Bundesregierung muss eingreifen

Solche Lieder hötrn wir jrdes Jahr aufs Neue. Es wird sich aber nichts ändern, da sich Polutik nicht ändert.

Von Jost Maurin

Viele ErntehelferInnen aus Osteuropa werden ausgebeutet. Die Ampel muss endlich dafür sorgen, dass sie eine ausreichende Krankenversicherung bekommen.​

Immer noch werden in Deutschland viele ErntehelferInnen aus Osteuropa ausgebeutet. Wer Spargel, Erdbeeren oder Gemüse vom Feld holt, bekommt teils weniger als den Mindestlohn, muss an seinen Arbeitgeber Wuchermieten bezahlen und ist schlecht krankenversichert. Das hat zuletzt eine Studie der Organisation Oxfam gezeigt.

Doch nach fast eineinhalb Jahren Ampelkoalition ist kaum Besserung in Sicht. Zwar haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen: „Für Saisonbeschäftigte sorgen wir für den vollen Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag.“ Denn viele ArbeiterInnen haben nur eine private Gruppenversicherung, die weit weniger Leistungen übernimmt als die gesetzliche. Manche Beschäftigte berichten, sie hätten ihre Behandlung selbst bezahlen müssen.

Bisher aber hat die Koalition keinen Gesetzentwurf vorgelegt, um diesen Missstand zu beheben. Aus den beteiligten Ministerien heißt es seit Monaten, sie würden sich noch untereinander abstimmen. Staatssekretäre schicken sich gegenseitig Briefe – weiterhin stehen manche ArbeiterInnen im Notfall ohne ausreichende Krankenversicherung da.

Der Grund für dieses Verzögerungstaktik ist klar: Die Agrarlobby scheut höhere Kosten durch ordentliche Versicherungen. Der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände hält es für nicht nachvollziehbar, dass Saisonkräfte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollen – obwohl sie während ihres vergleichsweise kurzen Aufenthalts in Deutschland in der Regel nur wenige Leistungen in Anspruch nehmen könnten.

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Oben     —   Erdbeerpflücker bei Tettnang ernten Früchte von Fragaria × ananassa

„Das ist eine sehr stille, aber sehr deutliche Kritik“

Interview von Oskar Paul mit Jennifer Echhardt

Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie einen Anspruch darauf haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus Protest. Ein Gespräch über Bedürftigkeit und Selbstermächtigung.

taz: Frau Eckhardt, wer in Deutschland arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Doch es gibt Menschen, die darauf verzichten. Wie viele sind das?

Jennifer Eckhardt: Die letzten Schätzungen gingen von rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten aus – im Bereich Arbeitslosengeld II.

So viele?

Ja. Und es gibt noch viele weitere Sozialleistungen. Wohngeld zum Beispiel. Wenn man alle Leistungen anschauen würde, dann kann man von noch höheren Zahlen ausgehen. Genaue Zahlen haben wir dazu aber derzeit nicht.

Wissen viele Menschen einfach nicht, dass sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben?

Diese Situation der vollkommenen Unwissenheit gibt es, glaube ich, kaum. Außer wenn es um besondere Zugangsprobleme geht, wie zum Beispiel bei Flucht oder Behinderung. Bei Sprachbarrieren ist es noch mal schwieriger.

Sie haben im Rahmen ihrer Forschung mit Menschen gesprochen, die ganz bewusst auf Sozialleistungen verzichten.

Das ist ein Problem, das selten gesehen wird. Wir sprechen viel über Sozialleistungsmissbrauch und Behördenversagen. Die Nichtinanspruchnahme findet im öffentlichen Diskurs aber kaum statt. Dabei zeigt sie ganz wesentlich an, dass etwas nicht funktioniert. Da sind Menschen, die sagen: „Das, was ihr da tut, das lehne ich ab.“

Was sind das für Menschen?

Das sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Ich habe früher in der Straßensozialarbeit gearbeitet, im Dortmunder Norden. Dort gibt es einen Platz, da kommen Wohnungslose, Drogenabhängige, aber auch Leute, die nach der Arbeit ihr Feierabendbier trinken wollen, zusammen. Und da ist mir das Thema immer vor die Füße gefallen, Nichtinanspruchnahme betraf viele, die da rumsaßen. Von potenziellen Bafög-Empfänger*innen, über Prostituierte, die Anspruch auf Wohngeld gehabt hätten, bis zu Handwerkern, die aufstocken hätten können, und Rentner*innen, die Angst um ihre kleine Eigentumswohnung hatten. Als Wissenschaftlerin habe ich dann später versucht, in dieser sozialen Praxis des Verzichts Regelmäßigkeiten zu finden.

Und?

Ich konnte in meiner Untersuchung mit Menschen sprechen, die eine bejahende Haltung zum Sozialstaat haben, auch zu einem Sozialstaat, der viel von Leis­tungs­emp­fän­ge­r*in­nen fordert. Aber die selbst nicht in dieser Art und Weise gegängelt werden wollen. Für Andere ist der Verzicht eine politische Positionierung.

Also Aktivismus?

Zwei meiner Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen leben in einer sozialistischen Selbsthilfe – ohne Hilfe vom Staat. Sie wollen demonstrieren, dass man anders leben kann. Aber das ist ein Punkt, an den man erst mal kommen muss: Die Dinge als nicht gegeben sehen, sondern als veränderbar. Wenn jemand tagtäglich nur damit beschäftigt ist, sich irgendwie über Wasser zu halten, dann ist das schwierig. Und das gibt es auch: Menschen, die auf Essen verzichten. Da gibt es dann eine Woche lang Reis, eine Woche lang Nudeln und dann eine Woche warmes Wasser, bis dann von irgendwo wieder ein bisschen Geld reinkommt.

Warum verzichten Menschen auf Geld, wenn sie dann unter solchen Bedingungen leben müssen?

Manche Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind über Jahre mit dem Sozialsystem in Berührung gekommen und haben über Jahre Zumutungen erlitten. Eine Person hat mir erzählt, dass sie im Jobcenter als Missgeburt bezeichnet worden sei, als zu alt, als zu kaputt für den Arbeitsmarkt. Einer anderen Person, einem gelernten Feinmechaniker, sei gesagt worden, er habe nichts gelernt, er sei zu alt. Er hat eine schwere Depression und das auf seinen Kontakt mit dem Jobcenter zurückgeführt. Diese Menschen haben durch den Verzicht der Zumutung ein Ende gesetzt und sich ihrer eigenen Menschenwürde wieder versichert.

Ließe sich die Nichtinanspruchnahme auch als ein Mittel zur Selbstermächtigung bezeichnen?

Ja, das würde ich sagen. Es geht auch um das Ausleben eines Eigensinns, darum zu sagen: „Ich bin ich und nicht nur euer Hartz-IV-Empfänger.“

Müssen wir anders über Bedürftigkeit sprechen?

Das Prinzip Eigenverantwortung führt dazu, dass wir uns selbst Bedürftigkeit nicht zugestehen. Und dann kommt uns auch immer mehr die Fähigkeit abhanden, die Bedürftigkeit des anderen zu sehen. In den Augen der Mehrheitsgesellschaft hat es der erwachsene, erwerbsfähige Mensch mitunter nicht verdient, unterstützt zu werden, weil er ja erwachsen und erwerbsfähig ist. Der ist selbst schuld. Aber jeder hat einen Grund, warum er oder sie in eine Situation geraten ist, die den Empfang von Sozialleistungen notwendig macht.

Ist es ein Problem für den Sozialstaat, wenn sich Menschen so von ihm abwenden?

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Oben     —     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

Foto: Bernd Schwabe in Hannover – Own work

• CC BY 3.0
• File:Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg
• Created: 17 April 2013

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Unten    —

Description	Armut Bettler Obdachlos
Date	1 February 2014, 15:37
Source	Armut Bettler Obdachlos Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

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Brot, Gas, Socken – alles ist teurer geworden. 

Und die geistigen Krücken der Politik schlemmen in Meseberg

Von    :    Niko Kappel

Was heißt das für Menschen, die sowieso schon wenig haben? Ein Tag mit Sozialberater Volker Hänneschen im brandenburgischen Senftenberg.

Als Nicole Müller das erste Mal zu Volker Hänneschen kam, hatte sie eine Plastiktüte voll Briefe in der Hand. Darin waren sehr viele Rechnungen. Bestimmt 300 Stück. Es gibt Menschen, die öffnen keine Briefe mehr. Volker Hänneschen fragt dann nicht nach den Gründen. Die wird es schon geben, denkt er sich. Seine Aufgabe ist, die Briefe der Leute zu öffnen.

Die Plastiktüte von Nicole Müller hat Hänneschen in eine Excel-Tabelle übersetzt. Sie hat 108 Positionen. „Strom­anbieter 188,20 Euro“, steht da. Oder: „Telefonrechnung 1.001,30 Euro“. Die Tabelle geht über sechs Seiten, sie versammelt unbezahlte Rechnungen aus zwei Jahrzehnten. Am Ende, unter dem Strich, steht die Gesamtverschuldung von Nicole Müller. 105.760,25 Euro.

Volker Hänneschen ist Sozialarbeiter. Er arbeitet in der Sozialberatungsstelle der Caritas im brandenburgischen Senftenberg. Seit 30 Jahren kommen Menschen zu ihm, die Hilfe brauchen. Mit Rechnungen, mit Anträgen, mit Steuern, mit Behörden. Gerade werden es immer mehr.

So eine Krise wie diese habe er noch nie erlebt, sagt Volker Hänneschen. Noch nie in den vergangenen drei Jahrzehnten habe sich die Armut so weit hoch in die Mittelschicht gefressen. Früher kamen zu Volker Hänneschen hauptsächlich Menschen wie Nicole Müller. Menschen, die keine Rechnungen mehr bezahlen können. Seit Beginn des Krieges kommen auch Menschen mit stabilen Einkommen, mit sicherer Rente oder auch solche, denen die Hilfe vom Amt eigentlich immer gereicht hat, erzählt er. Weil es jetzt eben nicht mehr reicht.

Die Inflation in Deutschland ist so hoch wie seit 1951 nicht mehr. 2022 kostete die Energie 34,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Nahrungsmittelpreise sind 2022 um 13,4 Prozent gestiegen.

Für Menschen an der Armutsgrenze kann das den finanziellen Ruin bedeuten. Laut einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung leiden die Haushalte am meisten unter der Inflation, die ein Einkommen von weniger als 1.500 Euro netto haben. Rund die Hälfte dieser Menschen berichtet von einer starken finanziellen Belastung.

Wie gehen arme Menschen damit um, dass sie jetzt noch weniger haben als vor der Inflation?

Senftenberg ist eine Kleinstadt in Brandenburg. Etwa 23.000 Menschen wohnen hier, 40 Kilometer von Cottbus entfernt, in der Lausitz. Früher wurde im Tagebau Kohle abgebaggert. Mitte der 90er Jahre verschwand der Bergbau. Die Region galt als strukturschwach, es gab kaum noch Jobs. Aber die Lausitz hat sich davon erholt, ein bisschen zumindest. Heute sind die leeren Kohlegruben mit Wasser gefüllt. Die Lausitzer Seenlandschaft zieht Touristen an, knapp 700.000 Übernachtungen gab es 2021. Trotzdem hat ein Haushalt hier im Schnitt nur 20.790 Euro im Jahr zum Leben. Damit gehört der Landkreis Oberspreewald-Lausitz immer noch zu den ärmsten in Brandenburg.

Alle Namen in diesem Text – bis auf den von Volker Hänneschen – wurden geändert. Wer sich an die Beratungsstelle der Caritas wendet, soll anonym bleiben können. Der Reporter musste vor dem Termin versichern, keine echten Namen von Hilfesuchenden im Text zu verwenden. Die sind der taz aber bekannt.

An diesem Januartag bietet Volker Hänneschen eine offene Sprechstunde an. Das heißt, jeder Mensch, der ein Problem hat, kann kommen. Es ist ein kalter Morgen. Gerade hat es noch gehagelt, aber jetzt scheint die Sonne. Im Warteraum der Beratungsstelle der Caritas sitzt bereits ein Pärchen. Der Raum ist lachsrosa gestrichen. Ein paar Stühle stehen hier, in der Ecke ein Tisch. Darauf liegen Legosteine. Die beiden warten seit 9 Uhr morgens, sie wollen pünktlich sein, denn das mögen die Deutschen. So hat man es ihnen auf dem Sozialamt gesagt. Er heißt Hassan Khalid, sie Djamila Khalid. Beide tragen Pudelmützen mit kleinen Bommeln auf dem Kopf. Djamila ist schwanger, im siebten Monat.

Volker Hänneschen bittet die beiden in sein Büro. Sie setzen sich und fangen an zu erzählen. Sein Gehalt reicht zum Leben nicht aus. Er verdient netto 700 Euro bei einem Lieferdienst. Dann erhielten sie die Gasrechnungen. Dann wurde im Supermarkt alles teurer. Djamila bekam Angst, dass das Geld ausgeht, wenn das Baby da ist. „Wie sollen wir das bezahlen, wenn die Preise weiter so steigen?“, habe sie irgendwann ihren Mann gefragt.

Eine Freundin erzählte ihr von „Anträgen“. Zettel, die man in Deutschland zum Amt bringt. Wenn man diese Anträge abgibt, dann kriegt man vielleicht Geld. Volker Hänneschen nickt. „Das machen wir. Wir stellen jetzt ganz viele Anträge.“ Er tippt auf seinem Computer.

Sehr geehrte Damen und Herren.

„So beginnen heutzutage alle Märchen“, sagt Hänneschen. Er tippt weiter.

Ich erwarte am 23. April mein Kind. Deshalb beantrage ich Mehrbedarf für Schwangerschaft.

Er verteilt die Überschriften über die Anträge.

Antrag auf Mehrbedarf wegen Schwangerschaft

Antrag auf Mehrbedarf wegen Umstandskleidung

Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung

Volker Hänneschen druckt die Zettel aus. Djamila unterschreibt sie.

Viele Menschen wissen nicht, was es alles für Anträge gibt. Woher auch, im Antragsland Deutschland. Das Kreissozialamt schickt sie dann zu Beratern wie Volker Hänneschen. Er weiß, wem wo und vor allem wie geholfen werden kann. „Kommen Sie wieder, wenn das Baby da ist. Dann stellen wir noch mehr Anträge.“ Die beiden nicken und bedanken sich.

Durch solch einen Durchgang würden unsere Politiker mit Sicherheit nicht kriechern um ihr Festmahl einzunehmen.

Die Bundesregierung hat auf die steigenden Preise mit mehreren Entlastungspaketen reagiert. Für Menschen wie die Khalids, bei denen Geld an jeder Ecke fehlt, seien die staatlichen Hilfen zu wenig, sagt Volker Hänneschen. „Da entscheidet dann so ein Antrag auf Mehrbedarf wegen Babyausstattung wirklich, was das Kind zu essen bekommt.“ Klar gebe der Staat gerade hohe Summen für die Unterstützung der Menschen aus. Aber die würden wie mit einer großen Gießkanne über dem Land ausgeschüttet. Manchen hilft das, manchen nicht. Das neue Wohngeld federe zum Beispiel die höheren Heizkosten ab, sagt Hänneschen. Aber eben nur pauschal mit 1,20 Euro pro Quadratmeter. „Am Existenzminimum ist das zu wenig.“

Volker Hänneschen wuchs in Finsterwalde im südlichen Brandenburg auf, 1984 kam er nach Senftenberg. Die Stadt war damals von einem grauen Schleier überzogen, erzählt er. Um Senftenberg herum gab es Brikettwerke. Aus den Schornsteinen kam schwarzer Ruß, der sich über die Stadt legte.

Die Biografien im Osten verliefen anders als im Westen. Mit 16 ging Volker Hänneschen von der Schule ab. Nur wenige machten damals Abitur, auch Hänneschen nicht. Er wollte in der DDR nicht linientreu sein, und zur Armee wollte er auch nicht. Volker Hänneschen arbeitete in der Grube, wie fast alle jungen Männer in Senftenberg. Er fuhr immer mit dem Moped hin. Nicht, weil das schneller ging, sondern weil er dann eine Ausrede hatte, wenn seine Kollegen um 10 Uhr vormittags anfingen, Schnaps zu trinken.

Mit 19 kam das erste Kind. Dann die Heirat. 1990 verließ Volker Hänneschen die Kohle. Die Schichten passten nicht mehr zur Familie. Er wollte nicht wie seine Kollegen „in der Kohle versinken“, sagt er, „gebrochene Männer“ nennt er sie.

Volker Hänneschen leistete Zivildienst bei der katholischen Kirche. Das war der erste Kontakt zur Caritas. Es stellte sich heraus, dass er gut mit Menschen kann. Er holte das Abitur nach. Sein Chef schickte ihn nach Berlin, zum Studium der Sozialarbeit. In Berlin-Karlshorst, auf die Katholischen Hochschule für Sozialwesen. 1992 wurde dann die Sozialberatungsstelle der Caritas in Senftenberg gegründet. Volker Hänneschen trug die Büromöbel in das kleine Haus am Ende der Senftenberger Fußgängerzone, half während des Studiums immer wieder aus. Und blieb.

„In Senftenberg haben die Menschen andere Probleme als in Darmstadt oder Göppingen“, sagt Hänneschen. Seit in der Lausitz keine Kohle mehr abgebaut wird, kann man im Tourismus arbeiten oder bei einem großen Paketversand, der in der Nähe ein Lager hat. Viel mehr Jobs gibt es nicht. Auch deshalb hat Volker Hänneschen gut zu tun.

Eine der vielen Menschen, die er in den 30 Jahren als Berater kennengelernt hat, ist Helena Mägritz. Sie bekommt Sozialhilfe. Das Geld ist an jeder Ecke knapp. Jetzt wurde ihre Miete erhöht, der Preis für das Gas auch.Vor zehn Jahren verbrannte eines ihrer Kinder. Es spielte mit Streichhölzern. Die Wohnung fing Feuer. Das Kind starb. Seitdem ist Helena Mägritz schwer traumatisiert. Sie konnte nicht mehr arbeiten. Irgendwann kam sie mit den Anträgen für die Grundsicherung und andere Hilfen nicht mehr mit. So landete sie in der Beratung von Hänneschen.

„Hallo Helena“, sagt Volker Hänneschen. „Um was geht es heute?“„Um den Onkel“, sagt Helena Mägritz.

Ihr Onkel ist seit Oktober bei ihr untergebracht. Er ist pflegebedürftig. Ein Heim war zu teuer, deshalb kümmert sich jetzt Helena Mägritz um ihn. Aber finanziell ist das schwierig. Der Pflegedienst kommt täglich. Der Onkel muss Tabletten nehmen. Beim Aufräumen fand Helena Mägritz irgendwann die Tabletten im Schrank. Der Onkel nahm sie nicht mehr. Warum, kann sie nicht sagen. Helena Mägritz will jetzt Pflegegeld für ihren Onkel beantragen. Sie fragt, ob sie weniger Grundsicherung bekomme, wenn der Antrag auf Pflegegeld genehmigt werde?

Volker Hänneschen erklärt ihr, dass die Sozialhilfe und das Pflegegeld verschiedene Dinge sind. Das Amt werde ihr schon nichts wegnehmen. Er redet ruhig, nimmt sich Zeit.

Sie sagt, dass durch die Pandemie und die Inflation „der ganze Scheiß“ noch schwieriger geworden sei. „Wir kommen von einer Krise in die nächste.“ Das gilt für Deutschland, aber eben auch für sie persönlich. Die Gasrechnung steigt. Sie bezahlt. Der Onkel braucht Pflege. Sie bezahlt. Die Kinder brauchen neue Schulsachen. Sie bezahlt. Nie reiche das Geld.

Es sei messbar, dass die derzeitigen Krisen vor allem die mit dem wenigsten Einkommen im Land treffen, sagt Bettina Kohlrausch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung. „Wer weniger Geld hat, leidet gerade mehr.“ Die Hans-Böckler-Stiftung hat erhoben, dass unter den Einkommensärmsten die Hälfte von starken finanziellen Belastungen berichtet. Bei einem Einkommen von 2.000 bis 3.500 Euro sind es unter den Befragten rund ein Viertel, bei den Einkommensreichsten lediglich 8 Prozent. In der Erhebung wurden nur Menschen befragt, die erwerbstätig sind. Für Menschen ohne Job ist die finanzielle Belastung noch mal höher, ist sich Bettina Kohlrausch sicher.

Und auch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände berichtet von einer deutlich gestiegen Nachfrage im Jahr 2022. Die Menschen wendeten sich vermehrt wegen Energie- oder Mietschulden an die Anlaufstellen, ergab eine gerade veröffentlichte Umfrage. Oder sie benötigten eine Budgetberatung. Was so viel heißt wie: Sie kommen mit dem Geld, das sie zum Leben haben, nicht mehr hin.

Als Helena Mägritz geht, sitzt schon der Nächste in Hänneschens Warteraum. Ungeduldig spielt er mit den Legosteinen auf dem Tisch. Christopher Heuer ist etwas über 60 Jahre alt. Er stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie. Zum Schutz seiner Persönlichkeit wurden einzelne Details wie Aufenthaltsorte und Familienverhältnisse in diesem Text geändert.

Seine Familie habe ihn enterbt, als er 18 war, erzählt er. Warum, tue hier nichts zu Sache. Nur so viel: Er habe „ziemliche Scheiße“ gebaut, und sein Vater habe seinen Zustand ausgenutzt, als er am Boden war. Jetzt, 40 Jahre später, ist er wieder am Boden. Die Firma führt heute sein Bruder. Zur Familie hat er keinen Kontakt mehr.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Interior of Rewe store, Garmisch-Partenkirchen.

Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. 

Mehr Polizei bringt mehr Gemeinwohl ?

Ein Schlagloch von Mathuas Greffrath

Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen. Die Staatsmacht lässt sich nicht von außen lenken, der Souverän muss schon reingehen und mitspielen.

Es gibt Geschichten, die begleiten einen wie ein Mantra. Eine davon habe ich vor langer Zeit an dieser Stelle schon einmal erzählt, aber gelegentlich ploppt sie wieder ins Gedächtnis: die Geschichte von dem Mann, der so unangenehm spöttisch lachte, als ich ins Stottern kam. Warum ich Journalist geworden sei, hatte er mich gefragt, und ich darauf irgend etwas von „Weltverändern durch Aufklären“ gemurmelt. Ich traf den Soziologen Hans Speier 1977 in einem Vorort von New York, einen Schüler Karl Mannheims. Der wiederum hatte das Wort vom „freischwebenden Intellektuellen“ geprägt, dem überparteilichen Statthalter der Vernunft im Interessenkampf. Speier hatte an der Hochschule für Politik in Berlin gelehrt und musste 1933 nach New York fliehen, wurde Kriegstheoretiker und Experte für Propaganda im Dienste der US-Regierung.

„Weltverändern?“, rief er damals aus, „da haben Sie den falschen Beruf gewählt. Völlig falsch. Wenn Sie die Welt verändern wollen, dann müssen Sie in eine politische Partei gehen und um Mehrheiten kämpfen.“ Sein Ton war unerträglich belehrend; ich fühlte seine Verachtung für den naiven, machtvergessenen Studenten. Und dann passierte mir, was mir nie zuvor passiert war, und nie wieder danach. Ich habe Hans Speier drei Stunden lang interviewt, und als ich zurück im Hotel in New York die Bänder durchhörte, war nichts davon mehr da. Vier leere Rollen Tonband.

Das fiel mir dieser Tage wieder einmal ein, angesichts von zwei Publikationen, die sich mit der Krise der parlamentarischen Demokratie beschäftigen. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat ein schlankes Büchlein geschrieben („Die Zukunft der Demokratie“) über zwei Mindestvoraussetzungen der Demokratie. Zum einen eine Plattform von gesicherten, von allen geteilten Informationen, auf deren Grundlage politische Öffentlichkeit überhaupt erst möglich wird. Und zweitens: eine verbreitete Bereitschaft zur Mitwirkung in den Institutionen des Gemeinwesens. Beides, so Münkler, sei so nicht mehr gegeben.

Als ich 1977 in Hartsdale mein Interview ruinierte, stand es um beides noch besser – auch deshalb ärgerte mich, was ich für den Zynismus eines Regierungssoziologen hielt. Man konnte damals mit ein wenig mehr Recht als heute davon ausgehen, dass Aufklärung die Verhältnisse in Bewegung bringen kann. Die SPD leistete bis 1986 noch Widerstand gegen die Kommerzialisierung von Funk und Fernsehen. Es gab noch keinen Privatfunk, kommerzielles TV sowieso nicht. Information und Bildung fanden auf wenigen Kanälen statt. Hohes und Flaches, Anspruchsvolles und Entspannendes, rechts und links waren besser gemischt – man konnte sicher sein, dass die Kollegen am nächsten Morgen ungefähr denselben Kenntnisstand hatten wie man selber. Und außerdem gab es lokale Zeitungsvielfalt.

Die Tafeln entlassen die Regierungen aus ihren Pflichten sich um die Ärmsten der Armen zu kümmern !

Auch die zweite Voraussetzung, die Münkler nennt, war noch gegeben: die Bereitschaft zur Mitwirkung in den Parteien. In den turbulenten 60er und 70er Jahren hatte sich die Mitgliederzahl in allen Parteien verdoppelt, junge Aktive hatten an Einfluss gewonnen, Intellektuelle engagierten sich im politischen Alltag und nicht nur auf den Marktplätzen der Meinung. Heute leben wir in einer anderen Welt. Die Öffentlichkeit spaltet sich immer weiter in Infoblasen und zahlungspflichtige Informationsportale für „Entscheider“. In den schrumpfenden Parteien gibt es gerade einmal 200.000 „ämterorientierte Aktive“; aus diesem kleinen Kreis rekrutieren sich die Eliten der Parlamente, der Verwaltungen, der Sozialverbände. Das Misstrauen der Bürger gegen eine schmale Schicht von Berufspolitikern wächst kontinuierlich. Demonstrationen haben begrenzte Wirkung auf Gesetzgebung; auf die aber kommt es letztlich an.

Das alles ist keine neue Erkenntnis, die Ursachen sind benannt: die ehernen Mechanismen der Parteienoligarchien; die Individualisierung und der Konsumismus; die gezielte Zerstörung des dualen Systems von privater Presse und öffentlich-rechtlichen Medien. Postdemokratie. Die Arbeit der Zuspitzung – nach Peter Glotz, einem der letzten Intellektuellen in der Politik: „die Klärung der Gegensätze und die Mobilisierung von verborgenen und verschütten Wünschen und Bedürfnissen“ – ist aus den Parteien und einer kuratierten Presse in die knalligen Talkshows, die Meinungsblasen outgesourct.

Jammern macht müde. Wo ist Abhilfe? Auch Münkler bietet nur Palliativmedizin an: geldwerte Kompensationen für Engagement in den politischen Institutionen statt außerhalb von ihnen und gegen sie; und, was die Meinungsbildung angeht, eine Art von mehrfach zu erneuerndem „Führerschein“ für das gefahrlose Navigieren in einer Welt von Stimmungsspiralen und Fake-News-Fallen. Ich glaube nicht, dass solche Mittelchen aus der Notapotheke eine republikanische Renaissance auslösen können. Und gegen wirksame Bürgerbeteiligung, die zwar regelmäßig in den Programmen steht und die gerade wieder die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff fordert (ihr Buch heißt „Demophobie“), schotten sich die Parteien sorgsam ab: Wenn etwa der hannoversche Bürgermeister die Forderung der Letzten Generation aufnimmt, kriegt er sofort die Rute der „gewählten Volksvertreter“ zu spüren.

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Oben        —   Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation mit Tempo-100-Schildern vor dem Verkehrsministerium diskutieren mit der Polizei. Links stehend Edmund Schultz, mitte Mirjam Herrmann, rechts Miriam Meyer. Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22

Todesfälle von wohnungslosen Menschen

Von Carolina Schwarz

Wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer von tödlicher Gewalt. Eine taz-Recherche rekonstruiert die bestätigten Todesfälle von 2022.

Mindestens 16 wohnungslose Menschen wurden 2022 in Deutschland getötet. Grundlage für die Recherchen der taz waren Daten der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. Jedes Jahr sammelt der Verein in einer systematischen Medienanalyse die Gewaltfälle gegen wohnungslose Menschen in Deutschland. Dabei werden alle Fälle aufgelistet, über die in regionalen und überregionalen Medien berichtet wird.

Wohnungslose Menschen werden bespuckt und beschimpft, ihre Schlafplätze werden angezündet, sie werden Opfer von Raubüberfällen, Farbattacken oder Messerattacken. Viele der Taten bleiben straffrei. Die BAG Wohnungslosenhilfe e. V. kommt auf eine dreistellige Zahl an Gewaltvorfällen für das Jahr 2022. Klar ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist, weil über viele Gewalttaten nicht berichtet wird.

Die tödlichen Gewalttaten der Dokumentation hat die taz recherchiert und mit zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften gesprochen. Nicht immer gab es in der Recherche eindeutige Ergebnisse.

Wie im Fall eines 64-jährigen obdachlosen Mannes in Berlin. Dieser sollte im September von Polizisten aus einem Heim in ein Krankenhaus verlegt werden, dabei brach er zusammen, fiel ins Koma und starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Fall wurde im Kommissariat für Beamtendelikte im Landeskriminalamt untersucht. Der Opferverband ReachOut wirft der Polizei brutale Gewalt im Umgang mit dem Schwarzen Mann vor und beruft sich dabei auf Zeugenaussagen.

Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte damals, der Mann sei „unerwartet kollabiert“. Auf Anfrage der taz sagt die Berliner Staatsanwaltschaft heute, dass eine Leichenschau „keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden“ ergeben habe. Die Todesursache bleibt ungeklärt. Der Fall taucht deswegen nicht in der Dokumentation der taz auf.

Die dokumentierten Fälle zeigen tödliche Gewalt in Obdachlosenunterkünften, bei Polizeieinsätzen oder auf der Straße. Die Tä­te­r*in­nen sind selbst wohnungslose Menschen, Verwandte oder bislang Unbekannte. Sie zeigen, dass das Leben von obdachlosen Menschen nicht sicher ist.

Nicht nur Gewalt durch Behörden und andere Menschen sind eine Gefahr für sie. Hitze, Kälte, Drogen oder unbehandelte Krankheiten und eine Politik, die sie nicht davor schützt, können zum Tod führen. Wie viele wohnungslose Menschen 2022 durch diese Umstände gestorben sind, ist nicht bekannt.

1. Frankfurt am Main: Am 22. Januar wird auf einem Brachgelände am Frankfurter Ostbahnhof in einem Wohnwagen die Leiche einer 40-jährigen Frau gefunden. Ermittlungen der Polizei ergeben, dass sie vor der Tötung Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Der 38-jährige Tatverdächtige ist ebenfalls wohnungslos und sitzt seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Einen Prozesstermin hat das Gericht bislang nicht anberaumt.

2. Frankfurt am Main: Am 12. März stirbt ein 45-jähriger Mann an schwerwiegenden Schädelverletzungen. Seine Leiche wird gut eine Woche nach der Tötung in einem Barackenlager gefunden. Ein 44-jähriger ebenfalls wohnungsloser Mann soll ihn im Streit mit einem oder mehreren Gegenständen geschlagen haben. Er konnte im Dezember festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die wegen des Verdachts des Totschlags geführten Ermittlungen dauern an.

3. Sigmaringen: Am 18. März tötet ein 60-jähriger Mann in einer Obdachlosenunterkunft einen 28-jährigen Mann mit einem Messer. Zuvor war es zum Streit zwischen den zwei Männern, die beide in der Unterkunft lebten, gekommen, es ging dabei auch um zu laute Musik. Gegen den Täter ist wegen Totschlags eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren verhängt worden, er sitzt in Haft.

4. Neuss: Am 22. April wird in einem provisorischen Nachtlager die Leiche eines 31-jährigen mit zwei Stichwunden in der Brust gefunden. Tatverdächtig ist ein 18-Jähriger, der zuerst als Zeuge auftrat und einen anderen Mann belastete. Im Zuge der Ermittlungen verdichtete sich die Beweislage gegen den jungen Mann. Es wurde ein Haftbefehl gegen den ebenfalls Wohnungslosen erwirkt, das Motiv ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

5. Düsseldorf: Am 26. April wird im Parkhaus am Flughafen Düsseldorf die Leiche eines obdachlosen Menschen entdeckt. Die Obduktion legt eine Gewalttat nahe. Ein Tatverdächtiger konnte bislang nicht ermittelt werden, das Motiv ist unklar. Die Ermittlungen dauern an.

6. Berlin: Ein 39-jähriger Mann stirbt am 27. April nach einem Polizeieinsatz in Treptow-Köpenick. Bei einer „Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots“ in einem Hausdurchgang eine Woche zuvor fixierten Beamte den Mann am Boden und setzten Pfefferspray ein, nachdem dieser sich gewehrt hatte. Das Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung wurde eingestellt, die Ermittlungen kamen zum Schluss, dass der Einsatz des Pfeffersprays wegen einer „Notwehrlage“ gerechtfertigt war.

7. + 8. Offenburg: Am 31. Juli soll eine 44-jährige Frau in einem städtischen Obdachlosenheim ihre Schwester und ihre Tochter mit verschiedenen Küchenutensilien getötet haben. Dem war ein Streit vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs des zweifachen Totschlags Anklage vor dem Landgericht Offenburg erhoben.

9. Frankfurt am Main: Am 2. August soll ein 23-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel getötet worden sein. Der Mann soll mit einem Messer mehrfach auf einen Diensthund eingestochen haben. Er verstarb nach einem Schuss noch am Tatort. Die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten wegen des Verdachts des Totschlags geführten Ermittlungen dauern noch an.

10. Köln: Am 3. August stirbt ein 48-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz im Zuge einer Zwangsräumung. Die Ermittlungen wurden eingestellt, „da der Schusswaffeneinsatz der Polizeibeamten durch das Notwehrrecht gerechtfertigt war“. Der Mann war mit einem Messer bewaffnet.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Unten        —       Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

Polizeiwache in Berlin-Kreuzberg: Armut wegknüppeln

Von Caspar Shaller

Im Herzen von Berlin-Kreuzberg eröffnet eine umstrittene Polizeiwache. Soll sie etwa Probleme wie Armut, Wohnungsnot und Heroinsucht lösen?

Nun ist sie also da: Die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wurde am Mittwoch eröffnet. Über der Adalbertstraße schwebt die neue Wache, die bereits als Bullen-Balken verspottet wird. Satte 3,24 Millionen Euro hat dieser Bullenbalken gekostet. Dort sollen drei Polizisten in Schichten rund um die Uhr Dienst schieben und Ansprechpartner für Probleme in der Umgebung sein. Noch mehr Polizisten als bisher sind im Kiez auf Streife. Was soll das bringen?

Das Prestigeprojekt der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) soll für mehr Sicherheit an diesem angeblich „kriminalitätsbelasteten Ort“ sorgen. Manche Anwohner und Vertreter der Geschäftswelt erhoffen sich Verbesserungen. Aber kann Law and Order wirklich die Lösung sein?

Viele im traditionell alternativen Kreuzberg kritisieren die Wache scharf. In einem offenen Brief an den Senat sprachen sich verschiedene An­woh­ne­r:in­nen­in­itia­ti­ven und soziale Träger wie der Quartierrat Zentrum Kreuzberg, der Mieterrat des Gebäudekomplexes und örtliche Gewerbetreibende gegen die Wache aus. Und kritisierten eine Mentalität des Durchregierens. Am Mittwoch demonstrierten etwa 200 Menschen gegen die verstärkte Polizeipräsenz, die gerade an dem Tag heftig war: 350 Beamte waren vor Ort, um die Eröffnung zu sichern.

Die Wache wirkt wie reine Symbolpolitik, ohne konkreten Nutzen. Sie erinnert an die Wache im Leipziger Viertel Connewitz, noch so ein Stadtteil, den nationale Medien gern zum Problemkiez stilisieren. Kriminalität gibt’s dort kaum – aber viele Linke. Um den harten Hund zu markieren, setzte die Politik dem Viertel eine Wache rein. Eine unnötige Aktion, allein dazu gedacht, Schlagzeilen zu generieren.

Selbst Beamte wollen sie nicht

Auch die Wache am Kotti wird wenig Konkretes verändern – außer dass Iris Spranger sich den vor Angst schlotternden Außenbezirken als eiserne Kümmerin präsentieren kann. Das Sicherheitsgefühl stärkt man jedoch nicht, in dem man ständig von angeblichen Gefahren und überall lauernden Kriminellen spricht. Selbst innerhalb der Polizei stößt Sprangers Projekt auf wenig Gegenliebe.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin sagte im rbb am Mittwoch, er kenne keinen bei der Berliner Polizei, der da eine Wache wollte. Man fand dementsprechend nur schwer Personal für die Wache. Es hat sich offenbar nur ein einziger Beamter freiwillig gemeldet, in der Wache zu arbeiten. Peinlich für ein Prestigeprojekt.

„Damit kriegen wir nicht mehr Polizei auf die Straße, sondern eher weg von der Straße“, begründet Jendro seine Kritik. Doch ob mehr Beamte auf der Straße tatsächlich das Mittel gegen die am Kotti sichtbaren sozialen Verwerfungen sind, sei dahingestellt.

Polizei gegen Vermüllung?

„Es gibt hier viele Probleme. Meist sind sie jedoch nicht polizeilicher Art, sondern soziale Probleme, die durch soziale Organisationen gelöst werden müssen und nicht durch die Polizei. Davon gibt es jedoch zu wenige“, sagte der einsichtige Kiez-Polizist Norbert Sommerfeld vergangenen Sommer in der taz. Die heiße Frage ist: Lassen sich soziale Probleme wie Armut durch die Polizei lösen? Die Wache soll sogar gegen „Vermüllung“ helfen. Wie genau, bleibt unklar.

Droht die Verhaftung, wenn man die Tüte von Burgermeister fallen lässt? Wird man niedergeknüppelt, wenn man seine Cola-Dose in die Ecke wirft? Es scheint, als hoffe der Senat, dass sich Passanten vom Bullen-Balken so bedroht fühlen, dass sie sich besser verhalten. Sollte Innensenatorin Spranger Foucaults Gleichnis vom Panoptikon gelesen haben, hat sie es wohl als Bedienungsanleitung missverstanden.

Am Kotti kristallisieren sich Probleme der ganzen Stadt: Wohnungsnot, Armut, Verkehr, Dreck. Doch der Senat scheitert überall daran, diese Probleme zu lösen, nicht nur in Kreuzberg. Er weigert sich bisher, eine wirkungsvolle und demokratisch abgesicherte Maßnahme anzugehen, Mieten in der Stadt zu senken – nämlich große Wohnungskonzerne zu enteignen.

Auch beim Neubau kommt er nicht zu Potte. Die Unterbringung von Obdachlosen macht zwar Fortschritte, aber da geht noch deutlich mehr, wie Helsinki zeigt, wo Obdachlosigkeit komplett verschwunden ist, seit man Betroffenen unkompliziert und ohne Bedingungen einen Wohnort verschafft.

Putzen würde auch helfen

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Oben      —     Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor

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Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von        :    Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., der zu diesem Zweck ergänzende „kapitalgedeckte Elemente“ einbringen wollte. Mit der Wortschöpfung „Generationenkapital“ hat nun Bundesfinanzminister Lindner die Diskussion um die Rentenversicherung belebt und um ein neues Highlight bereichert. Dabei ist die Rentendebatte sowieso durch viele Unsachlichkeiten gekennzeichnet.

