und eröffnete das “B&B Gästehaus Wannemühle”. “Meine Frau kümmert sich um das B&B, aber ich helfe ihr morgens und abends, wenn ich zurück bin von meinem Job in der Logistik-Abteilung eines Software-Unternehmens.”
Das Französisch-Deutsch-Italienische Paar hat nicht nur das alte Haus restauriert, sondern vor kurzem auch einen deutschen Mitarbeiter eingestellt. Wenn es weiter so gut läuft, sollen bald mehr dazu kommen.
Tommasos Familie ist europäisch. Die beiden Töchter, Chloé und Mathis, gehen auf eine deutsche Schule. “Sie sprechen schon Italienisch, Französisch und Deutsch. Englisch wird für sie kein Problem sein”, sagt Tommaso mit einem stolzen Lächeln.
“Ich fühle mich europäisch, wir alle fühlen uns europäisch. Mein Land zu verlassen hat mich ganz neu denken lassen. Und dass ich mit meiner Familie viel reise, finde ich sehr positiv.”
Natürlich gibt es trotzdem kulturelle Unterschiede. Wenn Italiener berühmt sind für ihre Tendenz, Regeln zu missachten, sind Deutsche der genaue Gegensatz: ohne Regeln sind sie verloren. “Wenn Deutsche unvorbereitet sind, bekommen sie häufig Panik. Wir Italiener dagegen sind perfekt trainiert, mit irren Situationen klarzukommen”, sagt Tommaso und lacht.
In welche Länder wandern die meisten jungen Italiener aus?
Tommaso ist ein fröhlicher Mensch. Nur in Gespräch über die italienische Politik wird er ungemütlich. “Wenn es eines gibt, dass mich wirklich nervt, dann sind das Leute, die mich auf Berlusconi ansprechen.” Tommasos Stimme klingt verbittert. “Wenn ich sieben Jahre lang in Deutschland lebe und immer noch nicht finde, dass ich die deutsche Politik oder Geschichte kommentieren darf – wie könnt ihr dann Italien kommentieren?” Diese Antwort funktioniert normalerweise sehr gut, sagt Tommaso, wieder mit seinem typisch italienischen Grinsen.
Bedienen Sie sich! CORRECT!V ist gemeinnützig. Wir wollen mit unseren Recherchen Missstände aufdecken. Damit sich etwas ändert, müssen möglichst viele Menschen von diesen Recherchen erfahren. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Geschichten nutzen, mitnehmen, weiterverbreiten – kostenlos. Egal ob lokales Blog, Online-Medium, Zeitung oder Radio. Es gibt nur eine Bedingung: Sie geben uns kurz Bescheid an info@correctiv.org. Dann wissen wir, wo unsere Geschichten erschienen sind. Das ist wichtig für uns und unsere Unterstützer. Bei Fragen können Sie sich jederzeit per E-Mail an uns wenden. Dankeschön!
Wollen Sie unsere Karte oben für Ihre Zeitung oder Ihr Online-Medium nutzen? Hier können Sie die Karten für jedes Land herunterladen. Dort finden Sie auch die iFrames (Deutsch + Englisch), mit der Sie die animierte Karte auf ihrer Website einbinden können.
SPRACHKURS Stigmatisierung und Disziplinierung: „Deutsch für Ausländer“ war mal Pflichtfach für Ausländer in der Schule. Wenigstens konnten Kinder dort lernen, was es heißt, Widerstand zu leisten
Ich habe einen Deutschkurs besucht. Anfang der achtziger Jahre, im hessischen Flörsheim am Main, wo sich meine aus der Türkei eingewanderten Eltern niedergelassen hatten. Damals dämmerte vielen Ausländern, namentlich den Türken, dass ihr Aufenthalt in Deutschland länger dauern würde, als sie (wie auch die Deutschen) angenommen hatten. So holten viele erst jetzt ihre Kinder nach, die sie zurückgelassen oder zu Verwandten geschickt hatten. Für diese Kinder gab es „Deutsch für Ausländer“.
Im Prinzip waren diese Kurse eine gute Sache, allemal besser als die separaten „Ausländerklassen“, die es zur selben Zeit etwa in Berlin gab. (Jene Klassen hießen ganz offiziell so, anders als die quasi ausländerfreien Klassen oder gar Schulen, die es heute inoffiziell in Großstädten gibt und auf deren Elternabenden sich mindestens so viele Wähler der Grünen versammeln dürften wie der CDU/CSU.)
Bei uns gab es nur „Deutsch für Ausländer“. Dort saß ich und sollte Sätze wie „Mein Name ist Ali“ aufschreiben. Nur verstand ich es nicht. Also den Stoff schon, nicht aber, weshalb er mir vorgesetzt wurde. Schließlich schrieb ich im regulären Deutschunterricht die besten Aufsätze und machte nur selten Fehler bei Diktaten. Doch danach fragte keiner. „Deutsch für Ausländer“ war Pflichtfach für alle Ausländer, ebenso wie der „Muttersprachliche Unterricht“, den es bei uns nur auf Türkisch gab.
ASYL Deutschland könnte Millionen von Syrern aufnehmen, ohne dass die Wirtschaft leidet. Das zeigen der Mauerfall und die Aussiedler
von Ulrike Herrmann
Was passiert, wenn man plötzlich zwei Billionen Euro ausgegeben muss? Die Deutschen wissen es: nichts Schlimmes. Sie haben eine Wiedervereinigung überstanden, die sehr teuer war, ohne dass ihre Wirtschaft kollabiert wäre.
Der Beitritt der DDR war ein beispielloses historisches Experiment: Plötzlich musste Westdeutschland 16 Millionen Ostdeutsche zusätzlich versorgen – und ein abgewirtschaftetes Land renovieren. Doch trotz der gigantischen Kosten von zwei Billionen Euro steht Deutschland besser da als seine Nachbarn. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung – doch Frankreich und Großbritannien kommen auf eine Verschuldung von über 90 Prozent, obwohl sie keine teure Wiedervereinigung stemmen mussten.
Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News: Scott Bobb reports from Azaz, Syria
Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde.
„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.
Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. Sinn ergibt die Frage nur für die Fälscher: Die wissen bei diesem Punkt vorher, dass für Ramelow keine Mehrheit rauskommen kann. Doch immerhin wollten noch 40 Prozent der Befragten zustimmen, dass es an der Zeit wäre, dass auch die LINKE mal einen Ministerpräsidenten stellen könne.
Damit das Zustimmungsnadelöhr aber so richtig schön eng wurde, hat man in das Befragungspaket noch die SED-Hürde eingebaut. Tatsächlich fanden 59 Prozent der Befragten, dass sich die LINKE „nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat“. Natürlich würden die devoten Anstalten nie fragen, ob sich die Frau Kanzlerin denn so richtig von ihrer FDJ-Vergangenheit gelöst habe, von dieser SED-gesteuerten Jugendorganisation, in der sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Aber tatsächlich wäre die Frage auch wenig sinnvoll, denn diese Merkel-Vergangenheit wurde in den Medien kaum thematisiert. Anders als die DRR-Vergangenheit mancher Linksparteiler: Die hat die ARD rund um die Thüringenwahl rauf und runtergebetet, um dann ihre selbst hergestellten 59 Prozent einzukassieren, die eine mangende Loslösung der LINKEN von der SED beweisen soll.
Wer eine Frage schon von vornherein entwerten will, stellt sie im Zwar-Aber-Modus: „Die Linkspartei löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen“, darf man im Deutschland-Trend lesen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber die positive Bewertung, dass die Linkspartei „die Dinge beim Namen“ nennt, wird mit der unterstellten Unfähigkeit zur Problemlösung erstmal in die Tonne getreten. Damit nichts schief gehen kann, wird in die Frage danach, wie zufrieden denn die Befragten mit prominenten Politikern seien, auch Bodo Ramelow reingepackt. In diesem Päckchen darf Frank-Walter Steinmeier, dessen Bekanntheitsgrad bei fast 100 Prozent liegt, mit 70 Prozent glänzen. Dass Bodo Ramelow, der zur Zeit der Befragung ein Oppositionspolitiker aus der Provinz war, nur schäbige 16 Prozent der „Zufriedenheit“ erreichte, liegt natürlich daran, dass ihn 42 Prozent der Befragten gar nicht kannten. So geht Fälschung heute, nicht mit der alten, schlechten Zahlenmanipulation.
So kann es denn auch nicht verwundern, dass ganz zufällig im selben Fragepaket mit dem die LINKEN abgemeiert werden sollten, auch der Russland-Ukraine-Konflikt seinen Platz fand. Weiß man doch, dass in der LINKEN viele „Putin-Versteher“ sind und haben doch gerade die ARD-TAGESTHEMEN ihre komplette Manipulations-Energie darauf verwandt, die Russen zu dämonisieren und jeden, der Verständnis für deren Lage hatte in das Reich des Bösen einzuordnen. Also vermittelt der ARD-Deutschland-Trend nur eine einzige gesicherte Erkenntnis: Wir zahlen Rundfunkgebühren, damit uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten besser bescheissen können.
Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
.Minire Neziri ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Dann kam ein Montag im Juni 2005. Minire wurde abgeschoben. Für die damals 14-Jährige brach eine Welt zusammen. Heute ist Minire Neziri 23 Jahre alt. Sie hat einen Text über diesen schrecklichen Tag im Juni verfasst und uns gebeten ihn zu veröffentlichen. Das tun wir hier in voller Länge.
Juni 2005. Ein schöner, warmer Monat. Ein Monat, wie jeder andere auch. Aber für uns auch ein Monat voller Angst. Angst, dass es passiert. Dass wir zurückmüssen. Zurück in ein Land, das ich nur vom Hörensagen kannte, denn das Licht der Welt hatte ich in Deutschland erblickt. Es war ein Montag. Ich hatte mich nach der Schule mit meiner besten Freundin zu einer Fahrradtour verabredet. Wir fuhren den langen Weg bis zum großen Einkaufszentrum, schlenderten eine Weile durch die Klamottenabteilung und besuchten anschließend eine andere gute Freundin. Wir sprachen über Mädchenkram, aßen Eis und amüsierten uns. Dann sagte meine beste Freundin plötzlich: „Ich glaub ich sterbe, wenn du irgendwann abgeschoben wirst.“
Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.
Witzig, dass es nur ein paar Stunden später tatsächlich passierte. Ironie des Schicksals. Ich lache heute noch drüber. Am Abend saß ich zu Hause mit meiner Familie und sah fern. Schon seit einer Weile übernachteten wir Dienstags immer bei einem Onkel, da man hörte, dass die Abschiebungen immer Mittwochs und Freitags, in den frühen Morgenstunden stattfanden. Aber es war Montag. Also schliefen wir zu Hause. Zum letzten Mal.
Meine große Schwester lebte seit einer Weile mit ihrem sieben Monate alten Sohn bei uns, besaß aber zwei Straße weiter eine eigene Wohnung. Und in genau dieser Wohnung schlief mein Vater seit einigen Wochen. Paranoid? Nein, eher nicht. Man ist nicht paranoid, wenn jede Nacht das passieren kann, vor dem man so große Angst hat.
Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen.
Mitten in der Nacht wurde ich aus dem Schlaf gerissen. Meine Mama rüttelte an meinem Arm. Überall war das Licht an und sie weinte. Ich verstand nichts. ‚Steh auf, wir müssen gehen‘, sagte sie. Verwirrt stand ich auf und sah im Flur vier Polizisten stehen. Meine Schwestern weinten. Mein Bruder weinte. Meine Mutter weinte. Auch mein Neffe kreischte herum. Ein hektisches Durcheinander. Ein ähnlicher Wirrwarr fand in meinem Kopf statt. Wo mein Vater sei, fragten sie meine Mutter. Bei seinen Brüdern, log sie. Wir sollten zwei Koffer packen und mitkommen. Sie würden uns auch ohne Papa mitnehmen. Ich hatte mich angezogen und saß mit meinem Neffen auf dem Bett. Die Beamten folgten uns auf Schritt und Tritt. Geschrei, Weinen, Geschrei. Die Nachbarsfamilie, ebenfalls aus dem Kosovo, stürmte herein. Noch mehr Tränen. Und dann folgten schließlich auch meine.
Mein Bruder rief seinen besten Freund an. Der Junge stand kurze Zeit später völlig fassungslos vor unserer Wohnungstür. Er war mitten in der Nacht vom Nachbarort hierher gerannt und die wollten ihn allen Ernstes nicht reinlassen. Ein kurzes Gerangel vor der Tür folgte. Flüche auf Albanisch. Geschrei. Letztendlich ließen sie ihn doch durch. Er fiel meinem Bruder weinend um den Hals. Eine feste, brüderliche, verzweifelte Umarmung. Zwei Albaner, die sich heulend im Arm liegen – sieht man auch nicht alle Tage. Einer der Beamten wischte sich dabei unauffällig über die Augen, er weinte. Koffer waren gepackt. Abfahrbereit.
Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder.
Ich weiß noch, was ich angezogen hatte. Einen rosa Blazer und eine rote Hose. Klingt nach Geschmacksverwirrung, aber damals war es echt Mode. Das waren neue Sachen gewesen und nun trug ich sie zur Beerdigung meines Lebens. Ein großer Polizeikombi stand am Straßenrand. Wir stiegen ein. Meine Mama, mein siebzehnjähriger Bruder, meine fünfzehnjährige Schwester, und ich, vierzehn zu dem Zeitpunkt. Meine älteste Schwester stand weinend neben dem Wagen. Sie hielt die kleine Hand meines Neffen an die Autoscheibe. Sie besaß eine Aufenthaltserlaubnis und durfte zurückbleiben.
Es flossen so viele Tränen. Tut zwar nicht zur Sache, aber ich weine grade schon wieder. In so schmerzhafte Erinnerungen zu wühlen ist manchmal echt anstrengend. Wie auch immer. Wir winkten den anderen zum Abschied und hinterließen einen ganzen Tränenfluss.
Oder sollte ich Zelle sagen?
Die Fahrt führte uns zuerst nach Heilbronn. Dort wurden wir in ein Gebäude gebracht. Überall standen Uniformierte. Eine Beamtin schloss eine Tür auf. Schlichte Stahlbänke, die rechts und links an den weißen Wänden befestigt waren, erwarteten uns da. Stahlbänke, auf denen schon ein paar andere Platz gefunden hatten. Im Laufe der Nacht wurden immer mehr Leute herein geführt.
Ich saß neben Mama, lehnte meinen Kopf auf ihre Schulter und ließ meinen Blick durch den Raum schweifen. Ein Baby weinte. Die Mutter hielt es an die Brust, wiegte dabei ihren Körper vor und zurück, während ihr Tränen über das Gesicht liefen. Ihr Ehemann kümmerte sich um die anderen beiden Kinder. Daneben saß ein junger Mann. 20 Jahre alt – Höchstens. Die Ellenbogen auf die Knien gestützt, hatte er das Gesicht in den Händen vergraben. Und dann war da noch ein glatzköpfiger Mann. Ich schätzte ihn auf Mitte dreißig. Er weinte nicht. Er brüllte. Und wie er brüllte! Er schien vor Wut zu kochen und hämmerte immer wieder gegen die Stahltür. Irgendwann gab er auf und fing an, im Raum auf und ab zu laufen. Oder sollte ich Zelle sagen?
Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung.
Irgendwann öffnete sich die Tür. Einzeln wurden wir mitgenommen. Ich weiß noch, wie Mama mir hinterher rief, ich solle keine Angst haben. Eine Frau führte mich in ein Zimmer, wo eine andere bereits wartete. Dort wurden mir die Fingerabdrücke abgenommen. Dann sagte sie, ich solle mich ausziehen. Bitte was? ‚Ja, Ja, ausziehen sollte ich mich.‘ Zitternd legte ich meine Kleidung ab, bis ich nur noch in Unterwäsche da stand. ‚Die bitte auch weg‘, sagte die Frau. Welch eine Erniedrigung! Ich fing an zu weinen. Daraufhin winkte die andere Frau ab und sagte, ich solle mich wieder anziehen. Ein Foto wurde gemacht. Ich habe das noch immer irgendwo zwischen meinen Dokumenten. Auf dem Bild sind meine Wangen gerötet, vor Scham und Demütigung. Meine Augen sind rot unterlaufen und meine Haare stehen zu allen Seiten ab. Ich wurde wieder zu den anderen gebracht, die Tür fiel hinter mir krachend ins Schloss. Ich war damals noch zu jung um alles zu verstehen. Heute weiß ich, dass wir wie Schwerverbrecher behandelt worden sind.
Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah.
Die Reise ging weiter. Ab nach Baden-Baden. Wir wurden zum Flughafen gebracht, gingen durch die Sicherheitskontrolle und setzten uns dann in den Abflugbereich. Wir waren viele, so viele! Manche liefen hektisch hin und her, andere saßen einfach nur still da. Mama sprach mit einer Frau, die ihr erzählte, wie man sie an den Haaren gepackt und aus der Wohnung geschleift hatte. Sie gestikulierte wild mit ihren Händen herum und ich dachte, sie würde Märchen erzählen. Ich glaubte ihr nicht. Bis ich die Schürfwunden an ihren Knien sah. Das getrocknete Blut, das ihr am Bein klebte, sprach Bände. Die Klage einer anderen Frau, hallte in der gesamten Halle wieder. ‚Wo sollen wir denn hin?‘, schrie sie. ‚Wir haben doch alles im Krieg verloren!‘
Mein Kopf schien platzen zu wollen. Wir bekamen ein Käsebrot und etwas zu trinken. Das Warten wurde unerträglich. Nach ein paar Stunden war es schließlich soweit. Mit zwei Bussen wurden wir bis zum Flugzeug gebracht. Ich war weder nervös noch ängstlich, obwohl ich noch nie zuvor geflogen war. Ich war einfach nur leer. Ich saß am Fenster und sah in die endlosen Wolken. Mir war das Ausmaß der Ereignisse dieses Tages noch gar nicht richtig bewusst. Ich freute mich sogar auf meine Cousinen und Cousins, die ich noch nie getroffen hatte. Ich freute mich auf meine Oma und auf meinen großen Bruder, der zwei Jahre vor uns abgeschoben worden war.
Mein erstes Getränk im Kosovo
Gute zwei Stunden später betrat ich zum ersten Mal in meinem Leben, kosovarischen Boden. Erschöpft, von einer langen schlaflosen Nacht und einem anstrengenden Tag, aber mit einem Lächeln im Gesicht, fielen wir wenig später meinem großen Bruder um den Hals. Während der Fahrt bis nach Hause – das neue Zuhause – starrte ich ununterbrochen aus dem Fenster.
Kaputte Straßen. Bettelnde Kinder am Straßenrand. Zerstörte, ausgebrannte Häuser. Mir wurde übel. Lange Autofahrten hatten mir schon immer zugesetzt, und jetzt wurde ich auch noch durch die Löcher in der Fahrbahn ständig hoch und runter katapultiert. Mein Bruder hielt an und kaufte uns an einem Kiosk etwas zu trinken. „Multi Sola“ – mein erstes Getränk im Kosovo.
Nach über zwei Stunden, kamen wir schließlich in Pej an. Wir fuhren ein Stück aus der Stadt hinaus, zu unserem Dorf. Felder, Wiesen, Gebüsche. Ungelogen, mein erster Gedanke war: ‚Wie im Dschungel.‘ Den Rest fasse ich mal kurz zusammen. Die ersten Tage waren schön. Wir wohnten vorerst alle zusammen. 17 Leute, das kann ganz schön anstrengend sein, vor allem dann, wenn man nur eine Toilette hat. Mein Papa kam eine Woche später, mit dem LKW und unserem Hab und Gut, nach. Der Sommer war ebenfalls schön. Viele Verwandte aus Deutschland kamen zu Besuch. Hochzeiten wurden gefeiert, ganz traditionell. Doch dann waren sie alle wieder weg und ich blieb zurück.
Aus dem einzigen Leben, das ich kannte.
Mein erster Schultag sollte auch mein letzter sein. Ich rannte mitten in der Pause einfach nach Hause und schrie heulend, dass ich dort nie wieder hingehen würde. Leicht übertrieben, ja. Aber versucht euch einfach mal in meine Lage zu versetzten. Ihr geht in ein Gebäude, das eine Schule sein soll. Ihr seht kaputte Stühle, kaputte Tische, kaputte Fenster, eine schief hängende Tafel. Keine Garderobe, keine Schränke, keine Pinnwand. Ihr fragt euren Sitznachbarn, wofür denn dieser komische Holzhofen da sei und er erzählt euch, dass damit im Winter geheizt wird.
Das war zu viel für mein vierzehnjähriges Herz. Mit vierzehn war man damals noch nicht so reif wie die heutige Generation. Ich war ein Kind. Ein Kind, verdammt! Ein Kind, das von heute auf Morgen aus seinem vertrauten Leben gerissen worden war. Aus dem einzigen Leben, das ich kannte. Der Alltag schlich sich ein. Ich war immer ein sportliches Mädchen gewesen, spielte Fußball und Volleyball und war ständig aktiv. Und hier? Hier hieß es: „Lass das. Mädchen spielen nicht Fußball, das ist peinlich.“ Ich verbrachte die meiste Zeit vor dem Fernseher, zog mir Telenovelas rein und wurde ein fauler Mensch.
Dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht
Das ist doch kein Leben. Ich lebe nicht. Ich vegetiere vor mich hin. Seit Jahren. Auch heute noch. Ich befinde mich vor einem Scherbenhaufen. Versteht mich nicht falsch. Ich liebe dieses Land. Ich liebe meine Heimat, mein Vaterland. Ich liebe die frische Landluft, die netten Landsleute, unsere Traditionen, unsere Kultur, unseren Zusammenhalt. Ich liebe unsere Musik und unsere Sprache. Aber ich hasse die Stromausfälle. Ich hasse die Korruption und diese verdammte Perspektivlosigkeit, die die jüngere Generation ins Ausland zieht.
Mir wurde alles genommen. Mein Leben, meine Freunde, meine Zukunft. Vielleicht wäre aus mir keine Politikerin oder Ärztin geworden. Aber ich hätte meinen Realschulabschluss gemacht und hätte weiter gesehen. Ich hatte Träume und Ziele, die in weiter Ferne gerückt und letztendlich wie eine Seifenblase geplatzt sind. Das ist unfair. Das ist unmenschlich. Auch, dass ich nur eine von vielen bin, tröstet mich nicht. Im Gegenteil. Die Gewissheit, dass es da draußen Leute gibt, die ein ähnliches Schicksal teilen, macht mich wütend. So wütend! Ich will mein altes Leben zurück. Das Leben, das mir gestohlen wurde!
Sklavenhandel, Plantagenwirtschaft und die Wurzeln des modernen Rassismus
von Achille Mbembe
Der neuzeitliche europäische Diskurs – der wissenschaftliche ebenso wie der volkstümliche – greift bei der Vorstellung und Klassifizierung ferner Welten oft auf Verfahren des Fabulierens zurück. Wenn es ein Objekt und einen Ort gibt, an denen diese Fiktionsökonomie besonders deutlich zutage tritt, so ist es dieses Zeichen, das man den Neger nennt, und indirekt auch dieser scheinbar aus der Welt gefallene Ort namens Afrika. Gewiss, nicht alle Neger sind Afrikaner, und nicht alle Afrikaner sind Neger. Aber es hat kaum Bedeutung, wo sie sind.
Tatsächlich hat sich der räumliche Horizont Europas zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert beträchtlich erweitert. Die Verwandlung Spaniens und Portugals aus Kolonien am Rande der arabischen Welt zu treibenden Kräften in der europäischen Expansion jenseits des Atlantiks fiel mit dem Zustrom von Afrikanern auf der Iberischen Halbinsel zusammen. Die ersten Schwarzen, die auf öffentlichen Märkten verkauft wurden, trafen 1444 in Portugal ein. In Lissabon, Sevilla und Cadiz stammten bereits Anfang des 16. Jahrhunderts fast zehn Prozent der Bevölkerung aus Afrika. Nach 1492 wurde der Atlantik aufgrund des Dreieckshandels zu einer veritablen Drehscheibe, die Afrika, Amerika, die Karibik und Europa in einer verschachtelten Ökonomie vereinigte. Zwischen 1630 und 1780 überstieg die Zahl der in den atlantischen Besitzungen Großbritanniens ankommenden Afrikaner bei weitem die der Europäer.
