DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Warnsystem Cell Broadcast

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts

Cell Broadcast Deutsch Samsung 8.jpg

Das genau ust die arrogante, dumme  Überheblichkeit der Politik.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.

Noch dazu haben Fachleute wie der Grünen-Fachpolitiker Malte Spitz immer und immer wieder die Einführung von Cell Broadcasts dringend empfohlen. Zuletzt übrigens zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sowie nach dem spektakulär vergeigten »Katastrophen-Warntag 2020«, einem groß angelegten, bundesweiten Testlauf für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2020. Dieser Warntag ging so schief, dass der damalige Chef dieses Amts gefeuert wurde. Unter anderem klappte die Benachrichtigung der Bevölkerung nur schlecht, auch die Nina-App versagte.
Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die AG Kritis, eine Arbeitsgemeinschaft engagierter, digital äußerst sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, muss man sich als eine Art Chaos Computer Club für sogenannte kritische Infrastrukturen vorstellen, die gebraucht werden, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach dem katastrophalen Katastrophen-Warntag schrieb die AG Kritis über Cell Broadcasts: »Es funktioniert technisch in vielen anderen Ländern der Welt einwandfrei, die EU hat entsprechende Weichen mit einer Verordnung gestellt. Gerade dann, wenn die Mobilfunknetze völlig überlastet sind und Daten an Apps wie Nina nicht mehr durchkommen, funktionieren Cell Broadcasts aufgrund der sehr geringen Datenlast noch am wahrscheinlichsten.«

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —       Cell Broadcast Samsung Galaxy 8 Android 8.0

*****************************

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bildung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

Winfried Kretschmann Grüner Wahlkampfhöhepunkt 2016.jpeg

Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

*****************************

Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Medien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

2021-01-23 Armin Laschet MG 5787.jpg

Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Umwelt | Keine Kommentare »

Nach Covid- 19 – Jahr:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

Annie- "I am scared the rebels will come here" (7831364288).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 

 Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger.

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der UNO gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliesslich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der UNO genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

High demand (7361077104).jpg

Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (16’000’000’000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags (!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten.

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger

Zum Aufmacherbild oben – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   Annie, 22, came to Kibati two weeks ago with her husband and three children. Her youngest is just three months old. Annie points to the cloth and dried grass she is sitting on in the middle of the expanding camp: “This is where we sleep. I do not feel safe at all. I am scared that the rebels will come here and then what will happen to us?” Photo: Marie Cacace/Oxfam

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

Peter R. de Vries.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

Peter de Vries - Dam - Amsterdam 2021 (cropped).jpg

Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     Peter R. de Vries

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

Rathausstraße Hochwasser (1).jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

Fichier:Map of Morocco and Western Sahara-fr.svg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*****************************

2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

*****************************

3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

*****************************

Unten     —       Tan-Tan

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

G8 – Gipfel in Genua 2001

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Was bleibt, ist das Trauma

Von Daniel Kretschmar

Die Proteste zum G8-Gipfel in Genua 2001 waren für die einen Aufbegehren gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt, für die anderen war es linker Straßenterror. Geblieben ist das Entsetzen über die Brutalität gegenüber Ak­ti­vis­t*in­nen, Be­ob­ach­te­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen und das Schweigen der Täter – bis heute.

Seattle, Prag, Göteborg und dann Genua. Gipfel der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds, der EU, der G8 – und die Proteste dagegen. Stocknagelplaketten am Wanderstab der Globalisierungskritik der Jahrtausendwende. Symbole der physischen Konfrontation mit der globalen Macht durch die Multi­tude, eine internationale und internationalistische Bewegung. Anschub für so unterschiedliche aktivistische Ansätze wie die von Attac, Indymedia oder das Peoples Global Action Network. Für die einen Orte des Aufbegehrens gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt und die gnadenlose Niederschlagung jeder widerständigen Regung, für die anderen Straßenterror linker Gewaltgruppen.

Der Mythos des „Black Block“, einer gesichtslosen, aggressiven Masse, die ohne Sinn und Verstand einfach alles kurz und klein schlägt, erlebte seine Renaissance, wie auch das Bild des faschistischen Bullen als Schläger des Kapitals. Realität und Erinnerung werden zu kontrastreichen Karikaturen – paradoxerweise umso mehr, als diese Erinnerungen von so vielen geteilt wird.

Unmaskiert 

Mit geschätzt 300.000 Menschen übertraf die Teilnahme an den Gegenveranstaltungen zum G8 in Genua vom 18. bis 22. Juli 2001 selbst die kühnsten Erwartungen der Organisator*innen. Eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Konzerten und Demos sollten das Treffen der offiziellen Weltelite in der italienischen Hafenstadt am Fuße des nordwestlichen Zipfels des Apennin begleiten. Zunächst ging der Plan sogar auf. Manu Chao, selbst Gründungsmitglied von Attac und Unterstützer der mexikanischen Zapatisten jener Tage, gab ein umjubeltes Konzert am Abend des 18. Juli. Tags darauf folgten Zehntausende dem Aufruf antirassistischer und migrantischer Initiativen und zogen in einer friedlichen Demonstration durch die oft engen Straßen der Stadt, zum Teil am meterhohen Sperrzaun zur „roten Zone“ entlang. Auf der anderen Seite des Walls fanden die Beratungen des Gipfels im Palazzo Ducale statt.

Einige Verhaftungen und kleinere Scharmützel zwischen Polizei und Teil­neh­me­r*in­nen des Gegengipfels blieben nicht aus, sind vor allem im Vergleich zu den Ereignissen der folgenden Tage aber wahrlich nicht der Rede wert. Für den Einsatz gegen Pazifist*innen, Sans-­Papier-Aktivist*innen, An­hän­ge­r*in­nen der Entschuldung von Schwellen- und Entwicklungsländern und Strei­te­r*in­nen für eine 0,1-prozentigen Finanztransaktionssteuer schienen die in Alarmbereitschaft stehenden Panzer der Carabinieri und die im Hafen sta­tio­nier­ten mobilen Flugabwehrraketenbatterien dann doch etwas übertrieben.

Die Hochrüstung vor Ort war einer regelrechten Hysterie geschuldet, die sich bis zu einer bizarren Gewaltlust der gastgebenden Regierung Berlusconi steigerte. Befeuert war die durch die Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel nur einen knappen Monat zuvor. In Göteborg hatte die schwedische Polizei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg scharfe Munition eingesetzt und dabei mehrere Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich. Militanzfragen wurden nicht erst ab da kontrovers diskutiert, letztlich immer mit dem Ziel, verschiedenen Aktionsformen jeweils ihren Raum zu geben und damit diversen Protest zu ermöglichen, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis.

Überhaupt war das allgemeine Aggressionsniveau seit der „Battle of ­Seattle“, den Protesten gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation 1999, mit jedem weiteren Gipfeltreffen allseitig spürbar gestiegen. Im Vorfeld des Genua-Gipfels wurde eine quasi­mili­tä­rische Invasion von Heerscharen an Brandstiftern und Bombenlegern herbeihalluziniert, sogar von geplanten Anschlägen mit aidsverseuchten Blutbeuteln war die Rede. Die Freizügigkeit des Schengenraums endete an den Grenzübergängen zu Italien. Auf Betreiben des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) wurden Reiseverbote gegen mutmaßliche Gewalttäter verhängt.

Während des Gipfels war die lokale Polizeiführung praktisch außer Dienst gestellt, in der Genueser Einsatz­zen­tra­le übernahmen die Kommandostrukturen des italienischen Innenministeriums die Kontrolle. Gianfranco Fini, Vorsitzender der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und stellvertretender Ministerpräsident unter Berlusconi, war mehrfach vor Ort. Filippo Ascierto, ebenfalls Abgeordneter der AN und in der Einsatz­zen­tra­le zugegen, wird nach dem Gipfel die unheilvolle Drohung gegen die globalisierungskritischen Ak­ti­vis­t*in­nen aussprechen: „Sie werden nicht ruhig schlafen, denn wir werden sie holen. Einen nach dem anderem.“ Schon am 20. Juli 2001 holten sie Carlo Giuliani.

Unter Masken

Dem Genoa Legal Forum, ein Zusammenschluss engagierter Anwält:innen, ist eine minutiöse Rekonstruktion des Verlaufs der Ereignisse zu verdanken, die zum Tod des 23-Jährigen führten. Nachdem Einheiten der Carabinieri eine Straßenschlacht mit den Ak­ti­vis­t*in­nen Tute Bianchi provoziert hatten, kam Giuliani bei den anschließenden Auseinandersetzungen ins Visier des 20-jährigen Wehrdienstleistenden Mario Placanica. Noch am Tatort behaupteten Ordnungskräfte, Giuliani sei von einem geworfenen Stein getötet worden. Später wurde von Notwehr seitens Placanicas gesprochen. Dessen Freispruch im Jahr 2003 schließlich wurde damit begründet, sein in die Luft abgegebener Warnschuss wäre von einem Steinwurf so abgelenkt worden, dass die Kugel Giuliani getroffen habe.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Brennendes Auto in der Via Montevideo, 20. Juli 200Ares Ferrari – Immagine messa a disposizione da w:it:Camillo

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bloß keine Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Jamikaverhandlungen Nov 2017 18.jpg

Nur wer sich bewegt, spricht vom Klima – ich nicht.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Heute früh nach dem Aufwachen habe ich an Armin Laschet gedacht und seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst geht es mir gut.

Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Be­ra­te­r*in­nen – denn ich gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen verschreckt werden wollten.

Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Be­ra­te­r*in­nen – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.

Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.

Armin, der Kühne

Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?

Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der Kühne, auch nicht hören.

Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?

Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die Gilde von Gestern.

Bloß keine Veränderung

Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine Veränderung. Und als sich doch ein paar der Be­ra­te­r*in­nen gemeldet hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von 50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine Wort wäre – Modernisierungsjahrzehnt.

2015-12-14 Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -23.jpg

Noch klatscht des Clan – während Chefin und Chef sitzen dürfen ?

Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.

Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und sagen.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

Abgelegt unter Berlin, Kriegspolitik, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

Johnson visited Middleton Primary School (1).jpg

Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

Boris Johnson the clown (49023470193).jpg

Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

Brexit 1038382 (48671473463).jpg

Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

*************************

2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

*************************

Unten       —   _1038382.jpg

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

*****************************

2.) von Oben      —       Parteilogo

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Umwelt | 5 Kommentare »

Geht es Rinks oder Lechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

File:Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Wenn erst die Spitze als Wurm im Holz das sabbern beginnt – braucht es schon eine längere Zeit zur Reinigung.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus.[1] „Wir haben einen Alarmzustand“, urteilte er auf der Pressekonferenz. Hat der CSU-Politiker, dessen Amtszeit demnächst mit der Bundestagswahl endet, also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Der neue Verfassungsschutzbericht beinhalte „Neuigkeiten von vorvorgestern“, kritisierte etwa Ronen Steinke die 420 Seiten starke Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ scharf.[2] „Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts.“ Steinke weiter: „Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.“

Und die Linken-Politikerin Martina Renner twitterte: „Mehr als 20 Jahre nach Gründung des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat auch das BfV dessen Rolle für extreme Rechte erkannt.“ Sie kritisierte: „Wenn so die von Haldenwang betonte ,Wellenbrecherfunktion‘ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den anhaltenden Aufschwung von Rechtsaußen.“ Anders gesagt: Dafür, dass die Behörde ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sein möchte, ist der Verfassungsschutz oft erstaunlich spät dran. Mehr noch: Viele brisante und für die Demokratie äußerst bedrohliche Erkenntnisse werden der Öffentlichkeit vom Geheimdienst nur in Mini-Portionen verabreicht. Oder ganz unterschlagen.

Immerhin hat die „Neue Rechte“ im neuen Verfassungsschutzbericht erstmals ein eigenes Unterkapitel bekommen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang spricht von „geistigen Brandstiftern“ in dieser Szene, erwähnt Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik, den Verein „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung, das „Compact“-Magazin des einstigen linken Revolutionärs Jürgen Elsässer. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sieht ein informelles Netzwerk am Werk, in dem nach seinen Worten „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte“ zusammenwirken. Auch der Antaios-Verlag wurde unter Beobachtung gestellt. Haldenwang bestätigte damit Informationen von „Zeit Online“. Im Bericht selbst wird der Verlag nicht explizit genannt.

Detailliert skizziert hingegen der Autor Andreas Speit in seinem jüngst erschienenen Buch die sich seit Jahren entwickelnden Vernetzungen zwischen den Akteuren – und wie sie sich mit der Querdenken-Szene und der Corona-Leugnungsbewegung vereint haben.[3] Das aber haben das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ausreichend im Blick, wie auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortete Portal „Belltower News“ am Beispiel der Coronaleugner*innen-Szene belegt.[4]

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Fahnen hinterließen immer lange Schatten, selbst wenn HGM sie im Rücken hatte!

Zwar beobachtet der Verfassungsschutz, dass die Reichsbürger-Szene im Vergleich zum Vorjahr etwas Zulauf bekommen hat. Die Behörde führt diesen Anstieg vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zurück. „Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der ,Reichsbürger‘- und ,Selbstverwalter‘-Szene geführt“, heißt es in Haldenwangs Bericht. „Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig.“

Neu und motivierend für die Szene sei, „dass andere Kritiker der Coronamaßnahmen die ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren.“

„Weit überwiegend“ aber sieht der Verfassungsschutz in den Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung „demokratische Proteste“. „Querdenken“, obwohl doch angeblich im Visier des Verfassungsschutzes, wird im gesamten Bericht nur einmal erwähnt – im Zusammenhang mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Demonstration der Bewegung am 29. August 2020 in Berlin: „Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen“, wird der Rechtsextremist zitiert. „Der Wind der Veränderung bläst gewaltig – so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.“ Dass die Coronaleugner*innen-Szene generell versucht, die Revolution von 1989 zu vereinnahmen – beispielsweise finden viele Demonstrationen montags statt –, wird nicht weiter kontextualisiert.

Generell fehlt, so Nicholas Potter, „eine detaillierte Erfassung von den demokratiefeindlichen und zutiefst antisemitischen Protesten aus dem ,Querdenken‘-Spektrum und die genaue Rolle der extremen Rechten“. Bitter nötig wäre laut Amadeu-Antonio-Stiftung zudem eine statistische Analyse des Rechtsterrorismus im Online-Bereich. „Denn immer mehr Rechtsextreme organisieren sich international und weitgehend anonym in informellen Chatgruppen und Online-Foren – und stellen eine ernstzunehmende Gefahr dar, wie die Anschläge von Halle über Christchurch bis Utøya schmerzhaft zeigen.“[5]

Noch immer verharmlost: Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Immerhin zu einem eineinhalb Seiten langen Unterkapitel haben es die „Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden“ gebracht. Im Sommer 2019 war der Autor dieses Textes Mitherausgeber des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ – im damals kurz zuvor erschienenen Verfassungsschutzbericht für 2018 wurde das Problem noch mit keiner Zeile erwähnt. Inzwischen sind eine ganze Reihe weiterer Bücher zu diesem Komplex erschienen, etwa von Dirk Laabs oder Aiko Kempen.[6]

Nun ist im Verfassungsschutzbericht für 2020 die Rede von „mehreren Fällen“ aus den vergangenen Jahren, „bei denen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung von Mitarbeitern aus Sicherheitsbehörden vorlagen“. Von der „Vorbereitung auf den sogenannten Tag X“ ist die Rede, von „Drohnachrichten, unterschrieben mit ,NSU 2.0‘“ sowie „Chatgruppen unter Beteiligung von Polizisten“ – nichts, was nicht bereits in Buchform oder Zeitungsartikeln zu lesen war.

Immerhin warnt der Geheimdienst: „Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen.“ Zudem würden sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen untergraben.

Quelle         :           Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Horst Seehofer (Bundesinnenminister) in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020 bei der Vorstellung des Lageberichts zum Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Author Klaus Oberhausen       /    Source     –    https://www.flickr.com/photos/191025070@N03/50596560768/
This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
The person who associated a work with this deed has dedicated the work to the public domain by waiving all of their rights to the work worldwide under copyright law, including all related and neighboring rights, to the extent allowed by law. You can copy, modify, distribute and perform the work, even for commercial purposes, all without asking permission.
****************************

Unten          —         February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Stuttgart – 21 – Denkmal

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

Im Exil am Bodensee

Lenk Laokoon 1.jpg

Von Oliver Stenzel

Intermezzo beendet: Peter Lenk hat seine große S-21-Skulptur abbauen lassen, einige Tage früher als erwartet. Weil die Stadt den Platz vorm Stuttgarter Stadtpalais nicht als Dauerstandort wollte, steht das Werk nun wieder auf Lenks Grundstück am Bodensee – und kann dort besichtigt werden.

Das Ehepaar aus Heidelberg ist enttäuscht. Schon länger hätten sie sich vorgenommen, Peter Lenks Stuttgart-21-Denkmal vor Ort anzuschauen, wegen Corona aber immer wieder gezögert. Nun, für diesem Samstag, den 26. Juni, hatten sie sich endlich ein Herz gefasst – und jetzt ist er weg, der Lenk. Nun, noch nicht ganz. Der Sockel steht noch, und auf dem Boden liegen die in Einzelteile zerlegten Figuren auf übergroßen Holzpaletten, werden von mehreren Arbeitern für den Transport gesichert.

Schade, finden die beiden Heidelberger Fans. Doch immerhin haben sie so die Gelegenheit, mit dem Künstler selbst ein wenig zu plaudern, denn Peter Lenk ist natürlich da und überwacht alles. Und sie können auch aus nächster Nähe einen Blick auf Winfried Kretschmanns Gemächt werfen. Denn der Ministerpräsident, gegossen aus mit Epoxidharz gebundenem Kalkstein, liegt ausgestreckt am Boden, und das sonst seine Blöße verdeckende Feigenblatt wurde vor dem Transport entfernt – das dritte übrigens schon, denn zwei wurden in den vergangenen Monaten von unbekannten Strolchen entwendet – was Lenk schon im Vorhinein geahnt und deswegen Feigenblätter in Reserve angefertigt hatte. Es waren die einzigen Akte von verhaltenem Vandalismus, die dem Denkmal in seiner achtmonatigen Zeit vor dem Stadtpalais widerfuhren, was angesichts der nach jedem Wochenende auf der Eingangstreppe nebenan zu bestaunenden Bier-, Wein- und Spirituosenflaschenbatterien durchaus bemerkenswert ist.

Bis zum 30. Juni hätte seine Skulptur noch hier stehen dürfen, ehe sie den Vorbereitungen für das Stadtpalais-Festival „Stuttgart am Meer“ weichen sollte, aber so lange wollte Lenk nicht warten. Der Künstler aus Bodman machte schon kurz nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Stuttgarter Gemeinderats am 16. Juni, in der keine Einigung mit der Stadt gefunden worden war, den Termin für den Abtransport klar. Ganz klandestin diesmal – nachdem die Anlieferung im vergangenen Oktober noch – für Lenk untypisch – in Absprache mit der Stadt abgelaufen war, hat Lenk sich wenigstens beim Abtransport für die Überraschung entschieden. Am Freitagabend tummeln sich noch Führungen um das zum Besuchermagnet gewordene Werk, am Samstag ab acht Uhr morgens stehen schon der Kranwagen auf der Straße und mehrere Kleintransporter vor dem Stadtpalais. Vier Firmen, darunter das Singener Transportunternehmen Broziat, sind beteiligt, sie machen es genau wie beim Aufbau für umme, wofür ihnen Lenk ungeheuer dankbar ist. „Wenn ich das alles bezahlen müsste, wäre ich pleite“, sagt er, rund 40.000 Euro hätten ihn An- und Abtransport, Auf- und Abbau gekostet.

Offizielle der Stadt: wenig schaulustig

Lenk Laokoon 2.jpg

Lenk ist bester Laune an diesem Samstagvormittag. Er scherzt breit grinsend mit den wenigen Besuchern des Abbaus über die Kleingeistigkeit und den Pietismus der Stuttgarter Verwaltung und erlaubt sich auch mal Späße mit Fans. Ein interessierter Besucher kommt auf ihn zu, fragt ihn: „Sind Sie der Künstler?“ Nein, das sei der Herr dort hinten mit dem schwarzen Hemd, sagt Lenk ohne Zögern und schickt den Ahnungslosen zu Bernd Spellenberg, einem eifrigen Unterstützer der Skulptur von Anfang an.

Veronika Kienzle, die grüne Bezirksvorsteherin für Stuttgart-Mitte, die lange für den Verbleib des S-21-Denkmals in Stuttgart gekämpft hat, ist auch da, später kommt noch Kulturamtsleiter Marc Gegenfurtner vorbei, außer den beiden ist kein Funktionsträger der Stadt da. Gegenfurtner unterhält sich locker mit Lenk, lässt durchscheinen, dass er einem Verbleib der Skulptur hier nicht abgeneigt gewesen wäre – entscheidend war seine Meinung freilich nicht.

Quelle         ;        KONTEXT: Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —      Peter Lenk: Schwäbischer Laookon (2020), Stadtmuseum Stuttgart

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Verdächtig auf ewig

Bayreuth 03.04.07, Kanzleistrasse 7, ehem. Kanzlei, Tor III (03), Justitia-Gerechtigkeit.jpg

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Der Bundestag hat neulich ein übles Gesetz verabschiedet. Bisher galt die überkommene Devise: Man kann nicht wegen derselben Tat zweimal angeklagt werden. Dieser Rechtsgrundsatz wurde abgeschafft, mit fadenscheiniger Begründung.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Im Bundestag, dem Zentrum der bundesdeutschen Demokratie, stehen mitunter Gesetze auf der Tagesordnung, die dem hohen Haus keine Ehre machen. Besonders brisant war, was anlässlich der Flick-Affäre geplant war. Zur Erinnerung: Ende der 1970er-Jahre kam ans Licht, dass der Flick-Konzern die CSU, die CDU, die FDP und sogar die SPD heimlich mit Spenden gepäppelt hatte, die nicht offiziell verbucht wurden. »Landschaftspflege« hat der zuständige Manager Eberhard von Brauchitsch das damals genannt.

Das war einer der Momente, da die Parteien und der Bundestag sich peinlich gemacht haben. Damals ging es darum, rückwirkend Steuerschulden zu erlassen, die Interessen der Parteien und einzelner Industrieller über die Interessen der Bürger und ihres Landes zu setzen. Das einzig Gute an dem damaligen Vorhaben: Es wurde nicht umgesetzt. Vor wenigen Tagen hat der Bundestag sich peinlich gemacht, weil er vorwärtsdenkend ein Gesetz verabschiedet hat, das ausgesprochen schlecht ist. Dieses Gesetz wurde vorab nicht genügend kritisiert. Also wurde Wirklichkeit, was sich für etliche Menschen als Albtraum erweisen wird.

Franziska-augstein-2012-roemerberggespraeche-ffm-103.jpg

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Bayreuth, Kanzleistrasse 7, ehemalige Markgräfliche Kanzlei, Tor III, Sandstein-Skulptur Justitia (Gerechtigkeit).

Abgelegt unter Justiz-Kommentare, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Gezielte Infantilisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

2020-10-30 Annalena Baerbock MdB GRÜNE by OlafKosinsky 2883.jpg

Ach ja – sollten wir nicht einmal für die CDU/CSU Revue passieren lassen, was über Merkel  so alles geschrieben wurde, und dieses alles von den Anbetern des Kapital? Aber es wird alles wieder hochkochen, trotz des Kapital ! Wichtig ist im Moment nur das sie nicht vergisst, was vor den Wahlen, von wem gesungen wurde!

Von Ulrich Schulte

Wir wissen jetzt: Annalena Baerbock ist keine Heilige. Eine gute Kanzlerin könnte sie trotzdem sein. Denn ihre Fehler sind Lappalien.

In einem taz-Interview hat Winfried Kretschmann die Widersprüchlichkeit des modernen Wahlvolks mal klug analysiert. „Die Menschen wollen Heilige, deshalb werden sie enttäuscht“, sagte Kretschmann. In einer Demokratie könnten aber die Gewählten nicht besser sein als die, die sie wählen. Da hat er Recht. Volksvertreter heißen so, weil sie aus dem Volk kommen. Annalena Baerbock, das wissen wir jetzt, ist auch keine Heilige.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat Nebeneinkünfte zu spät beim Bundestag angegeben, etwa das von ihrer Partei gezahlte Weihnachtsgeld. Sie hat ihren Lebenslauf etwas aufgehübscht. Und in ihrem Buch finden sich ein paar Sätze, die sie offenbar mit Copy und Paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen hat. Ein Muster wird erkennbar. Baerbock neigt zu jener perfekten, auf Karriere getrimmten Selbstinszenierung, die den Um-die-40-Jährigen, der einstigen Generation Praktikum, gerne zugeschrieben wird. Sympathisch wirkt das nicht.

Kann sie dennoch eine gute Kanzlerin sein? Ja, selbstverständlich. Ihre Fehler sind Lappalien, auch wenn sie von den üblichen Verdächtigen – rechten Trollen im Netz, der Bild-Zeitung, CSU-Generalsekretär Markus Blume – zu angeblichen Skandalen aufgeblasen werden. Jene haben ein Interesse daran, die Maßstäbe verrutschen zu lassen, das ist ihr Job. Aber ein bisschen auf die Relevanz schauen sollte man schon.

Es ist etwas anderes, ob ein CSU-Verkehrsminister Hunderte Millionen Euro Steuergeld für eine untaugliche Pkw-Maut in den Sand setzt, ob sich Unionsabgeordnete in einer tödlichen Pandemie mit Schutzmasken-Deals die Taschen voll machen oder ob eine Grüne eine fremde Textstelle in ein Buch einbaut.

Brutale Abwehrschlacht der Konservativen

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Wie gut Baerbock Politik macht, entscheidet sich nicht an der Frage, ob sie ihre Vita etwas geliftet hat. Sie kann trotzdem hart, klug und gewieft für eine bessere Klimapolitik oder den Abschied von Hartz IV kämpfen. Die persönliche Lebensführung sagt wenig bis nichts über die Fähigkeit aus, die öffentlichen Geschicke klug managen zu können. PolitikerInnen sollten vor allem daran gemessen werden, dass sie ihre inhaltlichen Versprechen einlösen und sich durchsetzen können, also die Interessen jener vertreten, die sie wählen.

Jens Spahn kann ein guter Gesundheitsminister sein, obwohl er sich eine vier Millionen Euro teure Villa gekauft hat (ist er aber leider nicht). Peer Steinbrück hätte ein guter Kanzler sein können, obwohl er gerne teuren Pinot Grigio trinkt. Martin Schulz hätte für Europa einiges erreicht, obwohl ihm konservative Kolumnisten ankreideten, dass er sein Abi nicht schaffte.

Quelle       :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Annalena Baerbock (GRÜNE), Mitglied des Deutschen Bundestages bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Oktober 2020 in Berlin.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Man nennt das Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Ex-Grünen-MdB über Afghanistan-Abzug

C-5 Galaxy at Mazar-e-Sharif Airport in northern Afghanistan.jpg

In Asien hat die NATO ihr Gesicht verloren und Japaner würden sich ob der Schande in das Schwert stürzen !

Das Intervier mit Winfried Nachtwei führte Tobias Schulze

Als der Bundestag 2001 den Einsatz in Afghanistan beschloss, stimmte Winfried Nachtwei für die Grünen zu. Nun zieht er Bilanz.

az am wochenende: Herr Nachtwei, am Dienstagabend haben die letzten deutschen Soldaten Afghanistan verlassen. Was haben Sie empfunden, als Sie die Nachricht gehört haben?

Winfried Nachtwei: Die Nachricht kam nicht überraschend. Trotzdem war es ein emotionaler Tiefpunkt, weil vieles zusammenkommt. Die Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht gereicht. Es hat fürchterlich viel nicht hingehauen. Das war die erste Reaktion, ich habe aber noch zwei andere Gefühle parat.

Welche denn?

Als zweites abgrundtiefe Scham. Die meisten afghanischen Ortskräfte wurden zurückgelassen. Wir von der Initiative zur Rettung dieser Menschen hatten seit Wochen darauf gedrängt, dass gefälligst dafür gesorgt werden muss, dass die auch schnell rauskommen. Jetzt besteht die große Gefahr, dass sie ihren Verfolgern von den Taliban ausgeliefert sind. Unsere Verbündeten am Boden werden sich selbst überlassen.

Und das dritte Gefühl?

Zorn darüber, dass die Bundesregierung in ersten Stellungnahmen wieder die alte Schönrednerei fortsetzt.

Das klingt danach, dass Sie den Einsatz für gescheitert halten.

Wesentliche strategische Ziele wurden eindeutig verfehlt. Der Terror wurde nicht nachhaltig bekämpft. Al-Qaida wurde zwar zurückgedrängt und scheint zur Zeit nicht in der Lage zu so großen Anschlägen wie vor 20 Jahren. Aber 2019 entfielen 41 Prozent der weltweiten Terroropfer auf Afghanistan. Der UN-Auftrag, mit den afghanischen Sicherheitskräften für ein sicheres Umfeld zu sorgen, wurde auch krass verfehlt. Allein letztes Jahr sind 10.000 afghanische Polizisten und Soldaten gefallen. Und auch sonst ist verlässliche Staatlichkeit nur mangelhaft erreicht worden, man denke nur an die enorme Korruption in herrschenden Kreisen.

Dann kommt jetzt die große Frage: Warum hat es nicht geklappt?

Da kommt ein Bündel von Gründen zusammen. Erstens hatte die Staatengemeinschaft keine Strategie. Es gab keine klaren und überprüfbaren Aufträge. Zweitens gab es von Anfang an einen elementaren Dissens. Die USA unter Bush konzentrierten sich auf militärische Terror-Bekämpfung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, während die Mehrzahl der anderen Verbündeten den Wiederaufbau unterstützen wollte. Drittens wurden die Herausforderungen gigantisch unterschätzt. Viertens kam mangelnde Landeskenntnis und mangelndes Konfliktverständnis hinzu. Dann, fünftens, die Frage der Partnerwahl. Verbündete waren zu oft die alten Warlords statt reformorientierte Kräfte. Sechstens, ganz wichtig: Dass über viele Jahre die Notwendigkeit einer politischen Lösung mit den Taliban nicht gesehen wurde. Da gab es Vorstöße, auch von deutscher Seite, aber die USA haben das vor dem Hintergrund der eigenen Hybris lange abgeblockt. Siebtens … ach, egal, reicht jetzt.

Fahren Sie ruhig fort.

Einen Fehler nenne ich noch: Die Militärlastigkeit, befördert durch langjährige zivile Schwäche. Die deutsche Di­plomatie und die Polizeiausbildung waren quantitativ zu schwach aufgestellt. Unterm Strich war es nicht so, dass die Frauen und Männer, die wir dorthin entsandt haben, Scheiße gebaut hätten. Die waren klasse. Der Knackpunkt war ein kollektives politisches Führungsversagen in sehr vielen Hauptstädten.

Sie sagen, dass der Westen die Herausforderungen in Afghanistan unterschätzt hat. Woher kam diese Naivität?

Es gab ein Dilemma. Man wollte vor allem aus Bündnisloyalität nach Afghanistan gehen, aber erst mal nur vorsichtig einen Zeh reinstecken. Es gab damals Berechnungen: Wenn man richtig reingehen würde, wie im Kosovo, wären viele hunderttausend Soldaten nötig. Das war aber von vornherein illusorisch und das hat dann eben auch die Wahrnehmungsbereitschaft gegenüber der Realität beeinflusst. Anfangs wurde das auch noch dadurch begünstigt, dass es wirklich aufwärts zu gehen schien. Wenn man auf einem Transportpanzer durch die Straßen fährt und die Leute winken, kann man sich vertun.

10th CAB religious support team conduct conference 130919-A-TP123-001.jpg

„Kriegsministerium ist genau die richtige Bezeichnung“

War der Einsatz auch für Sie persönlich ein Lernprozess? Oder haben Sie all die Fehler von Anfang an erkannt?

Zu wenig. Aber dann war es ein intensiver Lernprozess. Nach den ersten hoffnungsvollen Jahren kehrte der Krieg 2006 vor allem im Süden zurück. ISAF drohte, immer mehr zu einer Besatzungstruppe zu werden. Es gab Warnungen von Bundeswehrgenerälen. Jürgen Trittin und ich haben damals einen Brief an Außenminister Steinmeier und Kollegen geschrieben und eine kritische Bilanzierung gefordert: Wo steht das Engagement, wo muss umgesteuert werden? Solche Warnungen wurden über Jahre nicht wahrgenommen.

Gründlich evaluiert wurde der Einsatz bis heute nicht. Nach dem Abzug zeigt jetzt aber auch die Regierung vorsichtige Bereitschaft dazu. Wie müsste die Auswertung Ihrer Meinung nach aussehen?

Es muss unbedingt eine unabhängige Evaluierung mit externen Fachleuten sein. So wie in Norwegen, die haben als erstes Nato-Land eine seriöse Evaluierung auf den Tisch gelegt.

Was glauben Sie: Warum steigt die Bereitschaft zur Evaluierung ausgerechnet jetzt?

Wegen des Drängens derjenigen, die entsandt wurden, die zum Teil Kameraden verloren und selbst geblutet haben. Die fragen sich: Wofür das alles? Wenn man feststellt, dass man die Ziele verfehlt hat – gemeinhin nennt man das eine Niederlage – will man wenigstens bestmöglich daraus lernen.

Bei allen verfehlten Zielen: Was ist heute gut in Afghanistan?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben       —       C-5 Galaxy at Mazar-e-Sharif Airport in northern Afghanistan

*****************************

Unten     ––       The 10th CAB held its second Religious Support Team Conference of the deployment Sept. 19-20, at the Warrior Chapel and Annex on Bagram Air Field. The 10th CAB teams from Camp Marmal in Mazar e Sharif, Forward Operating Bases Fenty, Salerno, and Shank, joined 10th CAB teams from Bagram Air Field, along with Chaplain Moen of 3-89 CAV of 2 BCT and guest speakers from the CJTF-101 Command Chaplain office. The theme was „Soul Care for the Caregiver,“ revolving around how chaplains and assistants can themselves maintain resiliency on the back end of a deployment to be able to continue providing quality care for their soldiers. There were times of worship, reflection, discussion of resiliency, and a prayer luncheon centering on the CAB theme of the month, Selfless Service.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Angriffe auf A. Baerbock

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Die Hysterie der Konservativen

Key Note- Annalena Baerbock - 49639000606.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin steckt auf konservativer Seite vor allem eines: Angst. Das war zu erwarten – doch die Grünen wirken überrascht und laufen in eine Falle.

Der öffentliche Umgang mit den Grünen und speziell mit Annalena Baerbock von konservativer Seite, von Politik, Medien und Netzöffentlichkeit, verdient eine nähere Analyse – ebenso wie die grüne Reaktion darauf. Es beginnt vielleicht etwas überraschend mit der Frage, warum die CDU von Helmut Kohl im 20. Jahrhundert so umfangreiche schwarze Kassen anlegte.

Diese Frage lässt sich auf mehrere Arten beantworten. Die vielleicht interessanteste ist die angstgetriebene: Maßgebliche Teile der CDU waren überzeugt, dass ein Sieg der SPD das Ende der Bundesrepublik darstellen würde. Dass die Sozialdemokraten das Land quasi den Russen übergeben würden. Und dagegen musste man sich mit buchstäblich allen Mitteln wappnen – eben auch illegalen Geldmitteln. Die eigene, selbst verstärkte Angst diente der CDU als Begründung für den Bruch allgemeingültiger Regeln.

Konservatismus. Das lässt sich sogar wissenschaftlich nachvollziehen, wie der bekannte Psychologe John Bargh sagt. Nicht nur, dass die Amygdala, das Angstzentrum des Gehirns, bei Konservativen im Schnitt messbar größer ist. Eine Studie der Universität von Kalifornien zeigte auch folgenden Zusammenhang: Je ängstlicher Vierjährige sich verhielten, desto konservativer waren sie 20 Jahre später. Es gibt in den USA einen bösen Witz, der dazu passt: Ein Linker ist ein Konservativer, der noch nicht überfallen wurde. John Bargh unternahm sogar eine Art Gegenexperiment. Er verschob die Einstellungen konservativer Menschen messbar nach links – einfach, indem er sie bat, sich vorzustellen, sie seien körperlich unverwundbar. Das reicht aus, um »Konservative in Linke zu verwandeln«, wie Bargh in der »Washington Post« schreibt.

Abgelegt unter Medien, P.Die Grünen, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Lächeln reicht nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Laschet und sein Wahlprogramm

2021-01-23 Armin Laschet MG 5829.jpg

Armin und sein Influencer im Hintergrund

Von Ulrike Herrmann

CDU-Chef Armin Laschet ist dauerfreundlich in alle Richtungen, will aber nur die Reichen beglücken. Politisch ist das erstaunlich dürftig.

CDU-Chef Armin Laschet könnte genauso gut in der FDP sein. Zwischen den Wahlprogrammen der Liberalen und der Union ist kaum ein Unterschied auszumachen; Differenzen finden sich höchstens in so unwesentlichen Details wie beim künftigen Luftverkehr: Die Union will „Flugtaxis“ fördern, während die Liberalen von einem europäischen Weltraumbahnhof träumen, auf dem dann „kleine Trägerraketen“ der „New-Space-Unternehmen“ abheben können.

Laschet gilt als ideologiefreier Moderator – genau deswegen ist die Union jetzt im Lager der FDP gelandet. Laschet muss der Basis zeigen, dass auch er konservativ sein kann. Die CDU ist tief gespalten, wie die jahrelange Suche nach einer Merkel-Nachfolge gezeigt hat. Am Ende hat sich der moderate Flügel zwar durchgesetzt, mit Laschet an der Spitze, aber die Konsequenz ist, dass die Konservativen nun permanent befriedet werden müssen. Schließlich ist ihr Anführer, Friedrich Merz, mit beachtlichen 47 Prozent gescheitert. Der Riss geht genau durch die Mitte der CDU.

„Konservativ“ heißt bei der CDU schon lange nicht mehr, gläubiges Kirchenmitglied zu sein – sondern die Welt ausschließlich aus der Warte der Reichen und der Unternehmer zu betrachten. Merz klang schon immer wie die FDP, nun ist auch der Laschet-Flügel dort angekommen.

Die Union verstand sich eigentlich immer als Volkspartei, doch das jetzige Wahlprogramm ist radikal: Es ist reine Klientelpolitik für die Wohlhabenden. Damit die unteren Schichten dies nicht so deutlich merken, wurden 140 Seiten verfasst, die meist vage bleiben. Doch inmitten dieser endlosen Floskelprosa finden sich einige knallharte Aussagen. So will die Union den „Solidaritätszuschlag für alle“ abschaffen. Das klingt zwar gerecht, doch wird nicht erwähnt, dass nur noch die obersten 5 Prozent der Erwerbstätigen den „Soli“ zahlen, der 5,5 Prozent von der Einkommensteuer beträgt. Wird der Soli ganz gestrichen, profitieren also nur die Wohlhabenden: Sie bekämen 10 Milliarden Euro im Jahr geschenkt.

Diese Großzügigkeit haben die Reichen gar nicht nötig, denn sie wurden schon äußerst üppig bedient. Ein paar Beispiele: In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt; die Körperschaftsteuer für Unternehmen fiel auf 15 Prozent; auf Zinsen und Dividenden muss nur noch eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent gezahlt werden; und die Erbschaftsteuer wurde so reformiert, dass Firmenerben meist gar nichts abführen müssen, selbst wenn sie milliardenschwere Unternehmen übernehmen.

Die Reichen wurden umfangreich bedacht – obwohl sie sowieso ständig reicher werden. Vom Wachstum der vergangenen zwanzig Jahre haben vor allem die Wohlhabenden profitiert. Seit der Jahrtausendwende sind die realen Einkommen des reichsten Zehntels um 25 Prozent gestiegen, während die Durchschnittsverdiener nur auf ein Plus von etwa 12 Prozent kamen. Das ärmste Zehntel hat sogar verloren: Sie erhalten jetzt 2 Prozent weniger als vor zwanzig Jahren.

Doch obwohl es den deutschen Reichen bestens geht, soll nicht nur der Soli abgeschafft werden – auch die Unternehmensteuern sollen noch weiter fallen und zwar gleich um 5 Prozentpunkte. Die Details sind zu kompliziert, um sie hier näher auszuführen, aber die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass die Körperschaftsteuer von derzeit 15 auf lächerliche 10 Prozent sinken soll. Kapitaleigner bekämen damit weitere 17 Milliarden Euro geschenkt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ausgerechnet hat.

Das ist absurd. Der internationale Trend geht genau in die andere Richtung: Die G7-Staaten haben erst kürzlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne von 15 Prozent beschlossen, und US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern in seinem Land noch deutlich stärker anheben.

Während die Union also genau darlegt, wie sie die Reichen beglücken will, wird der große Rest der Bevölkerung mit vagen Ankündigungen abgespeist. Wolkig heißt es, dass auch „kleinere und mittlere Einkommen“ bei der Steuer entlastet würden. Was immer das heißen soll: Viele Beschäftige könnten schon deswegen nicht profitieren, weil sie kaum Einkommensteuern zahlen – sie verdienen zu wenig.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Damit nicht auffällt, dass sich die Union nur um die Reichen kümmert, fährt die Partei eine „Grüne Socken“-Kampagne: Sie spielt sich als Schutzmacht des „kleinen Mannes“ auf, den sie gegen die Zumutungen des Klimaschutzes bewahrt. Nur mit der Union, so der Subtext, kann man weiter nach Mallorca fliegen und ungebremst Fleisch essen – als ob die anderen Parteien das verbieten wollten.

Die Union offeriert also eine Mogelpackung: Man macht auf Volkspartei, bedenkt aber nur eine reiche Minderheit. Das ist nur scheinbar ein Paradox, denn die Union bedient einen altbekannten Reflex der Unter- und Mittelschichten: Sie neigen zum Selbstbetrug. Niemand will sich eingestehen, bestenfalls zu den Durchschnittsverdienern zu gehören – stattdessen sehen sich fast alle als Teil der Elite. Man ist vielleicht nicht reich, fühlt sich dem Reichtum aber nah. Der Traum vom Aufstieg ist zu schön, um ihn aufzugeben, und also nimmt man willig hin, dass vor allem die Wohlhabenden entlastet werden. So erstaunlich es scheint: In den unteren Schichten holt ausgerechnet die CDU die meisten Stimmen. Die Union ist die eigentliche Arbeiterpartei in Deutschland, nicht die SPD oder die Linke.

Einziger Trost: Die Union führt zwar in den Umfragen, ist aber von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Zudem müssen Steuerreformen nicht nur den Bundestag passieren, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. In der Länderkammer haben Grüne, Linke und SPD jedoch eine sehr solide Vetomacht. Daher dokumentiert das Unions­programm vor allem zweierlei: Der Merz-Flügel hat das Sagen, und ansonsten hält man die eigenen Wähler für ziemlich doof.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

*****************************

Unten          —       MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Umwelt | Keine Kommentare »

Die CDU an IHRE Arbeiter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Zuspitzen statt Wegducken

Schweinefleisch auf Schwenkgrill.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Die Grünen verbieten euch das Grillen und den Flug nach Mallorca! So wird das nun weitergehen, außer man probiert es mal anders.