Die Sorge um die Rente ist nicht die Sorge um die Rentner

„Die Zahl der Seniorinnen und Senioren, die auf Grundsicherung angewiesen sind, weil ihre Rente nicht reicht, steigt kontinuierlich an. Im Jahresvergleich von September 2021 zu September 2022 stieg die Zahl um 12 Prozent.“ Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 22. Januar 2023. „Die Altersarmut jagt von Rekord zu Rekord“, kommentierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Zahlreiche Studien belegen ausführlich die Not alter Menschen, zuletzt etwa „Die polarisierende Pandemie“ (2022) des Armutsforschers Christoph Butterwegge oder die jüngsten Zahlen des Oxfam-Berichts (https://www.oxfam.de/), dessen Fazit lautet: „Erstmals seit 25 Jahren haben extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen.“ Butterwegge sprach davon, dass die Öffentlichkeit regelrecht in die Irre geführt werde, wenn es um die durch Corona manifest gewordenen sozialen Notlagen im Alter gehe: Sie würden „überwiegend als Generationenkonflikte interpretiert, wenn nicht sogar bewusst als solche inszeniert, um von den sozioökonomischen Interessengegensätzen und den hieraus resultierenden Verteilungskämpfen zwischen Klassen und Schichten abzulenken“.

Das ist aber keine neue Entwicklung. Diejenigen, die die Rentendiskussion maßgeblich bestreiten, werfen sich zwar gerne in die Pose desjenigen, der sich um das Wohlergehen der Rentner sorgt oder die Nöte der jungen Generation im Blick hat, die als Arbeitnehmer mit ihren Sozialbeiträgen und als Steuerzahler staatlicherseits für die Rentner zur Kasse gebeten werden. Dabei geht es aber stets in erster Linie um die Bezahlbarkeit der Renten, also um die Not der staatlichen Kassen. Das Wohlergehen von Rentnern wird so in der öffentlichen Diskussion zu einer Last, die irgendwie zu stemmen ist – zu einem Budgetproblem, das unser aller Anteilnahme verdient.

Dabei haben diejenigen, die heute Rente beziehen, ihr Arbeitsleben lang für die Rente bezahlen dürfen. Als Vorsorge für ihr Alter wurde dieses Geld nicht eingesetzt, sondern im so genannten Umlageverfahren an die damaligen Rentner ausgezahlt. Zwar hatten die auch schon immer einzahlen müssen, aber in den von Deutschland geführten Kriegen waren die Rentenversicherungen eben zugleich Kassen, aus denen sich der Staat bediente; er verpflichtete sie dazu, einen Teil ihres Vermögens in Kriegs- oder Reichsanleihen anzulegen. Das passte – Ironie der Geschichte! – übrigens zum Siegeszug des Sozialstaats, der Deutschlands imperialistischen Aufbruch ins Zeitalter der Weltkriege (https://gewerkschaftsforum.de/der-weg-ins-zeitalter-der-weltkriege-von-august-bebel-zu-olaf-scholz/) begleitete. Mit dem Ergebnis des Krieges war dann nicht nur das Geld weg, sondern weniger überlebenden Beschäftigten standen viele Kriegswitwenrenten gegenüber. Deshalb herrschte nach dem Zweiten Weltkrieg in der Rentenkasse große Flaute, die mit dem Umlageverfahren beseitigt wurde.

Doch auch die Beiträge der Arbeitnehmer, die zwangsweise bei jeder Lohnabrechnung zur Kasse gebeten werden, reichen für die Alterssicherung der Lohn- und Gehaltsempfänger nicht aus. Schließlich sind die Sozialbeiträge Teil der Lohnkosten, sie belasten die Gewinnrechnung der Unternehmen und sind deshalb, wie die Löhne und Gehälter selber, niedrig zu halten. Flexibler erweist sich da die Höhe der Rente, die von den diversen Regierungen systematisch gesenkt wurde, so dass Rentner mittlerweile mit weniger als der Hälfte ihres früheren Einkommens – im besten Fall – auskommen dürfen. Um in den Genuss dieses Höchstsatzes zu kommen, müssen sie heute zudem bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres arbeiten.

Ein großer Teil erreicht diesen Höchstsatz nicht. Und selbst wenn man lebenslang einzahlt, kommt man nicht unbedingt über die Armutsgrenze. Mit der letzten Großtat in Sachen Rentenreform hatte es die SPD zu einer „Frage des Respekts“ erklärt, „dass Männer und Frauen mit geringen Einkommen im Alter einen Anspruch auf die Grundrente haben und nicht zum Amt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt: mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner werden von der Grundrente profitieren.“ (https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/) So die SPD-Vorsitzende Esken, die auch erklärte: „Wer lange gearbeitet hat, wird künftig im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein!“

In Wirklichkeit sind die Renten vielfach so niedrig, dass ein Teil der Rentner auf Grundsicherung angewiesen ist oder weiter arbeiten muss, um die Rente aufzustocken. Mittlerweile ist es ja so, dass die sinkenden Reallöhne Frauen gar nicht mehr vor die Wahl stellen, Hausfrau zu sein oder arbeiten zu gehen, denn ein Gehalt reicht für eine Familie schon lange nicht mehr aus und von einer Rente kann gerade mal mit Mühe eine Person leben. Witwenrenten haben ein Niveau erreicht, dass Frauen gezwungen sind, eigene Rentenansprüche zu erwerben, wollen sie nicht völlig verarmen. Seit den Interventionen der damaligen rot-grünen Regierung zur Senkung des Lohnniveaus betonen die Parteien einhellig, dass die Rente eben nicht mehr das Auskommen im Alter sichert, sondern dass Lohnabhängige neben den Einzahlungen für die Rente auch noch privat Vorsorge zu betreiben haben. Als Angebot dafür wurde seinerzeit die Riester-Rente eingeführt – ein zusätzliches Geschäftsfeld für die Versicherungswirtschaft.

Die Nöte der Rentenversicherung – der Nachwuchs fehlt?

Für die Nöte der Rentenversicherung wird in der Regel die demographische Entwicklung bemüht: „Mit dem demographischen Wandel – immer mehr Rentnerinnen und Rentner stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber – ist das bisherige Finanzierungsmodell aber nicht langfristig tragfähig.“ (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standartartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Generationenkapital/startschuss-generationenkapital)

Unterstellt wird beim demographischen Wandel, dass die Versorgung der Alten von der Anzahl der Jungen abhängig wäre. Abhängig gemacht in der Finanzierung ist die Rente aber nicht vom Umfang des Nachwuchses, sondern von der Anzahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer – und das macht einen Unterschied. Schließlich gibt es im Kapitalismus immer Zeiten, in denen nicht all diejenigen gebraucht werden, die eine Arbeit brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. So sind die Zeiten, in denen über Jugendarbeitslosigkeit geklagt wurde, gar nicht so lange her. Und wenn zurzeit Rekordmeldungen bezüglich der Beschäftigtenzahlen vermeldet werden, dann hat das wenig mit der Zahl der Geburten zu tun, beruht vielmehr auf der Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dies hat zu einer gewissen Entspannung der Finanzlage bei der Rentenversicherung geführt, weil viele Beitragseinnahmen und gleichzeitig – nicht nur durch die Pandemie – hohe Sterbezahlen zu verzeichnen sind, die die Ausgaben verringern. (https://www.spiegel.de/Wissenschaft/medizin/uebersterblichkeit-sterbefallzahlen-im-dezember-deutlich-hoeher-als-vor-der-pandemie-a-0d4b3802-0f70-426d-8985-6a8a41d7936e)

Die Ampel-Regierung ist dennoch nicht zufrieden, denn der Unterhalt der Rentner belastet auch den Haushalt: „Daneben (neben den Beiträgen) wird die gesetzliche Rentenversicherung zu einem erheblichen Anteil durch den Bundeshaushalt finanziert. So betrugen die Bundeszuschüsse 2022 über 100 Mrd. Euro und entsprechen damit rund 30 % der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.“ (Bundesfinanzministerium) Für dieses Geld kennen Politiker natürlich eine bessere Verwendung als die Finanzierung des Lebensunterhaltes im Alter. Schließlich stehen sie vor großen Herausforderungen wie der Subventionierung der Wirtschaft in Konkurrenz zu Amerika, der forcierten Aufrüstung und der Finanzierung des Kriegs in der Ukraine. Deshalb braucht es neue Lösungen.

Die Lösung: Der Markt muss es richten

Die Lösung wollen jetzt Arbeits- und Finanzministerium in Form des Generationenkapitals gefunden haben: „Das Generationenkapital ist eine neue zusätzliche Komponente zur langfristigen ergänzenden Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus öffentlichen Mitteln soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Rentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.“ (Bundesfinanzministerium) Dazu soll eine öffentliche Stiftung gegründet werden, die dieses Geld professionell verwaltet, sprich: mit den Geldern auf dem Finanzmarkt in Aktien und anderen Anlagen spekuliert.

Wenn hier von öffentlichen Mitteln die Rede ist, heißt das nicht, dass dieser Fonds aus Steuermitteln finanziert wird: „Im Bundeshaushalt 2023 sind für den Aufbau des Stiftungsvermögens Kredite des Bundes in Höhe von 10 Mrd. Euro vorgesehen. Empirische Studien zeigen, dass durch Anlage am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt deutlich höhere Erträge erzielt werden können, als durch die Kreditfinanzierung des Bundes entstehen.“ (Bundesfinanzministerium) Der Bund nimmt also Kredit auf, d.h. verschuldet sich und gibt diesen Kredit weiter an die Stiftung, die die Zinsen dafür zu zahlen hat. Mit dem geliehenen Geld soll die Stiftung dann spekulieren und Gewinne erwirtschaften, um die Zinsen zu begleichen und die Rentenfinanzierung zu ermöglichen. Eine Tilgung der Kredite ist offenbar nicht vorgesehen, schließlich werden staatlicherseits Schulden durch neue Schulden beglichen.

Dabei unterstellt das Ministerium, dass die Wirtschaft ständig wächst, denn deren Wachstum entscheidet ja über den Zuwachs an Aktien- und Geldvermögen. Im Gegensatz zu den Einkommen von Lohn- und Gehaltsempfängern scheint dieser Zuwachs eine relativ sichere Sache zu sein. Offenbar machen auf lange Sicht selbst Krisen die Reichen nicht ärmer – und von diesem wachsenden Reichtum soll die Rentenversicherung profitieren und somit das Rentenniveau stabilisiert werden. So einfach ist das: Der Markt macht‘s! Man lässt das Geld arbeiten! Ein „Taschenspielertrick“, zudem noch „ohne Sinn und Verstand“, kritisierte daher Jens Berger auf den NachDenkSeiten (https://www.nachdenkseiten.de/?p=92598) und fragte: „Warum stellt man nicht den ganzen Bundeshaushalt auf ein Generationenkapital um und nimmt heute Schulden auf, um später den gesamten Haushalt aus den Dividenden und Zinsen zu bezahlen?“

Ohne (Hinter-)Sinn ist das Projekt allerdings nicht. Ein „langfristiges Konjunkturprogramm für das deutsche Kapital“ kritisierte die Junge Welt (16.1.2023) – während Berger mit einer wirklichen Konjunkturförderung schon fast zufrieden wäre, weil sie Arbeitsplätze schaffen würde. Man kann das Vorhaben natürlich kapitalfreundlich nennen. Aber es ist nicht nur business as usual, Pflege des Standorts. Bezogen auf das Problem der Altersarmut ist es eine eindeutige Klarstellung und damit wegweisend für die konkreten Maßnahmen, die dann kommen werden: Armut im Alter ist in Wahrheit ein Notfall der staatlich betreuten Kassen. Das ist das Problem, das Anerkennung verdient. Was nichts anderes heißt, als dass auch in Zukunft die Rentner es schwer haben werden, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen, während die Wirtschaft vor steigenden Lohn(neben)kosten bewahrt und der Staatshaushalt nicht stärker belastet wird. Mehr Sorge haben Menschen, die vom Lohn abhängen, nicht zu erwarten.Zuerst im

Overton-Magazin erschienen.

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Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

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Eine linke Kritik der „Bürgergeld-Reform“

Quelle       :      AKL

Von       :     Jürgen Aust

Die vollmundigen Prophezeiungen der SPD, mit einem neuartigen „Bürgergeld“ Hartz IV überwinden zu wollen, waren von Anfang an ein Etikettenschwindel. Denn inzwischen dürfte offensichtlich sein, dass an dem Verarmungs- und Repressionsprogramm „Hartz IV“ in allen wesentlichen Punkten festgehalten wurde.

Keiner der zentralen Kritikpunkte der letzten Jahre fand Eingang in das nunmehr vom Bundestag verabschiedete Konzept: weder die seit Jahren geforderte deutliche Erhöhung des Regelsatzes, noch die bedingungslose Abschaffung des Sanktions-Systems oder die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitsförderung sind auch nur ansatzweise berücksichtigt worden.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Bereits unmittelbar nach der Einführung von Hartz IV zum 1.1.2005 („4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“) wurden zahlreiche Stimmen laut, dass der damals in Höhe von 345 € bemessene Regelsatz, der durch die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gekürzt wurde, erheblich zu niedrig sei und nicht ansatzweise eine soziale und kulturelle Teilhabe ermögliche. Weder die Anteile für Ernährung, Stromkosten oder Mobilität deckten annähernd die tatsächlichen Kosten. Ebenso wenig entsprachen die Wohnkosten den tatsächlichen Kosten, sondern die dafür zuständigen Kommunen beauftragten private Firmen, die die Mietkosten in der Regel am unteren Niveau der in den jeweiligen Kommunen ermittelten Grundmieten orientierten. Diese Unterdeckung führte in den Folgejahren zu einer massiven Verschuldung von Grundsicherungs-Betroffenen, weil die von den Jobcentern bewilligten Mietkosten zumeist nicht den tatsächlichen Kosten entsprachen, so dass z.B. im Jahre 2017 die betroffenen Mieter*innen ca. 627 Mio. € (!) aus ihrem Regelsatz aufbringen mussten. Ebenso verhält es sich mit den unzureichenden Stromkosten im Regelsatz, die ständig mit einer zusätzlichen Verschuldung verbunden sind und darüber hinaus dazu führen, dass die Versorgungs-Unternehmen nicht nur Stromsperren androhen, sondern diese auch in einem dramatischen Ausmaß durchführen (2014: ca. 325.000 Stromsperren).

Insbesondere das Thema „Sanktionen“ war von Beginn an ein medial stark aufgegriffenes Thema, da in Spitzenzeiten mehr als 1 Mio. Sanktionen verhängt wurden, wobei die meisten davon auf die 10%igen Sanktionen wegen sog. Meldeversäumnissen entfallen und der geringere Teil die 30%igen, 60%igen oder 100%igen Sanktionen bisher betreffen. Die breite Protestwelle gegen das bis zur Einführung von Hartz IV unbekannte Sanktions-System führte nach langjährigen Auseinandersetzungen zu einem eher bescheidenen Erfolg, als das BVerfG im November 2019 die Sanktions-Regeln grundsätzlich für verfassungswidrig erklärte, aber den Standpunkt vertrat, dass Sanktionen i.H. von 30% noch verfassungsgemäß seien. Diese wurden zwar während der Pandemie durch ein Moratorium zeitweise ausgesetzt, blieben aber grundsätzlich in Kraft.

Kapitalvertretungen fordern Verschlechterungen

Doch es waren nicht nur kritische Stimmen von links, die das „Hartz IV-Modell“ kritisierten, sondern auch das rechte Lager von Konzernen, Banken und ihren Interessenverbänden versuchte von Anfang an, die bescheidenen und unzureichenden Hartz IV-Sätze als arbeitsmarktfeindlich zu attackieren. So war es kein Geringerer als der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, der forderte: „Das Niveau der Lohnersatzleistungen muss reduziert oder es müssen die Bedingungen für den Anspruch auf diese Leistungen verschärft werden (Passauer Neue Presse 02.08.2006). Auch seine Erfüllungsgehilfen in der Politik wollten dem nicht nachstehen, wie z.B. der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle, der den historischen Ausspruch prägte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Ergänzend sei der Präsident der Gesamt-Metall Chef Stefan Wolf zitiert: „Wir brauchen eine Reform analog zur Agenda 2010. Der Ansatz muss sein, dass es sich lohnt zu arbeiten. Ich bin dagegen, dass jemand, der nichts tut, obwohl er es könnte, eine Grundsicherung bekommt“ (WAZ 27.01.2021).

Diese Signale trafen auf offene Ohren sowohl beim Wirtschaftsrat der CDU, als auch der AfD. So forderte der Wirtschaftsrat, die Zahlung des Bürgergeldes von der Verpflichtung zu einer gemeinnützigen (kostenlosen) Arbeit abhängig zu machen (Merkur.de 02.09.2022), während die AfD dies in der Bundestagsdebatte dahin konkretisierte, dass alle Bürgergeld-„Empfänger*innen“ nach einer Karenzzeit von 6 Monaten grundsätzlich zu einer gemeinnützigen Arbeit von 15 Wochenstunden verpflichtet werden sollten. Diese auf noch mehr Armut und Repression setzende Politik des deutschen Kapitals ist die Blaupause für die in den letzten Wochen vor Verabschiedung des „Bürgergeld-Gesetzes“ erfolgte Kampagne von CDU/CSU. Nachdem sich ihre Behauptung, mit dem neuen Bürgergeld lohne es sich nicht mehr zu arbeiten, weil Bürgergeld im unteren Lohnbereich höher liege, sich als eine erbärmliche Mogelpackung herausgestellt hatte, konzentrierte sie im fliegenden Wechsel ihre Angriffe auf die Höhe der Vermögensfreistellung sowie auf die temporäre Aussetzung der Sanktionen innerhalb der ersten sechs Monate. Die SPD sowie die anderen Parteien der Ampelkoalition erklärten sofort ihre Bereitschaft, auf den Rechtskurs von CDU/CSU einzugehen, so dass die Höhe des Schonvermögens deutlich nach unten geschraubt wurde und die Sanktionen ohne Karenzzeit wieder von Anfang gelten.

Was ist dann überhaupt noch bei der sog. Sozialstaats-Reform herausgekommen:

• Die Regelsatzhöhe als der umstrittenste Kernbereich von Hartz IV wird von 449 € bisher auf 502 € ab 1.1.2023 angehoben und kompensiert damit noch nicht einmal die Inflationsrate, die für die von Armut betroffenen Menschen insbesondere bei der Ernährung aktuell bei über 20% liegt. Da die Stromkosten weiterhin Bestandteil des Regelsatzes in völlig unzureichender Höhe bleiben, ist eine Ausweitung von Verschuldung und Notlagen vorprogrammiert. Wichtig ist festzuhalten, dass die SPD sich bei allen ihren vollmundigen „Hartz IV-Überwindungs“-Erklärungen zur Höhe des Bürgergeldes systematisch ausgeschwiegen hatte. Ebenso bleibt die seit Jahren erhobene Forderung nach Anrechnungsfreiheit des Kindergeldes, was allen Bezieher*innen von Erwerbseinkommen zusätzlich zum Einkommen zur Verfügung steht, unberücksichtigt.

• Das Sanktions-Regime bleibt grundsätzlich unverändert. Die SPD wollte ihrem Entwurf lediglich in den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs keine Sanktionen verhängen, was aber durch die Intervention von CDU/CSU wieder kassiert wurde. Eine Abschaffung der Sanktionen bzw. zumindest eine deutliche Abmilderung war für die SPD bisher ein zentraler und wichtiger Aspekt ihres Reform-Projekts.

• Es soll die bisherige „Eingliederungsvereinbarung“ durch einen „Plan zur Verbesserung der Teilhabe“ (Kooperationsplan) ersetzt wurden, wodurch bisher suggeriert wird, dass damit Jobcenter und Leistungsbezieher*in quasi auf Augenhöhe agieren würden. Auch dies ist ein grandioser Etikettenschindel, da Leistungsbezieher*innen auch weiterhin keine Möglichkeit haben, dass Jobcenter zu irgendwelchen Verpflichtungen zu veranlassen, diese verbleiben ausschließlich bei den Betroffenen.

• Auch die neuen sog. „Freibeträge“ bei einer Erwerbsarbeit gleichen eher einer Luftnummer. Denn bis zu einem Einkommen von 1200 € werden im Gegensatz zur bisherigen Regelung maximal 48 € mehr freigestellt, also nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Diese „Sozialstaatsreform“ gleicht einer Reformruine

Das Einknicken der SPD muss im Prinzip überraschen, da sie es war, die im Herbst 2018 sehr lautstark und medienwirksam eine „Überwindung“ von Hartz IV forderte. Ihre damalige Arbeitsministerin und zeitweilige SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bei einem Debattencamp der SPD eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und betont: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Kurze Zeit später erklärte der damalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: „Der Kampf gegen die Logik des Hartz IV-Systems war immer auch ein Kampf der Jusos.“ Gleichzeitig forderte er eine Abschaffung der Sanktionen, da eine Grundsicherung „niemals relativierbar“ sein könne. Nach diesen vollmundigen Ankündigungen hätte deshalb erwartet werden dürfen, dass das Hartz IV-System, wenn auch nicht abgeschafft, so doch an seinen entscheidenden Baustellen (Regelsatzhöhe, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln) reformiert werden würde.

Dass dies nicht erfolgt ist, ist nicht nur mit den CDU-Angriffen zu erklären, sondern dürfte seinen wesentlichen Grund darin haben, dass die SPD-Parteiführung bisher an der Agenda-Politik grundsätzlich festgehalten hat und offensichtlich mit ihr eine „Verabschiedung“ von Hartz IV nicht zu haben ist. Dies betrifft insbesondere Scholz als damaligen Generalsekretär der SPD während der Schröder/Fischer-Regierung. Dies betrifft ebenso Hubertus Heil, der 2005 Generalsekretär der SPD wurde und in dieser Eigenschaft Hartz IV von Anfang verteidigt hatte. Dies betrifft insbesondere auch Lars Klingbeil als neuen SPD-Chef, der sich bisher im Seeheimer-Kreis engagierte und aus seiner Nähe zu den Kapitalverbänden nie einen Hehl machte. Dass Nahles und Kühnert nunmehr ebenfalls ihre bisherigen Positionen revidiert haben, zeigt einmal mehr, zu welchen Zugeständnissen der linke Flügel innerhalb der SPD bereit ist, wenn es um finanzielle Privilegien und den Rockzipfeln der Macht geht (Nahles steht inzwischen der Bundesagentur für Arbeit vor und Kühnert hat es vor wenigen Monaten auf den Thron des Generalsekretärs der SPD geschafft).

Auch wenn die vom Wirtschaftslager und Teilen der CDU und der AfD geforderte Zwangsarbeit bisher noch keinen Eingang in das neue Bürgergeld-Gesetz gefunden hat, steht das Gesetz auch weiterhin für Armut und Repression. Dies ist insbesondere eine Schlag ins Gesicht für die bundesweit ca. 3,8 Mio. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie den ca. 1,5 Mio. Kindern und Jugendlichen bis 14 Jahren, aber auch für die ca. 630.000 Menschen im Rentenalter, die gezwungen sind, aufgrund ihrer zu geringen Renten aufstockende Leistungen vom Sozialamt zu erhalten („Grundsicherung im Alter“).

Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gab es noch eine besondere Kuriosität. Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bei der Abstimmung ihre Zustimmung verweigerte und ihre Abgeordnete im Vermittlungsausschuss, Gesine Lötzsch, den durch die Intervention der CDU deutlich verschlechterten Kompromiss abgelehnt hatte, erteilten die Regierungsvertreter*innen der LINKEN im Bundesrat bei der abschließenden Abstimmung ihre Zustimmung. Der Vertreter Thüringens, Benjamin Hoff, erklärte dazu: „Wenn Thüringen heute dem Bürgergeldgesetz zustimmt, dann tun wir dies, weil wir anerkennen, dass mit dem Bürgergeldgesetz Verbesserungen verbunden sind.“ Damit wird einmal mehr als deutlich, zu welchen Anpassungsleistungen Linke in der Regierung bereit sind. Dann verkaufen sie lieber die Interessen von ca. 6 Mio. Menschen, die sich mit der „Bürgergeld-Reform“ eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenslage erhofft hatten, um weiterhin am Katzentisch der Macht Platz nehmen zu können.

Andererseits müsste den SPD-Verantwortlichen eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass sie in den letzten Jahren auf zahlreichen Konferenzen und mit entsprechenden Positionspapieren erklärt hatten, Hartz IV hinter sich zu lassen, während sie am Ende des Tages an „Erneuerung“ dem bisherigen Hartz IV-System lediglich ein neues Etikett aufgeklebt hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Jürgen Aust ist Mitglied im Bundessprecher*innenrat der AKL und seit Jahren in Duisburg in der Sozialberatung tätig.

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Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Unten     —     Antikapitalistische Parole auf einer Black-Lives-Matter-Demo im Rahmen der Proteste infolge des Todes von George Floyd in Minneapolis

Jeder sechste Hartz-IV-Empfänger -in

Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch

Bezahlt die Wohnkosten anteilig aus dem Regelsatz, was ein Skandal ist. Hinter dem Streit um den Anspruch auf das neue Bürgergeld für Vermögende verbergen sich Probleme des Wohnungsmarktes und des Renteneintritts.

Das neueste Gespenst in der Sozialstaatsdebatte sieht etwas anders aus als frühere Bilder von sogenannten Sozialschmarotzern. Diesmal geht es um das „Bürgergeld“, das die bisherigen Leistungen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) abwandeln und erweitern soll. Stein des Anstoßes ist das Konstrukt einer vierköpfigen Familie, die kein Einkommen hat, aber ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, in einem geräumigen Einfamilienhaus wohnt und trotzdem die ersten zwei Jahre lang Anspruch auf das „Bürgergeld“ hat, inklusive der Erstattung von Wohn- und Heizkosten.

Einen solchen Fall erlaubt der Gesetzentwurf zum „Bürgergeld“ aus dem Haus von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Das sei „zutiefst unsozial“, wetterte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Denn andere junge Familien etwa arbeiteten hart und zahlten Steuern, „um das Bürgergeld zu finanzieren“. Die Union fordert unter anderem Kappungen beim Schonvermögen und droht mit Einspruch gegen das Gesetz im Bundesrat.

Dass die Union jetzt gewissermaßen in die Arbeitslosigkeit gefallene Mittelschichts-Eltern gegen arbeitende und steuerzahlende Mittelschichts-Paare ausspielt, zeigt, dass es nicht mehr so simpel ist mit den Polarisierungen. Und mit der Frage, wer denn nun als Bedürftige-R gelten darf und wer nicht.

Der Heil’sche Gesetzentwurf sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs ein Schonvermögen von 60.000 Euro für einen Alleinstehenden plus 30.000 Euro für jedes weitere Familienmitglied beim Bezug der Sozialleistung nicht angerechnet werden. Selbstgenutztes Wohneigentum wird bei diesem Schonvermögen außen vor gelassen. Mit dem Bürgergeld werden die tatsächlichen Wohnkosten für zwei Jahre in voller Höhe übernommen, allerdings bei Eigenheimen in der Regel ohne die Tilgungsraten für Bankkredite.

Diese Karenzzeit von zwei Jahren galt schon seit dem Corona-Sozialschutzpaket, dies hat aber nicht zu einem Boom bei Hartz-IV-Anträgen geführt. Davon abgesehen, besitzt die Hälfte der Menschen hierzulande laut dem sechsten Armuts- und Reichtumsbericht noch nicht einmal ein Vermögen von 22.000 Euro. Das Bild der vermögenden vierköpfigen Familie auf Bürgergeld ist also unrealistisch.

Aus der SPG kamen die schlechtesten aller Genossen

Ist der Streit um die Karenzzeiten für Vermögen und Wohnkosten also ein Popanz, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat? Nein, denn der Konflikt berührt Ängste und Ressentiments in den Mittelschichtmilieus, die man ernst nehmen muss. So kann die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezuges einen großen Unterschied machen für die Betroffenen. Bei jede-r sechsten Hartz-IV-Empfänger-in werden die Wohnkosten vom Jobcenter nicht in voller Höhe finanziert, sondern müssen teilweise vom Regelsatz bezahlt werden. Denn die Jobcenter setzen die „Angemessenheitsgrenzen“ für Wohnkosten zu niedrig an für die harsche Realität des Wohnungsmarktes.

Das „Bürgergeld“ würde hier Erleichterung schaffen. Allerdings beziehen zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger-innen die Sozialleistung schon seit zwei Jahren und länger. Sie fallen also aus der Karenzzeit heraus und müssen die übersteigenden Wohnkosten ohnehin aus dem Regelsatz bezahlen, was ein Skandal ist.

Die Kritik an angeblich zu hohen Schonvermögen muss man differenziert betrachten. Dann nämlich, wenn das „Bürgergeld“, unter Betroffenen auch „Bürgerhartz“ genannt, als eine Art Übergangslösung zur Rente fungiert. Dies passiert, wenn Ältere ihren Job verlieren und, oft gesundheitlich angeschlagen, auch keinen neuen mehr finden. Bis zur Rente mit 66 oder 67 Jahren kann es dann aber noch einige Jahre dauern.

Ältere haben Anspruch auf bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I, danach kommt dann nur noch das „Bürgergeld“ als Grundsicherung bis zum Rentenbeginn in Frage. Sind höhere Schonvermögen und höhere Wohnkosten zumindest in den ersten zwei Jahren gestattet, ist ein Bezug des Bürgergeldes möglich, ohne dass das vorher Ersparte weitgehend aufgebraucht werden muss. Insgesamt ließen sich so mit dem Arbeitslosengeld I plus Bürgergeld vier Jahre bis Rentenbeginn überbrücken.

Quelle      :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben         ––         Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen ……

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Unten     —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Die Einführung des Bürgergelds

Ein Debattenbeitrag von Pascal Beucker

Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel.

So zufrieden mit sich selbst erlebt man die Ampelkoalition in diesen Tagen selten. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das von der Bundesregierung eingebrachte „Bürgergeld-Gesetz“ beraten hat, klopften sich vor allem die Abgeordneten der SPD und der Grünen kräftig selbst auf die Schultern. Das ist verständlich. Schließlich soll zum 1. Januar 2023 Hartz IV, jene Chiffre für Armut und Ausgrenzung, die insbesondere den So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen so viele Scherereien bereitet hat, Geschichte sein. Für sie ist das ohne Zweifel ein Grund zum Jubeln. Aber auch für die Betroffenen?

Zumindest die Abgeordneten der Ampel scheinen davon überzeugt zu sein. Von einem „echten Kulturwandel“ war im Bundestag die Rede, von einer „grundlegenden Reform unseres sozialen Sicherheitssystems“, die für „mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit“ sorgen werde. „Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden“, freute sich die grüne Rednerin. Und ihr SPD-Kollege sekundierte: „Deswegen ist es ein guter Tag, weil die Menschen wieder Vertrauen in den Sozialstaat fassen können.“

Schon im Vorfeld hatte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von nicht weniger als der „größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ geschwärmt. Wird jetzt also alles wieder gut?

Die Ummodelung des übel beleumundeten Arbeitslosengeldes II zum wohlklingenderen „Bürgergeld“ ist eines der zentralen Vorhaben, auf das sich SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr haben verständigen können. Das zentrale Versprechen: Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Ein hehrer Anspruch.

Der sich eng am Koalitionsvertrag entlanghangelnde Gesetzentwurf aus dem Heil-Ministerium enthält nun tatsächlich etliche Verbesserungen für erwerbslose Menschen im Leistungsbezug. Offensichtlich ist das Bemühen, dass sie nicht mehr ganz so sehr drangsaliert werden sollen. Es geht also schon um mehr als eine bloße Umetikettierung. Gleichwohl ist es ziemlich übertrieben, wenn SPD und Grüne nun behaupten, dass das Hartz-IV-System damit überwunden werde.

Was war das „Revolutionäre“ an Hartz IV? Das war die Transformation der alten Arbeitslosenhilfe von einer Versicherungsleistung zu einem staatlichen Almosen, und zwar finanziell auf das deutlich niedrigere Sozialhilfeniveau. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die dieses von der damaligen rot-grünen Regierung Gerhard Schröders durchgesetzte neue Arbeitslosengeld II ausgelöst hat, waren weniger in dem elendig niedrigen Regelsatz begründet, mit dem schon zuvor So­zi­al­hil­fe­emp­fän­ge­r:in­nen auskommen mussten, ohne dass dies zu Massenprotesten geführt hätte.

Die tiefe Erschütterung speziell im klassischen Wäh­le­r:in­nen­kli­en­tel der SPD lag vielmehr in der beängstigenden Vorstellung, dass mit dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform auch einem gutverdienenden Facharbeiter im Fall der Erwerbslosigkeit drohte, nach nur einem Jahr Bezug von Arbeitslosengeld I alles zu verlieren, was er für sich, seine Familie und seine Nachkommen über Jahrzehnte erarbeitet hat. Denn das Arbeitslosengeld II bekommt nur, wer vorher fast vollständig seine finanziellen Reserven aufgebraucht hat.

Im Parteien Clan wird die Liebe zum Alten nie rosten.

Anders als vor Hartz IV gibt es also für stolze Ma­lo­che­r:in­nen keinen dauerhaften Schutz mehr vor dem Sturz in die Armut. Entsprechend waren und sind nicht nur die praktischen Auswirkungen von Hartz IV fatal, sondern auch die psychologischen.

Modifiziertes Sanktionsregime

Dieses Grundproblem wird mit dem jetzt vorgestellten Bürgergeld nicht beseitigt, aber wenigstens abgemildert. Nach einem Jahr Arbeitslosengeld I soll es künftig weitere zwei Jahre geben, in denen das Vermögen des oder der Leistungsempfangenden und die „Angemessenheit“ seiner oder ihrer Wohnung nicht überprüft werden. Anschließend ist ein etwas höheres Schonvermögen als bisher vorgesehen. Auch Rücklagen für die Altersvorsorge sollen besser geschützt werden. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber wird das schon reichen, um das neue Bürgergeld als nicht mehr so bedrohlich erscheinen zu lassen?

Nicht abgeschafft, sondern nur modifiziert werden soll auch das Sanktionsregime, mit dem die Jobcenter unbotmäßige Erwerbslose schikanieren können. Zwar soll für die ersten sechs Monate im Bürgergeld-Bezug eine „Vertrauenszeit“ gelten, in der keine Leistungsminderungen mehr stattfinden können.

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Oben     —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Unten      —           Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.

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• Erstellt: 28. Oktober 2020

DIE LINKE pro Grundeinkommen: Per Mitgliederentscheid

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Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Partei DIE LINKE wird als erste parlamentarisch relevante Partei ein Konzept eines linken, emanzipatorischen Bedingungslosen Grundeinkommens in ihr Programm aufnehmen und zudem zur nächsten Bundestagswahl mit einer entsprechenden Forderung antreten. Dies entschieden, wie der Bundesgeschäftsführer von DIE LINKE, Tobias Bank, erklärte, die Mitglieder der Partei in einem Mitgliederentscheid.

Der Entscheid ging mit großem Abstand für die Aufnahme des Grundeinkommens in die Programmatik aus. Knapp 57% der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen, gut 38% Nein-Stimmen. Abgestimmt hatten 33,22% der Mitglieder. Damit wurde das in der Satzung der Linkspartei festgeschriebene Quorum von 25% der Mitglieder deutlich übertroffen.

Beantragt hatte den Mitgliederentscheid die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Dazu hatten Mitglieder der BAG Grundeinkommen über Monate mehr als 5000 Unterschriften von Parteimitgliedern für die Durchführung dieses basisdemokratische Instrument gesammelt. Bedingt durch die Pandemie war der Mitgliederentscheid erst ab dem 13. September 2022 durchgeführt worden.

Den Abstimmungsunterlagen hatte der Parteivorstand eine Empfehlung mit Nein zu stimmen beigefügt. Begleitet wurde der Entscheid durch eine sogenannte „Nein-Kampagne“ der innerparteilichen GegnerInnen des Grundeinkommens aus BAG Betrieb und Gewerkschaft, der Bewegungslinken und der Sozialistischen Linken.

Allerdings zeigte sich schon auf den im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen, dass viele Mitglieder dem Grundeinkommen positiv gegenüber stehen. Sie haben jetzt basisdemokratisch entschieden: DIE LINKE steht für eine neue soziale Idee.

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Mehr Bedürftige stehen für weniger Lebensmittel an.

Ein Debattenbeitrag von Antje Trölsch

Die Situation bei den Tafeln zeigt, dass unserer Gesellschaft langsam der Kitt abhandenkommt. Wer findet, dass mit 502 Euro Bürgergeld genug geholfen sei, dem sei gesagt: Das reicht beileibe nicht aus.

Der Krieg gegen die Ukraine und die Inflation führen zu einer stark ansteigenden Kun­d*in­nen­zahl bei den Tafeln. Auch bei uns in Berlin haben sich die Zahlen nahezu verdoppelt: Kamen Anfang 2022 noch 40.000 Menschen monatlich zu den Ausgabestellen, waren es im Juli 72.000. Der Bedarf wird vermutlich noch weiter steigen. Für die Tafeln heißt das: Viele Menschen müssen sich eine kleiner werdende Menge an Lebensmitteln teilen. Für die Politik heißt das: Sie muss die Teilhabe im Blick behalten – sie ist der Kitt, der uns zusammenhält.

Haben wir in den ersten Jahren unserer fast 30-jährigen Geschichte als Berliner Tafel zunächst nur mit mäßigem Erfolg gefordert, dass Lebensmittel als Ressourcen betrachtet werden, die nicht in den Müll gehören, ist der Bewusstseinswandel nun endlich angekommen. Foodsharer*innen, kommerzielle Le­bens­mit­tel­ret­te­r*in­nen und eine passgenauere Planung der Märkte führen heute dazu, dass wir weniger Lebensmittel erhalten. Dies betrifft vor allem Obst und Gemüse. Es ist schön, dass die Ressourcen-Botschaft endlich angekommen ist. Aber auch schwierig, dass gerade in Krisenzeiten weniger Waren für die Unterstützung armutsbetroffener Menschen übrig bleiben.

Bei Vorträgen und Diskussionen kommt spätestens an dieser Stelle der Moment, in dem die Gäste einwerfen: Es ist doch schlimm, dass es überhaupt Tafeln geben muss; entlasst ihr nicht den Staat aus der Verantwortung? Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, wir entlassen den Staat nicht aus der Verantwortung, er ist und bleibt für die so­ziale ­Sicherung seiner Bür­ge­r*in­nen zuständig. Darauf weisen wir auch die Po­li­ti­ke­r*in­nen bei jeder ­Gelegenheit hin. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses, dass wir armutsbetroffene Menschen mit wöchentlichen Ausgaben unterstützen, aber nicht mit täglichen Lebensmittelpaketen versorgen.

Wir stehen für Teilhabe. Wir retten Lebensmittel und verteilen sie an den jeweiligen Ausgabe­tagen von LAIB und SEELE. Wir entlasten damit die Portemonnaies der Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Vielleicht konnten sie mit dem gesparten Geld mit ihren Kindern ins Kino gehen, neue Schulsachen kaufen oder den Zoo besuchen. Mittlerweile wird auch das kaum noch oder gar nicht mehr gehen. Die Inflation frisst größere Löcher in den Geldbeutel.

Sollte nun jemand einwenden, dass demnächst aus dem jetzigen 449-Euro-Hartz-IV-Satz das künftige Bürgergeld in Höhe von 502 Euro wird und damit genug geholfen sei – dem sei gesagt, dass das beileibe nicht ausreicht. Diese Steigerung entspricht in etwa der Inflationsrate, berücksichtigt aber nicht, dass die Sätze schon vorher viel zu niedrig angesetzt waren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband Tafel Deutschland haben ausgerechnet, dass es mindestens 650 Euro Bürgergeld im Monat braucht, damit Menschen einigermaßen auskömmlich über die Runden kommen. Auch wir sehen das so. Die Kritik des Handwerksverbands, dass bereits ein Bürgergeld von 502 Euro potenzielle Mit­ar­bei­te­r*in­nen dazu verleiten könnte, lieber Transferleistungen als Gehälter beziehen zu wollen, finden wir absurd. Welches Menschenbild steckt denn dahinter? Die Idee, dass Geld das einzig wahre und entscheidende Leitmotiv ist? Natürlich muss die Existenz gesichert sein. Aber Menschen brauchen mehr.

Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass sich Menschen in der Regel nicht freiwillig für den Bezug von Sozialleistungen entschieden haben. Sie sind krank, alleinerziehend oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, arbeiten zu ­gehen. Im Gegenteil: Sie sind unglücklich mit ihrer Lebenssituation. Weil sie sich durch das Jobcenter bevormundet fühlen. Weil das Geld trotzdem vorne und hinten nicht reicht. Weil Ernährungsunsicherheit krank macht. Weil sie zu Hause vereinsamen. Weil sie gerne mehr Sinn in ihrem Tag sähen. Weil sie lieber arbeiten wollten und Teil eines Teams wären. Weil sie teilhaben wollen.

Nicht umsonst heißen unsere Ausgabestellen (eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb) LAIB und SEELE. Wir teilen den Laib Brot und kümmern uns auch nach Kräften um die Seele, indem unsere Ehrenamtlichen ihren Kun­d*in­nen zuhören und mitfühlen.

Zur Teilhabe gehört auch, dass die Abgabe der Lebensmittel lediglich an die Bedürftigkeit der Menschen gekoppelt ist. Es ist völlig egal, woher die Kun­d*in­nen kommen, wie sie aussehen, welche Sprache sie sprechen, wen sie lieben oder an welchen Gott sie glauben. Bereits 2015/2016, als viele Menschen vor dem Krieg aus Syrien geflohen sind, gab es gesellschaftliche Diskussionen, wer denn jetzt noch bei einer Tafel Lebensmittel erhalten sollte und wer nicht. Es entstanden die Bilder des „guten deutschen Obdachlosen“ oder der „armen deutschen Oma“, die gegen die syrischen Geflüchteten gestellt wurden. Es war unerträglich.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Osterfrühstück für Bewohner in Sanok , Päckchen für Bedürftige

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Unten         —       Obdachloser auf Parkbank

Kalte Wut macht keinen warmen Winter

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Von     :     Mag Wompel

Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten.

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen.

Das, was wir gerade erleben und erleiden ist nichts Neues, mögen es auch neue Gründe sein, warum „wir“ den berühmten Gürtel enger schnallen sollen (#Opferbereitschaft!). Natürlich verkürzend erinnere ich aus der jüngsten Vergangenheit an die – durchaus stattgefundenen – Proteste gegen die Hartz-Gesetze (2004/05), die Finanzkrise (2007ff), die „Flüchtlingskrise“ und Festung EU (2015ff) und seit 2 Jahren die Corona-Pandemie. Gemeinsam ist diesen Bewegungen, dass sie für uns linke Menschen das Problem beinhalteten, sich gegen rechte Okkupierungen zu wehren. Und ihre Erfolglosigkeit. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ war dabei der Grundtenor – doch erst wurden dennoch (zu Lasten gesellschaftlicher Daseinsvorsorge) die Banken gerettet, dann die Pandemiegewinner, nun die Energiekonzerne…

Lange habe ich übrigens als (leider durchaus verdiente) Beleidigung empfunden, dass die Politik den Respekt vor uns Bürger:innen verloren hat, uns wenigstens anständig zu belügen. Diese Offenheit hat allerdings den nun offensichtlichen Vorteil der immer breiteren Desillusionierung.

Erfreulicherweise gibt es breite Wut darüber, wie offensichtlich ausgerechnet die armutsbetroffenen Menschen die Zeche zahlen sollen für immer brutalere Folgen der jahrzehntelangen Politik der Umverteilung und Gewinnsicherung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Gesellschaft, ihrer Infrastruktur wie der Umwelt. Es ist breite und berechtigte Empörung über verletztes Gerechtigkeitsempfinden zu spüren.

Doch wer sich nur moralisch empört und höchstens für gerechtere Behandlung des „kleinen Mannes“ oder gar “ sozial Schwacher“ protestiert (und diese Titulierung akzeptiert), wird sich nicht wundern dürfen, mit einer kurzfristigen Befriedung abgespeist zu werden, die schlimmstenfalls eine „gerechte“ Angleichung nach unten darstellt und keinesfalls die andauernde Umverteilung von unten nach oben tangiert. An den drängenden sozialen Unzumutbarkeiten und dramatischen Umweltfolgen werden und können auch 100 Euro von den 100 Milliarden nichts ändern.

Daher ist es richtig und wichtig, dass nun eine Debatte stattfindet, wie die Proteste dieses Mal erfolgreicher gestaltet werden können – egal ob gegen Gasumlage, drohende Obdachlosigkeit oder für die Fortführung des 9-Euro-Tickets etc. (ich verzichte hier auf Beispiele und verweise auf die Berichterstattung im Labour Net Germany in den diversen Dossiers).

„Erfolgreicher werden“ wird dabei meist mit der wachsenden Größe der Proteste gleichgesetzt. Zwangsläufige Folge ist die – durchaus gesehene – Gefahr, dass ein linker Populismus sich an rechte Mobilisierungsstrategien der einfachen (und durchaus berechtigten) „Wut auf die da oben“ annähert. Schon hat sich der Hashtag #Wutwinter (leider) durchgesetzt…

Übrigens sollten wir Linke (ich meine damit immer die Bewegung) selbstbewusster werden und aufhören, unsere Forderungen daran zu messen, ob sie denen der Nazis gleichen – was sie wollen, wollen sie immer nur für sich, teutsche. Wofür wir kämpfen, sollten wir für alle wollen und nicht nur hier.

Doch die Erfahrungen der Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben bereits auch gezeigt, dass „in die Breite gehen“ bedeuten kann, für kosmetische Linderungen auf wesentliche Veränderungen der Politik zu verzichten. Denn diese setzen auch Veränderungen in den Köpfen (und im Verhalten) der betroffenen Bevölkerungsteile voraus.

Am Scheitern der Proteste gegen die Hartz-Gesetze, die die Sozialpolitik endgültig ökonomisiert haben, war nicht die mangelnde Masse schuld. Es war die breit verankerte Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“, die durch latente Akzeptanz des Menschenbildes der Agenda 2010 dem Widerstand das Genick gebrochen hat. Ich erlaube mir, meine eigene Kritik von 2005 zu zitieren (Mag Wompel: Vom Protest zur Revolte?):

Vertrauen auf die – welche alles versauten(verkauften) ?

„… die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der Hartz’schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder« wähnten. »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.« Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert. (…)
Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…)
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz, sollen wir alle Hoffnungen und Träume von Menschenwürde, Luxus und Muße vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 heißt Entwürdigung: um den Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unveräußerliche, also auch »unverdiente« werden abgeschafft, denn »nichts ist umsonst«. Neben dem ökonomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachlässigbar wird, muss auch dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht nur bloße Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen. Denn bloß den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen, beließe uns in der Defensive und überließe uns permanent erneuten Zumutungen und Angriffen…“

Es ist traurig, die Kritik aus aktuellem Anlass wiederholen zu müssen. Denn der immer noch breit vorhandene Glaube an die prinzipielle „Leistungsgerechtigkeit“ auch bei durchaus breiter Kritik an der „neoliberalen“ aktuellen Politik mag zwar viele aus der berühmten „Mitte“ gegen das verletzte moralische Empfinden auf die Straße locken. Aber mit „Leistungsgerechtigkeit“ wird genau diese Politik gerechtfertigt. Die Spaltung der Belegschaften, die Spaltung in den Sozial-, Kranken- und Rentensystemen. Die Spaltung in „faule“ Arme, Erwerbslose und „Leistungsträger der Gesellschaft“ – die nicht erst Lindner betreibt. Und nicht zuletzt legitimiert die „Leistungsgerechtigkeit“ die Ausgrenzung nicht „verwertbarer“ Migrant-innen, wie sie CDU/CSU nicht erst seit 2014 betreibt und sie gerade eben in Freiburg in der Ausweisung einer Pflegekraft mündet. Überhaupt können nicht nur Pflegekräfte belegen, wie verlogen „Leistungsgerechtigkeit“ gerade bei „systemrelevanten“ Berufen buchstabiert wird…

Will ein berechtigter Protest daher nicht nur zum Dampfablassen (womöglich auch nur am Stammtisch) dienen, darf er nicht bei (moralischen) Forderungen nach „Gerechtigkeit“ stehen bleiben, schon gar nicht, wenn sie lauten, dass AUCH die Reichen sparen sollen.

Natürlich ist alles richtig, vom Abschiebestopp über Lohnerhöhung, Mieten- und Gaspreisdeckel, Anhebung aller Sozialleistungen bis zur Übergewinnsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer usw.

Doch so wie bei der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld eine höhere Grundsicherung die größte Not lindert, doch keinesfalls gleichberechtigte Bürger-innenrechte sicherstellt, ist eine Gaspreisbremse (bzw. Gaspreisdeckel) nur der kurzfristige Tropfen auf dem heißen Stein gegenüber der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung nicht nur der Immobilien- und Energiekonzerne, sondern aller Bereiche der Daseinsvorsorge, der gesamten sozialen Infrastruktur. Durch Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle ließen sich auch die Lehren der Pandemie und die Notwendigkeiten der Klimakatastrophe verbinden.

Und, ja, natürlich kommen wir um die Überwindung des Kapitalismus nicht vorbei. Die weltweite ökonomische Entwicklung seit Beginn des Ukraine-Kriegs stellt sich zunehmend als eine Systemkrise dar und es gibt bereits wachsende Kritik – hatten wir schon 2007ff selbst in bürgerlichen Feuilletons… Um diese Kritik in richtungsweisende Forderungen zu lenken, müssen wir Linke eine erotischere Vision liefern (und vorleben), als „gleiches Elend für alle“, wie sozialistische Ideen breit übersetzt werden.

Auch das „richtige“ Fordern allein ändert natürlich nichts, auch wenn die Höhe der Tarifforderungen z.B. schon einiges über die Kampfwilligkeit aussagt. Aber so, wie ich immer die Forderung nach einem BGE als „trojanisches Pferd“ für die Loslösung vom „Fetisch Lohnarbeit“ bezeichne, können Forderungen nach Entprivatisierung der gesellschaftlich relevanten Wirtschaftsbereiche ein Ende des Kapitalismus denkbar und verlockend machen – und zugleich Nazis und ihre Mitläufer-innen abschrecken.

Und: Noch vor dem Ende des Kapitalismus muss das Recht auf soziale bedingungslose Grundrechte und Infrastruktur breit als notwendige und machbare Selbstverständlichkeit verankert werden, sonst wird das neue System kein emanzipatorisches. Auch deshalb droht die Selbstbeschränkung auf aktuelle, die Not bloß lindernde Forderungen ohne diese Basis möglichst vieler lohnabhängiger Menschen, die sich an den Grenzen des kapitalistischen Systems reiben, die Emanzipation zu behindern.

Offensichtlich (doch!) breit bestehende Bedürfnisse nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen daher alltäglich – so weit wie möglich – gelebt werden und nicht nur wöchentlich gefordert. Solidarisch zur Seite und nach „Unten“, respektlos nach „Oben“ – ich nenne es bisher „Linkssein im Alltag“ – es muss ein breit gelebtes „Menschsein im Alltag“ werden. Erst wenn der Protest auf der Straße die Krönung und keinen bloßen Puffer darstellt, hat er das Potenzial, wirksam und nachhaltig zu werden.

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Oben      —        Konstanz, Deutschland, im März 2006

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2.) von Oben          —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Hartz IV heißt bald Bürgergeld

Von Minh Schredle

Mit hanebüchenen Behauptungen über Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die Ärmsten auf. Auch das neue Bürgergeld ändert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein mustergültiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur näher nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause für einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben können, heißt der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenkönnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erfüllt worden.“ In geistiger Kontinuität dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gekürzt werden konnten – ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt.

Zwar billigten die Richter:innen in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber „erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen“ könne. Bei Kürzungen „existenzsichernder Leistungen, fehlen der bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen“. Unverhältnismäßig erschienen dem Gericht daher Sanktionen, die den als Grundsicherung konzipierten Regelsatz um mehr als 30 Prozent reduzierten. Zudem bemängelten die Richter:innen, dass zum Zeitpunkt des Urteils keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit der Sanktionspraxis vorlag.

Sanktionen wirken – aber nicht wie beabsichtigt

Auch ohne wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse war das Bundesverfassungsgericht allerdings überzeugt: Eine „Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht abzusprechen“, da sich der Gesetzgeber auf die plausible Annahme „einer abschreckenden ex ante-Wirkung“ (also Vorab-Wirkung) stützen könne. Doch nicht immer ist das Bauchgefühl berechtigt. So wurde am 12. September dieses Jahres die erste und bislang einzige Studie zum Effekt der Hartz-IV-Kürzungen präsentiert. „Sanktionen haben eine Wirkung“, kommentiert Helena Steinhaus das Ergebnis, „aber nicht die beabsichtigte.“

Der Verein Sanktionsfrei, dem die Sozialaktivistin Steinhaus vorsitzt, hat das Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung mit der Untersuchung „HartzPlus“ beauftragt. Über den Zeitraum von drei Jahren, von Februar 2019 bis Februar 2022, wurden die 585 an der Studie teilnehmenden Hartz-IV-Bezieher:innen in zwei Gruppen aufgeteilt. Die eine bekam zugesagt, bei allen Sanktionen einen bedingungslosen finanziellen Ausgleich aus der Vereinskasse von Sanktionsfrei zu erhalten; die andere erhielt keinerlei Kompensation. Im Ergebnis sei laut Steinhaus festzustellen, dass Sanktionen „keinen positiven Effekt auf die Kooperationsbereitschaft“ hätten, dass sie nicht dabei helfen würden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sondern „im Gegenteil: Die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung“. Allein die Androhung, das Existenzminimum zu kürzen, „verstärkt bei den Betroffenen ein Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann auch Krankheiten verursachen“.

Eine anonymisierte Person, die an der Studie teilgenommen hat, schildert ihre Erlebnisse: „Mir geht es nicht gut mit dem Druck, der vom Jobcenter ausgeübt wird, mit den Drohungen, die da auch teilweise kommen, mir geht es mit alledem überhaupt nicht gut. Und, ich versuche das mit psychotherapeutischer Hilfe aufzufangen.“ Zwar gibt es auch Hartz-IV-Bezieher:innen, die die Arbeit der Job-Center als Hilfe empfinden. Allerdings berichten die befragten Personen laut Studie „häufiger über einschränkende als über unterstützende Erfahrungen“ und dass sie sich der Behörde „in hohem Maße ausgeliefert“ fühlen würden. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss: „Das psychosoziale Wohlbefinden wird durch das System ‚Hartz IV‘ beeinträchtigt und das ganz unabhängig davon, ob Sanktionen erfolgen oder diese finanziell ausgeglichen werden.“

„Tiefschwarze Rohrstockpädagogik“

Vor dem Hintergrund von Sanktionen, die ihr Ziel einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt verfehlen, erscheint der Umgang mit Erwerbslosen in der Bundesrepublik weniger als Unterstützung denn als Schikane. Kürzungen des Existenzminimums bezeichnet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als „tiefschwarze Rohrstockpädagogik“, die abgeschafft gehöre. Der Soziallobbyist hatte vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bürgergeld betont, es gehe „ganz grundsätzlich um die Frage, wie geht diese Gesellschaft, dieser ungeheuer reiche Staat, mit seinen Ärmsten um“. Und dabei müsse klar sein: „Wenn die Bundesregierung jetzt beim Label Bürgergeld zu kurz springt, werden für viele Jahre alle Chancen vertan sein, zu einer echten Reform zu kommen.“

Quelle         :        KONTEXT-Wochenzeitung-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Unten       —   Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke

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Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) Eingang in unser Parteiprogramm finden darf, läuft gerade. Bis zum 26. September 2022 sollten die Wahlbriefe in Berlin angekommen sein.

Unser linkes Konzept zum BGE, das sich diametral von neoliberalen Grundeinkommenskonzepten abhebt, wäre in der Lage, Ausbeutung abzuschaffen, die Lohnarbeit und den Kapitalismus zu überwinden, nämlich durch Stärkung der Arbeitnehmermacht. Das heißt, nicht jeden Job annehmen zu müssen, weil für die Grundexistenz gesorgt wäre, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu entscheiden. Wobei die Sozialversicherung, gemäß der parteieigenen Programmatik, zusammengefasst als Bürgerversicherung weiterhin bestehen bliebe. Steuerfinzierte Transferleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bafög könnten mit dem BGE verrechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld und Behindertengeld bliebe auf Antrag erhalten.

Dafür müsste jedoch das bestehende Steuerkonzept grundlegend umgebaut werden: Steuerschlupflöcher zu, Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wieder eingeführt, Finanztransaktionssteuer neu erhoben (bei jedem Geldtransfer eine Promille Abgabe). Und vor allen Dingen soll ein Grundeinkommenstopf eingerichtet werden, in den von jedem Euro, der über das Grundeinkommen hinaus eingenommen wird, 35 Cent fließen.

Auf diese Weise kann jedem Erwachsenen ca. 1200 Euro mtl., Kindern bis 16 Jahre die Hälfte, gewährt werden.

Die Einkommensteuer würde sich zugunsten der Grundeinkommensteuer verringern in drei Stufen, nämlich auf 5 Prozent zwischen dem BGE und seinem zweifachen Satz, auf 15 Prozent zwischen dem zweifachen und dem vierfachen Satz und auf 24 Prozent vom vierfachen Satz an.

Bei dieser Finanzierung, die sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes orientieren, hätten 90 bis 95 Prozent der Bürger mehr Netto von Brutto als heute, die oberen 10 bis 5 Prozent wären Zuzahler.

Etwas Demoktatischeres als eine solche Umverteilung von oben nach unten, was sich die Linke und die Linken Gewerkschaften schon immer gewünscht haben, kenne ich nicht.

Sicher bleibt das nicht aus ohne Kämpfe von oben.

Das Kapital wird sich wehren mit Händen und Füßen.

Das Argument der linken Kritiker unseres emanzipatorischen linken Konzepts, ein neoliberales Konzept würde sich durchsetzen, weil dort das Geld und insoferne die Macht säße, und deswegen müsste man bei unserem linken Konzept mit Nein stimmen, ist in meinen Augen mit linker Politik nicht vereinbar.

Wenn die Partei Die Linke tatenlos das Feld den Kapitalisten überlässt, ein neoliberales BGE durchzusetzen, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiterhin befördert, dann haben wir es nicht verdient, weiterhin als Linke zu gelten.

Dann werden wir als Partei Die Linke vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken und dem augenblicklichen Werben aus der SPD nachgeben, Mitglied ihrer Partei zu werden. Wohlgemerkt, einer Partei, gegen die wir uns einst gegründet haben, weil sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit vom Zaun gebrochen hat.

Mit einer solchen defensiven Haltung hätte es keine Französische Revolution gegeben, keine Erkämpfung der Menschenrechte, keine Demokratiebewegungen.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Deshalb auf in den Kampf und stimmt mit

„Ja“

für unser emanzipatorisches linkes BGE!

Charlotte Ullmann
Sprecherin der LAG-Grundeinkommen innerhalb und bei der Partei Die Linke-Hessen

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Jobgarantie und/oder BGE?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Paul Grimm

Oft hört man in Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen, dass letztlich eine Jobgarantie und eine sanktionsfreie Mindestsicherung die sichersten Wege zum gesamtgesellschaftlichen Well-Being seien.

Eine Jobgarantie das bedeutet, dass jede*r einen durchsetzbaren Anspruch auf einen Arbeitsvertrag für eine angemessene Beschäftigung gegenüber einer einzurichtenden Behörde hätte. Oft berufen sich Befürworter*innen diese These auf das sog. Recht auf Arbeit. Die Argumentation mit Grund- und Menschenrechten ist hier jedoch äußerst schwach, da diese historisch als Abwehrrechte gegen den Staat fungieren und einen sehr eingeschränkten Gewährleistungsbereich haben – in Deutschland das sog. Untermaßverbot.¹ Der Versuch aus einem bereits existenten Recht auf Arbeit², das im Wesentlichen einen Schutz vor staatlichen Eingriffen in die Freiheit, die Arbeitskraft zu verkaufen bedeutet, einen Anspruch auf Beschäftigung herzuleiten, scheitert bereits daran, dass eine durch Menschenrechte bis in diesen Detailgrad aufoktroyierte Wirtschaftspolitik nur schwerlich mit demokratischen Grundsätzen, wie sie in Deutschland bspw. in Art. 20 II GG niedergelegt sind, vereinbar sein dürfte. Neben dieser fadenscheinigen und vulgärjuristischen Argumentation möchte ich mich jedoch vor allem mit der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forderung nach einer Jobgarantie beschäftigen.

Zuvorderst, es gibt Bereiche, in denen der Staat mehr investieren muss, um Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erkennen wir auch an und fordern im Gleichklang mit unserer Partei ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das effektiver wäre als jede entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wir als LINKE fordern zu Recht 120 Milliarden für den sozialökologischen Umbau in unserem Land. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre selbst bei kompletter Gleichzeitigkeit der Forderungen noch finanzierbar und ergänzt das Investitionsprogramm vorzüglich: Es ermöglicht Umschulungen sowie Teilzeit für Arbeiter*innen und Angestellten und sichert Kaufkraft in Übergangsphasen.

Eine Jobgarantie hingegen bekämpft nur bedingt die Entfremdung in der Arbeitswelt. Denn, dass Jobs staatlich geschaffen werden, löst diese zunächst nicht aus der Logik der Effizienz. Auch besteht die Gefahr – da es sich nunmehr um Jobs handelt, die nur aufgrund einer staatlichen Verpflichtung geschaffen werden – dass die Schaffung dieser Arbeitsplätze mit einem minimalen Aufwand und maximalen Kontrollbedürfnis betrieben wird. Die Produktion vollkommener Bullshitjobs wäre vorprogrammiert. Dies sah auch der Anthropologe David Graeber ähnlich.³ Ihm ist zuzustimmen, denn das nachvollziehbare, demokratische Interesse an Monitoring und genauen Abläufen wäre in diesem Bereich so immens, dass eine Unsumme von völlig unnötigen Verwaltungsjobs entstehen würde, einzig damit ein Teil der Menschen das tun können, was sie ohne das absurde Arbeitsrecht ebenfalls tun würden: Einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten und hierfür Anerkennung erhalten. Menschen, die sich durch Nachbarschaftshilfe, Umweltprojekte oder Nachhilfe einbringen wollen, sollten dies tun können, ohne einem kafkaesken Verwaltungsapparat gegenüberzustehen, dem sie regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Ein solcher Apparat hätte keinen wirklichen Nutzen und würde jedermann unglücklich machen. Auch leuchtet es nicht ein, warum man Künstler*innen oder Sozialunternehmer*innen, die von sich aus in der Lage sind, gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen, keinen Zuschuss in Form eines BGE zubilligen will, sondern diese viel lieber in staatliche Arbeitsmaßnahmen bringen will – wahrscheinlich aus einem Kontrollwillen, der sicher gehen will, dass diese Menschen auch wirklich arbeiten und klar quantifizierbare Ergebnisse entstehen.

Die Jobgarantie adressiert nicht das entscheidende Problem, dass wir einen Schritt in Richtung einer dauerhaften Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen finden müssen. Selbst wenn man – trotz berechtigter Kritik – das BIP zum Maßstab macht, muss man akzeptieren, dass längst nicht jede Tätigkeit, die ggf. auch hochbezahlt ausgeübt wird, das gesamtgesellschaftliche Wirtschaftswachstum vorantreibt, wohingegen viele ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stabilität des Staates nachhaltig sichern. Wir brauchen keinen Apparat, der Menschen von ihren Leidenschaften entfremdet und unter den derzeitigen Gegebenheiten wohl auch nichts außer mehr Pendelwegen und mehr Verwaltungsgebäuden schaffen würde.

Eine wichtige Frage adressiert die Jobgarantie jedoch, mit der sich auch Grundeinkommensbefürworter*innen beschäftigen müssen. Wie verhindern wir, dass gesellschaftlich wertvolle Tätigkeiten ins Ehrenamt abgedrängt werden? Nicht erst seit den Fluchtbewegungen aus der Ukraine erleben wir, wie der Staat sich allzu oft auf Ehrenamtler*innen verlässt, die in Eigenregie Aufgaben übernehmen, die eigentlich kollektiv organisiert und finanziert werden müssten. Hier bietet ein emanzipatorisches BGE zwar einen gewissen Schutz vor der Selbstausbeutung, aber das Problem muss strukturell bekämpft werden, bis eine vollständige Entkopplung von Arbeit und Einkommen vollbracht ist.

Eine Schaffung von mehr (sinnvollen) Stellen in Behörden und ein Ausbau der Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen ist hier sicherlich eine Möglichkeit. Jedoch ist eine Aushandlung darüber, welche Formen von derzeit noch ehrenamtlicher Tätigkeit, vorwiegend hauptamtlich verrichtet werden sollten, notwendig. Dieser Konflikt kann jedoch nicht durch eine anonyme Behörden gelöst werden, denn es handelt sich um eine Frage, das Wesen des Staates im Kern betrifft und nur von direkt gewählten Volksvertreter*innen in in Parlamenten oder ggf. Organen kommunaler Selbstverwaltung beschlossen werden kann und sollte. Hier ergänzen das Grundeinkommen, das eine individuelle Abwägung zwischen Ehrenamt und Erwerbsarbeit ermöglicht und der voranzutreibende gesellschaftliche Abwägungsprozess einander. Das BGE ist somit ein Teil des Lösung. Nichts anderes wurde von Linken Grundeinkommens-Befürworter*innen je behauptet.

Zum Autor: Paul Grimm ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen DIE LINKE und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in Brandenburg.

1 Der Staat muss nur in Ausnahmefällen tätig werden, um die Grundrechte der Bürger*innen, die durch externe Faktoren (andere Menschen, Katastrophen) bedroht werden zu schützen, steht hierbei ein großer Entscheidungsspielraum zu. Er muss lediglich über dem Untermaß bleiben.

2 Niedergelegt, bspw. in Art. 1 ESC, Art. 6 I ICESCR, Art. 23 AEMR

3 D. Graber, Bullshit Jobs, S. 271

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Oben       —   Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Das geht auch menschlicher!

Von Christoph Butterwegge

Das Ampel-Bürgergeld bringt ein paar Verbesserungen. Ein neues, besseres Grundsicherungssystem wie versprochen schafft es aber nicht.

Das Arbeitslosengeld II soll am 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst werden, die Ampel-Regierung plant eine umfassende Reform der Grundsicherung für Arbeitslose. Arbeitsminister Hubertus Heil behauptet gern, dass Hartz IV damit „überwunden“ werde.

Zwar beinhaltet das Regierungskonzept durchaus positive Veränderungen, etwa im Verhältnis zum Jobcenter, bei den Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, beim Vermittlungsvorrang sowie bei den Sanktionen für die bisherigen Hartz-IV-Bezieher/innen. In zentralen Punkten – etwa die zu geringe Anhebung des Regelbedarfs – bleibt eine substanzielle Korrektur des Grundsicherungssystems aber aus. Um Hartz IV wirklich zu überwinden, wären weitere Schritte nötig:

Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld I, sondern gleich Hartz IV. Deshalb sollten die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und die Frist, in der man Leistungsansprüche erwerben kann, über die geltenden 30 Monate hinaus verlängert werden. Die Anwartschaftszeit dagegen, während der man Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben muss, könnte von derzeit zwölf (unter bestimmten Voraussetzungen sechs Monaten) verkürzt werden, um den sofortigen Fall in die Grundsicherung zu verhindern.

Die einschneidendste Sozialreform der Bundesrepublik wird als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ verharmlost. Dabei entfiel mit der Arbeitslosenhilfe eine den Lebensstandard von Erwerbslosen noch halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, an deren Stelle mit dem Arbeitslosengeld II eine höchstens noch das Existenzminimum sichernde Fürsorgeleistung trat, gedacht als bloße Lohnergänzungsleistung. Bezieher/innen von Arbeitslosenhilfe erhielten 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent (ohne Kind) ihres letzten Nettoentgelts. Dass sich die Zahl der von Transferleistungen abhängigen Kinder nach Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 fast verdoppelte, war in erster Linie auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und den Bruch mit dem Lebensstandardsicherungsprinzip zurückzuführen.

Will man keine Lohnersatzleistung wie die Arbeitslosenhilfe einführen, kann man den Lebensstandard von Langzeiterwerbslosen auch durch ein im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld sichern. Unbefristet anspruchsberechtigt müsste dann sein, wer eine bestimmte Mindestversicherungsdauer aufweist. Mit der Einführung von Hartz IV waren pauschale Regelsätze verbunden, die inzwischen Regelbedarfe heißen und auch beim Bürgergeld mit 502 Euro im Monat für Alleinstehende viel zu niedrig sind. Besonders kinderreiche Familien leiden darunter, dass die wiederkehrenden einmaligen Leistungen, etwa für die Reparatur einer Waschmaschine, weggefallen sind.

Einerseits müssten also die Regelbedarfe deutlicher erhöht werden, als das (erst) zum Jahreswechsel geschieht; andererseits sollten jene Beihilfen wieder eingeführt werden, die bedürftigen Familien helfen. Ein neues, partnerschaftliches, solidarischeres und menschlicheres Sozialstaatsmodell, wie es die Ampel-Koalition verspricht, ist nicht beinahe zum Nulltarif zu haben.

Einen Berufs- und Qualifikationsschutz gibt es beim Bürgergeld ebenso wenig wie bei Hartz IV. Das heißt: Unabhängig davon, welche Ausbildung oder welches Studium die Leistungsbezieher/innen abgeschlossen haben und welchen Beruf sie vielleicht jahrzehntelang ausgeübt haben, müssen sie jedes Jobangebot akzeptieren. Damit eine Sekretärin nicht im Getränkemarkt und ein Soziologe nicht als Pförtner arbeiten muss, um ihren Leistungsanspruch zu erhalten, muss der Berufs- und Qualifikationsschutz im Sozialgesetzbuch verankert werden.

Erhalten bleiben die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme. Leistungsbezieher/innen müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder nach Tarif noch ortsüblich entlohnt wird. So hat Hartz IV einen breiten Niedriglohnsektor geschaffen – Haupteinfallstor für Erwerbsarmut, Familienarmut und spätere Altersarmut. Daher müssen die Zumutbarkeitsregelungen entschärft werden. Der Staat darf Hungerlöhne nicht länger legitimieren, mittels Transferleistungen subventionieren und die entstehenden Folgekosten an die Allgemeinheit abgeben.

Bei einer Pflichtverletzung, die darin bestehen kann, dass man einen Job ablehnt, ein Bewerbungstraining nicht antritt oder eine Weiterbildung abbricht, soll der Regelbedarf nach Ablauf der „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr um 30 Prozent gekürzt werden. Damit fällt das Bürgergeld hinter das geltende Sanktionsmoratorium zurück, welches nur einen 10-prozentigen Abzug von der Regelleistung bei Meldeversäumnissen zulässt.

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten        —      Dirk Schneider (ds-foto) – Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

• CC BY-SA 3.0
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• Erstellt: 15. März 2013

Wackeliger Empfang auf der Straße

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    :      Franziska Rau

Das Internet wird auch für Wohnungslose immer wichtiger, viele haben eigene Smartphones. Doch oft hindern sie prekäre Lebensverhältnisse, fehlende Infrastruktur oder eigene Ängste am digitalen Zugang. Immer mehr Projekte setzen sich für Veränderung ein.

Das Wetter checken, sich in der Stadt zurechtfinden oder mit Freund*innen schreiben: Smartphones sind längst kein Luxusprodukt mehr, sondern für die meisten Teil des Alltags. Das gilt auch für die hunderttausenden Wohnungslosen in Deutschland.

Als wohnungslos gelten Menschen, die keinen Wohnraum haben, der durch einen Mietvertrag oder eigenes Eigentum abgesichert ist. Obdachlos sind diejenigen von ihnen, die gar keine dauerhafte Unterkunft haben und beispielsweise nicht bei Bekannten unterkommen können. Wie viele Personen betroffen sind, lässt sich schwer genau bestimmen, im Januar 2022 übernachteten 178.000 Menschen in Notunterkünften.

Lutz Schmidt war bis 2012 selber wohnungslos, jetzt lebt er in einer Einrichtung gemeinsam mit anderen ehemals Wohnungslosen. 2019 hat er die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen mitgegründet, die sich als „Sprachrohr aller obdach- oder wohnungslosen Menschen im deutschsprachigen Raum Europas“ versteht. Er ist Vorstandsmitglied des Vereins und gibt Workshops zum Umgang mit Smartphones und dem Internet für Menschen, die aktuell auf der Straße leben.

Die Technik macht vielen Angst

Auch als er selber wohnungslos war, hatte er schon ein Handy. „Damals noch so einen alten Knochen“, sagt Schmidt. Für Computer und die Digitalisierung hat er sich schon immer interessiert. Mit seinen Workshops möchte er anderen die Angst vor der Technik nehmen. Viele Wohnungslose hätten Angst, Handys zu benutzen, sagt er. Sie würden sich davor fürchten, ausspioniert zu werden, indem etwa ihr Aufenthaltsort registriert wird. Dazu kommt die Sorge, nicht richtig mit der Technik umgehen zu können.

In den Workshops sei es deshalb wichtig, mit den Menschen auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und auf ihre Fragen zu den Geräten einzugehen. „Ich hab viele schon davon überzeugen können, dass sie damit arbeiten“, sagt er. Durch den Zugang zum Internet ergäben sich neue Möglichkeiten: Die Kommunikation untereinander oder etwa mit dem Arbeitsamt werde leichter. Auch können sich Betroffene so über Hilfsangebote zu informieren. „Man hat dann nicht mehr diesen sturen Blick auf die Platte, wo man gerade ist, sondern kann ein bisschen weiter rausschauen in die weite Welt“.

Durch die Coronapandemie kamen neue Probleme hinzu. Die Menschen verbrachten mehr Zeit in ihren Wohnungen. Wer auf der Straße lebte, hatte plötzlich weniger Geld durchs Betteln zur Verfügung. Laut Schmidt konnten es sich viele dadurch nicht mehr leisten, ihr Handy-Guthaben aufzuladen. Die Ämter waren geschlossen und viele Angebote ohne Internetzugang nicht mehr erreichbar. „Das ist eine sehr schreckliche Situation für die Wohnungslosen gewesen“.

Auch die Selbstvertretung Wohnungsloser Menschen hat ihre Arbeit während der Pandemie ins Internet verlegt. Einige Treffen finden immer noch über Zoom statt. „Wir haben dann gemerkt, dass viele gar nicht erreichbar waren, sei es durch keine Zeit, kein Geld oder keine Geräte“. Seitdem es wieder möglich ist, sich persönlich zu treffen, sei es besser geworden, berichtet Schmidt.

Projekte verteilen Handys an Wohnungslose

Der Verein arbeitet aktuell an zwei Projekten, die sich mit der Digitalisierung beschäftigen. Im Projekt „Stein auf Stein“ in Bayern geht es darum, Wohnungslose mit Geräten auszustatten und sie im Umgang mit diesen zu schulen. Auch hofft die Selbstvertretung durch das Projekt, neue Mitglieder zu finden. Ein ähnliches Projekt hat der Verein im Rahmen des Förderprogramms „Internet für alle“ von Aktion Mensch.

Auch ein Forschungsprojekt an der Universität der Künste in Berlin möchte die digitale Teilhabe auf der Straße verbessern. Mit dem „MOWO-Projekt“ untersuchen die Wissenschaftler*innen, wie Wohnungs- und Obdachlose mobile Medien nutzen und welche Probleme sie dabei haben. Dazu führten sie im Jahr 2021 mit obdachlosen Menschen in Berlin eine Umfrage durch. Außerdem verteilten sie kostenlose Smartphones und SIM-Karten an Obdachlose, die davor für längere Zeit keines besessen hatten und begleiteten sie in den darauffolgenden Wochen.

Einige Ergebnisse des Forschungsprojektes hat der wissenschaftliche Mitarbeiter David Lowis Ende 2021 im Berliner Straßenmagazin „Karuna-Kompass“ vorgestellt. 99 Prozent der Menschen, die von den Forscher*innen ein Handy bekamen, hatten in der Vergangenheit schonmal eines. Doch wenn man in so prekären Verhältnissen lebt, ist es oft schwierig, ein Smartphone lange zu behalten: 44 Prozent der Befragten gaben an, dass ihnen ihr letztes Handy gestohlen wurde. Weitere 21 Prozent haben es verloren, bei fast einem Drittel ist es kaputtgegangen.

„Leider Gottes ist es so, dass das ein sehr begehrter Gegenstand ist“, sagt auch Lutz Schmidt. „So ein Smartphone muss man hüten wie seinen Augapfel, sonst ist es weg.“

Kein Ausweis, kein Handyvertrag

Ein weiteres zentrales Problem sei die Beschaffung von SIM-Karten. Wer in Deutschland eine kaufen möchte, muss seit 2017 seinen Ausweis vorzeigen. In vielen europäischen Staaten gibt es ähnliche Vorschriften, begründet werden sie oft mit der Bekämpfung von Terrorismus.

Menschen ohne festen Wohnsitz werden durch diese Regelung stark belastet, sagt Lowis. Auch Ausweisdokumente gehen oft verloren oder werden gestohlen. Einen neuen Ausweis zu beantragen, kostet Zeit und Geld. Besonders schwierig sei es laut Lowis für Menschen, die nicht aus Deutschland kommen. Ihnen fehlten oft die nötigen Dokumente.

Auch Lutz Schmidt kennt das Problem mit der SIM-Karten-Registrierung. „Viele haben keinen Ausweis oder möchten auch keinen. Klar kann man denen ein Handy geben, aber die Verträge bleiben ein Problem.“ Was wünscht er sich von der Politik? Es müssten mehr Geräte zur Verfügung gestellt werden, antwortet Schmidt. Auch der Zugang zu SIM-Karten und WLAN müsste vereinfacht werden.

Nur ein Smartphone reicht nicht

Allein mit dem Austeilen von Smartphones sei es aber nicht getan, schreibt Maren Hartmann, die Leiterin des MOWO-Projekts. Wenn die Menschen weiterhin auf der Straße lebten, ginge das Handy bald wieder verloren. Nur eine Wohnung reiche aber heutzutage nicht mehr aus, um in die Gesellschaft eingebunden zu sein, dazu brauche es auch digitalen Zugang. Sie spricht sich deshalb für ein Konzept aus, das sie „Housing First Plus“ nennt: Die Bereitstellung von Wohnraum und digitalen Medien.

Housing First ist ein Konzept aus den USA, auch in Deutschland gibt es inzwischen einige Projekte. Dabei bekommen Obdachlose eine Wohnung ohne zusätzliche Bedingungen wie etwa einen Drogenentzug. Zusätzlich werden die Teilnehmenden zum Beispiel bei der Jobsuche unterstützt und bekommen medizinische und psychologische Versorgung. Das Konzept ist eine Alternative zum sogenannten Stufenmodell, bei dem Wohnungslose erst dann eine eigene Wohnung bekommen können, wenn sie sich durch gutes Verhalten in Notunterkünften als „wohnfähig“ erwiesen haben.

Viele Housing First-Projekte melden hohe Erfolgsraten, in Berlin wohnten etwa nach drei Jahren noch 97,3 Prozent der Teilnehmenden in ihren neuen Wohnungen. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Bauministerin Klara Geywitz will sich dazu auch ein Beispiel an Finnland nehmen, das die Housing-First-Strategie umsetzt. Dort ist die Zahl der Wohnungslosen seit 1987 von über 16.000 auf 3.950 gefallen.