Das Ende des 18. Jahrhunderts war insofern die große schwarze Zeit des britischen Empire. Es handelte sich nicht nur um Schiffsladungen von Menschen, die aus den Sklavenlagern und Häfen Westafrikas und der Bucht von Biafra in Jamaika und den Vereinigten Staaten ankamen. Auch freie Afrikaner – gestern noch „black poor“ in England oder Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs in den Vereinigten Staaten – machten sich von Neuschottland, Virginia oder Carolina auf den Weg, um in Afrika selbst neue Kolonien nach dem Vorbild Sierra Leones zu gründen.
Die Transnationalisierung der conditio nigra ist also ein konstitutives Moment der Moderne, und ihr Inkubationsort ist der atlantische Raum. Diese Conditio umfasst einen ganzen Fächer äußerst unterschiedlicher Situationen. Sie reicht vom gekauften Sklaven, dem Objekt des Sklavenhandels, über den Strafsklaven und den Subsistenzsklaven (Knecht auf Lebenszeit) bis hin zu unterschiedlichen Formen der Leibeigenschaft oder auch vom Freigelassenen bis hin zum Sklaven durch Geburt.
Politiker werden für die Übernahme der Verantwortung bezahlt. Sonst wären sie Überflüssig
Sollten Saarländer die folgenden Artikel lesen werden viele sicher aufspringen und sagen: „Ja, der Apfel fällt nicht weit von Bierbaum“. Aber keine Sorgen diese Typen gibt es in der SPD von NRW auch und noch sind sie nicht alle in DIE LINKE gewechselt, einige sind sogar geblieben, denn noch ist ja etwas zu holen und es fehlt wohl auch den entsprechenden Zugesel, vor Ort.
Eines aber ist wohl gleich, ob alten oder neuen „Sozialdemokraten“ in die Wiege gegeben, der Drang nach dem großen Geld. Denn im Gegensatz zur Windel stinkt Geld nicht. So sehen wir sie denn vor sich hin wursteln immer dem Motto folgend: „Was ich einst gesagt und getan habe, gilt heute nicht mehr. Wie sagte ein weiser alter „Sauerländer“ einst: „Opposition ist Mist“. Wir vervollständigen diesen Satz: Wenn die falschen in die Verantwortung kommen stinkt dieser sogar noch.
Rot-Rote scheinen eine große gemeinsame Eigenschaft zu teilen: Eine spürbare politische Kälte welche von diesen Funktionären ausgestrahlt wird. Eine Kälte welche eigentlich eher vom Kapital erwartet wird. Es geht nur noch um das eigene Ich und die Menschen welche in dieses Land eine so große Hoffnungen setzten, welche glaubten nun in Sicherheit zu sein, werden wieder einmal enttäuscht und schlechter behandelt als der Hund oder die Katze vom Nachbarn.
Die Sache mit der Verantwortung
NRW In Düsseldorf wackelt der SPD-Innenminister. Ralf Jäger dilettierte bei Flüchtlingsheim-Skandalen und Hooligan-Demos. Nun setzt er auf Populismus und ordnete eine Razzia an – ausgerechnet ein Flüchtlingswohnheim wurde nach Dieben durchkämmt.
AUS KÖLN ANJA KRÜGER
Es könnte der Anfang vom Ende des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) sein. Als hätte es in den vergangenen Wochen im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen keine Diskussion über traumatisierte Asylsuchende und ihr Recht auf einen menschenwürdigen Umgang gegeben, rückten 600 Einsatzkräfte im Morgengrauen zur Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße in Köln an. „Offenbar will Innenminister Jäger durch solche Großaktionen nun seine Handlungsfähigkeit auf dem Rücken der Flüchtlinge zur Schau stellen und von seinem Versagen beim Schutz von Flüchtlingen in Landesunterkünften ablenken“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Kirsten Jahn, die Razzia am vergangenen Donnerstag.
Theo Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz gekämpft. Von Innenminister Jäger ist das SPD-Mitglied bitter enttäuscht: Keine Bürgerbeteiligung, keine Ideen – nur alte SPD-Machtpolitik
taz: Herr Steegmann, Sie sind Sprecher der Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die maßgeblich die Abwahl des CDU-Oberbürgermeisters Adolf Sauerland durchgesetzt hat. Was ist aus dem Neuanfang unter dem Duisburger SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Ralf Jäger geworden?
Berlins Innensenator Frank Henkel lässt alles Menschliche vermissen, was die Situation der Flüchtlinge betrifft. Und Mauerkreuze reisen nach Bulgarien.
Mit dem Entfernen der sieben weißen Gedenkkreuze ist ein neuer Höhepunkt politischer Geschmacklosigkeit erreicht. Wer im Nachhinein die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt, sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Es waren 14 weiße Holzkreuze, aber lasst uns nicht kleinlich sein. Auch dass ihr Fehlen am Reichstag erst einen Tag später bemerkt wurde, soll uns nicht kümmern. Schließlich geht es um gewichtige Dinge wie Scham, die Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) den Aktionskünstlern vom „Zentrum für politische Schönheit“ anempfiehlt.
Das Ziel der Entwendung war, erklärt der Initiator Philipp Ruch, dieses: Man solle den 25. Jahrestag des Mauerfalls nutzen, um auch der Maueropfer der Gegenwart zu gedenken. Deshalb hätten die Kreuze selbst die Flucht angetreten, und zwar an die EU-Außengrenze.
Dorthin, wo 7,5 Meter hohe Grenzanlagen stehen beziehungsweise errichtet werden und Grenzschützer ganz legal Jagd auf Menschen machen, die trotz alldem den Grenzstreifen überwinden wollen. Geschätzte 30.000 Menschen sind hier bereits umgekommen.
Der Berliner Innensenator, der darin nicht das zentrale Problem sehen kann, wohl aber die Kunstaktion für Schändung der SED-Opfer hält, ist derselbe Innensenator, der auf die Proteste von Geflüchteten in Berlin gegen ihre katastrophale Behandlung in Deutschland und der EU mit schamloser Hinterhältigkeit reagierte.
Man gab sich pro forma verhandlungsbereit und sagte den Flüchtlingen zu, man werde von Fall zu Fall prüfen; woraufhin die Betroffenen wieder Hoffnung schöpften – und schob sie allesamt ab. Das ist der Aktionismus, für den Frank Henkel, selbst Kind von Vertriebenen, verantwortlich ist. Er weiß sich in guter Gesellschaft.
.Zu ein wenig mehr Fantasie fordert der Journalist Josef Winkler in seiner Kolumne die Hannelore auf. Ja, Frau Kraft aus der SPD sollte sich angesprochen fühlen. Aber käme dieses nicht einer Sensation gleich, wenn ein/e PolitikerIn dieser Anforderung entsprechen könnte?
Nein die Fantasie dass schlimme Dinge passieren welche einfach nicht passieren dürften, können sich Politiker einfach nicht vorstellen. Das ginge wirklich viel zu weit über deren geistigen Horizont hinaus. Hätte sich ein normal denkender Mensch mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet, vor 25 Jahren etwa vorstellen können, dass gerade nachdem die Ost-West Mauer fiel, schon bald ein neuer Grenzwall in Nordafrika mit der Unterstützung von Deutschen errichtet würde, um wiederum Menschen den Zutritt nach Europa zu verweigern ?
Jeder, der auch nur laut darüber nachgedacht hätte, wäre damals als pervers beschimpft worden. Kommt es nicht der Schizophrenie gleich wenn in der letzten Woche in einen sich jährlich wiederholenden Rhythmus Personen feiern lassen, welche sich vor der Wiedervereinigung weit im Hinterland versteckt hielten, da sie um ihre Zukunft fürchteten? Merkel und Gauck sich aber heute in Siegerpose, bildgebend den rechten Fuß auf den Unterlegenen stellen, um so ihren Sieg zu heroisieren?
Eine demütigende Geste vor idiotischen Zuschauern welche nicht einmal begriffen haben für diese gebrabbelten Heldenepen runde 4, 5 Millionen Euro zahlen zu müssen. Natürlich hatten die wahren Helden außen vor zu bleiben. Genau das ist aber immer dann der Fall, wenn Schmarotzer das Heft in die Hände nehmen. Oder wir diese Vandalen einfach machen lassen. Die 3000 Tote dieses Jahres im Mittelmeer, wem interessieren die denn schon. Die Parteien aller Couleur jedenfalls nicht.
Interessant ist auch die Erwähnung dieses Jurastudenten des dritten Semester, auf welchen der Journalist im Zug, nach Hannover ?, traf. Ja so kommen sie herüber die geistlosen Wesen. Treffen wir sie doch nahezu tagtäglich sogar noch nachdem sie ihren Abschluss in der Tasche haben. Mit einem Dr., Prof. oder auch Jura Titel versuchen sie krampfhaft eine feste Anstellung zu finden. Um dann letztendlich als letzte Zuflucht in den Parteien ihre Idiotischen Ansichten unter das Volk bringen zu können. Endstation Sehnsucht?
So kann es dann passieren dass sich ein Mensch, welcher bis dahin sein ganzes Leben auf seinen Gott ausrichtete, plötzlich zum Bundespräsidenten berufen fühlt. Mag Gott diese Abwendung später bei der großen Abrechnung vielleicht schon mit einer sich im Anzug befindlichen Demenz, einer Gottvergessenheit entschuldigen? Denn auch nach einer Verrentung möchte man ja schließlich noch irgendwie gebraucht werden.
Und erst Merkel, so weit von allen kapitalistischen Einflüssen entfernt erzogen, scheint sie jetzt nahezu prädestiniert zu sein, eines der einflussreichsten wirtschaftlichen Länder dieses Globus zu leiten. Es fand sich sicher niemand welcher auch nur annähernd bessere Voraussetzungen nachweisen konnte. Wer mag wohl ihre Bewerbung begutachtet haben? Helmut Kohl vielleicht welcher in den letzten Tagen wieder ins Gerede kommt. Hatte er vielleicht doch nicht ganz so Unrecht, – damals? Zu den Zeiten konnten zumindest noch Flughäfen gebaut und die Bundeswehr musste gebremst werden.
An die Juristen im Bundestag dürfen wir erst gar nicht denken. Viele sitzen ja auch noch auf dieser im Parteijargon genannten „Resterampe“ und warten nur darauf auch endlich den ganz großen Happen schlucken zu dürfen. Habe ich doch vor nicht allzu langer Zeit gelesen, dass Einer dieser Spezialisten zur Eigenprofilierung einen Befangenheitsantrag gegen den gesamten Zivilsenat eines OLG gestellt hat. Ist da nicht zu befürchten dass die untersten Sprossen dieser Karriereleiter schon zu morsch waren um später noch nach Oben zu gelangen ?
SCHLIMME DINGE PASSIEREN, OBWOHL SIE NICHT SEIN DÜRFTEN.
KÖNNEN SIE SICH DAS VORSTELLEN?
Ein bisschen mehr Fantasie, Hannelore!
Von Josef Winkler
China fordert ein Ende der Proteste in Hongkong, heißt es in den Nachrichten. Zitiert wird das Zentralpolitkackkomitee oder wie das heißt: „Auch junge Studenten müssen sich an das Gesetz halten.“
Oh mei, China – ja, das Problem kennen wir auch. Die jungen Studenten, diese Racker! Da redet man hin und redet man hin … Aber die haben ihren eigenen Kopf, diese jungen Studenten. Obwohl, letztens im Zug, da war einer – wie ich der Konversation mit seinen Kumpels entnehmen durfte, ein 20-jähriger Jurastudent im dritten (!) Semester, G8 sei Dank -, der hat so einen geistlosen Mist geredet, dass man annehmen durfte, das Bürscherl sei zu unreif, um sich überhaupt intellektuell damit auseinanderzusetzen, das Gesetz zu brechen – oder zu einer Demo zu gehen.
„Ich wusste vorher auch nicht, dass das geht“, sagt Bernadette Mönnich. Sie hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit die Familie ihres irakischen Pflegesohns zu ihnen kommen konnte. Die Geschichte einer gelungenen Integration und beherzten Handelns
AUS LOHNE JANNIS HAGMAN Text
Die irakische Flagge steht auf dem Gemälde vom letzten Abendmahl. Er hat sie selbst gebastelt, schwarz, rot und weiß, und zwischen die grünen Sterne „Allahu Akbar“ geschrieben, Gott ist groß. Auf dem Gemälde darunter: Jesus im Kreis der Apostel, im Nahen Osten, lange bevor es die Nationalstaaten gab, die nun wieder zu zerfallen drohen.
Er läuft die Treppe hinauf in den ersten Stock, holt den Laptop aus seinem Zimmer und klickt sich durch Fotos seiner Familie, Aufnahmen aus dem Nordirak, aus Dohuk, die Eltern im Heimatdorf Faidah, Bilder von dem Haus, in dem nun niemand mehr wohnt. Die Wände waren rosafarben gestrichen, Matratzen für seine vier Geschwister stapelten sich in der Zimmerecke. Ein Foto zeigt die Dorfkirche. Zerstört.
Da scheinen unsere Politiker wohl wieder einmal den berühmten Nagel auf den Kopf getroffen zu haben wenn wir nun zu hören bekommen dass wieder einmal die mangelnde Bildung der Täter an den nun bekanntgewordenen Auswüchsen in den Flüchtlingsheimen Schuld sein sollen. Ja, Kriminelle hätten sich unter das Sicherheitspersonal in diesen Heimen gemischt.
Waren das vielleicht genau die Personen welche bei der Polizei zuvor keine Anstellung fanden und nur auf die entsprechende Privatisierung zu warten brauchten, um so durch die Türöffner aus der Politik endlich im privaten Sicherheitsgewerbe die Gelegenheit erhielten, ihre Neigungen ausleben zu können?
Stellen nicht auch genau diese so geschaffenen Unternehmen das Personal bereit welches für die Sicherheit der Politiker als Personenschützer tätig ist. Wird das Personal welches für den Schutz der „Hohen Damen und Herren des Hohen Deutschen Hauses“ eingesetzt wird vielleicht einer besonderen Kontrolle unterzogen? Sie müssen ja entsprechend geschützt werden um für spätere Anstellungen ebenfall in der privaten Wirtschaft an das ganz große Geld zu kommen. Eine Überprüfung welche für den Einsatz in Heimen nicht benötigt wird, da es sich hier ja nur um Ausländer handelt? Verfügen die privaten Schützer der Politiker ebenfalls über einen für solche Arbeiten geforderten sehr niedrigen IQ ? Nach dem Motto stark und billig.
Können sich die hier Asyl suchenden nicht glücklich fühlen und haben dafür dankbar zu sein, im Lande ihrer Träume nur gedemütigt und gequält zu werden? Müssen sie nicht froh sein noch am Leben zu sein und nicht wie 3000 Andere in diesem Jahr enden, welche bereits im Mittelmeer ertrunken sind.
Haben die bei der Frontex beschäftigten Grenzschützern nicht auch nur die gleiche Bildung wie ihre Kollegen im Landesinneren? Wie hoch mag denn wohl der IQ eines Politikers sein welchem nicht bewusst ist, dass für solcherlei Arbeit nur eine ganz bestimmte Schicht aus der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird? Heißt es nicht schon im Volksmund das „Gleiches sich zu Gleichen“ gesellt?
Auch mit den später erfolgenden Abschiebungen werden dann wieder die gleichen „Schichten“ aus der Bevölkerung betraut. So schließt sich dann auch ein Kreis welcher von politischen Idioten genau so geplant und vorgegeben wurde. Das zu dieser Durchführung nur Idioten zu gewinnen sind, wurde genau von diesen Politikern in der letzten Woche so bestätigt. Da helfen dann auch keine scheinbar mühsam hinausgepressten Krokodilstränen mehr.
Gute Nacht, liebes Bürgertum
SCHULD Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen wird schnell auf den geringen Bildungsgrad der Täter verwiesen. Dabei sind die Gebildeten schuld
VON LALON SANDER
Das Überraschende an der Folter von Flüchtlingen im Siegerland ist, dass wenigstens diesmal der Staat nicht versagt hat. Die Bilder, die zeigen, wie grinsende Sicherheitsleute mit dem Stiefel auf dem Kopf eines gefesselten Flüchtlings stehen, sind von der Polizei. Sie hat die Bilder über Umwege zugespielt bekommen und wurde aktiv: Es gibt Ermittlungen, Hunderte Flüchtlinge werden befragt, die Täter festgenommen. Es gibt sogar eine Soko und der Polizeipräsident zieht den überspitzten Vergleich zu Guantánamo, dem illegalen US-Gefängnis für politische Gefangene.
Auch auf den später folgenden Artikel wurde ich entsprechend aufmerksam gemacht.
Hallo Ingo,
hier mal wieder ein Beispiel von gelungener Integration. Am 18.07.14 wurde im Nordrhein Westfälischen Werl-Sönnern ein neuer Schutzenkönig gekürt. Ein vierfacher Familienvater der seit acht Jahren mit seiner Frau in Sönnern lebt und integriert ist. Zur Freude aller, er ist muslimischer Türke. So weit so gut.
Nun gibt es aber einen Dachverband aller Schützenvereine. Und Dieser verlangt das besagter integrierte Muslim die Königskette abgibt.
Denn in der Satzung besagten Verbandes steht „er ist eine Burschenschaft christlicher Mitglieder“.
Wie ich schon mehrmals geschrieben habe, diese Burschenschaften gehören verboten.
Ja, würden sich unsere Politiker mehr mit den Menschen identifizieren sehe manches anders aus. Leider ist das Volk noch nicht bereit diese sich selbst ernennenden politischen Nullnummern entsprechend abzustrafen. Der ganze Wille und Fleiß der Menschen wird durch diese Schranzen unterlaufen da über allen diese Knaller schweben.
Ob Medien, Justiz, Verbände, Vereine, Krankenkassen oder Institute, immer schwebt ein politischer Laie als Kontrolleur über Allen und kassiert auch dementsprechend ab. Das ist die Macht welche nicht vom Volke, sondern durch die geschaffenen Strukturen, von den Parteien ausgehen und rigoros von der Gesellschaft kontrolliert werden müssen. Da ist es auch vollkommen unwichtig wer denn in der Regierung sitzt. Sie sind alle Gleich, von links bis rechts.
Ein Muslim darf nicht Schützenkönig sein
Das ist dann wohl zu viel der Integration gewesen: Im westfälischen Werl ist ein Muslim Schützenkönig geworden. Doch der Dachverband macht Ärger – die Satzung sieht keine Muslime vor.
Mithat Gedik kann eigentlich als Musterbeispiel für gelungene Integration gelten – wäre da nicht die Satzung einer Schützenbruderschaft. Der 33-jährige türkischstämmige Muslim ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, belegte katholische Religion als Abiturfach und leitet als Kaufmann die Niederlassung eines großen Unternehmens in Mannheim. Im westfälischen Werl-Sönnern lebt er mit seiner Frau Melanie und vier Kindern. Er ist in der freiwilligen Feuerwehr aktiv und im Vorstand des örtlichen Schützenvereins.
Doch nun hat Gedik den Vogel abgeschossen und damit eine Diskussion über Brauchtum, Toleranz und Integration losgetreten: Weil er kein Christ ist, soll er seine Königskette zurückgeben. Der „Westfälische Anzeiger“ hatte am Wochenende über den Fall berichtet.
„Wir haben doch nicht provozieren wollen, sondern wollten nur ein schönes Schützenfest feiern“, sagt Gedik entschuldigend. Beim Schützenfest am 18. Juli war die Welt noch in Ordnung. Gedik brachte den Vogel zu Fall und wurde von seinen St.-Georg-Schützenbrüdern gefeiert. Beim Schützen-Gottesdienst sprach der Pastor von christlichen Werten und Integration.
FLÜCHTLINGE Wie lassen sich die Proteste in die Mitte der Gesellschaft tragen? Wir brauchen eine Kultur der konkreten Hilfe. Eine Handreichung
Diese Menschen, die Geflüchteten am Berliner Oranienplatz und in der besetzten Schule, sind nicht hergekommen, um politisch zu agieren. Das war für sie eine Überraschung, für viele ein Schock. Und für einige eine Herausforderung, die sie angenommen haben und die sie vor die Frage nach der eigenen Lebensorganisation, gar des eigenen Lebensglücks stellen. Das habe ich verstanden, während ich in enger Zusammenarbeit mit Patras Bwansi, Ruth Majozi, Kokou Theophil und Mohammad Keita Anfang des Jahres ein Feature über die Proteste für Deutschlandradio Kultur erarbeitete.
Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze, kritisiert die Art und Weise der Kontrollen der Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof: „Als ich heute 10:57 Uhr in den TGV nach Frankfurt einsteigen wollte, sah ich ein Schauspiel der besonderen Art: Etwa 30 Beamte der Bundespolizei standen am Bahnsteig und stürmten die Eingänge des eingefahrenen Schnellzuges aus Paris. Gezielt wurden Menschen kontrolliert, die äußerlich einen ausländischen Anschein haben oder offensichtlich vorab per Funk den Einsatzkräften als verdächtigt gemeldet wurden. Europäisch aussehende Menschen wurden nicht kontrolliert.
Dabei wurden mehrere Personen aus dem Zug gezerrt, obwohl sie gültige Fahrkarten vorzeigen konnten. Selbst Mitarbeiter der Bahn äußerten ihren Unmut über das rabiate Vorgehen der Polizei“, so Lutze. Noch vor wenigen Tagen wurde auf allen EU-Wahlveranstaltungen betont, welch positive Errungenschaft es sei, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU weggefallen sind. Die aktuelle Umsetzung der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik steht hierbei ganz im Gegensatz zu dem, was öffentlich propagiert wird.
„Die Bundespolizei sollte sich um die Sicherheit des Bahnverkehrs kümmern, statt mit einer zweifelhaften Motivation Menschen aus den Zügen zu zerren, die keinerlei Gefahr darstellen. Und die Politik sollte endlich akzeptieren, dass viele Menschen aus der Not heraus ihre Heimat verlassen müssen. Notwendig ist eine gerechte Weltwirtschaft, die die Fluchtursachen eindämmt. Deutschland und die EU sollten offen für diejenigen sein, die fliehen müssen. Stattdessen werden diese Menschen am Saarbrücker Hauptbahnhof behandelt wie kriminelle Drogendealer“, so Lutze abschließend.
Das Thema der Diskriminierung von fremdländisch aussehenden MitbürgerInnen dieses Landes wird von den Medien gerade in letzter Zeit mit schöner Regelmäßigkeit in die Schlagzeilen gebracht. So liegen unter anderen auch bereits einige Urteile vor, welche das Handeln der Polizei entsprechend verurteilen. >Hier< ein interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Az.: 6 C 4.13).
Ich glaube aber dass die Zeitungs- oder Internet LeserInnen viel mehr daran interessiert sind, etwas über die Reaktion (Ihrer) Bundestagsabgeordneten im allgemeinen, bei Beobachtung eines solchen Vorkommnis zu erfahren, anstatt eine einfache Kritik in Form einer Presseerklärung zu lesen.
Darum stelle ich hier die Frage, frei von jeglichen Hintergedanken.
Wie war die Reaktion des MdB Thomas Lutze dort, in Saarbrücken, vor Ort? Was wurde persönlich unternommen um Abhilfe zu schaffen?