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Das sieht ganz nach Scheuer aus. Wehe wenn sie Losgelassen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden. Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde. Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Quelle              :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —     Schweinefleisch auf Schwenkgrill

**************************

Unten      —       Uherský Brod, Czech Republic, 1980

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Parteiloyale Konformität

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

Politik wird verstanden als Aneinanderreihung von Spiegelstrich-Forderungen, die in Gesetze gegossen werden

Annalena Baerbock (32349672327).jpg

Von Gunnar Hick

ist Meinungsredakteur der taz. Er hat wie Annalena Baerbock unter anderem Völkerrecht studiert, würde sich aber nicht als Völkerrechtler bezeichnen.

Lebenslauf à la Baerbock: Die Biografien jüngerer PolitikerInnen werden immer gleichförmiger. Das ist schädlich für die Demokratie und den Parlamentarismus.

Der Wirbel um Annalena Baerbocks aufgehübschten Lebenslauf hat sich verzogen. Sollten keine neuen Überraschungen auftauchen, wird sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessieren, ob und wo sie als Büroleiterin gearbeitet hat und ob sie nun ein Vordiplom, ein Jodeldiplom oder einen Bachelor hat.

Dafür wurde mit Baerbocks Vita ein Typ Lebenslauf ausgeleuchtet, der in der breiten Öffentlichkeit eher unbekannt ist, jedoch mittlerweile zu einer Standardversion von Biografien jüngerer PolitikerInnen geworden ist. Man muss inzwischen sorgfältig nach denen suchen, die je einen anderen Beruf außerhalb der Politik ausgeübt haben. Die Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl, die größtenteils beschlossen sind, bestätigen den Trend.

Die typische NachwuchspolitikerInnen-Vita vom Typ Baerbock geht so: Man studiert Politikwissenschaft oder seltener, weil aufreibender und risikoreicher, Jura. Nach einem frühen Eintritt in die Partei engagiert sich der ambitionierte Nachwuchs im Ortsverband, lässt sich in lokale Parteiämter wählen. Manche sitzen kurze Zeit später im Kommunalparlament. Es folgen, oft schon während des Studiums, einige Jahre als Mitarbeiter eines Abgeordneten. Dieser Job ist die entscheidende Karrierestation. Hier lernen sie, wie Politik in der Praxis funktioniert, und können sich vom Chef oder der Chefin die Methoden und auch die Tricks abschauen, die man beherrschen muss, um in der eigenen Partei voranzukommen.

Genauso wichtig ist eine entscheidende Ressource für den politischen Nachwuchs, der in anderen Berufen fehlt: Zeit und Gelegenheit. Eine Kleinunternehmerin kann nicht einfach eine Stunde von der eigenen Arbeitszeit abzwacken, um die abendliche Ortsverbandsitzung vorzubereiten, ein Fließbandarbeiter kann den Schichtleiter nicht bitten, mal eben das Band anzuhalten, weil er am Telefon Stimmen für seinen Antrag im Ortsverein organisieren muss. Der Abgeordnetenmitarbeiter kann das alles tun, und der eigene Chef drückt meist ein Auge zu: Man ist Mitglied in derselben Partei, oft sitzt man in denselben Parteigremien, wenn man aus der gleichen Region stammt.

2016-05-14 Demonstration gegen Kohle (cc) Wolfgang Domeyer 22.jpg

Innerhalb des Politikbetriebs wird die Gleichförmigkeit von Nachwuchsbiografien eher achselzuckend hingenommen. Politik sei eben immer komplizierter geworden, heißt es, die oft kleinteiligen Fallstricke könnten nur diejenigen beherrschen, die schon vorher in eine Art Lehre bei einem Berufspolitiker gegangen sind. Dabei ist die Tendenz, dass die Politik ihren Nachwuchs zunehmend aus sich selbst heraus rekrutiert, kein Naturgesetz, sondern wurde kräftig gefördert durch immer günstigere Rahmenbedingungen. Die Mitarbeiterpauschale für einen Bundestagsabgeordneten hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. In den meisten Bundesländern ist die Tendenz ähnlich. Ein Parlamentarier kann daher mehr Personal einstellen als früher. Inzwischen dienen die Fraktionen der facto als Trainee-Stelle für den Parteiennachwuchs, obwohl sie finanziell und rechtlich doch getrennt von den Parteien sind.

Für das reibungslose Funktionieren der Politikmaschinerie mag es dienlich sein, wenn NachwuchspolitikerInnen das Handwerk bereits gelernt haben, für die Demokratie ist es aber schädlich, aus drei Gründen. Politik lebt erstens existentiell davon, dass verschiedene Lebenserfahrungen bei ihr einfließen. Eine ehemalige Krankenpflegerin hätte im Bundestag schon vor Jahren auf die dramatische Lage in der Pflege aufmerksam machen können. Der Typus des Intel­lektuellen wiederum – ein ebenfalls rare Spezies in den Parlamenten – könnte auf die Widersprüche von gut gemeinten Gesetzesvorhaben hinweisen, die oftmals unbeabsichtigte Nebenwirkungen oder neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen.

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Annalena Baerbock (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

****************************

Unten        —       Green protest Germany

Lausitzcamp Klima- und Energiecamp – https://www.flickr.com/photos/142935858@N08/27020687631/

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Positionen | Keine Kommentare »

Der Antisemitismusvorwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Beim Staat Israel gilt ein Kritikverbot

Staat : – Alles hört auf unser Kommando 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Wer sich als Deutscher mit Bedenken zum Staat Israel und dessen politisch-militärischen Aktivitäten äußert, läuft rasend schnell Gefahr, als Antisemit abgestempelt zu werden. Denn immer wieder wird die Kritik an Israel mit einer rassistischen Kritik an Juden, mit Judenhass, gleichgesetzt.

Dann hören die Differenzierungen, die die Experten natürlich kennen (https://www.heise.de/tp/features/Der-ganz-normale-Antisemitismus-6058775.html?seite=all), sofort auf. In der hiesigen Öffentlichkeit wird dann der Unterschied zwischen der generellen Verurteilung von Juden – gleich Antisemitismus – und einer kritischen Beurteilung israelischer Politik oder der Räson dieses Staates – gleich Antizionismus – zielstrebig zum Verschwinden gebracht. So gerade in den letzten Wochen, als der Konflikt im Nahen Osten eskalierte und auf Deutschlands Straßen Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden.

Warum das so ist, sollte man einmal genauer prüfen, und zwar ohne die prinzipielle Parteilichkeit, die bei dem Thema hierzulande vorgeschrieben ist.

Der Ausgangspunkt: Protest gegen eine Kriegspartei

Nach der Provokation Israels in der Al-Aksa-Moschee, der Behinderung palästinensischer Muslime bei ihrer Teilnahme am dortigen Gebet und der Vertreibung von Palästinensern aus ihren Häusern in Ost-Jerusalem kam es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas. Dies löste auch eine Reihe von Demonstrationen in Deutschland aus – u.a. mit Aufmärschen und Steinwürfen vor Synagogen, mit Reden gegen Juden und mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen. Dabei war aus der Presse wenig darüber zu erfahren, was Juden vorgeworfen wurde, man wurde vor allem über das Faktum von Hassreden informiert. Worauf sich gleich die Politiker zu Wort meldeten, so auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „‘Judenhass – ganz gleich von wem, wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden‘, sagte Steinmeier der ‚Bild‘-Zeitung. Nichts rechtfertige die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten.“ (tagesschau.de, 23.5.2021)

Unverkennbar war in der aktuellen Situation, dass sich der Protest gegen die Politik Israels im Nahen Osten richtete. Wer Steine auf eine Synagoge warf oder Kippaträger belästigte, gab dem natürlich eine besondere Wendung. Solche Demonstranten griffen Juden im Allgemeinen an, behandelten sie als Vertreter, ja als individuelle Verkörperungen des israelischen Staates. Zweifellos eine verrückte nationalistische Logik! Denn wie jeder wissen müsste, der sich mit dem Konflikt befasst, sind nicht alle Juden Parteigänger der betreffenden staatlichen Linie (https://www.heise.de/tp/features/Das-geschieht-nicht-in-meinem-Namen-und-alsJuedin-und-Deutsche-6052094.html), können also für die dortige Politik gar nicht haftbar gemacht werden. Und bekanntlich gibt es auch in Israel entschiedene Gegner des Kriegskurses.

Juden – wo auch immer auf dem Globus – als leibhaftige Vertreter Israels zu betrachten und Judentum mit der Parteilichkeit für diesen Staat gleichzusetzen, ist allerdings keine Erfindung einer blindwütigen Protestszene. Das beherrschen auch die Vertreter der hiesigen Politik, allen voran der Bundespräsident, der den Protest auf der Straße als Verbrechen identifizierte: „Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, erklärte er laut Tagesschau (tagesschau.de, 23.5.2021).

Aufschlussreich, wie das deutsche Staatsoberhaupt keine Unterschiede mehr zwischen nationalen Symbolen und wirklichen Menschen kennen will! Volk und Führung sind ihm eins. Dabei ist das Verbrennen einer Nationalflagge eindeutig ein politisches Signal, das auch überall auf dem Globus so verstanden wird: Es wird das Symbol einer (verhassten) Herrschaft angegriffen – wobei es durchaus vorkommen kann, dass es das der eigenen ist. So gab es in Deutschland nach der Wende eine „antideutsche Bewegung“, die gegen die Nationalideologie und ihre Symbole Sturm lief. Interessant ist ja auch, dass das Strafgesetzbuch nicht alle Flaggen-Verbrennungen in gleicher Weise als Straftat bewertet. Hier hat der Gesetzgeber schon zwischen Freund und Feind unterschieden.

Der Bundespräsident wollte aber im vorliegenden Fall gerade nicht differenzieren. Flaggenverbrennungen und antisemitische Parolen waren im gleich: als Straftaten nämlich. So folgte aus der Entdeckung des Antisemitismus auch nicht einfach die Aufforderung, sich mit der rassistischen Vorstellungswelt von Judenfeinden auseinanderzusetzen, sondern der Aufruf zur Solidarität – mit Israel! Vertreter der verschieden Parteien versammelten sich bei einer Gegenveranstaltung zu den Protesten auf einer Solidaritätskundgebung für Israel: „Vertreter von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat waren da, Olaf Scholz, Christian Lindner, Christine Lambrecht und Anton Hofreiter, Dietmar Bartsch und Reiner Hoffmann, der Chef des DGB. Cem Özdemir hielt eine exzellente, kurze Rede.“ („Massenhaft abwesend“, SZ, 22./23./24.5.2021)

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GP7C6C 1).JPG

Wie die besagten Demonstranten, die Menschen nur als lebendes Nationalfähnchen ihres (wirklichen oder ideellen) Heimatstalls kennen, wollten auch die Vertreter aus Politik und Gewerkschaft keine Differenzierung zwischen Solidarität mit Israel und Solidarität mit Juden vornehmen. Denn wäre es deutschen Politikern mit ihrer Brandmarkung des Antisemitismus ernst gewesen, hätten sie nicht als Reaktion auf den kritisierten Judenhass zu einer staatlichen Solidaritätskundgebung aufgerufen. Wäre es ihnen um den Schutz von Juden gegangen, hätten sie zu einer Solidaritätsaktion für diese aufrufen können.

Oder zu einer antirassistischen Aktion! Da gäbe es nämlich in puncto Antisemitismus einiges zu tun – nicht nur am rechten Rand der bundesdeutschen Gesellschaft, wo die Judenfeinschaft ihre Heimat hat und zudem die meisten antisemitischen Straftaten ausgebrütet werden. Sondern auch in akademischen Kreisen, wo etwa das geistesgeschichtliche Erbe des Abendlands mit seinem judenfeindlichen Traditionsbestand (siehe Spengler, siehe Heidegger) voller Nachsicht aufbewahrt wird, während man beim Antizionismus keine Gnade kennt (siehe: Neues von der deutschen „Universitätshure“ https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-deutschen-Universitaetshure-5075461.html).

Die führenden Vertreter der politischen Parteien und Vertreter der Gewerkschaften blieben bei ihrer Veranstaltung weitgehend unter sich, sie gingen aber selbstverständlich davon aus, dass es die Pflicht eines anständigen Deutschen sei, an solchen Aktionen teilzunehmen. Das Bekenntnis zu den Verbrechen an den Juden und die Parteinahme für Israel gehören nämlich seit Bestehen der Bundesrepublik zur hiesigen Staatsdoktrin, die Sicherheit Israels gilt als „Teil der Staatsräson meines Landes“ (Merkel). Demzufolge ist Solidarität mit Israel Pflicht eines jeden Deutschen, auch wenn viele Bürger dies anders sehen und sich im Rahmen der – natürlich weiter garantierten – Meinungsfreiheit ihr eigenes Urteil bilden dürfen.

Das deutsche Nationaldogma steht also fest. Doch auch hier sollte man sich nicht davon abhalten lassen, die Beschwörung der Verantwortung für Juden und den Staat Israel einmal genauer zu prüfen.

Wir Deutschen…

Die Beschwörung der besonderen Verantwortung der Deutschen gehört bei verschiedenen Anlässen zum politischen Ritual. Dann wird die Güte der Nation aufgerufen, die „dem Bösen“ eine grundsätzliche Absage erteilt (siehe https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html). Programmatisch vorgetragen wurde der Verantwortungsgedanke vom Bundespräsidenten anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: „Ich wünschte, ich könnte heute sagen, dass wir Deutschen ein für alle Mal aus der Geschichte gelernt haben… Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten… Unsere deutsche Verantwortung vergeht nicht. Ihr wollen wir gerecht werden.“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/frank-walter-steinmeier-israel-holocaust-gedenken-antisemitismus)

Wenn der Bundespräsident von „wir“ spricht, dann redet er nicht im Pluralis Majestatis, also von sich in der Mehrzahl, sondern bezieht von vornherein alle Deutschen mit ein – ob sie wollen oder nicht. Als Deutsche sollen sie Verantwortung tragen für das, was der Vorgängerstaat der Bundesrepublik Juden angetan hat. Dabei haben sich die meisten Deutschen ihr Deutschsein gar nicht ausgesucht. Sie sind in Deutschland von deutschen Eltern geboren worden, die nach der Geburt ihr Kind pflichtgemäß den Behörden meldeten. So wurden sie, bevor sie auch nur einen Gedanken fassen konnten, vom deutschen Staat als Untertanen verbucht. Nur wenige haben selber entschieden, Deutsche zu sein. Sie stellten einen Antrag auf Einbürgerung, was ihnen übrigens in der Regel nicht besonders hoch angerechnet wird. Man begegnet ihnen eher mit Misstrauen, sind sie doch Bürger mit Migrationshintergrund, also irgendein nationaler Sonderfall.

Unterm Verantwortungsgedanken werden sie aber – hier geht die Integration ruckzuck – selbstverständlich eingemeindet. Als Deutsche sollen sich alle Bürger zu Taten bekennen, an denen sie nicht beteiligt waren und die zu einer Zeit stattfanden, als sie noch gar nicht auf der Welt waren. Man muss sich eben für die Taten (und Untaten) der Nation verantwortliche fühlen. Aber nicht nur das! Selbst die späteren Ereignisse – dass es zu einer israelischen Staatsgründung in Palästina kam, dass dies zu kriegerischen Auseinandersetzung mit den Anrainern führte etc. – sollen jedem Deutschen Auftrag und Verpflichtung sein. Das ist schon ein bemerkenswertes Haftungsverfahren, das hier mit der deutschen Verantwortung für Juden und den Staat Israel praktiziert wird!

…tragen geschichtliche Verantwortung für…

Nicht nur die Art und Weise der Vereinnahmung, auch der Inhalt der Verantwortung, die eingeklagt wird, kann einem zu denken geben. Was soll ihr Inhalt sein? Wiedergutmachung? Nach 1945 hätte man den überlebenden Juden ein angenehmes Leben bereiten können, das wäre eine praktische Aufgabe gewesen. Die Wiedergutmachung unter Adenauer ging aber bekanntlich ganz andere Wege: Sie war eine Affäre von Staat zu Staat, mit eigenen Kalkulationen. Holocaust-Gedenken war in der unmittelbaren Nachkriegszeit jedenfalls nicht angesagt; es ging um politisch-diplomatische Maßnahmen zum staatlichen (Wieder-)Aufstieg.

Holocaust monument Berlijn.jpg

So  kalt wie Schrott und Stein – so sollten Volkes Tränen sein? 

Gefordert ist auch heute kein praktisches Anliegen, sondern eine Haltung. Deutsche sollen sich ganz grundsätzlich positiv gegenüber Juden oder Israel stellen, ganz unabhängig davon, ob sie einen Juden oder eine Jüdin kennen, was diese tun und denken oder was Israel politisch unternimmt. Judenfreundschaft statt -feindschaft ist aber kein vernünftiges Programm. Normalerweise entscheidet sich das Verhältnis zu einem anderen Menschen doch gerade an der Besonderheit der Person, also daran, was der oder die Betreffende im Blick auf Überzeugungen, Neigungen oder Interessen vorzuweisen hat. Die Frage danach soll hier aber keine Rolle spielen.

Hinzu kommt, dass der Schutz von Juden gleichgesetzt wird mit dem Schutz oder der Parteinahme für Israel, ganz so, als ob dies dasselbe wäre: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“ Das verkündet der höchste Vertreter der deutschen Nation, erklärt damit Anti-Antisemitismus und Parteinahme für Israel als identisch und gleichzeitig zum Bestandteil des deutschen Nationalismus. Auf diese Art und Weise tritt die deutsche Politik für das Existenzrecht Israels ein.

…das Existenzrecht des Staates Israel

Rechte werden bekanntlich von Staaten oder übergeordneten Mächten verliehen. Das Recht für die Schaffung des Staates Israels nahmen sich die Zionisten zunächst selber; sie erwarben Land und vertrieben die Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten. Dass dies die Reaktion auf die massenhafte Vernichtung der Juden durch die Nazis gewesen sei, ist eine Legende, ein nationales „Narrativ“, dem schon die Chronologie widerspricht: Der Zionismus hat seine staatsgründerischen Aktivitäten früher begonnen und die Landnahme bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in die Wege geleitet (https://www.lpb-bw.de/geschichte-israels).

Dabei erhielten die zionistischen Staatsgründer natürlich gewaltige Unterstützung von Staaten, die nach 1945 einiges zu bieten und zu sagen hatten – sonst wären sie (wie etwa die Palästinenser heute) auf dem Status einer nationalen Befreiungsbewegung verblieben, die mit Anklagen und Terrorakten auf sich aufmerksam macht. Dank der prominenten Unterstützer waren sie bereits bei der Gründung des Staates Israel 1948 in der Lage, einen Krieg mit mehreren arabischen Staaten, die das neue Staatsgebilde nicht dulden wollten, erfolgreich zu führen.

Von palästinensischer Seite wird das als nationales Unrecht, als „Nakba“, beklagt. Doch den heutigen Bewohnern Israels die Terrortaten ihrer Gründungsväter und -mütter zur Last zu legen, ist ebenfalls abwegig. Zudem könnte man einmal grundsätzlich fragen: Wie sollte denn ein Staat anders zustande kommen? Noch jede nennenswerte Staatsgründung ist Resultat eines landesweiten Gewaltaktes – sei es als Aufstand und Bürgerkrieg wie in Frankreich, USA, Russland oder China, sei es als Putsch wie in Ägypten, Myanmar oder Mali, sei es als Ergebnis eines verlorenen Krieges wie in Deutschland.

Die jetzigen Bewohner Israels sind genauso wenig für die Vertreibung und Terrorisierung der Palästinenser in der Vergangenheit verantwortlich zu machen wie die Nachfahren Nazideutschlands. Es macht jedoch einen Unterschied, ob man die Existenz des Staates Israels zur Kenntnis nimmt und damit die Tatsache, dass jetzt Israelis in Palästina leben, oder ob man, im Stil der Bundesregierung, kategorisch für das Existenzrecht Israels votiert. Wer eine erneute Vertreibung in Palästina verhindern will, muss sich um die Opfer der früheren Vertreibung kümmern, wenn ein friedliches Zusammenleben von Juden und Nichtjuden dort stattfinden soll. Dem steht jedoch der Staat Israel entgegen.

Nationalreligiöser Klartext: Der Judenstaat

Dabei ist weniger interessant, wie Israel entstanden ist. Entscheidend ist die Frage, wie es sich selber definiert, welche Rechte es für sich reklamiert und wie es aktuell handelt. In seinem Nationalstaatsgesetz (auch National- oder Nationalitätengesetz, https:/de.wikipedia.org/wiki/Nationalstaatsgesetz_(Israel); 23.5.2021) bezeichnet sich Israel als Staat des jüdischen Volkes. Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen, weil der Staat Israel seine Bevölkerung glaubensmäßig sortiert und sich nur als Staat derer bezeichnet, die jüdischen Glaubens sind. Der Rest der Bevölkerung wird zwar nicht vertrieben, sondern damit im Prinzip „nur“ zu Bürgern zweiter Klasse erklärt. Das hat z.B. den ehemaligen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu der Äußerung veranlasst, Israel sei ein Apartheitsstaat.

Zum anderen bezeichnet sich Israel als „Heimstatt aller Juden“, macht damit ungefragt alle Juden in der Welt zu ideellen Staatsbürgern Israels – ganz gleich, ob sie diese Heimstatt haben wollen oder nicht. Es ist eben eine staatliche Leistung, sein Volk zu definieren, und nicht eine Leistung der so angesprochenen Bürger. Es gibt ja auch nicht wenige Juden, die es sich verbitten, mit der Politik Israels in Verbindung gebracht zu werden; sie finden aber nur selten Gehör. In der Öffentlichkeit präsent sind dagegen – auf jeden Fall in Deutschland – die zahlreichen Vertreter jüdischer Organisationen außerhalb Israels, die wie Abgesandte dieses Staates auftreten.

Im Nationalstaatsgesetz ist der Siedlungsbau zudem als nationaler Wert gekennzeichnet und damit festgeschrieben, dass der israelische Staat den Siedlungsbau unterstützt und konsolidiert. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er sich als unfertigen Staat betrachtet, dessen Grenzen keineswegs festliegen und der seine territoriale Ausdehnung weiter betreiben will. Die weitere Vertreibung von Palästinensern gehört damit – implizit und von „ultranationalistischer“ Seite auch offen ausgesprochen – zum Staatsprogramm. Jede Gegenwehr wird zum Sicherheitsrisiko erklärt, und das israelische Sicherheitsinteresse beansprucht, dass kein Staat in der Region sich diesen Ansprüchen widersetzen kann. Israel fordert so die Anerkennung als überlegene Macht in der Region.

„Die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands“

Wenn Außenminister Heiko Maas nach Israel reist und Israel Deutschlands uneingeschränkte Solidarität zusichert (SZ, 21.5.2021), dem Land jedes Recht zur Selbstverteidigung bescheinigt, dann stellt er klar, dass er an diesem Programm des israelischen Staates nichts zu kritisieren hat. Wenn er zudem das Recht auf Selbstverteidigung betont, dann ist jede Gegenwehr gegen die weitere Landnahme und Vertreibung Unrecht, also Terrorismus. Dabei streben die verschiedenen Palästinenserorganisationen nichts anderes an als das, was Israel behauptet: eine eigene Souveränität.

Zwar wird trotz ständiger Ausweitung der israelischen Siedlungen auf der Westbank offiziell immer noch von einer Zweistaatenlösung gesprochen – und auch die neue US-Regierung hat wieder etwas Unverbindliches in diesem Sinne verlauten lassen. Jeder Akt der Selbstbehauptung der Palästinenser in dieser Hinsicht wird aber als Unrechtsakt deklariert.

Israel betreibt so ständig seine Ausweitung, übt praktisch die Souveränität über ganz Palästina aus, gleichzeitig gilt der jetzige Zustand völkerrechtlich als vorläufig. Dabei befinden sich die Palästinenser unter der Oberhoheit Israels, das z.B. seine Grenzen mit einer Mauer (dem Menschheitsverbrechen des Ostblocks!) schützt und den Gaza-Streifen in ein Ghetto verwandelt. Diesem Gebilde fehlt jede Lebensgrundlage, so dass es völlig von Lebensmittellieferungen der UN abhängig ist. Die Autonomiebehörde in Ramallah bekommt Wasser oder Geld nach Gutdünken der Regierung des Staates Israel. Und Israel signalisiert mit jeder Handlung, dass es an diesem Zustand nichts zu ändern gedenkt und mit der Siedlungspolitik den Lebensraum der Palästinenser weiter einzuschränken plant.

Seit seiner Gründung befindet sich dieser Staat in Konfrontation zu seinen Nachbarn, hat Teile Syriens annektiert und definiert seine Sicherheitsinteressen so, dass er ungefährdet alle Nachbarn bedrohen kann. Dazu ist er nicht nur von den USA reichlich mit Waffen ausgestattet worden, sondern auch von Deutschland. So werden Nachbarn wie Syrien oder auch der Iran immer wieder terrorisiert, und israelische Luftschläge gelten selbstverständlich als vorbeugende Gefahrenabwehr.

Mit diesem dauerhaften Kriegszustand gefährdet der israelische Staat auch das Leben vieler Menschen, als deren Heimstatt er sich in Szene setzt. Dies alles wird von Seiten der deutschen Regierung mit ihrer Solidaritätsadresse abgehakt, Recht und Unrecht in bester Schwarz-Weiß-Manier auf die beiden Parteien verteilt. Dagegen zu protestieren, gilt dann als Anschlag auf Israel und sein Selbstverteidigungsrecht. Der Anspruch, dass der israelische Staat identisch ist mit allen Juden, die sich irgendwo auf dem Globus finden lassen, dass er also in deren Volksnatur verankert ist, wird nicht in Frage gestellt.

Wenn sich aber Demonstranten darauf beziehen und in der nationalistischen Logik weiterdenken, gilt das schlichtweg als Antisemitismus, als Ausdruck eines irrationalen Judenhasses, der – so die spezielle deutsche Nutzanwendung – unverkennbar aus einer fremden (muslimischen, arabischen…) Welt stammen muss: „importierter Antisemitismus“ eben, der in der mustergültig geläuterten deutschen Nation nichts zu suchen hat.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —     „Just following orders“

******************************

Unten      —       Berlin and Israel walls

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Nah-Ost, Religionen | Keine Kommentare »

KOLUMNE – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Baerbock, Harbeck und der Spritpreis-Opi

Kolumne von Peter Unfried

Die Sache mit der ersten grünen Kanzlerin im Herbst wird wohl doch etwas schwieriger. Aber ist es überhaupt entscheidend, ob das klappt?

Man kann als Grüne jetzt natürlich rumheulen, wie unterirdisch dieser Bundestagswahlkampf sei. Dass die anderen so schlimm sind und die Medien so gemein. Aber das ist die Erklärungsstrategie von Verlierern. Nicht zu empfehlen.

Die Frage ist auch nicht, ob es im Vergleich mit Bereicherungsgepflogenheiten der Union Pipifax ist, was unter dem Strategiepunkt Charakterabwertung gegen Annalena Baerbock angeführt wird. Die Frage ist, ob es wirkt. Die Umfragen zeigen: Das tut es. Könnte sich wieder ändern. Aber man muss bei den Grünen auch damit rechnen, dass die Idee gescheitert ist, mit einer medialen Zuspitzung auf Baerbock zusätzliche Stimmen oder gar das Kanzleramt zu gewinnen.

Aber ist das wirklich die entscheidende Sache?

Die „erste grüne Kanzlerkandidatin aller Zeiten“ (Strategiechef Michael Kellner), also seit dem Urknall vor 13,8 Milliarden Jahren, hat beim Grünen-Parteitag eine ordentliche Baerbock-Rede gehalten. Das heißt: keine bemerkenswerte. Robert Habeck, der zweite Spitzenkandidat, hielt derweil eine ziemlich groß angelegte Freiheitsrede. Selbstverständlich wurde von interessierten Exegeten umgehend versucht, das gegen Baerbock zu drehen.

Aber das ist im alten Modus gedacht, dass es nur eine oder einen geben kann und Politik als People­journalismus berichtet werden muss. Es geht hier aber um eine reale Klimakrise, und insofern könnte ein Abschied von der Kanzlerinnen-Fixierung auch die Rückbesinnung auf ein im deutschen Wettbewerb solitäres Frau-Mann-Spitzenduo sein. Das ist auch symbolpolitisch progressiv: Erfolgreiche Zukunftspolitik ist auf weitreichende und unhierarchische Allianzen unterschiedlicher Kompetenzen, Systeme, Kulturen und Machtbereiche angewiesen, das funktioniert weder mit Zentralisierung noch mit Abschottung.

Aber kann man damit noch einen klimapolitischen Aufbruch erzwingen? Im Moment scheint die Anti-Klimapolitik-Koalition aus CDU, CSU, SPD und FDP im Aufwind, weil sie alle eingespeicherten Negativgefühle abrufen kann. Da wird die Verteidigung des Parkplatzes zur Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Freiheitsrettung oder der Bewahrung der Parkplatzschöpfung.

Es geht um eine gute, glaubwürdige Erzählung

Um dagegen anzukommen, ist es wichtig, zu verstehen, wie Menschen sind. Klar möchte Opi aus der Merkel-Mitte eine gute Welt für seine Enkel. Aber ihn triggert auch nichts mehr, als 2 Cent an der Tankstelle zu sparen. Die alten Grünen hätten Opi verdammt, die ganz jungen würden ihn canceln, Fundis würden sagen, dann geht es halt nicht. Aber Baerbock und Habeck müssen genau diese Opis gewinnen, um eine Blockaderegierung zu verhindern – und selbst so stark zu sein, um was draus zu machen.

Quelle      :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen    :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

*****************************

Unten    —    Peter Unfried (2012)

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Hitlergruß im Reichstag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

Hitler - RLWMV (5034895957).jpg

Die Uniformierten gleichen sich den Zeitgeist der Konservativen  Politik an, von  daher  müssen sie wohl schon sehr verwaschen aussehen ?

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

Die Bundestagspolizei soll das Parlament schützen. taz-Recherchen zufolge arbeiten dort Reichsbürger, Rassisten und Coronaleugner.

Bewaffnete De­mons­tran­t*in­nen stürmen den Bundestag in Berlin. Sie brechen in Büros ein, durchwühlen Dokumente, suchen nach Abgeordneten, die sich zwischen den Sitzreihen verstecken.

Klingt unrealistisch? In den USA ist genau das passiert: Am 6. Januar drangen Rechts­ex­tre­me ins Kapitol ein.

In der deutschen Hauptstadt kam es Ende August vergangenen Jahres nicht so weit, als ein paar hundert Menschen auf die Treppen des Reichstagsgebäudes stürmten, über denen der Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ steht. „Das Haus der Deutschen besetzen“, hatten sie vorher in Chatgruppen geschrieben, und: „Diese Wichser da drinnen aufhängen, wenn es nach mir gehen würde.“

Nur drei Streifenpolizisten stehen zwischen dem Mob und der Glastür, so sieht man es in Handyvideos. Zwei Meter dahinter sitzt ein Pförtner in einem Glaskasten, vor ihm ein weißer Kippschalter und ein roter Knopf. Er könnte die Tür zum Reichstagsgebäude jetzt öffnen, wenn er wollte.

Der Bundestag braucht Schutz. Aber wer sind die Personen, die ihn schützen?

Die taz hat mit einem Dutzend aktuellen und ehemaligen Be­am­t*in­nen der Bundestagspolizei und weiteren Personen gesprochen, die für die Sicherheit im Parlament zuständig sind. Wir sind auf eine Gefahr von innen gestoßen. Auf Reichsbürger in Uniform, die das Parlament schützen sollen, aber glauben, dass die Bundesrepublik nicht existiert. Auf Coronaleugner und Rassisten, die Namibia noch heute als Deutsch-Südwestafrika bezeichnen. Auf Pfört­ne­r*in­nen, die aktuell für die AfD-Fraktion arbeiten und bald wieder an einem der Eingänge sitzen könnten.

Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.

Doch wir sind nicht nur auf Rechtsextremismusfälle gestoßen, denen bislang offenbar niemand nachgegangen ist. Je länger wir uns mit der Polizei des Bundestags beschäftigen, desto stärker bekommen wir den Eindruck: Das ist eine Organisation, die sich verselbstständigt hat. In der Parlamentspolizei mit ihrer historischen Sonderstellung mischen sich eine gute finanzielle Ausstattung mit regelmäßiger Unterforderung im Alltag. Das führt beispielsweise dazu, dass die Polizei des Bundestags Scharfschützengewehre angeschafft hat, die sonst nur ein SEK besitzt. Und eine mysteriöse Spezialeinheit gegründet hat, die öffentlich noch nie erwähnt wurde und von der selbst im Bundestag kaum einer weiß.

Die Bundestagspolizei

Der Bundestag ist der kleinste Polizeibezirk der Republik, rund 200 Be­am­t*in­nen arbeiten hier. Sie sind ausschließlich für die Liegenschaften des Bundestags verantwortlich. Die Bundestagspolizei untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur mit seiner Zustimmung dürfen Be­am­t*in­nen in den Parlamentsgebäuden Personen festnehmen oder Büros durchsuchen. Die Polizei des Landes Berlin oder die Bundespolizei sind nicht zuständig, so will es das Grundgesetz. Die Idee ist gut: Im Falle eines Staatsstreichs soll das Parlament nicht schutzlos sein. Das bedeutet aber auch: Es muss sich im Zweifelsfall selbst schützen können.

Nach dem versuchten Reichstagssturm und dem Sturm des US-Kapitols hat Schäuble angekündigt, die Sicherheit des Bundestags zu verbessern. Die Berliner Landespolizei hat ihre Präsenz vor dem Gebäude verstärkt. Die Bundestagspolizei arbeitet jedoch weiter wie vorher, erfahren wir in mehreren Gesprächen mit Polizist*innen, Abgeordneten und Ver­tre­te­r*in­nen der Bundestagsverwaltung.

Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

Ehemaliger Fußballplatz - panoramio.jpg

So große Weideflächen und keine Bullen in Sicht

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.

Michael R. war früher bei den Reichsbürgern, dann trat er der AfD bei

Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.

Michael R. wohnt in einer Neubausiedlung in Brandenburg. Als wir klingeln, ist er überrascht und aufgebracht, dass wir bei ihm zu Hause das Gespräch suchen. Inhaltlich sagt er nichts, aber er fragt nach unseren genauen Namen. Dann sagt er spöttisch, dass er mal nachschauen werde. „Wir haben da ja unsere Computer.“

Michael R. ist nicht der einzige problematische Polizist in den Reihen der Bundestagspolizei. In Chats wurden in den vergangenen Jahren zweifelhafte Inhalte geteilt. Ein Meme aus einer Chatgruppe, das der taz gezeigt wurde, zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hundekopf: „Die Kanzlerin wurde geimpft. Keine Nebenwirkungen, sagt der Gesundheitsminister“. In anderen Memes wurde laut Aussagen mehrerer Po­li­zis­t*in­nen Merkel als Verräterin bezeichnet oder es wurde gegen Minderheiten gehetzt.

„Am Ende sind wir die mit den Knarren im Haus“, sagt ein Bundestagspolizist. „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“

Eine Recherche in den Reihen der Polizei ist nie leicht, so auch in diesem Fall. Viele Be­am­t*in­nen wollen nicht mit der Presse sprechen, anderen ist angeblich nie etwas Problematisches aufgefallen. Die, die Probleme thematisieren, haben Angst vor Konsequenzen und äußern sich nur, wenn ihre Identität geschützt bleibt.

Aus den Äußerungen dieser Po­li­zis­t*in­nen geht hervor, dass auch außerhalb von Chatgruppen rassistische Bezeichnungen wie „Kanacke“, „N****“ oder „Schwarzkopf“ bei der Polizei des Bundestags alltäglich sind. Besonders schlimm sei es nach dem Sommer 2015 geworden, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Im Pausenraum hätten Polizisten Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet. Bei der Arbeit zeigten einige Kol­le­g*in­nen ihre Missachtung für die Bundesregierung und Sympathien für die AfD. Mehrere Bundestagspolizisten sollen an Demonstrationen der rechtsextremen Organisation Pegida teilgenommen haben, berichten aktuelle und ehemalige Polizist*innen.

„Es gibt einige Polizisten, die das im Pausenraum nicht mitanhören wollen, die nehmen sich ihre Stulle und essen die auf der Leitstelle“, sagt einer von ihnen.

Ein Beamter, der sich laut Aussage mehrerer Polizisten regelmäßig rassistisch äußert, ist ein Polizeihauptmeister und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. Und bei Äußerungen soll es nicht geblieben sein. Er habe mehrfach den Pausenraum im Reichstagsgebäude betreten und dabei zur Begrüßung den Hitlergruß gezeigt, sagt ein Polizist, der damals nach eigenen Angaben im Raum war. Er habe dabei die Hacken zusammengeschlagen und die Radiostimme von Adolf Hitler imitiert.

Wir rufen bei zwei Polizisten an, die im Raum gewesen sein sollen. Beide reagieren nervös, dementieren den Hitlergruß nicht und brechen das Gespräch ab. Der Polizeihauptmeister sagt am Telefon, er schaue gerade eine Doku über Treblinka und Auschwitz, „ich würde so etwas nie tun.“ Er dementiert rassistische Äußerungen, er habe „genügend Freunde, die schwarze Hautfarbe haben“.

Nachdem die von der taz befragten Polizisten ihre Vorgesetzten über den taz-Anruf informierten, hat die Bundestagsverwaltung disziplinarische Vor­er­mittlungen wegen des mutmaßlichen Hitlergrußes eingeleitet. Der Polizeihauptmeister und die beiden anderen Polizisten stritten den Vorfall ab und die Angelegenheit wurde zu den Akten gelegt.

Ein ehemaliges Mitglied des Personalrats im Bundestag bestätigt, dass sich Polizisten bei ihm über rechte Sprüche beschwert haben. „Das ist mir nicht neu“, sagt er. „Einzelne haben mir das berichtet, das war aber kein Anlass für mich, das zu objektivieren.“

Er ist mit dieser Haltung nicht allein. Leitende Beamte der Bundestagspolizei haben in den vergangenen Jahren keinerlei Fortbildungen zu politischem Extremismus besucht. Nur zwei Polizisten des mittleren Dienstes besuchten auf eigene Initiative mehrtägige Fortbildungen zu islamistischem Terrorismus und Linksextremismus.

Hat die Verwaltung des Bundestags die Gefahr von rechts jahrelang nicht ernst genommen?

Die Pressestelle des Bundestags antwortet auf taz-Anfrage, man handle bei rechtsextremen Verdachtsfällen „klar und konsequent“. Eine verdachtsunabhängige Überprüfung finde jedoch nicht statt. Seit 2013 habe es insgesamt drei Fälle gegeben, die sich aber nicht bestätigt hätten. Von den Fällen, die von der taz recherchiert wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der Recherchen im Bundestag Thema. Bundestagspräsident Schäuble wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Im Präsidium des Bundestags – dem Leitungsgremium, das der Bundestagspräsident mit seinen Stell­ver­tre­te­r*in­nen bildet – waren mögliche Bedrohungen lange Zeit kein Thema. Nach dem versuchten Sturm auf das Reichstagsgebäude ging es vor allem um die Frage, warum die De­mons­tran­t*in­nen von der Berliner Polizei so unterschätzt wurden. Bundestagspräsident Schäuble traf sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Berlins Innensenator Andreas Geisel, um die Zusammenarbeit mit Bundes- und Landespolizei zu verbessern. Um mögliche Gefährdungen des Bundestags von innen ging es nicht.

Das änderte sich im vergangenen November. Eine rechte Aktivistin, die als Gast eines AfD-Abgeordneten in den Reichstag gekommen war, bedrängte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor einem Aufzug. Bemängelt wurde intern, dass in der Nähe stehende Polizisten nicht eingeschritten waren. Die Aktion hatte Konsequenzen, allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Abgeordneten: Sie müssen nun die Namen ihrer Gäste hinterlegen.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol waren viele deutsche Abgeordnete geschockt. Sie hatten live verfolgt, wie ihre amerikanischen Kol­le­g*in­nen sich vor dem Mob verstecken mussten, ihre Büros durchsucht wurden. Wie Demonstranten Selfies mit Polizisten machten. Könnte so etwas auch hier passieren?

Der Referatsleiter, der für die Bundestagspolizei zuständig ist, verneinte das im Ältestenrat und gegenüber den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen. Die Abgeordneten kennen höchstens zwei ältere rechtsextreme Verdachtsfälle in den Reihen der Bundestagspolizei: In einem geht es um einen Polizisten, der eine Motorradkutte mit eisernem Kreuz getragen haben soll. Im anderen um einen Polizisten, der in einer problematischen Chatgruppe erwähnt worden sein soll. In beiden Fällen sind die Polizisten nach einer Überprüfung weiter im Dienst. Weder der Flyer im Pausenraum noch andere von der taz recherchierte Fälle wurden den Abgeordneten genannt.

Quelle          :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben      —      Royal London Wax Museum – Adolf Hitler Royal London Wax Museum, Victoria, British Columbia, Canada

*****************************

2.) von Oben      —   Ehemaliger Fußballplatz

Abgelegt unter Berlin, Bundestag, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Nestlé muss aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Nestlé: Schon wieder Ärger in Vittel

Critérium du Dauphiné 2013 - 4e étape (clm) - 70.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

von  Tobias Tscherrig /   

Unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel kommen immer mehr wilde Deponien mit verrotteten Plastikflaschen zum Vorschein.

Der multinationale Nahrungsmittelkonzern Nestlé mit Sitz in Vevey und die französische Gemeinde Vittel im Département Vosges: Das ist keine Liebesgeschichte. Immer wieder stand der Nahrungsmittelkonzern in der Kritik, weil der Wasserspiegel in der Region seit Jahren sinkt. Die Schuldigen waren rasch gefunden: Nestlé Waters und eine industrielle Käserei pumpen das Wasser ab. Im Fall von Nestlé wird es in Flaschen gefüllt und unter der Marke «Vittel» verkauft.

Die Aufregung um den sinkenden Grundwasserspiegel schlug vollends in Empörung um, als eine Pipeline gebaut werden sollte, mit der die Einwohnerinnen und Einwohner von Vittel mit Wasser aus den umliegenden Gemeinden versorgt werden sollten. Aufgrund des grossen Drucks musste das Projekt begraben werden, Nestlé verpflichtete sich, die geförderte Wassermenge zu reduzieren.

Zusätzlich gab es eine Klage wegen angeblich illegaler Wasserentnahmen und einen Prozess gegen eine lokale Mandatsträgerin wegen illegaler Bevorzugung zugunsten des Nahrungsmittel-Konzerns. Französische und luxemburgische Medien berichteten in grossen Reportagen über ein «System der Einflussnahme», das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll.

Klage gegen Whistleblower

Danach kehrte etwas Ruhe ein, die negativen Schlagzeilen um die Geschäftstätigkeiten von Nestlé in Vittel verschwanden aus den grossen französischen Medien. Doch seit Ende April steht dem Nahrungsmittelkonzern weiterer Ärger ins Haus. Die Umweltschutzorganisationen «Eau 88» und «France Nature Environnement» publizierten Bilder, die unweit der Abfüllanlage von Nestlé Waters in Vittel aufgenommen wurden. Darauf sind unzählige verrottete Plastikflaschen zu sehen, die aus dem Boden ragen. Die grossen Medien in Frankreich berichteten prominent über das Thema.