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2.) von Oben     —   Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

„Armut wird stark verharmlost“

Nachkriegspolitiker und Unternehmen – immer an der Arbeit

Das Interview mit Christoph Butterwegge führte Anne-Frieda Müller

Die offiziellen Zahlen des statistischen Bundesamts seien geschönt, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Von der Politik fordert er höhere Entlastungen für Arme.

taz: Herr Butterwegge, das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Armut in Deutschland 2021 veröffentlicht. Wie schätzen Sie diese ein?

Christoph Butterwegge: Die Zahlen stellen die Armut eher verharmlosend dar. So wird nur die relative Einkommensarmut berücksichtigt und nicht die absolute Armut. Besonders finanzschwache Gruppen sind in der Statistik gar nicht enthalten, denn es geht bloß um Armut im Haushaltskontext. Obdachlose oder Menschen, die in Notunterkünften leben, bleiben zum Beispiel außen vor.

Anhand der vorliegenden Zahlen sollen 13 Millionen Menschen in Deutschland, also 15,8 Prozent der Bevölkerung, im Jahr 2020 armutsgefährdet gewesen sein, auf die sich die Erhebung bezieht, das heißt 200.000 Menschen weniger als vor der Pandemie.

Welche Zahlen werden hier verwendet?

Bei den Erstergebnissen von EU-SILC, auf die sich das Bundesamt stützt, liegt der Schwellenwert für die Armutsgefährdung bei 1.251 Euro pro Monat. Dadurch fällt die Armutsgefährdung geringer aus als im Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes, der sich auf den Mikrozensus beruft, die größte und seriöseste Sozialstatistik Deutschlands. Dort ist die Armutsrisikoschwelle mit 1.148 Euro monatlich niedriger und die Zahl der Armutsbetroffenen mit 16,6 Prozent der Bevölkerung deshalb um 800.000 Personen höher.

Welches Problem liegt bei der Berechnung der Armut vor?

Mein größter Kritikpunkt ist, dass der Reichtum in Deutschland nicht erhoben wird. Man sieht in den Zahlen nicht die soziale Ungleichheit. Gerade in der Pandemie hat diese sich aber verschärft.

Der auf mehreren Ebenen zu beobachtende Polarisierungseffekt wurde von den Finanzhilfen des Staates verstärkt und nicht abgemildert. Die Armut wurde durch kleine Einmalzahlungen kaum gelindert, aber die großen Unternehmen und ihre Eigentümer sind zum Beispiel durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro sehr großzügig bedacht geworden. Ohne unnötig dramatisieren zu wollen, stelle ich fest: Unsere Gesellschaft fällt stärker auseinander.

Wird die soziale Ungleichheit in den Daten des Statistischen Bundesamts sichtbar?

Nein, diese Polarisierung wird in doppelter Hinsicht nicht abgebildet. Erstens, weil auf den Reichtum gar nicht erst geguckt wird, und zweitens wird die Armut stark verharmlost. Denn Arme können sich für ihr Geld immer weniger kaufen. Die Inflationsrate lag auf dem Höhepunkt der Pandemie zum Jahreswechsel bei über 5 Prozent. Zum 1. Januar wurde der früher „Regelsatz“ genannte Regelbedarf für Alleinstehende aber nur um weniger als 0,7 Prozent erhöht. Auch bei den Kindern und Jugendlichen erreichte die Anpassung nicht einmal 1 Prozent. Gerade die Ärmsten unter den Armen wurden somit noch ärmer gemacht.

Welche Menschen sind jetzt besonders stark durch Armut gefährdet?

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Neue Zahlen der Armutsstatistik

Von Volkan Agar

Die Armutspandemie – Jedes Jahr wird die Armutsstatistik veröffentlicht, zur Kenntnis genommen – und unsolidarisch vergessen. Aber diesmal geht es um die Mittelschicht.

Das Statistische Bundesamt meldet am Donnerstag: 15,8 Prozent der Bundesbürger sind im Jahr 2021 armutsgefährdet gewesen. Im Jahr davor waren es 16,1 Prozent. 2019 15,9 Prozent. Und 2018? 15,5 Prozent.

Jedes Jahr kommt diese Statistik, und jedes Jahr vermelden sie Nachrichtenagenturen des Landes. Jedes Jahr übernehmen sie Re­dak­teu­r:in­nen der Tageszeitungen und veröffentlichen sie auf ihren Print- und Online­seiten.

Seit 2005 pendelt der Anteil der Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht sind – weil sie, so die Definition, weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben –, zwischen 14 und 16 Prozent. Dieses Jahr also 15,8. Das sind: 13 Millionen Menschen. Aha. Okay. Gut. Dann tickern wir das mal.

Nachdem der erste Satz mit der wichtigsten Info steht – 2021: 15,8; 2020: 16,1; 2019: 15,9 … –, reichert man sie dann noch mit den altbekannten Sonderstatistiken an. Auch wenn es sich bei diesen genauso verhält wie bei der Gesamtstatistik: Wie immer sind Menschen ab 65 Jahren (21 Prozent der Frauen, 17,4 Prozent der Männer), Alleinerziehende (26,6 Prozent) und Erwerbslose (47 Prozent) besonders von Armut bedroht. Aber gut, wenn man diese Zahlen schon vorliegen hat, warum soll man sie nicht auch in den Ticker schreiben?

Kalte Zahlen, viele News

Schließlich wird der Ticker mit all diesen Zahlen in die große weite Welt geschickt. Und verschwindet schnell in einem schwarzen Loch. Denn wenn die Zahlen einmal draußen sind, dann geht der Betrieb wie gewohnt weiter. Nicht nur bei Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen.

Das mag daran liegen, dass Zahlen für viele Menschen kühl und langweilig sind. Daran, dass sie eben nicht so betroffen machen wie Geschichten über Menschen, die hinter diesen Zahlen stecken.

Das mag daran liegen, dass eine Meldung über Armut, also über Menschen, die bangen, ihre basalsten und banalsten Grundbedürfnisse erfüllen zu können, dass so eine Meldung in Zeiten der digitalen Dauerbeschallung schon mal untergehen kann. Besonders dann, wenn gerade ein Autokrat mal wieder ein Nachbarland überfallen hat. Oder irgendwo mal wieder ein Wald abfackelt. Oder eine Pandemie ausgebrochen ist, die viele Leben raubt.

Vor allem liegt es aber daran: Wenn 15,8 Prozent der Menschen in Deutschland armutsgefährdet sind, dann sind 84,2 Prozent nicht armutsgefährdet. Und es liegt daran, dass eben jeder Mensch sich selbst am nächsten ist, nicht weil der Mensch von Natur aus so ist, sondern weil er so zu sein ansozialisiert bekommt.

Solidarität – aber nur von Betroffenen

Das durfte man in der fast schon vergessenen Eurokrise erfahren, in deren Rahmen reiche nordeuropäische Staaten südeuropäische Staaten und somit ihre europäischen Mit­bür­ge­r:in­nen sozial ausbluten ließen. Oder im Verlauf der ebenso fast schon vergessenen Coronapandemie, bei der nicht Wohlstand, sondern höchstens ein bisschen Applaus und ein paar warme Worte umverteilt worden waren für diejenigen, die Tag für Tag ihre eigene Gesundheit riskierten, um anderen das Leben zu retten.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

• Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von selbst genutztem Eigentum / Angemessenheitsfiktion von Unterkunfts- und Heizkosten für zwei Jahre
• Karenzzeit für Vermögen: Schonvermögen von 60.000 € für eine Person zzgl. 30.000 € für jede weitere Person in den ersten zwei Jahren
• Erhöhung das Schonvermögen von 15.000 € nach Karenzzeit pro Person in BG
• Weiterer Schonvermögensbetrag für Altersvorsorge
• Genereller Schutz von Kfz
• Höhere Freibeträge für die Ausbildungsvergütung oder den Nebenjob bei Schülern, Studenten und Auszubildende von 520 €/mtl.
• Umstellung der Anrechnung des Einkommens auf Ehrenamt und Aufwandsentschädigung auf kalenderjährliche Berücksichtigung, orientiert am Steuerrecht

Eingliederung in Arbeit

• Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll stärker auf Vertrauen und Augenhöhe beruhen
• Statt Eingliederungsvereinbarung gemeinsam erarbeiteter „Kooperationsplan“, bei Differenzen ist ein  Schlichtungsmechanismus geplant
• Bei Menschen, mit mehreren schwerwiegenden Problemen, die keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt aufnehmen können, soll ein Coaching Standardinstrument werden

Sanktionen und Arbeitsmarkteingliederung

• In den ersten sechs Monaten des Bürgergeldbezuges keine Sanktionen, solange gilt eine sogenannte „Vertrauenszeit“.
• Danach sind Sanktionen zulässig, Begrenzt auf höchstens 30 % des Regelsatzes
• Termine im Jobcenter bleiben Pflicht, sollen aber flexibler formlos möglich werden
• Entfristung des Sozialen Arbeitsmarkt (§ 16i-Maßnahmen)

Mehr Qualifizierung

• Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, stattdessen Aus- und Weiterbildungen
• Zukünftig dreijährige Berufsausbildung
• Förderung des Erwerbes von arbeitsmarktbezogenen Grundkenntnissen  (zB. Lese-, Mathe- und IT-Fertigkeiten)
• Weiterbildungsgeld von 150 € im Monat
• Bei Teilnahme an Maßnahmen, zB. Sprachkurs, Zahlung Bürgergeldbonus von 75 € im Monat.
• nach Ende der Weiterbildung Anspruch auf drei Monate ALG I
• Abschaffung der Pflicht zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente
• keine Rausnahme älterer Arbeitsloser aus Arbeitslosenstatistik

Weniger Bürokratie

• Digitale Anträge sollen möglich sein
• Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen
• Bei Reha kein Übergangsgeld, stattdessen weiterhin Bürgergeld
• Abschaffung der Regelungen zur Ortsabwesenheit
• Anrechnungsfreistellung von Mutterschaftsgeld

Regelsätze

Neubemessung der Regelsätze, sobald die dafür notwendigen Berechnungen abgeschlossen sind

Die Eckpunkte der Bürgergeldreform können auch hier nachgelesen werden: https://t1p.de/hgctm.

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Hintergrundmaterial: Internes Infopapier des BMAS zu den Eckpunkten des Bürgergeldes

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Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene

Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Viele haben es probiert- aber Schröder und Gabriel haben immer blockiert ?

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden:

• 1. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)

2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.
3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums:im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind rauszunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).
4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU – Moratorium umzusetzen.
5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut.Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2Diese sind unfreundlicherweise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesminister Hubertus Heil während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

Mieter, vor allem in Städten, sind die Verlierer der Wohnungskrise

Von Max Rathke

Die Wohnungskrise verschärft den Gegensatz zwischen Mietern und Vermietern. Die Politik bietet keine Lösungen. Mieter müssen deshalb ihre Interessen selbst wahrnehmen.

Es ist eigentlich ein bescheidener Wunsch. Jeder Mensch will eine günstige Wohnung, die Licht, Luft und Raum zur freien Entfaltung bietet. Doch für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in Deutschland wird dieser Wunsch immer mehr zu einem unerfüllbaren Traum. Sie sind die Verlierer der Wohnungskrise, die sich insbesondere im letzten Jahrzehnt stetig verschärft hat.

Denn der Anteil des Einkommens, der durch die Miete gefressen wird, ist in den letzten 30 Jahren stark angestiegen. Das verdeutlichen Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft. So mussten Anfang der 1990er Jahre Mieterhaushalte im Mittel 15 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Mittlerweile sind es ungefähr 25 Prozent.

Besonders verschärft hat sich die Lage für Großstadtmieter. Ein Forschungsteam um den Soziologen Andrej Holm ermittelte, dass die Hälfte aller dortigen Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete aufwendet. Gut ein Viertel der Haushalte müssen sogar jeden Monat mindestens 40 Prozent ihres Einkommens an den Vermieter überweisen. Die kommende Steigerung der Nebenkosten ist hier noch nicht berücksichtigt.

Die Profiteure dieser Entwicklung sitzen am anderen Ende der Nahrungskette. Die reichsten 10 Prozent haben am stärksten von den steigenden Preisen am Wohnungsmarkt profitiert. Sie herrschen über fast zwei Drittel des gesamten Immobilienvermögens. Im letzten Jahrzehnt konnte diese kleine Elite allein durch die steigenden Immobilienpreise Vermögensgewinne von 1,5 Bil­lio­nen Euro realisieren.

Was wir als „Rückkehr der Wohnungsfrage“ erleben, ist das Aufflackern einer historischen Krise, die schon seit Beginn der kapitalistischen Gesellschaft schwelt. „Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ Diese Beschreibung ist 150 Jahre alt und stammt von Friedrich Engels.

Engels analysiert in diesem Aufsatz, warum sich die Wohnungsfrage im Kapitalismus immer wieder neu stellt. Im Kern ist der Mietvertrag „ein ganz gewöhnliches Warengeschäft“ zwischen zwei Bürgern. Das Interesse des Vermieters an einer profitablen Verwertung seines Immobilienkapitals und das Interesse des Mieters an guten Wohnbedingungen stehen dabei im Gegensatz zueinander. Der gesellschaftliche Kontext, in dem sich dieser Gegensatz vollzieht, führt zur Entstehung eines strukturellen Machtgefälles.

Das Machtgefälle zwischen Mieter und Vermieter hat seine Ursache in der kapitalistischen Produktionsweise. Sie erzeugt eine große Masse eigentumsloser Arbeitskräfte, die – weder räumlich noch sozial gebunden – nur mithilfe der Lohnarbeit überleben kann. Die wirtschaftliche Dynamik führt zur räumlichen Zusammenballung von Kapital und Menschen in globalen Metropolregionen. Im Kapitalismus ist Boden eine Ware und die Verteilung urbaner Räume vollzieht sich nach Marktgesetzen. Konkret bedeutet das: Die zahlungskräftigsten Akteure erhalten den ersten Zugriff. Unter diesen Bedingungen lohnt sich die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener nicht. Wer nicht genug zahlt, zählt nicht. Und so beschreibt Engels, wie Mieter in regelmäßigen Abständen aus ihren Quartieren an die Ränder der Städte vertrieben werden. Er beschreibt, wie Vermieter ihre Gewinne durch alle möglichen Tricks und „Prellereien“ über die vereinbarte Miete hinaus zu steigern versuchen. Schilderungen, die heute bei von Gentrifizierung und überhöhten Nebenkosten betroffenen Mietern Déjà-vus auslösen.

Die Verschärfung der Wohnungskrise im letzten Jahrzehnt hat die Umverteilung der Macht zwischen Vermietern und Mietern nochmals beschleunigt. Seit 2010 steigen die Preise für Baugrund und Wohnimmobilien unablässig an. Nach der Finanzkrise wurden Investitionen in Immobilien lukrativer. Seitdem strömt immer mehr anlagensuchendes Kapital auf den Wohnungsmarkt. Wachsender Zuzug in die Städte und eine viel zu geringe Bautätigkeit begünstigen diese Dynamik zusätzlich. Weil die Wohnungspreise steigen, werden immer weniger Mieter zu Eigentümern. Diejenigen, die es noch können, treibt die Angst vor hohen Mieten zum Immobilienkauf. Infolgedessen dreht sich die Preisspirale weiter, wodurch sich am Ende abermals die Attraktivität des „Betongolds“ erhöht.

Die Zuspitzung des Gegensatzes zwischen Eigentümern und Nichteigentümern am Wohnungsmarkt erfordert die selbstständige Organisierung der Mieter. Sie können ihre Lage nur verbessern, wenn sie die Vereinzelung überwinden und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Einen anderen Weg gibt es für sie nicht.

Denn die herrschende Politik reagiert, indem sie Illusionen nährt. Mehr sozialer Wohnungsbau, Mietenbremsen und Erhaltungssatzungen sollen nach Aussage der regierenden Ampelkoalition für Entlastung sorgen. Die Hoffnung ist allerdings trügerisch. Steigende Bodenpreise sowie die Rohstoff- und Klimakrise werden den Neubau unvermeidlich immer teurer machen. Mietpreisbremsen und Erhaltungssatzungen haben sich in der Praxis als stumpfe Waffen gegen steigende Mieten erwiesen.

Viele Mieter versuchen deshalb, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. Aber der rechtliche Weg mündet häufig in einer Sackgasse. Gerichtsverfahren kosten viel Geld und viele Nerven. Die meisten Mieter haben dafür keine Ressourcen übrig. Noch aussichtsloser ist der rechtliche Weg bei mächtigen Gegnern wie der Vonovia, dem größten Wohnungsunternehmen in Deutschlands, dem mehr als 355.000 Wohneinheiten gehören. Selbst wenn das Unternehmen weiß, dass es verlieren wird, geht es häufig den Weg durch alle Instanzen, um den Rechtsstreit in die Länge zu ziehen. Der milliardenschwere, börsennotierte Konzern bezahlt die Rechtskosten aus der Portokasse.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Unternehmenszentrale Vonovia SE

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 Nachteile werden zu wenig berücksichtigt

Hauptsache die Taschen der Politiker-Innen sind voll !

Von Cora Jungbluth und Thieß Petersen

Globale Verflechtungen führen zu billigeren Waren. Doch die süßesten Früchte ernten die Reichen. Die Globalisierung hat den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit

Die Globalisierung ist unter Druck: zwei Jahre Pandemie, Lieferkettenstörungen wie die Suezkanal-Blockade, Russlands Krieg gegen die Ukrai­ne und, mit Blick auf die zunehmende Systemrivalität mit China, die Diskussion, wie viel wirtschaftliche Verflechtung und mit welchen Ländern überhaupt noch gut ist. Bei alldem sollten wir nicht vergessen, dass die Globalisierung den weltweiten Wohlstand erhöht und Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Allerdings sind mittlerweile auch zwei Dinge klar: Erstens, der Wohlstandsgewinn, den die Globalisierung mit sich bringt, kommt nicht allen gleichermaßen zugute; zweitens, ihre ökologischen und sozialen Folgen werden nicht angemessen berücksichtigt.

Die Globalisierung, also die ökonomische, soziale und politische Verflechtung verschiedener Länder, bietet viele ökonomische Vorteile: Wenn Länder die Waren und Dienstleistungen herstellen, die sie am besten können, erzielen sie Spe­zia­li­sie­rungs­ge­winne. Die internationale Mobilität von Arbeitskräften und Kapital lässt Produktionsfaktoren dort zum Einsatz kommen, wo sie am effizientesten sind. Mehr Wettbewerbsdruck fördert Innovationen und Produktivität in den Unternehmen, um sich international behaupten zu können. Produzieren sie für einen größeren Markt, können sie Größenvorteile nutzen und ihre Stückkosten senken. Günstige Vorprodukte aus Niedriglohnländern verringern in entwickelten Volkswirtschaften zusätzlich die Produktionskosten.

Diese Faktoren führen zu einem Mehr an günstigen Waren und Dienstleistungen. Für die Ver­brau­che­r:in­nen bedeutet das: billigere Konsumgüter. Dadurch haben sie mehr frei verfügbares Einkommen, womit sie ebenfalls konsumieren oder das sie sparen können. Dieser Kaufkraftgewinn ist vor allem für einkommensschwache Haushalte bedeutsam. Das wird sehr deutlich, wenn umgekehrt günstige Importe ausbleiben wie aktuell aufgrund der Versorgungsengpässe durch den Krieg gegen die Ukraine und weltweite Lieferkettenstörungen, die erhebliche Preis­steigerungen zur Folge haben. Diese wiederum treffen die Einkommensschwächeren besonders hart.

Der Wettbewerb mit Niedriglohnländern hat jedoch auch Nachteile: Wenn ein deutsches Unternehmen Vorprodukte aus Asien bezieht, kauft es weniger bei lokalen Zulieferern. Beschäftigung und Lohneinkommen in entwickelten Volkswirtschaften wie Deutschland gehen so zurück. Darunter leiden vor allem Geringqualifizierte. Sie stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften aus Asien, deren Löhne spürbar niedriger sind. Chinas Aufstieg zur „Fabrik der Welt“ ist hierfür stellvertretend.

Für Beschäftigte in exportierenden Unternehmen sind hingegen Lohnzuwächse möglich. Diese „Exporteur-Lohnprämie“ lässt sich so erklären: Der Exporterfolg der Unternehmen basiert nicht auf niedrigen Löhnen, sondern auf einer hohen Produktivität. An dieser beteiligen die Unternehmen ihre Beschäftigten. Bildlich gesprochen bedeutet die Globalisierung also: Der Kuchen wird größer, aber die Kuchenstücke werden nicht für alle Personengruppen größer – auch innerhalb eines Landes gibt es Globalisierungsverlierer. Dabei handelt es sich oftmals um bereits marginalisierte Gruppen.

Ein weiteres gravierendes Problem der Globalisierung besteht darin, dass nicht all ihre Kosten in den Marktpreisen enthalten sind. Das gilt besonders für die Nutzung natürlicher Ressourcen. Der Einsatz fossiler Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle in der internationalen Arbeitsteilung führt über Treibhausgasemissionen zur Erderwärmung und zum Klimawandel. Die Folge sind Schäden an der Gesundheit der Menschen, an Gebäuden und Infrastruktur sowie für die Ökosysteme.

Ha – Ho   (Hausmeisters Hobby)

Auch diese Folgen sind ungleich verteilt: Beim Aufbau globaler Lieferketten haben multinationale Konzerne nicht nur die arbeits-, sondern auch die umweltintensive Produktion aus den Industrieländern in Entwicklungs- und Schwellenländer verlagert. So konnten sie die zum Teil niedrigeren lokalen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ausnutzen. Damit tragen die Unternehmen zur Umweltbelastung und zu den CO₂-Emissionen in diesen Ländern bei, ohne dass sie dafür aufkommen müssen. Das führt zur Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt sinkt.

Wenn die Globalisierung die Wohlfahrt der Menschen insgesamt steigern soll, müssen die Globalisierungsgewinne breit gestreut werden. Zudem müssen alle damit verbundenen sozialen und ökologischen Zusatzkosten wirtschaftspolitisch adressiert werden.

Quelle        :           TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Karikatur

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Unten        —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

– Ausnahme oder Regel?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Deutschland kann einiges vorweisen: Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert, auch die „neue soziale Frage“ (Seehofer) der Wohnungsarmut – und jetzt seit Neuestem ein weiterer Problemfall: die Energiearmut (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energiearmut-101.html).

Und es stimmt ja: Die Preise fürs Lebensnotwendige steigen allgemein im Land, besonders die Energie-Preise werden wohl für viele unbezahlbar oder sind es bereits. Dabei gilt Deutschland als ein reiches Land, was ja ebenfalls stimmt. Hier gibt es (fast) alles, was sich der Mensch nur denken kann.

Dennoch bleibt das Thema Armut auf der öffentlichen Agenda, nämlich als ein Verstoß gegen den Normalfall, als ein Zustand, den es in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gar nicht geben dürfte. Ein Fall, der eigentlich auch nichts mit der Marktwirtschaft zu tun hat…

Jetzt gibt es ihn aber wieder in eklatanter Weise. Energiearmut, die Menschen bis in die Mittelschicht hinein betreffen soll, nimmt viel Platz in der öffentlichen Diskussion ein.

Wie passt das zusammen? Wie steht es denn nun mit der Armut im Lande?

Armut wissenschaftlich

Wenn es um die wissenschaftliche Befassung mit Armut geht, bezieht sie sich oft auf Definitionen, die gar nicht der Wissenschaft entspringen, sondern politisch bestimmt werden:

„Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) versteht unter Armut, die Unfähigkeit, menschliche Grundbedürfnisse zu befriedigen. Zu diesen Bedürfnissen gehören vor allem der Konsum und die Sicherheit von Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausübung von Rechten, Mitsprache, Sicherheit und Würde sowie menschenwürdige Arbeit. Als absolute Armut ist dabei ein Zustand definiert, in dem sich ein Mensch die Befriedigung seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundbedürfnisse nicht leisten kann. Relative Armut beschreibt Armut im Verhältnis zum jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld eines Menschen.“ (BMZ; https://www.bmz.de/de/service/lexikon/armut-14038)

Die erste Fassung, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entsprechend der OECD-Vorgabe bietet, fasst Armut als Unfähigkeit die menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen. Woher diese Unfähigkeit rührt, angesichts dessen, dass es alles Mögliche auf der Welt im Überfluss gibt – und vieles, weil es zu viel ist, auch vernichtet wird –, bleibt hier offen.

Es ist aber kein Geheimnis. Denn alles ist Eigentum, ist Geschäftsmittel und kostet den Konsumenten daher Geld, weswegen ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft von vielen Dingen ausgeschlossen ist, die es in breitem Umfang gibt. Zwar ist allen Mitgliedern dieser Gesellschaft die Menschenwürde per Gesetz zugesichert, auch dürfen sie ihre Meinung äußern, die meisten sogar wählen, womit sie eine Form der Mitsprache besitzen. Das sichert ihnen aber nicht ausreichend Wohnraum, Kleidung und Essen; das Dasein als Staatsbürger hat mit ihrer materiellen Existenz nichts zu tun.

Die Unterscheidung von absoluter Armut und relativer Armut hat es zudem in sich. Schließlich beruht die Definition der absoluten Armut auf der Bestimmung wirtschaftlicher und sozialer Grundbedürfnisse. Da stellt sich doch gleich die Frage, was die sind und worin sie bestehen.

Man kann die Frage auch zuspitzen und fragen: Mit wie wenig kommt ein Mensch aus, ohne zu sterben? Unter den Nationalsozialisten sind Mediziner dieser Frage nachgegangen, in den Konzentrationslagern haben sie sie auf die Spitze getrieben, was vielen ihrer Versuchspersonen das Leben kostete.

Heute wird die gleiche Frage mit Dollar-Ziffern beantwortet: „Nach der Definition der Weltbank sind Menschen extrem arm, wenn sie weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben… Die 1,90-Dollar-Grenze wird als finanzielles Minimum angesehen, das eine Person zum Überleben braucht.“ (BMZ)

Diese Form der Armut soll es bei uns – so ein breiter Konsens – nicht geben. Da irritiert es auch nicht, dass in den Innenstädten Bettler sitzen, Obdachlose auf Parkbänken schlafen und Menschen bei der Tafel Schlange stehen.

Für die deutsche Armutsbestimmung führen Wissenschaftler in der Regel die relative Armut an. Die Definition, die das BMZ dafür bietet, lässt vieles offen. Eins kann man jedoch in jedem Fall festhalten: Armut gilt als ein Mangelzustand. Und dass es einen Mangel nur geben kann im Verhältnis zu den Dingen und Leistungen, die in einer Gesellschaft existieren, ist ein Sachverhalt, den man nicht bestreiten kann.

Solange es kein Handy gab, konnte es auch niemand vermissen. Bedürfnisse beziehen sich immer auf Dinge und Leistungen, die vorhanden sind. Und in unserer Gesellschaft werden jede Menge Bedürfnisse durch Werbung geweckt, ohne dass ihre Mitglieder alle in die Lage versetzt würden, diese auch durch entsprechenden Erwerb zu befriedigen. Die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande muss sich also vieles versagen; was man gerne hätte und was einem durch die Werbung nahe gebracht wird, kann nur in vorsichtiger Dosierung und bei strenger Einteilung erworben werden.

Wir sollten den Machthabern schon eine politische Absicht unterstellen !

Von daher müsste man sagen: Armut ist in dieser Gesellschaft ein weit verbreitetes, alltägliches Phänomen. Doch diesen Schluss will hierzulande keiner gelten lassen. Relative Armut wird daher anders gefasst:

„Armut in einer Wohlstandsgesellschaft führt zu einer Legitimations- und Akzeptanzkrise einer Wirtschaftsordnung, die sich als soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat versteht. Bei der Suche einer Armutsdefinition kann daher nicht auf irgendwelche ‚objektiven‘ Daten zurückgegriffen werden. Die Bestimmung dessen, was Armut ist, hängt von normativen Entscheidungen ab, konkret von der Definition eines Minimums. Die Armutsdefinition kann sich nämlich, wie die EU-Kommission betont (…), in einer hochentwickelten, wohlhabenden Gesellschaft nicht auf das physische Minimum beziehen… Relative Armut wird demgemäß als Einkommensarmut verstanden, als eine Unterausstattung mit ökonomischen Ressourcen. Personen bzw. Haushalte befinden sich in Armut, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, um die Güter und Dienstleistungen zu kaufen, die für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe erforderlich sind.“ (https://www.bpb.de/politik/grundfragen/verteilung-von-armut-reichtum/237429/relative-einkommensarmut)

Ein interessanter Erkenntnisfortschritt: Die Bestimmung von Armut erfolgt in einer Demokratie, die nichts auf sich kommen lassen will, keineswegs nach den Maßstäben der Wissenschaft, sondern so, dass sie kein schlechtes Bild auf die politisch betreute Wohlstandsgesellschaft wirft. Während gerade in der Pandemie immer wieder auf die Fakten verwiesen wird, die angeblich die Grundlage für politische Entscheidungen bilden, werden hier die Fakten durch politische Festlegungen oder Entscheidungen geschaffen. Was als „relativ arm“ gelten soll und was nicht, sagen die Behörden!

Mit der Aussage, dass Armut relativ ist, soll sie aber nicht nur ins Verhältnis zum vorhandenen Reichtum gesetzt werden. Hier wird vielmehr die Objektivität von Armut bestritten. Da nicht jeder, der über wenige Mittel verfügt, einen Mangel beklagt, sich möglicher Weise bescheidet oder die Faust in der Tasche ballt, wird zwischen subjektiver Armut und Einkommensarmut unterschieden. Beide Faktoren sollen nur Indikatoren, also Anzeichen dafür sein, dass Armut vorliegen könnte.

Wobei noch zwischen Armut und „Armutsgefährdung“ unterschieden wird. Dies lässt sich dann in Zahlen fassen. Etwa nach einschlägigen „Statistiken zur Armut in Deutschland“ (veröffentlicht im August 21):

Demnach waren „im Jahr 2018 in Deutschland 18,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut und ist definiert als Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Bundesmedians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten. Das Äquivalenzeinkommen ist ein auf der Basis des Haushaltsnettoeinkommens berechnetes bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen je Haushaltsmitglied.“ (https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/)

Von Armut betroffen oder arm zu sein macht für die offizielle Statistik offenbar einen wichtigen Unterschied! Für Letzteres gilt die 60-Prozent-Grenze, für Ersteres die 50-Prozent-Grenze. So wird die Erfassung von Armut ein hoch komplexes Unterfangen.

Ausgangspunkt ist nicht, über welche Mittel Menschen in diesem Lande warum verfügen. Mit der Untersuchung der Einkommenshöhe ist die Frage nach der Einkommensquelle gleich ausgeblendet:

„Betriebsvermögen, die ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des privaten Vermögens sind, werden in der EVS (Einkommens- und Verbrauchs-Stichprobe) nicht erhoben. Auch sind in der EVS grundsätzlich keine Vermögensinformationen zu Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von über 18.000 Euro verfügbar.“ (https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Bericht/sechster-bericht.html)

Man beschränkt sich auf die „Normalverdiener“. Bei denen gehen die Armutsforscher davon aus, dass das Arbeitseinkommen nicht ausschließlich Quelle zum Unterhalt der Familie darstellt; es wird daher als Grundlage für die Berechnung genommen. Dabei gelten Einkommen aus der Grundsicherung (die man z.B. als Aufstocker bezieht) ebenso als Quelle wie Mieteinnahmen.

Weil Familien unterschiedlich groß sein können, wird das Ganze dann wieder pro Kopf umgerechnet, wobei nicht für jedes Mitglied des Haushalts der gleiche Bedarf angenommen wird. Es findet vielmehr eine Gewichtung statt, nach der Logik, dass die Politik bestimmt, was einem Kind oder Erwachsenen zusteht.

Das wird dann ins Verhältnis gesetzt zum Bundesmedian. Der wird oft fälschlich mit dem Mittelwert oder Durchschnitt gleichgesetzt. Bei einer Mittelwertbestimmung wird aber die Gesamtheit des Reichtums auf die Personen gleich verteilt, so ergibt sich der gemittelte Wert für den Einzelnen.

Bei der Medianbestimmung werden dagegen Grenzen bestimmt, über welches Einkommen die unteren 1 oder 10 Prozent verfügen. Der Median bildet die Grenze zwischen den 50 Prozent ärmsten und den 50 Prozent reichsten Bürgern. Bei dieser Rechenweise sinkt die Bestimmung der Mitte nach unten, weil die obere Hälfte sehr heterogen ist. Dort finden sich viele, die über kaum mehr Einkommen verfügen als die untere Hälfte, und wenige, die über sehr viel verfügen – was bei dieser Berechnungsweise herausfällt. Die hohen Einkommen der 10 Prozent höchsten Einkommen würden die Grenze nach oben verlagern, während sie in die Mittelwertberechnung mit eingeht .

Bei der Armutsgefährdungsberechnung in ihrer diffizilen Festlegung ist offenbar wichtig, sie nicht zu hoch anzusetzen, sonst würde ein zu großer Teil der Bevölkerung darunter fallen. So werden die Armen mit den Armen verglichen und eine Grenzziehung bei 60 Prozent des Medians angesetzt. Der Kreis wird klein gehalten, „arm“ und nur „möglicherweise arm“ sind in der Statistik fein abgestuft und so wird noch einmal dafür gesorgt, dass Armut als eine Ausnahme erscheint und das Bild „unseres“ Sozialstaats nicht beschmutzt wird.

Armut im kapitalistischen Alltag

Während die ideologischen Verrenkungen bei der Erfassung von Armut als Ausnahme und als zu reduzierende Größe vorherrschen, werden die gleichen staatlichen Stellen geständig, wenn es um den Verwaltung der Armut (idealisiert als: Kampf gegen sie) oder um die sozialen Leistungen zu ihrer Betreuung geht:

„Kampf gegen Armut – Finanzielle Hilfen durch den Staat – Um eine Mindestsicherung der Menschen in Deutschland zu gewährleisten, gibt es ein System finanzieller Hilfeleistungen des Staates.“ (https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/)

Und die Liste ist lang – zeigt eine ganze Kette von Ausnahmefällen, von den traditionsreichen Sozialstaatsabteilungen (siehe die Aufstellung bei Dillmann/Schiffer-Nasserie https://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=18104&tx_ttnews[backPid]=6428) bis zu den neuesten Erfordernissen (Beispiel Mindestlohn https://www.heise.de/tp/features/Mindestlohn-Armut-neu-definiert-6207287.html), die sich trotz aller altehrwürdigen Sozialstaatlichkeit immer wieder ergeben.

Die Liste erschöpft sich auch nicht in Zahlungen des Staates, sondern umfasst die gesetzlichen Pflichtversicherungen, die diejenigen zum Zwangssparen verpflichten, die als abhängig Beschäftigte vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen, weil sie außer über sich über nichts weiter verfügen. Dieser Zustand der Mittellosigkeit gilt in dieser Gesellschaft als Normalfall und fällt daher nicht unter Armut.

Sehen wir nicht gerade heute – wie sich die Fresslust steigert ?

Arbeitslosigkeit gilt als Sonderfall, normal soll sein, dass alle arbeiten, dafür sind die Bürger im Lande da. Versichern gegen Arbeitslosigkeit müssen sich jedoch alle, die von ihrer Arbeitskraft leben. Weil ihre Einkommensquelle von der Kalkulation anderer abhängig ist, bleibt die Existenz als abhängig Beschäftigter stets eine unsichere Angelegenheit. Weil das eigene Einkommen für die Sicherung dieses normalen Risikos nicht ausreicht, gibt es die gesetzlichen Pflichtversicherungen, die die betreffenden Beiträge gleich an der Quelle abkassieren.

Dass Menschen krank werden können, ist normal. In unserer Gesellschaft ist aber auch normal, dass damit gleich das Einkommen in Frage steht. Denn im Arbeitsvertrag ist Lohn an Leistung geknüpft. Im Fall von Krankheit kann die laut Arbeitsvertrag zugesagte Leistung nicht erbracht werden. Ökonomisch also ein klarer Fall, d.h. ein Ausfall des Lebensunterhalts.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf es deshalb einer Fülle von Gesetzen, damit Krankheit nicht gleich zur Existenzgefährdung für die Massen wird: Es bedarf der Ausnahmeregelungen – angefangen von der Begutachtung durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeit als Ausnahmezustand vom Arbeitsvertrag feststellen muss. Gesetzliche Lohnfortzahlung, Krankengeld und auch die medizinische Behandlung, die durch die Krankenkassen bezahlt wird, dokumentieren, wie wenig Sicherheit ein Arbeitsverhältnis bietet.

Mit dem Verlust der Arbeitsfähigkeit im Alter ist ebenfalls die Existenz bedroht und auch die Pflichtversicherung durch die Rentenversicherung schafft keine Sicherheit, wie die Diskussionen um die Altersarmut bezeugen. Doch nicht nur die Alten gelten als besonders armutsgefährdet, auch die Kinderarmut taucht immer wieder als besonderes Problem auf.

Wieso dies ein gesondertes Problem darstellen soll, wird normaler Weise nicht thematisiert. Dabei müsste sich gleich die Frage stellen, wo diese Kinder denn leben. Doch wohl in armen Familien! Die Trennung der Kinderarmut von der (sachlich vorausgesetzten) Armut der Eltern kommt einer Schuldzuschreibung gleich: Um die Kinder muss man sich kümmern, weil sie unschuldig in Armut geraten sind, während die Eltern wohl dafür Verantwortung tragen, da sie dem Nachwuchs diese Armutslage bereitet haben. Das braucht dann nur noch von der Boulevardpresse als Vernachlässigung der Erziehungspflichten in der „Unterschicht“ mit grellen Berichten aufbereitet zu werden…

Die Pflichtversicherungen schaffen keine Sicherheit und so gibt es zahllose weitere Sozialregelungen, die dokumentieren, dass ein Leben von Lohn und Gehalt eine Angelegenheit ist, die die Menschen immer wieder zu Verzicht und Einteilungskunststücken zwingt.

Kinder sind eine Armutsgefahr. Damit es dennoch Kinder gibt (und Deutschland nicht ausstirbt!), existieren Maßnahmen wie Kindergeld, bezahlte Erziehungszeiten und öffentliche Erziehungseinrichtungen. So können dann beide Elternteile arbeiten, denn ein Gehalt – das ist staatlich anerkannt – reicht zum Leben sowieso nicht.

Mieten verschlingen viel Geld und führen dazu, dass immer mehr Menschen an den Rand der Städte oder aufs Land gedrängt werden. Aber auch die Fahrt zur Arbeit und in die Stadt kostet, also braucht es eine Pendlerpauschale und Wohngeld. Denn sonst würden viele Mieten unbezahlbar.

Die Liste der besonders Armutsgefährdeten lässt sich, wie man sieht, beliebig verlängern. Wenn man nach Besonderheiten sucht, finden sich einschlägige Fälle in Hülle und Fülle. Die Fragestellung, die auf das Besondere geht, erklärt dann in den vielen Varianten die Armut zur Ausnahme von der Regel, auch wenn die Länge der Liste dem widerspricht.

Stolz wird dann darauf verwiesen, dass die Existenz eines jeden Bürgers in unserem Lande gesichert ist und niemand verhungern muss – alles Dank der ultimativen Schutzmaßnahme, der Grundsicherung. Dass diese die Existenz nicht wirklich sichert, die Bezieher vielmehr zum Besuch der Kleiderkammern von Wohlfahrtsverbänden und der Tafeln nötigt, die Armenspeisung bieten, fällt dabei unter den Tisch. Und auch das skandalöse Faktum, dass mittlerweile eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen von der privaten Wohltätigkeit abhängig gemacht ist.

Es ist schon grotesk: All diese zahlreichen Maßnahmen sollen immer nur eins belegen, dass der betreffende Fall eine Ausnahme darstellt. Eine Ausnahme von dem Sachverhalt, dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Unter Fake-News fällt das, was das Zusammenspiel von Politik, Expertentum und interessierter Öffentlichkeit hier zustande bringt, allerdings nicht!