Verena Bentele ist neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung
BDH Bundesverband Rehabilitation gratuliert Verena Bentele zur Ernennung
Bonn, 16. Januar 2014. Die Ernennung von Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bedeutet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation einen enormen Impuls zur Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderung. Hierzu erklärt die Verbandsvorsitzende Ilse Müller:
„Wir gratulieren Verena Bentele zur Ernennung. Ihre beeindruckende Vita wird vielen Menschen Mut machen, im Leben Neues zu wagen und keine künstlichen gesellschaftlichen Barrieren zu akzeptieren. Nun liegen verantwortungsvolle Aufgaben vor ihr. Es geht vor allen Dingen darum, Brücken zu bauen und den Zentrifugalkräften unserer Zeit Werte der Toleranz und Respekt entgegenzusetzen. Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, an dem großen Projekt der inklusiven Gesellschaft mitzuwirken und physische, sowie mentale Barrieren einzureißen. Der Handlungsdruck ist groß. Nach wie vor zählen Menschen mit Handicap zu den klaren Verlierern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft bewegt sich nur mit Trippelschritten auf das Ziel einer barrierefreien Arbeitsumgebung zu und auch die Vision eines neuen, inklusiven Lehrraums Schule droht an föderalen Diskussionen und der mangelnden Bereitschaft Neues zu wagen, auf halbem Wege stecken zu bleiben. Es braucht jetzt ein klares politisches Bekenntnis der Eliten aus Politik und Wirtschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention.“
Der BDH Bundesverband Rehabilitation wünscht Verena Bentele Mut und Zuversicht für ihr bedeutungsvolles Amt, das als Sprachrohr der Menschen mit Handicap tief in die Gesellschaft hineinwirken kann.
Nichts Neues aus der Partei
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz,
die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen
DIE LINKE ohne Verantwortung
06.12.2013
„…Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.
Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.
Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg. Alexandra Erikson Wolfgang Ferner“
09.12.2013 (DIE Rheinpfalz Nr, 285)
Bundesgeschäftsführer Höhn: „Statt nur über die Schuldfrage zu reden, müsse die Partei jetzt nach vorne blicken“.
Landesvorsitzender Alexander Ulrich: „Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten.“
Landesvorsitzende Katrin Werner: „…?…“
Diese aktuellen Nachrichten aus der LINKEN Rheinland-Pfalz hinterlassen auch die noch geneigte LeserIn und SympathisantIn in tiefer Rat- und Orientierungslosigkeit.
Kein Funke eines Gedankens, der linke politisch-analytische Klarheit und politische Lernfähigkeit entfachen könnte.
Ist DIE LINKE RLP eine „normale Partei“ im parlamentarischen System der Republik, die zwar mit einem sozialen Programm für sich wirbt, aber ansonsten im Trend der Zeit sich durch die Leere hinter den agierenden Vorturnern auszeichnet? Normal meinte dann wohl ohne Alternativen zur vorherrschenden Entsolidarisierung und zum blühendem Egomanentum? 25 Jahre Neoliberalismus haben auch den Genossen den linken Schneid und das notwendige Selbstbewusstsein abgekauft.
Aber der Reihe nach:
Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gelang aus auf dem jüngsten Sonderparteitag scheinbar auch nicht zu politischer Klarheit und politischem Tiefgang vorzudringen, wenn es um die Einschätzung der Ursachen des Zustandes der Partei DIE LINKE in RLP geht. Anstelle dessen „Ich möchte mit euch über Politik reden und nicht mehr über solchen Mist“.
Ist es ein tragischer Irrtum oder die faule Konfliktscheue des Apparates, wenn so gar nichts in den Stellungnahmen der verschiedensten Akteure auf eine lernende Partei verweist? Die Lernverweigerung ist leider nicht auf die Partei- und Parlaments besoldeten Obrigkeiten beschränkt, denn die Blicke der Kritik waren und sind stets nur auf die jeweiligen Anderen gerichtet, Selbstreflexion und politische Maßstäbe: NULL!
Was soll man von den Zurückgetretenen denken, die erst die sehr langfristigen und intriganten Bundestagskandidaturaktivitäten von A. Ulrich, K. Werner und K. Senger-Schäfer dulden oder befördern, die erst die Mitglieder und die Öffentlichkeit, vielleicht sogar sich selbst, über die vordemokratischen Zustände, man kann es noch nicht einmal eine „gelenkte innerparteiliche Demokratie“nenen, täuschen, um dann wenige Wochen nach der Wahl aus taktischen oder sonstigen Erwägungen das Handtuch zu schmeißen?
Das mich beeindruckendste Beispiel für Machtmissbrauch und fehlenden demokratischen Willen, ja kollektive Verantwortungslosigkeit, ist die Rolle des Landesparteirates. Es wäre eine Lüge, zu behaupten, dass die Mehrheit der dort Versammelten jemals einen anderen Eindruck hinterlassen hätte, als faule Kompromisse und Ignoranz gegenüber dringend gemeinsam anzugehenden Problemen.
Es bleibt der Eindruck, dass es noch keinem Vorstand in Rheinland-Pfalz gelungen ist echte Kompromisse zwischen den verschiedenen Milieus und Akteuren in der Landespartei zu finden. Schärfer noch, eine solche Politik, die immer auch Machtteilung, echte Förderung der Parteibasis im Interesse des Gesamtprojektes „linke Parteipolitik“ erfordert hätte, war wohl zu keinem Zeitpunkt und bei keiner der „konkurrierenden“ Mannschaften die „gemeinsame“ Führungslinie.
Da sich die Mitgliedschaft durch laufend Ab- und Zugänge seit Gründung der Partei ständig und gravierend verändert hat (so fehlt die eigene Erfahrung und Anschauung vom Geworden sein der heutigen Misere!) ist es fahrlässig und manipulativ zu behaupten, es hätte schon mal grundsätzlich bessere Zeiten einer kooperativen und solidarischen Parteikultur gegeben. Aber so, nur so, kann man die Mitglieder und sich selbst leichter über die notwendigen großen Aufgaben (der Emanzipation) täuschen.
Wir haben eine LINKE ohne ein angemessenes historisches Bewusstsein von sich selbst hervorgebracht, anstelle dessen wird wechselseitig übereinander behauptet, man habe stets selbst das Beste gewollt und getan und wenn die Krise, die eine Dauerkrise war und ist, drohte alles zu vernichten, dann wird die Phrase vom allein „notwendigen Blick nach vorn“ gedroschen. Über die Partei wird geredet, geschwafelt, als gäbe es keine Soziologie, keine Psychologie, keine Politik- und Geschichtswissenschaft und keine verarbeiteten Erfahrungen linker politischer Kämpfe und alternativer Stimmen in der Partei. Menschen die in die Lager nicht passten, wurden nieder getrampelt, isoliert, geächtet – sie sind mehrheitlich längst gegangen!
Was wir haben ist die institutionalisierte Lüge, die Zensur abweichender Meinungen „im Interesse der Außendarstellung der Partei in den Wahlkämpfen“ und ausgefeilte Praktiken des parteiinternen Mobbings und eine riesige Kluft zwischen politischen Wollen und Können, eine tief verwurzelte Bildungsscheu!
Als Zugabe, nach dem mehr als acht lange Jahre jede echte und kritische linke Parteiöffentlichkeit be- und verhindert wurde, wir dann immer noch im kleinbürgerlichen Geist vom Trierer Kreisvorsitzenden gegrollt: „Persönliche Abrechnungen über die Presse seien das Schäbigste in der Politik.“
Marx würde bei so viel linker Blutarmut zur Waffe der Kritik ohne Rücksichten auf die besoldeten Rücksichten von Parteistatthaltern greifen.
Aber wir sind nicht mehr bei Marx, wir waren noch nie bei Gramsci, wir sind nicht bei den Kollegen der BASF, wir sind nicht bei den Erwerbslosen in Ludwigshafen, wir sind nicht bei den Menschen im Rentenalter, wir haben keine kämpferische, ehrliche und freiheitliche Jugend in unseren Reihen, wir sind im Nirgendwo verloren gegangen.
Das Ärgste daran, wir haben wohl auch die Menschen verloren, die sich selbst und die Umstände zu ändern bereit gewesen sind.
Bernd Wittich
Einer der Sprecher von EmaLi RLP
Ludwigshafen/Rhn. 11.12. 2013
„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)
Fotoquelle:
Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.
Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.
Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.
Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.
Ich heirate einen Flüchtling
Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?
Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.
Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.
Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.
Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
Kohl als „übler Populist“. Krass hat dieser Mann Dreck am Stecken – weis-su!?
Da möge sich nun jeder seine eigene Meinung drüber zusammenbauen – aber so ganz Unrecht hatte der Ehrenwortmann damals nicht oder erkannte er nicht die Zeichen der Zeit? Oder doch? Und hat das alles etwas mit Rassismus zu tun?
Ist es Rassismus, wenn vermehrt sogenannte Südländer negativ in den Medien als „Täter“ beschrieben werden? Oh Wanderer, gehe in den Dortmunder Norden oder nach Duisburg oder auch nach Bonn in die ‚einschlägigen‘ Viertel, wo Integration ein Fremdwort ist. Oder gehe nachts durch die Hansastrasse in Ahlen Richtung „Klein-Istanbul“, wobei Zeitungstussis diesen Gang und auch das türkische Kave als Erlebnis beschrieben haben. Wollte das der deutsche Staat.
Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden – mit Geld.
„SECRET“ steht ganz oben in Schreibmaschinenlettern auf dem eng beschriebenen Blatt – und ein Beamter hat noch mal per Hand hinzugefügt „NOT FOR DISTRIBUTION“. Es ist ein brisanter Plan, den der frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher bei ihrem Besuch in Bonn anvertraut haben soll.
„Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen“, heißt es demnach in dem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“ Nur vier Menschen waren damals im Raum: Kohl, sein langjähriger Berater Horst Teltschik, Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.
Die Akte PREM 19/1036 riecht muffig. Drei Jahrzehnte lang haben die Aufzeichnungen der Treffen zwischen Kohl und Thatcher der Jahre 1982 und 1983 unter Verschluss gelagert, unzugänglich für Normalsterbliche. Jetzt ist die Geheimhaltungsfrist abgelaufen, das britische Nationalarchiv hat diese Dokumente öffentlich zugänglich macht. SPIEGEL ONLINE konnte sie einsehen.
This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewerDenniss, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Da haben wir doch schon des öfteren von berichtet: Von linken Stinkern in der Linken! Heute immer öfters, linke Stinkerinnen! Und wieder einmal und immer öfter tritt das linke Butterblümchen Sahra in einer nationalistischen Duftwolke gehüllt in den Vordergrund und versucht in aller Öffentlichkeit ihr Verständnis vom Demokratischen Sozialismus zu versprühen. So stellen wir ihr heute einmal die in der letzten Zeit sehr populäre Frage: „Was raucht diese Frau“?
Nach ihren zurück in die DM, jetzt ihr Veto zu den europäischen Fremdarbeitern in deutschen Landen. Dazwischen kurz ein Zwischenstopp an der Saar mit den Manipulationsversuch bei der Listenaufstellung für den Bundestag. Frau Dr. bewegt sich immer schön auf den Spuren des einstigen Arbeiterführers, ihres großen Mentors Oskar Lafontaine, dem sie still die Stange hält? Wie lange noch? Denn auch hier gilt der Ruf: „Der König ist Tod, es lebe der König? Männer wo seid ihr, die ihr mir den roten Teppich ausrollt? Merkel muss ersetzt werden.
Wenn politische Dummheit Schmerzen bereitet müsste solch eine Person den ganzen Tag schreien und es ist schon bezeichnend für die Partei die Linke wer sich dort hinter dem Wort links alles verkrochen hat und entsprechend hofiert wird. Kein Wunder das in diesem Lande immer öfter der Satz zu hören ist: Wer die Gesellschaft hier verändern will darf auf keinen Fall Links wählen. Realistische Veränderungen sind nur mit den Rechten möglich.“ Und genau in diesem Boot sitzen heute schon sehr viele Linke.
Ist es Vorsatz in Wahlzeiten auch im rechten Brackwasser zu fischen? Für die Basis ist dieses ein zerstörendes Zeichen bewegen sich doch gerade auf Orts- und Kreisverbandsebene genügend Personen welche den ausländischen Mitbürgern feindlich gegenüber eingestellt sind. Die guten Beispiele laufen in Vorständen mit Riesenschritten voran.
Solange solche Dumm Tröten solch einen Stumpfsinn als Ruf aus dem Vorstand in die Welt herum posaunen kann eine Partei bei dieser Widersprüchlichkeit in ihrer Außendarstellung nicht an Zustimmung aus der Bevölkerung hoffen, da niemand weiß wo hin der Weg letztendlich führen wird. Wie gesagt, wer in dieser Partei einmal oben steht, genießt scheinbar unter Denkmalschutz.
Sahra Wagenknecht gegen Abwerbung von „Talenten aus anderen Ländern“
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will nicht, dass junge Südeuropäer eingeladen werden, auf Lehrstellensuche in Deutschland zu gehen. Mit dieser Forderung handelt sie sich Ärger ein – bei SPD und Grünen und auch bei eigenen Genossen.
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht lehnt angesichts der vielen jungen Arbeitslosen in Deutschland Vorschläge der Bundesregierung ab, Lehrstellen an Jugendliche aus Südeuropa zu vergeben. SPD und Grüne attackierten Wagenknecht wegen dieses Vetos, auch Genossen von ihr gingen auf Distanz. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem Tagesspiegel, es sei verständlich, dass junge Leute in Südeuropa, die dort keine Perspektive hätten, nach Alternativen in Deutschland Ausschau halten würden.. „Für die Linkspartei gilt: offene Grenzen. Deshalb ist zunächst auch jeder willkommen.“ Die Linke bekämpfe die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Südeuropäern die Zukunft raube, sagte Liebich.
„Aber wir schlagen hier keinem die Tür vor der Nase zu.“
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak meldete bei Twitter Widerspruch gegen Wagenknecht an, „wenn es tatsächlich so gesagt wurde“. Wawzyniak schrieb: „Diese Position ist durch nichts in der Linken gedeckt“. Sie hoffe immer noch, ihre Parteifreundin sei falsch zitiert worden. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ zitierte Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch mit den Worten, seine Partei werde „nicht arbeitslose Jugendliche in Griechenland, Spanien und Deutschland gegeneinander ausspielen“. Die Politik von Kanzlerin Angela Merkel habe »die chaotischen Verhältnissen in den südeuropäischen Ländern hervorgebracht. Es gibt daher auch eine deutsche Verantwortung“.
Wer nicht betroffen ist, muss zum Thema schweigen
Wer das Gegenteil vertritt, fördert Ausgrenzung
Es ist immer erfreulich, wenn Leute nett zueinander sind und Rücksicht nehmen. Leider kann auch größtmögliche Freundlichkeit nicht jeden Grundsatzstreit lösen. Es zeugt von einer totalitären Weltsicht zu glauben, alle Ansichten ließen sich in „richtig“ oder „falsch“ oder gar in „gut“ und „böse“ unterteilen. Auch eine ergebnislose Diskussion kann interessant sein. Sobald sich allerdings die Beteiligten gegenseitig beleidigt haben, wird im Regelfall gar nicht mehr über das geredet, worum es ursprünglich ging. Stattdessen achten fast alle nur noch darauf, was geeignet ist, die Gegenseite zu „entlarven“. So auch jetzt in der Auseinandersetzung über die Frage, ob das Wort „Negerlein“ aus dem Kinderbuch „Die kleine Hexe“ entfernt werden sollte.
Shakespeare auf den Index?
Diskriminierungsverbot gegen Werktreue: Beide Seiten haben gute Argumente. Die einen wünschen die endgültige Klarstellung, dass das „N-Wort“ keinesfalls mehr akzeptabel ist und wollen schwarze Kinder vor Kränkung bewahren. Die anderen meinen, dass der Text in dem zeitlichen Kontext gesehen werden sollte, in dem er entstand, und fürchten, dass es kein Halten mehr gäbe, wenn erst einmal damit begonnen würde, ältere Werke wegen inhaltlicher Bedenken zu verändern. Wo wäre die Grenze? Dürfte der „Struwwelpeter“ künftig nur noch ohne die Geschichte vom Mohren gedruckt werden? Gehörte Shakespeares Othello auf den Index?
Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.
So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.
Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“
Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.
War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.
In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».
Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.
Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig
Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!
Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.
In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.
Hier der „Offene Brief“
„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,
vielen Dank für die Einladung.
Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.
Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.
Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.
Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.
Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.
Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.
Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.
Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.
Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.
Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.
Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?
Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.
Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?
Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Aysen Tasköprü
————————————————————————————————————————–
Fotoquelle: Wikipedia
Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
„German Angst“ vor wem, – vor der eigenen Regierung, Ja
Politikern vertrauen – käme dem Selbstmord gleich
Die Diskussion über einen Antisemitismus in Deutschland nimmt langsam groteske Formen an, da es diesen so speziell gesehen an und für sich nicht gibt. Was dagegen verstärkt zu beobachten ist, ist die Zunahme einer Feindlichkeit gegenüber allen was von außen in dieses Land kommt. Ein von den Amerikanern als „German Angst“ bezeichnetes Gehabe.
Die größte Angst gilt dabei den sogenannten „Mitfressern“, den angeblich Horden von Menschen welche gleich Heuschrecken über dieses, von vielen als „unser Land“ bezeichnet herfallen, um uns kahl zu fressen. Eine Angst welche von der Politik geschürt und entsprechend gefördert wird, da es von den Hauptverursachern dieser nationalen Probleme ablenkt. Es werden wieder Sündenböcke gesucht um von der Misswirtschaft ablenken zu können. Diese Angst fällt dann natürlich auch den jüdischen Mitbürgern auf den Kopf.
So haben zum Beispiel die unter den Namen NSU geführten Verbrechen nichts mit einer Feindschaft gegenüber Israel oder den Juden gemeinsam, sondern sind schlicht und einfach Verbrechen gegen das Fremde in diesem Land. Auch die „Umzäunung Europas“ durch die Frontex, eine politische Selbstisolierung, hat sehr wenig mit einer angeblich neu aufkommenden Judenfeindlichkeit zu tun.
Im Gegenteil es ist dieses ein politisches Zeichen welches als Hinweis des Weges zurück in die Nationalstaatlichkeit weist. Man möchte vielleicht bewusst eine allzu große Öffnung des Landes verhindern, um sich selbst besser als eine internationale Größe darstellen zu können. Ein jeder welcher dieses Land aus einem entfernten Blickwinkel betrachten konnte, wird darüber Bescheid wissen.
Es gibt nicht nur Menschen vom Schlage eines Buschkowsky oder Sarrazin, vielleicht nicht nur zufällig SPD Mitglieder, in diesem Land. Jeder Bürger der in dieser Gesellschaft kommuniziert kennt die lockeren Sprüche über die „Fremden“ von Beginn der Nachkriegsrepublik an und schon ein nicht hören wollen mag als Hinweis der Zustimmung ausreichen.
Das alles hat mit Auschwitz, NS Vergangenheit und Judenhass wenig gemeinsam. Das ist gelebter Fremdenhass quer durch alle Parteien und im besonderen durch die Regierung, wobei die Fokussierung auf eine kleine Gruppe für eine sehr gefährliche Verharmlosung gehalten werden muss. Das wünscht sich die Regierung gerne, könnte sie doch ungestört gegenüber allen anderen Gruppen weiterhin vor sich hin wursteln.
Erregung und Ausschluss
ANTISEMITISMUS Deutschland sucht den Tabuverletzer. Dabei müsste das Interesse der Grauzone zwischen Judenfeindlichkeit und Normalität gelten
Eine jüdische Geschäftsfrau wird wegen einer angeblich nicht bezahlten Lieferung, die es nie gab, von einem deutschen Unternehmer als jüdische Lügnerin und Betrügerin beschimpft und mit der Pest in Verbindung gebracht. Ein Rabbiner wird wegen seiner Kippa als Jude erkannt und zusammengeschlagen. Solche spektakulären Vorkommnisse zeigen aber nur einen Teil der Judenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2012. Die Ergebnisse unserer aktuellen Studie „Die Mitte im Umbruch“ für die Friedrich-Ebert-Stiftung sind schockierend. Insbesondere die Zunahme demokratiefeindlicher Ansichten signalisiert einen Zustand der Gesellschaft, die sich dort, wo die Krise anklopft, immer chauvinistischer geriert.
Die Mitte-Studien haben seit 2002 immer darauf hingewiesen, dass extrem rechtes Gedankengut nicht nur ein Phänomen der politischen Ränder, sondern in allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen ist. Es basiert auf Strukturen und Denkweisen, die unsere gesamte Gesellschaft prägen. So ist Nationalismus nicht denkbar ohne die grundlegende Annahme, dass es so etwas gibt wie ein deutsches Volk, das eine Herkunft teilt und daher gemeinsame Interessen hat. Deutlich zeigt sich dies in der Annahme, dass es natürlich sei, zu „seiner“ Fußballnationalmannschaft zu halten.
Auschwitz als Makel
So wenig aber an der Nation natürlich ist, so sehr ist sie als Vorstellung und politische Struktur wirkmächtig, mit Folgen für jeden Einzelnen von uns. Auf der nationalen Identifikation basiert der sekundäre Antisemitismus, der erstmals im Rahmen der Studie mit erfasst wurde.
Dies ist eine originalgetreue fotografische Reproduktion eines zweidimensionalen Kunstwerks. Das Kunstwerk an sich ist aus dem folgenden Grund gemeinfrei:
Der Urheber dieses Werks ist 1944 gestorben; es ist daher gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.
Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.
Na, diese Nachricht war aber einmal eine gelungene Überraschung. Die Mitglieder der CDU bezeichnen das Treffen mit den streikenden Flüchtlingen vom Brandenburger Tor als einen Skandal! Statt über ihre persönliche Lage zu sprechen hätten die „nur politische Erklärungen“ abgegeben und „Rassismus-Vorwürfe erhoben“. „Diese Gespräch war nicht geeignet, zu irgendeiner Art von politischer Konsequenz zu kommen“ So der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages Grindel.
Wie anders als politisch sollten Asylanten denn mit Politikern diskutieren? Ist das nicht die einzige Sprache welche diese verstehen? Eine Diskussion von Mensch zu Mensch, wäre doch an Voraussetzungen gebunden welche ein Politiker schwerlich mitbringt. Waren die Merkel Äußerungen im Sauerland nicht rassistisch zu werten?
Diese Flüchtlinge protestieren seit über einem halben Jahr für bessere Lebensbedingungen und die Abschaffung einer in weiten Teilen menschenverachtenden Gesetzgebung. Dieses in einem Land welches die „Werte“ seiner Lebensphilosophie sowie die der Menschenrechte gleich einer Monstranz vor sich herträgt und der restlichen Welt als heilende Medizin verabreichen möchte. Ein Land welches als einer der größten Waffenlieferanten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den Frieden auf diesen Globus unmöglich zu machen. Geld, Geld, Geld ist das einzige Lebenselixier und dieses ins besondere unter den alles abgreifenden Poltikern.
Unter diesen Voraussetzungen kann dann letztendlich nur hinterfragt werden mit welch einer Blauäugigkeit diese „Politiker“ in solch ein Gespräch eintreten? Mit der gleichen Naivität mit der heute versucht wird die NSU Morde aufzuklären und sie es sogar schaffen möchte auch hier die Frage des Rassismus außen vor zu lassen? Wir leben in einer Gesellschaft welche politisch genau so gestaltet wurde, wie wir sie heute erleben. Sollten Politiker der CDU diesen Zustand nicht als solches erkennen, haben sie innerlich den Anspruch als eine Volkspartei auftreten zu wollen, lange aufgegeben.
Hier ein sehr aufschlussreicher Kommentar:
Wider die guten Ratschläge
Die Kirche und der Staat, Grüne und Anarchisten: Es war eine seltsame Allianz, die da in den letzten Monaten meinte, den Flüchtlingen hineinreden zu müssen, wie sie zu protestieren haben.
Tatsächlich haben sich die streikenden Asylbewerber seit Beginn ihrer Aktionen im März für Methoden entschieden, die sonst in Diktaturen üblich sind. Sie nähten sich die Münder zu und schnitten sie wochenlang nicht wieder auf; über Monate verweigerten sie die Nahrungsaufnahme, Hunderte Kilometer marschierten sie durchs Land, seit Wochen hocken sie jetzt in der Kälte auf zwei zentralen Plätzen in der Hauptstadt.
