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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Da sind sie endlich, die Intellektuellen

Datei:Bundesarchiv Bild 183-H0611-0500-001, Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung.jpg

Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Von Ulrike Winkelmann

Her mit den offenen Briefen! Offene Briefe sind toll, offene Briefe sind wichtigoffene Briefe können wir aktuell gut brauchen.

Ich meine das vollkommen ernst. Auch Sie haben dieser Tage bestimmt ein paar hämische Bemerkungen gehört oder gelesen, wonach sich irgendwelche Hanselinnen und Hanseln für keine Unterschrift unter ein hingerotztes Pamphlet zu schade seien. Fix-fix hätten sie sich beim Überfliegen der Briefe zum Angriff Russlands auf die Ukraine eine Meinung gebildet und sich namentlich druntersetzen lassen. Zur Belohnung dürften sie fortan in Talkshows über Panzer, Atombomben und Embargos mitreden. Aber mit welcher Qualifikation eigentlich?

Es qualifiziert sie eben dies: dass sie ihren Namen unter ein Papier gesetzt haben. Doch, das reicht. Mit ihrer Unterschrift haben sie sich für eine Diskussion beworben. Wenn eine Bundesregierung angesichts eines Kriegs in Europa erklärt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht“ und nun müssten alle bei allem umdenken, dann ist es wirklich sinnvoll, darüber auch mit Leuten ohne Expertise-Hintergrund in Panzer-, Atombomben- oder Embargo-­Dingen zu diskutieren.

Mag sein, dass einem Schauspieler dann argumentativ schnell die Puste ausgeht. Oder dass ein Professor so mies rüberkommt, dass er niemanden überzeugt. Doch diese Öffentlichkeit, von der wir hier reden, ist ein reiz­bares und wankelmütiges Ding, vielen macht sie Angst. Es ist nicht selbstverständlich, als Gast eine Talkshow souverän zu überstehen. Die wenigsten Menschen werden geboren, um adrett frisiert und ohne sichtbaren Schweißausbruch die eigenen Argumente fehlerfrei, korrekt artikuliert und pointiert auf einer Strecke von 60 oder 90 Minuten vorzubringen. Womit die Liste der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Auftritt noch nicht einmal komplett wäre.

Ulrike Winkelmann - Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (34715387826).jpg

Wenn sich nun aber Leute – nennen wir sie „Intellektuelle“ – finden, deren Selbstbewusstsein und Zeit ausreichen, sich den Talkshows und Radiointerviews, Podien und Streit­gesprächen für Qualitätszeitungen zur Verfügung zu stellen, dann ist das gut. Neben den natürlich sowieso notwendigen ExpertInnen für Panzer et cetera haben sie die Funktion, Deutungsmuster aus ihren je eigenen Kenntnisgebieten beizutragen, um das noch Unverstandene verstehbarer zu machen.

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Berlin, Intellektuelle bei Friedenskundgebung

Photograph
  • Brecht, Bertolt: Schriftsteller, Regisseur, DDR
  • Hay, Julius: Schriftsteller, Ungarn (GND 118547313)
  • Legal, Ernst: Schauspieler, Regisseur, Generalintendant Staatsoper Berlin, DDR (GND 118727079)
  • Abusch, Alexander: Minister für Kultur, Mitglied des ZK der SED, DDR

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H0611-0500-001 / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —       Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Amnesty International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Aus London und Berlin von Christian Jakob

Amnesty International ist eine der wichtigsten Organisationen für den Schutz der Menschenrechte. Doch zuletzt gab es Ärger – um einen Bericht über Israel und um den Umgang mit Mitarbeitenden. Über eine NGO auf der Suche nach sich selbst.

Die Stirnseite des Peter-Benenson-Hauses im Norden der Londoner Innenstadt ist kurz und flach. Mit dem kleinen gelben Amnesty-Schild im Fenster sieht der Backsteinbau aus, als hätte die Menschenrechtsgruppe einer Kirchengemeinde hier ihre Räume. Tatsächlich erstreckt sich das Gebäude über einen ganzen Block. Es ist der Sitz einer der größten NGOs der Welt. Wie in einer Nachrichtenagentur laufen hier Berichte ein, über Unrecht und Unterdrückung, aus allen Teilen des Globus. Sie werden sortiert, aufbereitet, verdichtet.

Rajat Khosla, ein indischer Jurist, leitet Amnestys Rechercheabteilung. An einem Freitag im April tritt er in einen fensterlosen Besprechungsraum, er trägt Pullunder und Sakko, legt das Handy zur Seite. Der Ukrainekrieg bestimmt seine Tage. Schneller, grundsätzlicher als je zuvor verurteilte die NGO die russische Aggression, bezeichnete sie als „offenkundigen Verstoß gegen die UN-Charta“. Schon am Tag nach Kriegsbeginn dokumentierte Amnesty Kriegsverbrechen Russlands, beklagte „wahllose Angriffe auf Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser“. Bald darauf startete Amnesty eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt die russische Invasion!“.

Überparteilichkeit, Neutralität, ist eins der „Kernprinzipien“, auf die Amnesty sich selbst verpflichtet hat. Was bedeutet es in einem solchen Fall, in dem so eindeutig geklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist?

Es sei kompliziert, sagt Khosla. „Wir halten dieses Prinzip sehr hoch, es verleiht unserer Kritik Legitimität. Gleichzeitig fühlen wir, dass wir die Illegalität der russischen Angriffe benennen müssen und nicht schweigen können.“

Nach seiner Gründung kümmerte Amnesty sich fast ausschließlich um Folteropfer und politische Gefangene. Heute sind die Pressemitteilungen in 72 Themen unterteilt, darunter „Handel“, „Slums“ oder „Ehrenmorde“. Die Organisation ist politischer geworden und muss gleichzeitig mit negativen Schlagzeilen kämpfen: Nach Suiziden zweier Beschäftigter 2018 ist von einem „toxischen Arbeitsklima“ die Rede. Als im Februar 2022 ein Bericht zu „Apartheid“ in Israel erscheint, werfen viele Amnesty Antisemitismus vor.

Der Gründer Peter Benenson – ein britischer Anwalt, Jude und Sozialdemokrat – hatte 1961 die erste Brief-Solidaritätsaktion für zwei inhaftierte portugiesische Studenten gestartet. Er stieß auf enorme Resonanz, Amnesty wuchs rasch. Seither lebt die NGO von ihrer Basis: Ortsgruppen, mit regelmäßigen Treffen von Freiwilligen, die sich in Fußgängerzonen stellen, Unterschriften sammeln und Diktatoren Postkarten schreiben. Mit ihren Spenden finanzieren sie einen professionellen Apparat von Rechercheur:innen, Referent:innen, Öffentlichkeitsarbeiter:innen, auf nationaler und internationaler Ebene.

Mit der Überparteilichkeit war es anfangs leichter: Niemand sollte wegen Meinungsäußerungen eingesperrt, niemand gefoltert werden dürfen, der Rest spielte keine Rolle. Als „Gefangenenhilfsorganisation“ sei Amnesty oft vorgestellt worden, sagt Barbara Lochbihler, ab 1999 zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.

Das ist vorbei. Als Lochbihlers Nachfolger Markus N. Beeko Ende März in Berlin den jüngsten Amnesty-Jahresbericht vorstellt, wirft er den Industriestaaten vor, die Entwicklungsländer beim Wiederaufbau nach Corona betrogen zu haben – eine „bittere Enttäuschung“, so Beeko. Er kritisiert das „weltweit verbreitete Wegducken“, weil die Staatengemeinschaft Russland nicht schon viel früher mit harten Sanktionen an weiteren Aggressionen gehindert habe. Er prangert an, dass Pharmakonzerne Covid-Impfstoffe lieber an Industriestaaten liefern würden als an Entwicklungsländer.

All das berührt Verstöße gegen die Menschenrechtscharta, keine Frage. Doch dass Amnesty heute so politisch auftritt – und austeilt –, ist Folge eines jahrzehntelangen Prozesses.

Eine Rolle dabei spielt der australische Völkerrechtler Philip Alston. In den 1990er Jahren war er Vorsitzender des UN-Sozialausschusses. Heute ist er 72 und lehrt an der New York University. „Wer nicht glaubt, dass es ein Recht auf Nahrung, Wohnung und Bildung gibt, der hat eine ziemlich bizarre Vorstellung von Menschenrechten“, sagt Alston der taz.

Das warf er Amnesty schon früh vor. Als die NGO 1991 ihren 30. Geburtstag feierte, bat die australische Sektion Alston um einen Gastbeitrag für eine Serie in Australiens größter Tageszeitung. Alston schrieb, Amnestys Menschenrechtskonzept sei „unangemessen selektiv“ und „meilenweit davon entfernt, alle Menschenrechte anzuerkennen“. Für Hunger, die Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten interessiere Amnesty sich nicht – müsste es aber: Amnesty sei „größer, reicher, besser organisiert, repräsentativer und einflussreicher als die meisten anderen Gruppen zusammengenommen“. Und mit diesem Einfluss gehe Verantwortung einher, so Alston. Doch Amnesty war damals noch nicht so weit. „Die australische Sektion schrieb mir, dass für meinen Text leider kein Platz mehr sei“, sagt Alston.

In der Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind bürgerliche Rechte wie Redefreiheit und soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung gleichberechtigt. Doch die Erklärung ist unverbindlich. Erst 1966 einigten sich die Vereinten Nationen auf verbindliche Regeln. Die aber wurden dabei aufgeteilt: auf den Zivilpakt zu liberalen Freiheitsrechten. Und auf den Sozialpakt, für die sozio-ökonomischen Rechte.

„Dahinter stand eine ideologische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Ostblock“, sagt die Völkerrechtlerin Elif Askin von der Universität Zürich. Sie hat die Geschichte der sozialen Menschenrechte erforscht. „Der Westen wollte die sozialen Rechte nicht als echte Menschenrechte, sondern bloß als ‚Programmsätze‘ anerkennen.“ Die kommunistischen Staaten sahen dies anders. Eine Einigung gab es nicht. Amnesty trug die Unterscheidung noch über zwei Jahrzehnte faktisch mit.

Erst in den 1990er Jahren setzt ein Umdenken ein. Der damalige Generalsekretär Pierre Sané, ein Senegalese, erzählt aus dieser Zeit, er habe sich bei einem seiner Besuche in einem afrikanischen Land über die Bedingungen in den Gefängnissen beklagt. Daraufhin habe ihm der Präsident geantwortet: „Dann schauen Sie mal, wie es erst in unseren Dörfern aussieht.“

Damals deutete einiges darauf hin, dass die Globalisierung zu einer weltweiten Zunahme von Armut führen würde, sagt Barbara Lochbihler, die ehemalige deutsche Generalsekretärin. „Die Frage war: Muss Amnesty sich dann nicht modernisieren und an der Seite jener stehen, deren wirtschaftlichen Rechte am stärksten verletzt werden?“ Viele nationale Sektionen sahen es so, die Deutschen hatten Bedenken. „Wenn ich mir vornehme, Kampagnen zu so vielen neuen Themen zu machen – gelingt mir das?“, das war die Frage, erinnert sich Lochbihler. Die Erweiterung der Recherche auf so viele neue Felder würde mindestens die doppelten Mittel erfordern. Woher sollte das Geld kommen?

Andere glaubten, die Erweiterung des Statuts würde der Sache der politischen Gefangenen Aufmerksamkeit entziehen. Und wieder andere fürchteten, auch darüber sprechen zu müssen, welches Wirtschaftssystem eigentlich das Richtige sei – ein für bis dahin geltende Neutralitätsvorstellungen unerhörter Gedanke.

Die Diskussion nahm ihr Ende in Dakars Hauptstadt Senegal, im Hotel Ngor, einem staatssozialistisch anmutenden Klotz an der Spitze der Halbinsel Yoff. Im August 2001 trafen sich dort die Amnesty-Delegierten zur Hauptversammlung. Senegals damaliger Präsident Abdoulaye Wade durfte die Eröffnungsrede halten, obwohl Amnesty ihm selbst in jenem Jahr einen erklecklichen Katalog von Menschenrechtsverstößen vorhält. Zu allem Überfluss fiel die Kühlung der Hotelküche aus, Delegierte handelten sich teils schwere Lebensmittelvergiftungen ein. Aber die Abstimmung über das neue Statut fand statt. Die deutsche Delegation um Lochbihler stimmte nicht dafür, die meisten anderen schon. Amnesty erweiterte sein Mandat auf die sozialen Menschenrechte.

Nur zwei Wochen später verübten Terroristen die Anschläge vom 11. September. Der „Krieg gegen den Terror“ begann, die USA errichteten das Gefangenenlager Guantánamo. Die in Dakar gewählte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan nannte es damals „den Gulag unserer Tage“. Das habe wütende Reaktionen gegeben, erinnert sie sich heute. „Im Westen hieß es, wir sind zu weit gegangen. Aber es gab immer wen, der fand, dass Amnesty dieses oder jenes nicht hätte sagen sollen“, sagt Khan, die aus Bangladesch stammt und die erste Frau und erste Muslima an der Spitze von Amnesty war. Heute ist sie UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit. „Amnesty wurde schon vor dem neuen Statut nie wirklich als neutral gesehen, das war eine Illusion“, sagt Khan. „Die kommunistischen Staaten hielten uns für eine Tarnorganisation der CIA, im Westen beschuldigte man uns, Kommunisten zu sein.“

Der Krieg gegen den Terror änderte vieles. „Die Menschenrechte wurden auf null gestellt“, sagt Barbara Lochbihler. „Wir mussten uns darauf anpassen und gleichzeitig das neue Mandat erfüllen.“ Das dauerte. Erst 2004 gab es die erste daraus folgende Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen.

Wer die Menschenrechtscharta ernst nimmt, wird heute in fast jedem Land so uferlos viele Verstöße finden, dass sie praktisch nicht zu erfassen sind. Amnesty versucht es trotzdem. Die NGO ergreift heute Partei für Frauen, die nicht abtreiben dürfen, für zwangsgeräumte Mieter:innen, für in Lager gesperrte Flüchtende und Opfer des Klimawandels. Sie äußert sich zu Rassismus bei der deutschen Polizei oder sozialer Ungleichheit in den USA.

Und zum Nahostkonflikt. Am 2. Februar diesen Jahres erscheint „Israel’s Apartheid against Palestinians“, ein 280 Seiten starker Bericht, für den Amnesty von 2017 bis 2021 recherchiert hat. Israel setze „Militärherrschaft als zentrales Instrument ein, um sein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie zu etablieren“, heißt es darin. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Sicherheit Israels würden Palästinenser enteignet.

Der Recherchedirektor Rajat Khos­la und die Generalsekretärin Agnès Callamard reisen für die Präsentation des Berichts, den die israelische Regierung verhindern wollte, nach Ost-Jerusalem. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagt Callamard dort.

Empörte Reaktionen folgen, zumindest in einigen Teilen der Welt. Israels Außenminister Jair Lapid nennt Amnesty eine „radikale Organisation“, die „dieselben Lügen zitiert, die von Terrororganisationen verbreitet werden“. Das Auswärtige Amt verteidigt Israel. „Wer Amnesty spendet, fördert Antisemitismus“, schreibt der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff auf Twitter.

Auch ein Teil der Mit­ar­bei­te­r:in­nen ist entsetzt. Lea De Gregorio war Volontärin, später Redakteurin beim Amnesty Journal in Berlin. Sie habe sehr gern dort gearbeitet, sagt sie, viele sehr engagierte Menschen kennengelernt. „Es hat mich immer wieder total berührt, wenn ich gesehen habe, wie Amnesty einzelne Leute unterstützt“ – etwa einst den wegen „Staatsverleumdung“ in der DDR inhaftierten Bürgerrechtler Ronald Brauckmann. Der nennt Amnesty eine „Legende“. De Gregorio porträtierte ihn, weil Brauckmann sich heute für nordkoreanische Gefangene einsetzt. De Gregorio interviewte auch die 2021 attackierte ukrainische LGBTIQ-Aktivistin Vitalina Koval. „Weltweit unterstützt zu werden, ist ein unbeschreibliches Gefühl“, sagt diese. Solche Dinge gaben de Gregorio das Gefühl, dass sie ihre Arbeitskraft am richtigen Ort einsetzt.

Der Apartheid-Bericht ändert das. De Gregorio nennt ihn „Israel-Bashing“. Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen dürfe eine so renommierte Organisation sich in der Nahostfrage „nicht so eng auf eine Seite schlagen“, sagt de Gregorio. Der Bericht erfülle alle drei Kriterien des israelbezogenen Antisemitismus: Dämonisierung, Delegitimierung des Staates und die Anwendung von Doppelstandards auf Israel. Sie sei schockiert, dass sich eine Organisation, die ansonsten so wichtige Arbeit leistet, sich mit dem Bericht selbst „disqualifiziert“ habe. Seither arbeitet sie als freie Journalistin, auch wieder für die taz, wo sie schon 2017 Praktikantin war.

Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Israel vor allem für die deutsche Sektion ein schwieriges Thema sei, sagt die Ex-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. „Als deutsche Sektion war es egal, was man anspricht – Amnesty wurde als antisemitisch hingestellt.“ Sie habe jeder Aussage zu Israel die Worte „Wie mein Kollege in Tel Aviv auch sagt“ vorangeschickt. Genützt habe es nichts. Außerhalb der deutschen Sektion sei dies aber weniger ausgeprägt.

Jede Nacht für Ukraine 022 Russische Botschaft Finnland (51915427112).jpg

In der Londoner Zentrale weist man die Kritik an dem Bericht denn auch zurück. Dort twittert man weiter über „Apartheid“. Amnesty habe „Jahre an dem Bericht gearbeitet, das zeigt unsere Ernsthaftigkeit“, sagt Rajat Khosla. Die Kritiker hingegen hätten sich meist nicht einmal die Zeit genommen, die 280 Seiten zu lesen, sondern seien nur auf den Begriff „Apartheid“ angesprungen – den Amnesty allerdings selbst in der Überschrift verwendet. „Wir wollen zeigen, wie Israels Regierung ein System der Unterdrückung und Dominanz aufgebaut hat, um das Leben der Palästinenser zu beeinflussen. Wir müssen das benennen, für uns ist das sehr klar“, sagt Khosla. Es sei „unglücklich, dass die harschen Kommentare die Evidenz unserer Recherchen zu untergraben versuchen“.

Es ist nicht die einzige Krise, mit der Amnesty zuletzt einen Umgang finden musste. Am 25. Mai 2018 wurde der Mauretanier Gaëtan Mootoo, seit 32 Jahren als Westafrika-Rechercheur in Amnestys Diensten, im Pariser Amnesty-Büro aufgefunden. Er tötete sich im Alter von 66 Jahren. Elf Tage später erschienen die ersten Presseberichte über den Grund: Unerträgliche Arbeitsbelastung, steht darin. Nur fünf Wochen später, am 1. Juli 2018, starb die 28-jährige Rosalind McGregor in einem Londoner Krankenhaus. Sie hatte in der Wohnung ihrer Eltern einen Suizidversuch unternommen. Zuvor war sie neun Monate lang Amnesty-Praktikantin in Mexiko-Stadt und Genf. In den Tagen vor ihrem Tod zeigte sie Anzeichen einer Psychose sowie einer Angst- und Schlafstörung. Seit zwei Jahrzehnten prangert Amnesty schlechte Arbeitsbedingungen an: in Pflegeheimen in den USA, für Hausangestellte und Bauarbeiter in Katar oder für Palmöl-Ernter in Indonesien. Und dann das: Bei Amnesty schuftet man sich zu Tode – das ist der Tenor in den Medien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Graffiti in Melbourne

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2.) von Oben     ––       Skulptur „Amnesty International“ in Moerdijk, Niederlande

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Unten      —       Jede Nacht für Ukraine 022 Russische Botschaft Finnland

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Staatliches Töten im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Legal, Illegal, Extralegal

Datei:Donbass-Dorfbewohner zum Verhör zusammengetrieben.jpg

Militärische Mörder im Auftrag ihrer Staaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung.

Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von aussen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat macht sich nicht von Bedingungen abhängig, weder von höheren Instanzen oder übergeordneten Regeln, noch von den Ansprüchen einzelner Bürger:innen.Während die Ausübung der Gewalt im Inneren durch die Gesetze geregelt ist, kommt es in zwischenstaatlichen Konflikten zur Gewaltausübung gegen fremde Bürger:innen, wobei die Gesetze der beiden kriegsführenden Staaten die Gewalt kaum einschränken und regeln. Auf fremdem Territorium befolgt der staatliche Gewaltapparat die eigenen Gesetze nicht und bricht bereits durch die eigenmächtig verfügte Anwesenheit die Gesetze der Anderen.

Von den eigenen Bürger:innen verlangt und erwartet die Staatsgewalt grundsätzlich eins: Unterwerfung. Sie sollen wissen, dass und wem sie gehorchen müssen und wie sie sich entsprechend verhalten. Bei kriegerischen Handlungen muss angenommen werden, dass die Bürger:innen der verfeindeten Staaten sich ihrer Staatsgewalt gegenüber genauso gehorsam verhalten, wie der kriegsführende Staat es von den Eigenen verlangt. Das daraus resultierende Misstrauen prägt das Verhältnis des Militärs zur Zivilbevölkerung der verfeindeten Staaten.

Russland kündigte beim Einmarsch in die Ukraine an, die ukrainische Bevölkerung vom Joch der dortigen Regierung zu befreien. Die ukrainische Staatsführung wird von Moskau nicht nur als feindlich gegenüber Russland, sondern auch als feindlich gegenüber den eigenen Bürger:innen bezeichnet. Von Letzteren schien die Führung Russlands anzunehmen, dass etliche mit ihrer Staatsangehörigkeit unzufrieden sind und lieber russische Bürger:innen wären. Diese Annahme zerfiel schon in der erste Kriegswoche. Stolz präsentierte die ukrainische Seite Bilder von Waffenverteilungen an wehrwillige Zivilist:innen, was bei der westlichen Öffentlichkeit für Entzückung sorgte.

Russland gab als eines der Kriegsziele offiziell aus, ukrainische Bürger:innen, die sich seit 2014 im Kampf gegen die Sezessionsbestrebungen besonderes blutig hervorgetan haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die ukrainische Seite hat klargemacht, dass die prorussische Haltung als Staatsfeindschaft und eine Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken“ als Verrat gilt. Wenig überraschend, dass Zivilist:innen von nun an nicht mehr einfach als solche gelten können – für die Kriegsparteien teilen sie sich in loyal und feindlich auf. Der Schutz ihrer Leben findet seine Grenzen häufig dort, wo die der eigenen Kombattanten als gefährdet gelten. Der Übergang von der Inkaufnahme zufälliger ziviler Opfer zur gezielten Einschüchterung der feindlich gesonnenen Bevölkerung bleibt fliessend.

Aus der Geschichte nichts gelernt.jpg

Über eine Zusammenarbeit zweier Staaten entscheiden immer Beide !!

Zudem behalten die Staaten, die über genug militärisches Potenzial verfügen, sich die Option vor, ihre Feinde überall jenseits der eigenen Grenzen auch ohne Gerichtsprozess zu töten. Einige Staaten sind auch stark genug, es offiziell zuzugeben, wie die USA im Falle von Osama Bin Laden. Andere, wie Russland, dessen Präsident Wladimir Putin schon zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, die Terroristen überall auf der Welt „kalt zu machen“, drohen zwar damit, leugnen jedoch ihre Beteiligung in jedem einzelnen Verdachtsfall. Vor diesem Hintergrund ist das, was die russischen Truppen in Butscha und anderen Städten hinterliessen schockierend, aber wenig überraschend. Die Feindschaft zum anderen Staat lässt sich, je länger ein Krieg dauert, immer weniger von der Feindschaft zu seiner Bevölkerung trennen. Die eigene Bevölkerung gilt dem Staat als Manövriermasse und die andere Bevölkerung wird als die des Feindes wahrgenommen.Noch viel weniger als die Grausamkeit überraschen die Reaktionen darauf. Während Russland in routinierten „whataboutism“ (mit Erinnerungen an die Taten der USA und Ukraine bei ihren „anti-terroristischen Operationen“) verfällt und die „Truther-Trolle“ mit neuen Verschwörungstheorien füttert, deklariert die ukrainische Seite die Toten als Opfer eines „Genozids“.

Die ideologische Kriegsbegründung Russlands, man wolle eine freundlich-neutrale Ukraine schaffen, kontert die dortige Regierung mit der These, die Morde von Butscha stellen keinen Exzess oder Mittel der Kriegsführung, sondern deren Ziel dar. Kurz darauf holt der Historiker Timothy Snyder einen Text des „Polittechnologen“ Timofei Sergeizew vom russischen Nachrichtenportal „RIA Nowosti“ hervor und erklärt diesen zum russischen Programm zur Vernichtung der ukrainischen Identität.

Da sich in der russischen Propaganda das sowjetische Ideologem „Russen und Ukrainer sind zwei Völker, die historisch zusammen gehören“ stets mit der zaristischen Rhetorik „Ukrainer gibt es gar nicht“ abwechselt, klingt es fast überzeugend, solange das Auslöschen von Identität mit dem Auslöschen von Menschen zusammen gedacht wird. Für die Nationalist:innen ist es keine schwere Übung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky setzt den angeblichen russischen Plan mit „Deeuropäisierung“ gleich –die Botschaft an seine Verbündete ist unmissverständlich. Russen, so der ukrainischer Staatschef, töten Europäer für ihr Europäersein. Endgültige Klarheit bringt der Präsident des mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt, indem er öffentlich verkündet, Putin begehe in der Ukraine „Völkermord“.

Angesichts dessen, dass Russland immer noch an der Version festhält, in die Ukraine gerade deshalb einmarschiert zu sein um einen Völkermord zu verhindern, wird die Tragweite der Frage offensichtlich, nämlich wer definiert, was ein Völkermord ist und was nicht. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilisierung und zur Legitimierung des Krieges.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Soldaten des Asow-Bataillons verhaften Dorfbewohner, die des Separatismus verdächtigt werden, während einer Patrouille in der Nähe von Mariupol am 5. Juli 2014 zum Verhör.

Verfasser Carl Ridderstråle        /        Quelle   :     Eigene Arbeit       /        Datum      :    5. Juli 2014

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —   Antikriegs- und Antiputingrafik STOP Putin in der Ukraine. Inhalt der Sprechblase (… oder wäre das zu viel?). Karikatur aus der Zeit 2014 der Krim Annexion durch Russland.

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Mini-Long-Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Nicht schlimm, aber nervig

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Seit seiner Coronaerkrankung leidet unser Kolumnist unter Langzeitfolgen. Die sind zwar nicht so schwerwiegend wie bei echten Long-Covid-Betroffenen, trotzdem lassen sie sich nicht ignorieren.

Wenn jemand sichtlich erschüttert erklärt, dass der Spargel noch immer etwas holzig daherkommt, spricht man im Internet von First-World-Problems. Dieser Text geht ein wenig in diese Richtung, denn er handelt von den weniger tiefgreifenden Folgen einer Coronaerkrankung. Insbesondere wenn man diese Folgen mit dem klassischen, zerstörerischen Long Covid vergleicht, über das die famose Kollegin Margarete Stokowski berichtet hat. Trotzdem glaube ich, etwas Aufschreibenswertes beobachtet zu haben, ich nenne es: Mini-Long-Covid.

Im Februar und März bekomme ich Corona, gut zwei Wochen nach meiner Auffrischungsimpfung. Fachleute sagen, das sei in gewisser Weise ohnehin der ideale Zeitpunkt für eine Ansteckung, ausgesucht habe ich es mir trotzdem nicht freiwillig, immerhin ist der Verlauf recht mild. Kein Fieber, nur Kopfschmerzen, Schlappheit, leichte Verwirrung, schwere Verschleimung. Es sind gerade Verwandte zu Besuch, alle mit leichtem Verlauf, wir machen spontan eine knapp dreiwöchige Quarantäne-Iso-WG auf, bis alle wieder negativ sind.

Als wäre etwas von der Krankheit übrig geblieben

Das, was ich mir als Mini-Long-Covid erkläre, beginnt nicht plötzlich. Es fühlt sich eher an, als sei es von der Krankheit übrig geblieben. Am Anfang wirkt es ignorierbar, die Krankheit scheint einfach recht langsam abzuklingen. Als sich nicht mehr leugnen lässt, dass irgendwas nicht ganz richtig läuft, suche ich irgendwelche anderen Erklärungen. Und finde natürlich höchst erfolgreich welche. Also, diese Nacht habe ich wirklich schlecht geschlafen. Vielleicht geht schon wieder eine sehr späte Wintergrippe herum. Dazu Pollenalarm. Außerdem sind im dritten Coronamärz doch auch alle irgendwie noch ein wenig erschöpft.

Mein erstes, beobachtetes Symptom von Mini-Long-Covid ist überproportional häufiges Niesen. Das Symptom, das mir am ärgerlichsten erscheint, sind Wortfindungsstörungen. Mir fallen ganz naheliegende Worte nicht mehr ein, mitten im Satz gerate ich ins Stocken. Ebenso entgleiten mir Namen, die mir über Jahre geläufig waren. Manchmal verschlucke ich Silben, weil ich sie nur denke, aber versehentlich nicht ausspreche. Dazu kommen ab und an kurze, nicht besonders heftige Kopfschmerzanfälle, die vorüberziehen wie unentschlossene Gewitterwolken. Meine Nase ist praktisch nie ganz frei und juckt oft, aber manchmal füllt sie sich nachts überraschend mit schlammrutschhaften Mengen Schleims. Meine Konzentrationsfähigkeit ist meistens ganz okay, aber manchmal muss ich eine nervöse Verwirrtheit erdulden, zehn, zwanzig Minuten lang, in denen es keinen Sinn hat, etwas schreiben oder strukturiert nachdenken zu wollen. Auch eine gewisse Kurzatmigkeit macht sich bemerkbar, wenn ich etwas schneller eine Treppe hochhuschen will.

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Alle diese Dinge gehören zu den klassischen Symptomen von Long Covid. Man könnte von außen also denken: »Klar, Long Covid.« Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. So, wie Long Covid in den Medien und von Betroffenen beschrieben wird, handelt es sich um eine sehr ernsthafte Krankheit. Das ist einfach nicht, was ich habe, die meisten Erscheinungen kann ich überspielen, sie sind im Alltag vielleicht hier und da leicht nervig. Aber ich habe einen Alltag. Es fühlt sich einfach nicht richtig an, dass ich neben jemandem stehen könnte, dessen Leben durch Erschöpfung, Organschäden und schwere Schmerzattacken implodiert ist – und wir beide sollen Long Covid haben (selbst wenn das streng genommen der Fall sein könnte). Es fühlt sich aber auch nicht richtig an, so zu tun, als sei da gar nichts oder alles eingebildet. Deshalb die Bezeichnung Mini-Long-Covid. Es ist übrigens gar nicht so absurd, sich so etwas auszudenken, denn Long Covid ist auch nicht als amtlich festgelegter Syndromname entstanden – sondern als Hashtag auf Twitter  (von einer Long-Covid-Patientin namens Elisa Perego).

Malik Böttcher ist Hausarzt in Berlin, betreibt eine Corona-Schwerpunktpraxis und ist Geschäftsführer einer Klinik, die eine Corona-Ambulanz anbot. Er hat an vielen Fronten der Pandemie gekämpft und war auch Teilnehmer des wöchentlichen Coronagesprächskreises der Berliner Klinikleitungen mit der Gesundheitssenatorin. Im Gespräch bestätigt er die Beobachtungen: »Als Mini-Long-Covid würde ich ein Auftreten von einem oder mehrerer Symptome der Sars-CoV-2-Infektion bezeichnen, die prolongierte Verläufe zeigen. Oft sind die gesundheitlichen Einschränkungen nur leicht und finden daher wenig Beachtung. Allerdings werden sie individuell durchaus als verunsichernd wahrgenommen und können so die Lebensqualität vermindern.«

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Sie sind hysterisch? Nehmen Sie es als Kompliment

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DURCH DIE WOCHE MIT ULRICH GUTMAIR

Die Türen zur Regionalbahn gehen auf. Wenige steigen aus, viele wollen rein. Es geht langsam voran. Als ich meinen Koffer die Stufen hochgezogen habe, verstehe ich, warum. Eine Frau steht seelenruhig im Weg, schaut sich um, ruft nach „Zoe“ oder „Chloe“, die sich anscheinend bereits im Zug befindet, und ignoriert dabei geflissentlich die Einsteigenden, die sich verrenken, um an ihr vorbeizukommen.

„Könnten Sie bitte einen halben Schritt zurücktreten, dann könnten wir alle problemlos einsteigen?“, frage ich höflich. Aus dem Habitus der Frau schließe ich, dass sie gut verdient und vermutlich studiert hat. Eine bürgerliche Person. Ich erwarte also die zivilisierte Antwort: „Pardon, sicher, gern.“ Stattdessen erfahre ich von ihr, dass sie eine Tochter hat. Die hier irgendwo rumturnt. Na dann! Es gelingt mir, meinen Koffer vorsichtig um sie herum zu bugsieren, weil sie sich immer noch keinen Zentimeter bewegt, wieso auch, und denke an Anja Maiers genialen Buchtitel „Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“. Da schiebt die Premium-Mutter beherzt nach: „Keine Panik!“

Hysterisierung des Gegenübers war einst eine beliebte Taktik, Frauen zum Schweigen zu bringen. Denn die Hysterie ist, wie ihr Name schon sagt, als Frauenkrankheit beschrieben worden. Es war eine Errungenschaft gesellschaftlicher Emanzipationsbewegungen, dass nun auch Männer als hysterisch diagnostiziert werden konnten. Der sowjetische Staatsapparat machte sich das zunutze, um den politischen Widerstand von Dissidenten zu diskreditieren. Man sperrte sie als „Hysteriker“ kurzerhand in die Psychiatrie.

Heute machen sich auch privilegierte Frauen in der Regionalbahn die patriarchale Taktik der Hysterisierung zunutze, um ihr Verhalten gegen Kritik zu immunisieren, stelle ich, nun endlich sitzend, bei mir fest. Und da muss ich auch gleich an Olaf Scholz, Jürgen Habermas und diverse Edelfedern denken. Sie alle benutzen dieser Tage gern das Wort „schrill“, um all jene als nicht ganz zurechnungsfähig zu markieren, die argumentieren, dass man die Ukrainer aus politischen und ethischen Gründen mit schweren Waffen versorgen sollte. Dass Habermas, der Theoretiker der demokratischen Öffentlichkeit, sich nun des billigen Hysterisierungstricks bedient, ist traurig.

In der Süddeutschen Zeitung, in der er sich jetzt über „schrille“ Meinungsäußerungen mokiert, las man zwölf Tage vor Kriegsbeginn die Überschrift: „Warum warnen die USA so panisch vor Krieg? Schrille Botschaften Richtung Moskau.“ Heute wissen wir alle, dass die Frage falsch gestellt war. Die Regierung Biden war weder „panisch“ noch „schrill“, sie litt genauso wenig an Hysterie wie die laut Süddeutscher „in Sachen Hysterie nicht gerade zurückhaltende britische Regierung“. Amerikaner und Briten warnten vor etwas, das inzwischen exakt so eingetreten ist.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Chaos exportieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

Der Krieg soll Russland vor einer inneren Explosion bewahren

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Von     :      Alexey Sakhnin

Korruption und wirtschaftliche Stagnation schüren den Unmut in Ex-UdSSR-Staaten.  Das wahre Fleisch und Blut des Putinismus sind jene 100.000 reichen Russen mit Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro.

Der Krieg in der Ukraine wurde nicht durch die geopolitische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, sondern durch die Struktur der postsowjetischen Gesellschaft selbst unvermeidlich. Die Herrschenden in Russland hatten keinen anderen Ausweg aus der Sackgasse, in die sie geraten waren. Im November 2021 veröffentlichte Wladislaw Surkow, einer der Hauptarchitekten des Putin-Regimes, einen Artikel, in dem er feststellte, dass die einzige Möglichkeit, Russland vor einer inneren Explosion zu bewahren, darin bestehe, das Chaos nach außen zu exportieren.

Das postsowjetische Russland hat sich in den 30 Jahren seines Bestehens zu einer Kastengesellschaft entwickelt. Dieser Wandel begann mit der Schocktherapie und der kriminellen Privatisierung in den 1990er Jahren, die den nationalen Reichtum in den Händen einer kleinen Oligarchie konzentrierte. Unter der Herrschaft Putins wurde die soziale Ungleichheit weiter befestigt. Die unantastbaren Spitzenbeamten geben ihre Macht de facto durch Vererbung weiter. Der Sohn des Chefs des Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, Dmitri, ist Landwirtschaftsminister. Der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und Direktors des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. Es gibt Hunderte solche Beispiele.

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Soziale Mobilität gibt es kaum noch. Untersuchungen zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der russischen Stadtbewohner in 70 Prozent der Fälle ihren Reichtum von ihren Eltern geerbt haben. Eine solche Sozialstruktur macht wirtschaftliches Wachstum unmöglich. Das durchschnittliche BIP-Wachstum betrug in den 2010er Jahren weniger als ein Prozent pro Jahr. Die Einkommen der Bevölkerung sind seit 2014 rückläufig. Dies führte zu wachsendem Unmut, vor allem unter den jungen Menschen, die keine Zukunft in einem Land sehen, das in feudale Archaik verfallen ist.

Alle Versuche, eine autoritäre Modernisierung nach chinesischem Vorbild voranzutreiben, scheiterten, weil sie die etablierte Verteilung von Macht und Reichtum, die Kontrolle über die wichtigsten Güter des Landes, untergruben. Der Staatsapparat hatte nur einen Zweck: die Erträge aus der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Händen der alternden Oligarchie zu halten.

Um diese Aufgabe zu bewältigen, bestach der Kreml systematisch Eliten auf allen Ebenen. Die Korruption verschlang jährlich Summen, die vergleichbar mit dem gesamten russischen Haushalt sind. Das Ausmaß wurde deutlich, als Hunderte Millionen Rubel und zahlreiche Wertgegenstände aus dem Palast des ehemaligen Gouverneurs der Region Pensa, Iwan Belosertsew, entwendet wurden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beschrieb, dass Moskau in den Nachbarländern mit den gleichen Methoden um Einfluss ringt. Putins Entourage hat ukrainische Oligarchen, Regionalpolitiker und Vollzugsbeamte korrumpiert.

Doch die wirtschaftliche Stagnation schränkte die Möglichkeiten des Kremls ein, sich Loyalität zu erkaufen. Konflikte zwischen Putins engsten Oligarchen und regionalen „Baronen“ traten an die Oberfläche. Die Verhaftung des Gouverneurs von Chabarowsk, Sergei Furgal, löste die Massenproteste im Jahr 2020 aus. Infolge der Pandemie gerieten die regionalen und lokalen Haushalte endgültig aus dem Gleichgewicht. Der drohende Bankrott der Regionen untergrub die Loyalität der lokalen Eliten.

Die belarussische Krise 2020 hat gezeigt, dass der Kreml den Wettbewerb um Einfluss in den postsowjetischen Ländern verliert. Viele belarussische Diplomaten und Beamte, darunter einer der Gouverneure, unterstützte daraufhin die Opposition. Um an der Macht zu bleiben, musste Alexander Lukaschenko mit blankem Terror gegen die Demonstranten vorgehen. Russland stationierte seine Truppen entlang der belarussischen Grenze, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, mit Gewalt die Kontrolle über das Land zu behalten.

Um die Loyalität der „Vasallen“ im In- und Ausland aufrechtzuerhalten, bediente sich Russland nicht nur der üblichen Korruption, sondern zunehmend auch der Androhung oder Anwendung von Gewalt. Es bildete sich eine „Partei des Krieges“, die den Ausweg aus der Sackgasse darin sah, den Westen dazu zwingen, den „politischen Markt“ der postsowjetischen Länder zu verlassen. Die nach außen gerichtete Gewalt erschien als das perfekte Mittel, um Unruhen innerhalb Russlands zu verhindern. „Die soziale Entropie ist sehr giftig“, so schrieb Wladislaw Surkow. „Sie muss exportiert und im Ausland entsorgt werden.“

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Segelyacht A in der Kieler Förde

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Ein „Danke an Omikron“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Es wird Zeit für „Danke Omikron!“-T-Shirts

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Können solche Augen töten, solch eine Nase näseln – oder solche Zähne beißen ?

VON GEREON ASMUTH

Erinnert sich noch jemand an Karl Lauterbach? Diesen Gesundheitsminister, der Anfang April verkündete, im Mai sei eine Quarantäne für Corona-Infizierte ohne Symptome nicht mehr angemessen? Der einen Shitstorm erntete und Rücktrittsforderungen gerade auch in der Social-Media-Welt, die ihn nur Monate zuvor erst ins Amt getwittert hatte? Der noch am selben Abend, nein, nicht zurücktrat, aber einen Schritt zurück tat und in einer Talkshow bei Markus Lanz die angekündigte Lockerung gleich wieder cancelte?

Der Fall zeigt, wo wir nach zwei Jahren Corona stehen. Genauer gesagt: nach zwei Jahren erhitzter Debatte. Zwei Jahre, in denen die Quer­den­ke­r:in­nen mit Verschwörungsfantasien sprachlos machten. Zwei Jahre aber auch, in denen das „Team Vorsicht“ seine meist mehr als berechtigten Warnungen so oft wiederholen musste, dass es einigen nun schwerfällt, wieder loszulassen.

Lauterbach musste seinen Vorstoß nicht zurückziehen, weil er Unsinn war. Die mit der Aufhebung der Quarantänepflicht einhergehende Entlastung der Gesundheitsämter wäre eigentlich überfällig. Der Gesundheitsminister hat davon abgesehen, weil ihm die Reaktionen gezeigt hätten, dass es „psychologisch das falsche Signal“ gewesen wäre. Gerade von Ver­tre­te­r:in­nen des „Teams Vorsicht“ war ihm vorgeworfen worden, die Pandemie zu verharmlosen. Es ging also nicht darum, ob eine Maßnahme sinnvoll sein könnte, sondern nur, ob sie auch richtig verstanden wird. Das ist wahrlich keine gute Voraussetzung für eine sachliche Debatte. Dabei wäre es eigentlich endlich Zeit, ein wenig Luft abzulassen. Tief durchzuatmen (ja, das kann man wieder). Und ein „Danke Omikron!“-T-Shirt überzuziehen.

Das war schon Anfang April absehbar. Die Entwicklung der Coronazahlen in den letzten Wochen aber lässt es überdeutlich werden. Zwar hat die Omikron-Variante, die seit Jahresbeginn in Deutschland dominiert, die erwartete gigantische Infektionswelle ausgelöst. Allein in den letzten drei Monaten Februar, März und April wurden 15 Millionen Neuansteckungen registriert, in den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt nur 10 Millionen. Doch schon seit sieben Wochen sinkt die Fallkurve kontinuierlich. Aktuell werden zwei Drittel weniger Infektionen registriert als beim Höchststand der Omikron-Welle Ende März.

Skeptiker vom „Team Vorsicht“ geben nun zu bedenken, dass ja anders als noch vor wenigen Wochen kaum mehr getestet werde. Und ohne Tests sehe man die Pandemie nur nicht. Das wäre nicht von der Hand zu weisen, wenn nicht auch andere, weniger anfällige Indikatoren das Abflauen der fünften Coronawelle belegten.

Die Hospitalisierungsrate, mit der das Robert-Koch-Institut die Belastung der Krankenhäuser durch Corona-Patient:innen bemisst, ist wieder auf ein Niveau gesunken, wie es zuletzt Ende Januar gemessen wurde. Und wichtiger noch: Die Zahl der Covid-19-Patient:innen, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, ist so niedrig wie seit Anfang September nicht mehr. Von einem Zusammenbruch der intensivmedizinischen Versorgung durch Überlastung, wie er im Dezember kurz bevorstand, sind wir aktuell weit entfernt. Dank Omikron!

Tschüs, scheinbare Sicherheit

Denn diese Coronavariante hat sich an die ersten Erkenntnisse der Wis­sen­schaft­le­r:in­nen gehalten. Sie ist zwar mehr als zehnmal so ansteckend wie ihre Vorgängerinnen. Aber sie führt auch – in Kooperation mit den vielen Impfungen – zu deutlich weniger schweren Erkrankungen. Und damit relativ auch zu weniger Toten. Unter Omikron werden nur noch etwa 12 Coronatote pro 10.000 registrierten Infektionen beobachtet. Bei der Vorgängervariante Delta waren es Ende 2021 noch bis zu 10 Mal mehr – trotz hoher Impfquote. Während der dritten Welle Anfang 2021 waren es sogar gut 25 Mal so viele. Da war Corona tatsächlich die furchterregende Pandemie, von der man noch nicht viel weiß, der man gerade deshalb alles Mögliche entgegenstellen musste. Laut der aktuellen Sterberate ist eine Coronainfektion – ja tatsächlich – sogar harmloser als eine Grippe. Dank Omikron.

Liegen diejenigen also falsch, die laut beklagen, dass die Pandemie seit dem weitgehenden Wegfall nahezu aller Beschränkungen nur nicht mehr gesehen werde? Tatsächlich scheint es so, als könne die Dunkelziffer aktuell höher liegen denn je. Aber selbst das belegt nicht die Schwere der Pandemie, sondern das Gegenteil. Wenn es viel mehr Infizierte gibt als von der Statistik erfasst, dennoch aber die Pa­ti­en­t:in­nen­zahl in den Kliniken und die Zahl der Todesfälle nicht steigt, sondern sinkt, dann ist Corona im Frühling 2022 wirklich noch viel harmloser, als es die offizielle Statistik zeigt. Dank Omikron.

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Sogar Kamele lassen sich Impfen. Aber welcher Mensch möchte ein Kamel sein?

Ist Corona also vorbei? Leider nein. Im Gegenteil, wir werden damit leben müssen. Es tritt so langsam ein, was Virologen wie Christian Drosten von der Charité schon Anfang des Jahres vorhergesagt hatten. Corona wird endemisch und zu einem der vielen Viren, denen wir im Laufe unseres Lebens immer wieder begegnen werden. Wir gewöhnen uns daran. Medizinisch betrachtet heißt das: Unsere Körper, die vor zwei Jahren noch nicht wussten, was sie Corona entgegensetzen sollten, haben Abwehrmechanismen entwickelt. Mit jeder Begegnung mehr. Und Omikron hat ihnen dabei entscheidend geholfen – gerade weil es so viele Menschen so schnell erreicht hat.

Drosten hatte die Omikron-Variante schon im Januar als „Nachdurchseuchungsvirus“ und im Grunde „perfektes erstes endemisches Virus“ bezeichnet. Mittlerweile sieht er sich bestätigt. Vor wenigen Tagen freute sich der Charité-Mediziner auf Twitter über aktuelle Forschungsergebnisse. Durch die Omikron-Welle sei die Immunität in der Bevölkerung offensichtlich so sehr gestiegen, dass nun die Schwere der Erkrankungen bei weiteren Infektionen nachlasse. Dank Omikron.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Mann gesund – Zeit krank

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Youtube – ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann

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Ein Symbolfoto unabhängig vom Artikel

Von Johannes Kreis

wir möchten auf einen Beitrag von follow me. reports hinweisen, der einen kerngesunden, jungen Mann zeigt.

follow.me reports, „Ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann“, 2019https://www.youtube.com/watch?v=jnGXEowVnD0

Dieser Mann ist ganz offensichtlich, für jeden erkennbar, kerngesund. Er hat keinerlei Symptome, er leidet an nichts, er treibt Sport, er lebt ein ganz normales Leben.

Aber eine Wissenschaftssekte, die keine Kritik erlaubt und nur überzeugte Virus-Fanatiker in ihren Reihen duldet, hat ihn für krank erklärt, da er positiv auf einen Biomarker reagiert. Dieser junge Mann war und ist vollkommen gesund, mit und ohne positiven Biomarker. Aber mit positivem Test ist er als Aussätziger gekennzeichnet, der 15 – 20 Jahre nach seinem positiven Test sterben soll (slow virus Hypothese). Erst wenn er hochgiftige und am Ende tödliche Substanzen nimmt, darf er in die Gemeinschaft zurück.

Tatsächlich ist dieser symptomfreie, junge Mann gesund, ohne dass es irgendeiner Therapie bedarf. Er hätte eine vollkommen normale Lebenserwartung, wenn er nicht durch enormen sozialen Druck dazu verurteilt worden wäre, sich einer hochtoxischen, lebenslangen(!) Therapie zu unterziehen. Die Liste der Nebenwirkungen, die sich über die nächste Jahre bei diesem jungen Mann zeigen werden, ist lang. Er wird sie alle durchlaufen, denn die sogenannte „Therapie“ ist hochgiftig und man wird deshalb die Substanzen im Laufe der Jahre mehrfach wechseln.

or

https://clinicalinfo.hiv.gov/sites/default/files/guidelines/documents/AdultARV_GL_AdverseEffects.pdf

Bleeding Events

Bone Density Effects

Bone Marrow Suppression

Cardiac Conduction Effects

Cardiovascular Disease

Cholelithiasis

Diabetes Mellitus and Insulin Resistance

Dyslipidemia

Gastrointestinal Effects

Hepatic Effects

Hypersensitivity Reaction

Excluding rash alone or Stevens-Johnson syndrome

Lactic Acidosis

Lipodystrophy

Myopathy/Elevated Creatine Phosphokinase

Nervous System/Psychiatric Effects

Rash

Renal Effects/Urolithiasis

Stevens-Johnson Syndrome/Toxic Epidermal Necrosis

Diese Liste ist eher zu kurz als zu lang, da man einige allzu toxische Substanzen wie Didanosin (ddI), Stavudin (d4T), Fosamprenavir (FPV), Indinavir (IDV), Nelfinavir (NFV), Saquinavir (SQV) und Tipranavir (TPV) inzwischen nicht mehr einsetzt. Davor waren sie jahrelang in Gebrauch, mit katastrophalen Folgen für die damit behandelten Menschen.

Hautausschlag und Kopfschmerzen, nach  denen der behandelnde Mitarbeiter der Universität Jena den jungen Mann fragt, das sind Symptome von Nebenwirkungen dieser Substanzen. Ebenso prüft dieser Mitarbeiter Leberwerte und Nierenwerte. Das prüft er nicht wegen HIV, sondern wegen der schweren Leber- und Nierenschäden, die diese Substanzen verursachen. Die Literatur dazu ist eindeutig, siehe auch unten.

Und natürlich kommt auch wieder der Unsinn von der Viruslast. Die ist uninteressant, denn was immer man dort mit einem Test glaubt nachzuweisen, es hat keinen Bezug zu irgendeiner Form von Erkrankung. Es ist seit langem bekannt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der sogenannten Viruslast und einer Abnahme der CD4 Zellen des Immunsystems gibt, was das AID Syndrom einleiten soll.

only a small proportion of CD4 cell loss variability (4%-6%) could be explained by presenting plasma HIV RNA level

Es ist das übliche Viruslast-Blendwerk. Der Begriff „Virus“ reicht für diesen Hokus-Pokus.

In dem Betrag fehlen die Gutmenschen von der Deutsche-AID-Syndrom-Hilfe, die sonst zu Wort kommen. Üblicherweise schwabulieren diese Damen und Herren dann über eine mögliche Erkrankung 15 – 20 Jahre nach einem ersten positiven Biomarker-Test. Keiner von diesen Herrschaften ist jemals auch nur in der Nähe eines molekularbiologischen Labors gewesen. Keiner kann irgendeinen Beweis für die Hypothese eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus) als Ursache des AID Syndroms angeben.

Niemand von der Universität Jena klärt den jungen Mann darüber auf, dass bis heute niemand weiß, wie HIV-1 überhaupt zu einem nennenswerten Sterben von CD4 Zellen des Immunsystems führen soll. Es sind viel zu wenige Zellen infiziert, als dass dies zu einer Schwächung des Immunsystems führen könnte. Zugleich werden CD4 Zellen in enormer Menge jeden Tag neu gebildet.

“HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?”

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per dayof which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, dass es seit Millionen von Jahren Lentiviren gibt, und dass diese im Tierreich weitverbreitet sind. Man findet sie u.a. bei Pferden, Rindern, Schafen, Katzen, Hunden und Affen, ohne dort zu irgendeiner Schädigung zu führen, auch Jahrzehnte nach einem positiven Test. Niemand klärt den  jungen Mann darüber auf, wie die sogenannte Wissenschaft seit 37 Jahren vergeblich versucht, Affen zu finden, die nach Jahrzehnten der Gefangenschaft und unzähligen Experimenten so etwas wie eine AID Syndrom ähnliche Immunschwäche zeigen (apes don’t get AIDS).

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, was für ein unglaublicher Zufall es gewesen sein muß, dass es um 1930 herum zu mindestens 13 Zoonosen von mindestens 3 verschiedenen Affenarten in Afrika gekommen sein soll, damit der Virus 1981 ausgerechnet zum ersten Mal in einer schwer vorgeschädigten Population von Homosexuellen in den USA auftaucht. Nicht nur das. Die 13 Zoonosen um 1930 herum hätten auch fast zeitgleich zu dem Entstehen von 2 neuen Lentivirusarten beim Menschen geführt, HIV-1 und HIV-2, die sich im Genom um ca. 45% unterscheiden. Trotzdem wird ihnen dieselbe Wirkung unterstellt.

Keiner der Virus-Spinner in den deutschen HIV Schwerpunkt Praxen sagt dem jungen Mann, welche der Millionen von unterschiedlichen Varianten des HI Virus er trägt. In 20 Jahren, wenn dieser junge Mann von den schweren Nebenwirkungen seiner „Medikamente“ gezeichnet sein wird, ist die ursprüngliche Variante die mutmaßlich zu einem positiven Biomarker-Test geführt hat, längst wegmutiert. Niemand klärt den jungen Mann dazu auf. Hauptsache der Test ist positiv.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Angesichts von geschätzten 37 Mio. sogenannten Infizierten seit den 1980er Jahren bedeutet das eine ungeheure Menge von Mutationen für einen Virus, der nur 9.000 Basenpaare lang ist.

In solchen Beträgen wie von follow me.reports werden regelmäßig Menschen gezeigt, die die “Arzneimittel“ schlecht metabolisieren und fast vollständig wieder ausscheiden. Deshalb zeigen sich in solchen Menschen die Nebenwirkungen erst später. Aber irgendwann, nach 20 – 30 Jahren, nach Jahrzehnten der Therapie mit schweren Zellgiften, wird der junge Mann aus dem Video oben, so aussehen wie Scott Jordan,

•    The Guardian, „Growing old with HIV: ‚I’m in my 30th year of sickness. For the last 23, I’ve thought about death almost every day‘“, 2014https://www.theguardian.com/society/video/2014/aug/14/hiv-america-us-aging-video

Wie man auf einem Bildausschnitt sehen kann bekommt Scott Jordan u.a. folgende Substanzen verschrieben,

Stribild, 25-50 mg täglich, ein „antiretrovirales“ Kombinationspräparat aus Elvitegravir, Cobicistat, Emtricitabine und Tenofovir

Atenolol und Chlorthalidone, 40 mg 2x täglich, ein Beta-Blocker gegen Bluthochdruck

Nexium (Esomeprazol), 40 mg 3x täglich, gegen schwere Gastritis

Oxycontin (Oxycodon), 40 mg, 3x täglich, ein Opioid und sehr starkes Schmerzmittel mit hohem Suchtpotential

Crestor (Rosuvastatin), 40 mg, 1x täglich, ein Cholesterinsenker, gegen Fettstoffwechselstörungen

Geodon (Ziprasidone), 20 mg 1x täglich, ein Antipsychoticum zur Behandlung von Schizophrenie und bipolarer Störung

Lyrica (Pregabalin), 50 mg 2x täglich, gegen neuropathischer Schmerzen, Epilepsie sowie allgemeine Angststörungen, darf nicht zusammen mit Opioiden eingenommen werden

Lamictal (Lamotrigin), 150 mg 2x täglich, gegen Epilepsie und affektive Störungen

Prozac (Fluoxetin), 10 mg 1x täglich, ein Anti-Depressivum, mit bekannten, schweren Nebenwirkungen

Alle diese Substanzen erzeugen schwere Nebenwirkungen.

Scott Jordan, der Mann im Guardian wurde 1984 HIV+ gemessen. Er hatte keine der ca. 30 AIDS definierenden Krankheiten. Er ist von keiner dieser Krankheiten geheilt worden. Er hat sie nie gehabt. Trotzdem nimmt er pro Tag insgesamt 13 verschiedene Medikamente. Die meisten inzwischen gegen die Nebenwirkungen seiner „antiretroviralen Therapie“. Diese betreffen bei Scott Jordan vermutlich vor allem das zentrale Nervensystem, was die hohe Anzahl an Psychopharmaka und Anti-Epileptika zeigen.

Psychatrische Erkankungen sind neben chronischem Bluthochdruck sehr häufige Nebenwirkungen der sogenannten „antiretroviralen Therapie“, vgl.

  • Maggi et al., “Clusterization of co-morbidities and multi-morbidities among persons living with HIV: a cross-sectional study.”, BMC Infect Dis. 2019 Jun 25;19(1):555, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31238916

“Non-HIV co-morbidities included: cardiovascular diseasediabetes mellitushypertensiononcologic diseasesosteoporosis, probable case of chronic obstructive pulmonary disease (COPD), hepatitis C virus (HCV) infection, psychiatric illnesskidney disease.”

“Table 1 – Characteristics of 1087 patients enrolled in the Cluster Project: Years since ART initiation 9.0 (4.0–16.0)”

“The most frequent co-morbidity was dyslipidemia (55.3%), followed by hypertension (31.4%), COPD (29.4%), hepatitis C virus (HCV) infection (25.4, 5.5% with detectable HCVRNA), psychiatric illness (10.3%), diagnosis of osteopenia/osteoporosis (10.1%), diabetes (6.1%), and renal impairment (4.8%); 95 (8.7%) subjects had history of non-AIDS-defining cancer. Forty-nine patients (4.5%) had pCVD events.“

“Our data evidence that, in spite of mean age lower than 50, co-morbidity was the rule among our PLWH (82%)and that more than 50% of our patients were multi-morbid. Moreover, about 30% of them had three or more chronic non-HIV related conditions, thus confirming recent data provided by other studies in the field.”

Jedoch, all dies attributieren die Vorzeige-Wissenschaftler der Virologie seit 37 Jahren dem Hirngespinst eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus), zu denen auch das HI Virus zählt.

Dass diese Menschen überhaupt so lange leben, hat allein damit zu tun, dass man in den letzten 30 Jahren die Dosen massiv gesenkt hat und zu weniger toxischen Substanzen übergegangen ist. Diese Menschen leben nicht länger dank der Medikamente, sondern aufgrund der heute niedrigeren Dosen sterben sie langsamer. So ist die Tenofovir Dosis in der Tenofivir Alafenamid Formulierung des in dem Beitrag von follow me.reports gezeigten Descovy (Descovy und Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes) 9 mal niedriger (nach Molekulargewicht) als in der sogenannten „HIV Prä-Expositionsprophylaxe (PreP)“ mit Truvada (Tenofovir Disoproxil Fumarat Formulierung). Deshalb gibt es mit Descovy deutlich weniger Nebenwirkungen, wie erwartungsgemäß bei der DISCOVER Studie von Gilead Science herauskam, vgl.

  • Results from DISCOVER Trial Provide Bone and Renal Safety Profile Data from Participants who Switched from Truvada for PrEP® to Descovy for PrEP.”, Conference Reports for NATAP, IDWeek October 3 -7, 2018
    San Francisco, CA, http://www.natap.org/2019/IDWeek/IDWeek_61.htm

Die niedrigere Nebenwirkungsrate geht auf die deutlich niedrigere Dosierung von Tenofovir zurück, das zu einer Stoffklasse mit dem Phantasienamen „Nukleotidische Reverse-Transkriptase-Inhibitoren (NRTI)“ gehört. Diese Stoffklasse schädigt nachweislich die Mitochondrien, die Energielieferanten der Zellen, und führt nach einigen Jahren zu vielfachen Gewebeschäden. Die Literatur dazu ist auch eindeutig.

“In 1988, the suggestion that the first antiretroviral drug, zidovudine, was the potential cause of muscle pathology in HIV-infected persons resulted in structural and biochemical patient studies demonstrating acquired mitochondrial dysfunction. Assessment of subsequent nucleoside analog reverse transcriptase inhibitor (NRTI) antiretroviral drugs has indicated that mitochondria are a common target of NRTI toxicity in multiple tissues, leading to a wide variety of pathology ranging from lipodystrophy to neuropathy. Overwhelmingly, these complications have emerged during post-licensing human studies.”

“Millions of patients have been treated with mitochondrially toxic NRTIs and these drugs remain the backbone of antiretroviral rollout in much of sub-Saharan Africa.”

Es sei noch angemerkt, dass die sinnlose und schädigende Descovy – Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes alle 3 Monate die Krankenkasse 1561,47€ (Descovy) und 2134,88€ (Tivicay) kostet, zusammen 3.696,35 €. Und diese oder ähnliche Präparate soll dieser junge Mann den Rest seines Lebens nehmen. Wer würde eine so profitable Therapie aufgeben wollen?

Jede neue Generation von jungen Menschen glaubt den Quatsch von den zoonotischen Killerviren, die alle 5 – 8 Jahre die Menschheit seit 40 Jahren heimsuchen sollen, seit es mit dem Viruswahnsinn und HIV in den 1980er Jahren anfing. Und sie glauben auch den Unsinn von den Wunderdrogen, die die Wissenschaft aus dem Hut gezaubert hat.

Es ist kaum noch jemand da, der ihnen erzählen kann, wie es in den 1980er Jahren wirklich gewesen ist, als man glaubte, in schwerst drogenabhängigen und vielfach mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen, nach Jahren des Antibiotika Mißbrauchs gegen eben diese Geschlechtskrankheiten, einen neuen Virus gefunden zu haben. Selbst damals reagierte nur ein Teil dieser, ohne jeden neuen Virus, schwer kranken Menschen auf den hastig zusammengeschusterten Test. Später reichte der Test zur Diagnose und die mutmaßliche Infektion, d.h. der positive Test, definiert die Krankheit. Und siehe da, alle Infizierten hatten auch einen positiven Test, denn so hatte man sie ja gefunden. Niemand klärt den jungen Mann in dem Video über diesen klassischen Ringschluß auf, auf dem fast die ganze, sogenannte moderne Infektionsmedizin basiert.

Kürzlich verstarb im Alter von 83 Jahren ein Zeitzeuge des HIV=AIDS Wahnsinns, John Lauritsen, der von Anfang an den Viruswahnsinn miterlebt hat. Seinen Nachruf auf der Webseite von Children’s Health Defense, der Organization von Robert F. Kennedy Jr., schrieb Celia Farber,

Es wird noch mindestens eine Generation dauern, bis man sich der Katastrophe, die der Viruswahn ausgelöst hat, auch in den Medien annähern kann. So ist das eben in der Wissenschaft. Man kann sich nicht immer aussuchen, was man herausfindet. Die sogenannte scientific community kann nur auswählen, was sie diskutiert und worüber man spricht. Aber das ist dann keine Wissenschaft mehr, sondern Marketing.

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Grafikquellen     :

Oben       —   Daniel Sousa – Laboratório Fapcom – 12.10

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Der 09. Mai in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Was der 9. Mai in Wladimir Putins Russland heute bedeutet –
und wie es dazu kam

Von   :    Shaun Walker

Was an diesem Montag in Moskau oder Mariupol auch geschieht: Der „Tag des Sieges“ der Sowjetunion über Deutschland hat seit Putins Amtsantritt eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen – bis zum Motiv der „Entnazifizierung“ der Ukraine.

In den Städten Russlands werden an diesem Montagmorgen Panzer und Raketenfahrzeuge durch die Hauptstraßen donnern. Soldaten werden über zentrale Plätzen marschiere. Über die Köpfe der Menschen werden Kampfjets hinwegdonnern. Der Tag des Sieges, an dem die Russen das Ende des „großen patriotischen Krieges“, wie sie ihn immer noch nennen, im Jahr 1945 feiern, ist in den zwei Jahrzehnten, in denen Wladimir Putin an der Macht ist, allmählich zum Kernstück eines russischen Identitätskonzepts geworden.

In diesem Jahr, dem des grausamen Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine, findet der Tag besondere Resonanz. Einige erwarten eine dramatische Ankündigung Putins, die entweder den Sieg in der Ukraine verkündet oder die Lage weiter verschärft.

In ganz Russland werden einige Familien in Stille ihrer Vorfahren gedenken, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben ließen, oder auf die wenigen noch lebenden Veteranen anstoßen. Andere werden im Einklang mit der offiziellen Botschaft einen bombastischeren Ansatz wählen, vielleicht den Kinderwagen ihres Kindes mit einem Pappmaché-Turm versehen, damit er wie ein Panzer aussieht, oder „Nach Berlin“ auf ihr Auto schmieren.

Die „Entnazifizierung“ der Ukraine

Ein düsterer Slogan, der in den vergangenen Jahren am Tag des Sieges an Popularität gewonnen hat, lautet „Wir können es wieder tun“. Russischen Staatsnachrichten zufolge ist dies genau das, was Russland in der Ukraine seit der Invasion am 24. Februar getan hat. Von Anfang an hat der Kreml die Sprache und die Bildsprache des Zweiten Weltkriegs verwendet, um den Angriff auf sein Nachbarland zu beschreiben.

Putin hat die „Entnazifizierung“ der Ukraine als eines der zentralen Ziele seiner Invasion beschrieben. Als er Mitte März im Moskauer Luzhniki-Stadion vor einer fahnenschwenkenden Menge sprach, versprachen Transparente eine „Welt ohne Faschismus“. Seine Soldaten tragen oft das orange-schwarze St.-Georgs-Band, das zum Symbol sowohl für den Sieg im Zweiten Weltkrieg als auch für den Krieg in der Ukraine geworden ist.

Viele halten dieses Gerede von „Entnazifizierung“ für reine Propaganda. Sicherlich gibt es andere überzeugende Erklärungen für den Einmarsch Russlands in die Ukraine: die Angst vor der Expansion der NATO, die postimperiale Verachtung der ukrainischen Sprache und Kultur, oder die Erzählung von Putin als isoliertem Führer, der die Covid-19-Pandemie in einem Bunker verbrachte und dabei über sein Vermächtnis nachdachte. Aber auch die Rhetorik des Sieges und des Kampfes gegen die Nazis, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer verdrehter geworden ist, spielt eine Rolle.

Natürlich bedarf es einer besonderen Denkweise, um angesichts des russischen Expansionskrieges mit seinen Hinrichtungen, den gezielten Angriffen auf Zivilisten und der Schikanierung Andersdenkender im eigenen Land zum Schluss zu kommen, die Ukrainer seien Nazis. Doch schon seit einigen Jahren wird der Siegeskult von Kritikern als „Pobedobesie“ bezeichnet – eine abfällige Anspielung auf die russischen Wörter für „Sieg“ und „Obskurantismus“.

Putins Vertrauter Nikolai Patruschew

Da sich diese Pobedobesie von Jahr zu Jahr ausbreitete, nahm das Phänomen immer groteskere Formen an: In den Schulen wurden Aufführungen veranstaltet, bei denen sich Kinder als sowjetische Soldaten verkleideten; Menschen, die sich als gefangene Nazis ausgaben, wurden durch die Straßen geführt. Immer mehr Gegner des modernen Russlands wurden als Nazis, Neonazis oder Nazi-Komplizen gebrandmarkt. Heutzutage wird in fast jedem Interview mit einem Repräsentanten des russischen Staates über aktuelle Ereignisse auf den Zweiten Weltkrieg Bezug genommen. Das Außenministerium twittert fast täglich darüber. Putins einflussreicher Vertrauter Nikolai Patruschew machte kürzlich den Westen für den Aufstieg Hitlers verantwortlich und meinte, die heutige westliche Welt (und ihre ukrainischen „Marionetten“) seien die wahren Erben der Nazis. „Man sollte sich nicht von angelsächsischer Seriosität täuschen lassen. Selbst ein eng geschnittener Anzug kann Hass, Wut und Unmenschlichkeit nicht verbergen“, wütete er.

In modernen russischen Darstellungen der sowjetischen Kriegsanstrengungen wird Unbequemes wie der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt von 1939 und die anschließende Aufteilung Europas oder die Deportation ganzer ethnischer Gruppen durch Stalins Regime während des Krieges stillschweigend ignoriert. Auch das Bild der „Nazis“ hat sich zunehmend verwischt. In russischen Geschichtslehrbüchern ist kaum von Hitlers Politik, seinem Aufstieg zur Macht, seinem Antisemitismus und vom Holocaust die Rede. Stattdessen ist das Hauptmerkmal der „Nazis“, dass sie die Sowjetunion angegriffen haben. Nach dieser Logik sind alle, die das moderne Russland bedrohen, ebenfalls Nazis.

2019 Moscow Victory Day Parade 13.jpg

Dieser Prozess ging im Laufe der langen Amtszeit Putins schrittweise voran. Im Jahr 2000 fand der Tag des Sieges nur zwei Tage nach Putins erstem Amtsantritt als Präsident statt. In einer Rede vor Veteranen erklärte der neue russische Staatschef die Bedeutung des historischen Sieges: „Durch Sie haben wir uns daran gewöhnt, Sieger zu sein. Das ist uns ins Blut übergegangen. Das war nicht nur für militärische Siege verantwortlich, sondern wird auch unserer Generation in friedlichen Zeiten helfen, ein starkes und blühendes Land aufzubauen.“

Es gab kaum eine Familie in Russland ohne Verwandte, die im Krieg gekämpft hatten, und die enormen Verluste, die die Sowjetunion durch den Sieg über Deutschland erlitt, stellen die Verluste der anderen Alliierten zusammengenommen in den Schatten. Doch das Erbe des Krieges und Putins Rede von den „Siegern“ war auch ein seltener historischer Lichtblick für eine Bevölkerung, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und das wirtschaftliche Chaos der 1990er Jahre traumatisiert war.