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberrecht

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Oben       —     

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2.) von Oben     —   Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

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Unten     —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden.

Genug ist für eine Staatsführung immer noch zu wenig.

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Ob Stuttgart 21 oder Wehrpflicht – Staatsräson ging stets vor Bürgerunmut. Warum reagiert die Politik heute so zaghaft auf Proteste von Impfgegnern?

Was hat die Impfpflicht mit Stuttgart 21 zu tun? Mehr als ein oberflächlicher Blick vermuten ließe. In Stuttgart, der Stadt, in der ich Steuern zahle, war eine Mehrheit der Bürgerinnen gegen ein Mammutprojekt, dessen Kosten sich inzwischen vervierfacht haben und das laut Whistleblowern schon ein Korruptionsvolumen von 600 Millionen Euro aufweist. Jahrelang äußerten sich mehr als sechzig Prozent gegen das Bauvorhaben. Doch keiner der Mächtigen sprach sich dafür aus, diese Menschen „abzuholen“. Die Stadt war gespalten, aber kein Verantwortlicher zerbrach sich den Kopf über eine drohende Spaltung der Gesellschaft. Zehntausende protestierten, immer wieder, doch niemand fürchtete sich davor, dass die Gegner „auf die Barrikaden gehen“ würden. Ganz anders nun die politische Haltung gegenüber Impfskeptikern und -verweigerern. Damals Hybris, heute Verständnis.

Nicht nur bei Stuttgart 21. Zeitweise waren zwei Drittel der Deutschen gegen den Krieg in Afghanistan. Es gab immer wieder gewaltige Friedensdemonstrationen. Die damalige Antwort: Staatsräson geht vor. Ob im Hambacher Forst, in Gorleben, bei der Startbahn West, stets wurde der Protest negiert und ignoriert, weil angeblich ein höheres Interesse existierte (Fortschritt, Investition, Mobilität). Und nun? Eine geradezu gegenteilige Gewichtung durch die Politik. Vorsicht und Zaghaftigkeit. Sollte etwa unser aller Gesundheit weniger wichtig sein als Krieg oder gut geölter Kapitalismus?

Was ist geschehen? Gibt es neue Grundrechte oder eine veränderte Verfassung? War die Wehrpflicht, um nur ein Beispiel zu nehmen, kein Eingriff in die persönliche Autonomie (ich persönlich finde, dass zwölf oder fünfzehn Monate des eigenen Lebens ein erheblich größeres Opfer darstellen als eine medizinische Behandlung, die zudem auch der eigenen Gesundheit dient)?

Geändert hat sich allein die Stimmungslage, zugunsten eines einzigen Grundrechts, das alle anderen übertrumpft, eine Art Übergrundrecht: das Recht auf Egoismus. Die Folge einer ideologischen Zurichtung, die seit Jahrzehnten kontinuierlich Gesellschaft abbaut und Individualismus aufbläht. Von der Ich-AG zum Narzissten. Gemeinwohl war gestern, heute gilt das eigene Wohlbefinden. Und Freiheit ist nur noch ein anderes Wort für Bequemlichkeit.

Diese Entwicklung ist so tiefgreifend, dass selbst die Rechten, die traditionell alles dem nationalen Wohl unterordnen wollen, mit Recht und Ordnung und Disziplin, sich von ihren einstigen Vorstellungen eines „gesunden Volkskörpers“ verabschiedet haben und nur mehr das Recht der Deutschen verteidigen, sich nicht piksen zu lassen. Nein, wir sind nicht zu sensibel geworden, wie manche dieser Tage behaupten, ganz im Gegenteil, wir haben von Kopf bis Fuß eine dicke soziale Hornhaut ausgebildet.

Mittelmeerflüchtlinge suchen Anstand und keinen Abstand !

Es ist auffällig, wie selten (wenn überhaupt) folgendes Argument zu vernehmen ist: Ich habe Bedenken, was die Impfung angeht, aber ich sehe ein, dass wir als Gesellschaft aus der Pandemie nur herauskommen, wenn die allermeisten geimpft sind, ergo werde ich mich trotzdem impfen lassen. Ein Taxifahrer in Köln brachte es neulich auf den Punkt. Auf die Vision eines Fahrgastes, alle Geimpften würden in zwei Jahren tot sein, habe er geantwortet: „Was machst du dann hier allein?“

Was in Talkshows gegen eine Impfpflicht vorgetragen wird, sind Mummenschanz-Argumente mit viel Rhetorik und wenig Logik. Sie befriedigen die eigene Gefühlslage, nicht die Vernunft. In Krisenzeiten sind sie vermehrt anzutreffen, auch bei vermeintlich intelligenten Menschen.

Quelle       .           TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur

“Bürgergeld” muss mehr sein als ein anderes Wort für Hartz IV

von Jimmy Bulanik

Bei den Ampel-Sondierungen haben SPD, Grüne und FDP beschlossen, Hartz IV zu überwinden und stattdessen ein „Bürgergeld“ einzuführen. Doch die Gefahr ist groß, dass es sich dabei nur um einen Etikettenschwindel handelt und die eigentlichen Probleme bleiben: Sanktionen sollen nun „Mitwirkungspflichten“ genannt werden und so kann die niedrige Grundsicherung weiterhin für kleinste “Vergehen” gekürzt werden; das Machtungleichgewicht zwischen Mensch und Behörde wird dadurch zementiert.

Auch mit einem neuen Namen reicht Hartz IV nicht für eine gesunde Ernährung, es reicht häufig auch nicht, um die Wohn- und Energiekosten zu decken und es reicht erst recht nicht für kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe. Auch rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben so in Armut an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Werden Sie Ihrem Auftrag gerecht und sorgen dafür, dass Ihr Bürgergeld ein Leben in Würde ermöglicht und nicht bloß eine Umbenennung ist! Dafür gehören die Sanktionen abgeschafft, der Regelsatz spürbar erhöht und die Wohn- und Energiekosten müssen gedeckt sein.
Warum ist das wichtig?

Hartz IV sorgt seit seiner Einführung 2005 als Drohkulisse. Keine*r möchte in Hartz IV „abrutschen“ und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Das ist aus vielen Gründen problematisch: Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können. Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV „aufstocken“ (rund 1 Mio. in 2020).

Erwerbslosigkeit wird als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem gewertet. Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe wird für sie erschwert.

Das “Bürgergeld” der künftigen Regierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben ohne Angst und in Würde ermöglicht!

Nützliche Links im Internet:

Zur Petition:

weact.campact.de/petitions/burgergeld-muss-mehr-sein-als-ein-anderes-wort-fur-hartz-iv

Sanktionsfrei e.V.

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Oben    —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Andrea Grote. Pekay50 at de.wikipedia – Peter Kunz

• Public Domainview terms
• File:Schroemuentekunz.jpg
• Created: ‎17‎ ‎September‎ ‎2005

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
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Erst „nur“ arm, jetzt auch noch krank

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Sozialverbände und Ernährungsexperten warnen schon seit langem vor den gesundheitlichen Folgen einer Mangelernährung insbesondere mit frischem Obst und Gemüse. Das trifft besonders Menschen, die auf Grundsicherung (im Alter, wegen Behinderung oder Hartz4) angewiesen sind, derzeit doppelt hart. Einmal reicht der Regelsatz von ca. 5€/Tag für Ernährung schon heute nicht für eine ausgewogene Ernährung, und zum anderen bestätigt das Statistische Bundesamt eine Inflation von 2,3% und eine Preissteigerung von 4,6%. Unser Geld ist also deutlich weniger wert, und gleichzeitig müssen wir ebenso deutlich mehr für unseren täglichen Bedarf ausgeben, für Gemüse gar 10% und Salat exorbitante knapp 40%.

Da ist es geradezu ein Hohn, dass die aktuelle Bundesregierung nur 3€ mehr an Grundsicherung ab 2022 beschlossen hat. Das sind gerade mal 0,76% mehr als 2021 und gleicht weder die Inflation noch die Preissteigerung aus. Arme werden also noch ärmer und jetzt auch noch krank, weil sie sich für ihre Gesundheit essentielle Grundnahrungsmittel wie Gemüse und Salat einfach nicht mehr leisten können. Mit Arroganz und Ignoranz geht das Bundessozialministerium unter <cite>Minister Hubertus Heil</cite> (SPD) über diese Situation hinweg und will sie erst 2023 berücksichtigen. Also mehr als ein Jahr erzwungene Mangelernährung und Not in einem Land, das sich Einigkeit und Recht und Freiheit (Liberté, Egalité, Fraternité) auf die Fahne geschrieben hat. Deutlich mehr als eine Million Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, haben in unserem doch reichen Land nicht genug Geld zur Deckung ihres Grundbedarfs!

«Obst und Gemüse werden für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung durch die Preissteigerungen endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können», so die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Dabei ist durch Studien nachgewiesen, dass der für die Ernährung zugebilligte Regelsatz nicht ausreichend für eine ausgewogene Ernährung ist. «Dass der Regelsatz nun um lächerliche drei Euro erhöht wurde, bestätigt, – so Bentele – wie konsequent die Regierung lebensnotwendige Bedürfnisse von Menschen in Grundsicherung ignoriert.»

Dass alte Menschen, die nach strenger bis erniedrigender Prüfung von Grundsicherung im Alter leben, durch schräge Berechnungen in solche Notlagen gezwungen werden, ist nicht nur für unsere Regierung beschämend, sondern für uns alle. Denn: „Eigentum verpflichtet“, GG Artikel 14 Abs. 2,“Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. Diese Grundlage unseres Sozialstaates scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Gerade Menschen im Alter sind auf eine gesunde Ernährung angewiesen, von der Würde im Alter ganz zu schweigen. Dürfen wir es wirklich zulassen, dass gut 3% unserer Bevölkerung zunächst per Zahlenrabulistik und dann per Gesetz erst nur arm gehalten und jetzt auch noch krank gemacht werden? Das wäre schlicht menschenverachtend und die Abkehr von jedem Verständnis von Demokratie und Solidarität.

„Eigentum verpflichtet: Das ist das Fundament des deutschen
Sozialstaats und die Kurzfassung der Einsicht, dass Demokratie nur mit
einem Sozialstaat zu machen ist.“

Urheberecht

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Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

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Grafikquelle :

Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Ein größeres Stück vom Kuchen

Von Michael Paetz und Maurice Höfgen

Eine Erhöhung des Rentenalters ist unnötig und ungerecht. Vielmehr müssten Löhne vom Wirtschaftswachstum profitieren, dann steigen auch die Renten.

Pünktlich zum Wahlkampfbeginn kommt das Thema Rente auf den Tisch. Vor leeren Kassen wird gewarnt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine längere Lebensarbeitszeit und beklagt, die gesetzliche Rente stehe vor der Unfinanzierbarkeit. Vor einigen Wochen veröffentlichte zudem der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Studie, in der die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) infrage gestellt wird.

Der Beirat schlägt deshalb eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre vor. Dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht auch das nicht weit genug. IW-Ökonomen fordern gar eine Anhebung auf 70 Jahre. Aber kann der Lebensunterhalt im Alter tatsächlich nur durch längeres Arbeiten abgesichert werden?

Fakt ist, dass wir auch in Zukunft nur das verbrauchen können, was wir auch produzieren. Wenn der Anteil der Personen im erwerbsfähigen Alter schrumpft, müssen weniger Menschen die Güter für alle herstellen. Sie versorgen mit ihrer Arbeit aber nicht nur die Rentner, sondern auch die Kinder. Dass der Anteil der Kinder schrumpft, wirkt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – dem Problem grundsätzlich entgegen.

Zudem wächst stetig die Produktivität, also die Güterproduktion pro Person. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ist die Wertschöpfung heute im Vergleich zu 1957 dreieinhalb Mal so groß. Im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt gibt es also offenbar gar kein Problem, weiterhin alle Menschen zu versorgen.

Erstmal Produktivität erhöhen

Die Digitalisierung sollte auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Güterproduktion pro Arbeitnehmer ansteigt, sofern wir die Weichen richtig stellen. Um auch zukünftig eine adäquate Lebenssicherung zu gewährleisten, sollte man daher alles dafür tun, die Produktivität zu erhöhen, bevor man über versteckte Rentenkürzungen diskutiert. Die viel zu geringen staatlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur und Bildung stellen das eigentliche Problem für die Nachhaltigkeit unseres Rentensystems dar.

Zugleich wird der Wohlstand trotz demografischer Entwicklung weiter steigen. Allerdings stehen wir vor einem Verteilungsproblem – und das bereits heute: So ist das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt seit 1991 um 40 Prozent gestiegen, der durchschnittliche Bruttolohn aber nur um 16 und die Standardrente um mickrige 5 Prozent. Die Mehrheit der Bevölkerung bekommt demnach ein immer kleineres Stück vom stetig wachsenden Kuchen ab.

Die schlechte finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung hat also maßgeblich mit der schwachen Lohnentwicklung zu tun. Umgekehrt würden steigende Löhne auch steigende Renteneinzahlungen bedeuten und den Topf der GRV füllen. Zudem kurbeln steigende Löhne die Nachfrage an. Und wenn die Wirtschaft brummt, investieren die Unternehmen, erhöhen damit auch die Gütermenge und steigern die Produktivität.

Um das Problem der drohenden Armutsrenten zu erfassen, reicht es aber nicht aus, die durchschnittliche Lohnentwicklung zu betrachten. Denn seit Mitte der Neunziger ist diese sehr ungleich. Menschen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, haben preisbereinigt heute häufig weniger Lohn als noch vor 25 Jahren. Sie können daher auch nicht so viel in das Rentensystem einzahlen und müssen mit einer Rente rechnen, die zum Leben nicht reicht. Führt man sich vor Augen, dass Geringverdiener im Durchschnitt eine kürzere Lebenserwartung haben, somit auch weniger Jahre in Rente genießen, ist das besonders perfide.

Die Lumpen im Frack

Hausgemachtes Verteilungsproblem

Hier machen sich die Agendareformen der Schröder-Jahre bemerkbar. Wie von Kritikern vorhergesagt, hat die Spreizung der Lohneinkommen durch Einführung des laut Schröder „besten Niedriglohnsektors“ dazu geführt, dass immer mehr Menschen keine ausreichende Rente mehr erhalten. Hinzu kam die Senkung des Rentenniveaus.

Das deutsche Verteilungsproblem ist folglich selbst verschuldet. Wären die Löhne ähnlich gestiegen wie das BIP pro Kopf und hätte man das Rentenniveau nicht reduziert, müssten wir heute gar nicht über drohende Altersarmut diskutieren. Es wären auch keine steigenden Beitragssätze notwendig, wenn die Lohnempfänger vom gesamtwirtschaftlichen Fortschritt profitiert hätten.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   A strawberry Chiffon cake with creamy flower in coffee shop at shopping mall in Yuen Long

Soziale Gerechtigkeit in Deutschland

Von Barbara Dribbusch

Hauptsache, die Reichen zahlen mehr Steuern? Mitnichten. Um die Solidarsysteme auszubauen, sollte auch die Mittelschicht höhere Abgaben zahlen.

Wie sich die Zeiten ändern. Als „Affenkäfige“, als „spießig“ bezeichneten junge StudentInnen früher den sozialen Wohnungsbau in Berlin-Britz. Mietshäuser sind es mit eher kleinen Zimmern, gebaut in den 70er Jahren. Diese Verachtung war gestern.

Wer heute an einem sonnigen Tag durch Berlin-Britz radelt, die Blumenpracht auf den Balkonen bewundert, in begrünten Hinterhöfen mit Sandkästen Mütter und Kinder höflich grüßt, dem kommt der alte Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor wie ein Paradies, dahinschwindend und bedroht wie der Regenwald am Amazonas.

Eine vierköpfige Familie mit einem Einkommensniveau am obersten Rand des ärmsten Viertels der Gesellschaft kann hier noch eine Vierzimmerwohnung mit Grünblick bezahlen, jedenfalls als Bestandsmieterin, wenn sie schon vor Jahren eingezogen ist. Wer hingegen heute eine neue Wohnung sucht, der landet mangels Mietangeboten vielleicht auf der Website eines Investors mit „familienfreundlichen“ Neubauwohnungen, ein paar Kilometer weiter draußen in Berlin-Mariendorf.

Eigentumswohnungen sind es, 87 Quadratmeter Wohnen kosten hier 540.000 Euro. Man braucht ein Familieneinkommen von 5.400 Euro netto im Monat plus Eigenkapital von 100.000 Euro, um sich eine solche Wohnung samt der Verschuldung auf 35 Jahre leisten zu können. Mit diesem Einkommen gehört man schon zum reichsten Viertel der bundesdeutschen Gesellschaft. Man muss, rechnerisch betrachtet, also ein Teil der Oberschicht sein, um sich das Leben in einem kleinbürgerlichen Wohnviertel in der Metropole leisten zu können.

Wie konnte es so weit kommen? Wenn in einem reichen Land große Teile der Bevölkerung darum bangen, sich nicht mehr die Erfüllung der Grundbedürfnisse leisten zu können oder abgehängt zu werden, dann rumort es im Gerechtigkeitsempfinden. Von „wachsender Ungleichheit“ ist die Rede. Doch die Sachlage ist widersprüchlich, und um darüber zu diskutieren, was politisch zu tun wäre, muss man genau hinschauen.

Der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht auf allen Ebenen zugenommen hat. Es hängt davon ab, welche Parameter man benutzt, ob man die Einkommen betrachtet oder die Vermögen, ob man die Superreichen mit den ganz Armen vergleicht und welche Zeiträume man wählt. So ist der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit misst, über viele Jahre hinweg gleich geblieben.

Immobilien gut 40 Prozent teurer

Neuere Forschungen haben aber auch gezeigt, dass die Hochvermögenden mehr besitzen, als man vorher dachte. Der Armuts- und Reichtumsbericht sagt, dass das untere Fünftel der Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren eher abgehängt wurde vom Wohlstand, darunter sind viele Menschen mit Mi­gra­tions­geschichte. Die Mittelschichtmilieus konnten hingegen über die Jahre hinweg hohe Einkommens- und Vermögenszuwächse verbuchen.

Das lag an der guten Arbeitsmarktlage, an den Wertzuwächsen bei Immobilien und Aktiendepots, an den vielen Erbschaften. Der Wert von Immobilien stieg innerhalb von zehn Jahren um 41 Prozent, sagt der Armuts- und Reichtumsbericht. Der Aktienwert von DAX-Unternehmen legte seit Beginn dieses Jahres fast um 20 Prozent zu. Von solchen Wertzuwächsen können besitzlose ArbeitnehmerInnen, die für 2 Prozent mehr Lohn streiken, nur träumen.

Die Zuwächse beim Besitz sind innerhalb der Mittelschichtmilieus hochgradig ungleich verteilt, und auch diese Individualisierung ist es, die für Verbitterungen sorgt. Die Wertsteigerungen können die Alleinerbin eines Einfamilienhauses in Stuttgart zur Millionärin machen und in der Folge zur wohlhabenden Vermieterin. Hat sie noch ein Aktiendepot, kann sie womöglich die teure Immobilie in Berlin erwerben, die von den alten SchulfreundInnen ohne Erbschaft niemals finanzierbar ist.

Auch der Wohlstand in den Mittelschicht­milieus treibt die Preise in die Höhe, denn es gibt immer irgendwelche KäuferInnen mit Erbschaften, die sich eine Immobilie für 540.000 Euro in Berlin-Mariendorf leisten können. Auch unter Er­bInnen gibt es aber große Unterschiede: Hat der Vater ein zweites Mal geheiratet, wurden die Eltern zum Pflegefall, sind viele Geschwister da, schrumpft die einzelne Erbschaft zusammen.

Wohlstand hängt an Herkunft und Glück

Wohlstand ist eher eine Frage von Herkunft und Glück und nicht von persönlicher Leistung. Ebenso wie Armut oft schuldlos ist. Diese Zufälligkeit, diese Schicksalhaftigkeit ist es, die das Gefühl von Ungerechtigkeit befeuert. Jede Scheidung, jeder Partnerverlust kann Frauen zur Alleinerziehenden oder gar Hartz-IV-Empfängerin machen. Eine chronische Krankheit kann Ar­beit­neh­me­rIn­nen zwingen, schlechter bezahlte Teilzeitjobs anzunehmen.

Kommt dann womöglich eine Erbschaft, rettet dies wiederum prekär Beschäftigte vor der Altersarmut. Innerhalb dieser sensiblen Gemengelage die Ärmel aufzukrempeln und mehr Umverteilung durch Erbschaft-, Vermögen- oder Einkommensteuern vorzuschlagen, braucht politischen Mut, ist aber angebracht. Die SPD, die Grünen und die Linke wollen die Einkommensteuer der Hochverdiener ein bisschen erhöhen, die eine Partei etwas weniger, die andere etwas mehr.

Die SPD, die Linke und die Grünen möchten auch eine Vermögensteuer wiedereinführen, teilweise mit sehr hohen Freibeträgen. Bei der Erbschaftsteuer schweigen sich die Grünen lieber aus. Die Linke und die SPD wollen eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke ist dabei konkreter in den Zahlen, die SPD eher vage. CDU und FDP sind erwartungsgemäß strikt gegen höhere Steuern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Bill Gates mit Ehefrau Melinda Gates im Jahr 2009

Kjetil Ree – Eigenes Werk

Bill und Melinda Gates während ihres Besuches des Opernhaus Oslo im Juni 2009.

• CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:Bill og Melinda Gates 2009-06-03 (bilde 01).JPG
• Erstellt: 3. Juni 2009

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2.) von Oben      ––    Bill Gates’ Wohnsitz am Lake Washington

• CC BY 2.0
• File:Residence of Bill Gates.jpg
• Hochgeladen: 21. Dezember 2014

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 6 July 2007 by the administrator or reviewer vishwin60, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten     —     Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Ungleichheit darf nicht auf Arm und Reich reduziert werden

Von Christoph Butterwegge

Die wachsende Ungleichheit im Gegenwartskapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch. Wen es trifft, den trifft es zumeist auf vielen Ebenen.

Eine „marktwirtschaftlich“ organisierte, kapitalistische und am Neoliberalismus orientierte, von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungstendenzen gekennzeichnete Gesellschaft wie unsere basiert auf der Ungleichheit als wesentlichem Strukturelement. Seit geraumer Zeit ist die wachsende Ungleichheit das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der ganzen Menschheit.

Jede/r versteht unter der Ungleichheit etwas anderes. Schließlich sind die Menschen weder biologisch noch sozial gleich, unterscheiden sich vielmehr nach ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrem Gewicht, ihrem Körperbau, ihrer Größe sowie ihrer Haut-, Haar- und Augenfarbe, aber auch bezüglich ihrer Fähigkeiten. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf voneinander, wo sie wohnen, in welchem Haushaltstyp und in welcher Familienform sie leben, welchen Beruf sie ausüben, ob sie Hobbys haben, und ob sie regelmäßig Sport treiben.

Bei der Ungleichheit, um die es hier geht, handelt es sich um eine anhaltende, wenn nicht dauerhafte Ungleichverteilung materieller Ressourcen, also der ökonomischen Ungleichheit. Und es geht um Anerkennung und Respekt hinsichtlich des gesellschaftlichen Status: der sozialen Ungleichheit. Dazu kommen (Zugangs-)Rechte und Repräsentation – die politische Ungleichheit – zwischen großen Personengruppen, Klassen und Schichten, die nicht auf persönlichen (Leistungs-)Unterschieden von deren Mitgliedern beruhen.

Die sozioökonomische Ungleichheit, welche von den Benachteiligten oftmals als soziale Ungerechtigkeit empfunden wird, und die fast zwangsläufig politische Ungleichheit nach sich zieht, manifestiert sich im Gegensatz von Arm und Reich. Obwohl der in wenigen Händen befindliche Reichtum den Ausgangspunkt und Kristallisationskern der Ungleichheit bildet, wird er noch immer weitgehend tabuisiert. Wenn die Massenmedien, die etablierten Parteien und die politisch Verantwortlichen hierzulande das Thema der (wachsenden) Ungleichheit überhaupt zur Kenntnis nehmen, konzentriert sich das Interesse vorwiegend auf die Armut.

Weshalb wirkt das realitätsverzerrend, wenn nicht gar als ideologisches Ablenkungsmanöver, sofern der Reichtum unterbelichtet bleibt? Ganz einfach: Armut lässt sich als individuelles Problem abtun, dem auf karitativem Wege begegnet werden kann, materielle Ungleichheit hingegen nicht.

Wer vom Reichtum nicht sprechen will, sollte auch von der Armut schweigen. Und wer die Armut wirksam bekämpfen will, muss den Reichtum antasten. Mit der sozioökonomischen Ungleichheit verhält es sich ähnlich wie mit der Armut, die ihr bedrückendster Teil ist: Zwar hat sie zwischen den Ländern des Globalen Nordens und des Globalen Südens leicht ab-, innerhalb der einzelnen Länder aber zugenommen.

Ungleichheit darf nicht auf den Gegensatz zwischen Arm und Reich reduziert werden, will man ihre Wirkmächtigkeit erfassen. Denn es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem sich die Ungleichheit nicht dauerhaft bemerkbar macht. Neben der finanziellen Lage von Haushalten, Familien und Einzelpersonen prägt die zunehmende Ungleichheit auch deren Gesundheit, Bildungs- und Ausbildungsstand, Wohnsituation und Wohnumfeld sowie Freizeitverhalten und (Verkehrs-)Mobilität.

An Einkommen und Vermögen machen sich maßgeblich die Lebensbedingungen sowie die Stellung der Menschen fest. Reich ist, wer ein großes Vermögen besitzt, es aber gar nicht antasten muss, sondern der von den Erträgen auf höchstem Wohlstandsniveau bis zum Tod leben kann. Wer reich ist, genießt ein hohes Maß an persönlicher Handlungsfreiheit und verfügt über nicht durch Existenzsicherung bestimmte Zeit.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —   <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Bill_Gates“ rel=“nofollow“>William Henry Gates III</a>, aka Bill Gates, is the former chief executive and current chairman of Microsoft. He is one of the wealthiest Americans. The source image for this caricature of Bill Gates is a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/jurvetson/4368494308/„>Steve Jurvetson’s Flickr photostream</a>.

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Unten     —         Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

Mehr Geld ist keine Lösung

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —

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Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Die Agenda 2010 zeitnah abwickeln!

Einige Mitglieder aus den SPD-Clan  der schaffenden Plünderer 

Von Jimmy Bulanik

Die Agenda 2010 besteht nach aktuellem Stand seit sechzehn Jahre. Sechzehn Jahre laut Sozialverbände wie der Paritätischer Wohlfahrtsverband erwiesener gescheiterte Politik. Die Schaffung eines Sektors des Niedriglohn war und ist eine Konsequenz dessen.

Dies stellt in der Praxis eine weitere Entwertung der humanen Wertschöpfung dar. Verbunden mit Verletzungen der Menschenwürde. Das ist ein andauernder Verstoß gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dauer der menschlichen Arbeit sind instabil. Somit können Menschen nicht für ihre zukünftige Existenz planen. Die Gründung einer Familie zum Beispiel.

Darunter leidet in allen Bundesländern die Kaufkraft innerhalb des Binnenmarktes. Die Gesellschaft verliert eine Mittelschicht. Die Dienstleister des Mittelstandes verschwinden vom Markt in der Öffentlichkeit.

Die Lücke wird sofern überhaupt von Discountern eingenommen. Dadurch verbessert sich nichts. Es vergrößert sich das Ausmaß an Ausbeutung.

Ob durch die Ausbeutung der humanen Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Mit Folgen für die Natur. Die Ausbeutung der meist weiblichen Arbeitskräfte in den Filialen der Discountern dauert an.

Die Geisteshaltung hinter der Agenda 2010 sind gegen die Arbeitnehmerschaft ausgerichtet. Die Folgen für das Wahlverhalten in der Politik wie den Parlamenten wie Stadtrat bzw. Kreisrat, Landtage und dem Bundestag. Immer weniger Menschen gehen bedauerlicherweise zur Wahl.

Aus vielen Gründen. Dies schadet der Demokratie. Mittlerweile sitzt in allen Parlamenten eine rechtsgerichtete Partei.

Sie stellt eine akute Gefahr dar. Eine Gefahr für die Demokratie an sich. Eine Gefahr für die Gleichheit von Menschen im 21 Jahrhundert.

Die Ursachen müssen politisch an der Wurzel behandelt werden. Durch die rechtsgerichtete Partei hat keine demokratische Partei etwas zu profitieren. Sie schadet dem öffentlichen Ansehen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus in der Welt.

Die Agenda 2010 hat in der Zukunft keinen Platz

Die Digitalisierung schreitet voran. Der Klimawandel mit seinen Herausforderungen für jegliches Leben kommt hinzu. All dies sind gute Gründe um den Sozialstaat zeitgemäß und human zu modernisieren.

Für fortschrittliche Entwicklungen im Land bedarf es eine aktive Zivilgesellschaft. Die Aktivierung von so vielen Menschen als möglich. Was nicht gebraucht werden kann ist die Passivität.

Die Inhaberschaft von Discountern und anderen Familien stellen die reichsten Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dar. Sie welche auch in der Corona Pandemie sehr gut profitiert haben, müssen stärker beteiligt werden. Durch eine Abgabe für reiche.

Die Einkommensverhältnisse für die Personen des natürlichen Rechtes müssen steigen. Die menschliche Existenz muss gesichert werden. Auch die steigende Altersarmut tangiert die Menschenwürde der betroffenen Menschen.

Geboren wurden diese in den 60 er Jahre. Zu dieser Zeit hat die Gesellschaft eine prosperierende Ökonomie mit einer sozialen Marktwirtschaft gehabt. Die Vorstellung war gewesen das die in den 60 er Jahren geborenen Kindern eine gute Zukunft haben würden.

Leider hat es sich anders entwickelt. Was haben dann erst Menschen zu erwarten welche später geboren worden sind ? So wie die Kinder welche nach dem Zusammenbruch der Stahlindustrie in den 80 er Jahren, nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland, nach der Einführung der Agenda 2010 zur Welt gekommen sind vor sich bis diese in ihre Rente kommen werden ?

Daher bedarf es den Einzug der Demokratie in der Ökonomie. Die Bildung von gewerkschaftlicher Orientierung in den Betrieben. Auch muss die Ökonomie ökologisch umgestaltet werden.

Die Ökologie bedingt die soziale Gerechtigkeit. Allein dadurch kann sie erfolgreich sein. Somit zur Expansion fähig zu sein.

Eine Tatsache ist, so wie es jetzt ist darf es in der Zukunft nicht bleiben. Die Welt und Europa müssen die Voraussetzungen haben um sich weiter zu entwickeln. Davon hängt jede Form von zukünftiges Leben ab.

Nützliche Links im Internet:

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V. 

https://www.der-paritaetische.de 

Deutsche Umwelthilfe e.V. 

https://www.duh.de/home 

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft 

https://www.verdi.de

Grafikquellen          :

Oben     —      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date	2009
Source	Own work
Author	High Contrast
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Wer Betriebsräte stärken will, darf von Union Busting nicht schweigen

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Elmar Wigand, aktion ./. arbeitsunrecht

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz der SPD ist mehr als peinlich. Und dafür wurden Saisonarbeiter/innen verraten und verkauft. Der Niedergang der SPD dürfte noch nicht beendet sein. Einiges deutet darauf hin, dass die einstiger Arbeiterpartei bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht viel mehr als 10% der Stimmen erhält.

Die Zukunft ist zwar stets ungewiss – das lahme Betriebsrätemoderiniserungsgesetz dürfte den Abwärtstrend der „Genossen“ verstärken, vor allem weil er durch die Zustimmung der SPD zu einer weiteren arbeitsrechtlichen und sozialen Grausamkeit (in der langen Geschichte der Sozialdemokratie) erkauft wurde: 102 Tage sogenannte Saisonarbeit ohne Sozialversicherung!

Am 20./21. Mai 2021 wird der Bundestag mit den Stimmen der Grossen Koalition die allerletzten Punkte „abarbeiten“, die im Koaltionsvertrag festgeschrieben waren. Um die Lage der Betriebsräte in Deutschland zu verbessern, entwarf das SPD-geführte Arbeitsministerium unter Hubertus Heil zunächst ein „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht rief den Arbeitsminister auf: „Verabschieden sie ein Gesetz, das diesen Namen auch verdient!“ Diese Forderung zumindest erfüllte Hubertus Heil. Das Gesetz heisst jetzt „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ von „Stärkung“ ist keine Rede mehr.

Auch Hans-Böckler übt Kritik

Neben ein paar Petitessen gibt es nur einen Punkt, der Betriebsratsgründer_innen etwas besser stellt. Statt drei sollen in Zukunft sechs Personen Kündigungsschutz erhalten, sobald sie eine notariell beglaubigte Betriebsratsgründung anstreben. Doch selbst die traditionell SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung übte in der letzten Anhörung im Bundestag Kritik: Deren Sachverständige Johanna Wenckebach beklagte Rückschritte beim ausserordentlichen Kündigungsschutz im Vergleich zum Referentenentwurf.

So sei er nur noch fragmentarisch und verfehle das Ziel des Gesetzgebers. Eine weitere Schutzlücke, die dringend geschlossen werden müsse, gebe es bei den befristet Beschäftigten, deren Anteil an den Belegschaften immer weiter steige.[1]

Interessant ist, was fehlt: Unternehmer als Täter/innen

Tatsächlich stehen in dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ nur Kleinigkeiten. Interessant ist, was fehlt: Von Union Bustern, professioneller Betriebsratsbehinderung, Mobbing, Rechtsnihilismus, gar bandenmässiger Verabredung, Anstiftung zu Straftaten durch Union Busting-Kanzleien, Detektive, Provokateure etc. ist keinerlei Rede. Dabei sind Union Busting und Fertigmacher-Methoden inzwischen sehr gut dokumentiert.

Doch kriminogene Unternehmensmilieus, Täter/innen in Nadelstreifen sind für die SPD und ihre loyalen Vasallen in der DGB-Spitze offenbar bis heute nicht der Rede Wert – weder in Geschäftsführung und Personalabteilungen, noch in Form von Anwälten, Unternehmensberatern, PR-Agenturen und ihren subalternen Dienstleistern. Woran liegt das?

Offenbar sind genaue Analyse und scharfe Kritik der Realität bereits zu nah an Systemkritik gesiedelt, da sich systemkritische Gedanken geradezu aufdrängen. Das verdirbt die Laune und durchkreuzt das Weltbild: Der Kapitalismus ist schön – bis auf einzelne „schwarze Schafe“ – und er ist ein vor allem ein unpersönliches System, das vielleicht Opfer kennt, aber keine Täter/innen und bitte auch keine selbstbewussten, rebellischen Arbeiter_innen.

Union Busting als organisierte Kriminalität erkennen!

Dagegen fordert die Aktion gegen Arbeitsunrecht zusammen mit Labournet, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen von Union Busting-Betroffenen und ihren Angehörigen:[2]

Die Bundesländer müssen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität einrichten, oder – falls diese vorhanden sind – Sonderabteilungen für Arbeitsbeziehungen, um Union Busting analog zur Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen!

Strafmass erhöhen: Betriebsratsbehinderung als Offizialdelikt! Bislang kann Betriebsratsbehinderung nur durch den betroffenen Betriebsrat oder eine vertretene Gewerkschaft angezeigt werden. Auf Betriebsratsbehinderung steht derzeit dieselbe Strafe wie auf Beleidigung. Doch Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Union Busting ist gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz gerichtet.

Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen! Die genaue Zahl der Betriebsräte und Betriebsratsgründungen in Deutschland ist ebenso unbekannt, wie ihre Entwicklung oder ihr Scheitern. Bislang gibt es nur grobe Schätzungen aufgrund von Stichproben. So sollen laut IAB nur noch ca. 9% aller wahlberechtigten Betriebe mit fünf oder mehr Angestellten einen Betriebsrat haben. Doch der Befund ist umstritten und vermutlich zu optimistisch. Es fehlen genaue, empirische Daten.

Schmutziger Deal: 102 Tage der Schande.

Spargelstecher/innen ohne Rentenversicherung

Um ihr lahmes, zögerliches Reförmchen namens „Betriesbrätemodernisierungsgesetz“ durchzubringen, ist die SPD einen parlamentarischen Kuhhandel, auf dem Rücken von Saisonarbeiter_innen in Deutschland eingegangen: Statt 70 Tage können Spargelstecher_innen aus Osteuropa, deutsche Zeitungsausträger_innen und viele andere nun 102 Tage ohne Sozialversicherung ausgebeutet werden! Das sind – wenn wir sechs Arbeitstage pro Woche zu Grunde legen – vier ganze Monate. Die Lobbys der industriellen Landwirtschaft und Zeitungsverleger jubilieren. Für das Schlucken dieser Kröte,[3] erreichte die SPD mit diesem Gesetz: so gut wie nichts.

Ob die Sozis sich damit im kommenden Wahlkampf ernsthaft rühmen wollen?

Trotz Niedergang: Arroganz der (ehemaligen) Macht

Zum faktischen und praktischen Versagen als Gesetzgeber und Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz), kommt schlechter politischer Stil, der durchblicken lässt, dass die SPD trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung wenig dazu gelernt hat.

Das SPD-Arbeitsministerium weigert sich tatsächlich 1.500 Unterschriften von Beschäftigten, Betriebs- und Personalratsmitgliedern und Union Busting-Betroffenen entgegen zu nehmen. Anlass wäre eine Prostest-Kundgebung zur Gesetzesverabschiedung am 20. Mai 2021 um 18:30 Uhr vor dem Bundestag gewesen. Doch das Arbeitsministerium zeigte kein Interesse.

So kommt es, dass nicht nur DIE PARTEI mit der SPD im BTW21 an der 5% Hürde verabredet ist (laut Martin Sonneborn).[4] Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist mit SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil verabredet. Der SPD-Direktkandidat für den Bundestag darf sich auf spontanen Wahlkampf-Besuch in seinem Wahlkreis Gifhorn/Peine einstellen. Denn wir finden: Er hat die Verpflichtung, 1.500 Unterschriften (plus weitere, die dazu kommen werden) entegegen zu nehmen. Diese Arroganz der Macht, ernsthafte Vorschläge und viele qualifizierte Unterzeichner/innen einfach abzuwimmeln, kann sich ein Minister im Jahr 2021 nicht mehr leisten. Dachten wir. Eigentlich…

Fussnoten:

[1] Dokumente / Anhörung: Entwurf zur Modernisierung von Betriebsräten unter Experten umstritten, Deutscher Bundestag, 17.5.2021, https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-pa-arbeit-soziales-betriebsraete-840460

[2] Aufruf: Betriebsräte effektiv stärken! arbeitsunrecht in deutschland, 4. April 2021, https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken/

[3] Jessica Reisner: Versicherungsfreie Arbeit: Die 102 Tage der Schande. Wie CDU und SPD das Sozialsystem aushöhlen, arbeitsunrecht in deutschland, 27.4.2021, https://arbeitsunrecht.de/versicherungsfreie-arbeit-die-102-tage-der-schande-wie-cdu-und-spd-das-sozialsystem-aushoehlen/

[4] Markus Kompa: „Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen würde“, Interview mit Martin Sonneborn, Telepolis, 23.9.2020, https://www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Nie mehr SPD

Das Glas war voll – die Flasche leer – dann kam er mit Hartz IV daher 

Von Anna Fastabend

Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

Meine erste Annäherung an die SPD war eine kleine Rebellion. Ich steckte damals mitten in der Pubertät, als mein Vater sich entschied, in die Politik zu gehen. Er war viele Jahre Kreisdirektor gewesen, nun wollte er für das Amt des Regionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen. Aber nicht für die SPD, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern für die CDU.

