Die ideologische Mobilisierung der Massen zu Verzicht
Von Iwan Nikolajew
Zur Kriegswirtschaft und Krieg, exemplarisch dargestellt an Ulrike Herrmann.
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Prolog
Mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie in Krieg, Wirtschaftskrieg und Kriegswirtschaft. Der naturwüchsig entstehende multipolare Weltmarkt, vor allem in seiner ersten Phase, ist tief geprägt von Krieg und Kriegswirtschaft und damit von schweren Angriffen auf das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Der zentrale Krieg des Kapitals ist immer der Klassenkrieg gegen die Arbeiterklasse, d.h. der Klassenkrieg, bzw. der Klassenkampf, ist die zentrale Achse des Kapitalismus. Und jeder Krieg ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse, jede Kriegswirtschaft ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse, jeder Wirtschaftskrieg ist ein Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die bürgerlichen Ideologen mobilisieren für Krieg und Kriegswirtschaft, beides ist voneinander nicht zu trennen. Ulrike Herrmann steht exemplarisch für die bürgerliche Mobilisierung zu Krieg, Wirtschaftskrieg, Kriegswirtschaft.
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Diktatur des Verzichts
Mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise steht der Verzicht der Arbeiterklasse wieder im Mittelpunkt der Klassenauseinandersetzung. Die Forderungen nach Opfer, die gebracht werden müssen, werden lauter und beziehen auch Menschenopfer, ob durch Unterversorgung oder auf dem Schlachtfeld, mit ein. Verzicht ist ein Opfer zugunsten höherer Ziele. Diese Opfer, dieser Verzicht, darf vom bürgerlichen Staat eingefordert, erzwungen, werden. Der bürgerliche Staat übt die Zwangsgewalt über die Arbeiterklasse aus. Wer nicht „freiwillig“ verzichtet, wird zum Verzicht gezwungen.
Das Kapital flüchtet in Krisenzeiten in die „Nation“. Die “Nation“ ist eine Zwangs- Opfergemeinschaft der Arbeiterklasse, wo die Arbeiterklasse auf dem Altar der Akkumulation ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau opfern soll, während das Kapital nichts opfert als die Arbeiterklasse. In der „Nation“ wird die Arbeiterklasse zum Opfer konditioniert; Opfer für die „Nation“ sind notwendig und alternativlos. Die „Nation“ selektiert die Opfer. Widerstand gegen diese Politik ist ein „Angriff auf die nationale Sicherheit“. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist erklärt die „nationale Sicherheit“ zum zentralen Paradigma seiner Politik und unterscheidet so nur noch über „Freund“ und „Feind“, denn die „nationale Sicherheit“ kennt nur „Freund“ oder „Feind“, aber keine andere Kategorie wie „Opposition“ oder „Neutralität“. Der „Feind“ kann nicht geduldet, er muß vernichtet werden. Eine „neutrale“ Position zur „nationalen Sicherheit“ bzw. „Staatssicherheit“ kann es nicht geben. Entweder man dient zum Wohle der „nationalen Sicherheit“ oder aber man steht gegen die „nationale Sicherheit“. Ein Drittes gibt es nicht. Wer für die „nationale Sicherheit“ steht ist ein „Freund“ und darf am Leben bleiben; wer gegen die „nationale Sicherheit“ steht, ist ein „Feind“ und darf nicht am Leben bleiben. In letzter Instanz bedeutet unter einem Regime der „nationalen Sicherheit“ „Freund“ nichts Geringeres als Leben und „Feind“ ist ein synonym für Tod. Opfer ist Verzicht. –für die Arbeiterklasse: Verzicht auf Momente gesellschaftlich notwendiger Reproduktion und damit indirekt auch ein Verzicht auf Leben. Die Arbeiterklasse hat nichts Überflüssiges, auf das sie verzichten könnte. Im Durchschnitt ermöglicht ihr gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau nur die Existenz als Lohnarbeiter. Jeder Verzicht senkt das Reproduktionsniveau der Ware Arbeitskraft unter das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau und gefährdet die Reproduktion der Ware Arbeitskraft als Ware Arbeitskraft, gefährdet die soziale und physische Existenz der Arbeiterklasse, ist somit ein Angriff auf das Leben des Lohnarbeiters. Die „soziale Sicherheit“ der Arbeiterklasse steht im Widerspruch zur „nationalen Sicherheit“ des Kapitals, die immer nur „Sicherheit der Akkumulation von Kapital“ und damit nur „Sicherheit von Ausbeutung“ sein kann. Das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse garantiert nur das gesellschaftliche Überleben als Arbeiterklasse. Dieses gesellschaftliche Überleben ist nicht mit dem physischen Überleben zu verwechseln, denn das gesellschaftliche Überleben ist gesellschaftlich-historisch und nicht physisch bestimmt. Das gesellschaftliche Überleben bzw. die Reproduktion der Arbeiterklasse ist eine historische Entwicklung und Produkt von Klassenkämpfen. Das physische Minimum reicht zum Überleben der Ware Arbeitskraft nicht aus
Die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft realisiert sich unter der politischen Form der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, denn nur dort kann die Arbeiterklasse Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen, nur dort kann sie über ihre proletarischen Massenorganisationen eine relative proletarische Gegenmacht entwickeln und im Durchschnitt sogar langsam ein wenig das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Ware Arbeitskraft erhöhen, damit die Abnutzung der Ware Arbeitskraft im Ausbeutungsprozeß tendenziell kompensiert wird. Hingegen verlangt eine „Politik der nationalen Sicherheit“ nach einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), denn diese läßt keinen Raum für proletarische Eroberungen im Kapitalismus, zerstört offen oder verdeckt die reformistischen proletarischen Massenorganisationen. Eine Verzichtspolitik in Form einer Deflationspolitik kann nur realisiert werden, wenn eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates diese Politik absichert. Einen „demokratischen Verzicht“ gibt es nicht, nur ein autoritärer antidemokratischer Verzicht ist möglich und wird notfalls erzwungen, wenn sich die Arbeiterklasse nicht „freiwillig“ unterwirft.
Deshalb die verstärkten Notstandsdiskussionen seit 2019, tendenziell parallel mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise seit Herbst 2019. Notstand heißt Verzicht. Mit der „Corona-Krise“ realisiert sich die erste Phase des Notstands. Die „Corona-Krise“ ist nur die erste Phase der notwendigen Entwertung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals und fällt mit der Corona-Pandemie zusammen, welche nur ein zufälliger Auslöser der notwendigen Entwertung des Kapitals ist. Wäre es nicht die Corona-Pandemie, wäre es ein anderer Auslöser. Das Kapital reagiert mit dem Notstand, weil deutlich ist, daß hinter dem Schleier der Corona-Krise tiefergehende Krisenprozesse, Entwertungsprozesse, ablaufen, welche durch die Corona-Pandemie zufällig aktiviert wurden und versucht vermittels Notstand die Entwertungsprozesse unter Kontrolle zu halten. Die zweite Phase der Entwertungsprozesse wird durch den Ukraine-Krieg eingeleitet, der zu einem tendenziellen Energienotstand führt, da der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg, vor allem die EU, von ihrer Energieversorgung abschneidet. Die Entwertungsprozesse des Kapitals haben eine Größenordnung erreicht, daß sie eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung des Kapitals erzwingen und dies erfordert auch eine Neuzusammensetzung des bürgerlichen Staates in der Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Diese Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert sich auf internationaler Ebene, in Form einer neuen Weltmarktstruktur und einer neuen internationalen Ordnung, d.h. in einer Neuzusammensetzung der imperialistischen Kette. Hier geht es konkret um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, denn nur ein Hegemon kann diese ordnen und konkret ausrichten, dieser imperialistischen Kette eine gewisse Stabilität geben und damit auch der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Nur ein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette kann die Akkumulation des Kapitals weltweit tendenziell stabilisieren und die bürgerliche Klassenherrschaft festigen. Eine stabile Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse verlangt nach einem Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher dort als Schiedsrichter fungiert und die innerimperialistischen Konflikte regelt und vor allem entscheidet. Der bisherige US-Hegemon hat seine herausragende Position innerhalb der imperialistischen Kette durch die Große Krise seit 2007/2008 verloren. Das mehrwertheckende US-Kapital ist zu schwach, um den Überbau des fiktiven Kapitals zu tragen; der US-Imperialismus muß sich erst wieder Re-Industrialisieren. Die Schwäche der US-Mehrwertproduktion versuchte der US-Imperialismus schon präventiv vor dem Ausbruch der Großen Krise mit politischen Aktionen zu überspielen und zu kompensieren. Der US-Dollar war Weltgeld und damit hatte der US-Imperialismus das Privileg sich in seiner eigenen Währung zu verschulden. Die hohen Doppeldefizite konnte nur auf diese Weise der US-Imperialismus finanzieren und damit hängt der US-Imperialismus am US-Dollar. Jedoch konnte der US-Dollar nur solange Weltgeld bleiben, wie es gelingt, den US-Dollar bzw. das US-Kapital insgesamt, mit Wert zu unterfüttern. Eine Bedrohung des US-Dollar ist damit eine Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ der USA. Der Ausgriff des US-Imperialismus auf die strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Gas, des Mittleren Ostens in der Operation Syriana zur „Neuordnung“ des Mittleren Ostens diente zur Unterfütterung des US-Dollar mit Wert. Legitimiert wurde diese Operation Syrien durch die vom US-Imperialismus inszenierten Terroranschläge des 11. September 2001. Diese US-Kolonialkriege richteten sich indirekt gegen die schärfsten Weltmarktkonkurrenten des US-Imperialismus, gegen den russischen Imperialismus und gegen China. China sollte von seiner Mineralölversorgung aus dem Mittleren Osten abgeschnitten werden und Rußland sollte sein Einflußfeld in Eurasien verlieren. Mit der Niederlage der US-Kolonialkriege im Mittleren Osten ist dann auch die indirekte imperialistische Konfrontation mit dem russischen Imperialismus zu Ende und transformiert sich tendenziell immer näher einer offenen imperialistischen Auseinandersetzung, wie jetzt in der Ukraine. Die Zeit der Kolonialkriege ist vorbei. Es beginnt die Zeit der imperialistischen Großkonflikte. Und auch der US-chinesische Konflikt wird immer unmittelbarer. Auch hier steht eine unmittelbare Auseinandersetzung kurz bevor. Mit dem Scheitern der US-Kolonialkriege im Mittleren Osten verliert der US-Imperialismus auch seine Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Die nun folgende notwendige Großauseinandersetzung mit dem russischen Imperialismus und China ist schon eine Auseinandersetzung über die nachhegemoniale Rolle des US-Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette. Über die US-Kolonialkriege als indirekte US-Auseinandersetzung mit China und Rußland sollten China und Rußland weiterhin im US-garantierten neoliberalen Weltmarkt gefangen gehalten werden. Mit dem Scheitern dieser US-Politik brach der neoliberale Weltmarkt zusammen und transformierte sich naturwüchsig in den multipolaren Weltmarkt. Die Flucht nach vorn des US-Imperialismus in eine extrem expansionistische Politik als Kompensation für die sozioökonomische Schwäche führte notwendig in den Abgrund und an den Rand des Dritten Weltkrieges. Nur eine Revitalisierung der US-Mehrwertproduktion Anfang des 21. Jahrhunderts hätte die US-Hegemonie gesichert. Stattdessen expansionierte der US-Imperialismus in eine Sackgasse. Als erste Reaktion auf den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der realen Existenz des multipolaren Weltmarktes griff das Kapital weltweit tendenziell auf die Kriegsökonomie zurück. Diese autoritären Tendenzen manifestieren sich seit dem Jahr 2020 in der „Corona-Krise.“ Die „Corona-Krise“ ist nur der oberflächliche Ausdruck für den letzten Krisenschub der Großen Krise, welcher im Jahr 2020 den neoliberalen Weltmarkt zusammenbrechen ließ. Seitdem ist der Weltmarkt durch tendenziellen Kriegsökonomien geprägt und damit auch durch Wirtschaftskriege. Über die Wirtschaftskriege wird zentral die multipolare Weltmarktkonkurrenz ausgetragen, sie sind keine Ausnahme, sondern die Norm. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes produziert notwendig „Feinde“. Konkurrenten werden zu „Feinden“. Ein Notstandsstaat wird notwendig, um in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz bestehen zu können, denn die Not der Akkumulation verlangt nach einem Notstandsstaat und somit nach einer Not der Arbeiterklasse, denn nur die Not der Arbeiterklasse kann die Not der Akkumulation verhindern. Der Notstand wird zur „neuen Normalität“ und reflektiert konkret-spezifisch die Herausbildung des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Die imperialistische Kette spaltet sich in imperialistische Blöcke auf. Multipolare Weltmarktkonkurrenz ist eine imperialistische Blockkonkurrenz. Es kommt zu einer internen Vereinheitlichung eines jeden imperialistischen Blocks bei gleichzeitiger Desintegration im Verhältnis zu anderen imperialistischen Blöcken, welche somit zu „Feinden“ werden. Zwischen den verschiedenen imperialistischen Blöcken gibt es nur noch eine geringe ökonomische Verflechtung und damit nur noch geringe gemeinsame Interessen. Dann steigert sich die Konkurrenz zur Feindschaft. Mit der Ukraine-Krise kappt der deutsche Imperialismus erst einmal alle seine ökonomischen Verbindungen mit dem russischen Imperialismus und läßt nur noch einen geringen ökonomischen Austausch zu. Der Wirtschaftskrieg zerstört die ökonomischen und politischen Bindungen zwischen Rußland und Deutschland und beschädigt sogar die kulturellen Beziehungen. Der Ukraine-Krieg setzt eine Feindschaft zwischen dem deutschen und russischen Imperialismus und damit potentiell den Krieg, konkret, den Dritten Weltkrieg. Mit der aufziehenden imperialistischen Kriegsgefahr zieht auch der Notstand auf, konkret in der Form des Energienotsandes, da der deutsch-transatlantische Wirtschaftskrieg die deutsche Energieversorgung stark beschädigt. Handel zwischen den imperialistischen Blöcken wird im Prinzip als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft.