Natürlich ist Russland nicht das einzige Land, das in seinen Erzählungen über den Zweiten Weltkrieg gefangen ist. Großbritannien hat einen Premierminister, der sich derzeit – weitgehend erfolglos – darum bemüht, den Geist Winston Churchills wirken zu lassen; Polens Regierung arbeitet fieberhaft daran, jeden Hinweis auf polnische Komplizenschaften beim Holocaust herunterzuspielen. Deutschlands Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine wird weithin dem historischen Schuldgefühl angesichts der Nazi-Vergangenheit des Landes zugeschrieben, und in Teilen der Ukraine verwehren sich viele Menschen tatsächlich dagegen, die Mitschuld ukrainischer Nationalisten an den Verbrechen während der Kriegsjahre zu untersuchen.

2008: Einmarsch in Georgien

Quelle      :       Der Freitag-online       >>>>>     weiterlesen      /      The Guardian

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Grafikquellen     :

Oben       —     Leuchtschrift zum 9. Mai vor dem Weißen Haus, dem Regierungssitz in Moskau (2009)

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Unten      ––        Военный парад на Красной площади в ознаменование 74-й годовщины Победы в Великой Отечественной войне 1941–1945 годов

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Zynische Vorschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Debatte um Wohnungsknappheit

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Von Gareth Joswig

Die Immo-Lobby will Quadratmeterobergrenzen für Mie­te­r, zerstört hat sie den Markt selbst. Doch wohnen ist jetzt schon beengt.

Maren Kern, Chefin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, hat Chuzpe. Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum.

Denn Maren Kern ist als Berlins Oberlobbyistin der Immo-Wirtschaft natürlich vollkommen klar, dass private Wohnungsfirmen und die in ihrem Verband organisierten Aktienunternehmen in erster Linie dafür verantwortlich sind, dass der Wohnungsmarkt kaputt ist. Selbst wer sich verkleinern will, kann in Berlin wegen explodierter Mietpreise kaum aus seiner Wohnung ausziehen, weil man dann halt einfach mal das Doppelte für weniger Wohnraum zahlt. Ganz zu schweigen davon, wie eine solche Forderung wohl bei den 8,5 Millionen Menschen ankommt, die unter überbelegten Wohnverhältnissen leiden. Und man darf zu Recht fragen, wer denn eigentlich die Omi aus der 50-Quadratmeter-Wohnung zwangsräumen wird, wenn der Opi gestorben ist. Macht das Maren Kern dann persönlich?

Kevin Kühnert (Vorsitzender Jusos).jpg

Das Einzige, was sich angesichts dieses abstrusen Vorstoßes wohl seriös fordern lässt, ist eine Obergrenze für zynische Vorschläge – und dass kommunale Wohnungsunternehmen schnellstens aus diesem Verband austreten sollten.

Und als wäre das noch nicht genug Unsinn für eine Woche Wohnungspolitik, kommt auch noch SPD-Generalsekretär ­Kevin Kühnert um die Ecke und haut wohnungssuchenden Mie­te­r*in­nen ohne viel Kohle noch mal ordentlich in die Fresse. Oder wie sonst ist es zu verstehen, wenn Kühnert zwar im Tagesspiegel-Podcast Krokodilstränen über die schwierige Wohnungssuche in Berlin vergießt und dafür quasi noch mit einer Wohnungs­gratisanzeige im Spiegel belohnt wird?

Wenigstens kann der bestens vernetzte Kühnert, der mit einem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro angeblich binnen eines Jahres keine Wohnung gefunden hat, seine erfolglose Suche populistisch ausschlachten. Anderen bleibt nur Angst vor Mieterhöhungen, Rausschmiss oder Wohnungslosigkeit.

Kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise

Hinzu kommt, dass die SPD als Kanzlerpartei nicht zuletzt selbst etwas gegen kaputte Wohnungsmärkte und hohe Mietpreise tun könnte. Und selbstverständlich könnte die SPD mit Franziska Giffey in Berlin den erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung von privaten Wohnungskonzernen umsetzen. Stattdessen gibt es weiterhin keine wirksamen Preisregulierungen und eine langwierige Enteignungskommission, deren von der SPD entsandte Mitglieder schwer nach Sabotage aussehen. Dann muss man sich auch nicht über Eierwürfe wundern.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Cindy

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Unten     — Kundgebung „Kein Hanschlag mit Faschist*innen“: Kevin Kühnert (Vorsitzender der Jusos) spricht bei der Kundgebung gegen das Zusammenarbeiten von FDP, CDU und AfD bie der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen vor dem Bundkanzleramt, Berlin, 08.02.20

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Halbwertszeit media Themen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2022

Wir haben ein Welpen-Problem

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Gräuel des Kriegs in der Ukraine verdrängen Probleme, die mehr Interesse verdient hätten, als sie bekommen. Wir müssen lernen, mit unserer Aufmerksamkeit nachhaltiger umzugehen.

Es gibt dieses durch und durch wunderbare Video  eines Welpen auf einer Terrasse. Er spielt neben seiner Mutter tollpatschig mit einem Ball, herzallerliebst. Dann macht er ein Schrittchen zurück und sieht einen Zweig, mit dem er sich natürlich sofort beschäftigen muss, supersüß. Dann juckt es ihn am Bauch, er kratzt sich, bezaubernd. Aber er ist noch so taumelig, dass er dabei umfällt, turboniedlich. Wodurch sowohl Zweig als auch Ball in sein Blickfeld geraten. Er schaut hin und her, entscheidet sich für den Ball, steht auf, läuft darauf zu, verliert Zehntelsekunden später das Interesse, awwwwh, sieht dafür aber die filmende Person und stürmt auf sie zu. Video zu Ende, man muss es sich sofort noch mal ansehen und dann noch mal.

Wir, die digitalen Gesellschaften in den liberalen Demokratien, haben ein Problem, ein Metaproblem, das mit fast allen anderen Problemen und vor allem mit deren Lösungen zu tun hat. Was unsere gesellschaftliche Aufmerksamkeit angeht, sind wir dieser Welpe.

Wir sind erstens nicht in der Lage, uns mit mehr als einem Großthema zur Zeit zu beschäftigen. Wir sind zweitens nicht in der Lage, einem Großthema über längere Zeit zu folgen, wenn es nicht ständig neue, möglichst sensationelle Entwicklungen gibt. Wir sind drittens nicht in der Lage, das Dringende vom Wichtigen zu unterscheiden.

Ich nenne es das Welpen-Problem: In der digitalen Mediengesellschaft haben wir bisher kein Prinzip der nachhaltigen Aufmerksamkeit entwickeln können.

Das Welpen-Problem hat eine Reihe schwieriger Folgen. Die Pandemie zum Beispiel war in dem Moment vorbei, als der russische Überfall auf die Ukraine begann, eben weil in unseren Köpfen nur ein Großthema Platz hat. Wir sind nur eingeschränkt in der Lage, die enorm wichtige Korrektivfunktion in Form von öffentlichem Druck aufrechtzuerhalten. Noch bevor sich dieser Druck wirksam auf die Verantwortlichen entfalten kann, wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

Der beste Trick, um sich vor der Übernahme politischer Verantwortung, wie etwa einem Rücktritt, zu drücken, ist deshalb simples Abwarten, bis die Empörungsenergie verpufft und die Empörten weitergezogen sind. Aussitzen war schon zu Kohls Zeiten möglich, doch heute dauert es nicht mehr Monate, sondern oft nur Stunden. Mediale Themen haben eine extrem kurze Halbwertszeit, ihre Dringlichkeit verblasst zu schnell.

Gewöhnung an das nicht Hinnehmbare

Eine andere, schwierige Folge des Welpen-Problems ist, dass wir sogar von Monstrositäten verstörend schnell gelangweilt scheinen. Mitte April twitterte die aktuelle deutsche Instanz für Kriegserklärung, Carlo Masala, Twitterer, Podcaster und nebenbei Professor für internationale Politik an der Bundeswehruniversität: »Die deutsche Gesellschaft wird langsam kriegsmüde . Was Gefährlicheres kann der Ukraine nicht passieren«.

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Diese Kriegsmüdigkeit ist eine Form von Gewöhnung an das eigentlich nicht Hinnehmbare. Man kann das als Schutzfunktion betrachten, weil niemand es unbeschadet schafft, dauerhaft alarmiert zu sein. Irgendwann aber kann zur Gewöhnung eine Schuldabwehr hinzukommen. Weil wir uns nicht zugestehen wollen, uns an das Monströse zu gewöhnen, suchen und finden wir Argumente, warum das Monströse doch nicht so monströs oder die Abkehr aus anderen Gründen richtig ist. Wir wären ja gern mit voller Kraft auf der Seite der Ukraine, aber der Botschafter ist so frech.

Die vielleicht bitterste Folge des Welpen-Problems aber sind die vielen Katastrophen, Radikalitäten, Unfassbarkeiten, die deshalb gar nicht erst zum Thema werden. Sie bleiben eine Randnotiz, obwohl sie Großthemen werden müssten.

Ein Tropfen Restaufmerksamkeit

Gerade erst hätte sich in Deutschland ein Fall wie der von George Floyd entwickeln können, dessen Ermordung weltweit für Aufruhr sorgte und zur Bildung der Bewegung Black Lives Matter führte. In Mannheim  ist ein Mann mit türkischen Wurzeln nach der gewalttätigen Festnahme durch die Polizei gestorben. Es gibt Videoaufnahmen davon, die schwer zu ertragen sind. Das Thema ist bisher trotzdem nicht groß geworden.

Neben Rassismus kann einer der Gründe dafür sein, dass bisher nicht alle Details klar sind – aber das ist ohnehin selten der Fall. Tatsächlich aber halte ich für den ausschlaggebenden Grund, dass derzeit ein Großteil der Aufmerksamkeit vom Thema Ukraine absorbiert wird, samt der begleitenden Debatten, der Offenen Briefe, grotesken russischen Nazivergleiche und den weltweiten Diskussionen um die Konsequenzen des Kriegs. Die wenigen verbleibenden Tropfen Restaufmerksamkeit werden durch die spätpandemischen Wirren aufgesogen. Ansonsten reicht es nur für thematische Stichflämmchen und Strohfeuerchen.

Eine Vielzahl von Themen würde viel mehr Aufmerksamkeit verdienen. Die fundamentalistische, religiöse Rechte steht in den USA kurz davor, das Recht auf Abtreibung radikal einzuschränken.

Polizeibrutalität bei Protesten der nigerianischen Botschaft.jpg

So viele Uniformierte Eber auf eine Sau ?

Die einflussreichste Online-Publikation der Welt, das inzwischen zum Axel-Springer-Verlag gehörende Politico, hat dazu ein höchst spektakuläres Leak veröffentlicht : den Entwurf eines Urteils des Supreme Court, des höchsten, politisch extrem mächtigen US-Gerichts. Die von Trump herbeigeschummelte rechte Mehrheit in diesem Gremium drängt nicht nur auf die Abschaffung des generellen Rechts auf Abtreibung, sondern legt auch den Grundstein für eine Zukunft der Sorte »The Handmaid’s Tale« light: Bis zu 30 Bundesstaaten könnten die Ehe für Homosexuelle verbieten, bis zu zwölf sogar homosexuellen Geschlechtsverkehr.

Abtreibungsrecht in den USA

Quelle         :           Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     —   

Litter of ten puppies, eight males and two females.

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Abschrecken mit Augenmaß

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Russland hat den Krieg wieder zum Mittel der Politik gemacht.

Von Christian Rath

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine überschreitet keine rote Linie. Entscheidend ist vielmehr, dass keine Nato-Soldaten am Krieg teilnehmen.

In einem offenen Brief, der von der Zeitschrift Emma verbreitet wurde, haben deutsche Prominente von Reinhard Mey über Alexander Kluge bis Juli Zeh und Dieter Nuhr vor einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gewarnt: „Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen“, schreiben die Unterzeichner:innen. Es drohe die Eskalation des Krieges zum dritten Weltkrieg, zum atomaren Konflikt.

Auch der Philosoph Jürgen Habermas hat in der Süddeutschen Zeitung ähnliche Bedenken geäußert. Letztlich entscheide Putin darüber, ab wann er die Unterstützung der Ukraine durch die Nato-Staaten als Kriegseintritt des Westens betrachtet. „Angesichts des unbedingt zu vermeidenden Risikos eines Weltenbrandes lässt die Unbestimmtheit dieser Entscheidung keinen Spielraum für riskantes Pokern“, warnt Habermas.

Die Mehrheit der deutschen/westlichen Völ­ker­recht­le­r:in­nen hat sich in den letzten Wochen darauf festgelegt, dass die Verhängung von Sanktionen und die Lieferung von Waffen noch keinen Kriegseintritt darstellt. Erst das Eingreifen von Soldaten der Nato-Staaten führe zu einem Kriegseintritt dieser Staaten. Diese völkerrechtliche Position ist gut vertretbar, in sich konsistent und sie setzt auch eine klare Grenze.

Ähnliches gilt für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten: Wenn diese bei der Übergabe von Waffen in Deutschland in die Bedienung eingewiesen werden, ist dies unproblematisch. Sitzt dagegen ein deutscher Instrukteur im ukrainischen Kampfeinsatz neben dem Fahrer, um ihm Anweisungen zu geben, ist das auch ein deutscher Kampfeinsatz.

Inkonsistent ist es dagegen, eine rote Linie bei der Lieferung von schweren Waffen wie Panzern anzusetzen und die Lieferung leichter Waffen sowie das Verhängen von Sanktionen als noch ungefährlich anzusehen. Wer kein Risiko eingehen will, dass Wladimir Putin ein Verhalten als Kriegseintritt werten kann, darf die Ukraine überhaupt nicht unterstützen, das heißt, ihr keinerlei Waffen liefern und auch keinerlei Sanktionen gegen Russland verhängen. Eine so weitgehende Neutralität Deutschlands fordern aber selbst die Emma-Prominenten und Habermas nicht.

Bisher hat Putin die Nato-Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland nicht zum Anlass genommen, nun das Nato-Gebiet anzugreifen. Das ist aber nicht Ausdruck einer völkerrechtlichen Position Russlands. Denn verbal hat die russische Seite die Waffenlieferungen durchaus bereits als Kriegsbeitritt bezeichnet. Dass Russland hierauf nicht mit einem Angriff auf Nato-Territorium geantwortet hat (zum Beispiel gegen polnische Bahnhöfe, auf denen Waffen verladen werden), ist wohl ausschließlich eine Wirkung der militärischen Abschreckung der Nato. Denn wenn Russland das Nato-Gebiet angreift, müsste Russland auch mit Angriffen der Nato auf das eigene Gebiet rechnen. Und wenn Russland Atomwaffen gegen Nato-Staaten einsetzt, dann müsste es auch mit dem Einsatz von Nato-Atomwaffen gegen Russland rechnen.

Inzwischen haben zahlreiche Staaten (etwa die USA) auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert, ohne dass Russland deshalb die Nato-Staaten angegriffen hat. Dies zeigt, dass bei der Lieferung schwerer Waffen die gleichen Mechanismen der Abschreckung wirken und eben keine „rote Linie“ überschritten wurde und wird.

NATO-Gipfel 2018 in Brüssel (29510554308).jpg

Über wehende Fahnen – lachen nur die Bananen

Das bisherige Verhalten der Nato war und ist auch nicht eskalierend. Russland hat die Ukraine unter einem erfundenen Vorwand (ukrainischer Völkermord im Donbass) mit einer gewaltigen Armee militärisch angegriffen, um seine Einflusssphäre zu sichern. Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Es ist völlig eindeutig, dass die Nato der Ukraine militärisch helfen dürfte, sich gegen diese rechtswidrige Aggression zu verteidigen. Die Nato verzichtet aber auf eine Intervention mit eigenen Armeen, weil sie den militärischen Konflikt lokal begrenzt halten will. Es soll ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleiben und kein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Staaten werden. Damit vermeidet die Nato einen dritten Weltkrieg.

Indem die Ukraine lediglich von der Nato aufgerüstet wird, wird diese aber nicht gegen ihren Willen als Kampffeld missbraucht. Vielmehr fordert die Ukraine diese Aufrüstung ja selbst massiv ein (obwohl die Ukraine einen Kriegsbeitritt der Nato-Staaten eindeutig bevorzugen würde).

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Brennender Wohnblock infolge eines Bombenangriffes am 14. März

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Ein Imperialistischer Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

in der Ukraine und multipolarer Weltmarkt –
Vom Corona-Notstand in den Kriegsnotstand

Последствия удара ракеты по Голосеевскому району киева (6).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Der Ukraine-Krieg markiert das Ende des neoliberalen Weltmarktes, die sogenannte „Globalisierung“ und gleichzeitig ist er der erste Krieg des multipolaren Weltmarktes. Es ist nicht der einzige oder der letzte imperialistische Krieg des multipolaren Weltmarktes, sondern nur der Beginn einer Reihe von imperialistischen Kriegen.

  1. Die „neue Normalität“ des imperialistischen Krieges

Der multipolare Weltmarkt ist die „neue Normalität“ und mit ihm ist auch der imperialistische Krieg ein Moment dieser „neuen Normalität“. Einen multipolaren Weltmarkt ohne imperialistischen Krieg gibt es nicht; ebenso wird die multipolare Weltordnung durch den imperialistischen Krieg geordnet. Eine Rückkehr zur alten Normalität des neoliberalen Weltmarktes, zur neoliberalen Weltordnung, welche durch den US-Imperialismus garantiert wurde, ist nicht mehr möglich. Der Point of no return ist erreicht. Es kann nur vorwärtsgehen, aber rückwärts nimmer. Der 22. Februar 2022 mit der Anerkennung der beiden Donbassrepubliken durch den russischen Imperialismus ist die Stunde 0. Es gibt eine Zeit vor der Stunde 0 und eine Zeit nach der Stunde 0. Aber ein Zurück hinter die 0 ist unmöglich.

Der Wirtschaftskrieg ist die Keimzelle des imperialistischen Krieges und der Wirtschaftskrieg ist im multipolaren Weltmarkt die zentrale Form der Weltmarktkonkurrenz. Die imperialistische Konkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Der bürgerliche Klassenstaat agiert im multipolaren Weltmarkt offener, als zur Zeit des neoliberalen Akkumulationsmodells. Während im neoliberalen Weltmarkt das Wertgesetz unmittelbar die bürgerliche Gesellschaft regulierte und der bürgerliche Staat, der ebenfalls ein mittelbares Produkt des Wertgesetzes und damit des Klassenkampfes ist, nur mittelbar in die Ökonomie intervenierte, dann, wenn eine Notfallsituation auftrat. Wurde diese Notfallsituation überwunden zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie des unmittelbaren Wertgesetzes zurück. Hingegen sind bürgerlicher Staat und Wertgesetz im multipolaren Akkumulationsregime gleichwertig und agieren gleichzeitig auf einer Linie. Die stumme Gewalt des Wertgesetzes und die eiserne Faust des bürgerlichen Staates marschieren nun gemeinsam gegen die Arbeiterklasse. Diese eiserne Faust des bürgerlichen Staates bahnt dem Wertgesetz eine Gasse und das Wertgesetz atomisiert schon strukturell den proletarischen Widerstand. Vermittels Wertgesetz und eiserner Faust des bürgerlichen Staates soll das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abgesenkt werden. Das Kapital benötigt für seine Existenz und Reproduktion kein „parlamentarisch-demokratisches“ Klassenregime; dieses steht bei Großen Krisen schnell zur politischen Disposition. Eben dieses „parlamentarisch-demokratische“ Klassenregime der Bourgeoisie ist ein Produkt des Klassenkampfes der Arbeiterklasse, es wurde von der Arbeiterklasse gegen das Kapital erkämpf, stellt eine proletarische Eroberung im Kapitalismus dar und behindert die eiserne Faust des bürgerlichen Staates. Das Kapital versucht erst einmal, den bürgerlichen Staat vom proletarischen Einfluß zu befreien, d.h. die eiserne Faust des bürgerlichen Staates muß sich erst einmal selbst befreien. Die Selbstbefreiung des bürgerlichen Staates ist eine Selbstbefreiung der Bourgeoisie vom politischen Enfluß der Arbeiterklasse und damit eine politische Säuberung des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft von den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Die Zerstörung der Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus eröffnet dem Kapital den Weg zur qualitativen Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus über eine Deflationspolitik. Eine radikale Deflationspolitik ist nur möglich, wenn die Arbeiterklasse politisch aus dem bürgerlichen Staat und der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt gesäubert ist. Die Bourgeoisie greift auf den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurück und ersetzt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates durch den bürgerlichen Ausnahmestaat, solange, bis ein neues Klassengleichgewicht gefunden wurde, welches wieder die Aktivierung des parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Klassenregimes erlaubt.

Die gegenwärtige Entwicklungsphase der Großen Krise mit ihrer politischen Eskalation läßt das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) flüchten. Es kommt derzeit zum offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und zum naturwüchsigen Durchbruch des multipolaren Weltmarktes und damit der multipolaren Weltordnung. Diese multipolare Weltordnung wird mit Blut geschrieben, ebenso der multipolare Weltmarkt. Das gegenwärtige Dämmerlicht zwischen dem untergehenden neoliberalen Weltmarkt und dem aufgehenden multipolaren Weltmarkt ist reich an Gefahren und kann geradewegs in den Dritten Weltkrieg führen. Durch die Große Krise ist die Akkumulation zerrüttet und die Kettenglieder der imperialistischen Kette stehen deshalb nicht auf festem Grund, sondern befinden sich unter einem beträchtlichen aktuellen und potentiellen großen inneren Druck. Durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist das Gleichgewicht innerhalb der imperialistischen Kette gestört und die Widersprüche innerhalb der imperialistischen Kette spitzen sich zu und führen an den Rand eines Dritten Weltkrieges. Die Eskalation der imperialistischen Widersprüche in dieser Schärfe zeigt auf, daß der US-Imperialismus seine Hegemonie in der imperialistischen Kette eingebüßt hat. Hätte der US-Imperialismus noch die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, gäbe es keinen erbitterten imperialistischen Machtkampf zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus, der sich noch auf das kapitalistische China stützt, welches den höchsten Punkt innerhalb der Stufenleiter der Peripherie erkämpft hat. Dieser innerimperialistische Machtkampf zeigt das Ende der US-Hegemonie an, wie auch die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung als Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon. Der Ukraine-Krieg ist ein imperialistischer Krieg, dessen zentrale Mächte der US-Imperialismus und der russische Imperialismus sind. Die Ukraine ist nur das Schlachtfeld für diesen innerimperialistischen Konflikt. Es ist kein russisch-ukrainischer Krieg, denn der ukrainische Staat wird zentral vom US-Imperialismus geführt, welcher auch den Oberbefehl über das ukrainische Militär hat und dieses ausrüstet und ausbildet. Die letzte Entscheidungsmacht hat immer der US-Imperialismus inne und somit ist die Ukraine kein souveräner Staat, sondern nur eine Verhandlungsmasse innerhalb der imperialistischen Kette.

Es sind die Entwertungstendenzen des Kapitals, welche ein Resultat der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate sind, die den US-Imperialismus vom Thron des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette stürzen und eine Neuausrichtung der imperialistischen Kette erzwingen. Da der US-Imperialismus in der Mehrwertproduktion geschwächt ist, das fiktive Kapital dort die Mehrwertproduktion behindert, kann sich der US-Imperialismus gegen die Krisentendenzen nicht behaupten und fällt hinter seinen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten zurück. Mit einer konzentrierten politischen Aktion vermittels imperialistischer Krieg kann der US-Imperialismus höchstens die Entwertung seines Kapitals und seiner Degradierung aus der Funktion des Hegemons leicht verzögern, aber nicht verhindern. Der US-Imperialismus muß sich einen neuen Platz in der multipolar organisierten imperialistischen Kette erkämpfen und sich einer Re-Industrialisierung unterziehen oder als Imperialismus untergehen. Ein erneuter Krisenschub der Akkumulation im Herbst 2019, der auch zu einem Einbruch im Repromarkt führte und knapp abgewendet werden konnte, wie auch die Revolten des Jahres 2019, kündigten das formale Ende der US-Hegemonie an. Der internationale Wirtschaftskrieg hatte schon von 2017 bis 2019 den neoliberalen Weltmarkt gelähmt, da die Stützpfeiler des neoliberalen Weltmarktes, der US-Imperialismus und China, in einen Wirtschaftskrieg verwickelt waren, welchen der US-Imperialismus begann, um so den Aufstieg Chinas in den Bereich der kompliziert zusammengesetzten Arbeit zu verhindern. Seit 2017 nahmen die Spannungen im neoliberalen Weltmarkt beständig zu und ebenso damit die Aufrüstung. Es lag schon 2019 ein qualitativer Bruch und eine dramatische Eskalation der Weltlage in der Luft.

Der qualitative Bruch im neoliberalen Weltmarkt setzte dann im Jahr 2020 mit der „Corona-Krise“ ein. Durch den höchstwahrscheinlichen Austritt des SARS-Corona-Virus aus einem Hochsicherheitslabor, absichtlich oder unabsichtlich, verbreitete sich das SARS-Corona-Virus. Das kapitalistische Staatensystem reagierte naturwüchsig darauf mit militärischen Mitteln, was zeigt, daß jeder kapitalistische Staat von einem Angriff mit biologischen Waffen ausgeht. Statt mit zivilen Mitteln die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zu begegnen, wurde sofort die politische Entscheidung getroffen, die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als Pandemie zu kategorisieren und militärisch gegen diese SARS-Corona-Pandemie vorzugehen. Eine internationale Kooperation bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie wurde niemals in Betracht gezogen; d.h. die internationalen Verhältnisse waren schon Anfang 2020 gänzlich zerrüttet. Jeder bürgerliche Staat sieht in dem anderen bürgerlichen Staat einen Konkurrenten, gar einen Feind. Durch das Fehlen einer internationalen Kooperation konnte sich die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich verbreiten. Im nationalen Alleingang läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nicht bekämpfen. Der bürgerliche Staat greift auf den Ausnahmezustand, auf den Notstand, zurück. Nicht wegen der Gefahr der SARS-Corona-Pandemie, sondern weil der bürgerliche Staat die Gefahr im Weltmarktkonkurrenten sieht. Die Ausbreitung des SARS-Corona- Virus, läßt sich mit zivilen Maßnahmen, die international koordiniert werden, gut bekämpfen. Gibt es jedoch keine internationale Koordinierung der zivilen Maßnahmen gegen das die SARS-Corona-Pandemie, landet man notwendig im Notstand. So machte das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie nur die konkreten tiefen Gräben und Widersprüche des kapitalistischen Weltsystems offenbar und hebt diese Widersprüche gleichzeitig noch auf eine höhere Stufenleiter. In der Corona-Krise zerriss der neoliberale Weltmarktzusammenhang und das jeweilige nationale Kapital näherte sich schnell einer Kriegswirtschaft an, setzte auf einmal statt auf Globalisierung nun auf Autarkie. Die erste Phase der De-Globalisierung war die „Corona-Krise“; die „Ukraine-Krise“ ist nur die zweite Phase dieser Entwicklung und geht rascher voran. Während die „Corona-Krise“ langsam abrollt, rollt die „Ukraine-Krise“ schnell ab, die Lage entwickelt sich sehr dynamisch. Der Abriss der Lieferketten zwingt das Kapital zur Rücklagerung der Mehrwertproduktion aus der Peripherie in die Metropolen zurück und damit auch in die EU. Doch der imperialistische Ukraine-Krieg und mit ihm im Gefolge der antirussische Wirtschaftskrieg, stellt auch die Rücklagerung der Mehrwertproduktion in die Metropolen und die EU in Frage. Da sich Polen und Bulgarien weigern, ihre Gaslieferungen in Rubel zu begleichen, stellt Rußland die Belieferung mit Gas ein. Davon ist auch deutsches Kapital in Polen und in Bulgarien betroffen, davon sich auch die Lieferketten des deutschen Kapitals betroffen. Es reicht also nicht, die Mehrwertproduktion aus der Peripherie in die Peripherie der EU zu verlagern. Letztlich steigt der Druck auf das deutsche Kapital, sogar eine Rücklagerung nach Deutschland zu veranlassen und/oder die Peripherie, vor allem in Osteuropa, unter deutsche Kontrolle zu bringen. Da stößt dann der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus zusammen, der ebenfalls Osteuropa (das neue Europa) für sich beansprucht. Diese osteuropäischen Staaten sollen einen Cordon sanitaire zwischen dem deutschen und dem russischen Imperialismus begründen. Gegenwärtig weicht der deutsche Imperialismus vor dem US-Imperialismus zurück und überläßt dem US-Imperialismus die Führung Osteuropas und die osteuropäischen Staaten erscheinen nur als antirussische Antreiber des deutschen Imperialismus. Real ist es der US-Imperialismus, welcher einen deutsch-russischen Gegensatz produziert. Die „Ukraine-Krise“ ist nur die Fortsetzung der „Corona-Krise“ und damit die Fortsetzung der De-Globalisierung mit anderen Mitteln, eine globale Entglobalisierung. Jedoch radikalisiert die Ukraine-Krise den „Corona-Notstand“ objektiv weiter, auch wenn gleichzeitig mit dem Ukraine-Krieg der „Corona-Notstand“ gelockert wurde, denn dieser „Corona-Notstand“ wird nicht aufgehoben, sondern eben nur temporär gelockert, damit er später wieder fester angezogen werden kann, aufgehoben wird er nicht. Lockern, um danach die Schlinge fest zuzuziehen. Die „Lockerungen des „Corona-Notstandes“ werden wieder tendenziell durch die Regelungen des Ukraine-Krieges kompensiert. Im Einzelhandel treten Versorgungsengpässe für Speiseöl und Mehl, wie auch an anderen Waren auf, und eben diese Waren werden tendenziell einer Rationierung unterzogen. Am Horizont zieht eine potentielle „Energiekrise“ auf und der „Corona-Notstand“ entwickelt sich potentiell zum „Energienotstand“ weiter.

Da Rußland bei seinem Krieg in der Ukraine auch den lateinischen Buchstaben Z benutzt und dieser auch in Rußland jetzt als patriotisches Zeichen dient, macht in Deutschland der bürgerliche Staat Jagd auf diesen Buchstaben. Für den deutschen Imperialismus ist dies „Feindpropaganda“ des „äußeren und inneren Feindes“ und tangiert die „nationalen Interessen“ des deutschen Imperialismus. Diese Jagd auf den Buchstaben Z schließt an den „Corona-Notstand“ an und geht über diesen hinaus. Darin zeigt sich, die sich fortsetzende relative Verselbständigung der Exekutive, die sich fortsetzende relative Verselbständigung der repressiven Staatsapparate gegenüber den zivilen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates. Dieser Zensurakt gegen den konkret nicht zurechenbaren Buchstaben Z wird offen verkündet und es regt sich kein nennenswerter Widerspruch gegen diese Zensur-Politik. Die eiserne Faust des bürgerlichen Staates ist immer deutlicher zu spüren. Erst steht der Buchstabe Z im Mittelpunkt des Interesses der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, demnächst dann wohl Hammer und Sichel, Roter Stern etc. und nicht nur die Symbole, dann die Organisationen auch, die der bürgerliche Staat diesen Symbolen zuordnet, was ebenfalls die Individuen zentral betrifft. Der bürgerliche Staat agiert immer deutlicher im „übergesetzlichen Notstand.“ Repression wird nicht mehr versteckt, sondern offen ausgelebt. Der „Corona-Notstand“ war zu Beginn ebenfalls ein „übergesetzlicher Notstand“ und wurde später im Infektionsschutzgesetz codifiziert und verstetigt. In der „Ukraine-Krise“ beginnt der bürgerliche Staat wieder langsam in den „Zustand des übergesetzlichen Notstandes“ abzugleiten. Der „Corona-Notstand“ gibt das Muster für alle anderen Notstände ab; der „Corona-Notstand“ war die Generalprobe für zukünftige Ausnahmezustände.

Gleichzeitig mit den Tendenzen zum „übergesetzlichen Notstand“ droht nun die Aktivierung der Notstandsgesetze weiterzugehen. Die vom US-Imperialismus inszenierten Terroranschläge am 11. September 2001 führten im Oktober 2001 zu einem einstimmig gefaßten NATO-Beschluß, den Spannungszustand auszurufen. Dieser NATO-Beschluß kann nur einstimmig aufgehoben werden, sonst bleibt er in Kraft. Die Aufhebung des Spannungszustandes ist also nur theoretisch möglich, aber nicht praktisch. Dieser Spannungszustand führte automatisch zur Aktivierung der ersten Stufe der Notstandsgesetze. Die erste Stufe der Notstandsgesetze bezieht sich auf die „Wirtschaftssicherstellungsgesetze“, d.h. auf Autorisierung der Planung einer Kriegswirtschaft. Mit der Aktivierung der Sicherstellungsgesetze hat der bürgerliche Staat das Recht und die Pflicht Planungen für eine Kriegswirtschaft voranzutreiben. Erst im Verteidigungsfall gelten alle Notstandsgesetze. Gerade in dieser Phase, wo der deutsche Imperialismus durch seine aggressive Politik gegenüber dem russischen Imperialismus seine Energieversorgung bzw. die Rohstoffversorgung im allgemeinen riskiert, wird die Planung einer Rationierung im Sinne einer Kriegswirtschaft über die „Sicherstellungsgesetze“ vorangetrieben. Diese Planungen fallen natürlich unter dem Begriff des „Staatsgeheimnisses“.

Implizit ist auch deutlich, daß, wenn der deutsche Imperialismus sich nicht mit dem russischen Imperialismus über die Währungseinheit des Öls und des Erdgases einigen kann, ob nun in Euro, US-Dollar oder Rubel fakturiert werden soll, dann wird der russische Imperialismus nicht diese strategischen Rohstoffe liefern und die Akkumulation des deutschen Kapitals wird zumindest zeitweise deutlich Einbrechen. Unter diesen Umständen ist es auch möglich, daß der deutsche Imperialismus zusammen mit dem NATO-Pakt den Krieg wagt, was dann der Beginn des Dritten Weltkrieges wäre. Eine gefährliche Situation entsteht, weil der deutsche Imperialismus sich weigert, sich deutlich gegenüber dem russischen Imperialismus zu erklären und verhindert so eine gedeihliche Zusammenarbeit. Im Gegenteil, der deutsche Imperialismus ist einer der zentralen Akteure, die den Ukraine-Krieg noch durch den antirussischen Wirtschaftskrieg forcieren. Der deutsche Imperialismus agiert derzeit widersprüchlich und ist nicht berechenbar. Deutlich ist nur, daß der russische Imperialismus als „äußerer Feind“ angesehen wird und jede Opposition gegen den transatlantischen anti-russischen Wirtschaftskrieg in Deutschland ebenfalls als „innerer Feind“ eingestuft wird, der angeblich eine enge Verbindung mit dem „äußeren Feind“ unterhält. Deshalb auch die Zensur bei dem Buchstaben Z. Eine innere Proteststimmung in Deutschland könnte den Buchstaben Z aus der russischen Propaganda-Kampagne adaptieren und in Deutschland verbreiten. Dies Szenario möchte der deutsche Imperialismus verhindern.

Eine gefährliche Zeit ist es, da der deutsche Imperialismus sich in die Ecke gedrängt sieht, der russische Imperialismus hält angeblich potentiell die deutschen Rohstofflieferungen und auch die Energielieferungen zurück und gleichzeitig bildet sich eine große Massenunzufriedenheit heraus. Die deutsche Bourgeoisie fürchtet einen Kontrollverlust nach innen und nach außen, denn es besteht auch in Deutschland die Gefahr von Revolten, wenn es zu Versorgungsengpässen und ansteigender Arbeitslosigkeit kommt. Die „Sicherstellungsgesetze“ der Wirtschaft zielen auf eine Rationierung ab, d.h. auf eine tendenzielle Gleichverteilung des Mangels ab und sind der erste Schritt in den offenen Notstand. Um die Rationierung zu realisieren, ist es dann auch notwendig, offen oder verdeckt den Repressionsapparaten des bürgerlichen Staates per Notstandsbefugnisse einen größeren Freiraum zu gewähren. Wer sich gegen die Rationierung positioniert, wird vom bürgerlichen Staat in Notstandsform als „innerer Feind“ behandelt, welcher mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung steht. Umso mehr sich die Weltkrise, welche eine kapitalistische Systemkrise ist, zuspitzt, desto mehr flüchtet sich der deutsche Imperialismus in den Notstand. Wird nicht ausreichend Gas vom russischen Imperialismus geliefert, werden zuerst die Betriebe abgeschaltet und die privaten Haushalte weiter beliefert. Das Kapital kann seinen Energiebedarf reduzieren, wenn die Verwaltung in das „Home-Office verlegt wird. Auch hier stellt die „Corona-Krise“ bereits eingeübte gesellschaftliche Muster zur Verfügung. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wurde die Rationierung und die Exekution der „Sicherstellungsgesetze“ schon tendenziell eingeübt. Auf diese gesellschaftliche passive Akzeptanz der Massen baut der bürgerliche Staat auch jetzt im Fall der „Ukraine-Krise“. Der tendenzielle Rückgriff auf den „Corona-Notstand“, der ein niedrigschwelliger Notstand war, erleichtert es, diesen „Corona-Notstand“ zu einem Notstand in anderer Form auszubauen, denn das Prinzip des Notstands wurde durch die Gewalt des bürgerlichen Staates von den Massen in der „Corona-Krise“ passiv akzeptiert. Diese passive Akzeptanz des Notstandes durch die Massen ist prekär, weil sie vom bürgerlichen Staat aufgezwungen wurde und unterschwellig ist eine Massenunzufriedenheit vorhanden. Die Massen haben nicht freiwillig in der „Corona-Krise“ Verzicht geübt, sondern wurden dazu vom bürgerlichen Staat gezwungen; sie versuchen jederzeit diesen Verzicht abzuwerfen und nur die eiserne Faust des bürgerlichen Staates im Ausnahmezustand verhindert eine offene Rebellion gegen den aufgezwungenen Verzicht. Umso tiefer die Krise ist, desto härter der aufgezwungene Verzicht, desto härter die eiserne Faust des bürgerlichen Staates. Eine Politik der Rationierung schafft in den Massen großen Unmut. Je tiefer und breiter die Rationierungspolitik betrieben wird, desto größer Unmut, umso härter muß der bürgerliche Staat reagieren, auch präventiv, wenn er diese Rationierungspolitik realisieren will.

Notstand heißt konkret „Freund/Feindbestimmung. Im Notstand gibt es keine Unentschiedenheit, keine Indifferenz, da gibt es keine Opposition, sondern nur den „Freund“ oder den „Feind“. Da gibt es nur „Sieg“ oder „Niederlage“, aber es gibt kein „Kompromiß“, da gibt es keine „Partnerschaft“, sondern nur „Freundschaft“ oder „Feindschaft“. Der Notstandsblick des Kapitals auf die Arbeiterklasse ist entscheidend und nicht so sehr das objektive gegenwärtige Verhalten der Arbeiterklasse, sondern das potentielle Verhalten der Arbeiterklasse durch den Notstandsblick des bürgerlichen Staates in Notstandform. So wird dann auch das bisherige problemlose Verhalten der Arbeiterklasse im neoliberalen Akkumulationsregime jetzt zum Problem, wo das neoliberale Akkumulationsregime in sich zusammengebrochen ist und der multipolare Weltmarkt seinen Aufstieg erlebt. Das Kapital benötigt nun eine nationalliberal zu- und abgerichtete Arbeiterklasse, welche für den multipolaren Weltmarkt kompatibel ist und wird über den Notstand, beginnend mit dem Corona-Notstand, umerzogen und dabei das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse qualitativ abgesenkt. Bei der „Freund/Feind-Kennung“ ist der „Freund“ derjenige, welcher den Verzicht der Arbeiterklasse befürwortet und auch hinter dem Notstand steht. Der „Feind“ hingegen ist derjenige, welcher den Verzicht der Arbeiterklasse ablehnt, wie auch den Notstand, d.h. der Feind ist derjenige, welcher auch die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) verteidigt. Auch bürgerliche Demokraten geraten dann ins Visier des Notstandsstaates. Der Notstandsstaat richtet sich nicht nur gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung, sondern auch gegen den organisierten Reformismus oder kleinbürgerliche Strömungen, welche die Nähe zur Arbeiterklasse suchen. Auch diese nichtrevolutionären Strömungen aus der Arbeiterklasse oder dem Kleinbürgertum werden vom Notstandsstaat als „Feind“ geführt. Ein „Feind“ ist jeder, der sich dem neuen nationalliberalen und multipolaren Weltmarkt nicht unterwirft oder unterwerfen kann. Die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft umfaßt nur „freundlich“ eingestellte Lohnarbeiter, während die als „Feind“ gekennzeichneten Lohnarbeiter aus den Reihen der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen werden. Eine Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft ist immer eine Leistungsgemeinschaft. Wer nichts „leistet“, wer nicht Ausbeutungsmaterial für das Kapital ist, gehört nicht zur Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft, d.h. auch, wer objektiv nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital eingesetzt werden kann, weil die Ware Arbeitskraft bereits für das Kapital vernutzt wurde, wird aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ausgestoßen. Dies betrifft konkret dauerhaft Erkrankte, Behinderte etc. Ihnen droht der Ausschluß aus der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und damit in letzter Konsequenz die Euthanasie, deren Weg durch das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2021 geebnet wurde, als es unter dem Tarnbegriff Triage eine demokratisch-soziale Euthanasie ermöglichte. Der „Feind“ der Volksgemeinschaft/formierten Gesellschaft behindert die Akkumulation von Kapital, stellt eine „überflüssige“ Bevölkerung dar, welche reduziert werden muß. Das Kapital will auf diese „Überschußbevölkerung“ verzichten. Dem gesellschaftlichen und politischen „Feind“ droht eine Sonderbehandlung, auch in der Rationierung. In letzter Konsequenz reproduziert sich auch in einer Rationierungspolitik die „Freund/Feind-Kennung.

Der „Feind“ gefährdet die „nationale Sicherheit“ des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Gesellschaft, entweder passiv durch seine unproduktive Existenz für das Kapital, indem dieser „passive Feind“ die Akkumulation des Kapitals behindert, oder aktiv, indem der „Feind“ offensiv und politisch die kapitalistische Produktionsweise in Frage stellt. Diese Subversiven sind für das Kapital der Hauptfeind. Der „passive Feind“ kann ohne großen Widerstand dezimiert werden, während der „aktive Feind“ potentiell erfolgreich Widerstand leistet. Das Zentrum der Repression des bürgerlichen Staates wird auf den „aktiven Feind“ gelegt. Ein „aktiver Feind“ muß nicht konkret aktiv sein, sondern es reicht schon aus, nur ein potentiell „aktiver Feind“ zu sein, d.h. wenn der bürgerliche Staat, wenn das Kapital, eine Person als „Sicherheitsrisiko“ einstuft. Dann gilt das Verdikt „politisch unzuverlässig“ und es droht in letzter Konsequenz das Berufsverbot. Ein „Sicherheitsrisiko“ ist ein versteckter Feind. Die Zahl der „offenen“ Feinde ist leichter zu bestimmen als die Zahl der „versteckten“ Feinde. Ein „Staatsfeind“ beginnt da, wo auch nur ein wenig deutlich von der veröffentlichten Meinung des Kapitals abgewichen wird. Schon jetzt sind Überwachungsstaat und die Überwachungsgesellschaft real und diese Überwachungs- und Kontrolldispositive werden weiter ausgebaut und immer mehr präventiv eingesetzt, um schon im Ansatz jeden proletarischen Widerstand zu zerschlagen. Um ein „Sicherheitsrisiko“ aufzudecken veranlassen der bürgerliche Staat und das individuelle Kapitalkommando formelle oder informelle „Sicherheitsüberprüfungen“ der aktiven Arbeiterarmee und auch der industriellen Reservearmee. Es drohen dann Entlassungen, Versetzungen und Berufsverbot, wenn Lohnarbeiter auf diesen Schwarzen-Listen des Kapitals oder des bürgerlichen Staates verzeichnet sind. Diese Schwarzen Listen der Bourgeoisie sind eine Gemeinschaftsarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem individuellen Kapitalkommando durch Datenaustausch. Es gilt, die widerständigen proletarischen Kerne aus den Betrieben und Staatsapparaten herauszusäubern, vor allem aus den Kernbelegschaften. Tendenziell fallen „Betriebssicherheit“ und „Staatssicherheit“ zusammen, ebenso das „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis“ mit dem „Staatsgeheimnis“. Der autoritäre Sicherheitsstaat ist eine tendenzielle Verschmelzung von privaten Sicherheitsapparaturen mit den administrativen Sicherheitsapparaturen des bürgerlichen Staates. Es setzt eine innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Befehl und Gehorsam bekommen wieder ihren alten und traditionellen Stellenwert in der bürgerlichen Gesellschaft zurück. Äußerungen von Kritik oder Fragen zu bestimmten Themenkomplexen, die als „Tabuthemen“ ausgewiesen werden, fallen unter die Repression. Die vielfältigen Formen der Zensur halten tief in den proletarischen Klassenalltag Einzug mit dem Zweck der Optimierung der Selbstzensur, der Schere im Kopf. Es darf nicht mehr nicht-konform gehandelt werden, sondern es darf auch nicht nicht-konform gedacht werden. Ein zunehmend militarisierter Alltag soll akzeptiert und verinnerlicht werden, bis er zum Instinkt wird.

Konkret wird dies bei der Jagd des bürgerlichen Staates auf den Buchstaben Z. Das russische Militär kennzeichnet seine großen Waffen im Ukraine-Krieg mit verschiedenen lateinischen Buchstaben. Z, V, O etc. Dies hat militärische Gründe. Der russische bürgerliche Staat begann dann den Buchstaben Z zu politisieren und in ein politisches Symbol für die patriotische Zustimmung zum Ukraine-Krieg in Rußland umzufunktionieren. Dieses Symbol Z taucht auch in Deutschland ein wenig auf und versetzt die deutsche Bourgeoisie in Panik. Das deutsche Kapital sieht in dem Buchstaben Z ein Symbol für die Zustimmung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und will dieses Zeichen unter Strafe stellen. Doch der Buchstabe Z ist nur ein abstraktes Zeichen und damit mehrdeutig. Es kann die Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine gemeint sein, es kann aber auch was ganz anderes gemeint sein, z.B. der Roman- und Filmheld Zorro. Da wird sich dann die bürgerliche Klassenjustiz blamieren, wenn sie noch eine parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz ist. Gilt ein Sonderrecht, wird im Sinne des bürgerlichen Notstandsstaates abgeurteilt. Die Staatsräson ist konkret der übergesetzliche Notstand des Kapitals, ist der offen oder nicht offen erklärte Ausnahmezustand. Wer über die Staatsräson entscheidet, ist der eigentliche Souverän oder wie es Carl Schmitt sinngemäß niederschrieb: „Souverän ist der, welcher über den Ausnahmezustand entscheidet. Im Ausnahmezustand, gar auf seiner höchsten Stufe, dem Kriegsrecht, gilt dann das Standrecht. Dort ist praktisch die Beweispflicht umgekehrt. Doch auch in der parlamentarisch-demokratischen Form der bürgerlichen Klassenjustiz gibt es den Paragraphen 129 a-Bildung einer terroristischen Vereinigung-mit dem jedes außerparlamentarische Handeln belangt werden kann, gibt es die Staatsschutzkammer der BRD-Klassenjustiz, welche ohne weiteres im Sinne der herrschenden Klasse der BRD über das Zeichen Z befinden wird. Die Jagd des BRD-Staates auf den lateinischen Buchstaben Z zeigt die Verunsicherung des deutschen Imperialismus auf und seine Angst, daß der Buchstabe Z in Deutschland eine andere politische Bedeutung bekommen könnte, der Buchstabe Z als Zeichen des Protestes gegen die aggressive und repressive Deflationspolitik des deutschen Kapitals; ein Protest gegen eine politische Schock-Politik, welche bewußt die Energiezufuhr des deutschen Kapitals aufs Spiel setzt und bewußt einen ökonomischen Zusammenbruch riskiert, damit die deutsche Bourgeoisie wieder ihren historischen „Sonderweg“ beschreiten kann. Es gibt Tendenzen im deutschen Kapital, die nun auf einen radikalen Bruch in der Zusammensetzung des deutschen Kapitals und in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse abzielen, nachdem der neoliberale Weltmarkt zusammengebrochen ist, denn an diesem war das deutsche Kapital und die Arbeiterklasse ausgerichtet. Der multipolare Weltmarkt zerbricht den neoliberalen Status quo und der deutsche Imperialismus könnte sich neuformieren und versuchen, sich im multipolaren Weltmarkt an die Spitze zu setzten, indem er über eine Schock-Politik eine radikale Neuzusammensetzung von Kapital und Arbeiterklasse durchsetzt. Diese Schock-Politik würde die EU und auch die Euro-Zone zerstören, wie auch den NATO-Pakt, welche dann durch ein deutsches Mitteleuropakonzept ersetzt werden könnte. Dies wäre dann der Großangriff auf die Arbeiterklasse. Die Schuld an dieser Entwicklung könnte der deutsche Imperialismus eben dem russischen Imperialismus anlasten, welcher vom deutschen Kapital zum „äußeren Feind“ aufgebaut wurde. Das deutsche Kapital würde sich öffentlich die Hände in Unschuld waschen und die Schock-Politik als alternativlos bezeichnen. Eine Schock-Politik würde Folgen zeitigen, wie man nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas beobachten konnte, eine gewaltige absolute Verelendung der Arbeiterklasse, gesichert durch den Notstandsstaat.

Diese Schock-Politik ist deshalb eine realistische Alternative für den deutschen Imperialismus, weil mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes auch die Welt von Jalta und Potsdam zusammengebrochen ist. Der 22. Februar 2022 markiert konkret nicht nur das Ende des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen, US-gestützten Weltordnung, sondern auch das Ende von Jalta und Potsdam. Ein Epochenbruch. Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung ähneln eher der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von 1900-1945, die Zeit der beiden imperialistischen Weltkriege, als dem Kapitalismus der „Nachkriegszeit“ von 1945-1989 und erst Recht der neoliberalen Epoche des Kapitalismus von 1989 bis 2022. Auch die neoliberale Epoche des Kapitalismus von 1989 bis 2022 baute auf Jalta und Potsdam auf, daran änderte der Zusammenbruch des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion auch nichts. Aber mit dem Jahr 2022 verschwindet auch der Pfeiler der Teheran-Jalta-, Potsdam Abkommen und damit die „Nachkriegsordnung“ Die jetzige multipolare Weltordnung ab dem Jahr 2022 ist tendenziell eine „Vorkriegsordnung“. Diese post-Teheran-Jalta-Potsdam „Vorkriegsordnung“ ist die materielle Basis für die Möglichkeit einer Schock-Politik des deutschen Imperialismus, welche objektiv auf den „deutschen Sonderweg“ von 1871 bis 1945 führt und zielt. Der Bruch in der Akkumulationsweise kann den deutschen Imperialismus zum Bruch mit seinen transatlantischen Bindungen veranlassen; der Bruch mit Rußland als ersten Schritt zum Bruch mit dem US-Imperialismus und der transatlantischen Orientierung überhaupt. So kann der Bruch des deutschen Imperialismus mit dem russischen Imperialismus auch dazu führen, daß der deutsche Imperialismus mittelfristig seine transatlantischen US-Fesseln abwirft und wieder auf die traditionelle Ost-West Schaukelpolitik zurückgreift. Konkret heißt dies dann Mitteleuropa, bzw. Kerneuropa statt EU und Eurozone oder NATO-Pakt. Der vom US-Imperialismus organisierte transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus ist ein qualitativer Bruch und fällt mit dem qualitativen Bruch des neoliberalen Akkumulationsregimes tendenziell zusammen und diese Politik des US-Imperialismus ist nicht risikolos, denn es ist offen, ob der deutsche Imperialismus seine transatlantischen Bindungen beibehält oder ob die Krisenlasten und die Revolten den deutschen Imperialismus dazu zwingen, die Flucht nach vorn, aus den transatlantischen Bindungen hinein in den „deutschen Sonderweg“ zu wagen. In den bürgerlichen Medien wird immer mehr eine qualitative Aufrüstung gefordert, auch mit deutschen Atomwaffen, denn die USA, Frankreich und Britannien mit ihren Atomwaffen gelten als unsicher. Die Konsequenz einer Schock-Politik des deutschen Kapitals wäre die deutsche Atombewaffnung, welche sich objektiv gegen Rußland, die USA, Frankreich und Britannien richten würde. Hingegen der russische Imperialismus bezieht sich nun offen auf Eurasien, d.h. auch, daß für den russischen Imperialismus Europa von Lissabon bis Wladiwostock reicht und damit Westeuropa und auch Mitteleuropa ein Teil Eurasiens ist. Dies impliziert eben den Ausschluß der USA aus Europa. Während der US-Imperialismus und seine Verbündeten versuchen den russischen Imperialismus aus Europa auszuschließen, versucht der russische Imperialismus und China über das Konzept Eurasien den US-Imperialismus aus Europa auszuschließen. Der deutsche Imperialismus marschiert dabei im Moment mit im transatlantischen Fahrwasser des US-Imperialismus, behält sich aber vor, die transatlantische Konzeption oder die eurasische Konzeption mit einer deutschen Mitteleuropa-Konzeption zu bereichern. Mitteleuropa, bzw. Kerneuropa als „neutraler“ Schiedsrichter und Angelpunkt zwischen transatlantischen und eurasischen Bestrebungen. Noch ist alles im Fluß, die multipolare imperialistische Konfrontation ist erst in den Anfangsstadien. Der US-Imperialismus spricht in erster Linie für sich, für sein „nationales Interesse“ und nicht für die transatlantischen Metropolen überhaupt. Auch der deutsche Imperialismus hält sich derzeit an den US-Imperialismus, aber aus eigenen „nationalen Interessen“. Zu keinem Zeitpunkt hat der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus als gleichrangig akzeptiert, d.h. der russische Imperialismus wurde in seinen Handlungsmöglichkeiten wieder einmal vom deutschen Imperialismus unterschätzt. Für den deutschen Imperialismus war der russische Imperialismus nur ein austauschbarer Rohstofflieferant. Nun muß der deutsche Imperialismus sich der Tatsache stellen, daß die Rohstoffe aus dem Bereich des russischen Imperialismus nicht ohne weiteres substituiert werden können und der Versuch der Substitution dieser Rohstoffe die inflationären Tendenzen antreibt. Erst nach dieser imperialistischen Konfrontation in der „Ukraine-Krise“, wird der deutsche Imperialismus den russischen Imperialismus als ebenbürtig ansehen. Im Moment gehen die Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus in der „Ukraine-Frage“ zusammen, doch auf Dauer werden sich auch hier die Interessen trennen und zu einem deutsch-US-amerikanischen Gegensatz werden.

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Mit dem „Ukraine-Krieg“ sieht sich plötzlich die deutsche Bourgeoisie in der Position der Schwäche wieder. Die Ausdehnung des NATO-Paktes und EU nach Osten ist gebrochen. Deshalb strebt der deutsche Imperialismus einen qualitativen Bruch mit dem russischen Imperialismus an, indem eine dauerhafte Abkehr von russischen Rohstoffen versucht wird, eine antirussische Autarkie. Diese antirussische Autarkie kann nur tendenziell erfolgreich sein, denn der Machtbereich des russischen Imperialismus ist weltweit gegeben und nicht auf Rußland beschränkt, z.B. gewinnt der russische Imperialismus und auch China in Afrika an Einfluß. Jedoch geht immer auch eine tendenzielle antirussische Autarkie auf Kosten des Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Die Kosten der De-Globalisierung werden der Arbeiterklasse aufgebürdet. Mit dieser Politik der De-Globalisierung versucht sich der deutsche Imperialismus an die Spitze dieser Entwicklung zu setzten, während bisher der deutsche Imperialismus ein eifriger Verteidiger des neoliberalen Status quo war. Der deutsche Imperialismus eskaliert den Konflikt mit dem russischen Imperialismus zentral aus imperialistischen Eigeninteresse, aus „nationalem“ Interesse, d.h. der deutsche Imperialismus ist kein Vasall des US-Imperialismus, sondern derzeit in der Ukraine-Krise laufen die Interessen des US-Imperialismus und des deutschen Imperialismus parallel. Da der deutsche Imperialismus bei einem plötzlichen Zusammenbruch des Weltmarktes und der Weltordnung und einem Sturz ins Chaos sehr gefährdet ist, akzeptiert der deutsche Imperialismus auch die Vorherrschaft des US-Imperialismus, denn bis jetzt kann nur dieser dem russischen Imperialismus und China militärisch die Stirn bieten. Umso mehr der deutsche Imperialismus aufrüstet, desto weniger benötigt der deutsche Imperialismus den Schutz des US-Imperialismus. Doch bis dahin vergeht Zeit. Bis dahin wird der US-Imperialismus noch benötigt. Es sind die eigenen imperialistischen Interessen des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und gleichzeitig gegen die Arbeiterklasse, welche eine hohe relativ verselbständigte Eskalationsdynamik hervorbringen. Es dehnen sich die Waffenlieferungen des deutschen Imperialismus und der anderen transatlantischen Metropolen immer weiter aus, verselbständigen sich und drohen objektiv damit diese transatlantischen Metropolen, wie auch den deutschen Imperialismus, zur Kriegspartei zu transformieren und so in einen Krieg mit dem russischen Imperialismus zu treiben. Gleichzeitig nehmen die Krisentendenzen in der EU zu und der französische Imperialismus ist nicht mehr bereit, sich ohne weiteres unter dem deutschen Imperialismus zu unterwerfen, was die Spannungen in der Eurozone weiter anfacht. Jeder gegen jeden, alle gegen alle, die alten Bündnisstrukturen beginnen zu zerfallen.

Aus diesem Grunde nimmt sukzessive die Repression in Deutschland immer mehr zu. Die Jagd nach dem Buchstaben Z ist nur ein Symbol und der Auftakt zur großen Treibjagd gegen die „Nichteinverstandenen“. Ohne weiteres wird der deutsche bürgerliche Staat auch jeden anderen Buchstaben jagen und verbieten, bzw. jedes andere Zeichen, welches für eine Kritik an der derzeitigen Deflations-und Notstandspolitik steht. Vor allem deshalb, weil das deutsche Kapital durchaus bereit ist, in der Konfrontation mit dem russischen Imperialismus seine Energiezufuhr, wie auch Rohstoffzufuhr im allgemeinen, aus Spiel zu setzten. Die Verbotspolitik gegenüber den Buchstaben Z ist präventiv und selbst ein Zeichen für die präventive Repression, welche der Arbeiterklasse angedroht wird. Wer den Buchstaben Z veröffentlicht und wenn „nachgewiesen“ werden kann, daß dies als Unterstützung des russischen Angriffskrieges dient, erhält hohe Geldstrafen oder Ersatzweise eine Gefängnisstrafe von drei bis fünf Jahren. Mit dieser Repression und der unklaren und unbestimmten Gesetzeslage soll jeder abgeschreckt werden, gegen die Deflationspolitik des deutschen Imperialismus Widerstand zu leisten. Wenn schon die Verbreitung eines Buchstabens, hier des Buchstabens Z, mit hohen Strafen belegt wird, kann man sich die Strafen für andere Widerstandhandlungen gut vorstellen. Es geht dem bürgerlichen Staat um Abschreckung und zeigt die Angst der Bourgeoisie an, die Kontrolle über die krisenhafte Bewegung der Akkumulation zu verlieren. Die antirussischen Sanktionen zielen vor allem auf die Arbeiterklasse, denn sie wird durch die Repression eingeschüchtert, da auch bei Angehörigen der Lohnarbeiterklasse mit russischer oder belarussischer Staatsangehörigkeit versucht wird, die antirussischen Finanzsanktionen anzuwenden. Diese antirussischen Finanzsanktionen richten sich nicht unbedingt gegen das russische oder belarussiche Kapital, sondern zielen auf die einzelnen Staatsangehörigkeiten im allgemeinen und damit auch auf die Angehörigen der Lohnarbeiterklasse. Je mehr die internationale Lage eskaliert, der transatlantische Wirtschaftskrieg eskaliert, desto mehr eskalieren die antirussischen Sanktionen auch die Repression gegen die Arbeiterklasse in Deutschland. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft hilft nicht dabei, denn es wird auch auf die Herkunft und den Verbindungen nach der ehemaligen Sowjetunion abgestellt (der Fall Heckler&Koch, wo Lohnarbeiter wegen ihrer Herkunft aus „Sicherheitsgründen“ an andere Arbeitsplätze versetzt worden sind). Damit existiert schon in Ansätzen eine allgemeine Form von „Sicherheitsüberprüfungen“, welche im Gleichschritt mit der Verschärfung der Weltlage und der kapitalistischen Systemkrise ebenfalls verschärft werden. Zuerst zählt nur die bürokratische Kategorie „Staatsbürgerschaft“ eine Rolle, später dann die Kategorie der „Herkunft“ und „Religion“ etc. Immer mehr bürokratische Kategorien werden zur „Sicherheitsüberprüfung“ herangezogen, deren Ziel es ist, die „politische Loyalität“ zum deutschen Imperialismus im allgemeinen und der „Loyalität“ zum konkreten Kapital zu prüfen. Erst trifft es nur Lohnarbeiter mit anderer Staatsangehörigkeit, später trifft es alle Lohnarbeiter, d.h. auch alle Lohnarbeiter mit deutscher Staatsangehörigkeit. Die Bedrohung durch die Repression des bürgerlichen Staates durchdringt immer mehr Poren der bürgerlichen Gesellschaft.

Das blinde Festhalten am neoliberalen Status quo hat der deutschen Bourgeoisie nichts genutzt. So wurde deutsche imperialistische Bourgeoisie von der historischen Entwicklung überrascht und ist orientierungslos. Das deutsche Kapital hat sich derart in den neoliberalen Weltmarkt eingerichtet, daß es ihm nicht in den Sinn kam, daß auch der neoliberale Weltmarkt endlich ist. Der neoliberale Weltmarkt hatte seit dem Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 jede Dynamik verloren und verfaulte. Deshalb hat die deutsche imperialistische Bourgeoisie keinen Plan B für den multipolaren Weltmarkt und muß diesen erst einmal widerwillig akzeptieren, wird jedoch nach einiger Zeit sich auch in diesem einrichten. Kurzfristig jedoch agiert das deutsche Kapital orientierungslos und widersprüchlich. Das einigende Band innerhalb des deutschen Kapitals ist der Rückgriff auf die Repression und auch auf den Notstandsstaat. Im Notstandsstaat können sich alle Fraktionen des deutschen Kapitals wiederfinden, d.h. konkret, daß die Kosten der Krise die Arbeiterklasse tragen soll und notfalls wird dies mit der Repression des Notstandsstaates erzwungen.

Auf Basis eines breiten Konsens innerhalb der herrschenden Klasse könnte auch eine Schock-Politik realisiert werden, welche schlagartig in kurzer Zeit die Akkumulation lahmlegt und eine radikale Deflationspolitik zur Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse die Tore öffnet. Dies wäre konkret dann gegeben, wenn der deutsche Imperialismus sich weigert, seine Energielieferungen aus Rußland in Rubel zu begleichen. In diesem Fall wird kein Gas und kein Öl aus Rußland an Deutschland geliefert und die deutsche Akkumulation bricht zusammen. Energie, hier vor allem Gas, müßte dann rationiert werden, zuerst die Industrie, dann die privaten Haushalte. Es käme notwendig zur einer großen Zunahme der Kurzarbeit mit anschließender Massenarbeitslosigkeit durch Massenentlassungen und gleichzeitig zu einem noch höheren Preisauftrieb in der ersten Phase des gesellschaftlichen Schocks, bevor eine deflationäre Entwicklung einsetzt. Für die Arbeiterklasse bedeutet dies eine große absolute Verelendung und diese tiefe soziale Krise wird gleichzeitig in eine tiefe politische Krise umschlagen, welche die Fundamente des deutschen Imperialismus tief erschüttern kann. Eine riskante Politik des deutschen Kapitals, dennoch wird diese diskutiert. Das deutsche Kapital läßt viel Zeit verstreichen, ob es sich für die Sicherung der strategischen Rohstoffzufuhr entscheidet oder aber zuvor eine Schock-Politik den Vorzug gibt, d.h. das deutsche Kapital ist durchaus bereit für die Exekution einer Schock-Politik, die ein politischer Blitzkrieg gegen die Arbeiterklasse ist. Eine Schock-Politik und der Ausnahmezustand gehen Hand in Hand und dies bedeutet dann die gänzliche Zerstörung aller Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus einschließlich der proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften. Eine Schock-Politik würde auch die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften zerstören. In einem „Energienotstand“ fallen tendenziell Notstand und deflationäre Schock-Politik zusammen. Die Drohung mit einem „Energienotstand“ ist selbst schon ein Moment einer Schock-Politik. Entweder die Arbeiterklasse und hier besonders die Gewerkschaften sind bereit „freiwillig“ Konzessionen dem Kapital zu unterbreiten oder es kommt dann zu einer Schock-Politik. Das Kapital und der bürgerliche Staat setzten mit der Drohung eines „Energienotstandes“ die DGB-Bürokratie deutlich unter Druck. Die DGB-Bürokratie soll einen deutlichen Reallohnverlust etc. akzeptieren, wie auch andere Rechte abgeben und dem „ökologisch-autarken“ Umbau des deutschen Imperialismus, der zu Lasten der Arbeiterklasse geht, keinen Widerstand entgegensetzen, ansonsten würde das Kapital auf den „Energienotstand“ zugrückgreifen. Hingegen wird die DGB-Bürokratie alles versuchen, einen „Energienotstand“ durch Kapitulation vor dem Kapital abzuwenden, statt den massenhaften Widerstand gegen den „Energienotstand“ zu organisieren. Das Kapital wird versuchen die DGB-Gewerkschaften als Arbeitsfronten in den bürgerlichen Staat einzubauen. Sollte sich die DGB-Bürokratie dem verweigern, steht die offene Zerschlagung der Gewerkschaften für das Kapital im Raum. Seit dem „Corona-Notstand“ hat sich die deutsche imperialistische Bourgeoisie immer weiter radikalisiert, hat am Notstand einen Gefallen gefunden. Ab dem Zeitpunkt der Exekution des „Corona-Notsandes“ geht der deutsche Imperialismus immer aggressiver im Außenverhältnis und immer repressiver im Innenverhältnis gegen die „Feinde“ vor. Der deutsche Imperialismus kennt keine „Partner“ und keine Opposition mehr, sondern nur noch „Freund“ und „Feind“ und schreckt dann auch vor keiner Schock-Politik zurück. In den bürgerlichen Medien und in den ideologischen Staatsapparaten wird eine ideologische Aufrüstung in Richtung Dritter Weltkrieg betrieben. Die Psychologische Kriegsführung dient der massenpsychologischen Mobilisierung für den Dritten Weltkrieg bzw. für den „Energienotstand“. Dann kann die Schock-Politik zumindest passiv tendenziell verankert und als alternativlos ausgegeben werden. Auch ein „Energienotstand“ bedarf einer gewissen Massenlegitimation. Wenn der deutsche Imperialismus sich den notwendigen Rubelzahlungen für Öl und Gas verweigert, wird Öl und Gas nicht vom russischen Imperialismus geliefert. Bei Einstellung der Öl- und Gaslieferungen wird der „Energienotstand“ ausgerufen und dem russischen Imperialismus die Schuld zugewiesen. Die ideologische Aggression gegen Rußland wird noch einmal gesteigert und auf ein qualitatives höheres Niveau gehoben. Wer sich dann in Deutschland nicht der allgemeinen Rationierung durch den „Energienotstand“ unterwirft, gilt dann sofort als „innerer Feind“ der sein Vaterland zugunsten des äußeren Feindes, Rußland, verrät. Der Haß auf den „äußeren Feind,“ soll die eskalierenden Widersprüche im inneren des deutschen Imperialismus reduzieren und auf den „äußeren Feind“ umlenken, soll die „Nation“ einen. Jedoch steht der Hauptfeind im eigenen Land. Für die Probleme des deutschen Imperialismus ist der deutsche Imperialismus selbst zentral verantwortlich und kann die Verantwortung für seine Taten nicht auf einen „äußeren Feind“ abschieben. Der bürgerliche Staat und das Kapital werden präventiv versuchen, diesen Widerstand auszuschalten und deshalb auch niedrigschwellig jede kleinste Abweichung von der Position der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft repressiv verfolgen, jede kleinste Abweichung als ein Beweis der Existenz des „inneren Feindes“ sehen.

Die „nationale Sicherheit“ muß gegenüber den „äußeren und inneren Feinden“ verteidigt werden. Jede kleinste Abweichung vom Meinungskorridor der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ und muß scharf verfolgt werden. Der Verzicht, den der bürgerliche Staat in Notstaatsform der Arbeiterklasse auferlegt, hat diese ohne Murren zu akzeptieren. Wer sich dem Verzicht verweigert, wird automatisch zum „Sicherheitsrisiko“ und zum „Gefährder“, denn dann wird die „Staatssicherheit“ schon potentiell bedroht und die „nationale Sicherheit“ ist gefährdet. Je tiefer die Krise, desto härter die Repression. Schon bisher normales Verhalten kann die „nationale Sicherheit“ gefährden. Eine Gefahr für die „Staatssicherheit“ bzw. für das multipolare Akkumulationsregime ist die durchschnittliche Mentalität des neoliberalen Akkumulationsmodells und damit auch die proletarische Mentalität und „Identität“ der Arbeiterklasse, die auch im neoliberalen Akkumulationsregime noch einen kleinen Freiraum hatte. Der proletarische Eigensinn, auch im neoliberalen Akkumulationsregime, ist der Feind des Kapitals und dieser ist auch ein Feind im multipolaren Kapitalismus. Nun mutiert der proletarische Eigensinn aus dem multipolaren Blick des Kapitals als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“. Die proletarische „Identität“, die immer eine Identität in der Nicht-Identität ist, muß zur Gänze zerstört werden, indem die Betriebe militarisiert werden. Dann müssen auch die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus gänzlich geschliffen werden, denn nur dann kann sich ein militarisierter Kapitalismus, militarisierter Imperialismus ausdehnen. Aus diesem Grunde wäre ein Generalangriff des Kapitals vermittels Schock-Politik eine Möglichkeit dieses Problem im Sinne der Ausbeutung zu lösen. Unter dem Label eines „Energienotstands“ wird mit einer Schock-Politik gedroht.