Man könne „nicht an die Menschenrechte appellieren, indem man sich selbst verletzt“, predigte ihnen schon früh der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dies sei „bei aller Verzweiflung nicht der richtige Weg“. Die Stadt Würzburg verbot den meist iranischen Asylbewerbern „zum Schutz der Öffentlichkeit“, sich mit ihren zugenähten Mündern in der Innenstadt zu zeigen, scheiterte damit allerdings vor Gericht. Auch Linksradikale aus der Unterstützerszene hielten Abstand: Ihnen war die selbstzerstörerische Disziplin der Dauerdemonstranten suspekt, sie erinnerte sie an die Aktionen von fanatischen Kadern autoritärer Parteien. Und ähnlich wie einige Wohlfahrtsverbände distanzierte sich die Grünen-Politikerin Simone Toller „entsetzt“, als sie sich im Frühjahr erstmals die Münder zunähten: Sie lehne „jedes Mittel ab, was einem selber Schmerzen zufügt“, sagte Toller, denn dies mache „jeden politischen Dialog für die Sache aller Flüchtlinge unmöglich“.
Viel falscher konnte die Frau nicht liegen. Das Gegenteil ist der Fall.
Gibt es jemanden der gestern nicht die Talkshow in der ARD bei Jauch gesehen hat? Dann sollte es schnellstens nachgeholt werden, denn jeder welcher diese Sendung gesehen hat kann sich nun ein realistisches Bild von diesen, unseren Staat machen. Das Thema des Abends: Die rassistische Terrorserie mit ihren versagenden Behörden.
Da saß er dann: Der Mann der Abteilung fürs Täuschen, Tarnen und Verpissen. Der Hans-Peter Friedrich unser Herr Innenminister und versuchte mit aller Gewalt seine versagende Behörde gut zureden. Wenn eine, an sich doch recht Regierungskonforme Zeitung wie die Zeit, welche manchmal sogar einen einsamen Rollstuhlfahrer über ihr Blatt fahren lässt, schreibt „log er den Zuschauern ins Gesicht“ mußte selbst der Kommentator eingestehen das hier im Land einiges aus dem Ruder gelaufen ist.
Wenn denn wie er argumentierte es die Hauptaufgabe seiner „Sicherheitsbehörde“ sei Nachrichten abzufangen und aufzuarbeiten muss man sich unwillkürlich fragen wofür die Mitarbeiter Waffen mit sich führen? Einen Journalisten sieht auch niemand mit einer Waffe durch die Gegend laufen. Ist es verwunderlich wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse kaum einmal verwertbare Ergebnisse an das Tageslicht gebracht haben, wo es doch deren Hauptaufgabe scheint, nur den Deckel der Vertuschung noch ein wenig fester zu schrauben?
Wer denn wen und warum schützte und deckte, so das geschehene Morde über einen Zeitraum von über 13 Jahren vertuscht und nicht aufgeklärt werden konnten oder wollten, wird von den politisch Verantwortlichen nie aufgeklärt werden, da scheinbar zu viele von ihnen selber bis an die Knie in diese braune Affäre verstrickt sind.
Wie kommt es nur das bei mir, mit Betrachtung dieses bayrischen Wuschelkopfes am gestrigen Abend immer wieder der Spruch mit den Haaren in Erinnerung gerufen wurde? Da heißt es doch: „Haare sind Wasserpflanzen“. Neid ist es bei mir mit Sicherheit nicht denn ich bin stolz auf meinen Friseur. Wie weit muß sich Mensch verbiegen um solche Typen zu respektieren?
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
bei Günther Jauch:“Ein beschämender Auftritt”
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.
„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.
Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte.
Von der Titelseite eines US-Magazins (unten) schreit der allgemeine Medientenor der vergangenen zwei Wochen: die muslimische Welt ist von anti-westlicher Wut über einen islamophobischen Film in Brand gesetzt, Horden gewaltsamer Demonstranten bedrohen uns alle…Doch stimmt das? Bürger und die neuen Medien reagieren bereits, und Gawker hat den Hype bereits mit alternativen Bildern der „Wut der Muslime“ brilliant satirisch aufbereitet:
Sieben Dinge, die Sie bei all der ‚Wut‘ vielleicht verpasst haben:
Wie so ziemlich jedermann finden die meisten Muslime das 13-minütige islamophobische Video “Innocence of Muslims” (Die Unschuld der Muslime) schlecht gemacht, geschmacklos und anstößig. Die Proteste haben sich schnell verbreitet, indem sie verständliche und seit langem schwelende Klagen über eine neo-kolonialistische Außenpolitik der USA und des Westens im Nahen Osten, sowie religiöse Empfindlichkeit bei Darstellungen des Propheten Mohammeds aufgreifen. Doch die Berichterstattung lässt oft wichtige Punkte aus:
1. Frühe Schätzungen besagen, dass die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Film bei etwa 0.001 bis 0.007% der weltweit 1.5 Milliarden Muslime liegt — ein winziger Prozentsatz im Vergleich zu denen, die im Rahmen des Arabischen Frühlings für Demokratie auf die Straße gingen.
2. Die große Mehrheit der Demonstranten hat sich friedlich verhalten. Die Angriffe auf ausländische Botschaften wurden fast alle von Elementen der Salafistenbewegung, einer radikalislamischen Gruppierung, die es hauptsächlich darauf abgesehen hat, populärere moderate islamische Gruppen zu unterminieren, organisiert oder befeuert.
3. Hochrangige libysche und amerikanische Offizielle sind unentschieden, ob der tödliche Angriff auf einen US-Botschafter in Libyen vermutlich lange geplant war, um auf den 11. September zu fallen, und somit keine Verbindung zum Film hatte.
4. Abgesehen von Angriffen radikaler militanter Gruppen in Libyen und Afghanistan legt ein Überblick der Berichterstattung am 20. September nahe, dass wirkliche Demonstranten genau null Menschen getötet hatten. Die Todesfälle, die in den Medien berichtet wurden, sind überwiegend von der Polizei getötete Demonstranten.
5. So ziemlich jeder wichtige Entscheidungsträger, ob muslimisch oder nicht, hat den Film und jegliche Gewalt, die daraufhin verübt wurde, verurteilt.
6. Der Papst besuchte auf der Höhe der Spannungen den Libanon und Hisbollah-Mitglieder waren bei seiner Predigt gegenwärtig, warteten mit Protesten, bis er wieder abgereist war, und sprachen sich für religiöse Toleranz aus. Ja, das ist tatsächlich passiert.
7. Nach dem Angriff von Benghazi gingen Bürger dort und in Tripoli mit Schildern auf die Straße, auf denen sie das Geschehen bedauerten und sagten, dass die Gewalt weder sie noch Ihre Religion repräsentiere.
Dazu kommen zahlreiche wirklich bedeutende Nachrichten, die vergangene Woche kaum Gehör fanden und für reißerische Nachrichten über wütende Muslime Platz machen mussten, die einen „Kampf der Kulturen“ propagieren. In Russland gingen zehntausende Demonstranten in Moskau gegen Präsident Putin auf die Straße. Hunderttausende Portugiesen und Spanier schlossen sich Protesten gegen die Sparpolitik an; und über eine Million Katalanen forderten Unabhängigkeit.
Wut der Muslime oder Strategie der Salafisten
Die “Unschuld der Muslime” wurde von Salafisten, einer radikalislamischen Bewegung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, aufgeschnappt und mit Untertiteln verbreitet. Der Film war ein billig gemachter Youtube-Flop bis ein ägyptischer salafistischer Fernsehmoderator, Sheikh Khaled Abdullah (rechts), am 8. September damit begann, ihn unter seinen Zuschauern bekannt zu machen. Die meisten Muslime ignorierten den Film oder protestierten friedlich, doch die Salafisten, erkennbar durch ihre schwarzen Flaggen, instigierten die aggressiveren Demonstrationen, die es auf Botschaften abgesehen hatten. Hohe Mitglieder der Salafistenpartei Ägyptens waren bei den Protesten zugegen, bei denen die US-Botschaft in Kairo getroffen wurde. Wie bei stark rechts gerichteten Bewegungen in den USA oder Europa ist die Strategie der Salafisten, die öffentliche Meinung nach rechts zu ziehen, indem Gelegenheiten zum Aufschüren radikaler Wut und der Dämonisierung ideologischer Gegenspieler genutzt werden. Dieser Ansatz ähnelt dem des anti-muslimischen US-Pfarrers Terry Jones (der den Film im Westen propagierte) und anderer westlicher Extremisten. Ein führendes Mitglieder von Ägyptens Muslimbruderschaft (der mächtigere und populärere politische Opponent der Salafisten Ägyptens) schrieb an die New York Times: „Wir halten die Regierung oder Bürger Amerikas nicht für die Taten einiger weniger, die die Rechte für freie Meinungsäußerung ausnutzen, verantwortlich“.
Gute Berichterstattung hierzu
Ein einsames Grüppchen von Journalisten und Intellektuellen hat sich den Protesten mit dem Wunsch genähert, wirklich die dahinter stehenden Kräfte zu verstehen. Zu ihnen zählen Hisham Matar, der eindrucksvoll Beghazi nach dem Tod von Botschafter Stevens beschreibt, und Barnaby Phillips, der sich damit beschäftigt, wie islamische Konservative den Film zu ihrem Vorteil manipulierten. Die Anthropologin Sarah Kendzior warnt davor, die muslimische Welt als eine homogene Einheit zu betrachten. Und Professor Stanley Fish untersucht eine schwierige Frage: warum viele Muslime so sensibel auf unschmeichelhafte Darstellungen des Islam reagieren.
So sehen Streiter aus. Kämpfer welche für ihre Rechte als Mensch in der Gesellschaft streiten. Das ist kein LINKER Schlaffi welcher sich um den Mund wischt und diesen hält um seine Oberen zufrieden zu stellen. So sehen echte Widerständler aus welche ihr National- ( Partei ) – Trikot wegschmeißen um dadurch jedermann zu zeigen, selbständig denken und handeln zu können. Solch einen Charakter braucht Mensch um Gesellschaften zu verändern. Wir verbeugen uns im tiefen Respekt vor diesen großen Menschen!
Diese eindrucksvolle Bildbeschreibung hierzu liefert der Autor und Filmkritiker Georg Seesslen in der er im besonderen die Unbeugsamkeit der Person Mario Balotellis hervorhebt.
In Your Face!
Da steht ein Held, zweifellos. Aber keiner von der entspannten, glücklichen, erlösten Art. Da steht einer, der sich zum eigenen Standbild gemacht hat. Der ein Statement abgibt.
Auf den ersten Blick fällt auf, dass die Pose, die Mario Barwuah Balotelli einnimmt, eigentlich nicht „fußballerisch“ ist. Sie entspricht auch nicht dem gewöhnten Drama der Spannung, des Alles-Gebens und dann des erlösten Sau-Rauslassens. Kein Jubel, eher Ingrimm.
Eher ein Vorher als ein Nachher. So, als würde die eigentliche Auseinandersetzung erst noch folgen. Als müsste für einmal die disziplinierte Bewegung des Spiels nach dem Tor nicht übersetzt werden in übermütige, alberne und eben undisziplinierte Bewegungen.
Und so, als wollte da einer nicht dieses Spiel des Kollektivs mitmachen, hintereinander herlaufen, übereinander herfallen, einander beglückwünschen immerhin. Da will einer, so scheint es, für sich stehen. Sein Blick verrät Stolz, kein Glück. Er wendet sich nicht ans Publikum, sondern, wie Miles Davis während seiner schönsten Soli, von ihm ab. Wie oft hat er rassistische Schmährufe von dort hören müssen!
Dieses Wochenende: La Paloma Revue beim Altstadtfest Saarbrücken
Pressemeldung:
Es wäre klasse wenn Ihr die Info noch veröffentlicht, herzlichen Dank
Peter (Weichardt), Fairtrade Initiative Saarbrücken
Am Samstag, 30. Juni, veranstaltet Fairtrade Initiative Saarbrücken gemeinsam mit der denkwerk-Stadt Saarbrücken e.V. auf dem Kaltenbachplatz eine musikalische Revue.
Beginn ist um 14 Uhr.
Der Kaltenbachplatz befindet sich in der Nähe vom St. Johanner Markt und zwar >> HIER <<
Saarbrücken ist vielfältig und bunt. In unserer Stadt leben Menschen aus über 150 verschiedenen Nationen.
Mit der „Paloma Revue“ möchte die denkwerkstadt gemeinsam mit der Fair Trade Initiative Saarbrücken (FIS) diese Vielfalt zeigen und leben.
Das Lied „La Paloma“, das für Freiheit und Frieden steht, wird in ganz unterschiedlichen Versionen von vielen verschiedenen Akteuren und Interpreten auf einer Bühne präsentiert:
Die Begegnung, die Verständigung und das Miteinander vieler Nationalitäten in unserer Stadt stehen dabei im Mittelpunkt.
Schirmherr der Revue ist Ulrich Commercon, Minister für Bildung und Kultur. Er spricht auch ein Grußwort.
Mitwirkende
Russisches Haus e.V.
ASS.em Instituto Fernando Santi e.V. (ital. Kulturverein) AISA Saarlorlux e.V., Allgerische Folklore mit Samia Diar Max Bousso, Musiker Jutta Lindner, Kabarettistin JunOst-Team,
interkultureller Jugendtreff Faire Trade Initiative,
Brasilianische Version Alevitischer Kulturverein e.V.
Duo KA Interkutureller Chor, „Stimmenvielfalt“, Amei Scheib Musikband ANNIE
Gemischter Chor „Frohsinn“
Philippinische Kulturgemeinschaft im Saarland
Natürlich ist die Fairtrade Initiative Saarbrücken, und viele anderen Initiative auch auch am Freitag, den 29.6 und Sonntag den 1.7. mit Ständen präsent.
Auch der Wettbewerb „Faire Schulklasse – Klasse des Fairen Handels“ präsentiert sich mit einem Stand.
Es scheint sich ein Unwetter über unseren Köpfen zusammen zu brauen. Mit den radikalen Gruppen der „PRO NRW“ und den Salafisten wird es kein friedliches Miteinander geben können, da bei ideologisch geleiteten Menschen der Verstand oft automatisch ausgeschaltet ist. Egal ob nun Politisch oder Religiös motiviert. Verwaltungsgerichte gaben den Anträgen der „PRO NRW“ statt und ihre Protestveranstaltungen in Münster und Bielefeld am Montag verliefen friedlich.
Da in den Internetforen der Salafisten bereits wieder kräftig mobilisiert wird könnte es heute in Köln erneut zu Ausschreitungen kommen. Dort wollen die Rechten Spinner vor der noch im Bau befindlichen Ditib Moschee demonstrieren und die braunen Truppen haben sich wohl auf Ausschreitungen eingestellt. Aber auch die Polizei soll nun besser vorbereitet sein.
Nach dem zeigen der Mohammed-Karikatur war es am Samstag in Bonn zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen wobei Mehrere hundert radikale Salafisten randalierten und die Polizei angriffen. Dabei wurden 29 Beamte, darunter zwei durch Messerstiche schwer verletzt. Darauf wurden 109 Salafisten vorläufig festgenommen. Gegen einen 25 jährigen Mann wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.
Sollte es dem Staat hier nicht gelingen entsprechend durchzugreifen, auf beiden Seiten und zwar sofort, droht diese Auseinandersetzung auszuufern. Hier wie wir finden ein sehr guter Kommentar:
Idioten gegen Idioten
Es gibt weitaus bessere Islamkarikaturen als jene, mit denen die Schwachköpfe von „Pro NRW“ in diesen Tagen durch ihr ödes Bundesland touren und damit den Zorn einiger zotteliger Volltrottel erregen. Zum Beispiel diese: Ein Verstorbener kommt ins Paradies. Dort wird er von einem Engel empfangen, der die versprochenen Jungfrauen mit sich führt. Doch zum Entsetzen des Gläubigen handelt es sich bei den Jungfrauen um zwei lüsterne Eselsstuten, die ihn gierig-sabbernd erwarten.
Dieser Cartoon gehörte nicht zu den inhaltlich wie zeichnerisch dürftigen Mohammed-Karikaturen, die im September 2006 in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wurden und einige Monate später weltweit für Aufmärsche beleidigter Leberwürste sorgten, sondern erschien ein Jahr zuvor. Der Zeichner hieß Erdil Yasaroglu, und gedruckt wurde der Cartoon in der türkischen Satirezeitschrift Penguen.
Die Person, die das Werk mit diesem Dokument verbunden hat, übergibt dieses weltweit der Gemeinfreiheit, indem sie alle Urheberrechte und damit verbundenen weiteren Rechte – im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – aufgibt. Das Werk kann – selbst für kommerzielle Zwecke – kopiert, modifiziert und weiterverteilt werden, ohne hierfür um Erlaubnis bitten zu müssen.
Oliver Polak, 35, Sohn eines KZ-Überlebenden, machte nach dem Abi ein Praktikum bei Viva und moderierte bei RTL den „Disney Club“. Serienauftritte folgten. Seit 2006 macht Polak selbstironische und gesellschaftskritische Stand-up-Comedy. Zuletzt erschien die DVD „Ich darf das, ich bin Jude! Live!“. Für Oliver Polak ist guter Humor weder deutsch noch jüdisch, sondern absurd, kaputt und selbstironisch. Seine Auftritte sind das Gegenteil von „Wellnesscomedy“.
taz: Herr Polak, Sie treten im Fernsehen auf, schreiben Bücher, und jetzt gibt es auch eine DVD von Ihnen. Ist Ihre Mutter stolz auf Sie?
Oliver Polak: Stolz ist ein sehr deutsches Wort. Wenn ich es höre, denke ich an „stolz, ein Deutscher zu sein“. Die Reaktion meiner Mutter auf meine Show war: „Gute Show, gab es den Anzug auch in deiner Größe?“ Als ich Dirk von Lowtzow geküsst habe, sagte mein Vater, das habe ich nachher von meiner Mutter gehört: „Oh Gott, der Junge ist schwul.“
Sie sind als einziger jüdischer Junge in der niedersächsischen Kleinstadt Papenburg aufgewachsen. Haben Sie sich als Außenseiter gefühlt?
Absurderweise hatten meine Eltern ein Geschäft mit Weihnachtsdekorationen. Zur Weihnachtszeit standen wir am Fenster, mein Vater, meine Mutter und ich. Wir haben Chanukkaleuchter angezündet und den Chanukkasong gesungen, von draußen strahlten uns die Weihnachtssterne an, wir standen da zu dritt, das war absurd, und das war anders. Das war auch oft unerträglich. Sodass man eine eigene Welt gebaut hat. Unterhaltung war für mich eine Flucht aus dieser tristen Kleinstadt.
Ist Ihr Humor jüdisch?
Ich denke über so was echt nicht nach. Bis zum vergangenen September, also meine ersten 35 Jahre, habe ich keinen einzigen Woody-Allen-Film geguckt. Ich habe mir dann in der Not mit einer 16- Jährigen einen angesehen, von Polanski lief grad nichts. Die Klischees der jüdischen Mutter usw. sind mir nicht begegnet, so absurd es sich anhört.
Es gibt Leute, die behaupten, es gäbe deutschen Humor. Wie sehen Sie das?
Bestimmt, aber ich kann ihn nicht definieren. Ich war erschrocken, als Loriot gestorben ist. Es war so, als ob die Russen wieder einmarschiert sind: Oh Gott, er ist tot, er ist tot! Als ob der Humorführer plötzlich gestorben ist. Die Band Deichkind mit ihrer neuen Platte „Befehl von ganz unten“, Daniel Richter, Erobique, das finde ich komisch, obwohl sie gar nicht unbedingt komisch sein wollen. Das ist für mich guter deutscher Humor: absurd, kaputt und selbstironisch. Mein Humor richtet sich oft gegen mich selbst.
Fehlt der deutschen Comedy das Selbstironische?
Im Vergleich zu Ricky Gervais, Sarah Silverman oder Larry David in Amerika arbeitet der deutsche Humor zu sehr mit Stimmungen. Phrasen werden rausgetrasht, es sind oft gar keine richtigen Gags: Es ist Wellnesscomedy. In diesem Land werden Gags oft nur für die Zustimmung produziert, man kann nur nicht immer auf Zustimmung arbeiten. Oft wird ein Vorurteil oder ein Ressentiment erzählt, wie: Frauen können schlecht einparken, Schwarze haben lange Geschlechtsteile, Türken essen immer Döner, und das reicht. Das ist schon die Pointe. Es stimmt nur nicht, und des Weiteren ist es nicht lustig. Ressentiments sind dazu da, um sie zu zerstören.
c/o
Ingrid Aigner
DIE LINKE
Kreisvorstand Ludwigshafen/Rhn.
Stifterstr. 20
67065 Ludwigshafen
Sehr geehrte Genossin Aigner, sehr geehrter Genosse Genosse Günther Kopp, sehr geehrte Kreisvorstandsmitglieder,
ich schreibe ihnen heute in einer grundsätzlichen Angelegenheit. Ich schreibe ihnen weder mit Wut noch mit Hass, aber im Zorn.
Immer noch bin ich Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen/Rhn. und ich verstehe mich in der Partei nicht als Bittsteller. Ich werde ihnen auch keine Satzungsartikel vorhalten, sondern dies ist ein politischer Brief.
Anträge
1. Ich kann im April 2012 alle Protokolle der Kreisvorstandssitzungen, einschließlich der gefassten Beschlüsse zu politischen Sachverhalten, Personen und Haushaltsfragen einsehen, einschließlich zu den Anstrengungen in Richtung Mediation/Stadträte,
2. ebenso die Teilnahmelisten der Mitgliederversammlungen/Treffen.
3. Desweiteren fordere ich die Einberufung einen Sonderparteitag des Kreisverbandes zur politischen Lage der Kreisorganisation spätestens bis zum Juni 2012.
4. Ich verlange, dass dieses Schreiben allen Mitgliedern des KV zur Kenntnis gebracht wird.
Der jüngste politische Auftritt des Kreisverbandes in der Angelegenheit Stadtrat Dr. ist m.E. Ciccarello ein politischer Tiefpunkt. Erneut wurden parteinterne Konflikte der Öffentlichkeit, ja sogar den politischen Mitbewerbern präsentiert. Ich sehe darin eine Fortsetzung der kreisintern lange schon üblichen geduldeten oder aktiv betriebenen Herabsetzung und Ausgrenzung von Mitgliedern zum Schaden der Partei und der Wählerinnen der Partei DIE LINKE.
Zunächst ergeben sich zu diesem jüngsten Vorfall folgende Fragen:
1. Der Kreisvorstandsbeschluss zu den Schreiben an die OB und an Dr. Ciccarello
2. Eine Stellungnahme, ob es zutrifft, dass vor dem Versand dieser beiden Schreiben eine Aussprache mit Stadtrat Dr. Ciccarello angestrebt wurde.
In der Gesamtschau auf das Wirken des Kreisverbandes ergeben sich schwerwiegende Fragen:
1. Zur Mitgliederentwicklung im Kreisverband in den letzten zwei Jahren
2. Zur Zahl der heute aktiven Mitglieder
3. Zur politischen Arbeit des Kreisvorstandes, des Kreisverbandes, der kommunalen Mandatsträger und Ausschussmitglieder
4. Zur politischen Bildung im Kreisverband, einschließlich zur Tätigkeit der/des Bildungsbeauftragten.
5. Zur Durchführung einer Mediation, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Fraktion im Stadtrat.
6. Zur Migrationspolitik des Kreisverbandes
7. Zur politischen Bündnisarbeit im Stadtrat, einschließlich der hierzu getroffenen Abreden und Entscheidungen
Kommentierend zur aktuellen Situation möchte ich meinen Standpunkt darlegen.
1. Der Kreisverband Ludwigshafen hat ein gestörtes Verhältnis zu migrantischen Personen und zur Migrationspolitik, sowohl mit Blick auf Dr. Ciccarello, als auch mit Blick auf die italienische Community in Ludwigshafen.