Erst war die Rede von zwei wilden Deponien, die ein Whistleblower entdeckt und gemeldet hatte. Der betreffende Whistleblower, ein ortsansässiger Landwirt, soll daraufhin gemäss Umweltschutzorganisationen von einer Nestlé-Tochtergesellschaft wegen Einbruch und Sachbeschädigung mit einer Klage belegt worden sein. Der Landwirt sei von der Gendarmerie einvernommen worden. Er habe sich auf den Standpunkt gestellt, dass es keinen Einbruch gegeben habe, da das Tor offen gewesen sei. Auch sei kein Schaden entstanden. Das Loch, das man gegraben habe um die unterirdische Deponie zu erreichen, habe man anschliessend wieder aufgefüllt. Zusätzlich habe der Landwirt in einer eidesstattlichen Erklärung gesagt, dass «Nestlé den Standort seiner Mülldeponien immer gekannt hat.»

Erst waren es zwei, jetzt neun wilde Deponien

Inzwischen ist die Zahl der wilden Deponien auf insgesamt neun gestiegen. Die zusätzlichen sieben belasteten Standorte hatte Nestlé selbst bekanntgegeben.

Vier der betroffenen Standorte sollen mit Kunststoffabfällen belastet sein, fünf Standorte mit Bauschutt. Die Deponien sollen aus den 60er- und 70er-Jahren stammen: Damals begann Vittel, von Glas- auf Plastikflaschen umzusteigen. Nestlé Waters wurde 1969 Aktionär der «Société des Eaux de Vittel», bestreitet gemäss französischen Medien aber jegliche Beteiligung an den wilden Deponien: «Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht Mehrheitsaktionär und hatten keine Kenntnis von diesen Deponien.»

Trotzdem verlangen französische Umweltschutzorganisationen die rückstandslose Sanierung der betroffenen Gelände.

Nestlé muss aufräumen

Der Nahrungsmittelkonzern aus der Schweiz hat sich in der Zwischenzeit dem öffentlichen Druck gebeugt: «Nestlé Waters hat sich verpflichtet, diese historischen Abladeplätze zu sanieren und die von den Behörden validierten Empfehlungen umzusetzen», sagte eine Sprecherin gegenüber dem «Beobachter». Obwohl diese Deponien aus einer Zeit stammen würden, als Vittel noch nicht zu Nestlé gehört habe.

Aber Nestlé bleibt auch nicht viel anderes übrig, als zu reagieren und den Image-Schaden zu begrenzen. Mit dem sogenannten Agrivair-Programm, das nach Nestlé-Angaben dafür sorgen soll, «die Qualität der Wasserressourcen in der Gegend von Vittel zu schützen», rühmt Nestlé die Zusammenarbeit zwischen Nestlé Waters Frankreich und dem französischen Nationalen Institut für Landwirtschaftliche Forschung, spricht von «25 Jahren Innovation im Dienste der Umwelt» und erklärt, dass Agrivair eine zukunftsorientierte, innovative Landnutzung geschaffen habe, welche die ökonomischen Aktivitäten und den Schutz der Biosphäre in Einklang bringe.

2019-11-22 Julia Klöckner CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5610.jpg

Auf welche Höhen ihr Aktienpaket unterdessen angewachsen ist, bleibt im Dunkeln.

Zwar geht es bei «Agrivair» in erster Linie um den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln von Landwirtinnen und Landwirten und die damit einhergehende Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers, was sich natürlich negativ auf das Nestlé-Geschäft in Vittel auswirken würde. Aber wer sich den Schutz der Biosphäre auf die Fahnen schreibt, muss auch die historischen Altlasten im eigenen Vorgarten entfernen. Vor allem auch, da Plastik Grundwasser verschmutzen kann.

«Recycling funktioniert nur, wenn alle mitmachen»

Dann schreibt Nestlé auf der eigenen Internetseite, PET-Flaschen seien «nachhaltiger als ihr Ruf». Das Ziel von Nestlé Waters sei es, global bis 2025 mindestens 50 Prozent recycletes Material einzusetzen. «Klar, dass Recycling nur funktioniert, wenn alle mitmachen», mahnt Nestlé und schreibt von der Kreislaufwirtschaft, zu der es gehöre, dass «Abfälle verwertet und enthaltene Rohstoffe wiederverwendet werden.» Nestlé setze sich durch gezielte Projekte dafür ein, dass «PET-Flaschen auf der ganzen Welt über Mülltrennung und nationale Sammelsysteme richtig entsorgt werden.»

Vor dem Hintergrund derartiger Sätze ist klar, dass Nestlé nicht anders kann, als die Altlasten im eigenen Vorgarten zu entsorgen. Alles andere würde weitere und deutlichere Negativ-Meldungen mit sich bringen. Inzwischen hat sich Nestlé Waters gemäss einem Bericht von «Le Temps» verpflichtet, für die Sanierung von vier ehemaligen Kunststoffdeponien zu zahlen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —       Critérium du Dauphiné 2013 : quatrième étape en contre-la-montre à Villars-les-Dombes. Arrivée au Parc des oiseaux.

Abgelegt unter Europa, Medien, P.CDU / CSU, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Menschenrechte+Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Menschenrecht nach Tagesschau-Maß

Lesbos refugeecamp - panoramio (2).jpg

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Brachterbeek (Maasgouw) aspergeveld.JPG

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt. (18)

Oder Frank Zappa:

Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 11 (Ackermann) ies.jpg

Josef Ackermann ehemals DB. So sah Mutti  ihn auf seiner Geburtstagsfeier ?

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —         Lesbos refugeecamp

Abgelegt unter Finanzpolitik, Flucht und Zuwanderung, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Donnerwetter im Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

KAS-Wehrpflicht-Bild-11728-1.jpg

Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

Feierliches Geloebnis.jpg

Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

2775 Berlin.jpg

Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

****************************

2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

****************************

Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021

Abgelegt unter Hessen, Kriegspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Vorsicht, Propaganda!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Botschaften aus China über China

China Announces Troop Cuts at WWII Parade (screenshot) 2015917235849.JPG

Ähnliches müsste doch vielen Menschen hier bekannt vorkommen !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

China versucht, im Ausland ein bestimmtes Bild von sich zu zeichnen und beginnt zunehmend, die Öffentlichkeiten anderer Länder zu manipulieren. Deutschland scheint darauf nicht gut vorbereitet zu sein.

Ende Mai fordert der chinesische Staatschef Xi Jinping, man müsse »die Geschichte Chinas gut erzählen«. Er sagt das auf einer Sitzung des Politbüros mit dem Thema »Stärkung und Verbesserung der Auslandspropaganda«, und das ist der Grund, warum nicht nur die Sitzung, sondern auch die zu erwartenden Folgen für Europa außerordentlich interessant sind. Um nicht zu sagen: bedrohlich.

Denn China steigt immer stärker in das Geschäft der Manipulation der Öffentlichkeiten anderer Länder ein, und Europa – und speziell Deutschland – scheinen nicht besonders gut vorbereitet zu sein.

Eurozentrismus, nicht selten verbunden mit einer mittelgroßen Portion Rassismus, ist schon länger ein Problem weißer Menschen, wirksam für ungefähr alle anderen. Wie in einer ironischen Volte der Weltpolitik dreht sich seit einiger Zeit die europäische Hybris zu einem massiven Problem für den Kontinent selbst. Das Gefühl einer diffusen, oft irgendwie vulgär kulturell begründeten Überlegenheit bringt eine manchmal absurde Naivität durch Selbstüberschätzung mit sich – die wiederum ausgenutzt wird.

Von Putins Russland wissen wir schon länger, wie aggressiv, strategisch und clever die verschiedenen Organe des Staates samt ihrer Handlanger die europäischen Öffentlichkeiten manipulieren. Und wie geschickt sie dabei die deutsche, politische Plumpheit auszunutzen wissen. Wie in einer Dreifach-Zangenstrategie setzt Putin dabei einerseits auf Handlanger der Sorte Gerhard Schröder oder Matthias Platzeck, zweiterseits auf die oft antiamerikanisch und reaktionär gefärbte Gutgläubigkeit der deutschen Putin-Fanbase und dritterseits auf zielgerichtete Propaganda mithilfe redaktioneller und sozialer Medien. Stichwort: Trollfabriken.

————————-

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Dasselbe in Grün, bitte!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Climate Justice statt Green New Deal

File:Annalena Baerbock (42271074832).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Mona Lorenz  revoltmag.org

Annalena Baerbock wurde jüngst zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt. Zeitgleich entwickelt ihre Partei sich mit aktuell 28 Prozent zur umfragestärksten Kraft. Das mag bei manchen Hoffnung auf eine ökologische Wende wecken. Berechtigt ist diese allerdings nicht.

Weltweit sympathisieren Linke mit Fridays for Future – einer jungen, grünen Graswurzelbewegung, der, so die Hoffnung vieler, das Potenzial innewohnt, die global fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten. Der aktuelle Erfolg von Bündnis 90/ Die Grünen in Deutschland könnte als Übersetzung der kollektiven Artikulation grüner Forderungen auf der Strasse in den politischen Betrieb gedeutet werden. Doch ebenso wie Fridays for Future sind die Grünen keineswegs als homogen progressive und schon gar nicht als genuin linke Kraft zu verstehen. Um zu beurteilen, ob die Hoffnung auf einen Wandel hin zu umweltverträglichem Wirtschaften gerechtfertigt ist, müssen wir eine Antwort finden auf die Frage: Gibt es einen grünen Kapitalismus?

Das automatische Subjekt

Schon die Marx’sche Theorie lehrt uns, dass die dem kapitalistischen System innewohnenden Triebkräfte, seinen allgemeinen Gesetzen folgend, stets hin zu maximaler Ausbeutung von Mensch und Natur tendieren. Das Kapital strebt fortwährend nach neuen, effektiveren Verwertungsmöglichkeiten zum Ziel der Profitmaximierung. „Die Zirkulation des Geldes als Kapital ist dagegen Selbstzweck, denn die Verwertung des Werts existiert nur innerhalb dieser stets erneuerten Bewegung. Die Bewegung des Kapitals ist daher masslos.“ (MEW: 1962, Bd. 23: 167).

Als „automatischem Subjekt“ (ebd.), also als Wert, der sich so kontinuierlich wie bewusstlos selbst verwertet, sind ihm dabei die reproduktiven Grenzen der Natur gleichgültig. Die brasilianische Philosophin Isabel Loureiro konstatierte jüngst, die Grenzen seiner Akkumulation erreiche das Kapital nicht durch die Begrenztheit der Märkte, sondern durch die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen, durch den Punkt, an dem unser Planet die Belastung durch Umweltverschmutzung und -zerstörung nicht mehr abfedern oder bewältigen kann. Sie reiht sich ein in eine lange Liste derer, die dem „Kapitalozän“, also dem Zeitalter des immer weiter voranschreitenden Kapitalismus, eine sehr düstere Zukunft voraussagen.

Das Narrativ des grünen Kapitalismus

Insbesondere grüne Liberale argumentieren diesbezüglich hingegen gern, dass der „freie Markt“ durch Konkurrenzdruck und staatlich nicht durch Vermögensbesteuerung begrenzte Gewinnaussichten permanent zu technologischen Neuerungen führt und dabei quasi nebenbei ressourcenschonende Technologien entwickelt werden. Obwohl es richtig ist, dass das Kapital nach Effizienz strebt und sich dabei folgerichtig ressourcensparende Technologien durchsetzen, da sich dadurch das vorzuschiessende Kapital verringert, ist das Narrativ des grünen Wirtschaftens allein durch technischen Fortschritt eine so wirkmächtige wie falsche kapitalistische Mär.

Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel verdeutlicht das beispielsweise unter Berufung auf Ergebnisse verschiedener Studien, eine davon im Rahmen des UN-Umweltprogramms. Das Einsparen von Ressourcen durch effizientere Technologien führe, so Hickel, zu Rebound-Effekten. Das heisst, dass gespartes Geld bei Konsument*innen zu Mehrkonsumtion beziehungsweise eingesparte Produktionsmittel bei Unternehmen zu Mehrproduktion führen und der Ressourcenverbrauch dadurch letztlich sogar steigen kann.

Climate Justice statt Green New Deal

Ein alternatives, auf die Vereinbarkeit menschlichen Wirtschaftens und Zusammenlebens mit der Natur ausgerichtetes Konzept ist das der Klimagerechtigkeit. Das Aufhalten des Klimawandels wird darin mit der Überwindung globaler sozialer Ungleichheiten in Verbindung gebracht. Das Konzept berücksichtigt, dass die negativen Folgen des Klimawandels vor allem die Länder des globalen Südens und dabei in besonderem Masse marginalisierte gesellschaftliche Gruppen treffen, während sie grösstenteils von den Ländern des globalen Nordens und dabei wiederum hauptsächlich von den reichsten Teilen der Gesellschaft verursacht werden.

Führt man den Gedanken konsequent weiter, kann Klimagerechtigkeit als Ansatz verstanden werden, der auf die Überwindung des Kapitalismus und eine soziale Reorganisation der Gesellschaft(en) ausgerichtet ist. Und das ist bitter nötig,denn soziale Gerechtigkeit und damit auch Klimagerechtigkeit sind im Kapitalismus nicht zu erreichen. Maximal können Ungleichheiten bei entsprechendem politischen Gestaltungswillen verringert werden, wie etwa die keynsianisch geprägte Sozialstaatspolitik vieler westlicher Demokratien nach dem 2. Weltkrieg zeigte.

Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg

Allerdings erreichte diese nie ein globales Level. Durch den Siegeszug des Neoliberalismus ist selbst ein nur teilweiser Abbau sozialer Ungleichheit in weite Ferne gerückt. Eine Überwindung manifester Ungleichheiten, die den Weg zur Klimagerechtigkeit frei macht, ist nur in demokratisch-sozialistisch organisierten Formen des Wirtschaftens und der gesellschaftlichen Ordnung denkbar.

Auf dem Weg zur Macht

Die Triebkräfte des Kapitals, seine nie enden wollende Verwertung, bei der es die natürlichen Ressourcen des Planeten unter permanenter Missachtung der Belastungsgrenze von Ökosystemen aufsaugt, sind von einzelnen Menschen oder von politischen Protagonist*innen unabhängig – und somit natürlich auch von Annalena Baerbock. Ein „grüner Kapitalismus“ trieb schon in der Vergangenheit absurde Blüten – man denke etwa an die CO2-Zertifikate, mit denen sich Konzerne von einer umweltbewussten Produktion freikaufen können, was der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen selbstverständlich wenig nützt.

Dass Baerbock bei ihrer ersten Rede als Kanzlerkandidatin ausgerechnet pathetische Bilder der Pariser Klimakonferenz von 2015 völlig unkritisch beschwört, macht auch im Heute wenig Hoffnung auf nachhaltige Verbesserungen: Das wichtigste Ziel der Konferenz, die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C, wird durch die bisher getroffenen Massnahmen bei Weitem verfehlt. Stattdessen wurde für die Zeit bis 2100 der ökologisch fatale Wert von 3°C berechnet. Ihre Ziele hinsichtlich der Begrenzung von CO2-Emissionen erreichen viele Staaten lediglich beiläufig wegen der wirtschaftlichen Einschnitte in der Corona-Pandemie statt durch politische Beschlüsse.

An dieser grundlegenden Tendenz des Kapitals, sich der politischen Regulierung zu entziehen, ja ihr seine Sachzwänge überzuordnen, kann auch eine grüne Kanzlerin in Spe nichts ändern. Hinzu kommt, dass die Grünen sich längst davon verabschiedet haben, progressive Gesellschaftsbilder zu entwerfen und für ihre Umsetzung zu streiten und es selbst mit dem Umweltschutz nicht mehr so genau nehmen. Erinnert sei hier an die NRW-Grünen, die sich im Zuge der Aushandlung eines Deals mit der SPD mit einer Rodung des Hambacher Forsts einverstanden erklärten. Inzwischen kuscheln die Grünen auf dem Weg zur Macht ja lieber mit Konservativen. Auf eine schwarz-grüne Koalition können wir uns also getrost einstellen. Auf eine ökologische Wende leider nicht.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Annalena Baerbock (MdB, Bundesvorsitzende, Bündnis 90/Die Grünen) Foto: stephan-roehl.de

Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by boellstiftung at https://flickr.com/photos/44112235@N04/42271074832. It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

****************************

Unten     —   Logo of Alliance ’90/The Greens

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Stiko-Chef – Kinderimpfung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

„Gut, dass ich kein Politiker bin“

Ein Wissenschaftler weiß – was die meisten Politiker-Innen nicht einmal erahnen.

Das Interview mit Thomas Mertens führte Manuela Heim

Die Corona-Impfung ab 12 wird nicht generell empfohlen. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens über die Gründe – und warum er trotz böser Briefe sein Amt gerne ausübt.

taz: Professor Mertens, Sie und die Ständige Impfkommission (Stiko) standen unter enormer Beobachtung vor Ihrer aktuellen Empfehlung zu den Kinderimpfungen. Hat Gesundheitsminister Spahn Sie angerufen und gesagt, jetzt empfehlen Sie das doch mal?

Nein, hat er nicht. Das Problem war doch nicht die Stiko, sondern die Tatsache, dass in der Politik, schon bevor überhaupt der Impfstoff zugelassen wurde, so massiv über den Einsatz in dieser Altersgruppe diskutiert wurde, mit Plänen für Reihenimpfungen und so weiter. Das war auch für uns neu und aus meiner Sicht nicht glücklich, das muss man ganz klar so sagen.

Jedenfalls empfiehlt die Stiko den Impfstoff jetzt nicht für alle Kinder und Jugendlichen ab 12, sondern nur bei bestimmten Risikofaktoren. Lassen Sie uns in aller Kürze noch einmal die Gründe zusammentragen.

Es ist ja zunächst zu betonen, dass wir bei der Stiko nicht zusammensitzen, uns gegenseitig Meinungen erzählen und dann setzt sich der Lauteste durch. Wir diskutieren die vorliegenden wissenschaftlichen Daten nach einer festgelegten, ebenfalls wissenschaftlichen Vorgehensweise. Unser Job besteht darin, auf der Basis der besten verfügbaren Evidenz eine Empfehlung zu erarbeiten. In diesem Fall ging es einerseits um die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 und auf der anderen Seite die Erkenntnisse zur Sicherheit des Impfstoffs in dieser Altersgruppe. Das hängt unmittelbar zusammen: Je geringer die Gefährdung durch die Krankheit, desto sicherer muss die Impfung sein. Das leuchtet sicher jedem ein.

Das ist auch der Unterschied zu der Bewertung der Covid-19-Impfstoffe bei den Erwachsenen?

Das stimmt. Es gibt aber auch noch extremere Beispiele. Nehmen Sie mal eine Ebola-Epidemie in Afrika, bei der 60 Prozent der Infizierten sterben. Dann ist die Betrachtung der Sicherheit des Impfstoffes natürlich eine ganz andere, als wenn Sie eine Infektion haben, die für diese spezielle Altersgruppe eigentlich kein großes Risiko darstellt.

Sie meinen sicher das niedrige Versterbensrisiko von 0,001 Prozent in der Altersgruppe 12 bis 17?

Moment, das ist zu schnell gesagt. Es gab in Deutschland 2 Todesfälle in der Altersgruppe, so ergeben sich die 0,001 Prozent. Aber beide waren bereits vor Covid-19 sehr schwer erkrankt. Für gesunde Kinder und Jugendliche der Altersgruppe ist das Risiko an Covid-19 zu sterben derzeit rein statistisch gleich null.

Und trotzdem wird die Gefahr für Kinder und Jugendliche heiß diskutiert. Christian Drosten zum Beispiel sprach kürzlich davon, dass 4,5 Prozent der in einer Studie befragten erkrankten Kinder und Jugendlichen noch lange nach der Infektion mit Symptomen zu kämpfen hatten.

Er zitiert da wahrscheinlich aus einer englischen Studie. Gerade die haben unsere Pädiater und vor allen Dingen auch der extra hinzugebetene Experte, Professor Berner, genau analysiert. Professor Berner leitet die Studie zur Erfassung von COVID-19 in dieser Altersgruppe Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass es zu Long Covid in dieser Altersgruppe einfach keine verlässlichen Daten gibt. Bei PIMS wissen wir da schon mehr

Das ist die Multientzündungserkrankung, an der Kinder und Jugendliche Wochen nach der Infektion erkranken können.

Knapp 100 betroffene Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe sind erfasst, zum Teil mussten sie im Krankenhaus und auch intensivmedizinisch behandelt werden. Aber die Kinderärzte, auf die man sich ja da verlassen muss, sagen, dass sie sich in den pädiatrischen Kliniken mittlerweile sehr gut mit diesem Krankheitsbild auskennen und damit gut umgehen können. In der Summe war das nicht ausschlaggebend für eine generelle Empfehlung.

Also gut, dann reden wir über den Punkt Sicherheit des Impfstoffs.

Da haben wir bisher nur eine kontrollierte Zulassungsstudie für die Altersgruppe und die hat 1.130 geimpfte Kinder etwa zwei Monate beobachtet. Da lässt sich schon mit Hilfe der Mathematik ableiten, dass die Studie keine Risiken abbilden kann, die seltener als 1:100 sind. Sie kann sie entsprechend auch nicht ausschließen. Diese seltenen Nebenwirkungen, wie wir sie von anderen Impfstoffen aber auch von den Covid-19-Impfungen kennen, sind aber in diesem Fall relevant. Denn wie gesagt: Wenn die Kinder und Jugendlichen ein sehr geringes Krankheitsrisiko haben, dann müssen wir auch verdammt sicher mit der Impfung sein.

In den USA und anderen Ländern wurde das anders bewertet, dort sind bereits Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 geimpft.

Dazu sage ich gleich einmal eins: Die Aussage allein, “Aber es gibt doch schon Millionen geimpfte Kinder“, die nutzt überhaupt nichts, solange diese Impfungen nicht in Studien richtig ausgewertet wurden. Und wenn solche Daten vorliegen, dann ist auch die Stiko wie immer bereit, die Empfehlung anzupassen – wir sind ja für Impfungen, das dürfen Sie nicht vergessen.

Da könnte man der Stiko aber vorwerfen, Sie lasse den Impfstoff erstmal anderswo testen, bevor sie ihn für die hießigen Kindern empfiehlt.

Und? Wo ist da der Vorwurf?

Dass man andere Länder als Versuchslabor nutzt.

Das sind sogenannte Real-Live-Studien. Es gibt keinen Grund, dass sich alle an diesen Feldversuchen beteiligen.

Aber wir profitieren davon, dass andere Länder das Risiko seltener Nebenwirkungen eingehen.

Nun ist aber die Situation in den USA bei den Kindern eine ganz andere, allein schon, wenn Sie die Häufigkeit des metabolischen Syndroms betrachten, also extrem fettleibige Kinder und Kinder mit schlecht eingestellter Diabetes. In unserem Gesundheitssystem gibt es das kaum. Solche Faktoren ändern natürlich die Risiko-Nutzen-Bewertung.

Laufen denn diese weiterführenden Studien bereits in den USA?

So wie ich die wissenschaftliche Welt der Vereinigten Staaten kenne, habe ich keine Zweifel, dass solche Studien dort laufen und es auch bald Ergebnisse geben wird. Und natürlich sind wir froh, wenn dabei herauskommt, dass die Impfung auch bei Kindern völlig harmlos ist. Aber ich darf Sie nochmal erinnern, dass schon ein Dutzend Fälle ernsthafter Nebenwirkungen bei Kindern die ganze Impfung in Frage stellt.

Die Vorsitzende des Ethikrats hat neulich gesagt, Ihr sei nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Impfstoffe jemals späte Nebenwirkungen gegeben habe. Woher dann diese Forderung nach längerer Nachbeobachtung?

Gerade wenn man die Geschichte des Impfens betrachtet, kann man das nicht absolut ausschließen. Das ist selten, keine Frage, aber es gab die Narkolepsie-Fälle nach der Pandemrix-Impfung vor allem in den skandinavischen Ländern. Da können sich die meisten noch gut erinnern, die Betroffenen leiden bis heute darunter und das war auch erst Monate nach der Impfung aufgetreten. Schon in den 1970ern gab es in den Vereinigten Staaten einen Grippeimpfstoff, der Guillan-Barré-Fälle hervorgerufen hat, auch erst Monate nach der Impfung. Den Zusammenhang konnte man klar nachweisen, weil die Fälle plötzlich häufiger auftraten als in der Normalbevölkerung.

Nun sind aber die Eltern in einer denkbar schwierigen Situation. Weil es keine offizielle Empfehlung, aber eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt, müssen sie ganz individuell entscheiden.

Damit haben wir doch aber die Situation, die gerade der Ethikrat immer gefordert hat: Dass man nämlich die individuelle Patientenentscheidung ermöglicht. Das steht sogar in dem gemeinsamen Papier von Ethikrat, Stiko und Leopoldina explizit so drin.

Normalerweise sind die Stiko-Empfehlungen bindend. Wie ist das in diesem Fall geregelt?

Die rechtliche Sicherheit ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums und auch nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Das heißt, die Empfehlung der Stiko macht die Impfung für den Arzt und auch die Eltern in jedem Fall rechtssicher.

Das heißt, sie haften nicht für mögliche Folgen der Impfung?

Zumindest nicht materiell.

Und darin steckt eben eine Emotionalität, die mit anderen Impfentscheidungen nicht vergleichbar ist. Diese Pandemie ist so allgegenwärtig, läuft nicht unter dem Radar wie die Grippe oder andere Infektionserkrankungen. Und deshalb müssen Eltern nun eine bewusste Entscheidung fällen, während sie sich sonst – quasi automatisch – an die Empfehlungen der Stiko halten.

Ich verstehe, dass diese Entscheidung durch das ganze Drumherum emotional sehr aufgeladen ist. Aber die Grippe ist ein gutes Stichwort. Wir haben einen sehr genauen Vergleich mit vielen Grippe-Jahrgängen gemacht. Und es gab keinen Jahrgang, in dem die Grippe für diese Altersgruppe eine geringere Bedeutung hatte als Covid-19. Und die Grippeimpfung wird für diese Altersgruppe auch nicht allgemein empfohlen.

Im Unterschied zur Grippe befinden wir uns aber in einer Situation, in der die Kinder und Jugendlichen mit extremen Einschränkungen leben, um das Infektionsrisiko aller zu verringern. Insofern ist der Vergleich ja nicht ganz zu halten.

Quelle         :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Zum Linken-Ausschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Linken-Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Wißler und Hennig-Wellsow entziehen sich durch Schweigen feige ihrer Verantwortung.

Die neuen Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow schicken den Bundesgeschäftsführer Schindler, als Sprachrohr nach vorne. Wißler, die sonst keiner Kamera und keinem Mikrofon aus dem Wege geht, schweigt ebenso beharrlich wie ihre Co-Vorsitzende Hennig-Wellsow. Beide versagen damit gleich bei der ersten Prüfung als Vorsitzende der Links-Partei.

Wie kommt Schindler dem Auftrag seiner Vorsitzenden nach, die peinliche Situation vor der Öffentlichkeit klein zureden?

Er gibt eine „Erklärung“ in Form einer „Mitteilung“ „für die Partei“ ab:

„Wir halten den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht nicht für richtig und für nicht gerechtfertigt“.

Bereits hier ist festzustellen, dass Schindler, ohne von der Partei legitimiert zu sein, „für die Partei“ spricht, aber

  • nicht im Namen des Bundesvorstandes,
  • nicht im Namen des geschäftsführenden Bundesvorstandes und
  • nicht im Namen der Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow,

sondern lediglich anonym im Namen der „Partei“.

Zu diesem Punkt ist anzumerken:

Schindler spricht im Namen „der (anonymen) Partei“, obwohl er dazu keine Legitimation hat. Die zu einer Aussage über den Ausschluss-Antrag gegen Sahra Wagenknecht legitimierten Personen sind die beiden Partei-Vorsitzenden Wißler und Hennig-Wellsow.

Diese verweigern de facto die Aussage und schieben Schindler vor.

Was heißt denn, „wir halten den Ausschluss-Antrag „nicht für richtig“ und für nicht gerechtfertigt“?

Ohne eine klare Begründung, wer den Antrag aus welchen Gründen „nicht für richtig“ hält, sind solche Aussagen nur Geschwätz.

Hätte das Vorsitzenden-Sprachrohr Schindler formuliert:

Wir halten den Ausschluss-Antrag aus diesen und jenen Gründen für falsch und deshalb für rechtlich unzulässig, wäre das eine Aussage gewesen mit der die Adressaten etwas anfangen könnten.

Eine solche Formulierung wäre auch eine klare Unterstützung der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. So wie aber von Schindler formuliert, klingt es wie eine insgeheime Zustimmung zum Ausschluss-Antrag.

Somit bedeutet hier „nicht für richtig halten“, bei Lichte betrachtet „nicht ganz falsch“.

Interessant die abschließenden Aussagen von Sprachrohr Schindler:

Er rief die Linke zur Geschlossenheit auf. Wenn ein solcher Aufruf notwendig ist, widerspricht er fundamental den Aussagen der beiden Ex-Vorsitzenden Kipping und Riexinger: Diese behaupteten in ihren Abschiedsreden, den NachfolgerInnen eine gut aufgestellte Partei übergeben zu haben. Eine Partei, die wirklich gut aufgestellt ist, braucht nicht zur „Geschlossenheit“ aufgerufen zu werden. Zur Geschlossenheit rufen Parteiführer auf, wenn „der Laden droht, auseinander zu fliegen“.

Spricht nicht der Herr – wie sein Geschirr ?

Es gibt noch einen Hintergrund der Aktion des „Sprachrohrs“ Schindler:

„In Wahlkampfzeiten hat die Auseinandersetzung mit den politischen Kontrahenten Vorrang.“

Das liest sich für mich (und sicherlich nicht nur für mich) etwa so:

Wäre jetzt keine Wahlkampfzeiten (BTW, LTW am 26.09.2021), dann würden die Auseinandersetzungen mit Ausschluss-Anträgen also nicht schaden.

Verwendete Quellen:

133 ZDFtext Fr 11.06.2114:51:23
Linken-Spitze zu Wagenknecht: Kritik an Ausschluss-Antrag

108.00 ntv text Fr 11.6. 17:48:11 ntv Nachrichten

Linkenspitze spricht Machtwort

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 13 Kommentare »

Dokumente des Versagens

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Möglicher-Terroranschlag-Berlin (24) (31636540281).jpg

Von Konrad Litschko

Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene Fragen.

Am Freitagvormittag sitzen Martina Renner, Irene Mihalic und Benjamin Strasser mal nicht im Bundestag, sondern in der Bundespressekonferenz gleich gegenüber. Gut drei Jahre lang hatten sie zuvor immer wieder im Saal 2.600 des Parlaments über den Fall Anis Amri getagt, zu dessen Terroranschlag 2016 in Berlin. Auf 129 Sitzungen brachte es der Untersuchungsausschuss. Nun ziehen die drei OppositionspolitikerInnen der Linken, Grünen und FDP Bilanz. Eine bittere Bilanz.

Linken-Obfrau Renner konstatiert, wie die Sicherheitsbehörden Hinweise zu dem Islamisten nicht verfolgten oder nicht weitergaben. Die Behörden hätten „überhaupt keine Idee gehabt, wie dschihadistische Netzwerke agieren“. Für die Grüne Mihalic ist völlig unverständlich, dass auch im Nachgang nicht konsequent ermittelt wurde. Bis heute blieben zu dem Anschlag daher „viele Fragen offen“. Dem schließt sich FDP-Obmann Strasser an: „Wir glauben nicht, dass diese Bundesregierung alle Steine umgedreht hat, die es umzudrehen galt. Das Aufklärungsversprechen wurde nicht eingelöst.“

Es ist ein ernüchterndes Fazit der dreijährigen Aufklärungsarbeit zu dem bisher schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Am 19. Dezember 2016 war Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren, hatte dabei elf Menschen getötet und dutzende schwer verletzt. Zuvor hatte der Tunesier den Lkw-Fahrer erschossen. Nach der Tat flüchtete Amri und wurde vier Tage später in Italien, in einem Vorort von Mailand, von Polizisten nach einem Schusswechsel getötet.

Seit März 2018 hatte sich der Untersuchungsausschuss im Bundestag dem Anschlag gewidmet. Rund 150 Zeugen wurden vernommen, 320 Beweisanträge gestellt. Am Donnerstag traf sich der Ausschuss zu seiner vorerst letzten Sitzung, vernahm noch einmal stundenlang einen Verfassungsschützer. Und bis zuletzt arbeiteten die Fraktionen an ihrem mehr als 1.000 Seiten starken Abschlussbericht.

Behörden hätten Amri stoppen können

Der Bericht ist noch nicht öffentlich und wird erst nächste Woche offiziell verabschiedet. Er liegt der taz aber in wesentlichen Teilen vor. Und er zeigt: Die Sicherheitsbehörden hätten Anis Amri stoppen können. Wie groß ihre Fehler aber waren, darüber gibt es auch nach drei Jahren Ausschussarbeit keine Einigkeit. Während die Koalitionsfraktionen die damalige Belastung der Behörden in der Hochphase der Geflüchteteneinreisen und internationalen IS-Terrorwelle herausstellen, beklagt die Opposition bei den Stellen Untätigkeit und Fehleinschätzungen.

Klar ist, dass Anis Amri kein isolierter Einzeltäter war. Im Juli 2015 war der Tunesier über Italien nach Deutschland gekommen, bewegte sich hier in islamistischen Netzwerken. Etwa dem des Hildesheimer Predigers Abu Walaa, der als IS-Statthalter in Deutschland galt und bei dem Amri eine Privataudienz erhielt. Auch in Nordrhein-Westfalen hielt der 24-Jährige engen Kontakt zu Abu-Walaa-Vertrauten, hatte zu deren Islamschule zeitweise einen Schlüssel. In Berlin brachte es Amri bis zum Vorbeter in der radikalen Fussilet-Moschee. Und ganz am Ende stand er, via Telegram, in Kontakt mit einem libyschen IS-Mentor mit Alias „Moumou1“.

Und klar ist auch, dass die Sicherheitsbehörden zumindest die deutschen Netzwerke eng überwachten. Auf die Abu-Walaa-Gruppe hatte das Landeskriminalamt NRW einen Informanten angesetzt, der intern als VP01 firmierte. In der Fussilet-Moschee gab es einen V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und auch Amri selbst war früh auf dem Schirm der Behörden. Schon im November 2015 warnte die VP01, dass Amri Kalaschnikows besorgen und in Deutschland etwas „machen“ wolle. Auch danach redete Amri weiter von Waffen, plante zunächst sogar einen Anschlag aufs Berliner Gesundbrunnen-Center.

Das Berliner LKA stellte die Überwachung ein

Insgesamt 13 Mal wurde der Fall des Tunesiers darauf im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aller Sicherheitsbehörden in Berlin besprochen – so oft wie wohl kein anderer Islamist damals. Und dennoch verloren die Behörden Amri am Ende aus den Augen. Das Berliner LKA stellte im September 2016 seine Überwachungsmaßnahmen ein, hielt ihn nur noch für einen Kriminellen, weil er Drogen verkaufte. Bis Anis Amri am 19. Dezember 2016 seinen Anschlag beging.

Police, médias et hommages au lendemain de l'attentat du marché de Noel de Berlin en 2016 17.jpg

Blah – Blah keine politische Macht (Regierung ) der Welt würde sich von einen nicht  neutralen Untersuchung – Ausschuss  die Butter vom Brot nehmen lassen. Wichtig ist nur der Sand – welcher der Öffentlichkeit in die Augen gestreut werden kann.

Die Union will erst später Bilanz zur Ausschussarbeit ziehen, die SPD aber nimmt die Sicherheitsbehörden etwas in Schutz. Zwar habe es „erhebliche Defizite bei der Fallbearbeitung“ gegeben, sagt SPD-Obmann Fritz Felgentreu. Es wäre durchaus möglich gewesen, Amri an der einen oder anderen Stelle im Vorfeld zu stoppen. „Wir haben aber weder Anzeichen für schwerwiegende Versäumnisse in den Ermittlungen gefunden, die das Geschehen nochmal in ganz anderem Licht erscheinen lassen, noch für die gezielte Vertuschung von Vorgängen.“

Grüne, FDP und Linke sehen das anders. Im Abschlussbericht schrieb die Opposition deshalb einen eigenen Bewertungsteil, nochmal rund 130 Seiten lang. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Amris Gefährlichkeit „teils ignoriert, teils falsch bewertet“, heißt es dort. Wichtige Ermittlungsstränge seien „konsequent vernachlässigt“, der Tunesier stets als Einzeltäter behandelt und sein Netzwerk nicht ausreichend ausgeleuchtet worden. Damit bestehe auch heute „die Gefahr eines weiteren, verheerenden Anschlags“.

Die Opposition nimmt einzig das LKA Nordrhein-Westfalen in Schutz, das Amri als erstes beobachtete und als Gefährder einstufte. Dort hatte man bis zum Schluss vor seiner Gefährlichkeit gewarnt und das BKA um eine Übernahme des Falls gebeten – ohne Erfolg. Das BKA kritisiert die Opposition dafür scharf. Dass sich die Bundesbehörde gerade im Fall des bundesweit vernetzten Top-Gefährders Amri der Verantwortung entzog und Formalien vorschob, sei „weder überzeugend noch akzeptabel“. Das BKA hätte schon von sich aus den Fall an sich ziehen müssen.

Auch den BND kritisiert die Opposition

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 9 Tote

**************************

Unten       —       016 Berlin Christmas market truck attack

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Schluss mit „Tempowahn“:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Winfried Wolf begründet die Notwendigkeit der Entschleunigung

Schnerkel.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Rezension von Jakob Schäfer

In seinem neuesten Buch1 stellt Winfried Wolf den Tempowahn in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der Verkehrsmittel seit Beginn der industriellen Revolution. Dabei belegt er, dass die die erste große Neuerung nicht der Bahnverkehr war, sondern die gewaltige Ausdehnung des Schiffsverkehrs mittels umfangreicher Kanalbauten. Mit der Bahn allerdings gelang eine „qualitative Geschwindigkeitssteigerung“ (nicht zuletzt durch die neue Art der Streckenführung). Dies und alle weiteren Darlegungen in seinem Buch sind ? wie bei ihm üblich ? gut nachvollziehbar erläutert und dokumentiert.

Die Durchsetzung der dritten Transportrevolution – die Etablierung der Autogesellschaft – gelang nur mithilfe massiver staatlicher Hilfe. Nur so konnte sich das unrationelle und auch mörderische Transportmittel Auto durchsetzen, mörderisch vor allem wegen der jetzt gewaltig ansteigenden Zahl der Verkehrstoten, Verletzten und durch Lärm, Feinstaub usw. Geschädigten. In dieser Entwicklung spielte der Faschismus – vor allem in Italien und Deutschland – eine herausragende Rolle. Von den drei Ebenen, auf denen W. Wolf Parallelen zwischen Fordismus und Faschismus ausmacht, überzeugen vor allem seine Ausführungen zu „Fließband und vertakteter Arbeit“ sowie zum „Geschwindigkeitsfetischismus.“ Und er weist nach: „Letzten Endes demonstriert der Autobahnbau die Herrschaft des Regimes über die Natur, die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und die Durchsetzung einer hierarchisch strukturierten Willenskraft. […] Es ging um die gewaltsame Durchsetzung sehr spezifischer Interessen.“ (S. 97)

So richtig durchgesetzt hat sich die Autogesellschaft in Europa nach dem II. Weltkrieg und zwar mittels einer massiven Subventionierung des Autoverkehrs gegen die damals noch vorherrschende motorisierte Verkehrsform Eisenbahn, die „niederkonkurriert und ruiniert“ wurde (S. 61). Mit der ölbasierten Wirtschaft (Ölproduktion, Autoindustrie, Flugverkehr usw.) und vor allem mit dem motorisierten Individualverkehr lassen sich nun mal bedeutend mehr Profite generieren als mit der Aufrechterhaltung von Massenverkehrsmitteln und speziell der Eisenbahn.

Begleitet wurden und werden all die staatlichen Subventionen für die Autogesellschaft und den Flugverkehr (etwa die Steuerbefreiung für Kerosin) von spezifischen Mitteln zur Beeinflussung der Massenpsychologie. Nicht rein zufällig werden hier auch spezifische Momente befördert, die patriarchales Verhalten und Machogehabe vorantreiben. Autos werden immer größer und schwerer, die Autorennen nehmen zu wie auch schlicht alles, was unter „Asphalt-Aggression“ fällt. Erschreckend ist, was W. Wolf zu den illegalen Autorennen auf deutschen Autobahnen zusammenträgt. Jedes Jahr gibt es auf deutschen Straßen „mehr als eintausend illegale Autorennen, überwiegend ohne ein polizeiliches Eingreifen“. (S. 115). Keine unwichtige Rolle spielen natürlich die offiziellen Rennen, mit denen überhaupt erst die Menschen (vor allem die Heranwachsenden) für den Geschwindigkeitsrausch angefixt werden.

Produzenten des Autowahns“

In Kapitel 9 führt W. Wolf diejenigen in Politik und Industrie an, die hier die größte direkte Verantwortung für die Fortführung der Autogesellschaft tragen, also die Verantwortlichen in der Autoindustrie mit all ihren Zulieferern und daran Verdienenden sowie natürlich die herrschende Politik. (Ich füge hinzu: Staatliche Stellen wirken hier recht konsequent im Rahmen der Konkurrenz der Wettbewerbsstaaten.) Dazu gehört der Bau von SUV und anderer schwerer – spritschluckender ? Fahrzeuge, die steuerliche Begünstigung von Dienstfahrzeugen (was speziell der deutschen Autoindustrie einen Konkurrenzvorteil verschafft) usw. Aber auch die Justiz und viele Prominente sind an diesem Gesamtkonzert beteiligt, wie der Autor gut erläutert.

Ein Aspekt allerdings kommt nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz. W. Wolf schreibt auf S. 202: „Die Geringschätzung von menschlichem Leben in der Tempowahn-Gesellschaft kann auch die Form annehmen, dass der Tod billigend in Kauf genommen wird, um die beschleunigte Kapitalverwertung zu erhalten.“ (S. 202) Meines Erachtens geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung einer beschleunigten Kapitalverwertung. Von den vier wesentlichen Faktoren zum Erhalt oder der Steigerung der Profitrate spielt – nach dem Bemühen zur Erzeugung relativen Mehrwerts – die Verkürzung der Umlaufszeit (als Teil der Umschlagszeit des Kapitals) heute die bedeutendste Rolle. Deshalb ist die Verkürzung der Wegezeiten so wichtig und wird im Zeitalter des Neoliberalismus mit allen nur erdenklichen Mitteln gefördert.

Hier greifen alle Momente ineinander, die auf Steigerung der Geschwindigkeit ausgerichtet sind: also schneller arbeiten (Erhöhung des absoluten Mehrwerts), schneller die Zulieferung bekommen (und dadurch weniger Kapital binden), schneller ausliefern usw. Die Hetze der Paketboten ist nur ein kleiner, winziger (aber für die Betroffenen gravierender) Ausdruck dieser durchgängigen Beschleunigung aller Arbeitsschritte – und damit der Kapitalverwertung. Entschleunigung richtet sich also – und hierauf hat W. Wolf ja an anderer Stelle in diesem Buch gut hingewiesen – direkt gegen die Interessen des Kapitals.