Der multipolare Kapitalismus definiert sich durch die „Freund-Feind“ Erkennung und damit zentral durch die Uniformierung. Uniformierung heißt Gleichschaltung und umgekehrt. Es soll das individuelle und kollektive Verhalten formiert werden, dies ist auch die Aufgabe der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Medien, welche mit den ideologischen Staatsapparaten enge Fühlung unterhalten. Die formierte Gesellschaft, die Volksgemeinschaft, duldet keine Opposition, sondern kennt nur Freund oder Feind, das Verhalten und auch die Gedanken werden einer Uniformierung unterzogen. In der „Nation“ kommt die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft zu sich selbst und der bürgerliche Staat, auch und gerade in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist der Repräsentant der „Nation.“ Das Kapital stellt in seiner Politik auf die „Nation“ ab. Die Individuen, wie die gesellschaftlichen Kollektive, besonders die Gewerkschaften, sollen sich der „Nation“ unterwerfen, sie haben keine Rechte gegenüber der „Nation“, sondern nur noch „Pflichten“ gegenüber der „Nation“, d.h. sie werden nur noch geduldet, aber nicht akzeptiert. Jedoch hinter der „Nation“ verbirgt sich die ganz normale kapitalistische Ausbeutung. Die Betonung der „Nation“ soll autoritär die kapitalistische Klassenspaltung vergessen machen und eine Gleichheit suggerieren, die real nicht existiert. Solange die kapitalistische Klassenspaltung existiert, kann es keine soziale und somit politische Gleichheit geben. Die „nationalen Interessen“ des Kapitals verhalten sich antagonistisch zu den Klasseninteressen des Proletariats und damit auch gegenüber der „nationalen Sicherheit“. Die „nationale Sicherheit“ ist die Sicherheit für das Kapital, damit die Ausbeutung garantiert ist. Für das Proletariat ist die „nationale Sicherheit“ eine zentrale Bedrohung, denn sie steht für ein verschärftes Ausbeutungsregime. Will die Arbeiterklasse ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau verteidigen, müssen die „nationalen Interessen“ des Kapitals bedroht werden, erst dann wird entlang der Klassenlinien gespalten. Dem Klassenfeind muß die Einheitsfront der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden.

Das Kapital stellt die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften beherrscht, vor die Wahl, entweder Einbau in den bürgerlichen Staat, auch in eine der Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) mit einer Tendenz zur Arbeitsfront oder Einstufung als „Feind“, z.B. als Terrororganisation, welche auch offen terroristisch zerschlagen werden kann. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften, welche in der Agenda 2010 vermittels Hartz IV und Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen erheblich eingeschränkt wurde, wird noch weiter eingeschränkt. Die Gewerkschaften sollen sich immer mehr dem „Wohl der Nation“ und das heißt dem „Staatswohl“ verpflichten, dann dürfen sie materiell weiterhin existieren. Verweigern sich die Gewerkschaften diesem Diktat, wird der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates die Gewerkschaften zerstören, wenn nicht die Massen ihre eigene Organisation verteidigen. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften kann nur durch die Arbeiterklasse, nur durch die Gewerkschaftsbasis selbst, verteidigt werden, denn die Gewerkschaftsbürokratie sorgt sich nur um ihre bürokratische Existenz und ist aus sich selbst heraus bereit zu kapitulieren, wie sie auch vor der Agenda 2010 und Hartz IV kapituliert hat. Jedoch hat diese Kapitulationspolitik der letzten Jahre seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 dazu geführt, daß die Gewerkschaften zersetzt wurden; die Entfremdung zwischen der Gewerkschaftsbasis und der Lohnarbeiterklasse auf der einen Seite und der Gewerkschaftsbürokratie auf der anderen Seite, wurde immer größer und beginnt die Gewerkschaften von innen zu zersetzten. Die Kapitulationspolitik hat zur Folge, daß die Massen das Vertrauen in ihre eigene Organisation verlieren und sich von ihr abwenden bzw. passiv bleiben. Die Schwäche der Gewerkschaften nutzt der bürgerliche Staat in Notstandsform aus und treibt die Gewerkschaftsbürokratie immer weiter in die Enge und die Gewerkschaftsbürokratie unterwirft sich immer tiefer dem Diktat des Kapitals. Ein erneuerter Tiefpunkt stellt der Ukraine-Krieg dar, wo die Gewerkschaftsbürokratie der großen deutschen Aufrüstung zujubelt und fest an der Seite des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus als „Feind“ vorgeht. Seit Sommer letzten Jahres sind auch in Deutschland inflationäre Tendenzen zu verzeichnen, aber die DGB-Bürokratie erklärt dafür nicht zuständig und so nehmen die Reallohnverluste zu, nach dem Beginn des Ukraine-Krieges droht eine Inflationsrate von ca. zehn Prozent. Doch die DGB-Bürokratie schweigt, hält sich mit Lohnforderungen zurück. Mit dieser erneuten Kapitulation hofft die DGB-Bürokratie eine Schock-Politik des deutschen Imperialismus zu verhindern, denn diese würde der DGB-Bürokratie, wie den DGB-Gewerkschaften real die materielle Basis für die weitere soziale Existenz den Boden entziehen. Mit der Drohung einer Schock-Politik werden die Gewerkschaften diszipliniert. Auch die DGB-Gewerkschaften marschieren im Gleichschritt der „Nation“ und notfalls auch in den „Energienotstand“ und weiter in den Dritten Weltkrieg, wenn die Arbeiterklasse nicht rechtzeitig dieser Politik in den Arm fällt.

Über eine Strategie der Spannung werden die Massen auf einen abstrakten „Feind“ eingeschworen. Der „‘Feind“ hat viele Gesichter, die sich abwechseln oder gleichzeitig auftreten können. Um dem Feind, konkret das SARS-Corona-Virus oder der russische Präsident Putin, zu begegnen, fordert das Kapital Verzicht von der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll „solidarisch“ einen Teil ihres gesellschaftlich-notwendigen Reproduktionsniveaus opfern, um den „Feind“ zu besiegen. Beständig werden die Massen auf „Feind“ und „Opferbereitschaft“ eingeschworen und die DGB-Gewerkschaften erklären sich für nicht zuständig, die schon seit längerem inflationären Tendenzen werden ebenfalls dem Ukraine-Krieg und konkret dem russischen Präsidenten Putin zu Last gelegt. Der Reallohnverlust wird dem „äußeren Feind“ angelastet, aber nicht den Aktionen des deutschen Kapitals. Der „Feind“ mutiert in der Propaganda des deutschen Imperialismus zum Bösen schlechthin und damit wird bewußt auf metaphysisch-moralische Kategorien zurückgegriffen und diese noch auf die Person des russischen Präsidenten Putin projiziert, welche die aggressive Politik des deutschen Imperialismus verschleiern. Es geht nicht mehr um einen imperialistischen Einflußkampf- und Krieg, sondern um einen Kampf von „Gut gegen Böse“ und in so einem Kampf muß man eben Opfer bringen. Die moralische Propaganda des deutschen und transatlantischen Imperialismus setzt auf Kontrolle und Steuerung der Emotionen, nicht aber der Vernunft. Die Propaganda der Strategie der Spannung soll vor allem die Vernunft ausschalten und irrationale politische und ideologische Tendenzen fördern. Diese konkrete Corona-Propaganda der Jahre 2020 bis 2022 des deutschen Notstandsstaates dient als Muster für die Ukraine-Krise mit einem möglichen „Energienotstand“ und auch für weitere potentielle Krisen und Notstände. Über die Strategie der Spannung wird eine Massenangst erzeugt, welche nach dem „starken Staat“ ruft, dient als Massenlegitimation für einen Notstandsstaat. Ohne Feind keinen Notstandsstaat, wobei es gleichgültig ist, ober der „Feind“ der „äußere Feind“ ist oder der „innere Feind“ oder beide zusammen den „Feind“ darstellen. Ohne einen „Feind“ kann auch keine Deflationspolitik umgesetzt werden, denn eine Deflationspolitik bedarf eines Notstandsstaates. „Feind“ heißt auch „Krieg“, wobei es gleichgültig ist, ob Krieg oder Bürgerkrieg oder beides zusammen gemeint ist; aber auf jeden Fall wird damit hochkonzentrierte Repression angekündigt. Der „Feind“ hat nur geringe oder gar keine Rechte, ist weitgehend entrechtet und nicht vollwertig. Es gilt ein „Feindrecht“, welches sich an das Kriegsrecht anlehnt und ist ein Gesinnungsrecht, denn nicht die Tat steht im Vordergrund, sondern die politische Gesinnung bzw. die Weigerung, sich dem Notstandsstaat zu unterwerfen. Die eiserne Faust des bürgerlichen Staates kann ungehemmt jeden Widerstand auch präventiv zerschlagen, wenn ein individuelles und/oder kollektives Subjekt zum „Feind“ erklärt wurde.

In den bürgerlichen Medien wird eine Kriegshysterie und Siegeshysterie erzeugt und steht im Gegensatz zu der tatsächlichen realen Lage. Militärisch hat der russische Imperialismus den Kriegsverlauf im festen Griff und auch im Wirtschaftskrieg müssen die transatlantischen Metropolen deutliche Verluste hinnehmen, auch der deutsche Imperialismus, hier derzeit zentral über die inflationären Tendenzen. Die bürgerlichen Medien fordern immer mehr den „totalen Wirtschaftskrieg“ als Ersatz für den Krieg, aber letztlich auch als Vorstufe zum imperialistischen Großkrieg, wenn der „totale Wirtschaftskrieg“ scheitert. Konsequent werden die Verluste des Wirtschaftskrieges ausgeblendet, aber dennoch wird präventiv auf Opfer und Verluste vorbereitet. Gleichzeitig beginnt in Deutschland und in der EU die Aufrüstung, auch im Bereich der Massenvernichtungswaffen. Die EU bereitet sich auf einen Angriff mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen vor. Erst in der „Ukraine-Krise“ können die Konsequenzen aus der „Corona-Krise“ gezogen werden und erst dann wird implizit der Herkunft des SARS-Corona-Virus aus einem Hochsicherheitslabor zugegeben. Diese ideologische Kriegshysterie hat dazu geführt, daß die Massen so in Angst und Schrecken versetzt worden sind, daß die Jod-Tabletten ausgekauft sind. Jodtabletten wirken gegen radioaktive Verseuchung. Daran kann man ablesen, daß die Strategie der Spannung derzeit in den Massen verfängt. Die Forderungen nach einem Öl-Kohle- und Gasimportstop aus Rußland werden lauter. Diese Forderungen sind real nichts anders als eine Forderung nach einer deflationären Schockpolitik, denn diese Importe können nicht mittelfristig substituiert werden. Mit diesen Forderungen wird eher die Akkumulation kurzfristig desorganisiert und die Massen noch weiter verunsichert. Alternativen in der Energieversorgung werden nicht aufgezeigt. Solange dies nicht geschieht, verbleibt es bei leeren Drohungen. Eine alternative Energiepolitik, wie auch Rohstoff- oder Nahrungsmittelpolitik, ist derzeit nicht konkret erkennbar. Es verbleibt nur Notstand und Rationierung für eine Übergangszeit, bis die Fragen der politischen Planung geklärt sind. Zaghaft meldet sich auch die Gewerkschaftsbürokratie und warnt vor einem antirussischen Energieboykott, denn dieser würde zu einem Zusammenbruch der deutschen Industrie führen und Massenarbeitslosigkeit und Massenelend verursachen. Aber mit diesen zaghaften Warnungen wird die Gewerkschaftsbürokratie überhört. Doch einen Antikriegsprotest zu organisieren wagt die DGB-Bürokratie nicht und im Zweifelsfall wird sie auch einen Energieboykott und den Dritten Weltkrieg mittragen. Die DGB-Bürokratie wird nicht aus sich selbst heraus den Widerstand gegen einen Energieboykott und/oder den imperialistischen Kriegsgefahren organisieren, sondern nur dann, wenn der Massendruck groß genug ist, sie objektiv zum Handeln zu zwingen. Jedoch wurde im Vorfeld der imperialistischen Auseinandersetzung um die Ukraine über den „Corona-Notstand“ die Massen so weit atomisiert, daß derzeit die Tendenzen zum Massenwiderstand gering sind, der Massendruck nicht ausreicht, um die DGB-Bürokratie zur Aktion zu zwingen.

Die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum werden durch den bürgerlichen Staat in Notstandsform (übergesetzlicher Notstand und gesetzlicher Notstand in Form des Infektionsschutzgesetzes) als politische Klassenmacht und damit als Gegenmacht atomisiert. Gleichzeitig wird die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum vom Kapital neuzusammengesetzt, formiert, auch ideologisch formiert, im Sinne einer Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und somit repressiv durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gleichgeschaltet, repressiv unter das gesamtgesellschaftliche, wie individuelle Kapitalkommando subsumiert. Die erste Voraussetzung für diesen Prozeß bleibt die Zerschlagung aller bisherigen erkämpften proletarischen Strukturen, proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Erst wenn die Arbeiterklasse desorganisiert ist, kann das Kapital die Arbeiterklasse im Sinne der Ausbeutung neu organisieren; die proletarische Selbstorganisation von unten muß zerschlagen werden, damit die Arbeiterklasse durch das Kapital und den bürgerlichen Staat von oben aus den Kommandozentralen des Kapitalismus heraus als Ausbeutungsmasse organisiert werden kann. Die Strategie der Spannung ist ein zentrales Moment in der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit die „Freund-Feind“ Kennung im Sinne einer Ideologie der Verschwörung des „inneren Feindes“ mit dem „äußeren Feind“, wobei der „innere Feind“ als Verräter agiert, der dem „äußeren Feind“ die Tore öffnet. Jede ernsthafte Kritik ist ein Akt der „Feindschaft“ und jede autonome Organisierung wird dann zu einem Akt des Terrorismus. Eine autonome Organisierung der Arbeiterklasse ist für das Kapital eine Verschwörung gegen die „Nation“, ein Angriff auf die „nationale Sicherheit,“ ein terroristischer Akt. Zum „Verräter“ an der „Nation“ wird man schon dann, wenn man sich ideologisch oder gar praktisch dem Zugriff des Notstandsstaates entziehen will. Wie weit schon jetzt die ideologische Aufrüstung geht, zeigt der FDP-Politiker Graf Lambsdorff an, der die Friedensbewegung auf den Ostermärschen angreift. Für diesen FDP-Politiker sind die Ostermarschierer politisch wie militärisch die fünfte Kolonne Putins, wenn sie vorschlagen, die Ukraine gewaltfrei zu unterstützten. Die politischen Positionen der Friedensbewegung seien gefährlich. Damit wird die Friedensbewegung zum Feind, zum Verräter, zum Vaterlandsverräter, zum Repressionsfall durch den Notstandsstaat. Die Jagd nach dem Buchstaben Z war der Anfang der „Feindkennung“, konkreter wird die „Feindkennung“ bei den Teilnehmern der Ostermärsche der Friedensbewegung und noch konkreter, wenn man sich der Arbeiterbewegung nähert. Der bürgerliche Staat in Bremen und Niedersachsen hat auf den Ostermärschen auch das Tragen von sowjetischen Fahnen verboten, mit der Begründung der Billigung eines Angriffskrieges, vor dem Hintergrund des Rußland-Ukraine-Krieges. (Quelle: Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen, Peter Nowak am 15. April 2022 auf www.telepolis.de). Die rote Fahne, Hammer und Sichel etc. die Fahnen und Symbole der Arbeiterbewegung, können damit ebenfalls gemeint sein. Bis jetzt wird dies nicht umgesetzt, dient aber zur Abschreckung und zeigt auf, wohin der bürgerliche Staat marschiert. Immer deutlicher setzt sich ein Sonderrecht als Notstandsrecht, ein umfassendes System der Zensur baut sich auf und die ideologische Basis stellt die „Totalitarismus Theorie“. Die Arbeiterbewegung und damit auch die nicht mehr existierende Sowjetunion, haben nichts mit dem Rußland-Ukraine-Krieg zu tun, werden aber dennoch für den imperialistischen Krieg zwischen der USA/NATO und Rußland auf dem Boden der Ukraine verantwortlich gemacht. Damit wird die Sowjetunion, die sowjetische Fahne, die rote Fahne und Hammer und Sichel auf eine Stufe mit Nazi-Deutschland und seinem Hakenkreuz gestellt und die Kriegsschuld Hitler- Deutschland am zweiten imperialistischen Weltkrieg relativiert, Arbeiterbewegung und faschistische Bewegung auf eine Stufe gestellt. Die Repression gegen die Arbeiterklasse marschiert weiter. Viele Zeichen der Arbeiterbewegung werden vom bürgerlichen Staat nur geduldet und können jederzeit mit der Begründung der konkreten aktuellen Lage geduldet oder nicht geduldet werden. An den FDJ-Abzeichen der DDR entzünden sich schon seit Jahren die Auseinandersetzungen. Jetzt stehen eben die sowjetischen Fahnen im Vordergrund. Die Bourgeoisie greift das Recht der Arbeiterklasse auf freie Meinungsäußerung frontal an. Schon die Zeichen und Symbole der Arbeiterbewegung sollen eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ darstellen, wenn die „aktuelle“ Lage es erfordert. Unter dem Vorbehalt der aktuellen Lage kann die Meinungsäußerung des Proletariats geduldet, eingeschränkt oder gar verboten werden. Die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit,“ steht an erster Stelle. So heißt es aus der Verfügung des Ordnungsamtes Bremen an den Ostermarsch (Peter Nowack: Ukraine: Wenn Konsumenten einen Krieg verhindern wollen, telepolis, 15. April 2022):

„Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. § 138 Abs.1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmer eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.“

Für Niedersachsen meldet der NDR am 8. April 2022 „Umstrittene Autokorsos: Pistorius richtet Erlass an Polizei, daß die öffentliche Ordnung besser geschützt werden muß.

„Im Fokus stehen dabei neben dem Kriegssymbol „Z“ auch Flaggen der UdSSR oder das Zeigen des Sankt-Georgs-Bandes, da diese im Kontext des Krieges klar als Symbole der territorialen Expansion des russischen Staates zu deuten seien.“

Die Benutzung „staatsfeindlicher“ Symbole auf einer Demonstration kann zur Auflösung derselben führen, d.h. der bürgerliche Staat konstruiert einen Vorwand für die Auflösung von Demonstrationen oder Streiks. Erst werden die Zeichen, Symbole und Fahnen verboten, dann die Aktionen und als letztes die proletarischen Organisationen. Das Verbot von Symbolen, Zeichen und Fahnen der Arbeiterbewegung ist der erste Schritt zur organisatorischen Zerschlagung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem der Gewerkschaften. Es ist höchste Zeit, die Einheitsfront zu organisieren, um so den Angriff des bürgerlichen Staates auf die proletarischen Massenorganisationen zurückzuschlagen.

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Wie nahtlos der „Corona-Notstand“ in den „Energienotstand“ bzw. „Gasnotstand“ übergeht zeigt sich, wenn das Kapital nun verkündet, daß der Gasfüllstand der Gasspeicher die neue Inzidenz wird. Im „Corona-Notstand“ entscheidet der statistische Wert der Inzidenz, welche Notstandsmaßnahmen ergriffen werden, dann entscheidet im „Energienotstand“ der Gasfüllstand der Gasspeicher über die konkret zu verhängenden Notstandsmaßnahmen bzw.im Herbst/Winter wird vermittels der Inzidenz über die konkreten Maßnahmen des „Corona-Notstandes“ entschieden und auch gleichzeitig mit dem Gasfüllstand der Gasspeicher über den „Energienotstand“. Es wird dann ein gedoppelter Notstand verhängt bzw. der Notstand muß neu organisiert, vereinheitlicht, werden und der „Feind,“ welche Form er auch immer hat, muß konzentriert angegriffen werden.

Mit dem „Corona-Notstand“ begann es, aber mit dem „Corona-Notstand“ hört es nicht auf. Implizit bezieht der deutsche Imperialismus und auch die anderen EU-Imperialismen sich nicht auf einen „Corona-Notstand“, sondern gleichzeitig und immer deutlicher auf einen Kriegs-Ausnahmezustand, indem dieser „Kriegs-Notstand“ in der Ukraine stillschweigend gebilligt wird. Dort herrscht gar Kriegsrecht. Die linken Oppositionspartien sind verboten, allen voran die stalinistische KP und ihre Nachfolgepartei, es verschwinden viele Oppositionelle spurlos, vom Geheimdienst entführt und/oder von den ukrainischen Faschisten, denn diese pflegen eine enge Zusammenarbeit mit den repressiven Staatsapparaten, wer der Einberufung nicht folgt wird verhaftet, Soldaten, welche sich ergeben droht die Todesstrafe, welche auch im Gefecht sofort exekutiert wird, wie man in Mariupol gesehen hat. Dazu schweigt der deutsche Imperialismus, wie die anderen EU-Metropolen ebenso. Das laute Schweigen ist Zustimmung. Implizit macht damit das deutsche Kapital deutlich, welchen Weg es einschlagen wird, wenn es sich bedroht sieht. Die schweigende Zustimmung zum ukrainischen Kriegsrecht ist mit der EU konform, bzw. das Kriegsrecht, einschließlich Todesstrafe, ist EU-konform. Der EU Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 sieht explizit die Todesstrafe unter bestimmten Umständen mit dem EU-Recht und westlichen Werten als vereinbar und vertretbar an. Es gibt in der EU kein generelles Verbot der Todesstrafe. Im Jahr 2009 trat die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention bei. In dieser Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es im Abschnitt I-Rechte und Freiheiten, Artikel 2-Recht auf Leben:

„Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

  1. Jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen,

  2. B.) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

  3. Einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

(Europäische Menschenrechtskonvention von der EU übernommen im Dezember 2009)

Unter Aufruhr oder Aufstand fällt auch der Krieg. Im Krieg, Bürgerkrieg, Aufstand gar Aufruhr, kann sofort eine extralegale Hinrichtung/Tötung vorgenommen werden, auch darf die Todesstrafe verhängt werden. Über dieses EU-Recht wird die Todesstrafe auch in die deutsche Jurisdiktion eingeführt, obwohl die deutsche Verfassung die Todesstrafe verbietet. Die Frage bleibt offen, welches Recht ein höheres Recht ist, das Recht der EU oder das deutsche Recht, vor allem in den Fragen eines Notstandes.

Aber es wird noch deutlicher: Aus Artikel 15-Abweichungen im Notstandsfall:

„(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei Maßnahmen treffen, die von den in dieser Konvention vorgesehenen Verpflichtungen abweichen, jedoch nur, soweit es die Lage unbedingt erfordert und wenn die Maßnahmen nicht im Widerspruch zu den sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien stehen.

(2) Aufgrund des Absatzes 1 darf von Artikel 2 nur bei Todesfällen rechtmäßiger Kriegshandlungen und von Artikel 3, (Verbot der Folter, I.N) Artikel 4 (Absatz 1) (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit, I.N) und Artikel 7 (Keine Strafe ohne Gesetz, I.N) abgewichen werden“

(Europäische Menschenrechtskonvention, von der EU übernommen im Dezember 2009)

Im Kriegsfall, im Bürgerkriegsfall, im Ausnahmezustand, im Notstand verfällt die Europäische Menschenrechtskonvention für diesen unbestimmten Zeitraum. Es gilt immer noch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt“. Der „Ernstfall“ erst gibt den bürgerlichen Staat seine volle Souveränität zurück, dann steht der bürgerliche Staat über allen Rechen und Pflichten und schöpft sein Recht aus der Staatsräson, dem höchsten Recht des bürgerlichen Klassenstaates. Dann heißt es Tabula rasa mit allen Menschenrechten, mit allen Grundrechten, welche von der Arbeiterklasse erkämpft wurden. In diesem Sinn handelt auch der gescheiterte bürgerliche Staat Ukraine „rechtmäßig“ und der Terror des bürgerlichen ukrainischen Staates ist somit ebenso rechtmäßig. Eine Warnung an die Arbeiterklasse, auch der multinationalen deutschen Arbeiterklasse. Indem der deutsche Imperialismus die ukrainische Position unterstützt, spricht er gleichzeitig aus, daß diese Zustände auch in Deutschland gegen die Arbeiterklasse eingeführt werden könnten, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist. Wie niedrigschwellig jetzt reagiert wird, zeigt sich bei der Jagd auf den Buchstaben Z oder bei dem Verbot von sowjetische Fahnen bei den Ostermärschen. Der deutsche Imperialismus ist deutlich verunsichert, fühlt sich von den Ereignissen überrascht, mit einem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf den de facto NATO-Staat Ukraine und damit auf den neoliberalen Weltmarkt und der transatlantischen Ordnung, welche vom deutschen Imperialismus unterstützt wird, hat dieser nicht gerechnet. So fühlt sich der deutsche Imperialismus vom russischen Imperialismus und gleichzeitig von der Arbeiterklasse in seiner materiellen Existenz bedroht und beginnt wild um sich zu schlagen.

Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland ist keine alleinige Frage der Außenpolitik, sondern schlägt sich im Klassenalltag in Deutschland nieder. Damit ist der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg nicht nur ein imperialistischer (Wirtschafts-) Krieg, sondern auch eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse. Die „neue Normalität“ bzw. die „neue Realität“ ist der Notstand, der die materielle Basis für eine Deflationspolitik schafft. Der antirussische transatlantische Wirtschaftskrieg schafft eine „neue Realität“, verhilft objektiv dem multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch und damit auch Tendenzen zur Autarkie. Das deutsche Kapital versucht auch die EU dafür zu gewinnen, einen Bruch im Bereich der Energieversorgung zu wagen- weg von den fossilen Energieträgern, hin zu „regenerativen Energieträgern: Doch Windkraft und Solarenergie wird allein nicht die notwenige Energiemenge für den Akkumulationsprozeß bereitstellen können und verbrauchen selbst seltene Metalle, die mehrheitlich außer der Reichweite des deutschen Imperialismus liegen. Bleibt vor allem „Bioenergie“ und damit die Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen in Flächen zur Rohstoffproduktion und damit auch die Umwandlung von „Natur“ in landwirtschaftlicher Produktionsfläche oder in Flächen für die nachwachsende Rohstoffproduktion. Atomenergie fällt aus, da auch die Atomenergie Rohstoffe benötigt (Uran, Plutonium) und diese ebenfalls nicht in Griffweite des deutschen Imperialismus ausreichend vorkommen. Der deutsch-hegemonierte „Großraum“ soll zumindest bei der Versorgung mit Energierohstoffen tendenziell autark sein. Dies führt tendenziell zu höheren Energiepreisen, für die Arbeiterklasse und für das Kapital. Aus diesem Grunde greift die EU zu einem „grünen Protektionismus“ und setzt ökologische Normen für die Waren, bei denen auch der Energieverbrauch eine Rolle spielt. Waren mit einem hohen Energieverbrauch erhalten Strafsteuern oder werden gar nicht erst auf dem EU-Markt zugelassen. Es findet eine relative Abschottung des imperialistischen EU-Blocks statt. Jedoch kann sich das deutsche Kapital nicht nur in der EU verwerten, kann sich das EU-Kapital nicht nur in der EU verwerten, es bedarf des Weltmarktes und außerhalb der EU, die ein geschützter Markt ist, wird das deutsche Kapital, wird das EU-Kapital, mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben, auch weil andere imperialistische Blöcke sich selbst tendenziell autark abschotten. Es sei denn, daß das deutsche Kapital über die Senkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse die höheren Energiekosten kompensieren will, d.h. vor allem die Arbeiterklasse hat dann die höheren Energiepreise für sich selbst und für das Kapital zu tragen. Die Frage für das Kapital ist nur, ob die Arbeiterklasse die höheren Energiekosten inflationär oder deflationär tragen soll, bzw. oder ob erst einmal in eine Kombination von beiden in der Stagflation dazwischengeschaltet wird. Höhere Energiekosten bedeutet auch tendenziell ein allgemein höheres Preisniveau für die Lebensmittel der gesellschaftlichen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Im Klassenkampf wird entschieden, ob das Modell der Autarkie tragbar ist oder nicht. Wenn überhaupt die ökologische Akkumulation tragbar sein sollte, dann bedarf es einer längeren Übergangszeit. Kurzfristig kann Erdöl und Erdgas nicht ersetzt werden, es sei denn, man strebt eine Schock-Politik an. Nach dem Ende der Schockpolitik könnte man dann wieder auf Erdöl und Erdgas in der Akkumulation einsetzten. Eine plötzliche Kappung der Energierohstoffe des deutschen Kapitals gefährdet auf alle Fälle die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse. Aber genau diese Position wird im Kapital offen diskutiert, denn am 01. April hat Gazprom den Betrieb von Gazprom Germany eingestellt. Nun müssen die Verträge mit dem Gazprom-Konzern direkt in Rußland ausgehandelt und in Rubel gezahlt werden. Verweigert sich das deutsche Kapital, dann wird die Gaslieferung eingestellt. Dieser Fall wurde am Dienstag, den 12. April im NATO-Konferenzsaal des Bundeskanzleramtes zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Wirtschaft, wie den Konzernchefs von Allianz, Airbus, BASF, Bosch, Siemens, Mercedes etc., dem Monopolkapital, diskutiert. Der „Ernstfall“ kann jederzeit eintreten. Letztlich steht damit auch der Dritte Weltkrieg im Raum, denn die deutsche Akkumulation wäre existentiell bedroht, wenn die Gaslieferung eingestellt würde. Das ist keine „rein-ökonomische“ Aktion und muß nicht mit „ökonomischen Gegenmaßnahmen“ beantwortet werden. Eine militärische Antwort wäre auch möglich. Die alten NATO-Übungen von Fallex und WINTEX/CIMEX, welche bis 1989 durchgeführt worden sind, sehen bei Blockade des Persischen Golfes (Angriff auf die Ölzufuhr der NATO-Staaten), z.B. durch den Iran, den Angriff auf den Iran vor, was dann in letzter Instanz zum Dritten Weltkrieg führte.

Die Frage nach der Fakturierung von Erdgas oder anderen Rohstoffen in Rubel ist eine zentrale politische Frage und auch implizit eine Frage von Krieg und Frieden, d.h. der Wirtschaftskrieg wächst potentiell organisch in den Krieg, in den Dritten Weltkrieg, über. Auf jeden Fall gelten erst einmal die alten Verträge über die Gasversorgung nicht mehr. Es wird der Rubel akzeptiert werden müssen, wie auch ein höherer Preis. Bis zum 31. März war der Gaspreis für das deutsche Kapital aufgrund langfristiger Verträge niedriger als der Weltmarktpreis, so daß das deutsche Kapital wohlfeiler auf dem Weltmarkt akkumulieren konnte. Dies wird nun wahrscheinlich vorbei sein und das deutsche Kapital wird ohne diesen bisherigen Preis/Kostenvorteil auskommen müssen. Schon ruft das deutsche Kapital nach Energiesubvention durch den bürgerlichen Staat und die Arbeiterklasse soll dies durch Steuern finanzieren. Nicht zu vergessen ist auch, daß gleichzeitig die Arbeiterklasse durch steigende Energiepreise, welche auf alle Warengruppen durchschlagen, ebenfalls die Kosten trägt, ebenso durch absolute Lohnverluste durch Senkung des Lohns bzw. langsames Ansteigen des Lohns im Verhältnis zu der Preisentwicklung. Auf jeden Fall bezahlt die Arbeiterklasse die Energiesubventionen des Kapitals, die versuchte Autarkie in Energiefragen, mit sinkenden Reallöhnen. Die DGB-Bürokratie bleibt sich treu und wird immer fester in das Modell Deutschland (Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren) eingebunden, immer auch die eiserne Faust des bürgerlichen Staates im Nacken, jedoch bis jetzt keine revoltierende Arbeiterklasse.

Autarkie heißt, daß die höheren Kosten der Akkumulation auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden, den Preis für die imperialistische Großraumkonkurrenz soll die Arbeiterklasse entrichten, durch Senkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus. Autarkie ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Klassenkampf entscheidet über das Autarkie-Projekt des Kapitals. Autarkie geht immer auch mit dem Notstand und Notverordnungen einher und wird „von oben“ gefordert. Wer sich der „Autarkie“ verweigert, wird zum „Feind“, wird zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“, denn Autarkie soll der „nationalen Sicherheit“ dienen und damit sollen auch die höheren Kosten, die die Arbeiterklasse zu tragen hat, der „nationalen Sicherheit“ zur Gute kommen. Wer die Kosten für die Autarkie ablehnt, ist ein „Feind für die nationale Sicherheit“. Autarkie und Austerität sind miteinander verwandt. In der imperialistischen Blockkonkurrenz mit ihrer tendenziellen Autarkie wird die Kontrolle über die Rohstoffe von zentraler Bedeutung, denn die Rohstoffe können nicht mehr auf dem deregulierten Markt erworben werden. Ohne Rohstoffe keine Akkumulation von Kapital. Jeder imperialistische Block unter der Hegemonie einer imperialistischen Metropole verlangt nach „Lebensraum“ und trifft auf einen konkurrierenden imperialistischen Block mit derselben Notwendigkeit. Hier kann nur der imperialistische Krieg entscheiden.

Derzeit konzentrieren sich die imperialistischen Widersprüche in der Ukraine. Der Angriff des russischen Imperialismus auf die de facto NATO-Ukraine desorganisierte in der ersten Phase die Ukraine, während der NATO-Pakt versucht, diese ukrainische Desorganisation zu verhindern. Der russische Imperialismus rechnete nicht mit einer wesentlichen Einmischung des transatlantischen NATO-EU-Imperialismus in den Ukraine-Krieg und war überrascht. Dem russischen Imperialismus steht nicht die Ukraine gegenüber, sondern der transatlantische NATO-EU-Imperialismus auf dem Territorium der Ukraine. Damit muß eine russisch-ukrainische Verhandlungslösung scheitern, denn der NATO-Pakt hat den politischen und militärischen Oberbefehl über die Ukraine. Die Politik des russischen Imperialismus muß sich der neuen Lage anpassen und zielt auf eine direktere Konfrontation mit dem transatlantischen NATO-EU-Pakt auf allen Ebenen, politisch, militärisch, ökonomisch. Doch zuvor mußte der bürokratische Widerstand in Rußland selbst überwunden, die kompromisslerische Fraktion der Bourgeoisie ausgeschaltet werden. Die Kriegsführung des russischen Imperialismus muß in der Form des totalen Krieges den totalen Krieg des NATO-Paktes kontern, will sie erfolgreich sein. Dazu bedarf es der Psychologischen Kriegsführung zur psychologischen Mobilmachung. Um die psychologische Massenmobilmachung zu erreichen, wurde der veraltete Raketenkreuzer „Moskwa“ geopfert. Dazu wurde er als Flaggschiff der Schwarzmeerflotte bestimmt und ohne eine militärische Deckung durch andere Kriegsschiffe auf eine unbekannte Mission in Richtung NATO-Rumänien gesendet, wird dabei beschossen und sinkt angeblich durch das schlechte Wetter, obwohl der Wetterdienst kein stürmisches Wetter verzeichnet. Die ganze Aktion ist voller Rätsel, aber der Verlust des Kreuzers „Moskwa“ ist ein Skandal und führt zu einem ansteigenden Druck auf die politische und militärische Führung mit der Forderung, die Konsequenzen zu ziehen und den totalen Krieg einzuleiten. Wenige Tage später beginnt die Phase II des russischen Ukraine-Krieges und nun erst setzt der russische Imperialismus tendenziell seine ganzen militärischen Fähigkeiten ein. Aber vor allem hat sich die politische Konzeption geändert. Nun geht es nicht mehr nur um die Befreiung des Donnbass, sondern um die Befreiung der Südostukraine.

Die NATO-Ukraine kann diesen Krieg gegen den russischen Imperialismus weder militärisch, ökonomisch, noch politisch gewinnen. Jedoch setzt der deutsche Imperialismus, wie der transatlantische Imperialismus überhaupt, auf einen militärischen Sieg der Ukraine und führt deshalb auch einen totalen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus, hofft auf einen langen Krieg in der Ukraine. Vergißt dabei, daß die Kampfhandlungen nach der ukrainischen Niederlage im Donbass immer weiter westlich wandern werden und nicht unbedingt an der NATO-und EU-Außengrenze enden werden. Ukraine heißt übersetzt Grenzland und ein Grenzland ist ein Niemandsland. Durch Flucht und Vertreibung kann auch das Westukraine-Problem gelöst werden. Mit den Lieferung von veralteten Waffen an die Ukraine kann ein transatlantischer Sieg nicht erkämpft werden, droht aber in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus auszuarten. Den Tunnelblick auf einen illusorischen Sieg der Ukraine läßt auch den antirussischen Wirtschaftskrieg eskalieren, der in eine Schock-Politik gegen die Arbeiterklasse ausarten könnte. Die Bourgeoisie fordert „Bomben statt Butter“ und damit den materiellen Verzicht der Arbeiterklasse. Aufrüstung und Wegbrechen des russischen und chinesischen bzw. eurasischen Marktes führen zu Massenarbeitslosigkeit und proletarischem Massenelend. Eine proletarische Antwort kreißt um die Frage „Butter statt Bomben“.

Der transatlantische Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus setzt auf einen vollständigen Bruch mit Rußland und danach mit China. Diese Politik wird mittelfristig mit den geplanten Enteignungen russischen Eigentums in Westeuropa und in den USA, welche im Gegenzug zu einer Enteignung transatlantischen und damit auch deutschen Eigentums in Rußland vergolten wird, fortgesetzt. Auch das deutsche Monopolkapital wird seine Fabriken in Rußland verlieren. Die Kosten sollen dann die Arbeiter im Restkonzern tragen bzw. die proletarischen Steuerzahler. Umso mehr sich die imperialistische Eskalationspolitik in Form der imperialistischen Aggression in Richtung Dritter imperialistischer Weltkrieg tendenziell verselbständigt, desto mehr greift der bürgerliche Staat auf die Repression des Notstands zurück. Die gegenseitigen imperialistischen Enteignungen greifen dann auch auf die Kreditbeziehungen über, indem Schuldzahlungen verboten werden, so daß Zahlungsausfälle im zinstragenden und fiktiven Kapital zunehmen und den Finanzmarkt mit seinen Spekulationsblasen an den Rand einer Implosion bringen. Der internationale Bankensektor wird in große Probleme geraten und auch weniger Kredite vergeben, was zu einer Kreditklemme führt. Noch bremst der deutsche Imperialismus bei einem Gasboykott. Doch auch dieses Bremsen gelingt nur, weil der deutsche Imperialismus dafür einen Ölboykott gegen den russischen Imperialismus unterstützt. Dies ist der Preis dafür, daß im Moment ein Gasboykott verhindern werden konnte, für wie lange ist offen. In dieser Frage nimmt der Druck auf den deutschen Imperialismus zu. Polen und Bulgarien weigern sich, ihre Gasrechnung in Rubel zu begleichen. Daraufhin stoppt die russische Gazprom ihre Gaslieferungen an Polen und Bulgarien. Der russische Imperialismus macht auch hier ernst. Ein Warnschuß auch an den deutschen Imperialismus. Währenddessen fordern Polen und Bulgarien auch von Deutschland „Solidarität“ ein, d.h. ebenfalls eine Verweigerung in der Gasrubel-Frage. Aber auch der antirussische Ölboykott wird die Akkumulation des deutschen Imperialismus wie auch der anderen EU-Metropolen weiter negativ tangieren und damit die Arbeiterklasse treffen. Die inneren Spannungen werden weiter ansteigen, wie die Arbeitslosigkeit und die inflationäre Tendenz, nicht nur in der EU, sondern weltweit, vor allem in der Peripherie, wo die Hungerrevolten immer weiter zunehmen werden. Schon jetzt kommt es in der Peripherie zu zahlreichen Hungerrevolten, wie Sudan, Indonesien, Peru, Sri-Lanka etc, destabilisiert die Peripherie, was dann die Rohstoffversorgung der Metropolen negativ beeinträchtigt. Damit ist der Ukraine-Krieg der Auslöser für die gesamte Reorganisation der imperialistischen Kette und des Weltkapitalismus. China geht gegen den US-Imperialismus ebenfalls die politische Offensive und schließt im Südpazifik ein Bündnis mit den Salomonen-Inseln ab. Diese Inselgruppe liegt nördlich von Australien und Neuseeland und stellt nun einen Riegel zwischen den USA und Australien und Neuseeland dar. Der US-Imperialismus, Australien und Neuseeland sind sehr nervös und drohen mit „ernsthaften“ Konsequenzen, sollte China dort Militärstützpunkte erreichten. China versucht seiner Isolierung damit zu begegnen, daß es versucht die USA, Australien und Neuseeland voneinander zu isolieren. Dies zeigt, daß weder Rußland, noch China, noch beide zusammen politisch, militärisch und ökonomisch isoliert werden können. Droht der transatlantische Imperialismus bei seiner Isolierungspolitik gegen den russischen Imperialismus und China zu scheitern, wird er immer direkter gegen Rußland und China vorgehen. In der Ukraine droht dann eine False-Flagg- Operation, unter Umständen mit Massenvernichtungswaffen, um den Vorwand für eine direkte NATO-Intervention in die Ukraine zu schaffen. Es droht vor allem eine polnische Intervention in die Westukraine und damit auf historischem Boden. Dies würde aber zu einer militärischen Konfrontation mit Rußland führen, wenn diese Intervention nicht mit Rußland abgesprochen ist, würde auch zur Intervention Weißrusslands in die Ukraine führen. Dies würde dann aber auch zu objektiven Bündnismöglichkeiten Rußlands mit dem ukrainischen Faschismus führen, denn der ukrainische Faschismus wird keine polnische Oberhoheit in der Westukraine, dem Zentrum des ukrainischen Faschismus, dulden. Währenddessen massieren sich polnische und rumänische Truppen auf rumänischem Gebiet und üben damit einen deutlichen Einfluß auf Moldawien aus, könnten Moldawien die Möglichkeit geben, die seit 1992 von Moldawien abgespaltene und international nicht anerkannte Transistrische Republik zu erobern. Transsistrien hat objektiv eine Riegelstellung inne. Dort sind seit 1992 russische Friedenstruppen stationiert, die den Waffenstillstand zwischen Moldawien und Transistrien überwachen. Es wäre ein rumänisch-moldawisch-polnischer Angriff auf Transsistrien möglich und dies wäre ein Angriff auf Rußland. Das Ziel dieses möglichen NATO-Angriffs geht über Transsistrien hinaus, denn es heißt Odessa, denn Odessa ist der letzte große Meerzugang der NATO-Ukraine und eben das Ziel der russischen Armee im Ukraine-Krieg. In Transsistrien oder vor Odessa könnte die russische Armee mit den NATO-Armeen feindlich aufeinandertreffen. Durch Bombenanschläge von bisher Dritter Seite in Transsistrien wird die politische Spannung bis an den Rand eines Krieges erhöht. Transsistrien ruft den Terror-Notstand aus und Moldawien beruft seinen Sicherheitsrat ein. Derzeit laufen die zentralen Kampfhandlungen im Donbass ab. Je schneller und größer die russischen Erfolge an der Donbassfront, desto mehr droht eine Eskalation des Ukraine-Krieges durch die direkte oder indirekte Intervention von NATO-Staaten in der Westukraine oder über Moldawien in Transsistrien mit Stoßrichtung Odessa. Das russische Militär hat in der ersten Phase des Krieges das ukrainische Militär desorganisiert, den Kessel in Mariupol organisiert, denn Mariupol verbindet den Donbass mit der russischen Krim und den großen Kessel im Donbass vorbereitet. Das russische Militär rückte schneller vor als die deutsche faschistische Wehrmacht während des Blitzkrieges 1940, obwohl die russische Militärdoktrin sich nicht auf einen Blitzkrieg orientiert. In sechs Tagen wurde ein Gebiet in der Größe Britanniens erobert und dies mit unterlegenen Kräften von ca. 200.000 russischen Soldaten gegenüber 600.000 NATO-ukrainischen Soldaten. Ein Angriff erfordert normalerweise eine Überlegenheit von 3:1 um erfolgreich zu sein. In der zweiten Phase wird der Kessel im Donbass geschlossen, in verschiedene Kessel gespalten und vernichtet. Im Donbass-Kessel wie in Mariupol befinden bzw. befanden sich die Elite-Einheiten des ukrainischen Militärs, sie können nicht ersetzt werden. Erst nach der Vernichtung der kampfstärksten Einheiten des ukrainischen NATO-Militärs wird das russische Militär sich in Richtung Westen bewegen, hauptsächlich dann in Richtung Süden mit dem Ziel Odessa, um die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden. Es werden sich im Laufe der Zeit mehrere russisch gestützte Staaten auf dem Boden der Ukraine bilden. Langsam aber sicher und gründlich schafft der russische Imperialismus Fakten gegenüber dem transatlantischen NATO-Imperialismus. Rußland greift auch im Ukraine-Krieg auf seine Syrien-Strategie zurück. Aber vor allem wird auf die russische Militärgeschichte und damit auf die Geographie zurückgegriffen, auf Raum und Zeit, eben diese Raum-Zeit-Achse ist entscheidend. Entscheidende Siege konnten nur auf russischem Territorium errungen werden. Eine Niederlage oder ein Unentschieden im Krieg kam nur dann zustande, wenn der Feind an der Peripherie Rußlands stehen blieb und nicht weiter in den Raum eindrang (Krim-Krieg). Die ukrainischen NATO-Eliten Einheiten sind westukrainisch und sind damit in der Südostukraine isoliert, von der Bevölkerung, von der Logistik. Auch ist so ein Partisanenkrieg keine alternative Strategie in der Kriegsführung. Währenddessen hat das russische Militär eine gewisse Unterstützung aus der Bevölkerung, in der Mehrheit ist die Bevölkerung nicht feinselig, sondern neutral oder apathisch, die Logistik hat kurze Verbindung zur kämpfenden Truppe. Der Vernichtung der ukrainische NATO-Elite-Truppen steht nichts im Wege, denn ein geordneter Rückzug ist durch die Zangenbewegung nicht möglich, wie auch der Ersatz oder Entsatz. Vor dem gleichen Problem steht der NATO-Pakt insgesamt. Chancen für einen kurzweiligen Partisanenkrieg gibt es nur in der Westukraine und hier können die Kampfhandlungen schnell auf Polen und andere NATO-Staaten übergreifen. Für einen siegreichen Krieg ist es zentral den Ort und den Zeitpunkt der Schlacht zu bestimmen und dies ist bisher Rußland gut gelungen. Die Zeit wird zeigen, ob es weiter so bleiben wird. Bisher haben Raum und Zeit dabei geholfen, militärische Fehler des russischen Militärs zu beheben. Und Raum und Zeit spielen für den russischen Imperialismus, der Krieg kann dauern, aber ein siegreiches Ende, wie der Sieg auch aussehen mag, ist sicher. Letztlich kämpft das russische Militär auf Seiten von Raum und Zeit, während das ukrainische NATO-Militär gegen Zeit und Raum kämpfen muß. Die Wahrscheinlichkeit eines Sieges ist sehr hoch, wer Zeit und Raum auf seiner Seite hat.

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Auf diese Weise wird der russische Imperialismus den Stellvertreterkrieg mit dem NATO-Pakt in der Ukraine lösen, denn dieser Ukraine-Krieg ist real ein Rußland-NATO-Krieg und bahnte durch die beständige Osterweiterung des NATO-Paktes sich seit drei Jahrzehnten an. Eine Überraschung ist dieser Krieg nicht. Dieser geopolitische Konflikt fällt mit dem aktuellen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes im Herbst 2019 im Vorlauf dieses imperialistischen Krieges zusammen. Eben dieser geopolitische Konflikt verwandelt die Ukraine in ein Schlachtfeld des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes gegen den russischen Imperialismus und der Maidan findet sein Massengrab zum zweiten Mal seit 2014/2015 im Donbass und später in der ganzen Ukraine. Die imperialistische Machtfrage ist gestellt. Für den russischen Imperialismus geht es um seine Existenz, wie für China auch. Ebenso ist der Ukraine-Krieg eine Existenzfrage für den US-Imperialismus und seines NATO-Paktes, denn ein russisch-chinesisches Bündnis würde das Ende der transatlantischen Weltordnung sein. Rußland greift mit dem Gas-Öl-Rohstoff Rubel den US-Dollar zentral an und der US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem das US-Empire hängt. Der US-Imperialismus hat bisher seine Kriege gegen die Staaten geführt (Irak, Libyen), welche versuchten aus dem eisernen Griff des US-Dollar zu entkommen. Eine Niederlage können sich weder die USA, noch Rußland, noch China leisten. Diese Situation eröffnet potentielle Wege in den Dritten Weltkrieg. Ein Kompromiß in der Ukraine-Frage wäre nur ein zeitweiliger Kompromiß. Es kann also nur Sieger und Besiegte geben. Bei einem Kompromiß wird der geopolitische Konflikt zwischen den USA, Rußland und China sich zeitweilig geographisch verlagern, z..B. nach Syrien. Im Moment steht die Ukraine im Rampenlicht des imperialistischen Konflikts und nicht Syrien. Das bis vor einigen Jahren ganz anders. Weder die Syrien- noch die Ukraine-Frage wurden endgültig gelöst. Die Lösung dieser Fragen ist derzeit konkret der imperialistische Krieg, wenn das Proletariat es nicht schafft, dies zu verhindern.

Der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt, im Schlepptau die transatlantische EU mit der Dominanzmacht des deutschen Imperialismus, welche zunehmend als eigenständiges Moment mit relativer Autonomie zum US-Imperialismus paralysiert ist, müssen erkennen, daß der Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus in der Rückhand mit China nicht gewonnen werden kann. So tritt der US-Imperialismus die Flucht in den Krieg an, der Wirtschaftskrieg, der schon ein Weltwirtschaftskrieg ist, wächst in den Krieg, in den Dritten Weltkrieg über, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, durch Massenaktionen sich dieser Entwicklung zu entziehen. Immer deutlicher spricht der US-Imperialismus vom Sieg auf dem Schlachtfeld, d.h. der Sieg im Wirtschaftskrieg wird schon nach ca. vier Wochen für verloren gegeben. Der US-Imperialismus steht mit dem Rücken zur Wand und er ist bereit jedes Risiko einzugehen, um seinen Abstieg aufzuhalten oder gar umzukehren. Dies schlägt sich konkret im ukrainischen Militär nieder, welches in höherer Wahrscheinlichkeit auf eine direkte oder indirekte US-Kriegsbeteiligung rechnen kann, als in den Jahren 2014/2015. Denn in den Jahren 2014/2015 stand der US-Imperialismus nicht mit dem Rücken zur Wand wie heute im Jahr 2022. Erst im Jahr 2022 bricht der russische Imperialismus das Monopol des Weltgeldes US-Dollar auf und platziert den Rubel als Gas-Öl-Rohstoff-Gold Rubel als direkte Konkurrenz zum US-Dollar. Ebenso der deutsche Imperialismus und die restlichen transatlantischen Metropolen, denn erst jetzt im Jahr 2022 drohen diese Metropolen von ihrem zentralen Importmarkt Rußland durch die Neupositionierung des Rubel und damit auch von ihren strategischen Rohstoffen, abgeschnitten zu werden. Wird die Rubelzahlung verweigert, verlieren sie die Rohstoffimporte aus Rußland, und es bricht die Akkumulationsrate ein und das chinesische Kapital kann mehr Weltmarktanteile erobern. Will der deutsche Imperialismus und der Rest des transatlantischen Imperialismus dennoch diese Rohstoffwaren beziehen, bleibt ihm nur der imperialistische Raubkrieg, in welcher Form auch immer, übrig, denn die Rohstoffmengen können nicht eingespart und/oder von Drittmärkten kommen. Die strategischen Rohstoffe Rußlands sind für die Akkumulation des deutschen Kapitals, für die Akkumulation des US-Kapitals bzw. für die Akkumulation des transatlantischen Imperialismus lebenswichtig. Auch für das deutsche Kapital ist Rußland ein notfalls zu militärisch erobernder Lebensraum für die Akkumulation des deutschen Kapitals. Ohne die russischen Rohstoffe, ohne die russische Infrastruktur in Richtung Eurasien, kann sich das deutsche Kapital, kann sich das US-Kapital, kann sich das transatlantische Kapital, nicht entwickeln und objektiv wird die Akkumulationsrate des russischen und chinesischen Kapitals auf Kosten des transatlantischen Kapitals wachsen. Wegen der Ukraine führt man keinen Dritten Weltkrieg, das war 2014/2015. Jedoch führt man einen Dritten Weltkrieg, wenn man den ökonomischen und politischen Zugriff zu den wohlfeilen und strategischen Rohstoffen verliert, welche für die Akkumulation unerläßlich sind. Es geht in der Ukraine-Frage nicht um die Ukraine, sondern um die Neuaufteilung des Weltmarktes unter den Kettengliedern der imperialistischen Kette. Nun muß der US-Imperialismus alles auf eine Karte setzen und auch einen Dritten Weltkrieg riskieren, wenn er wieder die Hegemonie erringen will und auch der deutsche Imperialismus steht ebenfalls immer weiter an der Wand und auch hier greift der Tunnelblick um sich. Weder der US-Imperialismus noch der deutsche Imperialismus akzeptieren bis jetzt den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, verweigern sich der multipolaren Realität. Bei einer direkten oder indirekten US-Intervention in die Ukraine wird der deutsche Imperialismus mindestens mit einem Wirtschaftskrieg hineingezogen bzw. läßt sich hineinziehen. Die NATO als ganzes wird wahrscheinlich eine Intervention in die Ukraine ablehnen, nicht aber einzelne NATO-Staaten mit US-Unterstützung. Bei einer Verschärfung des Wirtschaftskrieges mit Rußland drohen ein Ende der Gaslieferungen aus Rußland und dann eine Kriegswirtschaft und ein Kriegsnotstand. Deshalb versucht der deutsche Imperialismus seine Gasvorräte für den Winter aufzufüllen, denn nur dann kann man überhaupt einen Gaswirtschaftskrieg führen. Auch kann der Wirtschaftskrieg mit einer Strategie der Spannung unterlegt werden, nach innen und außen, über Gladio A und Gladio B. Der unkontrollierte Waffenfluß in die Ukraine und die bewußte militärische und paramilitärische Ausbildung von Faschisten und Islamisten legen Zeugnis von dieser Option ab. Terroranschläge im In- und Ausland sind dabei einkalkuliert.

Verzweifelt versucht der US-Imperialismus ein Käuferkartell gegen Rußland zu organisieren, indem dieser den Staaten droht, die bei Rußland Öl kaufen. Dies führt jedoch eher dazu, daß alle anderen Staaten sich noch mehr für russisches Öl interessieren und bringt auch die OPEC-Staaten gegen den US-Imperialismus auf, hier vor allem die arabischen Golfstaaten, die ebenfalls in großen Mengen Öl und Gas exportieren, denn auch sie könnten beim nächsten Mal von einem Gegenkartell betroffen sein. Damit orientiert sich die OPEC mehr auf Rußland und China, statt auf die USA, was dem Petro-Dollar weiter in die Defensive zwingt. Die US-Drohungen zeigen die Defensive des US-Imperialismus auf, denn ein Hegemon brauch nicht drohen, er arbeitet mit Zuckerbrot und Peitsche, aber nicht nur mit der Peitsche, wie der US-Imperialismus jetzt. Rußland kann jederzeit Enteignungen und/oder ein Öl- und/oder Gasboykott auch mit einem Schuldenboykott begegnen, was schwere Schäden im fiktiven Kapital verursachen würde. Ein allgemeiner Schuldenboykott wäre damit auf der Tagesordnung und der US-Imperialismus könnte dann seinen Gläubigern und damit vor allem China, ebenfalls mit einem Schuldenboykott drohen. Seit Jahrzehnten gibt es diese Planungen in den USA. Dies wäre eine Engeignung des chinesischen Gläubigers als des größten US-Gläubigers und würde die Spannungen zwischen den USA und China drastisch verschärfen. Ein russischer Schuldenboykott würde somit die Tür zu einem allgemeinen Schuldenboykott öffnen und damit zum totalen Chaos auf dem Weltmarkt führen, denn die Grundbedingung des kapitalistischen Warentausches wäre temporär in Frage gestellt, bis eine neue kapitalistische Ordnung aufgerichtet wäre. Die gesellschaftliche Reproduktion des Kapitalismus müßte für die Übergangszeit dann auf einen Kriegskapitalismus umgestellt werden und ein Kriegskapitalismus ist ein Notstandskapitalismus, ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), was konkret für die Arbeiterklasse eine Politik der Rationierung heißt.

Diese Krisentendenzen vermitteln sich mit den Störungen aus der chinesischen Lieferkette, da dort wegen der neuerlichen Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie eine Zero-Covid-Notstandspolitik realisiert und die Produktion drastisch zurückgefahren wird. Vor allem der globale Lieferkettenknotenpunkt Shanghai ist von dem chinesischen „Corona-Notstand“ wieder betroffen. Dort staut sich der Import, wie der Export auf, was weltweit die Lieferketten in noch größere Schwierigkeiten bringt. Der Zentralregierung ist Shanghai schon lange ein Dorn im Auge, da dort schon seit Jahren, also vor der Corona-Pandemie, versucht wird, andere Wege als den Weg der Zentralregierung zu beschreiten. Dies erklärt dann die Härte des „Corona-Notstandes“ in Shanghai, denn Shanghai ist neben Peking die wichtigste Metropole in China. Die immanenten Widersprüche zwischen der Wirtschaftsmetropole Shanghai und der Verwaltungsmetropole Peking sind für den „Corona-Nostand“ in Shanghai bzw. China überhaupt, verantwortlich. An allen Fronten des multipolaren Weltmarktes brechen die Widersprüche auf, immer mehr nehmen die Tendenzen zur Rezession zu. Das fiktive Kapital steht unter großem Druck. Die Verwerfungen des multipolaren Weltmarktes führen zu einer auseinanderlaufenden Geld – und Zinspolitik, auch im transatlantischen Lager. Während die Geldpolitik in den USA gestrafft wird, bleibt sie in der EU und in Japan sehr gedehnt. Dieser Zinsunterschied beginnt langsam das fiktive Kapital zu destabilisieren, vor allem den Yen im Verhältnis zum Dollar. Auch in Japan oder in der EU steht eine Zinsanhebung ins Haus, das trifft dann die Akkumulationsrate und erhöht die rezessiven Tendenzen der Akkumulation, erhöht auch die Gefahr der Implosion der Immobilienblasen, gefährdet die Akkumulation des fiktiven Kapitals sowie des Banken- und Finanzsystems.

Der deutsche Imperialismus macht sich bereit für einen dritten Griff zur Weltmacht und hat seine Parteien dafür formiert. Die Linkspartei ist auch dabei, sich in den Marsch für den dritten Griff zur Weltmacht einzureihen. Nur noch eine Minderheit verweigert sich dem Weltmachtanspruch des deutschen Imperialismus in der Linkspartei. Dieser linke Flügel wird durch eine Cointepro-Aktion bezüglich sexuellen Mißbrauchs weiter in die Defensive gebracht, indem eine der beiden Parteivorsitzenden zurücktritt. Die Linkspartei ist schon länger in der Krise, wäre aber die einzige Partei, die objektiv in der Lage wäre, in Opposition gegen den Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu gehen. Aus diesem Grunde muß der deutsche Imperialismus alles daran setzten, daß die Linkspartei auch über Cointelpro-Aktionen der deutschen und transatlantischen Geheimdienste zersetzt wird. Im Sinne des deutschen Imperialismus darf es keine organisierte Opposition gegen den imperialistischen Kriegskurs geben, keine organisierte Opposition gegen eine Politik des Verzichts der Arbeiterklasse, keine organisierte Opposition gegen den Notstandsstaat. Die Opposition wird vom bürgerlichen Staat als „Feind“ angesehen und muß zerstört werden. Innerhalb der deutschen imperialistischen Bourgeoisie wächst der Druck in Richtung Schock-Politik auf den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler soll das Problem der gegenwärtigen Regierung sein, denn er verweigert die Lieferung moderner schwerer Waffen in die Ukraine, droht mit einem Veto bei einem EU Boykott der russischen Erdöllieferungen und erst Recht bei einem Boykott gegen russische Gaslieferungen. Deshalb wird innerhalb der Bourgeoisie darüber diskutiert, über ein Mißtrauensvotum im Parlament den Bundeskanzler zu stürzen und damit die SPD als stärkste der Partei in der Regierung. Das Ziel wäre eine neue Regierung, auch unter Einschluß der SPD, wenn diese eine neue und aggressive Politik gegen Rußland und der Arbeiterklasse einschlägt und mitträgt, ansonsten über die CDU, mit Neuwahlen oder ohne Neuwahlen mit dem Versuch der Tolerierung durch die AfD oder gar letztlich durch einen übergesetzlichen oder gar gesetzlichen Notstand mit Notparlament oder ohne Notparlament. Bei dieser Fraktion der Bourgeoisie steht die Schock-Politik im Mittelpunkt, egal in welcher Form sie durchgesetzt wird. Die weitere Entwicklung ist offen. Die Regierung kann sich behaupten oder ab sie wird in irgendeiner Form gestützt oder in die gewünschte Richtung transformiert, auch in Notstandsform. Die Kampfhandlungen des Ukraine-Krieges gefährden ebenfalls die Öl- und Gas-Lieferungen des deutschen Kapitals, denn die Pipelines verlaufen durch die Ukraine bzw. in der Nähe der Ukraine. Eine Öl-Leitung in Rußland in der Nähe der ukrainischen Grenze wurde schon beschädigt. Diese Schäden können von Rußland oder der NATO-Ukraine auch bewußt zugefügt werden, um den deutschen Imperialismus noch tiefer in die Ukraine-Krise hineinzuziehen, bzw. vom deutschen Imperialismus mit selbst organisiert werden, wenn man sich bei einem Öl- und Gasboykott gegen die Arbeiterklasse nicht durchsetzen kann. Nun will der deutsche Imperialismus übereilt ein Öl-Embargo durchsetzen und provoziert damit massive Schäden in der Akkumulation, die das Kapital an die Arbeiterklasse weiterreichen wird. Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Preise greifen das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse an. Der Ölboykott ist nur ein Testfall für den Gasboykott und damit auch ein potentieller Probelauf für eine Schock-Politik. Es hängt von der Arbeiterklasse ab, von der Reaktion ihrer Massenorganisationen auf den Ölboykott, ob eine Schock-Politik für das Kapital eine realistische Alternative wird. Die Gewerkschaftsbürokratie wird letztlich den Ölboykott mittragen. So wie der Ölboykott der erste Schritt in den potentiellen Gasboykott ist, ist der „Corona-Notstand“ nur der erste Schritt in einen potentiellen „Energienotstand“ und einer Schock-Politik. Die EU droht an der Frage der Fakturierung des Gases in Rubel zu zerbrechen. Polen und Bulgarien lehnen es ab, ihre Rechnung in Rubel zu begleichen und erhalten kein Gas mehr. Andere EU-Staaten versuchen ein Kartell zu bilden und für alle EU-Mitglieder einzukaufen. So hat in der Vergangenheit der deutsche Imperialismus auch verdeckt für Polen das russische Gas eingekauft und von Deutschland nach Polen weitergeleitet. Direkt hat Polen von Rußland wenig Gas bezogen, indirekt über Deutschland jedoch schon. Nun möchten die anderen EU-Staaten dieses deutsch-polnische Konzept übernehmen und die EU soll als alleiniger Käufer auftreten. Doch dies lehnt Rußland ab und droht damit, bei Weiterleitung des Gases an ein anderes Land den unmittelbaren Käufer sofort das Gas zu sperren. Damit wird einem Käuferkartell der Boden entzogen und somit kann der Gas-Rubel besser verteidigt werden. Es drohen damit weitere Länder ihre Gaszufuhr zu verlieren, was die Akkumulation schwer schädigt.

Ex-Bundespräsident Gauck geht voran und fordert einen Energieboykott Rußlands, was implizit einen „Energienotstand“ notwendig macht. Einbrüche von ca. sechs Prozent im Sozialprodukt sind wahrscheinlich. Das erkennt der Ex-Bundespräsident auch an. Jedoch ist der Ex-Bundespräsident der Meinung, daß die Massen diesen Verzicht zu akzeptieren haben, bzw. implizit, daß sie dazu gezwungen werden. Die Verluste eines Einbruchs des Sozialprodukts um sechs Prozent lassen sich erst in zehn bis zwanzig Jahren aufholen, wenn sie sich überhaupt aufholen lassen. Diese Politik wäre ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, wäre der Beginn einer Schock-Politik, die zu einer großen Verelendung der Arbeiterklasse und zu ihrer totalen Entrechtung führt. Ist die Schock-Politik einmal implantiert, gibt es kein Zurück mehr. Dann ist der point of not return erreicht und die Bourgeoisie radikalisiert sich immer weiter. Ex-Bundespräsident Gauck ist eine zentrale Charaktermaske einer Fraktion des Kapitals, welche eine Schock-Politik präferiert.

Die politischen Aktionen des deutschen Imperialismus bezüglich der Ukraine-Krise lassen sich nicht auf ein Vasallen-Verhältnis des deutschen Imperialismus zum US-Imperialismus reduzieren, sondern formulieren das originäre Eigeninteresse des deutschen Imperialismus gleichzeitig gegenüber dem russischen Imperialismus und dem US-Imperialismus und der imperialistischen Kette überhaupt, denn der Ukraine-Krieg des russischen Imperialismus gefährdet auch signifikant den Einfluß des deutschen Imperialismus in der Ukraine und darüber hinaus, wie er auch die Interessen des US-Imperialismus, des britischen Imperialismus, des französischen Imperialismus negativ tangiert. Die NATO-Koalition ist nur eine Koalition auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, den Zugriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine zu verhindern und nur deshalb sind alle transatlantischen Metropolen bereit, einen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus zu führen und die Kriegsführung der Ukraine durch den NATO-Pakt zu koordinieren. Eine antirussische Koordination also, die von tiefen inneren Widersprüchen durchzogen ist und eine wirkliche Koordination verhindert. Jede Metropole hat ihre eigenen roten Linien, auch der deutsche Imperialismus. Der deutsche Imperialismus akzeptiert nur dann ein Bündnis mit dem russischen Imperialismus, wenn er die Führungsrolle wahrnehmen kann. Eben der Ukraine-Krieg des russischen Imperialismus verhindert jedoch objektiv eine Führungsrolle des deutschen Imperialismus in einem deutsch-russische Bündnis. Auch ohne den Einfluß des US-Imperialismus wird der deutsche Imperialismus sich einem deutsch-russischen Bündnis verweigern und konfrontativ gegen den russischen Imperialismus vorgehen. Ein deutsch-russisches Bündnis ist immer ein imperialistisches Bündnis und kein romantisches Bündnis zur Weltrettung. Dies zeigt sich auch konkret in dem gegenwärtigen Versuch des deutschen Imperialismus, sich die Ernte in der Ukraine anzueignen. Es ist überhaupt fraglich, wie hoch die Ernte ausfällt, denn die Aussaat ist durch die Kampfhandlungen in der Ukraine erheblich gestört und es ist hochwahrscheinlich, daß der russische Imperialismus schneller zum Zuge kommt. Trotzdem verhandelt die Deutsche Bahn mit der ukrainischen Bahn um den Abtransport der ukrainischen Ernte und steht damit in der Tradition des deutschen Imperialismus im ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, in dem imperialistischen Raubkrieg gegen Rußland und der Sowjetunion, wo die Ukraine, die „Kornkammer,“ dem russischen Imperialismus bzw. der Sowjetunion entrissen werden sollte. In beiden imperialistischen Weltkriegen wurde die Ernte aus der Ukraine nach Deutschland verfrachtet und damit objektiv in der Ukraine eine Hungersnot organisiert. Diese Politik des deutschen Imperialismus ist nicht transatlantisch bestimmt, sondern den eigenen Interessen des deutschen Imperialismus, auch notfalls gegen den transatlantischen US Imperialismus, geschuldet.

Bisher war der US-Imperialismus der Weltpolizist und garantierte eine internationale Ordnung, hatte die Hegemonie inne, weil es ihm gelang, auch die Interessen der anderen Metropolen und auch der Peripherie zu vertreten, d.h. ihre allgemeinen Interessen gegenüber ihren vielfältigen Sonderinteressen, auch wenn der US-Imperialismus dabei selbst seine Ordnung und seine Regeln dabei verletzte. Aus eben diesem Grunde marschiert derzeit der deutsche Imperialismus derzeit mit Gleichschritt mit dem US-Imperialismus, denn er garantiert eine Ordnung, auch für den deutschen Imperialismus, trotz aller Differenzen des deutschen Imperialismus mit dem US-Imperialismus. Nichts fürchtet der deutsche Imperialismus und die anderen transatlantischen Metropolen mehr, als ein Machtvakuum in der imperialistischen Kette. Für die transatlantischen Metropolen ist ein Machtvakuum nichts als Chaos und sie fürchten sich vor dem Chaos. Das Chaos ist eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der transatlantischen Metropolen. Aus ihren eigenen allgemeinen Interessen scharen sich derzeit die anderen transatlantischen Metropolen um den US-Imperialismus, hoffen auf die Machtentfaltung ihres „Großen Bruders“ und werden somit in seinen Untergangssog gerissen. Die Politik des deutschen Imperialismus kann nicht auf die Politik des US-Imperialismus reduziert werden. Der Marsch vom „Corona-Notstand“ in den „Kriegsnotstand“ ist vor allem der Weg des deutschen Kapitals. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

  1. Der proletarische Ausweg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organsiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelherrschaft.-

-Gleitende Lohnskala und gleitende soziale Transferleistungen gegen die Inflation und ebenso gleitende Skala der Arbeitszeit. Je höher die Arbeitslosigkeit, desto geringer die abgeleistete Arbeitszeit, damit die Arbeit auf alle Schultern verteilt wird.