Ich erinnere hierzu an folgende Ereignisse:
* Bei der Wahl Ciccarellos zum Stadtrat wurde ihm in einer Mitgliederversammlung Manipulation, Mißbrauch der italienischen Community unterstellt. Das Wahlergebnis von einem nachrangigen Listenplatz (Platz 10 von 20) nach oben wurde als „Betriebsunfall“ angesehen, schließlich wollte der Kreisvorstand einen Parteigänger des Lagers „Schäfer“ in diesem Amt sehen. Als dann Cicarello noch zu den „falschen Genossen“ Kontakt pflegte, wurde die Zusammarbeit rigeros verweigert, bevor sie noch recht begonnen hatte.
* Neueintritte italienischer Mitbürger im Mai 2011 in den Kreisverband Ludwigshafen lösten im Kreisvorstand Unmut aus, woraufhin ein Wechsel dieser in den Stadtverband Frankenthal erfolgte Die Gründung des SV Frankenthal musste gegen massiven Gegendruck aus Ludwigshafen durchgesezt werden. Wegen der unterträglichen Hass- und Verachtungsatmosphäre in Ludwigshafen folgten weitere ehemals in Ludwigshafen sehr aktive Mitglieder diesem Schritt, darunter die Parteimitgründerin Ingrid Wiegel, heutige Vorsitzende im SV Frankenthal.
* Die Nicht-Teilnahme an der Wahl des Ludwigshafener Migrations- u. Integrationsbeirates am 08.11.09: Die Initiative Ciccarellos an dieser Wahl teilzunehmen wurde durch den Kreisvorstand bei Anwesenheit des MdB Senger-Schäfer rigoros abgelehnt.
* Im November 2010 sorgte DIE LINKE Ludwigshafen auf dem Landesparteitag dafür, dass Dr. Ciccarello nicht als Landesbeauftragter gegen Rechtsextremismus gewählt wurde. Das Stimmergebnis war dann knapp gegen ihn ausgefallen.
2. Kreisverband Ludwigshafen hat sich öffentlich von einem Parteimitglied entsolidarisiert und sich den politischen Mitbewerbern in der fraglichen strittigen Angelegenheit öffentlich angedient.
3. Der Kreisverband hat nicht erkannt und demzufolge nicht öffentlich gerügt, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz (Müller) unverkennbar ausländerfeindlich, ja rassistisch geprägt war. Mehr noch, er demonstriert Desinteresse an der Migrationspolitik.
4. Der Kreisverband versucht Basisengagement von ihm unliebsamen Personen (jüngst AG Stadtpolitik, Politische Bildung, Arbeit von Rosalux im Kreis und der Vorderpfalz, Zugang zum Wahlkreisbüro) massiv zu behindern. Ich schließe in diese Feststellung ausdrücklich das Mitglied des Kreisverbandes, MdB Senger-Schäfer ein. Ich erkenne nicht, das letztere sich für die konstruktive Bearbeitung der Konflikte in ihrem KV engagiert. Ich sehe darin eine grobe Verletzung von Mitgliederpflichten und Mitgliederrechten.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass bisher der Kreisverband Ludwigshafen und sein Kreisvorstand die Information aller Mitglieder im Kreisverband über kritische Stellungnahmen nicht und in Versammlungen tendenziös informiert. Die politische Kultur im Kreisverband erscheint mir zu oft undemokratisch. In vielen Versammlungen herrschte seit Jahren eine bewusst geförderte Atmosphäre des Hasses, dazu wurden Verschwörungstheorien bedient und die Pfade einer rationalen, vernünftigen Argumentationsbasis verlassen, es dominieren Feindbilder. Es wurde und werden Mehrheitsentscheidungen gefällt, ohne sich mit den Argumenten ernsthaft auseinanderzusetzen und Aushandlungsprozesse anzustreben. Leider hat bisher der neue Kreisvorsitzende Genosse Günther Koop auch seine Chance und Verpflichtung zur ausgleichenden Bearbeitung der langjährigen Konflikte nicht (für mich) sichtbar wahrgenommen. Angemessen wäre es m.E. zunächst intensive persönliche politische Gespräche mit Ausgegrenzten, inaktiv gewordenen oder noch nicht aktiven Mitgliedern zu führen.
Das große innerparteiliche und gesellschaftspolitische Thema der Partei ist eine solidarischere Gesellschaft. Ich meine, es sollte wenigstens das Bemühen, der Vorsatz erkennbar sein, die Programmatik der Partei auch im politischen Alltag zu leben.
Mit solidarischen Grüßen
Bernd Wittich
Weitere Informationen über das abgehandelte Thema findet ihr in den Artikel „Linke LU wild oder lahm“ vom 12. 03. 2012.
Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich in einem Offenen Brief an den GAZprom-Verkäufer Gerhard Schröder gewandt. Es geht in diesem Zusammenhang um eine Preisverleihung – den sogenannten „Steiger-Award“ – an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei der ausgerechnet Schröder – ebenfalls ein „lupenreiner“ Demokrat – am Wochenende die Laudatio halten soll.
Nach vermehrten Protesten wird auf der Website des „Steiger-Award“ eine verbal hingestolperte Rechtfertigung formuliert, dass sich die Verleihung nicht an den „lupenreinen“ Erdogan wendet, sondern an den ‚demokratisch‘ gewählten Vertreter des türkischen Volkes.
„Steiger Award“ meint, [Zitat] Integration kann nur dann gelingen, wenn wir mit den Migranten sprechen und nicht über sie.
Genau das hätte sich der Herr Erdogan zu Herzen nehmen können, dass er nicht über die Deutschen redet, sondern mit ihnen.
Auf der Homepage von „Steiger-Award“ definiert eine Frau Dr. Ottilie Scholz im ‚Grusswort‘ folgendes:
Steiger waren Bergleute, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Preis, der ihren Namen trägt, werden daher Persönlichkeiten ausgezeichnet, die ebenfalls dazu bereit sind und zugleich für Tugenden wie Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz stehen.
Das darf doch wohl nicht wahr sein: Das ist echte Realsatire, Erdogan definitiv mit den erwähnten Attributen zu belegen. Schlicht eine Lachplatte! Was hat die Frau Dr. mumasslich genommen…?
Mehrfach haben wir über die geistigen Ver(w)irrungen dieses Volksvertreters berichtet:
…wo dieser Präsi fordert, dass türkisch-stämmige Kinder erst türkisch lernen müssten und danach deutsch. In unserem Artikel sagen wir unsere Meinung dazu!
Wir meinen, anstelle Erdogan hätte man wahrlich einen besseren finden können. Einen hier aus dem Pott, aus dem Revier – wenn schon – denn schon. Einen echten Kumpel! Denn Freundschaft findet hier in Deutschland statt, aber leider auch oft der Wille zur Nichtintegration, die angeheizt wird von solchen Hetzern wie Erdogan.
Den Genozid, den nachgewiesenen Völkermord an hunderttausenden von Armeniern, wollen wir an dieser Stelle auslassen, sonst müssten wir uns an dieser Stelle noch mit lupenreinen Faschisten beschäftigen.
Aber lassen wir nun den nicht unumstrittenen Ralph Giordano zu Wort kommen. Besser als er kann man den lupenreinen Putin-Kumpel und Hartz IV – Erfinder nicht anschiessen.
Die Akzentuierungen in folgenden Brief wurden von uns vorgenommen.
Red.DL /UP.
Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,
„Ich bin auch Euer Präsident!“
„Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!“
„Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so“.
Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18.000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt…
Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei
Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein Zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.
Anmerkung
Dieses ist sicher nicht auf Schröders Mist gewachsen, sonder mutmasslich von interfraktionellen Ausschüssen erarbeitet worden. ‚Gerd‘ konnte es allerdings gut für sich vermarkten.
„Toleranz und Menschlichkeit“? Ich protestiere gegen die Verleihung des „Steiger Award“ an Recep Tayyip Erdogan, die nur ebenso verlogen sein kann, wie ihre Laudatio. Sie, Herr Altbundeskanzler, haben einmal Putin einen „lupenreinen Demokraten“ genannt haben. Das wird in der Erinnerung an Sie haften bleiben. Lob und Ehrung eines Politikers aber, der einen überwältigend belegten Völkermord leugnet, wiegen noch schwerer.
Ralph Giordano
Wie unschwer zu erraten ist, schliessen wir uns dem Giordano-Protest gegen die Verleihung an Erdogan und den Laudationisten an. Besser ist, er trinkt noch eine Flasche Bier mit seinem Putin.
Wer mitprotestieren will? Klickt einfach auf nachfolgenden Mail-Link; dann sollte sich sein Mailprogramm öffnen…
Über GUGGEL können neueste Nachrichten in diesem Zusammenhang abgerufen werden; man muss sich ja nicht gleich per Mail benachrichtigen lassen… – gelle?
Ismael Yozgat, dessen Sohn am 06. 04.2006 in einem Internetcafé erschossen wurde sprach bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Mordserie folgende Worte, welche wir hier dokumentieren:
„Meine Damen und Herren, Exzellenzen. Ich möchte Sie alle herzlich begrüßen, vor allen Dingen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin der Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen am 6. 4. 2006 in dem Internetcafé, wo er erschossen wurde. Ich möchte mich von ganzen Herzen bedanken bei Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir sind seine Gäste. Wir bewundern ihn, und ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Gedenkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten. Und ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Heimatstadt Baunatal.
Ich habe Anschreiben bekommen von der Ombudsfrau Frau Barbara John. Ich möchte mich herzlich bei ihr bedanken. Unter anderen ist uns materielle Entschädigung angeboten worden. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, möchte aber sagen, dass wir das nicht annehmen möchten. Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung. Wir haben drei Wünsche: Unser erster Wunsch ist, dass die Mörder gefasst werden, dass die Helfeshelfer und die Hintermänner aufgedeckt werden. Das ist unser größter Wunsch und unser Glaube. Und unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß. Unser zweiter Wunsch ist, das die Holländische Straße, unser Sohn ist in der Holländischen Straße 82 geboren worden, und er ist dort in dem Ladengeschäft umgebracht worden, dass diese Straße nach ihm benannt wird: Halit-Straße.
Unser dritter Wunsch ist. Dass im Namen der zehn Toten, im Angedenken an sie ein Preis ausgelobt wird. Wir möchten gerne, unsere Familie, eine Stiftung gründen und sämtliche Einnahmen spenden für Menschen, die krebskrank sind. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gedenkveranstaltung und möchte sie herzlich und mit höchster Anerkennung grüßen“
Die erhaben abgehaltene Trauerfeier wird heute in der Presse allgemein lobend erwähnt. Auch Merkel hielt nach Meinung der meisten Berichterstatter eine der Situation angemessene Rede welche leider nicht auf ihre eigenen, vor einer Weile geäußerten ausländerfeindlichen Äußerungen einging. Eine Entschuldigung hierfür hätte sehr gut in den Rahmen dieser Veranstaltung gepasst wäre aber auch ein Hinweis auf menschliche Göße gewesen.
In diese Trauerfeier passte sehr gut die Rede des Ismail Yogzet, auf türkisch gehalten. Er sprach keine abgehobenen Worte und anstatt seiner Wut Ausdruck zu geben fand er Worte des Dankes, als Zeichen der Versöhnung. Eine Geste welche vielen der hier Eingewanderten zu eigen ist.
Diese Menschen werden, da sie der deutschen Sprache auch nach so langen Jahren nicht richtig mächtig sind in diesem Land als Integrationsverweigerer welche zu faul sind, Deutsch zu lernen, als Familienpatriarchen, als Sozialschmarotzer per Presse und Sarrazin auf dem Tablett der Öffentlichkeit serviert. Warum und wieso ihre Situation so und nicht anders ist interessiert niemanden und wird auch nicht hinterfragt.
Dieser Mann war wichtiger als Merkels Rede da er eine gewisse Einfachheit und Schlichtheit in die Veranstaltung einbrachte. Weit entfernt von den Selbstinszenierungen Phrasen dreschender Politiker. Er fühlte schon zu der Zeit als sein Sohn ermordet wurde das es sich da nur um Rassismus handeln konnte. Ein einfacher Mensch vom Land ? fühlte etwas wozu verantwortliche Behörden mehr als zehn Jahre und weitere zehn Morde brauchten. Genau das zeigt auf das große Dilemma in diesem Land hin in dem die Gröfatze gefragt und der Mensch auf der Straße das Wissen hat.
Es war für das mit Scheuklappen ausgestattete Beamtentum einfacher die Täter auch im Umkreis der Ermordeten zu suchen. Eine Mitschuld als Drogendealer, eine Mitgliedschaft bei der PKK oder gar eine Verschmutzung der Familienehre passt da besser in das allgemeine Denkschema und zeigt das nach 1945 nicht viel hinzugelernt wurde.
[youtube MwjGEq0IUoI]
—————————————————————————————————————–
Grafikquelle : Gedenkstele in Nürnberg, Kartäusertor gegenüber vom Opernhaus
Hier einmal ein wenig aus der noch allzu jungen Vergangenheit unserer deutschen Geschichte. Vielleicht auch als Beispiel dafür wie weit Obrigkeitshörigkeit innerhalb von Gesellschaften, wozu auch Parteien gehören, ausarten kann.
Moderner Antisemitismus hat verschiedene Ursachen und folgt bestimmten Mechanismen – es wird nicht mehr religiös argumentiert. Welche sind das und wie wirken sie?
„Die Fremdheit der Juden scheint die handlichste Form zu sein, mit der Entfremdung der Gesellschaft fertigzuwerden.“ Theodor W. Adorno
Wir leben in Zeiten, in denen eine rassistisch motivierte Mordserie junger Neonazis in den Medien in aller Unbefangenheit mit der rassistischen Wortschöpfung „Döner-Morde“ bezeichnet wird. In denen ein SPD-Mitglied ungehindert und folgenlos biologistische und rassistische Thesen verbreiten kann und sich öffentlich über Rassemerkmale, Erbanlagen und ökonomische Nützlichkeit von türkischen und arabischen Migranten äußern darf: „Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.“ („Deutschland schafft sich ab“, S. 59) Und: „Wenn sich der Trend fortsetzt, dass die weniger Intelligenten mehr Kinder bekommen, dann sinkt die durchschnittliche genotypische Intelligenz, also der erbliche Anteil der Intelligenz in der Bevölkerung.“ (Aus dem österreichischen Kurier, 24. 9. 2011).
Der drohende Tonfall schlägt zugleich scharfe bevölkerungspolitische Maßnahmen vor und hat rhetorisch bereits eine ausbürgernde Funktion. Sie macht die Migranten zu Fremden, die hier nichts zu suchen haben. Am 20. Januar sagte der noch amtierende Bundespräsident in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz in der Wannseevilla salbungsvoll: „Wir werden alles tun, damit Terror und mörderischer Hass auf Fremde und Fremdes in Deutschland nie mehr Platz haben.“ Ihm fiel gar nicht auf, dass die jüdischen Mitbürger gar keine „Fremden“ waren, sondern erst dazu gemacht wurden.
Genau darauf richtet Hannah Ahlheim ihr kritisches Augenmerk. Sie besuchte uns Anfang Januar und erzählte uns von ihren Untersuchungen.
For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Nationalsozialistische Boykott-Posten vor dem Warenhaus Israel in Berlin.
Am Samstag fand in Dessau die Gedenkdemo zum siebten Todestag von Oury Jalloh statt, welcher von der „Initiative Oury Jalloh“ organisiert wurde. Die Initiative wurde von dem Guineer Mouctar Bah gegründet. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh wurde am 07. 01. 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füssen gefesselt, tot, durch Feuer aufgefunden. Wir haben hier bereits mehrmals ausführlich über diesen mysteriösen Feuertod berichtet. Unter anderen am 09. 12. 2008 in dem Artikel „Skandal-Urteil“ und am 09. 01. 2011 in „Schweigen von Beamten“ .
Wie in all den Jahren zuvor protestierten auch am Samstag rund 200 Menschen in Dessau mit Plakaten auf denen geschrieben stand: „Oury Jalloh, das war Mord!“. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen versuchte auch dieses mal die Polizei diesen Slogan zu verbieten. Zum Schluss der Demonstration lag Mouctar Bah im Krankenhaus: niedergeküppelt von der Polizei.
Die Initiative berichtet das Bah und einige Begleiter am Ende der Demo erkennungsdienstlich behandelt werden sollten und dabei von Polizisten brutal niedergeschlagen worden seien. Bah lag daraufhin bis Montag im Krankenhaus. Mouctar Bah wurde noch im Jahr 2009 von der Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet.
Alle drei von der Polizei Attackierten waren dunkelhäutig und gehören seit Jahren zu den tragenden Figuren der Initiative Oury Jalloh. Zu den Vorkommnissen erklärte der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, dass die Polizei keinen Strafantrag wegen des Slogans stellen werde. Er verwahre sich aber „gegen die Aussage, dass unsere Polizisten Mörder sein sollen“
Eine doch sehr arrogante und zynische Aussage der Staatsmacht welche besonders in dem Zusammenhang zu sehen ist, dass am Montag in Magdeburg der Revisionsprozess fortgesetzt wurde. Dort soll die offene Frage geklärt werden wie sich eine an Händen und Füssen an einem Bett gefesselte Person in einer Polizeizelle, selber angezündet haben kann. Das elektronische Journal, welches alle Vorgänge auf dem Polizeirevier erfasst, wurde damals gelöscht. Ein Feuerzeug mit dem sich Oury selber angezündet haben könnte wurde bei der Untersuchung nicht entdeckt und erst später in der Asservatenliste eingetragen.
Hier eine Pressemeldung der Initiative In Gedenken an Oury jalloh e.V
Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am gestrigen Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt.
Bereits in den Vormittagsstunden des 7. Januars legt sich ein Dunstschleier des Hohnes über den Ort, an dem Oury Jalloh vor sieben Jahren umgebracht wurde. Die Stadt Dessau-Roßlau, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die Kreisoberpfarrerin sowie mehrere Vereine riefen zu einer kleinen Mahnwache auf den Treppen des Polizeireviers auf. Anwesend waren auch der Polizeipräsident, der Obergeneralstaatsanwalt und der Oberbürgermeister der Stadt. Mit ihnen versammelten sich circa 30 weitere Menschen und heuchelten Trauer. Eine Demütigung der langjährigen Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V., die nur Spott, Missachtung und Gewalt von Dessau erfährt, weil sie sich für eine gerechte Aufklärung des Mordes einsetzt.
Dass nicht Trauer sondern in Wahrheit Wiederholungsdrang in den Köpfen der PolizistInnen um hergeht, hat sich auf der gestrigen Demonstration der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. gezeigt, die ab 13 Uhr vom Hauptbahnhof Dessau ausgehend angemeldet war. Der gezielte Angriff der Polizei auf afrikanische Aktivisten der Initiative zeigt offen die Gesinnung der Polizei in Dessau und welches Ziel sie verfolgen: die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. zum Schweigen zu bringen.
Zwei Tage vor der Demo suchten PolizeibeamtInnen Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau auf und verkündeten, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen und unterstellten einen Straftatbestand. Die BeamtInnen machten Mouctar Bah ebenfalls darauf aufmerksam, dass er als Anmelder der Demonstration verantwortlich dafür sei, was auf der Demonstration passiere. Mouctar Bah weigerte sich, sich dieser Drohung zu beugen.
„Oury Jalloh, das war Mord!“ Für diese polizeikritische Meinung werden Afrikaner in Dessau auch heute, sieben Jahre nach dem unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh, von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Nach all dem staatlichen Versagen in puncto Neonaziterror ist das ein weiterer Beleg für den institutionellen Rassismus in Deutschland.
Die Polizei jedoch versteht das nicht und argumentiert bürokratisch formal: Die Demonstranten hätten sich nicht an Auflagen gehalten. Das ist zynisch. Denn was waren die Auflagen? Die Beamten wollten sich nicht mit der Meinung konfrontieren lassen, dass es sich beim Tod von Oury Jalloh vielleicht nicht um ein tragisches Einzelschicksal handeln könnte, sondern doch um einen rassistischen Polizeimord. Doch muss nicht gerade die Dimension des vermeintlich Unvorstellbaren, mit der Ermittlungsbehörden zuletzt per Zufall rechtsextreme Terrorstrukturen vorfanden, der neue Maßstab für ihr Handeln sein, wenn es um Rassismus geht?
Gerne verbreiten wir hier einen Aufruf der LINKEN Sachsen.
Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.
Wir haben dank Eurer Unterstützung zweimal das geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Wir brauchen wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.
Aus diesem Grund möchten wir Euch und Eure GenossInnen ganz herzlich zum zeitigen Frühlingsspaziergang am 18. Februar 2012 nach Dresden einladen. Ob es kalt ist und Schnee liegt, ob Ihr abgehört werdet und ob Ihr wieder mit Repressionen rechnen müsst, können wir leider nicht ausschließen bzw. es abschließend sagen. Es gibt in der Stadtgesellschaft Dresdens erstmalig auch die Bereitschaft, mehr als die Menschenkette zu organisieren. So soll es am 18. Februar 2012 eine durch die Stadt organisierte große Kundgebung in Sicht und Hörweite des geplanten Naziaufmarsches geben. Auch wir, DIE LINKE. Sachsen und DIE LINKE. Dresden, werden uns 2012 an verschiedenen friedlichen Aktionen und Protestformen beteiligen. Wir sagen: Alle friedlichen Aktionen, die sich gegen den Naziaufmarsch richten, haben unsere Sympathien. Unter anderem wird am 13. Februar 2012 der „Täterspuren“-Mahngang durchgeführt werden, um an die NS-Geschichte Dresdens zu erinnern.
Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. und 18. Februar teilnehmen. Wir werden versuchen, Euch auf dem Laufenden zu halten, welche Veranstaltungen stattfinden und wohin mobilisiert wird. Wie immer wird Vieles in der letzten Minute entschieden werden. Ob nun der 13. oder der 18. Februar der entscheidende sein wird, können wir Euch noch nicht genau sagen. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage.
Wir hoffen, dass Ihr ein weiteres Mal an unserer Seite dafür kämpft, dass in Dresden mit der durch Wegsehen der CDU-Stadtspitze möglich gewordenen Tradition, dass Nazis unbehelligt durch die Stadt laufen können, endgültig gebrochen wird.
In den letzten Monaten wurden zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzogen und die Staatsanwaltschaft verfolgte einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hatte. Lasst sie damit nicht erfolgreich sein, denn es ist legitim, seine Meinung kundzutun und Protest in Sicht- und Hörweite in die Tat umzusetzen. Umso wichtiger ist, dass wir alle gemeinsam 2012 wieder ein deutliches Zeichen setzen, indem wir entschlossener gegen die Aushöhlung von Versammlungsrecht und Meinungsfreiheit zusammenstehen.
Einen Aufruf wollen wir gleich noch mit starten: Bitte strickt rote Schals und rote Socken und bringt diese mit nach Dresden. Wir haben im letzten Jahr rote Mütze an die Frierenden verteilt und wollen die sehr erfolgreiche Aktion wiederholen. Vielleicht lassen sich die Feiertage ja dafür nutzen. Natürlich können hierbei auch alle mitwirken, die an den Tagen selbst nicht mit vor Ort sein können. Ihr könnt auch schon im Vorfeld Eure Werke an die Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen schicken, damit wir diese gleichmäßig an den verschiedenen Anlaufstellen an den Aktionstagen verteilen können.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Überall wo Dresdnerinnen und Dresdner und ihre Gäste sind, kann kein Nazis sein. Im Sinne des Aufrufes von Dresden Nazifrei: „Aller guten Dinge sind drei!“ hoffen wir auf Eure tatkräftige Unterstützung.
Nach dem gestern auf DL veröffentlichten Bericht „Wer ist nicht integriert ?“ mit welchen wir auf die Bürgerproteste gegen die in den Medien entfachten Vorurteile gegenüber der Stadt Jena eingingen, wurden wir darum gebeten uns auch einmal mit der Situation der saarländischen Stadt Völklingen zu befassen. Auch dort fühlen sich die Bürger von den Medien als braunes Zentrum gebrandmarkt und dementsprechend vor verurteilt.