Pressekonferenz von „Totalverweigerern des Wehrdienstes“ aus Ost- und Westdeutschland mit Renate Künast (AL), Januar 1990
Ideologisch wird der Energienotstand auch versucht als Klimanotstand zu rechtfertigen, als die „Neue Normalität“. Damit wird dann ideologisch der transatlantische antirussische Wirtschaftskrieg und auch der Ukraine-Krieg gegen Rußland zum Klimakrieg bzw. Klimanotstandskrieg, zu einem „guten Wirtschaftskrieg“ bzw. „guten Krieg“. Rußland wird zum „äußeren Feind“ ideologisch aufgerüstet. Nicht nur wegen dem Ukraine-Krieg, welcher die transatlantische Hegemonie beseitigt, bzw. die „Werte des Westens“, sondern auch, weil Rußland fossile Energieträger im großen Maßstab exportiert. Diese beiden Momente fallen im antirussischen Feindbild zusammen, „Klimazerstörer“ und gleichzeitig „Aggressor“. Deshalb unterzeichnet Ulrike Herrmann auch Aufrufe, die „Waffen für die Ukraine“ fordern und gleichzeitig fordert sie den „Klimanotsand.“ Es ist das unheilige Band von „Corona-Notstand“, „Klimanotstand“, „Energienotstand“ und imperialistischen Ukraine-Krieg, welches die Arbeiterklasse fesseln und zum Verzicht zwingen soll und repräsentiert an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse den Krisenschub der Großen Krise. Es entsteht ein Notstandskapitalismus, der ideologisch nicht mehr als Kapitalismus bezeichnet werden darf, sondern als „Überlebenswirtschaft“ in die ideologische Sprachregelung der Bourgeoisie eingeführt wird. So wird der Notstandskapitalismus zur „Überlebenswirtschaft“, welche den Kapitalismus ersetzten soll. Welche die Gesetzmäßigkeiten sind, welche die „Überlebenswirtschaft“ zur eigenständigen Produktionsweise machen, bleibt offen. Da der „ökologische Fußabdruck“ des Kapitalismus zu groß ist, droht er automatisch zusammenzubrechen und kann nur durch eine „Überlebenswirtschaft“, durch eine Notstandsökonomie, ersetzt werden.
„Die nächste Epoche wird daher eine „Überlebenswirtschaft“ sein müssen, die den Kapitalismus überwindet“ (Ulrike Herrmann: Raus aus der Wachstumsfalle, in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2022, S. 57 ff, im fortfolgend abgekürzt mit Ulrike Herrmann)
Real ist die „Überlebenswirtschaft“ nur eine kapitalistische Notstandsökonomie, eine „Rationierungsökonomie“ im Sinne einer kapitalistischen Kriegswirtschaft. Auch eine Notstandsökonomie bricht nicht mit dem Wertgesetz, daß Wertgesetz wird nur modifiziert, indem es bürokratisch überformt wird. Doch das Privateigentum an Produktionsmitteln, die unabhängig voneinander existierenden Privatarbeiten für einen anonymen Markt, wird nur modifiziert, nicht aber angetastet. Neben die Rationierung durch das Wertgesetz tritt die bürokratische Rationierung des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten. Über eine Rationierung durch den bürgerlichen Staat wird dann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft drastisch abgesenkt, entwertet. Das Ziel soll sein, daß nur so viel produziert wird, wie recycelt werden kann.
„Auch mangelt es nicht an Visionen, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, in der nur noch so viel verbraucht wird, wie sich recyceln lässt, Stichworte sind unter anderem Tauschwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, Konsumverzicht, Arbeitszeitverkürzung oder bedingungsloses Grundeinkommen“ (Ulrike Herrmann: a.a.O)
Politisch geht es um den Konsumverzicht der Arbeiterklasse und damit um die qualitative Absenkung des gesellschaftlich notwendigen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Auffällig ist, daß hier sehr detailliert sich über den Sektor II der Volkswirtschaft, dem Sektor der privaten Konsumtion, ausgelassen wird, nicht aber über den Sektor I, dem Sektor, wo Produktionsmittel produziert werden und welcher das Akkumulationszentrum des Kapitalismus ist. Es geht also zentral um die Rationierung des Konsumwaren produzierenden Sektors, nicht aber um die Rationierung des Produktionsmittel produzierenden Sektors. Im Resultat: Es geht damit also um die Rationierung der Arbeiterklasse, nicht aber um die Rationierung des Kapitals. Natürlich kann man nicht dauerhaft die Akkumulation der beiden Sektoren voneinander entkoppeln, doch zeitweise und tendenziell ist dies über eine Kriegswirtschaft möglich und wird im Falle kapitalistischer Kriege auch so realisiert. Es geht also nicht um eine langfristige und systematische ökologisch-soziale Reformpolitik, sondern um einen Notstand gegen die Arbeiterklasse, wobei die ökologische Dimension nur die Funktion hat, den Notstand zu legitimieren.
„Um sich das „grüne Schrumpfen“ vorzustellen, hilft es, vom Ende her zu denken. Wenn Ökostrom knapp bleibt sind Flugreisen und private Autos nicht mehr möglich. Banken werden ebenfalls überflüssig, denn Kredite lassen sich nur zurückzahlen, wenn die Wirtschaft wächst. In einer klimaneutralen Wirtschaft würde niemand hungern- aber Millionen von Arbeitnehmern müssten sich umorientieren. Zum Beispiel würden sehr viel mehr Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und auch in den Wäldern benötigt, um die Folgen des Klimawandels zu lindern“ (Ulrike Herrmann: a.a. O.)
Bei Ulrike Herrmann zielt der Notstandskapitalismus auf eine Schockpolitik und verlangt damit eine Notstandsdiktatur. Ihre ideologische Position wird das Kapital nicht teilen, denn es ist äußerst wirr und konfus. Ein Zurück in den Feudalismus wird es nicht geben, keine De-Industrialisierung und keine Politik a la Pol Pot in Kambodscha, sondern unter dem Schild eines „ökologischen Notstandes“ wird ein klassisch kapitalistischer Notstand exekutiert. Es geht dem Kapital nur um die Propaganda einer Schockpolitik, zumindest als Drohung. Dies ist der reale Kern in den bizarren Ausführungen einer Ulrike Herrmann, die reale Drohung des Kapitals, welches Ulrike Herrmann benutzt, um die Notwendigkeit des „progressiven Verzichts“ in den Massen, vor allem im Kleinbürgertum, zu verankern. Eine Politik a la Ulrike Herrmann würde eine enorme Massenarbeitslosigkeit und Massenverelendung bedeuten und den Tod von Millionen Menschen. Eine feudale Landwirtschaft wird nicht achtzig Millionen Einwohner Deutschland ernähren können. Es ist ein Programm für einen Völkermord, denn unter der Bedingung, daß nur so viel produziert werden darf, wie recycelt werden kann, reicht die Produktion nicht für die ganze Bevölkerung aus. Damit wäre dann der ökologische Fußabdruck reduziert, in dem die Bevölkerung reduziert wird. Bevölkerungsreduktion= Reduktion des ökologischen Fußabdrucks. Nicht ganz so radikal, aber auch noch radikal genug, wird die herrschende Klasse in diese Richtung marschieren, indem sie mit einer Schockpolitik droht. Um das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch zu senken, reicht schon die Drohung mit einer Schockpolitik aus. Die Arbeiterbürokratie wird alles versuchen dies zu verhindern und dem Kapital Angebote unterbreiten, „freiwillig“ das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, um so gesellschaftliche Verwerfungen durch eine offene Klassenkonfrontation zu vermeiden und kleine Zugeständnisse auszuhandeln. Eine „Politik auf Grundlage eines „ökologischen Fußabdrucks“ ist der ideologische, verzerrte Ausdruck für eine reale Schockpolitik des Kapitals. Als Exempel dient die Zerstörung des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion, welcher über eine Schockpolitik zerstört wurde. Nur durch den Rückgriff auf die Subsistenzwirtschaft vermittels einer Datschenökonomie konnte unter großen Schwierigkeiten die nachsowjetischen Bevölkerungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion überleben. Es gab eine hohe Sterblichkeit und ein tiefer Einbruch in die Bevölkerungsstruktur. Auch die medizinische Versorgung brach weitgehend zusammen, ebenfalls die gesamten Transferleistungen. Ohne weiteres ist die nachsowjetische Schockpolitik das objektive Muster für Ulrike Herrmann und ebenso für das deutsche Kapital.