– Der Feind steht im eigenen Land. Verweigerung und Sabotage der Aufrüstung, wie der psychologischen Kriegsführung, welche den Weg zur Aufrüstung freimachen soll. Der Hauptfeind ist das deutsche Kapital. Kampf den deutschen Waffenlieferungen und der Ausbildung des ukrainischen NATO-Militärs. Vorbereitung eines Generalstreiks gegen Krieg und Krise.

-Bildung proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen.

Iwan Nikolajew Hamburg, im Mai 2022 Maulwurf/RS

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„EMMA“ warnt Scholz !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Offener Brief an Scholz polarisiert

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Von     :(epd,boe)

In der „Emma“ warnen Prominente aus Kultur und Medien den Kanzler vor einem Dritten Weltkrieg. Der Brief sorgt für eine Kontroverse.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben 26 Prominente aus dem Kultur- und Medienbetrieb vor einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs gewarnt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Freitag auf der Website der Zeitschrift Emma veröffentlichten Dokuments gehören die Filmemacher Andreas Dresen und Alexander Kluge, die Schriftsteller Martin Walser und Juli Zeh, der Journalist Ranga Yogeshwar, Sozialpsychologe Harald Welzer, Strafrechtlerin Elisa Hoven sowie Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer.

Die Prominenten begrüßen, dass der Bundeskanzler die Risiken einer weiteren Kriegseskalation bisher „so genau bedacht“ habe. Sie hoffen allerdings, dass sich Scholz auf seine „ursprüngliche Position“ besinne „und nicht, weder direkt, noch indirekt, weitere Waffen an die Ukraine liefern“ wird. Zwar teilen die Autorinnen und Autoren die Ansicht, dass Russland Völkerrecht gebrochen habe und es eine „prinzipielle politisch-moralische Pflicht“ gebe, vor Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen.

Allerdings gebe es Grenzen, wenn das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf genommen werde und das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung zu groß werde. Über Letzteres dürfe nicht alleine die ukrainische Regierung entscheiden. Die Verantwortung für die Eskalationsgefahr gehe auch diejenigen an, die dem Aggressor „sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“.

„Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel“, heißt es in dem Brief. Es gelte, einen weltweiten Frieden anzustreben.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Wenn Angst die Argumente führt  – Der falsche Fokus

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Ach ja, so sieht also eine Intellektuelle Dame aus ?

Ein Kommentar von Klaus Hillenbrand

Der offene Brief von Intellektuellen ist ein wichtiger Debattenbeitrag zum Krieg. Bloß: Empathie für die Ukrainer lassen die Unterzeichner vermissen.

Gut zwei Dutzend deutsche Intellektuelle haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst, in dem sie verlangen, die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu unterlassen. Das ist gut so: Eine Debatte über den Krieg und die deutsche Solidarität mit den Angegriffenen ist dringend notwendig – gerade in Zeiten, in denen Umweltschützer und andere eines Expertenwissens eher unverdächtige Personen zu Spezialisten über die Funktion von Haubitzen mutieren.

Denn dieser Krieg ist nicht nur eine Frage von Waffen. Es geht auch um Haltung. Inhaltlich allerdings mutet dieser Brief seltsam an. Denn von dem Land, das mittels eines Angriffs überfallen wurde, ist da nur am Rande die Rede. Immerhin gesteht man der Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung zu – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Offenbar soll diese Verteidigung aber nicht unbegrenzt sein, denn, so heißt es, „der berechtigte Widerstand steht irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis [zum] Leid der Zivilbevölkerung“. Wer bitte schön sind wir, die einem überfallenen Staat und seinen Bewohnern Vorschriften machen wollen, wie sie sich zu verteidigen haben?

Und das auch noch „in Anbetracht unserer historischen Verantwortung“, wie es da heißt, die allerdings darin besteht, dass Deutschland den furchtbarsten Krieg der Geschichte vom Zaun gebrochen hat. Sollte die überfallene Seite also im Zweifelsfall lieber kapitulieren, auf jeden Fall aber nicht zu viel siegen? Wären die Angegriffenen im Zweiten Weltkrieg diesem Rat gefolgt, sähe die Welt heute gewiss anders aus. Und die Briefschreiber säßen günstigstenfalls in einem Folterkeller ein.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Faux Screencap eines Rollenspiels, das in der traditionellen Darstellung der Hölle spielt. Bild bestehend aus freiem Lizenzmaterial, siehe File:Hadean.png. Aktuelle Version, die in die Gemeinfreiheit entlassen wurde.

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Unten          —     Alice Schwarzer, eine der bekanntesten Vertreterinnen der deutschen Frauenbewegung, Feministin und Gründerin/Herausgeberin der Frauenzeitschrift Emma. Hier während des 58. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe in München am 8.10.2010

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Die Welt der Grünen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

Wie grüne Parteien in Europa mehr Krieg befürworten, um den Krieg zu beenden

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Was einmal Grün wird langsam braun und fällt als Dünger dann vom Baum auf die schwarze Erde.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :   

Angesichts des Ukraine-Kriegs befürworten die grünen Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien “pragmatische” Lösungen, die sich auf die Lieferung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränken. Dies führt ihr “Bekenntniss zur Gewaltlosigkeit” vollends ad absurdum und stellt sogar ein Ende der Welt in Aussicht, das früher einsetzt als es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe vorsieht, wie die Autorin und Aktivistin Rositsa Kratunkova in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Einen Monat nach dem Krieg in der Ukraine hat der IPCC, eine internationale Expertengruppe der UNO, die sich mit dem Klimawandel befasst, den dritten Teil seines sechsten Berichts veröffentlicht, der sich mit den möglichen Lösungen zur Vermeidung einer planetarischen Katastrophe befasst. Doch nur wenige Politiker in Europa haben den Bericht zur Kenntnis genommen und sich mit der Dringlichkeit der Situation befasst, die nach Ansicht der Experten nur drei Jahre Zeit zum Handeln lässt.

Während der fast dreistündigen Debatte zwischen den beiden Anwärtern auf die französische Präsidentschaft widmeten Marine Le Pen und Emmanuel Macron der Klimafrage nur 18 Minuten, was zeigt, dass sie eindeutig keine Priorität hat. Man könnte argumentieren, dass dies auf die Invasion in der Ukraine zurückzuführen ist, die weitreichende Folgen hatte, andere wichtige Themen in den Hintergrund drängte und die politische Agenda auf dem gesamten Kontinent veränderte.

Ein bisher eher unerwarteter Effekt ist, dass die grünen Parteien die Aufrüstung befürworten und ihr Bekenntnis zum Pazifismus aufgeben, wobei sie vergessen, dass Kriege große Mengen an Treibhausgasen produzieren und katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt haben. Dieser Artikel zeichnet die Entwicklung der Grünen in Frankreich, Deutschland und Bulgarien seit dem Beginn des Konflikts nach und untersucht die Veränderungen ihrer Positionen zum Krieg.

Die Grünen in Frankreich: Der müde Rahmen der “humanitären Intervention”

Seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren stehen die französischen Grünen in der Außenpolitik in der Tradition des Pazifismus und vertreten gewaltfreie, antinukleare und antimilitärische Positionen. Einer ihrer wichtigsten Werte ist die Überzeugung, dass Konflikte durch Diskussion und Transparenz friedlich gelöst werden können. In diesem Sinne stimmte die Partei 1990 fast einstimmig gegen den Einmarsch des Irak in Kuwait. Einige Jahre später wurde der Pazifismus der Grünen jedoch von einigen Ausnahmen unterbrochen. Im Jahr 1999 unterstützte die Partei die NATO-Militärintervention im Kosovo, 2011 stimmten zwei Abgeordnete für die Fortsetzung der Militäroperationen in Libyen und zwei Jahre später unterstützte die Parteiführung den Angriff auf Syrien. Heute rechtfertigt die Partei die Anwendung von Gewalt mit dem abgedroschenen Begriff der “humanitären Intervention”.

Auch der Parteivorsitzende und Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot rief unmittelbar nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24.th Februar dazu auf, Waffen zu schicken und Sanktionen gegen Russland zu verhängen, eine Entscheidung, die von den Parteimitgliedern nicht einstimmig unterstützt wurde. Die Abgeordnete Bénédicte Monville argumentierte, dass man zunächst einen Waffenstillstand fordern und die Positionen der Gewaltlosigkeit aufrechterhalten müsse, bevor man Waffen schicke, und sah in Jadots Aktion eine populistische Strategie, um die eher hawkistischen Wähler zu gewinnen. Andere forderten, zuerst den russischen Pazifisten zu helfen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu der 2014 von der Partei nach den Maidan-Ereignissen verabschiedeten Resolution zum Frieden in der Ukraine, in der sie erklärte, dass der Druck der EU auf Russland nur diplomatisch, politisch und wirtschaftlich und niemals militärisch sein kann, und darauf bestand, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausdrücklich ausgeschlossen werden muss.

Zusätzlich zu den Waffenlieferungen forderte Jadot massive Sanktionen gegen die Staatsoligarchie des Putin-Regimes und bekräftigte, dass ein Friedensprojekt notwendigerweise ein Gleichgewicht der Kräfte gegenüber Putin voraussetzt. Dazu gehöre eindeutig ein Embargo für russisches Öl und Gas, das sich unweigerlich auf die Energiebeschaffungsmöglichkeiten Frankreichs und Europas auswirken würde. Um jeglichen Wettbewerb zwischen den Ländern zu vermeiden, die EU-Richtlinien zur Liberalisierung der Energiepreise auszusetzen und eine Preisregulierung einzuführen, schlug der Parteivorsitzende der Grünen vor, in Europa einen einzigen Staat als Käufer des in Russland geförderten Gases zu benennen. Außerdem schlug er vor, auf Supermärkten, Schulen und anderen Flachdächern Fotovoltaikanlagen zu installieren, denn Ökologie bedeute “Frieden, Klima und Kaufkraft zugleich”. Den IPCC-Bericht erwähnte er allerdings nur flüchtig in einem einzigen Tweet.

Inmitten des Kampfes mit den russischen Oligarchen ist Jadot der Meinung, dass das Öl- und Gasembargo auf die französischen Ölgesellschaften ausgedehnt werden muss, und kritisiert sie dafür, dass sie Russland nicht verlassen haben, wie Shell, Exxon Mobil und BP, was bedeutet, dass sie an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt sind, obwohl sie offensichtlich ist: not all of them left. Auf dem Höhepunkt des Präsidentschaftswahlkampfes forderte Jadot, Macron solle französische Ölfirmen zwingen, Russland zu verlassen.

In diesem Debakel bezeichnete der andere grün-linke Präsidentschaftskandidat der Union populaire Jean-Luc Melenchon den Vorschlag, Waffen in die Ukraine zu schicken, als “Dummheit” und fügte hinzu, dass die Lage in Europa derzeit unglaublich angespannt sei und man vorsichtig handeln müsse. Für diese Position wurde der Vorsitzende der Linkspartei sofort von den Grünen beschuldigt, sich auf die Seite Putins zu stellen. Im Gegensatz zu Jadot lehnt Melenchon ein Embargo für russische Kohlenwasserstoffe ab, da dies schädliche Auswirkungen auf Europa hätte und dessen Abhängigkeit vom teureren Schiefergas aus den USA verstärken würde. Stattdessen schlug er Preiskontrollen und einen einheitlichen Preis für ganz Europa vor. Während er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy verteidigte, erklärte er außerdem, dass Frankreich in seinen internationalen Beziehungen bündnisfrei sein und die Möglichkeit haben sollte, seine eigenen Verhandlungen zu führen, und erinnerte an die vergessene Idee, alter-globalistische Allianzen zu schmieden, um Konflikte zu verhindern und gemeinsam gegen den Klimawandel vorzugehen – eine Position, die Jadot als Kapitulation vor Putin bezeichnete.

Wenn am 12. März der Parteivorsitzende der Grünen in den Umfragen 6,5 % und Melenchon 12 % erreichten, so vergrößerte sich die Kluft bis zum ersten Wahlgang am 10. April erheblich, als der erste 4,65 % und der zweite 21,95 % der Stimmen erhielt.

Die Grünen in Deutschland: Praktisch ein Aufruf zum Dritten Weltkrieg

Im Wahlkampf des vergangenen Jahres propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und eine “wertebasierte Außenpolitik”. Begleitet von einem werbewirksamen Auftritt ihres Co-Vorsitzenden Robert Habeck in der Ukraine, wo er in militärischer Ausrüstung für vielbeachtete Fotos nahe der russisch-ukrainischen Grenze posierte, zeigte dieses Kampagnenelement dem kritischen Auge deutlich, was “wertebasierte Außenpolitik” für die Grünen bedeutet: Sie würden “notfalls” “für Werte in den Krieg ziehen”, wie sie es schon bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. Oktober 2002 im ersten Kabinett Schröder taten.

Die Grüne Partei wurde 1980 gegründet und ging aus verschiedenen demokratischen Bewegungen wie Anti-Atomkraft-, Umweltschutz-, Frauenrechts-, Friedensbewegung und Dritte-Welt-Gruppen hervor. Die Partei strebt eine gewaltfreie Gesellschaft an und vertritt die Auffassung, dass kein humanes Ziel mit unmenschlichen Mitteln erreicht werden kann. Eine zentrale Position war die Auflösung der Militärblöcke, vor allem der NATO und des Warschauer Paktes, einschließlich der deutschen Streitkräfte.

Diese Position wurde erstmals 1999 verraten, als der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer eine Kehrtwende vollzog und – während er völkerrechtswidrige Aktionen vorbereitete – erklärte, es sei die “moralische Verpflichtung” Deutschlands als eines der größten NATO-Mitgliedsländer, sich an der US-geführten Militärintervention im Kosovo zu beteiligen. Es war der erste Krieg, an dem sich Deutschland seit 1945 aktiv beteiligte, und er verlief nicht ohne innere Unruhen. Die österreichische Schwesterpartei der Grünen verurteilte die französischen und deutschen grünen Kriegstreiber, was jedoch nicht zu einer Spaltung auf europäischer Ebene führte.

Im Rahmen ihres Wahlprogramms 2021 propagierten die Grünen in Deutschland Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle, die sie für zu lax hielten. Obwohl sie die NATO für einen unverzichtbaren Akteur für die gemeinsame Sicherheit Europas hielten, kritisierten sie die NATO-Richtlinien, 2 % des BIP für Verteidigung auszugeben, als “willkürlich” und lehnten den Transport amerikanischer Atomwaffen mit Jets aus Deutschland ab. Andererseits sprachen sie sich dafür aus, mit Russland in Kontakt zu bleiben und den Handel mit der EU zu fördern, ohne jedoch Waffen aus Deutschland in Kriegsgebiete und Diktaturen zu exportieren. Paradoxerweise ergab eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, dass Deutschland nach dem Embargo von 2014 mit Ausfuhren im Wert von 122 Millionen Euro der zweitgrößte Waffenexporteur nach Russland war.

Heute jedoch scheinen die Grünen eine Kehrtwende vollzogen und eine kriegerischere Position eingenommen zu haben. Sie glauben, dass eine massive Bewaffnung der Ukraine der einzige Weg ist, während sie gleichzeitig nach Wegen suchen, um schnell von Russland energieunabhängig zu werden. Wenige Wochen vor Beginn des Krieges verkündete die derzeitige grüne Außenministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland aufgrund seiner “historischen Verantwortung” keine Waffen an die Ukraine liefern könne und betonte, dass Diplomatie der einzig gangbare Weg sei. Ein paar Wochen später schlug Baerbock vor, schwere Artillerie in die Ukraine zu schicken und die Position “nichts, was schießt” durch “alles, was schießt” zu ersetzen, während sie gleichzeitig zusätzliche 100 Milliarden Euro für die deutschen Streitkräfte befürwortete.

Sogenannter “Pragmatismus” und “Realismus” haben den traditionellen “grünen Pazifismus” abgelöst. Oder man könnte auch sagen: Die “wertebasierte Außenpolitik” hat wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. So betonte der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, dass man keine andere Wahl habe, als Waffen zu schicken, und dass man, wenn man jetzt nicht handle, den Krieg in die Länge ziehe. Eine weitere Grünen-Politikerin, Marieluise Beck, ist vielleicht die prominenteste Kritikerin des Putin-Regimes im Parlament. Sie ging sogar noch weiter als Hofreiter, indem sie dazu riet, dass Deutschland trotz seiner Energieabhängigkeit kurzfristig schwere Sanktionen gegen Russland verhängen sollte. Darüber hinaus schlug sie vor, dass Deutschland und Frankreich den Luftraum für russische Flugzeuge sperren sollten, womit sie praktisch einen Dritten Weltkrieg forderte.

Dieser Wandel “traditioneller grüner Positionen zum Krieg”, der sich für kritische Beobachter seit Jahrzehnten abzeichnet, ist nicht ohne interne Konflikte verlaufen. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, nannte die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr “einen sehr fatalen Schritt”. Die Unabhängige Grüne Linke, eine Basisgruppe innerhalb der Grünen, wandte sich in einem offenen Brief an die Parteispitze gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und forderte, sich bei der russischen Regierung für eine sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Gruppe erklärte, dass Waffenlieferungen den Menschen in der Ukraine den falschen Glauben vermitteln, dass sie eine militärische Chance gegen Russland haben, und die unverständliche, aber berechtigte Frage aufwerfen, ob sie eine weitere Eskalation und sogar einen Atomkrieg provozieren.

Inmitten des internen Konflikts navigieren die Parteivorsitzenden weiterhin durch die stürmischen Gewässer der Überschreitung anderer ehemaliger “roter Linien”. Obwohl Olaf Scholz und sein Kabinett versprachen, ein Gesetz einzuführen, das bis 2035 einen Anteil von nahezu 100 Prozent erneuerbarer Energien vorschreibt, wird zunächst mehr CO2 ausgestoßen. Während der Atomausstieg wie geplant fortgesetzt wird, könnten die deutschen Kohlekraftwerke eine Verlängerung um einige Jahre über die von den Grünen ausgehandelte Frist bis 2030 hinaus erhalten. Waffenexporte an ein autoritäres Regime mögen verboten sein, aber der Handel mit Gasgeschäften mit einem anderen wird als akzeptabel angesehen.

Um sich neue Energiequellen zu sichern, reiste Robert Habeck – derzeit grüner Minister für Wirtschaft und Klimaschutz – im März nach Katar, dem Land der Fußballweltmeisterschaft 2022, das viele Grüne zu boykottieren versprachen und in dem Arbeits- und Menschenrechte kaum gelten. Außerdem verhandelte Habeck über Flüssiggaslieferungen, die die Grünen als klimaschädlich brandmarkten und bis vor kurzem strikt ablehnten. Der Krieg zeigt, dass der Übergang zu erneuerbaren Energien von den Grünen ebenso als nationale Sicherheitspolitik wie als Klimapolitik betrachtet wird, wobei die ersteren Grundsätze “pragmatischen”, wenn auch widersprüchlichen Lösungen weichen.

Dieser Bruch mit früheren Auftraggebern hat sich für die Grünen als lukrativ erwiesen und ihre beiden Minister Habeck und Baerbock zu den beliebtesten Politikern in Deutschland gemacht. Dahinter steht Olaf Scholz, der sich hartnäckig weigert, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, was Baerbock mit den Worten kritisiert: “Jetzt ist nicht die Zeit für Ausreden”. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, betonte, dass die derzeitigen Lieferungen an das Schlachtfeld unzureichend seien und schloss eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ohne einen Wechsel in der Führung des Landes aus. Gleichzeitig argumentierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, dass Deutschland keine Panzer aus seinen eigenen Beständen an die Ukraine liefern könne, da es diese sowohl für seine eigene Verteidigung als auch für NATO-Aufgaben benötige. Diese Pattsituation wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin während seines Besuchs im April “gelöst”, als die Entscheidung über die Lieferung von Panzern an die Ukraine hinter verschlossenen Türen mit Regierungsvertretern in Deutschland getroffen wurde, was zeigt, dass nichts, auch nicht die mächtigste Wirtschaft Europas, den außenpolitischen Interessen der USA im Wege stehen kann.

Die Grünen in Bulgarien: “Alle notwendigen wirksamen Maßnahmen” ergreifen

Die Grüne Partei in Bulgarien wurde 2008 gegründet, nachdem sich zahlreiche ökologische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, und hat eine eher kurze Geschichte. Mit einer liberalen, antikommunistischen politischen Plattform erzielten sie viele Jahre lang kaum nennenswerte Wahlergebnisse, aber 2021 schlossen sie sich einer Koalition aus zwei rechtsliberalen Parteien namens Demokratisches Bulgarien an. Gemeinsam schafften sie es, in die Regierung einzutreten und haben nun sogar das Ministerium für Umwelt und Wasser inne – ihr bisher wichtigster politischer Erfolg. Obwohl ihr Wahlprogramm den Frieden hochhält, ist ihre Position heute alles andere als friedlich und setzt die militärische Unterstützung der Ukraine mit dem Schutz der Demokratie gleich, ähnlich wie ihre Pendants in Frankreich und Deutschland, jedoch mit einer ausgeprägteren antirussischen ideologischen Ausrichtung.

Seit dem Ausbruch des Krieges wird darüber debattiert, ob Waffen in die Ukraine geliefert werden sollen, um das Land bei der Verteidigung gegen den Aggressor zu unterstützen oder nicht. Die regierende Koalition aus vier politischen Parteien hat Schwierigkeiten, zu einer einstimmigen Entscheidung zu gelangen, wobei die bulgarische sozialistische Partei entschieden dagegen ist und sogar die Stabilität der Regierung bedroht. Die gleiche Position – allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums – vertritt das Demokratische Bulgarien, das versucht, einen Weg zu finden, die Sackgasse zu umgehen und den “moralischen” Krieg zu gewinnen. Am 19. Märzth beschloss die Grüne Partei, der Nationalversammlung eine Anhörung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky vorzuschlagen. Am 30. Märzth gab das demokratische Bulgarien eine Erklärung zur Aufnahme von Konsultationen im Parlament zur militärischen Unterstützung der Ukraine und zur Verteidigung der “Freiheit, Solidarität und Sicherheit in Europa” ab.

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Der Aufstieg zur Macht hat schon andere verrückt gemacht ! Das ist Politik !!

Die Grünen zeigten ihre Solidarität auch auf andere Weise, als eines ihrer Parteimitglieder und ehemaliger Kandidat für die Nationalversammlung kurz nach Ausbruch des Krieges dem Bataillon der ausländischen Kämpfer beitrat. Die Partei unterstützte auch lautstark den Friedensmarsch “Wir sind nicht neutral”, der eine Verschärfung des Krieges durch Waffenlieferungen forderte. Paradoxerweise sind die Grünen der Ansicht, dass die Ergreifung “aller notwendigen wirksamen Maßnahmen”, zu denen Friedensverhandlungen offenbar nie gehören, die Zahl der Opfer begrenzen, die Zerstörung von Städten in der Ukraine verhindern, den Aggressor abwehren und letztlich den Krieg beenden wird.

In einem kürzlich geführten Interview sagte der grüne Umweltminister Borislav Sandov sogar, dass ein Verzicht auf militärische Unterstützung für die Ukraine die Selbstisolierung Bulgariens und seine Loslösung von seiner “zivilisatorischen Wahl” – der EU und der NATO – bedeuten würde. Er ging sogar so weit, anzudeuten, dass dies die Position Bulgariens gegenüber Nordmazedonien untergraben würde, gegen das Bulgarien 2019 ein Veto einlegte, um den Status eines EU-Kandidatenlandes zu erhalten. Alles, was nicht zu mehr Aufrüstung führt, wird schnell als Abweichen vom “gerechten” Weg der EU-Entwicklung abgetan, ohne eine solche Entwicklung in Frage zu stellen. Ironischerweise markierte die grüne Bewegung die Veröffentlichung des neuesten IPCC-Berichts in einem einzigen Facebook-Posting, inmitten all des Waffengefechts.

Es überrascht nicht, dass Bulgarien als großer Waffenproduzent seit Beginn des Krieges über Stellvertreter massiv in die Ukraine exportiert hat. Als dies aufgedeckt wurde, folgten Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands. Unter dem Vorwand, Bulgarien weigere sich, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, kündigte Gazprom am 26. April an, die Gaslieferungen an Bulgarien mit sofortiger Wirkung einzustellen. In Vorbereitung auf eine solche Wende schlug der Co-Vorsitzende der Grünen Partei, Vladislav Panev, vor, den Markt noch stärker zu liberalisieren, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Energie zu produzieren. Eine Position, die in krassem Widerspruch zu der ihrer Kollegen in Frankreich steht.

Unter dem Strich sind die weitreichenden Folgen des Krieges auch an den grünen Parteien in ganz Europa nicht vorbeigegangen, die sich für mehr Krieg einsetzen, um den Krieg zu beenden. Ihre Vision einer “pragmatischen” Lösung, die sich auf die Entsendung von Waffen und die Verhängung von Sanktionen beschränkt, hat ihren Anspruch auf Gewaltlosigkeit aufgegeben und gezeigt, dass sie sich der Doktrin der “gerechten Gewalt für humanitäre Zwecke” verschrieben haben. In wirtschaftlicher Hinsicht hat ihre Reaktion die ideologischen Unterschiede innerhalb der grünen Parteien offengelegt. Auf der anderen Seite haben sich die linken und nominell linken Parteien in Frankreich, Deutschland und Bulgarien alle gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine gewehrt. Die Begrenzung der öffentlichen Debatte seit Beginn des Krieges auf die Frage, ob die Ukraine militärisch unterstützt werden soll oder nicht, hat sich nachteilig darauf ausgewirkt, die Dringlichkeit des Klimawandels und die Notwendigkeit von Maßnahmen zu verdeutlichen und in Erinnerung zu rufen. Stattdessen hat sie es ermöglicht, sich ein früheres Ende der Welt vorzustellen, wie es die langsame Gewalt der Klimakatastrophe mit sich bringen würde.

Anm.d.Red: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de.

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Internes Facebook Doku

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Facebook hat keine Kontrolle über seine Daten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     Rahel Lang

Ein geleaktes Facebook-Dokument zeigt, dass der Konzern selbst kaum einen Überblick darüber hat, wohin die Daten seiner Nutzer:innen fließen. Datenschutzexperten sehen einen Widerspruch zur Datenschutzgrundverordnung.

Der Techgigant Facebook sammelt und verarbeitet riesige Mengen personenbezogener Daten von seinen Nutzer:innen. In Europa reguliert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) diese Praxis: Nutzer:innendaten dürfen nur für spezifische Zwecke benutzt und nicht anderweitig verwendet werden. Ein internes Dokument zeigt allerdings, dass Facebook nur bedingt Kontrolle über den eigenen Datenstrom hat.

Die Tech-Nachrichtenseite Motherboard von VICE hat diese Woche ein geleaktes 15-seitiges Dokument von Facebook veröffentlicht, das von Datenschutzexpert:innen des „Ad and Business Product Teams“ stammt. Das Dokument selbst ist aus dem vergangenen Jahr. Die Autor:innen sind für das Werbesystem von Facebook verantwortlich. Das Geschäft mit personalisierter Werbung ist für das Unternehmen die mit Abstand größte Einnahmequelle. Facebook nutzt dazu Daten von Nutzer:innen, etwa Alter, Beruf oder Interessen. Facebook erfasst auch Standortdaten der Nutzer:innen. In dem Dokument warnen die Fachkräfte, dass Facebooks Umgang mit Nutzerdaten weltweit zu Konflikten mit Datenschutzauflagen führen könne – auch mit der europäischen DSGVO.

Undurchsichtiger Datenfluss

Das Unternehmen arbeitet demnach mit offenen Systemen. Das bedeutet, Facebook operiert mit einem Mix aus ganz verschiedenen Datentypen, der neben Daten von Erstanbietern und Daten von Drittanbietern auch sensible Daten umfasst. Dieser gemischter Datenstrom fließe dann überall hin – und sei dabei nur schwer kontrollierbar, so das Dokument. Facebooks Datenschutzteam hat also nach eigene Angaben selbst Schwierigkeiten nachzuvollziehen, was mit den erhobenen Daten passiere. Daraus lässt sich schließen, dass auch Nutzer:innen nur bedingt steuern können, wofür ihre Daten genutzt werden.

Innerhalb der Tech-Branche wird die Frage nach dem Datenweg als „Data Lineage“ bezeichnet – also als „Datenstammbaum“. Ein Datenstammbaum kann zum Beispiel zeigen, wann und auf welche Weise Daten verändert oder genutzt worden sind. Diese Angaben sind auch im Rahmen von europäischen Datenschutzgesetzen relevant. Schließlich regelt die „Zweckbindung“ unter Artikel 5 der DSGVO, dass Daten nur für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden“ müssen und nicht für anderweitige Zwecke weiterverarbeitet werden dürfen.

Kurz gesagt: Der Konzern Facebook benötigt für jede Verwendung von personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage. Facebook muss also angeben können, aus welchem Grund es die Daten sammelt und was es damit macht.

Das geleakte interne Dokument stellt nun infrage, ob Facebook überhaupt die Bestimmungen der DSGVO einhalten kann. Schließlich hat das Unternehmen nach eigenen Angaben kein „angemessenes Maß an Kontrolle und Erklärbarkeit“ darüber, wie ihre Systeme mit Daten arbeiten. Die Datenschutz-Expert:innen vermerken in dem Dokument:

Wir können keine kontrollierten Änderungen der Richtlinien oder externe Verpflichtungen wie „wir werden X Daten nicht für Y Zwecke verwende“‚ eingehen. Und doch ist es genau das, was die Regulierungsbehörden von uns erwarten.

Ein „offenes Geständnis“ von Facebook

Der Datenschutz-Experte und Programmierer Wolfie Christl bezeichnet das interne Dokument als „offenes Geständnis“ von Facebook. Das Unternehmen gestehe damit, dass sein gesamtes Geschäftsmodell fundamental gegen die DSGVO verstoße. Er sagte gegenüber netzpolitik.org:

Die Zweckbindung ist ein zentrales Prinzip in der DSGVO. Wenn ein Unternehmen nicht genau sagen kann, für welchen Zweck personenbezogene Daten am Ende genutzt werden, dürfen sie schlicht nicht verarbeitet werden.

Johnny Ryan vom Irish Council for Civil Liberties sieht in Facebooks Umgang mit Daten einen Verstoß gegen europäische Gesetze. Er sagt gegenüber Motherboard: „Alles, was mit unseren Daten passiert, ist illegal“.

Ein Sprecher von Facebook bestreitet hingegen, dass das Unternehmen Daten Datenschutzbestimmungen verletze. Trotz der Angaben in dem Dokument sei „unzutreffend, daraus zu schließen, dass es eine Nichteinhaltung darstelle“, so der Sprecher gegenüber VICE. „Dieses Dokument spiegelt die technischen Lösungen wider, die wir entwickeln, um unsere derzeitigen Maßnahmen zur Datenverwaltung zu erweitern und unsere Verpflichtungen zu erfüllen.“

In dem Dokument sind mehrere technische Möglichkeiten vermerkt. Eine kurzfristige Lösung soll das neue Produkt „Basic Ads“ darstellen, dessen europäischer Launch laut dem von Vice veröffentlichten Dokument im Januar 2022 geplant war. Facebook-Nutzer:innen sollen mit dem Produkt fast alle ihrer Drittanbieter- und Erstanbieter-Daten ablehnen können, so das Dokument. Allerdings hat der Launch bisher noch nicht stattgefunden.

Appell an die irische Datenschutzbehörde

Da Facebook seinen Europasitz in Dublin hat, ist die irische Datenschutzbehörde zuständig für alle grenzüberschreitenden Datenschutzbeschwerden gegen Facebook. Der stellvertretende Behördenchef Graham Doyle sagte gegenüber TechCrunch, dass die Behörde erst durch die Veröffentlichung durch Vice auf das Dokument aufmerksam geworden sei. Die irische Datenschutzbehörde steht schon länger in der Kritik, Facebook in seiner umstrittenen Datenpolitik gewähren zu lassen.

Lauit Datenschützer Christl sollte die irische Behörde schleunigst handeln. „Wenn Facebook nicht klarmachen kann, wie die erfassten Daten genutzt werden, muss ein Verarbeitungsverbot verhängt werden.“ Er verweist dabei auch auf die Verantwortung Europas. „Die EU muss hier Druck ausüben.“

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Krise der Linken-Gregor Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Warum bin ich an 1989/1990 erinnert?

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Von Gregor Gysi

Gregor Gysi wirft dem »Spiegel« eine Kampagne gegen die Linke vor.

Als ich im Dezember 1989 für eine Woche zum Vorsitzenden der SED und dann zum Vorsitzenden der SED/PDS und sechs Wochen später zum Vorsitzenden der PDS gewählt wurde, gab es zunächst bestimmte Reaktionen und dann einen Reaktionswechsel. Führende Zeitungen der damaligen Bundesrepublik Deutschland schrieben, dass man mit mir durchaus die Hoffnung verbinde, die SED und damit auch die DDR zu reformieren. Anfang Januar erschien dann aber in gelber Schrift der Artikel im Spiegel »Der Drahtzieher«. Neben mir wurde nach kurzer Zeit auch die Partei zum »Abschuss« freigegeben. Man meinte, weder eine reformierte SED noch mich in der politischen Landschaft zu benötigen. Dieser Artikel wurde in Leipzig gebührenfrei hunderttausendfach verteilt. Ich weiß daher, wie schwer es ist, gegen einen solchen Mainstream anzukämpfen.

Lange Zeit habe ich dann in den Medien, in der Öffentlichkeit, im Bundestag versucht, für meine Partei und mich Akzeptanz zu erringen. Irgendwann ist es gelungen. Ich erinnere mich noch daran, dass ich während des völkerrechtswidrigen Krieges der Nato gegen Serbien nach Belgrad reiste, den damaligen Präsidenten Milošević, den Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche und den höchsten Vertreter des Islam in Belgrad traf. Als ich zurückkehrte, hatte ich ein noch durchaus sachliches Gespräch mit Ulrich Wickert bei den Tagesthemen der ARD. Am nächsten Tag erklärte aber Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass ich offensichtlich die Absicht habe, nach der fünften Kolonne Moskaus nun zur fünften Kolonne Belgrads zu werden. Danach richteten sich so gut wie alle Medien gegen mich. Ich habe das erste Mal gemerkt, dass eine solche »Genehmigung« eines Kanzlers bis hinein in die Medien Auswirkungen hat. Mit einer sachlichen Betrachtungsweise diesbezüglich konnte ich nicht mehr rechnen.

Die Partei Die Linke hat sich in den letzten Jahren fehlentwickelt. Ich erinnere nur an den Abbau einer kulturellen und seelischen Ostidentität, an die Tatsache, dass nicht mehr deutlich wurde, dass wir in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, an Unsicherheiten in der Friedenspolitik bis hin zur desaströsen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges und zur Rettung von Helferinnen und Helfern der Bundeswehr, an mehrere öffentliche denunziatorische Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und Gruppierungen der Partei und an die Tatsache, dass für die Öffentlichkeit nicht mehr unterscheidbar war, was eigentlich Mehrheits- und was eigentlich Minderheitsmeinungen in dieser Partei sind.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1120-308, Cottbus, Wahlplakate.jpg

Das Bundestagswahlergebnis 2021 war ein Desaster. 4,9 Prozent der Zweitstimmen! Und was erlebe ich danach? Der Landesparteitag in Sachsen-Anhalt zum Beispiel beschäftigte sich mit so wesentlichen Fragen wie der Trennung von Amt und Mandat, der Dauer von Mandatsträgern in Parlamenten und wählt bestimmte Persönlichkeiten mit 50, … Prozent. Weder wird der Bedeutungsverlust noch die Existenznot der Partei zur Kenntnis genommen, es findet auch keine Konzentration auf das Wesentliche statt. Das ist Selbstaufgabe in Höchstform.

Der »Spiegel« hat all das mitbekommen und ist der Auffassung, dass unsere Partei nicht mehr benötigt wird. Dieses Mal ist es nicht »Der Drahtzieher«, sondern ein Sexismus-Vorwurf und damit im Zusammenhang schwere Anwürfe gegen die Vorsitzende der Partei, Janine Wissler. Nun haben sich Rechtsanwalt Johannes Eisenberg und ich mit den Vorgängen beschäftigt. Janine Wissler kann man keinen Vorwurf machen. Nicht sie hat betrogen, sie wurde betrogen. Sie konnte aber nicht für die Entlassung ihres früheren Partners als Mitarbeiter der Fraktion sorgen, weil ihr dann vorgeworfen worden wäre, ihre Funktion zu missbrauchen, um jemanden aus privaten Gründen zu entfernen. Selbstverständlich dürfen wir Sexismus – in welcher Form auch immer – in unserer Partei nicht zulassen. Nur geht es dem »Spiegel« wirklich darum? Nein! Man möchte eine innere Zerfleischung der Partei fortsetzen. Und es scheint ja auch zu funktionieren.
Ich sehe nur folgende Möglichkeit, die Existenz der Partei zu retten, ihre Bedeutung zu erhöhen. Wir brauchen einen inhaltlichen Neuanfang, eine Konzentration auf wichtige politische Fragen, müssen Nebenfragen und Nebenschauplätze jetzt ausklammern, müssen eindeutig klären, welche Interessen wir wie zu vertreten haben und dann gemeinsam (!) und mit Leidenschaft kämpfen.

Quelle     :          ND-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Gregor Gysi in Bochum (2017)

Verfasser DIE LINKE Nordrhein-Westfalen      /        Quelle  : https://www.flickr.com/photos/dielinke_nrw/35791386154/        Datum    :    16. August 2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —         Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. ADN-ZB Weisflog 20.11.90-fd- Cottbus: Wahlkampf Die Klebekolonnen, die allerorten durch die Lande ziehen, um die „Wahlkämfer“ ins rechte Licht zu rücken, haben offensichtlich nicht nur viel zu tun, sondern auch ein gerüttelt Maß Humor.

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Der Schuster ohne Leisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Guterres und die begrenzte Rolle der UNO im Ukrainekonflikt

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Reicht euch die Flossen – Genossen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach /   

Zu zögerliche Vermittlungsreise: UNO-Generalsekretär Antonio Guterres kehrt voraussichtlich mit leeren Händen zurück.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres trifft nach seinen weitgehend ergebnislosen Gesprächen mit der Regierung Putin in Moskau heute in Kiev mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

Von Präsident Wladimir Putin erhielt Guterres am Dienstag lediglich sehr vage Zusagen für eine «mögliche Rolle der UNO» bei der humanitären Versorgung der ukranischen Bevölkerung sowie bei der Evakuierung von Zivlisten aus Mariupol. Der «russische Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz an der Evakuierung von Zivilpersonen aus dem Azovstal-Werk in Mariupol zu», teilte ein UNO-Sprecher mit. Zu diesem Thema sollten «die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben».

Unklar blieb zunächst, ob Putin auch dem Vorschlag von Guterres zustimmte, eine Gruppe von Vertretern der UN, des Roten Kreuzes sowie des ukrainischen und russischen Militärs zu bilden, die sich um das sichere Funktionieren der humanitären Korridore kümmern soll.

In seinen Gesprächen mit Putin sowie zuvor mit Aussenminister Sergey Lavrow hatte der UNO-Generalsekretär vergeblich die sofortige Einstellung der russischen Angriffe und die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstandes mit der ukrainischen Regierung gefordert. Lavrow lehnte dies ab unter Verweis auf den «Verhandlungsunwillen» der ukrainischen Seite und wies auch Guterres› Vorschlag zur Einsetzung eines UN-Vermittlers als «zu früh» zurück.

Guterres äusserte in Moskau ausdrücklich sein Bedauern, dass die Vereinten Nationen nicht beteiligt gewesen waren an der Umsetzung des im September 2014 vereinbarten Minsker Friedensplans für die Ostukraine. Der Sicherheitsrat hatte lediglich im Februar 2015 das Minsk-2-Abkommen zur Umsetzung des ursrpünglichen Friedensplans per Resolution für völkerrechtlich verbindlich erklärt. Massnahmen zur Durchsetzung dieser Resolution – etwa durch Entsendung einer UN-Beobachtermission oder gar einer Blauhelmtruppe – unterblieben aber. Diese Aufgabe wurde der «Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)» überlassen. Deren Mission in der Ostukraine hatte jedoch angesichts völlig unzureichender personeller und logistischer Ressourcen keinerlei deeskalierenden Effekt auf den Konflikt. Über die Dokumentation der Verstösse beider Seiten – der russisch-stämmigen Separatisten wie der ukrainischen Regierung – gegen die Minsker Vereinbarungen kam die OSZE-Mission nie hinaus.

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Ganz ohne Maske war immer der Finale Schlag erlaubt ?

Auf die den Kämpfen in der Ostukraine vorausgegange völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 hatte der UNO-Sicherheitsrat wegen einer Vetodrohung Moskaus überhaupt nicht reagieren können. Stattdessen verurteilte die UNO-Generalversammlung die Annexion Ende März 2014 mit grosser Mehrheit und bezeichnete das  Sezessions-Referendum vom 16. März, mit dem Moskau die Annexion zu legitimieren suchte, als «ungültig». Doch auch diese Resolution hatte keine praktischen Konsequenzen. Dasselbe gilt für die Resolution, in der die UNO-Generalversammlung am 2. März dieses Jahres Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der überwältigenden Mehr von 141 gegen fünf Stimmen als «völkerrechtswidrig» kritisierte und die «sofortige und bedingungslose  Einstellung aller Angriffshandlungen» sowie den «vollständigen Rückzug» der russischen Invasionstruppen forderte. Ein entsprechender Resolutionsantrag im Sicherheitsrat war zuvor am Veto Russlands gescheitert.

In der Generalversammlung gab es allerdings weder im März 2014 noch in diesem Jahr Initiativen, auch Massnahmen durch Durchsetzung der beschlossenen Resolutionen zu verabschiedeten. Die Reise von Generalsekretär Guterres in die Kriegsregion erfolgte erst, nachdem ihn über 200 ehemalige UNO-Funktionäre in einem offenen Brief zu einer aktiveren Rolle aufgefordert hatten. Kritiker monieren, Guterres hätte schon vor Kriegsbeginn nach Moskau und Kiev reisen sollen, auch ohne Rückhalt durch den Sicherheitsrat und mit dem Risiko des Scheiterns- so wie sein Vorgänger Kofi Annan,der im Vorfeld des Irakkrieges 2003 gegen den Widerstand der Vetomächte USA und Grossbritanniens nach Bagdad gereist war, um den Krieg noch abzuwenden. Andere Kritiker bemängeln, Guterres habe seine mögliche Rolle als Vermittler verspielt, weil er den Angriffskrieg der Vetomacht Russland vom ersten Tag an klar als Völkerechtsbruch kritisierte. Annan tat dies mit Blick auf den Irakkrieg von 2003 erst lange nach Kriegsende und nur auf bohrende Nachfragen eines BBC-Journalisten.

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Oben     —   Präsident Donald J. Trump und Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Shealah Craighead)

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Linke Me-Too im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Linken-Fraktion diskutiert Sexismus

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Von : Anne Fromm und Luise Strothmann

Sexismus-Vorwürfe in lokalen Parteiverbänden erschüttern die Linke. Nun beschäftigt sich auch die Bundestagsfraktion mit dem Thema.

Die Antwort der Fraktionsvorsitzenden hätte nicht kürzer sein können. Ob es Meldungen über Sexismusvorwürfe in der Bundestags­fraktion der Linken gebe, wurde Amira Mohamed Ali am Montag im Deutschlandfunk gefragt. „Nein!“, sagte sie deutlich.

Einige ihrer Fraktionskolleginnen hat diese Antwort empört. Denn es herrsche seit Jahren ein toxisches Klima für Frauen in der Linken-Bundestagsfraktion. Das berichten mehrere Mitglieder der taz. Frauen würden in Sitzungen zum Teil wie Schulmädchen behandelt, sie würden unterbrochen, angeschrien oder herabgewürdigt. Selten würden verbalen Entgleisungen widersprochen, erzählen Frauen aus der Fraktion, vor allem dann nicht, wenn einem die Herabwürdigung machtpolitisch in den Kram passe. Mehrfach ist von tribunalhaften Situationen die Rede.

So habe etwa der Abgeordnete Klaus Ernst in Richtung der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow in einer geschlossenen Sitzung das Wort „dumm“ gesagt. Das Büro von Ernst teilte auf taz-Anfrage mit, dass es prinzipiell nicht seine Art sei, Fraktionskollegen als dumm zu bezeichnen und er sich zu geschlossenen Sitzungen nicht äußere.

Sexismus und das Gesprächsklima unter den Abgeordneten waren am Dienstag auch Thema in der Fraktionssitzung im Bundestag. Dabei wurden auch konkrete Beispiele von übergriffigem Verhalten eines Abgeordneten aus der Vergangenheit genannt. Mehrere Betroffene wollen sich wegen möglicher Verleumdungsklagen nicht öffentlich äußern. Abgeordnete forderten, zurückliegende Fälle aufzuarbeiten und Regeln für die Gesprächskultur aufzustellen. In der Sitzung hätten Fraktionsmitglieder allerdings auch infrage gestellt, ob übergriffiges Gesprächsverhalten schon Sexismus sei.

Schramm tritt aus Vertrauensgruppe aus

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In den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von Sexismusvorwürfen in der Linken bekannt geworden. In Wiesbaden, im Landesverband der Parteivorsitzenden Janine Wissler, soll ein Landtagsmitarbeiter eine Beziehung mit einer zunächst Minderjährigen gehabt haben. Die taz hatte recherchiert, dass vier Parteimitglieder einem Stadtrat in Nürnberg sexualisierte Übergriffe vorwerfen. Der Parteivorstand hatte davon im vergangenen Juni erfahren, zunächst aber nicht reagiert. Im Herbst gründete er eine Vertrauensgruppe, die die Vorwürfe aufarbeiten sollte.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —    Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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Ukraine-Krieg + Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

China widersetzt sich den USA

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Alexander Männer

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet.

Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschliessen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.Trotz der Drohungen aus den Vereinigten Staaten, folgenreiche Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen deren Haltung zu Russlands Invasion in der Ukraine einzuführen, lässt sich Peking von seiner Politik nicht abbringen. Die Chinesen halten weiterhin an ihrer neutralen Position in dem Ukraine-Konflikt fest und sind stets bemüht um Frieden und sind bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine konstruktive Rolle in der Angelegenheit zu spielen.

Zugleich übt Peking zunehmend Kritik an dem Auftreten des Westens. So seien die Mentalität der Konfrontation und die Logik einseitiger Sanktionen veraltet, hiess es zum einen aus dem Aussenministerium. China sei keine Konfliktpartei in der Ukraine, daher sollten die üblichen Handelsbeziehungen der Volksrepublik zu anderen Ländern, einschliesslich Russland, nicht beeinträchtigt werden.

Zum anderen ist chinesische Führung der Ansicht, dass es die USA sind, die als Brandstifter in dem Konflikt auftreten und mit der Osterweiterung der NATO die Hauptursache für die gegenwärtigen dramatischen Entwicklung zwischen Moskau und Kiew geliefert haben.

Dazu hatte das chinesische Aussenamt einige Aspekte wiederholt dargelegt, die die Einschätzung Pekings in dieser Problematik im Hinblick auf die Rolle Washingtons deutlich zum Ausdruck bringen:

  • Die USA verschärfen den Konflikt in der Ukraine bewusst, um China und Russland abzuschrecken.
  • Es waren die USA, die die Spannungen zwischen Moskau und Kiew an einen kritischen Punkt gebracht haben.
  • Die USA haben keine Massnahmen ergriffen, um die Eskalation zu reduzieren, stattdessen verschlimmern sie die Lage, indem sie andere Länder dazu bringen, eine Seite zu wählen, unter anderem zum Nachteil dieser Länder.

In diesem Zusammenhang ruft China die USA dazu auf, ihre Rolle in der russisch-ukrainischen Krise zu überdenken, zur friedlichen Lösung des Konflikt beitzutragen und zudem ihre Schuld für die Anstiftung zum Ukraine-Krieg zuzugeben.

Dass Peking so deutlich darauf verweist, dass es die USA sind, die durch die Sanktionen weiterhin Öl ins Feuer giessen und die Situation in der Ukraine dadurch nur noch verschlimmern, zeugt ganz klar davon, dass die Chinesen von ihrer Position nicht abweichen werden.

US-Druck auf China nimmt zu

Dies ist den USA ein Dorn im Auge, weil die Ameriakner dadurch ihre Sanktionspolitik gegen Russland als von China unterwandert betrachten und vor allem die Führung in Peking dafür verantwortlich machen, dass die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Moskau bisher die erhoffte Wirkung offenkundig verfehlt haben.

Und daran scheint die US-Führung zu verzweifeln, weswegen sie sich wohl dazu veranlasst sieht, den Druck auf unabhängige Länder zu erhöhen, damit sich diese der Sanktionspolitik anschliessen, meint der griechische Politologe Paul Antonopoulos.

Wie Antonopoulos in einem Artikel dazu schreibt, seien die USA „empört über Chinas klare und konsequente Haltung zur Ukraine-Krise”, die sich trotz des ständigen Drucks nicht geändert habe. Daher wolle Biden sein Gesicht wahren und zeigen, dass er die Chinesen für ihre Haltung in Bezug auf Russland bestrafen wird, heisst es.

Dafür sprechen auch diverse Ankündigungen aus Washington, entsprechende Massnahmen in dieser Frage zu ergreifen. So hat die US-Finanzministerin Janet Yellen laut der Nachrichtenagentur Reuetrs vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen für China und andere Länder gewarnt, die versuchen sollen, Russland zu helfen, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen.

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Die Koalition der Länder, die die Sanktionen gegen Moskau erlassen haben, werde „nicht gleichgültig gegenüber Handlungen” auftreten, die die Sanktionspolitik untergraben, meint Yellen.

„China kann nicht erwarten, dass die Weltgemeinschaft ihre Aufrufe zu den Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität in Zukunft respektiert, wenn es diese Prinzipien jetzt, wo es wichtig ist, nicht respektiert”, so die Ministerin. Deswegen könne die Haltung der Welt gegenüber China und ihre weitere wirtschaftliche Integration durch „Pekings Reaktion auf unsere Forderung nach entschlossenem Handeln gegenüber Russland beeinflusst werden.”

Solche von Ultimaten und Drohungen geprägte Politik Washington lassen jedoch daran zweifeln, dass die US-Strategie für China letzten Endes erfolgreich sein wird. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Amerikaner damit eher alle Bedingungen dafür schaffen, dass China unter keinen Umständen die Beziehungen zu Russland abbricht und weiterhin unabhängig’ von Washington agiert.

Quellen:

https://www.bbc.com/news/world-asia-china-60732486

https://www.stvincenttimes.com/china-declares-position-on-ukraine-conflict/

http://de.china-embassy.org/det/fyrth/202204/t20220412_10666970.htm

http://www.chinesemission-vienna.at/eng/fyrth/202204/t20220412_10667041.htm

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/china-blames-us-nato-growth-for-ukraine-war/articleshow/90591174.cms

https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-china-gibt-usa-und-nato-schuld-peking-ruft-grenzenlose-partnerschaft-mit-moskau-aus-UOG5B2MIKQWIHBPPHBMUDVDIKE.html

https://www.telesurenglish.net/news/China-Denounces-US-Pressure-on-Ukraine-20220404-0021.html
https://infobrics.org/post/35391

https://www.reuters.com/world/us-allies-will-not-be-indifferent-those-who-undermine-russia-sanctions-yellen-2022-04-13/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     — Präsident Joe Biden nimmt am Montag, den 15. November 2021, an einem virtuellen bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Roosevelt Room des Weißen Hauses teil. (Offizielles Foto des Weißen Hauses von Cameron Smith)

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Verfasser Das Weiße Haus     ( PD )     /     Quelle    :     P20211115CS-3022     /     Datum      –    15. November 2021

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Unten     —     Vizepräsident Joseph Biden hält am 10. Juli 2013 eine Rede bei der gemeinsamen Eröffnungssitzung des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen den USA und China im Dean Acheson Auditorium des US-Außenministeriums in Washington, D.C. [Foto des Außenministeriums / Public Domain]

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„Muss Putin alles zutrauen“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen“

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INTERVIEW  VON  MICHAEL SONTHEIMER

Christian Ströbele, langjähriger Abgeordneter der Grünen, Kritiker von Aufrüstung und Nato und zugleich Unterstützer bewaffneter Befreiungsbewegungen, über seine Lehren des Kriegs gegen die Ukraine.

taz: Christian Ströbele, wie war deine Reaktion auf Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine?

Christian Ströbele: Ich war schockiert. Ich ging fest davon aus, dass Putin die russischen Truppen nicht die Ukraine angreifen lässt. Nicht weil ich ihn für einen Ehrenmann gehalten hätte, sondern weil ich dachte, er ist ein schlauer Fuchs und begeht keine solche kolossale Dummheit wie diesen Angriffskrieg.

Worin siehst du seine Dummheit?

Putin kann sich möglicherweise militärisch durchsetzen, aber nur mit enormen Kosten. Wenn es zutreffend ist, dass schon über 15.000 russische Soldaten bei seiner „Spezialoperation“ umgekommen sind, das muss er erst mal den Russinnen und Russen erklären. Und ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass er reihenweise Staatsoberhäupter, vor allem aus dem Westen, empfängt, bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden, und sie derart unverschämt anlügt.

Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, von Agenten kann man doch nicht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit erwarten.

Putin hat jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verspielt. Unwiderruflich. Ich dachte, er droht bis zuletzt, aber lässt seine Truppen nicht einmarschieren.

2001 sprach Putin als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag. Du warst damals Abgeordneter der Grünen. Wie hast du ihn und seine Rede in Erinnerung?

Er sprach deutsch, was der Kommunikation förderlich war. Und Putin machte ein positives Angebot, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen. Das war doch die Erwartung von vielen nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die atomare Konfrontation abgebaut wird, dass man keine hochgerüsteten Armeen mehr braucht.

Wie reagierten die Abgeordneten auf Putins Rede?

Der Plenarsaal war voll wie sonst selten. Alle sprangen auf, klatschten, es gab Standing Ovations. Ich fand das völlig daneben und blieb sitzen.

Warum das?

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man ihm seine Sünden nicht einfach nachsehen kann. Er kam vom KGB und hatte da wohl schon einige schmutzige Dinge getan. Und er hatte schon brutal Krieg geführt, nicht in Europa, aber in Tschetschenien. Er hatte Grosny in Schutt und Asche bomben lassen.

Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren die Säulen, auf denen die Grünen Anfang 1980 gegründet wurden, Petra Kelly war eine ganz große Pazifistin. Nie wieder Krieg; Frieden schaffen ohne Waffen; Schwerter zu Pflugscharen. Das hätte die Mehrheit der Grünen sofort unterschrieben. Heute will die Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Frieden schaffen mit schweren Waffen. Wie konnte es zu einer derartigen Verkehrung der politischen Positionen bei den Grünen kommen?

Das Grauen dieses Krieges in der Ukraine hat diesen Positionswechsel bewirkt. Petra Kelly war Pazifistin, es gab viele damals bei den Grünen. Ich persönlich war und bin kein Pazifist, das muss ich immer wieder betonen.

Hat die Parteispitze sich nicht, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden, auch militärpolitisch dem Mainstream angepasst? Die von Baerbock und Habeck im letzten Wahlkampf geforderten Treueschwüre zur Nato sprachen doch für sich.

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Der letzte Streit, den ich in meiner Partei hatte, drehte sich bei der Erstellung des Programms zur Bundestagswahl um die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, Killerdrohnen, wie ich sie nenne. Ich war heftig dagegen, weil ich wusste, wie die Amerikaner in Afghanistan, Somalia oder im Irak schätzungsweise Tausende Menschen mit ihnen umgebracht haben, Islamisten, aber auch viele Zivilisten. Die Position des Vorstandes, für die Anschaffung dieser Drohnen, wurde von Jürgen Trittin vertreten. Es gab eine Kampfabstimmung, mit knapper Mehrheit wurde die Anschaffung von Killerdrohnen grundsätzlich gebilligt.

Kanzler Scholz hat in seine Rede über die Wende zur Aufrüstung verkündet, dass solche Drohnen jetzt in Israel gekauft würden.

Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine, ist alles anders. Der Angriff auf die Ukraine, die Zerstörung des Landes, hat uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Inzwischen geht es um die Lieferung von Panzern, Artilleriegeschützen und Kampfjets.

Das sollte nicht geschehen. Da bin ich dagegen, schon weil Putin dies als Vorwand nehmen könnte, Deutschland und andere Nato-Länder, deren Regierungen schwere Angriffswaffen wie Panzer liefern, als Kriegspartei ansehen und anzugreifen. Das wäre der Weltkrieg.

Du hast betont, dass du kein Pazifist bist und warst. Du hast bei der Bundeswehr gedient und als Kanonier einen Preis für gutes Schießen bei der Flugabwehr gewonnen. Aber als die Bundeswehr sich am Nato-Angriff auf Serbien beteiligte, sagtest du am 25. März 1999 im Bundestag in Bonn: „Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird.“ Ich erinnere mich, dass du zutiefst erschüttert warst.

Ja, das war ich. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer als grünem Außenminister war für die Beteiligung an diesem Krieg. Der Bundestag hatte ein halbes Jahr zuvor schon dafür gestimmt. In der Nacht hatte die Nato angegriffen, und die PDS, die Ostvorgängerin der Linken, wollte es auf die Tagesordnung setzen, aber der Antrag war abgelehnt worden. Ich bin im Bundestag nach vorne gegangen, vorbei an den Reihen der Grünen, meiner Fraktion, von denen mich einige mit eisigen Minen anstarrten. Ich habe die kurze Rede gehalten, aus der du zitiert hast. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat mich anständigerweise reden lassen.

Schon damals unterstützte die komplette Bundestagsfraktion der Grünen, von dir abgesehen, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz ohne UN-Mandat und ohne Kriegserklärung. Nach diesem Sündenfall scheinen die heutigen Bekenntnisse der Grünen zur Nato und die Forderung nach Aufrüstung und Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet nur eine konsequente Weiterentwicklung, oder?

Ja, die entscheidende Frage ist: Wo zieht man die Grenze? Ich war allerdings immer der Meinung, dass Befreiungsbewegungen im globalen Süden das Recht haben, mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Und dass Länder, die militärisch angegriffen werden, natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen.

Von 1980 bis 1992 sammelte die taz unter dem Stichwort „Waffen für El Salvador“ mehr als 4,7 Millionen Mark, die an mehrere Guerillagruppen im mittelamerikanischen El Salvador übergeben wurden. Damit diese das grausame, von den USA unterstützte Militärregime zu Fall bringen konnten. Es gab harte Debatten in der taz. Du warst einer der Initiatoren der Aktion. Wie siehst sie heute?

Ich finde das noch immer richtig. Es war damals unzweifelhaft, dass in El Salvador ein Volk mit grausamsten Mitteln von einem rechten Regime unterdrückt wurde. Der Auslöser war dann der Mord an Erzbischof Romero im März 1980, der sich für die Rechte der Bauern einsetzte. Er wurde während einer Messe vor dem Altar von einem Militär erschossen. Inzwischen wurde er vom Papst „heilig“ gesprochen. Ich war selbst in El Salvador und habe mich während des Bürgerkrieges und danach vor Ort kundig gemacht. Schrecklich ist natürlich, dass El Salvador heute das Land mit der höchsten Mordrate der Welt ist.

El Salvador gehört zu den Ländern, bei denen bundesdeutsche Linke sich mit Befreiungsbewegungen oder kommunistischen Regierungen solidarisiert und sie unterstützt hat, die sich dann zu üblen Diktaturen entwickelt haben. Ich denke an China, Vietnam, Kambodscha, Simbabwe, Angola, Nicaragua. Da werden die Pressefreiheit und die Menschenrechte heute mit den Füßen getreten. Ist das nicht auch ein Argument für Pazifismus?

Mit Abstand am wichtigsten für die radikale Linke war der Krieg in Vietnam, während dem der U.S.-Airforce-General Westmoreland den Vietnamesen drohte, sie in die Steinzeit zurückzubomben, und zwei Millionen Menschen durch US-Bomben starben. Ich habe damals zusammen mit einem Anwaltskollegen Geld für den Vietcong gesammelt und es zu deren Botschaft nach Ostberlin gebracht. Dazu stehe ich noch heute. Das würde ich so wieder machen. Allerdings ist es leider so: Wenn man ein Volk dabei unterstützt, seine Unabhängigkeit und Rechte zu erkämpfen, hat man keine Garantie dafür, dass anschließend dort demokratische Zustände einkehren.

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und andere Grüne gehörten in den 1970er Jahren dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, der Massenmördern wie Idi Amin in Uganda oder Pol Pot in Kambodscha huldigte. Waren die Achtundsechziger nicht furchtbar naiv?

Quelle          :        TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Christian Ströbele

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Falken im Blindflug

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Trumps Republikaner und Putins Russland

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Hofreiter vs. Scholz :

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Mehr Führung, mehr Waffen!

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Pluralistische Demokratie hat – wie jeder weiß – viele Vorteile gegenüber einer Diktatur mit „gleichgeschalteter“ Meinung. Zum Beispiel ist dort eine freie Auseinandersetzung möglich. Selbst im Rahmen einer regierenden Koalition, wie sich gerade in der Bundesrepublik zeigt.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages kritisierte am 14. April in einem Interview mit „RTL Direkt“ den Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Vorwürfe sind schwerwiegend. „Wir verlieren massiv Ansehen“, sagt Hofreiter und meint alle Deutschen, denen es ja nicht egal sein kann, wie deren Staat in der Welt steht. „Wir“ so Hofreiter, „müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen“. Wir sind Deutschland und Deutsche müssen, was Deutschland will: Russland im Kampf um den Einfluss in der Ukraine und der Welt zurückdrängen. Die vom Kanzler versprochene „Zeitenwende“ trete nicht schnell genug ein! Dazu fällt dem Politiker der basisdemokratischen Partei ein: „Und da braucht‘s deutlich mehr Führung“.

„Wir“ – schon wieder „wir“ – „verlieren […] massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn“, was „nicht nur ein Problem für die Menschen in der Ukraine“ ist, da deren Staat sie nicht gut genug gerüstet in den Krieg schicken kann, sondern auch „ein Problem für uns“.

Wenn Deutschland keine klare Unterstützung beim Zurückdrängen Russlands zeige, wird es nicht als Weltmacht ernst genommen – so die Sorge. Wenn andere Mächte schneller mit Rüstungsgütern zur Stelle sind, haben die womöglich auch mehr zu sagen bei der Gestaltung der Verhältnisse in der Region.

Allzu plural sind die Positionen innerhalb der Regierungskoalition am Ende aber trotz allem nicht. Grüne Kritiker und die Kritisierten sind sich einig, dass die Bundesrepublik alles Recht der Welt hat, ihre Interessen überall, auch und gerade in der Ukraine wahrzunehmen. Deutsches Kapital soll sich auch dort betätigen können, wo die russische Führung es nicht möchte. Um das durchzusetzen muss die Regierung sogar einzelne Unternehmen zeitweilig an den Geschäften mit Russland hindern. Wer als eine führende Macht anerkannt werden möchte, darf vor Drohungen nicht weichen und muss eigene Drohungen auch ernsthaft umsetzen. Aus denselben Gründen erklärt die russische Führung ihren Staatsbürger:innen auch beständig: “wir“ – mal wieder ein „wir“! — „hatten keine andere Wahl“ als in die Ukraine einzumarschieren. Dies nennt Hofreiter wiederum „Vernichtungskrieg“ aus dem nur eine Konsequenz möglich sei, nämlich die Aufrüstung des ukrainischen Staates. Darauf arbeitet die Regierungskoalition ja sowieso schon hin. Die Meinungen gehen nur auseinander, wie viel Deutschland dafür an wirtschaftlichen Schaden im Kauf nehmen soll. Was gemacht werden darf und muss steht fest, die Diskussion entflammt sich an der Frage, wie es am besten umgesetzt wird. Für die höchste Ämter qualifizieren sich diejenigen, die das gemeinsame Programm des Vorankommens auf Kosten anderer Staaten inklusive Schaden an deren Bevölkerung auch effektiv umsetzen können. Da ist Zimperlichkeit nicht angesagt. Da zeigen sich die Unterschiede zwischen dem autoritären Russland und dem pluralistischen Deutschland deutlich: die deutschen Politiker legen sich furchtlos mit dem Autoritäten an und verlangen von denen “mehr Führung”.

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Von der unkollegialen Art von Hofreiters Kritik distanziert sich die Spitze seiner eigenen Partei zwar, die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen teilt sie jedoch durchaus. Die Grünenspitze verweist darauf, dass die Bundesaußenministerin schon alles Mögliche tue um die ukrainische Kriegsführung mit solchem Gerät zu unterstützen. Hofreiters Versuch, sich mit seinem Drängeln auf Waffenlieferungen in der demokratischen Parteienkonkurrenz zu profilieren, kollidiert mit dem Bedürfnis Geschlossenheit in der Koalition zu demonstrieren.

Hofreiter hat für seine Attacke zudem just den Zeitpunkt ausgewählt, an dem der Kanzler zum Frontbesuch in Kiew weilt, während die Außenministerin der Bundeswehr in Mali eine Visite abstattet. Dort kündigte sie an, den dortigen Auslandseinsatz zu beenden – weil die malische Regierung sich zu viel Freundschaft mit Russland erlaubt. Der Kampf gegen die russische Konkurrenz führt Deutschland inzwischen weltweit und auch in Afrika werden die Staaten vor die Wahl gestellt, ob sie bereit sind, die Folgen einer Kooperation mit Russland zu tragen. Der Einsatz von deutscher Militärmacht ist dabei genauso ein Druckmittel, wie deren Entzug. Alle Hände voll zu tun also für den deutsch-europäischen Imperialismus! Über das „wie“ kann dabei ganz demokratisch gestritten werden.

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Grafikquelle :

Oben      —   Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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McTagesschau-Burger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

McTagesschau-Burger, blaugelb verpackt

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Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Info-Fastfood mit US-Kriegswürze schmeckt, wie wenn man die Zunge zum Fenster raushängt 

Die ARD-Tagesschau hat die meisten Zuschauer. McDonald hat die meisten Besucher. Das Erfolgsrezept: Fastfood. Es macht denkfaul, fett und satt. Ist allerdings gesundheitsschädlich, mental und physisch. Besonders der aktuelle McTagesschau-Billigburger, die antirussische Kriegshetze in blau-gelber Verpackung, ist zum Speien. Das Angebot füllt aber seit Wochen gut die Hälfte der gesamten Sendezeit. Als Nachspeise folgt ein „ARD-Brennpunkt“ dem anderen, der mediale Druck/Dreck will nur das Eine: Deutschland soll sich noch mehr als bisher für die Ukraine verausgaben. „Schwere Waffen her“, bölken Baerbock, Habeck & Co., „Panzer und Artillerie!“. Im verbalen Vabanque spielt die Bundesregierung ganz vorne. Zwangsläufig sinkt die Reizschwelle für einen atomaren russischen Gegenschlag. Und die Anglo-Amis freuen sich über ihre dummen Deutschen, die bereit sind, ihr Land zum Schlachtfeld machen zu lassen. Mehr noch als die Polen – und das will was heißen.

Die Sprüche der Ausfallerscheinungen in Regierungsfunktion kritiklos weiterzureichen, ist eine der journalistischen Glanzleistungen. Baerbock toppt, allwissend wie immer: „Die Ukraine braucht … schwere Waffen. Jetzt ist keine Zeit für Ausreden …“ (1) Die Tagesschau legt nach: „Lieferung schwerer Waffen: Union erhöht Druck auf Scholz“ (2). Die ARD-aktuell erkennt nicht ihre Mitschuld an dem kollektiven Hirnriss, der Waffenlieferungen an Kriegsparteien für vernünftig hält. In der kriegsgeilen Kakophonie drohen die Stimmen der Vernunft unterzugehen. Albrecht Müller, vormals Leiter des Planungsstabes in Willy Brandts Kanzleramt: „Sind wir denn alle verrückt geworden?!“ (3)

Das sind wir wohl. „Solidarität mit der Ukraine“, die Friedensparole der NATO, ist zum russophoben Dogma geworden. Die Nachrichtensendungen der Tagesschau sind voll von ukrainischem Heldenmut und „russischen Kriegsverbrechen“. Die Hatz auf Präsident Putin und alles, was „prorussisch“ erscheint, überschreitet alle professionellen Regeln des Journalismus und jeden persönlichen Anstand. (4)

Der Qualitätsjournalismus zeigt ein Muster, das die Bundeszentrale für politische Bildung so beschreibt:

„In Verbindung mit dem Krieg machen Politiker, Militärs (und Massenmedien) von Propaganda Gebrauch, um zum Beispiel die eigene Bevölkerung von einem Krieg zu überzeugen. Sie betonen die Notwendigkeit des Krieges (vernichtenswerte Feinde, Sicherheit der eigenen Bevölkerung, Absetzung eines brutalen Regimes etc.) und blenden alle anderen Aspekte aus (eigene Macht- und Wirtschaftsinteressen, ausgelöstes Kriegsleid, Kriegsverbrechen der eigenen Soldaten etc.).“ (5)

Füglich ist „der Russe“ an allem schuld. Nur er. Ohne Beweisführung, ohne halbwegs logische Argumentation oder Beanspruchung eines faktensicheren Kurzzeitgedächtnisses. Nachdenken würde eh bloß anstrengen.