Ausgangspunkt der plötzlich auftretenden Unruhen in der Bevölkerung sind die Vorkommnisse um das Zwickauer Neonazi-Trio auf das die dafür zuständigen Behörden nun mit einem Großaufgebot von bald 500 Kriminalbeamten reagiert haben. So sollen die Morde, Anschläge und Überfälle der Zwickauer Terrorzelle und deren Helfer aufgeklärt werden. Sicherlich gibt es bei weiteren ungesühnten Verbrechen noch große Rätsel.
Es wird nun krampfhaft versucht Versäumnisse von mehr als 10 Jahren aufzuholen. All die Jahre wurden alle Mahnungen aus der Bevölkerung, den Verbänden, oder sonstigen Institutionen mit Panik mache als abwegig beurteilt und eine vollkommene Blindheit an den Tag gelegt. Aufgrund dieses vollkommenen ignorieren in der Vergangenheit lässt sich nur vermuten, das sich dieser braune Mob bereits bis in die obersten Behörden und somit auch bis in die Politik festgesetzt hat.
So glaubt nun auch die Presse tagtäglich neue Spekulationen in ihre Berichterstattung einfließen lassen zu müssen. Es wird über Hinweise, dass die Terrorbande möglicherweise an dem Sprengstoffanschlag auf die Wehrmachtsausstellung im März 1999 in Saarbrücken beteiligt gewesen sein könnte berichtet. Vollkommen aus der Luft gegriffen scheinen dagegen die Vermutungen das die Bande auch hinter den zehn Brandstiftungen zwischen dem 3. September 2006 und dem 3. September 2011 im saarländischen Völklingen stecken könnte. So berichtet es wenigstens die Sueddeutsche Zeitung.
Die Saarbrücker-Zeitung schreibt von mindestens elf Fällen seit September 2006 in denen es in Häusern, in denen Italiener, Schwarzafrikaner, Algerier, vor allem aber Türken leben gebrannt hat. Dabei gab es mindestens 20 Verletzte. Die Brände wurden oft ähnlich entfacht, indem leicht entzündbares Material im Eingangsbereich abgefackelt wurde. An einem Abend brannte es parallel in zwei Häusern, im spektakulärsten Fall, am 5. August 2007, gleichzeitig in drei Häusern. Alle Brände fanden in Völklingen statt, wo die NPD im Stadtrat sitzt und rechtsradikale Kameradschaften aktiv sein sollen.
Der Völklinger Stadtrat hat unterdessen auf die Berichterstattungen reagiert und auf seiner letzten Sitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten beschlossen. So stimmten von 50 anwesenden Ratsmitgliedern 48 für die Annahme dieser Resolution. Die beiden Mitglieder der NPD im Völklinger Stadtrat stimmten als einzige dagegen.
Von ansonsten 51 Mitgliedern war eine Person nicht anwesend.
In Jena ist die Verärgerung über den vom „aspekte“ Magazin des ZDF ausgestrahlten Beitrag groß. Die Bürger wehren sich gegen das ihnen verpasste braune Image. Der Fernsehbeitrag stellt die Stadt Jena und den gesamten Osten als ein gefährliches Pflaster für alle welche nicht deutsch genug aussehen hin.
In dem am 18. November ausgestrahlten Beitrag spaziert der aus München kommende Schriftsteller Steven Uhly durch Jena, trifft sich mit einen NPD Aussteiger und den Jugendpfarrer Lothar König. Später nach der Sendung distanziert sich Uhly von der Machart des Films. Kritisiert wird von den Bürgern aus Jena vor allen Dingen das ihr Widerstand gegen die Nazis in diesen Film keine Berücksichtigung fand. Schließlich gelang es schon 2007 mit ihren Blockaden das so genannte „Fest der Völker“ aus der Stadt zu verdrängen.
Hier ein Kommentar und anschließend das kritisierte Video.
Wer ist hier nicht integriert?
Die Aufregung über einen „aspekte“-Beitrag, von dem sich die Stadt Jena zu Unrecht als „braunes Nest“ verleumdet fühlte, hat sich gelegt. Der Schriftsteller Steven Uhly aus München, der darin als Kronzeuge vorgeführt wurde, hat sich von der Machart des Beitrags distanziert.
Und im Stadttheater von Jena gab es eine Podiumsdiskussion über diesen TV-Bericht, den Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht „tendenziös, zynisch und schlecht recherchiert“ nannte. Der umstrittene Beitrag stammt von der Berliner TV-Journalistin Güner Balci.
Die Pointe dabei ist, dass diese in ihren Beiträgen normalerweise Migranten in ein schlechtes Licht rückt. Daran stören sich meist nur wenige, überwiegend Migranten. Nun hat Balci den Osten der Republik heimgesucht, was ihr gleich mehrere Beschwerden beim Rundfunkrat einbrachte.
Jenseits der Frage nach gutem oder schlechtem Journalismus aber bleibt das Problem, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund oder andere, die – wie Steven Uhly – nicht im herkömmlichen Sinne „deutsch“ aussehen, Angst davor haben, sich im Osten der Republik frei zu bewegen. Und diese Ängste sind gut begründet.
Denn Tatsache ist: Nirgendwo ist die NPD in Landesparlamenten und Kommunen so fest verankert wie in den neuen Bundesländern. Nirgendwo wird die Jugendkultur so stark von rechtsextremen Gruppen geprägt wie in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands, etwa im Erzgebirge oder in Ostvorpommern. Und nirgendwo ist die Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden, größer als im Osten der Republik.
Es kommt nicht nur darauf an, was jemand sagt, sondern auch darauf, wer etwas sagt. Einem Porschefahrer wird man einen flammenden Appell zu umweltfreundlichem Verhalten kaum abnehmen, ein Metzger gibt einfach keinen guten Vegetarier ab. Ihnen allen geht eines ab: die Glaubwürdigkeit.
An Glaubwürdigkeit mangelt es auch Recep Tayyip Erdogan. So kann man mit Recht kritisieren, dass türkische Staatsbürger einer Sonderbehandlung unterzogen werden, wenn sie Ehepartnerin oder Ehepartner nachholen wollen, weil diese, anders als Partner aus den meisten anderen Ländern, erst einen Deutschtest ablegen müssen. Man kann übrigens diese Kritik auch formulieren und zugleich fragen, warum sich so viele Deutschtürken im Herkunftsland ihrer Eltern verheiraten.
Wenn ich Ähnliches wie im Taz-Artikel geschrieben hätte, wäre ich höchstwahr-scheinlich als Rassist verschrieen worden.
Wenn Erdogan heute meint, dass ein Kind türkischer Eltern in Deutschland zunächst türkisch lernen soll, ist er auf dem falschen Dampfer und hat nichts begriffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an seine „berühmte“ Rede in Köln. Er hat seit dieser Zeit nichts dazugelernt.
Ich weiss nur, wenn ich mich in Südfrankreich aufhalte, sollte ich die französische Sprache wenigstens in den Grundbegriffen beherrschen.
Es kann nicht sein, dass eine türkische Nachbarin, die über 20 Jahre in Deutschland lebt, auf mich ‚losgeht‘ und mir rät: „Du gehn Bauer“.
Was das bedeutet? Weil ich auf meinem Balkon im letzten Winter ein Futterhäuschen befestigt hatte, wollte sie mir mit diesen Worten sagen, dass ich auf das Land ziehen solle, wenn ich Vögel füttere oder Pflanzen mit richtigen Blättern auf den Balkon stehen habe.
Natürlich – man kann über Vögel und Pflanzen diskutieren – aber ich habe drei Tage gebraucht, bis ich begriff, was sie mir mit den Worten „Du gehn Bauer“ nach 20 Jahren Deutschland sagen wollte.
Über den ‚Falschanwalt‘ kann in der tazhier weitergelesen werden; verfasst hat den Komment zu Erdogan ein Türke, der natürlich besser Deutsch spricht als meine Nachbarin! Hat das etwas mit Integration zu tun?
This file comes from the website of the President of the Russian Federation and is licensed under the Creative CommonsAttribution 4.0 License. In short: you are free to distribute and modify the file as long as you attribute www.kremlin.ru. Note: Works published on site before April 8, 2014 are also licensed under Creative CommonsAttribution 3.0 License. The permission letter from the Press Secretary for the President of the Russian Federation is available here.
Im Wochenrückblick lesen wir heute über einen Innenminister Friedrich welcher versehentlich ehrlich war, das Facebook macht sich zum Zuhälter macht und demnächst Kaffee verkauft Und keine Sorge um Matussek, wenn alle irre werden wird er als Erster das Hohe Lied der Vernunft zur Gitarre vortragen, Meinungspop halt.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die Äußerungen des Papstes vergrößern mein Mitgefühl mit den Katholiken, nicht meine Gemeinsamkeit.
Was wird besser in dieser?
Die russische Verfassung wird dahingehend geändert, dass Putin jeweils fünf Jahre Medwedjew heißt. Das spart lästige Wahlattrappen.
Der Gefangenenhilfsverein HNG, Deutschlands größte Neonazigruppierung, wurde von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verboten. Keine Knastseelsorge für Nazis – ist Friedrich ein Unmensch?
Nee, aus Versehen ehrlich. Das Verbot soll verhindern, dass Einsitzende in ihrer Nazi-Haltung bestärkt oder gar erst darin gefestigt werden. Offenbar teilt der Innenminister die Einschätzung, dass viele erst im Knast so richtig kriminell werden. Diese Organisationen sind austauschbar, es gibt bereits parallel tätige und die Aktivisten waren auch vorher und werden nachher ihre Sumpfgase ausstoßen. Vermutlich erschweren sich die Behörden nun die Arbeit, weil sie bisher die Irren aus der Mitgliederliste der HNG runterladen konnten. Mir ist das Verbot trotz allem recht, als Teil der Ambivalenz, mit der man so was nur eindämmen kann, permanent.
Die letzte Woche im Rückblick diesesmal mit Günter Grass welcher gaga ist. Alle haben wir uns rückentwickelt – aber besonders um Angela Merkel steht es schlecht. Ursula von der Leyen folgt ihren Vater Ernst Albrecht welcher auch schon mal Kanzler werden wollte. Vielleicht ist so etwas erblich.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?
Friedrich Küppersbusch: Mir, beim Medientenor „Linksautonome prügeln sich mit Polizei in Dortmund“.
Was wird besser in dieser?
Die Recherche.
Teilen des Gaddafi-Clans gelang die Flucht nach Algerien, Tochter Aisha brachte dort sofort eine Tochter zur Welt – Startschuss für eine neue Dynastie?
Viele wünschen Gaddafi persönlich einen extrem flachen Startschuss ungefähr in Herzgegend; dagegen nimmt sich die humane Geste Algeriens gegenüber einer Hochschwangeren bedenklich verwestlicht aus. Frankreich hat in den Neunzigern das Militärregime Algeriens herbeigeführt, nachdem die „Islamistische Heilsfront“ die Wahlen gewann. Nun äußert sich Außenminister Juppé enttäuscht über das Regime von Paris Gnaden. Vielleicht ein Ausblick in die Zukunft Libyens.
Die Rebellen in Libyen sollen Frankreich ein Drittel ihres Öls versprochen haben, weil sie Gaddafi wegbomben halfen. Ist Sarkozy cleverer als Merkel?
Sarkozy ist eine Posaune mit Föhnfrisur. Er hat den Aufständen in Ägypten und Tunesien tatenlos zugeguckt, und er war Gaddafis eifrigster Büttel, wenns um lukrative Deals ging. Nun macht er einen auf Befreiungstheologe – und lässt sich vom nächsten libyschen Regime kaufen: Die 35 Prozent ihrer Ölförderung versprachen die „Rebellen“ laut Libération wörtlich „in Anerkennung der Unterstützung für den Übergangsrat“: Öl statt Wahl. Das wird Frankreichs Ölkonzern Total total nicht schlimm finden. Merkel ist auch durch die Stimmung vor den Landtagswahlen im Frühjahr zu besonnener Politik gezwungen worden. Wer sie trotzdem nicht mag, kann einfach ihre Bevölkerung nett finden, in diesem Punkt.
Gabriel-Angebot an Linke:
„Kommt zu uns, Genossen!“
Vom Regen unter die Traufe ?
Die Linkspartei und die SPD: ein schwieriges Verhältnis. Sigmar Gabriel geht jetzt auf die Linke zu und bietet Reformern in der Partei die SPD-Aufnahme an. Der stern traf den Chef-Genossen zum Gespräch mit dem Linken Dietmar Bartsch. Es gab jede Menge Komplimente.
…naja, der stern ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Man erinnere sich an Henri Nannen.
Und wenn der kleine dicke Gabriel heute sagt, dass jeder in der „S“PD etwas werden könne, ist das schlimm genug, wenn man sich an den heutigen GAZPROM-Vertreter erinnert. Oder auch Verheugen, den diese Partei irgendwann nach ‚Europa‘ entsorgt hat. Und Schily, der Anwalt der 68-er, wurde irgendwann Opportunist (Gelegenheitsdieb) und trat der „Schröder“-Partei bei – kann’ste vergessen! (Immer Vorsicht vor Leuten, die die Haare nach vorne kämmen!!!) Und wenn Gabriel den Ernst allen Ernstes ebenfalls einlädt, fällt uns dazu nix mehr ein ausser: „Ich glaube, es hackt!“
Besser wäre es, wenn Teile der jetzigen „S“PD und der Linkspartei eine „neue WASG“ gründen würden. Aber das ist nur ein frommer Wunsch idealistischer Synapsensprünge in vielleicht ihrer Fehlfunktion der symptomanischen Gutdenke; denn bald würde man wieder eingeholt von der Verderbtheit derer, die heute in der Linken den Neo-Stalinismus unterstützen oder von denen in der „S“PD, die sich von Schröder nicht losgesagt haben – solche „konvertierten Schilys“, die so schlimm sind, wie manch konvertierter Raucher, also einem sektiererischen Nichtraucher.
……..gelingt es der SPD auch bei Sarrazin nicht den Erwartungen ihres Namens gerecht zu werden. Wie schon bei der Hartz Gesetzgebung oder auch bei der Renteneintrittsverlängerung findet diese Partei nicht zu den Wurzeln ihrer Mitglieder zurück.
Die Kritik innerhalb der SPD, Tilo Sarrazin nicht aus der Partei zu weisen wird aber immer lauter. Hierbei stößt besonders die Begründung von Andrea Nahles, warum Sarrazin in der Partei bleiben dürfe auf Unverständnis. Hatte sie doch erklärt das Sarrazin seine Aussagen relativiert habe und sich damit zurück auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben habe.
Die fortlaufenden Beleidigungen von Muslimen sowie die biologisch und rassistischen Argumentationen in seinem Buch reichen für die SPD nicht aus, sich von einem üblen Hetzer zu distanzieren. Damit hat sich die Partei für Migranten und liberale Bürger unwählbar gemacht. Die ersten Austritte sind auch schon zu verzeichnen. Hier ein offener Brief an Andrea Nahles:
Liebe Andrea,
ich weiß, du hast schon einen Brief bekommen. Sergey Lagodinsky hat dir geschrieben, warum er euch verlässt. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten kann nicht mehr in deiner Partei aktiv sein, „die sich aus Angst vor dem Stammtisch einem Sarrazin nicht stellen will“.
Auch ich habe lange mit mir gerungen und dachte, ich könnte mit diesem Mann in meiner Partei leben. Ich könnte es ertragen, dass er die sozialdemokratischen Ideale verrät und dennoch bleiben darf. „Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst“, heißt es im SPD-Parteiprogramm. Was Sarrazins biologistische Thesen mit diesen Gedanken gemein haben sollen, liebe Andrea, das kannst du nicht erklären. Aber ich kann es: nichts.
Schon bevor ich denken konnte, war ich sozialdemokratisch. Geboren in Herne kam ich quasi als Sozialdemokratin auf die Welt. Meine Eltern sind Arbeiter, wir lebten im Ruhrgebiet – natürlich wählten sie SPD, weil sie felsenfest glaubten, dass diese Partei sich immer für sie einsetzen würde. Ich wurde in Liebe zur SPD erzogen, einem Gefühl, das keine Argumente braucht. Es ist also keine Vernunftehe, die hier geschieden wird.
Hier kommen zwei Lehrer, ein Völkischer und ein Weiser
– er meint zum Stichwort „Integration„, dass die türkischen Kinder erst türkisch lernen müssten, danach deutsch. Damit ist der Herr Erdogan ‚auf dem falschen Dampfer‘.
Sorry – damit kämen wir aus der krassen Sprache nicht heraus. Die türkischen Kinder dürfen nicht erst in der Grundschule Deutsch lernen, und der Kindergarten ist auch keine Sprachschule; d.h. Kinder mit Migrationhintergrund sollten mit Eintritt in die Schule die deutsche Sprache wie ein gleichaltriges deutsches Kind beherrschen.
Auch der Hickhack mit der doppelten Staatbürgerschaft ausser dem Wahlrecht in der Türkei nutzt der Sache nicht, lieber Herr Erdogan. Entweder Integration – das leben tausende türkische integrationswillige Familien mit Staatsangehörigkeit ‚Deutschland‘ vor – oder eben nicht. ‚Frau‘ ist auch nicht nur ein wenig schwanger, sondern eine Frau bekommt ein Baby oder eben nicht! Dazwischen gibt es nix!
Multikulti gibt es auch in Ahlen /Westf., eine Aktion, die von der Monatszeitung ‚Das Stadtfenster‘ angestossen wurde, und die immer mehr Beachtung findet – ganz im Gegensatz zur Auffassung des „Hosenanzugs aus Meckpomm“, dass Multikulti „Schnee von gestern“ ist.
Über 90 Nationalitäten haben in Ahlen eine Heimat gefunden. Aber auch hier gibt und vor allem darf es keine Kompromisse geben:
Die Sprache ist DEUTSCH.
Teilweise sind diese türkischstämmigen Deutschen schon länger als 20-25 Jahre in Deutschland. Und wenn diese Menschen deutsche Staatsangehörige sind, sind sie keine Türken mehr nach deutscher Rechtsauffassung. Um den Kindern eine durchgängige Schulbildung, Ausbildung und ggf. ein Studium zu emöglichen und dass diese Kinder gegenüber Kindern deutscher Eltern keine Nachteile haben, muss die erste Sprache die deutsche sein.
Es ist unbedingt erwähnenswert, dass es diese Probleme nur bei Menschen mit türkischem Migrantenhintergrund gibt, und es ist kaum vorstellbar, dass die Regierungschefs andere Länder ein Stadion mieten und ihre Landsleute auf ihre Herkunft „einschwören“, wobei sich die Frage nach der Motivation Erdogans stellt. Was will der gute Mann eigentlich bezwecken!?
Dazu nicht ganz uninteressant eine triefende Betrachtung bei „bluthilde“
———————————————————————————–
Grafikquelle : DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Sind Sie integriert fragt Stefan Ripplinger den Leser.
Überraschende Fragen und noch weit aus überraschendere Antworten. IE
Seit Thilo Sarrazins Bestseller fühle ich mich nicht mehr gut integriert in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil ich ihn gelesen hätte, sondern weil ich mich geniere, ihn mir zu kaufen. Ausweichen konnte ich dem Buch allerdings nicht, Stücker hundert Exemplare liegen auf einer Palette direkt neben der Kasse der nächstgelegenen Buchhandlung. Ich hätte mir einfach eins nehmen, es dem vermutlich aus einer türkisch-deutschen Familie stammenden Buchhändler hinlegen und ihm zuraunen können: „Nur für die Recherche!“
Andererseits ist dieser Händler ein Profi, er hätte kühl den Preis eingetippt und mir das Buch sogar als Weihnachtsgeschenk verpackt. Nein, das muss ich zugeben, ich habe Sarrazins Bestseller einzig und allein deshalb nicht gelesen, weil er mir peinlich ist. Wegen dieser Ehrpusseligkeit habe ich mich aus der folgenreichsten Diskussion des Jahres gestohlen. Und da ich damit meine staatsbürgerliche Pflicht, gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen, grob vernachlässigt habe, habe ich mich freiwillig desintegriert. Denn heißt „Integration“ nicht auch, an politischen Prozessen zu partizipieren?
Das wollte ich nun genauer wissen, aber in einem halben Dutzend Fachbücher zum Thema fand ich immer wieder denselben Hinweis, es sei in dreißig oder vierzig Jahren Migrationsforschung noch nicht gelungen, zu einer allgemeingültigen Definition von „Integration“ zu gelangen. Der Begriff verschwimmt, je nach Autor und Forschungsansatz, mit Absorption, Adaption, Akkomodation, Akkulturation, Assimilation, Dispersion, Inkorporation, Inklusion, Segregation und auch gern mit Angleichung und Anpassung. Da ist es schwer für einen, der sich integrieren will, zu wissen, was von ihm verlangt wird. „Soll ich mich eher assimilieren oder inkludieren, oder vielleicht erst ein wenig adaptieren, dann dispergieren?“ Das sind die Diskussionen bei uns in Neukölln.
Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.
Dr. Paul Schwarz
Bildungsjournalist – Filmemacher
76829 Landau/Pfalz
Mobil 0171/1415518
TeVau Filmproduktion
68169 Mannheim
Tel. 06213212880
PRESSEMITTEILUNG
“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen”, so beschreibt die 12jährige Alena aus Russland die Zukunftsaussichten in Deutschland. Sie ist eine von mehr als 16 000 Förderschülern mit Migrationshintergrund, die in einem bundesweiten Projekt “Förderunterricht” an 29 Standorten in elf Bundesländern kostenlos sprachlich und fachlich von mehr als 1 100 Lehramtsstudierenden unterstützt werden. Zusätzliche Seminare bereiten die Studierenden an ihren Hochschulen auf die Förderarbeit vor. Dabei wird deutlich, wie viel Potenzial in den Kindern mit Migrationshintergrund steckt, die doch oftmals die Verlierer des deutschen Bildungssystems sind. (“Ohne Deutsch kann man hier nichts machen. Sprachförderung für Migrantenkinder. Das Mercator-Projekt”)
Integration fängt nicht erst in der Schule an. Deshalb gehen Stadtteilmütter beispielsweise in türkische, arabische oder afrikanische Familien und unterrichten dort Deutsch, ein kindergartenergänzendes Hausbesuchsprogramm. Die Mütter geben dann das Gelernte an ihre vier- bis sechsjährigen Kinder weiter. Davon handelt der zweite Film von Schwarz: “Der Erfolg in der Schule beginnt zu Hause. Das HIPPY-Projekt”. Stadtteilmütter und Eltern stammen aus dem gleichen Kulturkreis und ermöglichen so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieses Programm in 29 deutschen Standorten zeigt, wie Chancengleichheit durch frühe Förderung in der Familie erreicht werden kann.
Auch wenn Thilo Sarrazin etwas anderes behauptet, es gibt viele Anstrengungen, vor allem die islamischen Mütter zur Teilhabe an dieser Gesellschaft zu befähigen und sie an Kindergarten und Schule heranzuführen. “Mehr Bildungschancen. Die Mütter- und Elternkurse der Berliner Volkshochschulen” heißt der dritte 30minütige Film. Schwarz und sein Kamerateam haben vor allem islamische Mütter in sprach- und schulbezogenen Kursen begleitet, die in Kitas und Grundschulen stattfinden, wo auch deren Kinder unterrichtet werden.
Fast ein Jahr, lange vor Sarrazins Buch, reiste das Filmteam kreuz und quer durch die Bundesrepublik, immer der gelungenen Integration der Migrantinnen und Migranten auf der Spur, weg von der defizitorientierten Haltung, was nicht gelingt, hin zu Beispielen, die Mut machen und den Erfolg der gegenseitigen Integrationsbemühungen vor Augen führen, nicht ohne auch die überwundenen Schwierigkeiten zu zeigen.