Das Jahr 2022 ist auch in Deutschland ein Jahr der Schockpolitik. Noch nie seit dem Bestehen der BRD gab es einen derartigen hohen Reallohnverlust, einen inflationären Kaufkraftverlust, der noch höher bei den Beziehern sozialer Transfereinkommen ist, exemplarisch bei Hartz IV. Im Hartz IV-System droht nun der „Überlebenskampf“ noch härter zu werden, er wird immer mehr zum Kampf auf Leben und Tod. Das „Überleben“ in Hartz IV-Bezug wird immer unmöglicher gemacht, es droht der Tod. Das System der privaten Armenspeisungen („Tafel“-System) reicht nicht mehr aus, Hartz IV zu ergänzen. Armut, Energiearmut dehnen sich immer weiter aus. Auch ist die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet, da viele Medikamente nicht mehr ohne weiteres erhältlich sind. Alles Tendenzen einer Schockpolitik. Und alle diese Tendenzen einer Schockpolitik werden von der Arbeiterbürokratie akzeptiert. Es wird kein Widerstand organisiert, im Gegenteil, wo es proletarischen Widerstand gegen eine Schockpolitik gibt, wird versucht, diesen zu zerstören. Die Gewerkschaftsbürokratie schloß bewußt Tarifverträge ab, die weit unter den inflationären Tendenzen liegen und konnte den Widerstand gegen eine solche reaktionäre Gewerkschaftspolitik verhindern. Statt das Kapital für die inflationären Tendenzen verantwortlich zu machen, macht die Gewerkschaftsbürokratie die „Politik“, also die Politik des bürgerlichen Staates, der ideeller Gesamtkapitalist ist, verantwortlich und verweigert sich einer Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat. Jedoch ist die Gewerkschaftspolitik nicht auf das Kapital beschränkt, sondern es gibt auch Tarifverhandlungen für die Lohnarbeiter des bürgerlichen Staates. Gewerkschaften haben immer ein „politisches Mandat“. Aber die Gewerkschaftsbürokratie weigert sich, dieses „politische Mandat“ wahrzunehmen, da sie die Schockpolitik des Kapitals unterstützt, denn sie fürchtet die gewaltsame Zerschlagung der Gewerkschaften und kapituliert. Die Schockpolitik kommt nicht erst, sie wird schon seit Anfang 2022 exekutiert und ist seitdem Gegenwart. Eine Gegenwart, die jedoch nicht thematisiert werden soll. Die Frage ist nur, ob das Kapital die Schockpolitik radikalisieren wird oder diese zurücknimmt. Bis jetzt ist es der Bourgeoisie gelungen, die Exekution der ersten Tendenzen der Schockpolitik zu de-thematisieren. Es gibt keine veröffentlichte Diskussion zum gegenwärtigen Stand der deutschen Entwicklung. Die Bourgeoisie gibt ihre Schockpolitik als „alternativlos“ aus. Nun ist Krieg, nun ist Wirtschaftskrieg, die „Werte“ wurden durch den „äußeren Feind“ Rußland angegriffen. „Wir“ müssen uns verteidigen und deshalb hat jeder jedes Opfer zu akzeptieren. Wer sich weigert zu opfern, wird zum Opfern gezwungen, indem er selbst zum Opfer wird. Wer diesen transatlantischen antirussischen Wirtschaftskrieg nicht als „alternativlos“ sieht, wird von der Bourgeoisie als „innerer Feind“ betrachtet und auch so behandelt. Nur der „innere Feind“ kennt „Alternativen“. Daran kann man den „Feind“ erkennen. Der „Freund“ hingegen erkennt die „Alternativlosigkeit“ an. Diese „Alternativlosigkeit“ zur Feindschaft gegen den „inneren und äußeren Feind“, die „Alternativlosigkeit“ zum Krieg, die „Alternativlosigkeit“ zum Wirtschaftskrieg, die „Alternativlosigkeit“ zu Verzicht und zum Opfer im Namen der „Nation“ und/oder der „Werte“. Die Bourgeoisie schwört die Arbeiterklasse auf eine „Politik der Opfer“ ein. Das Opfer soll „alternativlos“ sein.
Auch bei Ulrike Herrmann ist die Entwicklung zu Verzicht und zum Opfer „alternativlos.“
„Diese Sicht (das grüne „Schrumpfen“, I.N) auf die Zukunft mag radikal erscheinen, aber sie ist wahrsten Sinn des Wortes „alternativlos“. Wenn wir die emittierten Treibhausgase nicht auf netto null reduzieren, geraten wir in eine „Heißzeit“, die ganz von selbst dafür sorgt, dass die Wirtschaft schrumpft. In diesem Klimachaos käme es wahrscheinlich zu einem Kampf aller gegen alle, den unsere Demokratie nicht überleben würde“ (Ulrike Herrmann: a.a.O)
Aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen. Denn auch das „grüne Schrumpfen“ beseitigt die „Demokratie“, denn ein solches Programm führt zur Massenverelendung und Massentod und kann nur antidemokratisch-diktatorisch umgesetzt werden. Gerade bei dem „grünen Schrumpfen“ bricht der Kampf aller gegen alle aus und zerstört die „Demokratie“, kann nur in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) unter Kontrolle gehalten werden. Wenn das „grüne Schrumpfen“ willkürlich als „alternativlos“ gesetzt wird, wird auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) notwendig alternativlos. Wer alternative Positionen zur Alternativlosigkeit bezieht, wird zum „Feind“ erklärt. Alternativlos ist nur der Befehl. Wer den Befehl mißachtet, ist ein „Feind“ und muß vernichtet werden. Der Notstandsstaat ist dann die „Regierung der nationalen Einheit“ bzw. die „Regierung der Solidarität“ gegen die Arbeiterklasse. Solidarität ist für das Kapital ein anderes Wort für Verzicht und Opfer der Arbeiterklasse und zeichnet den „Freund“ aus, bzw. „Solidarität“ ist für die Bourgeoisie Solidarität mit dem Kapital. Wer gegen das Kapital Front macht, ist dann „unsolidarisch“ und damit der „Feind“.
„Schrumpfen ohne Chaos zu erzeugen… Zum Glück bietet die Geschichte dafür ein Vorbild. Ausgerechnet die britische Kriegswirtschaft taugt als Anregung, wie sich eine klimaneutrale Welt geordnet anstreben ließe“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)
Offen propagiert Ulrike Herrmann die stumm ablaufenden Tendenzen zur Kriegsökonomie. Eine Kriegsökonomie ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, ein Großangriff auf die notwendige gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse, ein Großangriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Konkret heißt Kriegsökonomie für die Arbeiterklasse Rationierung ihrer gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Die Rationen liegen unterhalb der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft. Damit sind die Waren nicht frei verkäuflich, Qualität und Quantität ist limitiert. Es werden nur geringe Quantitäten produziert. Rücksicht auf individuelle Fälle wird nicht genommen. Die Rationierung einer Kriegswirtschaft bezieht sich auf die gesamte gesellschaftliche Reproduktion, Nahrungsmittel, Wohnen, Mobilität, Kultur und Freizeit, Bildung, medizinische Versorgung etc. Rationierung heißt immer auch Selektion. Es wird nur eine Grundversorgung garantiert und die Grundversorgung garantiert nicht die individuelle Reproduktion der Ware Arbeitskraft. So bietet die Rationierung auch in der medizinischen Versorgung nur eine Grundversorgung, nicht mehr. Es gibt kein Recht mehr auf eine der Krankheit angemessene medizinische Behandlung, sondern nur noch den Anspruch auf eine medizinische Grundversorgung. Wer mit der medizinischen Grundversorgung nicht auskommt, hat Pech und muß sich seinem Schicksal fügen, wird in letzter Konsequenz dem Tod überantwortet. Auch das ist die Rationierung einer Kriegswirtschaft. Es wird das Leben überhaupt rationiert, bzw. „lebenswertes Leben“ vom „lebensunwerten Leben“ selektiert. Eine Ration ist ein qualitatives und quantitatives durchschnittliches Mindestniveau, ist somit eine Selektion aus einem großen bisher vorhandenen Kreis von Lebensmitteln zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion, selektiert zwischen zentralen und peripheren Lebensmitteln zur gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. Eine Durchschnittsration für einen Durchschnittslohnarbeiter, je nach Branche, jedoch nur dann, wenn der Durchschnittslohnarbeiter je nach Branche eine bestimmte Durchschnittsproduktivität für das Kapital erzielt. In einem Krieg wird die Lohnarbeiterschaft an die Front oder Heimatfront mobilisiert; die Arbeitslosigkeit wird mit militärischen Mitteln gegen die Arbeiterklasse abgebaut. Wer dennoch arbeitslos ist, bzw. nirgendwo eingesetzt werden kann, ist als überflüssig selektiert und dem wird dann die Ration vorenthalten. Wer „überflüssig“ ist, ist ein „Feind“.
In einer Kriegswirtschaft werden die Arbeiter zu Arbeitssoldaten, das Arbeitsverhältnis wird real zum Arbeitsdienst, die Arbeiterklasse wird dienstverpflichtet. Lohnarbeit ist dann Dienst, Arbeitsdienst, Wehrdienst und real auch damit ein Teil der Wehrpflicht. Und nur derjenige Lohnarbeiter erhält die ihm zustehende Ration, wenn er als Arbeitssoldat fungiert, seine Pflicht als Arbeitssoldat erfüllt. Die Rationierung ist immer an die militärische oder paramilitärische Pflichterfüllung gebunden. Wer seine Pflicht nicht erfüllt, erhält keine Ration und wird auf diese Weise sanktioniert, in letzter Konsequenz bis in den Tod. Rationierung ist ein Moment der inneren Militarisierung.
Eine Kriegswirtschaft ist ein Moment des Ausnahmezustandes, des Notstandes, bzw. setzt den Notstand-Ausnahmezustand voraus und damit den Kriegszustand. Der normale zivile Zustand der Gesellschaft wird beseitigt und damit auch die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die individuellen und kollektiven Grundrechte gelten nicht mehr. Eine Kriegswirtschaft ohne den Ausnahmezustand gibt es nicht. Wenn Ulrike Herrmann für eine Kriegswirtschaft eintritt, dann tritt sie auch für den Notstand, für den Ausnahmezustand, ein und damit für die Beseitigung aller individuellen und kollektiven Grundrechte, die von der Arbeiterklasse erkämpft worden sind, dann tritt sie für die innere Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft ein. Mit dem „Corona-Notstand“ begann sich dieses autoritäre Programm tendenziell in die Wirklichkeit zu übersetzten. Der Energienotstand führt dies fort. Ulrike Herrmann war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. In einer Kriegswirtschaft wird nicht nur unmittelbar das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse rationiert, sondern auch die Mehrwertproduktion und damit vermittelt dann ebenfalls das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse.
Eine Kriegswirtschaft zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Der bürgerliche Staat alleine entscheidet über die Höhe der Rationen und ihre Bedingungen und es gibt keine Verhandlungen zwischen Kapital und Gewerkschaften über die Lohnhöhe etc. Die Gewerkschaften sind für das Kapital kein Verhandlungspartner und auch nicht für den bürgerlichen Staat. In einer Kriegswirtschaft diktiert das Kapital vermittelt über den bürgerlichen Staat der Arbeiterklasse die Ausbeutungsbedingungen. Das Diktat ersetzt Tarifverhandlungen und Tarifverträge. Entweder die Gewerkschaften vertreten weiterhin die Interessen ihrer Mitglieder, d.h. die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse, dann werden sie für die Bourgeoisie und damit auch für den bürgerlichen Staat in Notstandsform zum Feind und werden vom bürgerlichen Staat offen terroristisch zerschlagen, oder aber die Gewerkschaften lassen sich in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront einbauen. Unabhängige Gewerkschaften gibt es in einer Kriegswirtschaft nicht. Die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften kontrolliert, wird sich in dieser Frage immer für die Unterwerfung unter die Bourgeoisie entscheiden und sich in den bürgerlichen Staat einbauen lassen. Es hängt von der Gewerkschaftsbasis ab, ob sie den Kurs der Gewerkschaftsbürokratie in Richtung Integration in den bürgerlichen Staat passiv mitträgt und wie sich die Gewerkschaft gegen den bürgerlichen Staat verteidigt. Somit hängt es vom Zustand der Zersetzung innerhalb der Gewerkschaft ab, welchen Weg die Gewerkschaft in einer Kriegswirtschaft einschlägt. Für die Arbeiterklasse ist die Kriegswirtschaft der Feind. Die Gewerkschaft, wie die Arbeiterklasse insgesamt, benötigt mindestens einen bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form um sich gesellschaftlich notwendig reproduzieren zu können und verteidigt deshalb diese Form des bürgerlichen Staates gegen den bürgerlichen Ausnahmestaat.