Er hatte schon als Schüler ein Problem mit linken Gruppierungen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus gehabt, und so gründete er in der Oberstufe einen Ableger der Jungen Union. Später studierte er Jura an einer altehrwürdigen Universität, danach arbeitete er in der Justiz, der Verwaltung – und jetzt also dieser neue Schritt.

Keine einfache Entscheidung, auch für die Familie nicht. Ich bekam jedes Mal ein heißes, brennendes Gesicht, wenn er mich mit seinem Wahlkampfbus von der Schule abholte. Nicht weil ich mich nicht gerne von ihm chauffieren ließ, sondern weil der Bus mit seinem riesigen Konterfei bedruckt war, dazu das Motto „In der Region zu Hause“. Das war für mich als Teenagerin natürlich schwer auszuhalten, also rebellierte ich mit allem, was mir als wohlerzogenem Bürgerkind zur Verfügung stand: Mit der Punkband WIZO auf den Ohren und einer hochgegelten Super-Sonic-Frisur, die zumindest das heile Familienbild beim Fo­to­shoo­ting mit der Lokalpresse empfindlich störte.

Mein Vater erlitt schließlich eine Wahlniederlage, kurz danach verabschiedete er sich aus der Politik. Doch mein Umfeld blieb politisch und färbte sich immer stärker rot. Das hatte sicher auch damit zu tun, dass mein damaliger Freund mich in einen SPD-Haushalt einführte. Seine Mutter war langjährige Genossin, gleichzeitig war sie die coolste Frau, die ich bis dato kannte. Alleinerziehend, berufstätig und Hannes-Wader-Fan.

Mit gefährlichem Halbwissen

Die SPD hatte es mir also schon als Jugendlicher angetan. Mit gefährlichem Halbwissen interpretierte ich von Klassenkampf bis zu gelebter Gleichberechtigung alles Mögliche in sie hinein. In meiner Vorstellung waren die Roten die Guten, schon allein deshalb, weil sie in vielem das Gegenteil von dem zu verkörpern schienen, womit ich aufgewachsen war.

Doch dann erlebte ich meine erste, große Enttäuschung mit der SPD in Gestalt eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Er war der erste, dem ich wahrhaftig begegnet bin. Wenn er einen Raum betrat, duckten sich alle weg, seine autoritäre Aura fand ich einschüchternd. Hinzu kam eine gewisse Vorliebe für teuren Wein und Delikatessen, daneben wirkte mein wesentlich bescheidenerer, bodenständiger Vater wie der viel größere Sozialdemokrat.

Aber: Die Partei der Altnazis – so nannten meine linksalternativen Freun­d:in­nen die CDU – konnte und wollte ich nicht wählen, also wählte ich nach meinem 18. Geburtstag so, wie wir es uns ausgeknobelt hatten: strategisch. Das erste Kreuzchen bekam die SPD, weil die damals einfach die größere Chance auf ein Direktmandat hatte.

Das zweite Kreuzchen ging an die Grünen, damit auch von denen möglichst viele ins Parlament einzogen. Dass ich der SPD ideologisch nahestand, hatte mir übrigens auch der Wahl-O-Mat ausgespuckt, und so stimmte ich gutgläubig für einen Spitzenkandidaten, der seine Ehefrauen wechselte wie andere ihre Autos. Und der in der zweiten Le­gis­la­tur­pe­rio­de – für die ich ja nun mitverantwortlich war – mit seiner Agenda 2010 exorbitanten Sozialabbau betrieb, unter dem bis heute viele leiden.

SPD aka Sammelbecken für skrupellose Machtpolitiker

Meine Güte war das ein großmäuliger Mann, denke ich auch heute wieder, wenn ich mir seinen verblendeten Auftritt nach der Wahlschlappe gegen Angela Merkel angucke. Dieser Mann war, da muss ich so manchem Konservativen recht geben, wirklich mit Haut und Haaren „Champagnersozialist“.

Hallo Kumpel, das erste Stück Scheiße, welches ich Heute in der Hand halte !

Und ich? Ich bin bis heute maßlos enttäuscht davon, dass selbst die SPD, die im Laufe ihrer Geschichte ja so viel für die Arbeiter:innen- und Frauenrechte getan hat, zugleich ein solches Sammelbecken für skrupellose, wirtschaftsaffine Machtpolitiker geworden ist. Oder war sie das schon immer, nur hatte ich es nicht mitbekommen, weil ich mich weder in der Schule noch im Studium wirklich intensiv mit ihr auseinandergesetzt hatte?

Auch heute fühle ich mich jedes Mal schlecht, wenn ich pauschal über Parteien urteilen soll – außer, es ist die AfD. Aber leider fällt mir schon länger auf, dass die SPD keine gute Figur macht. Wo sind denn all die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Format, die Clara Zetkins und Regine Hildebrandts unserer Zeit, um ausnahmsweise auch mal auf die bedeutsamen Frauen der SPD-Geschichte hinzuweisen? Was ja nicht gerade oft vorkommt. Und wenn es sie denn gibt: In welcher Reihe haben sie sich versteckt?

Selbst ein Kevin Kühnert, der ja viele vernünftige Ansichten hat, scheint, seit er zu den „Erwachsenen“ übergelaufen ist, irgendwie gesetzter, unscheinbarer geworden zu sein. Dafür bleiben andere durch ihr unangemessenes Verhalten in Erinnerung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel, der die Ausbeutung der Fleisch­in­dus­trie­ar­bei­te­r:in­nen als Wirtschaftsminister noch kritisiert hatte und sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ausgerechnet von Corona-Tönnies als Berater engagieren und fürstlich entlohnen ließ.

Der Rücktritt von Andrea Nahles

Oder Familienministerin Franziska Giffey, die trotz der eventuellen Aberkennung ihres Doktortitels als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin einziehen will. Ach ja, und dann wäre da noch diese höchst pikante Angelegenheit rund um die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream 2, an deren Bau ja auch ein gewisser Gerhard Schröder nicht ganz unbeteiligt ist.

Quelle          :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —       Vicente Fox

„Die Bundesregierung missbraucht den Bericht“

Das Interview führte Alina Leimbach

Für den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei.

taz: Herr Butterwegge, an diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Sie waren Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Christoph Butterwegge: Ich habe den Entstehungsprozess des Berichts kritisch begleitet, ohne dass meine Ratschläge befolgt worden wären. Positiv ist auf jeden Fall, dass nun eine Untersuchung der Lebenslagen statt einer Betrachtung der Lebensphasen im Mittelpunkt steht. Hierdurch entgeht man der Gefahr einer Individualisierung des Problems und einer Verabsolutierung des Alterseffekts. Es wird deutlicher, dass die Mittelschicht unter Druck geraten und dafür die Ränder am oberen und unteren Ende der Verteilung gewachsen sind. Und es zeigt sich auch, wie verfestigt Armut und Reichtum sind.

Was sehen Sie kritisch?

Ein zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum.

Wie meinen Sie das?

Bertolt Brecht hat schon in den 1930er Jahren die Begegnung eines armen und eines reichen Mannes beschrieben. Da sagt der eine zu dem anderen: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Dieser Blick auf den Kausalzusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen fehlt im Bericht komplett.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.

Allerdings wird Reichtum im neuen Bericht detaillierter analysiert?

Ja, und das ist eine Verbesserung gegenüber früheren Berichten. Erstmals hat das DIW Hochvermögende über eine repräsentative Zusatzstichprobe genauer unter die Lupe genommen. Und die Ergebnisse sind erschreckend, tauchen im Bericht allerdings nur abgeschwächt und verklausuliert auf. Später verschwinden die Reichen dann ganz von der Bildfläche des Regierungsberichts.

Wie geht das denn?

Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung hat man die Bevölkerung acht sozialen Lagen zugeordnet. Die oberste wird aber nicht etwa Reichtum, sondern „Wohlhabenheit“ genannt. Was ist denn das bitte? Ausgerechnet im neuen Armuts- und Reichtumsbericht benennt man Reichtum auf einmal nicht mehr als solchen? Dazu passt, dass diese Kategorie viel zu breit ist und dadurch das Ausmaß der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland verschleiert wird. Von Dieter Schwarz, dem als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen reichsten Deutschen, bis hin zum Stadtbewohner mit Eigentumswohnung und zum Gutverdiener mit einem Nettoeinkommen von 3.900 Euro monatlich fallen alle in dieselbe Kategorie.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesregierung die Berichte schönt.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Der Regierungsbericht stellt die Armutsfrage

Von Hannes Koch

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

 Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

Klassismus umfasst mehr als Bildungsdiskriminierung.

Wer könnte dort die Hammelbeine langgezogen bekommen ? Merkel oder ihr Influencende Nasenbär ?

Von Andreas Kemper

Die Debatte über Klassismus ist spät auch in Deutschland angekommen. Jetzt wird sie mit falschem Fokus geführt – und ignoriert die antiklassistische Praxis.

Klassismus ist der älteste aller Diskriminierungsbegriffe. Bereits in den 1830er Jahren wurden Klassenunterschiede als „Classism“ bezeichnet. In den 1970er Jahren wurde dieser Begriff in den USA parallel zu Sexismus von dem lesbischen Arbeitertöchterkollektiv „The Furies“ wiederbelebt. In Deutschland dauerte es noch einmal fünfzig Jahre. Jetzt endlich wird Klassismus auch hier in den Medien diskutiert. Allerdings läuft in dieser Debatte einiges schief.

Daher ist es nötig, daran zu erinnern, wofür der Begriff Klassismus steht: Unterdrückung aufgrund des sozialen Status. Der Begriff bezieht sich also nicht nur auf Fragen der Anerkennung, wie in verschiedenen Beiträgen behauptet wird, sondern auf die ganze Palette, die die Politikwissenschaftlerin Iris M. Young in ihrem Artikel „Five Faces of Oppression“ (Fünf Gesichter der Unterdrückung) benannt hat: Ausbeutung, Machtlosigkeit, Marginalisierung, Gewalt und Kulturimperialismus. Kulturimperialismus bedeutet, dass die besondere Perspektive einer gesellschaftlichen Gruppe unsichtbar gemacht wird. Sie wird stereotypisiert und als „das Andere“ markiert.

All dies sind Aspekte von Klassismus, die Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Wohnungslose oder Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der betreffen. Sie reichen von der Vermögens- und Eigentumsverteilung bis zum Wohnen, von der Gesundheit bis zur Bildung. Was Klassismus im Bildungssystem konkret heißt, führt pars pro toto eine Studie vor Augen, die Schulen in Wiesbaden untersucht hat. Das Ergebnis: Die Schulnote 2,5 führt bei 70 Prozent der privilegierten Schü­le­r*in­nen zu einer Gymnasialempfehlung, aber nur bei 20 Prozent der nichtprivilegierten. Nicht die Leistung, sondern der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern spielen eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Bildungschancen.

Die Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) zeigte 2016 bundesweit einen ähnlichen Befund. Bei gleicher Lesekompetenz und den gleichen kognitiven Fähigkeiten erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber denen aus der Arbeiterklasse 3,37-mal so oft eine Gymnasialempfehlung. 2001 betrug dieser Bevorteilungsfaktor noch 2,63. Die strukturelle Benachteiligung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern nimmt nicht ab, sie wächst. Die Ungerechtigkeiten beginnen mit der Geburt und setzen sich über Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen fort. Im Studium und selbst noch, wenn man promoviert hat, bleibt die soziale Herkunft ausschlaggebend, so der Elitenforscher Michael Hartmann.

Heike Helen Weinbach, Professorin für Pädagogik mit dem Schwerpunkt Didaktik im Kindesalter, und ich haben in dem vor zwölf Jahren erschienenen Buch „Klassismus. Eine Einführung“ die ganze Palette der Klassismus-Aspekte ausgeführt. Die aktuellen Debattenbeiträge in der taz, Zeit und vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Klassismus. Überbau ohne Basis“ von Isabell Opperbeck vom 21. 4.) kreisen indes einseitig um den Begriff Anerkennung. Die Behauptung, Klassismus werde akademisch ohne Basis als Anerkennungsbegriff benutzt, führt in die Irre. Klassismus ist kein „Überbau ohne Basis“, es ist ein Basisbegriff. Mehr noch: Der Begriff Klassismus ist ein Praxisbegriff und nur ein Nebenprodukt der antiklassistischen Praxis. Die aber wird in der aktuellen deutschen Diskussion ausgeblendet.

Vor 20 Jahren organisierten sich erstmals studierende Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der in einer Vollversammlung und wählten Ver­tre­te­r*in­nen mit dem politischen Auftrag, gegen die Diskriminierung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern im Bildungssystem vorzugehen. An der Uni Münster wurde das erste autonome Referat von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern gegründet. Als Initiator kann ich versichern, dass es nicht darum ging, Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der passförmig zu machen, um so Bildungsaufstiege zu erleichtern. Das Ziel ist vielmehr, den „Habitus-Struktur-Konflikt“ (Lars Schmitt) von studierenden Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern zu verändern, und zwar durch den Abbau der Bildungsbarrieren, die Aka­de­mi­ke­r*in­nen­kin­der privilegieren. Im Zuge dieser politischen und praktischen Selbstorganisierung habe ich auf den Begriff Klassismus zurückgegriffen. Zu dieser Praxis gehörte eine von mir initiierte internationale Konferenz der WorkingClass/PovertyClass Academics, das Arbeiterkinder-Magazin Dishwasher, das Institut für Klassismusforschung und mehr. Nach zahlreichen Anläufen gründete sich dann erst 2019 nach einer Vollversammlung das nächste Arbeiter*innenkinder-Referat.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

Ran an die Obermittelschicht!

Von Barbara Dribbusch

In der Umverteilungspolitik fordern die Parteien viel zu wenig. Die höhere Mittelschicht muss mit ins Boot genommen werden.

Die obere Mittelschicht kann unsympathisch sein, jedenfalls aus der Perspektive von Sophie Passmann. „Immer, wenn ich mit solchen Menschen Zeit verbringe, die allem Anschein nach ihr Leben nur bis zur Erstausschüttung des Erbes ihrer Eltern geplant haben, denke ich Nazis“, schreibt Sophie Passmann in ihrem Bestseller „Komplett Gänsehaut“. Die Erbengesellschaft, die „obersten zehn Prozent“, das ist ein Milieu, das „stinkt vor Geld“, wie Passmann in einem Interview sagte.

Das Gegenstück zu den vermögendsten 10 Prozent stellt die besitzlose „Working Class“ dar im gleichnamigen Buch von Julia Friedrichs. Dazu gehören ein Putzmann in U-Bahnhöfen, eine freiberufliche Musiklehrerin, ein prekär beschäftigter Marktforscher. Es sind „Menschen, die keine Unternehmensanteile halten, über keine Mietshäuser verfügen, keine Erbschaften erwarten, denen keine Windräder gehören, nicht mal Fonds für die Altersvorsorge“, schreibt Friedrichs. Diese Hälfte werde zu wenig gehört, meint sie.

Ist das die neue soziale Spaltung, die sich auftut in Deutschland? Die Spaltung zwischen Vermögenden und Erben einerseits und besitzlosen ArbeitnehmerInnen und Kleinselbstständigen andererseits? Wenn dem so ist, müsste auch hier jede Umverteilungspolitik ansetzen. Umverteilungspolitik, die im Wahlkampf 2021 von den Parteien propagiert wird. Wer sich die Wahlprogramme der Parteien anschaut, dem fällt aber auf:

Die obere Mittelschicht mit ihrem erheblichen Privatbesitz wird ziemlich geschont. Die SPD will laut Wahlprogramm eine Vermögensteuer von jährlich 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ einführen. Die Grünen sprechen sich für eine Vermögensteuer von 1 Prozent aus, wobei Freibeträge von 2 Millionen Euro pro Person gelten sollen. Die Linkspartei will Vermögen von über 1 Million Euro mit einem Satz ab 1 Prozent besteuern, der dann erst bei hohen Vermögen steigt.

Bis zu einer Million Euro schonungsbedürftig

In Sachen Erbschaftsteuer sind SPD und Linke lediglich dafür, die privilegierte Freistellung für Erben von Betriebsvermögen einzuschränken. Wer etwas unter 1 bis 2 Millionen Euro besitzt, pro Person wohlgemerkt, gilt also noch als ­schonungsbedürftig. Früher war man weniger zimperlich im Umgang mit Wohlhabenden. Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben. Bis 1996 gab es die Vermögensteuer:

Sie betrug jährlich 1 Prozent auf ein Vermögen, das die Freigrenze von pro Person 120.000 Mark, also umgerechnet etwa 60.000 Euro, überstieg (inklusive Immobilien). Die historische Inflation berücksichtigt, müsste ein entsprechender Freibetrag heute bei 84.000 Euro liegen. Doch die Forderung nach einer Vermögensteuer von 1 Prozent auf alle Vermögen über 84.000 Euro käme heute einem politischen Selbstmord gleich.

Wie kommt es zu dieser Schonung von Vermögenden, von denen viele rein statistisch schon zur Oberschicht zählen? Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) gehören Haushalte mit einem Vermögen ab 477.000 Euro (inklusive Immobilien) rechnerisch zum reichsten Zehntel der Gesellschaft.

Wer aber etwa mit einer Erbschaft in Berlin eine Eigentumswohnung für 500.000 Euro erwirbt, um mit der eigenen Familie dort einzuziehen, wird argumentieren, dass das Erbe ja nur für das Nötigste reicht, nämlich die Wohnung, und dass deshalb keinesfalls eine alljährliche Besitzsteuer erhoben werden sollte.

Immobilien für den Eigenbedarf zählen nicht

Im Wahlprogramm 2021 der Linkspartei heißt es, dass die Vermögensteuer auch jene nicht belasten sollte, die „etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt lediglich ‚Papier-Millionäre‘ “ seien. „Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig“, so das Linken-Programm. Der große besitzsteuerfreie Schonbereich wird also mit steigenden Kosten für einen Lebensstandard, den man als mittelschichtig empfindet, gerechtfertigt.

Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht. Diese Verschiebung der Selbstwahrnehmung ist entscheidend für die Verteilungsdebatte in Deutschland. In den Milieus der oberen Mittelschicht herrscht nicht das Bewusstsein vor, privilegiert zu sein. Es mischen sich vielmehr Absturzängste, die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten mit der Abwehr von höheren Steuern und Abgaben.

Ein Grund für diese Ängste ist die Metro­po­lisierung, die das Wohnen viel teurer macht: ­Doppelverdienende Paare bevorzugen Metropolen, denn dort lassen sich am leichtesten Arbeitsplätze für beide Elternteile und Kitaplätze finden. Der Zuzug wiederum verschärft die Konkurrenz um Wohnungen. Wenn bezahlbare Miet­wohnungen in den Metropolen knapp werden, wird es zur Existenzfrage, ob man sich eine Eigentums­wohnung leisten kann, am besten mithilfe einer Erbschaft, oder eben nicht.

Das durchschnittliche ­Netto­vermögen von Haushalten, die bereits geerbt haben, ist mit 470.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie das von Haushalten ohne Erbschaft mit 185.000 Euro, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Ein weiterer Grund für die Ängste der Wohlhabenden ist der Druck, für das Alter viel Vermögen aufbauen und halten zu müssen. Die Appelle der Politik, dass private Altersvorsorge unerlässlich sei, weil die gesetzliche Rente nicht ausreiche, verstärken diesen Druck.

Steigende Angst vor Altersarmut

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

Uckermaerker – Own work

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• Created: 22 September 2013

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Unten       —

Description	Armut Bettler Obdachlos
Date	1 February 2014, 15:37
Source	Armut Bettler Obdachlos Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

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„Ohne Wohnung zu sein ist teuer“

Von Antje Lang-Lendorff

Caroline M. berät Obdachlose in Berlin, sie war selbst eine von ihnen. Ein Gespräch darüber, was es heißt, als Frau keine feste Bleibe zu haben.

Ein Mittwochvormittag vor dem Bahnhof Lichtenberg im Osten Berlins. Die Temperatur liegt knapp über null. In Arbeitskleidung, den orangenen Rucksack geschultert, kommt Caroline M. zum Gesprächstermin. Sie wird begleitet von ihrer Schwester Ute M. Die beiden waren selbst eine Zeit lang wohnungslos, inzwischen arbeiten sie als Obdachlosenlotsinnen für den gemeinnützigen Träger Karuna, sie helfen anderen Menschen auf der Straße. Sie grüßen die Männer, die mit Flasche in der Hand am Bahnhofseingang stehen. Laute Musik schallt aus einer Box. Auf einer Bank erzählt Caroline M. ihre Geschichte.

taz am wochenende: Frau M., kann man sich an Kälte gewöhnen?

Caroline M.: Wenn man nirgendwohin kann, geht es nicht anders. Als wir auf der Straße waren, sind wir oft in Cafés und Shoppingmalls. Die haben ja gerade zu, die Obdachlosen gehen im Moment eher in Tagesstätten. Wir sind manchmal auch S-Bahn gefahren, um nicht draußen zu sein. Nachts waren wir immer in Notunterkünften.

Auf der Straße zu leben kostet sicher viel Kraft.

Wir waren todmüde. Wenn man obdachlos ist, kann man sich nie zurückziehen, man hat keinerlei Privatsphäre. Es gibt keine Pause und kein Wochenende. Jeden Tag muss man schauen, wo man bleibt. Und im Winter sitzt einem die Kälte in den Knochen. Das ist körperlich total anstrengend.

Es soll in diesem Winter in Deutschland schon über 20 Kältetote gegeben haben.

Das ist schlimm. Wir haben bei Karuna auch einen Bus, um Leute einzusammeln. Aber manche wollen einfach nicht in die Notunterkunft. Man kann sie nicht zwingen.

Wenn Sie jetzt zur Arbeit gehen, ziehen Sie sich warm an?

Ich habe heute eine Leggings drunter, eine zweite Jacke. Und einen Pullover. Ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber besser, als zu frieren.

Sie und Ihre Schwester machen bei einem Beschäftigungsprogramm des Senats mit. Sie sind seit September als Obdachlosenlotsinnen in der Stadt unterwegs. Was genau ist Ihr Job?

Bis Dezember sind wir Streife gelaufen, vor allem in Berlin-Lichtenberg. Das geht seit dem Lockdown nicht mehr. Auch wir müssen Kontakte reduzieren. Jetzt sind wir in Bereitschaft. Wenn Bürger anrufen und uns bitten, nach Obdachlosen zu schauen, dann fahren wir dort hin. Wir haben Erste-Hilfe-Sachen im Rucksack, wir verteilen Masken, Flyer oder warme Socken, wenn jemand sie braucht.

Erzählen Sie den Menschen, dass Sie selbst wohnungslos waren?

Wenn ich mit ihnen ins Gespräch komme, schon. Man trifft sich dann auf einer anderen Ebene. Ich weiß ja, wie sich der- oder diejenige fühlt. ­Manchmal tut es schon gut, wenn man sich nur mit den Leuten unterhält. Hier in der Nähe gibt es ein Abbruchhaus, da wohnen Obdachlose. Vor dem ­Lockdown haben wir sie besucht, haben ­Kaffee mitgebracht und nach ihnen ­gesehen. Eine Klientin ist dort auf den Betonboden gestürzt und hat sich die Hüfte verletzt. Wir haben den ­Rettungswagen geholt, aber sie wollte nicht mit. Sie sitzt immer noch im ­Rollstuhl, kann nicht laufen. So ein Besuch geht aber gerade nicht, wegen Corona.

Welche Folgen hat die Pandemie für die Obdachlosen?

Es haben in Berlin einige Tagesstätten aufgemacht, die es vorher nicht gab, damit sich die Leute dort aufhalten können und nicht als Gruppen draußen rumstehen. Im Hofbräuhaus am Alexanderplatz ist jetzt ein Tagestreff. Das ist ganz schön da. Es haben auch mehr Notunterkünfte geöffnet.

Das klingt, als habe Corona für Obdachlose sogar Vorteile.

In Berlin ist das zum Teil schon so. Aber wirklich geschützt sind die Obdachlosen vor Corona nicht. Ich selbst war im Frühjahr in einer Notunterkunft, da ­haben sie die Bettenzahl halbiert. Wir waren trotzdem zu zweit in einem Zimmer.

Die Sozialsenatorin Breitenbach schlägt vor, Obdachlose in Notunterkünften frühzeitig impfen zu lassen.

Das kann man versuchen, aber es ist gut möglich, dass viele das nicht wollen.

Haben die Leute keine Angst vor Ansteckungen?

Viele machen sich gar keinen Kopf, die haben andere Sorgen. In einer ­Not­unterkunft kam ich zum Abend­essen, da sehe ich, wie eine Dame isst. Sie hat sich mit demselben Löffel, den sie vorher in den Mund gesteckt hat, aus der Schüssel nachgenommen. Ich habe sie angesprochen, dass das nicht geht wegen dem Virus, aber der war das egal.

Sie haben einen süddeutschen Akzent. Wo kommen Sie ursprünglich her?

Aus Münchberg in Oberfranken, das ist zwischen Hof und Bayreuth. Meine Eltern hatten dort eine Obst- und Gemüsegroßhandlung. Wir waren fünf Geschwister und hatten eine schöne Kindheit, in einem großen Haus.

Haben Sie einen Schulabschluss ­gemacht?

Natürlich, einen Hauptschulabschluss, danach eine Lehre zur Bekleidungsschneiderin. Ich habe in der Firma auch lange gearbeitet. Aber nicht als Schneiderin. Ich war für die Schnitte zuständig.

Wieso sind Sie weggegangen?

Bei uns war früher Textil ganz groß, aber die Fabriken wurden alle ins Ausland verlagert. Jobmäßig gab es keine Perspektive. Mein Vater ist schon lange tot. Dann ist meine Mama verstorben, zu ihr hatte ich ein gutes Verhältnis. 2014 habe ich meine Sachen gepackt und bin nach Berlin, da war ich 39. Von Bayern aus habe ich mir vorher über Ebay ein Zimmer zur Untermiete gesucht, in Biesdorf im Osten. Als ich ankam, musste ich feststellen: Der Typ wollte alles, nur keine Untermieterin.

Er wollte Sex ?

Ja, natürlich. Da war ich eine Weile, aber da konnte ich nicht bleiben. Eine Zeit lang habe ich bei einer Bekannten gewohnt. 2015 ist auch meine Schwester mit ihrem Mann nach Berlin gekommen, zur Untermiete bei jemandem. Dann gab es da auch Probleme. Ende 2015 landeten wir zu dritt auf der Straße.

Die Schwester mischt sich ein.

Ute M.: Es geht so schnell, dass man auf der Straße landet, das glaubt man gar nicht.

Caroline M.: In der ersten Nacht auf der Straße haben wir uns in die Ringbahn gesetzt. Es war spät, wir waren total kaputt und sind alle drei eingeschlafen. Als wir aufwachten, waren die Koffer weg. Mit der Ute ihrem Ausweis. Wir haben alles verloren, was wir hatten. So sind wir in die Obdachlosigkeit eingestiegen.

Wann war das?

Im Winter 2016. Wir haben ungefähr ein Jahr zu dritt auf der Straße gelebt. Wir waren immer zusammen, haben uns nie getrennt. Alleine auf der Straße, das ist gefährlich in Berlin. Deshalb haben die Leute oft so große Hunde oder sind in Gruppen. Selbst zu dritt sind wir beleidigt worden, wir wurden in der Notunterkunft beklaut. Man muss mit dem Geld oder dem Handy in der Tasche schlafen, sonst ist es am anderen Tag nicht mehr da.

Wovon haben Sie gelebt?

Ich habe Hartz IV bekommen. Wenn man auf der Straße lebt, braucht man viel mehr Geld, als wenn man eine Wohnung hat. Das klingt blöd, aber ist wirklich so. Wenn man sich irgendwo hinsetzt, muss man was bestellen. Man kann nichts kochen, sondern muss immer was kaufen. Obdachlos zu sein ist teuer. Manchmal habe ich kleinere Jobs gemacht, habe Flyer verteilt oder geputzt. Zusammen haben wir auch als Probanden Studien mitgemacht an der Uni, so psychologische Tests.

Und, haben Sie was über sich erfahren?

Nö. Aber das war gut bezahlt, 20 bis 40 Euro. In der Notunterkunft kann man morgens und abends essen. Geduscht haben wir dort auch.

Sie wendet sich an ihre Schwester.

Haben wir ausgeschaut wie Obdachlose?

Ute M.: Nee.

Caroline M.: Ich denke auch nicht. Man bekommt in Berlin immer was zu essen und Kleidung, man kann sich waschen. Und trotzdem gibt es so viele, die dreckig sind und nicht gut riechen. Die haben sich aufgegeben. Und das vor langer Zeit. Bis man so riecht, das dauert. So war das bei uns nicht. Und wissen Sie, viele Obdachlose reisen ja mit Taschen und schwerem Gepäck. Wir haben nur das besessen, was wir wirklich brauchten. Klamotten, Taschentücher, Schminke, einen Kamm, Deo, mehr hatten wir nicht.

Was haben Freunde oder die Familie in Bayern dazu gesagt, dass Sie auf der Straße lebten?

Freunde in Bayern hatte ich nicht mehr. Die Familie hat gesagt: Kommt wieder heim.

Aber das wollten Sie nicht?

Nein.

Warum?

Weil ich Berlin liebe. Das Leben hier ist so ganz anders als bei uns. Bei uns ist alles eng, kleinbürgerlich, spießig. In Berlin kann man sein, wie man will. Die Menschen sind hier viel toleranter.

Sie waren lieber wohnungslos, als zurückzugehen?

Ja. Ich würde nie mehr zurückgehen.

Caroline M. dreht sich eine Zigarette, Raucherpause. Eine junge Frau mit Hund kommt vorbei, die Schwestern kennen sie. Bis vor Kurzem hat ein Mann unter der Bahnhofsbrücke geschlafen, die junge Frau hat ihm geholfen, in ein Wohnheim zu kommen, und kümmert sich jetzt um seinen Hund. Sie erzählt von der Entlausung. Dem Hund gehe es besser, dem Mann auch, er trinke viel weniger. Nach einer Zigarette verabschiedet sie sich.

Viele Obdachlose sind alkoholkrank oder nehmen Drogen. Wie war das bei Ihnen?

Quelle        :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —

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2.) von Oben       —

Obdachloser auf Parkbank

Ist die SPD noch zu retten?

Ein Interview von Jochen Bittner und Tina Hildebrandt mit Nils Heisterhagen und Ralf Stegner

Nicht, wenn sie weiter die Interessen der Arbeitnehmer geringschätzt, sagt der junge Parteirebell Nils Heisterhagen mit Blick auf das Superwahljahr. Doch, die Richtung stimmt, entgegnet der Parteilinke Ralf Stegner: In die Mitte zu rücken käme für die SPD einem Rechtsruck gleich.

DIE ZEIT: Herr Heisterhagen, Ralf Stegner kandidiert im Herbst für den Bundestag, weil er helfen will, die traditions- und mitgliederreichste Partei Deutschlands aus ihrem 15-Prozent-Umfragekeller herauszuholen. Steht Herr Stegner für die Lösung oder eher für das Problem der SPD?

Nils Heisterhagen: Erst mal Glückwunsch, dass du dich durchgesetzt hast, Ralf. Aber ich finde, die Generation, die seit 20, 30 Jahren Verantwortung trägt, muss jetzt mal den Umbruch zulassen. Was willst du denn anders, neu machen?

Ralf Stegner: Neu ist eine Kategorie für Journalisten. Für mich ist das nicht die entscheidende Frage, denn die Grundwerte der Sozialdemokratie – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – sind nicht neu, aber immer noch richtig. Mich interessiert, wie wir die so umsetzen, dass wir aus dem 15-Prozent-Tief rauskommen.

Heisterhagen: Laut einer Civey-Umfrage antworten auf die Frage „Welche Partei hat die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft?“ 33 Prozent mit „CDU/CSU“. Die Grünen kommen auf 20 Prozent, die SPD erreicht nur 11,3 Prozent. Offenbar ist in den letzten Jahren viel schiefgelaufen. Ich kann das gerne fortsetzen (blättert). „Welche Partei hat die meiste Wirtschaftskompetenz?“ CDU/CSU: 48,3, SPD: 12,1 Prozent. „Vertritt die SPD Ihrer Meinung nach die Interessen von Industriearbeitern ausreichend?“ Eher nein: 26,8 Prozent. Nein, auf keinen Fall: 36,5 Prozent!

ZEIT: Die dänischen Sozialdemokraten sind erfolgreicher. Sie gewinnen Wahlen mit Forderungen wie: Einwanderung reduzieren, Sozialleistungen für Geflüchtete stärker von deren Leistungen abhängig machen und eine Kita-Pflicht in Migrantenvierteln.

Stegner: Eine Menge Ratschläge an die SPD lassen sich auf den Nenner bringen: Sozialpolitisch ein bisschen nach links und gesellschaftspolitisch ein bisschen nach rechts rücken, bitte. Aber das Beispiel der dänischen Sozialdemokraten insbesondere in der Flüchtlingspolitik ist für uns kein taugliches Modell. In Deutschland, das war vor einem Jahr wieder in Thüringen zu sehen, ist die SPD die einzige Partei, auf die man sich verlassen kann, wenn es darum geht, keine gemeinsame Sache mit den Rechten zu machen.

Heisterhagen: Dänemark ist dein direktes Nachbarland als Schleswig-Holsteiner. Bist du da mal hingefahren?

Stegner: Wahrscheinlich öfter als du! Die Entscheidung der dortigen Sozialdemokraten, sich teilweise stark nach rechts zu bewegen, halte ich dennoch für falsch. Anstatt Ressentiments zu bedienen, könnte man zum Beispiel auch Kommunen unterstützen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, und damit Druck aus der Debatte nehmen.

Heisterhagen: Ralf, die Genossen in Dänemark sind nicht nach rechts gerückt, sondern sie haben die Mitte besetzt. Ihre Art der Gesellschaftspolitik war unter einem Bundesinnenminister Otto Schily um die Jahrtausendwende noch Mainstream in der SPD.

Stegner: Otto Schily war nie Mainstream in der SPD. Ich will nicht bestreiten, dass er manches gut gemacht hat. Aber ich war selbst Landesinnenminister; man kann auch eine realistische und humanitäre Politik machen – ohne Sprüche, die sich an den rechten Populismus anlehnen. Und was heißt überhaupt Mitte? Peer Steinbrück und andere haben gesagt, wir müssten uns in diese Mitte bewegen. So erfolgreich war das ja nun auch nicht.

Heisterhagen: Diese Mitte-Politik, oder wie man sie nennt, war auf jeden Fall realistisch – die Vorbedingung von Erfolg. Von Kurt Schumacher stammt der Satz: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wer damit anfängt, muss zugeben: Erstens, die Lage der SPD ist desaströs. Zweitens, ihre Positionen kommen in der Bevölkerung nicht an. Drittens, es gibt Probleme, über die zu wenig gestritten wird.

ZEIT: Könnten Sie da konkret werden?

Heisterhagen: Die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist eine Katastrophe. Wir haben einen Fachkräftemangel, über den kaum noch jemand redet. Es fehlt an Ingenieurnachwuchs. Wir haben ein Riesenproblem mit Armut und Leuten mit Abstiegsängsten, für die die herkömmlichen Mittel der Sozialpolitik nicht ausreichen. Wir haben fünf Jahre nach 2015 keinen Konsens in der Migrationspolitik

ZEIT: Uns fällt noch etwas auf: Schon vor der Corona-Krise wurde immer lauter über Solidarität diskutiert, über ökologische Gerechtigkeit, über die bessere Verteilung von öffentlichen Gütern – alles sozialdemokratische Themen. Wie kommt es, dass die SPD es so gar nicht schafft, mit diesem Zeitgeist in Verbindung gebracht zu werden? Das ist ein bisschen so, als würden alle über die Umwelt sprechen und niemand über die Grünen.

Heisterhagen: Die SPD geht momentan den Kurs der linksidentitären Grünverzwergung, indem sie die Grünen kopiert und versucht, die Unterschiede mit ein bisschen Sozialem und ein paar fancy Sprechblasen aufzupimpen. Sie hat kein strategisches Verständnis mehr von Solidarität und Materialismus. Eine sozialdemokratische Metaphysik des Gemeinwohls, das ist es, was fehlt.

„Man soll durchaus eine populäre Politik betreiben“

Stegner: Ökologische Gerechtigkeit können und müssen wir besser ausbuchstabieren, ja, weil wir anders als andere Parteien die Klimaschutzziele in Verantwortung für Arbeitsplätze erreichen wollen. Der sozialökologische Umbau der Industriegesellschaft darf nicht als Privilegiertenprojekt für gut verdienende Ökos enden. Und wer nach der Corona-Krise nicht begreift, dass Krankenhäuser nicht privaten Renditeinteressen unterliegen dürfen, dem ist nicht zu helfen. Kinderkrebs- oder Intensivstationen rechnen sich betriebswirtschaftlich genauso wenig wie die Feuerwehr, gehören aber für uns Sozialdemokraten zu einer starken, öffentlich zu finanzierenden Daseinsvorsorge. Und was den Materialismus angeht: Es ist die SPD, die einen Mindestlohn erreicht hat. Faire Lastenverteilung, darum geht es uns. Das erreichen wir aber nicht mit Sprüchen wie: Ihr müsst mehr in die Mitte rücken oder die Realität zur Kenntnis nehmen.

Heisterhagen: Es zeichnet dich übrigens aus, dass du dich mit deinen Positionen der Debatte stellst. Das unterscheidet dich von der Parteivorsitzenden, die die Einladung der ZEIT zu diesem Streitgespräch ausgeschlagen hat.

ZEIT: Saskia Esken hatte zuvor in der ARD erklärt, Sie nicht zu kennen. Hat Sie das geärgert?

Heisterhagen: Es hat mich nicht gewundert. Als Parteichefin sollte man allerdings versuchen, auch Kritiker ins Boot zu holen. Unsere Parteivorsitzende denkt anscheinend: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Auf der Linken der SPD ist das gang und gäbe. Die wollen am liebsten, dass die Partei-Rechten den Mund halten.

Die SPD geht einen linksidentitären Kurs

Quelle        :       Zeit – online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2019 in Berlin.

Stärkere Sozialsysteme schützen

Von Jimmy Bulanik

Die Zeitspanne einer Corona Virus Pandemie ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Herausforderung. Auf diversen Ebenen. Wie diese gehandhabt wird, ist für die Zukunft entscheidend.

Die Frage der Gerechtigkeiten stehen im Mittelpunkt. Insgesamt wird durch den Bund viel Geld in den Markt gebracht. Fluggesellschaften werden mit sehr hohen Summen gerettet.

Grundsätzlich fragen insgesamt alle juristischen Personen des privaten Rechtes nach staatlicher Unterstützung. Dies erinnert an die Bankenkrise ab dem Jahr 2008. Gleichwohl wurden die natürlichen Personen durch den Gesetzgeber auf der Ebene des Bundes und Teilweise durch die Landespolitik vernachlässigt.

Relevant dabei ist das die Menschen an der Basis einer Gesellschaft ein unverzichtbarer Teil des Binnenmarktes darstellen. Die Einkommensverhältnisse sind darin für die meisten Menschen zu gering. Das Verhältnis zwischen den Einkommen und der Preise ist nicht ausgeglichen.

Dieser Umstand darf in der Zukunft nicht weiter der Fall bleiben. Alle Menschen welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden sind mehr als nur Konsumentinnen und Konsumenten. Von denen hängt beispielsweise der Binnenmarkt der Europäischen Union und darüber hinaus ab.

Dies ist alltäglich zu konstatieren, beim Beziehen von den Mitteln zum Leben. Diese Volkswirtschaften sind von der Kaufkraft aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig. An einer verlängerten Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union sollte niemand vernünftiges ein Interesse haben.

Auffällig dabei ist das gerade die Frauen vielfältig an der ersten Linie des Kontakt im Dienstleistungssektor stehen. Sie können als erstes von einer Infektionserkrankung betroffen werden. Der Applaus für diese an ihren Arbeitsstellen ist lediglich Symbolik.