Der Wunschkrieg

Was waren denn Putins Forderungen? Er wollte verlässliche Sicherheitsgarantien für sein Land. Die USA verweigerten sie ihm. Er wollte die Zusage, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird und der Westen sie nicht weiter zum Aufmarschgebiet gegen Russland ausbaut (u.a. mittels Raketen-Abschussbasen). Die USA und ihre NATO-Heloten wiesen das zurück. Putin forderte, den Krieg und die täglichen Terrorschläge Kiews gegen die ethnisch russische Bevölkerung der Südost-Ukraine endlich einzustellen. Die USA und ihre Vasallen ließen auch darüber nicht mit sich reden.

Der US-Weltherrscher wollte diesen Krieg. Washingtons Drohpotential, seine militärischen und seine wirtschaftlichen Provokationen garantieren ja das US-Imperium und den Gehorsam Westeuropas. Zugleich stützen sie den räuberischen Anspruch auf den euroasiatischen Rohstoffreichtum und die Blockade des chinesischen Projekts „Neue Seidenstraße“.

Den wirklichen Kriegshintergrund verzerrt der deutsche Medienspiegel, sei es aus Absicht oder aus Ignoranz.  Überblendet wird sein Trugbild mit geschönten Darstellungen unserer selbstgerechten politischen Klasse: „Wir“ sind im Ukraine-Krieg, „wir“, die Guten. Kein Zweifel ist erlaubt. Niemand soll/darf klarstellen, dass das Engagement der ungezählten tatsächlich Wohlmeinenden, ihre Spenden- und Hilfsbereitschaft, ihr Mitleid mit der vom Krieg so entsetzlich heimgesuchten ukrainischen Zivilbevölkerung (Bucha, Mariupol), von unseren regierenden Zynikern schwer missbraucht wird. Die tun nur so, als seien sie tatsächlich daran interessiert, das grauenhafte Leid in der Ukraine zu mildern. Betrachtet man die Effekte ihrer Politik und auch deren Nutznießer, dann zeigt sich ein gänzlich anderes Bild, über das weder ARD-aktuell noch der übrige Mainstream berichten.

Präsident Selenskyj wird als Lichtgestalt im Kampf für Freiheit und Demokratie der Ukraine dargestellt. Kaum eine Tagesschau-Sendung ohne ihn in Olivgrün und mit großmäuligen Sprüchen über seine Bereitschaft zum Widerstand bis zur letzten Patrone. Dass sein Regime wegen beträchtlicher militärischer Verluste – nach (allerdings nicht überprüfbaren) russischen Angaben sind bereits mehr als 20 000 ukrainische Soldaten gefallen – allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise verbot und sie damit von ihren fluchtwilligen Frauen und Kindern trennte, fand keinen Platz in unseren TV-Nachrichten. Wohl aber die Behauptung des im Lügen und Aufschneiden geübten Selenskyj, in den ersten 50 Kampftagen seien lediglich 3000 ukrainische Gefallene zu beklagen gewesen. (6)

Zumindest in seiner ersten Phase zeigte der russische Angriff eine vollkommen neue Form der Kriegsführung. Sie verschont weitgehend die Zivilbevölkerung. Entgegen den Behauptungen der ARD-aktuell konzentrierten sich die Angriffe auf die militärische und die militärisch genutzte Infrastruktur der Ukraine. (Anmerkung: Im Unterschied dazu hatte die ukrainische Armee gezielt die Wohngebiete in den russlandfreundlichen Republiken Donezk und Lugansk mit Artillerie und Raketen beschossen, weil sich die Bevölkerung den Maidan-Putschisten nicht unterwerfen wollten. Diese Massaker waren der Tagesschau keine Nachrichtenserie wert gewesen). Die UNO registrierte bis zum 20. April 3 455 getötete Zivilisten. (7) Zum Vergleich: Beim rund 50 Tage dauernden Angriff auf den Irak anno 2003 brachte das US-Militär in den ersten 50 Tagen nicht nur rund 60 000 irakische Soldaten um, sondern massakrierte mit rücksichtslosen Flächenbombardements gleich zum Auftakt auch mehr als 10 000 Zivilisten. (8)

Informations-Defizit

Die russische Armee hat bisher hauptsächlich Waffen- und Munitionsdepots, Gefechtsstände, Raffinerien, Rüstungsbetriebe und Nachschubwege angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist bereits ein Drittel der gesamten Infrastruktur des Landes beschädigt oder zerstört, darunter zwei Drittel aller Tankstellen. (9) Die Schäden beliefen sich auf rund 100 Milliarden Dollar. (10) Es bleibt bei dieser Art Kriegsführung zwar die Zahl der zivilen Toten und Verwundeten begrenzt, aber die materielle Zerstörung könnte die Ukraine ohne einen baldigen Friedensvertrag „unbewohnbar“ machen (11) und zur Abwanderung eines erheblichen Teils der 40 Millionen Ukrainer Richtung Westeuropa führen. Mit enormer wirtschaftlicher Belastung der aufnehmenden Länder.

Nach russischen Angaben wurden bisher (Stand 19. April) 139 Flugzeuge, 483 Drohnen, 250 Flugabwehr-Raketensysteme, 2.326 Panzer (95 Prozent des Gesamtbestandes) und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört, ein Volumen, das auch mit möglichen Waffenlieferungen aus dem Westen nicht ausgeglichen werden kann. (12, 13)

Das alles erfahren Tagesschau-Konsumenten jedoch nicht. So bleibt ihnen verschlossen – falls sie sich nicht noch anderweitig umsehen, was systematisch per Zensur erschwert wird –, dass den politisch Verantwortlichen im Westen die Opfer und Verluste der Ukraine damals wie heute und entgegen allen Beteuerungen gleichgültig sind. Der ständige Ruf nach immer mehr Waffenlieferungen mag als Beleg dafür dienen.

Bisher wurde als tabu und politische Amoral empfunden, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Heute fordern die Vertreter der „politischen Mitte“ (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) völlig hemmungslos umfangreiche Waffengeschenke an die Ukraine. Die Kriegstreiber drehen den Spieß um: Wer Waffenlieferungen ablehnt, dem werden Kaltherzigkeit und mangelnde Hilfsbereitschaft unterstellt.

Der massive Rüstungstransfer in die Ukraine ist eine faktische, wenn auch keine völkerrechtliche Beteiligung am Krieg (14), bei der man sich zwar nicht mit Blut besudelt, aber die Hände schmutzig macht. Militärisch sinnlos ist obendrein die Lieferung schwerer Waffen. Sie ändern nichts an der Unterlegenheit der Ukraine. Die kann nicht gegen Russland bestehen oder gar siegen. (15) Waffenlieferungen verlängern nur den Krieg, steigern die Zahl seiner Opfer und den Profit der Rüstungsindustrie.

Der Ex-Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, resümiert:

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg verlieren. Daran ändern weder das Rechthaben noch das Mitleid etwas. … Wollen wir wirklich die Ukrainer darin bestärken, ihre junge Generation in den Heldentod zu schicken?“ (16)

Statt umfassender Information darüber, dass und warum die geforderten Waffenlieferungen der Zündfunke am Pulverfass sind und keinerlei positive Aspekte haben – nur die Profiteure der Rüstungswirtschaft und die politischen Schaumschläger mögen das anders sehen – sendet die Tagesschau kriegstreiberische Signale. Sie wirkt daran mit, den Kreis jener aufrechten und standhaften Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, die noch so etwas wie Skrupel und Verantwortungsbewusstsein zeigen und dem Waffen-Wahn nicht folgen.

„Doch wenn Scholz sieht, dass die Freiheit nicht mehr weit weg am Hindukusch, sondern mitten in Europa verteidigt wird … Warum zögert, zaudert, zagt die Bundesregierung dann noch? … Trotz ihrer selbstverordneten Geheimhaltungs-Strategie kann die Ampel schwer leugnen, dass sie bei den Waffenlieferungen vor aller Welt eher als Verhinderer denn als Ermöglicher dasteht.“ (17)

Pfeif auf Gesetze

Das Selbstverständlichste während eines Krieges, nämlich Friedenslösungen anzumahnen, ist den Querschlägern in politischen Ämtern und in den journalistischen Rollen abhandengekommen. Das Grundgesetz spricht schon in der Präambel davon, es gelte,

„in einem geeinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ (18)

Und im NDR-Staatsvertrag steht verpflichtend:

„Das Programm des NDR soll die … internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung … eintreten” (19)

Doch die Bellizisten im Reichstag kümmert´s einen Dreck. Und die Schreibtischkrieger der ARD-aktuell schrecken nicht einmal davor zurück, die Friedensaktivisten der Ostermärsche und Gegner der Waffenlieferungen als realitätsfern herabzusetzen. (20)

Was Wunder, dass in unserer kaputten westlichen Werte-Welt keine namhaften Deutschen oder andere Westeuropäer, sondern opponierende US-Amerikaner und chinesische Spitzenpolitiker auf den einzig richtigen Weg zur Konfliktlösung hinweisen. Chinas stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dai Bin:

„Ich möchte darauf hinweisen, dass das einfache Verhängen von Sanktionen und das Versenden von Waffen keinen Frieden bringen wird. Die Eskalation weitreichender Sanktionen hat zu einer Lebensmittelkrise und steigenden Energiepreisen geführt. Dafür zahlt die gesamte internationale Gemeinschaft einen hohen Preis, darunter Tausende von Frauen und Kindern in Afghanistan, Jemen, Afrika und der Sahelzone“. (21)

Und Ex-US-Präsident Donald Trump: Die Ukraine und Russland sollten umgehend verhandeln, denn

„Wenn sie es nicht bald tun, wird es nichts mehr geben außer Tod, Zerstörung und Gemetzel.“ (22)

Recht haben die beiden. Die deutschen Waffenlieferungen sind hingegen Torpedoschüsse gegen Kompromisse und baldige Verhandlungslösung. Das hysterische Geschrei nach schweren Waffen für die Ukraine zeigt, dass es unseren Heuchlern weder um die Belange der Zivilbevölkerung noch generell um Frieden in der Ukraine zu tun ist. Es geht ihnen einzig und allein um die politische und ökonomische Unterwerfung der Russischen Föderation. (23) Sie soll wie in Jelzins elender Regierungszeit zum willigen und billigen Rohstofflieferanten des Westens werden.

Taub für Warnsignale

Die politische Desorientierung der Bundesbürger nimmt unter diesen Bedingungen dramatisch zu. 60 Prozent haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. 70 Prozent befürworten aber weitere Waffenlieferungen. Solche Irrationalität muss sich vor allem die ARD-aktuell wegen ihrer miesen Meinungsmache zuschreiben. Auch politische Wendehälse und schamlose Opportunisten wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dürfen sich diesen „Erfolg“ ans Revers heften. Roth fordert Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Penetranz und Lautstärke, als bekomme er von Krauss-Maffey-Wegmann oder Rheinmetall Extra-Provisionen für jeden aufgemotzten Leo-1.

Nach der Ankündigung der USA, weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe an das Selenskyj-Regime zu leisten, richtete Russland an mehrere westliche Länder Protestnoten. Auch in Berlin ging ein solches Schreiben ein. Laut „Washington Post“ warnt Moskau in dem Schreiben, die Waffenlieferungen könnten „unvorhersehbare Folgen“ haben. (24) Damit hat der russische Präsident erneut eine Rote Linie gezogen. Zu den „unvorhersehbaren Folgen“ kann ein atomarer Präventivschlag zählen. (25) Das entspräche der Logik der bisherigen Entwicklung. Der Präsident eines Landes, das ökonomisch „ruiniert“ werden und massive Waffenlieferungen an seinen Kriegsgegner hinnehmen soll, könnte sich tatsächlich irgendwann an den Punkt gebracht sehen, auf diese weitere, faktische Kriegsbeteiligung zu reagieren.

Putin hat die Grenzen seiner Duldungs- und Kompromissbereitschaft stets sehr deutlich gezogen und unmissverständlich geklärt, was passiert, wenn der Westen sie überschreitet. Erinnern wir uns:

Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“ (26)

Wie es scheint, haben Kanzler Scholz und der nicht ausgesprochen bornierte Teil der SPD-Abgeordneten endlich begriffen, dass jetzt Matthäi am Letzten droht und nach Putins Protestnote kein Raum mehr bleibt, über Siegesaussichten der deutschen Ukraine-Politik zu spekulieren. Der Erkenntnisprozess deutet sich zumindest in den Äußerungen des Kanzlers an. Am 14. April hatte er sich noch als grundsätzlich bereit zu Waffenlieferungen an die Ukraine erklärt:

„Man muss darauf achten, was der Ukraine nützt.“ Deutschland wolle „richtige und vernünftige Waffen liefern.“ (27)

Am 16. April, einen Tag nach der russischen Protestnote, war von direkten Waffenlieferungen keine Rede mehr. Zwei Milliarden Euro Militärhilfe würden bereitgestellt, davon deutlich mehr als eine Milliarde Euro als Direktzahlung an die Ukraine. Die Ukrainer sollten sich „in Abstimmung mit den USA und den anderen Partnern die Waffen kaufen, die sie haben wollen“. (28)

Sehr viel verhaltener als vor Zeiten klangen auch der Vorsitzende der US-gestützten „Atlantik-Brücke“, Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sowie der vormalige Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, Ex-Staatssekretär Wolfgang Ischinger. Gabriel: Man müsse die Ukraine zwar unterstützen, jedoch

„zugleich über den ‚Tag danach‘ nachdenken“ (29)

– also über eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges und den Bedarf einer Sicherheitsarchitektur. Ischinger, die „Kriegseuphorie“ kritisierend: „Wir Deutschen neigen leider bekanntlich zu Extremen.“ Seine Warnung:

„Es ist künftig nicht hinnehmbar, dass Russland nuklearfähige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren kann, die zum Beispiel Berlin in wenigen Minuten erreichen und vernichten könnten.“ (ebd.)

„Demokrat“ in NATO-oliv

Es wäre zudem längst geboten, den Empfänger der deutschen Waffenlieferungen kritisch und öffentlichkeitswirksam unter die Lupe zu nehmen. Präsident Selenskyj und sein Regime sind Willkürherrscher. Zu ihrem Machtmissbrauch gehörte die Ausgabe von Schnellfeuergewehren und anderen Handfeuerwaffen an Jedermann, auch an vorzeitig entlassene Strafhäftlinge. Die Folge: ungezählte Übergriffe, Folterungen und Lynchmorde an „Russenfreunden“, vorgeblichen „Plünderern“ und „Dieben“, sowie an Minderheiten wie den Roma (30), ohne dass staatliche Behörden gegen den alltäglichen Terror einschritten. Dieses Vorgehen folgt den gleichen faschistischen Motiven wie Kiews seit 2015 geführter Krieg gegen die Ost-Ukrainer mit rund 14000 Toten. (31)

Selenskyj, der Superdemokrat, im Berliner Reichstag mit Standing Ovations bedacht, ließ sämtliche elf Oppositionsparteien verbieten. Dito alle regierungskritischen Medien. Er ordnete an, politische Rivalen zu verhaften und leitete das Verschwinden-lassen, Folterung und Ermordung ukrainischer Dissidenten. Nicht sicht-, aber vorstellbar sind die Fäden an der Marionette Selenskyj, gesponnen von seinem Vorgänger Poroschenko, gezogen von den Russenhassern und Kriegsgewinnlern in Washington.

Max Blumenthal auf RT America.png

Der preisgekrönte US-Journalist Max Blumenthal schrieb unter dem Titel

„Ein Verräter weniger: Selenskyj beaufsichtigt Kampagne der Ermordung, Entführung und Folterung von politischen Oppositionellen.“  (32, [deutsch: 33])

Blumenthal enthüllt in dem langen Beitrag, dass Selenskyj etliche ukrainische Bürgermeister erschießen ließ, die mit den russischen Besatzern über Alltagsregelungen für ihre Einwohner verhandelt hatten. (s.a. Anm. 34) Der Präsident ist zumindest politisch verantwortlich für die Untaten des Lynchmobs in zahlreichen Ortschaften der noch „russenfreien“ Ukraine. Selenskyjs Bündnis mit der menschenfeindlichen Machtelite der Ukraine ist schließlich ebenso evident wie deren mörderische Umtriebe und die grauenhaften Kriegsverbrechen der Neonazi-Brigaden, die dank einer Präsidentenverfügung in die ukrainische Armee integriert wurden.

Sowohl die führenden US-Politiker als auch ihre rot-grün-gelb-schwarzen Kolonialverwalter in Berlin wissen genau, mit wem sie es in Kiew zu tun haben. Noch streben sie nach dem lang ersehnten Ziel, den Russen endlich wieder eine Niederlage beizubringen. Noch allerdings bleibt auch ein Fünkchen Hoffnung, dass Putin nicht zum Äußersten getrieben wird. Dass der Wertewesten seinen Stellvertreterkrieg in Osteuropa nicht bis zum letzten Ukrainer fortsetzt, sondern Friedensverhandlungen anstrebt.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-waffen-baerbock-eu-aussenminister-101.html
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1019485.html
  3. https://www.nachdenkseiten.de/?p=82993
  4. https://logon-echon.com/2022/04/15/eingebetteter-journalismus-die-tagesschau-scheitert-an-ihrem-auftrag/
  5. https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda/
  6. https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2022/04/tag-Ukraine-Tote-bei-Angriffen-auf-Kiew-und-Charkiw-f42817c8-8d54-46b3-b9be-24b9d1716909.html
  7. https://www.infobae.com/de/2022/04/04/die-un-bescheinigte-3455-zivile-opfer-in-der-ukraine-seit-beginn-der-russischen-invasion/
  8. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/rose3.html
  9. https://open4business.com.ua/number-of-gas-stations-in-ukraine-decreases-3-times-since-beginning-of-war-director-of-a-95/
  10. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-ticker-ukraine-100-mrd-dollar-schäden-an-brücken-und-straßen/ar-AAWl6MK
  11. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Putin-will-die-Ukraine-unbewohnbar-machen-article23272707.html
  12. https://www.broeckers.com/
  13. https://www.moonofalabama.org/2022/04/the-ukraine-is-still-losing-so-what-is-its-plan.html#more
  14. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/buschmann-kriegsverbrechen-fluechtlinge-ukraine-krieg-russland-100.html
  15. https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-oberst-warnt-mit-waffenlieferungen-draengen-wir-die-ukrainer-sinnlos-zu-sterben-a3741060.html
  16. https://www.spiegel.de/panorama/ukraine-krieg-gas-und-oel-aus-russland-olaf-scholz-hat-recht-kolumne-a-bf8a5981-a91d-4dda-a537-af65146ee8a8
  17. https://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-deutschland-105.html
  18. http://www.verfassungen.de/gg/gg-praeambel.htm
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/staatsvertrag202.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/inland/ostermaersche-krisenzeiten-101.html
  21. http://www.russland.news/stellvertretender-vertreter-chinas-bei-der-uno-waffenlieferungen-und-sanktionen-werden-in-der-ukraine-nicht-zum-frieden-fuehren/
  22. https://www.businessinsider.com/trump-said-russia-and-ukraine-should-figure-out-a-solution-2022-4?op=1
  23. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Beschlossenes-Sanktionspaket-wird-Russland-ruinieren-article23155892.html
  24. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/russland-verschickt-wegen-waffenlieferungen-protestnoten-1031359112
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/drohungen-mit-atomwaffen-der-westen-sollte-putins-eskalationsspiel-nicht-mitspielen/28177310.html
  26. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/russland-ukraine-wladimir-putin-usa-europa
  27. https://www.tagesschau.de/inland/waffenlieferungen-ampelkoalition-101.html
  28. https://www.tagesschau.de/inland/scholz-ukraine-militaerhilfe-101.html
  29. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/kurzsichtig-und-gefaehrlich-das-steckt-hinter-gabriels-scharfer-warnung-an-die-ukraine_id_85366650.html
  30. https://allesevolution.wordpress.com/2022/03/22/umgang-im-krieg-mit-pluenderern-etc-hier-ukraine/
  31. https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html
  32. https://thegrayzone.com/2022/04/17/traitor-zelensky-assassination-kidnapping-arrest-political-opposition
  33. https://www.barth-engelbart.de/?p=237000
  34. https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-selenskyj-droht-russland-unterstutzern-im-eigenen-land-5fec099d-15b4-4c97-9ae4-98790647a223.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —  Russia-Ukraine war: what we know on day 37 of the Russian invasion The Red Cross says an evacuation plan for Mariupol has been agreed with “top-level authorities” from Ukraine and Russia. There are thought still to be more than 100,000 civilians in the besieged southern port city. Earlier, Oleksii Iaremenko, a Ukraine deputy minister, said it was 36 days since Mariupol had received any medical or humanitarian supplies. Peace talks between Russia and Ukraine are expected to restart on Friday by video, focusing on the peace framework the Ukrainian side presented during a face-to-face meeting in Istanbul earlier this week.

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Linke Dornige Aussichten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die Linkspartei befindet sich in einer Existenzkrise.

Von Pascal Beucker

Die Vorwürfe von #LinkeMeToo haben die Lage verschärft, doch die Probleme der Partei reichen noch weiter zurück. In allen zentralen gesellschaftlichen Fragen schafft die Linke nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Nach dem Rücktritt ihrer Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow wird die Linkspartei vorerst von Janine Wissler alleine weitergeführt. Dafür hat sich der Bundesvorstand der krisengeschüttelten Partei auf einer Sondersitzung am Mittwochabend ohne Gegenstimmen ausgesprochen. Wie lange die 40-jährige Hessin noch an der Spitze stehen wird, ist allerdings ungewiss.

Bislang ungeklärt ist, wann es zu einer Neuwahl des Bundesvorstands kommen soll, auf die sich das Gremium verständigt hat. Darüber soll am Wochenende entschieden werden. Klar ist, dass sie auf einem Parteitag stattfinden soll. Der Vorschlag, dem Beispiel ihrer griechischen Schwesterpartei Syriza zu folgen und die neue Führungsspitze per Urabstimmung von den Mitgliedern wählen zu lassen, fand nur wenige Fürsprecher:innen.

Wahrscheinlich ist, dass die Vorstandsneuwahl auf dem ohnehin für Juni geplanten Parteitag in Erfurt stattfinden wird. Als Alternative ist ein Sonderparteitag im Herbst im Gespräch. Ob Wissler dann erneut antreten wird, ist derzeit noch offen. Sie sieht sich derzeit aufgrund einer #MeToo-Affäre in ihrem hessischen Landesverband, in den sie über ihren Ex-Partner auch persönlich involviert ist, scharfen Angriffen ausgesetzt.

Als Wissler und Hennig-Wellsow im Februar 2021 die Führung von dem Tandem Katja Kipping und Bernd Riexinger übernommen haben, galten die damaligen Landtagsfraktionsvorsitzenden von Hessen und Thüringen als die großen Hoffnungsträgerinnen, mit der die Linkspartei in eine bessere Zukunft aufbrechen könnte. Stattdessen ist ihre Malaise inzwischen so groß wie noch nie. Ohne Zweifel befindet sich die Linkspartei in einer Existenzkrise.

Es brennt an allen Ecken und Enden. Nach der 2,6-Prozent-Pleite bei der Landtagswahl im Saarland drohen Mitte Mai in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die nächsten Desaster. Auch für die Wahl in Niedersachsen im Herbst sieht es düster aus. Im Westen könnte die Linke bald wieder Splitterpartei sein. Das erinnert an alte PDS-Zeiten – von denen im Osten hingegen nur noch geträumt werden kann. Mit Ausnahme von Thüringen hat sie dort längst ihren Volksparteicharakter verloren. In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam die Linkspartei schon bei der Bundestagswahl nicht mehr über 10 Prozent.

„Das Versprechen, Teil eines Politikwechsels nach vorn zu sein, konnten wir aufgrund eigener Schwäche nicht einlösen“, schreibt Hennig-Wellsow in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Rücktrittserklärung. „Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben.“ Ein wirklicher Neuanfang sei ausgeblieben. Dabei sei seit Jahren bekannt, dass eine programmatische, strategische und kulturelle Erneuerung nötig sei. Ihre Rücktrittsentscheidung traf Hennig-Wellsow dem Vernehmen nach ohne vorherige Rücksprache mit Wissler. Die beiden sollen sich zum Schluss nicht mehr viel zu sagen gehabt haben.

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Niemand ist die Dummheit heilig – Keep Smiling

Das Grundproblem: In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit schafft es die Linkspartei nicht mehr zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von der prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat. Das korreliert mit abstoßenden Umgangsformen untereinander, die sich mit dem Anspruch, eine Partei der Solidarität zu sein, nur schwer vereinbaren lassen. Und jetzt kommt auch auch noch #MeToo hinzu

Die Folgen sind nicht nur Wahlniederlagen, sondern auch ein personeller Aderlass. Nach allen Seiten verliert die Linkspartei derzeit Mitglieder. Aktuell gehen etliche wegen der Sexismusvorwürfe, die die Partei erschüttern. Aber das ist es nicht alleine: Die einen treten aus wegen des Umgangs mit dem Ukrainekrieg – entweder weil sich die Partei gegen Waffenlieferungen ausspricht, oder im Gegenteil, weil man trotzdem die friedenspolitischen Positionen verraten sieht. Andere verabschieden sich wegen des Streits um Wagenknecht – die einen, weil sie sie von der Partei schlecht behandelt sehen; die anderen, weil die Bundestagshinterbänklerin immer noch in der Partei ist. Den einen vertritt die Linke zu viel Klimaschutz, den anderen zu wenig. Und manche wollen auch einfach nicht länger an Bord eines anscheinend sinkenden Schiffes sein.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>>         weiterlesen

Zukunft der Linkspartei: Es geht ums Überleben

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Linke, hört die Signale – Es rettet euch kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Euch aus dem Elend zu erlösen könnt ihr nu selber tun! (Schlagzeile (TAZ 22.04.2022 Seite 1)

Kommentar von Pascal Beucker

Wenn es die Linkspartei nicht schafft, einen Ausweg aus ihren multiplen Krisen zu finden, ist sie endgültig Geschichte. Und das wäre ein Verlust.

Wird das noch etwas mit der Linkspartei? Ihr die Totenglocken zu läuten scheint mittlerweile geradezu zum guten Ton zu gehören. Und das ist ja auch nachvollziehbar. Ihre Krise ist weit existenzbedrohender als jene der PDS, nachdem sie 2002 aus dem Bundestag flog. Denn die PDS war damals immerhin noch im Osten eine Volkspartei. Das ist die Linkspartei – mit Ausnahme Thüringens – heute nicht mehr.

Es sind zu viele Krisen, mit denen die Linkspartei zu kämpfen hat. Der Streit um Flucht und Migration, um das Klima, über Corona, über den Ukraine-Krieg – in allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit ist es der Linkspartei nicht mehr gelungen, zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist der bis heute ungelöste Konflikt um die frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, die die eigene Partei öffentlichkeitswirksam wie fälschlich als Ansammlung von „Lifestyle-Linken“ diffamieren, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rentner:innen, interessiere. Dass sich die Bundestagsfraktion mit Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali an der Spitze in einem desolaten Zustand befindet, ist dabei auch nicht gerade hilfreich. Und jetzt kommt auch noch #MeToo hinzu.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Rede zum Parteivorsitz, Parteitag der Partei DIE LINKE, Februar 2021

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Die Impfung ohne Echo ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Die erfüllten und die unerfüllten Versprechen der Impfung (1)

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  :  Konstantin Beck /   

Der Gesundheitsökonom Konstantin Beck analysiert im Buch «Der Corona-Elefant» Nutzen und Schaden der Covid-Impfung.

Red. –  Konstantin Beck ist Titularprofessor für Gesundheitsökonomie an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität LuzernWährend 27 Jahren war er Aktuar in der Krankenversicherung und von 2007 bis 2020 Leiter des CSS-Instituts. Er ist Co-Autor des Buchs «Corona in der Schweiz». Gemeinsam mit Andreas Kley, Peter Rohner und Pietro Vernazza hat er kürzlich «Der Corona-Elefant» herausgegeben. Der folgende Beitrag ist eine gekürzte und aktualisierte Fassung des von ihm verfassten Kapitels «Ist die Impfung ein kategorischer Imperativ? – Eine Analyse aus ökonomischer Sicht« aus diesem Buch*.

Der Ruf nach einer Impfpflicht

Die Corona-Pandemie verhielt sich nie so, wie wir es erwartet hätten. Umso erstaunlicher, mit welchem Brustton der Überzeugung der Ruf zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erschallte, auch und gerade von Experten, deren Fachgebiet (mit Ausnahme von Tanja Krones) nicht unbedingt die Virologie war. So forderte der Wirtschaftsprofessor Urs Müller «ein Impf-Obligatorium für die Freiheit», weil «eine Politik, die Krankheit und Tod in Kauf nimmt, ethisch nicht verantwortbar» sei. Sekundiert wurde der Beitrag von mehreren Leserbriefen ähnlicher Tonalität, so z.B. Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker der Universität St. Gallen: «Impfen ist keine Privatsache, sondern eine moralische Pflicht.» Auch die Medizinethikerin Krones zeigt nicht übermässig Empathie für die Impfverweigerer und weist sie den drei Schubladen «Verschwörungstheoretiker, Freiheitsliebende und die Leute, die dem Staat misstrauen» zu. Der Philosoph Maurizio Ferraris, sieht «die Freiheit» durch den Impfzwang «in keinem ernstzunehmenden Sinn gefährdet».

Im Folgenden nähern wir uns der Frage zuerst auf theoretischer und anschliessend auf statistischer Ebene, beschäftigte sich doch der Schreibende seit über dreissig Jahren mit Gesundheits-Statistik. Dabei stützt sich die Argumentation weitestgehend auf amtliche Daten.

1. Die Impfung – kategorischer Imperativ oder Weichensteller-Problem?

Sind die Impfverweigerer nun tatsächlich alles «Covidioten», die sich trotzig dem offensichtlichen virologischen Imperativ im Sinne Kants verschliessen? Die Entscheidungssituation im Falle einer Impfung ist ein wenig komplexer, als die zitierten Beiträge vermuten lassen. Betrachten wir dazu ein spieltheoretisches Modell der Impfentscheidung.

Stellen Sie sich einen Zug vor, der völlig unkontrolliert auf eine Gruppe ahnungsloser Arbeiter zurast, welche am Geleise arbeiten. Die Kollision mit dem Zug wäre für sie alle tödlich. Neben einer Weiche stehend erkennen Sie die Gefahr im letzten Moment, sind jedoch ausser Stande, die Arbeiter zu warnen. Wenn Sie die Weiche umlegen, retten Sie die Gleisarbeiter vor dem sicheren Tod. Allerdings steht auch auf dem zweiten Geleise eine Person, die durch die Umleitung des Zuges den Tod finden würde. Wie entscheiden Sie sich?

Diese ethische Dilemmasituation beschreibt die Impfzwang-Problematik genauer, und das Dilemma gilt auch dann, wenn die Impfung nachhaltig wirksam und relativ ungefährlich ist. Es ist eben nicht so, dass ein Impferfolg gratis zu haben wäre. Es gilt Nebenwirkungen, die tödlich sein können, in Kauf zu nehmen.

Allerdings bemühen sich Medien und Studien der Pharmaindustrie, das Problem des zweiten Geleises schönzureden. Es stehe gar niemand auf dem zweiten Geleise, das Dilemma sei daher fiktiv und irrelevant.

Fiktiv ist jedoch die Annahme, es gäbe gar keine Nebenwirkung. Eine Aussage, die nicht einmal von den Herstellern der Impfstoffe geteilt wird.

Im Folgenden gehen wir daher der Frage nach: Wie viele Personen stehen auf dem zweiten Geleise, respektive, wie hoch ist das Risiko für Nebenwirkungen.

2. Die erwünschten Wirkungen der Impfung

Der Impfung gingen vier Versprechen voraus:

  1. Die Impfung verhindere die Übertragung voraussichtlich während eines Jahres (gemäss der (ursprünglichen) Gültigkeitsdauer des Impfzertifikats).
  2. Sie reduziere die Ansteckungshäufigkeit.
  3. Sie führe zumindest zu einem milderen Krankheitsverlauf.
  4. Sie sei ungefährlich.

2.1 Wie lange die Impfung schützt

Die Dauer des Impfschutzes von voraussichtlich einem Jahr erwies sich bereits im Spätsommer 2021 als Irrtum und ist mit der Lancierung der Booster-Impfung und der Reduktion der Gültigkeitsdauer der Impfzertifikate auf 270 Tage offiziell falsifiziert worden. In seiner Medienmitteilung vom 21.12.2021 schreibt das BAG, die Auffrischimpfung sei «besonders bei älteren Personen wichtig, um sie vor schweren Erkrankungen und Hospitalisationen zu schützen.»

Das ist insofern erstaunlich, als dass das BAG gleichzeitig auf seiner Homepage regelmässig den Nachweis konstant hoher Wirksamkeit publizierte. Abbildung 1 zeigt die Wirksamkeit in Bezug auf Todesfälle bei über 80-Jährigen. Sie schwankt in den 29 dargestellten Wochen zwischen 0.87 und 0.98. Letzteres bedeutet, dass auf 100 ungeimpfte Covid-19-Todesfälle zwei Todesfälle von Geimpften kommen. Die Resultate für andere Altersgruppen sind sehr ähnlich. Ein markanter Zusammenhang zwischen Booster und Wirksamkeit (beispielsweise ein markanter Einbruch der Wirkung, der durch den Booster wieder aufgefangen würde), kann jedoch aus aus Abbildung 1 nicht abgelesen werden. Motivation für das Boostern könnte demnach nur die Reduktion der Übertragbarkeit sein.

Wirksamkeit der Impfung bei 80Jährigen

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

2.2 Reduktion der Ansteckungshäufigkeit

Wenn wir die drei Länder, Schweiz, Deutschland und Dänemark betrachten, so sehen wir, dass bei allen drei die Anzahl Ansteckungen in der dritten Welle (vom 15.7.21 bis 7.4.22), d.h. mit geimpfter Population, grösser waren als zuvor. 80%, 83% respektive 90% der gemeldeten Infektionen fallen in die dritte Welle (Tab. 1).

Das hat allerdings zwei von der Impfrate unabhängige Gründe: Erstens wurde die Infektion während der ersten Welle (bis Mitte Juli 2020) auf Grund fehlender Testkapazitäten nicht richtig gemessen (darum die geringen Anteile von weniger als einem Prozent). Zweitens kam in der dritten Welle eine Mutation auf, die grundsätzlich ansteckender war. Interessant ist darum der relative Vergleich zwischen den drei Ländern. Und da zeigt sich: Je höher die Impfquote, desto höher der Anteil Infizierter in Welle 3. Dänemark liegt sowohl bei der Impfquote als auch beim Anteil Infizierter an der Spitze, was der Erwartung an die Impfung zuwiderläuft.

Auch in den USA konnte das Phänomen hoher Infektionsraten trotz hoher Impfquoten nachgewiesen werden. So identifizieren die US Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vier der fünf US-Counties mit höchster Impfrate (99,9% bis 84,3%) als Gebiete mit hohen Übertragungsraten.

Die These, die Impfungen trügen in irgendeiner Form zur Reduktion der Ansteckungen bei, muss deutlich verworfen werden. Und da die Spitalüberlastung ebenfalls ausblieb, entfällt die argumentative Grundlage für eine staatliche Nötigung zur Impfung.

2.3 Milderer Krankheitsverlauf

Vergleich Covid-19 Todesfälle Schweiz, Deutschland, Dänemark

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

Auch die Aussage, die Impfung führe zu einem milderen Krankheitsverlauf, lässt sich mit nationalen Statistiken nicht stützen. In Tabelle 1 fällt auf, dass die Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in Dänemark trotz hoher Impfquote von 83% in der dritten Welle stark anstiegen, während sie in Deutschland und der Schweiz zurück gingen. Noch nie starben in Dänemark so viele Person an oder mit Covid-19, wie während der dritten Welle (55% aller Covid-10 Todesfälle), als die Bevölkerung also geimpft war.

Anhand der Werte in Tabelle 1 können die Todesfälle pro Infizierte (die sogenannte case fatality rate) berechnet werden. Diese betragen für die dritte Welle 1,1 Promille für die Schweiz, 1,2 für Dänemark und 2,1 für Deutschland. Am besten schneidet der «Impfmuffel» Schweiz ab und Dänemark weist keinen relevanten Vorteil auf. Erstaunlich ist zudem, dass Dänemark vor Einführung der Impfung diesbezüglich markant besser abschnitt. Die case fatality rate der zweiten Welle lautet: 6,8 für Dänemark, 13,4 für die Schweiz und 23,4 für Deutschland.

Drei Einwände sind hier wichtig: Es zeigt sich deutlich, dass die case fatality rate in allen drei Ländern von der ersten zur zweiten Welle sinkt. Das könnte die Folge der Virus-Mutation oder aber der Impfung sein. Die beiden Effekte lassen sich anhand der präsentierten Werte nicht auseinanderhalten. Zwar ändert sich die Rangliste unabhängig von der Impfrate. Aber hier kann entgegnet werden, dass die Impfquoten der unter 55-Jährigen für Todesfälle, die vorwiegend ältere Personen betreffen, sowieso irrelevant sind. Dazu kommt, dass die Resultate auch stark davon abhängig sind, wie häufig getestet worden ist und das ist in den drei Ländern auch unterschiedlich.

Aber auch wenn die relative Sterblichkeit in der dritten Welle abgenommen hat, gilt dennoch für Dänemark: In absoluten Zahlen war die dritte Welle für dieses Land die tödlichste der drei Wellen, und das, obwohl Dänemark, was die Impfung angeht, zu den internationalen Spitzenreitern gehört.

Die gross angelegten Impfkampagnen im Herbst 2021 und die restriktiven Zertifikatsauflagen für Ungeimpfte konnten die Sicherheit der Bevölkerung nicht steigern, ja nicht einmal eine Reduktion der Ansteckungen bewirken. Schuld daran ist möglicherweise eine Zertifikatspolitik, die vor allem die Ungeimpften schützt, während gleichzeitig die Impfung die Übertragung unter den freier zirkulierenden Geimpften nicht wirklich eindämmen kann. Daher ist es nicht erstaunlich, dass sich die Pandemie wieder stärker unter den Geimpften ausbreitet. Und wenn gleichzeitig der Impfschutz früher als erwartet nachlässt, muss dies fast zwingend zu einer Zunahme des Anteils doppelt Geimpfter unter den Spitaleintritten führen.

Wenn wir den Fokus ausweiten und die Häufigkeit der Covid-Todesfälle in der gesamten Bevölkerung anschauen ( Tab. 2), dann zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Obwohl im Jahr 2021 ein grosser Teil der Bevölkerung durchgeimpft worden ist, sinkt die Mortalität (Anzahl Todesfälle pro Einwohner) hauptsächlich in den hohen Altersgruppen, was einer positiven Wirkung der Impfung entspricht. Aber in 11 von 18 Einträgen (grau markiert) nimmt die Mortalität nicht ab.

Covid-19 Todesfälle pro 100'000 Einwohner

© K.Beck / «Der Corona-Elefant»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben     —   Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Eine Frage des Rechts:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Wann ist ein Massenmord ein Genozid?

Demo "Genozid 1915 - Initiative Deutschland" (2015) 15.jpg

Großverbrechen  von Robert Stockhammer

Unser Autor hat über Völkermord geforscht. Er plädiert für einen vorsichtigen Umgang mit dem Genozid-Vorwurf, wie er gerade im Ukraine-Krieg massiv erhoben wird.

Nebenbei, zumal offenbar in der Papierausgabe der Platz fehlte, verlinkte die digitale FAZ am 5. April die Nachricht, dass am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der erste Prozess zu den staatlich organisierten respektive unterstützten Verbrechen in Darfur eröffnet wurde. Zwischen 2003 und mindestens 2008 starben in der sudanesischen Hauptstadt Hunderttausende Menschen, überwiegend „schwarze“, überwiegend übrigens ihrerseits solche muslimischen Glaubens.

Während die Anklage im ersten Prozess gegen Ali Muhammad Ali Abd-al-Rahman „nur“ auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lautet, werden sich andere Angeklagte im gleichen Zusammenhang auch dem Tatvorwurf „Völkermord“ stellen müssen, darunter Umar Hassan Ahmad al-Baschir, der ein Vierteljahrhundert lang den Sudan regierte. In der vorläufigen Anklage betrifft dies gleich drei Unterpunkte der Genozid-Konvention (vergleiche die Punkte a – c der Definition im Kasten unten), wobei der Punkt c), also die Unterwerfung der Gruppe unter potenziell tödliche Lebensbedingungen, insofern besonders wichtig sein dürfte, als ein sehr großer Teil der in dem Konflikt ums Leben Gekommenen nicht an direkter Gewalteinwirkung, sondern an Krankheiten und Unterernährung starb, die damit einhergingen.

Auf politischer Ebene waren die Gewaltakte in Darfur schon bemerkenswert früh zum Genozid erklärt worden, nämlich 2004 durch die US-amerikanische Regierung auf der Grundlage einer von ihr veranlassten Untersuchung vor Ort. Überraschend war dieses Urteil zumal deshalb, weil die gleiche Regierung zehn Jahre zuvor den eindeutigsten Fall eines Genozids seit Existenz der entsprechenden Konvention, den staatlich organisierten Völkermord an den Tutsi in Ruanda, lange als solchen anzuerkennen sich weigerte.

Inflationärer Gebrauch

Die vermeintliche Inkonsequenz ist aber leicht zu erklären: 1994 waren Außenpolitiker davon ausgegangen, die USA seien, wenn sie die Ereignisse als Genozid einstufe, dazu verpflichtet, ihn mit einer militärischen Intervention zu unterbinden, wovor Bill Clinton seinerzeit nicht nur wegen der Absorption durch eine Sex-Affäre zurückscheute, sondern auch, weil kurz zuvor eine Intervention in Somalia missglückt war. 2004 hingegen wurde der positive Befund von Colin Powells beruhigender Auslegung begleitet, dass aus der Einstufung als Genozid keine Verpflichtung zu einem Einschreiten folge.

Zweierlei ist diesem Vergleich unmittelbar zu entnehmen: Erstens, dass realpolitische Konsequenzen der Genozid-Diagnose nicht völkerrechtlich verbindlich geregelt sind, und zweitens, dass ebendiese Diagnose nicht nur im weiteren, unvermeidbaren und irgendwie richtigen Sinne politisch ist, sondern leider auch im strategisch und ideologisch motivierten aktualpolitischen Sinne. Das G-Wort wird zunehmend inflationär eingesetzt, zumal es in jüngerer Zeit auf „kulturelle Genozide“ ausgeweitet wird (obwohl sich dies kaum auf den Wortlaut der Konvention stützen lässt): mit noch zu erhärtender Plausibilität etwa auf die Gruppe der Uiguren in China, mit extrem niedriger Plausibilität auf die der russischsprachigen Menschen in der Ukraine.

Rechnet man diesen von Putin angeführten Vorwand zum Angriffskrieg hinzu, so sind allein im Zusammenhang mit der Ukraine derzeit drei Genozid-Vorwürfe im Spiel. Nach Butscha steht der Vorwurf im Raum, die russischen Truppen hätten dort einschlägige Verbrechen begangen: „Die Welt wird das als Genozid anerkennen“, prophezeite der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Die UN-Konvention zum Völkermord

Die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie geht im Wesentlichen auf die Initiative des polnischen Juristen Raphael Lemkin zurück, der auch das Wort genocide, als Verbindung des griechischen génos („Gattung“ im weitesten Sinne) mit dem lateinischen Morphem -cidium (wie in homicidium, „Totschlag“), geprägt hatte. Auf dem oben abgebildeten Blatt mit Lemkins Notizen scheint er dieses Wortes wieder und wieder zu erproben.

Für Mitgliedstaaten der UN gilt die Genozid-Konvention nicht automatisch, sondern diese müssen sie ausdrücklich ratifizieren. Gegenwärtig haben dies 152 (von insg. 193) getan, darunter Russland und die Ukraine, einige davon (darunter China, Mynamar und die USA) jedoch mit Einschränkungen wie derjenigen, dass die Verfolgung entsprechender Straftaten der ausdrücklichen Zustimmung der Regierung dieser Staaten bedürfe. Die in Art. II vorgenommene Definition des Straftatbestandes lautet in der aktuellen deutschen Übersetzung (die nicht zu den fünf aktuell rechtsverbindlichen Fassungen zählt) folgendermaßen:

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; b) Zufügung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; c) vorsätzliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen mit dem Ziel, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Das erste rechtsverbindliche Urteil auf der Grundlage der Konvention wurde am 2.9.1998 vom International Criminal Tribunal for Rwanda (Arusha, Tansania) gegen Jean Paul Akayesu gefällt. Das erste entsprechende erstinstanzliche Urteil am International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Den Haag, Niederlande) erging am 2.8.2001 gegen Radislav Krstić.

Ntrama Church Memorial - Skulls of genocide victims.jpg

Aber auch die Frage, ob die vor allem Ukrainer betreffenden Hungersnöte in den 1930er Jahren von der Regierung der UdSSR vorsätzlich verschärft wurden und daher als Genozid zu werten sind, wird gestellt. Möglicherweise handelt es sich dabei um einen nachgerade prototypischen Fall eines Genozids vom Typ c). Doch wird dabei eine erst später definierte Kategorie auf einen früheren Fall zurückprojiziert, der nicht mehr juristisch zu überprüfen sein wird, sodass die Entscheidung einzelner Staaten, ob sie diese Einstufung anerkennen oder nicht, ausschließlich diplomatische Funktion besitzt.

Am Dienstag, den 12. April entschied sich der Präsident der USA einfach mal so, das Wort auf die russischen Kriegsverbrechen anzuwenden, diesmal ohne jede eigene Untersuchung, und offenbar inzwischen mit selbstverständlicher Unterstellung dessen, dass seine Regierung sich damit nicht verpflichte, irgendetwas dagegen zu tun. Von einiger, eher unfreiwilliger Ironie war geprägt, als er am Flughafen doch noch kurz einräumte, am Ende müssten dies internationale Gerichte entscheiden: Genau dasjenige Gericht, das darüber zu entscheiden haben wird (der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag), wird von der USA bis heute nicht anerkannt.

Ruanda und Jugoslawien

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —   Demonstration „Genozid 1915 – Initiative Deutschland“ in Berlin am 25.04.2015

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Nehammers Putin-Besuch: Irritierendes Storytelling

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Durch die Woche mit Robert Misik

Österreichs Kanzler hat Putin besucht. Den Trip soll ihm sein Berater, Ex-Springer-Mann Kai Diekmann, eingeflüstert haben. Schlau war das nicht.

Karl Nehammer, der Name wird Ihnen nichts sagen, ist österreichischer Bundeskanzler. Nach dem Abgang der Skandalnudel Sebastian Kurz verbraucht das Land ja einen Regierungschef nach dem anderen. Vorher war Nehammer ÖVP-Generalsekretär, dann Innenminister.

Mit internationaler Politik hat er noch nie zu tun gehabt. Jetzt hatte Nehammer eine Idee: Nachdem er Wolodimir Selenski in Kiew besuchte, fuhr er überraschend zu Wladimir Putin nach Moskau. Das Gespräch scheint eher schroff gewesen zu sein. Freilich: Ob die Idee zu Nehammers „Hoppla, jetzt komm ich“-Diplomatie tatsächlich von ihm selbst stammte, ist nicht sicher.

Schließlich hat er seit Neuestem den abgewrackten Kai Diekmann, ehemals Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe, im Schlepptau. Man munkelt, der habe ihm diesen Trip eingeredet. Diekmann war in Kiew mit, Diekmann war in Moskau mit, dessen Agentur ­Storymachine ist neuerdings im Solde der ÖVP, die, vollends zerrüttet, in etwa so dasteht wie ein Wohnblock in Mariupol nach fünf Wochen Beschuss. Da hofft man darauf, mithilfe einer Märchen­maschine vermitteln zu können, die ­Ruine sei ein prächtiges Schloss.

Nehammer, etwas naiv und neu im Geschäft, hat leider ein paar Grundweisheiten der Politik-PR noch nicht drauf. Etwa: Mache nie den Berater zur Story. Nehammer und seine Leute sind mächtig stolz, einen berühmten Deutschen im Team zu haben („deutsch“ ist in Österreich ein Synonym für „kompetent“).

Diekmann wiederum ist offenbar energetisiert von der neuen Wichtigkeit und davon, dass er mittendrin ist im Wogen der Welthistorie. Aber seien wir froh, dass Nehammer nicht den geschassten Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt engagiert hat – wer weiß, zu wem ihn der geschickt hätte.

Bei einem Treffen in Kiew diskutierten Wolodymyr Selenskyj und der österreichische Bundeskanzler über die Unterstützung der Ukraine und die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf Russland. (51993934417).jpg

Nun ist gegen so einen Trip nicht unbedingt etwas einzuwenden. Vorbereitet sollte er natürlich sein. Keineswegs schaden würde, dass man ein paar Minuten durchdenkt, was man eigentlich damit bezwecken möchte. Ich bin durchaus dafür, auch mit dem Teufel oder dessen Großmutter zu reden, wenn sich damit Menschenleben retten lassen. Dazu braucht man Geschick und perfekte Vorbereitung, zumal bei einem Mann wie Putin, der einmal auf die Frage nach seiner exakten Profession im KGB sagte: „Ich bin ein Experte für zwischenmenschliche Beziehungen.“

Dass man mit einer „Storymachine“ den Menschen alles einreden kann, dieser Auffassung ist man ja auch in Moskau. Putins Truppe hat das perfektioniert. Über Jahre hat man große Expertise im Verwirren und Täuschen erlangt und so eine Art postmoderne Diktatur etabliert. Sie versprühen einen Nebel, trommeln für eine Staatsideologie, versehen sie aber regelmäßig mit einer Form von Augenzwinkern.

Quelle       :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Verlag Edition Tiamat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

„Natürlich wollte ich der Radikalste von allen sein“

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Das Interview mit Klaus Bittermann führte  ULRICH GUTMAIR

In der Schule musste er noch strammstehen. Dann kam auch in Franken die Studentenbewegung von 1968 an. Klaus Bittermann, eben noch Ministrant,las nun Marx. In seinem Verlag Edition Tiamat veröffentlicht er bis heute Bücher, die zum Dissens einladen. Ein Gespräch über Gesinnung von der Stange, Designeranzüge und Kritik als Entschlüsselung der Wirklichkeit.

taz am wochenende: Herr Bittermann, sie sind gerade 70 Jahre alt geworden, soeben wurde Ihrer Edition Tiamat der Deutsche Verlagspreis verliehen. Seit über 40 Jahren verlegen Sie Bücher, über die sich viele freuen und manche aufregen. Warum diese ungebändigte Streitlust?

Klaus Bittermann: Ohne Dissens, wenn alle sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wird es sehr schnell öde. Erkenntnis lässt sich doch nur in der Reibung mit anderen gewinnen. Aber eigentlich bin ich sehr friedlich, manche sagen sogar harmoniesüchtig.

Sie wurden im oberfränkischen Kulmbach geboren. Sie kommen aus einer kleinbürgerlichen Familie, waren Ministrant. Wie wurden Sie politisiert?

Da hatte ich einfach großes Glück, denn auch an Kulmbach ist 68 nicht spurlos vorübergezogen. 1967 habe ich noch mit Thomas Gottschalk ministriert, aber in der Schule gab es zum Glück ein paar Leute, die mich vom rechten Weg abgebracht haben. Es gab da den lupenreinen Marxisten-Leninisten, der für mich die vierbändige Fischer-Taschenbuchausgabe der Schriften von Marx-Engels in der örtlichen Buchhandlung klaute, um mich mit der richtigen Lektüre bekannt zu machen. Es gab den Maoisten, der immer im hellbraunen Lederjackett auftrat und mit der kleinen roten Fibel herumwedelte. Es gab den Reichianer, der Sex-Pol-Arbeit machte. Es gab die Kiffer und den Dylanologen. Getrunken haben sie alle bis zum Abwinken. Das war eine Szene, durch die ich für immer für diese damals ja stockreaktionäre Kleinstadt verdorben war.

Sie sind dann nach Nürnberg umgezogen. Dort galten Sie der Polizei als gefährliches Subjekt und wurden observiert. Waren Sie so radikal, oder war die Exekutive so hysterisch?

Natürlich wollte ich damals der Radikalste von allen sein, der ich jedoch nicht war. Durch die Polizei wurde ich in dieser Annahme aber bestärkt, das heißt sie spiegelte mir meine angebliche Gefährlichkeit. Im Nachhinein war das alles sehr lächerlich. Dazu muss man wissen, dass in Nürnberg die höchste Polizeidichte in der Republik herrschte. Man war da vermutlich unterbeschäftigt und hatte nichts Besseres zu tun, als ein paar Jugendliche, die ein bisschen renitent waren, wie Terroristen zu behandeln. Sie erinnern sich vielleicht noch an die KOMM-Ereignisse 1981. Im selbstverwalteten Kommunikationszentrum gab es eine Veranstaltung und eine anschließende kleine Spontandemonstration von vielleicht hundert Leuten, bei der drei Scheiben zu Bruch gingen. In Berlin hätte niemand davon Notiz genommen, da passierte das jeden Tag. In Nürnberg wurde das Gelände des Zentrums, in das sich die Demonstranten zurückgezogen hatten, von einer riesigen Polizeistreitmacht umzingelt, alle anwesenden Personen – so an die 150 Leute – verhaftet und ihnen wurde der Prozess gemacht. Die Nürnberger Justiz bewies dabei großes Fingerspitzengefühl: Die Urteile ergingen im selben Raum des Justizgebäudes, in dem schon die Nürnberger Prozesse stattgefunden hatten. Das hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, aber Nürnberg ließ sich nicht beirren. Höchste Zeit für mich, nach Berlin zu gehen.

Für 1968 waren Sie etwas zu jung, für Punk ein paar Jahre zu alt. Was hat Sie geprägt?

Ich hatte noch richtige Nazis als Lehrer, bei denen man strammstehen musste, während der Lehrer unsere Körperhaltung mit dem Spruch kommentierte: Die Weide biegt sich, die Eiche aber bricht. Er wollte natürlich lauter Eichen als Schüler. Später war ich kurz mal in der Schwarzen Hilfe und besuchte jugendliche Gefangene in den gut gefüllten Haftanstalten. Ich wurde auf der Suche nach etwas völlig Neuem bei den Situationisten fündig, studierte die Bücher von Raoul Vaneigem und Guy Debord, dessen Hauptwerk „Die Gesellschaft des Spektakels“ später bei mir erschienen ist. Ich entdeckte Dada und den Surrealismus und den Anarchismus des Spanischen Bürgerkriegs. Punk stand ich zunächst skeptisch gegenüber, war dann aber total begeistert und veröffentlichte später das Standardwerk über die Sex Pistols von Jon Savage, „England’s Dreaming“.

Das ist längst nicht der einzige von Ihnen verlegte Titel, der Aufmerksamkeit erregt hat.

Ja, da war auch Hannah Arendt zum Beispiel, als sie noch nicht Liebling des Feuilletons war, mit ihren Essays über die Lager und den Nationalsozialismus. Dann natürlich die Bücher von Wiglaf Droste, mit dem mich eine lange Freundschaft verbunden hat. Ich war auch der erste Verleger von Roger Willemsen und habe die „vergeigten“ Memoiren von Harry Rowohlt herausgebracht, der erste Bestseller des Verlags. Nicht zu vergessen die Bücher des Pop-Theoretikers Mark Fisher. Auf das bereits 1951 in Frankreich erschienene Standardwerk über den Genozid an den Juden von Léon Poliakov, das 70 Jahre später bei Tiamat erschienen ist, bin ich besonders stolz.

Guy Debords „Gesellschaft des Spektakels“ ist eines der originellsten und wirkmächtigsten Bücher des 20. Jahrhunderts. Haben Sie in jüngerer Zeit mal wieder reingelesen? Alt werden, schreibt Debord da zum Beispiel, sei in dieser Gesellschaft verboten.

Da hat er recht. Früher war es der Hass auf die Jugend, der die Alten jung gehalten hat, heute ist es die Aussicht auf das ewige Leben. Aber jeder Jungbrunnen versiegt irgendwann, und wenn man dann sozial benachteiligt ist, wird man „verräumt“. Nicht schön.

Man kennt Sie nur im Anzug, manchmal kombiniert mit Turnschuhen. Wann und wieso haben Sie sich für das Tragen der bürgerlichen Uniform entschieden?

Bürgerliche Uniform würde ich nicht sagen. So Ende der Achtziger oder Anfang der Neunziger dürfte es gewesen sein, als mich der alternative Einheitslook zu nerven begann, der immer mehr zum Mainstream wurde. Vor allem in Berlin, wo möglichst verwahrlost und prollig herumzulaufen schon immer zum bevorzugten Outfit gehörte. Eine Zeit lang trug ich einen weißen Anzug von Armani, den ich in Mailand gekauft hatte. Meistens waren es aber Secondhand-Anzüge, aber von Designern. In Kreuzberg fiel das kaum jemandem auf.

Vor einem Vierteljahrhundert haben Sie mit Gerhard Henschel das „Wörterbuch des Gutmenschen“ herausgegeben, um die moralisierende „Schaumsprache“ eines protestantisch-linksliberalen Milieus zu kritisieren. Inzwischen ist der Vorwurf, jemand sei ein „Gutmensch“, zum billigen Mittel von Rechten geworden, jede Idee von emanzipatorischer Radikalität zu denunzieren. Bereuen Sie Ihre Intervention heute?

Nein. Und zwar aus verschiedenen Gründen. Damals, also Anfang der Neunziger gaben die Gutmenschen tatsächlich den Ton an, und damit meine ich solche Autoren wie Martin Walser, Matthias Horx, Hans-Eberhard Richter, Wolfgang Thierse, die mit einer Schmierfilmsprache das angeblich Gute im Menschen suchten und priesen. Empfindsame und geduldige Menschen, die intensiv spüren, was von außen auf sie einwirkt, die sich aktiv um das Leben kümmern, die sich Sorgen um andere Menschen machen. So ähnlich jedenfalls lautete die Selbstdarstellung von Hans-Eberhard Richter. Es war kaum zum Aushalten.

Was hat Sie daran aufgeregt?

Dass es sich dabei um Gesinnung von der Stange handelte, um das „Wort zum Sonntag“. Es ging um Vokabeln wie „ein Stück Versöhnung“, „Glaubwürdigkeit“, „gerade wir als Deutsche“, „verkrustete Strukturen aufbrechen“, „Versöhnung“, „Brücken bauen“. Wir haben da klassische Sprachkritik betrieben, diese Begriffe in ihrem Bedeutungszusammenhang seziert, und herausgearbeitet, wie inhaltsleer diese Sprache ist. Ich finde das nach wie vor richtig, denn die Kritik wird nicht falsch dadurch, dass die Rechten sie goutiert haben oder sogar versuchten, sie zu imitieren.

Das gelingt denen nur selten, weil’ s dann doch an Humor fehlt.

Nicht nur an Humor, sondern auch an Können. Der ehemalige Konkret-Herausgeber Klaus-Rainer Röhl hat sich da als Trittbrettfahrer versucht, aber was er zustande gebracht hat, war ziemlich erbärmlich. Das Entscheidende an den Einwänden gegen Henschel und mich als Herausgeber war, dass wir den Rechten quasi den Weg geebnet haben. Aber an diesem Problem sind doch nicht diejenigen schuld, die die Gutmenschen kritisiert haben, sondern immer noch die Gutmenschen selbst, die alles dafür getan haben, dass „jede Idee von emanzipatorischer Radikalität denunziert wird“, wie Sie es ausgedrückt haben. Was ich im Übrigen bezweifle, denn wenn es sich wirklich um eine solche handelt, dann funktioniert das nicht mit dem Denunzieren.

Sie haben auf die Vorwürfe reagiert und noch ein Buch nachgelegt.

Genau. Mit Wiglaf Droste zusammen habe ich einen zweiten Band des „Wörterbuchs des Gutmenschen“ herausgegeben, in dem explizit die Schaumsprache der Rechten analysiert wurde anhand von Begriffen wie „dem Ansehen Deutschlands schaden“, „linke Lebenslügen“, „mit Nazis reden“ und so weiter.

Vor ein paar Jahren haben Sie begonnen, eine Gesamtausgabe der Werke des Sozialwissenschaftlers Wolfgang Pohrt herauszugeben. Und Sie haben eine Pohrt-Biografie geschrieben, die vor Kurzem erschienen ist. Pohrt hat in der taz die nationalistischen Tendenzen der Friedensbewegung kritisiert. Das kam weder in der Redaktion noch bei der Leserschaft gut an.

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Regieren wie Gott?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Präsidentenwahl in Frankreich

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Von Rudolf Balmer

Im Amt des französischen Präsidenten konzentriert sich die Staatsgewalt viel stärker als in allen anderen europäischen Ländern. Warum ist das so?

Kann man den französischen Präsidenten mit unserem Bundespräsidenten vergleichen?

Nein, ihre Aufgaben und Befugnisse sind kaum vergleichbar. Während der deutsche Bundespräsident vor allem repräsentative Amtspflichten erfüllt, ist der französische Präsident mit mehr Macht ausgestattet als jedes andere Staatsoberhaupt der westlichen Welt. Seit 1965 erhält er sein Mandat und seine Legitimität durch eine direkte Volkswahl.

Er fungiert also gewissermaßen als „Wahlmonarch“, wie manche es formulieren. Diese Personenwahl erfolgt in zwei Runden: Wenn im ersten Durchgang kein Kandidat und keine Kandidatin mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, kommt es zur Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten – so wie nun, am 24. April, zwischen dem bisherigen Amtsinhaber Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen. Die Amtszeit im Élysée-Palast beträgt dann fünf Jahre.

Wie ist dieses Wahl- und Machtsystem entstanden?

Es geht auf den früheren Staatschef General Charles de Gaulle zurück. Im Zweiten Weltkrieg hatte dieser den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt, von 1944 bis 1946 war er Präsident einer provisorischen Regierung. 1958, auf dem Höhepunkt des Kriegs in Algerien gegen Frankreich, wurde de Gaulle zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Dabei setzte er eine massive Verfassungsreform durch: Die Streitereien zwischen den Parlamentsparteien und die daraus resultierenden ständigen Regierungskrisen sollten ein für alle Mal eingedämmt werden – der Präsident der „Fünften Republik“ erhielt die volle Kontrolle über die Exekutive. De Gaulles damaliger Gegner, der Sozialist François Mitterrand, bezeichnete die Reform als „permanenten Staatsstreich“. Als Mitterrand jedoch selbst als Kandidat der Vereinten Linken von 1981 bis 1995 zum Präsidenten gewählt wurde, änderte er so gut wie nichts am Zuschnitt des Amtes, genauso wenig wie seine Nachfolger.

Welche Befugnisse hat der französische Präsident?

Er ernennt den Premierminister und die Regierung. Die Abgeordnetenkammer der „Assemblée nationale“ kann er im Grunde jederzeit auflösen und Neuwahlen anordnen – oder eine Volksabstimmung über ein von ihm gewünschtes Thema organisieren. Alle wesentlichen Entscheidungen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik, gehen über seinen Tisch. Artikel 16 der französischen Verfassung sieht zudem vor, dass der Präsident in einer innen- oder außenpolitischen Krise mit besonderen Vollmachten handeln kann. Mit seiner Billigung oder auf seine Anweisung hin kann der von ihm eingesetzte Premierminister auch dank einer außerparlamentarischen Prozedur eine Gesetzesvorlage kurzerhand für verabschiedet erklären, sozusagen an den Abgeordneten vorbei.

Und was ist mit der demokratischen Gewaltenteilung?

Sie existiert in Frankreich nur bedingt. Der Präsident ernennt die Spitzenfunktionäre und ein Drittel der Mitglieder des Verfassungsrats. Er bürgt mit der Leitung des „Conseil de la Magistrature“ für die Unabhängigkeit der Justiz, hat gleichzeitig aber das Privileg, Verurteilte begnadigen zu können. Der Präsident ist außerdem der oberste Chef der Streitkräfte und hat als Einziger die Verfügungsgewalt über die französischen Atomwaffen. Auch Frankreichs Geheimdienste brauchen seine Zustimmung für die Tötung von Terroristen im Ausland.

So wurden in den letzten Jahren mehrere Dschihadisten in Syrien, Irak oder in der Sahelzone im Auftrag des französischen Staatschefs „neutralisiert“. Vor dem Parlament muss er sich für seine Entscheidungen nicht verantworten, und er kann auch nicht abgewählt, sondern nur in Extremfällen, etwa bei Unzurechnungsfähigkeit oder Landesverrat, seines Amtes enthoben werden.

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Welche weiteren Privilegien genießt der Staatschef?

Er steht unter strafrechtlicher Immunität und kann von der Justiz während und nach seiner Amtszeit nicht für etwaige Vergehen belangt werden. Dies schützt ihn jedoch nicht vor einer Strafverfolgung für Taten aus der Zeit vor und nach seinem Mandat, wie die Ex-Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy leidvoll erfahren mussten. Das Staatspräsidentensalär beläuft sich zurzeit zudem auf 15.203 Euro brutto im Monat. Nach dem Ende des Mandats bleibt der Präsident auf Lebenszeit Mitglied des Verfassungsrats und bezieht weiterhin ein Monatsgehalt von 13.500 Euro. Zudem finanziert die Staatskasse jedem „Ex“ ein Sekretariat mit Personal, Dienstfahrzeug und Leibwächtern.

Annähernd königlich ist der Präsident während seiner Amtszeit untergebracht: Neben dem Haupt(wohn)sitz im Elysée-Palast verfügt er über die Pariser Stadtvilla „Hôtel de Marigny“, den „Palais de l’Alma“ am Seine-Ufer, den „Pavillon de la Lanterne“ auf dem Schlossgelände von Versailles und kann das „Fort de Brégançon“ an der Côte d’Azur als Sommerresidenz nutzen. Darüber hinaus sind bestimmte Jagdreviere allein dem Staatsoberhaupt und seinen Gästen vorbehalten.

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Unten     —   Treffen zwischen Putin und Macron am 7. Februar 2022.

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KOLUMNE Fernsicht China

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Chinas Expats gegen die Zentrale Propagandaabteilung

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Von : Shi Ming

In einem autoritären System lebt es sich eigentlich ganz bequem: Die Propaganda schreibt vor, was sein muss. Wenn wütend, dann alle, das ganze Volk. Die Zensur legt fest, was nicht sein darf – für alle, keiner darf dem Vaterland schaden. Dazwischen passt kein Blatt Papier. Wer dazwischenfunkt, ist Verräter.

Nun funken sie dennoch kräftig dazwischen. Die „Verräter“ haben einen Namen: die Große Übersetzungsbewegung. Das geht so: Zahlreiche Chinesen im Ausland, darunter viele, die aus Hongkong geflohen sind, übersetzen ehrenamtlich Texte aus den chinesischen sozialen Medien zum Krieg in der Ukraine und posten sie in allen möglichen Sprachen auf Twitter. Akribisch gehen sie vor und fügen ihren Übersetzungen immer einen Screenshot des zitierten Textes bei.

Weil das politische Peking das politische Moskau unterstützt, müssen alle, die in den sozialen Medien den Volkswillen verkörpern, den russischen Siegeszug feiern. So heißt es in China: „Wenn Russland die Faschisten in der Ukraine besiegt, sind wir, Singles in China, bereit, Blondinen, die da heimatlos werden, zu uns zu nehmen. Die Ukraine ist so berühmt für ihre Blondinen!“

Doch das passt so nicht ganz, wie die Parteizeitung People’s Daily konstatiert, denn das Ausland findet chinesische Männer unverschämt vulgär. Zuträglich ist dies dem Vaterland nicht. Dank der Großen Übersetzungsbewegung greift bald die Zensur ein und reinigt das heimische soziale Netz von den Vulgären.

Alsbald erscheinen auf Twitter übersetzte Postings wie diese: „In Mariupol kapitulieren die letzten Faschisten vor der triumphalen russischen Armee.“ Belegt mit Fotos. Nach vier-, fünfmaliger Wiederholung regt sich, wiederum dank Übersetzungen im Ausland, in China selbst der Zweifel: „Kann einer viermal hintereinander kapitulieren?“, fragen sich so manche, und das fragende Posting findet umgehend den Zugang zu Twitter, das in China zwar verboten ist, mit VPN aber genutzt wird. Bald meldet sich die EU zu Wort: „China“, befindet Brüssel, „hilft nachweislich Russland, mit Fake News den Aggressionskrieg zu gewinnen.“ Das, so stellen die Zensoren in China fest, könnte bald westliche Sanktionen auch gegen China nach sich ziehen. Und Wirtschaftssanktionen würden China viel härter treffen als Russland. Eindeutig das Vaterland schädigend.

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Sofort wird nachgebessert, etwa so: „Bitte um Bestätigung: Ein hochrangiger Nato-General versteckt sich in Mariupol. Die russische Armee versucht, ihn der gerechten Strafe zuzuführen.“ Wieder mit Foto belegt. Bis der in der Falle Sitzende in Washington auftaucht und für CNN die katastrophale Lage der russischen Armee analysiert. Auch dies wird kommentarlos zurück ins Chinesische übersetzt und auf WeChat (dem Pendant zu Whatsapp) gepostet.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —  Cheng Hoon Teng Tempel.