Unter dem Deckmantel eines „Energienotstandes-Klimanotstandes“ versucht das Kapital eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gegen die Arbeiterklasse zu aktivieren. Die Bourgeoisie schürt deshalb im Kleinbürgertum Ängste nach einer „Klimakatastrophe“. Der Begriff „Klimakatstrophe“ bereitet den Begriff „Klimanotstand“ vor. Mit dem „Klimanotstand“ gegen die „Klimakatastrophe“ ist die Parole der Bourgeoise. Hingegen die Arbeiterklasse: Mit „Klimademokratie“ bzw. „ökologischer Demokratie“ gegen die ökologische Krise. Dies wäre der „Weg von unten“ und dies wäre der rationale Weg politische Probleme und dazugehören auch ökologische Probleme, zu lösen. Doch genau dies versucht die Bourgeoisie präventiv zu verhindern. Ökologische Krisen dürfen nur, wie alle anderen Krisen auch, von „oben“ „gelöst“ werden, denn sonst wäre die bürgerliche Klassenherrschaft gefährdet. In dieses Muster fällt auch der „Corona-Notstand“, welcher den „Klimanotstand“ bzw. den Energienotstand und damit den Ukraine-Krieg politisch vorbereitet. Mit dem „Corona-Notstand“ begann die Kriegsökonomie, der „Lockdown“ der Volkswirtschaften führte auch zu einem massiven sinkenden Energieverbrauch und zu einer beispiellosen Verelendung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums. Es gelang der Bourgeoisie den „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen. Der „Corona-Notstand“ war das Exempel für den Krieg gegen den russischen Imperialismus, der ideologisch sich als „Krieg für das Klima“ tendenziell und konkret-spezifisch widerspiegelt, denn er ist ein Krieg gegen die „fossilen Energien“ und der Energienotstand dann der erste Schritt in eine „nicht-fossile“, angeblich ökologisch „saubere“ Energieproduktion. Der „Feind“ ist dann nicht der Kapitalismus, nicht der Imperialismus, sondern lediglich der „fossile Kapitalismus“, der „fossile Imperialismus“. Rußland würde in diesem Blickwinkel dann den „fossilen Kapitalismus“, den „fossilen Imperialismus“ repräsentieren, der das „Klima“ zerstört, also in moralischen Kategorien „böse“ ist, während der transatlantische Kapitalismus, der transatlantische Imperialismus, als „gut“ gewertet wird, da er ja angeblich auf alternative Energiegewinnung, die klimaschonend sein soll, setzt. Ideologisch kurzgefasst: Rußland zerstört das Klima und der transatlantische Imperialismus, besonders Deutschland, schützt das Klima. Dann erscheint der Ukraine-Krieg als „Klimakrieg“, statt als das was er ist, als imperialistischen Krieg zur Neuaufteilung der Welt. Dann geht der „Klimanotstand“ ohne weiteres in den „Kriegsnotstand“ über. Der „Corona-Notstand“ diente zur Akzeptanz des Notstands überhaupt, führte zur „Politik der nationalen Sicherheit“. Und „Klimafragen“ sind nun „Fragen der nationalen Sicherheit“ und der „Klima-Krieg“ in der Ukraine ist eine „Frage für die nationale Sicherheit“ auch für den deutschen Imperialismus.
Mit dem „Corona-Notstand“ zog auch eine ideologische Mobilisierung für die Interessen des deutschen Imperialismus ein. Die Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeengt. Nun wurde die Staatsmeinung alternativlos. Wer die Staatsmeinung anzweifelte, zweifelte angeblich die „Wissenschaft“ an und wurde zum „Feind“. Die „Wissenschaft“ als Institution wurde von alternativen Positionen zur Staatsmeinung gesäubert und so konnte sich dann der bürgerliche Staat auf die vorab gesäuberte „Wissenschaft“ berufen. Es wurde nicht nur die Institution Wissenschaft als Moment der ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Staates von alternativen Positionen gesäubert, sondern die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Im Ergebnis kam es zu einer deutlichen Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Wer Positionen bezog, welche im Gegensatz zur gerade herrschenden Staatsmeinung lagen, mußte mit Repression rechnen, mußte mit beruflichen Nachteilen rechnen. Das Ziel des „Corona-Notstandes“, die Entpolitisierung der Massen, wurde weitgehend erreicht und eröffnet dann den Weg in den Energienotstand, welcher verbunden ist mit einem Machtkampf mit dem russischen Imperialismus zur Aufteilung Eurasiens, was direkt in den Dritten Weltkrieg führen kann. Mit den gleichen Methoden des „Corona-Notstandes“ steuert die Exekutive die ideologische Mobilisierung in den Energienotstand und damit auf den „äußeren Feind“ Rußland, wie auf den „inneren Feind“ der angeblichen „Rußlandversteher“. Zum „inneren Feind“ des „Rußlandsverstehers“ zählt jeder, der sich dem Verzicht verweigert. Während sich der bürgerliche Staat seit der „Corona-Krise“ immer weiter politisiert, zwingt er dadurch der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum die „Entpolitisierung“ auf. Der bürgerliche Staat in Notstandsform beansprucht ein Politikmonopol und enteignet die bürgerliche Gesellschaft in der politischen Diskussion- und Entscheidungsfindung. Ein „Feind“ ist der, welcher nicht die Staatsmeinung teilt. Die „richtige“ Meinung oder auch die Wahrheit, spricht angeblich durch den bürgerlichen Staat in Notstandsform bzw. allgemein durch die Instanzen und Institutionen der bürgerlichen Klassengesellschaft und damit auch durch das individuelle Kapitalkommando. Auf diesem Wege wird die „korrekte“ Meinung oder die Wahrheit zum Befehl. Wer sich der Staatsmeinung verschließt, schließt sich dann selbst aus der bürgerlichen Gesellschaft aus, erklärt sich selbst zum „inneren Feind“. Die „Alternativlosigkeit“ des Notstandsstaates, die „Alternativlosigkeit“ der Kriegswirtschaft wird notfalls immer repressiv hergestellt. Wer sich den Befehlen des Notstandsstaates widersetzt ist ein „Feind“ und wird auch als „Feind“ vernichtet. Politisierung der Massen ist dann ein Verbrechen, ein Meinungsverbrechen und wird repressiv bekämpft. Die Staatsmeinung ist die „nationale Sicherheit“. Eine Verweigerung der Staatsmeinung ist ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“.
Eine Kriegswirtschaft erscheint immer in einer Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und produziert automatisch einen „inneren Feind“, wie auch einen „äußeren Feind“, d.h. Kriegswirtschaft produziert Wirtschaftskrieg und Krieg, ist ein Moment des Wirtschaftskrieges bzw. des Krieges, setzt den Krieg und/oder Wirtschaftskrieg als Lösung politischer Probleme ein. Mit der Waffe Kriegswirtschaft wird die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse angegriffen. Bezüglich des zweiten imperialistischen Weltkrieg wird dies von Ulrike Herrmann ausdrücklich bestätigt.
„Der Konsum fiel damals um ein Drittel- und zwar in kürzester Zeit. Dieser enorme Rück- und Umbau macht die britische Kriegswirtschaft zu einem faszinierenden Modell für heute: Der deutsche Verbrauch muss nämlich ähnlich drastisch sinken, wenn das Klima gerettet werden soll“. (Ulrike Herrmann: a.a. O)
Eine Schockpolitik im Namen der „nationalen Sicherheit“ und die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung, wenn diese sich widersetzen. Auf jeden Fall eine autoritäre Krisenlösung, statt einer demokratischen Krisenlösung. Für Ulrike Herrmann ist Krieg und Wirtschaftskrieg eine Lösung der Probleme, während die Arbeiterklasse Krieg und Wirtschaftskrieg ablehnt, denn die Probleme werden dann nicht kleiner, sondern größer. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten Osteuropas 1989 fielen auch dort die Löhne um ungefähr den gleichen Wert und leiteten eine beispiellose Verelendung ein und führte zum vorzeitigen Tod. Die Lebenserwartung fiel drastisch. Nur über einen kurzen Zeitraum läßt sich so ein Einbruch aushalten, mittelfristig geht er an die Substanz. Statt einer Lebensstandardabsicherung gibt es nur eine Mindestsicherung und auch die nur, wenn Gehorsam geleistet wird. Es kommt zum „Teilen innerhalb der Klasse“, zum „Sozialismus in einer Klasse“. Die Kernbelegschaften verzichten zu Gunsten der Randbelegschaften. Dabei bleibt der Profit außen vor. Innerhalb der Arbeiterklasse wird der soziale Ausgleich zwischen den Kern- und Randbelegschaften finanziert, wobei die Lohnquote als Ganzes sinkt. Sinkende Lohnquote und Umverteilung von den Kernbelegschaften zu den Randbelegschaften gehen gleichzeitig vonstatten. Als Ganzes verschlechtert sich die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse drastisch und kann nur eine bestimmte Zeit konstant gehalten werden. Das Kapital sieht die Kriegswirtschaft natürlich als eine Wohltat an.
„Die staatlich verordnete Gleichmacherei erwies sich als ein Segen: Ausgerechnet im Krieg waren die unteren Schichten besser versorgt als je zuvor. In Friedenszeiten hatte in Drittel der Briten nicht genug Kalorien erhalten, weitere 20 Prozent waren zumindest teilweise unterernährt. Nun, mitten im Krieg, war die Bevölkerung gesund wie nie, wobei die „Fitness der Babys und Schulkinder besonders hervorstach“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)
Es waren vor allem die Kolonien des britischen Imperialismus, welche die Last des Krieges und der Kriegswirtschaft trugen. Und es war eine bewußte politische Entscheidung des britischen Imperialismus ca. vier Millionen Menschen in Indien verhungern zu lassen (Hungersnot von Bengalen), eine Hungersnot zu organisieren, weil man die Nahrungsmittel nach Britannien ausführte. Auf Kosten Indiens, auf Kosten von vier Millionen Inder, welche durch Hunger ermordet wurden, konnte die britische Kriegswirtschaft der britischen Arbeiterklasse Rationen zukommen lassen, welche die Heimatfront politisch stabilisierte. Die „Fitness“ der britischen Schulkinder und Babys während des zweiten imperialistischen Weltkrieges, die Ulrike Herrmann aufführt, kontrastiert mit dem Hungertod der indischen Schulkinder und Babys. Diese toten indischen Babys und Schulkinder sind der Preis für die „fitten“ britischen Schulkinder und Babys. Die britische Kriegswirtschaft organisierte einen Völkermord in Indien, um den deutschen Hitler-Imperialismus niederzuschlagen, den Angriff des deutschen Imperialismus nach einer Neuverteilung der Welt abzuwehren. Auch die britische Kriegswirtschaft ist ein Produkt eines britischen Rassismus und Sozialdarwinismus und keine „zivile Kriegswirtschaft“, keine „Kriegswirtschaft mit humanen Antlitz“, sondern eine normale Kriegswirtschaft mit all ihren mörderischen Konsequenzen für die Arbeiterklasse. Ulrike Herrmann teilt ohne weiteres die sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen der britischen Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges und stellt sie als Modell für die heutigen Krisen dar. „Die Schrumpf-Wirtschaft“ einer Ulrike Herrmann impliziert einen Völkermord durch eine Hungerpolitik. Auch eine Kriegswirtschaft hebt das Wertgesetz nicht auf, sondern modifiziert es nur, indem das Wertgesetz sich verstärkt konkret-spezifisch im bürgerlichen Staatsapparat reproduziert. Diese kapitalistische Kriegswirtschaft ist keine Planwirtschaft, sondern bleibt eine kapitalistische Ökonomie, welche nur im Kriegsfall vom bürgerlichen Staat in Notstandsform überwölbt wird. Das Kapital fällt die zentralen Entscheidungen nach der Profitlogik und der bürgerliche Staat vermittelt abstrakt die gefällten Entscheidungen des atomisierten Kapitals. Ebenso die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Gerade im Krieg durch die Kriegswirtschaft kann das Kapital Extraprofite realisieren, die in Friedenszeiten nicht möglich sind. Konsequent verkennt Ulrike Herrmann den Klassencharakter der britischen Kriegswirtschaft, wie den Klassencharakter des Kapitalismus überhaupt, wenn sie schreibt:
„Die britische Kriegswirtschaft könnte ein solches Modell liefern: Sie zeigt, wie eine private Planwirtschaft die zivile Produktion geordnet schrumpfen kann- und wie sich dann knappe Güter rationieren lassen, damit der soziale Frieden erhalten bleibt.“ (Ulrike Herrmann: a.a.O.)