Wertvoll finde ich auch den Hinweis, dass der Tempowahn nicht zuletzt zur Zerstörung von Kultur und Demokratie beiträgt (etwa bei Genehmigungsverfahren für neue Projekte). Und der Autor kommt in dem Abschnitt, in dem er die „Dromokratie“ (Geschwindigkeitsherrschaft) beschreibt zu dem Schluss: „Ja, es ist so. Revolution für die Menschen und für den Humanismus bedeutet vor allem: Entschleunigung ? Herausnahme von speed aus dem kapitalen System.“ (S. 206)

Nicht machtlos

Dass wir aber nicht machtlos sind, wird zurecht hervorgehoben. So haben die Proteste gegen die alle zwei Jahre stattfindende IAA (bislang in Frankfurt) die Macher (und die gesamte Autolobby) politisch strak in die Defensive gebracht. Sie weichen dieses Jahr – mit einem anderen Konzept, das uns aber nicht täuschen sollte – nach München aus. Letztlich kann dies – in Verbindung mit den auch sonst zunehmenden Aktivitäten für eine Verkehrswende (Sand im Getriebe, Wald statt Asphalt, …) ? die Stimmung etwa für die so wichtige Geschwindigkeitsbegrenzung fördern.

An dieser Stelle hätte ich einen kleinen Widerspruch zu den von W. Wolf in seinem neuen Buch dargelegten Vorschlägen anzumelden. Sehr richtig macht er sich stark für eine durchgehende Tempobeschränkung auf deutschen Straßen und zwar: 30 km/h in den Städten, 80 auf den Landstraßen und 120 auf den Autobahnen. Ich meine, dass ein anderer Dreiklang stimmiger wäre: 30 – 80 – 100. Denn wenn die Niederlande (seit Frühjahr 2020) die Höchstgeschwindigkeit auf 100 begrenzen, warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein? Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – seit langem – für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h. Doch auch diese Zahl lässt sich ändern, wobei zwei Argumente zentral sind: Erstens reduziert eine Beschränkung auf 100 km/h noch drastischer die Zahl der Toten und Verletzten und zweitens fördert dies den öffentlichen Verkehr (vor allem die Bahn) und trägt überhaupt zur Vermeidung von Verkehr bei. Eine andere Raumordnungspolitik (Infrastrukturpolitik) wird letztlich ein weiteres wichtiges Element sein, wobei wir betonen müssen: Jede Maßnahme zur Beschränkung des Autoverkehrs muss in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsvermeidung und Entschleunigung eingebettet sein. Nur dann lassen sich die Menschen für die großen Veränderungen mitnehmen und sie zu aktiven Unterstützern in diesem wichtigen Kampf machen.

Meine Randbemerkungen (es sind eher kleine Hinweise zur Ergänzung) sind keine Kritik an den von W. Wolf überzeugen dargelegten Ausführungen zum Tempowahn. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich wünsche ihm eine große Verbreitung.

Jakob Schäfer, 10. 6. 2021

1 Winfried Wolf: Tempowahn. Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur Notwendigkeit der Entschleunigung, Wien (Promedina) 2021, 223 Seiten, 19,80 €

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —   Angela Merkel –     16 Jahre für die Tonne ?

*************************

Unten      —       Demonstration am Ende der vierten Degrowth-Konferenz, Leipzig, 2014[1]

Abgelegt unter Bücher, International, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Impfkampagnen – Vergleich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

We are looking for Freedom!

Dieses Bild müsste den Politikern jeden Tag  gezeigt werden !

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In Frankreich kehrt die Kultur zurück, in Neuseeland hat man gegen die Pandemie gewonnen – die deutsche Impfkampagne jedoch behandelt die Bürger wie trotzige Kinder.

Was ist eigentlich mit der offiziellen Coronakampagne in Deutschland los? Erst sind wir #besonderehelden, die auf dem Sofa den Ersten Pandemiekrieg überlebt haben, dank der Hilfe der Lieferanterie – und jetzt soll die Impfung eine »Looking for Freedom«-mäßige Ein-Mann-Version des Mauerfalls sein?
In Deutschland tut die Regierung so, als müsste man uns angebliche Trotzlinge noch mit dem Argument der Verantwortung vom Impfangebot überzeugen.
Re publica 18 - Day 1 (41804922692).jpg
Quelle        :       Spiegel            >>>>>           weiterlesen
*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Deklaration der Menschenrechte

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Corona – Impfungen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

«Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend»

File:Ludwig, Wolf-Dieter.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.

Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?

Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen.

Weshalb nicht?

Die Infektion mit Sars-CoV-2 verläuft in dieser Altersgruppe meist symptomlos oder mild. Zudem hat man in den klinischen Studien gesehen, dass bei den jüngeren Teilnehmern mehr Nebenwirkungen auftraten als bei den älteren. Ausserdem spielen Kinder und Jugendliche wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle im Pandemiegeschehen. Es ist auch nicht belegt, dass Infektionen in dieser Altersgruppe zu einer Überlastung von Intensivstationen führen. Vor allem aber fehlen noch Daten zu den mittel- und langfristigen Nebenwirkungen der Sars-CoV-2-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte deshalb die Empfehlung der Ständigen Impfkommission STIKO in Deutschland, derzeit nur Kinder ab 12 Jahre mit Vorerkrankungen zu impfen, aus medizinischer, aber auch aus ethischer Sicht für gerechtfertigt. Es freut mich, dass die STIKO nicht dem politischen Druck und den ökonomischen Interessen der Impfstoffhersteller gefolgt ist.

Etwa seit Jahresbeginn impfen westliche Länder Erwachsene gegen Sars-CoV-2, um schwere Verläufe von Covid-19 zu verhindern. Mit Ausnahme des Impfstoffs von Astra Zeneca sind bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen bekannt geworden. Kann man diesbezüglich nicht Entwarnung geben?

Nein. Es handelt sich um neuartige Impfstoffe, die mit grosser Geschwindigkeit entwickelt wurden. Weder bei den mRNA-Impfstoffen noch bei den adenoviralen Vektorimpfstoffen wissen wir etwas über ihre Langzeittoxizität. Man kann beispielsweise nicht ausschliessen, dass die durch die Vakzine gebildeten Antikörper sich nicht eines Tages gegen körpereigene Strukturen richten. Solche Autoimmunerkrankungen wären erst nach einer längeren Beobachtungsdauer zu erwarten.

«Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht»

Laut der Pressesprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), also der für Impfstoffe zuständigen Behörde in Deutschland, brauche man potenzielle Langzeitnebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe nicht zu fürchten. Auch die Schweizer Vakzinologin Claire-Anne Siegrist wies darauf hin, dass schwere Nebenwirkungen innerhalb der ersten drei Monate nach der Impfung auftreten würden. Das hätte man doch inzwischen bemerkt?

Ich halte derartige Aussagen für sehr mutig und auch verfrüht, da die jetzt zugelassenen Impfstoffe teilweise mittels neuer Technologien erstmals hergestellt wurden und Langzeiterfahrungen zu ihnen deshalb nicht vorliegen. Es gibt vom PEI unabhängige Wissenschaftler, die das anders sehen. Die mRNA-Impfstoffe enthalten sogenannte Lipid-Nanopartikel, die einerseits die Haltbarkeit der mRNA während der Lagerung gewährleisten und andererseits den zu raschen Abbau der mRNA im Körper verhindern sollen. In tierexperimentellen Studien – allerdings mit einer deutlich höheren Dosis des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs – hat man gesehen, dass diese Nanopartikel Entzündungen im Körper auslösen können. Solche Folgen würde man erst nach längeren Zeiträumen bemerken. Wir können deshalb derzeit noch nicht endgültig sagen, ob diese Lipid-Nanopartikel Nebenwirkungen auslösen können.

Zur Person

Dr. med. Wolf-Dieter Ludwig ist seit 2006 Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Von 2001 bis 2017 war er Chefarzt der Klinik für Hämatologie, Onkologie, Tumorimmunologie und Palliativmedizin im HELIOS Klinikum Berlin-Buch. Wolf-Dieter Ludwig ist Mitherausgeber des unabhängigen Informationsblatts «Der Arzneimittelbrief». Seit 2013 vertritt er die Europäische Ärzteschaft (CPME) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die unter anderem für die Zulassung von Impfstoffen in Europa zuständig ist.

An mRNA-Impfstoffen wird seit rund zwei Jahrzehnten geforscht. Die Technologie ist also nicht völlig neu. Kann uns das nicht zuversichtlich stimmen?

Ja, es gab bereits wissenschaftliche Untersuchungen und Technologien, die man nun für die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe gegen SARS-CoV- 2 nutzen konnte. Es gab auch schon Phase-1-, vereinzelt auch Phase-2-Studien mit solchen Impfstoffen gegen Viruserkrankungen wie Zytomegalie, Tollwut und Grippe. Allerdings hatte bis Ende 2020 noch kein mRNA-Impfstoff eine Zulassung erhalten und  die Öffentlichkeit wurde über die Gründe für dieses Scheitern leider unzureichend informiert. Vermutlich haben Sicherheit und/oder Wirksamkeit nicht den Ansprüchen genügt.

Was müsste man nun tun, um unerwünschte Wirkungen jetzt rasch zu erkennen und nicht erst – wie beim Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix – fast ein Jahr nach der Zulassung?

Die Zulassungsstudien für die Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 wurden mit grosser Geschwindigkeit durchgeführt – auch angesichts der weltweiten Bedrohung durch die Pandemie. Deshalb halte ich es für absolut erforderlich, nun die akuten, aber auch die erst verzögert auftretenden Nebenwirkungen sehr sorgfältig zu erfassen und zu dokumentieren, das heisst, der sogenannten Pharmakovigilanz einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Eine wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitiker wäre aus meiner Sicht gewesen, mit Beginn der Impfprogramme auch Kohortenstudien zu initiieren, um rasch mehr zur Wirksamkeit und zur Sicherheit der Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 in den Bevölkerungsgruppen zu erfahren, die in den Studien ausgeschlossen wurden oder die dort unterrepräsentiert waren. Dazu zählen zum Beispiel Patienten, die Medikamente einnehmen, welche die Funktion des Immunsystems beeinträchtigen, und ältere Menschen mit Begleiterkrankungen. Leider ist eine systematische Erfassung der Wirksamkeit der neuen Impfstoffe in diesen Bevölkerungsgruppen bisher versäumt worden.

Für die meisten Schlagzeilen bezüglich der Nebenwirkungen sorgte bisher die Vakzine von AstraZeneca, weil es in seltenen Fällen zu schweren Blutgerinnungsstörungen und Hirnvenenthrombosen, aber auch Thrombosen im Bauch kam. In Norwegen betraf dies anfangs etwa eine von 27’000 geimpften Personen, in Grossbritannien dagegen wurde die Häufigkeit auf weniger als eins zu einer Million Geimpfte geschätzt. Was soll man von solch unterschiedlichen Grössenordnungen halten?

Sie müssen unter anderem berücksichtigen, wer geimpft wurde: In Grossbritannien erhielten zuerst die älteren Menschen die Vakzine von AstraZeneca. In Deutschland hingegen gab es anfangs die – aus meiner Sicht nicht berechtigte – Warnung, diesen Impfstoff nicht den Älteren zu verabreichen. Das führte dazu, dass dort vorwiegend Frauen in jüngeren Altersgruppen damit geimpft wurden – also genau jene, die das höchste Risiko für die zuvor genannten Nebenwirkungen haben.

Demgegenüber steht die Wirksamkeit der Impfung: Bei den mRNA-Vakzinen wurde sie auf rund 95 Prozent geschätzt. 

In der Laienpresse wird diese Zahl oft erwähnt, aber selten erklärt. Es handelt sich hierbei nicht um eine absolute, sondern um eine relative Wirksamkeit. Beim Impfstoff von BioNTech/Pfizer beispielsweise errechnet sie sich so: In der geimpften Interventionsgruppe wurden bei 8 Probanden Covid-19 diagnostiziert und in der nicht geimpften Kontrollgruppe gab es 162 Probanden, die charakteristische Symptome für Covid-19- gezeigt haben. Aus dem Verhältnis von 8 zu 162 ergibt sich eine relative Wirksamkeit von 95 Prozent – bei einer Gesamtzahl von etwa 36’500 Studienteilnehmern. Die Zahl der erkrankten Personen war also in beiden Gruppen klein. Man sollte deshalb immer die zugrundeliegenden Zahlen für die Berechnung der Wirksamkeit angeben.

«Kritische Aussagen zur Impfung wurden nicht gesendet»

Was kann man aus den Studienresultaten ableiten?

Leider derzeit noch relativ wenig, und das gilt für alle bisher zugelassenen Impfstoffe gegen Sars-CoV-2. Sicher ist, dass sie wirksam sind und bei den meisten geimpften Personen Immunität erzeugen. Sie reduzieren die Zahl der an Covid-19 erkrankten Personen und verhindern auch schwere Krankheitsverläufe beziehungsweise Todesfälle. Unklar bleibt aber, ob zum Beispiel mit BioNTech/Pfizer in den klinischen Studien geimpfte Probanden eventuell Fieber und/oder Muskelschmerzen seltener meldeten, weil sie diese als bekannte Nebenwirkung der Impfung interpretierten und nicht als Hinweis für eine Infektion mit Sars-CoV-2. Dies könnte bedeuten, dass die relative Wirksamkeit deutlich weniger als 95 Prozent beträgt.

Wie beurteilen Sie die Berichterstattung zu den Vakzinen gegen Sars-CoV-2?

Die Information der Öffentlichkeit war und ist aus meiner Sicht auch heute noch unbefriedigend. Nach meinem Dafürhalten wurden insbesondere drei Punkte nicht genügend thematisiert: Wir wissen derzeit wenig zur Langzeittoxizität der neuen Impfstoffe, wir wissen noch nicht endgültig, wie stark sie die Übertragung der Viren durch geimpfte Personen reduzieren und wir wissen nicht, ob und wann wir die Herdenimmunität endgültig erreichen werden. In Österreich habe ich mehrere Interviews im Fernsehen gegeben und war erstaunt, dass kritische Aussagen zur Impfung – zumindest in einer Sendung des ORF – nicht gesendet wurden. Wir benötigen aber unbedingt eine sachlich fundierte, evidenzbasierte Information, bei der auch kommuniziert wird, was man nicht weiss.

Würde sich das nicht negativ auf die Impfbereitschaft auswirken?

Das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Deutschland hat sich intensiv in einer Studie an einer repräsentativen Stichprobe aus der Bevölkerung damit befasst, wie man die Öffentlichkeit adäquat informiert. Man geht oft von der irrigen Annahme aus, dass die Menschen skeptischer werden, wenn man sagt, was man nicht weiss. Aber wenn man sie über die vorhandenen Unsicherheiten hinsichtlich der Impfungen gegen Sars-CoV-2 angemessen informiert, sind aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung Menschen eher bereit, die Impfung zu akzeptieren. Die Bevölkerung kann durchaus mit Unsicherheiten umgehen.

Die Aufklärung in Impfzentren ist «inakzeptabel»

Personen, die sich in Impfzentren haben impfen lassen, berichten, dass es dort nur eine «Mini-Impfaufklärung» gab.

Das habe ich von meinen Patienten mit Krebserkrankungen auch häufig so gehört. Ich halte dies für nicht akzeptabel. Die gesetzlichen Vorschriften verlangen eine persönliche und gründliche Aufklärung. Videos, umfangreiche Merkblätter und ein kurzes Arztgespräch erfüllen diese Anforderungen in den allermeisten Fällen nicht.

In Afrika wurde erst Anfang März mit dem Impfen gegen Sars-CoV-2 begonnen. Damals hatten in westlichen Ländern bereits über 80 Millionen Menschen eine Impfdosis erhalten. Ist es sinnvoll, wenn Staaten, die nur etwa ein Siebtel der Weltbevölkerung ausmachen, über die Hälfte der Erfolg versprechenden Impfstoffe für sich reservieren?

Langfristig kann diese Pandemie nur beherrscht werden, wenn die Schwellen- und Entwicklungsländer berücksichtigt werden und genügend Impfstoffe erhalten. Erfreulicherweise anerkennen dies allmählich auch immer mehr Politiker. Die WHO appelliert übrigens eindringlich an die reichen Nationen, mit den SARS-CoV-2-Impfstoffen jetzt nicht Kinder und Jugendliche zu impfen, sondern sie an ärmere Länder zu verteilen, in denen aus Mangel an Impfstoff vielfach nicht einmal das Gesundheitspersonal geimpft werden kann.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Professor Ludwig.

Deutsche Impfkommission empfiehlt keine Impfungen für gesunde Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren

upg. Nur Kinder mit Vorerkrankungen könnten «aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung» mit dem Impfstoff von Pfizer/Biontech geimpft werden, heisst es im Corona-Bulletin des Robert Koch-Instituts vom 10. Juni. 
Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde derzeit nicht allgemein empfohlen. Sie sei aber «nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz» möglich.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —      Deutsch: Ludwig, Wolf-Dieter (Mediziner)

Author Reinhard Ferdinand        /     Source  –  Owm work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

****************************

Unten      —       COVID-19-Impfzentrum in Halle 4 der Kölnmesse, Köln

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Mensch | 1 Kommentar »

DIE LINKE : Flügelkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

DIE LINKE: Flügelkämpfe spitzen sich zu

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich*

Seit dem Wochenende eskaliert der Streit in der Partei DIE LINKE. Eine Vollversammlung der Landespartei hatte im Saarland gegen den ausdrücklichen Wunsch von Oskar Lafontaine den Landesvorsitzenden und langjährigen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze wieder auf Platz 1 der Liste gewählt. Lutze ist hoch umstritten, in Kürze muss er sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. Dennoch wurde er mit 56% der Stimmen gewählt. Daraufhin riefen Lafontaine und seine Ehefrau Wagenknecht am Montag dazu auf, DIE LINKE im Saarland zur Bundestagswahl nicht zu wählen. Der Landesvorstand der Saar-LINKEN legte ihm daraufhin nahe, die Partei zu verlassen.

Auch Sahra Wagenknecht beschert der Partei in den Wochen seit ihrer Wahl auf Platz 1 der NRW-Landesliste nur negative Schlagzeilen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie nicht einem Sender oder einer Zeitung gegenüber ihre eigene Partei heftig kritisierte. Anlass war meist die Vorstellung ihres Buchs „Die Selbstgerechten“ (1), in dem sie mit der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE abrechnet und zudem ein „linkskonservatives“ eigenes Programm, fußend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorstellt. Da sie in ihren öffentlichen Auftritten nicht nur ihre Partei kritisiert, sondern zudem noch gegen Minderheiten und soziale Bewegungen austeilt, büßt DIE LINKE viele Sympathien ein. Die Umfragewerte für die Partei befinden sich aufgrund dieses medialen Feldzugs im freien Fall.

In der Partei verschlechtert sich derweil das Klima, die Motivation sinkt, es gibt Austritte aktiver Mitglieder und vielen Mitgliedern reißt der Geduldsfaden. So wohl auch einigen Mitgliedern, die nun einen Antrag auf Parteiausschluss bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken eingereicht haben. Dieser Antrag liegt dem „Spiegel“ vor. Die Antragsteller werfen laut „Spiegel“ Wagenknecht vorsätzliche, fortgesetzte Parteischädigung vor. Ferner stellen sie fest, dass Wagenknechts Positionen unvereinbar mit dem Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE seien. Letztendlich führen sie noch an, dass Wagenknecht in Interviews offen gelassen hat, ob sie nach der erneuten Erlangung eines Bundestagsmandats Mitglied der Linksfraktion im Bundestag und der Partei DIE LINKE bleiben wird. Hintergründig spielt sicher noch eine Rolle, dass Wagenknecht in den letzten Monaten ein Revival ihrer „Bewegung“ AUFSTEHEN eingeleitet hat und dort mit Getreuen ein eigenes Bundestagswahlprogramm erarbeitet.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Wenn ein alter Esel noch Rennpferd werden will !

Es besteht kein Zweifel, dass der Aufruf von Lafontaine und Wagenknecht, DIE LINKE im Saarland wegen des Kandidaten Thomas Lutze nicht zu wählen in jeder Partei ein Ausschlussgrund wäre. Und auch die mediale Kampagne von Wagenknecht gegen ihre Partei sowie das fehlende Bekenntnis zum Verbleiben in der Bundestagsfraktion nach der Wahl kann zu Recht als schwere Parteischädigung aufgefasst werden.

Am Wochenende soll der Parteivorstand der Linkspartei über die Entwicklung beraten. Dem Vorstand ist zu einem deutlichen Zeichen zu raten. Lafontaine und Wagenknecht können so nicht weiter machen. Sie müssen sich entscheiden: Entweder für oder gegen DIE LINKE.

Edith Bartelmus-Scholich, 10.6.2021

*Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

(1) Rezension: http://scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[swords]=Die%20Selbstgerechten&tx_ttnews[tt_news]=76985&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=4c4eb8955f

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —      Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

***************************

Unten     —    —

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 28 Kommentare »

Streit um Minister Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Was Sie schon immer über den Maskenstreit wissen wollten….

Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 -0546.jpg

Hinter der Maske im Zirkus versteckt sich der bessere „Dumme August“!

Von Tobias Schulze

Wollte der Gesundheitsminister tatsächlich minderwertige Masken an Obdachlose und behinderte Menschen verteilen, wie die SPD behauptet?

Um welche Art von Masken geht es?

Um die Art, die zu Beginn der Pandemie Mangelware war, sich inzwischen aber durchgesetzt hat: partikelfiltrierende Halbmasken. Sie sind meist weiß, bedecken Nase, Mund und Kinn und bestehen aus filterndem Material.

Aha, FFP2-Masken?

Nein. Der Name hat sich zwar im Sprachgebrauch für alle Masken dieser Art durchgesetzt. Genau genommen bezeichnet er allerdings nur Masken, die den EU-Normen entsprechen, also nach einem DIN-Verfahren getestet wurden und mindestens 94 Prozent der Aerosole in der Umgebungsluft aufhalten können. Sie erhalten dann den Aufdruck „CE“ und „FFP2“.

Ist diese DIN-Prüfung streng?

Ja, die Vorgaben umfassen 10 Kapitel auf 37 Seiten. Der Test ist relativ aufwendig.

Das ist in einer Pandemie aber unpraktisch, oder?

Ja. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 gab es auf dem Weltmarkt zu wenig Masken, in Deutschland wurden kaum welche hergestellt. Die EU-Staaten mussten schnell große Mengen besorgen und haben vor allem in China viele Bestellungen aufgegeben. Das Problem: Viele davon waren noch nicht nach der DIN-Norm getestet und damit nicht für den europäischen Markt zugelassen. Sie waren höchstens nach chinesischer Norm geprüft und hatten in dem Fall das Kennzeichen „KN95“.

Kann man da nicht ein Auge zudrücken?

Kann man. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im März 2020 erlaubt, vorübergehend auch Masken zuzulassen, die nicht DIN-geprüft sind – sofern die Sicherheit anderweitig garantiert wird.

Wie denn?

Für Masken, die Unternehmen in Deutschland auf den Markt bringen wollten, haben die Bundesländer zusammen ein Schnellverfahren entwickelt. Es basiert auf der DIN-Prüfung, ist aber deutlich abgespeckt. Die Vorgaben dafür, die im Internet öffentlich abrufbar sind, umfassen nur acht Seiten. Die Tester müssen unter anderem an der Maske schnüffeln, sie ein paar Mal auf- und abziehen und im Labor die Durchlässigkeit mit Kochsalzlösung prüfen. Masken, die den Test bestanden haben, tragen den Titel „CPA-Maske“.

Und das gilt immer noch?

Nein, seit Oktober 2020 ist für den Markt wieder das umfangreiche DIN-Verfahren vorgeschrieben. Ab da waren nach Ansicht der Behörden genügend Masken verfügbar, auch aus deutscher Produktion.

Und was hat denn nun Jens Spahn gemacht?

Auch das Gesundheitsministerium hat ab März 2020 mit Hilfe von Unternehmen Masken aus dem Ausland beschafft – für staatliche Zwecke, nicht für den freien Verkauf. Auch diese Masken waren selten DIN-geprüft und mussten nachgetestet werden. Dafür entwickelte das Ministerium wiederum ein eigenes Verfahren, das „CPI-Verfahren“. Es ist noch stärker abgespeckt als das CPA-Verfahren.

Wie sieht es genau aus?

Gute Frage. Die genauen Vorgaben rückt das Gesundheitsministerium auch auf Anfrage nicht raus. Als das Thema Ende letzter Woche hochkochte, hat das Ministerium nur in einem „Faktenblatt“ ein paar Angaben dazu gemacht.

Warum steht „Faktenblatt“ in Anführungszeichen?

Weil unklar ist, was darin wirklich Fakt ist. Einigen Angaben haben andere Stellen widersprochen.

Was weiß man denn sicher?

Im CPA-Verfahren müssen die Masken zu Beginn des Tests für 24 Stunden bei 70 Grad gelagert werden. Im CPI-Verfahren fehlt dieser Schritt.

Ist dieser Schritt wichtig?

Spahns Leute sagen: Nein. Im Papier des Gesundheitsministeriums steht: Relevant ist das nur für den Einsatz in „einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes“. Im Pandemiealltag gebe es solche Temperaturen aber nicht.

Was sagen Ex­per­t*in­nen?

Das SPD-geführte Sozialministerium behauptet, dass Ex­per­t*in­nen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) den Schritt für „zwingend erforderlich“ erachten würden. Auf taz-Anfrage bestätigt die DGUV das nicht. Weil die genauen Prüfregeln nicht öffentlich vorliegen, könne man sie überhaupt nicht abschließend bewerten. Generell gelte aber: Je mehr Schritte fehlen, desto weniger Garantie gibt es für die Sicherheit.

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Gibt es noch mehr Unterschiede zwischen den beiden Prüfverfahren?

Ja. Im CPA-Verfahren gibt es wie in der DIN-Prüfung eine Gebrauchssimulation. Mithilfe einer Maschine werden die Masken 20 Minuten lang mit feuchtwarmer Luft beatmet. So soll geprüft werden, ob sie nach kurzer Nutzung noch dicht genug sind.

Und das fehlt im CPI-Verfahren?

Ja. Im „Faktenblatt“ schreibt das Ministerium nur, dass die durch diesen Schritt „gestellte Anforderung“ anderweitig berücksichtigt werde – durch eine „Prüfung der Hydrophobie“.

Hä?

Berechtigte Frage. Wir haben das Ministerium gefragt, wie dieser Prüfschritt aussieht. Leider antwortet es nicht.

Wo sind diese CPI-Masken jetzt?

Laut Gesundheitsministerium gingen 230 Millionen an die Bundesländer. 150 Millionen wurden als Reserve eingelagert. Zudem – das steht in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage aus dem Mai – habe man CPI-Masken an Dienststellen der Bundesregierung, Kassenärztliche Vereinigungen, Pflegeheime, Asylunterkünfte sowie Einrichtungen für Wohnungslose und Behinderte geschickt. Ob sie dort für das Personal oder für Kli­en­t*in­nen gedacht waren, beantwortet das Ministerium auf Anfrage nicht.

Wie viele CPI-Masken gingen an diese Einrichtungen?

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Vorstellung der Plakatkampagne Henriette Reker zur Oberbürgermeisterinnen-Wahl 2020 . Zwei Monate vor der Oberbürgermeisterinnenwahl am 13. September 2020 stellte Henriette Reker am 20. Juli 2020 gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt und Jens Spahn ihre Plakatkampagne vor. Ort: Dresenhofweg, nordwestlich von Köln-Blumenberg. Hier soll in den nächsten Jahren der Stadtteil Kreuzfeld entstehen.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Corona in Chile :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Das Ende des Neoliberalismus?

Campaña de Vacunacion Covid 2021 en Chile 02.jpg

Von Simone Reperger

Inmitten der Pandemie haben die Chilen*innen Geschichte geschrieben: Mitte Mai wählten sie die Mitglieder eines Verfassungskonvents, der nun innerhalb eines Jahres einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeiten soll. Dieser wird die noch aus Zeiten der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet stammende alte Verfassung ersetzen. Damit hat sich eine zentrale Forderung der Proteste erfüllt, die das Land seit Oktober 2019 unter dem Motto Chile despertó (Chile ist aufgewacht) in Aufruhr versetzten und sein politisches System in eine tiefe Krise stürzten.

Diese Krise hat sich im Zuge der Coronapandemie noch einmal drastisch verschärft. Laut aktuellen Umfragen sind heute 75 Prozent der Chilen*innen sehr unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie und ihren Institutionen. Über 90 Prozent sagen, dass die Politik nur Gesetze zum Wohle der mächtigen Wirtschaftselite macht. Und nur zwei Prozent geben an, dass eine Partei ihre Interessen vertritt. Das sind besorgniserregende Zahlen für eine repräsentative Demokratie.

Die Distanz zwischen den Chilen*innen und ihrem Staat ist seit Beginn der Proteste aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegenüber Demonstrierenden sogar noch größer geworden. Erst vor kurzem haben mehrere nationale und internationale NGOs den rechtskonservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da er die exzessive Gewalt von Polizei und Militär gegen seine Bürger*innen nicht gestoppt und Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht umgesetzt hat.

Dabei waren die Zustimmungswerte des Präsidenten erst Anfang März wieder leicht gestiegen, von sechs Prozent ein Jahr zuvor auf immerhin 14 bis 20 Prozent. Denn noch vor wenigen Wochen wurde Chile als Impfchampion gefeiert – weit mehr als die Hälfte der chilenischen Bevölkerung ist bereits geimpft. Doch die Ernüchterung folgte auf den Fuß: Mittlerweile ist die Zahl der Neuansteckungen so hoch wie nie zuvor und seit Januar hat sich die Zahl der Coronatoten verdoppelt. Über 95 Prozent der Intensivbetten sind landesweit belegt, die Krankenhäuser überfüllt. Vor allem jüngere, nicht geimpfte Menschen sind heute betroffen. Damit befindet sich der Andenstaat in einem äußerst kritischen Moment der Pandemie.

Zu ihrer Eindämmung hat die Regierung erneut einen strengen Lockdown verhängt. Niemand darf die Wohnung verlassen, nur zweimal wöchentlich kann man mit polizeilicher Genehmigung Lebensmittel einkaufen gehen. Viele Menschen, die gehofft hatten, der schnelle Impferfolg würde Chile vor einer neuen Welle verschonen, sind nun fassungslos und enttäuscht. Die Stimmung ist daher angespannt: Schon im vergangenen Jahr mussten die Chilen*innen eine der längsten Ausgangssperren der Welt aushalten. Doch während Kindergärten und Schulen seit Ausbruch der Pandemie beinahe durchgehend geschlossen sind, lockerte die Regierung Ende 2020 die Corona-Beschränkungen vor allem für die Wirtschaft viel zu schnell, wodurch sie die zweite Welle maßgeblich mit auslöste.

Zwar hat sich die Regierung, anders als in den meisten anderen lateinamerikanischen Ländern, frühzeitig und erfolgreich um die Beschaffung von Impfstoff gekümmert. Doch seit Beginn der Impfkampagne konzentriert sich in Chile alles auf das Impfen, während andere wichtige Maßnahmen wie Testen, Kontaktnachverfolgung und Prävention vernachlässigt wurden – trotz der wiederholten Kritik des chilenischen Ärzteverbands. Auch deswegen steigen jetzt die Infektionszahlen.

Verschärfend kommt hinzu, dass der in Chile zu 90 Prozent eingesetzte chinesische Impfstoff Coronavac laut einer Studie der Universidad de Chile und der chinesischen Seuchenschutzbehörde nur rund 50 Prozent Schutz vor einer Ansteckung mit dem Virus bietet. Auch wird vermutet, dass die brasilianische Mutation in Chile mittlerweile stark verbreitet ist. Diese gilt als deutlich ansteckender und möglicherweise auch gefährlicher als die Ursprungsversion und treibt daher die Inzidenzwerte in die Höhe.

Enrique Paris en el ISP-20200930.jpg

Die Nieten in Nadelstreifen gucken gleich dumm aus ihrer Wäsche wie in Schland.

Zudem scheint dem Land der „Impferfolg“ in gewisser Weise zum Verhängnis zu werden. Denn dank des Rankings als „Impfweltmeister“ und des Diskurses der Regierung von der baldigen Herdenimmunität haben sich die Chilen*innen in den südamerikanischen Sommermonaten von Januar bis März nicht mehr so gut geschützt wie zuvor: weniger Maskengebrauch, mehr Partys am Strand, Pauschalurlaub in Brasilien, volle Shoppingcenter und Märkte, große Silvesterfeiern. Die Sorglosigkeit der Geimpften – die sich weiterhin mit dem Virus anstecken und es übertragen können – hat sich für die restliche Gesellschaft als Gefahr entpuppt.

Das größte Problem ist allerdings, dass sich viele Menschen schlicht nicht an die Hygiene- und Lockdown-Regeln halten können. Denn das neoliberale Chile ist sozial zutiefst gespalten. Viele Menschen haben kein Geld für Masken, leben in sehr beengten Verhältnissen und können bei Erkrankungen keinen Abstand halten. Das gilt besonders für den großen Anteil der informell Beschäftigten: Fast jede*r zweite Chilen*in arbeitet ohne Arbeitsvertrag und damit ohne jegliche Rechte – als Hausangestellte, Bauarbeiter, Kellnerin, Straßenverkäufer, Essenslieferantin oder Taxifahrer. Umfragen zufolge verheimlichen über 30 Prozent der Corona-Erkrankten ihre Ansteckung und gehen weiter arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sie können es sich schlichtweg nicht leisten, sich und andere vor Corona zu schützen.

Quelle         :         Blätter         >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   El Estadio Bicentenario fue habilitado como un gegantesco centro de vacunación para enfrentar la Campaña anti COVID.

****************************

Unten     —       Programa Instituto de Salud Pública de Chile (ISP) estudios vacunas Covid-19.

Abgelegt unter Amerika, Gesundheitspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

DIE LINKE-Saar im …

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

Orders of the Elephant (Russia).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  — Знаки ордена слона, 19 век.     –   Elefanten aus Porzellan als Orden

*****************************

Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 15 Kommentare »

Vor der Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Starker Ostwind

Gozdowice.JPG

Von Wolfgang Schröder

Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten kommen aus dem Osten. Ihr Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch über diese Zahl hinaus.

Die Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und der AfD hat in Sachsen-Anhalt zu einem großen und einem kleinen Sieger geführt. Alle anderen Parteien wurden verzwergt. Auf die Frage, was man von Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl lernen könne, antwortete Ministerpräsident Reiner Haseloff: Im Osten werden zwar keine Bundestagswahlen gewonnen, aber verlieren kann man sie dort.

Der Anteil der ostdeutschen Wahlberechtigten an der gesamtdeutschen Wählerschaft beträgt etwa 15 Prozent. Doch der Einfluss der Ostdeutschen ist größer als diese Zahl. Der „Ostwind“ ist für die Dynamik des gesamtdeutschen Parteienwettbewerbs wichtig. Es sind insbesondere vier spezifisch ostdeutsche Entwicklungen, die schon in der Vergangenheit das gesamtdeutsche Wettbewerbs- und Parteiensystem wesentlich beeinflussten.

Erstens durch die Einheit selbst. Im Jahr 1989 war die CDU schon auf dem Weg in die Opposition. Doch das ostdeutsche Plebiszit für einen schnellen Anschluss machte die Union unter Helmut Kohl zur Kraft der Stunde, die den „Mantel der Geschichte“ ergriff und aus dem Kanzleramt gestaltete. Mit dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ konnte sie den Weg in die Opposition für acht weitere Jahre abwenden.

Durch den Institutionentransfer aus dem Westen, der weder die Reformbedürftigkeit der westdeutschen Institutionen berücksichtigte noch eine Sensibilität dafür entwickelte, wie mit den soziokulturellen Bedingungen im neuen Anwendungsgebiet umzugehen sei, glich der Prozess einem spektakulären, blindflugartigen Hauruckverfahren, also einer Schocktherapie. Dies schlägt sich in einem weiterhin schwächer ausgebildeten Vertrauen in Institutionen nieder. Es liegt im Osten Deutschlands etwa 5 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Hegemonie der Union

Zweitens wurde die Zerrissenheit des progressiven Lagers durch die Gründung der PDS mit einem weiteren Wettbewerber ohne Koalitionsoption belastet. Die Linkspartei versuchte als „Regionalpartei Ost“ die ostdeutschen Interessen im Parteienwettbewerb stärker hörbar zu machen. Doch durch ihre Koalitionsunfähigkeit trug sie wesentlich dazu bei, die Hegemonie der Union trotz einer Mehrheit des progressiven Lagers im Bund zu zementieren.

Drittens ist der Weg der Grünen zur Regierungspartei in doppelter Weise mit Ostdeutschland verbunden. Einst hatten die ostdeutschen Bündnis-90-Akteure maßgeblichen Anteil daran, den pragmatischen Weg der Grünen als Joschka Fischers fleißige Helferinnen zu flankieren. Jetzt ist es zu einer zentralen Funktion der Linken geworden, die zentristische Position der Grünen zu stabilisieren. Jene, denen die Grünen zu milde geworden sind, bietet die Linkspartei eine neue Heimat. Das stärkt den Mittekurs der Grünen und fördert deren Akzeptanz im bürgerlichen Lager.

Viertens ist Ostdeutschland seit 1990 die Hoffnungsbastion des Populismus; vor allem rechter Couleur in Form der AfD. Bis auf die PDS waren alle anderen Parteien zu sehr mit dem westdeutschen Verfassungspatriotismus verflochten, um als emotional verankertes Sprachrohr des Ostens gegenüber dem politischen Zentrum in Berlin zu agieren.

In den letzten Jahren konnte insbesondere der Rechtspopulismus in Form der AfD von einem hohen Wählerpotenzial in den neuen Bundesländern zehren. Die AfD-Protestkultur inszeniert sich als Sprecher des ländlichen Raumes und der Politikfernen. Hinzu kommt, dass im Osten eine starke Brandmauer zwischen der Union und der AfD gegenwärtig nur um den Preis zu haben ist, dass die anderen Parteien verzwergt werden.

Eigener Blick auf den Osten

Nun ist eine eindimensionale Gegenüberstellung von Ost- und Westdeutschland längst überholt. Zugleich ist ein eigener Blick auf den Osten existenziell, um die Dynamik des Parteienwettbewerbs in Gesamtdeutschland zu verstehen. Für manche Bereiche haben wir es sogar mit einem peripheriegetriebenen Wandel zu tun. Denn die Lage im Osten war, ist und wird aufs Ganze betrachtet anders als im Westen bleiben. Die Ursachen dafür sind mannigfaltig.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Gozdowice. Prom.

Abgelegt unter Europa, Medien, P.CDU / CSU, Sachsen-Anhalt, Umwelt | Keine Kommentare »

Parteistreit im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der interne Streit bei den Linken im Saarland eskaliert weiter. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Landeslisten-Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl war am Sonntag mit einem Votum zugunsten des Landesvorsitzenden Thomas Lutze entschieden worden. Doch nun distanziert sich Oskar Lafontaine öffentlich von seiner eigenen Partei.
»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Der Konkurrenzdruck

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Der Sozialstaat als Erziehungsanstalt*

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Samol, Peter

Das Vorhandensein von Arbeitslosigkeit ist in kapitalistischen Gesellschaften eigentlich der Normalzustand. Während des 70-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland betrug die Zeit der Vollbeschäftigung gerade einmal zwölf Jahre. Das war von 1961 bis 1973, ist also schon sehr lange her. Danach nahm die Arbeitslosigkeit in Deutschland stetig zu; genauso wie in allen anderen Industrieländern. Bereits gegen Ende 1973 überstieg sie hierzulande die Millionen- und im Jahr 1982 die Zweimillionengrenze. Auf dem Höchststand im Jahr 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen knapp über fünf Millionen.

Wer arbeitslos wird, d.h. seine Arbeitskraft nicht im Rahmen einer bezahlten Berufstätigkeit verkaufen kann und auch kein Vermögen besitzt, droht von allem, was ihm oder ihr bis dahin selbstverständlich war, abgeschnitten zu werden und sozial am Rand zu stehen. In dieser Situation bleibt einem in der Regel nichts anderes übrig, als sich an die sozialstaatlichen Institutionen zu wenden. Sofern der Job kein Minijob war, hat man ja auch zuvor regelmäßig Beiträge an die Arbeitslosenversicherung abgeführt. Damit beginnt allerdings ein verwaltetes Leben, bei dem man den zuständigen Behörden nahezu vollkommen ausgeliefert ist. Dabei galt immer schon der Grundsatz, dass Sozialleistungen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen dürfen. In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass die sozialstaatlichen Leistungen um so restriktiver werden müssen, je schlimmer es in der Arbeitswelt zugeht. Schließlich sollen sie stets unattraktiver sein als die Jobs, die im Angebot sind. Dieser Logik folgten auch die berühmt-berüchtigten Hartz-Reformen in den Jahren 2002 bis 2005. (…) Seitdem sind Arbeitslose in zwei Anspruchsklassen sortiert. Zum einen in die Kurzzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld I (kurz: ALG I), zum anderen in die viel schlechter gestellten Langzeitarbeitslosen mit Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II), das im Allgemeinen als Hartz IV bezeichnet wird. Seit der Einführung beziehen jährlich etwa 4,5 Millionen arbeitsfähige Menschen diese Leistung. Zählt man deren Angehörige hinzu, beträgt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sechs Millionen. Das sind rund acht Prozent der Bevölkerung. Diese Zahlen blieben über die Jahre hinweg nahezu konstant und wurden selbst in Phasen wirtschaftlichen Aufschwungs kaum reduziert.

Jedem kann in relativ kurzer Zeit blühen, zum Empfänger dieser Leistung zu werden. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit (bzw. maximal zwei Jahren sofern man über 50 Jahre alt ist) führt daran kein Weg vorbei, es sei denn, man verfügt über ein größeres Vermögen, das man fast vollständig aufbrauchen muss, bevor man Hartz IV beziehen darf. Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, müssen Hartz IV sogar von Anfang an beantragen, weil sie entweder die Anwartschaftszeiten für das Arbeitslosengeld I nicht erfüllen oder während ihrer Arbeitstätigkeit so wenig verdient haben, dass sie zusätzlich zum Arbeitslosengeld I auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Eins von beidem trifft auf über 60 Prozent der Antragsteller zu. Der Hauptgrund für diesen großen Anteil ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. (…)

Jeder Hartz-IV-Bezieher ist dazu verpflichtet, zur Aufhellung der eigenen Vermögensverhältnisse beizutragen, damit die Bedürftigkeit festgestellt werden kann. Alles was sie oder er besitzt muss offengelegt werden. Hierzu muss ein 16-seitiges Antragsformular ausgefüllt werden. Die darin zu beantwortenden Fragen sind umfangreicher als die jährliche Einkommenssteuererklärung. Sämtliche Einkünfte, das gesamte Vermögen, die Wohnverhältnisse, Wertgegenstände – alles muss offengelegt werden. Es gibt für den Antragsteller auch kein Bankgeheimnis mehr, denn die Jobcenter fordern häufig Einsicht in sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate. Besitzt man Ölgemälde, Antiquitäten, Edelmetalle oder vielleicht eine wertvolle Briefmarkensammlung? Ein vorhandenes Kraftfahrzeug darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein, sonst muss es verkauft werden. Es ist schlimmer als wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stünde. Außerdem muss man Angaben zu dritten Personen machen, beispielsweise zu Lebenspartnern, Mitbewohnern oder Vermietern. Kommt man all diesen Informationspflichten nicht nach, können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung gestrichen oder gar nicht erst gewährt werden. Generell muss man jedes Vermögen bis auf ein geringes Schonvermögen aufbrauchen. Durch Datenabgleiche wird außerdem ermittelt, ob Hartz-IV-Empfänger bei der Minijob-Zentrale gemeldet sind, eine Rente beziehen oder einen Freistellungsauftrag der Bank abgegeben haben. Ferner: Wurden sämtliche anderen Ansprüche an den Sozialstaat ausgeschöpft? Generell müssen alle staatlichen Transferleistungen vorrangig bezogen werden und werden gegebenenfalls vollständig vom Arbeitslosengeld abgezogen. Außerdem muss jede noch so geringfügige Einkommensänderung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft sofort gemeldet werden, was dann zu einer Neuberechnung der ausbezahlten Leistungen führt. Und sei es auch nur, weil ein Kind Zeitungen austrägt, um sein Taschengeld aufzubessern. (…)

Mitwirkungspflichten

Die Aufnahme einer neuen Arbeit gilt im Hartz-IV-Bezug als absolut vorrangiges Ziel. Dabei ist es sowohl gleichgültig, worin die neue Arbeit besteht als auch unter welchen Bedingungen und zu welchem Gehalt sie verrichtet werden soll. Für Empfänger von ALG II ist grundsätzlich jede Arbeit bzw. Eingliederungsmaßnahme zumutbar. Prekäre Arbeit sowieso, aber auch Ein-Euro-Jobs und sogar unbezahlte Praktika. Das entsprechende Angebot nicht anzunehmen, gilt als Nicht-Kooperation und wird umgehend mit Leistungskürzungen sanktioniert.