Von https://www.flickr.com/photos/kingofhiking/19779262/in/set-463665/

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Unten    —           Shi Ming, im Oktober 2012, bei den 40. Römerberggesprächen in Frankfurt am Main.

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Aus der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Stellungnahme zur Berichterstattung des SPIEGEL

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Janine Wissler

Zur heutigen Berichterstattung des SPIEGEL (Nr. 16 / 15.04.2022) über den Vorwurf sexueller Übergriffe in der Partei DIE LINKE, erklärt die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer persönlichen Stellungnahme:

Ich nehme Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwürfe bekannt wurden. Der Parteivorstand hat im Oktober 2021 eine Vertrauensgruppe eingesetzt für derartige Vorfälle, als Hilfsinstanz für Betroffene. Unabhängig und zusätzlich zu den Schiedskommissionen auf Landes- und Bundesebene.

Zu den Vorgängen in Wiesbaden:

Ich bekam am 25.11.2021 einen Instagram-Screenshot zugeschickt, in dem eine junge Frau (im Spiegel Michelle Rau genannt), deren Namen ich bis dahin nicht kannte und die mir nicht persönlich bekannt ist, schilderte, dass sie vor einigen Jahren durch ein Mitglied der Wiesbadener LINKEN sexuell missbraucht und durch ein Mitglied der Wiesbadener SPD sexuell belästigt worden sei. Ich habe direkt am nächsten Tag den Landesvorstand über die Vorwürfe gegen das Mitglied der LINKEN informiert und deutlich gemacht, dass wir diesen Vorwurf sehr ernst nehmen und dem nachgehen müssen. Das wurde auf Seiten des Landesvorstands genauso gesehen und das Thema war dann kurz darauf Thema im geschäftsführenden Landesvorstand. An dieser Sitzung nahm ich nicht teil. Dort wurde besprochen, dass man in Absprache mit dem Kreisverband Wiesbaden ein Gesprächsangebot unterbreiten wolle, um den Vorwürfen nachzugehen. Zudem wurde vereinbart, dass ein Verhaltenskodex erarbeitet und eine Awarenessstruktur geschaffen werden soll. Dem Spiegel-Artikel ist nicht zu entnehmen, dass ich von diesen Vorgängen vor dem 25.11. keine Kenntnis hatte.

Zum Jahreswechsel 2021/2022 habe ich ebenfalls über Instagram von Vorwürfen einer weiteren jungen Frau (vom Spiegel Hannah Maas genannt) erfahren, die mir persönlich bekannt ist. Auch darüber habe ich den Landesvorstand zeitnah informiert. Zudem habe ich am 12. Januar 2022 die Bundesgeschäftsstelle der LINKEN informiert und sie gebeten, die genannten Vorwürfe an die Vertrauensgruppe weiterzugeben, damit sie mit den Betroffenen Kontakt aufnehmen können. Das ist belegbar. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es eine persönliche Verknüpfung zu mir gibt, und dass ich gerne mit der Vertrauensgruppe rede, sollte es Fragen an mich geben. Die Vertrauensgruppe hat daraufhin den Kontakt mit den Betroffenen gesucht und Gespräche geführt, deren Inhalt mir nicht bekannt ist.

Ich weise die Unterstellung, ich hätte bereits vor November 2021 bzw. dem Jahreswechsel 2021/2022 Kenntnis über Vorwürfe von sexueller Belästigung und Machtmissbrauch gehabt, entschieden zurück. Es gibt nichts, was das belegt, weil es nicht so war. Hätte ich Kenntnis von derartigen Vorwürfen gehabt, wäre ich tätig geworden. Und ich bin sofort tätig geworden, als ich davon erfahren habe.

Der Kreisverband Wiesbaden hat im Januar Gesprächsangebote an die betroffenen Frauen verschickt und sich – gemeinsam mit dem Landesvorstand – in mehreren Terminen Rat bei einer externen Beratungsstelle für den Umgang mit sexualisierter Gewalt geholt. Eine der beiden betroffenen Frauen nahm zudem im März an einer Sitzung des Landesvorstandes zu diesem Thema teil, ich war bei dieser Sitzung nicht anwesend.

Ich kenne bis heute weder die konkreten Vorwürfe, noch weiß ich, was die Gespräche der Vertrauensgruppe ergeben haben.

Das alles habe ich dem SPIEGEL im Vorfeld der Veröffentlichung auf ihre Fragen mitgeteilt.

Zur Berichterstattung:

Ich bin bestürzt darüber, dass in einem Artikel zu Vorwürfen von sexueller Belästigung und Übergriffen, die Männer begangen haben sollen, mir unterstellt wird, ich hätte irgendjemanden geschützt.

Zutreffend ist, dass ich eine der beiden betroffenen Frauen kenne und sie mich 2018 kontaktiert hat. Einmal am 16. Mai 2018, am 23. August 2018 und am 7. September 2018. Sie schrieb mich an, das ist belegbar, die Kommunikation habe ich noch. Sie teilte mir am 16. Mai mit, dass sie ein sexuelles Verhältnis zu meinem damaligen Partner hatte. Ich war darüber zutiefst bestürzt. Am 23. August 2018 leitet sie mir eine E-Mail weiter, die belegte, dass dieses Verhältnis entgegen anderslautender Versicherungen meines damaligen Partners fortbesteht. Daraufhin telefonierten wir miteinander. In keinem dieser Kontakte wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben. Sie hat mich auch nicht um Hilfe gebeten. Das letzte Mal hatten wir am 7. September 2018 Kontakt, seitdem hatte ich bis zum Jahreswechsel 2021/2022 nie wieder von ihr gehört. Nach dieser Offenbarung habe ich meine Beziehung zu meinem damaligen Partner beendet. Meinem heutigen Wissen nach dauerte die Verbindung zwischen Frau Maas und dem Mann noch weit ins Jahr 2019 hinein.

Ich hielt diese Verbindung – insbesondere durch den großen Altersunterschied – für höchst problematisch und äußerte das auch beiden gegenüber. Beide waren zum Zeitpunkt, als ich davon erfuhr, volljährig, worauf beide hinwiesen. Dass es dabei zu Belästigungen oder Unfreiwilligkeiten gekommen ist, wurde mir gegenüber nie dargestellt (bis zum Jahreswechsel 2021/2022). Ich selber war durch diese Vorgänge zutiefst verletzt und hatte nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schützen.

Soweit ich in dieser Erklärung zu meinen persönlichen Verhältnissen Stellung genommen habe, tue ich das zur Verteidigung gegen die Vorwürfe des Spiegels der Untätigkeit und Mitwisserschaft. Ich bleibe dabei, meine Privatsphäre nicht der Öffentlichkeit preiszugeben.

Urheberrecht
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Janine Wissler (@Janine_Wissler) / Twitter

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Oben       —      Janine Wissler hält ihre Rede zum Parteivorsitz auf dem 7. Parteitag von DIE LINKE im Februar 2021.

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Europa und die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Die Rückkehr des Westens

President Joe Biden and President Volodymyr Zelensky.jpg

Von Ernst Hillebrand

Seit dem Ukraine-Krieg ist der Westen als politisches Projekt wieder en vogue. Vergessen, aber nicht überwunden sind die inneren Widersprüche.

Frei nach Wilhelm Busch könnte man sagen: Drei Jahre war der Westen so krank – jetzt raucht er wieder, Gott sei Dank! Die Schwächegefühle, die die westliche Welt die letzten Jahre beschlichen, sind dank des ukrainischen Widerstandswillens wie weggeblasen.

Überwunden der Kabul-Schock, als die afghanische Armee nicht im Traum daran dachte, für „westliche Werte“ zu sterben. Verdrängt der Corona-Schock, als Sterberaten und Wirtschaftsrückgang in den westlichen Industrieländern (und nicht zuletzt in ihrer Führungsmacht USA) weit über den Werten Ostasiens, vor allem des „Systemrivalen“ China lagen.

Und vergessen der Trump-Schock, als nicht nur die transatlantische Verteidigungsgemeinschaft, sondern auch die vermeintliche gemeinsame Wertewelt des Westens einem populistischen Stresstest unterzogen wurde.

Die Soldaten und Freiwilligen in der Ukraine zeigen, dass das westliche Modell immer noch so attraktiv ist, dass Menschen dafür zu sterben bereit sind. Und der Westen wiederum kann zeigen, dass er zum entschlossenen und gemeinsamen Handeln fähig ist – schlicht, dass es ihn tatsächlich noch gibt.

Moralische Überlegenheit war angekratzt

Garniert wird die Rückkehr des Westens mit dem angenehmen Gefühl der moralischen Überlegenheit – ein Gefühl, das postkoloniale Identitätsdebatten, die Ahnung, dass der Irak- und der Libyenkrieg vielleicht doch nicht ganz den Idealen des Völkerrechts entsprochen hatten, sowie die mit dem Klimawandel verbundenen Selbstvorwürfe in letzter Zeit doch ein bisschen angekratzt hatten.

Ein Paradox dieser Revitalisierung des Westens besteht darin, dass sie in mancherlei Hinsicht aus Faktoren erwächst, die mit dem Zeitgeist des postmodernen Westens wenig zu tun haben. Aus dessen Perspektive ist der Kampfeswille der Ukrainer ein Atavismus; er basiert auf Vorstellungen, die in der postheroischen und postnationalistischen Welt des Kosmopolitismus eigentlich keinen Platz mehr haben.

Es ist faszinierend zu sehen, wie Medien, für die das Adjektiv „nationalistisch“ normalerweise einen Maximalvorwurf darstellt, sich für die Geburt eines (historisch ja auch nicht ganz unproblematischen) ukrainischen Nationalgefühls begeistern.

Die Zeit zitiert einen polnischen, PiS-nahen Intellektuellen, der spottet: „Ich würde mal sagen, das mit „metrosexuell“ hat sich vorerst erledigt, wenn Männer an die Front ziehen und die Frauen bei den Kindern bleiben, oder?“

Zudem wird völlig übersehen, dass der Konflikt nicht nur eine Systemdimension hat – westlich-liberale Staats- und Demokratievorstellungen vs. oligarchischen Autoritarismus à la Putin –, sondern auch eine kulturelle. Samuel Huntington wies immer wieder darauf hin, dass die „Bruchlinie“ zwischen der westeuropäischen Kultur- und Zivilisationssphäre und der der Orthodoxie mitten durch die Ukraine geht.

Візит Зеленського до інституцій ЄС і НАТО у Брюсселі, 2019, 1.jpg

Und dennoch bleibt zunächst natürlich der Fakt, dass die Ereignisse in der Ukraine den „Westen“ sowohl als ideologisches Konstrukt wie als handelnde Gemeinschaft schlagartig wiederbelebt haben.

Wie lange wird und kann das tragen? Hier ist Skepsis angesagt. Heinrich August Winkler definiert den Westen als „normatives Projekt“, das aufklärerische Grundwerte in Institutionen und Normen gegossen hat: Menschenrechte, säkularisierte Hoheitsgewalt, repräsentative Demokratie, Gewaltenteilung, bürgerliche Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit.

Den Menschen in der Ukraine dankbar sein

Das Problem dieses Projekts bestand in den letzten Jahren weniger in den externen Herausforderungen durch autoritäre Systemalternativen oder dem Auftauchen neuer, nicht westlicher Akteure auf der Weltbühne. Auch die Formulierung illiberaler Konzepte von Demokratie durch marginale konservative Akteure wie Orbán oder Kaczyński war nicht wirklich wichtig.

Das Problem des „Westens“ waren (und sind) seine inneren Widersprüche und seine wachsenden Probleme, die Errungenschaften einer säkular-demokratischen Gesellschaft gegen innere Erosionsprozesse zu verteidigen.

Quelle        :     TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     In my visit with President Zelenskyy today, I reaffirmed the United States‘ support for Ukraine’s sovereignty and territorial integrity in the face of Russian aggression, our close cooperation on energy security, and our shared democratic values.

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Demokraten gegen Diktatur?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

EU macht Druck auf Erdogan in Sachen Ukraine-Solidarität

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Alexander Amethystow

Wie die deutschen Medien und Politiker beständig wiederholen, handelt es sich bei dem Ukraine-Konflikt um einen Kampf zwischen Demokratien auf der einen und Diktaturen auf der anderen Seite. Damit ist die Frage, ob Parteinahme nötig sei – und falls ja, für wen – für viele Menschen schon beantwortet. Die Ukraine, über deren korruptes politisches System ansonsten viel berichtet wurde, verteidigt jetzt die Werte der freien Welt gegen die „letzten Diktatoren“: Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, die sich in der EU mit autoritären Demokratie Gefährdern wie Viktor Orban verbünden. Angesichts dieser Gefahr wird die Einheit aller Demokraten über die sonstigen politischen Lagergrenzen hinweg gefeiert.

Mittendrin kommt es, von der Öffentlichkeit nur am Rande bemerkt, zu einem diplomatischen Konflikt der EU mit dem NATO-Mitgliedsstaat Türkei über die Haltung zum Ukraine-Konflikt. Der EU-Botschafter in Ankara, Nikolaus Meyer-Landrut warnte die Türkei davor, einen „Balanceakt“ zu vollziehen. Gemeint ist der Spagat zwischen den Interessen des politisch-militärischen Bündnisses der Ukraine-Unterstützter und den Interessen Russlands.

Die Türkei war in den letzten acht Jahren ein wichtiger Waffenlieferant der Ukraine. Die Schwäche der ukrainischen Heeresflieger sollte durch Bayraktar TB2 Drohnen wettgemacht werden. Bis 2023 sollen in der Türkei vier von der Ukraine bestellte Korvettenschiffe mit Raketenaufrüstung fertiggebaut werden. Zwar hält die EU Erdogan weiterhin vor, kein „lupenreiner Demokrat“ – wie Gerhard Schröder Putin einmal nannte – zu sein, aber solches Engagement im Konflikt mit Russland sieht man doch gerne.

Dass Erdogan sich jedoch rausnimmt, die Beziehungen zu Russland an den eigenformulierten Staatsinteressen der Türkei zu messen und sich deswegen immer wieder eigenständig mit Moskau über Syrien und Karabach verständigt, erscheint aus Sicht der EU als ebenso dreiste Zumutung, wie die aus US-amerikanischer Perspektive mangelnde Bereitschaft einiger EU-Länder, aus Solidarität mit der Ukraine auf lohnende Geschäfte mit Russland zu verzichten. Denn die Türkei verhandelt nicht nur mit Russland, sie unterhält auch intensive Wirtschaftsbeziehungen und bezieht ihrerseits sogar Waffen, wie die Flugabwehrraketensysteme S-400 des größten russischen Rüstungsunternehmens Almas-Antei, aus dem Land. Außerdem ist die Türkei weiterhin auf Gas-Lieferungen aus Russland angewiesen. Der Wille der Türkei, ihre eigenen Interessen in dem Konflikt hinten an zu stellen, ist daher begrenzt.

Die Entscheidung, die Meeresengen vom Bosporus und der Dardanellen für Kriegsschiffe „aller Kriegsparteien“ – also faktisch für die russische – zu schließen, traf die türkische Regierung nur zögerlich. Weiterhin läuft der zivile Luftverkehr zwischen EU und Russland über die Türkei, die sich den Sanktionen gegen die russischen Fluglinien nicht anschließt. Auch das Canceln der Auftritte russischer Künstler im Namen der Ukraine-Solidarität verurteilte Erdogan als „Hexenjagd“. Die Empörung darüber, dass ein Staat die bewaffneten Rebellen auf dem Gebiet seines Nachbarn erst unterstützt und schließlich eine Invasion zu ihren Gunsten durchführt, scheint in der Türkei nicht so groß zu sein, wie bei den NATO-Staaten – die solches Handeln der Türkei im Bezug auf Syrien zumindest tolerieren.

Joe Biden attended the March 2022 NATO special meeting.jpg

Lumpen welchen diese Welt gehören möchte.

Dass die deutschen Medien heute gar nicht mehr so tun, als würden sie sich um Distanz zu den Kriegsparteien bemühen, sondern ohne wenn und aber die ukrainische Perspektive übernehmen, ist nun auch kein großes Geheimnis. Damit ist es für die Verbündeten der Ukraine noch nicht genug – auch in den dritten Staaten soll der Sumpf der „Putinverstehrerei“ trockengelegt werden.

Erst im März verlangte der EU-Botschafter in Ankara, dass die Türkei „russische Propagandasender“ einschränke. Das gelegentlich für seine Zensur angeprangerte Erdogan-Regime soll nun also noch mehr davon leisten. Zweifelsohne waren Sender wie Russia Today auch schon in den Vorkriegszeiten vor allem darauf ausgelegt, das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Regierungen der sich mit Russland im Interessengegensatz befindenden Staaten zu stören. Ein wichtiges Mittel dafür sind als „unterdrückte Wahrheiten“ präsentierte Fake-News. In Kriegszeiten wird der Zirklulation von von solchen Meldungen besondere Bedeutung beigemessen.

In ihrer Sorge um die Demokratie fordert die EU also von einem souveränen Staat, er solle seine Bürger und die sich im Land aufhaltenden Touristen vor den Medien eines anderen souveränen Staates abschotten.

Dass Erdogan Phosphorbomben einsetzt, darüber könnten seine westliche Partner noch hinwegsehen. Aber bei den russischen Nachrichtensendern ist die rote Linie endgültig überschritten.

Alexander Amethystow

Von Alexander Amethystow

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte   

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Unten      —       NATO leaders met today in Brussels — one month since the start of Russia’s unprovoked and unjustified invasion of Ukraine. We will continue to support Ukraine with security assistance to fight Russian aggression and uphold their right of self-defense.

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Wenn es ganz dicke kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet.

Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen 01.jpg

Aus Schönkirchen und Berlin von Daniel Böldt

Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt? „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“ GERD RADISCH, BÜRGERMEISTER.

WWWWOOOOOOoooooo… – Gerd Radisch hebt den Finger, um auf ein Geräusch aufmerksam zu machen, das ohnehin nicht zu überhören ist. OOOOOooooouuuuu, heult es weiter, ehe das Geräusch irgendwann verstummt. Es ist 12 Uhr an einem Samstag Ende März in Schönkirchen, einer Gemeinde, die nordöstlich an Kiel grenzt. „Jetzt wissen alle, dass Wochenende ist“, sagt Radisch, 68 Jahre, und schmunzelt. Seit sechs Jahren ist er Bürgermeister der rund 7.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Schönkirchens. Und man merkt, dass er den Witz mit dem Wochenende nicht zum ersten Mal macht.

Das laute, lang gezogene Geräusch, auf das Radisch hingewiesen hat, stammt von einer Warnsirene. Sie soll die Schön­kirch­ene­r:in­nen natürlich nicht daran erinnern, dass sie heute nicht zur Arbeit müssen und sich entspannt in den Garten legen können. Im Grunde soll sie nur darauf aufmerksam machen, dass sie noch da ist. Dass sie funktioniert und warnen könnte – falls es sein muss. Falls ein Hochwasser Straßen und Häuser umspült, falls es ein größeres Gasleck im Gemeindewerk geben sollte oder auch, falls ein Luftangriff droht.

Dass die Sirene hier, auf dem Dach der Bäckerin Rosemarie Blöcker, gleich gegenüber der Gemeindekirche, überhaupt noch existiert, ist nicht selbstverständlich. Anfang der Neunzigerjahre umfasste das Sirenennetz in Deutschland noch rund 80.000 Standorte. Im Jahr 2018 konnten laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade noch 15.000 Sirenen ein Bevölkerungswarnsignal senden. Die meisten Warnsirenen wurden in den vergangenen 30 Jahren abgebaut, andere wurden abgeschaltet. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich nicht nur der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am „Ende der Geschichte“ und damit am Ende der großen Kriegsgefahr. Alarmsirenen? Brauchte es nicht mehr in dieser schönen, friedlichen neuen Welt.

In Schönkirchen hat man sich Anfang der Neunziger dennoch gegen den Abbau der insgesamt fünf Sirenen in der Gemeinde entschieden. Warum? „Wir haben einfach die Gegenfrage gestellt“, sagt Radisch. „Warum sollten wir sie abbauen?“ Zehn Sekunden dauert das Warnsignal jeden Samstag. Dass sich mal jemand über das Geräusch beschwert habe, daran kann Radisch sich nicht erinnern. Doch der Bürgermeister will gar nicht in erster Linie über die Warnsirene sprechen. Ihm geht es um das, was danach folgt: Um den Schutz der Bürger:innen. Um den macht sich Radisch – trotz Sirenen – Sorgen.

Es ist nicht so, dass er seine Gemeinde für vollkommen schutzlos hält. Ein Starkregen-Ereignis im vergangenen Jahr, die bisherigen Hochphasen der Corona-Pandemie, auch die hin und wieder notwendigen Bombenentschärfungen habe man bisher – alles in allem – ganz gut gemeistert. „Aber was ist, wenn es mal dicke kommt?“, fragt er. „Dann sitzen wir hier wie das Kaninchen vor der Schlange.“

Die Frage, wie gut die Menschen in Deutschland vor Großgefahren geschützt sind, wird von Jahr zu Jahr lauter gestellt. Denn dass es „dicke“ kommt, wie Radisch sagen würde, wird wahrscheinlicher. Klimakrise, Pandemie und nun auch noch Kriegsgefahr und Kriegsfolgen. In einem Zeitalter, in dem – wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich sagte – „die Katastrophe die neue Normalität ist“, sollte man annehmen, dass auch der Schutz der Bevölkerung zum politischen Alltag, zur Normalität gehört. Aber stimmt das?

Folgt man Radisch, dann liegt beim Bevölkerungsschutz in Deutschland einiges im Argen. Formal ist seine Gemeinde für diesen gar nicht zuständig. Für die allermeisten Katastrophenfälle sind in Deutschland die Kreise beziehungsweise Landkreise zuständig. Sie rufen den Katastrophenfall aus, organisieren und leiten die Krisenstäbe. Sie haben auch die Aufgabe, zu schauen, welche Katastrophen überhaupt auftreten können, wer sie womit bekämpfen und wie die Bevölkerung vor Gefahren geschützt werden kann. Das jeweilige Bundesland unterstützt und kann in Extremfällen auch selbst den Katastrophenfall ausrufen. Geregelt sind die Aufgaben und Zuständigkeiten in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder.

Public warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.jpg

Das Problem ist: Radisch traut diesen Strukturen nicht. So lägen ihm die Katastrophenschutzpläne des zuständigen Landkreises Plön gar nicht vor, sagt er. Und tatsächlich macht der Versuch, die Pläne einzusehen, stutzig. Auf eine Bitte bei der Verwaltung, einem die ausgearbeiteten Pläne zu schicken, heißt es, dass man diese Anfrage aktuell nicht so einfach bedienen könne. Auf den Hinweis, dass die Pläne laut Landeskatastrophenschutzgesetz zur Einsicht ausliegen müssen, sagt eine Mitarbeiterin am Telefon: „Im Gesetz steht viel.“

Die Frage nach dem Zustand des Bevölkerungsschutzes ist komplex. Katastrophen haben unzählige Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Es gibt Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Hochwasser, Hitze oder Waldbrände – teils vom Menschen verursacht, teils durch ihn verstärkt. Es gibt technische Katastrophen. Industrieunfälle, Zugunglücke, Flugzeugabstürze. Und es gibt Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung.

Dazu kommt, dass eine singuläre Katastrophe sehr viele verschiedene katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Nach dem Ahrtal-Hochwasser 2021 kam es zu flächendeckenden Stromausfällen, die Trinkwasserversorgung war unterbrochen, viele Pa­ti­en­t:in­nen kamen nicht an ihre Medikamente. Heizöl und Benzin lief vielerorts aus. Es drohte die nächste Umweltkatastrophe.

Das bedeutet aber auch, dass man sich auf keine Katastrophe im Detail vorbereiten kann. Man merkt dies unter anderem an der Formulierung in dem entsprechenden Gesetz zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein: „Eine Katastrophe […] ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen […] in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes […] zusammenwirken.“

Nicht das Ereignis bestimmt also, was eine Katastrophe ist, sondern die Reaktionsfähigkeit des Staates, seine Überforderung.

Was der Staat kann und muss, ist Strukturen schaffen, die die Überforderung in Grenzen halten. Formal besteht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aus zwei Bereichen: Dem Zivilschutz im Kriegsfall. Und dem Katastrophenschutz für alle Katastrophen, die in Friedenszeiten auftreten. Der Bund ist für ersteres zuständig, die Länder für letzteres.

Die Unterscheidung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz ist historisch gewachsen, laut zahlreicher Ex­per­t:in­nen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Operativ greifen Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten ohnehin längst ineinander. Der Bund packt mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk bei Naturkatastrophen mit an. Katastrophenschutzeinheiten wie das Deutsche Rote Kreuz würden auch im Kriegsfall tätig werden.

Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren mit ihren über eine Million Mitgliedern. Dazu kommen Polizei, private Hilfsorganisationen, gegebenenfalls Gesundheitseinrichtungen, und immer wieder ein Heer von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Auf den ersten Blick wirkt das alles recht gut organisiert. Doch nicht nur Bürgermeister Radisch, sondern auch Menschen, die sich tagein, tagaus mit nichts anderem als Bevölkerungsschutz beschäftigen, zeichnen ein eher düsteres Bild von der zivilen Wehrhaftigkeit des Staates.

An einem Mittwoch Mitte März sitzt Martin Voss in seinem Büro am Institut für Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Voss leitet die Katastrophenforschungsstelle an der Universität und ist pessimistisch, was den Zustand des hiesigen Bevölkerungsschutzes angeht. „Es gibt ein formelles Arrangement, aber die Praxis ist davon weitgehend entkoppelt. Die damit verbundenen Probleme müssen die vielen Akteure mit all ihrem Engagement ausgleichen.“

Voss ist Soziologe, die Forschungsstelle ist interdisziplinär angelegt, hat aber einen klaren sozialwissenschaftlichen Fokus. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, dass Voss und seine Kol­le­g:in­nen sich nicht fragen, wie viele Pumpen, Sandsäcke und Einsatzkräfte es bei einem bestimmten Pegelstand in einer bestimmten Region braucht, sondern wie solche Entscheidungen zustande kommen, warum sie wann, wie und von wem getroffen werden.

Seinen Pessimismus macht Voss am Beispiel der Krisenstäbe deutlich, also dem zentralen Beratungs- und Kommunikationsgremium in Katastrophenfällen. Das Know-how der Beteiligten sei nicht das Problem, aber oftmals seien die verschiedenen Ex­per­t:in­nen gar nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren, da sie außer in Katastrophenfällen und gelegentlichen Übungen nur selten miteinander in Kontakt kämen. „In komplexen Katastrophen können Probleme nicht verwaltungsmäßig abgearbeitet werden“, sagt Voss.

„Man bekommt kein Bild vom großen Ganzen, nur weil man verschiedene Spezialisten zusammenführt. Dazu braucht es besondere Kompetenzen, sozusagen Generalisten, die wir uns aber nicht mehr leisten.“

Nun will Voss nicht nur den Mahner geben, sondern hat auch einen Vorschlag erarbeitet, wie es aus seiner Sicht besser funktionieren könnte. Er hat dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Kompetenzhubs Resilienz und Schutz der Bevölkerung“ nennt. Dieses sieht im Kern die Einführung jener Generalisten vor, die laut Voss so dringend fehlen. Jedem Landrat müssten zwei bis drei Ex­per­t:in­nen zur Seite gestellt werden, die sich mit den spezifischen Gefahren vor Ort auskennen und – das sei entscheidend – gemeinsam Konzepte zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Vorsorge entwickeln. Gleiches gilt für die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und die Bundesebene.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

„Es ist zwar die Aufgabe einer Landrätin oder eines Landrates, den Katastrophenschutz politisch zu leiten, aber sie oder er hat dafür aktuell nicht die Ressourcen und viel zu viele andere Aufgaben“, sagt Voss. Er hofft, dass die Experten-Hubs diese Strukturen aufbrechen, Bür­ge­r:in­nen für Gefahren sensibilisieren und so auch wieder für ein Risikobewusstsein in der Gesellschaft sorgen könnten. Voss taxiert die Kosten für ein solches Projekt auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag, was angesichts der auf 12,5 Milliarden Euro bezifferten Summe an Sachschäden in Folge des Hochwassers 2021 nicht größenwahnsinnig klingt.

Das Konzept klingt erst mal wenig revolutionär, aber es wäre laut Voss ein radikaler Bruch damit, wie in Deutschland Bevölkerungsschutz gedacht wird: nicht wie bisher als Reaktion auf vergangene Katastrophen, sondern als Vorsorge auf mögliche künftige Szenarien.

Es gibt jedoch Orte, wo durchaus schon im Sinne von Voss gedacht wird: Gerd Radisch, der Bürgermeister von Schönkirchen, steht zum Zeitpunkt des Sirenengeheuls mit einem Tablet in der Hand in einer der zwei Turnhallen der Gemeinde, einem Klinkerbau, der an die Schule anschließt. Inmitten eines Parcours mit Hindernissen aus Matten, Sprungkästen und Bänken sagt er: „Das hier soll mal unser Katastrophenschutzzentrum werden.“

Beide Turnhallen will Radisch so herrichten lassen, dass hier im Ernstfall bis zu 150 Menschen über mehrere Tage untergebracht werden können. Das Szenario, an das er dabei denkt, ist ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall, ein Blackout. Die Turnhallen sollen ein eigenes Blockheizkraftwerk bekommen, sodass sie autark mit Strom und Wärme versorgt werden können. Einen entsprechenden Auftrag an die Gemeindewerke Schönkirchen habe die Gemeindevertretung bereits vergeben, sagt Radisch.

Die Turnhalle ist nicht das erste Projekt, das in Schönkirchen für den Katastrophenschutz umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Radisch das Gebäude verlassen und läuft einen Fußballplatz entlang in Richtung des Kiebitzbeks, einem kleinen Bach am Rande der Ortschaft. Er will hier zeigen, ja beweisen, warum sich Vorsorge aus seiner Sicht lohnt und warum sie notwendig ist.

Der Kiebitzbek ist wenig mehr als ein Rinnsal. Radisch schlägt die Schutzklappe seines Tablets zurück, um ein Video zu zeigen. Darauf sieht man den Kiebitzbek, wie er mit großer Geschwindigkeit am Fußballplatz vorbeirauscht. Der Pegel knapp unter der Grasnarbe. Das sei vor einem Jahr gewesen. Und es wäre schlimmer gekommen, wenn die Gemeinde nicht vorgesorgt hätte, sagt Radisch. Er läuft ein Stück weiter zu einer kleinen Brücke und zeigt auf die zwei darunterliegenden Durchflussrohre. Das zweite habe man erst vor zwei Jahren angelegt, um eine Stauung des Wassers zu verhindern. Noch weiter bachaufwärts, man steht mittlerweile im Wald, zeigt Radisch mehrere Findlinge, die man rangeschafft habe, damit sich das Wasser im Ernstfall hier stauen und im Waldboden versickern kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“, sagt Radisch.

Fragt man ihn, warum ihn der Katastrophenschutz so umtreibt, erzählt er von zwei Ereignissen. Als 8-jähriges Kind erlebte er in Hamburg im Jahr 1962 die Sturmflut. Seine Familie sei zwar nicht direkt betroffen gewesen, sie hätten aber die ganze Nacht den Polizeifunk verfolgt und natürlich das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Später als Soldat war Radisch im Einsatz bei der Schneekatastrophe im Winter 1978/79. „Vielleicht hat mich das für den Katastrophenschutz sensibilisiert“, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Schönkirchen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei. Geld war bei all den Vorhaben zum Katastrophenschutz nie ein K.O.-Kriterium. Dennoch legt Radisch Wert darauf, dass seine Gemeinde nicht einfach wahllos irgendwelche Schutzvorrichtungen plant. Beim Hochwasserschutz sei man Prognosen gefolgt. Das Hochwasser, das Radisch auf seinem Tablet gezeigt hat, sei ein sogenanntes 30-jähriges Ereignis gewesen, trete also den Erfahrungen der Vergangenheit nach alle 30 Jahre einmal auf. Mit anderen Worten: Man wusste, dass es kommt. Man wusste nur nicht, wann.

Dass Radisch nun auch die Turnhalle aufrüsten will, geht auf einen Vortrag der Feuerwehr Neumünster aus dem Jahr 2020 zurück. Dort zeigte man interessierten Kommunalpolitiker:innen, welche desaströsen Folgen ein Blackout haben kann: von der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung über den Zusammenbruch des Kommunikationssystems bis zum Ausfall von Tankstellen, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr betankt werden können – all das habe ihn tief beeindruckt, erzählt Radisch.

Ein solches Szenario halten Ex­per­t:in­nen zumindest in der Zukunft nicht für unplausibel. Denn so ein Blackout ist häufig die Folge von einer vorangegangenen Katastrophe wie einem verheerenden Unwetter, einem Cyberangriff oder einem Krieg.

Und doch erklärte Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem Thinktank im Bereich Katastrophenschutz, kürzlich in der Tagesschau: „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“ Die Sensibilität für die Folgen eines solchen Stromausfalls sei in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden.

Die mangelnde Vorbereitung betrifft noch weitere Bereiche. Nicht, dass es in Deutschland an Szenarien für mögliche Katastrophen fehlt. Das Problem ist: Sie bleiben meist folgenlos.

Die verschiedenen Übungen, in denen ein Pandemieausbruch und seine Folgen durchgespielt wurden, sind mittlerweile oft zitiert worden. 2007 fand unter Federführung des BBK eine sogenannte LÜKEX statt, eine „Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (Exercise)“. Übungsthema: Ausbruch einer Grippe-Pandemie. Im Anschluss stellte man unter anderem „Optimierungsbedarf“ beim „Meldewesen, Ressourcenmanagement und Informationsmanagement“ fest. Im Januar 2013 erhielten die Mitglieder des Bundestags eine vom Robert Koch-Institut ausgearbeitete „Risikoanalyse Bevölkerungsschutz – Pandemie durch Virus Modi-SARS“. Und im Mai 2017 übten die Gesundheitsminister der G20-Staaten den fiktiven Fall eines Ausbruchs des „Mars-Virus“.

Trotz dieser drei Übungen mit teils sehr konkreten Empfehlungen im Anschluss fehlten Deutschland beim Pandemieausbruch 2020 nicht nur Masken und andere Schutzausrüstung, es fehlte auch an den strukturellen Voraussetzungen. Das Infektionsschutzgesetz war weitgehend unbrauchbar für den eingetretenen Fall und musste eilig durch den Rechtsbegriff „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ergänzt werden, damit der Bund überhaupt tätig werden konnte.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Es lassen sich Beispiele aus anderen Bereichen anführen. Aktuell wird in vielen Medien die LÜKEX-Übung von 2018 zu einer Gasmangel-Lage hervorgeholt. Auch sie blieb weitgehend folgenlos. Ein Gesetz, das Mindestfüllmengen in Gasspeichern vorschreibt, wurde erst hektisch vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossen, als ein Gasembargo gegen Russland wahrscheinlicher wurde.

Das Problem eines unzureichenden Katastrophenschutzes ist auch eines der politischen Verantwortung. Es gibt diesen Spruch: „There is no glory in prevention“. Anders könnte man sagen: Mit Vorsorge lassen sich keine Wahlen gewinnen. Vielleicht noch entscheidender ist aber: Mit fehlender Vorsorge verliert auch kaum jemand eine Wahl.

Nun ist der Bevölkerungsschutz, wie gesagt, komplex. Dazu gehört, dass Deutschland einerseits zwar unzureichend auf viele Katastrophenszenarien vorbereitet ist, andererseits die Menschen sicher nicht schutzlos gegenüber Katastrophen sind. Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, dessen Leiter mit so großer Sorge auf mögliche Blackouts schaut, veröffentlichte 2020 ein „Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit“. Darin heißt es: „Deutschland ist im Bevölkerungsschutz grundsätzlich gut aufgestellt.“ Aus der föderalen Struktur folgten in der Regel „bedarfsorientierte und lokal adäquate (Re-)Aktionen, eine erleichterte Einbindung von Ehrenamtlichen und bürgernahe Entscheidungen“, lobt der Bericht.

Quelle           :        TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen

2.) von Oben       —         ublic warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.

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3.) von Oben     —        These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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Der Netflix – Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

Die Mitglieder debattierten mit Emmanuel Macron über die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes - 51830992095.jpg

Warten auf Jemanden von Oben – oder was deutet der Augenaufschlag  an?

Von Harriet Wolff

Am Sonntag wählt Frankreich. Vor dem ersten Wahlgang inszeniert sich Favorit und Amtsinhaber Macron als smarter Bewahrer der Grande Nation.

Emmanuel Macron sagt, sinngemäß übersetzt, in leicht flapsigem Unterton: „Die dümmsten Fehler habe ich immer dann gemacht, wenn ich mir meiner selbst zu sicher war.“ Es soll wohl selbstkritisch herüberkommen. Dann versinkt er im Fond seiner Präsidentenlimousine. Der Mann versteht zu schauspielern, sein Handwerk hat er bekanntlich in einer von seiner späteren Frau Brigitte geleiteten Schultheatergruppe in der französischen Provinz gelernt.

Wo sind wir hier? Voilà: Der mit derzeit rund 27 Prozent aussichtsreichste Kandidat für die erste Runde, vor der rechten Marine Le Pen mit um die 21 Prozent, spielt sich selbst. Und das Youtube-Spektakel heißt der Einfachheit halber „Le candidat“. Jede Woche gibt es eine neue, mehrere Minuten lange Folge. Die Miniserie funktioniert nach dem Netflix-Prinzip – eine Pseudorealität erscheint derart perfekt ausgeleuchtet, elegant manipulativ inszeniert und geschnitten, dass man sich in der Wirklichkeit wähnt.

Doch sehen wir stets nur den rastlosen Mimen Macron. Das Ganze soll Bür­ge­r:in­nen­nä­he vorgeben – „avec vous“ heißt das Motto – das sowohl „mit euch“ als auch „mit Ihnen“ bedeutet. Es suggeriert, dass der 44-Jährige mittlerweile mit ganz Frankreich auf Sie und Du ist. Es gelingt ihm nur mäßig. Zwar ist er immer noch klarer Favorit und wird wohl ein zweites und verfassungsrechtlich bedingt vorerst letztes Mal Präsident werden. Doch rund 30 Prozent der Fran­zö­s:in­nen wollen erst mal gar nicht wählen, und mehr als ein Drittel im Land erklärt sich als stramm rechtsaußen.

Macrons ihm nachhängendes Image des arroganten, nicht zuhören könnenden Überfliegers, der etwa die aktivistische Gelbwestenbewegung 2018 unterschätzt und lange nicht ernst genommen hatte, will er mit der „Avec vous“-Kampagne abstreifen. Sie soll Herz und Demut angesichts der Nöte und Sorgen der Fran­zö­s:in­nen signalisieren. Derzeit versucht sich der Ex-Banker und Absolvent der Elite-Hochschule ENA als Kümmerer um die und Bewahrer der Grande Nation. Beiwerk dafür ist ihm seine von ihm 2016 gegründete Bewegung La République en Marche (LREM), die er strikt vertikal managen lässt.

Diese Konstellation passte auch zu seinem befremdlich pompösen Auftritt in der La-Défense-Arena am vergangenen Samstag vor mehr als 30.000 Fans. Allerdings: Quer durch alle Parteien ist Wahlkampf in Frankreich eine oft pathetisch ablaufende Geschichte. Überall weht dann ein Fahnenmeer, das mal mehr, mal weniger oder gar nicht mit Europafahnen durchsetzt ist.

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

In dem Pariser Rugbystadion schwor er seine Fans dann auch auf „Kampf“ und „Generalmobilisierung“ für aufklärerische und liberale Werte der Republik ein. Das linke französische Onlinemagazin Mediapart kommentierte bissig: „Eine Veranstaltung, als wenn die letzten fünf Jahre nichts passiert sei.“ Richtig, und der deutsche Bundestagswahlkampf im vergangen Jahr – erinnert sich jemand noch daran? – wirkte dagegen wie ein „ZDF-Fernsehgarten“ ohne Musik.

Nun ist Macron kein Demagoge, wie es Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National und der reaktionäre Kandidat Éric Zemmour von der Bewegung Reconquête sind. Macron ist ein hochbegabter Sowohl-als-auch-Bluffer, ein sozialdemokratisch angehauchter und unheimlich von sich eingenommener Verkäufer.

Macron als Start-up

Er ist sein eigenes, stets hochtourig laufendes, erzliberales Start-up. Derzeit schafft er es, die gesunkene Arbeitslosigkeit in Frankreich für seine Popularität zu nutzen. Doch wankt der schuldenfinanzierte Aufschwung nach dem Corona-Lockdown schon jetzt durch die wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten von Putins Krieg – Ausgang auf ganzer Linie ungewiss.

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Auch Macron lässt sich von Putin auf Distanz setzen !

Andererseits ist dieser Krieg ein willkommener Anlass für Macron, sich als franko-europäischer, staatsmännischer Beschützer und transatlantischer Weltenlenker zu präsentieren. „Die Rückkehr der Tragik“ nennt er den Überfall Putins auf die Ukraine und die Konsequenzen daraus für die, es klingt im Kriegszusammenhang wie Hohn, Weltgemeinschaft. Politik, Krieg und Tragik in einem Atemzug: Diese brenzlig gefühlvolle Variation kommt einem nüchternen Kanzler Scholz nicht auf den Merkzettel.

Bei Macron ist es ein ganz bewusst von ihm gewählter Cliffhanger, der mit ambivalenten und mulmigen Gefühlen der Wäh­le­r:in­nen spielt. Wenn es schiefgeht und Putin noch eins militärisch drauflegt, dann hat der Westen, hat Frankreich möglicherweise schlicht Pech gehabt, die Rückkehr der Tragik eben – doch, halt, stopp! Ich, Macron, werde mich, sinngemäß, „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt“. Lasset uns beten zum Präsidenten!

Die großen Vergessenen

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Der französische Präsident Macron erläuterte den Europaabgeordneten am Mittwoch die Hauptziele und die politische Strategie für Frankreichs Semester zur Steuerung der EU. In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Versprechen, auf denen die EU gegründet wurde – Demokratie, Fortschritt und Frieden – nun bedroht seien, und forderte eine Verpflichtung,

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Corona – Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Corona-Tote als Kollateralschaden verbuchen?

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  : Suitbert Cechura

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung.  Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen.

„Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am Sonntag, 27.3.2022)Im Parlament wird gleichzeitig das Impfschutzgesetz gelockert und die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung wird auf einen Basisschutz (für vulnerable Gruppen in Form von Maskenpflicht in entsprechenden Einrichtungen) reduziert, wobei den Ländern die Möglichkeit gegeben ist, weitergehende Massnahmen in so genannten Hotspots der Pandemie zu ergreifen. Die Ministerpräsidenten dagegen murren – so viel Föderalismus hatten sie nicht bestellt – und behalten sich vor, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen; viele verzichten auf weitergehende Massnahmen mit dem Verweis auf den Bund. Das erscheint alles sehr widersprüchlich, und man kann das Ganze für einen Irrsinn halten. Doch lassen sich hier auch Schlussfolgerungen ziehen, nämlich darauf, worum es in der Pandemiebekämpfung eigentlich geht und immer schon ging.

Wer oder was wird geschützt?

Dass angesichts explodierender Infektionszahlen die Massnahmen zur Beschränkung der Infektionen reduziert oder ausgesetzt werden, lässt den Schluss zu, dass es um den Schutz des Einzelnen vor Krankheit oder Tod nie ging. Offensichtlich kann die Politik mit vielen Kranken und auch täglich neu gemeldeten Todesfällen leben – mit einer Gesamtzahl an Toten, die sich inzwischen in einem Bereich bewegt, der der Einwohnerzahl einer Grossstadt entspricht.

Natürlich hat seinerzeit die politische Klasse ab einem gewissen Punkt die Warnungen der Virologen ernst genommen. Aber bedroht sahen Politiker sämtlicher Couleur, die sich ja in der Ministerpräsidentenrunde gemeinsam mit der Regierung treffen, immer die Volksgesundheit und das Gesundheitswesen. Und das sind zwei Dinge, die man nicht einfach als Selbstverständlichkeiten nehmen sollte. Erstens, die Sorge um die Volksgesundheit – sie meint nicht einfach ein Bemühen darum, dass alle gesund sind. Es geht vielmehr um die Sicherstellung des gesellschaftlichen Funktionierens, d.h. vor allem der Marktwirtschaft mit ihrem hochsensiblen Kapitalkreislauf, damit hier nichts durch (unkalkulierbare) Krankheits- und Todesfälle gefährdet wird. Daran haben sich die Massnahmen in der bisherigen Pandemiebekämpfung ausgerichtet, die gleichzeitig in Rechnung stellen musste, dass Bewegungsfreiheit und Leistungsfähigkeit des funktionierenden Volkskörpers mit gewissen Einschränkungen zu versehen war.

Die Eingriffe erfolgten daher dosiert. So wurde der Kernbereich der deutschen Wirtschaft mit Maschinenbau, Auto-, Elektro- und Chemieindustrie nicht wirklich eingeschränkt; wo es trotzdem zu Stockungen kam, wurden gleich entsprechende wirtschaftsfreundliche Überbrückungsmassnahmen (Kurzarbeit, Erleichterung von Abschreibungen oder Steuerpflichten etc.) ergriffen. Konsequent unterbunden wurden dagegen Aktivitäten im Umkreis der „Freizeitwirtschaft“.

Das Ganze war dabei auch immer ein Ausprobieren – ein Abwägen der Fragen, welche Einschränkungen überhaupt notwendig sind, welche Auswirkungen sie auf den Erfolg der deutschen Wirtschaft haben und welche Bereiche daher von den Einschränkungen verschont gehören etc. Vom Leitgedanken der Volksgesundheit her logisch, erschien es natürlich manchem als inkonsequent und willkürlich. Die neue Protestkultur fand nicht zuletzt hier ihr Material.

Das zweite Kriterium hiess immer, dass eine Überbelastung des Gesundheitswesens vermieden werden muss: „Bundesgesundheitsminister Prof. Lauterbach hält es in der aktuellen Infektionslage für den richtigen Weg, weitreichende Schutzmassnahmen auf Hotspot-Regionen zu beschränken. Die neuen Regeln des Infektionsschutzgesetzes berücksichtigen, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht mehr flächendeckend zu befürchten sei.“

Die Sicherung der Funktionsweise des Gesundheitswesens war ebenfalls nicht damit gleichzusetzen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung störungsfrei zu halten war. Zwar waren die Intensivstationen nie überbelegt und „nur“ das Pflegepersonal überbelastet, aber viele („planbare“) Operationen wurden verschoben – was nicht ohne negative Auswirkungen nicht allein bei Krebspatienten blieb – oder Reha-Massnahmen entfielen. Jetzt weisen die oben aufgeführten Zahlen darauf hin, dass eigentlich das ganze Land ein einziger Hotspot ist, in dem die Infektionszahlen allenfalls noch geschätzt werden können. Dies ist für die Regierenden jedoch kein Anlass, die Einschränkungen weiter aufrecht zu erhalten: „Gesundheitsminister Karl Lauterbach geht von einer gigantischen Dunkelziffer aus: Täglich würden derzeit rund 300.000 Neuinfektionen gemeldet. ‚Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl mehr als doppelt so hoch ist‘, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.“ (WAZ, 26.3.2022)

Gefordert sind in den Augen des Gesundheitsministers in erster Linie die Bürger, die sich impfen lassen oder in Eigeninitiative Masken tragen sollen. Das reformierte Infektionsschutzgesetz soll zudem den Ländern die Möglichkeit bieten, Hotspots zu bestimmen und weitergehende Massnahmen zu ergreifen. Diese weisen allerdings die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung zurück und sehen die Bundesregierung gefordert. So bilden dieselben Parteien, die gleichzeitig in Bund und Land an der Macht sind, ihre eigene Opposition. Und auch der Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Rolle verdoppelt: Er bringt mit seinem Bundesgesetz die Lockerungen auf den Weg und tritt gleichzeitig als Mahner vor den Folgen auf. Die Bürger können sich aussuchen, bei wem sie sich besser aufgehoben fühlen: Für jeden ist etwas im Programm.

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Dass dabei täglich Tote in reichlichem Umfang anfallen, ist auch kein Geheimnis: „Man stelle sich vor, in Deutschland würde jeden Tag ein Verkehrsflugzeug mit 200 bis 300 Passagieren an Bord abstürzen. Bei Corona passiert gegenwärtig aber genau das: Jeden Tag sterben Hunderte Menschen, die Infektionszahlen sind keineswegs gesunken, wie von Optimisten erhofft, sondern steigen wieder.“ (Peter Fahrenholz, SZ, 26./27.3.2022)

Entsprechende Todeszahlen werden übrigens täglich aus der Ukraine gemeldet und sollen die Unmenschlichkeit der Russen belegen. In Deutschland gelten solche Zahlen offensichtlich als Kollateralschaden, der im Rahmen eines funktionierenden Gesundheitswesens und vor allem einer funktionierenden Wirtschaft hinzunehmen ist.

Was nicht heisst, dass der Umfang der Schäden ignoriert würde. Die Zahlen werden auch weiterhin erfasst und begutachtet, denn die drohenden Gefahren sind nicht verschwunden. Schliesslich gibt es Rekordwerte bei den Krankmeldungen in Betrieben und Schulen, was die Funktionsweise der Gesellschaft ebenfalls gefährden könnte.

Das behalten die Verantwortlichen im Blick. Nach der Devise: Mal sehen, wo Eingriffe nötig sind und wo man sie unterlassen kann, mit welchen Risiken man, d.h. die Politik, also leben kann. Was eben auch noch eine andere Schlussfolgerung zulässt: „Die Durchseuchung wird also ohnehin kommen, fragt sich nur wie schnell.“ (Bild am Sonntag, 27.3.2022) Eine Immunisierung des Volkskörpers ist eben auf zwei Arten zu erreichen – durch Impfen und durch umfangreiche Infektionen – zwei G: genesen oder geimpft. Da ist die Politik undogmatisch, wenn nur die Normalität der Gesellschaft und Wirtschaft mit kalkulierbaren Toten wieder erreicht werden kann.

Zuerst erschienen bei Telepolis

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     — Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Linke – Hilflos und unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Vor 30 Jahren eskalierte der Krieg in Jugoslawien. 

Von Erich Rathfelder

Viele deutsche Linke waren ihm nicht gewachsen – heute werden vor den Folgen die Augen verschlossen. Ein beträchtlicher Teil der Antiimperialisten begann, sich mit Slobodan Miloševićzu identifizieren.

Wenn Bundespräsident Steinmeier vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges vom Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg redete, dann bedeutete dies eine Beleidigung der Opfer des zehn Jahre währenden Krieges im ehemaligen Jugoslawien, der über 100.000 Todesopfer gekostet hat. Der begann 1991 in Slowenien und endete 2001 in Mazedonien. Und hatte seine Kulminationspunkte in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Wie kann man das vergessen?

Vielleicht weil viele in Deutschland diesen Krieg einfach verdrängen? Weil vor allem der Bosnienkrieg als regionaler „Bürgerkrieg“ klassifiziert wird? Bosnien-Herzegowina war aber Opfer zuerst einer serbischen und ab 1993 auch einer kroatischen Aggression. Als im Sommer 1992 schwer bewaffnete serbische Truppen über 60 Prozent des Landes eroberten und die Verbrechen der ethnischen Säuberungen begingen – Zehntausende Zivilisten wurden schon damals getötet, Frauen vergewaltigt, Konzentrationslager errichtet, zwei Millionen Menschen aus den eroberten Gebieten vertrieben –, löste das keinen umfassenden Schock aus. Zwar nahm Deutschland über 300.000 Flüchtlinge auf, viele Deutsche engagierten und kümmerten sich, halfen den Opfern, doch den Konflikt verstehen wollten und konnten nur wenige.

Verwirrend war in der Tat, dass kroatische Truppen, obwohl sie in Kroatien Krieg gegen Serbien führen mussten, 1993 ebenfalls in Mostar und Zentralbosnien mit Angriffen auf das gebeutelte Restbosnien begannen. Hinter diesen Angriffen stand die Idee der serbischen und kroatischen Nationalisten, Bosnien-Herzegowina habe kein Existenzrecht (so wie Putins Haltung zur Ukraine). Die Nationalisten beider Seiten hassen die über Jahrhunderte gewachsene, in sich verwobene, multinationale und multireligiöse Gesellschaft mit vier Religionen, dem Islam, dem Katholizismus, der Orthodoxie und dem Judentum. Die bosnische Tradition ist die Antithese zu den kruden Nationalisten in Serbien und Kroatien.

Schon im März 1991, vor dem Krieg in Kroatien, hatten die Präsidenten Kroatiens und Serbiens, Tudjman und Milošević, über die territoriale Aufteilung Bosnien-Herzegowinas gesprochen. Beide Seiten wollten einen Teil Bosniens herausbrechen und okkupieren. Beide Nationalismen versuchten zudem, ihren Krieg mit der Angst vor dem Islam, den bosnischen Muslimen, zu begründen. Beide Seiten finden dabei bis heute Verständnis bei konservativ-rechten Parteien und bei den islamophoben Teilen der europäischen Gesellschaften.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen hatten also vor allem zum Ziel, die multireligiöse und multinationale Gesellschaft zu zerschlagen. Einige Journalisten, Künstler und Intellektuelle wie Susan Sonntag, Peter Schneider, und Bernard-Henri Lévy erkannten, dass in „Sarajevo die Werte Europas verteidigt werden, gegen Nationalismus und Barbarei“. Der Krieg und die Verbrechen in Bosnien waren eine menschliche und intellektuelle Herausforderung, der viele Linke in Deutschland nicht gewachsen waren. Was waren vor 30 Jahren alles für Theorien herumgeschwirrt, die den Blick auf die wirklichen Ereignisse und Verantwortlichkeiten im Jugoslawien- und Bosnienkrieg verstellten. Da war zunächst einmal die unselige Diskussion über die Schuld der Deutschen am Krieg in Jugoslawien. Heute kann kein ernsthafter Mensch mehr diesen Unsinn unterstützen.

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Ein beträchtlicher Teil aus dem Lager der Antiimperialisten und Antideutschen begann, sich mit Serbien und Slobodan Miloševićzu identifizieren. Sie versuchten so wie Peter Handke die serbischen Verbrechen in Bosnien zu relativieren oder gar zu leugnen. So wurde die Existenz der Konzentrationslager in der westbosnischen Stadt Prijedor 1992 in Frage gestellt, die Verbrechen der serbischen Soldaten im Drinatal 1992 und sogar der Genozid in Srebrenica 1995. Für die überlebenden Opfer ist die fortwährende Lüge über diese Taten eine kaum zu ertragende Bürde.

Die Friedensbewegung blieb in dem hilflosen Aufruf, den Frieden zu bewahren, stecken. Die pazifistische Grundhaltung ist wie heute auch in Bezug auf die Ukraine politisch nicht angemessen. Denn sie verstärkte damals das Zögern der westlichen Mächte, den Verteidigern Bosniens Waffen zu liefern. Während die serbischen Angreifer Sarajevo mit über einer Million Artilleriegranaten beschossen, hatte das von der Friedensbewegung unterstützte UN-Waffenembargo für die Verteidiger fatale Folgen.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —   Bevölkerungsmehrheiten in den Regionen Jugoslawiens 1991

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Medien in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Morden und Manipulieren für Putin

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wie kann es sein, dass so viele Russen zu glauben scheinen, was der Kreml über den Krieg zusammenlügt? Die Antwort verrät der Blick auf mehr als 20 finstere Jahre russischer Geschichte.

Im September 1999 begannen russische Militärflugzeuge, die tschetschenische Hauptstadt Grosny zu bombardieren. Es war der Auftakt zum zweiten Tschetschenienkrieg Russlands, in dem einige der Taktiken erprobt wurden, die Fachleute heute bei der Attacke auf die Ukraine wiederentdecken – die Zerstörung von Städten gehört dazu. Mariupol ist in den vergangenen Wochen sehr oft mit Grosny verglichen worden.

Öffentlich angeführt wurde die Militäraktion vor knapp 23 Jahren von dem noch nahezu unbekannten, erst vor Kurzem ins Amt gekommenen Premierminister Wladimir Putin. Der wurde mit seinen Auftritten mit Soldaten und demonstrativer Entschlossenheit in kurzer Zeit zum Star, zu einer neuen Führungsgestalt. Die russische Öffentlichkeit empfand ihn wohl als erfrischende Veränderung gegenüber dem häufig mit alkoholisierten Ausfällen auffallenden und zunehmend kranken Boris Jelzin.

Der offizielle Grund für die Angriffe auf Tschetschenien damals waren Bombenanschläge auf Wohngebäude in Moskau und Südrussland, die der russische Inlandsgeheimdienst tschetschenischen Terroristen anlastete.

Der gleiche Trick scheint jetzt einmal mehr zu funktionieren: Einer aktuellen Umfrage zufolge liegen Putins Zustimmungswerte gerade bei rekordverdächtigen 83 Prozent. Allerdings sind solche Umfragen in einem Land, in dem ständig gelogen und mit Angst regiert wird, mit großer Vorsicht zu genießen.

Bomben für den Präsidenten?

Am 9. und 13. September 1999 waren in Moskau jeweils in Hochhäusern mit vielen Wohnungen Sprengladungen aus dem Sprengstoff Hexogen explodiert. Am 16. September gab es ein weiteres Attentat im südrussischen Wolgodonsk. Die Anschläge töteten fast 250 Menschen und verletzten viele weitere.

Am 22. September wurde dann in der 200 Kilometer südlich von Moskau gelegenen Stadt Rjasan anscheinend ein weiterer Bombenanschlag vereitelt: Ein Anwohner bemerkte Männer, die Säcke in den Keller eines Apartmentgebäudes schleppten, und rief die Polizei. Die entdeckte die Säcke, die der Untersuchung eines Polizeiexperten zufolge ebenfalls Hexogen enthielten. Außerdem fand man einen Zünder und eine Zeitschaltvorrichtung. Eine Fahndung wurde ausgerufen.

Kurz darauf nahm die Polizei die verdächtigen Männer fest. Sie entpuppten sich als Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB. Der FSB ließ die Säcke abtransportieren.

Die »Sicherheitsmänner«

Zwei Tage später erklärte Geheimdienstchef Nikolaj Patruschew, die Säcke hätten nur Zucker enthalten, das Ganze sei eine FSB-Übung gewesen, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu testen. Seitdem sind zahlreiche, teils sehr detaillierte, Untersuchungen über den Hergang veröffentlicht worden (was die russische Führung teils intensiv zu verhindern versuchte).

Diverse Journalistinnen, Journalisten und andere interessierte Parteien sind sich einig: Die Bomben waren eine Aktion des FSB mit dem Ziel, Wladimir Putin, Ex-KGB-Mann und Ex-Chef des FSB, auf den Präsidentensessel zu hieven. Es ging darum, sich die Macht von den Oligarchen zurückzuholen. Fast 250 Menschen, darunter viele Kinder, wären demnach als Wahlkampfmaßnahme gestorben, getötet von den eigenen Sicherheitskräften.

Nikolaj Patruschew, damals FSB-Chef, ist heute der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats und Teil des engsten Zirkels aus »Sicherheitsmännern«, den sogenannten Silowiki, mit denen sich Putin umgibt. Die Investigativjournalistin Catherine Belton zitiert in ihrem Buch »Putins Netz« einen ungenannten ehemaligen Kreml-Insider mit den Worten, die Bomben seien eigentlich nicht nötig gewesen, um Putin die Präsidentschaft zu sichern, das sei ohnehin eine sichere Sache gewesen. Patruschew aber habe »Putin an sich binden und ihn mit Blut beflecken« wollen.

Lauter mysteriöse Todesfälle

Sich allzu intensiv mit den Attentaten von Moskau zu beschäftigen, war von Anfang an eine extrem riskante Angelegenheit. Zu den Menschen, die dem FSB vorwarfen, für die Anschläge verantwortlich zu sein, gehörten der Ex-Agent Alexander Litwinenko (mit Polonium vergiftet), der Ex-Oligarch Boris Beresowski (im Exil nach mehreren überlebten Mordanschlägen schließlich unter mysteriösen Umständen stranguliert), der Journalist und Menschenrechtsaktivist Jurij Schtschekotschichin (offiziell an einer »allergischen Reaktion« gestorben) und der Leiter der parlamentarischen Untersuchungskommission zu dem Fall, Sergej Juschenkow (in seiner Wohnung erschossen).

Die Mischung aus Desinformation, Repression und nackter Angst, mit der Putins Leute jetzt das Narrativ über den Ukrainekrieg kontrollieren, war auch damals schon vorhanden. Der Journalist Scott Anderson, der eine lange Recherche über den Fall veröffentlichte, die in Russland gar nicht und lange auch nicht online erscheinen durfte, zitierte einen Anwohner, der mehrere nahe Verwandte bei den Anschlägen verloren hatte, mit den Worten: »Es waren Putins Leute. Jeder weiß das. Niemand will darüber reden, aber alle wissen es.«

Viele der Todesfälle unter denen, die trotzdem nachforschen wollten, kamen erst später. Viel schneller aber ging das gerade erst entstehende Putin-Regime gegen all jene vor, die eine öffentliche Debatte über das Thema, ja überhaupt eine öffentliche Debatte über das Gebaren der Mächtigen im Land, hätten ermöglichen können.

Noch vor der Wahl, die Putin zur Macht verhalf, sah die russische Medienlandschaft völlig anders aus als heute. Es gab öffentliche, teils äußerst hämische Satire und Kritik an den Regierenden, Oligarchen trugen Machtkämpfe über ihre Medienkonglomerate aus, und es existierten diverse unabhängige Medien, die ohne Angst die Regierung kritisierten. Die Parlamentswahl Ende 1999 schien tatsächlich noch eine offene Angelegenheit zu sein. Das änderte sich dann aber sehr schnell.

Am Vorabend der Präsidentschaftswahl im März 2000, die Wladimir Putin zum mächtigsten Mann Russlands machen sollte, brachte der russische TV-Sender NTW, der zum Imperium des Medienmoguls Wladimir Gussinski gehörte, eine Sendung über die Moskauer Bombenattentate und den seltsamen Vorfall mit vermeintlichen Säcken voller Zucker in Rjasan. Darin wurde offen über die Frage spekuliert, ob nicht der FSB hinter den Anschlägen stecke, berichtete Catherine Belton.

Maskierte Polizisten mit automatischen Waffen

Wenige Tage nach Putins Amtseinführung drangen bewaffnete, vermummte Polizisten mit automatischen Waffen in Büroräume des Senderbesitzers Gussinski ein. Der wurde angeklagt, staatliche Mittel veruntreut zu haben. Er setzte sich schließlich nach Israel ab, wo er bis heute lebt. Die Kontrolle über den Fernsehsender NTW übernahm der Staatskonzern Gazprom. So machten Putins Leute es fast immer: Alle Oligarchen hatten Dreck am Stecken, also konnte man fast alle einfach mithilfe der Justiz kaltstellen.

Quelle      :          Spiegel-online          weiterlesen

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Oben     —     Ukraine Solidaritätsprotest 2022-03-05 in Mannheim, Deutschland

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Regimewechsel –was sonst?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2022

Jetzt ist die Stunde der Klima-und Friedensdiplomatie 

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Wo sollten die „Diplomaten“ denn gefunden werden – auf diesen Müllhaufen der Politik?

Von Claus Leggewies

Die einzige Lösung für einen dauerhaften Frieden ist ein Regime Change in Russland. Dieser muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten.

US-Präsident Joe Biden wird gerade für einen Satz mit Kopfschütteln bedacht, der richtiger und wahrer gar nicht sein könnte: Bleibt Wladimir Putin an der Macht, wird die Welt keine Ruhe haben. Putin darf auch sein eigenes Land nicht länger in den Abgrund führen, er kann niemals der Verhandlungsführer über eine „Friedenslösung“ mit und in der Ukraine sein, er gehört vielmehr vor ein Kriegsverbrechertribunal, und die Milliarden, die er mit seinen Spießgesellen zusammengerafft hat, müssen für Reparationszahlungen reserviert sein.

Das sei naiv? Ja sicher, und zwar im Sinne von Immanuel Kants Definition von Naivität als „Ausbruch der der Menschheit ursprünglich natürlichen Aufrichtigkeit wider die zur andern Natur gewordene Verstellungskunst.“ Verstellung war und ist das Kennzeichen aller Verhandlungs- und Kooperationsangebote, die dem Diktator auch nach dem 24. Februar 2022 unterbreitet wurden. Sie entspringen einer sich „realistisch“ nennenden Denkschule der Internationalen Politik, die selbst nach Putins Großangriff auf die institutionellen Grundlagen unserer Weltordnung geostrategische „Realitäten“ wie Russlands Großmachtanspruch anzuerkennen bereit ist.

Regime Change ist diesem Denken der Gottseibeiuns. Was Biden reklamiert hat, ist übrigens nicht einmal das. Er hat lediglich die Auswechslung der Spitzenposition im Kreml beschworen, also einen Regierungswechsel. Regimewechsel wäre allein die tiefgreifende Demokratisierung der Russischen Föderation, die neben freien und fairen Wahlen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, der Wissenschaft und Kunst beinhaltete – Elemente, die nach der oberflächlichen Demokratisierung Russlands nach 1991 allesamt wieder unterdrückt worden sind. Eine per Wahlentscheid ermittelte Mehrheit erschien ausreichend, und darauf berufen sich alle anderen Autokraten, die es Putin nachgetan haben, um ihren Demokraturen den Anschein von Legitimität zu geben. „Kompetitiver Autoritarismus“ ist der Fachterminus für diesen Taschenspielertrick lupenreiner Demokraten.

Regimewechsel waren in der Geschichte an der Tagesordnung und sie hatten stets zwei Seiten: den Druck von außen und den Wandel von innen. Ein Regimewechsel, dem wir Heutigen übrigens unsere ganze physische und politische Existenz verdanken, war 1945 Resultat einer kriegerischen Intervention der Antihitlerkoalition, die völlig konträre Weltanschauungen vereinte. Regime endeten auch infolge kontinuierlicher Sanktionen, wie das Apartheid-Regime in Südafrika, welche wiederum die innere Opposition stärkten. Häufig wechselte ein Regime unter dem Druck der Straße, wie zuletzt und allzu rasch konterkariert im „Arabischen Frühling“. Schon der Zusammenbruch der Sowjetunion, der bedeutendste Regimewechsel nach 1945, war Folge eines breiten zivilen Ungehorsams – und zwar in der ČSSR und in Polen. Die folgenden Majdan-Aufstände und bunten Blumen-Revolutionen sind das eigentliche Motiv von Putins vermeintlich irrationalem Handeln. Eher die Ausnahme sind schließlich Regimewechsel durch friedliche Wahlen, deren Ergebnisse von den Herrschenden hingenommen werden – das hofft man jetzt in Ungarn, bald in der Türkei und demnächst in Brasilien zu erleben.

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In der etablierten Diplomatie und Politikwissenschaft sind Regimewechsel verpönt, weil sie eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“ eines anderen Staates darstellen und gegen das im Völkerrecht geheiligte Prinzip der nationalen Souveränität verstoßen. Verpönt sind sie auch, weil sie allzu oft ein schieres imperialistisches Machtstreben verbrämten; die vom CIA unterstützten Staatsstreiche in Lateinamerika sind Legion, ebenso die von der Sowjetunion und dem postsowjetischen Russland inszenierten Machtwechsel und der von der VR China erzwungene Regimewechsel in Hongkong. Unter solchen Vorzeichen ist Regimewechsel selbstredend verwerflich, denn es ging – idealtypisch in dem von Moskau veranlassten Februarumsturz 1948 in der Tschechoslowakei und in dem von den USA und Großbritannien 1953 orchestrierten Putsch gegen die progressive Regierung Mohammed Mossadeghs im Iran – allein darum, frei gewählte Regierungen durch Diktatoren wie den Schah und die stalinistische Gottwald-KP in Prag zu ersetzen. Ein Tiefpunkt war der von den USA unterstützte Sturz der frei gewählten Regierung Salvador Allendes in Chile 1973, mit Tausenden von Ermordeten und Zehntausenden von Gefolterten.

Man sieht: Regimewechsel sind ein zweischneidiges Schwert. Die realistische Schule der Internationalen Beziehungen führt pragmatische Argumente an, wenn sie Interventionen von außen ablehnt. Das aktuelle Standardbeispiel ist Afghanistan: Selbst wenn man den Sturz der Taliban normativ und moralisch für richtig hielt – er hat eben nachweislich nicht funktioniert. Die Taliban sind erneut an der Macht und können ihr als Gottes Auftrag deklariertes Teufelswerk fortsetzen. Das andere Beispiel eines erfolglosen Regime Change war die (übrigens auch von den größten Falken in den USA nie ganz offen geforderte) Absetzung Saddam Husseins im Irak, die den Mittleren Osten in ein riesiges Chaos stürzte. Daraus hat der Mainstream der Internationalen Beziehungen ein regelrechtes Axiom gemacht, wie zuletzt der Chicagoer Politologe Alexander Downes in seinem Buch „Catastrophic Success. Why Foreign-Imposed Regime Change Goes Wrong“ von 2021. Downes hat darin 120 Fälle von außen bewirkter Ablösungen von Regierungschefs zwischen 1816 und 2011 analysiert, doch dieser Statistik fehlt der normative Rahmen, der die Dynamik, Legitimität und Qualität des jeweiligen Regime Change einfängt. Besonders entkernt und objektivistisch sind solche Analysen, wenn der Übergang von Diktatur in Demokratie (und vice versa) neutral als „Transition“ charakterisiert wird.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Prime Minister Fumio Kishida participated in the Build Back Better World (B3W) event, during the COP26

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Dezentrale Infrastruktur

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Warum das ukrainische Internet noch immer läuft

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das Netz in der Ukraine widersteht dem russischen Angriffskrieg. Das liegt an den unermüdlichen Technikern vor Ort, an der Hilfe von Elon Musk – und an einem historischen US-Experiment.