Die britische Kriegswirtschaft hat den „sozialen“ Frieden nicht erhalten, sondern repressiv erzwungen und vor allem auf Kosten des Völkermordes in Indien. Für Indien bedeutete die britische Kriegswirtschaft keinen „sozialen Frieden“, sondern „sozialen Vernichtungskrieg“. Es ist imperialistischer Zynismus, dies zu „übersehen“. Ebenso zynisch ist es, vom „sozialen Frieden“ im zweiten imperialistischen Weltkrieg zu sprechen. Auch da ist der „soziale Friede“ nichts anderes als der Klassenkrieg der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse; die Ruhe an der Heimatfront ermöglich erst den imperialistischen Krieg. Und die Ruhe an der Heimatfront wird repressiv erzwungen. Wer sich gegen die britische Kriegswirtschaft auflehnte, wurde mit Repression überzogen, Gefängnis oder Todesstrafe waren auch da die letzten Mittel. Aber das paßt gut ins Bild für die Gegenwart. Ebenso die „geordnete Schrumpfung“ der zivilen Produktion damals wie heute. Auch heute wird wieder daran gedacht die zivile Produktion zu „schrumpfen“, aber nicht als Selbstzweck, um das „Klima“ zu retten, sondern um die Produktionskapazitäten für die Aufrüstung zu nutzen. Kanonen statt Butter. Aber das übersieht Ulrike Herrmann. Oder vielleicht doch nicht? Wenn sie Waffen für die Ukraine fordert, müssen diese auf Kosten der zivilen Produktion produziert werden. Dann machen ihre Ausführungen zu britischen Kriegswirtschaft Sinn. Ebenso auch das „geordnete Schrumpfen“ der britischen Kriegswirtschaft, welches in Indien die „Schrumpfung“ der Bevölkerung über eine Politik des geordneten Hungertodes einschloss. Auch wenn sich Ulrike Herrmann nicht bewußt ist, sie bewegt sich auf einer Grenzlinie zum Faschismus und zum imperialistischen Krieg, der schnell in einen Dritten Weltkrieg abgleiten kann. Die Kriegswirtschaft im allgemeinen und die britische Kriegswirtschaft im Besonderen ist keine Überwindung des Kapitalismus, sondern die extremste und aggressivste Form des Kapitalismus, die sich herausbilden kann. Es ist bizarr, mit dem Modell einer Kriegswirtschaft den „sozialen Frieden“ bewahren zu wollen, gar mit einer Kriegswirtschaft emanzipatorische Ziele anzustreben, die Ökologie und das Klima schützen zu wollen. Eine Kriegswirtschaft ist in ihrem Wesen nach eine Ökonomie der Zerstörung und Vernichtung, von Material, Menschen und Ökologie und kann nicht emanzipativ umgestaltet werden. Kriegswirtschaft bedeutet Krieg und kein Frieden. Nur eine zivile Friedenswirtschaft steht für den Frieden.
Mit dem Umweg über die „Klimafrage“ propagiert objektiv Ulrike Herrmann den Klassenkrieg der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse, den imperialistischen Krieg, und trägt zur ideologischen Mobilisierung in den Dritten Weltkrieg bei.
Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, welche auch vermittels Wirtschaftskriegen und imperialistischen Kriegen ausgetragen wird, verlangt dann auch Autarkiepolitik und Aufrüstung und so dehnt sich der militärisch-industrielle Komplex weiter aus. Bisher wird der Aufrüstungspolitik ein ziviler Mantel umgehängt. Ulrike Herrmann ist ein Beispiel dafür. Aber mit der Zeit wird die Arbeiterklasse an die Kriegswirtschaft gewöhnt und dann zieht die Bourgeoisie ihren zivilen Mantel aus und die Uniform kommt zum Vorschein. Statt „Klimaschutz“ marschiert dann die „nationale Sicherheit“.
Das Diktat des Verzichts über Rationierung und Notstand kommt nicht aus dem Nichts. Es gibt eine Vorgeschichte und diese Vorgeschichte beginnt mit Hartz IV. Mit der Implantation von Hartz IV vollzog sich seit den Jahren 2003/2004 ein qualitativer Bruch in der deutschen Klassengeschichte seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges. Über Hartz IV wurden bestimmte Teile der industriellen Reservearmee rationiert, ihre gesellschaftliche Reproduktion wurde vom Rest der industriellen Reservearmee und erst Recht von der aktiven Arbeiterarmee abgespalten. Die Bewegung der Lohnhöhe der aktiven Arbeiterarmee bestimmt auch die Höhe der sozialen Transferleistungen und damit auch die Höhe der sozialen Transferleistungen der industriellen Reservearmee. Hier setzt der historische Bruch vermittels Hartz IV ein. Im Hartz IV-Sektor bestimmt nun nicht mehr die Bewegung der Lohnhöhe die Höhe der sozialen Transferleistung Arbeitslosengeld II, sondern Hartz IV als soziale Transferleistung wird von der Bewegung der Lohnhöhe entkoppelt und damit einer Rationierung unterzogen. Mit Hartz IV steigt langsam das deutsche Kapital in die Rationierung von sozialen Transferleistungen ein. Das Hartz IV-System ist das gesellschaftliche Laboratorium der deutschen Bourgeoisie für eine Politik der Rationierung, für eine Politik des Verzichts. Auf diese Weise gewinnt die deutsche Bourgeoisie einen ungefähren Überblick, wie die Arbeiterklasse auf eine aufgezwungene Verzichtspolitik reagiert. Erst die aus diesen Erfahrungen von Hartz IV gewonnenen Erkenntnisse ermöglichen eine umfassende Rationierungspolitik und stellen auch damit die materielle Grundlage für eine Kriegswirtschaft dar. Ulrike Herrmann greift nicht so sehr auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zurück, sondern auf Hartz IV und fordert die Ausweitung von Hartz IV auf die gesamte Gesellschaft. Über Hartz IV wird der Konsum drastisch gesenkt und automatisch wird der Energieverbrauch radikal gesenkt. Stormsperren, Dunkelheit und Kälte sind schon immer im Hartz IV-System heimisch. Auf diese Weise ist der „ökologische Fußabdruck“ eines Hartz IV-Empfängers sehr klein, gefährlich klein, denn es findet keine gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft mehr statt, denn die durchschnittliche Lebenserwartung eines Hartz IV-Empfängers liegt unter der durchschnittlichen Lebenserwartung der Gesellschaft. Hartz IV ist die Reduktion des „ökologischen Fußabdrucks“ in Richtung Nirgendwo, in Richtung 0, durch die Absenkung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Lebenserwartung in Richtung 0, bzw. in Richtung Nirgendwo. Über die Absenkung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Lebenserwartung in Hartz IV-Bezug wird auch der „ökologische Fußabdruck“ abgesenkt. Dabei fällt der Tod mit dem Wert 0 zusammen, d.h. kein „ökologischer Fußabdruck“ findet statt und „Überleben“ hat den Wert 1 mit einem mindest „ökologischen Fußabdruck“. Die Frage nach dem „ökologischen Fußabdruck“ ist somit eine Frage über Leben und Tod. Der „ökologische Fußabdruck“ als Ausdruck der „Natur“ steht dann gegen „Gesellschaft“, denn „Gesellschaft“ steht für Zivilisation, Geschichte und Entfaltung des Individuums und seiner Bedürfnisse in der historischen Entwicklung der Gesellschaft. Wenn der „ökologische Fußabdruck“ bzw. die „Natur“ als zentral gesetzt wird, muß die „Gesellschaft“ verzichten, muß die „Gesellschaft“ reduziert werden, muß die Bevölkerung reduziert werden, denn eine entwickelte Gesellschaft, welche auch eine quantitative und qualitative entwickelte Bevölkerung voraussetzt hat immer einen hohen „gesellschaftlichen Fußabdruck“. Das „geordnete“ Schrumpfen, von dem Ulrike Herrmann positiv spricht, beginnt bei Hartz IV, aber endet nicht da. Es gibt noch viel Raum für eine Radikalisierung von Hartz IV, hat aber real nichts mit der britischen Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zu tun, sondern mit dem Klassenkampf heute. Damit geht es zentral um die Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse oder anders ausgedrückt, es geht um die Absenkung des „gesellschaftlichen Fußabdrucks“, denn der „ökologische Fußabdruck“ ist nur ein anderer Ausdruck für den „gesellschaftlichen Fußabdruck“.
Natur ist nicht außerhalb der Geschichte, sondern ein Moment der Geschichte, die Naturgeschichte wird überwölbt von der Menschheitsgeschichte. Somit trägt die Natur immer den gesellschaftlichen Stempel der jeweiligen Produktionsweise, hat einen jeweiligen Klassencharakter. Natur ist keine Negation von Geschichte bzw. Gesellschaft, sondern mit Geschichte und Gesellschaft vermittelt. Es gibt keine „natürliche“ Grenze des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist selbst seine „natürliche“ Grenze. Der Kapitalismus wird nicht aus ökologischen Gründen zusammenbrechen, sondern nur durch den Klassenkampf. Nicht die „Natur“ begrenzt den Kapitalismus, sondern der Kapitalismus begrenzt nicht nur die Natur, sondern produziert sie auch konkret als Mittel der Akkumulation von Kapital. Im Kapitalismus gibt es keine „Natürlichkeit“, gibt es nur die Bewegung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und nur diese produzieren den Mangel in der Arbeiterklasse und nicht die „Grenzen der Natur“. Die „Grenzen der Natur“ bzw. der „ökologische Fußabdruck“ ist der mystifizierende Ausdruck der Selbstbewegung des Werts und verweist real auf die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Akkumulation. Der Wert ist die Natur des Kapitalismus und damit der Klassenkampf, „Natur“ ist Wert und Wert ist „Natur“. Wenn das Kapital von den „Grenzen der Natur“, vom „ökologischen Fußabdruck“ spricht, spricht es von einer tiefen Krise des Kapitalismus und vom Klassenkampf. Nur in diesen ideologischen Formen kann das Kapital seine Krise aussprechen.
Und Hartz IV ist ein Produkt des Klassenkampfes, den das Kapital für sich entschieden hat. Erst vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Krisenschubs der Großen Krise läßt sich die Bedeutung von Hartz IV ablesen. Hartz IV war immer ein Sonderrechtssystem im parlamentarisch-demokratischen bürgerlichen Staat. Das Hartz IV-System war immer ein tendenzielles Notstandssystem für bestimmte Segmente der industriellen Reservearmee, wo die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz durch ein Sonderrecht ersetzt wurde. Es gibt nur eine schwach ausgeprägte parlamentarisch-demokratisch juristische Kontrolle über das Hartz IV-System. Die Bedürftigkeitsprüfung ist das Tor zum Hartz IV-Reich. Bevor jemand Hartz IV beziehen kann, muß die „Bedürftigkeit“ nachgewiesen werden und dies bezieht sich dann auf die „Bedarfsgemeinschaft“. Ist das Vermögen und/oder Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zu hoch für den Bezug von Hartz IV, wird diese soziale Transferleistung solange verweigert, bis das Vermögen aufgebraucht oder das restliche Einkommen der „Bedarsfsgemeinschaft“ den Hartz IV-Regelungen entspricht. Nicht das mittellose Individuum steht im Mittelpunkt des Hartz IV-Systems, sondern die „Bedarfsgemeinschaft“. Auf diesem Wege wird die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II niedrig gehalten. Erst einmal soll die Arbeiterklasse, konkret in der Bedarfsgemeinschaft, ihre Umverteilung untereinander organisieren (Sozialismus in einer Klasse), bevor der bürgerliche Staat soziale Transferleistungen zustimmt.