Fortschrittliche Entwicklungen müssen von Menschen an der Basis nachhaltig erstrebt werden

Daher bedürfen die Menschen zeitnah durch die Bundesregierung die Unterstützung wie einer deutlichen Erhöhung wie dem Einkommensverhältnis einer stringenten Konsequenz. Das wird ein messbarer Faktor sein für die Zufriedenheit in der Gesellschaft. So auch das Verhalten zu den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

Ob Kräfte der Justiz, Feuerwehr oder Rettungswagen. Sie sind nicht dazu da mit ihren Köpfen, Knochen und ihre Seelen für eine verfehlte Politik durch den Bund den Preis dafür zu bezahlen. Es obliegt der Verantwortung aller Parlamente für die Gerechtigkeit in allen Bundesländern zu sorgen.

Auch eine sinnlos gewalttätige Gesellschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland destabilisiert die Sicherheit in der Europäischen Union. Was die gegenwärtige oder die zukünftige Bundesregierung bewerkstelligen muss ist die Sozialstaatlichkeit zu stärken. Mit besseren Gesetzen und mehr Geld als Kaufkraft im Alltag.

Die Klüngel Buden des staatlichen Specknacken

Dies bedarf lediglich einer öffentlicher Räson. Eine Staatsräson ist eine erneuerbare Energie. Die Notwendigkeit muss von der gesamten Gesellschaft bewerkstelligt werden.

Die Politik des Bundes im Herzen der Europäischen Union darf sich der Kompetenzen und Anliegen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Sozialverbände nicht weiter verweigern. So wie es mir beim Interview am 20. November 2020 mit Gwendolyn Stilling in Berlin vom Paritätischen berichtete. Zu dem Zeitpunkt des Interview hat der Paritätische seinen aktuellen Armutsbericht veröffentlicht.

Diese Studie ist öffentlich zugänglich. Es ist vorteilhaft das so viele Menschen als möglich die Inhalte dieser Studie kennen. Mit Informationen zu argumentieren zitieren welche valide sind.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Gegen Armut hilft Geld. Der Paritätische Armutsbericht 2020

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Oben        —       Fotoquelle: Privat / DL

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Unten          —      Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen ……

Nur der Winterschlaf besiegt Corona

Von Christina Spitzmüller

Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett – und zwar für mehrere Monate. Warum wir dringend einen kollektiven Winterschlaf brauchen.

Deutschland ist müde. Seit mehr als einem halben Jahr schränkt das Land sich ein – mal mehr, mal weniger, aber ab jetzt voraussichtlich wieder sehr viel mehr. Denn der Herbst ist da, und mit ihm steigende Infektionszahlen und sinkende Temperaturen.

Treffen an der frischen Luft ohne Maske (mit nicht ganz so viel Sicherheitsabstand, aber viel Sicherheitsgefühl) sind passé. Und dick eingepackt sind coronakonforme Spabiergänge (sic!), Picknicks im Park und Gartenpartys nicht dasselbe wie damals im Sommer, als es sich fast ein bisschen anfühlte, als sei vielleicht doch alles gar nicht so schlimm.

Die Zeit zu Hause mit wenig bis keinen physischen Kontakten wird deutlich länger dauern als beim ersten Mal, als der Frühling vor der Tür stand und Hoffnung machte auf unbeschwertere, körperlich nähere Zeiten. So etwas kann der Winter nicht versprechen. Die Angst vor oder die Realität mit der Einsamkeit ist für viele greifbar, Sorgen werden größer. Dass ab dem kommenden Jahr wieder eine sogenannte Normalität einkehrt, daran glaubt kaum noch wer. Und dass ab der Impfstoffzulassung alles, schwupps, vorbei ist, hat uns Drosten längst ausgeredet.

Um die nächsten Monate zu überstehen, gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen einen kollektiven Winterschlaf. Das Leben vier bis sechs Monate komplett runterfahren, eingemummelt in eine Decke, mit Zeit für das, wovon wir alle die letzten Jahre durchgehend zu wenig hatten: Schlaf. Es braucht ein bisschen Vorbereitung, ja. Aber wer jetzt keine Höhle baut, baut sich keine mehr – also schnell noch das Seitenschläferkissen bestellen, das abgerockte Lieblingskuscheltier vom Speicher holen und entstauben und dann geht’s los: Pipi machen, Zähne putzen, ab ins Bett.

Kein böses Erwachen

In der Tierwelt ist der Winterschlaf vor allem als Torpor bekannt, lateinisch für Erstarrung oder Betäubung. Die Tiere fahren ihren kompletten Stoffwechsel runter, verharren lethargisch und steif, um Perioden mit wenig Nahrung zu überbrücken. Das ist übrigens nicht an die Außentemperatur gebunden, sondern vor allem an die Verfügbarkeit von Energiequellen.

Erstarrung und Betäubung beschreiben zwar ganz gut den vorherrschenden Zustand der letzten Monate, aber beim menschlichen Winterschlaf geht es eben nicht darum, Energie zu sparen, sondern darum, Energie zu sammeln. Wir werden sie brauchen im kommenden Sommer, in den zwei gepackt werden müssen.

Klar, Wachphasen kann und muss es zwischendurch geben. Kurz ’ne Stulle reinfahren, was trinken, einen Abstecher ins Bad machen. Damit es vor der kollektiven Langzeitschlafphase keinen überwältigenden Run auf die Supermärkte gibt, könnte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Carepakete packen, die süße Träume versprechen: genügend Konserven, Schlaftee und Ohropax.

Und natürlich müssten wie auch sonst ein paar systemrelevante Menschen dafür sorgen, dass es kein böses Erwachen gibt, und sich um medizinische Notfälle, Wasser- und Stromversorgung kümmern. Aber wer Schichtarbeit gewohnt ist, kann auch auf Schichtschlaf umswitchen – und Menschen mit Insomnia gibt es ja (leider) genug: 80 Prozent der Arbeitnehmer:innen schlafen schlecht, zeigte der DAK-Gesundheitsreport vor ein paar Jahren.

Einfach mal miteinanders ins Bett gehen

In den letzten Monaten gab es erst recht wenig Zeit und Ruhe für guten Schlaf: Die einen hatten Coronasorgen, standen vor den Trümmern ihrer Existenz oder mussten Kita, Schule und Spielkamerad:innen gleichzeitig ersetzen. Die anderen mussten ihre Hochzeit von Woche zu Woche verschieben, sich auf Urlaub in Deutschland umstellen oder das Leben aufholen, das sie zwei Monate lang meinten verpasst zu haben.

Das ist fatal. Wie viele Trennungen hätten verhindert werden können, wären die Beteiligten einfach mal miteinander ins Bett gegangen – nicht um mit-, sondern nebeneinander zu schlafen? Wie viele Menschen wären bessere Eltern, kämen sie regelmäßig auf das empfohlene Schlafpensum von sieben bis neun Stunden? Wie viele Chef:innen wären weniger cholerisch, lägen sie mehr als fünf Stunden pro Nacht in einem Bett?

Ein kollektiver Winterschlaf hätte viele Vorteile: Über den Familienstreit an Weihnachten würde eine Daunendecke des Schweigens gelegt, die gefürchtete Winterdepression einfach verpennt. Und sogar die Wirtschaft würde boomen.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Wo die Kund*in noch König*in ist

Seine Schandhäuser (ARGE) zeigt man in Köln nur aus der Distanz ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  anonym / ab

Kunde bzw. Kundin nennt die Bürokratie offiziell die von Hartz IV-Leistungen Abhängigen.

Doch da der Kunde bzw. die Kundin im Kapitalismus bekanntlich König*in ist, beschlossen einige Kund*innen des Jobcenters Köln-Porz und ihre Freund*innen, dass jetzt mal auf ihr Kommando gehört werden müsse: Sie beschlossen „Frau A. muss weg“. Und da fast alle, die mit der Sachbearbeiterin Frau A. schon zu tun hatten, sehr schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht hatten – applaudierte der Mob und die Behörde handelte im Auftrag der König*innen: Frau A. wurde aus dem Verkehr gezogen.

Keas

Den Ausgangspunkt nahm die Kampagne an einem sonnigen Vormittag im Naturfreundehaus in Köln Kalk. Dort findet immer mittwochs die Hartz-IV Beratung der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ kurz KEAs statt. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind ein eingetragener Verein mit einigen äusserst kompetenten Berater in Sachen Harzt IV. Diese „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ sind aber auch eine schwer definierbare Menge an aktuellen und ehemaligen Leistungsbezieher*innen, manche mehr, manche weniger aufsässig und eine Handvoll politischer Aktivist*innen.

„Das „Wappentier“, so schreiben die KEAs auf ihrer Hompage „ist der neuseeländische Berg-Papagei Kea, der zu den intelligentesten Vögeln der Erde gehört. Seine Strategie: Er tritt stets im Kollektiv auf und weiss sich Arbeit und Nahrung mit anderen solidarisch zu teilen. Die KEAs verstehen sich als ein politisch motivierter Zusammenschluss,sich gemeinsam gegen die Schikane des Jobcenters und gegen Hartz IV und soziale Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen. Wenn man so will, haben wir damit unsere eigene kleine, aber feine Gewerkschaft gegründet, unsere Interessen fortan SELBST zu vertreten. Punktuell können wir sehr erfolgreich agieren“.

Die Sozialberatung ist nicht nur als individuelle Beratung konzipiert, sondern sie versuchen auch, durch die Beratung Probleme zu ermitteln, die nicht auf der individuellen Ebene, sondern nur politisch zu lösen sind. Ihre politische Praxis bezieht sich dabei nicht auf Gremienarbeit, sondern auf Direkte Aktion.

 Darüber hinaus gilt der Mittwoch im Naturfreundehaus als sozialer Treffpunkt, wo es Kaffee und gespendete Lebensmittel gibt, aber auch Austausch über die soziale und politische Lage. Dabei ist die unterschiedliche Interessenlage zwischen eingetragenem Verein, Betroffenen und Politaktivist*innen nicht immer einfach und vor allem konfliktfrei unter einem Hut zu bringen. Häufig gelingt es, aber nicht immer. So wie im „wirklichen Leben“.

Die Kampagne

Immer häufiger kamen die Methoden des Jobcenters Porz während der Beratung zur Sprache. Besonders ein Name tauchte wiederholt auf: die Sachbearbeiterin Frau A. Eine Sachbearbeiterin, die die Willkür weit über die Grenzen des vom SGB II erlaubten treibt. Das tut sie nicht als Einzige in Köln, aber durch die Häufung der Fälle drängte sich immer mehr der Eindruck auf: wahrscheinlich die Extremste. Rechte der Erwerbslosen interessieren sie nicht. Datenschutz versteht sie als Schutz des Staates vor seinen Bürgern – eigentlich sollte es andersherum sein. Das Ganze wird gekrönt von rassistischen Beleidigungen und einer Häufigkeit von Sanktionen – gerne auf „Null“ – die weit über das übliche Mass hinaus gehen.

„Kund*innen“ von Frau A. wurden von den KEAs unterstützt und zu Meldeterminen begleitet. Es wurden Widersprüche und Beschwerden geschrieben. Doch nichts passierte. Und so beschloss an jenem sonnigen Mittwochvormittag eine kleine Gruppe: „Frau A. muss weg“.

Sie waren überzeugt, dass wenn Sie nur lange genug nerven würden, Frau A. oder das Jobcenter aufgeben würden, weil klar war, dass die diesen Kampf nicht gewinnen können. Der Knackpunkt – auch das war im Prinzip von Anfang an klar – war, dass es galt durchzuhalten. Wer den längeren Atem hat, gewinnt.

 Die Forderung „Frau A. muss weg“, das war aber auch klar, sollte ihr nicht die Existenzgrundlage entziehen. Sie sollte lediglich aus dem „Kunden“-verkehr abgezogen werden und an einer nicht öffentlichen Stelle der Verwaltung eingesetzt werden.

 Jenseits vom Ärger über Frau A. war sich die kleine Gruppe auch darüber einig, dass Hartz IV insgesamt weg müsse. Denn Hartz IV. bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und Erniedrigung. Zahlreiche Studie haben nachgewiesen, dass Hartz IV den Niedriglohnsektor fördert. Gleichzeitig wirkt Hartz IV sexistisch und rassistisch. Und die Angst vor der Verelendung durch Hartz IV schwächt auch die Kampfkraft derjenigen, die noch Lohnarbeit haben und geht deswegen alle an! Doch auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Erste Aktion (8. Juli 2019)

Eine Frau war von Frau A. für mehrere Monate um 100% gekürzt worden – und das nicht zum ersten mal. Und auch bei dieser „Kundin“ war Frau A. durch weitere Schikanen und Datenschutzverletzungen aufgefallen. Da ein Termin bei Frau A. anstand, bot sich als Auftakt zur Kampagne eine Begleitung als Beistand nach § 13 SGB X an. Dort steht in Art. 4: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen“. Ein Beistand, so hat es der Gesetzgeber geregelt, darf nur zurückgewiesen werden, wenn er unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbringt, oder wenn er „zum sachgemässen Vortrag nicht fähig“ ist. Die Zurückweisung eines Beistandes ist dem Beteiligten, dessen Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Interessanterweise hat der Gesetzgeber nicht geregelt, aus wie vielen Personen ein Beistand besteht. Zwar haben Gerichte festgelegt, dass Behörden drei Personen als Beistand akzeptieren müssen, aber eine Höchstgrenze hat weder der Gesetzgeber noch ein Gericht je festgelegt.

 So staunte Frau A. nicht schlecht als ihre „Kundin“ mit einem 15 köpfigen Beistand im Wartebereich auftauchte. Sie stammelte: „Bitte setzen Sie sich hin, bitte setzen Sie sich hin“, bevor sie wieder in ihr kleines Zimmer verschwand. Die KEAS berichten: „Das war wohl zu viel für Frau A. Die ansonsten durch ihre harte Linie, Sanktionen, sowie als schikanös, erniedrigend und rassistisch empfundenen Äusserungen bekannt gewordene Sachbearbeiterin suchte sich hektisch Verstärkung bei ihren Kolleginnen und Kollegen. Doch die Meute blieb ruhig stehen. Schliesslich hatte sie einen Grund, hier zu sein (…)

 Zwischenzeitlich versuchte eine Kollegin, die Teamleitung oder Standortleitung zu holen. Beide waren angeblich nicht da. Stattdessen kam Herr J., vormaliger Teamleiter, und stellte sich als Vertreter von Frau A. vor und bestand mit eigenwilliger Rechtsauslegung darauf, dass der Meldetermin nur mit maximal 2 Beiständen stattfinden könne. Dies lehnte die Menge ab. Sie waren alle zur Unterstützung gekommen“.

Es wurde ewig lange hin und her diskutiert, letztlich behauptete das Jobcenter sogar, der Termin – für den es 15 Zeug*innen gibt – habe gar nicht stattgefunden, weil die Betroffene sich nicht mit maximal zwei Personen als Beistand in das Zimmer der Sachbearbeiterin begeben hatte.

 Bereits im Wartebereich berichtete ein junger iranischer Mann ruhig über seine als rassistisch und erniedrigend empfundenen Erfahrungen mit Frau A. Ihm sollten ein Praktikumsplatz, ein Ausbildungsplatz und ähnliches verboten werden, immer mit der Begründung, er könne ja einen 1-Euro-Job machen und die Sprache lernen, obwohl er das für eine Ausbildung nötige Sprachniveau B2 schon längst nachgewiesen hatte.

 Es wurden noch einige Flyer in der Eingangszone verteilt. Von vier Schaltern waren nur zwei geöffnet, die Warteschlangen dementsprechend. So kamen die Aktivist*innen mit den Wartenden ins Gespräch und machten eine beeindruckende Erfahrung: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“

Nachdem die Aktivist*innen abgezogen waren, wurden alle Schalter geöffnet – um den aufgekommen Unmut zu beruhigen konnten die Wartenden auf einmal schnell abgefertigt werden. Nur wenige Tage später kam per Post die Androhung einer Sanktion: Die Betroffene sei „nicht zum Meldetermin erschienen“. Zusätzlich zeigte das Jobcenter sie wegen angeblicher übler Nachrede, Hausfriedensbruch und Beleidigung an.

 Für alle Beteiligten war klar: dies war erst der Anfang: „Wir kommen wieder und wir werden nicht locker lassen, bis Frau A. und andere böswillig und rassistisch agierende Sachbearbeiter*innen aus dem Kundenkontakt genommen wurden.“

Zweite Aktion (1. August 2019)

Am 1. August 2019 standen ein Dutzend Menschen vor dem Büro von Frau A. Ganz ohne Einladung. Kein Meldetermin, keine offizielle Begleitung.

 Doch Frau A. war nicht da. So gingen sie zum Teamleiter, Herrn M. Dieser war wenig begeistert über die ungebetenen Gäste in seinem Büro. Auf die einfache Frage, ob die Leitung des Jobcenter inzwischen reagiert und Frau A. aus dem Kontakt mit Erwerbslosen entfernt hätte, antwortete er leider nicht. Stattdessen gab Herr M. sich ahnungslos, verlangte, den Flur zu räumen, und sorgte sich darum, dass der „Betrieb ungestört weitergehen“ könne. Seine Mitarbeiter*innen hätten Angst vor den ungebetenen Gästen. Zu den Vorwürfen kein Wort. Rassismus, Willkür – egal. Hauptsache, der Dienstbetrieb kann ungestört weiterlaufen.

 Und so ging es auf dem Rückweg auch noch einmal durch die volle Eingangszone im Erdgeschoss. Kleine Ansprachen wurden gehalten, Flugblätter verteilt. Und wieder die gleiche Erfahrung wie bei der ersten Aktion: Alle, die Frau A. kannten, konnten Geschichten über schlechte Erfahrungen mit ihr beisteuern. Sie freuten sich über die Aktion und schlossen sich der Forderung an: „Frau A. muss Weg!“ Die Leute standen eindeutig auf Seiten der Protestierenden.

Aktionswoche (5.- 8. August 2019)

Um den Druck zu erhöhen erweiterten die Aktivist*innen ihr Aktionspotential: Anfang August stellten sie sich drei Tage lang mit einem Pavillon, Bierbank und Tisch, Infomaterial und Flugblättern Kaffee und Kuchen vor das Jobcenter. Eine angemeldete Aktion, da war von Seiten des Jobcenters wenig gegen zu machen.

 Die KEAs schreiben dazu: „Flugblätter werden verteilt, Sprechblasen geschrieben. Erwerbslose auf eine Tasse Kaffee eingeladen. Wer will, kann die eigene Geschichte erzählen. Gespräche über das, was so hinter den Mauern und Türen des Jobcenters passiert. Berichte von Demütigungen, rassistischen Beleidigungen, Schikanen, angeblich „verloren“ gegangenen Dokumenten, daraus folgenden Sanktionen, die Not, die Ohnmacht und die Wut.“

Eine Anklagemauer, an der Betroffenen ihre Erfahrung aufschreiben konnten, wurde fleissig genutzt. So kamen Erwerbslose miteinander ins Gespräch, tauschten sich aus, erlebten, dass sie mit ihren Erfahrungen nicht alleine sind. Und vor allem mit ihren Erfahrungen mit Frau A. Auch Namen von anderen Sachbearbeiterinnen wurden genannt, die nicht weniger schikanös agieren, doch Frau A. Spitzenposition als Objekt der Beschwerde war niemals auch nur annähernd in Gefahr. Alle die Frau A. kennen, erzählen von Erfahrungen mit ihrem Rassismus, ihrer Willkür und/ oder ihrer Menschenverachtung.

 Eindrucksvoll war auch, dass ein Sozialarbeiter des Sozialdienstes Katholischer Männer, der in der professionellen Hartz IV Beratung tätig ist, behauptete, dass rund die Hälfte der Beschwerden, die sie in ganz Köln zu bearbeiten hätten, auf das Konto von Frau A. gehen.

 Frau A. war aber immer noch nicht wieder aufgetaucht. Doch ihr Teamleiter, Herr M., kommt sogar zum Infostand und tut ganz verständnisvoll. „Man würde sich kümmern.

 Man solle doch Vertrauen haben, die Sache würde intern geregelt.“ Die Aktivist*innen merkten, dass die Angelegenheit langsam begann, den Apparat zu beeindrucken.

Zwei Briefe aus dem Jobcenter?

Nach den Aktionstagen erhielt der Verein die KEAs e.V. einen mit dem Stempel des Jobcenters versehenden Brief, in dem die Aktivist*innen auf übelste beleidigt werden: „Ihr seid nur Arme Würstchen und ein lächerlicher Haufen Scheisse… Hinter Euch stehen doch nur die Armen Asis und Kanaken, die zu faul sind zum Arbeiten“. Die nicht namentlich genannten Verfasser*innen, die sich als „wir Mitarbeiter“ bezeichnen, erklären, dass sie ihr Weltbild offensichtlich aus TV-Sendungen wie „Hartz aber Herzlich“ „armes Deutschland“ usw. beziehen. Auch eine Drohung fehlt nicht: „Dann kommt doch vorbei. Wir Mitarbeiter halten alle zusammen“ und haben „keine Angst vor schlechter Presse“.

Ein zweiter Brief, den „wir Mitarbeiter“ mit einem ähnlichen Tenor geschrieben haben, erreicht die KEAs wenige Tage später. Doch neben den Beleidigungen findet sich zwei bemerkenswerte Sätze: „Vielleicht solltet ihr mal versuchen euch einzuschleusen um mal hier zu erleben was wir für einen Druck bekommen von oben. Und als Dankeschön bekommen wir kleinen wegen Euch einen auf den Sack“. Nach oben buckeln, nach unten treten – und dann noch stolz drauf sein!

 Später distanziert sich die Standortleitung von dem Brief und behauptet, er käme nicht aus ihrer Behörde, der Stempel würde schon länger nicht mehr verwendet.

 Dagegen spricht allerdings, dass der Brief mit Postconn verschickt wurde, ein privater Briefdienstleister, der nur Behörden und Firmen zur Verfügung steht. Ausserdem kommen Internas zur Sprache, die die Verfasser, wenn sie nicht selbst in der Behörde arbeiten, doch auf jeden Fall von Mitarbeiter*innen erfahren haben müssen.

„Arme Würstchen Party“ (7. Oktober 2019)

„Arme Würstchen? Vorbeikommen? Gerne! Wir sind arm – aber bei uns spielt die Musik!“: Mehr oder weniger fröhliche Menschen mit Partyhüten, Luftschlangen und merkwürdigen Würstchen am Stock strömten in die Wartehalle des Jobcenters Köln-Porz. Musik ertönte, Konfetti, Luftschlangen, tanzende „lächerliche Würstchen“ am Stock. Und mittendrin ein kleines Kunstwerk: ein „Goldener Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“.

Erwerbslose und Freund*innen versuchten eine lustige „Arme Würstchen Party“ direkt in der Eingangszone des Jobcenters Köln-Porz zu feiern. Vielleicht nicht der richtige Ort für eine Party, denn den meisten hier ist nicht nach feiern zumute. Die Schlangen vor den Schaltern sind lang, und als dann auch noch die geöffneten Schalter schlossen, war die Stimmung nur bedingt auf Seiten der Protestierenden.

 So stehen dort ca. 30 Aktivist*innen und verlangten tanzend und trötend, die Standortleitung zu sehen. Dann war die Standortleitung angeblich bereit zu einem klärenden Gespräch – aber nur vor der Tür. „Unter Applaus und leisem Getröte wird das Erscheinen der Standortleiterin in der Wartehalle begrüsst. Doch anstatt sich Zeit zu nehmen und nach den Grund der „Arme Würstchen Party“ zu fragen, ist ihr mehr an Ordnung gelegen. Die Musik solle aus, alle sollen raus. „Die Polizei ist informiert. Die Polizei wird gleich da sein.“ Der Betriebsablauf dürfe nicht gestört werden“.

Um die zwangsweise Wartenden nicht weiter aufzuhalten, werden „die Festivitäten“ nach draussen verlagert. Dort wird der Standortleitung der „Goldene Haufen rassistischer und klassistischer Scheisse“ überreicht.

 Standortleitung und die mittlerweile eingetroffene Polizei sind mässig beeindruckt, die Polizei bittet die anwesenden Aktivist*innen das Gelände zu verlassen. Das Jobcenter stellte Strafantrag wegen angeblichem Hausfriedensbruch. Personalien wurden aufgenommen. Dass die Polizei noch illegalerweise filmte, rundete das unschöne Bild ab.

 Die Geschäftsführung behauptete, durch die Aktion wären „Kunden“ verängstigt worden. Das ist schon ziemlich dreist, denn nach ihren eigenen Aussagen werden die Leute durch das Jobcenter verängstigt – allen voran durch Frau A. – und nicht durch die Aktionen.

 Zehn Leute bekamen eine Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft bot eine Einstellung gegen eine Geldauflage von 50.- € an. (Was aus der Anzeige vom 8.7. wird, ist noch unklar). Die meisten werden dem wohl zustimmen, nicht nur weil es ein Dumpingpreis ist. Nein das beste kommt zum Schluss:

Ende gut alles gut?

Während sich einige schon darauf freuten, wegen dieser Geschichte vor Gericht gestellt zu werden, um der Anklage gegen Frau A. eine grössere Öffentlichkeit zukommen zu lassen, während die Kampagne die nächsten Schritte diskutierte und es darauf anlegte, künftig Frau A. mit vollem Namen zu nennen, reagierte das Jobcenter, wie erwartet: Frau A. wurde aus dem „Kundenverkehr“ abgezogen und betreut nun in der Geschäftsstelle sogenannte Geschäftskunden, d.h. Arbeitgeber, die sich vom Jobcenter mit Auszubeutenden versorgen lassen soll. Ob sie denen gegenüber auch fies rüber kommt kann uns egal sein – obwohl, verdient hätten sie es.

 Die König*in hatte gesprochen und das Jobcenter hat brav gehandelt. Aber in Wahrheit war es gar keine echte König*in. Sondern der Mob. Denn weder ist die Kund*in König*in im Kapitalismus, noch die Hartzer*innen Kund*innen im Jobcenter.

 Doch gemeinsam ist der Mob unausstehlich, zieht seine Stärke daraus, zusammen zu halten, und durchzuhalten. Zumindest länger als das Jobcenter. Und konnte so dem Jobcenter seine Regeln aufzwingen. Zumindest dieses eine mal. (alle Zitate von: die-keas.org)

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Oben       —     Ballonfahrt über Köln – Wohnbebauung Rudolf-Amelunxen-Straße, Uni-Center, Arbeitsamt, Justizzentrum

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• CC BY-SA 3.0
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• Created: 10 August 2013

2.) Oben      —    

„Hartz macht nackig“.
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Unten            —    Fotoquelle: Privat / DL

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Heil betreibt Verarmungspolitik

Sitzen die Lümmel nicht alle in einen Boot ? Wer alle treffen will, sollte nicht auf Einen mit Steinen werfen ?

Quelle      :    Scharf   —    Links

Von DIE LINKE

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in Armut gehalten.

Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und Minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein. Dazu bedient er sich folgender Tricks:

1. Er nimmt die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.

Dass die Referenzgruppe, die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden, nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27%) in dieser Gruppe erwerbstätig ist.

2. Aufstockende und verdeckt Arme werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Ihr Ausgabeverhalten, das von Einschränkungen gezeichnet ist, ist dann ebenfalls Grundlage für die Regelsatzberechnung.
3. Um allen die Krone aufzusetzen werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf beispielsweise:

• eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
• die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
• eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
• Grabschmuck oder Weihnachtsbaum,
• eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe. Dass Cafébesuche zum sozialen Zusammenleben dazugehören, das ignoriert er.
• Alle Ausgaben fürs Auto oder Motorrad sind gestrichen – selbst in ländlichen Gegenden, wo ohne Auto weder Jobsuche noch Freundschaftspflege realistisch möglich ist.
• Ebenso sind Ausgaben für Schnittblumen gestrichen, weil den Betreffenden nicht mal zugestanden wird, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen.

Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für Heil ein Kürzungsposten. Für die Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).

Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.

DIE LINKE hingegen setzt dieser Politik der Verarmung und Vereinsamung energisch Widerstand entgegen. Wir stellen eigene Berechnungen an und kämpfen für höhere Regelsätze.“

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 in Berlin. Im Foto: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
Date	2009
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Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

Die Hartz 4 Konvektion – SPD

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden.

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt.

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt kleingerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen.

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Aus der Gesetzesbegründung: 

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.

 Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

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Grafikquelle      :      Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Dienstaufsichtsbeschwerde ./. Job Center

Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2020 gibt es niemanden welche nicht mindestens eine Person kennt, welche beim Job Center gemeldet ist. Die Möglichkeiten sind Menschen welche aufstocken müssen, Menschen im Bezug von ALG I oder ALG II. Für niemanden ist dies angenehm.

In allen Bundesländern wird die Sozialbehörde als repressiv empfunden. Das Personal darin hat bis zu einem gewissen Grad unmittelbare Macht über Menschen. Menschen welche Solidarität, Hilfestellung und Menschlichkeit benötigen.

Leider gehört zu dem Geist der Agenda 20210 die Geisteshaltung, Druck auf sozial bedürftige Menschen auszuüben. Eine Tatsache ist das niemand über dem Gesetz steht. Auch nicht das Personal in den Leistungsabteilungen, Fallmanager / Innen.

Niemand muss hilflos sein. Gut ist es immer wenn ein Mensch zu einer Sozialbehörde eingeladen werden wird, eine Person des Vertrauens mitzunehmen. Dies darf nicht verweigert werden. Diese begleitende Person sollte ein Block und Kugelschreiber bei sich haben, um ein Protokoll zu erstellen.

Der gesellschaftliche, politische Zeitgeist ist gegen die Agenda 2010

Dies ist zwar hilfreich, mag unter Umständen keine Garantie gegen Machtmissbrauch sein. Dagegen können Menschen sich wirkungsvoll wehren. Zum einen mit einer Rechtsanwaltskanzlei mit der Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht. Auch Gewerkschaften sind dahingehend hilfreich.

Bei Konflikten durch das Personal im Job Center hilft zuerst der Versuch des konzilianten Gespräches. Sollte dies nicht wirken, gibt es das Mittel einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Dies ist nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 17 ein Grundrecht.

Dieser Grundgesetz Artikel 17 lautet: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Welche Gründe sind legitim für eine Dienstaufsichtsbeschwerde ?

Du wirst durch Jobcenter-Mitarbeiter diskriminiert, weil Du Migrationshintergrund hast, weil Du alleinerziehend bist oder weil Du eine Behinderung hast.
• Unterlagen, die Du einreichst, verschwinden regelmäßig, weil ein Jobcenter-Mitarbeiter nicht sorgsam genug arbeitet.
• Du bist von einem Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter falsch beraten worden.
• Ein Mitarbeiterin, Mitarbeiter des Jobcenters verlangt von Dir die Herausgabe von Informationen, die Du gesetzlich nicht preisgeben musst.
• Deine, Dein zuständige, zuständiger Jobcenter-Mitarbeiterin, Mitarbeiter hat nicht die erforderlichen Kompetenzen, um seine Aufgabe Dir gegenüber zu erfüllen.
Wie legt ein Mensch eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein ?

Zum einen darf dies nach § 13 Sozialgesetzbuch 10 jeder Mensch selbstständig. Gleichwohl ist es ratsam dazu eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Schwerpunkt Disziplin Arbeitsrecht, Sozialrecht zu konsultieren, eine Vollmacht auszustellen. In dem Fall wird ein juristischer Beistand dies vornehmen.

Wie ist der Ablauf ?

Du beschwerst Dich (über eine Rechtsanwaltskanzlei) in schriftlicher Form.
1. Die, Der Vorgesetzte oder das Kundenreaktionsmanagement nehmen die Beschwerde zur Kenntnis.
2. Die, Der Mitarbeiterin, Mitarbeiter nimmt Stellung.
3. Die, Der Vorgesetzte entscheidet: Beschwerde berechtigt oder nicht?
Alle haben ein Recht auf eine Antwort. Ein Personalwechsel ist nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.

Wie sieht ein Muster für eine Dienstaufsichtsbeschwerde aus ?

Absender:

Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Empfänger:

Job Center (Ort)
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort

Datum: Tag, Monat, Jahr

Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des (Name) der Sachbearbeitung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß GG, Art. 17.

Begründung: Die Darstellung des Sachverhaltes

Ich erwarte, mir eine für die (öffentlich rechtliche) Medien zitierfähige Stellungnahme zukommen zu lassen und behalte mir weitere rechtliche Schritte vor.

Hochachtungsvoll,
(handschriftliche Unterschrift)

Im übrigen können auch in anderen Anliegen, Belangen bei Behörden Dienstaufsichtsbeschwerden eingelegt werden.

Alle welche eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen, helfen dem öffentlichen Dienst seinen Dienst an der Öffentlichkeit korrekt auszuüben.

Nützlicher Link im Internet:

Online Formular zum erstellen einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Antrag erstellen

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Grafikquelle       :         Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen ……

Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Meinhard Creydt streifzuege.org

„Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit.“ (Wittgenstein)

Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoss nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die weit verbreiteten Auffassungen aus, die Ungleichheiten nicht als ungerecht erachten. Zudem ist vom gegenwärtig dominanten Bewusstsein auf die Frage „Bist Du für Gerechtigkeit?“ zwar gewiss kein „nein“ zu erwarten, wohl aber die Wertschätzung für viele andere Belange. Sie sorgen dafür, dass Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht. Viele, die meinen, mit Gerechtigkeit über das zentrale Kriterium zur Beurteilung der Gesellschaft zu verfügen, legen sich keine Rechenschaft davon ab. Ihre Schlüsselattitüde läuft ins Leere.

 Verwirrung entsteht bereits dadurch, dass Gerechtigkeit nicht im Singular, sondern im Plural vorkommt. Es gibt Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit existiert, wenn z.B. die Höhe der Rente von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt. Bedarfsgerechtigkeit findet Anwendung, wenn eine arbeitslose Person, die ein Kind zu versorgen hat, höhere Zahlungen bekommt als eine kinderlose arbeitslose Person. Die eine „Gerechtigkeit“ lässt sich mithin gegen die andere „Gerechtigkeit“ ausspielen. Die Ungleichheiten betreffen ganz verschiedene Materien.

 Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird häufig in eine Reihe eingestellt mit der Ungleichheit zwischen alt und jung, zwischen Stadt und Land, Frau und Mann, Aus- und Inländer. Als „ungerecht“ wird ganz Verschiedenes beanstandet: Als ungerecht gilt, dass die „Arbeitsplatzbesitzer“ so „hohe“ Löhne hätten, dass es für die Unternehmen nicht rational sei, diejenigen einzustellen, die gegenwärtig arbeitslos sind. Als ungerecht erscheint es, dass Kinderlose von den Steuern und Wirtschaftsleistungen der jüngeren Generation profitieren, aber selbst anders als Eltern weder Energie noch Geld für die private Kindererziehung aufbringen. Ungerechtigkeit wird darin gesehen, dass Mitbürger vor den Toren der Stadt in den Genuss billigerer Wohnungskosten und besserer Luft kämen und dann erhalten sie auch noch … die Pendlerpauschale!

 Die verschiedenen „Ungerechtigkeiten“ lassen sich vom Individuum oft nicht in eine inhaltlich bestimmte Ordnung, sondern nur auf einen Nenner bringen: So viel Vorteilsnahme zulasten anderer existiert in der Welt! Oft wird angenommen: Die Reichen, Starken und Mächtigen praktizieren dieses Vorgehen besonders erfolgreich. Viele würden nicht anders handeln, wenn sie denn nur könnten oder die Gelegenheit dazu hätten.
Das herrschende Bewusstsein von der Gesellschaft
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist. Grundlegende Thesen dieses Bewusstseins lauten wie folgt:

 a) Allein der Privateigentümer hat ein vitales Interesse an einem Gut und am sorgsamen Umgang mit ihm. Gemeinschaftseigentum gilt als Niemandseigentum. Wer sich an seinen andere ausschliessenden Privatinteressen orientiert, neigt dazu, die Verantwortung für Gemeingüter auf andere abzuschieben und hält sich bei seinen Beiträgen zu ihrer Erhaltung zurück („Trittbrettfahrer“).

b) Ohne Vorteile durch Wettbewerbsvorsprung bzw. ohne Sanktion (im Extremfall ökonomischer Ruin) entstehen keine hinreichenden Anreize für Effizienz und Effektivität. Ohne Druck von oben in der Hierarchie bzw. von der Seite (Konkurrenz) schieben die meisten eine „ruhige Kugel“ und „halten den Ball flach“. Ein Kernbestandteil des bürgerlichen Paradigmas besteht in der Wertschätzung von „Ungeselligkeit“, „Unvertragsamkeit“ und „missgünstig wetteifernder Eitelkeit“ (Kant XI, 38f.) aufgrund ihrer angenommenen indirekten positiven Folgen. Erst der „durchgängige Widerstand (zwischen den Menschen – Verf.), welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, ist es nun, welcher alle Kräfte des Menschen erweckt, ihn dahin bringt, seinen Hang zur Faulheit zu überwinden“ (ebd.). Ohne Antagonismen „würden in einem arkadischen Schäferleben bei vollkommener Eintracht, Genügsamkeit und Wechselliebe alle Talente auf ewig in ihren Keimen verborgen bleiben: die Menschen, gutartig wie die Schafe, die sie weiden, würden ihrem Dasein kaum einen grösseren Wert verschaffen, als dieses ihr Hausvieh hat“ (ebd.).

 c) Ein hohes Bruttosozialprodukt kann nur aus eigennützigen, ihren Sonderinteressen folgenden Handlungen vieler einzelner Akteure resultieren. Dass die Individuen sich direkt am Gemeinwohl orientieren und es dadurch befördern, gilt als unrealistisch (moralische Überforderung) bzw. als Einladung zur Heuchelei.

 d) Mit der Kapitalwirtschaft sind bestimmte Kriterien der Reichtumsentwicklung verbunden. Das mag zu beklagen sein. Die Alternative aber bestehe in einer Planwirtschaft. Deren Misslingen gilt mittlerweile – im Unterschied zu früheren Zeiten – als unausweichlich. Zweitens vertrage sie sich nicht mit dem hohen Gut der individuellen Freiheit.

 e) Die Konzentration sowohl des Besitzes hoher Geldbeträge, die mehrwertproduktiv angelegt werden können, als auch des Besitzes an Produktionsmitteln auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung erscheint als unausweichlich, insofern eine gemeinsame Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung über das Wirtschaften aufgrund der Komplexität der Materie, infolge der Verschiedenheit der sozialen Perspektiven („babylonische Sprachverwirrung“) und wegen der mangelnden Motivation der grossen Mehrheit als unrealistisch gilt.

 f) Die Menschen sind ungleich in ihren Fähigkeiten, Geistesgaben und Energieniveaus.

 g) Die Spaltung der Bevölkerung in Unternehmer und vom Produktionsmittelbesitz Ausgeschlossene entspricht dem Unterschied zwischen verschiedenen Mentalitäten. Viele würden den Stress der Leitung und Verantwortung für den Betrieb nicht auf sich nehmen wollen. Schon der heutige Kleinunternehmer lebe „materiell sicher besser als seine Beschäftigten. Dafür hat er allerdings viel weniger Freizeit und meist jede Menge Sorgen. Während für die Mitarbeiter Freitagnachmittag das Privatleben anfängt, grübelt der Chef am Wochenende oft noch über Kalkulationen und Bilanzen. Wer so betrachtet wirklich reicher ist, lässt sich darum nicht einfach sagen. Zumal der materielle Wohlstand besteuert wird, die Freizeit aber nicht“ (Hank 2008, 288).

 h) Wer die auf die Vermarktung und Verwertung bezogene Handlungsfreiheit einschränke, erhöhe vielleicht die Einkommensgleichheit, nicht aber die durchschnittliche Höhe der Einkommen. Denn für die Vergrösserung der Wirtschaftsleistung seien in der kapitalistischen Marktwirtschaft satte Profite, hohe Einkommen der „Wirtschaftselite“ sowie Zurückhaltung bei Arbeitseinkommen und sozialstaatlichen Leistungen erforderlich. Nur von einem allein so ermöglichten Wirtschaftswachstum, nicht von Umverteilung, sei im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie die nachhaltige Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Die Ungleichheit bleibe bestehen, das durchschnittliche Niveau an Einkommen, Bildung und Mobilität werde angehoben („Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck)). Rawls (1975) zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen dann gerecht, wenn sie zu einer solchen Erhöhung des Reichtums beitrage, von der auch diejenigen profitieren, die in ihrem Einkommen am schlechtesten gestellt sind.

 i) Die herrschaftsförmige Struktur von Betrieben und Organisationen und die hierarchische Gliederung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweisen sich als unvermeidlich und effizienzfördernd unter der Voraussetzung der modernen Ausmasse der Produktion, der Arbeitsteilung und Vernetzung sowie des Einsatzes von Technologie und Wissenschaft. Die Unternehmer und Manager sind Organisatoren und Treuhänder der „Arbeitsbedingungen gegenüber der Arbeit“ (MEW 25, 888). Unterordnen müssen sich die Arbeitenden unter die „Arbeit der Oberaufsicht und Leitung“. Sie wiederum „entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktionsprozess die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt“ (ebd., 397).