Die einzigen Gründe für die Nichtaufnahme einer Arbeit, die von Seiten des Jobcenters akzeptiert werden, sind a) wenn der Erwerbsfähige zu der angebotenen Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, b) wenn die Erziehung eines Kindes bzw. die Pflege von Angehörigen gefährdet sind oder c) wenn der angebotene Job sittenwidrig ist. Trifft keiner dieser Gründe zu, muss jede Arbeit, gleich zu welchem Lohn, angenommen werden. Gibt es nicht genügend Arbeitsstellen, kann auch die Teilnahme an einer so genannten Arbeitsgelegenheit verordnet werden. Für eine Arbeitsgelegenheit gibt es keinen Lohn, sondern lediglich weiterhin Arbeitslosengeld II plus eine Mehraufwandsentschädigung von ein bis zwei Euro pro Stunde. Dieses Geld ist nicht als Entlohnung gedacht, sondern dient pauschal dazu, den Aufwand für Arbeitskleidung, Fahrtkosten und dergleichen zu erstatten. Allgemein bekannt sind diese Maßnahmen unter der Bezeichnung Ein-Euro-Job. Sie wurden im Jahr 2005 gemeinsam mit Hartz IV schnell und flächendeckend eingeführt. Die Arbeitszeit in einem Ein-Euro-Job beträgt in der Regel 30 Wochenstunden. Diese soll nicht überschritten werden, damit noch Zeit für Bewerbungen bleibt. Abgeleistet wird die Arbeit bei Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Denkmalpflegeeinrichtungen oder bei Umweltschutzverbänden etc. Heute gibt es noch knapp 100.000 dieser Arbeitsgelegenheiten. (…) Die Pflicht zur aktiven Beteiligung an allen angebotenen Maßnahmen zur angeblichen Wiedereingliederung in die Arbeitswelt schließt auch die Teilnahme an zugewiesenen Trainingsmaßnahmen ein. Eine echte berufliche Weiterbildung findet dabei jedoch nicht statt. Selbst der Bundesrechnungshof kommt zu dem Schluss, dass Jobcenter planlos Kurse verteilen und durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten eine unverzügliche Eingliederung nicht fördern, sondern sogar gefährden. Die Kurse dienen eher dem Zweck, die Teilnehmer aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen und damit gute Vermittlungserfolge vorzutäuschen.

Verfolgungsbetreuung

Der Bezug von Hartz IV ist automatisch mit der Betreuung durch einen Fallmanager, wie der zuständige Sachbearbeiter genannt wird, verknüpft. Ursprünglich stammt diese Bezeichnung aus der Sozialarbeit. Dort sind Fallmanager damit beauftragt, auffällige Menschen wieder in den Bereich normalen Sozialverhaltens zurück zu dirigieren. Die Verwendung derselben Tätigkeitsbezeichnung für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern legt nahe, dass deren andauernde Arbeitslosigkeit auf eigenes Fehlverhalten zurückzuführen sei. (…) In diesen Sinne soll der Fallmanager „Teacher, Preacher, Cop and Friend“ sein. Die ersten drei Rollen bezeichnen den jeweiligen Fallmanager eindeutig als Klügeren oder Mächtigeren, der sein Gegenüber ungefragt belehren darf (Teacher, Preacher) und gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen anwendet (Cop). Als Freund (Friend) zeigt er sich nur dann, wenn man seinen Erwartungen Folge leistet. Seine Kernaufgabe ist die laufende Überprüfung der individuellen Anpassungsbereitschaft an die Arbeitswelt. Der Fallmanager verfügt über einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Pflichten und Sanktionen, die er den Hilfeempfängern auferlegen kann. Damit hat er das Schicksal ganzer Familien in seiner Hand. Für die einzelne Hartz-IV-Empfängerin ist es reine Glückssache, ob ihr Gegenüber eine Drohkulisse aufbaut oder aber freundlich und hilfsbereit ist. Sie kann sich ihren Fallmanager nicht aussuchen. (…) Die Tendenz zu Misstrauen und Unfreundlichkeit ist bereits in den Hartz-Reformen und den sich daraus ergebenden Strukturen angelegt. Besteht doch die Grundannahme eindeutig darin, dass die meisten Langzeitarbeitslosen angeblich nicht arbeiten wollen und hierin die Ursache für ihre Lage zu suchen sei. Die Praxis von Androhung und Bestrafung ist in vielen Jobcentern bittere Realität. (…) Für leichte Pflichtverstöße wird der Regelzuschlag um 10 Prozent gekürzt. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Meldeversäumnisse wie das unentschuldigte Nichterscheinen oder zu spät kommen zu einem Termin im Jobcenter. Oder auch, wenn Papiere verspätet oder gar nicht eingereicht werden. Solche leichten Pflichtverstöße machen etwa drei Viertel aller Sanktionen aus. Schwere Pflichtverstöße werden mit 30 Prozent Kürzung sanktioniert. Sie machen das restliche Viertel der jährlich verhängten Sanktionen aus.

Ein schwerer Pflichtverstoß ist etwa die Weigerung, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit anzutreten bzw. zu Ende zu führen. Das gleiche gilt für eine Trainingsmaßnahme. Selbst ein in Form und Inhalt unangemessenes Bewerbungsschreiben kann bereits als Nichtannahme eines Beschäftigungsangebotes und damit als schwerer Pflichtverstoß gewertet werden. (…) Selbst bei höchster Not können Sanktionierte nirgendwo mehr Ansprüche auf irgendeine Unterstützung geltend machen. Sie erhalten keine Sozialhilfe, kein Wohngeld und auch sonst keinerlei staatliche Hilfe mehr. Die Kürzungen drücken damit aus, dass es faktisch kein unverbrüchliches Recht mehr auf das Existenzminimum gibt. Stattdessen hat man sich durch Wohlverhalten als würdig zu erweisen, überhaupt leben zu dürfen. Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen haben keine aufschiebende Wirkung. Das ist absolut ungewöhnlich und verstößt gegen die sonst übliche, allgemeine Verwaltungsordnung. In dieser haben Widersprüche und Klagen gegen belastende Verwaltungsakte nämlich grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung. Dieser Rechtsgrundsatz wurde für Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich aufgehoben, was in der Konsequenz eine massive Entrechtung bedeutet.

Die Folge: Selbst wenn sie am Ende nach durchschnittlich sieben Monaten Recht bekommen, müssen sie zuvor die ganze Zeit unter den gravierenden Auswirkungen der Sanktionen leiden. (…) Am 5. November 2019 verkündete der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig, dass die Regelungen im Sozialgesetzbuch II, wonach Unterstützungsleistungen bis auf Null gekürzt werden dürfen, verfassungswidrig seien. Das Gericht stellte damit klar, dass das Existenzminimum geschützt ist. Sanktionen bis zu einer Minderung von 30 Prozent erklärt es allerdings weiterhin für erlaubt. (…) Trotz dieser in ihrer Tendenz positiven Entwicklung ist es allerdings verwunderlich, dass es fast 15 Jahre gedauert hat bis endlich festgestellt wurde, was eigentlich evident ist. Außerdem blieb das Verfassungsgericht inkonsequent, indem es Sanktionen bis zur 30-Prozent-Schwelle weiterhin erlaubt. Auch durch diese wird schließlich ein „Existenzminimum“, das sowieso schon mit fragwürdigen Methoden viel zu knapp berechnet wurde, unterschritten. Weniger vom Minimum ist schließlich definitiv unter dem Minimum. Man darf vermuten, dass dieses fragwürdige Zugeständnis dem Funktionieren des Hartz-IV-Systems geschuldet ist. Denn ein zentraler Bestandteil sind eben Drohkulissen und Sanktionen. Ohne das Druckmittel der Zahlungskürzung wären viele Maßnahmen nämlich schlicht wirkungslos.

  • Auszug aus dem Buch:

Peter Samol

Die Leistungsdiktatur – Wie der Konkurrenzdruck unser Leben zur Hölle macht

Schmetterling Verlag Stuttgart 2021

234 Seiten, 16,80 Euro

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Ausstellungsbanner am Stadtmuseum Ballenstedt zur Sonderausstellung (Foto vom November 2016)

Abgelegt unter Europa, Feuilleton, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Als Diener zu Diensten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Tagesschau logoen 2013-07-11 13-56.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Gedenkfeier 5. Jahrestag Einsturz Historisches Archiv Köln-1312.jpg

Die Ersten lassen sich von den Letzten ihrer Art – bewachen?

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:

Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde

Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 21) zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 21) Oh Jammer, oh Jauche.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm.21)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Und jetzt singen: „Einigkeit und Rechts die Freiheit………“

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.

Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 22)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
  2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
  3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
  4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
  5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
  6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
  7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
  8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
  9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
  10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
  11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
  12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
  13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
  15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
  16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
  17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
  18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
  19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
  20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spo
  21. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.htm
  22. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
  23. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
  24. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
  25. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
  26. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
  27. www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
  28. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
  29. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —     Tagesschau logoen

****************************

2.) von Oben        —   Gedenkfeier der Stadt Köln zum 5. Jahrestag des Einsturzes des Historischen Archivs Köln Foto: Ein Multivan TDI des WDR. Oberbürgermeister Roters wird für die Tagesschau interviewt.

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Alle ohne Netanjahu ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

„Eine einzigartige Regierung“

31 03 2019 Jantar na Residência do Primeiro-Ministro de Israel (32566588677).jpg

Tschüss „Bibi“ – verpiss dich !

In Israel will eine Rechts-Mitte-links-Koalition die Ära Netanjahu beenden. Ein Interview mit Mossi Raz von der linken Partei Meretz über die Erfolgs-aussichten

Ein Interview  von Judith Poppe mit Moshe „Mossi“ Raz.

taz am wochenenende: Herr Raz, in Israel hat sich gerade eine ganz große Koalition gebildet, um die Ära des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu beenden. Als Abgeordneter der linken Partei Meretz sind Sie mit dabei. Wie fühlt sich das an?

Mossi Raz: Ich freue mich natürlich. Weil dies das Ende der Netanjahu-Ära ist, weil es eine Kooperation zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger*innen gibt, weil es so viele Frauen wie noch nie in Ministerämtern gibt, weil Freund*innen von mir Minister*innen sein und wir die Politik entscheidend mitbestimmen werden.

Sie sind der vielleicht radikalste Friedensaktivist Ihrer Partei. Vor einem Jahr hätten Sie sich sicherlich nicht vorstellen können, unter Naftali Bennett, dem Anführer der Siedlerpartei Jamina, in einer Regierungskoalition zu sitzen.

Ja, das stimmt. Und das ist die negative Seite dessen, was gerade passiert. Aber die positive Seite ist: Ich hätte mir genauso kaum vorstellen können, dass ein palästinensischer Israeli Minister sein würde …

Esawi Frej, der ebenfalls für Meretz ins Parlament eingezogen ist.

… und dass wir eine Koalitionsvereinbarung mit einer islamisch-arabischen Partei treffen würden. Das ist sensationell.

Auch die arabische Partei Ra’ am ist an dem Bündnis beteiligt. Die einen nennen es „Einheitsregierung“, andere „Regierung des Wandels“, Netanjahu spricht verächtlich von „Linksregierung“. Wie bezeichnen Sie die Koalition?

Ich würde sie „Regierung des Wandels“ nennen. Es ist eine andere, sogar einzigartige Regierung.

Was wird sich mit ihr ändern?

Israel ist sehr gespalten, es gibt Gruppen, die sich hassen. Ich denke, „Hass“ ist das Wort, das es am besten beschreibt. Und genau das wollen wir ändern. Ich hoffe, dass wir ein vereinteres Israel bilden können, in dem die Bürger*innen sehen können, wie die unterschiedlichen Parteien der Regierung zusammenarbeiten: Linke und Rechte, Religiöse und Säkulare, Männer und Frauen, arabische und jüdische Israelis. Ich denke, das zukünftige Kabinett ist ein Spiegel dieser Gesellschaft.

Vereint sind die Parteien allerdings vor allem in dem Wunsch, Netanjahu abzusägen. Warum ist das in Ihren Augen so wichtig?

Erstens: Nach 15 Jahren, die Netanjahu insgesamt Ministerpräsident war und weitere andere Posten in der Regierung innehatte, ist alles in diesem Land zu der Frage geworden: für oder gegen Bibi? Zweitens: Er hat Hetze und Spaltung zur Regierungspolitik gemacht. Und drittens ist er korrupt und derzeit schwer beschäftigt mit seinen rechtlichen Fragen.

Er steht gerade in drei Korruptionsfällen vor Gericht.

Und dieser Gerichtsprozess beeinflusst sämtliche Regierungsentscheidungen. Denn Netanjahu blickt nur darauf, was ihm vor Gericht noch helfen kann.

Die neue Koalition gegen ihn steht offenbar. Gibt es politische Schnittmengen all dieser Parteien jenseits der Intention, Netanjahu abzusägen?

Ja, gibt es. Korruption zu bekämpfen. Und Gesetze zu schaffen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Das ist nicht sehr viel.

Die Regierung wird nur Gesetze erlassen, denen alle Parteien zustimmen. Das steht so im Koalitionsvertrag. Das ist ein großer Unterschied zu den letzten zwölf Jahren. Es gibt Differenzen, natürlich. Manchmal werden wir nicht glücklich sein mit den Entscheidungen. Manchmal schon.

Werden Sie verhindern können, dass neue Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland gebaut werden, dass sogenannte Außenposten legalisiert werden?

Gay Pride in Haifa 2014 - Nitzan Horowitz (7).JPG

Ich weiß es nicht. Die Hauptidee dieser Regierung ist, dass die Politik in dieser Hinsicht eingefroren wird und keine großen Entscheidungen bezüglich der Siedlungen getroffen werden. Das heißt: Es werden keine neuen Siedlungen gebaut, es werden aber auch keine Siedlungen geräumt.

Was sind die roten Linien, bei denen Sie aus der Regierung aussteigen würden?

Wenn etwas schlimmer wird als vorher. Wenn eine Entscheidung getroffen wird, die gegen unsere Ansichten ist und uns zurückwirft.

Am Donnerstagmorgen hat Nitzan Horowitz, der Meretz-Vorsitzende, gesagt, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Lapids Zukunftspartei und Meretz eine Besserstellung der LGBTQ-Rechte ausgemacht ist. Doch Mansour Abbas, der Anführer der islamisch-konservativen Partei Ra’am, hat gelobt, sich einer solchen Gesetzgebung entgegenzustellen.

Quelle        :     TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Benyamin Netanyahu, March 31, 2019

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Medien, Nah-Ost, Regierung | Keine Kommentare »

Belarus – Nach der Revolte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Warum Lukaschenko wieder fest im Sattel sitzt

Normandy format talks in Minsk (February 2015) 03.jpeg

Die Specknacken sind alle gleich! Zeige mit wem du gehst – und wir sagen wer du bist!

Von Waleri Karbalewitsch

In Belarus brachte die Protestbewegung das Regime an den Rand des Scheiterns. Doch das ist vorbei.

Fast ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko immer noch an der Macht. Wird die Opposition auch dieses Mal daran scheitern, grundlegende Veränderungen herbeizuführen, für die so viele Belarussen gekämpft haben? Die Aussichten sind düster. Die Gründe liegen in Entwicklungen seit der Unabhängigkeit des Landes 1991.

Wenn man die Länder Zentralasiens ausklammert, ist Belarus das einzige Land im postsowjetischen Raum, in dem nie Demokraten an der Macht waren. Viele Jahre lag die gesellschaftliche Unterstützung der Opposition stabil bei 20 bis 25 Prozent, manchmal bei 30. Der Kampf der Opposition unter den Bedingungen eines autoritären Regimes hat jedoch seine eigenen Charakteristika. So wurde die belarussische Opposition gewaltsam aus dem politischen System verbannt. Auf legalem Weg kann sie dorthin nicht zurückkehren. Die Wahlen sind zur Farce verkommen.

Die Regimegegner wurden in eine Art Getto gezwungen. Oppositionelle sind ständigen Repressionen ausgesetzt, die mit jedem Jahr stärker werden. Folgt man den Staatsmedien, dann gibt es in Belarus keine Opposition. Und es kann sie auch nicht geben, weil das ganze Volk Alexander Lukaschenko unterstützt. Ihm stellte sich lediglich eine Handvoll Schläger entgegen – Feinde des Volkes, die der Westen gekauft habe. Genau so handelten die Behörden auch 2020 wieder. Doch da hatte sich die Situation bereits radikal verändert.

Die traditionelle Opposition war total marginalisiert. Ein Vierteljahrhundert hatte es in Belarus weder eine politische Auseinandersetzungen noch einen politischen Wettbewerb gegeben. Das prägte auch die Opposition: Wenn kein Wettkampf stattfindet, verliert auch ein guter Athlet seine sportliche Form. Die Jahre im Getto hatten die politischen Instinkte der führenden Oppositionellen verkümmern lassen. Als die Gesellschaft nach 25 Jahren endlich zu Veränderungen bereit war, war die traditionelle Opposition unfähig, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Sie konnten auf die Politisierung in der Gesellschaft nicht angemessen reagieren.

Мінск. Сквер па плошчы Незалежнасці.jpg

In der belarussischen Gesellschaft hatte sich bis zum Sommer 2020 ein großes Protestpotenzial angesammelt. In der Bewegung gegen Lukaschenko fanden sich Leute mit unterschiedlichen Werten, Ideologien und geopolitischen Orientierungen zusammen. Sie einte ein Slogan: „Jeder, außer ihm.“ Das politische Erwachen, die Beteiligung vieler Menschen am öffentlichen Leben schuf eine Nachfrage nach neuen Führungskräften. Schließlich war es Swetlana Tichanowskaja, die das Protestpotenzial auf sich konzentrierte. Für sie zu stimmen, bedeutete nicht, eine neue Präsidentin zu wählen, sondern gegen Lukaschenko zu stimmen. Es war die Möglichkeit, sich von seiner Alleinherrschaft zu befreien.

Bis jetzt werden die belarussischen Proteste von niemandem angeführt und kontrolliert. Auch Tichanowskaja hat diese Rolle nicht beansprucht. Jetzt versucht ihr Stab jedoch, die Rolle eines politischen Zentrums der Protestbewegung zu übernehmen. Mittlerweile ist dort eine bedeutende Infrastruktur entstanden: Telegram-Kanäle sowie Haus- und Stadtteilgemeinschaften. Für die Kommunikation gibt es eigene Chats, die eine leichte und schnelle Mobilisierung der Protestbewegung ermöglichen, die jederzeit wieder auf den Plan treten kann. Und da reicht bereits der kleinste Vorwand für eine neue Explosion. Tichanowskaja hat mittlerweile internationales Renommee und sich unter anderem mit Kanzlerin Merkel getroffen. Von solchen Kontakten kann Lukaschenko nur träumen. Doch konkrete Ergebnisse für Belarus sind bislang nicht zu erkennen

Quelle         :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —   Normandy format talks in Minsk (February 2015): Alexander Lukashenko, Vladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande, and Petro Poroshenko take part in the talks on a settlement to the situation in Ukraine.

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Nur keine Schrumpfrepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

Empathie, Ganzheitlichkeit, Radikalität, Aufrichtigkeit und die Risikobereitschaft einer Petra Kelly ist das, wonach die aktuelle Schwellenzeit hungert.

Ich liebe Politik, die auf das Ganze zielt, einen Entwurf für das Leben bietet, selbstbewusst eine Welt entwirft, mit Verantwortungen und Möglichkeiten, Politik, die von einer Zukunft erzählt, die gemeinsam und gerecht gebaut werden kann; ich vermisse diese Art von Politik, und der Wahlkampf, der längst begonnen hat, fürchte ich, wird eher das Gegenteil bieten, Schrumpfargumente für eine Schrumpfrepublik.

Dabei könnte es so anders sein; und es war ausgerechnet der Roman einer kanadischen Schriftstellerin, der mich daran erinnerte: „Petra“ von Shaena Lambert, bislang nur auf Englisch erschienen, die Geschichte von Petra Kelly, einer der Gründerinnen der Grünen, lange vergessen, würde ich sagen, vielleicht nicht als Name, aber als Energie, als Inspiration, als Frage danach, was Politik mehr sein könnte als die Verwaltung des Status quo.

Wir leben in einer Schwellenzeit, wir spüren, dass das Alte stirbt, mit Antonio Gramsci gesprochen, den jetzt wieder so viele zitieren, und dass das Neue noch nicht durchdringt – und die Schwellenfigur Kelly, so wie sie Shaena Lambert mit großer Sorgfalt entwirft, führt zurück zu den Anfängen der Partei, die ab dem Herbst dieses Land regieren könnte: Es ist eine archäologische und mythologische Erkundung in die Zeit eines ganz anderen, radikaleren, weil ganzheitlicheren Politikverständnisses, und die mehr als 40 Jahre, die zwischen der Gründung der Grünen und ihrer möglichen Kanzlerinnenschaft liegen, schmelzen zusammen auf eine Zeit, in der viel verloren gegangen ist.

Dabei ist das Buch nicht melancholisch – und auch ich würde nicht melancholisch auf die vergangenen 40 Jahre zurückblicken. Ich würde einfach sagen, dass extrem viele Fehler begangen wurden, in der Art, wie der Markt konstruiert wurde, wie die Umwelt ausgebeutet und das Klima zerstört wurde, und die Unbedingtheit von Petra Kelly, schon damals eine Außenseiterin in der Partei, eröffnet mehr als einen anderen Politik­entwurf – es geht nicht um einzelne Argumente, es geht um eine Haltung, zu anderen, zum Planeten, zu sich selbst.

Die Politik von Petra Kelly war radikal, weil sie persönlich war, sie war riskant, sie war gerade auch für sie selbst gefährlich, weil eine Flamme, die zu schnell und zu hell brennt, eben auch rasch verlöscht. Und vielen ist so eine Flamme auch unangenehm, weil sie selbst längst Asche sind, eine Erinnerung mehr an die eigenen Ideale, an die eigenen Anfänge, an die Möglichkeit, eine andere Welt wenigstens zu wollen.

Es heißt dabei, dass es keine großen Erzählungen und Entwürfe mehr gebe, dass diese Vorstellung mit dem Kommunismus 1989 gestorben sei – ich glaube das nicht, mir scheint es, dass es umfassende Entwürfe für ein anderes Wirtschaften gibt, für ein anderes Miteinander, für die Einsicht, dass der Mensch auch nur ein Tier unter Tieren ist und sich dem Planeten unterordnen sollte und nicht umgekehrt – und das ist eben genau mein Unbehagen oder mehr, meine Ungeduld in dieser Schwellenzeit: Wer spricht hier davon?

Quelccaya-Eiskappe

In den USA etwa scheint dieses emphatische Politik- und Zukunftsverständnis, auch historisch begründet, immer noch sehr viel präsenter zu sein, gerade in diesen Jahren wieder, in denen eine neue Generation ihren Green New Deal fordert, einen umfassenden Entwurf also für Job-Sicherheit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, weil das alles nur zusammen verstanden und gelöst werden kann – es ist keine Ideologie, die diesen großen Entwurf verspricht, sondern ein oft persönlich geprägter Pragmatismus, der sich dem unrealistischen Realismus der Beharrungs-Eliten widersetzt.

Für Kelly, und das war ihre Provokation, auch innerhalb der Friedens- und Umweltbewegung der späten siebziger Jahre, hing alles mit allem zusammen, war alles verbunden, das Patriarchat, Sexismus, Rassismus, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt, Krieg. „Compartmentalizing has blinded us to the suffering of the earth“, so fasst die Autorin Lambert die Gedanken der Aktivistin Kelly zusammen, die Abschottung, die Aufteilung, auch die vorgeschobene Rationalität, angebliche Notwendigkeit hat uns blind gemacht für das Leiden der Erde.

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —

 Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

*****************************

Unten         —

Quelccaya-Eiskappe

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

AfD – Deutschland brutal

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Die AfD und ihr Normalitätsbegriff

2017-11-29-Gruppenbild-Maischberger-5660.jpg

Lassen sich nicht alle Politiker-Innen  viel zu gerne von den Talk – Shows mit der Corona ihrer Eitelkeiten schmücken? Reden ohne wirklich etwas zu sagen?

Von Claudia Liebelt

Die AfD-Wahlkampfkampagne bezieht sich auf den Begriff der „Normalität“. Dieser ist aber alles andere als harmlos.

Anfang dieser Woche gab die AfD ihre Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl bekannt. Das eindeutige Mitgliedervotum für die Fraktionschefin Alice Weidel und den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stärkt den völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der Partei. Angesichts dessen wirkt der Slogan, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, geradezu höhnisch: „Deutschland. Aber normal“.

Der Normalitätsdiskurs ist dieser Tage allgegenwärtig, im politischen Diskurs wird die „Rückkehr in die Normalität“ mithilfe von Impfungen und Testungen geradezu beschworen. Konnte die AfD-Wahlkampagne bis vor Kurzem noch als Versuch gesehen werden, eine vermeintlich verunsicherte, pandemiegenervte „normale“ Mitte der Gesellschaft als Wähler_innenschaft zu mobilisieren, ist spätestens jetzt klar: Sie ist der Versuch, völkisch-nationalistische Positionen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Gesellschaft zu normalisieren. Die AfD-Wahlkampagne reiht sich ein in eine Rhetorik der Angst, des Hasses und der Hetze gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten – nicht trotz, sondern gerade auch mit und im Rückgriff auf den Begriff der Normalität.

Einer der AfD-Kampagnenfilme beginnt mit einer Stimme aus dem Off: „Normal – Was ist das eigentlich heute?“ Dazu sehen wir, wie „normal“ in eine Online-Suchmaschine eingegeben wird. Es folgen Szenen familiären Zusammenseins, die ästhetisch und im Stil eines Super-8-Amateurfilms gehalten auf die 1960er oder 70er Jahre verweisen. „Früher hieß es ja immer, normal wär’ irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig.“

Visueller Wechsel in die Gegenwart, wir sehen Bilder von Hinweisschildern mit Corona-Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum, von geschlossener Außengastronomie. „Aber heute? Ist nicht heute ‚normal‘ auf einmal das, was uns fehlt? Das, was wir eigentlich wollen.“ Die unterlegte Musik wird dramatischer, es folgen Bilder einer maskenhaft geschminkten jungen Frau mit Megafon, einer Antifa-Flagge im Wind vor dem Brandenburger Tor, einem Front-Transpi der G20-Proteste, brennende Barrikaden: „Denn die Welt um uns herum ist so verrückt geworden“. Erneuter Wechsel zu emotional aufgeladenen Familienszenen – „Und wir merken auf einmal, dass ‚normal‘ etwas ganz Besonderes ist. … Normal ist eine Heimat“ – Eine Frau streicht mit ihrer Tochter den Gartenzaun – „… sind sichere Grenzen…“ – Einem Mann werden von hinten Handschellen angelegt – „… sind saubere Straßen.“ Der Blick auf eine Dorfkirche in idyllischer Wald- und Wiesenlandschaft. – „Normal ist einfach schön“ – und schließlich Berlin im Abendrot – „Deutschland. Aber normal.“

File:Keine AFD V1.svg

Das Medienecho auf die bereits zum Dresdner Parteitag Mitte April vorgestellte AfD-Wahlkampagne fiel auch bei kritischer Distanz zur Partei zunächst erstaunlich milde aus. So schrieb Reinhard Mohr in der Neuen Zürcher Zeitung, die AfD gehe mit einem „gefühlvollen Heimatfilm“ in die Bundestagswahl, „ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass“. Die Tagesschau merkte an, der Slogan sei „in einer Zeit, in der aufgrund der Coronapandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch“. Die Journalistin und Buchautorin Maria Fiedler bezeichnete die AfD-Wahlkampagne in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „ziemlich klug“, aber in ihrer „Selbstverharmlosung“ auch „gefährlich“. Die AfD-Rhetorik von der Normalität sehe sie als Versprechen einer „Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit, in der Migration, Klimawandel und Corona keine Rolle spielten“.

Normalität ist nicht so harmlos, wie es scheint

Was all diese Einschätzungen jedoch verkennen, ist, dass der Begriff der Normalität und das mit ihm einhergehende Konzept des Normalen bei Weitem nicht so harmlos und frei von Hass und Gewalt ist, wie es scheint. Vielmehr ist die Geschichte der Normalität immer schon eine Geschichte der Ausgrenzung und des körperlichen Leidens – was den Begriff im Slogan einer vom Verfassungsschutz beobachteten und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei als durchaus passend erscheinen lässt. Die Unschuld, mit der der Begriff im medialen Diskurs daherkommen kann, verblüfft auch deshalb, weil „Normalität“ immer wieder ein Schlüsselbegriff des politischen Diskurses in Deutschland war.

Die deutsche Sehnsucht nach Normalität hat eine Geschichte: Jürgen Link, emeritierter Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker, beschreibt in seinem großangelegten, 1997 erschienenen „Versuch über den Normalismus“ „Normalität“ im medienpolitischen Diskurs des wiedervereinigten Deutschlands als eine „diskurs­tragende Kategorie“, ohne die dieser zusammenbräche „wie ein Kartenhaus“. Ob in Bezug auf eine De-facto-Normalisierung des Naziregimes in der frühen BRD, die konservative Sicht auf die Teilung Deutschlands nach 1945 als „anormal“ oder die Proklamierung einer Rückkehr zur Normalität nach 1989 – der deutsche Normalitätsdiskurs, so Link, sei stets überdeterminiert, widersprüchlich und konzeptionell unausgereift gewesen. Eine Vorstellung, die davon ausging, das Wetter lasse sich mithilfe der Manipulation des Thermometers – also eines Diskurses darüber, was „normal“ und was „abnormal“ sei – ändern.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Gruppenbild in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 29.11.2017: Jan Fleischhauer, Heiko Maas, Sandra Maischberger, Andreas Hollstein, Alice Weidel, Christian Pfeiffer

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, P.AfD | Keine Kommentare »

Black Lives Don’t Matter?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eine halbe Million Malariatote in Afrika – zwei Drittel Kinder

Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia (15151075077).jpg

Welcher Weiße Politiker-In redete von Corona, hätte er die Malaria vor der eigenen Haustür liegen ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Katharina Weingartner /   

Corona trifft vor allem Betagte. Malaria tötet vor allem Kinder – nicht bei uns, sondern südlich der Sahara.

upg. Journalistin und Regisseurin Katharina Weingartner hat mit einem Team sieben Jahre lang für den Film «DAS FIEBER» recherchiert und mehr als hundert Expertinnen und Experten befragt. Im Film kommen diejenigen zu Wort, die überzeugt sind, dass es zum Vorbeugen und Behandeln der Malaria schon längst ein pflanzliches Mittel und andere lokale Lösungen gebe. Doch die Pharmaindustrie und die WHO würden die Anwendung behindern. Das Fernsehen SRF, welches den Film mitfinanziert hat, weigert sich, ihn auszustrahlen. Hauptargument: Der kritisierte Pharmakonzern Novartis kommt nicht zu Wort. Dabei wäre es durchaus möglich, unmittelbar nach dem Film eine Diskussionsrunde mit Novartis auszustrahlen. Am 4. Juni wird er in Basel in einem Kino gezeigt und am 5. Juni in Zürich*.

Black Lives Don’t Matter?

Covid-19 brachte die Welt zum Stillstand, doch der Malaria-Parasit wütet unbeachtet weiter – Jahr für Jahr: Als Folge des Lockdowns wegen Covid-19 wird Malaria laut WHO bis zu doppelt so viele Menschen töten als sonst. Black lives don’t matter? Malaria ist die älteste Krankheit der Menschheit. Sie hat mehr Menschen getötet als alle anderen Krankheiten und Kriege dieser Erde zusammen und war bis zu Covid-19 wahrscheinlich die Krankheit, in die weltweit über die Jahrzehnte am meisten Forschungsgelder investiert wurden. Dennoch töten Malariaparasiten jedes Jahr fast 500’000 Menschen südlich der Sahara, zu zwei Dritteln Kinder.

Fakten zu Malaria (Quelle WHO)

  • Im Jahr 2018 gab es weltweit schätzungsweise 228 Millionen Fälle von Malaria. 
  • Die geschätzte Zahl der Malaria-Todesfälle lag 2019 bei 409 000, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). 2021 wird es wegen Covid 19 einen starken Anstieg geben. 
  • Die meisten Malariafälle im Jahr 2019 gab es in der afrikanischen Region der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (213 Millionen oder 93%), gefolgt von der WHO-Region Südostasien mit 3,4% der Fälle und der WHO-Region Östliches Mittelmeer mit 2,1%.
  • Kinder unter 5 Jahren sind die am stärksten gefährdete Gruppe; im Jahr 2018 waren sie für 67 % aller Malaria-Todesfälle weltweit verantwortlich. 
  • Die WHO-Region Afrika trägt einen unverhältnismässig hohen Anteil an der globalen Malariabelastung. Im Jahr 2018 gab es in der Region 93% der Malariafälle und 94% der Malariatodesfälle.

Wirkstoffe aus dem Beifusskraut

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Kraut, das den Malariaparasiten besiegen und jeden Tag tausend Leben retten könnte? Ein Kraut, das jede und jeder einfach im Garten anbauen kann?

In der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) war das Beifusskraut, lateinisch Artemisia, bereits seit über 2000 Jahren ein Hauptmittel gegen Malaria. 1972 extrahierte die chinesische Pharmakologin Tu Youyou aus den über 240 bekannten Substanzen des Beifusskrauts, lateinisch Artemisia annua, den Wirkstoff Artemisinin. Nach erfolgreichen klinischen Versuchen, welche die Wirksamkeit des Medikaments bewiesen, bot China es 1982 der WHO als Lösung für die afrikanischen Regionen an, in denen die Malaria jedes Jahr Hundertausende Kinder tötete. Die WHO lehnte das Angebot ab.

Erst 20 Jahre später brachten europäische Pharmakonzerne die Artemisinin-Kombinationstherapien ACTauf den Markt. 2001 vereinbarte die WHO mit Novartis einen zehnjährigen Exklusivvertrag für den Verkauf des ACT auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Der Handelsname ist Coartem. Unterdessen ist Coartem immer weniger wirksam, weil sich im Laufe der Jahre Resistenzen gebildet haben.

40 Jahre nach ihrer Entdeckung erhielt Tu Youyou im Jahr 2015 den Nobelpreis für Medizin.

Schock vor Ort

In der biblischen Zeit von sieben Jahren, die wir für die Fertigstellung unseres Films benötigten, interviewten wir über 150 Expert*innen auf Konferenzen in den USA, in China, in Europa und Afrika. Wir recherchierten bei vielen wissenschaftlichen Instituten weltweit, trafen Aktivist*innen und Betroffene.

Malaria treatment in Angola (5686571327).jpg

Was wir dann vor Ort in Kliniken, Dörfern und Häusern in Tansania, Kenia und Uganda mit eigenen Augen sahen, war schockierend: veraltete Medikamente, resistente Parasiten, versagende Gesundheitsdienste, sterbende Kinder und verzweifelte Eltern, die sich entscheiden mussten, ob sie ihr letztes Geld für Lebensmittel oder Medikamente ausgeben.

Die Hauptprotagonisten im Film

Auf unserer ersten Reise nach Ostafrika lernten wir unsere Protagonist*innen kennen und wussten sofort, dass sie im Mittelpunkt des Films stehen sollten. Menschen wie Rehema Namyalo, eine Bäuerin, Kräuterkundige und alleinerziehende Mutter, die eine kleine Klinik betreibt, in der sie ihre Patient*innen mit Artemisia und anderen Kräutern behandelt und ihnen zeigt, wie sie die Pflanzen selbst anbauen und zum Schutz vor Malaria einsetzen können. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt immer noch, die Verwendung der ganzen Heilpflanze zu verbieten. «Sie können keine Steuern auf pflanzliche Medizin erheben, deshalb importieren sie Medikamente wie Coartem – alle verdienen daran, auch Uganda», erklärt Rehema ein System, das sie nur zu gut versteht.

Und Menschen wie Arzt Richard Mukabana, ein Insektenbiologe an der Universität von Nairobi, der es satt hat, als «Feldarbeiter» für westliche Hightech-Wissenschaftsinstitute eingesetzt zu werden. Er konzentriert sich lieber auf die Umsetzung lokaler, ökologischer Lösungen zur Vektorkontrolle. Er untersucht unter anderem auch die Rolle der kommunalen Gesundheitsarbeit, um die endemischen Malaria-Zahlen in der Nähe des Viktoriasees zu senken. Seine Erfahrung: «Es gibt immer irgendwo jemanden, der bereit ist, aus dieser Krankheit Profit zu schlagen. Normalerweise sind es nicht diejenigen, die die Krankheit haben».
90 Prozent der Malaria-Forschungsgelder werden in Nordamerika und Europa ausgegeben, während 90 Prozent der realen Fälle dieser Krankheit in Afrika südlich der Sahara vorkommen.

Dabei konnte der Pharmakologe Patrick Ogwang schon vor zehn Jahren mit wissenschaftlichen Standardmethoden beweisen, dass die Artemisia-Pflanze als Tee zur Malariaprophylaxe funktioniert. Offensichtlich ist die ganze Pflanze wirksamer. Sie wirkt als Tee, selbst wenn man wie Ogwang Artemisinin aus dem Tee entfernt, also den Inhaltsstoff, den die WHO trotz fehlender Nachweise in Frage stellt. WHO und Novartis behaupten, das Artemisinin in der Pflanze habe bei den Parasiten zu Resistenzen geführt. Bewiesen wurde das nie.

Ogwang sieht sich unerbittlich konfrontiert mit Gleichgültigkeit oder sogar Widerstand. Schliesslich nimmt er kritisch Stellung zur dominanten Rolle der Pharmaindustrie und zu den immer höheren Gewinnen, die die Unternehmen aus der Behandlung von Malaria ziehen: «Wollen Pharmaindustrie und WHO, dass weitere 30 Millionen Menschen sterben, bevor sie zugeben können, dass auch die Pflanze Artemisia funktioniert?»

Novartis und WHO kommen nicht zu Wort

Wir entschlossen uns bei diesem Film, die üblichen Verdächtigen unter dem Schneidetisch liegen zu lassen. Diejenigen, die in den Medien sowieso ständig ihre Ansichten zu den sogenannten «armutsbedingten Krankheiten» preisgeben: Wissenschaftler*innen und Philanthrokapitalist*innen aus dem globalen Norden, sowie die Menschen in den Führungspositionen der Pharmaindustrie und der WHO, zum grössten Teil immer noch weisse Männer.

Auch in sehr vielen Dokumentarfilmen erleben wir die immer gleiche Wiederholung alter kolonialer Muster und Narrative, in denen Afrika und das afrikanische «Leid» nur als Kulisse dient. Die von Malaria betroffenen Menschen fungieren in solchen Filmen meist ausschliesslich als Opfer und, noch schlimmer, als Statistik. Die Betroffenen werden systematisch sprachlos gemacht und haben weder Zugang zu ihren Traditionen, zur Medikamentenproduktion, zu Forschungsgeldern, Laboren, noch zu selbstbestimmten Strategien.

Deshalb treten im Film «DAS FIEBER» die Protagonist*innen als eigenständige Akteur*innen auf, die ihr ganzes Leben mit den Malariaparasiten verbringen: Sie können und wollen das Malariafieber selbst bekämpfen – wenn sie die Mittel und Möglichkeiten dazu hätten.

Angst vor Klagen

Als wir dieses Filmkonzept mit einem Rohschnitt unseren Koproduzent*innen und Förderern in Deutschland und der Schweiz präsentierten, rannten wir gegen eine unsichtbare, aber unüberwindbare Mauer. «Wenn ab Minute 33 keine weisse Person vorkommt, verlieren wir das deutsche Publikum», sagte ein Produzent. «Wo ist die Objektivität? Wo sind die Wissenschaftler?», bemängelte eine Redaktorin, «Rehema Namyalo spricht von einer gefühlten Realität. Wo sind die Fakten?» Sie könne den Film nicht ausstrahlen. «Wenn wir diesen Film zeigen, wird man gegen uns klagen», verkündete ein Redaktor und stieg aus. Mit «man» war insbesondere Novartis gemeint.

Die einzigen Institutionen, die zu unserer redaktionellen Entscheidung standen, waren der Österreichische Filmförderungsfonds und der ORF. Nur mit der Mobilisierung von privaten Krediten konnten wir den Film schliesslich fertigstellen. Wir haben es geschafft. 2019 feierten wir auf dem DOK-Festival in Leipzig Premiere. Das Publikum verstand unseren Film, und sogar der wichtige kongolesische Artemisia-Forscher Jerome Munyangi kam aus seinem Pariser Exil, um an unserem Q&A teilzunehmen.

Die Nachricht über den Dokumentarfilm hat sich seitdem verbreitet, er lief auf Festivals und gewann viele Preise, z.B. auf der Internazionale in Rom, von Oslo und Prag bis zur Türkei, in Brasilien und Taiwan, in Mexiko, Spanien, Kanada und sollte auf einem Festival in Guangzhou gezeigt werden, wo er leider wegen des «sensiblen Inhalts» zurückgezogen werden musste. Zuletzt wurde der Film in Uganda verboten, gewann aber das Festival in Saragossa.

Covid-19 verhinderte ordentliche Filmpremière

Wegen Covid-19 war ein regulärer Kinostart bisher nicht möglich. Bei unserer Online-Premiere in Deutschland zum Weltmalariatag 2021 wollten 11’000 Menschen online zuschauen, was den Server überforderte. Es zeigte aber deutlich, wie zeitgemäss und richtig es war, die Menschen in Ostafrika und ihre lokalen Probleme und Lösungen in den Vordergrund zu stellen.

Unser nächstes Ziel ist es, den Film auf einer Advocacy-Tour in malariagefährdete Länder zu schicken, zusammen mit der Protagonistin Rehema Namyalo und Artemisia-afra-Setzlingen (enthalten kein Artemisinin) und Ad-hoc-Workshops. Das wird eine harte Herausforderung. Und vielleicht sogar eine gefährliche. Die Zensur in Uganda zeigt uns das Ausmass des aus Europa gesteuerten Widerstands.