Über die Arbeitspflicht wurde auch gleichzeitig eine Beweislastumkehr eingeführt. Damit ist ein zentraler Pfeiler der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz zerstört. Bisher mußte der bürgerliche Staat nachweisen, daß eine angebotene Arbeit zumutbar war. Nun muß der Hartz IV-Empfänger beweisen, daß die ihm angebotene Arbeit unzumutbar ist. Dies ist in der Klassenrealität jedoch nicht möglich. Nun muß der isolierte erwerblose Lohnarbeiter gegenüber dem bürgerlichen Staat nachweisen, daß die ihm vom Arbeitsamt angebotene Arbeit unzumutbar ist. Ein Scheitern ist unausweichlich. Wer eine angebotene Arbeit ablehnt, erhält Sanktionen, die das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau noch weiter absenken, als es ohnehin schon ist. Die Beweislastumkehr gilt nur im Harz IV-System, nicht jedoch im restlichen Rechtssystem. Noch. Über das Dogma der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ droht dieses Sonderrecht in alle Sektoren des bürgerlichen Staates Fuß zu fassen. Die Existenz eines Sonderrechtssystems innerhalb der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz ist immer gefährlich für die Arbeiterklasse. Entweder dieses Sonderrechtssystem wird zurückgedrängt oder es dehnt sich aus, nicht sofort, aber in historischer Perspektive. So ist es mit dem Hartz IV-System. Der aktuelle Krisenschub der Großen Krise läßt das Kapital wieder auf das Hartz IV-System blicken und das Interesse des Kapitals an Hartz IV nimmt wieder zu, läßt das Hartz IV-System als Modell für eine neue Phase der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu. Während das Hartz IV-System der Notstand für bestimmte Sektoren der industriellen Reservearmee war, wird über den „Corona-Notstand“ und den Energienotstand das repressive Netzt über die gesamte bürgerliche Gesellschaft geworfen.
Das Hartz IV-System beinhaltet nicht nur den Arbeitszwang, d.h. den Zwang jede angebotene Arbeit ohne Qualifikationsschutz und Tarifschutz anzunehmen und Beweislastumkehr in der Frage der Zumutbarkeit der angebotenen Arbeit, sondern dieser Zwang wird vermittels der Sanktionsrepression auch realisiert. Wird eine angebotene Arbeit verweigert, wird die Regelleistung um einen bestimmten Prozentwert gekürzt, solange, bis das „Existenzminimum“ formal erreicht, bzw. real und teilweise auch formal unterschritten wird. Es gab viele Klagen gegen das System der Sanktionen, die Gerichtsinstanzen leiteten die Klagen an das Bundesverfassungsgericht weiter, dieses leitete die Klagen wieder zurück und dies gute fünfzehn Jahre lang, bis das Bundesverfassungsgericht sich herabließ, eine „Grundsatzentscheidung“ in Sachen Sanktionspraxis zu fällen. Aber diese „Grundsatzentscheidung“ ist keine, denn sie blieb offen. Auf der einen Seite wurde die Sanktionshöhe eingeschränkt, nur bis auf das „Existenzminimum“, auf der anderen Seite ist es erlaubt, daß „Existenzminimum“ auch zu unterschreiten. Das Bundesverfassungsgericht verweigerte also eine Grundsatzentscheidung, so daß das Hartz IV-System nicht angetastet wurde. Die Willkür bei der Sanktionspraxis blieb erhalten. Es wurde lediglich das Hartz IV-System modifiziert, aber nicht angetastet. So kann man bis heute weiterhin in die Obdachlosigkeit hinein sanktioniert werden, wenn man sich beharrlich weigert, die angebotene Arbeit anzunehmen. Vorher kann man der „gemeinnützigen Arbeit“ als „Arbeitserprobung“ zugeführt werden. Die Kommunen haben dafür einen eigenen Arbeitsdienst eingerichtet. Wer sich dann der „Arbeitserprobung“ im Arbeitsdienst verweigert, fällt ebenfalls den Sanktionen zum Opfer. Der kommunale Arbeitsdienst ist die „demokratische Zwangsarbeit“. Es besteht kein Arbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis, d.h. es gibt nur eine „Aufwandsentschädigung“ statt Lohn und nur die wenigsten Arbeitsgesetze gelten. Außerdem darf kein Betriebsrat gewählt werden und die Gewerkschaft darf zwar organisieren, nicht aber zum Arbeitskampf aufrufen, darf dort ihre historische Funktion nicht erfüllen. Im kommunalen Arbeitsdienst ist die Entrechtung der Arbeiterklasse am höchsten ausgebildet. Das Ziel des Hartz IV-Systems ist es, durch die Repression die industrielle Reservearmee in den zweiten prekären Arbeitsmarkt (Verschränkung von Niedriglohn und Niedrigsozialleistungen) zu transformieren, in die aktive Arbeiterarmee einzureihen. Damit wird der Druck innerhalb der Kernbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee drastisch erhöht, die Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse im ersten Arbeitsmarkt zu akzeptieren. Es wird so zu weiten Teilen die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften ausgehebelt und die Reallöhne beginnen zu sinken. Erst mit der Zerstörung von Hartz IV erhalten die Gewerkschaften ihre relative Tarifautonomie wieder und damit ihre Handlungsfreiheit, welche in Erhöhung der Reallöhne umgesetzt werden würde. Hartz IV fesselt die Gewerkschaften und dies schlägt sich in einem sinkenden Reallohn wieder. Eine erfolgreiche Tarifpolitik baut auf den Trümmern des Hartz IV-Systems auf; eine erfolgreiche Tarifpolitik muß auf die Zerstörung des Hartz IV-Systems setzten.
Doch die Repression des Hartz IV-Systems bezieht sich nicht nur auf die Arbeit, sondern bezieht alle Reproduktionssphären der Hartz IV-Bezieher mit ein. Es findet eine engmaschige Kontrolle der Wohnungen der „Bedarfsgemeinschaft“ über Hausdurchsuchungen und Razzien statt, um sicherzustellen, daß nur minimale Transferleistungen gewährt werden. Dazu wurden eigenständige Ermittlungsdienste gegründet, welche auch auf Denunziation hin tätig werden. Jede „Bedarfsgemeinschaft“ ist gezwungen, den Hilfebezug so schnell wie möglich zu beenden. Es ergibt sich daraus eine „soziale Sippenhaft“. Alle Mitglieder der „Bedarfsgemeinschaft“ müssen Arbeit aufnehmen, nicht nur der Antragsteller auf Arbeitslosengeld II. Dies erhöht noch einmal mehr den Druck auf die aktive Arbeiterarmee, da das Arbeitsangebot weiter erhöht wird und dadurch der Lohn der aktiven Arbeiterarmee weiter herabsinkt. Da die gesellschaftlich notwendige Reproduktion über Hartz IV nicht ausreicht, müssen die Hartz IV-Bezieher auch auf die freiwillige Unterstützung der „Tafeln“ ausweichen, um ihr „Überleben“ sicherzustellen. Ebenso findet ein „Profiling“ statt, bzw. ein Verhör um die Person psychologisch auszuleuchten und nach dem Persönlichkeitsprofil zu selektieren.
Hartz IV ist die „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft in Friedenszeiten für Segmente der industriellen Reservearmee. Es wundert dann auch nicht, wenn das Kapital in einem tiefen Krisenschub auf diese Waffe Hartz IV zurückgreift, um diese Waffe zu verallgemeinern und über die gesamte bürgerliche Gesellschaft ausdehnen will. Der Rückgriff von Ulrike Herrmann auf die britische Kriegswirtschaft im zweiten imperialistischen Weltkrieg ist überflüssig, ist nur ein rhetorischer Rückgriff, real greift Ulrike Herrmann auf die Rationierung des Hartz IV-Systems zu. Die zentrale Losung von Ulrike Herrmann lautet real: Hartz IV für alle als Lösung der „Klimakrise“. Dies ist dann auch ein Gebot der „nationalen Sicherheit“. Widerstand gegen Hartz IV ist dann Widerstand gegen die „nationale Sicherheit“, Anschlag auf die „nationale Sicherheit“, denn die „Klimakrise“ wird nicht nur von Ulrike Herrmann in den Rang einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erhoben und Rationierung ist dann eine notwendige Maßnahme, um die „Gefahr für die nationale Sicherheit“ abzuwenden. Auf diese Weise wird auch das Hartz IV-System objektiv als „klimaschonend“ geadelt. Das Klima über Hartz IV wird „geschont“ auf Kosten der untersten Schichten der Arbeiterklasse. Die untersten Schichten der Arbeiterklasse werden nicht geschont im Gegenteil, sie werden geopfert. Das Kapital wird nicht vom Hartz IV-System lassen. Die formale Auflösung von Hartz IV in das „Bürgergeld“ ist nur eine Modifikation von Hartz IV. Das Hartz IV-System wird auf den multipolaren Weltmarkt ausgerichtet, dadurch, daß die Höhe des Schonvermögens steigt, denn der gegenwärtige Krisenschub mit dem antirussischen Wirtschaftskrieg wird auch zu Massenentlassungen der Kernbelegschaften führen. Um Widerstand präventiv zu verhindern, wird das Hartz IV-System tendenziell mehr auf die Kernbelegschaften ausgerichtet, soll den sozialen Absturz ins soziale Nichts zumindest zeitweise abfedern. Mit Zuckerbrot und Peitsche verallgemeinert sich die Rationierung der Arbeiterklasse.
Hartz IV konnte nur mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden. Die damalige rotgrüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder stellte den Gewerkschaften ein Ultimatum: Entweder akzeptieren die Gewerkschaften Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen und dies bedeutet die weitgehende Zerstörung des Flächentarifvertrages, oder der bürgerliche Staat setzt gesetzliche Öffnungsklauseln durch. Die Frage der Öffnungsklauseln existiert nicht in einem Vakuum, sondern ist gleichzeitig mit der Implantation von Hartz IV vermittelt. Eine Kapitulation in der Frage der Öffnungsklauseln bezieht sich nicht nur auf die Öffnungsklauseln, sondern ebenfalls auf das zentrale Moment Hartz IV. Wenn schon in der Frage der Öffnungsklauseln der bürgerliche Staat einen Generalangriff auf die Gewerkschaften startet, dann erst Recht dann, wenn die Gewerkschaften sich weigern, Hartz IV zu akzeptieren. Hinter der Frage der Öffnungsklauseln verbirgt sich die Frage nach Hartz IV. Ohne Frage ist das Ultimatum des bürgerlichen Staates an die Gewerkschaften ein Angriff auf das verfassungsmäßige Recht der Koalitionsfreiheit, auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und kann nur mit Massenaktionen der Mitgliedschaft und der Arbeiterklasse beantwortet werden, bis hin zum Generalstreik. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte in beiden Fragen und arbeitete zusammen mit dem Kapital (hier besonders die Bertelsmann-Stiftung) und dem bürgerlichen Staat das Hartz IV-System aus und damit wurden tendenziell die Gewerkschaften zu einer Arbeitsfront. Es gab viele und auch große Massendemonstrationen gegen Hartz IV, doch es gelang nicht, eine autonome Massenmobilisierung auch gegen die repressive Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu organisieren. Letztlich konnte die Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle über die Anti-Hartz IV-Proteste behaupten und diese dann ins Leere laufen lassen. Es gab keine Gegenkraft, welche die Massenproteste gegen Hartz IV organisieren konnte. Die Gewerkschaftsopposition innerhalb der Gewerkschaften war zu schwach, um die Gewerkschaftsbasis zu mobilisieren. Nur aus diesen Gründen war die Unterwerfung der Gewerkschaftsbürokratie unter das Diktat des Kapitals erfolgreich. Die repressive Integration der Gewerkschaften in festere Bahnen innerhalb des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlicher Staat und Gewerkschaftsbürokratie hatte Erfolg; die Gewerkschaften wurden deutlich diszipliniert, was sich dann auch zukünftig auswirkte. Ohne auch nur formalen Widerspruch trug die Gewerkschaftsbürokratie nach Hartz IV alle Projekte des deutschen Imperialismus mit und so ist es auch nicht verwunderlich, daß die DGB-Bürokratie auch aktiv den „Corona-Notstand“ mittrug. Hartz IV war nur der Anfang.