 Eine allgemeine Tendenz besteht darin, den Arbeiten „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als […] sie beherrschende Macht gegenüberzustellen. Dieser Scheidungsprozess […] vollendet sich in der grossen Industrie, welche die Wissenschaft als selbständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt“ (MEW 23, 382). In modernen kapitalistischen Gesellschaften herrscht ein Bewusstsein vor, das ihre modernen Momente als Substanz und ihre kapitalistischen Charakteristika als zweitrangig ansieht. (Zur Kritik daran im Telegrammstil vgl. Creydt 2002, Pkt. 3, 4).
Die Opposition gegen das leistungslose Einkommen
Die Kapitalakkumulation wird nicht aus der „Gier der Reichen“ notwendig, sondern aus einem der kapitalistischen Ökonomie immanenten Widerspruch: Steigen die Ausgaben für den Technikeinsatz, so verringert sich der Anteil von lebendiger Arbeit an den Gesamtaufwendungen für die Produktion. Das führt zur Verschlechterung der Kapitalverwertung. Das tendenziell geringere Ergebnis des Verhältnisses, in dem Mehrwert im Zähler und das insgesamt aufgewandte Kapital im Nenner steht, soll durch Zunahme der Masse des Gewinns kompensiert werden. Zu unterscheiden ist zwischen diesen „immanenten Gesetzen der kapitalistischen Produktion“ und der Konkurrenz. Sie stellt nicht die Ursache der Akkumulation dar, sondern die Form, in der die immanenten Gesetze sich „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äusserliches Zwangsgesetz geltend“ machen (MEW 23, 286).

 Im Unterschied zu einer Ausplünderungsökonomie steht im Kapitalismus der private Konsum der Reichen im gleichen Verhältnis zur Re-Investition der Gewinne in Mehrwert verheissende Anlagen wie die Portokasse zum produktiv (mit dem Ziel der Mehrwertvermehrung) angelegten Kapital. (Zur Auseinandersetzung mit linker Vulgärökonomie, regressiver Kapitalismuskritik und Theorien von der vermeintlichen Herrschaft des Finanzkapitals über das produktive Kapital vgl. Creydt 2019.)

 Der Genuss des Kapitalisten bleibt „Nebensache“ und „unter das Kapital, das geniessende Individuum unter das kapitalisierende subsumiert, während früher das Gegenteil stattfand“ (MEW-Erg.bd. 1, 556). Die Konsumtion (ob nun der Armen oder der Reichen) bildet weder die Ursache noch das Ziel dieser Produktion. Bei der Schaffung mehrwertproduktiv zu investierenden Mehrwerts handelt es sich um einen selbstbezüglichen und sich notwendig unendlich fortsetzenden Prozess ohne äusseren Zweck. Was aus diesem Prozess an die Kapitaleigentümer für deren private Konsumtion abfällt, stellt einen Nebeneffekt dar.

 Das Motiv der Teilnahme von Kapitalisten am Prozess der Kapitalverwertung und die ihr eigene Logik sind zweierlei. Nicht die Ausgaben von Reichen für ihren privaten Konsum, sondern die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, in der es um ihres Erfolgs willen an den Aufwendungen für Lohn und Arbeitsbedingungen zu sparen gilt, bilden die Ursache für die Lage der Lohnabhängigen.

 Beim Rentier, der den Mehrwert unproduktiv privat verzehrt, erinnern sich viele an den Parasitismus der Feudalherren oder an die Zügellosigkeit und Prunksucht des Hofes. Als legitim gelten Unternehmer und Manager, insoweit sie als Treuhänder der Akkumulation des Kapitals handeln. Eine Entnahme von Gewinnanteilen für „unmässigen“ privaten Konsum erscheint als Pflichtverletzung. Diesem Bewusstsein geht es darum, luxuriöse Verausgabungen abzuschaffen, nicht eine andere Qualität des Arbeitens, der Gebrauchswerte, der Sozialbeziehungen und der Gestaltung der Gesellschaft zu schaffen.

 Ihm reicht es, die Disziplin, die der Wiederanlage des Gewinns entspricht, konsequent gegen jeden üppigen privaten Konsum der Reichen durchzusetzen. Ein solches Programm kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Wenn eine Belegschaft in der kapitalistischen Ökonomie mit „ihrem“ selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen will, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Vermehrung erhalten kann. Dieses Erfordernis haben diejenigen, die „ihren“ Betrieb im Kapitalismus selbst verwalten, im Zweifelsfall auch gegen ihre Interessen an höherem Lohn oder an besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die sich selbst verwaltende Belegschaft kann idealiter „Chefs“ abschaffen, insofern sie ihre Funktion übernimmt.

 Das ähnelt derjenigen protestantischen Mentalität, die die kirchliche Autorität überwinden will und jeden Christen idealiter zum Pastor seiner selbst erhebt. Die heute beliebte Rede vom Commoning, also dem Erkämpfen, dem Entwickeln und der Pflege von Commons, umfasst auch selbstverwaltete Betriebe im Kapitalismus. Deren Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel des Kooperativenverbunds Mondragon vergegenwärtigen. Bspw. sind 2008 zwei Kooperativen, die besonders hohen Gewinn erzielten, aus diesem Verbund ausgetreten und haben sich damit den Abgaben für andere, minder am Markt erfolgreiche Kooperativen (Querfinanzierung) entzogen.
Durchschnittliche Bürger und Ausnahmetalente
„Heute spricht man von Chancengleichheit – doch das Glück hat immer seine Lieblinge und seine Stiefkinder.“ (Ernst Jünger, Tagebuch 20.2.1972)

 Unter den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ist eine Variante populär, sich Ungleichheit zwischen ihnen zu erklären. In Bezug auf die jeweiligen Fähigkeiten und deren individuelle Nutzung gebe es Ausnahmetalente. Sie seien unter Unternehmern, Erfindern, Organisationsgenies, Spitzenkünstlern und Spitzensportlern zu finden. Die Ungleichheit zwischen Managern und Arbeitern steht in dieser Betrachtungsweise in einer Reihe mit der Ungleichheit zwischen verschiedenen Begabungen und Energieniveaus in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Kultur). Das Ausnahmetalent leiste Ausserordentliches. Das meint wenigstens eine grosse Zahl von Individuen. Sie akzeptieren insofern höhere Preise, wenn sie Veranstaltungen besuchen, in denen Spitzenfussballer ihre Fussballkünste oder Spitzenmusiker ihre Musik darbieten. Die zahlungsfähige Nachfrage entscheide. So sei das nun einmal in einer Marktwirtschaft.

 Das gegenwärtig dominante Bewusstsein befürwortet Leistungseliten. Die Höhe der Managergehälter wird akzeptiert, solange sich die Manager nicht als Versager erweisen. Hans-Werner Sinn sagt 2007 in der TV-Sendung „hart aber fair“: „Der Lohn wird nach Knappheit (Angebot und Nachfrage) berechnet. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Wir kennen das Prinzip der Gerechtigkeit in den Marktentlohnungen nicht.“ (Zit. n. Zeitschrift Gleichheit 1-2/2008, 26). Spitzenmanager seien nun einmal rar und auf internationalen Märkten gesucht. Wer ihnen kein hohes Gehalt biete, riskiere, dass ausländische Unternehmen sie abwerben. Ein früherer Aufsichtsrat der „Öko-Bank“ begründet, warum Gerechtigkeit hier eine Themaverfehlung darstelle: „Unterliegt z.B. die Preisbildung tatsächlich objektiven Gesetzen, so scheint es unsinnig, von gerechten oder ungerechten Preisen zu sprechen. Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, von ungerechten Planetenbewegungen oder einer ungerechten Fallgeschwindigkeit auszugehen.“ (Kühn 1992, 21)

 Unternehmereinkommen und Managergehälter gelten u. a. als Risikoprämie und als Belohnung für die Findigkeit und Wachheit, den Wagemut und Einsatz dabei, neue Chancen und Marktnischen wahrzunehmen und entsprechende Produkte zu entwickeln. Wer über die Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft den Kopf schüttelt, solle zudem – so ein beliebter Vergleich – Einkommen von Autorennfahrern, Pop- und Filmstars in den Blick nehmen. Der Formel-I-Rennfahrer Lewis Hamilton verdiente einem Bericht aus dem Juni 2018 zufolge in den davor liegenden 12 Monaten 51 Millionen Dollar. Die Einkünfte von Spitzensportlern werden mit dem Argument als angemessen befunden, der wirtschaftliche Gewinn, den bspw. ein Spitzenfussballer bringt, liege über seinem Gehalt. Der Sieg in einer bestimmten Liga ermöglicht das Mitspielen in einer Liga mit höherer Zuschauerschaft, grösserer Attraktivität für Medien, höheren Werbeeinnahmen und mehr Verkauf von Fan-Artikeln.

 In den Ausnahmetalenten bekommt der kleine bzw. durchschnittliche Bürger es mit Leuten zu tun, die seiner Meinung nach einen anderen Aufwand treiben, sich härter fordern und stärker in Regionen der Unsicherheit operieren wollen und dies alles vor allem können. Es handle sich um Personen, die gerade in der Umgebung aufblühen, vor der sich der kleine Bürger eher ängstige. „Glattes Eis / ein Paradies für den / der gut zu tanzen weiss“ (Nietzsche II, 20). Die Ausnahmetalente hätten etwas „Forderndes“ in ihrem „Wesen“ und etwas „Starknerviges“ (Sombart 1987, 197). Das schliesse „Entschlossenheit“ und „Rastlosigkeit“, „Wagemut“ und „Kühnheit“ ein (ebd.).

 Die in der kapitalistischen Moderne begrüsste „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) erfordere die Findigkeit, mit der neue Geschäftsgelegenheiten aufgetan werden. „Unternehmertum besteht nicht darin, nach einem freien Zehndollarschein zu greifen, den man bereits irgendwo entdeckt hat. Es besteht vielmehr darin, zu entdecken, dass es ihn gibt und dass er greifbar ist“ (Kirzner 1978, 38). Wahrhaft unternehmerischem Handeln fehlen sichere Informationen und verbindliche Handlungsmuster. Es handle nicht nach einem vorliegenden Plan, sondern müsse ihn finden bzw. erfinden.

 Schumpeter vergleicht dies mit dem Unterschied zwischen „einen Weg bauen und einen Weg gehen: Und das Bauen eines Weges ist so wenig ein bloss gesteigertes Gehen, als das Durchsetzen neuer Kombinationen ein bloss graduell vom Wiederholen des Gewohnten verschiedener Prozess ist“ (Schumpeter 1926, 124f.). Das starke unternehmerische Individuum sei „nicht so sehr durch Intellekt […] als durch Willen“ geprägt, „durch die Kraft, ganz bestimmte Dinge anzufassen und sie real zu sehen – , durch die Fähigkeit, allein und voraus zu gehen, Unsicherheit und Widerstand nicht als Gegengründe zu empfinden“ (ebd., 128f.). Das Unternehmertum finde – vielen in der Ökonomie und Sozialwissenschaft vertretenen Auffassungen zufolge – sein „Vorbild weit eher im Genius des Künstlers, im strategischen Geschick und in der Entschlusskraft des Feldherrn oder im Rekordstreben des Sportlers“ (Bröckling 2007, 124).

 Paul Arden (2007), früher Kreativdirektor der renommierten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, hat eine ganze Populärphilosophie entwickelt, die die Geburt des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs aus der Mentalität des Nonkonformismus, des Ausbrechens aus sicheren Routinen und des Etwas-Neues-Wagen feiert. Ausnahmetalente machen den Kampf zu ihrer zweiten Natur. Der 2019 verstorbene frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piëch, war ein „glühender Verehrer der japanischen Herrenmenschen“, Sammler von Samurai-Schwertern und ein begeisterter Segler. Piëch brachte seine Lebensmaxime auf den Punkt mit den Worten „ein Schiff im Sturm […] lieber als Flautensegeln“ (Der Stern 15, 1993, 234).

 Manche Zeitgenossen können sich als Singularität vermarkten. Viele inszenieren sich so. Die grosse Mehrheit wird auf ihrem Arbeitsplatz dazu angehalten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Höchstens heisst es hier: „Sei originell und bleib konventionell“ sowie „Sei kooperativ und setz’ dich durch“ (Plattner 2000, 48, 64). Gründer, Unternehmer und Manager sind die bürgerlichen Helden. Zugleich trauen sich die meisten den entsprechenden Initiativgeist und Mut zum Risiko nicht zu. Sie meiden das Anarchische, das darin besteht, existierende Gleichgewichte zu stören. Das Vorpreschen mit einer Innovation überfordere sie.

 Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stehen im Widerspruch zwischen ihrem Willen nach Sicherheit und Ordnung sowie dem nach Vitalität, zwischen Beständigkeit und Flexibilität, Routine und Risiko. Normale bzw. „kleine“ Bürger fürchten sich vor dem Absturz, der auf den Höhenflug folgen kann. Sie meinen: Wo Erfolg möglich ist, ist auch Misserfolg möglich. Wer sich zu weit vorwage, könne auch alles verlieren. Vielen erscheinen die unternehmerischen Tugenden als charakterliche Fehlentwicklung. Manche erinnern sich an die Bibel: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele?“ (Matth. 16:26). „Durchschnittliche“ Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und „Ausnahmetalente“ haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie für sich selbst als anstrebenswert erachten.

 Das Bild von den ausserordentlichen Talenten der Erfolgreichen verdankt sich einer nachträglichen Interpretation des Erfolgs. „Leistung muss sich lohnen“ – dieser Slogan gilt für Märkte nur sehr eingeschränkt. Leistung bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg am Markt. Anstrengen sollen sich alle. Ob das Individuum damit Erfolg oder Misserfolg hat, hängt aber von vielen Faktoren ausserhalb seiner Leistung ab.

„Firmen können bankrottgehen und Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, und das nicht aufgrund mangelhafter Planung oder schlechter Geschäftsgepflogenheiten, sondern aufgrund von Marktturbulenzen, die niemand kontrollieren kann. Anstatt als robuste Mechanismen zur Belohnung von ‚Leistung‘ wirken Märkte oft eher wie brutale Lotterien“ (Wright 2017, 95). Selbst ein so entschiedener Propagandist der Marktwirtschaft wie Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel“ (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

 Was die Individuen leisten und was auf dem Markt als Leistung gilt, unterscheidet sich. Wer auf Märkten Erfolg hat, rechnet es sich seinen Fähigkeiten, seinem „Riecher“ für Neues und seiner Beharrlichkeit, gegen alle Widerstände an seiner Geschäftsidee festzuhalten, zu. Dass viele genau so vorgehen, aber damit auf die Nase fallen, interessiert diejenigen nicht, die das Bedürfnis verspüren, den Erfolg sich als eigenes Verdienst zuzurechnen.

 Das dominierende Gesellschaftsbewusstsein nimmt Ungleichheit häufig nicht als Verstoss gegen Gerechtigkeit wahr und schreibt sie Ursachen zu, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Anders als es diejenigen annehmen, die Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, bildet Gerechtigkeit keine autonome „Substanz“, die gegenüber der zu beurteilenden Gesellschaft als von ihr unbetroffener Massstab geltend gemacht werden kann. Bei Gerechtigkeit handelt es sich ebenso wenig um einen archimedischen Punkt ausserhalb der Gesellschaft, an dem sich der „Hebel“ zu ihrer Veränderung ansetzen lässt.

 Descartes erachtete die Aussage „Ich denke, also bin ich“ für einen solchen Punkt. Viele meinen: „Mir ist Gerechtigkeit besonders wichtig, also bin ich gesellschaftskritisch, sehr viel mehr brauche ich von der Gesellschaft nicht zu wissen.“ Wer das Paralleluniversum nicht verlässt, in dem sich alles um die Gerechtigkeit dreht und deren Sonne nie untergeht, vermag den gegnerischen Auffassungen wenig entgegen zu setzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Literatur

 Arden, Paul 2007: Egal, was Du denkst, denk das Gegenteil, Bergisch Gladbach.

 Bröckling, Ulrich 2007: Das unternehmerische Selbst, Frankf./M.

 Creydt, Meinhard 2002: Stellungnahme zur Rezension meines Buches „Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit“.

Creydt, Meinhard 2005: Das Elend der Gerechtigkeit, in: Streifzüge, Nr. 34.

 Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik, in: Kritiknetz. Zeitschrift für Kritische Theorie, August.

 Hank, Rainer (Hg.) 2008: Was sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, Frankf./M.

 Hayek, Friedrich August von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. II, Landsberg am Lech.

 Kant, Immanuel: Werkausgabe, hg. v. Wilhelm Weischedel. Frankf./M. 1968

 Kirzner, Israel M. 1978: Wettbewerb und Unternehmertum, Tübingen.

 Kühn, Hans-Jürgen 1992: Der Schleier des Nicht-Wissens, in: Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie. Nr. 23, 12. Jg.

 MEW: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

 Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden, Ed. Schlechta. Darmstadt 1997.

 Plattner, Ilse E. 2000: Sei faul und guter Dinge. Vom Sinn und Unsinn des Erfolgsstrebens, München.

 Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankf./M.

 Schumpeter, Joseph 1926: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, München.

 Sombart, Werner 1987: Der Bourgeois, Reinbek bei Hamburg.

 Wright, Erik Olin 2017: Reale Utopien: Wege aus dem Kapitalismus, Frankf./M.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Saint Tropez

Autor  :  qwesy qwesy

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2. von Oben        —     Le port de Saint-Tropez de nuit

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 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

Urheberrecht

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Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

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Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

– denn eure Armut ist systemrelevant!

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI…

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht

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Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

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Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author	CDU
Permission (Reusing this file)	Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Erst die Profite – danach kommen die Menschen

Quelle     :       Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Menschen, die ihr Leben selbst bestimmt in Harmonie mit dem Universum führen, sind heute mehr denn je aufgerufen, sich für das Wohl der Weltgemeinschaft einzusetzen.

Wir Menschen sind in eine Welt geboren, in der es lange vor uns Natur und Tiere gab, und einige Naturvölker verstehen es immer noch, harmonisch und nachhaltig in ihrem Universum zu leben. Nun hat ein winziges Virus die Welt von heute auf null gestellt, und siehe da, die sog. zivilisierte Welt ist stumm aus Nichtwissen oder reagiert dumm aus Überheblichkeit. Und was soll da ein Humanist?

Wer aus seiner Bildung erwachsenes Wissen richtig einsetzt, kommt den Ursachen der Dinge auf den Grund und kann ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von geistigen Nötigungen und materiellen Nöten meistern. Unabhängig von Erfolg und materiellem Besitz bildet er sich seine eigene Meinung im Einklang mit der Welt, in der er mit anderen Menschen, der Natur und den Tieren lebt. Ein Humanist entwickelt und lebt eine Sehnsucht nach Einklang zum Wohle der Menschen. Und genau in dieser Eigenschaft und Qualität ist der Humanist gerade heute gefragt. Alles Denken und Handeln nach dem Gemeinwohl zu überprüfen und umzusetzen ist das Gebot für die Welt nach Covid-19.

Geld darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein, wenn die Welt in all ihrer Pluralität und Diversität überleben soll. Zügelloser Konsum hat die Welt in Armut gestürzt und muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Kapitalismus und Konsum haben uns in eine Gier und Abhängigkeit gebracht, die unsere Sicht für das wichtige und wesentliche im Leben vernebelt: unsere Mitmenschen und unsere Umwelt.

In der kurzen Zeit mit Covid-19 haben wir schon erstaunliche Erkenntnisse gewonnen: der Kapitalismus hat weitgehend versagt, während die Humanität sichtbar zugenommen hat. Profitgeier halten nur die Hände für Subventionen durch Steuergelder auf, während sie sich bis dahin aller Regeln der Kunst bedienen, um ihre Steuern für das Gemeinwohl zu minimieren, koste es was es wolle, bis hin zu Firmengründungen in Steuerparadiesen. Zwischen den Menschen kamen andere, scheinbar längst vergessene Wünsche hoch: Miteinander reden, einander helfen, sich um die Kinder kümmern, das häusliche Leben umgestalten, sich erfinderisch in Zwangslagen fügen und aus allem das Beste machen. Und genau dieser Sinn für Humanität ist jetzt gefragt.

Ein Weiter-so wie bisher wird es nicht mehr geben können. Allein die weltweite Nachfrage ist nahezu eingebrochen und wird sich in Jahren nicht mehr erholen. Die schamlose Ausplünderung von Ländern und Leuten wie in Kolonialzeiten wird von vernünftig denkenden Menschen nicht mehr hingenommen, der zwanghafte Konsum bis hin zur Verdummung und Abhängigkeit ist vorbei. Alle Menschen, Tiere und Natur müssen wieder als integrale Teile unserer Welt gesehen und behandelt werden, tierwürdig und naturwürdig ebenso wie menschenwürdig. Das Corona-Virus hat den Menschen überdeutlich gezeigt, wer wirklich die Krone trägt. Der Mensch in seiner Vermessenheit sicher nicht. Jetzt ist wieder mehr Bescheidenheit gefragt, denn nur wer bescheiden ist, weiß auch Bescheid. Humanisten voran! Jetzt!

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben         —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on 9 March 2017 by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Unten         —

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm

Urheberrecht

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Grafikquelle        :     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen ……

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

• Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
• Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

• Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
• Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
• Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

Obdachloser Horst (62)
freut sich über privates Winternotprogramm

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Max Bryan

Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“.

In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht.

„Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren  strahlt, als er „sein Reich“ präsentiert.

Der etwa 20 Quadratmeter große Raum ist mit dem Nötigsten ausgestattet: Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Kochplatte, Wasserkocher und einer Heizung. Dank der Wärme habe er endlich seine vielen Pullover ausziehen können, freut sich Horst. Fast ein Jahr habe er „Platte gemacht“ und war dabei tagtäglich Wind und Wetter ausgesetzt. In den Unterkünften des städtischen Winternotprogramms mit mehreren Menschen auf einem Zimmer habe er es nicht ausgehalten, erzählt er weiter. Umso mehr genießt Horst jetzt den Luxus von Ruhe und Sicherheit, wenn er hinter sich die Tür abschließt.

Ohne Hilfe geht es nicht

Bei Horst handelt es sich um einen klassischen Fall von Wohnungsverlust. Nachdem seine Frau Ende 2018 verstarb, wurde die Miete zu teuer und der Wohnraum zu groß, um noch vom Sozialamt bezahlt zu werden. Er musste raus und hat seitdem nichts gefunden. „Wir haben Horst am Hauptbahnhof getroffen, wo wir jeden Sonntag Sachspenden an Bedürftige verteilen“, berichtet Max Bryan von der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“. „Seit Jahren fordern wir, das Angebot in den Wohnunterkünften vor allem mit einer Einzelunterbringung zu verbessern. Die fehlende Privatsphäre dort ist für viele schwer erträglich.“ Er weiß, wovon er spricht: Bryan hat selbst auf der Straße gelebt. „Wenn du einmal unten bist, kannst du es ohne fremde Hilfe nur schwer schaffen, da wieder raus zu kommen.“ Nur dank einer Fürsprecherin, die ihn auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben unterstützt hat, habe er es geschafft. Diese positive Erfahrung möchte Bryan weitergeben: Das Wohncontainer-Projekt ist dabei als „Starthilfe“ vorzugsweise für ältere Obdachlose ab 50 gedacht.

Bereits zwei Obdachlose konnten so vermittelt werden. Nun hat sich ein Platzspender in Niendorf gefunden, der Horst auf seinem Grundstück für sechs Monate wohnen lässt; sogar eine Arbeit wurde ihm in der Nähe angeboten. Die Kosten für den Wohncontainer werden über Spendengelder der Initiative finanziert. „Für Horst soll dies der Anfang vom Ende der Straße sein“, betont Max Bryan: „Es wäre toll, wenn ihm danach jemand eine bezahlbare, nicht zu große Wohnung anbietet.“ Mit der Aktion möchte die Initiative ein Signal setzen und dazu animieren, sich für Obdachlose einzusetzen.

Weitere Infos über die Möglichkeiten zu helfen

und private Flächen oder Geld zu spenden gibt es unter

https://www.facebook.com/donate/508117723376858/

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Gragfikquelle       :

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«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Quelle          :         INFOsperber  CH.

Von   Jürg Müller-Muralt

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

Ein Nachruf

Zu meiner Zeit waren Politiker noch Mensch –  Hartz 4 gab es noch nicht.

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,

wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt. Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist. Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

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Grafikquellen       :

Oben     —       Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.…

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

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Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

Piraten auf der Flucht ?

von Michael Kanert

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? Siehe oben.[1]

Ein schwacher Trost für die Abgeordneten: Auch das Bundesverfassungsgericht wurde jetzt auf eine vergleichbare Weise abgefertigt. Das Gericht musste prüfen, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, dass die Leistungskürzungen meistens die Falschen treffen. Die Betroffenen seien oft psychisch krank und gar nicht in der Lage, sich auf eine Stelle zu bewerben. Also fragte das Bundesverfassungsgericht ganz schlicht bei der Bundesregierung nach: Welche Belege gibt es dafür, dass eine vollumfängliche Sanktion „wirkt“? Findet ein Mensch wieder Arbeit, nachdem seine Leistungen vollständig gestrichen worden sind?

Diese Frage hätte die Bundesregierung eigentlich aus dem Stand beantworten müssen. Sie ist kraft Gesetz verpflichtet, die Wirkungen von Hartz IV „regelmäßig und zeitnah zu untersuchen“.[2] Und immerhin werden nun schon 14 Jahre lang solche Sanktionen verhängt. Aber die Verfassungsrichter mussten in ihrem Urteil erstaunt notieren, dass ihnen keine „tragfähigen Erkenntnisse“ vorgelegt wurden. Deshalb – aber nur deshalb – erklärte das Bundesverfassungsgericht die von ihm geprüften Sanktionen für verfassungswidrig, sofern mehr als 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.[3]

Keine Belege für Sinn und Zweck

Die ersten Meldungen und Kommentare über das Urteil hatten bei Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens falsche Hoffnungen geweckt. Doch der vollständige Urteilstext macht klar: Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht, dass die Jobcenter künftig bedingungslos Geld auszahlen müssen. Ganz im Gegenteil: Als „Ausgangspunkt“ seiner Entscheidung schreibt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: „Es steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes in Einklang, existenzsichernde Geldleistungen zu mindern oder ganz zu entziehen, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen.“[4] Das bedeutet: Wer sich grundlos weigert, eine neue Arbeit zu suchen, darf durch eine „spürbar belastende Reaktion motiviert werden, [seinen] Pflichten nachzukommen.“

Wenn aber jemand tatsächlich bedürftig ist, dann muss der Staat handeln: „Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind.“[5]

Zwischen beiden Positionen besteht ein „unübersehbares Spannungsverhältnis“, heißt es trocken in dem Urteil. Die Lösung der Verfassungsrichter: Jedenfalls für die besonders scharfen Kürzungen muss konkret belegt sein, dass sie auch wirklich ihren Zweck erfüllen – dass sie nicht mehr Schaden verursachen als Nutzen. Doch weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, diesen Beleg zu liefern, hob das Gericht die schärfsten Regelungen auf. Diese Entscheidung erging ausdrücklich „auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse“.[6]

Warum hat die Bundesregierung keine „tragfähigen Erkenntnisse“ zu den Sanktionen liefern können? Ist das ein Einzelfall? Eher nicht. Seit 14 Jahren schaut jede Bundesregierung weg beim Thema Hartz IV. Sie duckt sich weg, müsste man besser sagen. „Wir sind doch nicht lebensmüde“, raunte mancher Fachpolitiker schon vor zehn Jahren. Keiner wollte und will als „Hartz-Politiker“ in den Abwärtsstrudel geraten, in den die SPD wegen dieses Themas gekommen war.

Was von der »schlanken Verwaltung« übrig blieb

Dabei hatte es Anfang der 2000er Jahre Anlass genug für eine Verwaltungsreform gegeben. In den alten Arbeitsämtern beschäftigten sich nicht einmal zehn Prozent der Mitarbeiter mit der eigentlichen Arbeitsvermittlung.[7]

Mit diesem Behördendschungel sollte Schluss sein, versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Alle Leistungen sollten „aus einer Hand“ kommen. Eine „schlanke“ Verwaltung sollte einen pauschalen Geldbetrag an die Arbeitslosen auszahlen und sie dann ganz schnell „eingliedern“. Wer nicht mitmachte, sollte Sanktionen spüren. Das nannte sich „Fördern und Fordern.“

Aber wie bei jedem neuen Gesetz stellte sich die Frage: Wer soll das alles in die Tat umsetzen? Man kennt das ja aus anderen Bereichen: Was hilft ein „Pakt für Kinderschutz“ ohne Erzieher und Ärzte? Oder eine Pflegereform ohne Pfleger?

Auf die neue Behörde warteten sechs Millionen „Kunden“. Dazu brauchte es Tausende Mitarbeiter, die einen Milliarden-Geldtopf klug und effizient ausgeben sollten. Wer diese Super-Sozialbehörde befehligte, hatte enormen Einfluss im Staat. Kein Wunder, dass sich die rot-grüne Mehrheit im Bundestag und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ausgerechnet in diesem Punkt nicht einigen konnten – anders als bei den Einschnitten in die Sozialleistungen der Bürger. Da war man sich quer über die Parteigrenzen irgendwann einig: Geldleistungen wird es nur am „Existenzminimum“ geben, es soll bei der Arbeitsvermittlung keine Rücksicht auf die bisherige Berufsbiographie genommen, und es sollen Sanktionen für Unwillige eingeführt werden. Aber der Streit um die Macht blieb ohne Annährung: Der Bundestag wollte die Hand auf dem Geld behalten und deshalb die Bundesagentur für Arbeit beauftragen. Der Bundesrat als Länderkammer wollte eine kommunale Behörde mit dem örtlichen Bürgermeister oder dem Landrat als Chef.

Doch da weder Regierung noch Opposition an einer Verschiebung von Hartz IV schuld sein wollten, wurde ein potemkinsches Dorf gebastelt: das Jobcenter. Hinter den Kulissen blieben die Arbeitsagentur und das Sozialamt erhalten und damit die alten Machtstrukturen. Das Sozialamt blieb zuständig für schwer kranke Menschen. Die Arbeitsagentur durfte sich um die relativ leicht vermittelbaren Menschen im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit kümmern. Für alle anderen „Hilfebedürftigen“ war jetzt als dritte Hand das zusätzlich geschaffene Jobcenter zuständig. Aber auch hier sollten Arbeitsagentur und Kommunen ihren Einfluss behalten. Sie wurden als „Träger“ je zur Hälfte an den Jobcentern beteiligt. Der Machtkampf um die Hartz-IV-Verwaltung hatte inzwischen viel zu lange gedauert. Die neue „Mischverwaltung“ namens Jobcenter musste in wenigen Wochen installiert werden: mit ausrangiertem Personal der Telekom, mit Personalüberhang der „Träger“-Behörden. Das Ergebnis ist bekannt. Vor vielen Jobcentern bildeten sich deprimierende Schlangen. Langjährige Buchhalter wurden von überforderten Vermittlern in Computerkurse für Anfänger geschickt, andere Menschen sollten alte Puzzle-Spiele zusammensetzen. Die Software musste überlistet werden, wofür es eine hundertseitige „Umgehungslösung“ gab. Hartz IV wurde zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen: Anwälte verdienten Millionen mit Massenklagen vor den Sozialgerichten. Dort wurde nahezu jeder zweite Bescheid beanstandet.

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Oben         —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

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2.) von Oben         —          Noch mehr Täter     —

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„Hartz macht nackig“.
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Wider die Ex-Vernunft!

Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

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Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.…

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich…

Bundesarchiv, B 145 Bild-F083310-0001 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0…

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„Hartz macht nackig“.
Date	2009
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Denkt nach, Genossen!

Ex – Bürgermeister oder Politiker ?

Von Pascal Beucker

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der zweiten Runde des großen SPD-Vorsitzendencastings die Stimme geben wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte und perfekt getimte Grundrente-Kompromiss nichts.

Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43 Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur – um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.

In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar zweistellige Verluste hinnehmen.

Eine kleine Auswahl Geisterbahn fahrender SPD Mitglieder

Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als 10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über der 10-Prozent-Marke.

Für die SPD gibt es noch Luft nach unten

Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen: Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten. Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so weit sein.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.

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Zynische Grundrentendebatte

Für PolitikerInnen zählt nur die eigene Würde

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet. Will die Union mit der Grundrente etwa eine Leistung installieren, auf die dann die meisten doch aus Scham verzichten?

Schaut auf unsere westlichen Nachbarländer! In ausnahmslos allen Staaten von Dänemark bis Österreich gibt es eine Art von Mindestrente. Sie ist entweder abhängig von einer Mindestzahl an Versicherungsjahren oder es reicht schon – wie in Holland und Dänemark – die jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Ländern. Nirgendwo gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung, nirgendwo eine absurde Neiddebatte, die das absolute Minimum für die Menschen im Alter in Frage stellt. Und dieses Minimum liegt in nahezu allen Nachbarstaaten deutlich höher als das, was Hubertus Heil mit seiner Grundrente vorschlägt. Drei Beispiele gefällig? In Österreich bekommen alle, die 30 Jahre vorweisen können, 1.223 Euro monatlich[2][2]. In Luxemburg bekommen alle, die 40 Jahre vorweisen können, mindestens 1.841,51 Euro monatlich. In den Niederlanden bekommt jeder, der 50 Jahre dort gelebt hat, ab 66 eine Grundrente in Höhe von 1.244,75 Euro.

Nur in Deutschland gibt es eine unwürdige Neiddebatte, die in zynischer Weise selbst die untere Mittelschicht gegen die Ärmsten aufbringt. Menschenwürdiges Leben im Alter muss für alle gelten. Punkt.

Das schafft die geplante Grundrente übrigens nur sehr unzureichend, weil sie nicht alle Kleinverdiener über das Grundsicherungsniveau heben wird. Und noch etwas: Dass die schlechtbezahlte Friseurin für die Grundrente der Zahnarztgattin zahlen müsse, ist glatt gelogen. Wenn die Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln erfolgt, und alles andere wäre Unsinn, dann zahlen hierfür die Steuerzahler, also damit auch der Zahnarztgatte. Falls er Steuern zahlt, aber das ist ein anderes Thema.

Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Das Youtube-Video zum Buch: https://www.youtube.co/watch?v=ZshuMxZSz-w

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[1][1] Der DGB hat in einer Studie ermittelt, dass 90 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher, die Aufstockung dringend brauchen. https://www.dgb.de/themen/++co++261b2934-7cd1-11e9-ae47-52540088cada

[2][2] In Österreich werden pro Jahr 14 Renten à 1.048,57 Euro ausgezahlt. Umgerechnet auf die hierzulande üblichen 12 Renten ergibt das 1.223,33 Euro. Quelle: Die österreichische Sozialversicherung in Zahlen, August 2019, S.18

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Grafikquelle       :        Am Landgericht in Frankfurt am Main…

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

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Investition in den sozialen Frieden

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

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 ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße“ an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als “Arme Würstchen“, „ Penner“ , „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „ Asis und Kanaken“ bezeichnet. Die heutige Party war die Antwort der Initiative erwerbslos nicht wehrlos darauf .

Der Einladung folgten über dreißig Menschen, die eine stimmungsvolle Party mit Musik, Tanz uvm. im Wartebereich des Jobcenters feierten. Schmunzelnde sog. „Kunden „ im Wartebereich, Verteilung von Ballons an Kinder, sichtlich überforderte Mitarbeiter*innen und Sicherheitsdienst und immer wieder die Forderung, die Leitung möge sich her bemühen um ihren hart bzw. „hartz“ verdienten Preis entgegen zu nehmen – den goldenen Haufen rassistischer/ klassistischer Scheiße.

Die Preisträgerin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, dennoch wurde sie mit einem hartzlichen Applaus begrüßt.

Auf den Wunsch der Preisträgerin hin wurde die Preisverleihung vor das Gebäude verlegt. Dort wurden die Gäste bereits von ca. 20 Polizist*innen erwartet. Trotz kleinerer Störungen seitens der Beamt*innen, wurde der Leitung der anonyme Beleidigungs- und Drohbrief verlesen. Die Jobcenter Leitung nahm den Inhalt desinteressiert auf und beauftragte im Anschluss die Beamten, die Personalien der Demonstrierenden festzustellen.

Diese Reaktion bestätigte die Jury in der Entscheidung, dass sie eine wirklich würdige Preisträgerin ist. Nach einer kurzen Laudatio und der Überreichung des goldenen Haufens rassistischer/ klassistischer Scheiße wollten die Protestierenden das Gelände verlassen. Einigen gelang dies, andere wurden auf dem Parkplatz von der Polizei eingekesselt oder vom öffentlichem Raum zurück auf das Jobcenter Gelände gezerrt. Dieses Vorgehen diente der Feststellung von Personalien, auch wenn dies nicht bei allen gelang.

Hiernach wurde noch auf der Straße bei Snacks und Grillwurst heiter weiter gefeiert und gefleyert.

Es bleibt dabei – Widerstand lohnt sich! Der Ausgangspunkt der Proteste und des Schreibens vom Jobcenter, war eine besonders böswillig und rassistisch agierende Fallmanagerin – Fr. A.. Diese soll laut mehrerer Betroffener seit Anfang September immerhin nicht mehr in Erscheinung getreten sein (erste Aktion: https://www.die-keas.org/Jobcenter%20Porz%20Begleitung ).

„Ihr werdet uns nicht los, wir sind viele und werden mehr.“ so die Ansage von Kim O. .

Hartz IV abschaffen!

Reichtum verteilen!

Armut abschaffen! 

Initiative erwerbslos nicht wehrlos & KEAs e. V.

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privat     —   KEAs

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„Hartz 4 macht nackig“.
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Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Ein Gespenst kehrt zurück

Der Genosse aller Bosse – darauf folgte Merkel welche das Gras immer kuz hielt.

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Die Rezession droht – deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen – man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will – und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn – historisch.

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin —   WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden – nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht’s kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Unten      —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main…

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

„Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

Urheberrecht

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Grafikquelle        :       Twitter  — verum‏ @__verum__ 9. März  #Sanktionen #Hartz4 #illner

Die Bank beherrscht uns

Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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Oben      —           Obdachloser auf Parkbank

2.) von Oben        —      

Description	Armut Bettler Obdachlos
Date	1 February 2014, 15:37
Source	Armut Bettler Obdachlos Uploaded by indeedous
Author	blu-news.org

 

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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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