Angebliche Bildung von Resistenzen

Denn die WHO und die Pharmaindustrie rücken nicht von ihrem wissenschaftlich nie bewiesenen Argument ab, dass das Artemisinin im Tee aus Artemisia annua Resistenzen beim Malariaparasiten verursache, und sie lehnen hartnäckig jeden Vorschlag ab, sich auch nur auf ein wissenschaftliches Gespräch über dieses Thema einzulassen und die nötigen Evidenzen herzustellen. Es wurde nie ein wissenschaftlicher Beweis erbracht, dass pflanzliche Zubereitungen mit über 240 Inhaltsstoffen bei irgendeinem Parasiten eine Resistenz hervorrufen könnten. Im Gegenteil, wachsende Resistenzen der Parasiten gegen ACT wurden zuerst in Südostasien und jetzt in afrikanischen Ländern dokumentiert.

Malaria trivia contest promotes healthy behaviors (6096150489).jpg

Evidenzbasierte Studien anerkannter Wissenschaftler*innen – von der Nobelpreisträgerin Tu Youyou bis zu David Sullivan von der Johns Hopkins University – kommen zu dem Schluss, dass die Resistenz durch das Artemisinin in den ACT verursacht wird. Während afrikanische Forschungsarbeit vernachlässigt oder übersehen wird, besteht die WHO auf dem Verbot von Artemisia annua und unterstützt keine weiteren Studien zu diesem Thema.

Im Mai 2020, angesichts der Covid-19-Krise, gab AFRO, das WHO-Regionalbüro für Afrika, eine Erklärung ab, in der es hiess: «Heilpflanzen wie Artemisia annua werden als mögliche Behandlungsmethoden für Covid-19 in Betracht gezogen und sollten auf Wirksamkeit und Nebenwirkungen getestet werden.» Diese Möglichkeit hatte die WHO der Malariaforschung nie gegeben.

Wissenschaftliche Debatte provozieren

Inzwischen organisiert sich Widerstand gegen unseren Film. Eine hastig formulierte Petition voller Fehler, die inzwischen von 160 Malariaforscher*innen, tropenmedizinischen Instituten, Ärzt*innen, Lobbyist*innen und Pharmakonzernen unterzeichnet wurde, hat den letzten noch verbliebenen Sender, den ORF, erreicht. Trotzdem entschloss sich der Sender zur Ausstrahlung des Films. In der Petition werden mir als Regisseurin und uns allen als Recherche- und Produktionsteam unethische, manipulative und unmoralische Methoden vorgeworfen. Wir würden die Wissenschaft und wissenschaftliche Evidenz in Frage stellen, weil wir die afrikanische Geschichte und die afrikanische Perspektive einbringen, dass Artemisia-Tee gegen Malaria wirkt und keine Resistenz der Parasiten verursacht. Unser Film soll eine wissenschaftliche Debatte auslösen. Doch die Petition fordert von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Zensur des Films.

Umso mehr möchten wir unseren Film in möglichst vielen von Malaria betroffenen Ländern zeigen. Zu diesem Zweck gründeten wir die NGO Fight The Fever und planen die ersten 30 Vorführungen in Ostafrika in lokalen Sprachen noch in diesem Jahr.

Angaben von Norvartis

Novartis produzierte Coartem zwischen 2005 und 2015 mit Substanzen aus China in den USA, von wo es via Basel nach Afrika gelangte. Seit 2015 hat Novartis die Produktion des Malariamedikaments in eine «hochmoderne Produktionsstätte» der Türkei verlagert. Von dort finden die meisten Malariamittel den Weg nach Afrika ebenfalls über Basel, wo ein Bestand an Medikamenten für Notfallbestellungen gehalten wird.
Über ihr Engagement seit fast zwanzig Jahren schreibt Novartis: «Bis heute hat das Unternehmen in Zusammenarbeit mit Partnern mehr als 880 Millionen Behandlungseinheiten Coartem, darunter mehr als 370 Millionen Einheiten zur Behandlung von Kindern, ohne Gewinn in von Malaria betroffene Länder geliefert.» (April 2019)

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Malaria Patient, Nyangaton, Ethiopia

*****************************

2.) von Oben         —   A nurse in a local clinic in Huambo Province, Angola, checks a patient and her baby before prescribing anti-malarial drugs. Photo Credit: USAID/Alison Bird.

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Lutze fordert Lafos Rücktritt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Eskalation bei der Saarland-Linken

Sommerfest der Linken 1.jpg

Riese oder Gartenzwerg – Einer wird als „Dummer August“ den Rotlichtern des abgefahrenen Zuges nachtrauern müssen ? Es sei denn es würde ein Wagenbrett dazwischen gelegt werden. Aber das Holz wurde unterdessen so stark von den Borkenkäfern angefressen, das nur  mehliger Staub zurück blieb !

Von Christoph Schmidt-Lunau

Der Landesvorsitzende, Thomas Lutze, fordert Oskar Lafontaine zum Rücktritt auf. Dabei ist es Lutze, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt.

 Der Machtkampf bei den Saar-Linken erreicht eine Woche vor der Ka­ni­da­t:in­nen­wahl für die Bundestagswahl eine neue Qualität. Am Sonntag forderte der Landesvorstand unter Vorsitz von Thomas Lutze den Parteigründer Oskar Lafontaine auf, die Partei zu verlassen und sein Parlamentsmandat aufzugeben.

Lutze, seit 2009 saarländischer Linkenabgeordneter im Bundestag, kämpft um Platz eins der Landesliste, die am kommenden Sonntag im saarländischen Neunkirchen aufgestellt wird. Am Montag keilte die Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz zurück. Mit dieser Rücktrittsforderung habe sich der Landesvorstand „endgültig disqualifiziert“, heißt es in einer Erklärung.

Die Landtagsfraktion stemmt sich zudem geschlossen gegen eine erneute Bundestagskandidatur Lutzes. „Nur durch eine Neuaufstellung, die das Betrugssystem der vergangenen Jahre überwindet, hat die Linke an der Saar eine Zukunft“, heißt es in dem Beschluss der Fraktion.

Erstmals hat jetzt ein Gegenkandidat seinen Hut für den Showdown in den Ring geworfen. Der 27-jährige Landtagsabgeordnete Dennis Lander bestätigte der taz am Montag, er werde bei der Landesversammlung gegen Lutze antreten. Als Grund nannte er die „existenzielle Krise“ der Landespartei. Die Linken im Landtag sagten ihrem jüngsten Fraktionskollegen „einstimmig“ ihre Unterstützung für die Kampfkandidatur gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Lutze zu.

Eine lange Liste an Vorwürfen

Gegenseitige Vorwürfe überschatten die politische Arbeit der Saar-Linken seit Jahren. Bei den Landtags- und Bundestagswahlen erreicht der im Westen erfolgreichste Landesverband gleichwohl stets zweistellige Ergebnisse, trotz der öffentlich ausgetragenen Querelen.

Lafontaine Die Linke.jpg

Was bleibt – ist der Tiroler Hut ? Bald sind sie alle weg, auch noch die letzten Zecken ?

Spätestens seit der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 im saarländischen Klarenthal muss sich der Landesvorsitzende Lutze, der damals zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde, mit Manipulationsvorwürfen auseinandersetzen. Die saarländische Landeswahlleiterin ließ die Landesliste nur unter schweren Bedenken zu.

Die Liste der Vorwürfe gegen Lutze ist lang: Er habe für Prämien von 50 Euro Stimmen gekauft, die Mitgliederlisten hätten er und seine MitstreiterInnen verfälscht, heißt es in einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm aus dem Dezember letzten Jahres. Sie reichte eidesstattliche Erklärungen und Dokumente ein, die der taz vorliegen.

Inzwischen ermittelt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten, dessen Immunität aufgehoben wurde.

Eine „innerparteiliche Schlammschlacht“?

Der von Lutze dominierte Landesvorstand beschuldigt jetzt Lafontaine und seine Fraktionsvize Schramm, eine „innerparteiliche Schlammschlacht zulasten der Partei“ zu inszenieren, wegen „persönlicher Befindlichkeiten“. Die Fraktion mit Lafontaine an der Spitze bezichtigt Lutze im Gegenzug erneut „betrügerischer Machenschaften“. In dem Fraktionsbeschluss heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass Thomas Lutze während des Bundestagswahlkampfs wegen Urkundenfälschung und anderer Vergehen angeklagt wird.“

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Hauptsache, alles so wie immer

Auch Stroh kann nicht immer wieder gedroschen werden, von den paar Körnern wird dann kaum einer satt. Stroh und Politiker  – das passt fast immer !

Von Viktoria Morasch

Unsere Kolumnistin traut der deutschen Debatte über den Nahen Osten nicht. Sie hört interessiertes Schweigen und viel desinteressiertes Sprechen.

Wahrscheinlich kennen Sie dieses Gedankenspiel, es wird in sozialen Netzwerken gern geteilt und ist bestimmt älter als das Internet: Wenn deine Enkelkinder dich eines Tages fragen, was du gegen ____ getan hast, was wirst du ihnen antworten? In die Lücke lässt sich der Klimawandel setzen, der Umgang mit Geflüchteten an Europas Grenzen, die Unterdrückung der Ui­gu­r:in­nen in China. Oder, wie zuletzt: die Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser:innen.

Mich trifft dieses Gedankenspiel, jedes Mal. Was werde ich meinen Enkelkindern sagen über den Krieg im Nahen Osten? Soll ich darüber sprechen und schreiben, muss ich? Kann ich?

Ich finde keine Worte und stoße überall auf Hemmungen, meine eigenen und die von anderen. Ich höre interessiertes Schweigen und sehr viel, was ich für desinteressiertes Reden halte. Ganz ehrlich, den meisten, die in den letzten Wochen über den Nahostkonflikt gesprochen haben, traue ich nicht. Mein Misstrauen fängt bei der Frage an, ob sich die Sprechenden bewusst sind darüber, dass Israel und der Gazastreifen echte Orte sind mit echten Menschen, die echte Dinge erleben. Dass auch Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen mehr sind als schnell ansteigende Zahlen, obwohl wir ihre Geschichten viel zu selten erfahren. Dass es leicht ist, aus der Ferne radikale Lösungen zu fordern und sich selbst dabei gut aussehen zu lassen.

Vor allem traue ich den Viel­spre­che­r:in­nen in Deutschland nicht, weil Antisemitismus hier am liebsten dann zum Thema gemacht wird, wenn man ihn an Abschiebungen knüpfen kann. Schon erstaunlich, wie wenige Gedankensprünge es braucht, um von einem Krieg in 4.000 Kilometer Entfernung zur Frage zu gelangen, wen man hier rauswerfen könnte und wie. Noch leichter werden Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen zu ewigen Unruhestifter:innen, die ihren Kindern nichts als Hass predigen. Hauptsache, alles so wie immer.

Wie sehr interessieren sich diejenigen, die sich hierzulande schnell und laut positionieren, zum Beispiel dafür, dass die extreme Rechte in Israel immer stärker wird? Wie sehr für die politische Kritik linker Jüdinnen und Juden? Für die Rechte von Palästinenser:innen, wenn sie nicht von Israelis, sondern der Hamas beschnitten werden?

Quelle         :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Berlin and Israel walls

*****************************

Unten        —       Israel Collective Punishment

Abgelegt unter Medien, Nah-Ost, Regierungs - Werte, Religionen | Keine Kommentare »

Wer zahlt für unsere Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Journalisten: ganz frei parteilich

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Beliebte Vorwürfe an die etablierten Medien lauten: Sie kungeln mit Politik und Wirtschaft, arbeiten nach ihren vorgefassten Meinungen, übersehen Minderheiten. Da ist zwar etwas dran. Aber das – und einiges Kritikable mehr – betreiben sie ganz aus eigenem Antrieb. Bestechung und Aufträge braucht es dazu nicht.

Journalisten müssen nicht unbedingt lügen, um ihre Parteilichkeit für die herrschenden Verhältnisse zu demonstrieren. Sie führen ständig Zahlen, Studien oder wissenschaftliche Erkenntnisse an, um die Sachlichkeit ihrer Darstellung zu untermauern. Dabei kommt es immer darauf an, wie die Zahlen und Fakten genutzt, in welche Beziehung sie gestellt werden. Manchmal reicht es schon, Ereignisse in einer bestimmten Reihenfolge anzuordnen, um den Schein von Ursache und Wirkung zu erzielen.

Gepflegt wird so das Bild einer Lage – zum Beispiel der Pandemie –, auf die die Politik reagieren muss. Damit ist nicht die Politik, sondern in diesem Fall das Virus der Grund allen Übels und die Politik die geforderte Instanz. Deren Tun kritisch im Blick darauf zu begleiten, ob es erfolgreich ist und den landläufigen Idealen wie Gerechtigkeitsvorstellungen entspricht – darin sehen Journalisten ihre Aufgabe. Dafür greifen sie in der Regel nicht zur Lüge. Sie setzen „nur“ die Parteilichkeit für die nationale Sache, für den Erfolg des deutschen Standorts in einer zunehmend schärfer werdenden „Großmachtkonkurrenz“ als Selbstverständlichkeit voraus, und schon ergibt sich für sie von selbst, wie man die Faktenlage zu sehen hat.

Zu beobachten ist diese journalistische Sicht der Dinge an den vielen politischen „Problemlagen“ in Zusammenhang mit „Corona“ – zum Beispiel bei den Themen „Kurzarbeit“ und „Rente“:

„Das deutsche Modell“ betitelte die Süddeutsche Zeitung einen Artikel im Wirtschaftsteil vom 10.5.2021 (Autor: Alexander Hagelüken). Aus einer Hochrechnung wird hier kurzerhand eine Meldung: „Die Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ – und damit ein Faktum, das gleich von anderen Medien, so auch von der Funke-Mediengruppe, aufgegriffen wird (WAZ, 11.5.2021). Dies bildet dann die Basis für ein Lob auf die Regierung: „Die Regierung kann in der Corona-Krise einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern“ (SZ).

Alltägliche Berichterstattung könnte man meinen, Qualitätsjournalismus, wo alle Zitate stimmen, wie es sich für ein Land gehört, das noch Anfang Mai im Deutschen Bundestag die Pressefreiheit feierte (https://www.heise.de/tp/features/Marx-dieser-Linksextremist-6045658.html). Wer mag hier schon, wo sogar wissenschaftliche Expertise im Hintergrund steht, ein Beispiel für die herrschende tendenziöse Berichterstattung erkennen?

Können Unternehmen an einem Virus erkranken?

Der Artikel im Wirtschaftsteil der Süddeutschen basiert auf einer Studie des Instituts für Makroökonomie (IMK, Autor: Alexander Herzog-Stein), die offenbar die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation sichern soll. Als Erstes fällt auf: Wie selbstverständlich ist hier von der „Corona-Krise“ die Rede. Natürlich kann ein Virus Menschen krank machen oder auch töten. Es kann sie aber nicht entlassen und so um ihre Lebensgrundlage bringen. Ein Virus kann auch so viele Menschen krank machen, dass die Produktion stockt und die Versorgung gefährdet ist. Ob dieser Sachverhalt eintritt, hängt jedoch nicht nur von der Menge der Erkrankten, sondern entscheidend von der Art des Wirtschaftens ab.

Betrachtet man das letzte Jahr, so sind nennenswerte Produktionseinschränkungen nicht festzustellen. Große Teile der deutschen Industrie meldeten vielmehr Überschüsse in ihren Bilanzen. Auch war die Versorgung der Bevölkerung nicht eingeschränkt, und die Lebensmittelläden waren voll. Die Einschränkungen der Wirtschaft, die es gab und gibt, verdanken sich dabei nicht nur dem Auftreten des neuen Virus – denn schon vor der Pandemie gab es Absatzprobleme. So konstatiert ja auch der Autor des Artikels, dass sich die deutsche Wirtschaft bereits vor der Pandemie in einer Rezession befand; die vergleicht er auch gleich mit anderen Krisen und gibt so zu erkennen, dass Krisen, Massenarbeitslosigkeit und -verelendung zum normalen Gang einer kapitalistischen Wirtschaft gehören.

In der Pandemie waren die Einschränkungen in der Wirtschaft das Ergebnis eines politischen Beschlusses im Umgang mit der Seuche. Weil zu Beginn im Frühjahr 2020 ausreichender Schutz, Medikamente und Impfstoff nicht vorhanden waren, beschloss die Regierung, durch Kontakteinschränkungen die Verbreitung des Virus in Grenzen zu halten. Die Funktionsfähigkeit der Bevölkerung sollte so gesichert werden. Die Freizeitindustrie wurde dichtgemacht: Sie galt – und gilt – der Politik als zeitweilig verzichtbar, da sie „nur“ der Unterhaltung und Erholung der Bevölkerung dient. Dagegen durften zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft wie die Automobil-, Chemie- oder Fleischindustrie munter weiter produzieren und vermeldeten entsprechende Gewinne. Für die Beschäftigten wie auch für die vielen Selbstständigen in der Kultur sah und sieht das anders aus: Sie fürchten um ihre Existenz und mussten Einschränkungen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Denn in dieser Gesellschaft gilt folgende Gleichung: Wer weniger arbeitet, muss auch mit weniger Geld zum Leben auskommen. Und wer gar nicht arbeitet, bekommt halt nichts.

Nicht Corona entlässt, sondern das Kapital

Die Kurve der Infektionen sollte flach gehalten und das Gesundheitswesen mit den anfallenden Kranken und Toten nicht überfordert werden: Das war und ist der Maßstab der Regierenden aller Parteien. Dies hat denn auch Millionen von Infizierten ergeben und über 80.000 Menschen das Leben gekostet. Kritiker, die darin ein Scheitern der regierungsamtlichen Pandemiestrategie ausmachten – diese habe den Verlust von Menschenleben um jeden Preis verhindern wollen –, täuschten sich, wie in Telepolis ausgeführt (https://www.heise.de/tp/features/Wo-Initiatoren-und-Kritiker-von-ZeroCovid-richtig-liegen-und-wo-nicht-5062813.html?seite=all). Die Kontrolle des Pandemiegeschehens kennt eben keine absolute Zahl von Toten oder Infizierten, an der sie sich messen würde.

Die eingeschlagene Strategie ist den Journalisten aus dem Hause der Süddeutschen so selbstverständlich, dass die Maßnahmen der Regierung und die Kalkulationen der Unternehmen geradezu wie ein Sachzwang erscheinen – eine zwingende Reaktion auf das Virus. Der Krankheitserreger wird so für Kalkulationen verantwortlich gemacht, die er überhaupt nicht bewirken kann. Umgekehrt entlastet eine solche Darstellung diejenigen, die wirklich entscheiden.

Dass Unternehmen das Problem der Gewinn- oder Absatzeinschränkungen auf ihre Beschäftigten abwälzen und sich so schadlos halten, wird zu einer Selbstverständlichkeit und zu einer sachlich notwendigen Reaktion auf das Virus. Dass Politiker die Produktion in zentralen Bereichen der Wirtschaft aufrechterhalten wollen und deshalb bereit sind, Infektionen und Tote in Kauf zu nehmen, soll man ebenfalls dem Virus anlasten, denn der Erfolg der Wirtschaft ist ja das, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt.

Ihr zahlt für unsere Krise

Der kritische Journalist belässt es aber nicht bei der Feststellung, dass die Virusbekämpfung in dieser Gesellschaft notwendigerweise auf Kosten von abhängig Beschäftigten zu gehen hat. Sondern er schafft es auch noch, ihnen die Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung als Vorteil vorzurechnen. Wenn erst einmal der Sachzwang in der Welt ist, dass die Beschäftigten jede Geschäfts- oder Gewinneinschränkung auszubaden haben, dann ist im Vergleich zu einer Entlassung, die die Betroffenen gleich ganz um ihren Lebensunterhalt bringt, die Kurzarbeit mit Lohn- oder Gehaltseinbußen das kleinere Übel – oder sogar ein Vorteil.

Ganz gleich, ob die Unternehmer wirklich vorhatten, alle jetzt Kurzarbeitenden zu entlassen, lässt sich auf diese Weise doch zumindest theoretisch ausrechnen, wie viele Entlassungen hätten stattfinden können. Dazu kann der gewissenhaft recherchierende Journalist aus München sich auf die angeführte Studie stützen. Gemessen an dieser fiktiven Zahl ergeben die nicht stattgefundenen Entlassungen die geretteten Arbeitsplätze: 2,2 Millionen Arbeitsplätze sollen es sein, wobei am Rande vermerkt wird, dass es sich dabei nur um eine Hochrechnung handelt. Doch mit der Überschrift „Kurzarbeit rettet mindestens zwei Millionen Jobs“ ist diese gleich als Fakt gesetzt.

So wird aus der Erlaubnis der Regierung für die Unternehmer, bei weniger Produktion und Geschäft die Löhne und Gehälter der Belegschaften zu kürzen, eine Leistung für die Beschäftigten. Die sollen froh sein, überhaupt noch Geld für ihren Lebensunterhalt zu bekommen. Dass dies für einige Härten bedeutet, wird in der Berichterstattung nicht verschwiegen. Alle Leistungen, die die Regierung zur Sicherung des Geschäfts der Wirtschaft aufgebracht hat, ob direkte Zuschüsse, Kredite oder Kurzarbeitergeld, sollen zur Rettung von Arbeitsplätzen beigetragen haben. Und da macht es auch gar nichts, dass das Kurzarbeitergeld zur Hälfte von den Betroffenen selber aufgebracht werden musste, nämlich in Form ihres Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und geht mit dem Arbeitgeberanteil in die Lohnkostenrechnung der Unternehmen mit ein.

Die Entscheidung über die Verwendung des Geldes liegt schließlich bei der Regierung und damit ist es deren Leistung – und der Sorge für die so Bedachten gutzuschreiben. Um die Leistung der Regierung noch zu unterstreichen, zieht der Wirtschaftsjournalist Vergleiche zu früheren Krisen, in denen das Wirtschaftswachstum nicht so stark beeinträchtigt wurde, die Arbeitslosenzahlen jedoch höher ausfielen. Auch wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik gleich als modellhaft für andere Länder lobt, sieht der kritische Geist gleichzeitig Reformbedarf – so viel Nachdenklichkeit muss im Qualitätsjournalismus sein:

„In der Finanzkrise verdiente ein Single in Steuerklasse eins im Schnitt vor der Kurzarbeit gut 2100 Euro netto im Monat und verlor durch die Arbeitszeitverkürzung 180 Euro. Diesmal verdienten die Betroffenen im Schnitt vorher knapp 1700 Euro – und verloren im April 2020 300 Euro, ein Fünftel des Einkommens. Dadurch blieben ihnen weniger als 1400 Euro im Monat.“ (SZ)

Dass es in den letzten Jahren offenbar drastische Lohn- und Einkommensverluste gegeben hat und dass in der Pandemie die Beschäftigten nochmals heftig zur Kasse gebeten worden sind, ist dabei nicht der Skandal. Den Wirtschaftsfachmann beschäftigt vielmehr die Frage auf, ob ein Mensch, der so bezahlt wird und dann mit steigenden Mieten und Preisen zurechtkommen muss, noch eine ordentliche Figur im Alltag unserer Marktwirtschaft abgeben kann. Diese Frage übernimmt der Autor von einer Mitverfasserin der angeführten Studie:

„‘Kurzarbeit sichert erfolgreich Arbeitsplätze, kann aber Beschäftigte mit geringeren Löhnen in eine prekäre Lage bringen‘, sagt Ulrike Stein, die beim IMK das Referat Rente, Löhne und Ungleichheit leitet. Sie schlägt daher vor, etwa Niedriglöhnern ein prozentual höheres Kurzarbeitergeld zu zahlen.“ (SZ)

Das ist schon gekonnt! Waren es im Zitat vorher noch die Durchschnittslöhne, die kaum zum Leben reichten, so werden sie im nächsten Schritt zu „geringeren Löhnen“ und damit zur Abweichung von der Normalität. Dass man die Mangelsituation als die Ausnahme von der Regel sehen soll, wird dann noch unterstrichen, wenn für Niedriglöhner ein höheres Kurzarbeitergeld gefordert wird. Ganz umsonst sollen die so bedachten diese Leistung allerdings nicht erhalten. So schlägt die Referentin vor, Kurzarbeit mit dem Anreiz zur Qualifizierung zu verbinden. Schließlich stehen auch in Zukunft Rationalisierungen und Produktionsumstellungen an, die zu Entlassungen und veränderten Anforderungen führen, für die Arbeitnehmer gewappnet sein sollten. Wahre Fürsorglichkeit, der der Wirtschaftsjournalist einiges abgewinnen kann!

Rentner als Krisengewinnler?

Derselbe Autor hat aber nicht nur die modellhafte Regierungspolitik in der Pandemie entdeckt, sondern auch Menschen, die als Krisengewinnler zu betrachten sind. Diese bedenkt er am Folgetag mit einem Kommentar im Wirtschaftsteil der Süddeutschen: „Rentner – Gewinner der Pandemie“ (SZ, 11.5.2021). Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte und einem Lob auf die Regierung, stellt er fest, dass es in der Pandemie auch Opfer gibt.

So tauchen die am Vortag noch Geretteten nun als Opfer von Arbeitslosigkeit auf, Selbstständige müssen um ihre Pleite fürchten und Kurzarbeiter mit weniger Geld auskommen. Zu den Gewinnern zählt der kritische Journalist dann die Beamten, nicht weil sie mehr bekommen, sondern weil sie froh sein dürfen, dass ihre Existenz in der Pandemie nicht auf dem Spiel steht. Gewinner sind auch die Aktionäre, die sich über höhere Kurse freuen dürfen – und dann, wer hätte das gedacht, die Rentner. Zwar haben die auch nicht mehr auf ihrem Konto und müssen mit etwa der Hälfte des früheren Einkommens irgendwie über die Runden kommen. Aber weil ihnen die Rente nicht gekürzt wird, will der Autor sie als Gewinner betrachten.

Um sie zu Gewinnern zu machen, muss er die frühere Rentenformel bemühen, die bei sinkenden Löhnen auch sinkende Renten vorsah. Weil dies jetzt nicht eintritt – was in den Augen des Schreibers ungerecht ist –, will er sie als Krisengewinnler an den Pranger stellen. Und so weiß der kritische Geist auch gleich, wer eigentlich zur Finanzierung der Pandemiekosten herangezogen werden sollte: die ganze Corona der Krisengewinnler – aber vor allem die Rentner.

Deren Schröpfung liegt ihm besonders am Herzen, natürlich wegen der Generationengerechtigkeit und auch, weil es früher einmal anders war. Das Verhältnis von Jung und Alt braucht der Autor dabei gar nicht weiter ausführen, er unterstellt einfach, dass das Problem jedem Leser klar ist. Aus dem Verhältnis von Jung und Alt soll sich quasi naturgesetzlich ergeben, dass der Lebensunterhalt der Alten eine zunehmende Last für die Jungen ist. Dass das Generationenverhältnis auf einem staatlichen Beschluss basiert, die jungen Arbeitnehmer im Rahmen der Rentenversicherung für die Renten der Alten aufkommen zu lassen, weil deren Beiträge längst ausgegeben sind, soll dabei nicht interessieren.

Übrigens: Wenn es nur um die Versorgung der Alten durch die Jungen ginge, wäre dies bei wachsender Produktivität durch den Einsatz neuer Technologie kein Problem. Nur geht es in dieser Gesellschaft nicht darum. In der Marktwirtschaft sind Arbeitskosten Beträge, die für die rentable Anwendung von Arbeit aufgebracht werden und nicht für die private Existenzerhaltung jenseits des Arbeitslebens. Also sind Aufwendungen für den Lebensunterhalt von Alten Kosten, die den Jungen aufgebürdet werden.

Dass in der Rentenversicherung die Höhe der Renten an die Höhe der Löhne geknüpft worden ist, erklärt der Autor zum Normalzustand und die Reformen der letzten Jahre, die ein weiteres Sinken der Renten bei sinkenden Löhnen ausschließen sollten, zu einem einzigen politische Sündenfall. Und so kann er vorrechnen, dass dies den Rentnern geradezu riesige Zuwächse erbracht hat.

Die Zahlen sollen für sich sprechen, das tun sie aber nur, weil vieles ausgeblendet wird und so mancher Vergleich schief ist. Um zu den ansehnlichen Zuwächsen zu kommen, muss er schon einen Zeitraum von fünf Jahren betrachten, um eine Steigerung von bis zu 6 % zu ermitteln. Um wie viel in diesem Zeitraum die Preise gestiegen sind und damit die Einkommen entwertet haben, bleibt dabei außen vor. Dem werden nicht die anderen Einkommen aus diesem Zeitraum gegenübergestellt, sondern die des Krisenjahres 2020. Dass dort die Beschäftigten Einbußen hinnehmen mussten, ist für den Schreiber die größte Selbstverständlichkeit. Ein Skandal ist für ihn jedoch, dass die Rentner nicht ebenso geschädigt wurden. So versteigt er sich zu der Aussage, dass sich Rentner doch tatsächlich wegen fehlender Rentenkürzung nicht einzuschränken hätten. Ausgeblendet wird wieder einmal die gleichzeitige Entwertung der Renten über die Inflation.

Das Ganze lässt sich noch steigern, indem man den Rentnern für das nächste Jahr eine Rentensteigerung von 5 % prognostiziert. Zwar ist landauf landab nirgends eine Lohnsteigerung in dieser Größenordnung zu erkennen; die meisten Gewerkschaften haben allenfalls Lohnsteigerungen unter der offiziellen Inflationsmarke abgeschlossen (wobei sie sich sowieso mehr um den sozialen Frieden [https://www.heise.de/tp/features/Sorge-um-sozialen-Frieden-6007399.html] als um Lohnkämpfe kümmern).

Aber wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen des sich abzeichnenden Aufschwungs wieder mehr gearbeitet und damit die gesamte Zahl der Löhne steigen wird, kann man diese Zahl, auch wenn sie eine ganz hypothetische Größe ist, als Beweis für die ungerechten Verhältnisse nehmen, die bei der Einkommenslage der lohnabhängig Beschäftigten eingetreten sein soll.

Das Ganze lässt sich auch noch bis 2050 hochrechnen. Dann entstehen noch viel deutlichere Zahlen, die diese Ungerechtigkeit unterstreichen. Und so sieht der Autor die zukünftigen Regierungen in der Pflicht, die Rentner gehörig zu schröpfen. Den Vorwurf, er würde so Sozialneid schüren, dürfte er natürlich weit von sich weisen.

So schließt sich Lob und Kritik der Regierung zusammen. Die Sorge um den Erfolg der Nation verleitet den Autor so einmal zum Lob, dann auch zur kritischen Beauftragung der Regierung und weiß die Fakten entsprechend zu gestalten.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben  —   und     Unten        —    DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Thinktank „Ordo Iuris“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Eine Denkfabrik zum Fürchten

Von Joanna Schild

Juristen – Hinter dem Backlash für Frauen- und LGBTQ-Rechte in Polen steckt der erzkonservative Thinktank „Ordo Iuris“. Sein Einfluss wächst

Die aufgebrachte Menge skandiert: „Ordo Iuris, wypierdalać!“ (Ordo Iuris, verpisst euch!) Versammelt hat sie sich in der Zielna-Straße 39 in Warschau, vor dem Hauptsitz der ultrakonservativen Juristenvereinigung „Ordo Iuris – Institut für Rechtskultur“. Mit dem gotisch-romanischen Turm hebt sich das Gebäude von den benachbarten Neubauten ab. Nach den Protesten prangt am historischen Gemäuer der skandierte Slogan als Graffiti. Weitere Botschaften auf dem Gehsteig, darunter „Ihr habt Blut an den Händen“, verbalisieren an diesem Abend Ende Oktober die geballte Wut darüber, dass trotz massiven Widerstands eines der strengsten Abtreibungsgesetze in Europa weiter verschärft wurde. Seit der Verkündung durch das Verfassungsgericht ist die Spaltung der Bevölkerung zwischen liberal-progressiver und katholisch-traditionalistischer Wertegemeinde größer denn je. Und sie wird von den Regierenden stets aufs Neue angeheizt.

Neben der rechtspopulistischen Regierung und der erzkonservativen katholischen Kirche gibt es einen dritten wichtigen Akteur, der diesen reaktionären Wind fördert. Es ist die Juristen-Denkfabrik Ordo Iuris, die 2016 den Gesetzesentwurf für ein vollständiges Abtreibungsverbot vorlegte und das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts als eigenen Erfolg verbucht. Leider scheint mit dem De-facto-Verbot von Abtreibungen nicht das Ende der reaktionären Agenda in Sicht. Ordo Iuris will die Istanbul-Konvention, also das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, durch eine „Konvention über die Rechte der Familie“ ersetzen. Ein entsprechender Antrag wird derzeit im Sejm, einer der beiden Kammern des Parlaments, debattiert.

Jerzy Kwaśniewski, der Präsident der Stiftung, die sich dem „Verteidigen der christlichen Werte“ verschrieben hat, wurde beim Ranking des US-amerikanischen Magazins Politico unter die 28 Menschen in Europa gewählt, die die europäische Politik und ihre Regeln im Jahr 2021 prägen werden. Im Vorwort stellt die Redaktion klar: „Wichtig ist der Grad des Einflusses, nicht ob er gut oder böse ist.“ Ungewöhnlich, dass ein in Europa weitgehend unbekannter Kopf einer ebenso wenig bekannten Organisation in einer Rangordnung mit Politgrößen wie Ursula von der Leyen, Angela Merkel oder Jens Stoltenberg auftaucht? Genau darin liegt die Brisanz des Phänomens Ordo Iuris. Seit der Gründung im Jahr 2013 konnte der Thinktank seinen Wirkungsgrad und Einfluss in höchste politische Sphären Polens und darüber hinaus ausbauen.

Der Anti-Gender-Klebstoff

An dieser Stelle ist ein kleiner Sprung in die Zeit notwendig, in der sich die Rechte neu zu erfinden beginnt. Mitte der 1990er Jahre als im Zuge der Welt-Frauenkonferenz in Peking (1995) der Begriff „Gender“ erstmals in internationale Beschlüsse aufgenommen wird, sind heftige Proteste die Folge. Einer der ersten, der den Begriff „Gender-Ideologie“ verwendet, ist Josef Ratzinger, auch bekannt als Papst Benedikt XVI. Die Angst vor der Zerstörung der „natürlichen Heterosexualität“, der Abschaffung der Geschlechter und damit der Auflösung des bürgerlichen Familienmodells als Basis des Staates werden seitdem von vielen befürchtet. Bereits mit Beginn der Nullerjahre formt sich also die sogenannte Anti-Gender-Bewegung gegen die Gleichstellung der Geschlechter, Gender Mainstreaming sowie gegen die sexuelle Selbstbestimmung und fungiert fortan als das symbolische Bindeglied der antifeministischen milieuübergreifenden Vernetzung und politischen Emotionalisierung innerhalb des rechten Spektrums. Dabei greift die Bewegung auf „religiöse Denk- und Argumentationsfiguren zurück, um mittels dieser einen autoritären Absolutheitsanspruch für sich zu begründen. All dies vollzieht sich – mal mehr, mal weniger offensichtlich – in vielen sich bislang demokratisch und liberal verstehenden Gesellschaften Europas und prägt derzeit das Regierungshandeln etwa der EU-Staaten Polen und Ungarn“, ist im Vorwort zum Sammelband Anti-Genderismus in Europa. Allianzen von Rechtspopulismus und religiösem Fundamentalismus zu lesen. Die Religionssoziologin Kristina Stoeckl, eine der Autor*innen, gibt in ihrem Aufsatz Konservative Netzwerke über Konfessionsgrenzen hinweg einen genauen Einblick in die Genese und die Entwicklung einer Organisation, dessen Gründung auf einen US-Amerikaner und einen Russen zurückreicht. Dabei analysiert sie insbesondere die interreligiöse Dimension. Die Rede ist vom weltweiten, antifeministischem Netzwerk World Congress of Families (WCF), dessen Konferenzen bereits seit 1997 jedes Mal in einem anderen Land stattfinden. Stoeckl beobachtet einen „Aktivismus, der einer »konservativen Ökumene« zwischen rechten und fundamentalistischen Gruppen innerhalb der unterschiedlichen, christlichen Konfessionen den Weg bereite“. Interessant ist dabei, „dass die Gegner*innen von sexuellen und reproduktiven Rechten sich zunehmend auf die gleiche Art und Weise zu organisieren beginnen, wie sie dies der von ihnen kritisierten „Gender-Lobby“ vorwerfen: transnational, über Kultur-, Länder- und Konfessionsgrenzen hinweg und mit dem Ziel, internationale Organisationen und politische Akteur*innen in nationalen Kontexten in ihrem Sinne zu beeinflussen“.

Ungefähr hier scheint der ultrakonservative Backlash in seiner zunehmend professionalisierten und strukturierten Form den Anfang zu nehmen. Es besteht unter anderem darin, das universelle Verständnis der Menschenrechte anzugreifen und an die eigenen Wertvorstellungen anzupassen. Dabei wird im Laufe der Zeit immer deutlicher, dass Antifeminismus und Anti-Genderismus eine ungewöhnliche Einigungskraft quer durch die sehr unterschiedlichen Lager des rechten Spektrums mit sich bringen: von Rechtsaußen, christlich-fundamentalistischen Kreisen, „besorgten Eltern“ bis hin zu den Bürgerlich-Konservativen.

Die vernetzte religiöse Rechte

Eine große, gut vernetzte Menge an Anti-Gender-NGOs und -Akteuren gibt es schon länger. Die Finanzierung und tatsächlichen Ziele vieler dieser Gruppen sind oft intransparent, dank wachsender wissenschaftlicher Aufmerksamkeit kommt aber mehr Licht in den Bereich. Einer, der dafür sorgt, ist Neil Datta vom Europäischen Parlamentarischen Forum für sexuelle und reproduktive Rechte. „Ihre zunehmende strategische, transnationale Präsenz und der Zugang dieser Organisationen zu europäischen Institutionen, wo sie mit demokratischen Instrumenten, wie Gesetzesentwürfen, Petitionen oder Referenden, gegen bestimmte Menschenrechte Lobbying betreiben, könnte die demokratische Ordnung gefährden“, sagt er. 18 Gesetzesinitiativen gegen Abtreibung und Gleichstellung sexueller Minderheiten werden dem informellen, geschlossenen Netzwerk Agenda Europe zugeschrieben. Datta untersuchte dieses Netz, das über 100 Organisationen und Politiker*innen aus rund 20 europäischen Ländern verbinden soll, darunter auch US-amerikanische Akteure, spezialisiert auf politisches Lobbying, gerichtliche Prozessverfahren und Bürgerinitiativen.

02020 0424 (2) Equality March 2020 in Kraków, selfie with homophobes.jpg

Die theoretische Basis für den Umbau der vorherrschenden Rechtsordnung und Gesellschaft bildet das Manifest Wiederherstellung der natürlichen Ordnung, in dem gleich zu Beginn die Notwendigkeit eines von Gott gegebenen „Naturrechts“ so dargelegt wird: „Echte moralische Grundsätze basieren nicht auf subjektiven ‚Werten‘, sondern auf objektiven Wahrheiten – und deshalb ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, sie denen aufzuzwingen, die sie nicht akzeptieren.“ Unverhohlen wird eine Kampfansage an liberale Gesellschaften formuliert, die „Akzeptanz von Scheidung, Empfängnisverhütung, Abtreibung, Homosexualität, Leihmutterschaft usw. hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die direkt Beteiligten, sondern auch auf die Gesellschaft insgesamt. Diese als bloße ‚private Angelegenheiten‘ zu akzeptieren, in denen jeder seine eigenen Entscheidungen treffen sollte, bedeutet zu akzeptieren, dass diejenigen mit den niedrigsten moralischen und kulturellen Standards die Standards der Gesellschaft festlegen“.Die Forderung nach Umgestaltung der Menschenrechte entlang der Vorstellungen eines „Naturrechts“ erfüllt für viele ultrakonservative Akteur*innen, darunter auch Ordo Iuris, eine Art Kompassfunktion.

Brasilianische Wurzeln

Um die Wurzeln von Ordo Iuris zu ergründen, ist ein größerer Sprung notwendig, und zwar ins Jahr 1960 nach Brasilien. Der katholische Publizist und Politiker Plinio Corrêa de Oliveira gründete damals die TFP (Tradition, Familie und Privateigentum), er trat für eine antiegalitäre, antiliberale und totalitär-katholische Kultur und Politik ein. TFP ist eine religiöse und soziale Bewegung zugleich, historisch gesehen oft nah an südamerikanischen Diktaturen und mit Verbindungen zu rechtsextremen Akteuren. Unter anderem wurde der Organisation Indoktrination von Minderjährigen und kultähnlicher Charakter vorgeworfen. Der Name ist gleichzeitig Doktrin. Man möchte zu einer idealisierten Version der mittelalterlichen Ordnung zurückkehren. 1995, nach dem Tod von Oliveira, kam es zur Spaltung der brasilianischen TFP und der TFP-Gruppierungen anderer Länder. Neil Datta untersuchte die Aktivitäten des europäischen TFP Netzwerks, das NGOs in mindestens zehn europäischen Ländern hat und derzeit in Estonien, Kroatien, Litauen, den Niederlanden und der Slowakei expandiert. Die unterschiedlichen Filialen sind häufig nicht durch einen gleichen Namen oder das charakteristische Löwen-Logo als Teil des selben Verbands erkennbar. Aufschlussreicher ist die Zusammensetzung der jeweiligen Vorstände, die meist aus den selben, wenigen Personen bestehen. Oft werden die internationalen, nicht als Teil des Netzwerks erkennbaren Ableger als „Partnerorganisationen“ angeführt. Diese verbreiten medial gleiche oder leicht abgeänderte Inhalte und suggerieren eine breite zivilgesellschaftliche Aktivität und damit auch einen entsprechenden gesellschaftlichen Rückhalt.

Im katholisch geprägten Polen fand das TFP-Netzwerk Ende der 90er-Jahre das perfekte Klima für seine Tätigkeit. Journalistischen Recherchen zufolge scheint das Fundraising der Non-Profit-Organisation mittels Massenversand von religiösen Medaillons, Marienbildern und christlichen Publikationen so erfolgreich, dass es die Gründung immer weiterer Filialen möglich macht. Etwa im Jahr 2012 startet die katholische Kirche in Polen eine Anti-Gender-Kampagne. Bischöfe und Priester entwickeln eine aggressive Rhetorik gegen Feminismus und Homosexualität. Ein Jahr später gründet einer der beiden polnischen TFP-Ableger die Denkfabrik Ordo Iuris. Als der oppositionelle Warschauer Bürgermeister eine LGBTQ-Deklaration für Toleranz unterzeichnet, erklären sich viele Gemeinden, vor allem im Südosten Polens, zu „LGTB-Ideologie-freien Zonen“. Bei der Deklaration der Gemeinden spielt Ordo Iuris die Hauptrolle, mit der eigens für diesen Zweck vorbereiteten „Kommunalen Charta der Rechte für Familien“. Die Deklarationen haben keinen formalrechtlichen Status, leisten aber Schützenhilfe für homophobe Angriffe. Die PiS erkannte im Thema LGBTQ das Polarisierungspotenzial und setzte es erfolgreich bei der jüngsten Präsidentschaftswahl ein. Mit dem knappen Wahlsieg des PiS-nahen Kandidaten ist die politische Macht für die nächsten Jahre garantiert und der Weg für weitere Ordo-Iuris-Kampagnen geebnet.

Quelle        :          Der Freitag             >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen         :

Oben      —       100 Jahre Fatima-Wunder in Krakau, Allpolnische Jugend, Homophobische Angriffe

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung, Religionen | Keine Kommentare »

Irland: Deutliches Signal

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Im Gegensatz zur Staatsräson! Irland verurteilt Politik von Israel

Informal meeting of ministers for foreign affairs (Gymnich). Arrivals Simon Carbery Coveney (36701531950).jpg

Ein manches mal hilft schon ein wenig nach zu denken bevor das Plappern beginnt

Von Ralf Sotscheck aus Irland

Das Parlament stimmt einer Resolution zu: Israels Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ seien „illegal“. Ein Zusatzantrag scheitert.