Es ist ein mittelgroßes Wunder, dass in der Ukraine nach über einem Monat Angriffskrieg das Internet noch fast flächendeckend läuft, sowohl via Kabel wie auch mobil. Vor allem, weil angesichts der russischen Hacker-Kompetenz viele Laien, aber auch viele Fachleute zuvor eine Art Cyber-Armageddon erwartet hatten. Aber ein silberner, enorm kastiger Lieferwagen sorgt mit dafür, dass die Ukraine eine Chance gegen den russischen Angriffskrieg hat. Dieser Lieferwagen vom kalifornischen Stanford Research Institute (SRI) ist auch bekannt als »Packet Radio Van«. Er ist Teil eines vom Pentagon bezahlten Experiments, das am 22. November 1977 stattfand und für den Aufbau des Internets bis heute eine wichtige Rolle spielt.

Das Experiment diente dazu herauszufinden, welches Protokoll für die weitere Entwicklung der digitalen Vernetzung verwendet werden soll. Dabei testet eine Gruppe von Forschenden eine revolutionäre Technik: TCP (Transmission Control Protocol). Protokolle sind Regelwerke, nach denen Nullen und Einsen zwischen Sender und Empfänger in einem Kommunikationsnetzwerk übertragen werden. Die TCP-Entwickler gehen davon aus, dass das Netzwerk selbst dabei eher »dumm« sein sollte und dafür die Endgeräte intelligent. Das verschiebt die Kontrolle über das Netzgeschehen drastisch in Richtung der Endanwender und erlaubt sogar, vergleichsweise einfach ganz unterschiedliche Teilnetze miteinander zu verbinden. TCP ist damit ein technisches Monument der Dezentralität.

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Oben     —     Start der fünften Falcon-9-Rakete mit einer Dragon-Kapsel zur ISS im Rahmen der Versorgungsmission CRS-2, 2013

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

 

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Die Kosten des Konfliktes

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Ukraine: Krieg ausgebrochen weil Diplomatie gescheitert?

File:People on a metro station during Russian invasion, Kyiv, 2022.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Alexander Amethystow

Kriegerische Handlungen bilden keinen Gegensatz zu diplomatischen Verhandlungen.

Zu dem aktuellen Krieg Russlands gegen den NATO-Verbündeten Ukraine liest und hört man überall, dass die „diplomatischen Bemühungen“ gescheitert seien, wobei die Kriegsparteien – und machen wir uns nichts vor, Deutschland ist in diesem Konflikt faktisch eine Kriegspartei – sich gegenseitig die Schuld dafür geben.Viele Menschen, die prinzipiell gegen Krieg sind, hoffen und appellieren an die Geschicke der Diplomat:innen. Sie wollen nicht glauben, dass es für die zwischenstaatlichen Probleme keine „diplomatische Lösung“ gab. Warum wurde nicht weiter verhandelt? Hätte man nicht irgendwelche Zugeständnisse machen können?

Auf dem diplomatischen Parkett treffen sich Vertreter:innen von Staaten, deren ökonomisches und militärisches Potential sehr unterschiedlich ist. Sie behandeln sich trotz dieser Machtunterschiede formell als gleichberechtigt, tauschen Höflichkeiten aus und versichern sich gegenseitig, ihre Souveränität anzuerkennen. Es sind trotzdem die stärkeren Verhandlungspartner, die am Ende ihren Willen durchsetzen – das können sie, weil sie über Druckmittel ökonomischer und militärischer Art verfügen.

Der Gegenstand des diplomatischen Konflikts zwischen Russland und der NATO, beziehungsweise der EU, war aber eben genau die Frage, wie weit die westlichen Mächte ihren Druck auf Russlands Nachbarn erhöhen und dadurch Russlands Position schwächen dürfen, sprich wer seinen Willen durchsetzen kann.

Dadurch, dass die Regierungen vieler Länder östlich der NATO Russland als Gefahr und den Westen als Verbündeten sehen, stieg in der jüngeren Vergangenheit ihre Bereitschaft, Reformen – mögen sie noch so schmerzhaft für die Bevölkerung sein – durchzuführen. Russland hingegen spekulierte auf die dadurch wachsende Unzufriedenheit und setzte auf eine zunehmende Destabilisierung. Damit gleicht die Strategie derjenigen des Westens, der das selbe mit jeder ihm nicht genehmen Regierung in der Region macht. Als unzulässige Einmischung angeprangert werden üblicherweise allerdings nur russische Einmischungen.

Russland wiederum eskaliert aktuell in der Ukraine die Situation auf militärischer Ebene, darauf spekulierend, dass sich niemand mit seinem Atompotential anlegen wird. Zumindest was einen direkten, zwischenstaatlichen Krieg angeht, trifft dies auch auf die NATO zu. Es zum einen genug ökonomische Hebel zur Schädigung der russischen Ökonomie und zum anderen die kampfbereiten ukrainischen Kräfte, die beide zusammen ein Eingreifen der NATO nicht nötig machen.

Während der dem Krieg vorangegangenen Verhandlungen zielte Russland darauf ab, den von der NATO angestossenen Prozess der Neutralisierung des russischen militärischen Potenzials nicht nur zu stoppen, sondern am besten rückgängig zu machen. Mit der schwächeren Ukraine direkt wollte Russland gar nicht erst verhandeln und verwies wiederum Kiew auf die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen, mit den Vertreter:innen der „Volksrepubliken“ zu verhandeln. Die abtrünnigen Republiken als gleichberechtigten Verhandlungspartner auf dem diplomatischen Parkett anzuerkennen war wiederum für die Ukraine unmöglich, ohne damit den Souveränitätsanspruch auf das eigene Staatsgebiet aufzugeben.

In den vergangenen acht Jahren, war die Ukraine nach Russland der Staat mit den zweithöchsten Militärausgaben im ganzen postsowjetischen Raum. Die westliche Unterstützung für den Aufbau der ukrainische Streitkräfte führte dazu, dass die russische Verhandlungsposition mit der Zeit zunehmend schwächer wurde.

Gleichzeitig sah der Westen natürlich auch keinen Grund, die eigenen Fortschritte bei der Entmachtung Russlands rückgängig zu machen – denn dies hätte ja gerade die eigene Verhandlungsposition geschwächt. Der Westen hat ja nicht jahrzehntelang an der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwächung Russlands gearbeitet, um dann nachzugeben.

Die Ansage westlicher Politiker, Russland sei eine „Regionalmacht“ hält die russische Führung für eine Fehleinschätzung und will qua Gebrauch des eigenen Militärpotenzials, sowie Drucks via Rohstofflieferungen zeigen, dass die Verhandlungspartner es mit einer Weltmacht zu tun haben. Diese grundlegenden gegensätzlichen Interessen trägt Russland nun in der Ukraine aus.

Der Westen ist scheinbar bereit, die Kosten der ukrainischen Kriegsführung zu tragen, die Zerstörung von Streitkärften und Infrastruktur der Ukraine durch die russische Invasion treibt diese Kosten in der Höhe. Da aber die ukrainische Staatlichkeit scheinbar doch nicht so fragil ist, wie von Putin erhofft, geht der Westen das Risiko ein, finanziert und rüstet die Ukraine weiter auf ohne direkt im Kampf einzureifen.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Die Sanktionen, die die russische Wirtschaft ruinieren und das Land in die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit bringen und die Bevölkerung auf Dauer vor eine Versorgungskrise stellen, sind ja auch dazu da, Russland zu Nachgiebigkeit bei Verhandlungen zu bewegen. Hingegen kämen schon direkte Verhandlungen mit Selenskyj für Putin einem Nachgeben gleich, und um ihn dazu zu zwingen, scheuen westliche Politiker keine Zumutungen für die eigene Bevölkerung, die durch Sanktionen mit hohen Preisen konfrontiert wird.

Kriegerische Handlungen bilden also keinen Gegensatz zu den diplomatischen Verhandlungen. Die Diplomatie verhindert keineswegs, dass das Gebiet und die Bevölkerung der Ukraine als Material dient, im Konflikt zwischen den führenden kapitalistischen Staaten und den russischen Ambitionen einer dieser führenden Staaten zu werden. Illusionen über den friedlichen Charakter der Austausch von Drohungen sollte sich die Antikriegsbewegung nicht machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —      Bewohner suchen Schutz in der Metro von Kiew

Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde      /     Datum     –    26.02.2022

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kmr.gov.ua

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Unten      —       Zerstörungen in der Oblast Charkiw nach russischem Beschuss während der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022.

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Ein Linker Kollateralschaden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Die Linke und Putins Krieg

Karl.Liebknecht.Haus.2007.jpg

Von Pascal Beucker, Stefan Reinecke und Anna Lehmann

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.

Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.

Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?

Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.

Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

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Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses

„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“

Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.

Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.

Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.

Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

Simone Barrientos, Ex-Linken MdB :

„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“

Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.

Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.

Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karl Liebknecht Haus in Berlin

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2.) von Oben       —           Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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3.) von Oben     —       Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Ratlosigkeit bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Linke-Pleite bei Saarland-Wahl

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Klatschen, Klatschen, auf das die leeren Flaschen platzen?

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.

Es ist ein Tag, an dem nichts mehr schönzureden ist. „Das ist natürlich ein desaströses Ergebnis“, sagt Janine Wissler in der Bundespressekonferenz. Es sind nicht viele Jour­na­lis­t:in­nen gekommen, um zu hören, was sie, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Spaniol zu dem Wahldebakel an der Saar zu sagen haben. Was nicht nur daran liegt, dass zeitgleich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die CDU-Niederlage zu erklären, sondern vor allem an dem Abschneiden der Linkspartei an der Saar: Mit 2,6 Prozent ist sie ausgerechnet in ihrer einstigen Hochburg zu einer Splitterpartei geschrumpft, nur noch knapp vor der Tierschutzpartei.

Wissler und Hennig-Wellsow machen ebenso wie Spaniol vor allem die besondere Situation an der Saar, die tiefe Zerstrittenheit des dortigen Landesverbandes, die im Austritt ihres einstigen Zugpferdes Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl gipfelte, für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Da ist auch etwas dran, es reicht zur Erklärung aber alleine nicht aus. Denn der generelle Trend geht für die Linkspartei nach unten. Das Ausmaß der Krise ist wesentlich größer. Sie droht bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Parteivorsitzenden wirken ratlos, wie so viele zurzeit in der zerzausten Partei.

Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheiße die Saarland-Wahl nichts Gutes für die Linkspartei, analysiert der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in seiner Wahlauswertung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust hätten zwar für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich eine Rolle gespielt. Doch befinde sich die Partei an der Saar „nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen“, so Kahrs. „Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen.“ Von der Saarland-Wahl gehe für die Linkspartei „das Zeichen aus, dass Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist“.

Die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Kati­na Schubert verweist auf die bundesweite Bedeutung der Personalie Oskar Lafontaine. Er habe die Linke immer benutzt, um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. „Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“, sagte Schubert der taz. „Umso wichtiger ist es, Alternativen zu sozialdemokratischer und grüner Beliebigkeit von Aufrüstung, ein bisschen Klima, ein bisschen gute Arbeit zu entwickeln und ausstrahlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse es darum gehen­, „die Linke als spannende Alternative zur Ampel neu aufzustellen“.

Ähnlich sieht es der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Jenseits der innerparteilichen Querelen habe es die saarländische Linkspartei „nicht geschafft, neben einer sich wieder sozial­demokratisch gebenden SPD das eigene Profil zu schärfen“, sagte Riexinger der taz. Die zentrale Frage müsse nun sein, „ein konsequent linkes Profil für die Herausforderungen einer sozialen und ökologischen Transformation in den Vordergrund zu stellen“.

„Das Entscheidende für unsere Partei ist, dass wir unseren Gründungskonsens erneuern, dass wir nach vorne schauen“, sagt Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz. Doch wie soll das gelingen?

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Gespräche unter Flüchtlingen ? Einer liegt und Andere müssen stehen?

Als die Linkspartei vor fünfzehn Jahren entstand, waren die Aufbruchstimmung groß und die Ansprüche hehr. „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, ist in der „Programmatische Eckpunkte“ genannten Gründungserklärung zu lesen, auf die sich die ostdeutsch geprägte PDS und die westdeutsch dominierte WASG Ende März 2007 auf parallel stattfindenden Parteitagen in den Dortmunder Westfalenhallen verständigten.

Heute erinnert nur noch wenig daran, was die Linkspartei mal hatte werden wollen. Ein Hauen und Stechen allerorten, die Umgangsformen untereinander sind nicht nur im Saarland unterirdisch. Mittlerweile sei sie „längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen“, twitterte frustriert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Wahlabend. Er bleibe zwar „demokratischer Sozialist“, habe sich jedoch „innerlich bereits so stark von meiner Partei entfremdet, dass mir derzeit der Glaube an dieses Projekt abhandengekommen ist“.

Verheerende Polarisierung innerhalb der Partei

Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner äußerst aktiven Beteiligung an der gescheiterten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ Sahra Wagenknechts hat er nicht unentscheidend an der verheerenden Polarisierung innerhalb der Partei mitgewirkt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr zu finden scheint. Aber auch das ist charakteristisch für die Linkspartei: Selbstkritik gehört weder bei den einen noch den anderen zu den Stärken.

Ein Extrembeispiel dafür lieferte am Montag Thomas Lutze, der hochumstrittene Nochlandesvorsitzende der Saar-Linken, der mit seinen jahrelangen Machtspielchen maßgeblichen Anteil an dem Desaster im Saarland hat.

Quelle :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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Die Perversion des KI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Ein Krieg zwischen  den Westen unter US-Führung und Russland

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Gallionsfigur der deutschen Philosophie, Immanuel Kant, feiert mit der amerikanischen Politik derzeit Höchststände. Vor 200 Jahren postulierte der selbsternannte Philosph aus Königsberg seinen kategorischen Imperativ (KI) so: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Und das liefert genau die Legitimation für alle US-Präsidenten seit Dekaden, stets nur nach ihren Maximen zu handeln, von denen sie natürlich wollten – und sie wollen es noch immer -, dass diese zur allgemeinen (internationalen) Ordnung werden. Und der politische Westen läuft dieser Vorstellung blind hinterher. Dieser verschwurbelte KI gilt kurioserweise als Höchstform der Goldnen Regel (GR), die schon von Confucius vor 2.500 Jahren viel sinnfälliger so formuliert wurde: „Was du selbst nicht wünschest, das tue nicht den Menschen an.“ In der Bibel wurde dann daraus: „Behandelt andere immer so, wie ihr von ihnen behandelt werden möchtet“ (Mt 7:12). Und heute plappern wir gedankenlos vor uns hin: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, behandeln aber gleichzeit und selbstherrlich oft andere in einer Weise, wie wir selbst nicht behandelt werden wollen.

Wie geschrieben, hat der KI nur dann etwas mit Ethik oder Moral zu tun, wenn er von einer edlen Gesinnung getragen wird. Wie insbesondere von der US-Politk praktiziert, geht es aber nur um den eigenen Willen und Vorteil. Die GR nach Confucius hingegen berücksichtigt gleichwertig die Situation des Anderen. Das ist nicht nur ein völlig unterschiedliches philosophisches Verständnis, sonder geradezu ein Clash der Kulturen von Ost und West. Während die USA seit Dekaden ihre Vorstellungen von was auch immer mit militärischer Gewalt und neuerdings mit Sanktionen durchsetzen wollen, hat z.B. China seit Gründung der Volksrepublik keinen einzigen Krieg zur Durchasetzung seiner Pläne geführt und nie aggressiv sanktioniert. Betrachtet man die Ergebnisse dieser unterschiedlichen Einstellungen, muss man nüchtern feststellen, dass die USA mit ihrer „America First“-Relligion weltweit auf der Verliererstraße sind, während China und auch viele andere asiatische Staaten gleichzeitig eine beispielhafte wirtschaftliche (weltweit) und soziale (national) Entwicklung vollzogen haben.

Würden sich heute alle an die GR nach Confucius halten, gäbe es keinen Krieg, nirgendwo und schon gar nicht wie in der Ukraine. Hier tobt eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen unter US-Führung und Russland. Seit der Auflösung der UDSSR weiß der Westen, was Russland will, und hat z.B. zugesagt, die NATO keinen Meter nach Osten zu erweitern. Heute soll das nicht mehr gelten, weil es ja nur mündlich war. Aber hoppla, bei allen öffentlichen Reden gilt das gesprochene Wort, und wer sein Wort nicht hält, verdient auch kein Vetrauen. Das entschuldigt zwar keineswegs die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine, zeigt aber deutlich die Mehrzüngigkeit der USA und des Westens in Sachen seines KI. Vergessen wir den KI mit seiner Perversion und halten wir uns lieber an die Goldene Regel nach Confucius, wenn unsere Welt überleben soll.

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Grafikquellen      :

Oben       —   Reiterstandbild Friedrichs des Großen, Detail. Von den insgesamt 74 Zeitgenossen Friedrichs des Großen wurden 6 „Friedenshelden“ unter dem Hintern des Pferdes angeordnet, darunter 2 direkt unter dem A… Schloch. (= Graf von Carmer und dahinter Graun). Von links nach rechts: Graf von FinckensteinSchlabrendorfGraf von Carmer (mit Buch), Graun (mit Notenrolle), Gotthold Ephraim Lessing und Immanuel Kant.

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SARS-Cov-2 – Offener Brief

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

Gegen die Impflicht in der „Werte-Demokratie“ eines Rechtsstaat

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Offener Brief von  Uwe Kranz am  07.03.2022

Übermittelt von Dr. Nikolaus Goetz

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

in wenigen Tagen beraten Sie den Entwurf des „Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-Cov-2“1 . Mit diesem Gesetzesentwurf sollen die derzeit mindestens 16 Millionen genetisch noch unveränderten Deutschen2 (und zudem einige Millionen in Deutschland lebenden Asylsuchenden/-antragstellenden, Schutz-/ Bleibeberechtigten, Abzuschiebenden oder eine zunehmende, derzeit noch unbekannte Zahl von (Kriegs-)Flüchtlingen gezwungen werden, sich mit einem der immer noch nur bedingt zugelassenen gentherapeutischen experimentellen Injektionsstoffen „impfen“ zu lassen. Die Vielzahl der bereits Geimpften, die sich bereits jetzt gegen den Zweit-Booster oder ein dauerhaftes Impf-Abo aussprechen, werden diese Zahlen noch weiter steigen lassen. Dieser Gesetzesentwurf stellt sich letztlich gegen mindestens rund 25 Prozent der Bewohner Deutschlands.

Mit diesem offenen Brief fordern wir Sie auf, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.

Der Entwurf geht schon in der Begründung in wesentlichen Teilen von falschen, fehlerhaften oder zum Teil längst widerlegten Tatsachenbehauptungen aus. So ist trotz höherer Ansteckungsgefahr die Gefährlichkeit der vorherrschenden Omikron-Variante gerade nicht sehr hoch. Sie verursacht viel seltener Hospitalisierungen, moderate oder gar schwere Verläufe. 3 Die Infektionswahrscheinlichkeit ist ebenso hoch, wie bei Ungeimpften, selbst die Booster-Impfung reduziert sie nur zu 50 Prozent. 4 Wieso das Robert-Koch-Institut (RKI) entgegen der weltweiten Einschätzung eine weit höhere Risikobewertung vornimmt, sollte parlamentarisch hinterfragt werden.5

Die zur Prävention zur Verfügung stehenden „Impfstoffe“ seien „gut verträglich, sicher und hochwirksam“, behauptet der Gesetzesentwurf. Das Entsetzen, das schon die dem Paul-EhrlichInstitut (PEI) gemeldeten 245.000 Nebenwirkungen und mutmaßlich über 2.255 Toten im zeitlichen Zusammenhang mit der „Covid-Impfung“ in Expertenkreisen hervorrief 6, sollte im parlamentarischen Raum intensiv diskutiert werden. Besonderes Augenmerk muss dem eklatanten Dunkelfeld in dem
Spontanmeldesystem gelten, denn die Meldequote für Impfreaktionen liegt, trotz einer gesetzlichen Meldepflicht nach § 11 IfSG, trotz berufsrechtlicher Verpflichtungen und sogar trotz einem gemeinsamen Online-Erfassungssystem (https://humanweb.pei.de) geschätzt seit Jahren immer bei fünf Prozent7 – wohl wegen der fehlenden Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte. Man müsste also mindestens von deutlich über 45.000 Tote ausgehen. Zur Erinnerung: Die deutsche Impfkampagne gegen die Schweinegrippe (H1N1) wurde bereits nach 253 Toten abgebrochen!

In diesen Zusammenhang müssen auch die Hinweise diskutiert werden, die der BBK-Vorstand ProVita, Andreas Schöfbeck, jüngst zur erschreckenden Untererfassung in der PEI-Datenbank gab. Danach erlitten in Deutschland vermutlich 2,5 bis 3 Millionen Menschen z.T. erheblichen Impfnebenwirkungen – ein Alarmsignal sondergleichen, das mit der fristlosen Entlassung des

———————–

1 BT-Drucksache 20/899, eingebracht von 233 MdB (153 SPD, 73 Grüne, 4 Die Linke und 3 FDP).
2 RND 01.03.2022
3 https://www.imperial.ac.uk/mrc-global-infectious-disease-analysis/covid-19/report-50-severity-omicron/
4 https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.12.27.21268278v1
5https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/
Risikobewertung.html;jsessionid=A6C743EEA7913DF8217C8769F5FA25B1.internet091?nn=2386228
6 PEI-Sicherheitsbericht vom 07.02.2022 und https://www.transparenztest.de/post/pei-bericht-244576-covid-impf-nebenwirkungen-und2255-todesfaelle vom 11.02.2022; Ohne genauere Untersuchung wurden 80 Todesfälle amtlich bestätigt; Das ist die 21-fache Menge der
Todesfälle aller anderen Impfstoffe im Zeitraum von 2000 bis 2020 – selbst unter Berücksichtigung der hohen Anzahl der CovidImpfungen/Impfdosen (Verdachtsfälle pro 1 Million Impfdosen).
7 04.12.2018 https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/bulletin-arzneimittelsicherheit/2018/4-2018.pdf?
blob=publicationFile&v=2

Vorstandes nur noch schlimmer wurde, statt die Zahlen im Vergleich mit anderen Kassenarten ordentlich zu validieren.

Im europäischen Bereich lagen übrigens die Zahlen laut der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA)
Ende November 2021 bei rund 2.800.000 gemeldeten(!) Impfschäden (die Hälfte davon schwer) und rund 30.000 mutmaßlichen Todesfällen 8. Das Dunkelfeld wird auf zwischen 5 und 10 Prozent geschätzt.

Im internationalen Vergleich sind diese Underreporting-Zahlen dagegen eher eine Marginale: In den USA liegt die Dunkelziffer der gemeinsamen VAERS-Datenbank von Seuchenschutz- und Arzneimittelbehörde9 sogar bei 99 Prozent. Gemeldet wurden bis Ende Dezember 2021 ca. 19.900 mutmaßlich impfbedingte Todesfälle, d.h. man müsste dort mit ca. 200.000 Todesfällen rechnen, auch wenn es sich, wie in der EU und Deutschland, mangels einer Obduktionspflicht nicht definitiv nachweisen lässt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen „Impfung“ und Todeseintritt besteht.

Dieses Missverhältnis ist nicht hinnehmbar und kann auch nicht die Basis für eine „Impfpflicht“ sein. Das PEI unterlässt jedoch diese Vergleiche und deren grafischen Veranschaulichung, wohl weil das Missverhältnis zu auffällig wäre. Das Parlament müsste aber in der Debatte intensiv nachfragen, wie gut verträglich und sicher diese „Impfstoffe“ in Wirklichkeit sind, dabei auch die jüngste schwedische Studie einbeziehen, die belegt, dass die mRNA-Impfstoffe auch in DNA umgewandelt werden können und das PEI anhalten, endlich dem Missverhältnis nachzugehen, um verlässlichere Daten zu erhalten.

Els Caballets of Olot 2008.jpg

STIKO im Anmarsch

Auch die STIKO-Empfehlung10 und ihre in der Begründung übernommene Behauptung, „ausreichend hohe Impfquoten in allen Altersgruppen minimieren zugleich die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung“ ist nachweislich falsch, wie schon der Blick auf Länder ohne generelle Impfpflicht aber mit hoher Impfquote zeigt: Portugal (98%), Spanien (80%), Frankreich (75%), Italien (73%), oder Israel (72,1%)11 haben dennoch hohe Inzidenzwerte (Deutschland: 76%).

Die Zahl der sog. „Impfdurchbrüche“ (richtig: Impfversagen) nimmt auch in Deutschland signifikant zu12, was aber gerne (und fälschlich) als „rein statistischer Effekt“ dargestellt wird. Fakt ist, dass die „Impfungen“ keine vollständige Immunisierung bewirken (können),13 dass ihre Wirkdauer deutlich und immer schneller nachlässt, dass auch Erst-, Zweit- und Booster- „Geimpfte“ selbst erkranken/andere infizieren können und dass immer mehr „geimpfte“ Menschen ins Krankenhauseingewiesen werden müssen oder sogar, wie jetzt am Beispiel England eindrucksvoll belegt,sterben.14

Während aktuell die praktische Handhabung des im Dezember 2021 im Eiltempo verabschiedeten, unglücklichen § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heftig diskutiert werden muss, um ohne größeren politischen Gesichtsverlust aus der Nummer mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

8 EudraVigilance, Stand 13.11.2021; https://healthimpactnews.com/2021/29934-deaths-2804900-injuries-following-covid-shots-ineuropean-database-of-adverse-reactions-corporate-journalists-have-pericarditis-after-pfizer-shots/
9 VAERS: Vaccine Adverse Event Reporting System. Dies ist ein in den USA betriebenes Meldesystem für unerwünschte
Impfstoffwirkungen. VAERS wird seit 1990 gemeinsam von den CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und der FDA (Food and Drug Administration) betrieben. Das massive Underreporting wurde schon im sog. „2010-Lazarus Report“ (R18 HS 017045) festgestellt.
10 STIKO-Empfehlung vom 15.02.2022; https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/ImpfempfehlungZusfassung.html;jsessionid=830E4F2842DB56B05D9816913D68DA82.internet062
11 ourworldindata.org
12 10.03.2022: https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Corona-positiv-trotz-Booster-Wie-schlimm sind  impfdurchbrueche100.html
13 Ex-BK Angela Merkel, G-7-Videokonferenz 19.02.2021, verstieg sich sogar zu der Behauptung: „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“
14 https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/29/die-belogenen-und-betrogenen-geimpften-80-der-corona-toten-in-englandwaren-geimpft/ (gemeint: 80 Prozent!); siehe auch die RKI-Wochenberichte, die Woche für Woche den stetig steigenden Anteil der

vollständig Geimpften an den Corona-Erkrankungen und den Anteil der Verstorbenen an den symptomatischen Covid-19-Fällen erheben; siehe auch mdr Wissen vom 07.03.2022, wonach genauso viele Geboosterte auf den Intensivstationen liegen, wie Ungeimpfte. herauszukommen, die das Gesundheitssystem definitv gefährden wird, wird in diesem Gesetzesentwurf zur generellen Impfpflicht lapidar „nur einen begrenzten Beitrag zur Steigerung der Impfquote in der Allgemeinbevölkerung“ „zur Vermeidung einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems“ attestiert, da es sich nur um einen kleinen Teil der Bevölkerung handele (5,7Millionen).

Die Erkenntnisse aus Divigate und der mittelfristige Vergleich der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es „zu keiner Zeit Klinik-Überlastungen gab, speziell keine deutschlandweite, regional gleichzeitige Überlastung aller verfügbaren IST-Kapazitäten“.15

Gefahr droht allenfalls von Klinikschließungen, Fallpauschalen und fortgesetztem Privatisierungswahn. Ähnliche Stellungnahmen kamen selbst von der Krankenhausgesellschaft, von verschiedenen Chefärzten oder von anderen Experten, wie z.B. den Datenanalytiker Tom Lausen, dem Sachverständigen, der im parlamentarischen Unterausschuss „signifikante Fehlerquellen/- interpretationen“ bei der Erhebung relevanter Daten beklagte.16 Das Parlament muss vor Verabschiedung jeglicher „Impfpflicht“ erst diskutieren, wie gegen das vorsätzliche und illegale Unterlassen der ärztlichen Meldepflicht vorgegangen werden kann, um das seit Jahren bestehende Daten-Desaster zu beheben und endlich zu verlässlichere Daten zu kommen.17

Deutschland würde das einzige Land, das eine generelle Impfpflicht einführte, während ringsherum die Staaten die Covid-Maßnahmen entweder vollständig oder zum großen Teil wieder zurücknehmen: Ägypten, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kroatien, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Ungarn, sogar die Türkei und Österreich lockern ihre Restriktionen18, wobei zu erwähnen ist, dass die Impfpflicht in Österreich aktuell auch auf der Kippe steht. Das Blatt wendet sich und man sollte nicht stur an einer falschen Entscheidung festhalten. More of the same ist vor allem dann keine gute Handlungsanleitung, wenn sich die ganze Welt verändert. Die Impfung darf nicht zum Selbstzweck verkommen, sondern muss auf einer freiwilligen Entscheidung jeder einzelnen Person beruhen, vor allem, so lange sich der „Impfstoff“ noch in der klinischen Erprobung befindet und nicht endgültig zugelassen ist.

Über die praktischen Umsetzungsprobleme der generellen Impfpflicht, die sich denen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ähneln, bleibt der Gesetzesentwurf vage. Kontrollen des Impfstatus durch Übermittlung an die zuständigen Stellen durch die Meldestellen, Krankenkassen und Arbeitgeber verlangen neue Rechtsgrundlagen bieten keine ausreichende Gewähr für eine effektive Umsetzung der „Impfpflicht“. Es bleiben die Gesundheitsämter, die schon bei der
einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ längst am/über dem Limit sind.

Die eingängliche Behauptung, dass der Gesetzesentwurf zur Steigerung der Impfquote im Personenkreis der Menschen über 18 Jahre keine zusätzlichen Kosten verursache, ist unstimmig und wird im Entwurf selbst schon entlarvt:  Bei den betroffenen Bürgern sehe man einen „geringfügigen finanziellen Erfüllungsaufwand“; Bei der Wirtschaft (private Krankenversicherung) sei die Ausgestaltung des Verfahrens für die 7,1 Millionen Versicherten zwar noch gar nicht geklärt, dennoch sollen den privaten Krankenversicherern ungeprüft Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten „in nicht bezifferbarer Höhe“ aus Bundesmittel erstattet werden;

15 Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke, Februar 2022 an BT-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
16 08.07.2021 https://www.bundestag.de/resource/blob/850806/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf/19_14-2_13-2-_ESV-TomLausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf
17 https://multipolar-magazin.de/artikel/mehr-impfnebenwirkungen mit Verweis auf den Experten für Impfschäden, Dr. Klaus Hartmann,
der in seinem Buch (Impfen, bis der Arzt kommt) eine geteilte Verantwortlichkeit befürwortete
18 https://github.com/CoronaNetDataScience/corona_index/tree/main/coronanet und
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131281/Lockerungen-der-Restriktionen-in-vielen-Laendern

Auch die den Ländern und Kommunen entstehenden Erfüllungskosten (Kontrollen, Verwaltungs-, Buß- und Zwangsgeldverfahren) seien „nicht quantifizierbar“; Dies gelte auch bezüglich der Erfüllungskosten für Sozialversicherungen, Postbeamtenkassen und Bundesbahnbeamten;Einzig die Kosten für die Bundespolizei seien quantifizierbar, sie werden mit lächerlichen 520.000 € veranschlagt. Peanuts. Alleine die vorgesehene neue Aufklärungskampagne ist aber mit rund 60 Millionen Euro veranschlagt.

Die Hauptlast werden die Kommunen und Länder tragen, das steht jetzt schon fest. Und die Hauptlast wird nicht nur ein Kostenproblem sein. Diese generelle Impfpflicht wird sich zu einer gigantischen verwaltungstechnischen Überforderung der betroffenen Behörden und Ämter auswachsen – und das alles nur, um die totale Impfung zu erzielen!

Zur Erinnerung: Nach dem Arzneimittelgesetz (§5 AMG) ist es „verboten, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen oder bei anderen Menschen anzuwenden. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft besteht der begründete Verdacht, dass sie schädliche Wirkungen haben, die über ein … vertretbares Maß hinausgehen“. Was, um Himmels willen, soll durch diese gefährlichen und sogar todbringenden Substanzen („C-Impfstoffe“) verhindert werden? Reicht Ihnen denn nicht der Verdacht auf 50.000 Impftote oder die vom Pharmaunternehmen Pfizer vor wenigen Tagen und erst nach Gerichtsurteil veröffentlichte ellenlange Schreckensliste der über 1.000 früh bekannten Impfnebenwirkungen für den von BioNTech entwickelten „Impfstoff“19? Dieses „Gesetz auf Vorrat“, im schlimmsten Fall begleitet noch durch ein „Digitales Impfregister“, unterhöhlt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, verletzt unser Demokratieprinzip und führt in einen Überwachungsstaat. Dass man (zunächst noch) gnädig Zwangsimpfung und Beugehaft, vermutlich auch das Zwangsgeld von bis zu 25.000 € ausschließt, sowie das Bußgeld für verspätete, unrichtige oder unvollständige Immunitäts-/Schwangerschaftsnachweise bzw. Glaubhaftmachung, dass man nicht der Nachweispflicht unterliege, auf maximal 2.500 € begrenzt, macht diesen Gesetzesentwurf nicht besser. Er soll uns einschüchtern, er gefährdet unsere
Gesundheit, unser Leben und unsere Existenz. Er postuliert wegen einer fiktiven Gefahr einer unwahrscheinlichen und evtl. irgendwann in der Zukunft liegenden Überlastung des Gesundheitssystems ein unverhältnismäßiges, impffanatisches Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung durch Rechtsverordnungen quasi-parlamentarische Rechte verleiht.

Dieser Entwurf gehört in die Tonne!

Stimmen Sie dagegen. Bitte!

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kranz

Pfizer-Report zu Comirnaty®: Über 1.000 relevante Nebenwirkungen in den ersten drei Monaten (communitas-bonorum.de)

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Oben     — Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Tyrannei des Wachstums

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Die Tyrannei des Wachstumismus: Was heißt heute gutes Leben?

Von  .   Jason Hickel

Sich der Illusion hinzugeben, dass sich die globale Wirtschaft immer und ewig erweitern lässt, heißt, die augenfälligsten Wahrheiten zu den ökologischen Grenzen unseres Planeten zu leugnen. Diese Erkenntnis kam im März 1972 – also vor genau 50 Jahren – erstmals in der Öffentlichkeit an, als eine Gruppe von Wissenschaftlern am MIT einen bahnbrechenden Bericht mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte.

Die Ergebnisse waren frappierend. Das Business-as-usual-Szenario mit einer Fortsetzung des Wirtschaftswachstums in der bisherigen Geschwindigkeit ließ erkennen, dass wir irgendwann zwischen 2030 und 2040 in eine Krise geraten würden. Angetrieben durch den exponentiellen Charakter der Wachstumsfunktion würde folgende Entwicklung einsetzen: Die erneuerbaren Ressourcen würden die Grenzen ihrer Erneuerbarkeit erreichen, die nicht erneuerbaren Ressourcen zur Neige gehen und die Verschmutzung die Absorptionskapazität der Erde überschreiten. Beim Versuch, diese Probleme zu lösen, würden die Länder immer höhere Geldbeträge aufwenden müssen und daher weniger für das Reinvestment zur Verfügung haben, das man braucht, um weiterhin Wachstum zu generieren. Die Wirtschaftsleistung würde zu sinken beginnen, das Nahrungsangebot würde stagnieren, der Lebensstandard würde sinken und die Bevölkerungszahlen würden nach und nach schrumpfen. „Das wahrscheinlichste Ergebnis“, schrieben sie etwas ominös, „ist ein ziemlich plötzlicher und unkontrollierbarer Rückgang sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der industriellen Kapazität.“

Das traf einen Nerv. Der Bericht „Grenzen des Wachstums“ schlug in der Szene ein und wurde einer der am meisten verkauften Umwelttitel in der Geschichte, wobei er von der Gegenkultur profitierte, die im Nachklang der Jugendrevolte von 1968 weit verbreitet war.

Doch obwohl wir nun schon seit fast einem halben Jahrhundert wissen, dass auch die menschliche Zivilisation auf dem Spiel steht, hat es bei den Bemühungen, den ökologischen Zusammenbruch aufzuhalten, keinen Fortschritt gegeben. Keinen. Das ist ein seltsames Paradox. Zukünftige Generationen werden auf unsere Zeit zurückblicken und nicht begreifen, warum wir ganz genau wussten, was Sache war, bis ins fürchterlichste Detail, und doch bei der Problemlösung versagt haben.

Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, um einen Klimakollaps zu vermeiden. Wir müssen aktiv fossile Energie herunterfahren und alles für eine rasche Einführung von erneuerbaren Energien in die Wege leiten – für einen globalen Green New Deal –, um die weltweiten Emissionen innerhalb von zehn Jahren zu halbieren und vor 2050 auf null zu bringen. Dabei muss man immer im Auge behalten, dass es sich bei diesem Ziel um den globalen Durchschnitt handelt. Angesichts ihrer größeren Verantwortung für die Emissionen der zurückliegenden Jahre müssen einkommensstarke Nationen diesen Prozess sehr viel schneller bewerkstelligen und den Nullpunkt bis 2030 erreicht haben. Die Dramatik der Situation kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden; es ist die allergrößte Herausforderung, der sich die Menschheit jemals gegenübersah. Die gute Nachricht: Das ist durchaus zu schaffen. Es gibt allerdings ein Problem: Die Wissenschaftler*innen lassen keinen Zweifel daran, dass wir das nicht schnell genug hinbekommen, um die Temperaturen unter 1,5 Grad Celsius oder auch unter 2 Grad Celsius zu halten, wenn wir gleichzeitig die Wirtschaft weiterwachsen lassen. Und warum ist das so? Weil mehr Wachstum mehr Nachfrage nach Energie bedeutet, und mehr Energienachfrage macht es erst recht schwierig – in der Tat unmöglich –, in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, ausreichend erneuerbare Energien auf den Markt zu bringen, um die Nachfrage abzudecken.

Auch »sauberes Wachstum« stürzt uns in die Krise

Selbst wenn es dieses Problem nicht gäbe, bleibt da doch noch eine Frage: Wenn wir endlich irgendwann 100 Prozent saubere Energie haben, was machen wir dann damit? Wenn wir die Art und Weise nicht verändern, wie unsere Wirtschaft funktioniert, dann werden wir weiterhin genau das Gleiche machen wie mit den fossilen Energien: Wir nutzen sie, um unablässig Extraktion und Produktion voranzutreiben, immer mehr und immer schneller, und setzen dabei die lebendige Welt immer stärker unter Druck, weil es das ist, was der Kapitalismus verlangt. Saubere Energie mag eine Hilfe sein, wenn es um Emissionen geht; aber sie trägt nichts dazu bei, Entwaldung, Überfischung, Bodenverarmung und Massensterben rückgängig zu machen. Eine wachstumsbesessene Wirtschaft wird uns, auch wenn sie von sauberer Energie angetrieben ist, trotzdem in die ökologische Katastrophe stürzen.

Der heikle Punkt dabei ist, dass wir hier offensichtlich kaum eine Wahl haben. Der Kapitalismus ist grundsätzlich von Wachstum abhängig. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, rutscht sie in die Rezession: Schulden türmen sich auf, Menschen verlieren Arbeitsplatz und Wohnung, Lebensentwürfe zerbrechen. Die Regierungen haben alle Hände voll zu tun, die industrielle Aktivität am Wachsen zu halten, in einem dauernden Bemühen, die Krise abzuwehren. Wir stecken also in der Falle. Wachstum ist ein struktureller Imperativ – ein stahlhartes Gesetz. Und es kann sich auf stahlharte ideologische Unterstützung verlassen: Politiker*innen der Linken und Rechten mögen sich darum streiten, wie die Früchte des Wachstums zu verteilen sind, aber wenn es um das Streben nach Wachstum selbst geht, dann sind sie sich einig. Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Der Wachstumismus, um einmal diesen Ausdruck zu gebrauchen, präsentiert sich als eine der Ideologien mit dem höchsten Führungsanspruch in der modernen Geschichte. Niemand kommt auf die Idee, sie zu hinterfragen.

Weil sie sich dem Wachstumismus verschrieben haben, sehen sich unsere Politikerinnen und Politiker nicht in der Lage, sinnvolle Schritte zu unternehmen, um die ökologische Katastrophe zu stoppen. Wir haben jede Menge Ideen, wie wir das Problem lösen können, aber wir wagen nicht, sie umzusetzen, weil wir damit das Wachstum untergraben könnten. Und in einer wachstumsabhängigen Wirtschaft darf so etwas einfach nicht passieren. Stattdessen berichten die gleichen Zeitungen, die erschütternde Geschichten über ökologische Katastrophen bringen, auch ganz begeistert darüber, wie das BIP in jedem Quartal wächst, und die gleichen Politikerinnen und Politiker, die händeringend die Klimakrise beklagen, rufen jedes Jahr pflichtbewusst nach mehr industriellem Wachstum. Die kognitive Dissonanz hier ist bemerkenswert.

»Wachstumismus« oder die Geheimnisse des guten Lebens

Wie lässt sich erklären, dass der Wachstumismus unsere politische Vorstellungskraft derart fest im Griff hat? Ganz gleich, wie reich ein Land ist – seine Wirtschaft muss wachsen, unbegrenzt, egal was es kostet. Das ist die Botschaft. Ökonom*innen und politische Entscheidungsträger*innen beharren auf dieser Position, auch wenn sich die Hinweise auf einen ökologischen Zusammenbruch häufen. Fühlen sie sich in die Ecke gedrängt, dann kommen sie mit einer schlichten Erklärung daher: Das Wachstum ist für die außerordentlichen Verbesserungen bei Wohlfahrt und Lebenserwartung verantwortlich, die wir in den letzten Jahrhunderten erlebt haben. Wir müssen weiterwachsen, um das Leben der Menschen weiter zu verbessern. Das Wachstum aufzugeben, würde heißen, den menschlichen Fortschritt selbst aufzugeben.

Das ist ein machtvolles Narrativ, und es scheint so offenkundig zutreffend. Das Leben der Menschen ist heute eindeutig besser als in der Vergangenheit, und die Überzeugung, dass wir dies dem Wachstum zu verdanken haben, erscheint durchaus vernünftig. Nun sind aber Wissenschaftler*innen und Historiker*innen dabei, diese Geschichte zu hinterfragen. Wir haben herausgefunden, dass sie auf einem schwachen empirischen Fundament ruht – eigentlich erstaunlich bei einer Behauptung, die in unserer Gesellschaft so tief verwurzelt ist. Es zeigt sich, dass der Zusammenhang zwischen Wachstum und menschlichem Fortschritt nicht ganz so eindeutig ist, wie wir eigentlich dachten. Wichtig ist nicht das Wachstum an sich – wichtig ist, wie Einkommen verteilt und in welchem Maße es in öffentliche Dienstleistungen investiert wird. Und ab einem bestimmten Punkt ist für eine Verbesserung des gesellschaftlichen Wohlergehens gar kein höheres BIP mehr notwendig.

Es gibt viele Länder, die es schaffen, mit vergleichsweise wenig BIP pro Kopf ein erstaunlich hohes Niveau des gesellschaftlichen Wohlergehens zu erreichen. Wir sehen diese Länder gerne als „Sonderfälle“ an; sie belegen aber genau die These, die Szreter und andere Gesundheitswissenschaftler*innen aufzustellen versuchten: Es geht hier um ein reines Verteilungsproblem. Und das Wichtigste dabei ist die Investition in allgemeine öffentliche Güter. Hier wird es wirklich interessant.

Nehmen wir zum Beispiel die Lebenserwartung. Die Vereinigten Staaten haben ein BIP von 59500 US-Dollar pro Kopf, womit sie eines der reichsten Länder der Welt sind. Die Menschen in den USA können damit rechnen, 78,7 Jahre zu leben, was sie gerade noch in die oberen 20 Prozent hineinhievt. Dutzende Länder übertreffen die Vereinigten Staaten bei diesem entscheidenden Indikator, mit nur einem Bruchteil des Einkommens. Japan hat 35 Prozent weniger Einkommen als die USA, aber eine Lebenserwartung von 84 Jahren – die höchste auf der Welt. Südkorea hat 50 Prozent weniger Einkommen und eine Lebenserwartung von 82 Jahren. Und dann ist da noch Portugal, das 65 Prozent weniger Einkommen hat und eine Lebenserwartung von 81,1 Jahren. Es handelt sich hier nicht um ein paar wenige Sonderfälle. Die Europäische Union als Ganzes hat 36 Prozent weniger Einkommen als die USA und übertrifft sie dennoch nicht nur bei der Lebenserwartung, sondern bei praktisch jedem anderen Indikator des gesellschaftlichen Wohlergehens.

Und dann gibt es Costa Rica, das vielleicht das erstaunlichste Beispiel liefert. Das an Regenwäldern reiche zentralamerikanische Land übertrifft die USA bei der Lebenserwartung, obwohl es 80 Prozent weniger Einkommen aufzuweisen hat. Costa Rica zählt sogar zu den ökologisch effizientesten Volkswirtschaften auf dem Planeten, was die Fähigkeit betrifft, hohe Wohlergehensstandards mit minimaler Umweltbelastung zu liefern. Und wenn wir sie zeitübergreifend betrachten, sieht die Geschichte sogar noch faszinierender aus: Einige der eindrucksvollsten Steigerungen bei der Lebenserwartung konnte Costa Rica während der 1980er Jahre erreichen, wobei man die USA ein- und überholte; das war eine Zeit, als das BIP pro Kopf nicht nur klein war (ein Siebtel der USA), sondern auch überhaupt nicht wuchs.

Es ist nicht nur der Indikator Lebenserwartung, der dieses Verhalten zeigt. Wir können das gleiche Muster beobachten, wenn es um den Bereich der Bildung geht. Finnland ist allgemein als ein Land bekannt, das eines der besten Bildungssysteme auf der Welt besitzt, obwohl sein BIP pro Kopf um 25 Prozent unter dem der USA liegt. Estland steht ebenfalls weit oben im Ranking der weltbesten Bildungssysteme, aber mit 66 Prozent weniger Einkommen als die USA. Polen ist besser als die USA mit 77 Prozent weniger Einkommen. Auf dem Bildungsindex der Vereinten Nationen schlägt der Staat Weißrussland Leistungsträger wie Österreich, Spanien, Italien und Hongkong mit einem BIP pro Kopf, das um ganze 90 Prozent niedriger liegt als das der USA.

Wie lassen sich die erstaunlichen Ergebnisse erklären, die diese Länder erreicht haben? Das ist ganz einfach: Sie haben alle in den Aufbau hoch qualifizierter Systeme in der allgemeinen Gesundheitsfürsorge und der Bildung investiert. Wenn es darum geht, ein langes, gesundes, blühendes Leben für alle zu schaffen, dann ist es das, was zählt.

Warum Wachstum den Wohlstand verringert

Die gute Nachricht: Das ist überhaupt nicht teuer. Allgemeine öffentliche Dienste sind sogar signifikant kosteneffizienter zu betreiben als ihre privaten Entsprechungen. Nehmen wir zum Beispiel Spanien. Spanien gibt nur 2300 US-Dollar pro Person dafür aus, um allen eine Gesundheitsversorgung von hoher Qualität zu liefern, als ein Grundrecht, und erreicht damit einen Spitzenwert unter den Lebenserwartungen weltweit: 83,5 Jahre; volle fünf Jahre mehr als die USA. Im Gegensatz dazu verschlingt das private, profitorientierte System in den USA horrende 9500 US-Dollar pro Person, während es eine geringere Lebenserwartung und schlechtere Gesundheitsergebnisse liefert. Ähnlich vielversprechende Beispiele entwickeln sich in Gegenden überall im globalen Süden. Staaten, deren Regierungen in allgemeine Gesundheitsversorgung und Bildung investierten, haben jetzt Verbesserungen bei der Lebenserwartung und anderen Indikatoren gesellschaftlichen Wohlergehens erreicht, die sich weltweit mit am schnellsten entwickelten. Sri Lanka, Ruanda, Thailand, China, Kuba, Bangladesch und der indische Staat Kerala – alle weisen erstaunliche Steigerungen auf, trotz eines vergleichsweise niedrigen BIP pro Kopf. Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Die empirischen Belege zeigen, dass es möglich ist, ein hohes Niveau der menschlichen Entwicklung zu erreichen ohne ein hohes BIP-Niveau. Den UN -Angaben zufolge können Staaten mit lediglich 8000 US-Dollar pro Kopf (im Sinne von Kaufkraftparität oder KKP) in die allerhöchste Kategorie des Lebenserwartungs-Index aufsteigen und auf sehr hohe Stufen beim Bildungsindex mit nur 8700 US-Dollar. Staaten können sogar auf einer ganzen Skala von sozialen Schlüsselindikatoren erfolgreich sein – nicht nur bei Gesundheit und Bildung, sondern auch bei Beschäftigung, Ernährung, sozialer Unterstützung, Demokratie und Lebenszufriedenheit – mit weniger als 10 000 US-Dollar pro Kopf, während sie sich innerhalb oder fast innerhalb der planetaren Grenzen halten. Das Bemerkenswerte an diesen Zahlen ist, dass sie deutlich unter dem globalen Durchschnitt von 17 600 US-Dollar BIP KKP pro Kopf liegen. Mit anderen Worten: In der Theorie könnten wir alle unsere gesellschaftlichen Ziele erreichen, für jeden Menschen auf der Welt, mit weniger BIP, als wir derzeit haben, indem wir einfach in öffentliche Güter investieren und Einkommen und Chancen gerechter verteilen.

Es ist also klar, dass die Relation zwischen BIP und der gesellschaftlichen Wohlfahrt ab einem gewissen Punkt nicht mehr funktioniert. An dieser Relation ist aber noch ein anderer Aspekt interessant. Jenseits einer gewissen Schwelle entwickelt das Wachstum allmählich eine negative Wirkung. Wirkönnen diesen Effekt erkennen, wenn wir uns alternative Kennzahlen für Fortschritt ansehen, wie etwa den Indikator echten Fortschritts (Genuine Progress Indicator GPI). Der GPI beginnt bei den persönlichen Konsumausgaben (was auch der Ausgangspunkt für das BIP ist) und wird dann bereinigt um die Einkommensungleichheit sowie die sozialen und ökologischen Kosten der wirtschaftlichen Aktivität. Indem dieser Maßstab die Kosten wie auch den Nutzen des Wachstums einrechnet, gewährt er uns eine ausgeglichenere Sicht darauf, was in der Wirtschaft geschieht. Wenn wir die Daten im Zeitverlauf grafisch darstellen, sehen wir, dass der globale GPI bis in die Mitte der 1970er Jahre zeitgleich mit dem BIP wuchs, seitdem aber abflachte und sogar abgenommen hat, als die sozialen und ökologischen Kosten des Wachstums ausreichend signifikant geworden waren, um die verbrauchsabhängigen Gewinne aufzuwiegen. Ab einem bestimmten Punkt, so formuliert es der Ökologe Herman Daly, wird das Wachstum mehr und mehr „unwirtschaftlich“: Es schafft zunehmend mehr „Schlechtstand“ als Wohlstand. Wir können dies an mehreren Fronten beobachten: Das fortgesetzte Streben nach Wachstum in einkommensstarken Ländern verschärft die Ungleichheit und die politische Instabilität und trägt zu Problemen bei wie etwa Stress und Depression infolge von Überarbeitung und Schlafmangel, schlechter Gesundheit wegen Umweltverschmutzung, Diabetes und Herzkrankheiten und so weiter.

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>          weiterlesen

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Wer flieht, hat Gründe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Sprachliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten

Ukrainische Flüchtlinge ab 2022, die nach Polen einreisen.jpg

Von Uta Schleiermacher

Eine sprachliche Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Migranten steht uns nicht zu. Solche Begriffe suggerieren Dringlichkeiten und schaffen Kluften.

In unserem Sprechen und Denken über Flucht taucht ein alter Begriff gerade wieder neu auf: die Vertriebenen. So spricht etwa die Bundespolizei inzwischen konsequent von Vertriebenen, wenn es um die Flüchtlinge aus der Ukraine geht. Ähnlich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Sein Bundesland behelfe sich gerade „mit pragmatischen Lösungen“ bei der „Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen“, erklärte er Anfang März, als täglich mehr Menschen aus der Ukraine auch nach Brandenburg flohen.

Dass nun von Vertriebenen die Rede ist, hat einen schädlichen Effekt. Es suggeriert einen Unterschied zwischen dieser Gruppe von Flüchtlingen und Flüchtlingen aus anderen Regionen. Damit entsteht eine tiefe Kluft. Es lässt die Fluchtgründe jener anderen Gruppen, die andere Grenzen überwinden (müssen), weniger dringlich erscheinen. Allen, die sich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung geflüchteter Menschen einsetzen, muss das gegen den Strich gehen.

Noch schärfer zutage tritt diese Kluft im Sprechen über die Menschen, die seit dem vergangenen Herbst versuchen, über Belarus nach Polen und Deutschland zu kommen. Viele mit dem Ziel, Asyl zu beantragen. Für sie setzte sich der Begriff Migranten durch – nicht nur in Mitteilungen der Bundespolizei, sondern zunehmend auch in den Medien. Das Wort schwappte auch auf andere Gruppen über. „Migranten“ sind im öffentlichen Diskurs nun zunehmend auch die Menschen, die unter Todesgefahr über das Mittelmeer Richtung Europa fliehen.

Wer von Flüchtlingen als Migranten spricht, entpolitisiert ihr Anliegen und lässt ihr Schutzbedürfnis als wenig berechtigt erscheinen. Wenn bei Vertriebenen ein Zwang hinter ihrem Schicksal angedeutet wird – wer „vertrieben“ wird, kann schließlich kaum etwas anderes tun, als seine Sachen zusammenzuraufen und zu fliehen –, dann lassen Begriffe wie Migrant und stärker noch der besonders abwertende Begriff Wirtschaftsflüchtling die Flucht als frei gewählt oder selbst verschuldet erscheinen. Doch das ist eine Bewertung, die uns hier im globalen Norden nicht zusteht.

Ein zusätzlicher Effekt des Begriffs Vertriebene ist, dass er die als solche bezeichneten Flüchtlinge aus der Ukraine näher heranrückt an die deutsche Geschichte. Sie gehören zu einer Gruppe, mit der sich auch diejenigen gut identifizieren können, die ihre Großeltern oder Eltern als Vertriebene des Zweiten Weltkriegs sehen. Denn von rechtlicher Bedeutung war der Begriff Vertriebene bisher nur im Zusammenhang mit dem Bundesvertriebenengesetz von 1953. Es fasste unter Vertriebene deutsche „Staatsangehörige“ oder sogenannte Volkszugehörige, die ihren Wohnsitz im Zusammenhang mit den „Ereignissen des Zweiten Weltkriegs“ verloren hatten.

2022 Russische Invasion der Ukraine 20220303 163212.jpg

Dass Flüchtlinge aus der Ukraine überhaupt einigen als Vertriebene gelten, hat einen rechtlichen Grund. In der am 3. März von der EU in Kraft gesetzten „Massenzustromsrichtlinie“, nach der Menschen aus der Ukraine nun in der EU aufgenommen werden, ist – in der deutschen Fassung – schon im ersten Artikel tatsächlich von „Vertriebenen aus Drittländern“ die Rede – und nicht etwa von Zugeströmten. So begründet auch die Bundespolizei ihre Verwendung dieses Begriffs.

Trotzdem bleibt es problematisch. Solche juristischen Feinheiten bügeln wir auch sonst in der Alltagssprache und in den Medien oft glatt. Flüchtlinge dürften sich streng genommen nur die nennen, denen ein Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen wurde – es wäre also ständig zu unterscheiden zwischen Geduldeten, Asylsuchenden und subsidiär Schutzberechtigten. Das passiert teils auch. Tatsächlich wird der Begriff Flüchtlinge aber viel breiter verwendet, als es rein juristisch gesehen angemessen wäre.

So hat etwa auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl 2016 dargelegt, warum sie den Begriff Flüchtling bevorzugt – auch im Vergleich zu Geflüchtete*r. Denn hier ginge es eben um einen Begriff, der die politische Dimension offenlege und der es den Gegnern der Flüchtlinge schwer mache, deren Anliegen abzuwerten.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Ukrainische Flüchtlinge ab 2022 auf dem Weg nach Polen

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Sie gehen mit vollen Taschen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Im Zorn: Lafontaine verlässt DIE LINKE

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

An dem war doch in Wahrheit nur der Kopf rot

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Zehn Tage vor der Landtagswahl im Saarland, wo DIE LINKE um den Wiedereinzug in den Landtag bangt, hat Oskar Lafontaine die Partei verlassen. Es wird nun unwahrscheinlicher, dass im nächsten saarländischen Landtag noch eine linke Stimme vertreten sein wird. Und offenbar will Lafontaine genau dies befördern. Wäre das nicht der Fall, hätte er am 28. März der Partei den Rücken kehren können. Es ist zu traurig, dass er damit die eigenen Beteuerungen, wie wichtig eine linke Partei in den Parlamenten doch ist, Lügen straft.

Nachdem Lafontaine sich für seinen Aufruf zur Bundestagswahl DIE LINKE an der Saar nicht zu wählen, weil ihm die Landesliste und die Umstände unter denen diese entstanden war, nicht gefallen hatten, ein Parteiausschlussverfahren eingehandelt hatte, setzt er bei seinem Austritt aus der LINKEN noch eins drauf. Er macht klar, dass er nach der Maxime „Was Du nicht beherrschen kannst, zerstöre!“ handelt. Und damit macht er vielen Linken schwer, seine Verdienste für die Partei DIE LINKE anzuerkennen.

Und diese Verdienste sind gar nicht einmal gering. Als WASG und PDS sich 2005 entschlossen gemeinsam zur Bundestagswahl anzutreten, galt Lafontaine als Spitzenkandidat in NRW vielen Menschen als Garant dafür, dass hier etwas Neues entstehen würde. Die ersten Jahre der jungen Partei prägte er als Co-Vorsitzender maßgeblich mit, hatte Anteil an einer Reihe von Wahlerfolgen und schwor im Bündnis mit der Parteilinken die neue Partei auf eine scharfe Abgrenzung zur SPD und der neoliberalen Agenda 2010 ein. 2012 kämpfte er auf dem Göttinger Parteitag mit Erfolg um die gefährdete Einheit der Partei.

Fakt ist aber auch, dass Lafontaine in der Partei wichtige Auseinandersetzungen verloren hatte. Den Landesverband im Saarland hätte er für sich und die Partei retten können, wenn er eine neue, glaubwürdige, demokratische Praxis vorgelebt hätte. Statt dessen hat er sich in Kämpfe von Beutegemeinschaften verstrickt und zuletzt den Kürzeren gezogen. Der desolate Zustand der Saar-Linken ist ihm genauso anzulasten, wie seinen Kontrahenten.

Absage an eine zeitgemäße Linke

Nach dem Göttinger Parteitag 2012 geriet Lafontaine mit der neuen Parteispitze in Gegensatz. Grund dafür war, dass nach gründlicher Analyse der Parteivorstand das strategische Konzept, DIE LINKE als „eigentliche und echte Sozialdemokratie“ im Gegensatz zur SPD zu präsentieren, aufgab. Dieses Konzept hatte sich zwischen 2007 und 2013 verschlissen. Wählerinnen und Wähler, die 2005 und 2009 DIE LINKE gewählt hatten, weil sie sich Korrekturen in der Arbeits- und Sozialpolitik wünschten, hatten die Hoffnung und damit auch die Orientierung auf DIE LINKE nach und nach aufgegeben. Neue Wählergruppen mit eigenen Motiven mussten gewonnen werden.

2011 hatte DIE LINKE zudem ihr Erfurter Programm beschlossen. Sie trug damit zu einem Teil den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte in Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung. Sie griff Themen wie z.B. den Klimawandel und die fortschreitende Umweltzerstörung auf, die in der traditionellen Arbeiterbewegung keine Rolle gespielt hatten. Sie bezog sich zudem auf feministische Ideen und auf einen universellen Humanismus.

Nach 2013 vollzog sich langsam aber stetig ein Wandel in der Partei. 2005 stand der gemeinsame Wahlantritt von WASG und PDS unter der Losung „Für eine neue soziale Idee!“. Diese neue soziale Idee wäre schon damals nötig gewesen, kam aber nicht zum Ausdruck. DIE LINKE vertrat während ihrer ersten Jahre eine traditionelle sozialdemokratische Idee. Erst nach 2015 wurden nach und nach die Konturen einer neuen sozialen Idee erkennbar. Der damalige Co-Vorsitzende, Bernd Riexinger, entwarf sowohl das inhaltliche Konzept eines linken Green New Deal als auch das strategische einer verbindenden Klassenpolitik. DIE LINKE konnte so besser auf die Problemlagen und Interessen vor allem jüngerer Menschen in urbanen Milieus eingehen. Diese jüngeren Menschen traten seit 2017 zu tausenden in die Partei ein und verändern sie täglich.

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Lafontaine opponierte derweil gegen die neuen Konzepte, unterstützt von seiner Ehefrau Wagenknecht und einer Minderheit in der Partei. Er und seine Anhängerschaft halten nach wie vor an dem Konzept einer SPD 2.0 für DIE LINKE fest. Die Partei soll nicht grüner als die Grünen werden, sie soll sich nicht um unterdrückte Minderheiten kümmern, sondern soll ausschließlich die traditionellen Milieus der Sozialdemokratie pflegen. Nicht zuletzt soll sie einen nationalen Fokus haben, so dass die Meinungsverschiedenheiten sich an den Positionen zur Migration immer wieder entzündeten.

Alle diese politischen Fragen nennt Lafontaine in seinem Austrittsschreiben als seine Gründe. Und wieder einmal wirft er der Linken zu Unrecht vor, sich nicht ausreichend um die Probleme von Armen und Arbeitenden zu kümmern. Auch diese jahrelangen Behauptungen haben der Partei DIE LINKE seit langem geschadet. Lafontaine und Wagenknecht haben mit ihrer oft ungerechtfertigten Kritik einen großen Anteil sowohl an den Auseinandersetzungen in der Linken als auch an dem dürftigen Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl.

Nun hat der streitbarste Vertreter des Konzeptes einer SPD 2.0 die Partei DIE LINKE verlassen. Er ist wohl zu der Überzeugung gekommen, dass in der nun existierenden Partei keine Mehrheiten mehr dafür zu gewinnen sind. Diese Einschätzung wird richtig sein. Schade bleibt, dass Lafontaine Abschied aus der Politik nun nicht mit seiner glänzenden Friedensrede im saarländischen Landtag als Erinnerung bleibt, sondern mit einem Zerstörungsimpuls gegen die Partei, die er doch eigentlich aufbauen wollte.

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafontaine verlässt die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

„Eine Spur der Zerstörung“

Von Pascal Beucker

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.

Aus, Schluss, vorbei. Mit einem großen Finale tritt Oskar Lafontaine von der politischen Bühne ab. Einen Tag nach seiner letzten Rede im saarländischen Landtag und keine eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Heimatbundesland hat der 78-Jährige am Donnerstag seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt.

Die Linkspartei habe den Anspruch aufgegeben, im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zu sein, schreibt der 78-Jährige in seiner Austrittserklärung. Nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“, wirft er seinen bisherigen Ge­nos­s:in­nen vor.

Lafontaines Quintessenz: „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“

Lafontaines Abschied hatte sich abgezeichnet. Aufgrund der Querelen innerhalb seines Landesverbands hatte er bereits zur Bundestagswahl dazu aufgerufen, im Saarland nicht die Linkspartei zu wählen. Im September vergangenen Jahres kündigte er dann an, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten. Auf Bundesebene war hinter den Kulissen denn auch schon seit einiger Zeit darüber spekuliert worden, dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.

Lederer reagiert empört auf Lafontaines Austrittserklärung

In einer kurzen gemeinsamen Erklärung wiesen die Partei- und Bundesfraktionsvorsitzenden Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die „bleibenden Verdienste“ Lafontaines als Gründungs- und langjähriger Fraktionsvorsitzender hin. „Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn“, verkündete das Führungsquartett. Lafontaine war von 2005 bis 2009 zusammen mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und von 2007 bis 2010 neben inzwischen verstorbenen Lothar Bisky Bundesvorsitzender.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Der alte Esel zieht seinen Wagen nicht mehr. Bleibt er alleine zurück?

Auf die Verdienste in der Gründungsphase der Linkspartei verwies auch der Ex-Vorsitzende Bernd Riexinger. Lafontaines Austritt sei allerdings nur ein „trauriger Endpunkt einer langjährigen Entfremdung von seiner eigenen Partei, zu der er in den letzten Jahren kein solidarisches Verhältnis mehr gefunden hat“, sagte Riexinger der taz.

Mit Empörung reagierte Berlins Linksparteibürgermeister Klaus Lederer auf die Austrittserklärung Lafontaines. „Mich erschüttert und ärgert, dass er wiederholt den Mythos bedient, die Linke würde die soziale Frage vernachlässigen“, sagte Lederer der taz. Es sei „schon eine bizarre Leistung, so angestrengt die Augen zu verschließen vor dem, was unsere Mitglieder, Abgeordneten und Amts­trä­ge­r:in­nen in ihrer politischen Arbeit jeden Tag tun“.

Quelle       :           TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus: Maximaler Schaden

Kommentar von Stefan Reinecke

Oskar Lafontaines Austritt ist nicht nur wenig stilsicher, sondern zeigt auch seine Egozentrik. Denn in zehn Tagen wird im Saarland gewählt.

Oskar Lafontaine war einer der talentiertesten Politiker der Bundesrepublik: ein rhetorisches Naturereignis unter lauter politischen Sachbearbeitern. Seine altersweise, kluge Abschiedsrede im Saarländischen Landtag über Krieg und Frieden, bejubelt von fast allen Fraktionen, versprühte noch mal etwas von diesem Glanz. Sie sollte etwas Historisches sein. Die letzte Rede eines Staatsmanns.

Ein Staatsmann? Dazu fehlte Lafontaine immer das Entscheidende. Wo Disziplin und Verantwortungsbewusstsein nötig waren, war bei ihm ein maßloses Ego. Lafontaine hatte als Politiker immer etwas von Jekyll & Hyde. Das Großartige siedelte direkt neben dem Kleinlichen, das Mitreißende neben dem Zerstörerischen.

Um das ganze Bild zu sehen, muss man neben seine Landtagsrede seine Erklärung zum Austritt aus der Linkspartei legen. Dort klagt er, dass ihm in dem chaotischen saarländischen Landesverband der Linkspartei bitteres Unrecht geschehen sei. Als wäre er selbst ein Unbeteiligter und nicht Teil jener endlosen Querelen dort, die schon lange kein Außenstehender mehr durchblickt. „Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“ klagt er, der einsame Rufer in der Wüste. Es herrscht Verrat, allerorten. Dieses Austrittsschreiben ist ein Dokument jener Selbstgerechtigkeit, die immer Grenze und Scheitern von Lafontaine markierten.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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2.) von Oben          —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten     —    Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

„Krieg und Frieden“
Lemberg als Fluchtort
: Eine Stadt zum kurz Durchatmen

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Aus Lwiw Rostyslav Averchuk

Bis Kriegsbeginn war das westukrainische Lemberg ein Touristenmagnet. Jetzt ist das Zentrum leer, die Stadt aber ist voller Flüchtlinge.

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Mein Großvater, Soldat der polnischen Armee, Juri Maksimowitsch Averchuk, stand auf dem Bahnhof in Lemberg (heute ukrainisch Lwiw). Schon bald darauf trafen dort Flüchtlinge aus dem Westen ein, die vor der Armee des nationalsozialistischen Deutschlands geflohen waren. Wenn ich meinem Großvater zuhörte, wie er von dieser Zeit erzählte, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es in Lemberg wieder Krieg geben würde.

Aber jetzt sehe ich schon Züge mit Flüchtlingen. Nur kommen sie dieses Mal aus östlicher Richtung. Aus Kiew, Charkiw und anderen Städten, die den Bombardierungen der russischen „Befreier“ ausgeliefert sind. Für viele Neuankömmlinge war Lemberg früher die Stadt des Jazz, der kleinen Kaffeehäuser, der einzigartigen Architektur. Jetzt ist sie temporärer Schutzort, an dem man einmal kurz durchatmen kann.

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An den ersten Kriegstagen waren die alten Straßen des Stadtzentrums leer. Nur wenige Cafés waren geöffnet, aber statt Musik und Gelächter herrschte dort Stille, die nur ab und zu vom Heulen einer Luftschutzsirene oder dem Martinshorn eines Krankenwagens durchbrochen wurde. Man könnte meinen, dass aktuell das Leben die Stadt verlassen hat. Doch der Schein trügt. Der Puls der Stadt ist jetzt nur nicht mehr im touristischen Stadtzentrum. Er schlägt am Bahnhof, an den Kontrollpunkten, in den Notunterkünften der Flüchtlinge. Die Theater und Museen der Stadt sind jetzt gefüllt mit Hilfslieferungen für die Neuankömmlinge und mit Paketen für die Front, die Freiwillige pausenlos dorthin transportieren.

Quelle   :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —       Főpályaudvar.