Die großflächige und tiefe Rationierung in Deutschland wurde erstmals nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges ab dem 13. und 17.März 2020 eingeleitet. Objektiv bezieht sich Ulrike Herrmann auf den „Corona-Notstand“, auch wenn sie sich subjektiv auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges bezieht. Der „Corona-Notstand“ griff tief in den proletarischen Klassenalltag ein; die individuellen und kollektiven Grundrechte wurden auf unbestimmte Zeit aufgehoben oder eingeschränkt und gleichzeitig eine Deflationspolitik betrieben. Die Kurzarbeit bedrohte die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse. Der „Corona-Notstand“ führte zu einem Schub proletarischer Massenverarmung. Noch negativer vom „Corona-Notstand“ war das traditionelle Kleinbürgertum betroffen. Hier gab es kaum eine finanzielle Kompensation durch den bürgerlichen Staat, so daß die Verelendung voll durchschlug. Vor allem dem traditionellen Kleinbürgertum im Dienstleistungssektor wurde durch die Notstandsregelungen die soziale Existenz entzogen. Der soziale Zusammenbruch des traditionellen Kleinbürgertums war die materielle Basis für die Anti-Corona-Proteste. Das Kleinbürgertum begann wild um sich zu schlagen, forderte seine sozialen Rechte zurück, forderte seinen Neoliberalismus zurück. Aber nicht mehr. Es gab keine egalitäre Forderung, keine antikapitalistische Forderung. Das traditionelle Kleinbürgertum wollte seine alte Position zurück, alles andere war ihm egal. Über den „Corona-Notstand“ gelang es dem Kapital zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum vertieft zu spalten, diese gegeneinander auszuspielen. Nur mit egalitären und antikapitalistischen Forderungen wären die Anti-Corona-Proteste erfolgreich gewesen, hätten die Arbeiterklasse aktivieren können. Jedoch mit elitären Forderungen nach alten sozialen Positionen im neoliberalen Kapitalismus wird ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum verhindert. Die Last des „Corona-Notstandes“ trug zu großem Teilen das „traditionelle Kleinbürgertum“.
Über den „Corona-Notstand“ wurde die Arbeiterklasse auf den Krieg, auf die Kriegswirtschaft, vorbereitet. Die individuellen und kollektiven Rechte der Verfassung wurden von der Arbeiterklasse erkämpft und nicht vom der Bourgeoisie gewährt. Diese individuellen und kollektiven Rechte im Kapitalismus sind die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus und müssen vom Proletariat verteidigt werden, wenn es seine gesellschaftlich notwendige Reproduktion verteidigen will. Es ist die Aufgabe der proletarischen Massenorganisationen, allen voran der Gewerkschaften, diese proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu verteidigen. Doch auch hier kapitulierte die DGB-Gewerkschaftsbürokratie und unterstützte die Bourgeoisie bei ihrem „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse und fiel der Arbeiterklasse abermals nach Hartz IV bei einer zentralen Frage in den Rücken.
Unter dem „Corona-Notstand“ wurde die Rationierung einer „friedensähnlichen“ Kriegswirtschaft verwirklicht. Ganze Branchen wurden zwangsweise heruntergefahren, die Lohnarbeiter in Kurzarbeit abkommandiert. Der Einzelhandel wurde ganz geschlossen bzw. konnte nur minimal geöffnet werden, in dem vor allem die Kundenfrequenz rationiert wurde, wie auch das Sortiment in Quantität und Qualität. Auch die Armutsversorgung der „Tafeln“ wie die Schulspeisungen wurden eingestellt. Schulen, Universitäten und Bibliotheken wurden geschlossen und es gab nur noch „Digital- Unterricht. Damit brach der Ausbildungsbetrieb zusammen und die Leistungsdefizite an den Schulen werden noch Jahre zu spüren sein, treiben ganze Jahrgänge in eine prekäre Zukunft. Auch dies ist eine Rationierung. Kultureinrichtungen wurden einfach geschlossen. Auf den Straßen durfte man nur alleine oder zu zweit, oder im engen Familienkreis aufhalten. Mehr als drei Personen führte zu einem Polizeieinsatz. Damit war es auch gleichzeitig möglich, jede Demonstration zu verbieten, wie auch Streikposten, sollte ein Streik möglich werden. Auch das Verhalten in den Häusern und Wohnungen wurde rationiert. Es durfte nur eine bestimmte Personenanzahl, meist die Kernfamilie, sich in den Wohnungen aufhalten. Besuche, auch in der weiteren Familie, wurden verboten. Denunziationsstellen zur Überwachung dieser Notstandsmaßnahmen wurden in den Staatsapparaten eingerichtet. Ganz allgemein gab es eine Ausgangssperre, wo niemand mehr ohne Ausnahmegenehmigung auf der Straße sein durfte. Es wurden auch Verordnungen erlassen, daß niemand ohne Genehmigung seine Heimatgemeinde verlassen darf, bzw. diese nur zur Arbeit verlassen darf, aber nicht zu privaten Zwecken. Als Illustration des „Corona-Notstands“ ist es genug. Es ist evident, daß dies eine „friedensähnliche“ Kriegswirtschaft darstellt und damit das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt wurde. Die Kriegswirtschaft ist also keine Drohung für die Zukunft, sondern sie hat sich bereits im „Corona-Notstand“ 2020 bis 2022 realisiert und dies mit Unterstützung der DGB-Bürokratie, welche den „Corona-Notstand“ gegen die Arbeiterklasse verteidigt hat. Die weitere Verelendung der Arbeiterklasse wurde von der DGB-Bürokratie vollumfänglich akzeptiert, statt das Niveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Über den „Corona-Notstand“ wurde die Arbeiterklasse auf den gegenwärtigen imperialistischen Konflikt mit Rußland vorbereitet. Die „friedensähnliche“ ideologische Mobilisierung auf den „Feind“ wurde mit dem „Krieg gegen Corona“ eingeleitet. Das SARS-Corona-Virus wurde zum Feind erklärt und gleichzeitig jegliche Kritik an dem „Corona-Notstand“ galt von da an als „Feindhandlung“. Es wurde ein „Freund-Feind“-Denken in die bürgerliche Gesellschaft implantiert und über den „Corona-Notstand“ fanden erste Schritte der inneren Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam, statt Diskussion und Meinungsfreiheit. Eine Kultur der Zensur setzt sich seit dem „Corona-Notstand“ durch; es wird die Anzahl der „Tabu-Themen“ ausgeweitet, neben der Israel-Palästina-Problematik sind es jetzt auch noch der „Corona-Komplex“ und der Ukraine-Krieg und damit auch der deutsche transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Rußland. Wenn man bei diesen Themen, die sehr weitgefaßt werden, nicht die Staatsmeinung vertritt, kann Repression drohen. Hier wird keine Abweichung von der Staatsmeinung geduldet. Wer von der Staatsmeinung abweicht, begeht ein Verbrechen, ist ein „Extremist“ und damit ein potentieller Terrorist. Eine Diskussion ist nicht erwünscht. Nicht über diese Themen. Über andere Themen darf diskutiert werden, doch nicht über die „Tabu-Themen“, denn dies wäre eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“.
Nicht umsonst wird wieder eine Politik der Berufsverbote aktiviert. Unter dem Vorwand die „rechte Gefahr“ im bürgerlichen Staatsapparate zu bekämpfen, werden die Berufsverbote wieder aktiviert und letztlich gegen die Arbeiterklasse eingesetzt. Mit der Neuauflage der Berufsverbote sollen „Extremisten“ bekämpft werden. Was ein „Extremist“ ist, ist unbestimmt und so kann jeder als „Extremist“ erfaßt werden, wer von der Staatsmeinung abweicht und damit eine potentielle „Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellt. Es wird ausdrücklich darauf abgestellt, daß auch Verhalten unterhalb eines Straftatbestandes erfaßt wird. Hier geht es damit explizit um die Disziplinierung der staatlichen Lohnarbeiter im bürgerlichen Staatsapparat. Wer nicht aus dem bürgerlichen Staatsapparat gesäubert werden will, gehorcht den Befehlen und unterwirft sich. Die Zensur der Meinungsbildung zielt vor allem auf die Selbstzensur, auf die Schere im Kopf. Zensur ist nicht nur Zensur der Meinung, sondern auch immer Zensur des konkreten Verhaltens. Jedoch sind die Berufsverbote nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat beschränkt, sondern greifen auch organisch auf die Akkumulationssphäre über. Der bürgerliche Staat ist lediglich der Eisbrecher in der Frage der Berufsverbote. Vor allem im Sektor der „kritischen Infrastruktur“ sind diese Berufsverbote leicht durchzusetzen, denn dort wird konkret die „nationale Sicherheit“ exekutiert und erst Recht im militärisch-industriellen Komplex. Wenn die Bedeutung der „nationalen Sicherheit“ weiter zunimmt und damit der Notstandsstaat sich verwirklicht, werden die Berufsverbote auch in dem Sektor des Kapitals aktiviert, welches nicht zum militärisch-industriellen Komplex oder der „kritischen Infrastruktur“ gehört, denn dann wird auch dort die demokratisch-parlamentarische bürgerliche Klassenjustiz durch das Sonderrecht ersetzt. Wenn die Loyalität, die Treue zum „Staat,“ die erste Bedingung eines Arbeitsverhältnisses und des Zugangs zu sozialen Transferleistungen wird, eine positive Gesinnung zu Staat und Gesellschaft verlangt wird, kann jeder vermeintliche Bruch der Loyalität“ als Verrat, als Verbrechen, Gesinnungsverbrechen geahndet werden. In einer Kriegswirtschaft gibt es nur Befehl und Gehorsam, wird der „äußere Feind“ und „innere Feind“ bekämpft, die Kriegswirtschaft selbst ist nur Mittel zum Zweck und damit eine Waffe, eine Waffe gegen die Arbeiterklasse, sie ist damit nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems. Seit dem „Corona-Notstand“ wird die Arbeiterklasse vermehrt auf Befehl und Gehorsam ausgerichtet. Der Befehl „Maske auf“ bezieht sich nur oberflächlich auf Abwehrmaßnahmen gegen die SARS-Corona-Pandemie, real jedoch geht es um „Gasmaske“ auf. Die Aufforderung die „richtige Haltung“ einzunehmen bereitet den Befehl: „Achtung“ (Stramm stehen) vor, aber auch „Rührt Euch“ (eine gelöste Haltung einnehmen). Auf diesem eindeutig zweideutigen Weg breitet sich niedrigschwellig die innere Militarisierung aus. Die bürgerliche Propaganda arbeitet spielerisch. Sie versucht das antimilitaristische Massenbewußtsein mit Ironie zu überwinden, indem an militaristische Erzählungen des zweiten Weltkrieges ironisch angeknüpft wird und mit der SARS-Corona-Pandemie ins Verhältnis gesetzt werden. Über diese Karikatur der „alten“ militaristischen Erzählungen im Verhältnis zur SARS-Corona-Pandemie werden neue Durchhalteparolen in oberflächlicher unernster Form kreiert, jedoch verdeckt unter dieser Hülle der Komik entfalten sie ihre Kraft uns greifen so ins Unbewußte oder Halbbewußte ein. Der „Corona-Notstand“ war die langsame Gewöhnung an den Notstand überhaupt, d.h. an die „Neue Normalität“ des Kapitalismus. Mit dem Ukraine-Krieg verschwindet der Unernst des „Corona-Notstandes“ und im Ernstfall des Energienotstandes und der Rezession, verbunden mit den Kriegsgefahren des Dritten Weltkrieges, wird der Notstand fordernder und auch die Propaganda. Nun wird offen der „Krieg gegen das Böse“ eingefordert, auch Verluste und Verzicht. Wer sich dem widersetzt wird mehr oder minder offen zum „Feind“ erklärt, auch wer eine Entspannungspolitik mit Rußland befürwortet, wird „zum inneren Feind“ und steht mit dem „äußeren Feind“ Rußland im Bunde. Die Atomisierung der Arbeiterklasse und des gesellschaftlichen Widerstands im „Corona-Notstand“ führt zu dem gegenwärtigen niedrigen Niveau des Widerstands gegen imperialistische Kriegsgefahr und Schockpolitik, denn durch den „Corona-Notstand“ wurden die widerständigen gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen und verstaatlicht, d.h. die vielfältigen widerständigen politischen Strukturen, die bis 2019 bestanden, haben sich weitgehend im „Corona-Notstand“ aufgelöst. Weitgehend verstaatlicht und militarisiert wurde die „Zivilgesellschaft“ und gegen jeden proletarischen Widerstand ausgerichtet. Die zentralen NGO´s („Nichtregierungsorganisationen) sind unter staatlicher politischer und finanzieller Kontrolle, sowie unter finanzieller und politischer Kontrolle des Monopolkapitals. Widerständige „NGO`s“ werden mit Repression überzogen. Es gab also im Rahmen des „Corona-Notstandes“ eine Gleichschaltung bzw. Selbstgleichschaltung des sogenannten „NGO-Sektors“, welcher nicht mit dem „Corona-Notstand“ endet, sondern im Energienotstand fortgesetzt wird. Es ist die Aufgabe der sogenannten „NGO´s“ den Notstandsstaat über den Ruf nach einem „Klimanotstand“ zu legitimieren.