Das irische Parlament hat die israelische Siedlungspolitik und die „de facto Annektierungen“ als „illegal nach internationalem Recht“ verurteilt. Es ist das erste Mal, dass eine Volksvertretung in der Europäischen Union eine solche Resolution verabschiedet hat. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin hatte den Antrag am Dienstagabend vorgelegt. Allerdings wurde er am Mittwoch von sämtlichen Parteien erst angenommen, nachdem sich Sinn Féin bereit erklärt hatte, den Antrag um die Verurteilung der Gewalt von Hamas zu erweitern.

Der irische Außenminister Simon Coveney von der konservativen Fine Gael sagte, es sei ein deutliches Signal für die Stimmung im Land. Am Wochenende hatten in Dublin große pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. Coveney kritisierte das Versäumnis der EU, die illegalen Aktionen Israels gegen die Palästinenser zu verurteilen. Das habe zur Verschärfung dieser Aktionen beigetragen.

„Israel hat bereits de jure Ost-Jerusalem und die syrischen Golan-Höhen annektiert“, sagte John Brady, der außenpolitische Sprecher von Sinn Féin. „Es leben inzwischen 600.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen, und die Regierung dehnt diese Siedlungen immer weiter aus.“ Der UN-Sicherheitsrat, dem Irland angehört, habe die Annektierungen als „eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konvention“ gerügt.

Die linke Partei People Before Profit (PBP) hatte einen Zusatzantrag gestellt, wonach Israel wegen „Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Apartheid“ verurteilt werden sollte. Außerdem verlangte PBP, den israelischen Botschafter auszuweisen und umfassende Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Das war denn doch zu viel für die konservative Koalitionsregierung. Der Zusatzantrag wurde am Mittwochabend mit 87 zu 46 Stimmen abgelehnt.

Destruktive Attacken

Israels Botschafter Ophir Kariv hatte bereits vorige Woche erklärt, es sei „sehr überraschend und sehr enttäuschend, dass aus Irland vollkommen destruktive Attacken gegen Israel“ kämen. Er kritisierte irische Politiker dafür, dass sie ihren „Hass auf den jüdischen Staat auskotzen“.

Angela Merkel, Juli 2010.jpg

Er bezog sich auf den stellvertretenden Premierminister Leo Varadkar, der erklärt hatte, dass „Annektierungen, Vertreibungen, die Tötung von Zivilisten, absichtlich oder als Kollateralschaden, keine Verhaltensweisen eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert“ seien. Er fügte hinzu, dass er auch die Hamas und deren Verletzung der Menschenrechte verabscheue.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle    ;

Oben         —       Simon Carbery Coveney, Minister, Department of Foreign Affairs and Trade, Ireland Photo: Arno Mikkor (EU2017EE)

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Kriegstreiber am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser. Der Verfasser des Dokuments der Bundesakademie für Sicherheit, auf das hier Bezug genommen wird, ist übrigens Hans Adomeit, seinerzeit Mitarbeiter der „Integrity Initiative“ des britischen Geheimdienstes. Sie betrieb einen Desinformationskrieg gegen Russland, flog 2019 auf und verschwand aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. (9*)

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

The Psychos (38846706675).jpg

Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:

Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing:

Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20)

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:

Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig …“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 6 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern:

Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32)

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32)

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37)

Quellen und Anmerkungen:

9*. https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html

  1. https://www.spiegel.de/geschichte/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html
  2. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw/
  3. https://www.berühmte-zitate.de/wer-den-frieden-wünscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius
  4. https://news.feed-reader.net/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021
  5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  6. en.kremlin.ru/events/president/news/20603
  7. https://www.offiziere.ch/?p=34550
  8. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614
  9. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
  10. https://www.vermoegenmagazin.de/michail-chodorkowski-vermoegen/
  11. https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-1999/nato-osterweiterung
  12. https://www.zusammenfassung.info/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-russland-121.html
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-russland-107.html
  17. https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Vergangene_Semester/lehre08-09/PRR17.pdf
  18. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/handbuchpersonal162.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (Minute 5)
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-schiffe-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merkel-biden-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  27. https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich
  28. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  29. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  30. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/
  31. https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_klaeden
  32. https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/
  33. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf (S. 15)
  34. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf (S. 15)
  35. https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/402/die-politische-stimmung-in-russland-2021/ (Grafiken 1 und2)
  36. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html
  37. https://www.bing.com/videos/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —     White washing war crimes

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Radikal verwässert :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Das neue Lieferkettengesetz

Gerd Müller CSU Parteitag 2013 by Olaf Kosinsky (3 von 5).jpg

Nach langem und zähem Ringen hat das Bundeskabinett am 3. März den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das künftig Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in den Lieferketten deutscher Unternehmen vorbeugen soll. Damit leitet die Regierung den längst überfälligen Paradigmenwechsel von der bloß freiwilligen Corporate Social Responsibility zu verbindlichen Vorgaben ein: Künftig sollen Verstöße geahndet werden – mittels Bußgeldern bis hin zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Mit einer beispiellosen Lobbyoffensive war es den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union zuvor allerdings gelungen, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller empfindlich abzuschwächen. Dem Schutzanspruch von universellen Menschenrechten wird das Lieferkettengesetz damit nicht gerecht.

An vier Punkten springt dies beim jetzigen Gesetzestext ins Auge: Erstens bleibt die vollumfängliche Sorgfaltspflicht für deutsche Unternehmen nur auf direkte Zulieferer beschränkt. Demnach müssen Unternehmen die Risiken bei mittelbaren Zulieferern nur dann untersuchen, wenn sie bereits „substantiierte Kenntnisse“ über mögliche Verletzungen der Menschenrechte erlangt haben. Zudem wurde, zweitens, die zivilrechtliche Haftungsregel gestrichen, sodass Geschädigte aus dem globalen Süden bei Schadenersatzklagen in Deutschland weiterhin chancenlos bleiben. Drittens wurde der Geltungsbereich gegenüber den ursprünglichen Plänen um 60 Prozent auf rund 2900 Unternehmen mit über tausend Mitarbeitenden begrenzt. Auch Umweltstandards werden, viertens, nur punktuell mit Blick auf Quecksilberemissionen und bestimmte andere Schadstoffe berücksichtigt. Die Initiative Lieferkettengesetz, ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 124 Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften, fordert daher grundlegende Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags.[1] Ob dies gelingen wird, ist ungewiss. Denn der Wirtschaftslobby gehen die bisherigen Verwässerungen noch nicht weit genug: Kaum hatten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Kompromiss zugestimmt, rief der CDU-Wirtschaftsrat die Abgeordneten auf, das „linksideologische“ Projekt im Bundestag gänzlich zu „stoppen“. Offen ist daher, ob das Lieferkettengesetz im anschwellenden Wahlkampfgetöse in dieser Legislaturperiode überhaupt noch verabschiedet wird. Fraglich ist auch, wie wirksam es Menschenrechtsverletzungen unter Beteiligung deutscher Unternehmen vorbeugen kann.

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß

Menschenrechtsverletzungen gibt es auch in Deutschland, etwa in Schlachthöfen, bei der Spargelernte oder bei Paketdienstleistern. Weitaus häufiger und verheerender sind jedoch die in den Globalen Süden externalisierten Schäden: Kinderarbeit bei der Kakaoernte in Westafrika, Vertreibungen und Wasserverseuchung durch Bauxitminen in Guinea, Zwangsarbeit der Uiguren auf chinesischen Baumwollplantagen sowie Ausbeutung und Brandkatastrophen in Asiens Textilfabriken sind nur einige Beispiele.[2] Das Problem dabei ist, dass deutsche Unternehmen Kakao, Erze und T-Shirts meist nicht direkt vom Produzenten beziehen, sondern über mehrere Stufen der Weiterverarbeitung und des Zwischenhandels.

Völlig inakzeptabel ist es daher, dass der Entwurf zum Lieferkettengesetz menschenrechtliche Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen deutscher Unternehmen zunächst nur im eigenen Geschäftsbereich und bei direkten Zulieferern verlangt. Doch dass Daimler oder BMW beim Stahlkonzern Thyssenkrupp in Essen schwere Menschenrechtsverletzungen feststellen werden, ist kaum zu erwarten. Ganz anders verhält es sich hingegen beim brasilianischen Bergbaugiganten VALE, aus dessen Bergwerken ein Großteil der von Thyssenkrupp verwendeten Eisenerze stammt. Allein beim Dammbruch der Eisenerzmine in Brumadinho im Januar 2019 kamen 272 Menschen ums Leben. Auch Aldi und Lidl beziehen die Bananen von einer Handvoll direkter Zulieferer aus Deutschland. Senken die Supermärkte ihre Einkaufspreise, tragen sie dennoch zur Ausbeutung auf den Bananenplantagen in Ecuador bei.

Dennoch hatten die Unternehmensverbände BDI, BDA und DIHK sowie der Wirtschaftsflügel der Union im Bundestag wiederholt gefordert, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten komplett auf das erste Glied der Kette zu beschränken. Der Gesetzentwurf sieht nun immerhin vor, dass Unternehmen Risiken analysieren und Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ über eine mögliche Menschenrechtsverletzung erlangen. Dies kann über den eigenen Beschwerdemechanismus, die zuständige Kontrollbehörde oder andere Informationsquellen erfolgen. Wegschauen trotz Warnungen von außen wird damit durchaus sanktioniert. Allerdings ist davon auszugehen, dass nur ein geringer Teil der Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen öffentlich bekannt, dann mit dem Endabnehmer in Deutschland in Verbindung und diesem schließlich zur Kenntnis gebracht wird. Ganz im Gegenteil: Für Unternehmen, die jetzt schon die ganze Lieferkette analysieren, könnte mit dem Gesetzentwurf sogar ein Anreiz entstehen, nur noch direkte Zulieferer in den Blick zu nehmen, um in der tieferen Lieferkette keine Abhilfemaßnahmen ergreifen zu müssen. Frei nach dem Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Damit rückt der Gesetzentwurf mit Blick auf die mittelbaren Zulieferer von dem Vorsorgeprinzip ab, das für die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte von 2011 zentral, wenn auch nicht verbindlich ist.

Keine zivilrechtliche Haftung für verursachte Schäden

Wenn deutsche Unternehmen Menschen im Ausland Schaden zufügen, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie dafür auch vor deutschen Zivilgerichten haften. Faktisch sind die Erfolgsaussichten der Betroffenen in solchen Verfahren aber sehr gering, solange menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht nicht verankert sind und hierzulande bei Zivilverfahren nicht angewendet werden.

Quelle         :        Blätter           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     CSU Parteitag 2013 am 23.11.2013 in München

***************************

Unten      —   Teile des eingestürzten Gebäudes während der Rettungsarbeiten, 27. April 2013

Abgelegt unter Asien, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Wir sind Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Soziale Medien im Nahostkonflikt

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wenn, wie derzeit in Nahost, Konflikte eskalieren, fallen in den sozialen Medien alle Schamgrenzen. Welcher Weg führt aus dem Social-Media-Krieg?

Ich war dieser Tage mehr als dankbar, dass es in Zeiten der Kriege im ehemaligen Jugoslawien keine sozialen Medien gab. Ich erinnere mich nur ungern an die unerträgliche Ignoranz einiger Zeitgenossen. Ein analoges „Ist ja ziemlich kompliziert bei euch da unten“, auf das viel Blödsinn folgte, war nicht weniger schmerzhaft als ein digitales. Aber es hatte weniger Reichweite und zog weniger Kommentare nach sich.

Stell dir vor, du bist eine junge Mutter in Israel, du kommst gerade mit deinen Kindern aus dem Bunker. Du twitterst aus dem Krisengebiet, um die Welt aus erster Hand zu informieren. Das ist ja seit dem Arabischen Frühling das eigentliche Versprechen von Twitter. Und irgendein Lurch aus dem Homeoffice in Berlin belehrt dich per Twitter über den Konflikt, den du gerade am eigenen Leib durchmachst.

In dieser sozialmedialen Kaputtheit gibt es keine Schamgrenzen mehr. Die Algorithmen, die Lager, die Desinformationen beherrschen jedes Thema. Doch ein bewaffneter Kampf in einer der krisenreichsten Regionen der Welt ist nicht der nächste Ignoranz-Fehltritt eines Friedrich Merz, über den man im Netz spotten darf.

Personen des öffentlichen Lebens werden aufgefordert, auf Twitter Partei zu ergreifen, möglichst per Hashtag, nur, um sie einem Lager zuordnen zu können. Bezieh Position, damit ich dich bekämpfen kann! Bis dahin bekämpfe ich dich, weil du keine Position beziehst. Doch Meinungsbildung ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aus dem Krisengebiet sehen wir unterdessen Bilder von Menschen, die trotz allem Frieden miteinander suchen. Wie absurd ist das?

Die zwitschernde Kriegsführung, die Lügen und die Desinformation sind Teil unserer Demokratie geworden

Die letzte Woche in den sozialen Medien ist ein Einschnitt gewesen. Wir müssen darüber sprechen, in welcher Form diese Plattformen den gesellschaftlichen Dialog zersetzen und was dagegen getan werden kann. In einer globalisierten Welt gibt es nur bedingt ferne Krisen. Jede Krise hat ihre Repräsentation vor Ort.

Frieden auf 280 Zeichen?

Das Netz wird für viele zum Hauptverhandlungsort der politischen Positionen. Doch auf 280 Zeichen ist nicht allem beizukommen. Mit Angriffen ad hominem schafft man es vielleicht in die Schlagzeilen einfallsloser Redaktionen. Aber man schafft es meist nicht, einen Beitrag zu leisten, der den Dialog vertieft, der zum besseren Verständnis beiträgt oder gar etwas Unerhörtes will: Frieden.

Dome of the Rock in Israel-Palestine.jpg

Diese Woche hat gezeigt: Es braucht keinen Trump, um Twitter zu trumpisieren. Wir sind Trump. Die zwitschernde Kriegsführung ist Teil unserer Demokratie geworden. Doch auch der Hass, der sich im Netz ausbreitet, die Lügen und Desinformationen, die dort gestreut werden, tragen dazu bei, dass plötzlich wieder Fahnen vor Synagogen verbrannt werden, dass Menschen gegeneinander aufgebracht werden, wo es schwer genug ist, den Dialog zu führen.

Wir müssen endlich auch über Maßnahmen für den Frieden in den sozialen Medien reden, die weiter gehen als der Kampf gegen die Hate Speech. Wer die Schmutzkampagnen gegen Annalena Baerbock letzte Woche verfolgt hat, bekommt eine Ahnung davon, was bis zu den Wahlen im Herbst in den sozialen Medien stattfinden wird. Wie wappnen sich Demokratien dagegen?

Die Illusion der Freiheit im Netz

Im Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ auf Netflix erzählen Aussteiger der Tech-Szene, von welchem Menschenbild die Entwickler digitaler Plattformen ausgehen: vom Mensch als Produkt, nicht als Bürger.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —       Karte des Gazastreifens nach UN-Angabe im Dezember 2012. Geschlossene und aktuelle Übergänge zu Israel und Ägypten. Struktur der Pufferzone.[2]

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Mensch, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Boomendes »True Crime«

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Boulevard für Besserverdienende

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wenn Frauen entführt, gefoltert und ermordet werden, was ist das dann? Vor allem spannend! Finden die zahllosen »True Crime«-Formate, die pietätlos die Schicksale von Verbrechensopfern für Unterhaltung nutzen.

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass es grauenvoll ist, wenn Menschen ermordet werden. Sind wir uns aber auch einig, dass man real geschehene Morde und andere Gewalttaten nicht zur Belustigung, zur Befriedigung der Sensationsgier und für Profite nutzen sollte?

Nein. Denn sonst würde das Genre »True Crime« nicht heillos boomen. Laber-Podcasts mögen langweilig sein, Pärchen-Podcasts mögen peinlich sein, es mag generell sein, dass es viele Podcasts gibt, die die Welt nicht braucht, aber die allermeisten »True Crime«-Podcasts sind der räudigste Auswurf seit Erfindung von Aufnahme- und Sendetechnik.

Falls es jemand nicht kennt: »True Crime« ist ein Genre, in dem tatsächlich passierte Verbrechen in entweder halbwegs journalistischer Form, oft in Podcasts oder Magazinen, oder belletristisch, im Theater, Film und Fernsehen oder sonstigen Formaten nacherzählt werden, teils mit Recherche über die Akten hinaus, teils ohne. Wobei »nacherzählt« sehr neutral formuliert ist, denn oft geht es dabei um eine möglichst spannende, gruselige Darstellung der Geschehnisse, um möglichst schockierende Einblicke in die Psyche der Täter und pietätloses Stochern im Leben der Opfer. Nicht immer geht es um Mord, manchmal auch um Banküberfälle oder anderes.

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Brüssels Macht Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

– gegen die Schweiz schaden der EU selber

Voting session (46904589604).jpg

Zuviel an Masse – ohne jegliche Klassen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Niklaus Ramseyer /   

Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Entwurf zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird in Bern immer mehr zum grenzüberschreitenden Problembären. Dies liegt weniger an den «sturen Gewerkschaften» oder den «drei strittigen Punkten» als vorab daran, dass die schiefe Konstruktion eine Volksabstimmung zu bestehen hätte. Mit einem Ja müsste der Schweizer «Souverän» Brüssel zur Gesetzgebung auch über die Schweiz ermächtigen – und sich damit selber teilweise entmachten. Ausgerechnet im Wahljahr 2023 wird jedoch kaum jemand eine solche Vorlage in einem Abstimmungskampf gegen die SVP verteidigen wollen.

In dieser Situation stellt sich die Frage:  Wer gibt den Problembär namens Rahmenvertrag wann zum Abschuss frei – und wer erlegt ihn? Der neuste verzweifelte Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) vorschlug, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn seit zwei Jahren weigert sich Brüssel stur, am Vertragstext irgendetwas zu verbessern. Die EU setzt auf politischen Druck, statt auf sachliche Debatten.

EU-Pressionen treffen nun auch die Bahnsicherheit

Ihre Manöver treffen neuerdings den grenzüberschreitenden Bahnbetrieb: «Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim Rahmenvertrag», titelte die NZZ am 4. Mai 2021. Konkret arbeiten führende europäische Bahnunternehmen wie die französische SNCF, die Deutsche Bahn DB und unsere SBB im Rahmen eines Projektes namens «Shift2Rail» eng und problemlos zusammen. Es geht um grenzüberschreitende Sicherheit und Effizienz bei der Güterbahn.

Doch jetzt übersteuert die EU-Kommission diese gute Zusammenarbeit plötzlich politisch: Sie stoppt die Teilnahme der SBB am Nachfolgeprojekt «Europe’s Rail Joint Undertaking». Damit müsste sie nicht nur auf das Knowhow der weltweit geachteten Schweizer Bahningenieure, sondern auch auf mehrere Millionen Franken von der SBB verzichten. Nicht die SBB ist also das «Opfer», wie die NZZ titelt. Opfer ist vielmehr die Bahnsicherheit in Europa.

Die Blamage der EU mit ihrer Börsen-Blockade

Der Grund für diesen Schlag gegen die Sicherheits-Kooperation im Schienenverkehr durch die EU-Führung: Brüssel will mehr Druck auf Bern machen, damit der Bundesrat endlich das EU-Rahmenabkommen unterschreibe. Und solche Willkür ist nicht neu: Die Schweizer Börse Six etwa hat mit dem Rahmenabkommen ebenso nichts zu tun, wie die Sicherheit im Bahnbetrieb.

Dennoch verweigerte die EU 2019 plötzlich ohne jegliche börsentechnische Begründung der Schweiz die Anerkennung der «Börsen-Äquivalenz». Es war auch dies ein durchsichtiges, politisches Macht-Manöver, allerdings ein hilf- und wirkungsloses, das zum peinlichen Bumerang geriet: Dank kluger vorbereiteter Entschlüsse und Gegenmassnahmen des Bundesrates musste die Bundesregierung in Berlin am 29. Mai 2020 nach Fragen aus dem Bundestag in einem elfseitigen Bericht zur «Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz» vermelden, diese Aberkennung sei vorab «für EU-Anbieter ein Verlustgeschäft». Bei der Schweizer Börse Six hingegen sei «der Handelsumsatz im traditionell flauen Juli um 26 Prozent gestiegen» – bei den Aktientransaktionen gar um 74 Prozent. Profitiert hätten auch «Banken im Schweizer Aktienhandel wie Vontobel». Brüssel verfolgt also eine Machtpolitik ohne Rücksicht auf eigene Verluste – hier konkret auf Kosten der Finanzwirtschaft und der Anleger in der EU.

Schweiz subventioniert die Forschung der EU  

Wenn die EU sachfremde Erpressungen plant, kann es aber auch Forschende und Studierende willkürlich treffen: Solange der Bundesrat ihr Rahmenabkommen (InstA) nicht unterschreibe, bleibe die Schweiz vom EU-Forschungsprogramm «Horizon-Europe» ausgeschlossen, drohte die EU-Kommission im vergangenen Dezember. Dabei hat dieses Programm mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 nichts mit dem EU-Rahmenvertrag zu tun: «Es gibt schlichtweg keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Institutionellen Abkommen und dem Forschungsabkommen», betont Martina Hirayama gegenüber der «Handelszeitung» (13. 4. 2021). Sie ist Schweizer Staatssekretärin und Chefin des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in Bundesrat Guy Parmelins Departement (WBF).

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

Einmal mehr werden die Nationalen Fahnen nur vom Schwadronieren bewegt

Die Frau weiss, wovon sie spricht. Am Vorläufer-Programm der EU, «Horizon 2020», hatte sich die Schweiz von 2014 bis 2020 mit 1,95 Milliarden Franken beteiligt. Wobei gemäss SBFI die Bilanz um gut 100 Millionen zu Gunsten der EU ausfiel: Nur 1,87 Milliarden flossen für Projekte zurück in die Schweiz. Bei dieser Rechnung geht zudem oft vergessen, dass in den EU-Projekten hierzulande vielfach forschende Expats aus der EU (insbesondere aus Deutschland) an unseren Universitäten in öffentlich finanzierten Uni-Instituten auf unsere Kosten ihre Publikationen ausarbeiten. Das dürfte nochmals ein paar 100 Millionen an Schweizer Subventionen für die EU-Forschung ausmachen.

Milliarden für den Nationalfonds statt für Brüssel

Mit ihrem Forschungs-Boykott könnte sich die EU-Kommission somit nochmals ins eigene Fleisch schneiden und den Menschen in der EU schaden. Die Schweiz wäre nämlich bereit gewesen, ihren künftigen Beitrag an Horizon für die nächsten sechs Jahre auf 6,15 Milliarden Franken aufzustocken.

Zum Vergleich: Die Schweizer Forschungsstelle Nationalfonds (SNF) hat 2020 mit 937 Millionen Franken mehr als 3000 konkrete Forschungsprojekte finanziert. Mit den in Brüssel verschmähten 6,15 Milliarden könnten die Berner Forschungs-Förderer in den nächsten Jahren also hierzulande massiv mehr, gezielt und selber direkt kontrolliert in dringend nötige Projekte (Umwelt, Wasser, Holz, Landesprodukte und Energie aus der Region für die Region, Impfstoffe) investieren. Sie klagen hinter vorgehaltener Hand ohnehin schon, der Umweg über die Forschungstöpfe der EU sei für sie und die Forschenden oft sehr mühsam.

Dass es auf direktem, selbstbestimmtem Weg ohne Brüssel ganz gut geht, zeigen die ETH Zürich und das Paul-Scherrer-Institut gerade mit einem wichtigen, konkreten Projekt: Gemeinsam wollen die Technische Hochschule und das Schweizer Atomforschungs-Zentrum einen neuartigen Quantencomputer entwickeln. Die ETH hat dafür 32 Millionen Franken freigegeben.

Derweil sorgt das Forschungs-Staatssekretariat im Departement Parmelin ebenso vor, wie dies Bundesrat Maurer zuvor beim misslungenen Börsen-Erpressungsversuch der EU schon erfolgreich getan hatte. Staatssekretärin Martina Hirayama sagt: Wenn die EU die Teilnahme der Schweiz an Horizon- Europe weiterhin blockiere, werde Bern für schon eingereichte Projektanträge «den Einsatz einer nationalen Finanzierung prüfen». Alles also halb so wild.

«Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken»

Bleibt die oft kolportierte Drohkulisse, ohne den Rahmenvertrag könnten die bestehenden bilateralen Abkommen «erodieren» und auslaufen – oder der «Guillotineklausel» zum Opfer fallen. Das wäre wohl erst recht nicht im Interesse der betroffenen Menschen in der EU. Und in der Schweiz haben mögliche weitere «Opfer» der Brüsseler Druckversuche tatkräftig vorgesorgt.

Zum Beispiel in der Medtech-Branche, wie der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf H. Strahm kürzlich vorgerechnet hat: Die EU droht den 1400 Schweizer Fabrikanten von Medizinalprodukten und ihren fast 60 000 Beschäftigten mit dem Ausschluss von neuen EU-Regeln für diese Branche per 27. Mai 2021.Nun zeigen Strahms Recherchen: Die Schweizer Medtech-Unternehmer haben sich für diesen Fall via Deutschland längst abgesichert. Die Branche rechne inzwischen nach einem EU-Boykott nur noch mit einmaligen Kosten für Zertifizierungen von 114 Millionen Franken – und dann mit jährlich noch 75 Millionen. Dies seien bloss 4 Promille des Gesamtumsatzes von 16 Milliarden im Jahr, hält der Ökonom fest. «Es kostet weniger als die Währungsschwankungen», bilanziert er. Und zitiert einen Verbands-Insider: «Das tut nicht mehr weh.»

Grössere Probleme könnte es aber auch hier umgekehrt für Firmen geben, die von der EU aus in die Schweiz liefern möchten. Doch auch da hat der Bundesrat bereits mit einer «Eventual-Medizinalprodukte-Verordnung» ein kluges Abwehr-Dispositiv vorbereitet. Strahms Fazit darum: «Die EU-Piesackerei braucht uns nicht zu schrecken.»

«Bestehende Abkommen sind nicht betroffen»

Diese Piesackerei nervt hingegen zusehends die deutschen Bundesländer an der Grenze zur Schweiz. Der offizielle Berliner Bericht zur Börsenäquivalenz erwähnt einen Brief, den neun unserer deutschen Nachbarregionen in dieser Sache schon am 2. September 2019 der EU-Kommission geschrieben haben. Unterzeichnet von den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Markus Söder (CSU, Bayern) warnt das Schreiben Brüssel vor sachfremden Macht-Manövern: Unsere direkten deutschen Nachbarn befürchten eine «negative Dynamik, welche die Schweiz und die EU weiter auseinandertreiben und die grenzüberschreitende Kooperation, zum Beispiel zwischen Forschungsinstituten, Universitäten und Unternehmen gefährden» könnte.

"Tonight the sun will set on 47 years of the UK’s membership of the EU. Tomorrow marks a new dawn for Europe," EP President - 49467547593.jpg

Schickt sie in die Berge – dort könnten sie Verzwergen

Interessant und eher beruhigend ist im oben erwähnten Berliner Bericht zum Brüsseler Börsen-Trick auch eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (unter CDU-Minister Peter Altmaier): Die Bundesregierung setze sich beim Rahmenabkommen dafür ein, «eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden», steht da. Das Ministerium erteilt darum jenen Erosions-Thesen und «Guillotinen», wie sie im Rahmenvertrag drohen, eine indirekte Absage: «Dabei sind aus Sicht der Bundesregierung bestehende Abkommen und Übereinkünfte zwischen der EU und der Schweiz nicht betroffen.»

Machtspiele der EU lassen Vertrauen in der Schweiz schwinden

Solche Beschwichtigungen aus Deutschland kamen indes vor Jahresfrist wohl schon zu spät: Das Rahmenabkommen fand hierzulande bei jenen, die es sorgfältig studiert und begriffen hatten, von Anfang an wenig Beifall. Dass Brüssel es dennoch unverändert mit viel List und Tücke der Schweiz aufzwingen wollte, hat zusätzlich viel Vertrauen in diesen Verhandlungspartner zerstört. Das willkürliche Vorgehen der EU zeigt Brüssels mangelndes Demokratiebewusstsein erst recht schonungslos auf. Denn: Wo die Mächtigen unter sich über die Köpfe der betroffenen Bevölkerung hinweg Verträge aushandeln können, mögen Macht-Manöver und Mätzchen gang und gäbe sein.

In der direkten Demokratie hingegen möchte der Souverän, der sich offene und sachliche Diskussionen auf hohem Niveau gewohnt ist, ernst genommen werden. Mit einem «Partner» jedoch, der politisch trickreich Druck macht, statt sich inhaltlichen Debatten über inakzeptable Punkte in einem Vertragsentwurf zu stellen, wollen die Menschen hierzulande eher weniger zu tun haben. Und im Unterschied zu den meisten Leuten in der EU können sie in der Schweiz über die Form der Partnerschaft ihres Landes mit anderen Staaten oder mit der EU noch per Stimmzettel entscheiden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Read more: <a href=“http://www.europarl.europa.eu/news/en“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en</a> This photo is free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2019 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: webcom-flickr(AT)europarl.europa.eu

***************************

2.)   von Oben    ––   Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Wir sind keine Söldner“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Rebellenführer über Ziele für Tschad

National Museum and National Library of Chad in N'Djamena - 2014-10-01 a.jpg

Interview  Mirco Keilberth

Als Anführer der Rebellenarmee FACT fordert Mohamed Mahdi Ali einen runden Tisch für Tschad. Die Rolle Frankreichs kritisiert er hart.

Herr Mahdi, Ihre Rebellenarmee ist im April mit 3.000 Kämpfern aus Libyen tief nach Tschad vorgedrungen und der dortige Präsident Idriss Déby kam an der Kriegsfront zu Tode. Welche Ziele hat Ihre Organisation?

Mohamed Ali Mahdi: Die FACT (Bewegung für Wandel und Eintracht im Tschad) wurde 2016 in Südlibyen gegründet. Sie will eine Alternative zu der seit 30 Jahren andauernden autokratischen Herrschaft im Tschad bieten. Es gibt mittlerweile eine ganze Generation im Tschad, die nur diesen Herren (Idriss Déby) an der Spitze ihres Landes kennt. Wir wollen aber auch niemanden aus dem derzeitigen Machtzirkel ausschließen, die FACT richtet sich an alle. Wir fordern einen inklusiven runden Tisch mit allen Parteien, um Tschads Probleme zu lösen. Nach den Wahlfälschungen der letzten Jahre haben wir uns entschlossen, nach Tschad zurückzugehen. Wir haben bewusst um die kleinen Armeegarnisonen an der libysch-tschadischen Grenze einen Bogen gemacht, erst nach französischer Luftaufklärung kam es zu Kämpfen mit der Armee.

Aber Sie drohten, in die Hauptstadt N`Djamena einzumarschieren. Das ist doch das Gegenteil von Dialog.

Seit fünf Jahren sagen wir, dass der Konflikt nur mit politischen und friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Aber das Regime hat unsere Vorschläge und Verhandlungen mit Oppositionsgruppen systematisch abgelehnt. Präsident Idriss Déby erklärt immer wieder, niemand könne ihn ersetzen – das Gefühl, eine Art Supermann zu sein, ist der Wesenskern vieler Diktatoren. Er warf uns vor, Söldner zu sein, dann waren wir angeblich mit Islamisten verbündet, dann mit dem libyschen General Khalifa Haftar und nun angeblich mit der russischen Wagner-Gruppe.

Wurden FACT-Einheiten in Libyen von Experten der russischen Söldnerfirma Wagner ausgebildet?

Unsere Mission in Libyen war es, gegen den IS zu kämpfen. Nicht für Geld, denn wir sind keine Söldner. Unser Ziel war immer der Sturz des Regimes in unserer Heimat. Wir wurden nach Brak Shati und zu dem Militärflughafen Temenhint verlegt. In Brak Shati trafen wir auf Russen, in Temenhint auf französische Soldaten. Einige meiner Männer befanden sich also Seite an Seite mit Wagner, andere mit der französischen Armee. Wir hatten keine Informationen über deren Anzahl oder Mission. Wir haben sie bewacht. Es war eine bizarre Situation. Denn da meine Familie und ich lange in Frankreich gelebt haben, hielten mich die Wagner-Leute für einen Agenten Frankreichs. Zudem verdächtigten sie mich, mit den Tschadern befreundet zu sein, die in der Zentralafrikanischen Republik gegen Wagner-Leute kämpfen. Es war also kein einfaches Verhältnis.

Französische Medien vermuten, dass Sie nur deshalb mit mehr als 400 Fahrzeugen 2.000 Kilometer quer durch die Saharawüste fahren konnten, weil Sie im Dienst von russischen Militärberatern stehen.

Das ist Teil einer Kampagne, um uns zu diskreditieren. Tatsächlich habe ich gerade mal 400 Euro auf meinem Konto und bin zusammen mit meinen Leuten auf einer Mission, um mein Land zu retten. Wir als FACT haben stets klar gemacht, dass wir uns in Libyens Konflikt auf keine Seite schlagen wollen. Als laizistische Bewegung, die an freie Meinungsäußerung glaubt, sind wir von den Islamisten weit entfernt. Aber auch die Kooperation mit Haftar erwies sich als extrem kompliziert. Viermal haben uns Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) 2017 und 2018 in Jufra angegriffen und erst danach haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit Haftars Armee die Radikalen zu bekämpfen.

Sie bestätigen also eine Kooperation zwischen FACT und der LNA Khalifa Haftars in Libyen?

Ja, aber für den Kampf gegen den IS. Für eine noble Sache, nicht für die Interessen Haftars. Immerhin gab es bei vielen LNA-Offizieren eine ähnliche Einstellung wie bei uns zu Laizität, der Trennung von Politik und Religion. Wir haben viele Kameraden bei den Kämpfen gegen den IS in Fugha verloren, aber auch den Islamisten empfindliche Niederlagen zugefügt. Die westlichen Geheimdienste wissen ganz genau, dass wir es waren, die den IS aus einer der strategisch wichtigsten Positionen Libyens ferngehalten haben. Wir wurden damals ebenso wie die Bevölkerung in Jufra fast jeden Abend von den IS-Kommandos angegriffen. Wir mussten uns mit Haftars Einheiten verbünden, um die Radikalen zu besiegen. Das ist die „Hypothek“, die auf uns lastet.

Zuvor waren Sie mit Einheiten aus der Hafenstadt Misrata liiert, Haftars Gegner, die ebenfalls gegen den IS kämpften, in Gaddafis ehemaliger Heimatstadt Sirte…

Wir hatten damals keine Wahl! Den libyschen Kriegsparteien haben wir immer wieder unsere Neutralität betont. Ich bin glücklicherweise Muslim. Aber auch Anhänger der republikanischen Idee und des Laizismus. Ich habe in Europa die Kultur des politischen Diskurses kennengelernt. Daher ist es für mich so absurd, dass uns Tschadern, ja uns Afrikanern, ein politischer Diskurs verweigert wird. Wir sind Teil der politischen Opposition Tschads und waren nur in Libyen, weil in unserer Heimat ein Diktator an der Macht war. Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit ist scheinbar nur für die Franzosen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht die französische Strategie für Tschad und die Region?

Flintlock 2017 kicks off in N'Djamena, Chad 170227-A-KH850-003.jpg

Steckt nicht in jeder Militäruniform ein potentieller Mörder. egal wo auch immer in dieser Welt ?

Frankreich verhält sich, als wären wir noch in den 1940ern, 50ern oder 6oern. Aber heutzutage gibt es selbst in jedem kleinen Ort in der Sahara – ich bin gerade in einem – Internet und Informationen über die ganze Welt. Junge Leute im Sahel haben nicht mehr, wie noch ihre Großeltern, nur einen Stock um sich zu wehren. Aber ihnen wird ein Diktator aufgezwungen und ein Leben ohne Meinungsfreiheit. Das treibt sie schließlich quer durch die Sahara in die Boote über das Mittelmeer nach Europa. Idriss Déby hat eine effektive Armee aufgebaut, die die Interessen Frankreichs verteidigt, seit 1996 in der Demokratischen Republik Kongo, danach in der Zentralafrikanischen Republik und rund um den Tschad-See.

In Tschads Hauptstadt N`djamena hat die französische Sahel-Antiterroroperation Barkhane ihr Hauptquartier. Kämpfen Barkhane-Einheiten derzeit gegen die FACT?

Sie greifen nicht wie in den letzten Jahren direkt in die Kämpfe gegen Oppositionsgruppen ein, aber sie setzen rund um die Uhr Aufklärungsflugzeuge gegen uns ein, denen tschadische Bombardierungen folgen. Dieser indirekte Krieg ist aber nicht weniger gefährlich. Letztlich haben französische Berater Déby radikalisiert, zuletzt wollte er jeden umbringen, der ihm gefährlich werden könnte. Der Mord an der Mutter des Oppositionsführers Yaha Dillo im Dezember ist Beweis genug dafür. Frankreich trägt für solche Verbrechen des Regimes letztlich die Verantwortung.

Die EU hat die illegale Machtübernahme der Militärs nach Débys Tod nicht verurteilt. Sind Sie überrascht?

Quelle       :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   The Chad National Museum and the National Library of Chad in N’Djamena. Cropped photo, based on a view from the Kempinski Hotel nearby.

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Das SPD Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Kein Plan, nirgends

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Was Scholz plant- steuert Scheuer ?

 

Von Ulrike Herrmann

Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Das ist seltsam. Zudem bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

Olaf Scholz ist Finanzminister. Das weiß zwar jeder, es muss aber trotzdem betont werden. Denn von einem Kanzlerkandidaten, der zugleich Finanzminister ist, ließe sich erwarten, dass er ein sauber gerechnetes Wahlprogramm vorlegt. Falsch gedacht. Das SPD-Programm umfasst zwar 65 Seiten, besteht aber fast nur aus vagen Absichtserklärungen.

Auch die SPD scheint zu wissen, dass sie inhaltlich wenig bietet. Sie verkauft kein Programm, sondern eine Person. Der Wahlkampf ist auf Scholz zugeschnitten, der stolz von sich sagt: „Ich kann es.“ Eine Vision wird gar nicht erst formuliert, jedenfalls nicht für die Gesellschaft. Den Wählern muss genügen, dass Scholz ein Ziel für das eigene Leben hat: „Ich will Kanzler werden.“

Die SPD sekundiert brav. Die Losung heißt: „Scholz ist erfahrungs- und entscheidungsstark.“ Allerdings weiß auch die SPD, dass es nicht völlig ohne Programm geht. Also wird nachgeschoben: „Wir haben einen Plan, inhaltlich gute Antworten.“

Doch dieses Programm wirkt in seinen konkreten Passagen, als könnte es auch von den Grünen stammen. Einige Beispiele: Die SPD will ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern – die Grünen auch. Die SPD will einen Mindestlohn von 12 Euro – die Grünen auch. Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an – die Grünen auch.

Es existiert nur ein einziger markanter Unterschied: Die SPD will an der Schuldenbremse festhalten. Die Partei klebt an der „schwarzen Null“, als hätte sie diesen Unsinn persönlich erfunden. So war es natürlich auch – die Schuldenbremse fand ihren Weg 2009 ins Grundgesetz, als Scholz Arbeitsminister war.

Da die SPD auf der „schwarzen Null“ beharrt, stellt sich zwingend die Frage, wie sie ihre Projekte finanzieren will. Denn, wie gesagt, an Absichtserklärungen fehlt es nicht. Unter anderem will man die Stromnetze ertüchtigen, Ladesäulen für E-Autos errichten, Bahnstrecken ausbauen, Schulen modernisieren, die Verwaltung digitalisieren, Forschung unterstützen und jährlich 100.000 Sozialwohnungen bauen. Gleichzeitig soll die klimaneutrale Speichertechnologie vorankommen und die Wasserstoffproduktion steigen.

Das alles sind teure Projekte, aber zur Gegenfinanzierung sagt die SPD nichts. Sie hofft zwar, dass es demnächst zu einer Finanztransaktionsteuer kommt. Doch so sinnvoll dieses Projekt wäre – bisher ist es stets an internationalen Widerständen gescheitert. Ähnlich ist es mit einer Mindeststeuer für globale Unternehmen, die die SPD fordert und die auch US-Präsident Biden voran­bringen will: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass dieses Vorhaben zeitnah gelingt. Die OECD arbeitet schon seit Jahren daran.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Nur eine Zahl ragt aus dem Finanznebel heraus. Die SPD will eine Vermögensteuer von einem Prozent einführen. Allerdings fehlt, wann diese Steuer greifen würde. Kleiner Tipp: Die Grünen schlagen einen individuellen Freibetrag von zwei Millionen Euro vor. Vielleicht sollte die SPD diesen Passus einfach kopieren.

Wie vage das SPD-Programm beim Thema Finanzen ist, zeigt sich auch bei den Einkommensteuern. Dort heißt es: „Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt … und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranziehen.“

Die meisten WählerInnen wüssten sicher gern, ab welchem Einkommen welche Steuersätze fällig werden. Doch diese interessanten Angaben fehlen. Noch einmal zur Erinnerung: Scholz ist Finanzminister. Den vagen SPD-Sätzen ist nur zu entnehmen, dass die Einkommensteuer nicht dazu dienen soll, die ehrgeizigen Projekte beim Klimaschutz oder beim sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Denn die geplante Reform wäre aufkommensneutral. Reiche werden belastet, Ärmere entlastet.

Quelle        :                TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben     —         BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Abgelegt unter Brandenburg, Finanzpolitik, Medien, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Eine Niederlage war es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Zum vielfach proklamierten Kollaps des Rechtspopulismus

File:Invitation to a New Year's reception in January 2021 by the AfD party in Mainz, with "cancelled 'thanks' to lockdown" sticker on top.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Franz Schandl  –  streifzuege.org

Zweifellos, die Pandemie hat auch den rechten Populismus auf dem falschen Fuss erwischt.

Der erste Reflex führt meist dazu, sich hinter die Regierenden zu stellen. Doch wenn die Krise anhält und permanent wird, wie gestaltet sich die zweite oder dritte Reaktion? Noch dazu wenn vieles, was heute als unwidersprochen und politisch unumgänglich erscheint, sich rückblickend als Irreführung und Irrtum, Selbsttäuschung und Täuschung herausstellen sollte. Genau das wird der Fall sein. Die Pandemie wird Stimmungen und Stimmen noch mehr rotieren lassen als dies schon bisher der Fall gewesen ist. Die Fluktuation wird zunehmen.

Proklamierte Abgesänge sind nicht nur verfrüht, sie sind auch falsch. So oft Jörg Haider tot gesagt wurde und mit ihm die gesamte FPÖ, so oft haben sich solche Prognosen als falsch erwiesen. Für diverse Abstürze des Rechtspopulismus war dessen Personal mehr verantwortlich als dessen Gegner. Haiders manisch-depressives Naturell, Straches Ibizagate oder noch mehr sein Griff in die Parteikasse haben unmittelbar mehr Schaden angerichtet als die Angriffe sämtlicher Feinde. Aber eben bloss unmittelbar! Solche Schädigungen waren vorübergehend, d.h. sie berühren nicht die Substanz dieser Formierungen, sie verunsicherten nur kurzfristig das Publikum. In Österreich erholt sich die FPÖ zusehends von ihren selbstgemachten Schlappen. Aktuell wurde die Talsohle bereits durchschritten.