Die drei letzten Filme der Serie tragen den Titel “Fremd und doch vertraut. Wie Integration gelingt”. Am Beispiel der Handlungsfelder, Integrationskurse, Berufliche Integration und Integration durch Sport in unterschiedlichen deutschen Städten sowie am Beispiel der porträtierten Migrantinnnen und Migranten wird deutlich, welche Integrationsanstrengungen in Deutschland unternommen werden, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen.
Der Integrationskurs ist ein Angebot für alle Zuwandererinnen und Zuwanderer. Er umfasst 600 Unterrichtsstunden und ist mit anderen Förderangeboten und Einrichtungen vernetzt. Seit 2005 gab die Bundesrepublik Deutschland eine Milliarde Euro für die stark nachgefragten Integrationskurse aus. Ob die 42jährige Türkin Emsal Ay mit ihrem Kurs “Selbstbehauptung und Selbstbehauptung für junge Migrantinnen” und ihrer beruflichen Tätigkeit als Erziehungsberaterin (“Super Nanny”) in deutschen Familien oder der Afghane Reschad Raschidi, anfangs in der Förderschule, jetzt in der Oberstufe einer Hamburger Gesamtschule, oder die 70jährige Eva Romanova aus der Ukraine und fleißige Sportlerin bei den “Grauen Rosen” , einer Fitnessgruppe älterer Migrantinnen in Saarbrücken, sie alle unterstreichen, dass dank der deutschen Förderung auf zahlreichen Gebieten und dank der eigenen Anstrengungen Integration gelingt und dies bei sicher 90 Prozent aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten.
Der Kulturkanal von Bayern 3, Bayern Alpha, strahlt ab 11. Januar 2011 sechs Wochen lang jeweils dienstags um 19.00 – 19.30 die sechs Filme aus mit einer jeweiligen Wiederholung mittwochs um 9.30.
PS. Schwarz ist Bildungsfilmer und erhielt für seine nunmehr 115 Filme (30,45,60 und mehr Min.), gedreht in vier Kontinenten, u.a. in Afghanistan und in Sachen PISA für die OECD rund um den Globus, das Bundesverdienstkreuz am Bande. Zweimal wurde er für den Grimme-Preis vorgeschlagen. Das meiste drehte er für die ARD (Südwestrundfunk in Baden-Baden) in den letzten Jahren auch für Bildungsorganisationen, Bildungsministerien und Stiftungen.
Alice Schwarzer hat vor kurzem die Mercator Gastprofessur an der Universität Duisburg-Essen als Auszeichnung ihres Wirkens erhalten, in deren Rahmen sie auch Vorlesungen abhält. Ihre Gegnerschaft, bestehend aus einer illustren Mischung von u.a. der Grüne Hochschulgruppe Duisburg, dem Islamische Studierenden Verein (ISV) und dem evangelische Kirchenkreis Duisburg. Sie alle bezichtigen Frau Schwarzer nun in einer Art Hetzkampagne abwertender Äußerungen gegenüber Muslimen, ohne solche allerdings konkret nachweisen zu können, es sei denn, sie zitieren Sätze aus dem Sinnzusammenhang heraus gerissen.
So titelte die WAZ Online am 13.12.10: „Protest gegen Alice Schwarzers Mercator-Professur an der Uni Duisburg-Essen“ und schrieb u.a.:
„Ihre Kritiker werfen ihr vor, auf einer populistischen und anti-islamischen Welle zu reiten.“ und „„Frau Schwarzers Thesen über den Islam halten wir für kurzsichtig. Sie setzt sich weder sachkundig noch differenziert mit den muslimischen Identitäten in unserer Gesellschaft auseinander. Schwarzer tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen ein. Indem sie das Kopftuch pauschal als Flagge des Islamismus bezeichnet, verweigert sie den Frauen, die es anlegen, eben dieses Recht“, erklärt das Bündnis. Damit widerspreche sie ihren eigenen Maximen als Frauenrechtlerin.“
Hätten diese „Kritiker“ doch einmal die Bücher von Alice Schwarzer gelesen. Alice Schwarzer hat nie eine Zeile gegen den Islam geschrieben, wohl aber gegen den ausufernden radikalen Islamismus. Die Kritiker können wohl zwischen Islamismus und Islam nicht unterscheiden.
Sicher, sie ist eine streitbare Frau, deren Ansichten auch ich nicht immer teile, aber es ist absurd, diese Frau auf einer solch platten Ebene anzugreifen.
Der Journalist Stefan Laurin, von den „Ruhrbarone“ schrieb am 14.12.10 unter dem Titel „Alice Schwarzer, der Protest und die Emanzipation“ u.a.:
„Alice Schwarzer setzt sich für die Emanzipation der Frau ein und genau in diesem Wort liegt der Schlüssel für ihr Denken: Emanzipation. Sie will mündigen, selbstbewusste Menschen die über sich selbst bestimmen. Sie ist gegen jede Art der Unterdrückung – der von Frauen sowieso. Wer ihre Bücher liest, weiß das. Und man sollte ihre Bücher lesen, denn es sind gute Bücher: Klug und brilliant geschrieben.“ und weiter: „Wer sich für die Emanzipation einsetzt, hat vom ersten Tag an mehrere Gegner: Die Religionen und autoritäre Ideologien.„
Die Aussagen von Stefan Laurin teile ich, denn worum geht es bei der Hetze gegen die Gastprofessur von Alice Schwarzer wirklich?
Emanzipation und monotheistische, an männliche Götter glaubende Religionen passen nicht zusammen, wenn man die Zusammenhänge betrachtet.
Die Schriftstellerin Dona Leon bemerkte dazu treffend:
“Eine Frau, die Mitglied einer monotheistischen Religionsgemeinschaft ist, ist genauso dumm, wie ein Schwarzer in den USA, der Mitglied beim Ku-Klux-Klan ist.”
Genau darum geht es den religiösen Eiferern, die gegen die wirklich kluge und bewundernswerte Alice Schwarzer hetzen, die übrigens in meinem Nachbarort wohnt, nämlich um die Furcht, dass sie ihre Frauen nicht mehr mit Hilfe des Glaubens zusätzlich unterdrücken können, wenn diese den von Donna Leon so prägnant formulierten Gegensatz zwischen weiblicher Emanzipation und monotheistischen Religionen begriffen haben.
Für mich sind diese religiösen Eiferer armselige Trauergestalten, ohne jedes Selbstbewusstsein, die ihre, die Frauen unterdrücken wollenden, Ansichten unter dem Deckmäntelchen der “Religion” tarnen. Mittelalter pur!
Sigmund Freud sagte: “Religion ist eine Illusion”
Mir scheint, diese Welt, besonders an der Uni Duisburg-Essen, wimmelt von Illusionisten. Ich bin seit langem für die Säkularisation, die absolute Trennung von Kirche (Religion) und Staat, wie in unserem Nachbarstaat Frankreich erfolgreich praktiziert. Die Hetze gegen Frau Schwarzer belegt die Notwendigkeit der Umsetzung der Säkularisation auch in Deutschland einmal mehr.
Die Emanzipation und völlige Gleichberechtigung der Frau sind eine Notwendigkeit jeder aufgeklärten demokratischen Gesellschaft, oder wie es Rosa Luxemburg formulierte:
“Der Grad der gesellschaftlichen Emanzipation ist immer auch der Grad der weiblichen Emanzipation.”
Es geht also bei den Angriffen gegen Alice Schwarzer um einen tieferen gesellschaftspolitischen Konflikt, man könnte vereinfacht sagen, es stehen sich aud der einen Seite das patriarchalisch – konservativ – religiös – verbrämte Mittelalter und auf der anderen Seite eine aufgeklärte – emanzipatorisch – säkularisch – demokratische Gesellschaftsordnung der Neuzeit konträr gegenüber und an diesem Konflikt wird dies für mich besonders deutlich.
Und da ich für die letztere Form einer Gesellschaftsordnung eintrete, habe ich als Mann mir die Mühe gemacht und diesen Beitrag zur Verteidigung einer streitbaren, emanzipierten Frau geschrieben, die für die Rechte der Frauen in diesem Land viel erreicht hat. Und damit hat sie im Sinne von Rosa Luxemburgs Zitat auch viel für uns Männer im Sinne einer emanzipatorisch – demokratischen Gesellschaft erreicht.
Sicher, sie macht auch Fehler, wer nicht? Aber ihre Kritiker sollten sich folgendes Zitat zu eigen machen:
„Jeder der etwas unternimmt, wird kritisiert. Außer denjenigen, die gar nichts tun.“ – J.M. Cousteau
Ich persönlich fühle mich übrigens genauso unangenehm berührt, wenn mir jemand mit einem Kreuz um den Hals gehängt begegnet, wie vermummte Frauen mit Kopftüchern. Für mich steht hinter beiden Symbolen immer der unselige Anspruch der Religionen, andere Menschen bekehren und missionieren zu wollen.
„Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements.“
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières extérieures) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. FRONTEX wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004 errichtet.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen und Sabha.
So wird z.B. Lybien von der EU ein elektronisches Überwachungssystem für seine Südgrenze geboten: „Letztlich ist es das Ziel, so Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren“.
[youtube CoJ8M4dRQoc]
„Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements.“
Frontex von Charlotte Wiedemann
Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.
Auf dem Gebiet der internationalen Migration, ihrer Bekämpfung oder vermeintlichen Steuerung ist die Sicht selten klar; sie wird behindert durch Mythen, Legenden, falsche Annahmen, und obendrein sagen die herrschenden Worte, die Worte des Nordens, selten das, was sie meinen. Die Vereinbarung also, die in Bamako scheiterte, handelte nicht von Einwanderung, sondern von ihrer Verhinderung. Sie sollte Ausweisungen erleichtern und die moralische Verantwortung dafür auf die Seite der Malier abschieben. Die eigenen Bürger zurückzunehmen wie irrtümlich versandte Pakete, dagegen hatte Malis Zivilgesellschaft monatelang agitiert. Zuletzt fürchtete Präsident Amadou Toumani Touré, einst ein Geburtshelfer der Demokratie, den Gesichtsverlust im eigenen Land und bei den vielen Maliern im Ausland. In der globalen Migrationspolitik ist die malische Rochade eine Ausnahme. Es ist nicht üblich, den Ansinnen des Nordens die Stirn zu bieten; die afrikanischen Regierungen lavieren eher, reden im eigenen Land und im Norden oft mit zweierlei Zunge.
Und auf einmal bist du „Migrant“. Diese Festellung durfte auch der Schriftsteller Nicol Ljubic machen. Die fruchtlose Debatte um Thilo Sarazzin hat hat bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. IE
Vor Kurzem erst saß ich in einem freundlichen, hellen Tagungsraum einer christlichen Akademie. Hinter einer Glasfront: Wald, Wiesen und ein paar Kühe. Hier, dachte ich, sei ich geschützt vor den Ausläufern des Tiefs Sarrazin, das Deutschland schon seit Wochen beherrscht.
Es saßen literaturinteressierte Menschen im Raum. Thema der Tagung: „Deutschsprachige Gegenwartsliteratur und Globalisierung“. Ich war als Autor geladen. Es war auch nicht das erste Mal, dass ich aus meinem Roman las, in dem der Bosnienkrieg eine Rolle spielt, und mit den Zuhörern ins Gespräch kam. Ich weiß mittlerweile, worauf ich gefasst sein muss. Und trotzdem: An diesem Tag in der Akademie war etwas passiert, mit mir war etwas passiert, was mich selbst überraschte, und das hatte mit diesem Orkan zu tun, der draußen im Land tobte. Ich spürte zum ersten Mal Wut in mir.
Dazu muss man ein paar Dinge über mich wissen. Ich bin im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft, und zwar vom ersten Tag meines Lebens an. Meine Mutter war schon immer Deutsche, mein Vater seit 1971, als er für 750 Mark seine Einbürgerungsurkunde bekam. Jahre zuvor war er aus dem damaligen Jugoslawien über Italien, Frankreich nach Deutschland geflohen, ohne Papiere, mit siebzehn, als gelernter Autoelektriker. Damals, als die Welt noch in zwei Blöcke geteilt war, musste man kein Dissident sein, um politisches Asyl zu bekommen, da reichte schon der Wunsch nach einem besseren Leben. Auf die Frage der französischen Behörden, warum er nach Frankreich gekommen sei, schrieb mein Vater: „Dies ist ein entwickeltes Land, und ich hoffe, dass Sie mir erlauben, auch hier bleiben zu können.“ Er lernte dann aber ein deutsches Au-pair-Mädchen kennen, und zusammen suchten sie ihr Glück in Deutschland.
Person shown at Johann-Baptist Lampi is Katharina II.(Catherine II of Russia), born in Stettin
Person shown at Bundesarchiv B 145 (…) is Konrad Adenauer, Bundeskanzler/Chancellor of Germany
Veröffentlichung zeigt Beispiele gelungener Jugendbeteiligung in den Kommunen
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in 32 Modellvorhaben seit August 2009 Instrumente erprobt, mit denen Jugendliche zur Mitwirkung an der Gestaltung von Stadtquartieren animiert und ihre Anforderungen aufgegriffen werden können. Eine Broschüre zieht nun eine Bilanz der Projekte. Sie zeigt erfolgversprechende Ansätze für die kommunale Praxis auf und formuliert Vorschläge für bessere Rahmenbedingungen in den Kommunen.
Die Kommunalverwaltungen können Jugendliche in vielerlei Weise in die Gestaltung ihrer Lebenswelt einbeziehen. Die Spanne reicht von der Beteiligung in der strategischen Stadtentwicklungsplanung und Flächennutzungsplänen über Bebauungspläne bis hin zur Mitwirkung an konkreten Projekten im Quartier. Förderprogramme etwa beim Stadtumbau eröffnen weitere Beteiligungsmöglichkeiten. „Jugendliche können der Stadtentwicklung wichtige Impulse geben – wenn man sie in Planungsprozesse einbezieht und ihnen Freiraum für eigene Aktivitäten lässt“, sagt Stephan Willinger, der im BBSR zusammen mit Stephanie Haury die Modellvorhaben begleitet hat. Wichtig sei es, besondere Formate zu finden, um die Jugendlichen für ein Engagement im Stadtteil zu gewinnen.
Räume und Verfahren für Jugendliche öffnen
Die Veröffentlichung bringt die Vielfalt der Beteiligungsformate und der gemeinsam erarbeiteten Produkte zum Ausdruck: Das fliegende Bauwerk als ortsungebundener Treffpunkt, der Pavillon als Begegnungsstätte, leer stehende Ladenlokale, selbst Märchenschlösser und hängende Gärten auf Brachflächen wurden von den Jugendlichen in den Modellvorhaben entwickelt und umgesetzt. Im Rahmen eines vom BMVBS aufgelegten Fonds erhielten engagierte Jugendliche zudem die Möglichkeit, in ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil Projekte zu verwirklichen. Diese wurden mit Beträgen zwischen 400 bis 5.000 Euro unterstützt. Jugendliche konzipierten Mikroprojekte, entschieden über die Auswahl und setzten sie eigenständig um. „Stadtentwicklung wird nicht nur durch Stadtplaner und Investoren gemacht! Jugendliche machen dauernd selber Stadt: mit einfachsten Mitteln, mit wenig Geld und mit großer Wirkung auf die Lebendigkeit unserer Städte“, erklärt Stadtforscher Willinger.
Die Modellvorhaben haben wichtige erste Schritte in Richtung eines Bewusstseinswandels gemacht. Hier werden Jugendliche nicht mehr als Störer betrachtet, sie nutzen Flächen, die andere vergessen, und erzeugen so einen Mehrwert auch für andere Generationen. Die Publikation formuliert daraus Handlungsempfehlungen, wie sich Jugendbeteiligung in den Kommunen stärken lässt.
…in amerikanischem Sprech mit amerikanischem „r“ und ’nem Zungenschlach kann man aus »Merkel« das Wort »miracle« intonieren.
Es ist allerdings mehr ein Debakel als ein Mirakel, wie Merkel zur Zeit Deutschland präsentiert. Stammtischparolen wie Merkels nachgeplapperte Multikulti-Spruch schaden dem Ansehen Deutschlands. Und das wird in alle Welt kolportiert; denn bei amerikanischen Provinzblättern ist noch lange nicht Schluss.
Es ist nicht abzusehen, was sich aus diesen törichten Merkel-Sprüchen noch entwickelt, die sie unbesehen vom ewig grinsenden CSU-Bajuwaren übernommen hat.
Und das Wichtigste kommt eigentlich noch: Sie sagt die Unwahrheit. Bewusst sagt sie die Unwahrheit; denn von einer Frau von „diesem Format“, diesen Kalibers, sollte man eigentlich meinen, dass sie weiss eigentlich, warumsiewas sagt.
Eine interessante Aktion startet in diesem Zusammenhang zeitlich passend zu den törichten Worten einer Bundeskanzlerin die Monatszeitschrift „Das Stadtfenster“ in seiner aktuellen Ausgabe: nach dem KLACK: …umblättern – siehe Seite 2-3; denn Multi-Kulti ist aktueller denn je und kann von einer die Realität nicht wahrnehmenden Kanzlerin nicht einfach weggeschoben werden. Und bei Seehofer ticken die Uhren sowieso ein wenig anders.
Gerne weisen wir daher auf den Artikel »Ahlen kann nur noch gewinnen« in dieser Monatszeitung hin. Der Aufkleber ist natürlich Superklasse und sollte – von der der Stadt gesponsert – in der Stadt verteilt werden. Damit wären Steuergelder besser angelegt als für die sogenannte „Machbarkeitsstudie“.
Dieser Aufkleber kann übrigens unter
02522 – 92 02 90
bestellt werden.
_______________________________________ UPDATE
Entsprechend heutiger telefonischer Auskunft sollen die stabilen wetterfesten Aufkleber bei Einzelabnahme 1 Eurone kosten. Staffelpreise bitte telefonisch erfragen. Angaben ohne Gewähr
Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position. Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.
Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.
Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.
Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.
Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft – also positiv: 2 Beine. — Gestern Sozialleistungen für Hartz4 Empfänger negativ:Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)
Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.
Das Ende der Integration
Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.
In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.
Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.
Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. Mit den Worten “ Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau unseres Landes zu Dank verpflichtet.“ Er verlangte aber auch dass sich die Einwanderer an die Regeln welche die Verfassung vorgibt halten, die Sprache erlernen und die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren. In seiner Rede bedankte er sich auch bei den türkischen Präsidenten Gül, welcher zuvor die Einwanderer aufgefordert hatte, die deutsche Sprache zu erlernen.
Von den türkischen Abgeordneten wünschte sich Wulff mehr Unterstützung um religiöse Minderheiten die Ausübung ihrer Religionen zu ermöglichen. Gül hatte erklärt das er sich auch als Präsident der in der Türkei lebenden Minderheiten sehe.
Es ist sehr gut, gerade in Zeiten eines wiederauflebenden Rassismus so klare und deutliche Worte eines Präsidenten zu hören. So hat Wulff in seiner kurzen Amtszeit Sätze gesagt welche ein Horst Köhler in den ganzen Jahren seiner Regierungszeit nicht über die Lippen brachte. Dieser hätte auf seinem Spezialgebiet, dem Bankensektor, ausreichende Gelegenheiten dazu gehabt.
Mit seiner Rede distanzierte er sich eindeutig von den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und auch der Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte noch gestern seine zuvor gemachten Aussagen bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Rede des Bundespräsidenten abgelehnt.
Es wird interessant sein, den weiteren Weg dieses Präsidenten zu beobachten. Seine gemachten Aussagen weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, innerhalb einer Partei eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn man denn nach „Oben“ möchte. Es wäre ein gutes Zeichen sollte er den Mut aufbringen mit klaren Worten den Polemischen Äußerungen eines Sarrazin oder Seehofer Paroli zu bieten. Den Kritikern aus den eigenen Reihen dürften seine Worte wohl noch lange in den Ohren nachklingen.
Tatkräftige Unterstützung für seine demagogischen Aussagen über eine angeblich große Anzahl Integrations Unwilliger Mitbürger bekam Horst Seehofer am Wochenende in Berlin von keiner geringeren als von unserer politischen Notbeleuchtung Angela Merkel. Laut Spiegel online gab sie folgende Aussage von sich. Ich zitiere:
„Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“.
Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.
Na, das sind ja große Worte der Bundeskanzlerin über welche sich das Nachdenken wirklich einmal lohnt!
„Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das was uns ausmacht“.
Wer ist „Wir“ und wer ist „Uns“? Was oder wer prägt zur Zeit in diesem Land das christliche Menschenbild?
Nach meiner Feststellung macht uns hier im Land folgendes aus: Ein riesiger Bankenskandal, eine von Lobbyisten unterwanderte Politik, der Krieg in Afghanistan sowie einige andere kriegerische Scharmützel weltweit unter Deutscher Beteiligung, (wobei die Deutsche Flagge auf einen Sarg nicht unbedingt eine Weltanschauung anzeigt), ein nach Filz und Mafia stinkender Bahnhofsneubau in Stuttgart, Hartz 4 und dadurch bedingt ein stetiges abrutschen der Mittelschicht in ungewisse Abgründe, ja und ein Politische Clique welche über allem erhaben ist und die Frechheit besitzt schlichtweg dummes Zeug zu reden, wo für diese dann auch noch von der Bürgerschaft viel Geld abkassieren. Zu dieser Clique zähle ich auch Sie.
Ist dieses das christliche Menschenbild von dem Sie reden Frau Merkel, Ihr Bild mit dem Sie sich verbunden fühlen und das was uns ausmachen soll? Das haben Sie so gesagt und wenn Sie meinen was Sie sagen, na, dann Gute Nacht, schlafe weiter Abendland!
Sie palavern weiter: “Wer dieses nicht akzeptiert, der ist bei uns fehl am Platz“? Ich akzeptiere das nicht Frau Merkel und akzeptiere auch nicht Ihr zynisch, dummes Geschwätz. Werden Sie mich jetzt ausweisen?
Als Kanzlerin dieses Landes haben Sie sich zu unser aller Grundgesetz bekannt und auf folgende Grundsätze geschworen. Hier einige Auszüge:
* „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG) * „Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (I 1, 2 GG) * „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (II 2, 2 GG) * „Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG) * „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG) * „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (I 2 GG).
Es ist Ihre allererste Pflicht dieses Gesetz zu verteidigen und das mit all Ihrer Kraft. Dazu haben Sie vom Volk die Macht übertragen bekommen und für nichts anderes. Ich fordere Sie auf, Ihrer Aufgabe endlich nachzukommen!
Das Bekenntnis des Menschen zu einer christlichen, atheistischen, muslemischen oder sonst einer ihm beliebigen Weltanschauung ist alleine der privaten Einstellung eines jeden einzelnen überlassen, solange diese Einstellung der Wahrung des Grundgesetzes nicht entgegen steht. Die Bewertung einer eventuellen Abweichung von den Richtlinien des Grundgesetzes gehört nicht zu Ihrem Aufgabenbereich. Dafür sind in diesem Land Gerichte zuständig, denen auch Sie sich unterzuordnen haben.
Übrigens, das christliche Leitmotiv, falls Sie es vergessen haben sollten: Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Daran sollten Sie denken, wenn Sie sich wieder einmal Ihre Diäten erhöhen oder im Gleichschritt mit Ihrem Regierungspartner in der römische Dekadenz umher wandern.
Ein hervorragender Kommentar von Bettina Gaus welcher die auftretenden Probleme bei Beantragung einer Besucherlaubnis für Ausländische Gäste sehr gut aufzeigt.
Ich selbst habe im vorigem Jahr eine Besuchererlaubnis für meine 78 jährige, zu 95 % erblindete Schwiegermutter aus Gabun beantragt und konnte so, wieder einmal, meine eigenen Erfahrungen mit meiner deutschen Regierung und den zuständigen Behörden machen. Aufgrund Europäischer Vereinbarungen werden durch die Deutsche Botschaft in Gabun keine Eineiserlaubnisse nach Deutschland mehr ausgestellt. Zwecks Erschwerung der Einreise werden Anträge nur noch über die Französische Botschaft bearbeitet. Diese ganze Einreise Prozedur zog sich über rund drei Monate hin und war nur mit einem enormen Aufwand an Kosten und starken Nerven möglich. Letztlich wurde, da aufgrund der Flugverbindungen, der Ausreisetermin um einige Tage überschritten wurde besagte Person auf dem Flughafen in Frankfurt, im internationalen Abfertigungsbereich, zu der ich keinen Zutritt bekomme, wie eine Kriminelle behandelt.
Nach nun fast 40 jähriger Erfahrung mit der Ausländerbehörde bin ich sehr gut in der Lage, einen schleichenden Verlust meiner persönlichen demokratischen Rechte richtig einzuschätzen. Von verlierender Menschenwürde möchte ich hier erst gar nicht schreiben. Ich kann nur einen jeden Menschen ohne Deutschen Pass empfehlen, sich bei den notwendigen Besuchen dieser Behörde, der Begleitung eines mutigen Bürgers dieses Landes zu versichern.
Hier nun der Kommentar: IE
Zuzug begrenzen? Es ist ja nicht einmal mehr möglich, meine Freundin Joyce aus Kenia auf einen Kurzbesuch in Deutschland einzuladen, weil sie ohnehin gerade in London ist. Wie unglaublich peinlich.
Wieviel Zuwanderung dieses Land verkraftet, weiß ich nicht. Aber ich weiß inzwischen, dass mein Staat versucht, mich an Gastfreundschaft zu hindern. In einer dringenden Angelegenheit muss ich meine langjährige kenianische Freundin Joyce treffen. Sie ist derzeit – mit Visum – aus beruflichen Gründen in den USA unterwegs und wird im November auf der Heimreise nach Nairobi einige Tage in London – mit Visum – Station machen. Praktisch, dachten wir in aller Unschuld. Da macht sie noch einen Abstecher nach Berlin, und alles ist geregelt. Von wegen.
Um Joyce auch ein Visum für Deutschland zu verschaffen, unternehme ich alle notwendigen Schritte, und das sind nicht wenige. Ich besorge mir vom Steuerberater eine Bescheinigung, der zufolge ich über mehr als 832 Euro monatlich verfüge. Wer weniger Geld hat, darf sowieso niemanden einladen. Aber ich habe genug. Schön. Dann lasse ich mir – drei Tage im Voraus – einen Termin bei der zuständigen Stelle in Berlin geben, um eine sogenannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Ohne Termin geht gar nichts. Ich kann auch niemanden bevollmächtigen, die Sache für mich zu regeln.
Dass die Äußerung des Bundespräsidenten Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.
Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.
Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.
Der Unmut über die Politik der Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.
So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.
Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.
In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia, Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“
Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.
In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:
„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“ ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen
IE
[youtube U0JRfYZDHG8&NR]
——————————————————————————————————————-
Grafikquelle : Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)
schreibt auf seiner Website anlässlich des „Tages der offenen Mosche“ : “ Am 3. Oktober werden bundesweit bis zu 1000 Moscheen ihre Pforten zum „Tag der offenen Moschee“ öffnen. Es werden mehr als 100 000 Besucher erwartet. Diese in der Welt bisweilen einzigartige Aktion geht auf eine im Jahre 1997 gestartete Initiative des Zentralrats der Muslime in Deutschland zurück und entwickelte sich im Laufe der Jahre zum Selbstläufer. Hunderte Moscheen aller islamischen Verbände nehmen Jahr für Jahr daran teil. Der bewusst gewählte Zeitpunkt am Tag der Deutschen Einheit soll das Selbstverständnis der Muslime als Teil der deutschen Einheit und ihre Verbundenheit mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck bringen.“
Diesmal steht der Tag der offenen Moschee unter dem Motto: Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben.
Eine Liste der sich beteiligenden Moscheen ist HIER einzusehen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets, wie Duisburg, Essen oder Dortmund, öffnen viele muslimische Gemeinden ihre Türen für die Besucher. Insgesamt beteiligen sich bis zu 1000 Moscheen deutschlandweit. In der herausgegebenen Liste sind über 500 Gemeinden aufgeführt.
Bewusst haben 1997 die muslimischen Verantwortlichen den 3. Oktober zu ihrem Tag der offenen Moschee erklärt. Gerade am Tag der Deutschen Einheit wollten die Muslime ein Zeichen setzen, das auch sie sich der Einheit Deutschlands zugehörig fühlen. An diesem Tag laden die muslimischen Gemeinden Deutschlands ihre nichtmuslimischen Nachbarn, Freunde, aber auch neue Interessierte in ihr Gebetshaus ein.
Die Muslime wollen morgen vielerorts in Deutschland von 10 bis 17 Uhr intensiv mit ihren Besuchern, unabhängig von deren religiöser oder politischer Gesinnung, in den Dialog treten. Gäste können die Moschee besichtigen, das muslimische Gebet miterleben, sich informieren und beim gemeinsamen Essen diskutieren. Es soll anhand verschiedener Lebensbereiche aufgezeigt werden, was Muslime unter Verantwortung verstehen und wie sie es umsetzen.
Gerade in der aktuellen Zeit, in der es nicht nur wegen eines Sarrazin, darum geht, den Dialog aller Menschen, gleich welcher Religion und Kultur, untereinander zu suchen und zu verstärken, ist ein solcher Tag von Bedeutung. Der Tag der Offenen Moschee kann dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu stärken und gegenseitige Vorurteile abzubauen.
Die muslimischen Gemeinden freuen sich über regen Besuch am morgigen Tag. Daher ist es wünschenswert, wenn viele Nichtmuslime diese Einladung annehmen, hin zu einem weiteren Schritt in Richtung Verständigung und Integration. Und ganz nebenbei lernt der eine oder andere die herzliche Gastfreundschaft unserer muslimischen MitbürgerInnen kennen.
Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil. So disparat die Ereignisse im Einzelnen, so sehr sind sie doch alle Ausdruck immensen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien. In der „Dagegen-Republik“ wächst die Abkehr vom politischen Betrieb wie auch die Kluft zwischen medialer und interner Öffentlichkeit.
Gleichzeitig erhält das Motto „Wir sind das Volk“ einen völlig neuen Klang. 1989 stand es für das demokratische Begehren und die Selbstermächtigung der Bevölkerung gegen die sozialistische Nomenklatura. Nun hat speziell die Sarrazin-Debatte dem Slogan eine hochgradig exkludierende Bedeutung verliehen: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht. Ganz gezielt wird damit die Ausgrenzung der Anderen, in diesem Falle der muslimischen Migranten und ihrer Nachkommen, betrieben. Wir sind, so die Insinuation, also gerade nicht „ein Volk“.
„Deutsche Einheit“ auf dem Rücken der Muslime
Eines jedenfalls steht fest: Die deutsche Einheit bleibt, wie wir dieser Tage erleben, ein unvollendetes Projekt, das weit davon entfernt ist, ein gemeinsames Projekt aller Deutschen – unter Einbeziehung der vermeintlich Anderen – zu sein. Die Sarrazin-Debatte hat die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit virulent werden lassen. Demgegenüber ist die einstige Spaltungslinie zwischen Ost- und West-Deutschen in den Hintergrund getreten. Stattdessen werden wieder ethnische, ja sogar genetische Grenzen gezogen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass die Einheit der autochthonen Deutschen auf dem Rücken und durch Ausgrenzung der Muslime herbeigeführt wird.
In einen Appell zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
IE
„Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazinsche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch recht.
Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: Welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ,wirklich‘ tun oder lassen.
Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.
Abitur – 12 Jahre verpennt bei der Bundeswehr – Beamter auf Lebenszeit.
Der große Sprechblasenerzeuger in der Merkel Regierung.
Dort wo man einst von Parallelgesellschaften sprach, taucht heute immer wieder der Ausdruck Integrationsverweigerer auf. So spricht denn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière seit einiger Zeit des öfteren von integrationsunwilligen Migranten, welche nach seinen Angaben zehn bis fünfzehn Prozent ausmachen.
Zu der Antwort auf eine Schriftliche Frage zu den von Bundesinnenminister De Maizière genannten 10-15 % Integrationsverweigerer, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage ergibt, sind die von De Maizière genannten Zahlen willkürlich aus der Luft gegriffen. Die von ihm hilflos angeführten Studien stützen seine Angaben nicht. Sie sagen nichts aus über den Integrationswillen von Einwanderern. Noch absurder wird die Begründung der Bundesregierung dadurch, dass sich die Studien nur auf türkischstämmige oder muslimische Migranten in Deutschland beziehen.
Eine der zitierten Studien kommt zu dem Schluss, dass 13 % der türkischen Einwanderer „als tendenziell segregiert“ einzustufen sind und „parallelgesellschaftliche Strukturen“ ausbilden. Die Verfasser der Studie haben ausdrücklich betont, dass die Studie nichts über die Motivation der Einwanderer aussagt, sich auf die deutsche Gesellschaft zuzubewegen.
Als weitere Begründung führt die Bunderegierung an, dass 10 % der muslimischen Schülerinnen nicht an Klassenfahrten teilnehmen. Wenn ein kleiner Teil der Eltern ihre Töchter allein aus religiösen Gründen von den Reisen abhält, könnte dies als Integrationsunwilligkeit bewertet werden. Es ist aber bekannt, dass viele Eltern durch die Berichterstattung über Kindesmissbrauchsvorfälle sehr irritiert sind. Richtig wäre es, diesen Eltern Vertrauen zuzusprechen, anstatt sie als integrationsunwillig abzustempeln. Nach einer weiteren Studie soll bei 10 % der türkischen Muslime ein Religionsverständnis vorherrschen, das sich integrationshemmend auswirkt. Von Integrationsverweigerung ist also auch hier nicht die Rede.
Mit den unseriösen Aussagen über integrationsunwillige Migranten und Integrationsverweigerer prägt der Innenminister unverantwortlich ein negatives Bild von Einwanderinnen und Einwanderer.“
So ergibt sich denn das von vier Studien auf welche sich der Innenminister bezieht, nur eine nach der Integrationswilligkeit anfragt.
Passend zum Thema ein Kommentar von EBERHARD SEIDEL über das Gerede von der „INTEGRATIONSVERWEIGERUNG“
Nützliche Schießbudenfigur
Je ängstlicher der Bürger, desto schwieriger – weil irrationaler – wird das Geschäft der Politik. Wer in Zeiten des rasanten ökonomischen und sozialen Wandels dem Volk nicht nach dem Mund redet, der gerät schnell unter die Räder der Geschichte.
Glauben wir der massiven Medienberichterstattung der letzten Tage, dann ist die Sache klar: Nicht die Flucht der Eliten aus der sozialen Verantwortung beunruhigt und empört das deutsche Gemüt, sondern das Scheitern der Integration. Der malade Moslem, rückständig, gewalttätig und „gefährlich fremd“, treibt die Republik offenbar an den Rand des Ruins.
Jüngst zauberte Innenminister de Mazière daher die Zahl „15 Prozent Integrationsverweigerer“ aus dem Hut: Sie gilt es zu identifizieren und zu bestrafen. CDU-Politiker fordern dies nun, ebenso SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Geschichte wiederholt sich immer wieder ? Aus Schaden nichts gelernt ? So oder ähnlich müssten die Fragen lauten welche an Sarrazin gestellt werden.
Ich zitiere aus dem folgenden Artikel:
„Entomologenbürokraten wie Sarrazin werden 2020 ebenso vergessen sein, wie Herrnstein oder Grant es heute sind. Interessant ist nicht die Frage nach den Motiven eines Sarrazin. Interessant ist nur die Frage: Warum sind die Argumentationsmuster scheinbar zeitlos? Warum tauchen in Debatten von 1910, 1990 und 2010 die gleichen Argumente auf?“
Prädikat „Unerziehbar“
Die aktuelle Integrationsdebatte spiegelt die Ängste der Mittelschicht. Schon früher wurde Einwanderung an Kriterien der „Nützlichkeit“ gemessen.
Die Intelligenten und Erfolgreichen sollten mehr Kinder bekommen; Immigranten mit niedrigem Intelligenzquotienten sollten an der Grenze aufgehalten werden und Frauen mit niedrigem IQ sollten für ihre hohe Geburtenrate nicht auch noch belohnt werden. Diese Forderungen stammen nicht von Thilo Sarrazin, sondern finden sich in einem Buch der Wissenschaftler Richard Herrnstein und Charles A. Murray, das bei seinem Erscheinen im Jahr 1994 in den USA heiß diskutiert wurde. Es trug den Titel „The Bell Curve“, zu Deutsch etwa: Normalverteilung.
Die Politik, so Herrnstein und Murray damals, solle den Zustrom von Einwanderern – etwa qua „Familienzusammenführung“ durch Heirat – beenden und nur jene ins Land lassen, die „kompetent“ seien. Doch die USA vernachlässigten die Unterschiedlichkeit der Einwanderer, was sich keine Gesellschaft erlauben könne.
Die Auseinandersetzungen über die von Sarrazin geäußerten Thesen weisen auf die tiefen Probleme innerhalb unserer Gesellschaft hin. Es reicht praktisch ein Demagoge aus, die Grundsätze einer ganzen Bevölkerung in Frage zu stellen. So sind auch die Parteien heute nicht mehr in der Lage den Bürgern die entsprechend notwendigen politischen Leitlinien glaubhaft aufzuzeigen. Zu den wichtigen Themen der Gesellschaft, als da wären, die Frage um den Afghanistan-Krieg, Regulierung des Bankenwesens, Ausstieg aus der Atomenergie, Rente mit 67, Hartz IV oder auch die Arbeitsmarktregulierung, um hier nur einige zu nennen, läuft die Politik Lobbyisten und Wirtschaftsweisen hinterher, welche in ihren Aussagen in der Vergangenheit nachweislich meistens nicht richtig lagen. So stellt die Politik dann die Weichen für eine Debatte, welche die meisten Menschen in diesem Lande bereits für endgültig begraben hielten.
Gleichwohl er seine These vom „Juden-Gen“ als „Riesenunfug“ zurückziehen musste, wird ihm dieser Ausspruch wohl letztendlich seinen Job bei der Bundesbank kosten. In Erinnerung der letzten Fernsehwoche wird uns so ein stotternder Sarrazin bleiben, der dort zugeben musste, von der Genetik keine Ahnung zu haben. So lesen wir denn heute an vielen Stellen, dass nach dem großen Fehler seiner Bestellung in den Vorstand der Bundesbank nun ein noch größerer mit seiner Abberufung erfolgen wird. Man macht diesen Mann damit zu einem Märtyrer, einem quicklebendigen und sehr gut abgefundenen natürlich, welcher nie in eine so exponierte Stellung hätte berufen werden dürfen, da bereits im Jahre 1994 der Spiegel erstmalig über seine kruden Sprüche berichtete.
So wurden denn in der Mittwochabend-Sendung „Hart aber fair“ Textpassagen der Psychologin Elsbeth Stern eingeblendet, die sich dagegen verwehrte, von Sarrazin als Kronzeugin zu dem Thema Intelligenztheorien und Gene missbraucht zu werden. Auch ist es pure Fahrlässigkeit sich zur Zeit auf amerikanische Wissenschaftler zu verlassen, welche sich seit einigen Jahren in einer harten inner-amerikanischen Auseinandersetzung zwischen den Darwinisten und Gottgläubigen im gegenseitigen Übertreffen ihrer Auslegungen befehden. So zitiere ich hier von der Website Science at home:
„Der Kreationismus ist in der Tat auf dem Vormarsch. „1995 wurden Schulbücher in Alabama mit Aufklebern versehen, die darauf hinweisen, dass die Evolution eine umstrittene Theorie ist, die nicht als Tatsache angesehen werden darf’. In Kentucky müssen Buchseiten zum Thema ‚Urknall’ verklebt werden. Lehrer in Louisiana und Arizona sind gehalten, vor Lektionen über Darwins Lehre Warnungen zu verlesen. In Georgia wurde das gesamte Kapitel „Über die Entstehung des Lebens“ aus den Grundschulbüchern entfernt. Auch in Illinois, New Mexico, Texas und Nebraska versuchten die Schulbehörden, die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern verschwinden zu lassen.““
Unter dem Titel „Die eugenischen Vordenker“ beschäftigt sich auch Cord Riechelmann mit dem Thema der Vererbungslehre. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:
„In der Studie geht es um die Struktur des Genoms der über die Welt verstreuten jüdischen Gemeinden. In deren Genom fanden die Forscher einige Gensequenzen, die unter den Juden ähnlich waren und wesentlich häufiger auftraten als unter nichtjüdischen Vergleichspopulationen. Die entsprechenden Gensequenzen kamen aber überall vor, es lag lediglich eine Häufigkeitsverschiebung vor.
Ein Phänomen, das Populationsbiologen auch bei Inselpopulationen wie den Isländern finden. Das war’s, mehr steht in dem Text nicht und interessant ist er zuerst für Historiker, die mit dem Material nämlich die These stützen können, dass alle jüdischen Gruppen ihren Ursprung in der Levante hatten. Von einem Juden-Gen ist darin nirgendwo die Rede. Was auch nicht verwunderlich ist, weil es ein Juden-Gen genauso wenig gibt wie ein Intelligenz- oder Faulheits-Gen.“
Zum Abschluss eine Kolumne von Sheila Mysorekar „Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle“
Redefreiheit ist was Schönes. Für Thilo Sarrazin und für mich auch. Er nennt das „Klartext“, ich nenne das Polemik. Aber wir meinen dasselbe. Mein Klartext heute: Thilo Sarrazin hat einen äußerst geringen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Er sitzt (noch) im Vorstand der Bundesbank, er lebt also von unseren Steuergeldern, redet aber das Ansehen des Landes in Grund und Boden.
Sarrazin mietet für sein Buch die Bundespressekonferenz, vor der Tür stehen Polizisten: wiederum bezahlt von Steuergeldern, die dieser Sozialschmarotzer für seine private Buchsause verprasst. Da gebe ich mein Geld doch lieber der hirn- und arbeitslosen Unterschicht (Definition: Sarrazin), wo es garantiert besser angelegt ist als bei diesem paranoiden NPD-Sprachrohr, das weniger zum Bruttosozialprodukt beiträgt als jeder türkische Gemüsehändler.
„Uns stößt übel auf, dass genau damit der Ursprungsgedanke des Wettstreits zwischen Völkern vernichtet wird. Frankreich hat dafür schon die Quittung bekommen. Nur die afrikanischen Mannschaften haben ihre Wurzeln behalten“ So die Aussage des Pressesprechers der NPD, Klaus Beier, laut Tageszeitung TAZ. Es ist verständlich das dieses bunte Völkergemisch zu Zeiten von großen, weltweiten Sportveranstaltungen dem „Braunen Sumpf“ zuwider ist. Nationalistisches Gedankentum gibt es aber nicht nur auf der „Rechten“ Seite, sondern wird auch in „Linken“ Gruppen gelebt. So machten im KV WAF der Partei DIE LINKE im Oktober 2009 zwei türkischstämmige Mitbürger mit einem ausführlichen Schreiben auf die Nationalistische Einstellung der heutigen Kreisrätin und Alt-Kommunistin Ute Müller aufmerksam. Auch mir ist aus Zeiten meiner kritischen Zusammenarbeit mit ihr immer noch ihr folgender Ausspruch im Gedächnis welcher da lautete : „Bedingung für einen Eintritt von Türken in DIE LINKE muß aber das Verstehen der deutschen Sprache sein“. Diesen Ausspruch interpretiere ich so : Sie
( Die Türken ) müssen verstehen können was Frau Müller ihnen zu sagen hat. Was die Türken zu sagen haben ist für Frau Müller nicht wichtig. Unterstützung erhält diese Person durch den Landesgeschäftsführer der Linken Günter Blocks und der MdB Ingrid Remmers. IE
„Immerhin kann der Türke wat“
Das schwarz-rot-goldene Farbenmeer auf Deutschlands Straßen ist kein Paradies für Nationalisten. Die Cacaus, Boatengs und Özils stürzen sie in ernsthafte Identitätsprobleme. VON LENA KAMPF
Der User „HamburgerJung“ schaut sich das entscheidende Spiel gegen Ghana nur nebenbei an. Am Mittwochabend sitzt er stattdessen vor seinem Computer. Für das Nazi-Nachrichtenportal Altermedia schreibt er eine Abhandlung über die „Urdeutschen Farben und deren Missbrauch durch die BRD“. Das 1:0 in der 60. Minute kriegt er dennoch mit: „Jetzt seh ich grade das Özil das 1. Tor geschossen hat? Armes Deutschland“, kommentiert er im Forum den Treffer des türkischstämmigen Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft.
Im selben Moment fallen sich Bernd* und Neptun* in einer Eckkneipe im Berliner Osten johlend in die Arme. Sie springen von ihren Barhockern auf, verteilen Bussis an die anderen jubelnden Stammgäste. Es wird so ausgelassen geküsst und gedrückt, dass die schwarz-rot-gelbe Schminke auf den ärmellosen Tankshirts landet.
Die Raucherkneipe ist kein ausgewiesener Nazitreffpunkt, steht aber in dem Ruf, von überwiegend rechtem Publikum besucht zu werden. Die Fotos an den Wänden zeigen glatzköpfige Männer. Unter den zehn Gästen an diesem Fußballabend ist außer Michaela*, der Bardame aus Marzahn, nur noch eine andere Frau. Sie grölt allerdings am lautesten: „Keine Angst vorm schwarzen Mann“ ist ihr geflügeltes Wort für das deutsch-ghanaische Vorrundenspiel.
Ein interessanter Artikel, welcher den rigiden Umgang der Europäer mit Migranten aufzeigt. Hier wird auch aufgezeigt dass die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen nicht nur die Rechte von Flüchtlingen verletzen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. IE.
von Alain Morice und Claire Rodier.
Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: „Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.“
Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: „Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land.“ Bedrohlich erschien auch „die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen.“(1)
Mit dem Ende des Kalten Kriegs ergaben sich neue Frontlinien, und es mussten neue Bollwerke errichtet werden, die die Abwehrmaßnahmen zu Land und zu Wasser effektiver machten als je zuvor – und tödlicher. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Und mit Blick auf die Mittelmeeranrainer trat der EU-Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für eine „regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den benachbarten Drittstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ ein, die ausdrücklich auch „Menschenhandel“ einschloss.
Manchmal aber viel zu selten verbreitet die Politik auch einmal eine gute Nachricht. Ich beobachte diesen Fall schon seit langer Zeit und würde mich freuen wenn auch der Ehemann der Familie wieder in Deutschland leben könnte. IE
Ein Bericht VON FRANZISKA LANGHAMMER.
Die Liebls dürfen bleiben !
Im letzten Moment wendet Berlin die Abschiebung von Ginette und Gergi Liebl nach Togo ab. Die Flugnummer stand schon fest. Jetzt hofft die Familie auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
Ginette und Gergi Liebl dürfen nun doch in Deutschland bleiben. Kurzfristig übernimmt Berlin die Zuständigkeit für den Fall, der bisher in Bayern verhandelt wurde. Damit ist ein dauerhaftes Bleiberecht für die beiden wahrscheinlich. Ginette Liebl und ihr zehnjähriger Sohn Gergi sollten ursprünglich an diesem Donnerstag nach Togo abgeschoben werden.
Wie die taz berichtete, stand die Flugnummer nach Lomé, der Hauptstadt von Togo, bereits fest. Ginette Liebl hatte davon durch ihren Mann erfahren.
Gerson Liebl wurde im Februar 2009 abgeschoben, nachdem er 18 Jahre lang für seine deutsche Staatsangehörigkeit gekämpft hatte. Der Rechtsstreit war bis zum Bundesverfassungsgericht durchdekliniert worden und hatte durch seine ungewöhnliche Ursache bundesweit für Aufsehen gesorgt: Es fehlte ein Stempel aus kaiserlicher Zeit, der die Hochzeit zwischen Großvater Liebl und einer Togolesin nachweist.
Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch Dura-Ace (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 21:56, 8 June 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.