Der Energienotstand ist die Fortsetzung des „Corona-Notstands“ auf höherer Stufenleiter mit dem Ziel einer Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse (Oberflächenausdruck dieser Tendenz im Fraktionskampf des Kapitals zwischen „ fossilem“ und „nicht fossilen“ Kapital) in Form der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft und findet erst in einer hochentwickelten Kriegswirtschaft zu sich selbst. Im Notstand und damit in der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft werden die atomisierten Massen durch den Notstandsstaat von oben zusammengefaßt und konzentriert. Jede proletarische Selbstorganisierung ist vom Standpunkt der Bourgeoisie dann Feindhandeln, ebenso wie jede passive Verweigerung der Befehle. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) geht es nur um das Überleben, das nackte Überleben und dies nur für die, welche für das Kapital als Ausbeutungsmaterial herhalten können.
Wer nicht als Ausbeutungsmaterial dienen kann, im Ausbeutungsprozeß vorzeitig verschlissen wurde, oder niemals von Beginn des Lebens an als Ausbeutungsmaterial fungieren kann, ist für das Kapital ein „sozialer Feind“, denn diese relative Übervölkerung steht außerhalb der Wertproduktion und ist damit ein Abzug vom gesellschaftlichen Mehrwert. Die Bourgeoisie behält sich für den „sozialen Feind“ die Euthanasie vor. Nicht nur wer sich aktiv und damit subjektiv der Ausbeutung verweigert ist ein Feind“, sondern auch jemand, wer objektiv nicht in der Lage ist, ausgebeutet zu werden. Kanada geht in dieser Frage voran. Dort wurde eine „freiwillige“ Euthanasie organisiert. Zuerst galt diese für Menschen mit unheilbaren Krankheiten, wurde dann aber auch schnell ausgedehnt, auf psychische Krankheiten und dann Langzeiterkrankungen und damit auch auf Behinderte und auch auf nicht Volljährige. Wer sich für den Tod entscheidet, wird bei seinem Selbstmord assistiert. Der „freiwillige“ Selbstmord ist ein Produkt des strukturellen und stummen Zwangs der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als sozialer Zwang übersetzten. Kanada ist unter den Metropolen das Land mit den niedrigsten Sozialleistungen und will seine Sozialleistungen noch weiter absenken. Über die Politik der „freiwilligen“ Euthanasie können die Sozialleistungen noch weiter reduziert werden. Es werden sogar gezielt Behinderte zum „assistierten Selbstmord“ aufgefordert, wenn sie Sozialleistungen beantragen. Dies trifft auch ehemalige Militärangehörige mit einer Behinderung. Eine Kriegswirtschaft führt gerade einen Krieg gegen die „Überflüssigen,“ gegen den „sozialen Feind“. Kanada marschiert in dieser Frage voran. Von da aus ist es auch nicht weit, von der „freiwilligen“ Euthanasie zur „Zwangs-Euthanasie“ überzugehen, denn die „freiwillige“ Euthanasie ist nur ein Zwischenschritt zur „Zwangs-Euthanasie“ und bereitet sie vor. Der „assistierte Selbstmord“ bereitet den Massenmord vor. Ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft, denn diese setzt auf „Bevölkerungsreduktion“. Krieg ist Bevölkerungsreduktion, der eigenen Bevölkerung, wie der Bevölkerung des Feindes und die Kriegswirtschaft stellt die Infrastruktur für diese Art der „Bevölkerungsreduktion“ dar. Der Krieg erhöht kurzzeitig den ökologischen Fußabdruck um langfristig durch die „Bevölkerungsreduktion“ diesen abzusenken. Krieg, Kriegswirtschaft und „Bevölkerungsreduktion“ gehören zusammen. Der „Feind“ wird reduziert, wird vernichtet. Dem „sozialen“ Feind wird auch nicht das „nackte Überleben“ gesichert, ihm wird das Recht auf Leben abgesprochen. Der „soziale Feind“ kann auch kapitalistisch produziert werden, indem eine systematische Hungerpolitik, wie es der britische Imperialismus in Indien während des zweiten imperialistischen Weltkrieges exekutierte, realisiert werden kann. Eine ganze Bevölkerungsgruppe kann als Opfer bürokratisch erfaßt, vom Rest der Bevölkerung selektiert und vernichtet werden, wenn der politische Widerstand der Arbeiterklasse dies nicht verhindert.
Um den „sozialen Feind“ zu vernichten, ist es vorher notwendig den „politischen Feind“ zu vernichten, denn der „politische Feind“ verhindert die Vernichtung des „sozialen Feindes“. Die Kriegswirtschaft stellt dann die Waffen dafür bereit, um den „politischen Feind“ zu bekämpfen und zu vernichten; die Kriegswirtschaft selbst ist eine Waffe, um den „politischen Feind“ der Vernichtung zuzuführen. Eine Kriegswirtschaft verlangt nach einer „Säuberung“ der Betriebe von „potentiellen Sicherheitsrisiken“ und „potentiellen Risikopersonen“ über die Waffe Berufsverbot. Der potentielle „politische Feind“ muß auch gleichzeitig in die soziale Figur des „sozialen Feindes“ transformiert werden, dann ist er der gedoppelte Feind, zieht die konzentrierte Repression des bürgerlichen Notstandsstaates auf sich. Eine „Säuberung“ der Betriebe von „politisch unzuverlässigen Lohnarbeitern“ kann auch in einer Säuberung der sozialen Transfersysteme von diesem Personenkreis ausarten. Der Krieg, die Kriegswirtschaft, duldet keinen Widerspruch. Die ideologische, fiktive ökologische Kriegswirtschaft der Ulrike Herrmann ist in Wirklichkeit die ganz normale kapitalistisch-imperialistische Kriegswirtschaft und dient nicht der „Klimarettung“ oder der „Menschheitsrettung“, sondern im Gegenteil der „Menschheitsreduzierung“ oder „Menschheitsvernichtung“, konkret der Vorbereitung des Dritten Weltkrieges an Hand des Ukraine-Krieges. Ulrike Herrmann befürwortet den Ukraine-Krieg durch Waffenlieferungen an die NATO-Ukraine gegen Rußland und dies geht nicht ohne Kriegswirtschaft. Ideologisch wird diese aggressive imperialistische Politik mit dem „Klimaschutz“ legitimiert. Mit dem „Klimaschutz“ in den Dritten Weltkrieg. Mit dem „Klimaschutz“ in den Notstandsstaat, mit dem „Klimaschutz“ in die Schockpolitik und Aufrüstung, mit dem „Klimaschutz“ in die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Die „guten“ Werte und die „gute Absicht“ rechtfertigen Verarmung, Repression und Krieg, auch den Dritten Weltkrieg- zumindest in den Augen der deutschen Bourgeoisie und in den Augen von Ulrike Herrmann. Der „Klimaschutz“ ist dafür die Generalklausel. Es geht Ulrike Herrmann nicht um den „Klimaschutz“, der ist nur Vorwand, es geht ihr um den Ausbau der nationalen und internationalen Machtstellung des deutschen Imperialismus. Ulrike Herrmann ist eine gewöhnliche Propagandistin des deutschen Imperialismus, ideologische Steigbügelhalterin eines dritten Griffs zur Weltmacht durch den deutschen Imperialismus mit dem Ziel, dem deutschen Imperialismus eine politische und soziale Massenbasis zu organisieren. Der Rekurs von Ulrike Herrmann auf die britische Kriegswirtschaft des zweiten imperialistischen Weltkrieges zeigt offen das reaktionäre und rassistische Gesicht des imperialistischen „Klimaschutzes“. „Klimaschutz“, „Umweltschutz“ gibt es nicht im Kapitalismus. Es bedarf schon der proletarischen Weltrevolution und der Diktatur des Proletariats. Ulrike Herrmann gehört zur Siegfrieden/Endsiegs-Fraktion der deutschen Bourgeoisie. Sie steht sogar einem Verständigungsfrieden, wie er von dem Wagenknecht/Schwarzer Aufruf gefordert wird, welcher mit fast 600.000 Unterschriften unterstützt wird und sich in einer Großdemonstration in Berlin am 25. Februar mit über 50.000 Teilnehmern materialisierte, ab. Dieser Aufruf soll die große Massenunzufriedenheit kanalisieren und die Massenlegitimation für Verhandlungen mit dem russischen Imperialismus stellen, denn umso länger der Krieg dauert, desto vorteilhafter ist es für den russischen Imperialismus. Mit der längeren Dauer des Ukraine-Krieges wird der russische Imperialismus militärisch, ökonomisch und politisch stärker als der der deutsche Imperialismus, bzw. als der transatlantische imperialistische Block. Ein Siegfrieden/Endsieg führt in den Zusammenbruch oder in den Dritten Weltkrieg. Der Verständigungsfrieden soll das schlimmste für den deutschen Imperialismus verhindern, denn die Orientierung auf den Siegfrieden/Endsieg über den russischen Imperialismus schwächt den deutschen Imperialismus, statt ihn zu stärken. Eine Verständigung mit Rußland stabilisiert den deutschen Imperialismus, eine Entscheidung für die Endsiegs/Siegfrieden Option mit Kriegswirtschaft, gefährdet das Gleichgewicht des deutschen Imperialismus.
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Der proletarische Weg
-Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Generalstreik gegen Krieg und Krise
-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung, ebenfalls in der „Kritischen Infrastruktur“ und international organisiert
-Gleitende Lohnskala gegen die Inflation
-Arbeiterkontrolle über die Betriebe
-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen
Iwan Nikolajew Hamburg im März 2023 Maulwurf/RS
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Oben — Sitz in Hannover
Gestern habe ich dann ein Bild von der Abschlusskundgebung gesehen. Vor dem Rathaus befand sich ein großes Transparent auf dem „Frieden mit Russland“ stand und auf dem auch das Sankt-Georgs-Band gezeigt wurde (seitlich auf dem Transparent). Die Veranstalter sind nicht dagegen eingeschritten. Das Sankt-Georgs-Band dient der Militarisierung der russischen Zivilbevölkerung. Es ist ein nationalistisches Symbol und knüpft die zaristische Tradition des Sankt-Georgs-Orden an. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das „Sankt-Georgs-Band“ Bestandteil der Uniform von russischen Soldaten und Erkennungsmerkmal für die Unterstützung des Angriffskrieges.
Nach diesem Wochenende bin ich der Meinung, dass relevante Teile der Friedensbewegung unter einem erheblichen Realitätsverlust leiden. Sie vermögen sich nicht aus ihren ideologischen Konstrukten, die sich durch die politische Entwicklung überlebt haben, zu lösen und eine Folge davon ist, dass nun auf Friedensdemos nicht mehr der Aggressor verurteilt wird, sondern das Opfer der Aggression. Die Friedensbewegung erledigt sich damit selbst. Und das ist politisch höchst problematisch, denn wir brauchen eine glaubwürdige Friedensbewegung sehr dringend.
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Oben — Leopard 2 A5 equipped with AGDUS rushing forward, German army combat training centre Letzlingen 2019
Boevaya mashina – Own work
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Unten — НАТО Самит 2021 | NATO Summit 2021 [14.06.2021]
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