Selbst Donald Trump ist alles andere als erledigt. Wer die US-Wahlen von ihrer Bewegung und nicht vom Ergebnis her betrachtet, konnte feststellen: Trump mobilisierte sowohl die Stimmen für Trump als auch für Biden. Biden mobilisierte gar nichts. Der Erfolg der Demokraten war letztlich einer der Gegenstimmen, nicht der Prostimmen. Dass Trump unberechenbar ist, nehmen ihm seine potenziellen Wähler nicht übel, eher schon, dass er selbst nicht berechnend ist. Die Balance zwischen Bauch und Kalkül, die beherrscht Trump (anders als Putin, Orbán oder Erdoğan) einfach nicht. Hätte er demonstriert, dass auch die Deckung zu seinem Repertoire zählt, hätte er etwa in der Covid-Politik einige Akzente anders gesetzt, wäre der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an ihn gegangen. Doch dieser Typ ist völlig beratungsresistent, er kann sich überhaupt nicht im Zaum halten, geschweige denn im Zaum gehalten werden. Gegen Trump sprach also nicht seine verrückte Programmatik, sondern dass er ein übergeschnappter Kerl ist.

Aber wir wollen hier nicht in die Rolle des Politberaters schlüpfen und Ratschläge erteilen. Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass nur die Episode zu Ende ist, nicht aber die populistische Phase der Vergangenheit angehört. Schon alleine, dass die Republikaner ihren Wahlverlierer partout nicht abhalftern, zeigt, dass sie auf Trump nicht verzichten möchten, ja vielmehr auf ihn setzen. Sie wollen keinen Neustart, denn Trump ist der Neustart. Möglicherweise wurden die Trump-Jahre nur unterbrochen. Am Ende ist Donald Trump jedenfalls noch nicht, was zwar nichts über seine Qualität als Staatsmann aussagt, aber sehr wohl Auskunft gibt über die mentalen Verwüstungen der US-Amerikaner, vor allem der weissen Männer.

Nun ist das altbekannte demokratische Establishment wiederum an die Schaltstellen zurückgekehrt. Mehr wird trotz breit geschürter Zuversicht nicht sein, da mögen die PR-Agenturen beharrlich anderes verheissen. Aufbruch ist da keiner. Was die Demokraten und der gesamte Liberalismus aufzubieten haben, ist bloss Business as usual. Von der Weltpolitik bis in die Sozialpolitik, selbst wenn letztere mehr keynesianische Aspekte aufweisen sollte. Viele hoffen jetzt gar auf eine nachholende Sozialdemokratisierung. Aber auch das ist zu bezweifeln. Die gehypte 1400 Dollar Einmalzahlung für jeden Amerikaner mit geringem Einkommen, ist doch eine lächerlicher, bestenfalls symbolischer Betrag. Aus „Yes we can“ ist „I believe we can do it“ geworden.

Und Deutschland? Jedes Zwischentief der AfD wird gefeiert als sei die Gefahr von rechts aussen bereits gebannt, als stünde die Partei kurz vor ihrem Niedergang. Und doch sind es bloss konjunkturelle Einbrüche, die den Aufstieg dieser Formationen nun schon viele Jahre begleiten. Sie verweisen mehr auf Wachstumsschwierigkeiten als auf einen Niedergang. Auch die nur auf den ersten Blick mageren Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bewiesen, dass die AfD sich konsolidiert hat. Unter den gegebenen Voraussetzungen der Pandemie und auch angesichts der internen Turbulenzen, ist das kein schlechtes Ergebnis für sie.

Deutschland ist vergleichsweise spät in diesen Prozess eingestiegen, dafür aber mit mehr Tempo. Die allseits verordnete Ächtung der AfD dient indes als Folie dazu, von sich selbst abzulenken. Um Menschen im Mittelmeer umkommen zu lassen, braucht es keine AfD, da reichen EU und Frontex. Um fremde Länder bombardierend zu befrieden, braucht es keine Nationalisten, das erledigen Internationalisten ebenso. Auch um Leute ständig am Arbeitsmarkt zu drangsalieren, ist die herkömmliche politische Besatzung ausreichend. Da wird stets so getan als sei die AfD eine Gegenwelt, und nicht die Fortsetzung und Zuspitzung des Gehabten. Das ist billig, wenn auch Konsens.

Der rechte Populismus ist nicht nur nicht am Ende, er kann unter diesen globalen Bedingungen gar nicht am Ende sein, weil gerade diese Bedingungen ihn immer wieder hervorbringen. Wenn man sich in der Kritik und auch in der Praxis auf etwas konzentrieren und kaprizieren sollte, dann auf diese Verhältnisse. Autoritäre Charaktere sind nicht Kreationen der Rechten, es ist das gesellschaftliche Dasein, dessen Realitäten schaffende Struktur, die Menschen derart zurichtet. Wer zum Kapitalismus schweigt, hat auch zum grassierenden Populismus wenig zu sagen.

Wer auf Verhinderung anstatt auf Perspektive setzt, kann nichts gewinnen. Anti macht keine Emanzipation. Dieser Habitus bewirkt mehr Werbung als Schwächung, erhält der Gegner dadurch doch permanent Aufmerksamkeit. Wir machen ihn interessanter als er ist. Derlei spiegelt eine sehr bescheidenen Strategie. Solange das Universum des Kapitals nicht beseitigt werden kann, besteht überhaupt keine Chance, den autoritären Keimen Einhalt zu gebieten, sie werden stets aufs Neue spriessen. Die populistischen Potenziale sind systemimmanent, nicht antisystemisch wie sie selbst suggerieren. Die Demokratie ist nicht Gegensatz zum Populismus sondern dessen Treibsatz. So wird die konformistische Revolte unentwegt angeheizt.

File:Keine AFD V1.svg

Zweifellos öffnen autoritäre Gepflogenheiten falsche Ventile, die unter dem Anbetungsgesetz stehende liberale Demokratie hingegen glaubt, dass solche nicht einmal nötig wären. Und die Linke weiss schon Jahrzehnte nicht, was sie tun soll, weil sie auch nicht mehr weiss, was sie will oder schlimmer noch: wollen darf. Sie ist zu einem wenig attraktiven Anhängsel des herrschenden Getriebes geworden. Selbstbewusstsein sieht anders aus.

Eine Linke, die vor lauter Angst vor einem unterstellten Extremismus auf jede Radikalität verzichtet, sich gar als Verteidigerin des Status Quo aufspielt, wird nie und nimmer reüssieren können. Insofern ist rot-rot-grün eine fade Angelegenheit. Nicht schamlos, wie man sein sollte, sondern charmelos wie man ist. Ihre Mobilisierungskraft ist auch deswegen gering, weil sie nichts aufzubieten vermag, was wirklich motivieren könnte. Sie ist Variation, nicht Alternative. Transformation ist ihr bloss eine Formel, leeres Gerede. Das spürt man auch. Im besten Fall ist man Avantgarde der nächsten, d.h. der digitalen Modernisierung. Wer braucht die eigentlich?

Aus der liberalen Dunkelkammer hören wir: Mehr als das, was wir haben, können wir nicht haben, daher sollen wir auch nicht mehr wollen. Unsere Kräfte sind im Abwehrkampf aller Demokraten gegen Populisten, Faschisten, Verschwörungstheoretiker und Querfrontler gut genutzt. Das ist allerdings nicht nur öde, es ist eine Kapitulation. Und keine gelinde Drohung, sondern eine grobe, betrachtet man die Zustände auf unserem Planeten. Gerade das „Weiter so“ führt in die Katastrophen, die man eigentlich verhindern möchte. Da nützt dann auch kein feierliches „Aber“. Die Modernisierung ist am Ende. Wir können sie uns auch gar nicht leisten. Das ist durchaus apodiktisch gemeint. Wer über einen Fluss springen will, darf keine kleinen Sprünge machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben        —    Invitation to a reception of the Alternative for Germany (AfD) party in Mainz, originally to be held on 16 January 2021. A sticker with the message (translated) „cancelled ‚thanks‘ to lockdown“ is placed on top.

Author CRau080    /      Source        —      Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

****************************

Unten        —     Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, P.AfD, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

KOLUMNE * BETTINA GAUS

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der grüne Rassist

RK 1912 P1790855 Boris Palmer.jpg

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die schlimmste Entgleisung von Boris Palmer war nicht sein jüngster Facebook-Post über den Fußballer Dennis Aogo, sondern der über einen schwarzen Rüpel-Radler. Dass ihm dieser verziehen wurde, sagt viel über unsere Gesellschaft.

Sauber bleiben! Vor allem: sauber bleiben! Bei einigen Reaktionen auf den jüngsten Skandal um Boris Palmer konnte man den Eindruck gewinnen, der Tübinger Oberbürgermeister habe sich vor allem eines Verstoßes gegen die Etikette schuldig gemacht. Das sagt viel über eine eigentümliche Sehnsucht nach korrekten, bürgerlichen Umgangsformen in Kreisen aus, die ihre Wurzeln im Kampf gegen das Establishment hatten. Und geht an der Sache vorbei – oder doch nicht? Es scheint jedenfalls erheblich einfacher zu sein, jemandem schlechtes Benehmen vorzuwerfen als die eigene Haltung zu Rassismus zu definieren.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, Medien, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Plädoyer für die Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Es ist schockierend, welchen Repressalien Whistleblower in einer angeblich freien Gesellschaft ausgesetzt sind

Davide Dormino - Anything to say.jpg

person who tells the public or someone in authority about alleged dishonest or illegal activities

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Der internationale Tag der Pressefreiheit hätte Anlass für den Appell sein müssen, Klartext zu reden und Missstände beim Namen zu nennen.

Am 3. Mai war World Press Day. An diesem Tag soll der Presse- und Meinungsfreiheit gedacht werden. Quasi eine Meditation über Notwendiges und Wichtiges. Daher die vielen Veranstaltungen. Am 9. Mai wurde der Mütter gedacht. Heute ist der „Tag der Pflege“ und vorgestern war – für mich der wichtigste aller Aktionstage – Monty Python Status Day. Falls Sie den verpasst haben sollten, keine Sorge: Schon am 1. Juli ist weltweiter Witzetag. Womit wir den Kreis geschlossen hätten, denn der Tag der Pressefreiheit ist ein Witz, in etwa so sinnig wie das Fußballmatch der Philosophen. (Zur Erinnerung: Es spielte seinerzeit Deutschland gegen Griechenland und verlor 0:1 nach dem Tor von Sokrates.) Hieße dieser „Tag der Unfreiheit“, würde sich zumindest ein Ausweg aus Absurdistan abzeichnen.

Denn die Freiheit, die beschworen wird, ist eine zarte Blüte unter Panzern und Paparazzi. Es sei erinnert, dass mit Julian Assange ein Journalist, der Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, seit Jahren in Einzelhaft sitzt, in der „ältesten Demokratie der Welt“, alias Großbritannien, das sich bald in Kleinscherbien verwandeln wird. Als ich neulich eine Veranstaltung von Medico International und dem Ensemble Modern moderierte, bei der die brillante Komposition „Assange – Fragmente einer Unzeit“ von Iris ter Schiphorst aufgeführt wurde, kam in verschiedenen begleitenden Gesprächen zur Sprache, wie schlimm es um die wohl wichtigste intellektuelle Freiheit bestellt ist. Nicht nur irgendwo hinter der untergehenden Sonne, sondern hier, bei uns.

Während ein Teil unserer emanzipierten Öffentlichkeit sich den Mund fusselig redet, ob etwa Immanuel Kant zitiert werden darf, wenn er das „N-Wort“ verwendet, wird in einem Land wie Niger (ein Beispiel unter vielen) schnell mal das Büro einer unabhängigen Publikation gestürmt und Reporter werden ins Gefängnis geworfen.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 13.JPG

Niger ist „unser“ Verbündeter. Das klingt im heutigen Neusprech so: „Für seine Zusammenarbeit bei der Eindämmung illegaler Migration will Deutschland den Niger […] im Kampf gegen Terrorismus unterstützen.“ So meldete die Deutsche Presse-Agentur. Unzählige Artikel darüber und selten ein Hinterfragen der Begriffe, die eine rassistische und inhumane Politik verschleiern. Ganz abgesehen von der Frage, ob eine Waffe gegen den Terrorismus sich nicht auch mal gegen Flüchtlinge richtet? Zitieren wir doch gleich die Webseite des „Bundesministeriums für Verteidigung“, ob in Afrika oder anderswo. Unter der Rubrik „Friedenssicherung“ wird dort das Projekt „Ertüchtigung“ vorgestellt – Turnmutter Annegret Kramp-Karrenbauer und die Klimmzüge der internationalen Zusammenarbeit – und zwar unter dem Motto „Mit Hilfe zur Selbsthilfe zum Erfolg“. Oder: Wie wickelt man Sprache um den gekrümmten Finger.

Wie „Erfolg“ aussieht, erzählt die Journalistin Franziska Grillmeier. Ihre Arbeit auf Lesbos wird täglich vielfältig eingeschränkt, denn wie der Volksmund kundig unkt: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Es ist mutigen und unnachgiebigen Kolleginnen wie ihr zu verdanken, dass wir überhaupt noch erfahren, wer an unseren Außengrenzen verreckt, im Schnee zelten muss oder in Lagern innerhalb der EU „wie ein Tier behandelt“ wird. So „erfolgreich“ ist diese Abschottung, dass das, was in den Lagern passiert, teilweise nur sichtbar wird, weil die Eingesperrten es dokumentieren. Es ist für Bürokratien und Sicherheitsapparate um einiges einfacher, einen Missstand zu verheimlichen, als zu beseitigen.

Quelle           :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Bronze sculpture Anything To Say? and art installation by Italian Davide Dormino which was placed in Berlin’s Alexanderplatz on May Day 2015.

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Digitaler Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Aus latentem Judenhass wird offener Judenhass

Kippa Walk Hannover May 2018 18.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Nach dem Angriff auf Israel ist eine neue Form von Hass im Netz zu beobachten: In sozialen Medien verschmelzen verschiedene Formen des Judenhasses zu einem gefährlichen Impulsiv-Antisemitismus.

Es sind goldene Zeiten für Judenhasser. Eine weltweite Pandemie, wo Seuchen schon immer Juden in die Schuhe geschoben wurden. Eine aufflammende Diskussion über Kolonialismus, bei der sich alter, antisemitischer Wein in mittelmäßig neue Israel-Schläuche füllen lässt. Und jetzt flammt das auf, was man wunderbar haltungsarm »Nahostkonflikt« nennen kann – stets ein Hochamt des deutschen, des linken, des rechten, des Israel-bezogenen, des postkolonialen, des antikapitalistischen, des islamistischen Antisemitismus und überhaupt aller verfügbaren Antisemitismen und angrenzender ideologischen Verblendungen. Gerade auch der Sonderformen wie intellektuell anmutendem Diskurs-Antizionismus oder in Memes gegossenem, digitalem Judenhass, den »Stürmer«-Karikaturen des 21. Jahrhunderts.

Abgelegt unter Friedenspolitik, Kultur, Medien, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Die Gegenwart ist auch nicht toll

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

Die Schatten der Vergangenheit, wo ich auch geh’, da sind sie nicht weit. Ich weiß nicht einmal, wer ich bin. In der Zeitung zu lesen, das hat keinen Sinn“, sang Peter Hein einst bei den Fehlfarben. Zeitung zu lesen hat in der Tat oft keinen Sinn, zumindest fragt man sich bei der Lektüre oft, ob man das, was da steht, nicht lieber wie ein Kind ignoriert, das glaubt, wenn es die Augen zumacht, könnten die anderen es auch nicht mehr sehen.

Die Vorstellung, sich durch Augenverschließen eine Tarnkappe aufzusetzen, mittels derer man sich, philosophisch gesprochen, den Zumutungen des In-der-Welt-Seins entzieht, ist verführerisch. Man ist nicht mehr dabei, weil man sich den Blicken der anderen entzogen wähnt. Oder wie es bei Fehlfarben heißt: „Die zweite Hälfte des Himmels könnt ihr haben. Das Hier und das Jetzt, das behalte ich.“

Früher war die Zeitung einer der Filter, durch den die Wirklichkeit ging, um auf der anderen Seite als quasi offiziöse Verlautbarung, wie man sie zu sehen habe, wieder herauszukommen. Heute ist die Zeitung dagegen im besten Fall eine Korrekturinstanz für das narzisstische Geschwurbel, das sich aus den „sozialen Medien“ über den schutzlosen Menschen erschließt. Wobei man sich bei manchen Zeitungsartikeln fragt, ob sie je das prüfende Auge einer Redakteurin erblickt haben. Das wiederum sind oft jene, über die man dann bei Facebook erfährt, sie hätten dem Leser aus dem Herzen gesprochen.

Die Selbstzufriedenheit, die die Blasenbewohnerinnen ihren Followers und Fans präsentieren, wird deshalb nicht weniger werden. Da hülfe nur Selbstdisziplin, aber die ist in einem Zeitalter, in dem das Verfassen eines Gedankens vom Verfertigen eines Selfies ersetzt wurde, von gestern, womit wir bei den Schatten der Vergangenheit wären.

Verdrängungsanstrengungen

Die werden wir auch durch unermüdliche Verdrängungsanstrengungen nicht los. Die finden schon einen Weg, sich bemerkbar zu machen. Das Individuum sucht die Vergangenheit im Traum heim, oder sie macht sich durch psychische Störungen und Fehlleistungen bemerkbar. In der Demokratie gibt es immer wieder neue Angebote, die aus dieser Unannehmlichkeit politisches Kapital schlagen wollen.

MK62142 Vereidigung Peter Beuth (Kabinett Bouffier III).jpg

Ich war es nicht sagt der Hessischen Scherzbeutel ? Früher Lachsack

Früher hieß es, die Vergangenheit sei so schlimm gar nicht gewesen, dann fühlten sich alle gleich viel besser. Heute heißt es, ihr schlimmer Anteil sei relativ gering, sodass man den auch vergessen könne.

Von den Verfassungsschutzbehörden, die in der Regel weniger wissen, als in der Zeitung steht, wenn sie nicht gleich die Extremisten finanzieren, die sie beaufsichtigen sollen, und deren Agenten sich unauffällig ins Nebenzimmer setzen, wenn jemand von einem Terroristen erschossen wird, will man aber nicht beobachtet werden, weswegen die AfD jetzt ein eigenes Department für Cancel Culture eingerichtet hat.

Dieses inkriminierte die Aussage des gerade erst gewählten Co-Chefs der Jungen Alternative, Marvin Neumann, „Weiße Vorherrschaft“ sei „okay“, der daraufhin kommentarlos aus der Partei austrat. Neumann hatte sich nach seiner Wahl zum „Solidarischen Patriotismus“ bekannt, das ist die politisch korrekte Bezeichnung für Nationalen Sozialismus.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kultur, Medien, P.CDU / CSU, Positionen | Keine Kommentare »

Aus der türkischen Mafia

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Ein Mafia-Pate auf Rache-Feldzug!

2364246 İsmet Yılmaz und Ursula von der Leyen im Januar 2016.jpg

In Front vor den Fahnen sollt ihr sitzen um von eueren Mafiosi  zu berichten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Erkan Dinar

Der türkische Mafia-Pate Sedat Peker, in München aufgewachsen, ist auf einem Rachefeldzug, weil Polizisten bei einer Razzia eine von seinen Töchtern mit gezogener Waffe verängstigten. In Videos droht er nun damit Informationen über den “Tiefen Staat” der Türkei zu veröffentlichen. Einem AKP-Abgeordneten wirft er u.a. Vergewaltigung und Beteiligung am Tod einer Reporterin vor. Der genaue Aufenthaltsort von Sedat Peker ist unbekannt. Im Januar 2021 wurde er aus Nordmazedonien in den Kosovo abgeschoben. Gegen seine derzeitige vermeintliche Organisation fanden im April 2021 landesweit 121 koordinierte Hausdurchsuchungen in der Türkei statt. Mindestens 54 Personen wurden festgenommen. Bei der Razzia in seiner Villa im Istanbuler Stadtteil Beykoz soll seine Ehefrau und Anwältin Özge Yilmaz misshandelt worden sein. Außerdem habe eine seiner Töchter nun Angstzustände, weil sie von einem Polizisten mit gezogener Waffe bedroht wurde. Für die Tochter will er nun die Welt auf seinem Rache-Feldzug verbrennen und kündigt an über die Verstrickungen des türkischen Staates mit der kriminellen Unterwelt auspacken zu wollen. Mit ein Grund für die Videos dürfte wohl auch sein, dass er die Befürchtung hat, durch Auftragsmörder beseitigt werden zu können. Die nun erzeugte Aufmerksamkeit soll ihn wohl schützen helfen.

Der mysteriöse Tod von Yeldana Kaharman

Am 28. März 2019 wurde die Kanal 23 – Reporterin Yeldana Kaharman (21) von einer Freundin tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Am Vortag soll sie ein Interview mit dem AKP-Abgeordneten Tolga Agar aus Elazig gehabt haben. Peker behauptet nun in einem Video in den sozialen Netzwerken, dass die Reporterin den Abgeordneten Tolga Agar wegen Vergewaltigung angezeigt haben soll. Die Anzeige sei jedoch durch die Militärpolizei zerrissen worden. Der Beschuldigte ist der Sohn vom früheren Justiz- und Innenminister Mehmet Agar. Dieser wurde im September 2011 wegen Verstrickungen in die kriminelle Unterwelt im sogenannten “Susurluk-Skandal” zu einer Haftstrafe von 5 Jahren verurteilt. Nach nur einem Jahr Haft durfte er im April 2013 das Gefängnis wieder verlassen. In dem Ort Susurluk ereignete sich am 3. November 1996 ein Verkehrsunfall. Unter den Todesopfern Hüseyin Kocadag (stellv. Polizeipräsident von Istanbul), Abdullah Çatli (Führungsmitglied der rechtsradikalen Grauen Wölfe und gesuchter Drogenhändler sowie Auftragsmörder) und seine Freundin Gonca Us (Ex-Schönheitskönigin). Der Abgeordnete Sedat Edip Bucak (Großgrundbesitzer und Führer von paramilitärischen Dorfschutz-Einheiten) von der damaligen Regierungspartei DYP (Partei des Rechten Weges) überlebte den Unfall. In einem Report von Human Rights aus dem Jahr 1998 heißt es: “Dieser Unfall deckte die Zusammenarbeit und gemeinsamen Interessen von rechtsextremen Gewalttätern, die aufgrund politischer Verbrechen gesucht wurden, in mafiösen Aktivitäten involviert waren und die die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützten, einerseits, und hochrangigen Verwaltungsbeamten, Polizeiführungskräften, Spezialeinheiten, bekennenden Militanten und Dorfschützern andererseits auf. Eine Bekanntschaft zwischen Sedat Peker und Mehmet A?ar scheint also zumindest möglich. Zum Fall der jungen Reporterin wurde im Februar 2020 eine Nachrichtensperre verhängt. Am 24. März 2021 wurde eine weitere Nachrichtensperre zu Artikeln über die Nachrichtensperre angeordnet. In beiden Fällen wurde die “Verletzung von Persönlichkeitsrechten” als Begründung genannt.

Kokain-Lieferungen aus Kolumbien

Im Juli 2020 wurden im Hafen von Buenaventura in Kolumbien über 4,9 Tonnen Kokain im Wert von 265 Mio. Dollar durch Spürhunde in Containern entdeckt. Sie sollten in die Türkei gehen. Auch hier soll laut Peker der “Tiefe Staat” unter dem ehemaligen Justiz- und Innenminister Mehmet Agar der Empfängerkreis sein. Ein türkisches Chemieunternehmen hätte die Kokain-Lieferung im Hafen von Izmir entgegennehmen sollen. Tatsächlich wurde zu diesem Drogenfund in Kolumbien niemals Ermittlungen in der Türkei gestartet.

Serdivan, Sakarya.jpg

Schüsse unter Kokain

In der Villa vom Bauunternehmer Emir Sar?gül in Istanbul soll eine Kokain-Party stattgefunden haben. Tolga A?ar soll dort Nusret Gökçe, Inhaber der Nusr-Et – Restaurantkette, angerufen und bedroht haben. Dieser habe mit Beleidigungen geantwortet. In Rage habe der AKP-Abgeordnete daraufhin mehrere Schüsse mit einer Pistole abgegeben. Ermittlungen seien wieder von der Familie Agar verhindert worden. Stattdessen hätte man den Fahrer von Mustafa Sarigül (Ex-Bürgermeister vom Stadtteil Sisli) verhaften lassen. Dieser habe extra einen Schuss wegen Schmauchspuren abgeben müssen. Augenzeuge soll auch Sezgin Baran Korkmaz (CEO der SBK Finanz-Holding) gewesen sein. Dieser befindet sich derzeit wegen dem Vorwurf der Geldwäsche von 132 Mio. Dollar auf der Flucht im Kongo. Der Mafia-Pate Peker besteht auf die Überprüfung der Sendemast-Daten und will sich bei Wiederlegung einen Finger abschneiden, denn an diesem Tag sollen Cevdet Hürol Öztürk (stellv. Polizeichef im Stadtteil Küçükçekmece), Mehmet Sururi Saydam (Polizeichef im Stadtteil Beykoz) und Sunay Baliklikaya (Polizeibehördenleiter im Istanbul Bezirk C) bei der Verschleierung in der Villa mitgeholfen haben. In einer kurzen Stellungnahme hat der AKP-Abgeordnete Tolga Agar bereits alle Vorwürfe abgestritten.

Wer ist Sedat Peker?

Der Mafia-Pate Sedat Peker wurde 1997 in einem Strafverfahren wegen Mordes an einem Schmuggler freigesprochen. Zwei seiner Männer mussten stattdessen ins Gefängnis. Im gleichen Jahr floh er als Anführer einer kriminellen Vereinigung nach Rumänien. Nach seiner freiwilligen Rückkehr bekam er u.a. wegen Schutzgelderpressung, Nötigung und Anstiftung zum Mord eine Haftstrafe von nur 8 Monaten und 29 Tagen. Hinter dieser geringen Strafe soll damals schon eine Beeinflussung durch Minister und Politiker der Mutterlandspartei (ANAP) gestanden haben. Das sagt Peker zumindest selber. Im Januar 2007 wurde er wegen Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, versuchten Raubes, Urkundenfälschung und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu 14 Jahren, fünf Monaten und zehn Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bereits im März 2014 ist er frühzeitig aus der Haft entlassen worden. Vor dem Gefängnis wurde er bei seiner Entlassung wie ein Popstar von seinen Leuten empfangen und bejubelt. Seit dieser Entlassung unterstützt er Präsident Erdogan in der Öffentlichkeit. Die Familien von Peker und auch Erdogan sind beide aus der gleichen Stadt Rize am Schwarzen Meer. Nach dem misslungenen Putsch von 2016 gegen Erdo?an kündigte der Ultranationalist Peker an, im “Blut der Putschisten” baden zu wollen. Die schützende Hand vom Staatspräsidenten über den Netzwerken von Sedat Peker scheint trotzdem verschwunden zu sein. Als Folge hat sich nun wohl endgültig die Zunge vom Mafia-Paten im Exil gelöst. In seinem nächsten Video will er über den bisher ungeklärten Mord am Journalisten Kutlu Adal? im Juli 1996 in Nordzypern sprechen.

Erkan Dinar

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —Turkish Minister of National Defense Ismet Yilmaz, left, and the German Federal Minister of Defense Ursula von der Leyeh sit at the head of a table during a briefing on the future objectives of coalition forces deployed to Incirlik Air Base, Turkey, during the German minister’s visit Jan. 21, 2016. Von der Leyeh came to Incirlik AB to visit with German forces deployed here and spoke on the importance of coalition partnership.

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Nah-Ost, Positionen | Keine Kommentare »

Assange und Navalny

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird seit zwei Jahren in London im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh psychologischer Folter unterworfen. Londoner Gerichte verhandeln seine drohende Auslieferung an die USA, Ärzte und Psychologen in aller Welt protestierten gegen die unmenschliche Behandlung, sogar die führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet brachte erstmals den Aufruf zur Gewährung ärztlicher Behandlung für einen politischen Gefangenen: Für Assange. All dies blieb weitgehend unbeachtet in westlichen Medien.

Sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommt dagegen der politische Gefangene Navalny, der Putin kritisiert, einen Hauptkontrahenten westlicher Machteliten. Obgleich Navalnys Enthüllungen weit hinter denen von Wikileaks zurückbleiben und er weit weniger von politischer Justiz bedroht ist, wird er im Westen zur oppositionellen Gegenfigur zu Putin stilisiert. Anders als bei Assange, wo auch der 3sat-Beitrag die Frage nach kriminellen Vorwürfen stellte, breitet man über Navalnys Verurteilung wegen Korruption in der Holzwirtschaft öffentlich-rechtliches Schweigen. Dabei ist die Bewertung dieser Vorwürfe als politisch motiviert weit weniger eindeutig als bei dem unendlich oft wiederholten angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange.

Die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“

Auch 3sat distanziert sich nicht von diesem inzwischen stereotyp mit dem Namen des Wikileaksgründers verknüpften „Vergewaltigungsverdacht“ -obwohl der Beitrag den UNO-Folterexperten Prof.Nils Melzer zu Wort kommen lässt.

Doch Melzer darf nicht berichten, welchen Justizskandal er bei Sichtung der schwedischen Assange-Akten aufdecken konnte: Der angebliche Verdacht basierte auf manipulierten Zeugenprotokollen, es war eine Intrige, die sich bis nach London und Washington zurück verfolgen lässt. Man wollte Julian Assange durch Rufmord kaltstellen, von seinen Enthüllungen ablenken und ihn einer politischen Verfolgung aussetzen, die solcher in totalitären Regimen gleichkommt. Auch die Gleichschaltung der Medien im Fall Assange kommt dem gleich, was etwa über russische Medien im Fall Navalny zutreffen soll. Auf 3sat beklagt eine Navalny-Anhängerin, Putin würde Navalny ignorieren.

Die ARD-Tagesschau des selbigen Abends betonte in ihrer Meldung über Putins aktuelle Regierungserklärung ausdrücklich, Putin habe „Navalny nicht erwähnt“. Und Assange? Bei keiner Meldung über irgend eine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre, in denen Julian Assange verfolgt, inhaftiert, ins Botschaftsasyl getrieben, wieder inhaftiert wurde, gab es derartige Vorhaltungen. Bei keiner westlichen Regierungserklärung bemängelte die ARD, dass in Washington, London, Stockholm oder Berlin der jahrelang gefolterte politische Gefangene Assange nicht erwähnt worden sei. Das Messen mit zweierlei Maß ist den auf Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sendern durch ihre Rundfunkstaatsverträge eigentlich verboten. Doch es gibt keine unabhängige Instanz, die solche Rechtsbrüche der ARD feststellt und auch keine Sanktionen, was ARD-Dissidenten wie Bräutigam und Klinkhammer seit vielen Jahren dokumentieren und anprangern. Natürlich „unbemerkt“ von ARD und ZDF selbst.

Derweil geht der unerträgliche absurde Schauprozess gegen Assange weiter, der die westliche Selbstbeweihräucherung als „Rechtsstaaten“ seit zehn Jahren als Heuchelei entlarvt. Zumindest einige Einwände des Schweizer Jura-Professors Nils Melzer brachte 3sat-Kulturzeit: Dass man den Regimekritiker Assange ohne irgendeinen glaubwürdigen Rechtsbruch nachgewiesen zu haben jahrelang brutaler Verfolgung unterwirft. -Während selbst die schlimmsten Kriegsverbrecher, deren Untaten Assange und Wikileaks enthüllten, seit zehn Jahren straflos blieben. Liegt es daran, dass diese Verbrecher in Dienst und Auftrag westlicher Regierungen folterten und mordeten? Dass man dann auch ihre Hintermänner, bis in höchste Regierungsämter hinein, anklagen müsste?

Die große Erzählung vom edlen Westen, der überall für Freiheit und Menschenrechte kämpft, hat durch die Wikileaks-Enthüllungen vermutlich mehr Glaubwürdigkeit verloren als durch alle Kritik aus den angeblich freien Westmedien zuvor. Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie „Deep State“ und „Mainstream-Medien“ werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt.

Unrechtsjustiz gegen Assange

Und der Prozess in London selbst? Die Ankläger aus den USA haben nichts Substanzielles gegen Julian Assange vorgebracht, die Verteidiger belegten seine Rolle als kritischer Journalist, der Opfer von Verleumdung, Rufmord, politischer Justiz mit Willkür- und Folterhaft wurde. Das Gericht ignorierte wider alle Vernunft die Argumente der Verteidigung und schlug sich auf die Seite der US-Ankläger, mit deren Hintermännern die Britische Justiz schon bei der Festnahme von Assange konspirierte.

Alexey Navalny in 2020.jpg

Dennoch lehnte die raffinierte Richterin eine sofortige Auslieferung mit der zynischen Begründung ab, der von ihr in unmenschlicher Haft eingekerkerte Häftling, könne aus Sorge um seine „mental health“, um eine mögliche Suizdneigung, nicht an die USA überstellt werden. Logische Konsequenz wäre eigentlich seine sofortige Freilassung, da die Haftbedingungen diese Gesundheitsschäden verursachen, aber daran denkt das Gericht nicht. Assange bleibt auf unbegrenzte Zeit in Folterhaft, die USA können in die nächste Instanz gehen. Den Schluss, dass diese Gerichtsentscheidung „pro Assange“ rein taktisch war, hat kein westliches Leitmedium im Rahmen der ebenso spärlichen wie einseitigen Berichterstattung gezogen. Doch bei anderer Entscheidung wäre natürlich die Verteidigung in Revision gegangen. Und so steht das Gericht scheinbar etwas besser da: Man hat ja „für“ den willkürlich Eingekerkerten und Gefolterten entschieden.

Julian Assange ist weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt, die an Justizverbrechen grenzt. Gedeckt wird sie auch durch feige und korrupte Journalisten, die sich von Assange abwenden und zu seinen Leiden schweigen. Wie sie auch die westlichen Kriegsverbrechen und ihre Hintergründe fortgesetzt verschweigen, vertuschen und abwiegeln. Assange hat die Arbeit eines Enthüllungs-Journalisten gemacht und wird deshalb -und nur deshalb- politisch verfolgt. Sein Leben ist durch die unmenschlichen Haftbedingungen seit Jahren bedroht -mindestens so, wie das von Navalny, dem das Mitgefühl vieler ARD-Berichte sicher ist. +

Daniela Lobmueh und Hannes Sies publizieren aktuell Beiträge im Band: Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Lobmueh: Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela; Sies: Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, beide Texte in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (angekündigt für April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Assange-Prozess-Chronik mit Medienkritik von Lobmueh/Sies

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen, 25.06.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74177&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=19e270784d

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray, 08.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen, 09.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange, 11.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange, 27.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive), 28.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen, 02.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus, 08.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer, 09.10.2020 http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75294&cHash=f6f40f3dbd

Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72663&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=71e1309930

Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

Anti-WikiLeaks-Film ‚West of Liberty‘: ZDF soll sich bei Assange entschuldigen!
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=72651&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0750b56c78

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler – Mainstream verschleiert Assange-Hetzjagd weiter
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben         —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

Abgelegt unter Asien, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Bartsch über die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

„Wir brauchen einen neuen Marx“

Dietmar Bartsch.jpg

Warum stellt sich jemand auf, wenn er weiß, nie ein solcher gewesen zu sein?

Das Interview führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke.

Dietmar Bartsch führt die Linke mit Janine Wissler in den Wahlkampf. Für die Schwäche der Partei macht er intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich.

taz: Herr Bartsch, Janine Wissler und Sie treten bei der Bundestagswahl im Herbst als Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen der Linken an. Können Sie es mit Annalena Baerbock aufnehmen?

Dietmar Bartsch: Ja, selbstverständlich. Wir nehmen es aber auch mit Armin LaschetOlaf Scholz und Christian Lindner auf. Ich habe bei niemandem ein Gefühl der Unterlegenheit.

Die Linke steht in Umfragen bei sechs Prozent. Keine gute Ausgangsposition.

Entscheidend ist das Wahlergebnis im September. Wir sind seit dem Parteitag Ende Februar in einer neuen, einer guten Situation. Wir haben nach einer sehr, sehr langen bleiernen Zeit die Möglichkeit, einen Aufbruch hinzukriegen. Das Ziel, bei der Bundestagswahl zweistellig zu werden, ist unser gemeinsames Ziel und realistisch.

Wie wollen Sie denn Aufbruchstimmung erzeugen?

Die Bundesregierung gibt ein desaströses Bild ab. Beim Impfen oder beim Testen ging es anfangs nur sehr schleppend voran. Die Gesellschaft driftet sozial dramatisch auseinander. Dazu kommt ein unvorstellbares Maß an Korruption in der Union, der „FC Eigene Tasche“. Mehrere Leute, die wegen Korruptionsvorwürfen gegangen sind oder unter Korruptionsverdacht stehen. Unfassbar!

Dazu kommt, dass Angela Merkel aufhört. Wir sind klar: mit dieser Union werden wir niemals koalieren. Für die Linke ist das eine große Chance. Deswegen bin ich zuversichtlich mit Blick auf die Bundestagswahl. Und optimistisch, dass die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für uns die Wende bringen wird.

Aber es ist doch auffällig, dass die Misere der CDU der Linken, aber auch der SPD gerade gar nichts nutzen. Weshalb?

Ja, das ist ein generelles Problem der politischen Linken. Ob man nach Italien, Spanien oder nach Frankreich schaut – sozialdemokratische und sozialistische Parteien sind vielfach in einer Krise. Dafür gibt es offensichtlich Gründe.

Welche?

Wir müssen uns fragen, ob die Linke die richtigen Antworten auf die Gesellschaftsveränderungen und die Herausforderungen der Krisen des 21. Jahrhunderts hat. Wir müssen aus den sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen Konsequenzen ziehen. Eigentlich brauchen wir einen neuen Marx.

Der Linken fehlt ein zeitgemäßer theoretischer Überbau?

Der fehlt ein Stück weit. Ein wichtiger Punkt: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir niemals vergessen dürfen, dass wir in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen. Das heißt eben auch, dass es von Linken niemals nur einen Hauch von Verachtung oder Oberschlausein für diejenigen geben darf, die in prekären Verhältnissen leben oder die das mit dem Klimawandel oder der korrekten Sprache nicht so sehen wie wir. Im Gegenteil, gerade das sind die Leute, die uns brauchen, für die wir uns gegründet haben.

Gibt es diese Tendenzen von Verachtung für Menschen, die Diesel fahren und nicht gendern, in der Linken?

Es hat offensichtlich solche Tendenzen gegeben.

Das behauptet Sahra Wagenknecht auch. Sie spricht von Lifestyle-Linken, die sich eher um „Marotten“ von Minoritäten kümmern als um drängende soziale Fragen. Sie teilen also die These ihres neuen Buches?

Ich habe es nicht gelesen. Und über Bücher, die ich nicht gelesen habe, rede ich nicht.

Warum lesen Sie es nicht?

Warum soll ich es bei meinem begrenzten Zeitbudget lesen?

Weil alle darüber diskutieren.

Das Buch ist ein interessanter Wortbeitrag, aber nicht die Grundlage für unseren Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen.

Den Kurs bestimmen die entsprechenden Gremien. Sahra Wagenknecht ist von diesen auf Listenplatz eins im bevölkerungsreichsten Land der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Ich bin sicher, dass sie sich für den Erfolg der Linken mit aller Kraft einbringen wird.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Die Drei von der Zankstelle ?

Dennoch die Frage: Hat die Linkspartei sich in den vergangenen Jahren unter Führung von Katja Kipping zu stark auf die urbanen, akademischen Milieus und auf Identitätspolitik fokussiert?

Ich teile diese Einschätzung zu Katja Kipping ausdrücklich nicht. Sie engagiert sich gerade im Hartz-IV-Bereich, das ist ihr Thema Nummer eins. Ich weiß, sie wird gern in eine andere Schublade gesteckt, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir dieses einseitige Image nicht noch bedienen. Ich selbst bin mehr Lifestyle-Linker als andere und stehe für Klassenpolitik. Ich meine, die jetzige Aufstellung Klassenpolitik versus Identitätspolitik ist akademisch notwendig, politisch aber natürlich irre. Corona ist eine Klassenfrage. Die Klimafrage ist eine Klassenfrage. Gleichstellung ist eine Klassenfrage. Was denn sonst?

Auf welche Themen sollte die Linke im Wahlkampf setzen?

Ganz zentrale Themen sind für mich: Arbeit, Rente, wer bezahlt die Krise, unser Gesundheitssystem, Klimagerechtigkeit und Sicherheit. Nach der Krise sind vielfach die Kassen leer. Ich prophezeie, es wird einen Angriff auf die Sozialsysteme geben. Die Linke ist die Garantin des Sozialstaates, den wir zukunftsfest machen müssen. Fast drei Viertel der Menschen unter 32 Jahren haben Angst vor Altersarmut. Das ist ein Gift für den Zusammenhalt.

Aber für genau diese Themen kämpft doch die Linkspartei seit Jahren. Warum dringt sie damit nicht durch?

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

Spit­zen­kan­di­da­t-In­nen der Linke:

Ein Überlebenswahlkampf

Janine Wissler 2 - 2021-02-27 Digitalparteitag Die Linke 2021 by Martin Heinlein.jpg

Ist das alles nur geklaut ? Wer denn von Wem ?

Kommentar von Pascal Beucker

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestagswahl. Ihr Ziel ist ambitioniert, die Gefahr einer Pleite groß.

Nun hat also auch die Linkspartei ihr Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­duo für die Bundestagswahl ausgerufen. Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert. Realistischer erscheint derzeit, dass die Linkspartei kämpfen muss, um überhaupt die Fünfprozenthürde zu überwinden.

Bartsch kennt die missliche Lage, einen Wahlkampf ums parlamentarische Überleben bestreiten zu müssen. Ob er die richtigen Schlüsse aus dem Desaster von 2002 gezogen hat, als er die PDS als Teil eines ideenlosen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen­quar­tetts in die außerparlamentarische Opposition führte? Zweifel sind angebracht.

Janine Wissler im Wahlkampf an die Spitze zu stellen, ist sicherlich keine schlechte Idee. Die schlagfertige 39-jährige Hessin ist ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der Linkspartei. Schade ist, dass die Kraft für einen vollständigen personellen Neuanfang gefehlt hat.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben        —       Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Das Ende der Covid-19-Politik

Bundesarchiv Bild 173-1282 Berlin Brandenburger Tor Wasserwerfer-Colorized.jpg

Eine Kolumne von Franziska Augstein

Das öffentliche Klima ist schlechter als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Wer damals Verständigung mit dem Osten forderte, wurde nur angefeindet. Wer sich aber heute über die Anti-Corona-Maßnahmen lustig macht, wird geradezu verteufelt.

In den Neunzigerjahren hatte ich gedacht, Neonazis seien gegen den Rechtsstaat und gegen die bundesdeutsche Demokratie und ihre Gesetze, mit einem Wort: gegen unseren Staat. Dann erhielt ich eine Lektion. Das sei so nicht richtig: Neonazis hielten korrekte, staatliche Ordnung für sehr wichtig, weshalb sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen halten würden. Später war ich bei Freunden auf dem Land eingeladen. Einer warnte mich telefonisch, bevor ich mich ins Auto setzte: Aufpassen möge ich, es gebe einige Blitzanlagen auf dem Weg. Meine Antwort: Er müsse sich keine Sorgen machen, ich würde fahren wie ein Neonazi.