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Chile, Kolumbien, Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2022

Lateinamerika vor einer neuen Linkswende?

von Ulrich BrandKristina Dietz

Wenn Chiles neuer Präsident Gabriel Boric vom linken Wahlbündnis Apruebo Diginidad am 11. März die Präsidentschaft von seinem rechtskonservativen Amtsvorgänger Sebastián Piñera übernimmt, könnte das den Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika markieren, und das sogar in jenen Ländern, die traditionell oder zumindest in den vergangenen Jahren von rechts regiert wurden. Seit den massiven Protesten, die sich im Oktober 2019 an der Erhöhung der Ticketpreise für die Metro entzündeten, hat sich in dem südamerikanischen Land eine kaum vorhersehbare politische Dynamik entfaltet, die das neoliberale Gesellschaftsmodell grundlegend in Frage stellt. Und auch in Kolumbien, wo es im vergangenen Jahr zu massiven Protesten gegen die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque kam, könnte sich der Unmut großer Teile der Bevölkerung in den für März und Mai anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einem Sieg der Linken niederschlagen. Schließlich macht sich auch in Brasilien die Linke berechtigte Hoffnung, bei den Wahlen im Oktober den Alptraum der Regentschaft des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zu beenden.

Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik unter Bedingungen der (Post-)Pandemie gegenüber, die geprägt sind von ökonomischer Krise, wachsender Ungleichheiten und Armut? Wie bekämpft sie die zunehmende Reichtumskonzentration, die Ausbeutung und Zerstörung von Natur, aber auch die strukturellen Abhängigkeiten vom Weltmarkt? Fest steht: Welche Antworten die Regierungen und die sie tragenden Kräfte auch immer geben, wird weit über die Länder der aktuellen Linkswende hinaus von Bedeutung sein.

Chile: Der Beginn einer neuen Epoche

Mit der Wahl Boric‘ in Chile wurde das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur ab 1990 herrschende System von an der Macht alternierender Mitte-links- bzw. Mitte-rechts-Regierungen endgültig abgewählt. Kein Kandidat der beiden Formationen kam bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in die zweite Runde. Den überraschend deutlichen Wahlsieg über seinen rechtsextremen Kontrahenten José Antonio Kast – Boric erzielte knapp 56 Prozent der abgegebenen Stimmen, Kast 44 Prozent – verdankt der 36jährige ehemalige Studierendenaktivist und Abgeordnete vor allem den Jungen, Frauen und einer ungewohnt starken Wahlbeteiligung in den ärmeren Vierteln und Regionen. Dabei spielte zum einen die starke Mobilisierung der feministischen Bewegungen eine große Rolle. Zum anderen, so analysiert es die chilenische Soziologin Pierina Ferretti, verdankt Boric sein Ergebnis aber auch den traditionell nicht organisierten Teilen der Bevölkerung, die sich im Zuge der Aufstände Ende 2019 politisierten und oft gar nicht explizit als links verstehen. Zudem verstanden viele ihre Wahl auch als eine gegen den Pinochet- und Bolsonaro-Bewunderer Kast.[1] Daneben suchte sich Boric aber auch die Unterstützung liberaler Teile des Establishments, etwa von Ex-Präsidentin Michelle Bachelet.

Sein Programm ist in vielen Teilen klassisch sozialdemokratisch: Die durchprivatisierten Systeme für Bildung, Gesundheit und Renten sollen reformiert und stärker öffentlich organisiert werden. Es finden sich aber auch viele Forderungen der feministischen und ökologischen Bewegungen in dem Programm wieder. Weil zu dessen Umsetzung mächtige privatwirtschaftliche Interessen angegangen werden müssen, ist es ist im neoliberalisierten Chile geradezu radikal.

In dem vermeintlichen „Wirtschaftswunderland“ ist die Macht der Eliten tagtäglich zu spüren. Ein Prozent der chilenischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des Vermögens, während viele Familien von 400 bis 500 Dollar im Monat leben müssen, was in etwa der monatlichen Studiengebühr an vielen Hochschulen entspricht. Gleichzeitig zeigt das relativ gute Abschneiden von Boric‘ Gegenkandidat Kast jedoch auch, wie gespalten die Gesellschaft ist. Fast 60 Prozent der über 70jährigen – und damit jene, die die Militärdiktatur zwischen 1973 und 1990 miterlebt haben – votierten für Kast.

Das relativ starke Abschneiden der Rechten wird Boric das Regieren nicht gerade erleichtern: Zwar gibt es eine knappe linke Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im Senat aber dominieren rechte Parteien.

Ungeachtet der zu erwartenden Widerstände lässt Boric‘ Kabinett, dem erstmalig in der Geschichte Chiles mehr Frauen als Männer angehören, jedoch auf ein dezidiert linkes Projekt schließen, das durchaus Konflikte mit mächtigen Interessengruppen einzugehen bereit ist. So wird etwa die prominente Naturwissenschaftlerin und Mitglied des Weltklimarates IPCC, Maisa Rojas, Umweltministerin und die Enkelin des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, den die Militärs 1973 aus dem Amt geputscht hatten, Maya Fernández Allende, Verteidigungsministerin.

Progressive Impulse kommen in Chile zudem von der Verfassunggebenden Versammlung, die sich im Juli vergangenen Jahres konstituierte und innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten soll.[2] Alle 155 Mitglieder des Konvents wurden im Mai 2021 direkt gewählt: Die politische Rechte verfügt in ihr, anders als sie es sich erhofft hatte, über keine Sperrminorität. Stattdessen wurden viele unabhängige Kandidat*innen in die Versammlung gewählt. Präsidentin des Konvents ist mit Elisa Loncón eine Angehörige der Mapuche-Indigenen – auch das vor wenigen Jahren schlicht undenkbar in Chile. Die sich im Konvent abzeichnenden Vorschläge für eine neue Verfassung muten geradezu revolutionär an: Demnach könnten Bildung, Gesundheit und Renten in Chile bald zu allgemeinen Rechten werden, Chile sich als „plurinationaler Staat“ konstituieren, die Rechte der Natur in der Verfassung festgeschrieben und ein gemischtes Wirtschaftssystem errichtet werden.

Für den Erfolg der Versammlung ist der Wahlsieg Boric‘ von enormer Bedeutung: Anders als Kast wird er sich nicht gegen deren Ergebnisse stellen und die notwendige Zurückhaltung gegenüber der Legislative akzeptieren.

Kolumbien: Kommt ein historischer Machtwechsel?

Auch in Kolumbien steht möglicherweise ein historischer Machtwechsel bevor: Am 13. März wird hier das Parlament (Abgeordnetenhaus und Senat) neu gewählt, am 29. Mai findet der erste Wahlgang zu den Präsidentschaftswahlen statt. Zwar werden die Präsidentschaftskandidat*innen der unterschiedlichen Wahlbündnisse offiziell erst am 13. März nominiert. Aber in den landesweiten Umfragen führt schon lange der linke Kandidat Gustavo Petro mit seinem Bündnis Pacto Histórico. Das Bündnis setzt sich aus linken, sozialdemokratischen, indigenen und bewegungsnahen Parteien zusammen. Petro repräsentiert in diesem als Vorsitzender der Partei Colombia Humana eine linke Sozialdemokratie. Sollte er tatsächlich gewinnen, wäre er der erste linke Präsident in der Geschichte Kolumbiens – das wäre in der Tat historisch. Bei einem Sieg könnte zudem die Umweltaktivist*in und Stimme der emanzipatorischen Linken in dem Bündnis, Francia Márquez, die erste schwarze Vizepräsidentin Kolumbiens werden.

Petro verfolgt eine linke sozialdemokratische Reformagenda, die vor allem auf Umverteilung und soziale Sicherung, Frieden und sozialökologische Transformation setzt. Bereits das aber wäre für ein Land, das politisch und ökonomisch seit Jahrzehnten der neoliberalen Doktrin folgt und dessen Gesellschaft mit die höchsten Ungleichheitswerte in der Region aufweist, geradezu eine Revolution. Konkrete Vorhaben sind eine Steuerreform, um die Vermögenden und Großgrundbesitzer stärker zu belasten. Die unter der aktuellen Regierung Duque im Frühjahr 2021 angekündigte Steuerreform, die die unteren Einkommensschichten stärker belastet hätte, war einer der Auslöser der monatelangen sozialen Proteste im vergangenen Jahr.

Zugleich plant Petro, die sozialen Ausgaben zu erhöhen und den Verteidigungsetat zu kürzen sowie eine stärkere öffentliche Kontrolle der privatisierten Sicherungssysteme, allen voran des Gesundheits- und Rentensystems. Ein zentrales und ambitioniertes Ziel ist der Umbau der Wirtschaft, um Kolumbiens Abhängigkeit von der Drogenökonomie, Rohstoffrenten und dem Finanzsektor zu brechen. Klima- und Biodiversitätsschutz sollen stärker gefördert und der Friedensprozess wiederbelebt werden. Derzeit ist der Wahlausgang trotz der bislang eindeutigen Umfragen weiter offen. Neben dem Bündnis Historischer Pakt kämpfen zwei weitere Parteienbündnisse und eine Reihe unabhängiger Kandidat*innen um den Einzug in die Casa de Nariño, den kolumbianischen Präsidentenpalast. Die Coalición Centro Esperanza (Bündnis Zentrum Hoffnung) vereint liberale Kräfte der politischen Mitte. Sie tritt als Alternative zu „links“ und „rechts“ an und verspricht einen moderaten politischen Wandel. Interne Querelen und Umfragewerte von zuletzt nur knapp über 12 Prozent lassen jedoch vermuten, dass das Bündnis kaum eine Chance haben wird, die Stichwahl zu erreichen.

Im dritten Wahlbündnis, Equipo por Colombia (Team für Kolumbien), vereinigt sich Kolumbiens traditionelle konservative Rechte. Zwar sprachen sich in den jüngsten Umfragen nur knapp 15 Prozent für dieses Bündnis aus. Das sagt aber noch nicht viel, verfügt die traditionelle Rechte doch über starke klientelistische Beziehungen und eine breite Machtbasis in den ländlichen Regionen, den evangelikalen Kirchengemeinden und der Oberschicht. Diese Wählergruppen würden Petro in einer Stichwahl mehrheitlich ihre Stimme verweigern. Offen ist zudem, wen die extreme Rechte um deren Symbolfigur, den Expräsidenten Álvaro Uribe, und dessen Partei Centro Democrático (CD) unterstützen wird. Möglich wäre, dass es zu einem Bündnis mit Rudolfo Hernández kommt. Der 76jährige ist ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bucaramanga, Bauunternehmer und Millionär. Er präsentiert sich als „Außenseiter“, als Technokrat mit weißer Weste, der Korruption effektiv bekämpft und nicht dem politischen Establishment angehört. Einige Beobachter*innen bezeichnen ihn als „Trump Kolumbiens“. Hernández‘ Populismus kommt gerade bei den unentschlossenen Wähler*innen an: In den Umfragen liegt er derzeit, wenn auch mit deutlichem Abstand, bereits an zweiter Stelle hinter dem Pacto Histórico.

Vor allem eine Stichwahl könnte dem Linksbündnis zum Verhängnis werden. Denn Petro ist der Rechten ein Dorn im Auge. Doch auch in der Linken ist er aufgrund seiner polarisierenden und teils populistischen Rhetorik nicht unumstritten. Petro war Mitglied der Guerilla-Gruppe M-19, saß lange für die linke Partei Polo Demóctratico im Unterhaus des Kongresses, später im Senat. Von 2012 bis 2015 war er Bürgermeister von Bogotá. Er will die Macht der Drogenkartelle brechen – eine Herkules-Aufgabe. Käme es zu einer Stichwahl, würde die politische Rechte alle Kräfte mobilisieren, um ihn zu verhindern – egal, wer gegen ihn antritt.

Auch deshalb setzt Petro auf einen Sieg im ersten Wahlgang. Den könnte er jedoch nur mit absoluter Mehrheit erlangen. Damit es dazu kommt, sucht Petro auch Verbündete im Mitte-rechts-Lager, etwa Luis Pérez, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Antioquia, eine Hochburg der Uribisten und Ursprungsregion des kolumbianischen Paramilitarismus. Pérez könnte Petro hier wichtige Stimmen einbringen. Die Frage ist: zu welchem Preis? Dem Pacto nahestehende Beobachter*innen betonen, dass solche Allianzen nicht ohne Zugeständnisse erfolgen und mithin eine Gefahr für das linke Projekt bedeuten. Vielmehr gelte es stattdessen, Stimmen im großen Lager der Unentschlossenen und Nichtwähler*innen, der Jungen und politisch bisher Ausgeschlossenen zu mobilisieren, ähnlich wie es Boric in Chile gelungen ist.

Brasilien: »Demokratie vs. Faschismus«

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Und schließlich stehen auch in Brasilien, wo im Oktober ein neuer Präsident gewählt wird, die Zeichen auf Linkswende. Dort werden sich, so viel steht jetzt schon fest, der frühere sozialdemokratische Präsident Luiz Inázio Lula da Silva, der das Land von 2003 bis 2011 regierte, und der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro ein Duell liefern, in der brasilianischen Öffentlichkeit kurz mit „Lula vs. Bolsonaro“ oder „Demokratie vs. Faschismus“ betitelt. Zur Erinnerung: Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 hatte die Arbeiterpartei PT ebenfalls auf Lula gesetzt; dessen Kandidatur jedoch wurde nach monatelangem Ringen neun Wochen vor der ersten Abstimmung vom Obersten Wahlgericht wegen Korruptionsvorwürfen (die sich Mitte 2019 als weitgehend haltlos herausstellten) für ungültig erklärt und Lula später unter Hausarrest gestellt. Der damals kurzfristig angetretene Alternativ-Kandidat der PT, Fernando Haddad, verlor im zweiten Wahlgang mit 45 zu 55 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro.

Quelle      :         Blätter- online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Amtseinführung von Gabriel Boric als Präsident von Chile, 11. März 2022

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Unten     —       Die Präsidenten BrasiliensLuís Inácio Lula da Silva, und RusslandsWladimir Putin, während eines Treffens in Moskau.

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Mit allen gut Freund

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

China im russisch-ukrainischen Krieg

Der Russische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. 03.jpg

Von Ming Shi

Peking will sich nicht entscheiden. Die chinesische Führung buckelt vor Moskau wie vor Washington.

Am 4. Februar 2022, dem Tag der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, traf sich Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Ein gemeinsames Kommuniqué besiegelt, laut Le Yucheng, Vizeaußenminister Chinas, eine neue Höhe der sino-russischen Beziehung der Freundschaft und Kooperation. Eine Beziehung, so Le, die oben keine Decke kenne.

Beweis: China unterstütze Russlands Vorgehen gegen eine Nato-Osterweiterung; dazu 20 Geschäftsabkommen, einschließlich eines langfristigen Liefervertrages, gemäß dem China Russland ab sofort Unmengen von Naturgas abkauft und das für die Laufzeit von über einem Jahrzehnt, um – das stellt sich allerdings erst am 24. Februar, dem Tag, an dem die russische Invasion in die Ukraine begann, heraus – die Lücken für Moskau zu schließen, die durch westliche Sanktionen gegen russische Gaslieferung in Putins Kriegskasse entstehen werden.

Seither scheint Peking bemüht zu sein, der Freundschaft mit Putins Russland Nachdruck zu verleihen. Am Tag des Kriegsbeginns gab die chinesische Botschaft in Kiew online die Forderung an alle Chinesen in der Ukraine weiter: „Wenn ihr aus der Tür kommt, bedeckt euch mit unserer Nationalflagge – zu eurer eigenen Sicherheit.“

Offenbar rechnete Chinas Führung fest mit einem Sieg des russischen Blitzkriegs

Offenbar rechnete Chinas Führung zu diesem Zeitpunkt noch fest mit einem Sieg des russischen Blitzkriegs: Ein paar Fallschirm­jäger ins Präsidialamt schicken, um Wolodimir Selenski zu kidnappen, seine Regierung in Kiew auszutauschen, das wär’s. Das war es aber nicht. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe der Anweisung aus der Botschaft wurden die ersten Chinesen auf Straßen in Kiew von wütenden Ukrainern angegriffen. Von wegen Sicherheit.

Putin den Rücken freihalten

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Dennoch änderte dies nicht Chinas Willen, auf der Weltbühne Putin den Rücken freizuhalten. So schnell lässt man seine Freunde nicht im Stich. Nicht nur lehnte Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen konsequent ab, den Moskauer Feldzug als „Aggression“, „Invasion“ oder „Angriffskrieg“ zu bezeichnen, geschweige denn, zu verurteilen. Auch öffnete das Handelsministerium in Peking gleich am zweiten Kriegstag den chinesischen Markt für russischen Weizen, der seit 30 Jahren wegen einer gefährlichen Pflanzenkrankheit für die Einfuhr verboten war.

Didi-Chuxing, ein chinesischer Konzern des Online-Fahrdienstes, wurde angewiesen, vorläufig vom Rückzug aus Russland abzusehen, um die geschäftliche Stimmung dort nicht mit zu vergiften, wie es hieß. In Chinas Social-Media wurde zur Beschreibung der Geschehnisse auf dem Schlachtfeld in der Ukraine erst nur das Wort „Lage“ erlaubt, weniger später der Begriff „Spannung“; einige Tage vergingen, bis das Wort „Konflikt“ auftauchte.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —     Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten Russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

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Das militaristische Lob –

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

der „tapferen“ bewaffneten ukrainischen Gegenwehr

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Gerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen in Innsbruck, stellt am 9.3. 2022 im Inforadio des RBB fest: Militärische Unterstützung für die Ukraine wird den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann die Ukraine gegen die russische Armee nicht. „Die Ukraine sei zwar militärisch mittlerweile besser gerüstet als beim russischen Einmarsch in der Krim im Jahr 2014. Gegen die russischen Truppen hätte sie aber keine Chance“ (Berliner Morgenpost, 13. 2.) – so der Osteuropa-Experte Klaus Segbers (FU Berlin). Norman Paech schrieb zu Recht in Telepolis am 10.3.: „Die Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt.“

Am 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: „Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet.“ Sich zu wehren ist unterstützenswert. Aber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand  von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos. Oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können. Diese Strategie ist darauf angelegt, die NATO zum Eingreifen und damit zum 3. Weltkrieg zu drängen. Warum aber nicht die russische Armee Russen das Land besetzen lassen und dann zivilen Widerstand und Sabotage praktizieren? Warum sich nicht darauf einstellen, dass die russische Wirtschaft mit der neuen Mehrfachbelastung (die Mega-Sanktionen plus Kosten für Besatzung) bald völlig überfordert ist die Ohren anlegt? Das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 (1.648 Milliarden US-Dollar) war so groß wie das von Belgien und den Niederlanden zusammen und betrug ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der EU.

Es fällt auf, wie viele gegenwärtig die militärische Tapferkeit „der“ Ukrainer loben. Das wurde schon einmal anders gesehen. Nicht alle erachten es wie Horaz als süß und ehrenhaft (dulce et decorum), für das Vaterland zu sterben. Vor ein paar Jahren hieß es noch: „‚Militärische Tapferkeit? ist ein vergifteter Begriff, denn er schließt die weihevolle Überhöhung des Tötens wie des Getötetwerdens auf dem Feld der Ehre ein“ (Christian Semler in der taz 6.7. 2009). Das Lob für die Tapferkeit des Soldaten sei ein Schritt zur „Rehabilitierung des Militärischen“ (Ebd.).

Der Deutschlandfunk Kultur kündigte ein langes Gespräch am 6.3.22 mit dem Politologen Claus Leggewie mit der Überschrift „Ziviler Widerstand“ an. Leggewie propagierte jedoch den militärischen Kampf gegen „Russland“. Seine hoch emotionale Rede war nicht weit entfernt von Baerbocks Zufriedenheit mit den Sanktionen, die sie bezeichnenderweise mit dem Satz krönte: „Das wird Russland (!) ruinieren“ (Die Welt, 25.2.22). Die Hörer der Sendung mit Leggewie hatten erwartet, es werde erinnert an die lange Tradition des zivilen Widerstands oder der „sozialen Verteidigung“ mit nichtmilitärischen Mitteln. Theodor Ebert hat dazu dazu klassische Werke vorgelegt. Sein Hauptwerk trägt den Titel „Gewaltfreier Aufstand. Alternative zum Bürgerkrieg“ (Freiburg i.Br., 1. Aufl. 1968). Dieses Buch fußt auf seiner Dissertation an der Universität Erlangen bereits aus dem Jahr 1965 und erschien 1970 in einer vom Autor stark revidierten und aktualisierten Ausgabe als Fischer-Taschenbuch. Im Unterschied zur Fixierung auf militärische Maßnahmen lohnt die Auseinandersetzung mit entsprechender Literatur.

Hemdsärmeliger Maskulinistenmüll

Nachdem das Thema „Kriegsdienstverweigerung“ für junge Männer mit dem Wegfall der Wehrpflicht vom Tisch ist, nachdem der Krieg gegen Serbien von der SPD und vor allem von der grünen Partei als Maßnahme zur Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ verkauft wurde, haben Vorbehalte gegen das Töten für den vermeintlich guten Zweck stark abgenommen. Nur wenige in den Medien sind, wie Uli Hannemann in der Taz vom 7. 3. schreibt, „baff, wie abgeklärt wohlstandsverwahrloste Turnbeutelvergesser über Waffentechnik und deren Zerstörungspotenziale schwadronieren und den Einsatz tödlicher Gewalt verhandeln. Dabei heulen die doch normalerweise schon, wenn der Wohnzimmerthermostat bloß auf 19 Grad eingestellt ist.“ Im Lob der ukrainischen Soldaten, Milizen und bewaffneten Ex-Zivilisten hat „hemdsärmeliger Maskulinistenmüll“ gegenwärtig Hochkonjunktur. Eines findet nicht statt: „Einfach nur mal innehalten und versuchen, wenigstens im Ansatz zu erspüren, was das für die Einzelnen überhaupt bedeutet, anstatt nur öffentlich die dicken Eier rumzuschwenken“ (Hannemann).

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Die Ablehnung der Parole „militärischer Widerstand, egal was es kostet“ ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens Unbeteiligter. Spätestens bei den Ideen der polnischen Regierung zum ganz listigen Export von MiG-Kampfjets über Umwege wird deutlich, wie schnell die militärische Unterstützung für die Ukraine dazu führen kann, in einen dritten Weltkrieg hineinzustolpern – nur, weil die reaktionäre und rechtstaatliche Maßstäbe in großen Umfang verletztende polnische Regierung sich an alte offene Rechnungen mit Russland erinnert.

Außenministerin Baerbock richtete sich am 24.2. an Präsident Putin persönlich und erklärte, er werde den „Traum“ der Ukrainer nicht zerstören, ein Recht zu haben auf Demokratie, Frieden und bessere Zukunft (Der Tagesspiegel 24.2.). Die Begeisterung für die Tapferkeit des militärischen Widerstands ist je größer, desto mehr angenommen wird, die ukrainische Staatsführung sei am Geschehen völlig unschuldig. Niemand muss sich Sympathien für die kriegerische Aggression seitens der russischen Staatsführung nachsagen lassen, der jenseits der vorherrschenden Schwarz-Weiß-Stimmung auf den Beitrag der ukrainischen Führung zur Eskalation hinweist. Der Umgang mit der russischen Sprache, das Blockieren des Minsker Abkommens, der Wunsch in der Verfassung, der NATO beitreten zu wollen, die eigene Aufrüstung, die militärische Auseinandersetzung mit den sog. Volksrepubliken (13.000 Tote) – das sind nur wenige Beispiele.

In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom 4. 2. 22 heißt es: „Unter den westlichen Partnern gibt die Ukraine derzeit kein gutes Bild ab. Dass Kiew ständig die äußere Bedrohung durch Russland betont, passt nicht zu den innenpolitischen Dauerkonflikten und Skandalen. […] Für Moskaus Propaganda ist Selenskyjs Regierungsstil eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen: Während sich die Ukraine als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland darstelle, greife der Westen hier faktisch einem ebenso autoritären Regime unter die Arme.“

Aggressor Russland – Hauptkriegstreiber NATO

Zur Abrüstung gehört es, aus der Verteufelung der fremden Seite und der Idealisierung der Seite, mit der man sich identifiziert, auszubrechen. Der Historiker und Diplomat George F. Kennan schrieb in The New York Times vom 5.2.1997: „Es wäre der verhängnisvollste Fehler amerikanischer Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg, die NATO bis zu den Grenzen Russlands auszuweiten. Diese Entscheidung lässt befürchten, dass nationalistische, antiwestliche und militaristische Tendenzen in Russland entfacht werden könnten. Sie könnte einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, wieder zu einer Atmosphäre wie im Kalten Krieges führen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken, die uns sehr missfallen wird.“ Mittlerweile ist genau das eingetreten, was Kennan prognostiziert hat. Deutsche Politiker und Medien behandeln dieses Resultat als voraussetzungsloses und unvermitteltes bzw. unmittelbares Faktum. Sie denken sich den für es konstitutiven historischen Vorgang, die NATO-Osterweiterung, weg. Sie interpretieren die großrussischen Reden Putins als Ursprung, der selbst keinen Ursprung hat, aber für alles Ursprung ist. Solche Kommentatoren „erklären“ diese Reden tautologisch – als Resultat ideologischer Verblendung oder Ausbruch des Wahnsinns. Böse haben ein böses Denken. Wir Guten ein gutes.

Henry Kissinger schrieb am 6.3. 2014: „Um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandes Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen. […] Die Behandlung der Ukraine als Teil einer Ost-West-Konfrontation würde für Jahrzehnte jede Aussicht zerstören, Russland und den Westen – vor allem Russland und Europa – in einem kooperativen internationalen System zusammenzubringen. […] Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“

(https://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298/)

Viele Kommentatoren können gar nicht genug davon bekommen, bereits dort Parteigänger der Propaganda Putins dingfest zu machen, wo auf die jahrzehntelange Strategie der NATO hingewiesen wird, Russland militärisch immer näher zu rücken. Die Regierung George W. Bush hat „ohne Not im Frühjahr 2008 eine nochmalige Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO zur Debatte gestellt und drängte auf eine rasche Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine“ (Bernd Greiner, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3, 2022, S. 50). Die US-Regierung und die ukrainische Staatsführung haben alles dafür getan, dass eine militärische Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild von Österreich oder der Schweiz nicht zustande kam.

„Seit dem politischen Umbruch in der Ukraine 2014 unterhalten die USA Ausbildungsprogramme, trainieren das ukrainische Militär nach NATO-Standards und beliefern die Ukraine mit Waffen – ebenfalls gegen die Sicherheitsbedenken westeuropäischer Verbündeter. Diese Aktivitäten wurden im Jahr 2021 massiv verstärkt. Von Washington gelieferte panzerbrechende Lenkraketen werden mittlerweile an der Front gegen die Kräfte der beiden abtrünnigen ‚Volksrepubliken? eingesetzt. […] Dies alles ist keine Rechtfertigung für die russische Einmischung in ukrainische Angelegenheiten und schon gar nicht für eine russische Intervention. Im Ergebnis bewirkt die Politik der US-Administration aber eine Eskalation nicht nur mit politischen, sondern auch mit militärischen Mitteln“ (August Pradetto: Realismus vs. Krieg: Neutralität als Chance. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3, 2022, S. 46). Wer das schreibt, wird heute gern als Putin-Versteher bezeichnet. So gesehen ist die russische fünfte Kolonne mittlerweile weit vorgedrungen. Pradetto ist Professor für Politikwissenschaft an der Bundeswehruniversität in Hamburg. Und Siegfried Russwurm Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die deutschen Politiker, voran Frau Baerbock, und die deutschen Medien überbieten sich in Emotionalisierung und Moralisierung. Schon kurz vor Beginn des Krieges wurde festgestellt: „Verabschiedet wird der Goldstandard umsichtiger Diplomatie: der Wille, sich in die Schuhe der anderen Seite zu versetzen und die Welt mit den Augen des Widersachers zu sehen“ (Bernd Greiner, S. 51).

Russland ist, wie es hierzulande verharmlosend heißt, ein „Globalisierungsverlierer“. In der Weltwirtschaft zunehmend an den Rand zu geraten und die Aussichten eines Dritte-Welt-Landes zu teilen (Rohstoffe, Gas und Öl bilden 80% der russischen Exporte), trifft im Falle Russlands auf die Erinnerung daran, einmal eine Weltmacht gewesen zu sein. Diese brisante Konstellation begünstigt letztlich hilflose und umso irrationalere politische Reaktionen (bis hin zum gegenwärtigen brutalen Krieg der russischen Armee). Auf der Gewinnerseite in der Weltmarktkonkurrenz ist die Aufmerksamkeit auch für diese indirekten Auswirkungen des „eigenen“ Erfolgs nicht sonderlich gefragt. Wie „loser“ ihre Niederlagen verarbeiten, beziehen „winner“ und diejenigen, die sich als solche betrachten, nicht auf eine beide Seiten übergreifende Wirklichkeit. Werden loser aggressiv, dann seien allein sie selbst für ihre mangelnde Aggressionskontrolle verantwortlich. Das kommt dabei heraus, wenn so etwas wie eine Analyse des Weltgeschehens verwechselt wird mit dessen Bewertung ausgehend vom Maßstab, es solle sich in ihm genauso verhalten wie in der zivilisierte Interaktion zwischen freien und gleichen Erwachsenen, die die Dreieinigkeit von individueller Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und Selbstbeschuldigung verinnerlicht haben. Gewinner und Verlierer sind bislang meist in einem Punkt einig: Sie fragen nicht, ob wir uns eine Wirtschaft mit gnadenloser Konkurrenz und Ruinierung der Verlierern leisten können.

Baerbocks Rückgriff auf den „Traum“ von Demokratie erweitert die als legitim erachteten Rechtfertigungsgründe für eigenes kriegerisches Handeln immens. Wir wissen im Unterschied zu Baerbock zwar nicht, wovon die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung vor dem 24.2. träumte. Allerdings ist über Träume eines bekannt: Wovon eine Person träumt, das ist meist etwas ganz anderes als das, was sie im Wachzustand vorfindet und wofür sie sich wirkmächtig zu engagieren vermag.

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Oben     —   Einschlagort einer Ch-31-Lenkwaffe in Kiew, 24. Februar 2022

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Das Ende der freien Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

Auch an Zensur kann man sich gewöhnen

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VON LIN HIERSE

Russland macht zu. Nicht erst jetzt natürlich. Das fing schon früher an. Schon vor dem Krieg, im vergangenen Mai, stand das Land auf Platz 150 von 180 im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Auf der eingefärbten Weltkarte, die dazu veröffentlicht wird, ist Russland rot wie ein Hummer, das steht für „schwierige Lage“. Nicht ganz so tiefrot wie China, Syrien oder Eritrea. Aber eben schon sehr rot.

Krieg macht alles schlimmer, und auch im Internet geht es um Macht. Neben der ganz unmittelbaren Bedrohung und dem Leid, das Putin den Ukrai­ne­r*in­nen gerade zufügt, mag die Abschottung des russischen Internets wie ein Nebenschauplatz erscheinen. Aber sie ist ein wesentlicher Teil der Kriegsführung und der Macht, die für Putin besonders von Interesse ist. Es geht um die Deutungshoheit darüber, wie dieser Krieg, seine Gegenwart und seine Geschichte erzählt wird: in Bildern, Sätzen, durch Stimmen. Am 4. März 2022 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das „Falschaussagen“ über das russische Militär mit bis zu 15 Jahren Haft ahnden kann. Am gleichen Tag kappte die staatliche Zensurbehörde Roskomnadsor den Zugang zu Facebook und Twitter. Und zwei Tage darauf berichtete das unabhängige Medienprojekt „Nexta“, dass Russland plane, sich bis Mitte März völlig vom globalen Internet abzuschotten. Währenddessen konnte man auf Twitter lesen, wie Menschen davon erzählten, Familie und Freun­d*in­nen an Putins Version der Wahrheit verloren zu haben, und wie dieser Verlust sie schmerzte. Weil auch diese Menschen Opfer des Kriegs werden. Weil eine Trennung vom globalen Internet auch eine Trennung von der Welt bedeutet. Weil Putin zu einem Klumpen zusammendrückt, was zuvor noch etwas weiter war – oder zumindest die Chance hatte, weiter zu werden.

Ich habe niemals jemanden auf diese Weise verloren, dabei habe ich Familie und Freun­d*in­nen im dunkelrot eingefärbten China, das aktuell auf Platz 177 von 180 im Index der Pressefreiheit geführt wird. Ich erinnere mich auch an keinen einschneidenden Moment, in dem auf einmal alles anders war. Da kam kein Diktator mit einer Axt, hackte unter den Augen der restlichen Welt Kabel durch und meine Welt entzwei. Da steht vielleicht eher ein Sternekoch in der Küche, seit Jahren, meistens leise, aber mit einer Selbstverständlichkeit, als gehörte er zum Inventar. Er schneidet langsam mit einem scharfen Messer meine Welt in Scheiben, und wenig später stopfe ich sie mir persönlich in den Mund.

In China ist Zensur einfach da, und es ist gar nicht so schwer, sie im Alltag wie Hintergrundmusik laufen zu lassen. In den Neunzigern und frühen Zweitausendern wusste ich nichts von ihr oder über sie. Das war okay, ich war schließlich ein Kind. Als Google sich 2010 aus China zurückziehen musste, war ich stolz zu wissen, wie man Schriftzeichen in die chinesische Suchmaschine Baidu tippt. Und seit die ganze Familie Smart­phones hat, bin ich froh mit ihnen über WeChat per Video telefonieren zu können. Hauptsache wir sehen uns. Wenn es dafür eine andere App braucht, ist das eben so. Wir sind durch das Internet viel näher zusammengerückt, während Zensur in China zugleich immer mehr zugenommen hat.

Es geht uns ja gut. Das ist eine oft unterschätzte Eigenschaft von Zensur – dass sie für viele ein aushaltbarer Umstand sein kann. Dass man sich an sie gewöhnt. Wenn du zuerst in einer anderen Welt gelebt hast, dann tut es höllisch weh, wenn jemand sie dir plötzlich mit aller Gewalt entreißt. Aber es gibt auch Szenarien, in denen viele Menschen sich mit ihr arrangieren können. Das klingt hart, das ist schlimm, aber es ist auch einfach pragmatisch.

Wunderschöne Landschaften in Xinjiang

Der Russische Präsident ist zu einem Staatsbesuch in China eingetroffen. 01.jpg

Warum zieht hier niemand am Teppich? Hinten marschieren die Uniformierten Affen während vorne die Komparsen ihren Beifall  klatschen. 

Gut leben mit Zensur geht dann, wenn gut leben zunächst einmal bedeutet, dass man ein Dach über dem Kopf hat und genug zu Essen. Dass man es besser hat als noch die Eltern oder man selbst, als man ein Kind war. Meine Großmutter ist in einer Hütte ohne Heizung, Strom und Toilette aufgewachsen. Eine ihrer Töchter wurde als Jugendliche zehn Jahre aufs Land verschickt, und statt einer Ausbildung blieb ihr danach nur die Heirat. Vom Rückspiegel des Autos meines Cousins baumelt seit Jahren ein goldgerahmtes Mao-Porträt. Früher hat er manchmal gesagt: „Wir haben Mao auch vieles zu verdanken“, jetzt teilt er häufiger Gifs mit flatternder Nationalflagge und Lob­preisungen der Kommunistischen Partei. Als ich liebe Grüße aus Taiwan sendete, schrieb er mir, dass China doch viel besser sei. Ich habe keine ­Ahnung, ob er das wirklich glaubt oder ob er nur denkt, es in unseren Chatverlauf schreiben zu müssen. Solche Fragezeichen tun weh, auch wenn sie dem Körper keinen unmittelbaren Schaden zufügen.

Das Versprechen des Internets war mal eine größere und zugleich erreichbarere Welt – doch wenn man es abschottet, bleibt oft nur ein perfektes Gewächshaus für Nationalismus. Das gilt für den digitalen Raum genauso wie für den analogen. Doch selbst ein abgeschotteter digitaler Raum kann noch immer einer voller Möglichkeiten sein. Im chinesischen Internet kann man eigentlich alles: Essen bestellen und Fußballtickets kaufen, Aktienkurse checken, shoppen, mit Freun­d*in­nen chatten, lustige Filter über das eigene Gesicht und das seines Kindes legen, Restaurantbewertungen schreiben, Katzenvideos gucken und Nachrichten schauen. Obwohl Medien staatlich kontrolliert werden, kann man wissen, was in der Welt geschieht. Man kann ein Porträt über Olaf Scholz lesen und Analysen zum neuen IPCC-Bericht. Man erfährt auch, dass Krieg ist in der Ukrai­ne – allmählich, nachdem staatliche Medien und politische Führung lange von einer „Militäroperation“ geredet haben, in Anlehnung an das russische Framing. Aber man bekommt eben nur jene Erzählungen über die Welt, die der Kommunistischen Partei zusagen, die sie für unbedenklich hält. Bilder von den vielen Friedensdemos zeigt das Fernsehen nicht. Ohne VPN-Zugang lässt sich keine Verbindung zur New York Times herstellen oder zu Instagram, Facebook, Twitter – die Liste ist noch viel länger. Internetfirmen stellen schon seit Jahren Leute ein, die nur für die Zensur der von Use­r*in­nen hochgeladenen Inhalte zuständig sind. CCTV zeigt ständig wunderschöne Landschaften und lächelnde Minderheiten in Trachten statt der Internierungslager in Xinjiang.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —  Karte: NordNordWest, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Unten     —   Offizielle Zeremonie zur Begrüßung des Präsidenten russlands. Mit dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

„Krieg und Frieden“
Ein Krieg, der die halbe Welt mit Hass überflutet

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Aus St. Petersbirg Olga Lizunkova

Jeden Morgen wache ich in einer Welt auf, in der je­de:r jeden hasst. Um mit dem Zauberlehrling Harry Potter zu sprechen: Die Dementoren sind ihrem märchenhaften Gefängnis entkommen, und es bleibt kein Tropfen Freude übrig. Eine Freundin ruft an, sie ist Maskenbildnerin: „Olja, ich schäme mich zu arbeiten, wenn es so viel Trauer gibt. Und ich bewege mich in den so­zia­len Netzwerken und weine: Alle hassen uns“.

„Meine Liebe, so scheint es“, sage ich. Meine Freunde schreiben Sätze wie diese: „Das ist unsere gemeinsame Schuld.“ „Das wird uns nie verziehen.“ „Ich schäme mich für mein Land.“ In ganz St. Petersburg wurden Banner mit dem Symbol „Z“ aufgehängt: Jetzt ist es ein Symbol der Unterstützung für die russische Armee. Graffiti mit den Worten „Nein zum Krieg!“ hängen an Zäunen und Häusern. Einige bereuen öffentlich, andere beglückwünschen die russische Armee. Es ist die Hölle.

Kein Gericht könnte heutzutage so viele Urteile fällen, wie Menschen das gerade über andere tun. Wenn du jetzt gerade das Leben genießt, bist du gefühlskalt. Wenn du die Macht unterstützt, bist du ein Watnik (ein Schimpfwort für Russ:innen, die an die Propaganda ihrer Regierung glauben; Anm. d. Red.). Wenn du die Staatsmacht nicht unterstützt, bist du ein:e Ver­rä­te­r:in. Wenn du nicht protestierst, bist du ein Feigling. Und wenn du auf die Straße gehst, dann bist du ein:e Verbrecher:in. (In Russland wurden bereits Tausende Menschen, die gegen den Krieg demonstriert haben, festgenommen; Anm. d. Red.)

Die Propaganda ist so billig, dass ich mich sogar für den Propagandisten schäme. Aber auf beiden Seiten der Grenze funktioniert das immer noch, nicht schlechter als Kanonen. Den Ukrai­ne­r:in­nen und uns Rus­s:in­nen wurde jahrelang beigebracht, einander zu hassen. Und ich muss zugeben, dass dies beiden Ländern recht gut gelungen ist. Während oben die Machthaber die Posten unter sich aufteilten, starben unten Liebe und Freundschaft. Doch jetzt ist ein Abszess geplatzt, und es will mir scheinen, dass in Folge dessen nun die halbe Welt mit Hass überflutet wird.

Meine Verwandten, Klas­sen­ka­me­ra­d:in­nen und Kol­le­g:in­nen leben in der Ukraine. Und ich habe Angst, ihnen zu schreiben. Ich habe Angst, dass mein Mitgefühl eine Lawine der Feindseligkeit auslösen wird. Ich fürchte, sie erwarten, dass ich Buße tun werde.

Quelle      :         TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    — Polnischer Feuerwehrmann mit ukrainischem Kind im Arm

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Dé­jà-vu in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Putins Armee probte in Syrien

Montage des syrischen Bürgerkriegs.png

Von Karim EL-Gawhary

Russlands Armee hat in Syrien die Waffen und Strategien für den Ukrainekrieg erprobt. Der Westen hat Putins Testlauf übersehen.

Wer im syrischen Bürgerkrieg genauer hingesehen hat, dem kommt das Drehbuch des russischen Militärs in der Ukrai­ne verstörend bekannt vor. Auch dort wurden Städte eingekesselt und mit überwältigender Feuerkraft beschossen, bis der Widerstand, im Falle Syriens teilweise nach Monaten, gebrochen war. Auch dort wurden humanitäre Korridore und lokale Waffenstillstandszonen zäh ausgehandelt und deren Schutz immer wieder verletzt. Die Zermürbung der Einwohner der Kriegszone war Strategie.

Der russische Militäreinsatz an der Seite des syrischen Diktators Baschar Assad wirkt fast wie die Blaupause für den Ukrainekrieg. Wenngleich es einen entscheidenden Unterschied gibt. In Syrien ging es Putin darum, den Wechsel eines Regimes zu verhindern, in der Ukraine geht es um das Gegenteil: Die amtierende Regierung Selenski soll militärisch zu Fall gebracht werden. Doch der Weg, diese unterschiedlichen Ziele zu erreichen, geht in beiden Fällen über die Kontrolle von Gebieten, die es militärisch zu erlangen gilt. In Syrien verlief dieser Weg über die Vorstädte von Damaskus, die aus den Händen der Rebellen zurückerobert wurden, und endete in der verheerenden Belagerung und Zerstörung von Aleppo.

In der Ukraine verläuft er heute über Charkiw, Mariupol bis wahrscheinlich in die Hauptstadt Kiew. In Syrien ging es darum, den Diktator Assad aus seiner bedrängten Lage zu befreien. In der Ukraine geht es darum, die Hauptstadt zu erreichen, um eine Putin-genehme Regierung zu installieren.

Syrien stand Modell für die humanitären Korridore, über die auch heute völlig erschöpfte ukrainische Zivilisten sich nun in Sicherheit bringen können. Das verheißt für die Menschen in der in der Ukraine nichts Gutes. Die von den Rebellen kontrollierten Orte in Syrien wurden mit Hilfe der russischen Luftwaffe systematisch bombardiert und über lange Zeiträume belagert, zerstört und ausgehungert. Wer dann die Städte verlassen wollte, dem wurden humanitäre Korridore angeboten.

Das einzige Angebot auf dem russischen Tisch

Damals endeten diese zunächst oft in den Gebieten, die vom Regime in Damaskus regiert wurden. Wer dort ankam und irgendwie nach Opposition roch, wurde abgegriffen und auf Nimmerwiedersehen weggeführt. Ein Grund, warum auch damals viele zögerten, diesen Weg zu nehmen, ähnlich wie heute viele ukrainische Zivilisten, die nicht nach Russland oder Belarus transportiert werden möchten. Und so wie deren sicherster Weg heute in Richtung Westen verläuft, lag der einzige „sichere“ Ausweg für die Menschen von Aleppo in der Evakuierung in die nordwest-syrische Provinz Idlib, die weiterhin von den Rebellen kontrolliert wurde.

Jene, die damals über diese Korridore ankamen, bilden heute das Gros der drei Millionen Flüchtlinge, die dort in überfüllten Lagern sitzen. Die Auswahl für die Menschen in Aleppo war damals ebenso brutal wie heute für die Menschen in Mariupol oder Charkiw: sein Heim und sein Hab und Gut hinter sich zu lassen oder zu riskieren, mit der Familie unten den Trümmern seines Hauses zu enden. Oder wie es der damalige und noch heutige russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Belagerung von Aleppo unumwunden formulierte: „Jene, die sich weigern freiwillig zu gehen, werden ausgelöscht.“

Die Modernisierung der russischen Armee und Luftwaffe fand praktisch in Syrien statt

Es ist heute wie damals das einzige Angebot auf dem russischen Tisch. Die syrischen und russischen Militärs erreichten mit diesen humanitären Korridoren ihr Ziel. Nachdem die Evakuierung – viele Syrer nannten es auch Vertreibung – abgeschlossen war, wurden die belagerten Orte endgültig zum Freiwild der Artillerie und Luftwaffe. Denn wer jetzt noch dort war, war nach russisch-syrischer PR selbst schuld. Es dauerte dann meist nicht mehr lange, bis der letzte Widerstand weggebombt war.

Die humanitären Korridore sind ein Paradox. Denn hier wird die Vertreibung von Menschen als die einzige Möglichkeit präsentiert, zivile Menschenleben zu retten. Ein Kriegsverbrechen wird begangen, um ein anderes zu vermeiden. Das war damals in Syrien so, das gilt heute für die Ukrai­ne. Zumindest von jenen, die damals Aleppo in Richtung Idlib den Rücken kehrten, um ihr nacktes Leben zu retten, ist bis heute praktisch niemand wieder in die Stadt zurückgekehrt.

Der Westen hat weggeschaut

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Oben links → Zerbombte Straßen in Aleppo.

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Unten     —   Karim El-Gawhary, 2012 in Frankfurt am Main

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

„Krieg und Frieden“
Von Kiew bleibt ein Stück Trockenfisch

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Aus der Ukraine von Olena Makarenko

Wir fingen an zu packen. Sogar die Worte „Ich verlasse Kiew“ machten mir Angst. Bei Mama stieg sofort der Blutdruck.

Ich suchte meine Sachen zusammen und verstand, dass, wenn ich jetzt gehen würde, völlig unklar sei, wann ich hierher zurück käme. Dann redete ich mit Mama und dachte: Wenn ich bleibe, ist nicht klar, wann ich sie und Papa wiedersehe… und ob. Ich möchte, dass meine Eltern (sie sind über 70) in Sicherheit sind.Der Mann, der uns wegbringen sollte, verspätete sich, man kam gerade nicht so gut durch. Ich setzte mich mit den Eltern ins Auto. Und dann fing ich wie aus heiterem Himmel zu weinen an und weinte die ganze Fahrt über.

Es ist der erste Tag nach der Ankunft in der Westukraine. Öffentlich keine Orte, Namen und Details zu nennen, ist mittlerweile schon zur Gewohnheit geworden. Im Supermarkt gibt es alles zu kaufen, sogar Brot. Es gibt auch keine Schlangen. Aus den Bankautomaten bekommt man Bargeld. Ich verstehe, dass das immerhin gut ist. Aber es zerreißt mir das Herz, dass es in meiner Heimatstadt Kiew überhaupt nicht so ist.

Als Erstes gehe ich zum Friseur, um mir die Haare schneiden zu lassen. Es scheint, als sei das Blödsinn im Krieg, aber mir kommt es vor, als würde es dann leichter. Die Friseurin stellt die üblichen Fragen. Ich kann nicht anders und fange an zu weinen. Sie schenkt mir Kräutertee ein und sagt, dass, wenn ich jetzt hier sei, das so sein solle. Man müsse Gott vertrauen. Und sie fragt mich, ob ich später mitkommen will, um Netze fürs Militär zu knüpfen. Sie sagt, dass die Arbeit mit den Händen beruhige. Ich gehe dann mit, aber die Arbeit verwirrt mich. In meinem Kopf schwirrt die Frage herum: „Was tust du hier?“ Ich bin Journalistin und meine Front ist die Nachrichtenfront.

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Ich bin zum ersten Mal in dieser Stadt. Sie ist hübsch. Normalerweise fotografiere ich viel mit dem Handy. Jetzt darf man das nicht tun. Kein Mosaik, keinen Platz, kein Haus mit ungewöhnlicher Architektur, keine Werbetafeln mit der Aufschrift „WSU (das sind die bewaffneten ukrainischen Streitkräfte), ihr seid die Besten“ darf fotografiert werden. Man könnte mich für eine Spionin oder Saboteurin halten. Am ersten Tag hat ein Verwandter den Ausblick aus seinem Fenster geknipst. Nur für sich selbst. Nach zehn Minuten kamen sie in seine Wohnung, baten ihn, das Foto zu löschen und haben das auch überprüft. Sicherheit ist im Augenblick wichtiger als alles andere.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —      The only pedestrians about around 9 a.m. in Kyiv on Feb. 24, 2022, were dog-walkers and people heading out of the city. (Jaimie Dettmer/VOA)

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Putin-Kennerin bekennt :

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2022

Gabriele Krone-Schmalz: «Ich habe mich geirrt»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  –   Red. /   

Die langjährige Russland-Korrespondentin der ARD wurde als «Russland-Versteherin» diffamiert und von Talk Shows selten eingeladen.

upg. Gabriele Krone-Schmalz betonte als Journalistin stets, dass nicht nur über die legitimen Interessen der USA und Westeuropas, sondern auch über die legitimen Interessen Russlands informiert werden müsse. Das brachte ihr den Ruf einer «Russland-Versteherin» ein. Mit dem Angriffskrieg Putins hat sie allerdings nicht gerechnet. Sie glaubt, dass dieser eine einsame Entscheidung Putins gewesen sei, von dem auch sein Umfeld überrascht wurde. In der «Berliner Zeitung» gestand sie ein, dass ihre letzte Einschätzung von Putin falsch war. Wir übernehmen hier ihre Stellungnahme.

Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt.

Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen grosse politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden.

«Ich habe nicht mit einem russischen Angriff gerechnet»

Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.

Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können.

Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Abschreckungspolitiker in den letzten dreissig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“

«Wir haben diesen Putin mit geschaffen»

Chuck Hagel und Ursula von der Leyen beim NATO-Gipfel im September 2014.jpg

Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.

Die Verständigungspolitik liegt in Trümmern

Aber letztlich ist es müssig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.

Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.

«Gesichtsverlust ist keine akzeptablen politische Kategorie»

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.

Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.

An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermassen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.

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Oben      —   Gabriele Krone-Schmalz in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 21.03.2018

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Der Westen steht auf ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2022

„Wiederaufstieg des Westens?“ – ein Erschrecken mit welchem Ende?

Paternosteraufzug Großmarkthalle München.jpg

Bild des Paternosteraufzugs in einem Haus der Großmarkthalle in München

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Kai Ehlers

Erschreckend, was sich zurzeit in der Ukraine ereignet. Erschreckend auch, dass der Mann, Wladimir Putin, der, seit er als Präsident Russlands angetreten ist, die Einhaltung der Völkerordnung durch die USA anmahnte, diese Ordnung mit dem Einmarschbefehl in die Ukraine jetzt selbst krass in Frage stellt. Das hat alle Freunde Russlands, den Autor dieses Textes eingeschlossen, hart überrascht, die noch Verhandlungsspielraum im Konflikt um die Ukraine gesehen hatten.

Nicht minder erschreckend ist, wie unverhältnismäßig und verlogen der Westen auf diese Wendung der Ereignisse reagiert: Mit einer ideologischen Mobilisierung und Aufrüstung gegen Russland, die die eigene Verantwortung für die Entstehung dieser Situation vollkommen leugnet, und hart an die Grenzen einer internationalen Ausweitung des lokalen Krieges führt. So etwas hat man bei Grenzübertretungen seitens anderer Mächte in der jüngeren Vergangenheit, etwa der NATO in Jugoslawien, der USA im Irak, nicht erlebt.

Und dennoch: Mit Mitleid für die ukrainische Bevölkerung, die diesen Krieg zu ertragen hat, mit Empörung über den Bruch des Völkerrechtes durch Putin, der jetzt sein „wahres Gesicht“ zeige, auch mit bigotter Genugtuung, dass der Westen nun einen „Wiederaufstieg“ erlebe, ist es nicht getan. Die Frage stellt sich über die Lagerbildung hinaus: Wem nützt dieser ganze Vorgang?

Die Antwort scheint klar. Er nützt keiner der unmittelbar in die Kämpfe verwickelten Parteien. Nicht der Ukraine, versteht sich, die noch tiefer ins Chaos ihres Bürgerkrieges gedrückt wird als schon in den Jahren zuvor, die sogar geteilt aus den jetzigen Kämpfen hervorgehen könnte. Nicht Russland, das der internationalen Ächtung verfällt und in seiner wirtschaftlichen und politischen Stabilität schweren Schaden nehmen wird. Aber auch nicht den Europäern, die sich auf Gedeih und Verderb von Russland wirtschaftlich und kulturell trennen und den Amerikanern ausliefern. Das Stichwort „Nordstream 2“ kann hier für das Ganze stehen.

Als lachende Dritte erscheinen allein die USA, weit entfernt vom aktuellen Kriegs geschehen. Für sie werden durch die Entzweiung von Europäischer Union und Russland, die sich gegenseitig schwächen, statt miteinander zu kooperieren und gemeinsam an der Friedens- und Sicherheitsordnung zu bauen, wie Russland es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer wieder anbot, gleich zwei Gegner aus dem Spiel genommen und der Weg für die Konfrontation mit China freigemacht. Mehr noch, die Europäische Union, besonders Deutschland als deren Mitte, wird erneut und für eine längere Dauer zum Erfüllungsgehilfen der Politik der USA.

So weit, so absehbar, könnte man denken – und je länger und je blutiger der Krieg auf ukrainischem Boden andauern wird, desto ‚nachhaltiger‘ werden Europa und Russland in dieser Weise blockiert und US-Zielen dienstbar. Das können Atlantiker vor dem Hintergrund der unübersehbaren Krise der USA und ihrer „follower“ in der Tat als „Wideraufstieg des Westens“ verstehen.

Eröffnungsfeier der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018 (2018-06-14) 32.jpg

Möglich sind allerdings auch andere Folgen dieses lokalen Krieges, wenn sich die Staaten, die schon im weiten Vorfeld der jetzigen Zuspitzungen auf Gegenkurs zu dem von den USA dominierten Westen waren, also die Staaten des BRICS-, sowie des Shanghai-Bündnisses, unter ihnen insbesondere China, Indien, Brasilien Südafrika, unter dem Druck des gegen Russland erklärten Sanktionskrieges jetzt enger zusammenschließen. Das gilt insbesondere, wenn der Ausschluss Russlands aus dem Dollar-basierten SWIFT-Zahlungssystem die Dominanz dieses Systems teilweise durchlöchert oder bei einem gänzlichen Ausschluß Russlands von dem westlichen System sogar ganz beendet, weil diese Staaten sich dann um die Asiatische Entwicklungsbank zu einem eigenen Finanzzusammenhang zusammenschließen, der schon lange herangewachsen ist. Das könnte eine neue Finanzkraft entstehen lassen, die die Dollar Dominanz zu brechen imstande sein könnte. Damit hätte der lokale Konflikt globale Dimensionen erreicht.

Da diese Variante allen Beteiligten klar ist, dürften viele von den Maßnahmen, die von westlicher Seite jetzt mit lautem Getöse angekündigt werden, letztlich auf ein sehr viel kleineres Maß heruntergeschraubt werden, um den globalen Konflikt in Grenzen zu halten. Was dabei aus der Ukraine wird, eine Übernahme durch Russland, ein Beitritt zur EU oder die Fortdauer als ein weiterer „eingefrorener Konflikt“, der sich in die anderen „eingefrorenen Konflikte“ einreiht, die schon als Minen des Jahrhunderts bereitliegen, ist zurzeit eine offene Frage, die nicht in der Ukraine entschieden wird. Um das Wohl, die Gesundheit und das Leben der zivilen Bevölkerung wird es dabei am wenigsten gehen, in der Ukraine ebenso wenig wie in Russland oder Europa.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Oben     —   Bild des Paternosteraufzugs in einem Haus der Großmarkthalle in München

 

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Politamateure suchen Krieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

Wir brauchen eine Erasmus-Armee

Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg

Von Martin Reichert

„Der Russe“ als Feindbild ist zurück – und schon fordern manche in Deutschland eine Rückkehr der Wehrpflicht. Besser wäre es, europäisch zu denken.

Wäre Deutschland eigentlich „bereit, die Lebensform, die man sich aufgebaut hat, auch zu verteidigen“? Und: „Was bedeutet dann Verteidigung, wenn diese in Gefahr ist?“ Diese Fragen stellte zwei Tage vor dem Einmarsch Putins in die Ukraine der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel in dieser Zeitung.

Seitdem haben sich die Ereignisse derart beschleunigt, dass es bereits einige Antworten auf diese zunächst noch rhetorischen Fragen gibt: Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr soll eingerichtet werden, und künftig sollen mehr als 2 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung fließen. Waffen werden ins Krisengebiet Ukraine geliefert, auch mit Zustimmung der Grünen.

Auf Twitter fragen sich derweil junge Menschen, was sie eigentlich tun müssten, wenn es im eigenen Land Krieg gäbe. Und erste Abgeordnete im Bundestag diskutieren bereits über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, wenn auch in reformierter Form, nämlich in Gestalt eines „Gesellschaftsjahrs“. Nicht bloß Unionspolitiker argumentieren in diese Richtung, auch der Sicherheitsexperte der SPD-Fraktion, Wolfgang Hellmich, sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens.“

Das Anschwellen des Wehrwillens

In der Tat gibt es in der Gesellschaft gerade einiges auszuhandeln, wenn es um Krieg und Frieden geht, wie ein Blick in Kommentarspalten und soziale Medien ergibt. Dort kann man ein deutliches Anschwellen des Wehrwillens feststellen bis hin zur Beschäftigung mit Waffensystemen und der Frage, wie man Militärfahrzeuge mit Mitteln aus dem eigenen Haushalt außer Gefecht setzt.

Zeitenwende oder bloß Coronakoller? Nach zwei Jahren der Verunsicherung und Frustration die Lust, mal einen Molotowcocktail auf einen Panzer zu werfen? Oder doch eher der konkreten Angst geschuldet, dass man gerade nicht weiß, an welcher Grenze die russischen Truppen Halt machen, denen man laut Auskunft des eigenen Heeresinspekteurs „ziemlich blank“ gegenübersteht.

Interessant ist, dass dieses Land in Aufrüstung gerade von Zivildienstleistenden regiert wird, wie Olaf Scholz (Jahrgang 1958, Pflegeheim), Robert Habeck (Jahrgang 1969, arbeitete mit Menschen mit Behinderung) und Christian Lindner (Jahrgang 1979, Hausmeister in der Theodor-Heuss-Akademie), der es allerdings nach seiner rein pragmatischen Entscheidung, zugunsten seines Business zu verweigern, später als Reservist bis zum Major brachte.

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Wer nichts wird, macht den Hausmeister und wird Major der Reserve.  Da ihm das Geld noch nicht ausreichte wurde er nicht Kneipenwirt sondern Politiker. 

Zu Scholz’ Zeiten musste man zwecks Verweigerung oft noch vor einer Kommission antanzen, die einen fragte, was man denn zu tun gedenke, wenn „der Russe“ vor einem stehe mit einem Gewehr und drohe, die eigene Mutter/Frau/Freundin zu vergewaltigen. Zu „meiner Zeit“ konnte man schon schriftlich mit Textbausteinen aus dem C64 verweigern – und damals wäre es mir nun wirklich absolut undenkbar und sinnlos erschienen, Wehrdienst zu leisten: Der Zweite Weltkrieg steckt meiner Familie bis heute in den Knochen und der Kalte Krieg, mit dem ich aufgewachsen bin, war gerade erst vorüber.

Eine unangenehme Zeitreise zurück ins 20. Jahrhundert

Doch auch wenn man sich im Moment auf unangenehme Weise ins 20. Jahrhundert zurückversetzt fühlt, müssen die Antworten auf Bedrohungsszenarien nicht ebenso antiquiert sein: „Die Wehrpflicht, so wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich“, sagte ebenfalls in dieser Woche der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Eberhard Zorn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert: „Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet“, erklärte er. „Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken.“ Auch führende SPD-Mitglieder wie Kevin Kühnert sprachen sich gegen eine Wiedereinführung aus. Markus Söder (CSU) ist ebenfalls dagegen – Bodo Ramelow (Linkspartei) hingegen dafür.

Kann die Antwort auf die Frage, wie und ob wir bereit sind, Europa zu verteidigen, nicht einzig und allein Europa sein?

Die Debatte geht weiter. Könnten denn Zwangsdienste tatsächlich eine glaubwürdige Antwort der Demokratie auf die Bedrohung durch autoritäre Mächte sein? Wären junge Menschen im Westen überhaupt bereit, sich von Boomern zwangsweise in den Krieg schicken zu lassen? Gleichzeitig scheinen sich derzeit viele junge Menschen tatsächlich internationalen Brigaden anzuschließen, die nun helfen sollen, die Ukraine gegen die russische Armee zu verteidigen.

Zu Beginn dieser schrecklichen Woche spazierte ich abends auf der Grenze zwischen Slowenien und Italien am Meer entlang. Hier, wo einst der „Eiserne Vorhang“ verlief zwischen dem blockfreien Jugoslawien und Westeuropa, ist nun „Mitteleuropa“. In der Bucht vor Koper stauen sich die Containerschiffe, weil die internationale Logistik durch Corona durcheinandergekommen ist. Gegenüber, in einer der Werften des italienischen Triest, liegt unübersehbar die „Sailing Yacht A“ des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko im Dock, es wird rund um die Uhr an ihr gearbeitet, man hat es womöglich eilig. Auf der Autobahn sieht man derzeit viele Wagen mit ukrainischen Kennzeichen, noch mehr als sonst. Und hier, direkt am Meer, große Weinberge im Rücken, liegt eine Feriensiedlung der slowenischen Armee. Kleine Häuschen mit Spitzdach, man kann zu Fuß direkt zum Strand laufen; im Sommer machen die Sol­da­t*in­nen hier Urlaub mit ihren Familien, jetzt ist alles verwaist.

Deutschland, ein Militärbulle?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        — Angehörige der Bundeswehr während eines Großen Zapfenstreiches, einer Militärtradition, zum fünfzigsten Gründungstag der Ramstein Air Base, Deutschland.

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Corona im neuen Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

SWR – Deutschland braucht keinen Patientenschutz –
die gerechte Strafe für Mörder und Totschläger

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Von Johannes Kreis

Zu den Aussagen des SWR, dass es in Deutschland keines Patientenschutzes bedarf, möchten wir auf einige besondere Umstände in dieser Diskussion hinweisen.

Eigentlich geht es bei Impfnebenwirkungen um gesunde Menschen und keine Patienten, trotz aller Bemühungen der Hausärzteschaft und anderer Medizinal Größen, aus jedem Bürger bis zum Beweis des Gegenteils einen Patienten zu machen. Diese Leute haben sich mit dieser Strategie in der Vergangenheit reichlich die eigenen Taschen gefüllt und werden wohl auch in Zukunft davon nicht ablassen.

Wer Patientenschutz (genauer: Menschen schütz) fordert ist laut SWR Investigativ-Team ein Querdenker. Wofür auch immer dieser Begriff stehen mag, es scheint etwas Schlimmes zu sein, denn diese Leute fordern „Aufklärung“,

„Lausen beantwortete dem SWR keine der schriftlich gestellten Fragen, schrieb jedoch, er fordere, „dass der SWR endlich seine Arbeit aufnimmt“. Seine Person sei dabei „völlig unwichtig“.“

Herr Lausen erwartet doch nicht etwas Aufklärung zu Impfnebenwirkungen vom Investigativ-Team des SWR? Dass sich jemand selbst nicht wichtig nimmt, ist für den ÖRR schlicht nicht vorstellbar.

Die Frage nach dem Ausmaß von schweren Nebenwirkungen von weiterhin bedingt zugelassenen und in 6 Monaten aus dem Hut gezauberten Substanzen (mit vollständigem Haftungsauschluß der Hersteller) scheint im ÖRR inzwischen eine Art Legaldefinition im Rahmen der Denunziation von sogenannten Querdenkern zu sein, vgl. ebenda.

„Darin stellte er in Frage, ob es „ausreichend Studien zur Wirksamkeit und Nebenwirkungen“ gäbe und ob es zu verantworten sei, „so viele Menschen, ohne die Erfahrungen von Langzeitstudien zu impfen“ – Fragen, die auch immer wieder von „Querdenkern“ aufgeworfen werden.“

Hat hier jemand tatsächlich Langzeitstudien gefordert?

Dagegen werden die Pöbeleien von „geldaffinen“ Hausärzten, von denen viele an dem Impf-Unsinn ganz prächtig verdient haben, als Wissenschaft bezeichnet und das bevor irgendeine Zeit gewesen wäre, inhaltliche Details zu prüfen.

„Diese undifferenzierte Schwurbelei passt aber ganz offensichtlich in das Markenimage der Kasse, die mit Homöopathie und Osteopathie als Satzungsleistungen wirbt und sich selbst als ,veggiefreundlichste Krankenkasse‘ tituliert. Offenbar will man vor allem Werbung in der impfkritischen Klientel machen.“

Und natürlich gibt es wieder geeignete Mutmaßungen seitens der Virologen, die alles behaupten dürfen, solange nur die nächste Virus-Variante die Gefährlichste aller Zeiten wird (die Gevaz, die gefährlichste Variante aller Zeiten!).

„Es geht hier eben nicht um schwerwiegende Impfkomplikationen, sondern vermutlich um ganz normale Impfreaktionen, […].“

Merkwürdig ist bei den Diffamierungen durch Hausärzte und andere sogenannte „Experten“, dass diese Leute angeblich schon Bescheid wußten, bevor es irgendeine weitergehende Untersuchung der BKK ProVita Daten gegeben hatte. Das sind hellseherische Fähigkeiten, die man bei den Teilzeit-Statistikern der Hausärzteschaft gar nicht vermutet hätte. Das scheint aber ähnlich zu sein, wie bei den regelmäßigen Interviews mit diesem Herrn Drosten in den Tagesthemen. Der weiß auch immer alles, bis es ganz anders kommt, dann hat er es schon immer ganz anders gewußt. Dieser Herr Drosten ist nicht einmal in der Lage, die Situation in Deutschland mit der im benachbarten Ausland, insbesondere in Holland, der Schweiz, Dänemark oder Schweden, zu vergleichen.

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Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt. Seien wir ehrlich- Können Augen lügen, Nasen näseln und Zähne beißen?

Auch das PEI erfasst vermeintlich “normale” Impfnebenwirkungen, wie „Ermüdung“ und „Schmerzen an der Injektionsstelle“. Das kann jeder (außer dem SWR) den Berichten des PEI direkt entnehmen.

[Seite 15]

„Am häufigsten wurden Schmerzen an der InjektionsstelleKopfschmerzenErmüdung und Fieber berichtet (Abbildung 6).“

Wie kommt das PEI denn an diese Zahlen, wenn die gar nicht an das PEI gemeldet werden? Wenn man aber auch „normale“ Nebenwirkungen erfasst, warum kommt man trotzdem auf weitaus weniger Impfnebenwirkungen als die BKK ProVita Analyse? Und sprechen die Hausärzte hier von dem „alltäglichen Fieber“, z.B. bei Über-70-Jährigen? Letzteres wäre lebensgefährlich.

Es gibt schon lange Alarmsignale, auch auf Basis von Daten des PEI. Dazu kommt das bekannte Problem der Untererfassung von Nebenwirkungen.

Wann geht denn jemand diesen Hinweisen nach? Ganz offensichtlich ist das nicht geplant. Und selbst wenn, dann ist nach den erfolgten Festlegungen der Verbandsvertreter wenig bis gar keine Objektivität zu erwarten.

Merke: bei Alarmsignalen (um mehr ging es auch bei der BKK ProVita Analyse nicht) ignorieren wir diese und verlassen uns auf die Diffamierungen und Pöbeleien des Virchow-Bundes und die Vermutungen von Virologen. Hauptsache die Ärzte sahnen ab.

Löst die fristlose Entlassung des BKK ProVita Vorstandes das Problem? Für den SWR offensichtlich schon, denn Kritik kam dazu keine.

Wenn es bei den weiterhin bedingt zugelassenen COVID-19 Impfstoffen zu schweren Nebenwirkungen kommt, ist das allein Sache des Patienten. Und der steht wie immer allein. Die Ärzte sind offensichtlich nicht für den Patientenschutz zuständig.

„Auch wenn die Corona-Impfung Schuld an dem Tod des Mädchens sein sollte, werde kein Verfahren eröffnet. „Es ist eine bekannte – sehr seltene – Nebenwirkung.“ Da diese Nebenwirkung bekannt sei, könne auch hier niemand rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Zwischenzeitlich arbeiten die Impffanatiker weiter an der gesetzlichen Impfpflicht. Dabei stellt sich jetzt schon die Frage, wie es zu den 10 Rote-Hand Briefen gekommen ist, mit denen das PEI eben jene Hausärzte vor schwersten Nebenwirkungen bis zum Tod warnt? Diese Warnungen hätte man sich vermutlich sparen können, denn von den Roten-Hand-Briefen scheint zumindest bei den Funktionären des Virchow-Bundes keiner angekommen zu sein.

Wie ist die STIKO denn darauf gekommen, Astra-Zeneca nicht mehr für die Zweit-Impfung (die sogenannte Mittel-Impfung) zu empfehlen?

In Skandinavien hat man die Verwendung der Impfstoffe ebenfalls eingeschränkt.

Wie ist man darauf gekommen? Diese Fragen stellt man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst gar nicht. Bzw. diese offensichtlichen Fragen kommen nur den so diffamierten Querdenkern in den Sinn.

GC-Vaccination-600-E.png

Jetzt ist Krieg: Wir dürfen schießen und alles im Auftrag der STIKO ?

Wichtig ist, dass man sich bewußt macht, dass jedes Leben zählt. Auch das Leben derjenigen, die an einer Impfung gestorben sind.

Das scheinen die Coronoiker vergessen zu haben. Und hier gibt es Gesetze, die das Leben des Einzelnen schützen, z.B.

 „(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Oder der §212 StGB „Totschlag“,

„(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein,