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Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Klima und Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Die Realität hat einen Lauf

Beleuchtung zum Christopher Street Day 2016

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Verbindung zwischen dem Entwurf des neuesten Klimaberichts und der Diskussion über Regenbogenfarben im Fußball: Realitätsverweigerung hat gerade einen schweren Stand. Zum Glück.

Hier ein paar wissenschaftlich gut abgesicherte Tatsachen:

  • Die Erde ist rund und kreist um eine von vielen Milliarden Sonnen in unserer Galaxis, die wiederum eine von vielen hundert Milliarden Galaxien im bekannten Universum ist.
  • Die Erde ist der einzige uns bekannte Planet, auf dem Leben existiert.
  • Der Mensch ist, wie alle Lebewesen, ein Produkt von Milliarden Jahren fortgesetzter Mutation und Selektion.
  • Es gibt Menschen, und zwar gar nicht wenige, die sich sexuell auch oder ausschließlich von Angehörigen ihres eigenen Geschlechts angezogen fühlen.
  • Es gibt Menschen, die sich mit dem bei ihrer Geburt aufgrund körperlicher Merkmale niedergelegten Geschlecht nicht identifizieren.
  • Die Erdatmosphäre hat sich in den vergangenen etwa zwei Jahrhunderten um etwa 1,1 Grad Celsius erwärmt.
  • Dieser Prozess basiert maßgeblich auf der Tatsache, dass wir Menschen in diesem Zeitraum gewaltige, weiter wachsende Mengen bestimmter Gase in die Atmosphäre entlassen, vor allem Kohlendioxid, aber auch Methan und Lachgas.
  • Die rasante Erhitzung des Planeten wird, wenn sie nicht sehr bald gestoppt wird, weite Teile des Planeten für Menschen unbewohnbar machen.

Diese Fakten haben noch etwas gemeinsam: Viele davon waren lange umstritten, manche sind es bis heute. Oft haben religiöse Organisationen wie die Kirchen dabei eine zentrale Rolle gespielt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Freiheit und gefährliche Freiheitsmutationen

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Die bunten Erscheinungsformen der Freiheit reichen von peinlich bis weit über besorgniserregend. Manche verwechseln sie auch mit faulen Ausreden.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet, dass alte Menschen – also ich – zu rückwirkender Selbst­optimierung neigen. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Leider. Ich habe mich tatsächlich als eine nicht sehr fleißige, aber doch recht gute Schülerin in Erinnerung mit zuweilen herausragenden Leistungen in Deutsch, Englisch und Geschichte. Jüngst jedoch fielen der Minderjährigen Zeugnisse aus meiner Jugend in die Hände, die auch mich überraschten.

Genüsslich wurde der Durchschnitt verschiedener Jahrgänge errechnet und mit den eigenen verglichen, was noch weniger schmeichelhaft war. Mein Mitspracherecht in der Debatte über zu erledigende Hausaufgaben und die Vorbereitung auf Klassenarbeiten ist seitdem so beschädigt wie der Lebenslauf von Annalena Baerbock. Man könne nicht nur schulische Pflichten erledigen und gleichzeitig Netflixserien anschauen, heißt es nun, sondern auch mit weniger guten Noten einen Job finden.

Sonst hätte ich ja keinen. Womöglich kommt auch bald heraus, dass ich in Bewerbungsschreiben fälschlicherweise behauptet habe, ich sei flexibel und anpassungsfähig. Ich gedenke mich mit dem Argument zu verteidigen, dass es unter die Freiheit der Selbstoptimierung fällt. Denn glücklicherweise wird der Begriff der Freiheit dank des grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck inzwischen flexibel und anpassungsfähig definiert. Freiheit kann bedeuten, von Bussen und Lkws unbedrängt auf dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren.

Oder sich als Land­wir­t*in dem Preisdiktat von Aldi und Lidl zu entziehen und Ökobauer zu werden. Es kann heißen, ein Hemd nur vorne zu bügeln oder Grünkohlkönig zu werden. Oder aber sich ohne Rücksicht auf die Wahlerfolgsaussichten die Kanz­ler*­in­kandi­da­tur zu schnappen und immer die gleichen Phrasen zu dreschen. Freiheit kann sein, sich zum Kanzlerkandidaten zu erklären, obwohl man bald schon fürchten muss, unter die Fünfprozenthürde zu fallen. Letzteres bezieht sich auf einen Politiker, dessen Name mir gerade nicht einfällt.

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Ich glaube, er fing mit „Sch“ an, kommt aus Hamburg und hatte mal eine leidenschaftliche Liebesbeziehung zur schwarzen Null. Im Saarland ist diese Woche indes eine seltene grüne Freiheitsmutation aufgetaucht, die in Berlin mit großer Besorgnis beobachtet wird. Die saarländischen Grünen haben sich einfach die Freiheit genommen, der ohne Gegenkandidatin angetretenen Frau auf Listenplatz 1 nicht ihre Stimme zu geben. Dreimal hintereinander.

Patriarchalischer Leistungsdruck

Man muss annehmen, sie haben tatsächlich nicht verstanden, dass sie in einem solchen Fall nur die Freiheit haben, Ja zu sagen. Stattdessen wählten sie einfach einen Mann auf Platz 1. Mutationen, das wissen wir, sind hochgefährlich. In diesem Fall führt der verantwortungslose Umgang mit der Freiheit dazu, dass das heilige Frauenstatut der Grünen gefährdet ist. Der Feminismus wäre nämlich am Ende, wenn grüne Kandidatinnen bei ihrer Wahl auch noch um das Vertrauen der Mitglieder kämpfen müssten.

So ein Leistungsdruck ist patriarchalisch und mit der grünen Freiheit nicht zu vereinbaren. Da gibt’s was auf den Helm, Leute! Ich persönlich definiere Freiheit als die Abwesenheit von Fußballevents und ihren Fanartikeln. Ich meine nicht nur die allgegenwärtigen Fahnen und ständigen Gespräche. Ein Kollege postet derzeit auf Twitter dauernd „Jogi“, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass es „Joga“ heißt. Derzeit ist man nicht einmal auf der Toilette sicher.

Quelle      :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Rapper, da kommt ihr nicht drum rum

Von Viktoria Morasch

Frauenhass geht zwar seit Jahrhunderten als Kultur durch, dreht sich aber eigentlich nur um Machterhalt. Und ist nicht okay, weder in der Oper bei „Aida“ noch „auf der Straße“ aus dem Mund von Rappern.

Als Teenager hörte ich viel Rap (wegen meiner Brüder) und viel Klassik (wegen meiner Schule). Meine russische Klavierlehrerin nahm mich regelmäßig mit in die Oper. Dort sah ich Frauenfiguren sterben: Aida, Carmen, Desdemona … Sie opferten sich oder wurden ermordet. Grund dafür war meistens, dass sie irgendwie falsch geliebt hatten. Ich erinnere mich an endlose Todesszenen, nicht selten begleitet von einem Männersolo, laut, emotional, triumphierend. Zu Hause auf meinen CDs hörte ich zum Beispiel :„bitches ain’t shit but hoes and tricks“.

Zwischen Konzertsaal und „Straße“ liegen Welten, die eines gemein haben: Frauenhass geht als Kultur durch. Aber nur weil etwas jahrhundertealt ist und von sogenannten Genies erdacht, ist es nicht automatisch okay. Und nur weil jemand „von unten“ kommt, kann er nicht machen und sagen, was er will. Zumal Frauen aus dem Rapgeschäft schon lange darauf hinweisen: Es hört nicht bei den Lyrics auf, es geht backstage weiter.

Der Rapper Snoop Dog, Autor der Zeilen „bitches ain’t shit but hoes and tricks / lick on these nuts and suck the dick“, sagte dem Sender Sky news vor einigen Jahren, dass er seine Meinung über Frauen (so ganz allgemein) inzwischen geändert habe. Er wisse jetzt, dass eine Frau eine beautiful person sein kann. Die alten Lyrics bereue er aber nicht. Man könne sich ja nicht für etwas schämen, über das man einfach nicht Bescheid gewusst habe. Dass Frauen Menschen sind, zum Beispiel?

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So wie die Alten sungen – so zwitschern es  die Jungen? Politiker als Paradebeispiele 

Auch in Deutschland lassen Fans und Medien Rappern viel durchgehen. Als seien diese Männer nicht zurechnungsfähig, nur weil sie keine reichen Eltern hatten. Die Argumentation geht so: Hey, er hat doch letztens schon gelernt, dass Antisemitismus nicht klar geht (Applaus!), bestimmt sieht er irgendwann auch ein, dass Frauen mehr sind als bitches, die vor ihm zu knien haben.

Man ist geduldig (im Grunde seit Jahrhunderten), dabei sind diese Rapper oft auch schon Mitte dreißig und hatten fünf Alben lang Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen. Ist es okay, Frauen wie Abfall zu behandeln? Geht auch ohne Studium. Am schlimmsten ist dieser Paternalismus-Klassiker, um misogyne Rapper in Schutz zu nehmen: „So ist das halt da, wo der herkommt“. Bullshit. Frauenhass war noch nie Kultur, sondern immer Machterhalt. Aus Texten müssen natürlich keine Taten folgen, hoch lebe die Kunstfreiheit, Gewalt aber fängt bei Worten an, das gilt für Rassismus genauso wie für Misogynie.

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Oben     —           Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Vom Ende der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Machtverfall spiegelt das eingefräste Muster CDU-Rechter wider

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Es folgt nun was folgen musste und lange Zeit vorausgesagt war. Die Königin ist noch nicht hinter ihrer Nebelwand von  Wolken verschwunden, da tanzen wie zu erwarten war, die Schreiberlinge auf den Tischen. Die Entschleunigung in den letzten Jahren – samt all den Ungereimtheiten wird beim Volk nicht in Vergessenheit geraten und vom alten Glanz werden nur noch die Furchen sichtbar bleiben.

VON STEFAN REINECKE

Robin Alexander führt uns in seinem Buch „Machtverfall“ die Kämpfe in der Spätphase der Merkel-Ära nah vor Augen. Das ist süffig geschrieben, aber mit Vorsicht zu genießen

Der typische bundesdeutsche Politiker ist nüchtern und sachlich. Das Leidenschaftslose gilt hierzulande als Ausweis von Kompetenz. In der Merkel-Ära wurde das Farblose geradezu zum Ideal. Unsere politische Klasse ist affektiv heruntergedimmt und scheint als dramentaugliches Personal ungeeignet. Aber so ist es nicht. „Machtverfall“, eine szenische Chronik der späten Merkel-Ära, führt das einleuchtend vor Augen.

Seit gut drei Jahren ist die Union in einer Art Drama-queen-Phase. Bündnisse wurden geschmiedet und verfielen. Zur Thronnachfolge Erkorene scheiterten. In diesen Ränke­spielen gab es Durchtriebenheit und Egomanie, Zufall, Verrat und einen ordentlichen Showdown. Und am Ende hat ausgerechnet der gewonnen, der doch am wenigsten durchsetzungsfähig schien.

Robin Alexander, Welt-Journalist und sehr guter Kenner der Union, zeichnet auf gut 350 Seiten die Ereignisse nach. Es geht auch um die Pandemie – aber im Zentrum stehen die Konkurrenzen in der Union, die lange stillgelegt waren und explodieren, als klar wird, dass Merkel gehen wird. Da ist Söder, der sich vom Merkel-Gegner geschmeidig zum Merkel-Fan wandelt. Merz, der wie ein unerlöstes Gespenst wieder auftaucht und tragikomisch an der eigenen Hybris scheitert. Und das Bündnis von Merkel und Kramp-Karrenbauer, das im Fiasko endet.

Das ist manchmal süffig zu lesen, wie eine sehr lange Spiegel-Titelgeschichte. Wir erfahren von geheimen Treffen von Söder und Laschet, die sich, von keinem Journalisten bemerkt, in einem Hotel in Frankfurt duellieren. „Die Stimmung ist eisig, Laschet fühlt sich in die Enge getrieben und schlägt um sich“, heißt es. Wir müssen vertrauen, dass das schon stimmen wird.

Alexander ist ein allwissender Erzähler, der uns an den Geheimnissen der Mächtigen teilhaben lässt. Der Historiker Andreas Rödder hat dafür die hübsche Formulierung gefunden, dass der Autor die „Mechanismen des politischen Betriebs“ besser versteht als die Protagonisten selbst.

Zu erkennen ist, dass sich die Bedingungen politischer Entscheidungen radikal verändern. Bei den Corona-Krisensitzungen und dem Machtkampf in den CDU-Gremien twittern Journalisten in Echtzeit, wer was sagt. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bemerkt in einer der endlosen Corona-Krisenrunden: „An die mithörenden Journalisten: Bitte stimmen Sie wörtliche Zitate mit meinem Regierungssprecher ab.“

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 Die an die Macht gekommenen, wollen und wollten immer nur alle spielen !

Dass die früher solide abgedichteten politischen Entscheidungsräume durchsichtig geworden sind, hat mit dem basisdemokratischen Traum von Transparenz nichts zu tun. Es ermöglicht eher Tricksereien und nutzt leichtsinnigen Figuren wie Söder. Der hat bei einer Corona-Krisenrunde mal eine Forderung erhoben – nicht um sie umzusetzen, sondern um Minuten später im Bild-Liveticker als harter Coronabekämpfer gefeiert zu werden. Die mediale Allgegenwart verändert Entscheidungen und begünstigt Politiker, die auf Effekte setzen.

Auch das erzählt „Machtverfall“. Im Fokus aber steht die Union. Die Rolle der Bösen ist recht klar besetzt – Angela Merkel. Die bootet mögliche Konkurrenten „brutal“ aus und lässt Abweichler sofort spüren, dass sie in Ungnade fallen. Sie hat auch Merz, den „intellektuell versiertesten Christdemokraten seiner Generation“, durch „einen Hinterzim­mer­deal aus der Politik gedrängt“.

So war es nicht. Merkel hatte 2002 auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und sich dafür mit dem Job der Fraktionschefin begnügt. Das wäre bei dem Sieg von Stoiber über Rot-Grün, an den damals alle glaubten, eher die zweite Reihe gewesen, Merz wäre Superminister geworden.

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Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

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Wähl mich! Parteien Plakate

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Toben Sie Ihren Ekel zu Hause aus

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Über Gefühle, Wattebäuschchen, Moses-Anspielungen, Generationsgequatsche und Unsicherheiten: Fünf Zwischenrufe zum heftig beginnenden Wahlkampf

Von Tania Martini, Andreas Fanizadeh, Julian Weber, Beate Scheder, Dirk Knipphals

Zu viel Gefühl für uns alle

Lange Jahre nun haben die politischen Kom­men­ta­to­r:in­nen mehr Empathie von der Politik gefordert. Und auch nach langen Jahren nun ist Ihnen noch nicht aufgefallen, wie schlicht und sinnlos diese Forderung ist. Nicht nur, weil die bloße Forderung an sich ja noch kein Schöpfungsakt ist, was viele aber zu glauben scheinen, wenn sie gebets­artig mehr Empathie fordern, sondern auch deshalb, weil mehr Empathie nicht gleich rationales Handeln nach sich zieht oder gar einen moralischen Fortschritt bedeutet, wie wohl unterstellt wird. Auch die größten Sadisten und Soziopathen haben eine hohe Empathie­fähigkeit, wie man längst wissen kann. Aber langsam ist ohnehin Schluss mit Empathie, denn längst ist die Sprechblase mit einem anderen Wort gefüllt: Mut. Die Politik und gar Gesetze sollen mutig sein, Po­li­ti­ke­r:in­nen sollen mehr Mut beweisen, schallt es uns dauernd entgegen. Als wäre die ganze Parlamentarismusveranstaltung eine Heidi-Klum-Show.

Diese Begriffskonjunkturen sind gute Indikatoren für eine Verschiebung des politischen Modus, der längst stattgefunden hat. Wenn Empathie häufiger gefordert wird als Solidarität und Mut Gerechtigkeit ersetzt, hat eine Emotionalisierung und Personalisierung von Politik stattgefunden.

Nun werden einige einwenden, Politik sei per se nicht von Emotionen zu trennen, und die Parteiendemokratie habe sich längst zu einer Mediendemokratie gewandelt. Aber was bringt die Labelung „Mediendemokratie“ und die Verlagerung auf die Affekte außer der Feststellung des Offensichtlichen, dass nämlich die sozialen Medien das Politische und die Politik verändert haben?

Will man wirklich ein soziales Funktionssystem mit seinen Regeln und Verfahrensweisen durch Kategorien des Menschlichen ersetzen? Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwoch ihre letzte Fragestunde im Bundestag. Wenig überraschend assoziierten die Kom­men­ta­to­r:in­nen wieder Einsilbigkeit und Kälte. Doch Merkels Worte zeugten von etwas anderem: von einem Politikverständnis, das das Amt höher bewertet als die Emotion und die Person. Sie sagte zum Abschied: „Ich bedanke mich, dass Sie Ihren Regeln entsprechend handeln.“ Und nun, verehrte Leser:innen, toben Sie Ihre Leidenschaft, Ihre Scham und Ihren Ekel einfach mal ganz allein zu Hause aus.

Tania Martini

Wieder loslegen, Bäume abhacken

„Wenn es um die Macht geht, wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen“, sagte Ex-Außenminister Joschka Fischer gerade in einem Interview mit dieser Zeitung. Der einstige Obergrüne hat recht; wie viele Spitzenpolitiker derzeit im Wahlkampf einmal mehr erfahren. Annalena Baerbock (Grüne) wird ein aufgehübschter Lebenslauf vorgehalten. Olaf Scholz (SPD) hat die Potsdamer Nachbarn seiner neuen Mietwohnung am Hals. Diese fühlen sich durch Kon­troll­gänge der ihn schützenden Polizisten in ihrer Lebensqualität negativ beeinträchtigt. Medien und soziale Medien weiden sich daran.

Derweil hält Franziska Giffey eisern an ihrer Erzählung der braven proletarischen Ostfrau fest. Die Spitzenkandidatin der SPD in Berlin sucht so die Scharte des erschlichenen Doktortitels auszubügeln. Wollen wir denn nicht alle Doktor sein? Und ist das nicht ungerecht, wenn sie es als ostdeutsche Tochter einer Buchhalterin und eines Kfz-Meisters nun nicht mehr sein darf? Im Spiegel erzählt sie, dass sie auf ihre Abschlussarbeit weiterhin stolz ist. „Das, was ich dabei gelernt habe, kann mir keiner mehr nehmen“, sagt Giffey. So ist das jetzt also, nun will sie die Beklaute sein.

Als der letzte deutsche Kaiser im November 1918 vor der Revolution in die Niederlande nach Schloss Amerongen flüchtete, brachte er eine unheimliche Wut mit. Er ließ sie an den Bäumen im Park seiner Quartiergeber aus. Jan Bachmann erzählt davon in seiner virtuosen Graphic Novel. Baum um Baum hackte „Der Kaiser im Exil“ ab und schredderte dort das Grün. Während der Coronapandemie konnte man hoffen, dass die Krise viele kritischer macht. Etwa gegenüber globalen Lieferketten, unnötigen Flugreisen, fiesem Billigfleisch, giftigem Plastikmüll, Nippes und Statussymbolen. Doch nach der Pandemie scheint vor der Pandemie. Jetzt wird wieder losgelegt. Rauf auf die Kreuzfahrtschiffe. Zurück zur Normalität! Und was ist mit den Wattebäuschchen? Erst wenn der letzte Steingarten verlegt ist, werdet ihr merken, dass diese dummen Steine keinen Schatten spenden.

Andreas Fanizadeh

Lobbyarbeit rückwärts

Lieber Hubertus Pellengahr,

Ihr Tun als Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (NSM), einem Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), einer Lobbyorganisation, gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (ME), verfolge ich zunehmend mit Argwohn. Nicht nur, dass Sie auch anderthalb Jahre nach Beginn der Coronakrise unbeirrt an neoliberalen Hirngespinsten wie Deregulierung, Privatisierung und – am verwerflichsten – an einer wettbewerbsorientierten Bildungspolitik festhalten. Sie zeichnen auch verantwortlich für die forsch nach rechtsaußen schielende Verunglimpfung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die Sie in ganzseitigen Anzeigen in zahlreichen überregionalen Tageszeitungen und in Säulenwerbung auf den Internetseiten großer Medienunternehmen im Stile des Propheten Moses vor Kurzem als Verbotspolitikerin verunglimpft haben. Es ist ja nicht Ihre erste fragwürdige Aktion – Stichwort Voodoopuppen an Po­li­ti­ke­r:in­nen schicken!

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Aber mit der möglicherweise bewusst falsch gesetzten Analogie von Frau Baerbocks zukunfts­gewandter Politik mit Moses’Dekalog, bei dem es um Handlungsanweisungen für ein friedliches Zusammenleben geht, wie Ihnen jeder halbwegs religiös bewanderte Mensch sofort erklären kann, ist nun Schluss mit lustig! Jüdische Verbände haben zu recht auf die antisemitischen Untertöne in dieser Werbekampagne hingewiesen. „Es darf aber nicht darum gehen, die Steuern für vermeintlich Reiche zu erhöhen oder Unternehmen bei der Pflicht zum Homeoffice zu belasten.“ Das haben Sie kürzlich im Brustton Ihrer Überzeugung geschrieben. Allein das Adjektiv vermeintlich zeigt schon, dass es in Ihrer Lobbyarbeit anscheinend nicht um Werte wie Fairness, Zurückhaltung und Bescheidenheit geht. Auch darum möchte ich lieber vorwärts in die Zukunft mit Anna­lena Baerbock als mit Ihnen zurück in die Zeit von Ludwig Erhardt. Julian Weber

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Ein Herz für Verlierer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Ein Fußallkrimi mit Herz für Verlierer

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Das Herz von Leon Goretzka zeigt die TAZ über den Artikel.

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Aus München von Andreas Rüttenauer

Mit viel Glück kann sich die DFB-Elf gegen Ungarn für das Achtelfinale qualifizieren. Besonders ist das Spiel auch, weil es politisch aufgeladen ist.

Am Ende hatte die Liebe gewonnen. Das Herz, das Leon Goretzka den finsteren Gesellen in der ungarischen Fankurve zeigte, nachdem er gerade das die deutsche Fußballnation erlösende 2:2 erzielt hatte, knüpfte ein Band zwischen den beiden großen Geschichten, die dieses Spiel geschrieben hat. Gerade hatte der Mittelfeldspieler des FC Bayern München das Ausscheiden der Deutschen in der Vorrunde der Europameisterschaft durch seinen Treffer kurz vor Schluss der Partie verhindert, da erinnerte er noch einmal eindrucksvoll daran, dass dieses Spiel im Zeichen des Regenbogens gestanden hatte.

Das Herz, das er ausgerechnet jenen zeigte, die den ganzen Tag lang versucht hatten, durch ihr martialisches Auftreten, durch ihre Sprüche und ihre Drohgebärden München in Angst und Schrecken zu versetzen, war der versöhnliche Höhepunkt eines aufreibenden Tages. Das war so dramatisch, so kitschig fast, dass man glatt hätte vergessen können, wie elend der Auftritt der deutschen Mannschaft lange Zeit war.

Die hatte sich gewiss einiges vorgenommen und sinnierte am Nachmittag vor dem Anpfiff über den Matchplan gegen Ungarns weit hinten verteidigende Fünferkette, als sich im eigentlich so friedlichen und wohlstandsgrünen Münchner Stadtteil Haidhausen die ungarischen Fans versammelten, vor denen vor dem Spiel so sehr gewarnt worden war. Wie sie darauf reagieren würden, dass sich Deutschland an diesem Tag selbst zur Regenbogennation erklärt hat, war eine der spannendsten Fragen des Tages.

Im Biergarten des Hofbräukellers am Wiener Platz lief so manche Mass Bier durch die Kehlen der ungarischen Fans in ihren schwarzen T-Shirt-Uniformen. Wackere Aktivistinnen hatten sich vor dem Biergarten postiert und zeigten die Regenbogenfarben. Ein Großaufgebot der Polizei war nötig, um ihnen zu signalisieren, dass ihnen nichts passieren würde.

“Viktor! Viktor! Viktor!“, skandierten sie, als sie sich formierten, um sich auf den Weg ins Stadion zu machen. Rote und grüne Feuertöpfe sorgten für eine Atmosphäre, wie sie der Wiener Platz, wo sich sonst gut und teuer gekleidete Münchnerinnen und Münchner zum unvermeidlichen Aperol Sprizz nach Feierabend versammeln, vielleicht noch nie gesehen hat. Dass die ungarischen Fans das politische Spiel angenommen haben, das lief, seit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter die Uefa aufgefordert hatte, die EM-Arena in den Regenbogenfarben als Protest gegen die homofeindliche Gesetzgebung Ungarns erstrahlen zu lassen, war schnell zu erkennen. Die Stadt München beflaggte das Rathaus mit Regenbogenfahnen, überall in der Innenstadt wurden bunte Winkelemente verteilt und sorgten für eine nie dagewesene Spieltagsstimmung in München.

„Deutschland, Deutschland, homosexuell“

“Deutschland – Pussy!“, riefen die wilden Männer, von denen nicht wenige T-Shirts mit dem Aufdruck “Hooligan“ trugen. Sie posierten noch einmal besonders aggressiv, bevor sie von der Polizei in die Busse verfrachtet wurden, mit denen man sie zum Stadion transportierte. “Deutschland, Deutschland, homosexuell!“, auch das riefen einige ungarische Fans und zeigten Stinkefinger in Richtung Polizei und natürlich den Dutzend Aufrechten, die mit Regenbogensonnenschirmchen oder bunten Fähnchen winkten. Dass die Polizei die Aktivistinnen aufgefordert hat, den Platz zu verlassen, weil man nicht für ihre Sicherheit sorgen könne, gehört zu den Tiefpunkten dieses Nachmittags.

Was das mit dem Spiel zu tun hat, das sich später entwickeln sollte, lässt sich nur schwer sagen. Auf jeden Fall haben alle Mitwirkenden an diesem Abend mehr als nur gespürt, dass da eine ganz besondere Spannung in der Luft lag. Die vielen Regenbogenfähnchen, die die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen der Münchner Pride Week auf den geschwungenen Wegen von der U-Bahn zur Arena verteilt haben, sorgten für eine in Fußballstadien selten gesehene Farbmischung. Die biedersten Schlandianer liefen mit FFP2-Maske in den Regenbogenfarben zum Stadion.

Die ungarischen Problemfans, die nicht über diese Pride-Meile ins Stadion geleitet wurden, sondern auf einem anderen Weg direkt in ihre Kurve, wandten dem Spielfeld den Rücken zu, als die deutsche Hymne erklang. Während der ungarischen Hymne lief ein Zuschauer im deutschen Trikot eine Regenbogenfahne schwenkend auf das Spielfeld und posierte sich vor denen, die am wenigsten zur politisierten Stimmung vor dieser Partie beigetragen hatte, den ungarischen Spielern. Der Applaus der meisten deutschen Fans war ihm gewiss.

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Vatikan gegen Antidiskriminierungsgesetz:

Der Anti-Anti-Papst

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Mit Kreuz und Mütze stehe ich hier  – erschlag die Sünder-Innen mit meinen Brevier. Die Katholen erkennen nur Partys an ihren Altären der Welt als Glaubensgrundlage an, in der die Zeremonienmeister zum Umtrunk dem Wein als „Blut Jesus“ zuprosten, während das geduldig wartende Volk in langen Schlangen um ein Stückchen Brot anstehen muss, um dieses dann im Sinne eines  kannibalischen Ritus „als Leib Jesus“ hinunterschlingen müssen.

Aus Rom von Michael Braun

Ein neues Gesetz gegen homo- und transfeindliche Hassrede in Italien? Nicht mit dem Papst. Der greift doch glatt in die laufende Gesetzgebung ein.

Eigentlich sollte der Dienstag ein wunderschöner Tag für Italiens Ministerpräsident Mario Draghi werden. Schließlich war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Rom gereist, um das grüne Licht der Union für Italiens Wiederaufbauplan in Höhe von 191 Milliarden Euro zu verkünden.

Doch stahlen andere Draghi und von der Leyen die Schau: die Prälaten des Vatikans. Sie stellten am selben Tag die Ampel für Italiens Regierung auf Rot, weil sie erbost sind über das neue Antidiskriminierungsgesetz, das gerade im Senat verhandelt wird. Zumindest einen Erfolg errang der Vatikan sofort: Am Mittwoch beschäftigten sich alle Zeitungen oft seitenlang mit der Attacke der Kurie.

Die reichte – das hat es noch nie gegeben – formalen Protest bei der Regierung ein, eine „Verbalnote“ ans Außenministerium. Angeblich sei das Konkordat zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl verletzt, dessen letzte Version von 1984 stammt. Dort, so die Protestnote, sei die Freiheit der Kirche in ihrer Verkündigung ebenso geschützt wie die Lehrfreiheit an den katholischen Schulen des Landes.

Diese Freiheit sei nun durch das gerade im Parlament beratene Gesetz in Gefahr. Es sieht vor, jene strafverschärfenden Normen, die bisher bei Hasstiraden oder gewalttätigen Angriffen aus religiösen oder auch ethnischen Motiven greifen, auch auf verbale oder physische Angriffe auf Schwule, Lesben, Transsexuelle und Menschen mit Behinderung auszudehnen. Zudem soll mit dem Gesetzesvorschlag der 17. Mai zum Festtag gegen die Homo- und Transphobie erhoben werden, der auch an den Schulen begangen werden soll.

Die Franziskus-Ruhe ist vorbei

Dass das dem traditionellen Flügel der katholischen Kirche nicht schmeckt, liegt auf der Hand. Trotzdem rieben sich viele in Italien angesichts des offiziellen Vatikanprotests die Augen. Einen solchen, nie da gewesenen Schritt hätten sie nicht erwartet, nicht unter Papst Franziskus. Hatte der nicht bis dahin ungekannt versöhnliche Töne gegenüber Homosexuellen angeschlagen? Hatte er nicht explizit verkündet, auch sie hätten „das Recht, in einer Familie zu leben“, und wegen seiner sexuellen Orientierung dürfe niemand aus der Kirche „hinausgeworfen oder unglücklich gemacht werden“?

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Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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3. von Oben  —

Links      —      Jarosław Kaczyński

Kancelaria Sejmu / Paweł Kula – Prezydent USA, Donald Trump w Polsce This file has been extracted from another file: Jarosław Kaczyński na wystąpieniu Prezydenta USA Donalda Trumpa w Polsce.jpg

Rechts      —    Recep Tayyip Erdoğan

Senat RP/Polish Senate – http://www.senat.gov.pl/k7/agenda/goscie/2009/090514/1.jpg

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Unten     —       Das Stundenbuch Maria Stuarts, das sie bei ihrer Hinrichtung bei sich trug

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Ein Hedonistischer Suizid

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Klimabewusstsein und kein Handeln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Immer mehr Menschen kapieren, dass Klimaschutz nicht mit Wachstum einhergeht. Aber nur wenige sind bereit, die Konsequenzen einzufordern.

Bei einem jener Gespräche über Nachhaltigkeit zwischen Menschen aus Wirtschaft und Kultur fragte ich einen netten Herrn, der Firmen mit ökologischem Anspruch berät, ob wir zur Bewältigung der Probleme nicht das Dogma des Wirtschaftswachstums überwinden und neue Formen des Wirtschaftens entwickeln müssten. Seine Antwort lautete: Ja, und ja.

Ich war von seiner affirmativen Entschiedenheit so überrascht, dass ich nachfragte, was er denn meine. Er wiederholte, zum Mitschreiben: Ja, wir müssen uns vom Wirtschaftswachstum verabschieden, und ja, wir brauchen eine andere Wirtschaft. Nur hatte er in der Stunde davor mit keinem einzigen Wort auf diese Notwendigkeit hingewiesen.

Das Gespräch erscheint mir symptomatisch für die Schizophrenie unserer ökologischen Diskurse. Eine wachsende Zahl von Menschen hat verstanden, dass es so nicht weitergeht, aber ein erheblich geringerer Prozentsatz fordert die offensichtliche Konsequenz: grundlegende Transformation. Stattdessen durchwurschteln, auch und besonders in der Politik.

Da fordert eine Kanzlerkandidatin die leichte Erhöhung des Benzinpreises. Worauf sich aus den Reihen der „Volksparteien“ ein Sturm der Entrüstung erhebt. Die „Argumente“ lohnen einer näheren Betrachtung: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden“, warnt SPD-Chefin Saskia Esken. „Das wäre ein Bärendienst für unsere Umwelt.“ Solche Sätze ergeben nur vor dem Nachdenken Sinn.

Schizophrener ökologischer Diskurs

Es geht nicht um „Engagement für das Klima“ – das klingt wie Schwimmbadgymnastik im Club Med –, sondern um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Davon sollte sich niemand „abwenden“ können. Genauso wie niemand sich hierzulande von Menschenrechten oder dem Schutz des Privat­eigentums je nach Unlust und Misslaune abwenden darf. Wer eine ökologische Maßnahme einführe, schade der Umwelt, weil es Menschen gebe, denen diese Maßnahme zu weit gehe.

Das ist die Logik der Apathie, weswegen Ihre Partei, Frau Esken – zieht man die aktuellen Umfragen heran –, nur mehr von den Depressiven gewählt wird. Der Bundestagspräsident wiederum appelliert, beim Klimaschutz die Situation der Menschen im Blick zu behalten (kleine Erklärung für Herrn Schäuble: Beim Umweltschutz geht es um die Situation der Menschen!): „Wir müssen auf diesem anstrengenden Weg allein in Deutschland schon 83 Millionen Bürger mitnehmen – und unsere Wirtschaft.“

Bei welchem anderen Thema fordert ein führender Politiker, alle 83 Millionen Deutschen „mitzunehmen“? Und die Wirtschaft ebenso (die ist wohl außerirdisch). Das bedeutet ins Ehrliche übersetzt: Das Profitinteresse der Wirtschaft muss befriedigt werden, bevor wir dubiose Experimente vornehmen, nur weil wir überleben wollen.

Ein Beispiel für solche krummen Prioritäten sind die internationalen Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen auf Milliardenentschädigung klagen können, wenn Parlamente Klimaschutz­gesetze verabschieden. Wir alle werden auch noch teuer dafür zahlen müssen, nur weil wir über­leben wollen. In letzter Zeit wird bei diesem Thema bevorzugt die soziale Karte ausgespielt, von Politikerinnen, die seit Jahrzehnten Maßnahmen zum sozialen Ausgleich torpedieren.

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Jene also, die mitverantwortlich sind für die wachsende Ungleichheit im Land, entdecken auf einmal ihre soziale Ader, just wenn es um unser aller existenzielle Interessen geht. Das ist infam, weil die notwendige gesamtgesellschaftliche Solidarität auf dem Altar perfider Demagogie geopfert wird. Natürlich müssen wir Mechanismen der Solidarität entwickeln, um alle notleidenden Menschen „mitzunehmen“, aber doch nicht nur bei Fragen des Umweltschutzes und nicht erst seit gestern.

Hoffen auf den Heiligen Geist

Schäuble, ein gläubiger Christ, verkündet zudem zuversichtlich, „dass wir auch klimaneutral Wachstum und Wohlstand schaffen können“. Nun, der Heilige Geist möge sich anstrengen; in dieser Welt, also in der Welt von Coltan, Glyphosat und Kohlendioxid, ist klimaneutrales Wachstum weniger wahrscheinlich als die zweite Wiederauferstehung. Wer solche Phantasmagorien verbreitet, verabreicht Schlaftabletten: Lehnt euch zurück, alles wird gut.

Quelle        :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Road to nowhere      —    Straße nach Nirgendwo

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Gewalt gegen die Polizei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Verletzte und verletzende Polizisten

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Gewalt entwickelt dort, wo das Gleichgewicht der Kräfte aus den Fugen geraten ist.

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Nun könnte man sagen, ja, aber zum Beispiel die G20-Proteste vor vier Jahren haben doch gezeigt, wie gewalttätig Linke sein können. Aber auch da lohnt sich ein Blick in die Zahlen. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag ergab, dass damals von mehr als 5.500 eingesetzten Bundespolizist*innen 118 »verletzt wurden«. Es gab Verletzte mit Prellungen oder Knalltraumata, das ist schlimm, keine Frage. Aber auch: 39 Verletzungen »nicht durch Fremdeinwirkung«, vor allem »Distorsionen und Erschöpfungszustände«. Sprich: Ein Drittel der Verletzten war nach dem Dienst hauptsächlich müde oder hatte sich etwas verstaucht – im Zweifel sind das 39 Verletzte mehr, die dem Konto »linke Gewalt« zugerechnet werden.

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Oben           —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Die Großen Werte Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Mächtiger als jedes Marketing-Gelaber

Von Sascha Lobo

Der europäische Fußballverband hat es geschafft, die eigenen Worte vollständig abzulösen vom eigenen Handeln. Aber mit seiner Bigotterie wird er am Ende mehr für LGBTIQ+ getan haben als mit seinem Marketing-Gelaber.

Der europäische Fußballverband Uefa bringt das psychologische Wunder zustande, dass man von ihm nichts erwartet und trotzdem enttäuscht wird. Er hat verboten, das Münchner Stadion, in dem am heutigen Abend Deutschland gegen Ungarn spielt, in den Farben des Regenbogens zu beleuchten, wie der Oberbürgermeister es gemäß der Forderung des Stadtrats beantragt hatte. Die bunte Flagge steht für die LGBTIQ+-Bewegung (Lesbian Gay Bi Transgender Intersexual Queer und dem Plus für weitere Geschlechtsidentitäten und sexuelle Ausrichtungen). Weil Ungarn eine rechtsradikale, despotische LGBTIQ+-feindliche Regierung hat, die dementsprechend LGBTIQ+-feindliche Gesetze erlässt.
Natürlich ist die Uefa in erster Linie kein Fußballverband, sondern eine anachronistische, antidemokratische Zumutung. In den sozialen Medien hieß es deshalb nach Bekanntwerden der Entscheidung fast wörtlich, dass die Uefa schmoren solle im Geifer, der aus Gebissen toller Hunde träuft, mit Affenpisse vermischt, mit Stacheln, einem Igel ausgerissen, im Regenfass, drin schon die Würmer schwimmen, krepierte Ratten und der grüne Schleim von Pilzen, die des Nachts wie Feuer glimmen, in Pferderotz und heißem Leim.

Das ist natürlich sehr ungerecht, und zwar der substanziell argumentierenden Uefa-Kritik gegenüber, denn es handelt sich um eine lästerzüngige Schmähkritik, wo doch eigentlich eine sachliche, fundierte Kritik wirkungsmächtiger wäre: Die Uefa ist der Zerrspiegel, in dem sich die korrupteste, werteaverseste Version eines globalisierten Kapitalismus spiegelt. Und das sage ich als überzeugter Anhänger sowohl der sozialen Marktwirtschaft wie auch der vernetzten Globalisierung.

Die Perversion beginnt damit, dass der Münchner Stadtrat eine Aktivität in seiner eigenen Stadt bei der Uefa überhaupt beantragen musste. Dahinter verbirgt sich ein umfassendes Vertragswerk für die Durchführung einer Fußball-Europameisterschaft. Faktisch bedeutet das, dass für den Zeitraum einer Fußballmeisterschaft eine Stadt einen Teil ihrer demokratischen Hoheit abgibt an die Uefa, an einen seiner Schwesterverbände oder den Weltverband Fifa. Für solche temporären Herrschaften werden von den ausrichtenden Ländern und Städten manchmal eigene Gesetze erlassen. Das der Uefa artverwandte IOC (Internationales Olympisches Komitee) hat es darin zur Meisterschaft gebracht. Bei den Sommerspielen in London 2012 bekam das IOC teilweise sogar Exekutiv-Funktionen übertragen. Etwa in Form einer eigenen »Branding Police«. Sie durfte unter anderem quer durch die Stadt Logos von Nichtsponsoren entfernen oder abkleben – bis hin zu den Logos in den Toiletten jedes olympischen Veranstaltungsortes. Die Branding Police kontrollierte auch das Verbot für Nichtsponsoren, den Begriff »Spiele« zu verwenden. Oder, wirklich wahr, die Jahreszahl »2012« in die eigene Kommunikation einzubinden. Das IOC erreichte bei den britischen Gesetzgebern, Verstöße gegen verschiedene Branding-Regeln nicht etwa als Vergehen zu ahnden – sondern als Verbrechen.

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Und weil die Uefa Verträge mit der Austragungsstadt München in dieser unseligen Tradition internationaler Sportgroßveranstaltungen abgeschlossen hat, muss München bei dem Verband lieb nachfragen, ob es wohl eine Regenbogenbeleuchtung anschalten darf. Die Uefa untersagte es mit der hanebüchenen Begründung, man dürfe keine politische Botschaft senden. Die Hanebüchigkeit liegt darin, dass die Uefa praktisch unablässig vorgibt, politisch zu sein. Auf der Startseite der Organisation, UEFA.com, finden sich Aktionen wie der »World Refugee Day«. Eine eigene Rubrik namens »Social Responsibility« macht mit Fotos von Menschen mit Behinderung auf und traut sich ernsthaft, von den vorgeblichen Uefa-Werten »Diversität, Inklusion und Zugänglichkeit« zu sprechen, es ist völlig unerträglich.

Unter dem Hashtag #equalgame, der noch heute das Leitmotto der Uefa ist, twitterte der Account des Verbands 2017: »Das ist Liams Geschichte über Leidenschaft, Stolz und wie es ist, der erste offen schwule, männlicher Fußballer zu sein, der in Wembley spielt«. #EqualGame #LGBT«, ergänzt um ein paar Regenbogenflaggen. In weiteren Tweets erklärt die Uefa: »Football is for EVERYONE«, gefolgt von den Emojis Muskelarm, Regenbogenflagge, Fußball. Der Verband hat selbst nach eigenem Maßstab oft und oft absichtsvoll politisch kommuniziert.

Quelle       :         Der Spiegel     –   >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       Beleuchtung in Regenbogenfarben zum Christopher Street Day 2016

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Toleranz im Sport

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

Ein politisches Spiel

Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie schwach sich die Regierung fühlt ! 

Von Andreas Rüttenauer

Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster.

Rot, Orange, Gelb, Grün, Blau, Lila – das sind die Farben dieser Fußball-Europameisterschaft. Die Arena in München wird am Mittwochabend zwar doch nicht in den Regenbogenfarben leuchten, wenn die deutsche Nationalmannschaft ihr finales Gruppenspiel gegen Ungarn bestreitet, doch die Farben der LGBTIQ+-Community bestimmen bereits jetzt die Wahrnehmung des Turniers. Da kann Europameister werden, wer will.

Die Aufregung darüber, dass die Uefa dem Anliegen des Münchner Oberbürgermeisters (OB) Dieter Reiters nicht nachgekommen ist, hallte noch am Folgetag der Entscheidung nach. Es war ein Imagedesaster, das für den ohnehin nicht allzu gut beleumundeten Verband, dessen größte Sponsoren aus Katar und China kommen und der die Nähe zu autoritär regierten Ländern wie Russland oder Aserbaidschan nicht scheut, eine Dimension ungeahnten Ausmaßes angenommen hat.

Die Empörung über die Uefa war auch deshalb so groß, weil sich zuvor so viele Menschen positiv zu einer bunt ausgeleuchteten Arena geäußert hatten. Nationalspieler Leon Goretzka sagte im Teamquartier der Deutschen in Herzogenaurauch: „Ich bin über jedes Zeichen froh, das gesetzt wird.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder meinte, er würde die Aktion begrüßen. Der fraktionsübergreifende Antrag im Münchner Stadtrat, in dem die Regenbogenbeleuchtung gefordert wird, spricht für die breite Unterstützung der Beleuchtungsaktion. CSU, Bayernpartei (!), FDP, SPD, ÖDP, die Freien Wähler, die Linken mit der Partei Die Partei sowie die Grünen, die mit der Rosa Liste eine Fraktion bilden, stehen hinter dem Antrag. Nur die AfD, deren drei Hanseln im Stadtrat eine Gruppierung und keine Fraktion stellen, fehlt auf der Unterstützerliste.

Und doch war von Beginn an klar, dass das Stadion auch am Mittwoch im blau-grünen EM-Design der Uefa leuchten würde. Der Verband war in eine Falle getappt, die der Münchner Stadtrat der Uefa gestellt hatte. Sie konnte dem Antrag nicht zustimmen, denn er war politisch begründet worden. Und wenn das Wort Politik irgendwo im Zusammenhang mit Fußball auftaucht, igeln sich Sportverbände umgehend ein, ganz so, als könnten sportliche Großveranstaltungen in einem politischen Vakuum stattfinden.

Von wegen „respect“

Die Uefa hat zwar schöne Kampagnen inszeniert, in der von „equal game“ oder „respect“ die Rede ist, doch dass sie im Zweifel für die Werte hinter den symbolischen Aktionen kämpfen würde, hat wohl ernsthaft niemand von ihr erwartet. Und so wies sie am Tag nach ihrem Beschluss, nichts gegen Manuel Neuer zu unternehmen, der in den Spielen gegen Frankreich und Portugal mit einer Kapitänsbinde in den Regenbogenfarben aufgelaufen war, das Ansinnen zurück, die Arena in München in eben diesen Farben zu illuminieren. Während das eine eine Schaufensteraktion für die gute Sache ist, hatte Zweiteres einen handfesten politischen Hintergrund.

In Reiters Schreiben heißt es: „Das ungarische Parlament hat am 15. Juni mehrere Gesetze geändert, mit denen Informationen über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten werden, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sein könnten. Damit folgt Ungarn dem Vorbild der homo- und transphoben Gesetzgebung Russlands.“ Die Antwort der Uefa war dementsprechend erwartbar und eindeutig: „Vor dem politischen Hintergrund der Anfrage – einer Botschaft, die sich gegen eine Entscheidung des ungarischen Parlaments richtet –, muss die Uefa die Anfrage zurückweisen.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

EM-Stadion in Regenbogenfarben:

Wer im Glasstadion sitzt

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Niemand hatte doch  gesagt, das „WIR“ keine Mauer zu „UNSEREN“ Schutz wollten.

Kommentar von Jan Feddersen

Das grelle Wehklagen nach der Uefa-Entscheidung zum Regenbogen ist verlogen. Im deutschen Fußball ist es kaum besser. Deswegen outet sich kein Profi.

Es ist zu einfach, im Regime Viktor Orbáns in Ungarn und im europäischen Fußballverband Uefa die Schuldigen, die fundamentalen Übeltäter dafür zu sehen, dass das Münchner EM-Turnier-Stadion nicht in Regenbogenfarben erstrahlen darf. In Wahrheit ist der viel zu hysterische Protest und das grelle Wehklagen über die Uefa, die als Turnierveranstalter der Fußball-EM die Verregenbogisierung des Spielplatzes samt illuminierbarer Außenhülle untersagt hat, wohlfeil. Als ob jene, die diese Idee überhaupt ins Spiel brachten, darauf hofften, dass die Uefa sich verweigert und Orbán sich empört.

Richtig ist, dass in Ungarn Gesetze beschlossen wurden, die faktisch alles Queere, ob nun schwul, lesbisch oder trans, aus der Öffentlichkeit, aus Schulen und Bildungseinrichtungen bei Strafe verbannt sehen will. Das Münchner Stadion im Namen von Toleranz als Regenbogen zu inszenieren, käme indes einer Belehrung, einem Pranger gleich, einer Geste, die da sagt: Hey, wir sind die Guten und ihr die Bösen. Stimmt ja womöglich auch, für Ungarns Queers ist das Leben im Heimatland mehr als nur beschwerlich geworden, und das schon seit sehr vielen Jahren, als es noch keine Gesetze für Homo- und Transphobes gab.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Stellungnahme der AKL-NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

 Zu den aktuellen Entwicklungen
im Landesverband Nordrhein-Westfalen

Quelle    :       AKL. NRW

Von       —  Landessprecher:innenrat

Die Antikapitalistische Linke in NRW hält das Mittel von Parteiausschlussverfahren zur Lösung von politischen Differenzen für ungeeignet. Aber wir sind auch für die Einhaltung der Satzung, nach der „jedes Mitglied die Pflicht hat, die Grundsätze des Programms der Partei zu vertreten, die Satzung einzuhalten und andere Mitglieder und deren Rechte zu achten“. Deshalb unterstützen wir jedes Mitglied bei der Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte und Pflichten.

Gleichwohl gehört zur Lösung von politisch unterschiedlichen Auffassungen auch die Bereitschaft sich mit seinem Gegenüber auseinanderzusetzen. Auf Landesparteitagen, in Leitungsgremien der Partei, dem Landesrat oder auf Konferenzen und in Mitgliederversammlungen. Das sind die Orte für die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Ansage über bürgerliche Medien.

Dies gilt im Übrigen auch für die innerparteilichen Zusammenschlüsse und Strömungen. Eine Herabsetzung und Bloßstellung der Genoss:innen, die in diesen Zusammenhängen aktiv sind lehnen wir ebenfalls ab und rufen dazu auf, sich einer solchen Abwärtserzählung zu verweigern.

Eine gute Debattenkultur gehört mit zu einer guten Diskursfindung. Daher fordern wir von dem Landesvorstand auf dem kommenden Landesrat für eine breite Diskussion zu sorgen, die die inhaltliche Debatte zu den aktuellen Streitpunkten und dem inhaltlichen Diskurs zum sogenannten Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« und dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE. „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ ausführlich führt. Wir begrüßen, wenn die NRW-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl dazu eingeladen wird und sich an der Debatte ohne einen gesetzten Redebeitrag beteiligt.

Natürlich ist es aber auch das Recht eines jeden Mitgliedes der Partei, die satzungsmäßigen Rechte wahrzunehmen und Ausschlussanträge aus einer Situation der Hilflosigkeit zu stellen. Das der Landesvorstand ein laufendes Verfahren öffentlich in Form einer Pressemitteilung kommentiert und dann noch in einem Vorstandsbeschluss bewertet ist eine neue Art einer sich verbreitenden Unkultur in der Partei.

In der Erklärung des Landesvorstands steht die Behauptung, dass der größte Landesverband hinter Sahra Wagenknecht stünde. Dies trifft auf knapp 40% der Vertreter:innen der Listenaufstellung nicht zu und auch darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen mit ihren nicht haltbaren Thesen. Ein weiterer Tiefpunkt ist das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden im Saarland, der dazu aufruft, die Zweitstimme der Partei DIE LINKE zu verweigern und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Ehefrau gleich in Mithaftung zu nehmen. Alle Mitglieder der LINKEN, egal ob Gründungsmitglied oder erst in den letzten Wochen eingetreten, haben die gleichen Rechte und Pflichten.

Der Landesverband steht vor großen Herausforderungen und muss unter schwierigsten Bedingungen einen Wahlkampf führen. Der Landesvorstand steht in der Verantwortung, die Partei wieder populärer zu machen und eine Politik für die Mehrheit der Menschen anzubieten.

Ein „Augen-zu-und-durch“ oder „Weiterso“, wie es derzeit stattfindet, muss ein Ende finden. Diese Wahl wird wie die vergangenen eine Klimawahl und deshalb muss die LINKE Antworten auf die dringenden Fragen der Menschheit und der Klimagerechtigkeitsbewegung haben. Der Landesvorstand muss die verschiedenen Teile und Strömungen der Partei zusammenhalten und nicht verprellen. Dies kann nur über eine gute, solidarische und vor allem inhaltliche Auseinandersetzung geschehen. Stattdessen gibt es Vorwürfe, Behauptungen, Rücktritte und vor allem viel Schweigsamkeit bis hin zum Abschalten von Kommunikationswegen wie dem Gremien-Info-Verteiler. Der Landesvorstand muss die organisatorischen Mängel in der Wahlkampfvorbereitung dringend beheben und die Kommunikation mit den Kreisverbänden sofort intensivieren.

Die Partei und der Landesvorstand sind jetzt in der Verantwortung, mit allen Kandidat:innen der Landesliste ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie ein geschlossenes Bild nach Innen und Außen erzeugt wird und wie die offenen Fragen aus den Gliederungen beantwortet werden können. Erste Initiativen hat es dazu bereits aus Kreisverbänden gegeben und deren Fragen sind und bleiben berechtigt. Ebenso ist unmittelbar sicherzustellen, dass die vom Landesvorstand (früher von Landesparteitagen) beschlossenen Kriterien für die Kandidat:innen eingehalten und umgesetzt werden.

Inhaltlich bleiben aber auch die Fragen ungeklärt, welchen Charakter die vom Landesvorstand bisher eingereichten Debattenbeiträge im Vorfeld der Bundestagswahl für die Wahlstrategie des Landesverbandes haben. Hierzu erwarten wir einen Bericht auf dem nächsten Landesrat.

Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten der Produktionsverhältnisse offenkundig macht.

Es braucht daher eine verbindende klassenpolitische Orientierung im mitgliederstärksten Landesverband. In diesem Sinne beteiligen wir uns an einer linken Strategiekonferenz zur Klärung und Aufarbeitung der innerparteilichen Auseinandersetzungen und freuen uns auf die solidarische Debatte.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —        Übernahme von AKL     – Danke !

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Anti-Baerbock-Kampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Trumpscher Wahlkampf

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Von René Martens

Goldene Wasserhähne zuhause und einen Kanzler kaufen wollen. Die Anti-Baerbock-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt wieder einmal, wie Kapitalvertreter Stimmung machen. Mit Hilfe großer Medienhäuser.

Im kommenden Jahr dürften sich Medienforscher erneut mit der ARD-Soap „Marienhof“ beschäftigen. Dann jährt sich zum 20. Mal ein bis dato beispielloser Eingriff der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in die Dialoge einer Serie. Verschiedene Botschaften wurden ins Drehbuch geschrieben, unter anderem Werbung für Zeitarbeit.

Es war der erste große Medienskandal rund um die marktradikale INSM, die sich selbst als „Denkfabrik“ bezeichnet – was ein feiner Zug ist, denn bei Institutionen, die sich so nennen, kann man sicher sein, dass das Denken dort zu den weniger verbreiteten Tätigkeiten gehört.

Während die ARD damals ausgetrickst wurde, lässt sich das für die aktuellen „Medienpartner“ der millionenschweren Initiative nicht sagen: FAZ, „Süddeutsche Zeitung“, „Tagesspiegel“ und „Handelsblatt“ druckten vor wenigen Tagen anlässlich des Parteitages der Grünen eine Anzeige, in der die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unter Anspielung auf die zehn Gebote als Moses mit zwei Tafeln dargestellt ist. „Wir brauchen keine Staatsreligion“ und „Annalena und die zehn Verbote“ lauten die entscheidenden Schlagworte. Vielerorts erschien die Werbung auch online, wo sie noch eine wesentlich stärkere Wirkung entfaltete, weil dort der redaktionelle Teil zwischen zwei Teilen der Anzeige quasi eingequetscht war.

Lobbyarbeit für Ultrareiche und Konzerne

„Ich kann mich nicht erinnern, dass in der jüngeren deutschen Geschichte jemals eine Lobbyorganisation im Auftrag von Ultrareichen und Konzernen so offen und mit so viel Aufwand versucht hätte, Einfluss auf einen Bundestagswahlkampf zu nehmen“, schreibt Christian Stöcker in einer „Spiegel“-Kolumne unter der Überschrift „Komm, wir kaufen uns einen Kanzler.“ Die Kampagne sei ein „Dammbruch“.

„Die Verbote der Grünen lähmen unser Land“, heißt es gleich zum Auftakt der Anzeige. Nun ist es natürlich theoretisch möglich, dass Parteien mit „Verboten“ das Land lähmen – einer Partei, die seit 2005 nicht mehr im Bund regiert, dürfte das allerdings nicht so leicht fallen.

Die blühende Phantasie der Kampagneros animierte sogar die sonst so nüchterne Nachrichtenagentur dpa zu einer knackigen Headline: „Lobbyisten erfinden angebliche geplante Verbote“ – so war zu Beginn dieser Woche ein Beitrag des Factchecking-Teams der Agentur überschrieben. Ein vermeintliches Verbot, dem sich die dpa-Redakteure widmen: „Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst.“ Das sei „teilweise falsch“, schreiben die Faktenprüfer. Denn: „Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten.“

Ungenauigkeiten im Umgang mit dem Steuern sind bei der INSM schon länger beliebt, das zeigte sich im Bundestagswahlkampf 2017. Die Organisation Lobby Control monierte damals, „bei der Darstellung einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage“ habe „die INSM zu unlauteren Verkürzungen“ gegriffen: Damals „befürworten 63 Prozent der Befragten, dass die nächste Bundesregierung mittlere Einkommen steuerlich entlasten sollte“. Die INSM habe draus gemacht: „63 Prozent der Deutschen fordern: Steuern runter.“

Als hätten Internettrolle die Texte geschrieben

In ihrer aktuellen Kampagne konstruierten die INSM-Leute nun aus der Forderung der Grünen, „Kurzstreckenflüge“ mittels „massivem“ Ausbau der Bahn „bis 2030 überflüssig machen“ zu wollen, das Verbot  „Du darfst nicht fliegen“.

Solche aberwitzigen Behauptungen werfen natürlich die Frage auf, wie man damit strategisch angemessen umgeht. Die Verbreitung falscher Fakten zu benennen, ist natürlich sinnvoll, vielleicht sogar notwendig. Aber Akteuren des Meinungsgeschäfts, die falsche Fakten nicht aus Versehen verbreiten, sondern aus ideologischen Motiven, ist damit nicht beizukommen. Zumal man sie auch ja mit einer Kritik in der Währung Aufmerksamkeit bezahlt.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat in einer Analyse bei Twitter die sprachliche Unbeholfenheit der Anti-Baerbock-Anzeige aufgegriffen. Eine Mini-Polemik gegen den Mindestlohn ist zum Beispiel überschrieben mit: „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei auswählen.“ Anfangs gelinge es den Wortschmieden der INSM noch, die zehn Gebote zu imitieren, schreibt Strobl. Ein großer Teil des Werbetextes wirke aber so, als hätten ihn „Internettrolle“ geschrieben.

Warum sind Leute, die es wahrscheinlich als unter ihrer Würde betrachten, in Häusern zu leben, in denen nicht sämtliche Wasserhähne vergoldet sind, nicht mal bereit, Geld für jemanden mit Sprachgefühl auszugeben? Liegt es an der Geringschätzung der Kampagnen-Zielgruppe? Andererseits: Vielleicht wäre es auch widersprüchlich, brachiale Inhalte elegant zu verpacken.

Die Brachialität richtet sich im Übrigen nicht nur gegen die Grünen. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlin, kritisierte: „Die Moses-Analogie, die Referenz auf die strenge Gesetzesreligion, der Terminus ‚Staatsreligion‘ – all das weckt antijüdische Stereotype in der Metaphorik, die in der politischen Debatte – bei jeder inhaltlichen Differenz – fatal sind.“

Bei der SZ macht man sich einen schlanken Fuß

Von Turner bis Wolf

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wurde im Jahr 2000 von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründet. Als ihre Erfinderin galt die Werbeagentur Scholz & Friends des gebürtigen Stuttgarters Sebastian Turner. Die Lobbyorganisation hat enge Verbindungen zum Institut der deutschen Wirtschaft, zum Institut für Demoskopie Allensbach sowie zu TV-Anstalten und Medienhäusern, bei denen sie ihre Themen setzen. Beliebt sind private Rentenkonzepte, Kritik an der Energiewende, am Klimaschutz und Mindestlohn. Dafür setzt die INSM auch sogenannte „Botschafter“ wie Roland Berger ein. Dadurch habe sie einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchgesetzt, sagen Kritiker.

Vorsitzender der INSM ist Stefan Wolf, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der Jurist ist der Sohn eines früheren Chefredakteurs des „Schwarzwälder Boten“ in Oberndorf, und im Brotberuf Vorstandschef des Autozulieferers EllringKlinger in Dettingen an der Erms. Wolf, 59, ist Mitglied bei den Rotariern in Reutlingen, Golfer im Schönbuch und wohnt in einer Villa in Bad Urach. Zusammen mit dem Musicalstar Kevin Tarte.   (jof)

Quelle           :           Kontext: Wochenzeitung-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben         —     Market place and town hall of Bad Urach during a local festivity („shepherds‘ run“)

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Donnerwetter im Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Wer möchte noch mal, wer hat noch nicht und spuckt der Freiheit ins Gesicht?

Aus Frankfurt am Main Daniel Schulz und Sebastian Erb

Im Prozess um die mutmaßlich geplanten Terroranschläge redet der Angeklagte Franco A. viel und sagt doch wenig. Dabei hat der rechtsextreme Bundeswehroffizier seine Rechnung nicht mit dem Vorsitzenden Richter gemacht.

Am vierten Verhandlungstag reicht es dem Vorsitzenden Richter. „Wir müssen jetzt was Organisatorisches besprechen“, so beginnt Christoph Koller seine Ansprache an den Angeklagten. Er sagt, Franco A. habe bisher nicht einmal das eingeräumt, was laut Aktenlage eigentlich klar sei. Er habe auch nicht sehr viel dazu beigetragen, die vielen Ungereimtheiten aufzuklären, die sich aus seinen Erzählungen und aus der Beweislage ergeben.

Ganze sieben Minuten lang redet Koller. Nur ein frühes Geständnis wirke strafmildernd, erklärt er. Sein freundliches Donnerwetter endet mit den Sätzen: „Das ist Zeitverschwendung.“ Und: „Soll da jetzt eine umfangreiche Einlassung kommen oder nicht?“ Stille. Zehn Sekunden, zwanzig, so lange, bis Koller fragt, ob denn mal eine Pause angebracht sei.

Der Prozess gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ist ein außergewöhnlicher Prozess. Ein Offizier der Bundeswehr steht wegen Rechtsterrors vor Gericht. Und genau dieser Offizier hat 15 Monate lang ein Doppelleben geführt, und zwar als syrischer Geflüchteter. Franco A. behauptet, er habe so die Schwächen des deutschen Asylsystems offenlegen wollen. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, er habe diese Tarnidentität für einen Anschlag verwenden wollen, um den Hass gegen Geflüchtete weiterzuschüren.

Bis zum Tag von Kollers Ansprache, Dienstag vor einer Woche, scheinen Franco A.s Verteidiger eine mehr oder weniger klare Strategie zu verfolgen: Sie wollen der Anklage eine eigene Erzählung entgegensetzen. Ausführlich schildern sie, wie Franco A. in die Welt blickt und wie sein Umfeld auf ihn. Er sei ein politisch Neugieriger und Suchender und in jedem Fall: harmlos. Sein äußerliches Auftreten passt dazu. Die Haare trägt er als langen Zopf, die Hemden kariert in Grün und Rot, manchmal kommt er auch im hellen Sommeranzug, Modestil Katholikentag. In den Verhandlungen sitzt er, der in Offenbach wohnt, allein. Soweit erkennbar, ist niemand aus seiner Familie oder dem Freundeskreis da. Er nennt Personen meist nur mit abgekürzten Namen, weil er sie nicht mit reinziehen wolle.

Im Saal stellt er sich als kritisch gegenüber der Politik dar, Angela Merkel etwa habe „quasiautokratisch“ als Kanzlerin „gegen die Interessen der BRD“ gehandelt, als Deutschland nahezu eine Million geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien aufnahm. Franco A. sei kein Gewalttäter, das ist die Linie der Verteidigung, dieses Narrativ spinne nur die Bundesanwaltschaft, die von der Bundesregierung gelenkt und, verschwörerisch verbunden mit den Medien, ihn hinter Gitter bringen wolle. Eine Opfererzählung.

Eigentlich, so sagen es Franco A. und seine Verteidiger des Öfteren, könnte man das hier doch schnell abhandeln. Aber wie soll das funktionieren, wenn man zu den für das Verfahren relevanten Punkten so wenig preisgibt?

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Fragt der Esel seinen Reiter: „Wieviel hast du schon auf deinen Gewissen ?

Da wäre zum Beispiel die Pistole der Marke M. A. P. F., die Franco A. im Februar 2017 beim Pinkeln in einem Gebüsch in Wien gefunden haben will. Sicher ist, dass er die Pistole danach auf einer Toilette des Flughafens versteckte. Als er sie später wieder abholen wollte, tappte er in eine Falle der österreichischen Polizei. So flog Franco A. überhaupt erst auf, denn die Überprüfung seiner Fingerabdrücke in Deutschland ergab, dass diese zu einem Mann passen, der angeblich aus Syrien geflohen war.

Den Besitz dieser Pistole, geladen mit sieben Schuss, hat Franco A. eingeräumt, ebenso, dass er als syrischer Flüchtling widerrechtlich Sozialleistungen kassiert hat. Darüber hinaus gab er zu, 1.090 Schuss Munition besessen zu haben sowie 51 Spreng- und Knallkörper. Das war faktisch ohnehin nicht mehr zu leugnen.

Relevanter für das Verfahren aber ist, wie er an diese Pistole kam. Die Geschichte vom Zufallsfund beim Pinkeln hat er der österreichischen Polizei erzählt. Selbst versucht A. diese Darstellung inzwischen zu vermeiden, er liefert aber auch keine neue. „Ich hab da einige Schwierigkeiten damit“, sagte der Vorsitzende Richter Koller am Dienstag der vergangenen Woche, als das siebenminütige Donnerwetter über dem Gerichtssaal niedergeht. Vielleicht sei es ja so gewesen, aber er finde es „nicht so plausibel“. Ebenso leuchte ihm nicht ein, „dass man die Waffe dann vergisst und die weiter in der Jacke hat“.

Gerne und ausführlich redet Franco A. vor Gericht über Dinge, die mit dem Fall höchstens indirekt zu tun haben, etwa darüber, dass CDU und CSU ihre flüchtlingspolitischen Versprechen nicht umgesetzt hätten.

Auch von seinem Doppelleben als Flüchtling hat er ausführlich erzählt. Wie er sich eine Geschichte von einem französischsprachigen Syrer zusammengoogelte, der in seinem Mikrokosmos selten Arabisch sprach. Franco A. spricht fließend Französisch, weil er für seine Offiziersausbildung mehrere Jahre in Frankreich war, und er hat dort auch ein bisschen Arabisch gelernt. Es habe aber nie tiefer gehende Nachfragen gegeben. So klingt es auch in der Tonaufnahme seiner Anhörung beim Bamf, die A. angefertigt hat und die im Gericht abgespielt wird. Und so schlüpfte A. regelmäßig in diese Rolle, nahm seinen Flüchtlingsrucksack mit Dokumenten, Klamotten und Smartphone und fuhr nach Bayern, wo ihm eine Unterkunft zugeteilt worden war. Er habe das deshalb so lange gemacht, sagt A., weil der Schutzstatus erst im Januar 2017 rechtskräftig wurde – kurz bevor seine Pistole im Wiener Flughafen gefunden wird. Nachdem Franco A. dort festgenommen wird, darf er zunächst wieder gehen. Im April 2017 wird er dann unter Terrorverdacht verhaftet und sitzt mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Zu seiner Person will Franco A. zunächst nichts sagen. Aber dann macht er es doch, berichtet von seiner Zeit an der Militärakademie Saint-Cyr in Frankreich, von der Ausbildung in den Alpen bis zum Dschungelkampf in Französisch-Guyana, wie sie zu Feierlichkeiten in der Schuluniform nach Paris fuhren und was er bei Studienaufenthalten in England erlebte. „Welche besonderen militärischen Fähigkeiten hat jemand, der diese Ausbildung gemacht hat?“, fragt Richter Koller. „Ich bin militärischer Laie.“

Da antwortet Franco A. gerne, wie ein Sachverständiger. Ein Kommandolehrgang sei Teil der Ausbildung gewesen, er habe Nahkampf gelernt und wie man Kommandoaktionen plane, Hinterhalte und Handstreiche. „Können Sie das mit dem Hinterhalt noch mal erklären?“, fragt der Richter.

Dass Franco A.s Strategie immer weniger verfängt, liegt auch an der geschickten Vorgehensweise des Richters. Christoph Koller drängt nicht und bleibt zuvorkommend. „Wenn wir über die Tatsachen einig sind, hören wir uns gerne auch ihre Motivlage an“, sagt er einmal. „Ist doch schön, dass wir so ins Gespräch kommen.“ Zwischendurch schmeichelt er Franco A. fast schon ein bisschen mit positiven Bemerkungen aus den Akten. Abiturnote: 1,5 und Studienabschluss als Zweitbester, „physisch gut drauf“.

Sobald Franco A. ins Reden kommt, redet er so viel, dass er mitunter die Kontrolle zu verlieren scheint. Etwa als es um seine Masterarbeit geht, die ein Gutachter als einen „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“ bezeichnet hat. Er sagt, es sei ihm wichtig gewesen zu betonen, dass es bei Subversion „neben dem kulturellen Aspekt auch einen ethnischen Aspekt gibt“.

Der Richter fragt nüchtern nach: „Sie sagen, Sie sind kein Rechtsextremist, Sie haben keine völkisch-nationalistische Haltung?“

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Nein, sagt Franco A., er habe auch das Individuelle im Blick. „Abstammungstechnisch“ gebe es schon Unterschiede zwischen den Menschen. Ein Rassist sei aber nur jemand, der allein auf dieser Grundlage Menschen und Sachverhalte einordne. „Das liegt mir fern. Aber das zu verleugnen liegt mir ebenso fern.“

Seit jenem Dienstag, als der Richter sein Donnerwetter loslässt, kann Franco A. nicht mehr ungestört referieren. Er lässt sich unter dem Eindruck der Ermahnung tatsächlich länger ein – und gesteht, dass er drei weitere Waffen illegal besessen hat. Darunter ist ein Schnellfeuergewehr G3, das lange das Standardgewehr der Bundeswehr war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zwar den Besitz dieser Waffen vor, sie wurden aber nicht gefunden.

Richter Koller hakt nach, er fragt, woher er die Waffen hat, seit wann und wo gelagert. Mit seinen Einwänden wie dem, dass 75 Prozent der Munition „nicht letal“, also nicht tödlich gewesen sei, kann Franco A. sich keinen Raum mehr zur Selbstdarstellung verschaffen, und das irritiert ihn bis zur Bockigkeit. Als der Richter nicht lockerlässt, sagt Franco A., er habe den Besitz doch gestanden; von wem er die Waffen habe, sei doch wohl irrelevant.

Danach liefert sich A. noch ein Wortduell mit der Vertreterin des Generalbundesanwalts, die selten spricht. Franco A. möge doch Tatsachen vortragen, über deren Wichtigkeit entscheide das Gericht. Er, pampig: „Warum wird mir verwehrt, das zu sagen?“ Und: „Dann kann ich auch zu Hause bleiben“ – als sei das hier ein freiwilliger Debattierklub.

Quelle       :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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2.) von Oben        —     Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Gastredner, Ewald-Heinrich von Kleist, bekräftigen das Treuebekenntnis per Handschlag. Feierliches Gelöbnis der Rekruten der 4. und 8. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung vor dem Reichstag. ©Bundeswehr/S.Wilke

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Unten     —     Pictures from Berlin from the Corona years 2020 and 2021

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„Sinn“ + Gesellschaftskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Sinnvolle Existenz als Maßstab des eigenen Lebens und der Gesellschaft

Über den Sinn seines Lebens sollt jeder selbst entschieden !! Politik oder Religion arbeiten hier höchst zerstörend.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Immer wieder verlieren wir vor lauter dringlichen To-do-Listen die Frage „Was wollen wir eigentlich?“ aus den Augen. Dieser Artikel stellt Argumente vor, die „Sinn“ von Sonntagsreden, Religion und Esoterik unterscheiden.

Wer eine sinnvolle Arbeit oder Tätigkeit will, kann sich nicht allein an den unmittelbaren Bezug von Mensch zu Mensch halten. Bspw. wird Lehrern deutlich, dass sie keinem Kind gerecht werden können, wenn die Schülergruppe zu groß ist. Beschäftigte im Gesundheitswesen bemerken, dass Personalknappheit und die herrschenden Vorgaben zur Vergütung medizinischer Leistungen ihnen häufig die Arbeit schwer machen. Für sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten bedarf es geeigneter gesellschaftlicher Bedingungen, Formen und Strukturen.

„Sinn“ und Kritik

Tätigkeiten (z. B. in Dienstleistungen) bewirken etwas, ohne ein gegenständliches Produkt zu schaffen, wie dies bei Arbeiten der Fall ist. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein setzt ein Bewusstsein voraus, das Ablehnenswertes ablehnt. Es orientiert sich an problemvermeidender Vorsorge und kritisiert Problemvermarktung. Bei ihr wird der Schaden des einen für den anderen zum Anlass, Reparaturdienste oder Kompensation anzubieten, ohne die Schadensursachen anzutasten. Arbeitende erleben die Kooperation mit Kollegen aus dem eigenen Bereich und aus Arbeitsgruppen aus anderen Bereichen als der eigenen Arbeit förderlich. Man möchte seine Arbeit „gut machen“, muss aber erfahren, dass dem durch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen im Betrieb sowie durch die Konkurrenz zwischen Betrieben (z. B. in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit) Grenzen gesetzt sind. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein orientiert sich an gesellschaftlichen Lösungen im Unterschied zur gesamtgesellschaftlich viel aufwendigeren Produktion von Waren für das Privateigentum. Der individuelle Autoverkehr ist teurer und unökologischer als ein Verkehrswesen, in dem die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben.

Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit bilden ein Kriterium, das sich schlecht verträgt mit vielen Vorgaben moderner Arbeits-, Dienstleistungs- und Verwaltungsorganisationen. Die Zweck-Mittel-Rationalität drängt Eigenwerte an den Rand. Die Menschen werden dann als Arbeitskräfte eingespannt. Das widerspricht häufig der Entfaltung der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen als Moment des sinnvollen Arbeitens und Handelns. Eine große Länge der Handlungsketten führt zur „Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen“. Diese Distanz erreicht häufig ein Maß, das es nicht erlaubt, sie „kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Offe 1986, 114f.), von gesellschaftlicher Gestaltung ganz zu schweigen. Die hohe Arbeitsteilung und Spezialisierung führt zur Vereinseitigung der Individuen (Tunnelblick) und zu Scheuklappen der Aufmerksamkeit. Dass „‚immer jemand anders zuständig ist’“, hat zudem negative Effekte auf „Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht“ (Offe 1996, 288). Vertikal wird es möglich, dass „jeder die Verantwortung nach oben abwälzen kann, auf höheren Ortes vorentschiedene Prämissen des eigenen Handelns“. Horizontal führt die Allgegenwart „abrufbaren Spezialisten- und Expertenwissens“ zur Verarmung eigener Kompetenzen (Ebd., 286).

Selbst ein bekannter Managementautor wie Reinhard Sprenger betont, wie wenig der Mangel an sinnvoller Arbeit durch Einkommen kompensierbar ist. Er berichtet, wie er nach 30 Jahren die Teilnehmer einer Managementausbildung, bei der er Trainer war, wieder traf. „Alle waren erfolgreich, verdienten ausnahmslos viel, im Einzelfall sehr viel Geld – aber keiner war richtig glücklich. Jedenfalls nicht über sein Berufsleben. […] Die Jobdesigns fokussieren sich fast ausschließlich auf eine Binnen-Rationalität, sind an Effizienz, Finanzzielen und Benefits orientiert. […] Niemand soll glauben, dass Unternehmen so etwas wie Arbeitsfreude entstehen lassen, wenn sie am liebsten ohne den ‚Umweg’ über den Kunden ihren Kapitalmarktwert erhöhen wollen […]. Wie einer der Teilnehmer sagte: ‚Dass wir wussten, dass wir mit unserer Arbeit das Leben unserer Kunden verschönern […] mein Gott, ist das lange her!’“ (Sprenger 2019).

„Sinn“ und Aufmerksamkeit für indirekte Folgen

„Die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ ist zu beziehen auf „die antizipierende Frage: Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle“ (Anders 1988, 389). Die zugrunde liegende Gesellschaftsdiagnose lautet: „Unser Arbeitsprodukt geht uns nichts mehr an. […] die unendlich breite Kluft zwischen unserer Tätigkeit und dem, was durch diese irgendwann irgendwo bewirkt wird, macht nun unser Leben […] tatsächlich sinnlos“ (Ebd., 364). Demgegenüber geht es darum, „aus dem Jetzt herauszutreten und uns in einen sehr breiten, oft unwahrnehmbaren, nur vorstellbaren, oft noch nicht einmal vorstellbaren, sondern nur denkbaren, Raum der Voraussicht und der Verantwortung hinein zu begeben“ (Ebd., 389).

Problematisch ist ein Handeln, das vermeintlich nur anderen dienen und ihnen etwas geben will, dann, wenn das so handelnde Individuum auf die Entwicklung eigener, es selbst erfüllender Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen verzichten muss. Gegenfixiert auf einen Altruismus, der die eigene Entfaltung zurückstellt, konzentrieren sich viele darauf, im Handeln ja „ihr Ding“ machen zu können – ohne Rücksicht auf Verluste für andere. Ein Beispiel dafür bilden solche Ingenieure, die sich gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z.B. Entlassungen) verhalten, wenn es ihnen nur selbst gelingt, eine für sie interessante Arbeitsaufgabe zu bekommen. Selbst bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen schafften es die sie entwickelnden Techniker und Wissenschaftler, sich auf den Reiz ihrer Arbeit zu konzentrieren. So z.B. Oppenheimer: „Wenn man etwas sieht, was einem ‚technically sweet’ erschein, dann packt man es an und macht die Sache, und die Erörterungen darüber, was damit anzufangen sei, kommen erst, wenn man seinen technischen Erfolgt gehabt hat. So war es mit der Atombombe“ (zit. n. Jungk 1963, 490).

„Sinn“ und die Aufmerksamkeit für problematische Voraussetzungen

Sinnvoll ist Arbeiten und Handeln nur dann, wenn es mit einem Bewusstsein davon verbunden ist, dass die Freude des Kunden oder Adressaten des Produkts oder der Dienstleistung über sie sich nicht gesellschaftlich problematischen Ursachen verdankt. In der bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie verdienen Anbieter daran, dass Missstände nicht behoben werden, sondern unter Fortbestand der jeweiligen Mängel eigene Güter oder Dienste angeboten werden, die Kompensation versprechen. Viele Produkte setzen einen problematischen Zustand von Fähigkeiten, Sinnen, Sozialbeziehungen und Reflexionsvermögen voraus und bestätigen und befördern ihn ihrerseits. Beispiele dafür sind die Bildzeitung, Zeitschriften, die sich den Schicksalen von Personen aus dem Hochadel und dem Showbusiness widmen, ein großer Anteil der Computerspiele, Pornographie u.a. Autofans genießen selbstbezogene Empfindungen, die ihnen infolge der Fahrgeschwindigkeit, dem Sound des Motors, dem Gefühl des Schwebens und Gleitens möglich sind. Nicht sinnvoll ist die Koalition von Arbeitenden, die auf die von ihnen verfertigten Hochleistungsautos stolz sind, mit Konsumenten, die an diesem technischen Spielzeug Freude finden, gegen ein anderes Verkehrssystem. (Vgl. zur Autokultur Creydt 2017, 98-101).

„Sinn“ und das Bewusstsein von den Verhältnissen zwischen Allgemeinem und Besonderen

Der Spezialist fokussiert sich darauf, die Schwierigkeiten seiner Aufgabe zu bewältigen. Damit meint er übergenug zu tun zu haben. Er blendet aus, was die gesellschaftlichen Ursachen und Gründe für die Nachfrage nach seiner Leistung und was deren soziale Konsequenzen sind. Jede Person solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Zudem gebe es ja auch Spezialisten für das Allgemeine: Politiker, Philosophen u. a. „Man hat gewisse Fragen den Menschen aus dem Herzen genommen. Man hat für hochfliegende Gedanken eine Art Geflügelfarm geschaffen, die man Philosophie, Theologie oder Literatur nennt, und dort vermehren sie sich in ihrer Weise immer unübersichtlicher, und das ist ganz recht so, denn kein Mensch braucht sich bei dieser Ausbreitung mehr vorzuwerfen, dass er sich nicht persönlich um sie kümmern kann“ (Musil 1981, 358f.)

Sinnvoll ist eine gesellschaftliche Ordnung, in der von den Zusammenhängen zwischen Allgemeinem und Besonderem ein angemessenes Bewusstsein existiert und die Gesellschaft entsprechend eingerichtet ist. Erforderlich wird ein Bewusstsein davon,

  • wie das jeweilige besondere Moment zur gesellschaftlichen Welt und zur für sie charakteristische Lebensweise und Lebensqualität beiträgt,

  • wie im Besonderen der positive oder negative Bezug auf anderes Besondere enthalten ist,

  • wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen im Besonderen anwesend sind,

  • wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen günstigenfalls das Besondere in einer Weise ermöglichen, derzufolge es nicht nur Mittel für anderes, sondern in sich selbst erfüllt ist und für sich gelingt.

Not-wendig ist die öffentliche Beratung und Erwägung. Sie hat eigene Institutionen zur Voraussetzung: Informationsinfrastrukturen, qualitative Indikatoren, Organisationen zur Beobachtung von Unternehmen und gesellschaftlichen Bereichen (wie Foodwatch, Lobbycontrol u.a.), eigene Formen der Bilanzierung der Wirkungen von Betrieben und Organisationen auf die Entwicklung der Lebensqualität.

Eine sinnvolle Existenz ist zu unterscheiden von einem Leben, das sich auf den Nahraum fixiert und keine Anliegen kennt, die über den Beruf, die Partnerschaft, die Familie, das Hobby und ähnliches hinausgehen. Der Dienst für die eigene Familie oder die eigene Gemeinschaft überwindet den individuellen Egoismus, nicht aber den kollektiven Egoismus sowie die Trennung zwischen der partikularen Binnenmoral und den über die eigene Gruppe hinausreichenden Belangen.

Sinnvolles Leben unterscheidet sich von einer Aufmerksamkeit, die im Horizont von Um-zu-Begründungen verbleibt. „Wir arbeiten, um Geld zu verdienen und uns und vielleicht unsere Familie zu ernähren. Wir essen, weil wir hungrig sind, schlafen, weil wir müde sind, gehen spazieren oder rufen einen Freund an, weil wir Lust dazu haben, lesen die Zeitung, um herauszufinden, was auf der Welt passiert“ (Nagel 1990, 80). All diese Rechtfertigungen und Erklärungen unseres Tuns betreffen Relationen zwischen Tätigkeiten und Zwecken, ohne nach dem Sinn dieser Zwecke zu fragen. Ein solches Bewusstsein verbleibt in der Pragmatik des Alltagslebens. In ihr reicht es, „dass es sinnvoll ist, wenn ich am Bahnsteig bin, bevor der Zug abfährt, oder wenn ich die Katze nicht vergesse. Mehr brauche ich nicht, um in Gang zu bleiben“ (Ebd., 81).

Therapeutische oder quasireligiöse Sinnangebote

Diejenigen therapeutischen oder quasireligiösen Sinnangebote, die die Wahrnehmung der objektiven Sinnleere überspielen, machen nicht deren Ursachen zum Gegenstand, sondern „behandeln statt die effektive Sinnlosigkeit nur das Gefühl der Sinnlosigkeit“ (Anders 1988, 367), „so als wäre dieses Gefühl das eigentliche Unglück, nur dessen Beseitigung erforderlich; so als wäre der Zahnschmerz die Krankheit“ (Ebd., 365). Es geht dann darum, ein Sinn-Gefühl auch dort zu schaffen, wo faktisch der Sinn fehlt. Ignoriert wird, dass die „Sinnlosigkeit ein völlig berechtigtes Gefühl, ein Zeichen von unbeschädigter Wahrheitsbereitschaft, um nicht geradezu zu sagen: ein Symptom von Gesundheit“ darstellt (Ebd., 369f.).

Schon Lessing hat in seiner Ringfabel, „an die Stelle der Wahrheit des Geglaubten die subjektive Wahrhaftigkeit des Glaubenden gesetzt.“ Entsprechend ist für viele „alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen. Das bedeutet: statt Glauben an bestimmte Inhalte bejaht er den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd., 370f.). Es handelt sich um den „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Wir haben es dann zu tun mit einem „Glauben, dessen wir zu sehr bedürfen, um ihn den Chancen eines Examens zu unterwerfen“ (Nestroy, Notizen aus dem Nachlass). Leicht zieht man es dann vor, den „Unbegreiflichkeiten des Lebens […] einen Sinn beizulegen“, als sich darum zu bemühen, deren „Unsinn“ zu überwinden (Brecht, zit. n. Grimm 1979, 176).

Manche Sinnangebote bieten einen höheren Trostgrund auf, um mit der schlechten Lage zu versöhnen. „Hat man sein warum? des Lebens, so verträgt man sich fast mit jedem wie“ (Nietzsche II, 944). Nicht sinnvoll ist es jedoch, aus Protest dagegen das Kind („Sinn“) mit dem Bade auszuschütten. „Wo die Menschen der Gleichgültigkeit ihres Daseins versichert sind, erheben sie keinen Einspruch; solange sie nicht ihre Stellung zum Dasein verändern, ist ihnen eitel auch das Andere. Wer das Seiende unterschiedslos und ohne Perspektive aufs Mögliche der Nichtigkeit zeiht, leistet dem stumpfen Betrieb Beihilfe“ (Adorno 1975, 390).

„Sinn“ und Helfersyndrom

Sinn kann sich nicht auf etwas beziehen, das in sich widersprüchlich ist. Ein Beispiel dafür ist das Vorhaben, Sinn durch Hilfe für andere zu erreichen. Erstens dienen die Bedürftigen nun als Mittel für die Sinnstiftung des Helfenden. Um die Bedürftigen geht es dann nur indirekt bzw. vermittelt. Die Hilfe für sie soll der Existenz des Helfenden Sinn verleihen. Gewiss hat tatsächliche effektive Hilfe für Bedürftige ihren Wert. Eine solche Hilfe bezieht sich auf die Hilfsbedürftigen jedoch „nicht allein um der Wohltätigkeit willen, sondern um ihnen zu nutzen“ (Baggini 2009, 81). Ein zweites Problem besteht darin, dass bei mancher Hilfe der Hilfeempfänger nicht unabhängig vom Helfenden werden darf. Sinnvolles Leben im Horizont der Sinnstiftung durch Hilfe für andere ist nur dem Helfenden, nicht dem Hilfeempfänger möglich. Drittens fordert der moralische Imperativ „Hilf den Armen“ zu Spenden auf und nicht dazu, die Armut selbst zu überwinden.

„Wir sind unglücklich aus Enttäuschung darüber, dass Freiheit und Wohlstand unserem Leben keinen Inhalt und kein Ziel geben. […] Inmitten von Überfluss führen wir ein unerfülltes Leben“

(Bruno Bettelheim 1964, 7). Gewiss erfreut sich die große Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig nicht materieller Sorglosigkeit. Gleichwohl gehört der Mangel an Sinn nicht zu dem, was wir ein Luxusproblem nennen können. Er stellt die Lebensqualität auf andere Weise als sog. materielle Sorgen in Frage und ist nicht gegen sie auszuspielen.

„Sinn“ und relevante soziale Auseinandersetzungen der Gegenwart

Viele Arbeitende wollen mit ihren Fähigkeiten und Qualifikationen etwas gesellschaftlich Sinnvolles schaffen. Mit der Landwirtschaft Befasste merken, dass die Vorgaben der Kapitalverwertung der Landwirtschaft nicht gut tun. Die jährliche Demonstration zur grünen Woche in Berlin mit 25.000 Teilnehmern bildet ein auffälliges Zeichen dafür, wie sich dieser Gegensatz bereits heute politisch artikuliert. Ärzte nehmen Anstoß daran, an den Folgen einer Wirtschaftsweise herumdoktern zu müssen. Sie verursachen eine solche Schwächung und Belastung der menschlichen Physis und Psyche, welche mit deren natürlicher Anfälligkeit und Endlichkeit keineswegs zu verwechseln sind. Ökonomiekritik findet sich dann auch in den Programmen von kritischen Fraktionen in den Ärztekammern (z.B. in Berlin die „Fraktion Gesundheit“). In der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit groß für den Unterschied, ob jemand seine Arbeit primär deshalb macht, weil er sich für sie interessiert oder weil er finanziell an ihr interessiert ist.

Kritische Debatten über den Sinn von Produkten betreffen z. B. das Auto in privatem Eigentum. Auch breite Abschnitte der Unterhaltungs- und Tourismusindustrie werden von einer Minderheit der Bevölkerung kritisiert. Die Produkte der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft sind Thema einer breiten kritischen Öffentlichkeit. Viele Menschen haben ein Bewusstsein davon, dass die Lebensmittelindustrie Lebensmitteln gezielt Salz, Zucker und Fett zusetzt, damit künstlich die Verzehrneigung aktiviert und massiv gesundheitsschädliche Stoffwechselstörungen begünstigt.

Unter den Erwerbstätigen gibt es bei einer starken Minderheit ein Bewusstsein für den Gegensatz zwischen den Motiven dafür, die eigene Arbeit gut zu machen, und Zeit und Energie vergeudenden Hierarchien und Machtspielen.1 Für das Aufgezählte gilt frei nach Wilhelm Busch: „Sinn, und dieser Satz steht fest, ist der Unsinn, den man lässt“ (Marquard 1986, 33).

Sinnvoll ist eine Arbeit oder Tätigkeit, in der die arbeitende oder tätige Person in der Arbeit bzw. Tätigkeit ihre Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet und mit ihrem Produkt oder ihrer Dienstleistungen sich so auf deren Abnehmer oder Adressaten bezieht, dass sie damit dazu beiträgt, deren menschliche Vermögen zu entwickeln.

„Sinn“ und Gesellschaftskritik

Grob lassen sich drei verschiedene Ansätze der Gesellschaftskritik unterscheiden. Ein funktional argumentierender Ansatz arbeitet heraus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem bestimmte von ihm selbst beanspruchte Funktionen nicht erfüllt, also „intrinsisch dysfunktional und notwendig krisenhaft“ ist (Jaeggi 2013, 323). Eine „moralische oder gerechtigkeitsorientierte“ Kritik fokussiert sich auf die ungleiche Weise, in der Individuen am Reichtum partizipieren. Die ethische Gesellschaftskritik thematisiert das jeweilige „Welt- und Selbstverhältnis“ in einer Gesellschaftsform (Ebd., 341). Sie arbeitet heraus, dass das Leben in der modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie trotz aller materiellen Vorteile verarmt, „sinnlos oder leer ist“ (Ebd.). Das haben wir in diesem Artikel skizziert.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1975: Negative Dialektik. Frankfurt M.

Anders, Günter 1988: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München

Baggini, Julian 2009: Der Sinn des Lebens. München

Bettelheim, Bruno 1964: Aufstand gegen die Massen. Die Chance des Individuums in der modernen Gesellschaft. München

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Grimm, Reinhold 1979: Brecht und Nietzsche. Frankfurt M.

Jaeggi, Rahel 2013: Was (wenn überhaupt etwas) ist falsch am Kapitalismus? In: Rahel Jaeggi, Daniel Loick (Hg.): Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Berlin

Jungk, Robert 1963: Die Zukunft hat schon begonnen. Reinbek bei Hamburg

Marquard, Odo 1986: Apologie des Zufälligen. Philosophische Studien. Stuttgart

Musil, Robert 1981: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg

Nagel, Thomas 1990: Was bedeutet das alles. Eine ganz kurze Einführung in die Philosophie. Stuttgart

Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden. Ed. Schlechta. Darmstadt 1997

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Offe, Claus 1996: Moderne ‚Barbarei’. Der Naturzustand im Kleinformat. In: Max Miller, Hans-Georg Soeffner (Hg.): Modernität und Barbarei. Frankfurt M.

Sprenger, Reinhard 2019: Warum Sie Ihren Job verachten. In: Wirtschaftswoche, H. 18, 26.4.2019, S. 93

1Die Überschrift einer Titelgeschichte in der Illustrierten Stern (H. 40/2010) lautete: „Karriere? Das tue ich mir doch nicht an! Warum gut ausgebildete Frauen das Spiel der Männer um Macht und Status nicht mitmachen.“ Die Antworten auf diese Frage beschränken sich bei den im Artikel vorgestellten Frauen nicht auf einen Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu„gunsten“ einer durch den Partner bezuschussten Existenz. Vielmehr geht es um Frauen, die weiter erwerbstätig sind. Ihren Karrierevorbehalten lassen sich Motive entnehmen, die zu einer Dissidenz passen, an die sich politisch anknüpfen lässt. „Wirklich genießen konnte Beate Ramsauer ihre Führungsposition trotzdem nicht. Sie fand die ständigen Machtspiele der Kollegen zermürbend. Zu diesen Spielen gehörte es, Termine beim Vorgesetzten zu überziehen, damit der des Kollegen platzte. Oder zu spät ins Meeting zu kommen, um dann die Diskussion an sich zu reißen. ‚50% meiner Zeit gingen für Politik drauf, dabei wollte ich doch inhaltlich arbeiten’, sagt Beate Ramsauer“ (Ebd., 58).

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  —   Hamlet, auf Sinnsuche mit Yoricks Schädel

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Unten        —       Engel begleiten die Seelen ins Jenseits (Gemälde von Hieronymus Bosch, Anf. 16. Jh.)

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B-Zentrale politische Bildung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Seehofers Haus diktierte Definition

„BILD“ in den Krallen des Adler ?

Von Volker Agar

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Linksextremismus dossier angestoßen hat.

Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist.

Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht.

BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS) mitgewirkt hatte.

Nun liegt der taz die interne Kommunikation des BMI vor, ebenso als Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren.

Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.

Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes eingebunden gewesen seien.

Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre.

„Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Die Rekonstruktion:

Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an, verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der taz vorliegt, heißt es:

„Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI, „würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter: „Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Das Gesicht der Deutschen Bildung

Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksex­tremismus gäbe es kaum Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche Schnitzer“.

In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese Presseanfrage der Bild.


In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“.

Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die Antwort auf die Presseanfrage.

„Bild“-Zeitung als Impulsgeber

Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die Überarbeitung des Teasers im Linksex­tre­mis­mus­dos­sier angestoßen hat – wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Bericht­erstattung der Bild-Zeitung ausrichten.

Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst, den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung vorgenommen habe.

Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf diese „berufen“.

Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis.

Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. In der Behördenhierarchie befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der Bundesinnenminister folgt.

An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

Neuer Verfassungsschutzbericht

Die Gefahr droht von rechts

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45044283104).jpg

Willkommen im Club unter Humpty und Dumpty

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift, ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.

Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz 20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.

Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat, nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte, erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

2.) von Oben    —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten      —      7 November 2018

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USA versus China :

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Stolpert die Welt in einen großen Krieg?

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Während die USA und China auf dem Feld der Klimapolitik in eine fruchtbare Phase eines kooperativen Wettstreits um die besten Lösungen eintreten könnten, nimmt auf dem Feld der Geo- und Sicherheitspolitik die rhetorische Auseinandersetzung zunehmend bedrohliche Formen an. Nachdem wir in der April-Ausgabe mit Robert Kagan die Gedanken des vielleicht wichtigsten neokonservativen Vordenkers einer US-amerikanischen Suprematie dokumentiert haben, präsentieren wir nun mit Michael T. Klare einen dezidierten Kritiker einer US-amerikanischen Hegemonialstrategie. Im folgenden Text, den die »Blätter« in deutscher Erstveröffentlichung und in der Übersetzung von Karl D. Bredthauer zum Abdruck bringen, beschäftigt Klare sich mit einer möglichen kriegerischen Eskalation. Der Beitrag erschien am 1. April 2021 unter dem Titel »Stumbling into War?« auf www.tomdispatch.com und wird von dessen Herausgeber Tom Engelhardt eingeleitet: »Stellen wir uns so etwas wie einen zweiten Kalten Krieg vor – oder wie es US-Präsident Joe Biden in seiner ersten Pressekonferenz am 25. März formulierte: ›einen Ausscheidungskampf zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit‹ der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert. Es geht dabei mit anderen Worten um ein Ringen zwischen den Vereinigten Staaten und Wladimir Putins Russland sowie vor allem natürlich Xi Jinpings China, denn das russische Wirtschaftspotential ist aktuell etwa auf die Größe des italienischen geschrumpft. In der Tat erscheint das Wort ›Kampf‹ eine zunehmend angemessene Bezeichnung dessen, was sich derzeit zusammenbraut: Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der Nato, versucht Washington nun im 21. Jahrhundert, und diesmal in Asien, eine neue Allianz der Demokratien zu bilden. Australien, Indien, Japan und die Vereinigten Staaten hoffen – im klassischen Stil des Kalten Kriegs – China ›eindämmen‹ zu können. Zwar ist das Stichwort ›containment‹ noch nicht gefallen, aber schon spricht man von den vier Mächten als ›the Quad‹. Eines jedenfalls, so Joe Biden in besagter Pressekonferenz, darf China nicht werden: ›das führende Land der Welt, das wohlhabendste Land der Welt und das mächtigste Land der Welt. Das wird nicht passieren, nicht mit mir, denn die Vereinigten Staaten werden weiterhin wachsen und expandieren.‹ Seither hat Biden, ohne eine Miene zu verziehen, Donald Trumps antichinesische Zölle aufrechterhalten. Auch seine tonangebenden außenpolitischen Berater scheinen China gegenüber kaum weniger feindselig eingestellt zu sein als die Mannschaft des vorherigen Präsidenten. Und das US-Militär visiert diesen ›Kampf‹ offensichtlich ebenfalls an: Jüngst erst näherte sich ein amerikanisches Spionageflugzeug der chinesischen Küstenverteidigung bis auf knapp 50 Kilometer, näher als je ein anderes zuvor, ehe es schließlich abdrehte. Inzwischen versucht das US-Militär, den Staub des Anti-Terror-Kriegs abzuschütteln und seine Kräfte in den nächsten Jahren derart umzugruppieren, dass sie Russland und China von der Arktis bis zum Südchinesischen Meer weitaus direkter als bisher gegenüberstehen.«

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten sind sicherlich nicht darauf aus, Krieg miteinander zu führen. Als ihre Hauptaufgaben betrachten sowohl die Biden-Administration als auch das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die ökonomische Erneuerung ihrer Länder und wirtschaftliches Wachstum. Beide wissen, dass jeder militärische Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien begrenzt bliebe und – was keineswegs gesichert erscheint – mit nichtnuklearen Waffen geführt würde, die Region katastrophal schädigen und möglicherweise die Weltwirtschaft abstürzen lassen würde. Keine Seite beabsichtigt daher, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Allerdings sind beide Lager durchaus entschlossen, ihre Kriegsführungsbereitschaft für den Fall, dass man sie herausfordert, unter Beweis zu stellen. Sie sind also gewillt, in den Gewässern (und dem Luftraum) vor Chinas Küste ein militärisches Hasardspiel zu spielen. Auf diese Weise sorgen beide Seiten dafür, dass ein Kriegsausbruch, so wenig er beabsichtigt sein mag, immer wahrscheinlicher wird.

Kriege beginnen nicht immer nach Plan

Wie die Geschichte lehrt, beginnen Kriege nicht immer nach Plan und zielgerichtet. Sicher, manchmal ist das der Fall, wie etwa bei Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion im Juni 1941 oder den japanischen Angriffen auf Niederländisch-Ostindien und Pearl Harbor im Dezember desselben Jahres. Doch häufiger zeigt die Geschichte, dass Länder sich in Kriege verstricken, die sie eigentlich vermeiden wollen.

So geschah es bekanntlich im Sommer 1914, als die wichtigsten Mächte Europas – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und das Kaiserreich Österreich-Ungarn – allesamt in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Im Gefolge eines extremistischen Terroranschlags – der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin durch serbische Nationalisten in Sarajevo – mobilisierten diese Großmächte ihre Streitkräfte und stellten einander Ultimaten in der Hoffnung, ihre Rivalen würden schon nachgeben. Doch keine von ihnen tat dies. Stattdessen brach ein Krieg aus, der bald den ganzen Kontinent erfasste. Mit, wie wir wissen, katastrophalen Folgen.

Leider müssen wir heute, hundert Jahre danach, die Möglichkeit ins Auge fassen, dass in den kommenden Jahren eine ganz ähnliche Situation entstehen könnte. Eine gespenstische Szenerie zeichnet sich ab: Die drei militärisch bedeutendsten Mächte unserer Zeit – China, die Vereinigten Staaten und Russland – führen sich gegenwärtig allesamt ungefähr so auf wie die damaligen Großmächte vor dem Ersten Weltkrieg. Alle drei stationieren Streitkräfte an den Grenzen ihrer Gegenspieler. Sie gefallen sich in Machtdemonstrationen und lassen die Muskeln spielen, um ihre Opponenten einzuschüchtern und zugleich Kampfbereitschaft für den Fall zu demonstrieren, dass man ihre Interessen missachtet. Und wie in den Jahren vor 1914 sind aggressive Manöver dieser Art hochgradig riskant, wenn sie zufällig oder versehentlich einen Zusammenstoß verursachen, der in einen ausgewachsenen Krieg, ja, schlimmstenfalls sogar in einen Weltkrieg führen kann.

Entlang der Grenzen zwischen Russland und europäischen Nato-Mitgliedern sowie in den Gewässern vor Chinas Ostküste kommt es derzeit fast täglich zu provokanten Militärmanövern. Welche Eskalationsgefahren von solchen Manövern in Europa ausgehen können, wäre ein ergiebiges Thema. Wir aber wollen uns auf die Situation rund um China konzentrieren, denn dort nimmt die Gefahr eines zufälligen oder unbeabsichtigten Zusammenstoßes schon seit geraumer Zeit stetig zu. Und anders als in Europa, wo die Grenzen zwischen Russland und den Nato-Staaten verhältnismäßig klar markiert und alle Seiten darum bemüht sind, Grenzüberschreitungen zu vermeiden, sind die Grenzen zwischen den chinesischen Territorien und denen der Vereinigten Staaten bzw. ihrer Verbündeten in Asien in vielen Fällen hochumstritten.

China beansprucht Grenzen, die weit draußen im Pazifik verlaufen – weit genug, um den unabhängigen Inselstaat Taiwan (den Peking als abtrünnige Provinz betrachtet) sowie die Spratly- und die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer einzuschließen (auf die auch Malaysia, Vietnam und die Philippinen Anspruch erheben), aber auch die Diaoyu-Inseln (die sowohl China als auch Japan, das sie als Senkaku-Inseln bezeichnet, für sich beanspruchen). Zugleich haben die Vereinigten Staaten Vertragspflichten gegenüber Japan und den Philippinen. Und gegenüber Taiwan sind sie – infolge des 1979 vom Kongress verabschiedeten Taiwan Relation Acts – gesetzlich verpflichtet, den Inselstaat militärisch zu unterstützen. Seither haben wechselnde US-Administrationen Chinas weitreichende Gebietsansprüche einhellig für unrechtmäßig erklärt. Es gibt also im Bereich des Ost- und des Südchinesischen Meeres eine riesige Zone umstrittener Territorien – Orte, wo amerikanische und chinesische Kriegsschiffe und Flugzeuge immer häufiger in herausfordernder Weise und gefechtsbereit aneinandergeraten.

Grenzen austesten – und sie in Frage stellen

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Chinas pochen gleichermaßen darauf, dass sie ihre jeweiligen strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten entschlossen verteidigen werden. Für Peking geht es dabei um die beanspruchte Souveränität über Taiwan, die Diaoyu-Inseln und die Inseln im Südchinesischen Meer sowie um die Demonstration seiner Fähigkeit, solche Territorien angesichts möglicher japanischer, taiwanischer oder US-amerikanischer Gegenangriffe einzunehmen und zu verteidigen. Washingtons Ziel ist es, die Rechtmäßigkeit der chinesischen Ansprüche zu bestreiten und sicherzustellen, dass Peking diese nicht etwa mit militärischen Mitteln durchsetzen kann. Beide Seiten sind sich im Klaren darüber, dass über derart gegensätzliche Bestrebungen wahrscheinlich nur mit Waffengewalt entschieden werden kann. Doch zunächst scheint jede Seite darauf bedacht, durch diplomatische und militärische Provokationen der Gegenseite – bis hart an die Schwelle offener Kriegshandlungen – herauszufinden, wie weit sie gehen kann, ohne eine Kettenreaktion mit desaströsen Folgen auszulösen.

An der diplomatischen Front liefern sich Vertreter beider Seiten zunehmend scharfe Wortgefechte. Deren Eskalation setzte in den letzten Jahren der Trump-Administration ein, als der Präsident seine vermeintliche Sympathie für Xi Jinping aufgab und begann, große chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei von US-Technologien abzuschneiden. Schon zuvor hatte er bereits den größten Teil der Güter, die China in die Vereinigten Staaten exportiert, mit Strafzöllen belegt. Trumps letzte Großoffensive gegen die Volksrepublik führte der damalige Außenminister Mike Pompeo an, der Chinas Führung mit beleidigenden Worten attackierte und ihre strategischen Interessen in den umstrittenen Gebieten in Zweifel zog.

So bezeichnete Pompeo beispielsweise im Juli 2020 Chinas Verhalten im Südchinesischen Meer in einer Erklärung als aggressiv und verwies auf wiederholte „Schikanen“ des Landes gegen andere Anrainer, die Ansprüche auf Inseln in diesem Seegebiet erheben. Pompeo beließ es jedoch nicht bei beleidigenden Worten. Er drehte kräftig an der Eskalationsspirale, indem er betonte, Amerika stehe „fest an der Seite unserer südostasiatischen Verbündeten und Partner zum Schutz ihrer souveränen Rechtsansprüche auf Offshore-Ressourcen, im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen“ – eine Ausdrucksweise, die offensichtlich der Rechtfertigung künftiger Gewaltanwendung durch amerikanische Kriegsschiffe und Flugzeuge zur Unterstützung befreundeter Staaten gegen chinesische „Schikanen“ dienen soll.

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Auch hinsichtlich der Taiwan-Frage versuchte Pompeo Peking zu provozieren. In einer seiner letzten Amtshandlungen am 9. Januar 2021 hob er hochoffiziell Restriktionen auf, die im diplomatischen Verkehr der Vereinigten Staaten mit der Regierung Taiwans über vierzig Jahre lang gegolten hatten. Als 1979 die Carter-Administration die Beziehungen mit Taipeh abbrach und Bande zum Festlandsregime knüpfte, untersagte sie Treffen zwischen US-Regierungsvertretern und ihren taiwanischen Ansprechpartnern. Alle folgenden US-Regierungen hielten seitdem an dieser Praxis fest. Sie galt als Ausdruck der Verpflichtung Washingtons auf eine Ein-China-Politik, derzufolge Taiwan unabtrennbarer Bestandteil Chinas ist – wenngleich der Charakter seines künftigen Regierungssystems auszuhandeln bleibt. Indem er nun, über vierzig Jahre später, hochrangige Kontakte zwischen Washington und Taipeh wieder zuließ, brach Pompeo demonstrativ mit dieser Verpflichtung. Damit signalisierte er Peking die Bereitschaft Washingtons, einen offiziellen Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit gutzuheißen – einen Akt also, der zweifellos eine chinesische Invasion provozieren würde. Das aber erhöhte wiederum die Wahrscheinlichkeit, dass sich Washington und Peking miteinander in einen Krieg verwickeln würden.

Auch an der militärischen Front provozierte die Trump-Administration, insbesondere durch vermehrte Marinebewegungen im Südchinesischen Meer und in den Gewässern rund um Taiwan. Die Chinesen reagierten ihrerseits mit starken Worten und der Ausweitung militärischer Aktivitäten. Eine Taipeh-Visite des amerikanischen Under Secretary of State für Wirtschaftsfragen, Keith Krach – des höchstrangigen Beamten, den das US-Außenministerium in vierzig Jahren dorthin entsandt hatte –, beantwortete China mit tagelangen aggressiven Luft- und Seemanövern in der Taiwanstraße. Ren Guoqiang, Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete diese Manöver als „vernünftige, notwendige Aktion zum Schutz der nationalen Souveränität und territorialen Integrität im Hinblick auf die gegenwärtige Lage in der Taiwanstraße“. Mit Blick auf die zunehmenden diplomatischen Kontakte Taiwans mit den Vereinigten Staaten fügte er hinzu: „Die mit dem Feuer spielen, werden sich die Finger verbrennen.“

Heute, nach dem Amtsverlust Trumps und Pompeos, stellt sich die Frage, wie das Biden-Team mit solchen Problemen umzugehen gedenkt. Bislang lautet die Antwort: ganz ähnlich wie die Trump-Administration. Bei der ersten Begegnung hochrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten und Chinas nach dem Washingtoner Machtwechsel am 18. und 19. März 2021 in Anchorage (Alaska) nutzte der frischgebackene US-Außenminister Antony Blinken seine Eröffnungsworte dazu, auf die Chinesen einzudreschen. Das Verhalten ihres Landes erfülle ihn mit „tiefer Besorgnis“: die Misshandlung der uigurischen Minderheit in der Provinz Xinjiang, Pekings Umgang mit Hongkong und das immer aggressivere chinesische Auftreten gegenüber Taiwan. Solche Verhaltensweisen, sagte Blinken, „bedrohen die regelbasierte Ordnung, die für globale Stabilität sorgt“. Auch bei anderen Anlässen haben sich Blinken, ebenso wie von Biden berufene hohe Beamte der CIA und des Verteidigungsministeriums, ähnlich geäußert. Bezeichnenderweise gab die Biden-Administration gleich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit grünes Licht dafür, die provokativen Militärmanöver in den umstrittenen asiatischen Seegebieten im gleichen Tempo wie in den letzten Monaten der Trump-Administration fortzusetzen.

Die Wiederkehr der »Kanonenboot-Diplomatie«

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Oben        —     190501-N-YO638-259 RAMSTEIN AIR BASE, GERMANY (May 1, 2019) Gen. Jeff L. Harrigian, U.S. Air Forces in Europe – Air Forces Africa commander, receives a standing ovation during a change of command at Ramstein Air Base, Germany, May 1, 2019. Harrigian took command from Gen. Tod D. Wolters, who has been selected to become the new European Command commander and Supreme Allied Commander Europe. (DoD photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Cody Hendrix)

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

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„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Schluss mit „Tempowahn“:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

Winfried Wolf begründet die Notwendigkeit der Entschleunigung

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Quelle:    Scharf  —  Links

Rezension von Jakob Schäfer

In seinem neuesten Buch1 stellt Winfried Wolf den Tempowahn in den größeren Zusammenhang der Entwicklung der Verkehrsmittel seit Beginn der industriellen Revolution. Dabei belegt er, dass die die erste große Neuerung nicht der Bahnverkehr war, sondern die gewaltige Ausdehnung des Schiffsverkehrs mittels umfangreicher Kanalbauten. Mit der Bahn allerdings gelang eine „qualitative Geschwindigkeitssteigerung“ (nicht zuletzt durch die neue Art der Streckenführung). Dies und alle weiteren Darlegungen in seinem Buch sind ? wie bei ihm üblich ? gut nachvollziehbar erläutert und dokumentiert.

Die Durchsetzung der dritten Transportrevolution – die Etablierung der Autogesellschaft – gelang nur mithilfe massiver staatlicher Hilfe. Nur so konnte sich das unrationelle und auch mörderische Transportmittel Auto durchsetzen, mörderisch vor allem wegen der jetzt gewaltig ansteigenden Zahl der Verkehrstoten, Verletzten und durch Lärm, Feinstaub usw. Geschädigten. In dieser Entwicklung spielte der Faschismus – vor allem in Italien und Deutschland – eine herausragende Rolle. Von den drei Ebenen, auf denen W. Wolf Parallelen zwischen Fordismus und Faschismus ausmacht, überzeugen vor allem seine Ausführungen zu „Fließband und vertakteter Arbeit“ sowie zum „Geschwindigkeitsfetischismus.“ Und er weist nach: „Letzten Endes demonstriert der Autobahnbau die Herrschaft des Regimes über die Natur, die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Umwelt und die Durchsetzung einer hierarchisch strukturierten Willenskraft. […] Es ging um die gewaltsame Durchsetzung sehr spezifischer Interessen.“ (S. 97)

So richtig durchgesetzt hat sich die Autogesellschaft in Europa nach dem II. Weltkrieg und zwar mittels einer massiven Subventionierung des Autoverkehrs gegen die damals noch vorherrschende motorisierte Verkehrsform Eisenbahn, die „niederkonkurriert und ruiniert“ wurde (S. 61). Mit der ölbasierten Wirtschaft (Ölproduktion, Autoindustrie, Flugverkehr usw.) und vor allem mit dem motorisierten Individualverkehr lassen sich nun mal bedeutend mehr Profite generieren als mit der Aufrechterhaltung von Massenverkehrsmitteln und speziell der Eisenbahn.

Begleitet wurden und werden all die staatlichen Subventionen für die Autogesellschaft und den Flugverkehr (etwa die Steuerbefreiung für Kerosin) von spezifischen Mitteln zur Beeinflussung der Massenpsychologie. Nicht rein zufällig werden hier auch spezifische Momente befördert, die patriarchales Verhalten und Machogehabe vorantreiben. Autos werden immer größer und schwerer, die Autorennen nehmen zu wie auch schlicht alles, was unter „Asphalt-Aggression“ fällt. Erschreckend ist, was W. Wolf zu den illegalen Autorennen auf deutschen Autobahnen zusammenträgt. Jedes Jahr gibt es auf deutschen Straßen „mehr als eintausend illegale Autorennen, überwiegend ohne ein polizeiliches Eingreifen“. (S. 115). Keine unwichtige Rolle spielen natürlich die offiziellen Rennen, mit denen überhaupt erst die Menschen (vor allem die Heranwachsenden) für den Geschwindigkeitsrausch angefixt werden.

Produzenten des Autowahns“

In Kapitel 9 führt W. Wolf diejenigen in Politik und Industrie an, die hier die größte direkte Verantwortung für die Fortführung der Autogesellschaft tragen, also die Verantwortlichen in der Autoindustrie mit all ihren Zulieferern und daran Verdienenden sowie natürlich die herrschende Politik. (Ich füge hinzu: Staatliche Stellen wirken hier recht konsequent im Rahmen der Konkurrenz der Wettbewerbsstaaten.) Dazu gehört der Bau von SUV und anderer schwerer – spritschluckender ? Fahrzeuge, die steuerliche Begünstigung von Dienstfahrzeugen (was speziell der deutschen Autoindustrie einen Konkurrenzvorteil verschafft) usw. Aber auch die Justiz und viele Prominente sind an diesem Gesamtkonzert beteiligt, wie der Autor gut erläutert.

Ein Aspekt allerdings kommt nach meinem Dafürhalten etwas zu kurz. W. Wolf schreibt auf S. 202: „Die Geringschätzung von menschlichem Leben in der Tempowahn-Gesellschaft kann auch die Form annehmen, dass der Tod billigend in Kauf genommen wird, um die beschleunigte Kapitalverwertung zu erhalten.“ (S. 202) Meines Erachtens geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung einer beschleunigten Kapitalverwertung. Von den vier wesentlichen Faktoren zum Erhalt oder der Steigerung der Profitrate spielt – nach dem Bemühen zur Erzeugung relativen Mehrwerts – die Verkürzung der Umlaufszeit (als Teil der Umschlagszeit des Kapitals) heute die bedeutendste Rolle. Deshalb ist die Verkürzung der Wegezeiten so wichtig und wird im Zeitalter des Neoliberalismus mit allen nur erdenklichen Mitteln gefördert.

Hier greifen alle Momente ineinander, die auf Steigerung der Geschwindigkeit ausgerichtet sind: also schneller arbeiten (Erhöhung des absoluten Mehrwerts), schneller die Zulieferung bekommen (und dadurch weniger Kapital binden), schneller ausliefern usw. Die Hetze der Paketboten ist nur ein kleiner, winziger (aber für die Betroffenen gravierender) Ausdruck dieser durchgängigen Beschleunigung aller Arbeitsschritte – und damit der Kapitalverwertung. Entschleunigung richtet sich also – und hierauf hat W. Wolf ja an anderer Stelle in diesem Buch gut hingewiesen – direkt gegen die Interessen des Kapitals.

Wertvoll finde ich auch den Hinweis, dass der Tempowahn nicht zuletzt zur Zerstörung von Kultur und Demokratie beiträgt (etwa bei Genehmigungsverfahren für neue Projekte). Und der Autor kommt in dem Abschnitt, in dem er die „Dromokratie“ (Geschwindigkeitsherrschaft) beschreibt zu dem Schluss: „Ja, es ist so. Revolution für die Menschen und für den Humanismus bedeutet vor allem: Entschleunigung ? Herausnahme von speed aus dem kapitalen System.“ (S. 206)

Nicht machtlos

Dass wir aber nicht machtlos sind, wird zurecht hervorgehoben. So haben die Proteste gegen die alle zwei Jahre stattfindende IAA (bislang in Frankfurt) die Macher (und die gesamte Autolobby) politisch strak in die Defensive gebracht. Sie weichen dieses Jahr – mit einem anderen Konzept, das uns aber nicht täuschen sollte – nach München aus. Letztlich kann dies – in Verbindung mit den auch sonst zunehmenden Aktivitäten für eine Verkehrswende (Sand im Getriebe, Wald statt Asphalt, …) ? die Stimmung etwa für die so wichtige Geschwindigkeitsbegrenzung fördern.

An dieser Stelle hätte ich einen kleinen Widerspruch zu den von W. Wolf in seinem neuen Buch dargelegten Vorschlägen anzumelden. Sehr richtig macht er sich stark für eine durchgehende Tempobeschränkung auf deutschen Straßen und zwar: 30 km/h in den Städten, 80 auf den Landstraßen und 120 auf den Autobahnen. Ich meine, dass ein anderer Dreiklang stimmiger wäre: 30 – 80 – 100. Denn wenn die Niederlande (seit Frühjahr 2020) die Höchstgeschwindigkeit auf 100 begrenzen, warum soll das nicht auch in Deutschland möglich sein? Eine Mehrheit der Bevölkerung ist – seit langem – für eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h. Doch auch diese Zahl lässt sich ändern, wobei zwei Argumente zentral sind: Erstens reduziert eine Beschränkung auf 100 km/h noch drastischer die Zahl der Toten und Verletzten und zweitens fördert dies den öffentlichen Verkehr (vor allem die Bahn) und trägt überhaupt zur Vermeidung von Verkehr bei. Eine andere Raumordnungspolitik (Infrastrukturpolitik) wird letztlich ein weiteres wichtiges Element sein, wobei wir betonen müssen: Jede Maßnahme zur Beschränkung des Autoverkehrs muss in ein Gesamtkonzept zur Verkehrsvermeidung und Entschleunigung eingebettet sein. Nur dann lassen sich die Menschen für die großen Veränderungen mitnehmen und sie zu aktiven Unterstützern in diesem wichtigen Kampf machen.

Meine Randbemerkungen (es sind eher kleine Hinweise zur Ergänzung) sind keine Kritik an den von W. Wolf überzeugen dargelegten Ausführungen zum Tempowahn. Das Buch ist uneingeschränkt zu empfehlen. Ich wünsche ihm eine große Verbreitung.

Jakob Schäfer, 10. 6. 2021

1 Winfried Wolf: Tempowahn. Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur Notwendigkeit der Entschleunigung, Wien (Promedina) 2021, 223 Seiten, 19,80 €

Urheberecht
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Oben  —   Angela Merkel –     16 Jahre für die Tonne ?

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Unten      —       Demonstration am Ende der vierten Degrowth-Konferenz, Leipzig, 2014[1]

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Hirnloses Bla, Bla der G – 7

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

Verzögerung in der Beschleunigung

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„Willige Helfer“ brauchen keine großen Reden um sich wichtig zu machen !!

Von Marc Engelhardt

Im Wettlauf gegen die Zeit. Die G7 wollen bis Ende 2022 eine Milliarde Impfdosen in die ärmsten Länder liefern. Und bis dahin? Könnten Tests, Medizin und Sauerstoff helfen.

Zum G7-Gipfel in Cornwall hat Joe Biden ein Geschenk im Gepäck: 500 Millionen Impfdosen für die ärmsten Länder der Welt. Damit rea­giert der US-Präsident auf Chinas umstrittene Impfkampagne und wohl auch auf einen Aufruf von Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO: „Wir brauchen 250 Millionen Impfdosen bis September und jeweils 100 Millionen davon noch im Juni und Juli.“

Nur so lasse sich das ohnehin schon korrigierte Impfziel, 10 Prozent der Weltbevölkerung bis September zu impfen, erreichen. „Die G7-Staaten haben die Macht, diese Ziele zu erfüllen: Deshalb rufe ich sie auf, ihren Impfstoff zu teilen, und dies bereits im Juni und Juli.“

Doch daraus wird wohl nichts, und das, obwohl der britische Premier Boris Johnson am Freitag sogar versprach, die G7 würden 1 Milliarde Impfdosen spenden. Das Problem ist die Zeit. Johnsons wie auch Bidens Versprechen soll erst bis Ende 2022 eingelöst werden, ebenso wie die aus Deutschland (30 Millionen Dosen) und der EU (100 Millionen Dosen). Bis dahin wird sich wohl das fortsetzen, was WHO-Direktor Tedros ­Adhanom Ghebreyesus eine „zunehmend gegenläufige Entwicklung“ der Pandemie nennt: Während reiche Länder zum Alltag zurückkehren, gibt es in Afrika, Lateinamerika und im asiatisch-pazifischen Raum immer mehr Coronatote.

In den meisten dieser Länder sind nicht einmal die Risikogruppen geimpft. Ein Filmteam der WHO war Anfang Mai dabei, als im afghanischen Masar-i-Scharif der Arzt Azizullah Basij eine der 470.000 Impfdosen für 38 Millionen Afghaninnen und Afghanen erhielt. Der Arzt ist sichtlich erleichtert. Ein Lächeln zieht sich unter seinem Schnurrbart von Wange zu Wange, er kann es selbst kaum fassen. „Ärztinnen und Ärzte kämpfen an der Front der Pandemie, die ersten, die hier infiziert wurden, waren wir“, berichtet er. „Denn meine Kollegen und ich, wir wollten den Menschen natürlich helfen, deshalb blieb unser Krankenhaus offen. Aber es war eine schreckliche Erfahrung.“

Ungerecht verteilt

Gerecht verteilt, hätten die bisher weltweit verimpften 2 Milliarden Dosen laut WHO ausgereicht, um nicht nur Azizullah Basij, sondern alles medizinische Personal weltweit und dazu noch alle älteren Menschen impfen zu lassen. Die Wirklichkeit dagegen beschreibt Bruce Aylward, der Chef der globalen Anti-Covid-Allianz ACT Accelerator, so: „Von den 2 Milliarden Dosen sind drei Viertel in nur zehn Ländern verimpft worden. Ganze drei Länder, China, die USA und Indien, haben 60 Prozent aller Impfdosen verbraucht. Auf der anderen Seite stehen die ärmsten Staaten, in denen jeder zehnte Erdenbürger lebt. Sie haben nicht einmal ein halbes Prozent der verfügbaren Impfdosen erhalten.“

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Seit Indien die versprochenen Impfstofflieferungen für das globale Impfprogramm Covax, das zum ACT-Accelerator gehört, gestoppt hat, sind manche Regierungen so verzweifelt, dass sie Impfstoff von dubiosen Zwischenhändlern oder sogar im Internet kaufen, teils zum doppelten Preis. Der WHO-Expertin Soumya Swaminathan bleibt nur, zur Überprüfung fremd gekauften Impfstoffs aufzurufen. Schließlich gebe es auf dem Markt sowohl minderwertige wie auch gefälschte Vakzine.

Der Schwarzmarkt ließe sich wohl am ehesten bekämpfen, indem mehr Impfstoff hergestellt würde. Doch für den Vorstoß in der Welthandelsorganisation, die Patente auf Impfstoffe vorüber­gehend aufzuheben, ist auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in dieser Woche kein Durchbruch in Sicht. Vor allem die EU blockiert.

Die Impfungerechtigkeit ist Teil eines viel größeren Problems: Die Länder, die keinen Impfstoff haben, haben auch sonst fast nichts, um die Pandemie zu bewältigen. In Afrika hat gerade einmal jedes zehnte Krankenhaus Tests vorrätig, PCR-Tests sind noch seltener, wie Françoise Vanni vom Global Fund festgetellt hat. „Das bedeutet, dass Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben herauszufinden, ob die Patienten, die zu ihnen kommen, positiv sind, und sie entsprechend zu behandeln.“

Quelle          :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The Governor of West Java Ridwan Kamil participating in phase 3 trial of the Sinovac COVID-19 vaccine in Indonesia

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Unten     —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Impfkampagnen – Vergleich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

We are looking for Freedom!

Dieses Bild müsste den Politikern jeden Tag  gezeigt werden !

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In Frankreich kehrt die Kultur zurück, in Neuseeland hat man gegen die Pandemie gewonnen – die deutsche Impfkampagne jedoch behandelt die Bürger wie trotzige Kinder.

Was ist eigentlich mit der offiziellen Coronakampagne in Deutschland los? Erst sind wir #besonderehelden, die auf dem Sofa den Ersten Pandemiekrieg überlebt haben, dank der Hilfe der Lieferanterie – und jetzt soll die Impfung eine »Looking for Freedom«-mäßige Ein-Mann-Version des Mauerfalls sein?
In Deutschland tut die Regierung so, als müsste man uns angebliche Trotzlinge noch mit dem Argument der Verantwortung vom Impfangebot überzeugen.
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Quelle        :       Spiegel            >>>>>           weiterlesen
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Oben     —      Deklaration der Menschenrechte

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Am kürzeren Hebel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Bidens Reise nach Europa

Würde ein Deutscher Uniformierter anders reagieren ?

Von Herfried Münkler

Die Europäer sind Juniorpartner im transatlantischen Bündnis. Bidens Amtszeit ist eine Chance für Europa, die strategische Autonomie zu stärken.

Kein Zweifel: der Machtwechsel von Donald Trump zu Joseph Biden hat das Verhältnis zwischen den USA und den EU-Staaten deutlich entspannt. Die wiederholt gestellte Frage, ob die Nato eine zweite Präsidentschaft Trumps wohl überstanden hätte, muss darum offen bleiben – auch, weil in den USA der Konflikt zwischen denen, die der Parole „America first“ anhängen, und jenen, die ihre Verbündeten als einen unverzichtbaren Verstärker der amerikanischen Macht ansehen und deshalb einen freundlichen Umgangston mit ihnen pflegen, nicht endgültig entschieden ist.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein Republikaner Trump’scher Prägung die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. An der Grundkonstellation im amerikanisch-europäischen Verhältnis hat sich durch die Wahl Bidens ohnehin nichts geändert: Über die Qualität der Beziehungen wird wesentlich in Washington und nicht in Brüssel, Paris oder Berlin entschieden. Dabei spielt die „Chemie“ zwischen den Politikern auf beiden Seiten sicherlich eine gewisse Rolle.

Angesichts der zentralen Relevanz geopolitischer Festlegungen sollte man sie aber auch nicht überschätzen. Gegenseitiges Vertrauen kann viel erleichtern; interessenbasierte Ausgangsvoraussetzungen verändern kann es nicht. Aus US-Sicht betrachtet lief die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs auf ein Scheitern des Isolationismus als Direktive der amerikanischen Politik hinaus.

Die sicherheitspolitische Doktrin der USA nach 1945 sah in der Konsequenz die Kontrolle der jeweiligen Gegenküsten vor: die Europas vom nördlichen Norwegen bis Gibraltar und unter Einschluss des Mittelmeers sowie die Ostasiens nach dem Sieg Maos wesentlich über die vorgelagerten Inseln von Japan über Taiwan und die Philippinen bis nach Indonesien und Australien mit einigen Festlandsankern, wie Korea und (bis in die der 1970er Jahre) Vietnam – notfalls auch unter Einsatz von Mitteln, die mit einem demokratischen Selbstverständnis nicht zu vereinbaren waren.

Das amerikanische Interesse an Westeuropa war eine verlässliche Garantie der US-Sicherheitszusagen, die nuklearen Schutzschirme eingeschlossen. Das wurde noch flankiert durch die Abhängigkeit einer US-dominierten Weltwirtschaft von Erdöllieferungen aus dem Nahen Osten, dessen politisch-militärische Kontrolle ohne die westeuropäische „Rückendeckung“ nicht möglich war.

Der Blick der USA richtet sich nach Westen

Das hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten grundlegend verändert: erstens, weil die USA nicht mehr Russland, sondern China als den größten Herausforderer ihrer globalen Position ansehen, was sich unter anderem in ihrer überaus zurückhaltenden Reaktion auf die russische Annexion der Krim und den hybriden Krieg zeigt, den Putin in der Ostukraine am Schwelen hält.

Die regierenden Verbrecher auf beiden Seiten hielten sich wohl in der Waage ?

Zweitens, weil die USA durch das Fracking-Verfahren zu einem Exporteur von Erdöl und Erdgas geworden sind, womit der Nahe Osten für sie deutlich an Bedeutung verloren hat. Das hat sich in ihrer Reaktion auf den syrischen Bürgerkrieg gezeigt: Es ging ihnen wesentlich um die Zerschlagung des IS; dass sie damit Baschar al-Assad und Wladimir Putin zum Sieg verhalfen, haben sie dabei in Kauf genommen.

Und schließlich hat, drittens, mit Obamas geostrategischer Hinwendung zum „Asian pivot“ der Nordatlantik als Verbindungsraum zwischen den USA und Europa erheblich an Bedeutung verloren. Der US-Blick ist nicht mehr nach Osten, sondern nach Westen gerichtet.

Dagegen steht die unter der Biden-Administration wieder in den Vordergrund gerückte Vorstellung, dass die globale Machtstellung der USA und ihre Position in der Weltwirtschaft von zuverlässigen Verbündeten abhängt, und das ist ein Argument, das für die Europäer spricht. Aber es ist auch klar, dass mit den veränderten geopolitischen Konstellationen das Adjektiv „zuverlässig“ erheblich an Gewicht gewonnen hat:

Quelle          :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     US soldiers Iraq

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Unten      —     I lied

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Der Hass im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

In sozialen Medien wandelt sich das Klima – in Richtung Frauenfeindlichkeit

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Im Internet ist eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden. Ein misogyner Mob erschwert es Frauen, sich frei und offen zu äußern. Dagegen hilft vor allem eines.

Es gibt diesen besonderen Sound in sozialen Medien: vorsichtig tastend, manchmal beinahe fragend. Anflüge von Selbstironie mit einem Hauch Selbstzweifel. Fakten zitierend, keinesfalls behauptend. Ein paar »vielleicht«, »oder?« und »glaube ich« einstreuend. Etwas Charme, ein wenig Emotionalität, aber von beidem nicht zu viel. Schließend mit einer Art Demutsgeste gegenüber dem Publikum, etwa »oder wie seht ihr das?«, manchmal gar mit der Bitte um Hinweise auf eventuelle Fehler oder Vorabentschuldigungen. Das mag sich interessant anhören, aber dieser Sound – oder präziser: der Grund für seine Existenz – ist eine Katastrophe. Und zwar eine menschengemachte, eine Männer-gemachte.

In den letzten Jahren ist im Netz zusätzlich eine neue digitale Dimension des Frauenhasses entstanden, begünstigt durch die Strukturen sozialer Medien einerseits und den Wandel der Gesellschaft andererseits. Rechtsextremismus und Islamismus, beide in den letzten Jahren auf dem Vormarsch, in der Welt wie im Netz, sind sich überaus einig in ihrer Frauenverachtung.
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Es kommen neue netzoriginäre Frauenverachtungen junger, westlich geprägter Männer hinzu. Etwa von Gruppierungen wie den Incels, eine englische Abkürzung für »unfreiwillig zölibatär«, die getrieben sind von misogynem Hass und Verschwörungstheorien, über die Veronika Kracher ein so verstörendes wie lesenswertes Buch geschrieben hat. Aus diesen Zirkeln heraus sind bereits mehrere Attentate vornehmlich auf Frauen verübt worden, mit Dutzenden Toten: ja, es gibt inzwischen netzgeborenen Frauenhass-Terrorismus.

Tief sitzende Frauenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft

Ergänzt aber wird der Frauenhass dieser extremistischen Gruppen durch eine tief sitzende Frauenfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft. Diese wiederum erscheint am sichtbarsten in sozialen Medien, und zwar bei fast jedem irgendwie frauenbezogenen Anlass. Es ist dieser Alltagsfrauenhass, der sich tarnt mit einer Mischung aus grobem Humor, prinzipieller Abwertung und sexistischen Attacken. Der Social-Media-Klimawandel in Richtung Frauenfeindlichkeit wird nicht nur von Extremisten aktiv betrieben, sondern auch von der Passivität und der unterschwelligen Akzeptanz von Frauenhass aus der gesellschaftlichen Mitte. Wo Abwertungen achselzuckend oder schmunzelnd hingenommen werden, von Leuten, die sonst von ihrer eigenen Moral oder gar ihrem proklamierten Feminismus enorm überzeugt sind.

Quelle       :         Der  Spiegel           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Unter dem Motto „#Unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ zog am 13. Oktober 2018 eine Demonstration mit 240.000 Menschen durch Berlin.

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Boykottaufruf gegen Linke:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

Fliegen Oskar und Sahra jetzt raus?

Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0060, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg

Schon 1990 hing sein Plakat nur hinter den Tonnen

Von Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Lafontaine und Wagenknecht rufen zur Nichtwahl der Linken im Saarland auf. Am Wochenende befasst sich der Parteivorstand mit der Posse.

Eine Partei, die taumelt und ein ehemaliger Vorsitzender, der dazu aufruft, die taumelnde Partei nicht mehr zu wählen – eigentlich ein klarer Fall für einen Parteiausschluss. So wie derzeit bei der Linkspartei. Am Montag hatte Oskar Lafontaine angekündigt, dass er und seine Frau Sahra Wagenknecht die Linke im Saarland im anlaufenden Bundestagswahlkampf nicht nur nicht unterstützen würden. Sie riefen sogar zum Wahlboykott der Linkspartei Saar auf.

In der Berliner Parteizentrale liegen die Nerven seitdem blank. Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand und will gleich zu Beginn seiner Sitzung über den Fall diskutieren. Einen solchen Boykottaufruf könne die Partei nicht tolerieren, heißt es dort. Das sei parteischädigend.

Das Parteiengesetz erlaubt in einem solchen Fall als schärfste Maßnahme den Parteiausschluss. Ein Mitglied könne nur dann ausgeschlossen werden, wenn es „erheblich gegen Grundsätze der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, heißt es da. Die SPD hat auf dieser Grundlage Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin aus ihren Reihen verbannt. Prominente Vorbilder, auf die man sich bei der Linkspartei beruft. Rechtlich wäre der Fall also ziemlich klar. Zuständig wäre zunächst die jeweilige Landesschiedskommission.

Doch kommunikativ wäre es eine Katastrophe. Ausgerechnet im Wahljahr, ausgerechnet in einer Situation, in der die Linkspartei droht, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die Partei einen neuen Tiefststand. Seitdem ist klar, dass der Wiedereinzug in den Bundestag scheitern könnte. Umfragen prognostizieren ihr sechs bis sieben Prozent für die kommende Wahl.

Wer ist der Stärkste im Saarland?

Hinter den Kulissen setzt der Geschäftsführende Parteivorstand also alles daran, Lafontaine dazu zu bewegen, seinen Aufruf zurückzunehmen. Lafontaine selbst mochte seinen Boykottaufruf am Mittwoch nicht weiter kommentieren. Sein Sprecher bestätigte der taz allerdings, dass es Gespräche darüber zwischen dem Landtagsfraktionsvorsitzenden und dem Bundesvorstand gebe. Deren Ergebnis bleibe abzuwarten.

Quellen         :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

Die Nafrichten :

Diversity allein ist Müll, sagt Oscar aus der Sesamstraße

Freie Übersetzung:  Ein Quengler

Von Mohamed Amjahid

Manchmal fühle ich mich wie Oscar aus der Sesamstraße. Oscar wohnt in einer Mülltonne, ich in Deutschland. Oscar hat einen markanten durchgehenden Augenbrauen-Strich und ich… naja… selbst auf dem pixeligen Bild von mir neben dieser Kolumne können Sie sich von unserer family resemblance überzeugen. Aber was Oscar und mich am meisten verbindet, sind die grumpy, schlecht gelaunten Kommentare, wenn alle einfach ein bisschen happy sein wollen. Neulich war „Diversity-Day“. Die UNESCO feiert jährlich am 21. Mai die Vielfalt der Welt und mittlerweile feiern alle mit. So wurde auch ich dieses Jahr mehrfach gefragt, doch bitte einen Friede-Freude-Eierkuchen-Kommentar abzugeben. Ist es nicht nice, wenn in Politik, in Medien, in Hochschulen, Wirtschaft oder der Kultur endlich mehr Diversität herrscht?

Alle so: Regenbogen!!! Einhörner!!! Liebe!!! Ich so: Nein.

Ein gutes Beispiel, warum es beim Thema Vielfalt angemessen ist, grumpy zu sein, liefert ausgerechnet die erste Schwarze Vizepräsidentin der USA. Sie wurde weltweit als Hoffnungsfigur gefeiert, und natürlich ist es ein inspirierendes Symbol, wenn in einer Gesellschaft, die Schwarze Menschen versklavt hat und bis heute unterdrückt und von der Polizei töten lässt, endlich eine Schwarze Frau mit­entscheiden kann. Es kommt aber darauf an, was mit dieser neuen Macht angestellt wird. Harris ist zur Zeit auf diplomatischer Reise in Mittelamerika. Auf einer Pressekonferenz mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei richtete sie eine klare Ansage an Geflüchtete aus dem Süden des Kontinents: „Kommt nicht!“ Das war die Botschaft einer der wohl mächtigsten Frauen der Welt an eine der verletzbarsten Gruppen Amerikas.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

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DIE LINKE-Saar im …

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Untergangsmodus: Oskar als tobender Elefant im Porzellanladen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist lange, lange Jahre her, dass Oskar Lafontaine als Ex-Ministerpräsident des Saarlandes auf Anhieb für ’seine’ Partei DIE LINKE-Saar 25% aller Wahlstimmen erhielt. Damals füllte der begnadete, eloquente Redner die Hallen und begeisterte mit seiner politischen Regierungskritik die Volksmassen. Der bundesweit bekannte Saar-Napoleon schrieb seiner linken Partei, auch weitest gehendst autokratisch, die Kandidaten seiner Wahl vor, wobei die Wahlgremien ’freiwillig’ seine Wahlvorschläge realisierten. Stets mit nur wenig Gegenstimmen bestätigt, umgab sich Oskar wie Napoleon mit einer Mannschaft, die er größtenteils aus der „zweiten Reihe“ der Alt-SPD“ rekrutiert hatte. Massenweise strömten Neugenossen ungeprüft in DIE LINKE-Saar. Sie wurden angekarrt in diese Partei im Aufwind, wobei eine politische Positionsbestimmung dieser vielen Trittbrett-Busfahrer nicht vorgenommen wurde. Ob im Landtag oder im Saarbrücker Stadtrat, die „Treue“ der Vasallen zu ihrem König war erstes Auswahlkriterium und nicht deren politische Qualität, ihr Fachwissen oder gar ihr politischer Standpunkt. Diese linken Schafe im Wolfspelz um Oskar Lafontaine stabilisierten das politische System der BRD, erzielten Ruhe im Land, vertagten die Revolution und erhielten den „Windelbonus“ als Paradebeispiel realisierter linker Politik. Wohl dem Genossen an der Saar, der die Gunst der grauen Parteiautorität genoss. Andersdenkende wurden (wie immer) ausgeschlossen. Heilige Rosa, bitte für uns!

Doch urlinke saarländische Kräfte innerhalb der Partei suchten schon in dieser Entwicklungsphase einen Nachfolgekandidaten. Diese Tatsache war auch der alsbald stark nachlassenden Wahlattraktivität von Lafontaine geschuldet, wie damit verbunden, seiner bröckelnden Parteiautoritär, zumal er selbst mehr und mehr privatisierend seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht in Führung bringen wollte. Das endlich angezettelte Attentat auf die Partei DIE LINKE mit der Aktion „Aufstehn“ sollte die GenossInnen um Wagenknecht sammeln, doch dieser medienwirksam aufgepuschte linke ’Schuss’, ging bundesweit voll daneben. Im Saarland zog der aus Ostdeutschland zugezogene Thomas Lutze schon relativ frühzeitig den Unwillen von Oskar auf sich, zumal Lutze nicht aus der Saar-SPD kommend, ein „self-made“ Politiker war. Schon seit der Wende hatte Thomas Lutze sich im Saarland für die PDS engagiert, wobei er seine ihn stützenden Parteigenossen nie vernachlässigte. Trotzdem musste er sich, um unter Lafontaine Erfolg zu haben, im Denken wie in der Wahl seiner Methoden den neuen Machtverhältnissen im Parteiapparat anpassen. So mit den Parteiwölfen heulend, schaffte Thomas Lutze gegen den ausdrücklichen Willen von Lafontaine seinen politischen Weg in den Bundestag. Oskar jedoch musste diesen ungeliebten Konkurrenten erdulden, da dieser von seinen Parteigenossen demokratisch, trotz all der Ränkespiele und Intrigen und den offen beleidigenden, diffamierenden Wortbeiträgen durch Oskar Lafontaine oder dessen Vasallen, trotzdem oder gerade deshalb, gewählt wurde.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Die Niederlage hat wohl am  Hirn genagt ?

Die Partei DIE LINKE-Saar ist heute und ausdrücklich gegen den Willen von Oskar Lafontaine handelnd gerade dabei, sich von ihrem geistigen Übervater zu lösen. Dieser Schritt war längst überfällig! Jetzt gilt es die Parteistruktur weiter personalpolitisch wie programmatisch zu erneuern. Diese Reformaufgabe wird eine große Herausforderung, der sich Thomas Lutze vornehmlich stellen muss. Der gerade absolvierte Wahlakt von Neunkirchen/Saar mit dem anschließende Auftritt von Lafontaine gegen Thomas Lutze ist nur die Fortführung des schmutzigen Spieles um Einfluss und Macht in der Politik! Längst ist dabei bekannt, dass diese den Charakter verdirbt. Der nun komplett in seinen neuen Kleidern ’nackte Napoleon ’ Oskar Lafontaine jetzt vollständig ohne jegliche saarländische Führungsautorität benimmt sich persönlich wie der bekannte Elefant, der im Laden wütet, wohl wissend, dass das zerbrochnen Porzellan seine eigene politische Heimat DIE LINKE-Saar ist. Ob der saarländische Hinterbänkler im Bundestag Thomas Lutze diese abgrundtief zerrissene Partei einigen, sie so aus ihrem aktuellen Meinungstief wie dem folgenden zwangsläufigen Weg in den Wahluntergang erretten kann, ist stark zu bezweifeln. Die natürlich instrumentalisierten doch nur rein aufklärend angesetzten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Zwist Lafontaine-Lutze, wohl direkt in der Woche vor der Wahl enthüllt und alle anderen Corona-Skandale überspielend, werden DIE LINKE-Saar schon ins rechte Licht rücken. Mehr über das Schicksal dieser Partei wird der politisch Interessierte spätestens dann am Wahlabend erfahren.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben  — Знаки ордена слона, 19 век.     –   Elefanten aus Porzellan als Orden

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Unten      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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Parteistreit im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Lafontaine rät von Wahl der Linken-Landesliste ab

Die Partei scheint gemerkt zu haben  warum der Zulauf endete. Niemand hatte doch gesagt er würde eines Tages als Fußabtreter enden. Aber genau das ist das große Problem in den Parteien. Die Clan-Mentalität lässt auch die kleinesten Zwerge zu Riesen wachsen, besonders dann wenn ihre Plätze an den vollen Trögen der Gesellschaft in Frage gestellt werden. SPD – Linke ? Nur der Vogel ist im letzten Jahr so ziemlich ohne Gedöns von der Stange gefallen. 

Ohne Redakteur Angabe

Am Wochenende wählte die Linke im Saarland den umstrittenen Landesvorstand Thomas Lutze zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl. Nun geht Oskar Lafontaine weiter auf Distanz – und ruft zur Nichtwahl seiner eigenen Partei auf.

Der interne Streit bei den Linken im Saarland eskaliert weiter. Die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Landeslisten-Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl war am Sonntag mit einem Votum zugunsten des Landesvorsitzenden Thomas Lutze entschieden worden. Doch nun distanziert sich Oskar Lafontaine öffentlich von seiner eigenen Partei.
»Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden«, sagte Lafontaine, der die Linkenfraktion im saarländischen Landtag führt. Er rief zur Nichtwahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken auf. »Jeder, der bei der kommenden Bundestagswahl im Saarland bei der Zweitstimme Die Linke ankreuzt, stimmt für den Kandidaten Lutze und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden.« Lafontaine und Wagenknecht sind seit 2014 verheiratet.

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Gefahr im Verzug

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

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Von Sarah Ulrich

Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch.

Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „platzmachen“ aktiv, der vor einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik, ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an.

Kyra Sukup, Aktivistin bei „platzmachen“

„Das Ergebnis ist ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“

„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“, sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10. Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent.

Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen.

Tilman Kloss, Student und Aktiver bei der Magdeburger Stadtteilinitiative „platzmachen“

„Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen in Sachen-Anhalt wirklich vorangeht“

Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint: Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie zerschlagen.

Sternstraße 3-11 (Magdeburg-Altstadt).ajb.jpg

Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben wird.

In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle. Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemeint ist damit der Hasselbachplatz.

Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil holt. Tobias Krull kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Kloss immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also, dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr Unterstützung erhofft hätte.

Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung

Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem Kühlschrank wird Essen für ein Food­sharing-Projekt gesammelt.

Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und 30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung.

Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung. Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt, Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen.

So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten entfernten Landtag getroffen werden.

Das SOG LSA und der Hasselbachplatz

Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, SOG LSA genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der Polizei am Hasselbachplatz. Für den Verein ist es die Ursache vieler Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt, das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze, Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es für diese Menschen nicht.

Magdeburg Hasselbachplatz 2006-11-18.jpg

Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört das Viertel?

Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“, wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar.

Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“. Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben. „Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel los.“

Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten, bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“, der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei.

Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli, Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Aerial view of Magdeburg, seen from above Stadtpark

2.) v0n Oben        —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Magdeburg

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Als Diener zu Diensten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Gedenkfeier 5. Jahrestag Einsturz Historisches Archiv Köln-1312.jpg

Die Ersten lassen sich von den Letzten ihrer Art – bewachen?

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:

Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.

Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde

Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 21) zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 21) Oh Jammer, oh Jauche.

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Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm.21)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

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Und jetzt singen: „Einigkeit und Rechts die Freiheit………“

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.

Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 22)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
  2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
  3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
  4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
  5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
  6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
  7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
  8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
  9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
  10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
  11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
  12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
  13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
  14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
  15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
  16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
  17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
  18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
  19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
  20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spo
  21. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.htm
  22. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
  23. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
  24. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
  25. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
  26. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
  27. www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
  28. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
  29. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberecht
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2.) von Oben        —   Gedenkfeier der Stadt Köln zum 5. Jahrestag des Einsturzes des Historischen Archivs Köln Foto: Ein Multivan TDI des WDR. Oberbürgermeister Roters wird für die Tagesschau interviewt.

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Regierende + ihre Lakaien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

Das Bürgertum und seine Diener

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Niedrig Löhnerinnen für die Dumpfbacken ?

Von Christoph Bartmann

Lieber outsourcen als selbst kochen und putzen. Neben der digitalisierten Welt entsteht eine neue Klasse unterbezahlter Helfer.

Die großen Lieferplattformen mit ihren Essen-Bestell-Apps, mit ihren unter Dauerstress stehenden Fahrrad-„Ridern“ und der hart am Mindestlohn liegenden Bezahlung, haben den schlechten Ruf, den sie verdienen. Unlängst präsentierte die ZDF-„Heute Show“ die hässliche Fratze des Kapitalismus in ihrer zeitgemäßen Variante. Böse Business-Nerds gab es da zu sehen, die wie Galeerenkapitäne ihre Kuriere zu immer mehr Tempo antrieben. Die Branche hat es offenbar nicht nötig, ihrem schlechten Image entgegenzutreten.

So verkündete die Deutschlandchefin des Marktführers Lieferando, Katharina Hauke, schon im letzten Dezember, die Pandemie habe ihre Firma „um ein Jahr nach vorne gebracht“. Dem Geschäftsmodell „Essenslieferung per App“ konnte kaum etwas Besseres passieren als der monatelange Stillstand von stationärem Handel und Gastronomie. Folgt man der Managerin, dann war Lieferando in der Krise sogar der Nothelfer der leidenden Gastro-Branche.

Gegen eine Provision von 13 bis 30 Prozent hätte man Pizzerien, Burgerbrater und Thai-Küchen fit gemacht für eine postpandemische Zukunft, in der sowieso nur überlebt, wer liefern kann. Die Anbieter digitaler Dienstleistungen sind oft Monopole, manchmal auch Duopole oder Oligopole. Die finanzstärkste Organisation mit dem teuersten Marketing und dem schnellsten Wachstum verdrängt rasch die schwächere Konkurrenz vom Markt. Das hat modellhaft der Aufstieg von Amazon gezeigt.

Neuerdings muss Lieferando in Deutschland Wettbewerb fürchten. Der Rivale Delivery Hero drängt auf den Markt (zunächst nach Berlin, andere Großstädte sollen folgen), soll hier aber, warum auch immer, Foodpanda heißen. Wolt ist schon da, Uber Eats wird bald folgen. Und das ist nur ein Sektor im rapide wachsenden plattformgetriebenen Liefergeschehen.

Kinderbetreuung per App bestellen

Es gibt auch Phänomene wie Hello Fresh mit seinen Kochboxen, die vorbereitete Zutaten für ein bestimmtes Rezept liefern, oder Gourmetbox, die auf vorgekochte Sterneküche zum heimischen Aufwärmen setzen. Neue Lieferdienste, so etwa die aggressiven Gorillas, mischen mit lokalen Mikrodepots („Dmarts“) gerade den Lebensmittelhandel auf. „Gorillas existiert, um dir sofortigen Zugang zu deinen Bedürfnissen zu ermöglichen“, teilt Kağan Sümer, der „CEO of Gorillas“, in einem Firmenmanifest kategorisch mit.

Andere Plattformen haben sich auf die Onlinevermittlung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen spezialisiert. Die vertrauenswürdige und sozialversicherte Reinigungskraft finden wir über Helpling („flexibel arbeiten, flexibel leben“). Die Kinder- oder auch die Haustierbetreuung kann man in die Hände von Yoopies legen. Betreuungs- und Begleitdienste für ältere Menschen bietet Care­ship an.

Was die Buchung solcher Dienste per App so verlockend macht, ist nicht nur der Komfort der Dienstleistung selbst, sondern schon der Komfort ihrer Anbahnung, das Reibungslose und angenehm Unpersönliche der Transaktion. All diese neuen Plattformgeschäfte verkaufen, so Joseph Vogl in „Kapital und Ressentiment“, „Autofahrten ohne den Besitz von Fahrzeugen, Unterkünfte ohne Immobilienbesitz, Raumpflege ohne Putz­eimer, Mahlzeiten ohne Küchenmobiliar oder Flugreisen ohne Wartung und Betrieb von Flugapparaten“.

Was lehren uns diese neuen Geschäftszweige? In dieser digitalen Servicewelt werden nur einige wenige Gründer reich. Ihr Personal dagegen besteht überwiegend aus schlecht bezahlten und prekär beschäftigten Fußsoldaten. Manche fühlen sich deshalb an feudalistische Zeiten erinnert. Ein Feudalherr bot einst seinen Vasallen gegen militärische Treue ein Stück Land, das diese dann wiederum mithilfe unfreier Bauern ausbeuteten.

Es mag stimmen, dass Plattform-Oligarchen die Aristokraten von heute sind, aber die von ihnen „ausgebeuteten“ Leichtlohnbelegschaften sind weder Vasallen noch Knechte. Es handelt sich vielmehr um Servicekräfte, die ihrerseits gern konsumieren. Sie bringen einer teilweise besserverdienenden Kundschaft das Essen an die Tür. Sie können sich aber auch selbst eine Pizza von Lieferando leisten. Die Lieferdienste haben ein entspanntes Verhältnis zum Kunden und zur Kundin:

Schlemmen am Onlinebuffet

Niemand muss hier reich oder schön sein, man braucht nur ein Smartphone und die richtige Postleitzahl – und außerdem einen Hunger, der durch Selbsteinkaufen, Selbstkochen oder auch nur durch den Gang zum lokalen Falafelshop nicht zu stillen ist. Die neuen Plattformgeschäfte sind, wenn man so will, eine Dienstleistungsrevolution von oben, von digitalen Erfindern, die nichts entwickeln wollen als den Schlüssel zu unserem Konsum.

Wir Kon­su­men­ten sind eingeladen, nach Herzenslust am Onlinebuffet zu bestellen. Bei den Produzenten, in den Restaurants also, wird abkassiert, die Lieferanten selbst werden knappgehalten, und die Beute machen – nicht die Plattformen, sondern wahrscheinlich nur genau eine, während alle anderen Digital-Entrepreneure sich die nächste Geschäftsidee ausdenken müssen. Das Risiko der Plattformmacher ist also, anders als bei den Feudalherren vergangener Tage, groß.

Es handelt sich hier nicht um Territorialherren, sondern um Abenteurer, um Glücksritter. Auch Firmen, die wie Gorillas mit einer Marktbewertung von über einer Milliarde Dollar als „Einhorn“ gefeiert werden, leiden an oder kokettieren mit hohen Anfangsverlusten. Noch hat die digitale Lieferindustrie keine Gewinne erzielt. Aber das ist egal, so lange die Investoren glauben, dass die Zukunft rosig ist.

Wie kann es weitergehen mit den Lieferplattformen, angesichts einer Situation, in der sich der Widerwille bei Kunden, Produzenten und Beschäftigten mehrt? Zwei Szenarien zeichnen sich ab, die sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Gemäß der Logik des „Winner takes all“ wird es zu einem noch heftigeren Verdrängungswettbewerb kommen, an dessen Ende das Unternehmen mit den größten Kapitalreserven und der aggressivsten Marketingstrategie übrig bleibt.

Quelle       :           TAZ            >>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen          :

Oben     —       Deutscher Bundestag; Saaldienerin im Plenum

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Magazin „RUMS“ in Münster

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2021

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Von Leonie Gubela

Das digitale Stadtmagazin „RUMS“ hat den Sprung vom Gratisangebot über die Bezahlschranke geschafft. Nun geht es darum, sich nicht zu verzetteln.

In der Innenstadt Münsters, gegenüber dem Theater, steht ein ehemaliges Fabrikgebäude. Die Münstersche Zeitung hatte in diesem Haus jahrzehntelang ihren Sitz, wurde dort, mitten in der Stadt, geschrieben, gesetzt und gedruckt. Der Journalist Ralf Heimann begann als Volontär in dem Gebäude seine Karriere. 2014 aber wird die Münstersche Zeitung von ihrer einzigen und auflagenstärkeren Konkurrenz, den Westfälischen Nachrichten, übernommen. Seitdem ist sie eine Zombiezeitung: Wirkt auf den ersten Blick eigenständig, besteht aber ausschließlich aus Inhalten der Westfälischen Nachrichten.

Weil eine Zombiezeitung keine Räumlichkeiten braucht, ist die Münstersche Zeitung aus dem Backsteinbau mittlerweile ausgezogen. Ralf Heimann hingegen ist wieder da. Er ist Redaktionsleiter von RUMS, einem digitalen lokaljournalistischen Projekt. RUMS steht für „Rund um Münster“, hat mittlerweile über 20 Mit­ar­bei­te­r:in­nen – und soll die Medienlandschaft in der Stadt vielseitiger machen. Die Idee dafür entstand in den Köpfen von Diplom-Kaufmann Götz Grommek und Journalist Marc-Stefan Andres. Beide sind in Münster aufgewachsen und sich schon lange einig, dass ihre Stadt etwas Neues braucht: ein digitales, unabhängiges, konstruktives Alternativangebot zu den Westfälischen Nachrichten. Ein Produkt nach Vorbild des Tagesspiegel-Newsletters „Checkpoint“, das Neu- und Alt-Münsteraner:innen erklärt, was so los ist vor ihrer Haustür.

Grommek und Andres organisieren Workshops mit Jour­na­lis­t:in­nen aus der Region, scharen Menschen um sich, die ihr Projekt für unterstützenswert halten. Den in Münster geborenen ehemalige Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer zum Beispiel, Correctiv-Gründer David Schraven oder den Ehrenvorsitzenden der CDU Münster, Ruprecht Polenz. Schließlich sind es zehn Gesellschafter:innen, die RUMS finanziell auf den Weg bringen. Als die Pandemie losgeht, beschließt das Team, sich nicht mehr länger schillernde Kampagnen auszudenken, sondern ihr Produkt einfach an den Start zu bringen. Anders als vorher geplant, erst mal umsonst.

Von Anfang an kommunizieren die Macher:innen, dass RUMS nach ein paar Monaten kostenpflichtig werde. Als sie nach einem halben Jahr, im September 2020, 8 Euro verlangen, zieht über ein Viertel der Le­se­r:in­nen mit. Eine ziemlich gute Rate. Die Redaktion verschickt ihren Newsletter dienstags und freitags. Obwohl viele der RUMS-Briefe Teamarbeit sind, lächelt – ähnlich wie beim Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“ – immer nur ein:e Ab­sen­de­r:in vom Briefkopf. Aufmerksame Le­se­r:in­nen wissen nach ein paar Wochen, wer welche thematischen Schwerpunkte hat und bekommen durch sparsam eingestreutes Persönliches ein ­Gefühl für die RUMS-Autor:innen.

Der Streit um die Fahrradbrücke

Diese Nähe ist wichtig, findet Ralf Heimann. „Wir wollen den Menschen vermitteln, dass sie uns immer anschreiben und anrufen können. So entstehen ja auch Geschichten“, sagt er. Aus seiner Zeit bei der Lokalredaktion wisse er, dass es Le­se­r:in­nen oft nicht besonders leicht gemacht werde, zu Re­dak­teu­r:in­nen Kontakt aufzunehmen. „Aber natürlich ist dieses Ansprechbarsein ein großer Zeitfaktor“, sagt Heimann. „Und das versuchen wir gerade noch in Einklang zu bringen.“

Die Redaktion muss viel weglassen, um sich Raum zu verschaffen. Anders als ein klassischer Lokalteil hat RUMS keinen Anspruch auf Vollständigkeit, will nicht ganzheitlich abbilden, was in der Stadt passiert. Die Briefe haben im Schnitt nur zwei bis drei Themen, die dafür aber – rechnet man die Zeichenzahl um – jeweils ganze Zeitungsseiten füllen würden. Kleinteiliges wie Kurzmeldungen und Veranstaltungstipps kommen vor, allerdings sehr stark reduziert.

Heimann und seine Kol­le­g:in­nen versuchen ihre Themen so aufzubereiten, dass auch Menschen einen Zugang finden, die nicht schon seit Jahrzehnten die Lokalberichterstattung verfolgen. Den 60.000 Studierenden beispielsweise, von denen ein Großteil nur für ein paar Jahre in Münster ist, wollen sie mit ihrem Journalismus zeigen, dass es lohnt, sich mit dem Stadtgeschehen zu beschäftigen. Denn selbstverständlich lässt sich auch an kommunalen Infrastrukturprojekten die Verkehrswende erzählen.

Aktuell streitet Münster über eine geplante Fahrradbrücke namens Flyover, zu der es widersprüchliche Versionen eines Gutachtens gibt. Die RUMS-Redaktion taufte die Causa „Flyover-Leaks“ und rekonstruierte für ihre Le­se­r:in­nen die Projektgeschichte. Bei Bauvorhaben, die über Jahre vor sich hin brodeln, tendieren viele Lokalzeitungen dazu, auf dem Wissen ihrer Abo­nnen­t:in­nen aufzubauen. „Wir versuchen einen Schritt zurückzugehen und die Debatte von allen Seiten zu beleuchten“, sagt Heimann. Wie sinnvoll ist diese Fahrradbrücke auf lange Sicht? Löst sie wirklich die bestehenden Probleme? Oder soll sie bloß ein gewisses Bild erzeugen? Und wie handhaben es eigentlich andere Städte mit ihren Radwegen?

Prominente Ko­lum­nis­t:in­nen

Auch so eine Freiheit, die es bei vielen Lokalteilen nicht gibt, weil sie sonst den überregionalen Ressorts in die Quere kommen: „Größere Zusammenhänge herstellen, nicht immer nur die lokalen Experten und Expertinnen befragen, sondern mal zeigen, wie zum Beispiel Frankreich oder Dänemark über autofreie Innenstädte diskutieren.“ Auch die fünf RUMS-Kolumnist:innen dürfen das Konzept Lokaljournalismus Woche für Woche neu interpretieren.

Quelle        :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Das Stadtzentrum von Münster, Nordrhein-Westfalen, Deutschland. Das Foto entstand während des Münsterland-Fotoflugs am 1. Juni 2014. Hinweis: Die Aufnahme wurde aus dem Flugzeug durch eine Glasscheibe hindurch fotografiert.  This file was uploaded with Commonist.

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Debatte zur Identitätspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

„Unterschiedliche Erfahrungshorizonte muss man aushalten“

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Interview mit Steffen Mau von Edith Kresta

Identitätspolitik erobert den politischen und öffentlichen Raum. Sie wird kontrovers diskutiert. Der Soziologe Steffen Mau wirft im Gespräch einen differenzierten Blick auf die Debatte.

taz: Herr Mau, rund 70 Wis­sen­schaft­le­r*in­nen haben sich zum Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengeschlossen. Sie sehen die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Forschung und Lehre durch identitäts­politische Gruppen zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gestellt und ihr wissenschaftsfremde Grenzen gesetzt. Wie stehen Sie dazu?

Steffen Mau: Ich erlebe es nicht so. Es gibt sicher Randbereiche, wo es intensivierte Konflikte über das Sagbare gibt und Überempfindlichkeiten Platz ­greifen. Aber eine pauschale Bedrängnis für das Wissenschaftssystem sehe ich nicht. Ich würde sagen, dass sind Auseinandersetzungen, die wir immer wieder erlebt haben: etwa im Kontext der Reform der Universität oder der 68er-Bewegung. Aber dass der gesamte Wissenschaftsbetrieb davon bedroht sei, das kann ich einfach nicht beobachten. Viel heftiger sind Angriffe von außerhalb des Wissenschaftssystems, wenn man etwa an die Migrationsforschung oder die Genderstudies denkt.

Die oft kritisierte Cancel Culture existiert also nicht?

Den Begriff würde ich mir nicht zu eigen machen, aber es gibt natürlich schon Diskursverschiebungen, wo man genau hinschauen muss, ob sie einen emanzipatorischen Kern tragen oder zu entleerten Gesinnungsgefechten werden, die sich gegen Personen und nicht gegen Argumente richten. Wenn man jetzt die Frage anspricht, wer legitimerweise für wen und worüber sprechen darf, dann gibt es gut begründete Vorstellungen einer gleichberechtigten Kommunikation, wo jeder, soweit auf dem Boden unserer Verfassung stehend, erst einmal eine Stimme hat. Und das sind natürlich Prinzipien, an denen wir festhalten sollten – sie machen Demokratie und Wissenschaft aus, wobei es bei Letzterem um wissenschaftliche Geltungskriterien gehen muss. Nichtsdestotrotz gibt es auch Gruppen, die sagen, wir wollen erst einmal für uns sprechen, wir wollen nicht in einen gleichberechtigten Diskurs eintreten, weil dieser auf asymmetrischen Machtstrukturen basiert, was wiederum eine legitime Kritik sein kann. Ich halte das für ein Übergangsphänomen einer Gesellschaft mit pluralen Anerkennungsansprüchen. Das ist etwas, mit dem wir erst einmal leben müssen.

Wie würden Sie diesen Übergang als empirischer Sozialwissenschaftler fassen?

Es gibt eine erhöhte Sensibilisierung für Themen, die wir bislang ausgeblendet oder sogar tabuisiert haben. Dazu gehört eine größere Sichtbarkeit von marginalisierten Gruppen, die berechtigte Anliegen in die Mitte der Gesellschaft hineintragen, und ein Bewusstsein darüber, dass Diversität nicht etwas ist, was sich aus dem politischen Raum heraushalten lässt, weil wir sagen, wir sind doch alle gleich oder alle haben die gleichen grundgesetzlichen Rechte. Man muss sehen, dass für die Frage der Teilhabe mehr als Rechtsgleichheit notwendig ist. Es gibt über das Formale hinausreichende Anerkennungsforderungen, die aus Erfahrungen der Randstellung und Missachtung herrühren und für die wir noch keine hinreichenden politischen Modi der Bearbeitung gefunden haben. Das sind Entwicklungen, die jetzt in Gang gesetzt werden.

Betrifft das auch die Anliegen der Ostdeutschen?

Ja. Es ist eine Mobilisierung von Gruppen, die bisher mehr oder weniger stillschweigend ihre Position eingenommen haben und jetzt manchmal sehr vehement und zuweilen moralisch rigoros versuchen, ihren Platz zu erkämpfen oder Sichtbarkeit zu erlangen. Auf diese Auseinandersetzung müssen wir uns einlassen, daran führt kein Weg vorbei. Wir als Gesellschaft müssen aushandeln, wie wir diesen Anliegen gerecht werden können, ohne wichtige institutionelle Errungenschaften zu gefährden. Das ist allein mit diskursiver Eskalation nicht zu machen, man braucht auch Kompromissformeln und neue Formen der Wechselseitigkeit.

Wenn Identitätspolitik eine Form der politischen Mobilisierung von Minderheiten ist, was bedeutet für Sie Identität?

Identitäten werden erst hergestellt – sie sind kein Apriori –, und zwar nicht nur durch die Gruppen selbst, sondern auch als Zuschreibung. Identität entsteht in der Auseinandersetzung mit der Gesellschaft und muss daher als Prozess begriffen werden. Ebenso ist es falsch zu glauben, dass mit irgendeiner Identität eine bestimmte politische Bewusstseinsbildung einhergeht. Da gibt es keinen Automatismus.

Konkret?

Bezogen auf die Ostdeutschen zum Beispiel ein essenzialistisches Identitätsverständnis: Das wären etwa die Ostdeutschen als Mitglieder eines Stammes, einer Abstammungsgemeinschaft oder eines durch Kultur und Sitten zusammengehaltenen Kollektivs. Sie hätten Eigenschaften, die allen eigen und letztlich unverrückbar sind. Das ist aber mitnichten so. Ostdeutscher wird man erst in einem Prozess der Auseinandersetzung mit sozialen Erfahrungen und durch Zuschreibungen von außen oder indem man sich kollektiv über bestimmte Identitäten verständigt. Das ist kein stabiler Kern, sondern wird gesellschaftlich gemacht. Identität ist etwas unglaublich Komplexes, etwas, das ständig im Fluss ist. Identitäten können sich deshalb auch transformieren. Das trifft ja für die ostdeutsche Identität ganz eindrücklich zu. Zwischen 1989 und heute unterscheidet sich das „Ostdeutsche“ enorm. Es unterscheidet sich nach Generationen, Gruppen und Regionen, es kann als reaktionärer Osttrotz wie als emanzipatorischer Oststolz auftreten.

Die jungen Leute kommen mit andere Themen?

Das ist so, jede Generation hat ihre Agenda, ihre zeitgeschichtlichen Bezugsräume, ihre Bewusstseinsformen. Junge Menschen sind oft sehr sicher in ihren Meinungen, sehen sich auf der Höhe der Zeit, Ältere denken eher zyklisch und erfahrungsgeprägt, zudem gibt es natürlich auch einen nicht zu leugnenden Alterskonservatismus. Wenn es schnellen und durchgreifenden sozialen Wandel gibt, prallt das stärker aufeinander, als wenn alles geruhsam dahinfließt.

Und ein Wolfgang Thierse wird heute nicht mehr auf den Gender-Zug der jungen Generation aufspringen. Ist das schlimm?

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Nein, das muss man auch etwas gelassener sehen. Die Lebenswelten sind heute andere; das, was man für wichtig hält, auch. Wolfgang Thierses großes Lebensthema ist der auch persönlich riskante Kampf gegen eine Diktatur und das Ankommen in einer Demokratie, er wird Transgenderfragen kaum dieselbe Aufmerksamkeit schenken und sie ganz oben auf die Agenda setzen, selbst wenn sie für andere aufgrund ihrer Erfahrung genau dort hingehören. Unterschiedliches Erfahrungshorizonte, diverse Betroffenheiten, jeweils andere Herkünfte – das muss man aushalten. Es gibt keine pauschal zu verstehende identitätspolitische Vorrangigkeit, es gibt keinen letzten Wahrheitsanspruch, den man aus der eigenen Befindlichkeit oder Betroffenheit ableiten kann. Es gibt nur die Verpflichtung der Mehrheitsgesellschaft, die eigene Perspektive zu dezentrieren und diesen neuen Diskursen und Stimmen Raum zu verschaffen. Alles andere muss weiter miteinander diskutiert und verhandelt werden.

Aber oft tritt Identitätspolitik als einzige gültige Wahrheit auf.

Quelle         :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Fotocollage „Menschen“ allgemein

Author Fährtenleser       /       Source   —    siehe Sources

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Unten      —     Steffen Mau, bei den 47. Römerberggesprächen, Thema:„30 Jahre nach dem Mauerfall – mehr Aufbruch wagen“, im November 2019 im Chagall-Saal der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main.

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Betrug mit Schnelltests

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!

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Vom Marktschreier : „Keine Niete kein Versager – Corona ist der neueste Schlager“
Wieviel an Corona wird der Gesellschaft noch verkauft ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.

Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.

Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.

Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, SüdkoreaVietnam, Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.

Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn

Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik«.

Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.

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— Gleichberechtigung —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

»Gendersprache« und Vorstandsquoten, nichts könnte mir egaler sein

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Geschlechtergerechte Sprache ist eine gute Sache, aber nicht alles. Zu Gleichberechtigung gehört mehr als die Diskussion übers Gendern.

Es gibt Themen, die werden interessanter, je mehr man darüber hört. Und es gibt Themen, die werden langweiliger. Letzteres ist bei mir persönlich beim Thema »Gendersprache« der Fall, allerspätestens seit das Thema so genannt wird. Ich würde es »geschlechtergerechte Sprache« nennen, aber »Gendersprache« ist natürlich praktischer für Gegner*innen, denn es klingt, als wäre es eine ganz neue Sprache, die man erst mühsam lernen muss. Funny, weil die allermeisten Wörter darin dieselben sind wie im gewohnten Deutschen von vor zig Jahren, aber gut.

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AfD – Deutschland brutal

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

Die AfD und ihr Normalitätsbegriff

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Lassen sich nicht alle Politiker-Innen  viel zu gerne von den Talk – Shows mit der Corona ihrer Eitelkeiten schmücken? Reden ohne wirklich etwas zu sagen?

Von Claudia Liebelt

Die AfD-Wahlkampfkampagne bezieht sich auf den Begriff der „Normalität“. Dieser ist aber alles andere als harmlos.

Anfang dieser Woche gab die AfD ihre Spitzenkandidatur für die anstehende Bundestagswahl bekannt. Das eindeutige Mitgliedervotum für die Fraktionschefin Alice Weidel und den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla stärkt den völkisch-nationalistischen Flügel innerhalb der Partei. Angesichts dessen wirkt der Slogan, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf zieht, geradezu höhnisch: „Deutschland. Aber normal“.

Der Normalitätsdiskurs ist dieser Tage allgegenwärtig, im politischen Diskurs wird die „Rückkehr in die Normalität“ mithilfe von Impfungen und Testungen geradezu beschworen. Konnte die AfD-Wahlkampagne bis vor Kurzem noch als Versuch gesehen werden, eine vermeintlich verunsicherte, pandemiegenervte „normale“ Mitte der Gesellschaft als Wähler_innenschaft zu mobilisieren, ist spätestens jetzt klar: Sie ist der Versuch, völkisch-nationalistische Positionen nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch in der Gesellschaft zu normalisieren. Die AfD-Wahlkampagne reiht sich ein in eine Rhetorik der Angst, des Hasses und der Hetze gegenüber Andersdenkenden und gesellschaftlichen Minderheiten – nicht trotz, sondern gerade auch mit und im Rückgriff auf den Begriff der Normalität.

Einer der AfD-Kampagnenfilme beginnt mit einer Stimme aus dem Off: „Normal – Was ist das eigentlich heute?“ Dazu sehen wir, wie „normal“ in eine Online-Suchmaschine eingegeben wird. Es folgen Szenen familiären Zusammenseins, die ästhetisch und im Stil eines Super-8-Amateurfilms gehalten auf die 1960er oder 70er Jahre verweisen. „Früher hieß es ja immer, normal wär’ irgendwie langweilig. Stinknormal und spießig.“

Visueller Wechsel in die Gegenwart, wir sehen Bilder von Hinweisschildern mit Corona-Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum, von geschlossener Außengastronomie. „Aber heute? Ist nicht heute ‚normal‘ auf einmal das, was uns fehlt? Das, was wir eigentlich wollen.“ Die unterlegte Musik wird dramatischer, es folgen Bilder einer maskenhaft geschminkten jungen Frau mit Megafon, einer Antifa-Flagge im Wind vor dem Brandenburger Tor, einem Front-Transpi der G20-Proteste, brennende Barrikaden: „Denn die Welt um uns herum ist so verrückt geworden“. Erneuter Wechsel zu emotional aufgeladenen Familienszenen – „Und wir merken auf einmal, dass ‚normal‘ etwas ganz Besonderes ist. … Normal ist eine Heimat“ – Eine Frau streicht mit ihrer Tochter den Gartenzaun – „… sind sichere Grenzen…“ – Einem Mann werden von hinten Handschellen angelegt – „… sind saubere Straßen.“ Der Blick auf eine Dorfkirche in idyllischer Wald- und Wiesenlandschaft. – „Normal ist einfach schön“ – und schließlich Berlin im Abendrot – „Deutschland. Aber normal.“

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Das Medienecho auf die bereits zum Dresdner Parteitag Mitte April vorgestellte AfD-Wahlkampagne fiel auch bei kritischer Distanz zur Partei zunächst erstaunlich milde aus. So schrieb Reinhard Mohr in der Neuen Zürcher Zeitung, die AfD gehe mit einem „gefühlvollen Heimatfilm“ in die Bundestagswahl, „ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass“. Die Tagesschau merkte an, der Slogan sei „in einer Zeit, in der aufgrund der Coronapandemie das öffentliche Leben tatsächlich alles andere als normal ist, kein unpassender Spruch“. Die Journalistin und Buchautorin Maria Fiedler bezeichnete die AfD-Wahlkampagne in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk als „ziemlich klug“, aber in ihrer „Selbstverharmlosung“ auch „gefährlich“. Die AfD-Rhetorik von der Normalität sehe sie als Versprechen einer „Rückkehr zu einer idealisierten Vergangenheit, in der Migration, Klimawandel und Corona keine Rolle spielten“.

Normalität ist nicht so harmlos, wie es scheint

Was all diese Einschätzungen jedoch verkennen, ist, dass der Begriff der Normalität und das mit ihm einhergehende Konzept des Normalen bei Weitem nicht so harmlos und frei von Hass und Gewalt ist, wie es scheint. Vielmehr ist die Geschichte der Normalität immer schon eine Geschichte der Ausgrenzung und des körperlichen Leidens – was den Begriff im Slogan einer vom Verfassungsschutz beobachteten und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei als durchaus passend erscheinen lässt. Die Unschuld, mit der der Begriff im medialen Diskurs daherkommen kann, verblüfft auch deshalb, weil „Normalität“ immer wieder ein Schlüsselbegriff des politischen Diskurses in Deutschland war.

Die deutsche Sehnsucht nach Normalität hat eine Geschichte: Jürgen Link, emeritierter Literaturwissenschaftler und Diskurstheoretiker, beschreibt in seinem großangelegten, 1997 erschienenen „Versuch über den Normalismus“ „Normalität“ im medienpolitischen Diskurs des wiedervereinigten Deutschlands als eine „diskurs­tragende Kategorie“, ohne die dieser zusammenbräche „wie ein Kartenhaus“. Ob in Bezug auf eine De-facto-Normalisierung des Naziregimes in der frühen BRD, die konservative Sicht auf die Teilung Deutschlands nach 1945 als „anormal“ oder die Proklamierung einer Rückkehr zur Normalität nach 1989 – der deutsche Normalitätsdiskurs, so Link, sei stets überdeterminiert, widersprüchlich und konzeptionell unausgereift gewesen. Eine Vorstellung, die davon ausging, das Wetter lasse sich mithilfe der Manipulation des Thermometers – also eines Diskurses darüber, was „normal“ und was „abnormal“ sei – ändern.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Gruppenbild in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 29.11.2017: Jan Fleischhauer, Heiko Maas, Sandra Maischberger, Andreas Hollstein, Alice Weidel, Christian Pfeiffer

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Still on the Road :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

80 Jahre Bob Dylan

von Jens Hacke

Mit dem Ausbruch der Pandemie blieb Bob Dylan unsichtbar – ganz wie es sich für einen „Risikopatienten qua Alter“ gehört, der am 24. Mai 80 Jahre alt wird – und zugleich allgegenwärtig. Aus dem ganzen zurückliegenden Kalenderjahr ist kein Foto von ihm überliefert, und die „Never Ending“-Tour, auf die er sich seit dem Sommer 1988 begeben hat (mit zuletzt immer noch bis zu neunzig Konzerten jährlich), musste er zum ersten Mal unterbrechen. Doch mitten in die erste Quarantänephase hinein lancierte er das knapp siebzehnminütige „Murder Most Foul“. Darin nimmt Dylan die minutiöse Vergegenwärtigung des Kennedy-Mordes zum Anlass, amerikanische Albträume auszuleuchten.

„Rough and Rowdy Ways“, das darauffolgende triumphale Album aus dem vergangenen Sommer, ist sein erstes lyrisches Werk seit dem Nobelpreis und demonstriert noch einmal die ungebrochene Kraft und Vitalität seiner späten Veröffentlichungen.

Dylan verkörpert hier den archetypischen amerikanischen Künstler, der sich wie kein anderer mit der Geschichte, den Mythen und Obsessionen, aber auch den Hoffnungen des Landes auseinandersetzt. Die Welt, die Dylan uns darbietet, ist brutal: Krieg, Rachsucht und Mord durchziehen seine Songgebilde. Die Suche nach Erlösung, die rettende Kraft der Liebe, „sweet memories“ und Kontemplation bleiben letzte Rückzugsorte. Nur durch sardonischen, bisweilen verschmitzten Humor bricht Dylan seine Sicht auf die New Dark Ages auf und macht so das Ganze erträglich.

Dylan hat seine gleichzeitige Präsenz und Zurückgezogenheit in den vergangenen Jahren perfektioniert. Zur Ära Trump vernahm man von ihm kein Wort. Vielleicht betrachtete er jede Äußerung dazu als selbstevident und wollte diesen Mann nicht durch Aufmerksamkeit nobilitieren. Wo er politisch steht, daran konnte es ohnehin nie einen Zweifel geben. Filmisch verbeugte er sich kürzlich noch vor seinem greisen Freund Jimmy Carter, dem Rock’n’Roll-Präsidenten, und auch der alten Freundin Joan Baez erwies er zu verschiedenen Anlässen ergreifend die Reverenz. Seine Wortmeldungen gehorchen dabei kaum den gängigen Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie. Die Ausnahme war ein Interview mit der „New York Times“ im vergangenen Jahr, als er seine Fassungslosigkeit über den Mord an George Floyd in seinem Heimatstaat Minnesota ausdrückte: „It sickened me no end to see George tortured to death like that.“ Dabei hatte er die einschlägigen Lieder der Bürgerrechtsbewegung zu Lynchjustiz und rassistischen Morden schon vor sechs Jahrzehnten geschrieben.

Nein, Dylan machte sich nie Illusionen über die Ursünden der amerikanischen Geschichte: die Ausrottung der indigenen Völker und die Sklaverei – sie legten von Beginn an den Schatten der Gewalt über die Vereinigten Staaten. Schon der junge Dylan beschäftigte sich fast obsessiv mit dem Bürgerkrieg und verbrachte seine Tage in der New York Public Library, um alte Zeitungen zu lesen. Seine Vorliebe für die alten Folksongs, die von Leid, Krieg, Verbrechen und Erlösung erzählen, machten ihn zum Archäologen und wohl besten Kenner des Genres.

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Dylans Texte, die alten wie die neuen, aber auch seine Gestik markieren das Bewusstsein um die eigene Bedeutung. Wenn man den Alten, auf seltsame Weise zerbrechlich und entrückt wirkend, heute auf der Bühne sieht, besteht kein Zweifel daran, dass er auch die ihm verbleibenden Jahre noch nutzen will. Durchaus selbstbewusst wirft er sich in Positur. Wie ein Boxer im Ring nimmt er mittlerweile die Ovationen entgegen, wenn er im kultivierten Stil des Southern Gentleman, Hand in der Hüfte, nach den Zugaben vor sein Publikum tritt. In Interviews spekuliert er schon einmal darüber, dass man ihn erst in Jahrzehnten verstehen werde. „Ich bin kein falscher Prophet“, wettert er gegen den Vorwurf des emeritierten Papstes Benedikt XVI. (der sich skeptisch gegen Dylans Auftritt vor Johannes Paul II. in Bologna wandte), „ich weiß, was ich weiß“: „I’m first among equals – second to none / I’m last of the best – you can bury the rest“.

Quelle         :       Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bob Dylan and The Band touring in Chicago, 1974

Author Adrian Lasso  —  Source    :      https://www.flickr.com/photos/adrianlasso/6976635082/in/photostream/
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In der Sauna mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Wundersame Begegnung in einem Hotel am Bodensee

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

 Von Eckhard Mieder

Neulich traf ich Wladimir in der Sauna. Ich zögerte, dachte, es müsse sich um einen Doppelgänger halten. Ich schaute mich um: Er und ich saßen auf den Bänken, er eine über mir, standesgemäß.

Zwei Damen waren noch anwesend. Aber sie hielten sich bedeckt, und ich vermutete unter ihren Handtüchern die Revolver der Leibgarde.Ich dachte nicht weiter darüber nach. Etwa, warum ich die Sauna betreten konnte, ohne daran gehindert zu werden. Solche Mega-Politiker werden doch Tag und Nacht und aufm Klo und in der Sauna sowieso beschirmt. Dachte ich immer. Ich überlegte, was ich falsch gemacht haben könnte, dass ich in diesem Hotel am Bodensee gewissermassen gleitend und schweisstreibend glitschig am Überwachungsapparat vorbeigekommen war. Keine Ahnung, wie es geschehen konnte. Vermutlich erfüllte sich an mir jene dunkle Voraussage, dass niemand perfekt sei und dass jede Organisation, sei sie noch so perfekt, ihre Lücken habe. Ich war Gast des Hotels und wollte saunieren, ganz einfach. Klappte ja auch, wie die Holztür.Ein kurzer Moment der Verwirrung. Dann nickten wir uns zu. Ich überlegte, was es zu Reden gäbe. Ich kann ein bisschen Russisch, er spricht Deutsch. Ich kannte seine Vergangenheit als Geheimdienstler an der Bautzener Strasse in Dresden, er dürfte meine Vergangenheit als redlicher Idiot in der DDR nicht kennen. Es sei denn, dieses Sauna-Treffen war kein Zufall und Waldimir wäre vorher gebrieft worden und mein Hineinkommen in die Sauna war gewissermassen geplant oder abgesegnet worden?

Wir schwitzten vor uns hin. Hin und wieder wechselte ich Blicke mit den Damen, deren muskulöse Körper mich abschreckten und die mein zaghaftes Zulächeln nicht erwiderten. Nun sehe ich nicht gerade aus wie ein Leckerli und auch nicht wie James Bond. Soweit war alles in der Ordnung.

Fieberhaft arbeitete es in meinem Kopf. Falls Sie mal in einer Sauna waren: Man sollte sich in ihr keine Fragen stellen, nicht nachdenken, man sollte sich in einer Sauna ganz dem körperlichen Fluss hingeben. Das scheint mir der Sinn einer Sauna zu sei. Da zu sein, zu fliessen, ergeben zu sein, die Augen zu schliessen und an nichts zu denken ausser an die ewige Jugend, die man verpasst hat.

Plötzlich räusperte sich Wladimir. Ich schaute hoch, er schaute mich an und lächelte. Recht verlegen, fand ich. Keinesfalls so, wie ich ihn auf Fotos schon gesehen habe: reitend den sibirischen Tiger, tauchend im Asowschen Meer, strahlend in der Kanzel eines Militär-Jets.

Wladimir war tatsächlich viel kleiner und schmaler als ich gedacht hätte. Was ich überhaupt nicht schlimm fand, was mich nicht enttäuschte. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die küchenpsychologisch über die Grösse von Männern und deren Napoleon-Komplexe salbadern. Das überlasse ich dem bürgerlichen Feuilleton. Die Jungs da müssen Zeilen schinden, um ihr Gehalt oder Honorar zu rechtfertigen. So einer wie der Hitler war grösser als ihn Chaplin ins Kultur-Bewusstsein spielte und spülte. So einer wie Napoleon war kleiner als Putin. Und Nero? Wie gross war der eigentlich? Und Karl der Grosse, wie klein war der? Mal abgesehen davon, dass ich keinesfalls Birnen mit Äpfeln vergleichen oder gleichsetzen möchte. Ausserdem waren die Leute der Vergangenheit sowieso kleiner gewachsen als wir Heutigen. Im Schnitt. Ausnahmsweise freilich gab es da hinter uns in diesem unfassbaren Gelände, das wir Geschichte nennen, immer mal so einen Goliath. Ach, was fasele ich …

Zurück in die Sauna.

Auch der rasche Blick auf Wladimir seinen Schniedelwutz war nicht wirklich nötig. Reine Gewohnheit. Es ist nun mal so, dass Männer in der Sauna auf die Plautzenplutzen ihrer Geschlechtsgenossen schauen. Ist wie beim öffentlichen Pinkeln. Man möchte einigermassen gut abschneiden (jetzt mal nicht wörtlich), zumal, wenn Damen anwesend sind. Wladimirs seiner war so mittel. Wie meiner, so ungefähr. So gesehen: friedliche Koexistenz.

Irgendwann sagte Wladimir: „Ach!“ Ich nickte und sagte auch: „Ach!“ Er sagte dann: „Molodjez!“ Das Wort kannte ich, und ich sagte: „Tosche Molodjez!“ Ich wusste nicht, ob das richtig war. Immerhin haben die da in der Ukraine einen Krieg, an dem Wladimir seinen Anteil hat. Ich wusste nur nicht genau, welchen Anteil. Ausserdem hatte ich schon immer ein Herz für die Russen, ich glaube sogar, mein Herz ist etwas russisch, sozusagen, und ich könnte, dachte ich, auch denken, dass mein Herz ukrainisch ist. Weil ich da schon war, in der Ukraine, und in Russland sowieso, da hiess das alles zusammen aber noch UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken).

Ich hatte da Probleme, muss ich sagen. Aber das sind Geschichten, die ich später erzähle. Und es sind Probleme, die nichts mehr mit dem Heute und Da zu tun haben. Ich habe da überall sehr feine Menschen getroffen, mit denen ich trank, Gurken und Zwiebeln ass und aufs Köstlichste palaverte. Man könnte sagen: Wir feierten zusammen, als gäbe es keinen Morgen und als wäre es auch nicht erstrebenswert, einen Morgen zu erleben. Er würde kommen oder auch nicht.

Ich bleibe dabei: Eine Sauna ist nicht der Ort von Debatten oder gar Streits. Eine Sauna ist ein Ort der Entspannung. Das sah ich so, das sah auch Wladimir so. Noch einmal schauten wir uns an. Dann erhob sich die eine Dame, Wladimir stellte sich hinter sie, hinter ihm postierte sich die zweite Dame -, und in dieser Formation marschierten sie hinaus. Die Frauen waren zwei Köpfe grösser als er, und auch ihre Schultern waren breiter als seine. Was ich als richtig empfand. Schliesslich mussten sie ihn abschirmen gegen Schüsse, Giftpfeile und Atomraketen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —  Vladimir Putin street art template

Urheber Landon Ross       /       Quelle    –  greater-than-putin-full     /     Datum    –  19. September 2013
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Checked copyright icon.svg Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch merlinsfoot in https://flickr.com/photos/103365123@N05/9957340615 (Archiv) hochgeladen. Sie wurde am  durch den FlickreviewR 2-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Unten      —       Porträt…   Emieder – Eigenes Werk

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Unbedingt abwehrbereit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik

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Sonnenblumen wurden immer gerne verteilt, nur sind diese unterdessen unter der Sonneneistrahlung  gefährlich ins schwarz-braune Milieu gealtert und schreien nach frischen Wasser !

Von Ulrich Schulte

Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Seine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Baerbock wirbt für eine europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen

Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten heftige Kritik. Auch einzelne, fachpolitisch versierte Grüne gingen auf Distanz. Zwar sind die Grünen schon lange keine pazifistische Partei mehr, aber sie fordern eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die besagt: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wollte Habeck wirklich Luftabwehrgeschütze oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern lassen, wie sich der Botschafter des Landes wünschte? Es folgte ein Eiertanz der Grünen-Spitze. Aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) wurden erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend).

Bei den Grünen erlebe man „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“, spottete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Falls Habeck die Grünen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als außenpolitisch erwachsen hinstellen wollte, ging das gründlich schief.

Was zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessenüberschneidungen.“

Baerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf – um einem CNN-Journalisten in fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.

Verhältnis zur Nato hat sich entspannt

Die warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.

Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung im November 2020.

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Politik hat sich nie verändert ! Immer wenn für eine Partei die Macht im Blickwinkel erscheint, rutscht der Verstand in den Keller.

Was in den USA ebenfalls wohlwollend gesehen wird, ist ihre Haltung zu Nord Stream 2. Die Grünen wollen die Gaspipeline am liebsten schnell stoppen. Sie führen dabei klimaschutzpolitische Gründe an, etwa den, dass die Pipeline die Abhängigkeit von fossilem Erdgas auf Jahrzehnte zementiere. Aber ihnen geht es auch um Geopolitik, um die Abhängigkeit von Putins Russland und um die Sorge der osteuropäischen Nachbarn. Habeck wies diese Woche richtigerweise darauf hin, dass die Pipeline in der Ukraine als Bedrohung gesehen werde.

CEM ÖZDEMIR „Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen“

Auch bei Einsätzen der Bundeswehr machten sich die Grünen locker. Nicht nur, dass sie 1999 unter Außenminister Joschka Fischer bekanntlich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg durchsetzten, sie stimmten 2001 auch dem Einsatz in Afghanistan zu oder später dem Mali-Engagement. Seit Jahren diskutieren die Grünen, wie mit Blockaden des UN-Sicherheitsrats umzugehen ist. Jener kommt nicht oder nur langsam zu einem einheitlichen Votum, da zu seinen ständigen Mitgliedern neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Russland und China zählen.

Für sein Werben für den Kosovokrieg traf Joschka Fischer damals ein Farbbeutel. Um das Ja der Basis zu bekommen, spielte er sogar auf Auschwitz an. Solche Debattenschärfe wäre heute nicht mehr denkbar. Die Grünen von heute ticken pragmatischer. Im Entwurf für das Wahlprogramm skizzieren sie einen Weg, wie Kriegseinsätze auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats legitimiert werden könnten. Da heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

Mitunter wagemutiger als die Union

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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Ryanair-Entführung-Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Es geht nicht nur um Menschenrechte

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Alexander Lukaschenkos terroristische Flugzeugentführung darf nicht ungestraft bleiben – sonst droht das Ende des Luftverkehrs, wie wir ihn kennen. Gegen den belarussischen Diktator sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Es ist erfreulich, dass die EU sich ungewöhnlich schnell auf Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko verständigt hat. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Beschlüsse nun von allen Staaten auch zeitnah umgesetzt würden. Ja, es stimmt, dass die ohnehin leidende Bevölkerung von manchen Maßnahmen hart getroffen wird, vermutlich sogar härter als die herrschende Elite. Das ist jedoch bei Strafaktionen gegen einzelne Länder fast immer der Fall.

Eine Regierung – auch eine verhasste Regierung – lässt sich nicht fein säuberlich von der Bevölkerung trennen. Wirksame Sanktionen können zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen, zu geringerem allgemeinen Lebensstandard oder, wie jetzt, sogar dazu, dass die demokratische Opposition in besonderer Weise unter Reisebeschränkungen zu leiden hat. Wer anderes behauptet, lügt sich in die Tasche. Die Folgen des Ölembargos gegen den damaligen Apartheidstaat Südafrika trafen den schwarzen Teil der Bevölkerung seinerzeit härter als den weißen, und dennoch wurde es von führenden Gegnerinnen und Gegnern der Rassentrennung begrüßt. So, wie sich auch jetzt belarussische Oppositionelle dafür ausgesprochen haben, dass die EU den Druck auf Lukaschenko noch verstärkt.

Das ist eindrucksvoll tapfer. Die Europäische Union, die mit den Sanktionen ohnehin nicht viel riskiert, sollte sich jetzt nicht kleinmütig zeigen. Die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine über dem Luftraum von Belarus und deren Zwischenlandung auf dem Flughafen von Minsk war eine terroristische Handlung, was denn sonst. Da kann man nicht nach einigen aufgeregten Pressekonferenzen und vollmundigen Ankündigungen zur Tagesordnung übergehen.

Sollen Crews sich bei Anweisungen der Flugsicherung am Boden künftig fragen, ob sie diesen trauen dürfen und welche politischen Verhältnisse in dem Land herrschen, das sie gerade überfliegen?

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Umkämpfte Patente :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Die globale Impfstoff-Apartheid

Dem warten hinter Gittern folgt anschließend ein kräftiges Zittern ? Wer Vertraut denn noch diesen politischen Pack und seinen Experten ?

Als Mitte Mai 2020 die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen der Coronapandemie erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1948 nur virtuell stattfinden konnte, versprachen die Regierungen der reichen Industriestaaten dem „Rest“ der Welt ihre Solidarität bei der Bekämpfung von Covid-19 und eine globale gerechte Verteilung von Impfstoffen. Auf einem nachfolgenden Gipfeltreffen der EU bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit vielen hehren Worten dieses Versprechen. Schon damals stießen diese Ankündigungen bei manchen Beobachter*innen auf große Skepsis, weil die konkret beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung höchst unzureichend erschienen.

Die Skepsis war leider nur zu berechtigt: Im Spätherbst 2020 wurden für die ganze Welt der Egoismus und Nationalismus offensichtlich, mit dem die G 7-Staaten und die EU bei der Produktion, Beschaffung und (Nicht-)Verteilung von Impfstoffen bis heute vorgehen. Bis zum 15. Mai dieses Jahres – genau ein Jahr nach der WHO-Generalversammlung von 2020 – hatten sich die G 7-Staaten inklusive der EU über die Hälfte aller bis dato verfügbaren Impfdosen gesichert, obwohl sie nur 13 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Auch über die Hälfte aller bereits verabreichten Impfungen erfolgte in diesen Ländern, während in 130 der 194 UNO-Staaten noch keine einzige Person geimpft wurde.

Insgesamt hatten bis Mitte Mai dieses Jahres 820 Millionen Menschen weltweit zumindest den ersten schützenden Stich in den Oberarm bekommen. Davon leben 88 Prozent in den Industriestaaten des Nordens und nur 0,2 Prozent in den 50 nach UNO-Definition ärmsten, weil nach UN-Definition „am wenigsten entwickelten“ Ländern. Bleibt es bei dieser globalen Impfstoff-Apartheid können alle Menschen in den G 7-Staaten sowie in Israel, Australien und Neuseeland bis spätestens Ende des Jahres vollständig geimpft sein, im „Rest“ der Welt jedoch maximal ein Fünftel der Bevölkerung.

Weil sie genau diese Situation befürchteten, hatten Indien und Südafrika bereits im September 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) die vorübergehende Aussetzung der Patentrechte der großen Pharmakonzerne beantragt, um so eine deutlich erhöhte globale Produktion und beschleunigte gerechte Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. Eine derartige Aussetzung im Fall einer internationalen Gesundheitsnotlage lässt das seit 1994 existierende Abkommen zum Schutz handelsbezogener geistiger Eigentumsrechte (Trade Related Aspects of Intellektuell Property Rights, TRIPS) ausdrücklich zu. Der indisch-südafrikanische Antrag wird zwar von über 120 WTO-Mitgliedstaaten unterstützt, wurde jedoch von den G7-Staaten, der EU sowie Australien, Norwegen und Brasilien in sechs Beratungs- und Verhandlungsrunden seit September 2020 blockiert. Nachdem die Biden-Administration Anfang Mai ihren Widerstand aufgab und sich für eine Aussetzung der Patente aussprach, schwenkten auch Australien und die EU-Mitglieder Frankreich und Polen auf diese Linie ein. Doch die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung bekräftigten ausdrücklich ihre Ablehnung. Eine Aussetzung von Patentrechten bringe „kurzfristig keine Lösung“, so Bundesaußenminister Heiko Maas ausgerechnet auf dem Ökumenischen Kirchentag in Frankfurt. Er erwarte „nicht, dass bei einer Patentfreigabe in Palästina, in Mali oder am Amazonas die Impfstoffproduktionen aus dem Boden sprießen“ – eine denkbar unqualifizierte, ja zynische Aussage, nachdem auch wegen des Widerstandes der Bundesregierung seit Einbringung des indisch-südafrikanischen Antrag in der WTO bereits acht Monate verstrichen sind. Für den 7. Juni ist nun die nächste Verhandlungsrunde bei der WTO in Genf anberaumt.

Die Gegenwehr der Pharma-Lobby

Die Kurskorrektur der Biden-Administration erfolgte, nachdem die USA – im Unterschied zur EU– zunächst alle verfügbaren Impfstoffe für die eigene Bevölkerung eingesetzt und Exporte in andere Länder verweigert hatten. Ausschlaggebend war nach Darstellung von US-Diplomat*innen zum einen die Einschätzung in Washington, dass die USA von einer Fortdauer der Pandemie außerhalb ihrer eigenen Grenzen wegen des starken Reise-und Handelsverkehrs mit Brasilien, Indien und anderen Corona-Hotspots in Lateinamerika und Asien noch stärker betroffen wären als die EU-Staaten. Zum anderen wolle man den Impfstoff-Angeboten, die Russland und China den Ländern des Südens machen, etwas entgegensetzen.

Die Kurskorrektur der Biden-Administration stieß prompt auf Kritik der Pharmaindustrie in den USA wie in Europa. Haupteinwand gegen eine Aussetzung der Patentrechte: Die Pharmaindustrie würde, nachdem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gesteckt habe, um ihre Gewinne geprellt. Damit entfalle auch der Anreiz für künftige Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Konzerne.

Zumindest im Fall der Corona-Impfstoffe sind diese Behauptungen falsch. Nach Recherchen der Zürcher Wochenzeitung „WOZ“ zur Entwicklung der Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna kamen die dafür benötigten Gelder fast ausschließlich aus öffentlichen Steuerkassen der USA, Frankreichs und zuletzt auch der übrigen EU-Staaten. Die Impfstoffe von Moderna und Biontech gehen auf einen Durchbruch im Jahr 1961 zurück: Wissenschaftler*innen gelang es nach jahrelanger Forschung an öffentlichen Einrichtungen in den USA und Frankreich die Messenger-RNA (mRNA) nachzuweisen, eine Art Bote, der genetische Informationen in die Zellen des Körpers bringt und damit dort den Aufbau von Proteinen ermöglicht. Doch erst 1990, als zu diesem Thema bereits tausende öffentlich zugängliche Artikel erschienen waren, konnten Forscher*innen an der Universität im US-Bundesstaat Wisconsin diesen Aufbau von Proteinen erstmals nachweisen, nach dem Einspritzen von mRNA bei Mäusen. 1993 waren Forscher*innen des französischen Gesundheitsministeriums schließlich mit dem Versuch erfolgreich, mittels mRNA in Mäusen Proteine von Viren nachzubilden, gegen die das Immunsystem Antikörper bildet.

Wärst du hinter den Gittern sitzen geblieben, würdest  du uns heute einen besseren Anblick zeigen 

In den 90er Jahren waren diese Erfolge der bis dato ausschließlich mit öffentlichen Geldern finanzierten Grundlagenforschung Thema zahlreicher wissenschaftlicher Publikationen und Kongresse. Daher ist die auch von der Pharmaindustrie sowie von Medien und Politiker*innen in Deutschland verbreitete Darstellung falsch, die mRNA-Forschung sei eine Art brachliegendes Feld gewesen, das Moderna und Biontech erst zum Blühen gebracht hätten. Die heutigen Hersteller von Impfstoffen gegen Covid-19 stiegen erst später ein. Den Anfang machte im Jahr 2000 das Tübinger Unternehmen CureVac, das mit einer Zulassung seines Impfstoffs durch die EU bis Ende Juni 2021 rechnet. Biontech kam erst 2008 und Moderna 2010 dazu. An der Gründung dieser Unternehmen waren Professoren führend beteiligt, die die Ergebnisse ihrer bis dato öffentlich finanzierten Forschung nun mit den Impfstoffen in viel Geld umwandeln: bei Biontech Ugur Sahin, Onkologe an der Universität Mainz, und bei Moderna Timothy Springer und Derrick Rossi von der Harvard-Universität sowie Robert Langer vom Massachusetts-Institut für Technologie (MIT).

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Grafikquellen          :

Oben     —     Impfzentrum Ludwigsburg

RudolfSimon – Eigenes Werk

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Oben     —   Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Jugoslawiens – Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Der Kosovo in westlichen Medienbildern und das Land dahinter

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Marlen Schachinger

Die durch Deutschlands rot-grüne Koalition forcierte Zerschlagung Jugoslawiens hat nicht zuletzt den Aufbau des Kosovo als Nationalstaat auf den Weg gebracht. Als gälte es den Interventionsbedarf immer wieder vom Neuen zu legitimieren, wird das Land in den westlichen Medien als “Pulverfass”, “rückständig” und “nationalistisch” beschrieben – quasi stellvertretend für die angeblich noch heute virulenten “Probleme des sozialistischen Staatenbunds” von damals. Die Schriftstellerin und Literaturwissenschaftlerin Marlen Schachinger, die in Prishtinë als Stadtschreiberin arbeitete, versucht diese verkrusteten Vorstellungen beiseite zu räumen und Platz zu machen für eine Annäherung auf Augenhöhe.

*

2018 erhalte ich die Chance als Writer in Residence im Kosovo zu leben. Als bekannt wird, wohin ich aufbreche, reichen die mimischen Varianten meiner Gegenüber von irritiert über besorgt bis zu gedämpft-froh. Folglich könnte man sagen, sie zeichnen ein emotionales Spektrum – würde nicht eine Tendenz darin auffallend überwiegen: Nachrichtenbilder, Kriegsgräuel, Leichen, bärtige UÇK-Kämpfer, Landminen, Korruption …

Ja, man scheint allgemein anzunehmen, ich würde in einen Staat von Mord und Totschlag jenseits aller Zivilisation mit einer gehörigen Portion Macho-Nationalismus aufbrechen. Langsam wird sogar mir ob dieser Wortmeldungen ein wenig mulmig. Nur zu gut erinnere ich mich an die Staatsgründung vor zehn Jahren, welche die Wiener kosovarische Gemeinschaft in überbordender Euphorie mit beflaggten Wägen feierte. Unter lautstarkem Hupen fuhr Mann durch den zweiten Bezirk. Nackte maskuline Oberkörper ragten aus den Autofenstern, die Fahne einer neuen Nation schwingend. Frauen? Waren keine zu sehen. Solche Bilder vergisst man nicht. Vor allem, wenn man den Nationenbegriff für überholt und den derzeit erstarkenden Nationalismus als Gefahr für ein vereintes Europa ansieht.

Was erwartet mich?

Je näher das Abreisedatum rückt und je mehr die dringende Arbeit der Tage lautet, alles unbedingt Nötige in die erlaubte Kilogrenze des Fluggepäcks zu zwingen, umso unruhiger werde ich. Worauf ich mich einlasse, ich habe keine Ahnung. Google Street View zeigt mir Photos beliebiger Privatpersonen; hinsichtlich der Bekleidungsvarianten stellt sich mir ein Bild dar, welches ich unter ‘europäisch’ subsumieren würde; offenbar ist trotz muslimischer Bevölkerungsmehrheit nicht mit jener Erfahrung zu rechnen, die ich während meiner letzten Recherchereise in die Türkei 2015 machte.

Nach dem Machtwechsel dort war möglich geworden, was ich zuvor während zahlreicher Arbeitsaufenthalte von Ankara bis Izmir nie erlebt hatte: Auf der Straße von Passant*innen angehalten zu werden, weil jene*r erbost ein Kopf- oder Halstuch einmahnte, den seitlichen Schlitz bis in Kniehöhe im sommerlichen Kleid beanstandete. Kaum werde ich an das damit verbundene unangenehme Gefühl erinnert, kehrt auch der Gesichtsausdruck eines türkischen Freundes in mein Bewusstsein zurück.

Es war Ende August 2014 in Izmir, als wir beide die Bekanntgabe der Ergebnisse der türkischen Präsidentschaftswahlen im Fernsehen mitverfolgten: “Die Zeiten werden sich ändern. Gott stehe uns bei!”, murmelte er, der Atheist, auf Deutsch. Sein Entsetzen war mir Vorbote der nahenden Einschränkungen der Freiheiten der türkischen Bevölkerung. Selbstgewählt, aus Sehnsucht nach ‘dem starken Mann’, entgegnet ein anderer Freund. Das jedoch tut meines Erachtens nichts zur finalen Sache; die Demokratieverdrossenheit hingegen schon …

Das Leben einer Stadtschreiberin

In der Hoffnung, im Kosovo wenigstens der Höflichkeit des “Guten Tag!” Genüge tun zu können, beauftragte ich den ‘Buchstaben-Dealer meines Vertrauens’ mit der Bestellung eines Reiseführers samt unabdingbar notwendigem Alltagsvokabular. Als er mir die Bücher über den Verkaufstisch reicht, meint er, solch ein Aufenthalt als Stadtschreiberin, in die Kultur eines Landes eingebunden, sei sicher ungemein anregend, interessant und bereichernd. Er ist der Erste, der sich uneingeschränkt positiv dazu äußert.

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Es behagt mir nicht, dass ich just ihm widersprechen muss, denn ‘eingebunden’ wird man meiner bisherigen Erfahrung nach nicht. Es verhält sich eher wie folgt: ‘Dies ist die Wohnung, hier der Schlüssel. In einem Monat hole ich mir Arbeitsbericht und Schlüsselbund !’ Mit einem Wort: abgestellt. Und auf sich selbst angewiesen: Nun schaffe dir ein soziales Netzwerk, in einer Umgebung, deren Eigenheiten du nicht kennst, unter kulturellen Besonderheiten, die dir unbekannt sind, in einem Sprachraum, der dir nicht vertraut ist. Vor allem jedoch: arbeite! Eine spannende Herausforderung, der sich zu stellen durchaus auch Mut verlangt. Und eine gehörige Portion Abenteuerlust.

Während der letzten Nächte vor der Abreise schlafe ich nicht besonders tief. Sorgen schleichen durch meine Träume. Ich kontere ihnen mit ‘Ich will!’: Will arbeiten, will die Welthaltigkeit meines Erzähluniversums nähren, will diesen jungen Staat erfassen, dessen bestimmter Artikel uns im Deutschen die Qual der Wahl zwischen ‘das’ und ‘der’ lässt; nur im Hinblick auf die Bewohner*innen herrscht sprachliche Einigkeit: die Kosovo-Albaner*innen.

Versuch über die Wahrheit

Am Tag vor meiner Abreise ruft Sandra an, eine junge Österreicherin, die seit mehreren Jahren als Lektorin an der Universität Prizren arbeitet: “Keine Bange!”, sagt sie. “Hier sprechen sehr, sehr viele Deutsch. Zwar dasjenige deutscher Talkshows, aber … na ja. Außerdem sind die Kosovo-Albaner ungemein nett, aufgeschlossen und freundlich! Es wird Ihnen sicherlich gefallen! Machen Sie sich keine Sorgen!”

Man sollte diese jungen Akademiker*innen, die ins Ausland aufbrechen, um sich dort erste Lorbeeren in der Lehre zu verdienen, zu Ehrenbotschafter*innen ernennen! Schließlich tragen sie nicht bloß das Ihre zu weltweiten Deutschkenntnissen bei, sie sind auch noch allzeit bereit, von neuen Heimatländern zu schwärmen. Es werde mir also sicherlich gefallen, keine Bange, keine Bange … Der Blick ins Wörterbuch ließ mich nämlich nervös werden. Mir scheint, diese Sprache habe mit keiner, die mich bisher je beschäftigte, auch nur das Mindeste gemein. Sollte jemand “Mirëserdhët!” (Willkommen!) zu mir sagen, hätte ich zu antworten: “Mirë se ju gjeta!” (Möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen!) Welch schöner Wunsch, sollte ich es je schaffen, diese Wörter verständlich auszusprechen.

Mein Versuchsvorhaben lautet jedenfalls, ohne jedwede Vorbereitung, das gewohnte ‘Wasser’ verlassen und in ein mir gänzlich fremdes Habitat einzutauchen, um herauszufinden, was sieht das Auge in neuer Umgebung, wenn es nichts mitbringt außer sich selbst? Samt Vergangenheiten und Erinnerungen, persönlichen sowie globalen? Und darüber ein Buch zu schreiben, “Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit” – denn mehr als ein Versuch wird es nie sein können. Das liegt in unserem Menschsein begründet.

Lebensverwobenheiten

Kaum angekommen streife ich durch die Stadt, jeden Tag aufs Neue. Halte inne, schaue, nehme wahr. Nur zu Fuß lässt sich ein Ort begreifen, empfinden. Abends die brennenden Fußsohlen kühlen, morgens erneut in die Sportschuhe und losziehen. Bestückt mit Notizbuch, Stift, Kamera-Kunstauge, um Ohren wie Augen zu ergänzen. Der Blick durch das Okular ist nochmals ein anderer, als derjenige des eigenen Auges. Er engt ein, fokussiert Details. Nach solch einem Tag gehört die Nacht den Notizen; und der Lektüre. Dass ich mir für jene Wochen just Cees Nootebooms “Allerseelen” ins Reisegepäck legte, mag einer Zufall nennen.

Ich sehe darin eine der Lebensverwobenheiten, die eines der Geheimnisse unserer Arbeit sind, welche eben zu einem hohen Anteil aus Assoziationen besteht. Dass ich dennoch ob dieses Akzidens’ auflachen muss, wird ein jeder verstehen, der sich an die darin dargestellt Geschichte erinnert: Der Protagonist streift in einer ins Unendliche gedehnten Passage durch das abendliche Nach-Wende-Berlin, erlebt und begreift diese Stadt vor der Folie seiner eigenen Vergangenheit. Ergänzt um Gespräche und Begebenheiten wird sie ihm Gegenwart.

Bald schon lerne ich in Prishtinë, Prizren und Gjakova Auslandsösterreicher*innen kennen. Sie stellen mir wiederum ihre kosovarischen Freund*innen vor, die mich in ihre Familien und zu ihren Freund*innen bringen. Ein Netzwerk entsteht, in dem jeder mir, dem ‘fish out of water’, die helfende Hand reicht!

Last-Minute-Gesellschaft

Der Kosovo ist ein junger Staat, der bis heute im Bewusstsein vieler nicht einmal existiert, und deshalb auch auf zahlreichen internationalen Formularen noch immer nicht vorkommt, weil manche – wie Serbien – die Existenz eines eigenen Staates Kosovo nicht anerkennen. Um diesen Akt wird bis heute gerungen. Manchmal auch mit Mitteln, die mir kaum ein zielführender Weg in eine Zukunft scheinen. So wurde zum Beispiel im November 2018 ein hundertprozentiger Steueraufschlag auf serbische Waren beschlossen, um so eine Anerkennung zu erzwingen. Mir dünkt, diese noch immer nicht erfolgte internationale Anerkennung sei ein weiterer Beitrag zu all den Schwierigkeiten im Land, die in ihrer Gesamtheit bewirken, dass engagierte Bürger*innen den Mut verlieren.

Elisabeth, eine Auslandsösterreicherin, die seit mehreren Jahren in der kosovarischen Hauptstadt lebt und arbeitet, betont mir gegenüber vor allem auch, dass es sie ärgere, nein, vielmehr wahrhaft zornig mache, stülpe man diesem jungen Staat im Ausland unreflektierte Bilder über, die ein verfremdetes Konterfei des Kosovo zeichnen, fern jeder Realität: die Pferdekarren der Roma als einzig existentes Fuhrwerk, Landminen, Schutt und Asche allüberall, dem Untergang geweiht, eine Gefahr: Das habe doch bitte nichts mit der hiesigen Wirklichkeit zu tun!

Ich denke an die Schreckensbilder, die man mir vor meiner Abreise malte, und von denen sich keines auch nur annähernd bewahrheitete … mir bloß eine Unruhe bis in die ersten Tage bescherte.

Ja, der Kosovo sei ein Land, welches um so vieles mehr zu erzählen habe, als nur die Geschichte vom sprichwörtlichen Pulverfass, stimmt die österreichische Konsulin Eva Michlits zu. Werde jedoch in den Medien stets nur vom jüngsten Eklat berichtet, entstünde ein vollkommen verzerrter Eindruck, der nichts mit dem modernen, aufstrebenden Land zu tun habe. Und selbst wenn hier naturgemäß die Dinge etwas anders laufen als in Berlin oder Wien, entspannter, könne an solch einer ‘last minute society’ die Flexibilität als bereicherndes Element gelernt werden. Auch sei ihr an keinem ihrer bisherigen Lebensorte als Diplomatin die Integration so leicht gefallen wie hier. Der Kosovo sei ein junger Staat, das bedürfe der Geduld.

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Ihre Gelassenheit verliere sie nur, ergänzt Elisabeth, komme man ihr mit stereotypem Unfug – statt sich aufzumachen und dieses Land in seiner Wahrhaftigkeit zu entdecken.

Und jetzt?

Noch bevor ich meinen Aufenthalt im Kosovo beende, weiß ich, ‘Hilfsbereit’ ist der Kosovar*innen zweiter Vorname. Hier, so dünkt es mir, interessieren sich Menschen wirklich dafür, wie ich mich fühle, was ich denke, wie ich zurechtkomme; vorsichtig tastend fragt man nach, respektiert meine Zeiteinteilung, mein Arbeitspensum, weder mag man sich aufdrängen noch will man es übersehen, sollte ich Hilfe welcher Art auch immer benötigen. Und ‘Herzlichkeit’ würde ich als dritten Vornamen der Kosovari*innen empfehlen …

Wurde mir, wie vielen anderen ausländischen Bewohner*innen-auf-Zeit auch, aus diesem Grund ihr Land so lieb, während jener Wochen? Gut möglich. Es ist ein Ort, an den ich seither manchmal und stets gerne zurückkehrte. Nur meine letzte geplante Reise nach Prishtinë hatte ich zu stornieren; weil die Pandemie begann. Oft denke ich an all die Menschen, denen ich im Jahr 2018 begegnete, die ich kennenlernen durfte – und wissend um die Problematik des Gesundheitssystems und der miserablen Ausstattung der Spitäler im Kosovo, wo schon eine Frühgeburt tödlich enden kann, bin ich in Sorge um sie. “Mirë se ju gjeta!”, murmle ich dieser Tage manchmal, “Mirë se ju gjeta!”, möge ich dich in bestem Wohlbefinden antreffen, wenn wir uns wiedersehen!

Anm. d. Red.: Der Beitrag basiert auf dem Buch der Autorin, das den Titel trägt: Kosovarische Korrekturen. Versuch über die Wahrheit. Wien: Promedia Verlag 2019.

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Déjà-vu namens Schweixit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Geplatzter Vertrag von EU und Schweiz

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Es hatte doch Niemand gefordert, die Schweiz müsse sich Orban und der PIS unterordnen um mit der weißen EU – Fledermaus auf einen Sofa von Erdogan gemeinsam sitzen zu dürfen !

Von Eric Bonse

Die Schweiz beendet Verhandlungen mit der EU, vorgeblich weil die sich beim Binnenmarkt unnachgiebig zeigt. Das weckt Erinnerungen.

Erst der Brexit, nun der Schwexit? Nein, sagen die EU-Politiker in Brüssel, ganz so schlimm wird es nicht kommen. Dass die Schweiz die Verhandlungen über den Rahmenvertrag mit Brüssel platzen ließ, werde nicht so dramatische Folgen haben wie der britische EU-Austritt. Der Abbruch der Gespräche sei zwar „ein wirklich heftiger Rückschlag“, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD). Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

Doch einen radikalen Bruch wie mit Großbritannien werde es nicht geben. Denn die Eidgenossenschaft behält den wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Der Handel geht genauso weiter wie der Personenverkehr. Ein Einbruch des Warenaustauschs – wie mit Großbritannien – ist ebenso wenig zu fürchten wie Chaos an den Grenzen.

Allerdings warnt die EU-Kommission vor Risiken und Nebenwirkungen. So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch Zertifizierungen für Medizinprodukte anerkennen. Hersteller aus der Schweiz, die in die EU exportieren, müssen künftig eine Zertifizierung beantragen.

Zudem sollen die Verhandlungen über einen Zutritt der Schweiz zum europäischen Strommarkt und über ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgeführt werden. Auch beim Zugang zum europäischen Forschungsprogramm „Horizon“ könnte es Pro­ble­me geben.

Karikatur Politische Schauk.png

Drohende Worte

Man schlage die Tür nicht zu, doch nun liege der Ball in Bern, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Ähnlich klingen die Reaktionen aus dem Europaparlament. „Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats richtet beträchtlichen Flurschaden an“, kommentiert Andreas Schwab, der die Schweiz-Delegation im Parlament leitet.

Der Zugang zum Binnenmarkt werde „immer schwieriger werden“, so der CDU-Politiker. Schließlich entwickle sich das EU-Recht fort. Und es gebe „keine Rechtssicherheit, weil uns ein funktionierender Streitschlichtungsmechanismus fehlt“. Mittelfristig könne dies zu Einschränkungen des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen führen.

Quelle        ;       TAZ        >>>>>>         weiterlesen

Schweizer Linke und Europa:

Die EU ist der falsche Gegner

Die Angst des Kaninchen vor der großen Schlange ?

Ein Kommentar von Anina Ritscher

Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, wie schwer sich Schweizer Linke mit Europa tun. Dabei sollte sich deren Engagement nicht gegen die Union insgesamt richten.

Die Schweiz beschäftigt sich mit dem Rest der Welt nur dann, wenn es unbedingt sein muss. Seit Jahren zaudert und zögert sie bei jedem noch so kleinen Schritt in Richtung Europäische Union.

Zuletzt macht das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU diese Staatsräson deutlich. Nach sieben Jahren bricht die Schweiz die Verhandlungen zum Abkommen ab. Und das, obwohl die EU droht, die aktuellen bilateralen Verträge würden ohne das Abkommen nicht erneuert.

Der Streit führt innenpolitisch zu Verwerfungen: Bürgerliche und Linke wollen mehr EU – aber sie wollen eine unterschiedliche EU. Daher war bis zuletzt strittig, welche Position die Un­ter­händ­le­r:in­nen in den Verhandlungen mit Brüssel überhaupt einnehmen sollen. So sehr sich die wirtschafts­liberale FDP den Zugang zum EU-Markt wünscht, so sehr lehnt sie es ab, dass möglicherweise einige So­zi­al­hil­fe­be­zü­ge­r:in­nen mehr in der Schweiz leben würden – auch wenn es sich um Arbeitslose handelt, die in der Schweiz Abgaben bezahlen.

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Unten        —     Animal tests are CRUEL

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Die Pandemie und Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Die kalte Impfpflicht kommt

Vielleicht bekommen wir ja eine Regierung welche ihre Arbeit versteht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein Großteil der Bevölkerung wird bald geimpft sein. Für Impfverweigerer macht das den Alltag schwieriger: Sie könnten unter Druck gesetzt oder ausgegrenzt werden – und das vielleicht sogar langfristig.

Die Pandemie ebbt langsam ab, 40 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile mindestens einmal geimpft worden. Für den von vielen erhofften und von sachkundiger Seite angekündigten »guten Sommer« scheint irgendwie nur noch der Sommer zu fehlen. Das liegt vor allem daran, dass die deutsche Impfkampagne in Fahrt gekommen ist und sehr gute Erfolge erzielt.

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Unten          —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Sinnieren über geniale Köpfe und ihre Scharrenseiten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Wir sitzen jetzt seit 15 Monaten unsere Zeit ab – und schon dieses „wir“ ist ein sehr fragwürdiges. Aber die meisten von uns hatten wenigstens leere Abende, und es ist ganz okay, wenn Sie diese Zeit nicht zur Selbstoptimierung genützt haben. Wir machen uns doch sowieso genug Druck.

Ich selbst habe versucht, die Zeit zu nutzen, um ein paar Bildungslücken zu schließen, mich ein bisschen der Literatur von Spätromantik bis klassischer Moderne zu widmen, habe mal wieder Heinrich Heines Gesamtwerk durchgepaukt, Honoré de Balzac, Charles Baudelaire, Gustave Flaubert, André Gide und einiges mehr gelesen.

Gräbt man sich durch diese Epochen, dann kann man gut und gern ein Jahr verbringen, in dem man nur Texte von reichen weißen Männern liest. Im 19. Jahrhundert spielten Frauen die zweite Geige, ja im Allgemeinen waren sie chancenlos. Meist kreisten Frauen eher an der Peripherie der Szene, doch nur wenige schafften es (wie etwa George Sand), selbst ein Zentralgestirn der Kulturgeschichte zu werden.

In Kunst oder Theorie zu Ruhm zu gelangen setzte aber meist auch voraus, aus wohlhabendem Haus zu kommen. Von Karl Marx bis Friedrich Engels, von Karl Kraus bis zur gesamten Frankfurter Schule, von Friedrich Pollock über Max Horkheimer bis Theodor W. Adorno, niemand von denen hätte seine herausragenden kulturellen Leistungen erbringen können, wäre er nicht ökonomisch von daheim oder durch Gönner abgesichert gewesen.

Kultureller Kanon von Rich Boys

Es gibt ein paar vereinzelte Ausnahmen, aber unser kultureller Kanon bis weit ins 20. Jahrhundert wurde von Rich Boys verfertigt. Die Genialität der Genannten wird durch diese Feststellung nicht getrübt. Aber wer diese Absicherung nicht hatte, der konnte nichts werden. Werk und Biografie lassen sich insofern nicht trennen.

Apropos Werk und Person: Liest oder unterrichtet man heute das Œuvre etwa von Michel Foucault, muss man sich neuerdings dafür rechtfertigen, gab es zuletzt doch Vorwürfe, der französische Theoretiker habe sich seinerzeit in Tunesien an kleinen Jungen vergangen, angeblich gegen Geld. Der Vorwurf steht jedenfalls im Raum, ist allerdings keineswegs erwiesen, anders als bei André Gide, dessen Neigung zu minderjährigen Burschen ziemlich zweifelsfrei feststehen dürfte.

Michel Foucault 1974 Brasil.jpg

Nun kann man daran vielerlei Überlegungen anstellen, ob der Status eines Kunstwerkes – wie die Romane Gides – durch Verfehlungen oder charakterliche Fragwürdigkeiten eines Künstlers berührt ist. Noch einmal anders ist das bei sozialwissenschaftlichen Entdeckungen eines Theoretikers wie Foucault. Horche ich in mich hinein, dann habe ich die Entdeckungen Foucaults stets relativ von der Person abgetrennt. Soll heißen: Ich habe sie eher wie Mathematikbücher gelesen. Über Techniken zur Selbstoptimierung oder über das Funktionieren von Machtstrukturen kann man heute nicht mehr sprechen, ohne die bahnbrechenden Überlegungen Foucaults zu würdigen, aber deswegen muss ich ja die Person des Wissenschaftlers nicht verehren.

Persönlich war mir Foucault als Person immer mehr wurscht als etwa Marx, aber gut, der war ja auch nicht gerade ein Heiliger.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Arbeitskämpfe=Zeitmaschine

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Der kommende Aufstand gegen den logistischen Kapitalismus?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Evelina Gambino

Nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt der “Neuen Seidenstraße”, sondern ein Hub im weltumspannenden logistischen Kapitalismus – diese Rolle fällt ausgerechnet Georgien zu. Doch die Probleme häufen sich in der kleinen post-sowjetischen Republik: Bauprozesse werden immer wieder verzögert und bleiben unvollendet, Arbeiter*innen werden von allen Seiten ausgebeutet, Umweltschäden nehmen zu. Infrastrukturprojekte haben in dieser Region eine lange Tradition – ebenso wie Arbeiter*innenkämpfe. Doch der Blick in die Vergangenheit ist durch ideologische Attrappen verstellt. Die Geografin und Aktivistin Evelina Gambino zeigt, wie sich unter diesen Bedingungen dennoch von Geschichte lernen lässt.

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In ihrem Buch “Molekulares Rot” stellt McKenzie Wark eine einfache, aber radikale These auf: nämlich, dass wir, um mit der gegenwärtigen, als Anthropozän bekannten planetarischen Zwangslage zurechtzukommen oder vielleicht sogar, um weiter zu existieren, aufhören müssen, neue Horizonte des revolutionären Triumphs zu schaffen, und stattdessen aus den Trümmern, die unsere Welt ausmachen, Fragmente, Geschichten, Konzepte und Praktiken bergen sollten, die uns für die kommenden Kämpfe rüsten können.

In Anlehnung an eine von Deleuze und Guattari getroffene Unterscheidung beginnt Wark damit, einige der Fäden dessen zu weben, was sie eine molekulare Theorie nennt: ein Toolkit aus Blitzen, Hinweisen und Individuen, die nicht auf den siegreichen Gezeiten unserer jüngsten Geschichte geritten sind, aber dennoch Spuren hinterlassen haben, die aufgegriffen werden können, um andere Geschichten der beschädigten und segregierten Welt zu erzählen, in der wir leben. “Molekulares Rot” ist ein Buch über Akkretionen, über die oft unbeholfenen Wege, auf denen sedimentierte Geschichten oder sogar Ideen zusammenlaufen und in Formen kollektiver Arbeit kanalisiert werden können. Intellektuelle Ausgrabungen, wie die von Wark durchgeführte, sind entscheidend für das Zusammensetzen dieser verstreuten Bemühungen. Diese nützlichen Fragmente können auch anderswo gefunden werden.

Infrastrukturprojekte als Zeitmaschinen

Heute sind große Teile der Geografie des ehemaligen Ostblocks in ein riesiges Netzwerk aus Handelsadern, die China mit den westlichen Märkten verbinden, umfunktioniert worden – als Teil des gigantischen logistischen Projekts, das als Neue Seidenstraße bekannt ist. Innerhalb dieser Infrastrukturen, die diese riesige und ehrgeizige Konnektivität aufrechterhalten, werden Formen kollektiver Arbeit offenbar, die den logistischen Kapitalismus und die Temporalitäten, die er zu etablieren versucht, herausfordern. Diese Formen kollektiver Arbeit – sowohl in Vergangenheit als auch Gegenwart – können als Blitzlichter jenes molekularen Rots gesehen werden, das McKenzie Wark herausgearbeitet hat. Ja, als Mosaiksteine eines Puzzles des Widerstands, das für künftige Arbeiter*innen-Organisation hilfreich sein kann.

Zwischen 2017 und 2019 habe ich ethnografische Feldforschung in Georgien betrieben. Dabei habe ich mich kritisch mit der jüngsten Welle groß angelegter infrastruktureller Entwicklungen auseinandergesetzt.

Seit dem Ende der Sowjetunion versucht die Regierung Georgiens gemeinsam mit internationalen Partner*innen im staatlichen und privaten Sektor, das kleine Land zu einem Transitknotenpunkt für die Region und darüber hinaus zu entwickeln. Das Vorhaben profitiert davon, dass die Schwarzmeerküste als Tor für den multimodalen Transit nach Europa gefördert wird, während die Eisenbahnlinien, die das Land von Ost nach West durchschneiden, aufgerüstet werden, um einen konstanten Strom von Fracht aufzunehmen. Ich habe mir die Infrastrukturprojekte, die das Land durchziehen und von denen viele bis heute unvollendet geblieben sind, genau angesehen und versucht, die Darstellung der logistischen Konnektivität als Ansammlung nahtloser und effizienter Ströme in Frage zu stellen und stattdessen die Gewalt und Reibung aufzuzeigen, die notwendig sind, um logistische Verbindungen aufrechtzuerhalten.

Ich beobachtete die ausgeklügelten und weniger ausgeklügelten Strategien, mit denen Arbeiter*innen und einfache Menschen dazu gebracht werden, für die rücksichtslosen Operationen des Kapitals zu zahlen. Ich zeichnete die Narben jahrelanger gescheiterter Spekulationen nach, die sich nun dauerhaft in die Umgebungen einprägen, die sie eigentlich zu verändern versuchten. Aber es gibt noch mehr. Bei der Beobachtung der noch zu schaffenden Infrastrukturen der georgischen Logistik stieß ich auf andere, weniger unmittelbar sichtbare, aber dennoch sehr materielle infrastrukturelle Welten.

Eine der Grundlagen des zeitgenössischen logistischen Kapitalismus ist die Möglichkeit, Infrastrukturen in dauerhafte Vermögenswerte der Akkumulation zu verwandeln. Als Vermögenswerte sind Infrastrukturen besonders gut geeignet, denn im Gegensatz zu vielen anderen Objekten, die vergänglich sind, haben sie die Fähigkeit, zu überdauern und so einen stetigen Strom von Einnahmen für fünfzig oder sogar hundert Jahre zu gewährleisten.

Wie Timothy Mitchell vorschlägt, macht diese Langlebigkeit Infrastrukturen zu einer Art Zeitmaschine, die in der Lage ist, Einnahmen aus der Zukunft zu erfassen und sie in die Gegenwart zu transferieren. Aber es ist nicht nur die Zukunft, in die Infrastrukturen hineinreichen können: Wenn wir die Zeit umkehren, können uns Infrastrukturen in halb vergessene Vergangenheiten befördern, aus denen wir Geschichten, Wissen und Zeugnisse kollektiver Arbeit und Kämpfe auszugraben vermögen, um sie in die Gegenwart zu transportieren.

Neue Perspektiven auf die sowjetische Welt

In Georgien bleibt das Erbe der Sowjetunion, wie in vielen anderen ehemaligen sozialistischen Staaten, ein Schlachtfeld, dessen Lager schwer zu durchschauen sind. Die triumphalistischen Darstellungen des postsowjetischen Übergangs, die von internationalen Institutionen gefördert und von lokalen Eliten nachgeplappert werden, stellen weiterhin ihren Fetischismus des Marktes gegen die vermeintlichen Schrecken des Staatseigentums. Diese Erzählungen lassen sich leicht widerlegen, wenn man sich die Erfahrungen von Menschen aus der Arbeiter*innenklasse anhört, die alt genug sind, um sich an ihr Leben vor und nach dem Zusammenbruch der UdSSR zu erinnern, und wenn man sich die Konsequenzen von fast drei Jahrzehnten Deregulierung für das Wohlergehen des Landes ansieht. Dennoch prägt der Marktfetischismus immer noch die meisten öffentlichen Maßnahmen und liefert eine eigennützige Rechtfertigung dafür, die Interessen der Investoren über die der Bevölkerung zu stellen.

Mittlerweile ist Georgien mit Ruinen überzogen: Es sind Ruinen der industriellen Vergangenheit des Landes, die man entweder verrotten lässt oder unter neuen Regimen der Akkumulation arbeiten lässt, die dem Leben derer, die unter den Beschränkungen der Planwirtschaft gelitten haben, neue Schrecken hinzufügen. Inmitten dieses Prozesses entstehen zudem neue Ruinen durch die vielen gescheiterten Spekulationen, die die Zukunft des Landes in der jüngsten Vergangenheit bestimmt haben. Halbfertige Projekte durchziehen Georgiens Dörfer und Küsten und verändern die Topographien dieser Gebiete. Inmitten dieses diskursiven und materiellen Chaos werden viele Dinge verschleiert und historische Untersuchungen über die Vielfalt der sowjetischen Welten als bloßer Revisionismus oder, schlimmer noch, als pro-russische Propaganda verurteilt. Doch wenn man die infrastrukturellen Netzwerke in den Blick nimmt, die das Land noch immer durchziehen, ist es möglich, das Erbe der sowjetischen Welten aus einer anderen Perspektive zu betrachten: einer, die binäre Oppositionen zugunsten einer Aufmerksamkeit für Beständigkeiten, Sedimente und Akkretionen ablehnt.

Der Anthropologe Nikhil Anand hat vorgeschlagen, dass “Infrastrukturen anwachsen. Sie sammeln und zerbröckeln schrittweise und langsam, im Laufe der Zeit, durch Arbeit, die zugleich ideologisch und materiell ist”. Dieser Vorgang wird auch als Akkretion bezeichnet. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastrukturen, die Georgiens logistische Revolution unterstützen sollen, eine sowjetische – und sogar vorsowjetische – Vergangenheit haben. Während sie in neue Zirkulationsnetzwerke integriert werden, erhalten die Infrastrukturen aus der Sowjetzeit durch neue technologische Errungenschaften materielle Zuwächse.

Schauen wir noch weiter in die Vergangenheit zurück, so sehen wir, dass die Handelsrouten, die von den Kapitalisten des 19. Jahrhunderts, die die wertvollen Ressourcen Zentralasiens und des Kaukasus abbauen wollten, gewaltsam angelegt wurden, noch immer die Grundlage für die heutigen logistischen Netzwerke sind. Das futuristische Versprechen einer Welt der ununterbrochenen Ströme fährt größtenteils auf denselben Eisenbahnschienen, hält an denselben Bahnhöfen und Docks, die der komplexen und heute weitgehend verfallenen Sowjet-Logistik dienten. Freilich, in vielen Fällen erbt es deren Probleme.

Wenn man den infrastrukturellen Netzwerken, die den logistischen Kreislauf Georgiens ausmachen, Aufmerksamkeit schenkt, lassen sich zahlreiche Lebenswelten entdecken. Eine davon ist für die Überlegungen dieses Essay besonders aufschlussreich: die Verflechtung der infrastrukturellen Entwicklung mit dem Aufkommen des kollektiven Bewusstseins der Arbeiter*innen und Formen der Arbeiter*innen-Organisation.

Arbeiter*innen, Infrastruktur und Revolutionen

Kurz nach der Revolution im Jahr 1920 beschrieb der russische Dichter Osip Mandelstam die Schwarzmeer-Hafenstadt Batumi als eine “kalifornische Goldgräberstadt nach russischem Vorbild” (Mandelstam in Jones 2005: 28). Was der Dissidentendichter beobachtete, war der Höhepunkt einer Entwicklung, die fünf Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Zwischen 1872 und dem letzten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurden an der georgischen Schwarzmeerküste ehrgeizige infrastrukturelle Projekte durchgeführt. Eine Eisenbahnverbindung zwischen Tiflis und dem aufstrebenden Hafen Poti am Schwarzen Meer wurde 1872 unter der Leitung britischer Ingenieure fertiggestellt.

In den folgenden Jahren wurde die Strecke um Kutaisi und später, 1883, um Batumi erweitert, das gerade unter zaristischer Herrschaft erworben worden war. Im selben Jahr wurde eine Verbindung zwischen Tiflis und Baku, der Ölstadt am Kaspischen Meer, eingerichtet. Später kamen die Industriestädte Tqibuli und Chiatura hinzu und vervollständigten den logistischen Korridor zwischen dem Kaspischen und dem Schwarzen Meer. Das kaukasische Eisenbahnnetz transportierte sowohl Menschen als auch Güter und bis zum Ende des 19. Jahrhunderts reisten jährlich schätzungsweise 1,8 Millionen Passagiere damit. Parallel zu den Infrastrukturen im Landesinneren wurden auch maritime Verbindungen realisiert: Seit ihrer Gründung 1857 betrieb die Russische Gesellschaft für Schifffahrt und Handel Routen in Richtung Europa: einerseits ausgehend von dem Hafen Poti (in dem sich auch eine Ölraffinerie befand), andererseits von den Schwarzmeerhäfen Redut-qale und Batumi. Zwischen 1886 und 1906 wurde zudem eine Ölpipeline gebaut, die Baku mit Batumi verband und die georgische Hafenstadt zum Hauptzentrum für den Ölexport im russischen Reich machte.

In den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts befanden sich in Batumi 16 Ölfabriken, die größtenteils ausländischen Ölbaronen wie den Rothschilds gehörten, die eine multikulturelle Arbeiter*innenschaft beschäftigten, welche sich aus Türk*innen, Georgier*innen, Armenier*innen, Griech*innen, Perser*innen und Russ*innen zusammensetzte, um nur die prominentesten Gruppen zu nennen. Vor diesen Entwicklungen bezog sich das georgische Wort für “Arbeiter” – musha – wie Stephen Jones in seiner Geschichte des Sozialismus in Georgien argumentiert, auf eine große Kategorie von Menschen, die informell beschäftigt waren oder mit Waren in den städtischen Zentren handelten.

Ende des 19. Jahrhunderts bekam mushebi (Plural von musha) jedoch eine andere Bedeutung: Nun bezeichnete das Wort diejenigen, die für einen Arbeitgeber in den vielen Werkstätten und kleinen Fabriken tätig waren, die in diesen aufstrebenden Logistikknoten wie Pilze aus dem Boden schossen. Diese Fabriken und Depots waren noch relativ klein, wurden aber schnell zu Sammelstellen für Arbeiter*innen unterschiedlichster Herkunft.

Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten”

In den 1890er Jahren hatte der Öl- und Infrastruktur-Boom die Grundlage für die Entstehung einer multiethnischen Arbeiter*innenklasse gelegt. In Tiflis hatte sich das Haupteisenbahndepot zu einem zentralen Dreh- und Angelpunkt des Arbeiter*innenlebens und -bewusstseins entwickelt, während in Poti und Batumi Arbeiter*innenzeitungen zirkulierten, die den Unmut der Arbeiter*innen über die repressiven Bedingungen ihrer Arbeit verbreiteten. Im Jahr 1889 veröffentlichte die Zeitung “Gantiadi” – Morgenröte – Verse, die die Arbeiter*innen zum Aufbau von Solidaritätsnetzwerken aufforderten:

‘Wir armen, im Schweiß geborenen Arbeiter
Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert
Brüder, wir müssen uns um uns selbst kümmern
Oder das Licht wird verschwinden!
Lasst uns unseren eigenen Weg beleuchten
Und den Pfad der Wahrheit finden
Lasst uns Wissen zu unserer Macht hinzufügen
So dass die Strahlen des Lichts auf uns scheinen.’
(Gantiadi in Jones 2005:93).

Dieses Gedicht, das nur eines von vielen ist, die in der ständig wachsenden Zahl der von Arbeiter*innen geführten Publikationen kursierten, erzählt von einem entscheidenden Moment in der Herausbildung des Arbeiter*innenbewusstseins im Südkaukasus. Die Arbeiter*innenklubs, die in den durch die Kaukasus-Eisenbahn verbundenen Städten aus dem Boden schossen, verbanden Bildungsaktivitäten mit Diskussionen über die Arbeit und produzierten die ersten von Arbeiter*innen geführten literarischen Berichte über ihre eigenen Bedingungen.

Von 1889 bis zur Revolution von 1905 breiteten sich die Arbeiter*innenrevolte und die revolutionäre Tätigkeit der georgischen Sozialdemokrat*innen und Bolschewiki über das ganze Land aus. Der Ausgangspunkt war Tiflis, wo die 1898 von der Regierung angekündigte Abschaffung der Grundversorgung der Eisenbahner*innen zu einer Welle von Streiks führte, die die Eisenbahnverbindungen rund um die Hauptstadt blockierten. Dies war die erste Instanz, um die sich kämpfende Arbeiter*innen versammelten. Derweil führte Anfang 1900 das neu gefundene Klassenbewusstsein – aufrechterhalten durch Arbeiter*innenkreise, Publikationen und illegale Versammlungen – zu weiteren Aufständen im Eisenbahndepot von Tiflis. In den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts kamen immer neue Forderungen der Arbeiter*innen auf: radikale Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen, einschließlich einer 30- bis 50-prozentigen Lohnerhöhung und einer Verkürzung der Arbeitszeit.

Wie sich die Revolution per Eisenbahn verbreitete

“Arbeit ist die Vermischung von vielen Dingen, die meisten davon nicht menschlich.” (McKenzie Wark)

Von Tiflis nach Batumi und später in die Bergbaustädte Tqibuli und Chiatura – die Revolution nutzte die bestehende Infrastruktur. Die Eisenbahnlinien und Hafenanlagen, die dazu beigetragen hatten, dieses abgelegene Territorium des Russischen Reiches durch den Handel mit Europa und dem Westen zu verbinden, bildeten auch ein Netzwerk für die Kommunikation und Verbreitung revolutionärer Ideen und Praktiken. Parallel zu den Kreisläufen der Extraktion, die sie zu etablieren und zu potenzieren halfen, ermöglichten die Eisenbahnlinien, die Georgien durchschnitten, und die Häfen, die sie versorgten, die revolutionäre Aktivität von Arbeiter*innen, die sich dem Aufbau einer gerechteren Welt verschrieben hatten. Heute, da dieselben, technologisch aufgerüsteten Netze umfunktioniert werden, um in den Dienst der neuesten Vorhaben der globalen Akkumulation gestellt zu werden, bleiben die Erinnerungen an diese Kämpfe in ihren Spuren eingeprägt: Diese Erinnerungen sind die Akkretionen, die den heutigen infrastrukturellen Netzwerken zugrunde liegen. Sie freizulegen und ihre Beständigkeit zu würdigen, ist nicht nur eine intellektuelle Übung, sondern Teil der Arbeit, sich eine andere Welt vorzustellen.

Die gegenwärtig ins Monströse mutierte Ausdehnung logistischer Netzwerke über alle erdenklichen Geografien dieses Planeten lässt nicht viel Raum für den Entwurf einer “Gegenlogistik”, die in der Lage wäre, die Myriaden von Operationen zu stürzen, die das, was wir logistischen Kapitalismus nennen, ausmachen. Was wir stattdessen tun können, ist, die Aufmerksamkeit auf die anderen, konfliktreichen Geschichten zu richten, die durch die gegenwärtigen logistischen Projekte auf nicht immer offensichtliche Weise aufgewühlt werden. Diese Geschichten sind in der Materialität der Infrastrukturen sedimentiert, die im Dienste des zeitgenössischen globalen Handels stehen – aber umfunktioniert werden können. Ihr Fortbestehen kann Formen und Erinnerungen kollektiver Arbeit hervorbringen. Es ist nun unsere Aufgabe, dieses Potenzial zu aktivieren und zu nutzen, um Formen des Widerstands zu finden, die zu unserer fragmentierten Gegenwart passen.

Anm.d.Red.: Dieses Bild zeigt eine Karte von TRACECA, dem internationalen Transportprogramm für Osteuropa, den Kaukasus und Zentralasien. Die Karte ist am Eingang des georgischen Eisenbahnbüros in Tiflis ausgestellt. Das Foto wurde von Evelina Gambino aufgenommen.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Grafikquellen     :

Oben          —     Maschine zum „Drehen“ von Zigaretten

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Unten         —       Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Kriegstreiber am Werk

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser. Der Verfasser des Dokuments der Bundesakademie für Sicherheit, auf das hier Bezug genommen wird, ist übrigens Hans Adomeit, seinerzeit Mitarbeiter der „Integrity Initiative“ des britischen Geheimdienstes. Sie betrieb einen Desinformationskrieg gegen Russland, flog 2019 auf und verschwand aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. (9*)

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

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Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:

Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing:

Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20)

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:

Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig …“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 6 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern:

Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32)

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32)

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37)

Quellen und Anmerkungen:

9*. https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html

  1. https://www.spiegel.de/geschichte/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html
  2. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw/
  3. https://www.berühmte-zitate.de/wer-den-frieden-wünscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius
  4. https://news.feed-reader.net/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021
  5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  6. en.kremlin.ru/events/president/news/20603
  7. https://www.offiziere.ch/?p=34550
  8. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614
  9. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
  10. https://www.vermoegenmagazin.de/michail-chodorkowski-vermoegen/
  11. https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-1999/nato-osterweiterung
  12. https://www.zusammenfassung.info/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-russland-121.html
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-russland-107.html
  17. https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Vergangene_Semester/lehre08-09/PRR17.pdf
  18. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/handbuchpersonal162.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html (Minute 5)
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-schiffe-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merkel-biden-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  27. https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich
  28. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  29. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  30. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/
  31. https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_klaeden
  32. https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/
  33. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf (S. 15)
  34. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf (S. 15)
  35. https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/402/die-politische-stimmung-in-russland-2021/ (Grafiken 1 und2)
  36. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html
  37. https://www.bing.com/videos/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Das 29-Euro-Paradoxon

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Billigflüge und Klimaschutz

Von Ulrich Schulte

Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen.

Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, dass eine klimagerechte Besteuerung von Flügen solche Dumpingpreise stoppen würde, echauffierten sich die üblichen Verdächtigen in kalkulierter Empörung.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gab den engagierten Kämpfer für Kleinverdiener und die FDP regte sich über den „Verbotsfetisch“ der Grünen auf. Dabei hatte Baerbock gar kein Verbot gefordert. Die eingeübten Reflexe funktionieren also noch, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Politik in einem historischen Urteil dazu verpflichtete, Freiheitsrechte künftiger Generationen beim CO2-Ausstoß mitzudenken.

Weder die CDU noch die FDP haben offenbar den fundamentalen Umbruch verstanden, der damit einhergeht. Bemerkenswert ist zum Beispiel der Widerspruch in Laschets Logik. Der Mann, der Kanzler werden will, wirft sich schützend vor Billigflüge, fordert aber gleichzeitig einen höheren CO2-Preis. Jener würde nicht für Flüge gelten, denn die werden vom EU-Emissionshandel erfasst.

Aber ein CO2-Preis würde den Verbrauch fossiler Energien an anderer Stelle verteuern, etwa beim Sprit oder Heizöl, das ist seine Logik. Laschet wirbt also in der Theorie für eine Maßnahme, die den Konsum der Deutschen über Preisanreize ökologischer macht. Angesichts dessen hochgradig klimaschädliche 29-Euro-Trips für unantastbar zu erklären, ist, mit Verlaub, eine verwegen realitätsfremde Vorstellung. Laschet vertritt ein Paradoxon.

Klimaschutz? Theoretisch schon

Aber er ist nicht allein, bisher markierte diese widersprüchliche Haltung sozusagen den State of the Art der deutschen Klimaschutzdebatte. Beim wolkigen Versprechen, Klimaschutz ernst zu nehmen, war man sich schnell einig. Aber sobald konkrete Schritte diskutiert wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Ein Tempolimit? Freiheitsberaubung. Weniger Fleisch essen? Ökodiktatur! Weniger Verbrenner? Nichts gegen diese Meisterleistung deutscher Ingenieure.

Strand am Ballermann 6.JPG

Doch der Irrsinn, ungebremsten Konsum mit Freiheit gleichzusetzen, ist ein Relikt der Vergangenheit. Das Karlsruher Urteil hat die Politik auf das unerbittliche Korsett der physikalischen Realität hingewiesen. Unter seinem Eindruck hat die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz aufgesetzt, das diesen Namen wirklich verdient. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent sinken, selbst die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nur etwas mehr, nämlich 70 Prozent.

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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KRETA 20. Mai 1941

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Das Unternehmen Merkur auf Kreta

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Am 4. Mai 1941 erklärte Adolf Hitler vor dem Reichstag, die Wehrmacht war in Griechenland einmarschiert: „Dem besiegten, unglücklichen griechischen Volk gegenüber erfüllt uns aufrichtiges Mitleid. Es ist das Opfer seines Königs und einer kleinen verblendeten Führungsschicht.“

Am 20. Mai 1941 begann mit einer Luft- und Seelandung durch die deutsche Wehrmacht, an der auch die Reichenhaller Gebirgsjäger beteiligt waren, die Invasion der Insel. Die Verteidiger, 32 000 Soldaten des britischen Empire und 10 000 griechische Soldaten, fügten den Invasoren materielle und personelle Verluste in Höhe von bis zu 50 Prozent zu. Im Oberkommando des Heeres erwog man deswegen sogar eine Verschiebung des nunmehr auf den 22. Juni 1941 festgesetzten Angriffs auf die Sowjetunion. Erst am 30. Mai, als die Kämpfe auf der Insel zugunsten der Wehrmacht beendet waren, erging die Weisung, dass der Überfall auf die UdSSR wie geplant zu beginnen habe.

Die personellen Verluste der Wehrmacht waren auch deshalb so hoch, weil sich die Bevölkerung an der Abwehr der Aggression beteiligte. Obwohl dieses Verhalten der Kreter durch Artikel 2 der Haager Landkriegsordnung von 1907 gedeckt war, nahmen es die Invasoren zusammen mit der Behauptung, es seien von der Bevölkerung Gräueltaten gegen Deutsche verübt worden, zum Anlass für einen Rachefeldzug. Der Kommandeur der 5. Gebirgsdivision, Julius Ringel, befahl am 23. Mai, für jeden getöteten oder verwundeten Deutschen seien zehn Griechen zu erschießen. Soldaten umstellten Dörfer und trieben die Bevölkerung zusammen. Vor den Augen der Dorfgemeinschaft erschoss man wahllos und ohne Prüfung, ob die Einwohner dieses Ortes sich am Kampf beteiligt hatten, meist 20 bis 30, manchmal auch deutlich mehr Männer.

Ende Mai waren die Kämpfe beendet. Italien besetzte im Osten etwa ein Drittel der Insel, der größere westliche Teil kam unter deutsche Herrschaft.

Um die Kreter zur Duldung der Okkupation, der ökonomischen Ausbeutung und zur Arbeit für die Deutschen zu zwingen, wurde der Massenterror auch nach dem Ende der Kämpfe fortgesetzt. Am 31. Mai 1941 erließ der Kommandierende General des XI. Fliegerkorps, Kurt Student, einen Grundsatzbefehl, der als eine der grausamsten Weisungen der jüngeren deutschen Militärgeschichte gilt. Student legalisierte darin die »wilden« Massenerschießungen durch »die Truppe« während der Kämpfe. Es sei systematisch und »mit äußerster Härte« vorzugehen. Die Maßnahmen waren als Revanche für die hohen Verluste und, wie Student betonte, »als Abschreckungsmittel für die Zukunft« gedacht. Der General verordnete einen drakonischen Strafkatalog. Neben dem »Niederbrennen von Ortschaften« sollten Erschießungen bis »zur Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete« erfolgen. Auf Grund der Befehle wurden zwischen Anfang Juni und Ende September 1941 etwa 2000 Kreter umgebracht.

Seit dem Jahre 1969, da hatte der Stadtrat die Brücke über die Salzach in „Kreta Brücke“ umbenannt (siehe Foto) und einen Gedenkstein errichtet, findet dort um den 20. Mai, eine Gedenkkundgebung statt.

Im Jahre 2019 eröffnete der Vorsitzende des Kameradenkreises der Gebirgstruppe, Manfred Held, die Gedenkfeier. Bücken Name und Denkmal erklärte Held, erinnere nicht nur an die gefallenen Soldaten, sondern auch an die Kriegstoten der Stadt Bad Reichenhall im zweiten Weltkrieg. „Ein Menetekel für die Stadt ist der 25. April 1945, an dem nach einem Bomberangriff der Alliierten weite Teile der Innenstadt zerstört und mehr als 200 Tote zu beklagen waren“, sagte Held.

Ein gesellschaftliche Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus findet kaum statt und die Täterinnen und Täter zu Opfern und Heldinnen und Helden verklärt. Dier Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgstruppe wurden und werden nicht thematisiert werden. Ihr Kommandeur, Generalmajor Julius Ringel (1889 bis 1967) befahl 1941 aufgrund des (für die deutsche Führung völlig überraschenden) Widerstands der kretischen Bevölkerung: „ (…)für jeden deutschen Verwundeten oder Gefallenen zehn Kreter zu erschießen, Gehöfte und Dörfer, in denen deutsche Truppen beschossen werden, niederzubrennen, in allen Orten Geiseln sicherzustellen.“ Ringel erhielt im Juni 1941 das Ritterkreuz und zwei Jahre später „zum 10. Jahrestag der “Machtergreifung” das Goldene Parteiabzeichen der NSDAP. Ringellebte als Pensionist in Bad Reichenhall, wo er 1967 verstarb, ohne sich je für die unter seinem Kommando verübten Gräueltaten verantworten zu müssen.

Erst im Jahre 2012 wurde die Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne von General Konrad Kaserne in Hohenstaufen Kaserne umbenannt. Diese Umbenennung erfolgte viel zu spät, denn Rudolf Karl Peter Georg Konrad war verantwortlich für Partisanenverfolgung und gleichzeitig radikaler Antisemit. Aus einem seiner Truppenbefehle (Jahresbefehl 1941/42):in dem es u. a. hieß: „Dem Führer und seinem Werk gehört unsere ganze Hingabe. Wir wollen es hüten und siegreich tragen durch das neue Jahr zum Heile Deutschlands.“ ( Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg, Bestand RH 24-49-47)

Zwar hat der Reichenhaller Stadtrat in einer Resolution im November 2011 zu Benennung der Kretabrücke festgestellt, dass diese auch der durch Gewalt und Unrechtshandlungen zum Opfer gewordenen Zivilisten der Bevölkerung Kretas gewidmet sei und das jährliche Gedenken der Erinnerung, der Mahnung, der Völkerverständigung und der Versöhnung diene.

Davon konnte bei den bisherigen „Gedenkfeiern“ keine Rede sein. Die notwendige Information und Aufklärung der tatsächlichen Verbrechen die an der Bevölkerung von Kreta begangen wurden, fanden nicht statt. Einige „Nebensätze“ reichen da nicht aus! Auf der „Gedenktafel“ der Kretabrücke steht: „Den Toten zum Gedenken den Lebenden zur Mahnung..1941 starben vor und auf Kreta 246 Reichenhaller Gebirgsjäger.“

Diese Art von „Mahnung“ und „Gedenken“ verdrängt die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht, die an der Zivilbevölkerung von Kreta begangen wurden.

Zusammen mit dem Strafverfolgungsversuchen legte das griechische Kriegsverbrecher Büro in Athen 1956 den deutschen Justizbehörden eine sehr detaillierte Auflistung der deutschen Kriegsverbrechen auf Kreta vor. In den darin namentlich aufgeführten 108 Ortschaften sind die folgenden Rechtsverletzungen begangen worden. Jede einzelne Tat ist mit Datumsangabe festgehalten.

Orte mit Massenhinrichtungen und Erschießungen 42

Einzelne Hinrichtungen und Erschießungen 89

Morde 9

Tötungen 9

Fälle von Folterung mit Todesfolge 12

Fälle von Entführung mit Todesfolge 23

Niedergebrannte Ortschaften 14

Durch Artilleriebeschuss zerstörte Orte mit mindestens7 Toten 7

Auf der Liste sind weiterhin folgende Delikte mit Orts- und Datumsangabe verzeichnet:

Folter 33

Mißhandlung 41

Verletzung 7

Nötigung 30

Bedrohung 13

Terrorisierung 11

Erpressung 13

Verhaftung 61

Entführung 2

Zwangsarbeit 10

Deportation nach Deutschland 4

Sexualdelikte 7

Brandstiftung 19

Zerstörung 10

Plünderung 60

Ohne Zahlenangaben sind diese Taten aufgelistet:

*Erschießung griechischer Zivilisten nach der Kapitulation Deutschlands

*Verbrennung dreier Kinder

*Erschießung eines Kindes

*Erschießung eines 12 jährigen Kindes

*Raubmord

*Freiheitsberaubung des Abtes und zweier Mönche mit Todesfolge

*Notzucht an einem minderjährigen Mädchen

*Misshandlungen (Peitschen)

*Umwandlung der Dorfkirche in ein Bordell

*Beschlagnahme des Kriegseigentums

In den Gerichtsakten deutscher Verfahren finden sich noch manche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die in dieser von Griechenland vorgelegten Liste nicht genannt sind, so zum Beispiel die Hinrichtung von 10 Männern in Sternes.

Auf einer von der Staatsanwaltschaft des Appellationsgerichtes Athen zusammengestellten Liste vom 21. April 1965 sind allein in Iraklion die Namen von 267 hingerichteten mit Datumsangabe genannt.

Verbindliche Gesamtzahlen Hallo von Kreta ließen sich nicht eruieren Details erheblichen Abweichungen der Zahl der getöteten rührt daher, dass zwischen Kriegstoten und hingerichteten unterschieden wird. Bei Kampfhandlungen getötete gelten als „reguläre“ Kriegstote. Dabei ist im Nachhinein nicht mehr festzustellen, ob der Artilleriebeschuss eines Dorfs als eine Kampfhandlung oder als eine Repressalie gewertet wurde.

Dieter Braeg

nach „Schatten ohne Mann“ Die deutsche Besetzung Kreats 1941-1945 und anderen Quellen.

April 2021

Urheberrecht
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Wer Parks vermüllt,

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

– macht die Gesellschaft zum Knecht

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Von Waltraud Schwab

Es muss Gründe geben, warum Leute sich in Parks legen, mitunter mitten hinein in ein Meer von Müll: Flaschen, Büchsen, Plastikbecher. Pappteller, auf denen der Ketchup klebt, Grillreste in Alu, Krähen stochern darin herum. Plastikdosen mit Kartoffelsalat, angebissenes Brot, Zigarettenschachteln, Hundekottüten. Schon die Aufzählung ist eine Zumutung.

Straßen und Parks, vor allem in deutschen Städten, sind vermüllt. Auch Picknickplätze im Wald. Menschen verbringen ihre Zeit dort, bringen Essen und Getränke mit, spielen, rauchen, reden – und wenn sie gehen, lassen viele ihren Müll zurück. Auch Sperrmüll wird wild abgeladen. Auf Plätzen, am Straßenrand. Sofas, Kühlschränke. Kanister mit irgendwas. Niemand sieht’s. Wenn doch, scheint es zwecklos zu intervenieren. Der Selbstgerechtigkeitspegel derer, die Müll abladen, ist hoch. Jetzt in der Pandemie sei es mehr geworden, klagen viele Kommunen.

Kürzlich postete der Pianist Igor Levit auf Twitter eine Filmsequenz: Auf und entlang einer halbhohen Mauer, die eine Skateanlage umgibt, liegt Müll, abgestellt als wäre es urbane Deko. Im Hintergrund Spatzengezwitscher und Glockengeläut. Die Sequenz, vermutlich aus Berlin, („Paris“? fragt auch jemand), ist nur einer von vielen Posts in sozialen Medien, die Abfall in der (Stadt-)Natur zeigen.

Unter den fast 400 Kommentaren zu Levits Post sind etliche, die das Video, wie Knightly_Chris, als „Outdoor-Shaming 2.0“ deklarieren und so zu verstehen geben: Nicht der zurückgelassene Müll ist das Problem, sondern Levit, weil er es postete. Viele Kommentierende entschuldigen die Vermüllung, weil im Filmausschnitt kein Mülleimer zu sehen ist. Und wären doch welche da, die aber voll sind, sei es okay, den Müll daneben zu stellen, schreiben manche. Einige schimpfen auf die Kommunen, die nicht adäquat sauber machen. Dass diese bereits 800 Millionen Euro für die Beseitigung jährlich zahlen, steht nicht da.

Wenige stellen die Frage, warum der anfallende Müll nicht wieder mitgenommen wird. Einer verweist auf ganz große Widersprüche: Atommüll in die Landschaft kippen sei okay, sich dann aber über abgestellte Flaschen aufregen. Diese Überlegung ist opportun – und eine Rechtfertigung fürs Vermüllen, die nicht weiterbringt. Als wäre die Vermüllung die Rache der Machtlosen.

In vielen Kommentaren jedenfalls klingt es so: Es gibt ein Recht auf Vermüllung des öffentlichen Raums, wenn auch unterschiedlich begründet. Die Frage, warum, – warum verdrecken Menschen ihre Stadt, ihre Parks, ihre Natur? – wird nicht gestellt. Und auch die Forschung dazu scheint mager.

Laut Studien der Humboldt-Universität, sind es vor allem junge Erwachsene bis 30 Jahre, die Müll in die Gegend werfen. „Littering“ heißt das im Fachjargon. Bei Menschen über 50 sei die Tendenz, dies zu tun, aber auch wieder steigend.

Manche Vertreter der kommunalen Verwaltungen sagen, mehr Müll lande im öffentlichen Raum, weil der Verpackungswahn zugenommen habe. Das erklärt aber nicht, warum die Leute in der Lage sind, ihr Zeug in die Parks zu tragen, nur die Reste eben nicht zurück. Allein der Gedanke, es sei normal, den Abfall mitzunehmen, wirkt schon wie eine Anmaßung. Als würde erwartet, dass die Gemeinschaft, der der Müll vor die Füße gekippt wird, dazu da ist, ihn wegzuräumen.

Immerhin die Theorie des „broken window“, des Mitmacheffekts im Negativen, wurde wissenschaftlich untersucht. Wo ein Fenster zerbrochen ist, ziehe dies weitere Verwüstung nach sich. Als wäre das zerbrochene Fenster eine Einladung, sich unsozial zu verhalten. Dieser Effekt komme auch zum Tragen, wenn Menschen ihren Unrat neben schon herumliegenden Müll legen. Wo eine Tüte Abfall steht, kann auch eine zweite stehen. So wird das Tun gerechtfertigt. Und immerhin, das ist schon mal eine Antwort auf die Frage, warum die Stadt so vermüllt ist.

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Aber wieso wird, was allen gemeinschaftlich gehört, derart gering geschätzt? Wieso ist es den Leuten egal, wie die, die nach ihnen kommen, den Ort vorfinden? Auf der Suche nach Erklärungen schreibt Andrea Seibel einen bemerkenswerten Satz dazu in der Welt: „Der Müll, das Wegwerfen, ist ein Sinnbild des instrumentellen Verständnisses vieler zum Leben, unter Inkaufnahme der Hässlichkeit.“

Die gesellschaftliche Entwicklung hin zum Individualismus, mit gepredigter Selbstoptimierung und Selbstverantwortung fördert jene Form des Egoismus, des „instrumentellen Verhältnisses zum Leben“, die es möglich macht, das andere und die anderen auszublenden, sie nicht als Gegenüber, bestenfalls als Funktionsträger, wahrzunehmen. Wer den anderen Müll vor die Füße wirft, wirft ihnen im übertragen Sinne den Fehdehandschuh zu. Der Stärkere siegt. Hierarchische Muster spiegeln sich in dieser Haltung: Die Gemeinschaft ist der Knecht. Ein Gefühl, Teil der Gesellschaft zu sein, für die Verantwortung übernommen werden muss, fehlt.

Quelle       :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Die Grüne Erziehung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

Aus Trotz ein Steak. Im Flieger.

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Grünen gelten im Wahlkampf schon wieder als Verbotspartei. Daran sind sie auch selbst schuld. Ihre Selbstgerechtigkeit macht es Gegnern leicht. Und nervt.

Es kann doch nicht so schwer sein. Wenn eine Partei als »Verbotspartei« gilt, was eine ziemlich unsympathische Zuschreibung ist, und wenn sie das schon in der Vergangenheit viele Stimmen gekostet hat, dann soll ihre Führungsspitze eben auf die Wörter »verbieten« und »Verbot« verzichten. Problem gelöst.

Oder? Im Umgang mit den Grünen scheint das so einfach nicht zu sein. Der Reflex, sie wollten »allen alles immer nur« verbieten, greift selbst dann, wenn sie gar keine Verbote fordern. Das liegt jedoch nicht nur an der Gemeinheit derer, die sie ohnehin nicht leiden können. Sondern auch an ihnen selbst.

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wurde unterstellt, sie wolle Kurzstreckenflüge verbieten. Das hat sie nicht gesagt. Sie erklärte lediglich, das Angebot der Bahn so verbessern zu wollen, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er wolle den Deutschen ihr Eigenheim verbieten. Hat er auch nicht gesagt. Er hat nur seine Vorstellungen zu neuen Bebauungsplänen erklärt, die nicht besonders radikal sind und sogar von einigen CSU-Kommunalpolitikern unterstützt werden.

Sind die beiden also Opfer böswilliger Fehlinterpretationen geworden? Sind sie nicht, jedenfalls nicht nur. Beim Spitzenpersonal aller Parteien achten Medien und Öffentlichkeit inzwischen häufig mehr auf den – vermuteten oder tatsächlichen – Hintersinn von Äußerungen als auf deren Wortlaut. Zu Recht. Politikerinnen und Politiker haben sich angewöhnt, in Interviews zu agieren, als seien sie die Hauptverdächtigen in einem Polizeiverhör. Je geschickter sie ausweichen, desto professioneller wirken sie. Das wird in einem demokratischen System, zu dem Medienfreiheit als tragende Säule gehört, zunehmend zu einem Problem.

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Zumal ein Interview eigentlich doch zunächst und vor allem ein Angebot ist. Eine Möglichkeit, die eigene Position ausführlich darzustellen. Wenn clevere Unverbindlichkeit grundsätzlich für einen Erfolg gehalten wird, dann wird es schwierig. Im Hinblick auf Demokratie, auf Transparenz und im Hinblick auf die zentralen Versprechen eines Wahlkampfes.

Bei den Grünen kommt jedoch noch etwas hinzu. Keine andere Partei schlägt so häufig den Kammerton der Moral an wie sie – ganz so, als gehe es bei Politik nicht um den Kampf zwischen verschiedenen Interessen und um einen möglichen Ausgleich zwischen ihnen, sondern um den ewigen Kampf zwischen Gut und Böse. Kaum ein Bereich der privaten Lebensführung bleibt verschont, weder Nahrung noch Wohnen, Kleidung, Urlaubsreisen, Fortbewegung, Geldanlage oder Freizeitgestaltung.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Unten           —       Air hostesses on board a Lufthansa Regional (operated by Augsburg Airways) Bombardier-8 (D-ADHC) serving snacks en route to Florence, Italy.

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Kommunikationsprobleme

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

Warum werden Menschen mitten in einer Pandemie zu Impfgegnern?

Wer seine Produkte verkaufen will, muss dafür mit Überzeugung werben. Ist der Staat mehr als ein billiger Ramschladenverkäufer ? Ist das Recht auf die eigene Unversehrtheit nicht das einzige was vielen Menschen gelassen wurde ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Impfgegnerschaft herausgebildet, die mit Corona enorm an Zulauf gewinnt. Nun kommt es gar zu einer Radikalisierung – und die ist höchst gefährlich.

Das spezifische Impfhalbwissen wird erzeugt durch pseudowissenschaftliche und halbverstandene Studien, durch Rosinenpickerei und absichtliche Fehlinterpretationen, durch Verschwörungstheorien und Aufbauschen ernsthafter Kritik. Einen Beitrag leisten aber auch eine teils mangelhafte Kommunikation und ungünstige Aktivitäten des gesamten Gesundheitssektors zwischen Politik, Verwaltung, Verbänden, Institutionen – sowie manchmal auch das schwierige Verhalten von Einzelpersonen aus dem Gesundheitssystem.
Am anfälligsten für eine Vorstufe der Impfgegnerschaft, die Impfskepsis, scheinen eher liberal gesinnte, gebildete Personen zu sein. Auch eine Geschlechterdifferenz lässt sich beobachten, es scheint deutlich mehr Impfgegnerinnen als Impfgegner zu geben.
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Weniger wissen aus Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Raketenangriff auf Medienhaus

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Aus Kairo von Karim EL-Gawhary

Israelische Raketen haben das von Medien genutzte Jalaa-Hochhaus zerstört. Dort sei ein Geheimdienstbüro der Hamas untergebracht gewesen.

Es war so etwas wie eine der Schaltzentralen, von der aus Nachrichten und Bilder aus dem Gazastreifen in die Welt geschickten wurden – das Jalaa-­Hochhaus im Zentrum Gazas. Am Wochenende konnte die Welt auf zahlreichen Handyvideos zusehen, wie das Gebäude nach einem israelischen Raketenangriff wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzte.

Wer als Fernsehjournalist in den letzten Jahren einen Einsatz im Gazastreifen hatte, der landete früher oder später in dem 13-stöckigen Gebäude. Es beherbergte nicht nur die Büros des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera, sondern auch die der Associated Press. Die AP ist allseits bekannt als weltweit größte Nachrichtenagentur.

Weniger bekannt ist, dass AP auch als ein sogenannter Provider für Fernsehjournalisten fungiert. Kaum ein internationalen Sender unterhält permanente Büros im Gazastreifen. Wenn sie ihre Korrespondenten oder Reporter schicken, dann arbeiteten viele von ihnen aus den Räumlichkeiten der AP. Eine große Zahl der Fernseh-Live-Schaltungen aus Gaza fand auch auf dem Dach des Jalaa-Gebäudes statt. Und wenn, wie in den letzten Tagen, kein Journalist von außen in den Gazastreifen hineinkommt, dann waren es die lokalen palästinensischen Reporter, die internationale Fernsehstationen von dort mit Nachrichten und Bildern versorgten.

All das war der israelischen Armee wohlbekannt, als sie am Wochenende telefonisch warnte, dass die Journalisten innerhalb einer Stunde das Gebäude verlassen sollten, bevor es bombardiert werde. Genug Zeit, um sich selbst in Sicherheit zu bringen, aber zu wenig, um das gesamte Equipment aus dem Haus zu schaffen.

Kritik von „Reporter ohne Grenzen“

Die Führungsetage von AP in New York nahm später kein Blatt vor den Mund. Die Welt werde nun „weniger davon wissen, was in Gaza passiert“, erklärte AP-Chef Gary Pruitt. Auch die Rechtfertigung der israelischen Armee, dass es in dem Gebäude eine nicht näher definierte Hamas-Geheimdienst-Präsenz gegeben habe, ließ er nicht unwidersprochen.

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„Wir haben die israelische Seite aufgerufen, dafür Beweise vorzulegen. AP nutzt das Gebäude seit 15 Jahren. Wir haben keinen Hinweis darauf, dass die Hamas im Gebäude war oder dort aktiv war. Das ist etwas, das wir immer aktiv nach all unseren Möglichkeiten überprüfen. Wir würden unsere Journalisten niemals wissentlich diesem Risiko aussetzten“, heißt es in der AP-Erklärung. Al Jazeera teilte indes mit, man halte den Angriff für eine „Aktion, mit der die Wahrheit zum Verstummen gebracht werden soll, indem man ihren Überbringer tötet“.

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —           The Israeli Air Force bombed the press offices in Gaza قصف سلاح الجو الإسرائيلي المكاتب الصحفية في غزة مثل مكتب الجزيرة

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Vitamin B und andere Währungen

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Durch die Woche mit Nina Apin

Impfaufkleber, Touren auf den Mount Everest – kaufen kann man sich fast alles. Es sollten aber keine Bitcoins sein, zumindest wenn es um Tesla geht.

Eine Zeit lang schien es fast so, als seien wir alle miteinander, von der Greta-Thunberg-Anhängerin bis zum CSU-Wähler, in eine postmaterialistische Phase eingetreten. Nicht freiwillig natürlich und schon gar nicht aus Ressourcenschonungs-Erwägungen. Aber immerhin: Die Einstellung nahezu jeder Konsummöglichkeit durch diese verdammte Pandemie führte dazu, dass kein Geld für Reisen, Restaurant-, Konzert- oder sonstige Veranstaltungsbesuche ausgegeben wurde (von Menülieferungen nach Hause und home drinking einmal abgesehen). Und fürs Homeoffice taten es auch die alten Klamotten, Hauptsache bequem.

Was aber macht der Homo pandemicus, der sein Geld nicht ausgeben kann und auch sonst zum Abwarten verdammt ist? Er (oder sie) entdeckt Parallelwährungen. Vitamin B zum Beispiel: Wer jetzt nicht alle ÄrztInnen aus dem weitläufigen Bekanntenkreis (einmal Nebeneinandersitzen in der Uni-Mensa reicht da schon) nach einer Vorzugsimpfung abgecheckt hat oder eine zu pflegende Kontaktperson oder wenigstens irgendein Gebrechen aus dem Hut gezaubert hat, gilt ja schon fast als Sozialversager im Rennen um den Impftermin.

Manche lösen es auf die kriminelle Tour und bestellen sich im Internet (auch hier gilt: gewusst wo!) einen gefakten Impfaufkleber, der soll täuschend echt aussehen und mit 120 bis 150 Euro gar nicht so teuer sein.

Kann aber auch fett nach hinten losgehen, wenn man erwischt wird, weil der empfohlene Fälscher ein Dilettant war. Oder wenn man zwar überallhin darf, sich aber trotzdem ansteckt. Wie die Leute im Mount-Everest-Basislager, die 9.000 Euro gezahlt haben für die Erlaubnis, den Himalaja besteigen zu dürfen. Nepal lässt sie wieder rein, man braucht das Geld. Mit der Folge, dass es im Basislager immer wieder Ansteckungen gibt – und zuletzt zwei Tote, die an Entkräftung starben, trotz eigens für sie herbeigekarrten Sauerstoffs.

Erpresser wollen Bitcoins

408 AusländerInnen und einheimische Teams befinden sich derzeit auf dem Everest; ein Rekord ausgerechnet in einem Frühling, in dem Nepal von einer ähnlich schlimmen Coronawelle heimgesucht wird wie Indien, mit knappem Sauerstoff in den Krankenhäusern.

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Nein, man kann sich nicht alles kaufen, auch nicht mit Beziehungen. Aber vielleicht mit Bitcoins? Die Erpresser, die diese Woche eine wichtige Ölpipeline an der Ostküste der USA lahmgelegt haben und für Schlägereien an Tankstellen gesorgt haben, wollten kein Geld, sondern Bitcoins. Angeblich soll der Pipeline-Betreiber Colonial inzwischen gezahlt haben, das Benzin fließt wieder.

Sollten die mutmaßlich russischen Datenhacker jetzt also auf einer Menge ergaunerter Krypto-Knete sitzen, dann können sie sich davon leider keinen Tesla mehr kaufen. Denn der Chef des amerikanischen E-Auto-Bauers Elon Musk kündigte am Mittwoch an, Bitcoins nicht mehr als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Aus Umweltgründen – das Herstellen der Datenmengen verbrauche zu viel Kohlestrom. Er bevorzuge jetzt die Kryptowährung Dogecoin.

Quelle         :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Mahnmal der Arroganz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus

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Gefangene mit ihren Deutschen Mörder ?

Von Jürgen Zimmer

Der Umgang mit Raubkunst in Museen und die Aufarbeitung des Völkermords in Namibia zeigen die Halbherzigkeit der kolonialen Erinnerungspolitik.

Vor wenigen Tagen feierten sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, und Außenminister Heiko Maas noch selbst für den „Wendepunkt in unserem Umgang mit der Kolonialgeschichte“ (Maas), da man zusammen mit Kul­tur­po­li­ti­ke­r:in­nen der Länder und Museumsverantwortlichen beschlossen habe, in den nächsten Jahren einige Benin-Bronzen nach Nigeria zurückzugeben.

Eine grundsätzliche Einigung über den Umgang mit problematischem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, ein Bekenntnis zur bedingungslosen Restitution gar, unterblieb auch am Ende einer Legislaturperiode, an deren Anfang man die Aufarbeitung des kolonialen Erbes vollmundig ins Regierungsprogramm geschrieben hatte. Nachdem man das Thema lange unterschätzt zu haben scheint, setzte man zum Befreiungsschlag in letzter Minute an, um die Eröffnung der ethnologischen Sammlungen im Berliner Humboldt Forum doch noch irgendwie zu retten.

Man tat dies allerdings mit Einschränkungen: So sollte nur ein substanzieller Teil aus Benin zurückgegeben werden, ohne zu spezifizieren, wer bestimmt, wie groß dieser Teil ist, oder wer die Stücke auswählt. Das öffnet Tür und Tor für einen Kuhhandel, in dem einen Kompromiss erzwingen kann, wer am längeren Hebel sitzt. Das mag der Logik des diplomatischen Tauziehens um Agrarsubventionen und Fischereirechte folgen, dem sensiblen Thema des Umgangs mit Unrecht und Trauma der Vergangenheit ist es nicht angemessen. Der versuchte „Befreiungsschlag“ folgt dem bekannten Muster, nur zuzugestehen, was man gar nicht mehr leugnen oder abwenden kann. Es ist noch nicht die richtungsweisende Politik, die über den Einzelfall hinaus klare Maßstäbe schafft.

Im Fall kolonialer Sammlungen dauerte es gerade mal eine Woche, bis der nächste prominente Fall von kolonialem Raub im Humboldt Forum die Öffentlichkeit erreichte: Das Luf-Boot, geraubt in Deutsch-Neuguinea, wie der Historiker Götz Aly demonstrierte. Und wieder sind die Verantwortlichen überrascht, bekunden ihr Vertrauen in die Selbstaufklärungsfähigkeit von Humboldt Forum und Museen und versuchen zur Tagesordnung überzugehen.

Dabei werden sich die Fälle noch häufen, sind die Magazine der ethnologischen Museen doch voller Objekte aus kolonialen Kontexten. Koloniale Kontexte sind aber immer problematische, denn Kolonialismus war ein strukturell rassistisches Unrechtssystem, geprägt durch Gewalt und ein extremes Machtungleichgewicht. Deshalb sollte die Grundannahme immer sein: Die Objekte wechselten nicht fair und freiwillig den Besitzer, es sei denn, dies kann nachgewiesen werden. Solange keine Provenienzforschung vorliegt, die das Gegenteil beweist, muss man von unfairen Erwerbsumständen ausgehen.

Für eine echte Dekolonialisierung reicht es nicht, Objekte zurückzugeben und Kunst zu verteilen

Das Luf-Boot als Raubkunst

Originell ist nun die Verteidigung des Humboldt Forums: Man wolle das Boot nach wie vor zeigen, jetzt halt als „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“. Macht dieses Beispiel Schule, dann bedeutet es das Ende der Restitution als Versuch, historisches Unrecht wiedergutzumachen. Jede(r) behält, was er/sie hat, und erklärt es flugs zum Mahnmal. Wissen die Verantwortlichen im Humboldt Forum eigentlich, was sie da sagen und fordern? Nicht das Luf-Boot würde so zum „Mahnmal der Schrecken der deutschen Kolonialzeit“, sondern das ganze Humboldt Forum endgültig zum Mahnmal der (nach-)kolonialen Arroganz, in der in Berlin entschieden wird, wessen und wie man gedenkt. Dabei bräuchte es wirklich ein Kolonialismusmahnmal in Deutschland, etwa einen Gedenkort für den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts, verübt an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika. Für ein Denkmal für die Opfer des Kolonialismus gibt es aber keinen Gipfel im Kanzleramt, keine Bund-Länder-Initiativen.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten      —     Rückansicht des Luf-Boots (2006)

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Die These – Genug ist Genug

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Nie mehr SPD

Das Glas war voll – die Flasche leer – dann kam er mit Hartz IV daher 

Von Anna Fastabend

Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig.

Meine erste Annäherung an die SPD war eine kleine Rebellion. Ich steckte damals mitten in der Pubertät, als mein Vater sich entschied, in die Politik zu gehen. Er war viele Jahre Kreisdirektor gewesen, nun wollte er für das Amt des Regionspräsidenten in den Wahlkampf ziehen. Aber nicht für die SPD, wie ich es mir gewünscht hätte, sondern für die CDU.

Er hatte schon als Schüler ein Problem mit linken Gruppierungen wie dem Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus gehabt, und so gründete er in der Oberstufe einen Ableger der Jungen Union. Später studierte er Jura an einer altehrwürdigen Universität, danach arbeitete er in der Justiz, der Verwaltung – und jetzt also dieser neue Schritt.

Keine einfache Entscheidung, auch für die Familie nicht. Ich bekam jedes Mal ein heißes, brennendes Gesicht, wenn er mich mit seinem Wahlkampfbus von der Schule abholte. Nicht weil ich mich nicht gerne von ihm chauffieren ließ, sondern weil der Bus mit seinem riesigen Konterfei bedruckt war, dazu das Motto „In der Region zu Hause“. Das war für mich als Teenagerin natürlich schwer auszuhalten, also rebellierte ich mit allem, was mir als wohlerzogenem Bürgerkind zur Verfügung stand: Mit der Punkband WIZO auf den Ohren und einer hochgegelten Super-Sonic-Frisur, die zumindest das heile Familienbild beim Fo­to­shoo­ting mit der Lokalpresse empfindlich störte.

Mein Vater erlitt schließlich eine Wahlniederlage, kurz danach verabschiedete er sich aus der Politik. Doch mein Umfeld blieb politisch und färbte sich immer stärker rot. Das hatte sicher auch damit zu tun, dass mein damaliger Freund mich in einen SPD-Haushalt einführte. Seine Mutter war langjährige Genossin, gleichzeitig war sie die coolste Frau, die ich bis dato kannte. Alleinerziehend, berufstätig und Hannes-Wader-Fan.

Mit gefährlichem Halbwissen

Die SPD hatte es mir also schon als Jugendlicher angetan. Mit gefährlichem Halbwissen interpretierte ich von Klassenkampf bis zu gelebter Gleichberechtigung alles Mögliche in sie hinein. In meiner Vorstellung waren die Roten die Guten, schon allein deshalb, weil sie in vielem das Gegenteil von dem zu verkörpern schienen, womit ich aufgewachsen war.

Doch dann erlebte ich meine erste, große Enttäuschung mit der SPD in Gestalt eines sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Er war der erste, dem ich wahrhaftig begegnet bin. Wenn er einen Raum betrat, duckten sich alle weg, seine autoritäre Aura fand ich einschüchternd. Hinzu kam eine gewisse Vorliebe für teuren Wein und Delikatessen, daneben wirkte mein wesentlich bescheidenerer, bodenständiger Vater wie der viel größere Sozialdemokrat.

Aber: Die Partei der Altnazis – so nannten meine linksalternativen Freun­d:in­nen die CDU – konnte und wollte ich nicht wählen, also wählte ich nach meinem 18. Geburtstag so, wie wir es uns ausgeknobelt hatten: strategisch. Das erste Kreuzchen bekam die SPD, weil die damals einfach die größere Chance auf ein Direktmandat hatte.

Das zweite Kreuzchen ging an die Grünen, damit auch von denen möglichst viele ins Parlament einzogen. Dass ich der SPD ideologisch nahestand, hatte mir übrigens auch der Wahl-O-Mat ausgespuckt, und so stimmte ich gutgläubig für einen Spitzenkandidaten, der seine Ehefrauen wechselte wie andere ihre Autos. Und der in der zweiten Le­gis­la­tur­pe­rio­de – für die ich ja nun mitverantwortlich war – mit seiner Agenda 2010 exorbitanten Sozialabbau betrieb, unter dem bis heute viele leiden.

SPD aka Sammelbecken für skrupellose Machtpolitiker

Meine Güte war das ein großmäuliger Mann, denke ich auch heute wieder, wenn ich mir seinen verblendeten Auftritt nach der Wahlschlappe gegen Angela Merkel angucke. Dieser Mann war, da muss ich so manchem Konservativen recht geben, wirklich mit Haut und Haaren „Champagnersozialist“.

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Hallo Kumpel, das erste Stück Scheiße, welches ich Heute in der Hand halte !

Und ich? Ich bin bis heute maßlos enttäuscht davon, dass selbst die SPD, die im Laufe ihrer Geschichte ja so viel für die Arbeiter:innen- und Frauenrechte getan hat, zugleich ein solches Sammelbecken für skrupellose, wirtschaftsaffine Machtpolitiker geworden ist. Oder war sie das schon immer, nur hatte ich es nicht mitbekommen, weil ich mich weder in der Schule noch im Studium wirklich intensiv mit ihr auseinandergesetzt hatte?

Auch heute fühle ich mich jedes Mal schlecht, wenn ich pauschal über Parteien urteilen soll – außer, es ist die AfD. Aber leider fällt mir schon länger auf, dass die SPD keine gute Figur macht. Wo sind denn all die Po­li­ti­ke­r:in­nen mit Format, die Clara Zetkins und Regine Hildebrandts unserer Zeit, um ausnahmsweise auch mal auf die bedeutsamen Frauen der SPD-Geschichte hinzuweisen? Was ja nicht gerade oft vorkommt. Und wenn es sie denn gibt: In welcher Reihe haben sie sich versteckt?

Selbst ein Kevin Kühnert, der ja viele vernünftige Ansichten hat, scheint, seit er zu den „Erwachsenen“ übergelaufen ist, irgendwie gesetzter, unscheinbarer geworden zu sein. Dafür bleiben andere durch ihr unangemessenes Verhalten in Erinnerung. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Beispiel, der die Ausbeutung der Fleisch­in­dus­trie­ar­bei­te­r:in­nen als Wirtschaftsminister noch kritisiert hatte und sich nach dem Ende seiner politischen Laufbahn ausgerechnet von Corona-Tönnies als Berater engagieren und fürstlich entlohnen ließ.

Der Rücktritt von Andrea Nahles

Oder Familienministerin Franziska Giffey, die trotz der eventuellen Aberkennung ihres Doktortitels als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus von Berlin einziehen will. Ach ja, und dann wäre da noch diese höchst pikante Angelegenheit rund um die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream 2, an deren Bau ja auch ein gewisser Gerhard Schröder nicht ganz unbeteiligt ist.

Quelle          :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —       Vicente Fox

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KOLUMNE * ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Der ewige Ton des Rechtshilfebescheids

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Von Ulrike Winkelmann

Die Impfmobile, die jetzt in die Armenquartiere rollen, werden den Impfrückstand unter Migrantinnen und Migranten nicht ausgleichen. Viel zu spät haben wir begriffen, dass Gesundheitsaufklärung keine Privatsache ist

Das Interview mit dem Impfkoordinator aus Baden-Württemberg stand etwas versteckt unten auf Seite 6 der taz. Der Mann wies auf ein Detail aus dem Corona-Impfbetrieb in Mannheim hin: „Unter den ersten 6.000 Geimpften in der Gruppe der über 80-Jährigen hatte nur ein Prozent einen ausländisch klingenden Namen, obwohl der Anteil der Migranten in dieser Gruppe bei etwa 25 Prozent liegt.“

Nicht nur in Mannheim scheint es so gelaufen zu sein. Bei der Vergabe der allerersten Impftermine für die am stärksten gefährdete Gruppe der ganz alten Leute wurde ein riesiger Anteil der Migrantinnen und Migranten offenbar gar nicht erreicht. Und wenn sie erreicht wurden, sind sie nicht gekommen.

Auch Ärztinnen und Ärzte, die zum Impfdienst in den Zentren waren, erzählen: Den ganzen Tag hätten sie die Nadel nur in blütenweiße Oberarme von Müllers, Meiers, Schulzes gesteckt. Darunter werden auch ein paar Angeheiratete mit nichtdeutscher Herkunft gewesen sein. Aber ein Verhältnis von 1:25 erklärt das nicht.

Der Impfkoordinator aus Baden-Württemberg ist vielleicht nicht der Einzige, der sich gerade über die Daten aus den Impfzentren beugt. Es könnte sich herausstellen, dass gesundheitliche Aufklärung mehr zu sein hat als clevere Tipps für Leute, die eh immer gut beraten sind. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn hat zugegeben, dass Menschen mit Migrationsgeschichte zu wenig geimpft werden. Seither sind in mehreren Großstädten Impfmobile in die Armen- und Migrantenquartiere gerollt.

Besonders prominent wurde die Impfaktion in Köln-Chorweiler. Die lange Schlange vor dem Impfbus, gerahmt von der Silhouette des trabantenstädtischen 70er-Jahre-Wohnungsbaus, geriet zum Bildnachweis des guten Willens aller Seiten: Seht, auch die sozial Benachteiligten, auch die unflüssiges Deutsch Sprechenden kommen, wenn man vor den Brennpunkt fährt!

Doch schon in der nächsten Reportage aus Köln – von der Impfaktion in der Ehrenfelder Zentralmoschee – verschob sich der Akzent: Ein 43-jähriger Jonas aus dem Akademikerstadtteil Sülz berichtete, wie gern er zur Impfung hergefahren sei.

Quelle         :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —     Ulrike Winkelmann. Foto: SeeSaw /Sophia Lukasch www.seewsaw-foto.com Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Medien im (digitalen) Wandel“ der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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KOLUMNE * BETTINA GAUS

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der grüne Rassist

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die schlimmste Entgleisung von Boris Palmer war nicht sein jüngster Facebook-Post über den Fußballer Dennis Aogo, sondern der über einen schwarzen Rüpel-Radler. Dass ihm dieser verziehen wurde, sagt viel über unsere Gesellschaft.

Sauber bleiben! Vor allem: sauber bleiben! Bei einigen Reaktionen auf den jüngsten Skandal um Boris Palmer konnte man den Eindruck gewinnen, der Tübinger Oberbürgermeister habe sich vor allem eines Verstoßes gegen die Etikette schuldig gemacht. Das sagt viel über eine eigentümliche Sehnsucht nach korrekten, bürgerlichen Umgangsformen in Kreisen aus, die ihre Wurzeln im Kampf gegen das Establishment hatten. Und geht an der Sache vorbei – oder doch nicht? Es scheint jedenfalls erheblich einfacher zu sein, jemandem schlechtes Benehmen vorzuwerfen als die eigene Haltung zu Rassismus zu definieren.

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Neue Generation der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Der Status quo ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Von Karim El-Gawhary

Die neue Eskalation zeigt: Nur wenn die Sicherheit Israels mit den Rechten der Palästinenser verbunden wird, kann es eine Lösung des Konflikts geben.

Fast hatte man ihn vergessen, den Nahostkonflikt. Nach außen hin hatte sich kaum etwas verändert, wenngleich sich die Situation der Palästinenser mit jedem Jahr weiter verschlechtert hat. Aber das fand jenseits der Schlagzeilen statt. Selbst als Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner letztes Jahr die von ihnen initiierte Normalisierung zwischen Israel und den Arabischen Emiraten sowie Bahrain als große neue Friedensinitiative zelebrierten, waren die Palästinenser noch nicht einmal als Statisten dabei.

In den letzten Tagen hat die internationale Gemeinschaft gelernt: Es geht nicht um die Beziehungen, die Israel mit einigen Golfstaaten unterhält. Der Kern des Problems ist der Konflikt mit den Palästinensern. Und deren Unmut und Frust über den Status quo drückt sich in dem aus, was wir nun erleben. Die jüngsten Unruhen haben eine neue Qualität. Bisher ging es immer um den vom Rest der Welt abgeschnitten Gazastreifen oder um die Rechte der Palästinenser in Ostjerusalem oder im Westjordanland, die unter israelischer Besatzung leben. Nun treten alle Palästinenser, auch jene, die innerhalb Israels leben, gemeinsam zu Protesten an – mit einer noch nie dagewesenen Vehemenz.

„Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat“

Welche Brisanz in den Aufstands-Newcomern steckt, den sogenannten 48er-Arabern, also jenen Palästinensern, die im israelischen Staatsgebiet leben und ein Fünftel der Staatsbürger Israels ausmachen, wurde deutlich durch die Lynchmorde und gegenseitigen Jagdszenen. Die Grenzen zwischen den von Israel besetzten Gebieten und dem israelischen Staatsgebiet verschwimmen dieser Tage. Der Konflikt mit den Palästinensern ist diese Woche zu allen Israelis nach Hause gekommen. Mit dem Eintreten der 48er-Palästinenser in den Konflikt, verändert sich auch die palästinensische Perspektive: Hier geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder um Territorium, sondern um gleiche Rechte als Bürger in einem israelischen Staat.

Neu ist auch, dass die Proteste in Ostjerusalem nicht mehr mit der Hamas oder Fatah verbunden sind. Die Jugendlichen, die in Ostjerusalem auf die Straße gehen, stellen eine neue Generation dar, die nicht nur von der täglich gelebten Diskriminierung genug hat. Sie ist auch desillusioniert gegenüber der eigenen politischen Führung – egal, ob sie Fatah oder Hamas heißt.

Verheerende Bilder für das kollektive arabische Gedächtnis

Nein, die Hamas-Raketen werden hier nicht ausgeblendet. Als die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem stürmte und verheerende Bilder lieferte, die sich in das kollektive arabische Gedächtnis eingebrannt haben, witterte die Hamas ihre Chance, auf die neue Protestbewegung aufzuspringen. Über tausend Raketen wurden Richtung Israel abgeschossen, terrorisierten die Bevölkerung und kosteten unschuldige zivile Opfer.

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Das hat einen doppelten Effekt: Die Raketen bieten Israels Premier Netanjahu die Gelegenheit, den Konflikt dorthin zu ziehen, wo er den längeren Hebel hat: auf die militärische Ebene. Und schon hat sich die internationale Aufmerksamkeit abgewandt von den drohenden Zwangsräumungen im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah.

Aber auch der Hamas-Logik ist die internationale Gemeinschaft gefolgt. Als die Palästinenser in Ostjerusalem von Siedlern terrorisiert wurden und einigen die Räumung drohte, hatte sie unbeteiligt zugesehen. Sie schreckte erst auf, als die ersten Raketen flogen. Das ist das Traurigste: Die Palästinenser werden international erst wahrgenommen, wenn sie die Schwelle der Gewalt überschreiten.

Quelle        :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

die dritte Meinung:

Tut etwas gegen die Armut in Ostjerusalem

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sagt Nasreen Haddad Haj-Yahya

Araber sollten jede Form der Gewalt verurteilen, egal welche Gründe es dafür geben mag. An diese Grundregel will auch ich mich halten. Denn ich bin zutiefst der Überzeugung, dass niemand aufgrund seiner Gruppenzugehörigkeit angegriffen werden darf.

Jerusalem ist von jeher eine komplexe Stadt. Schon der schwächste Funke kann die Straßen in Brand setzen. Ein Grund dafür ist die Armut. Und die Ungleichheit. Untersuchungen des Jerusalem Institute for Policy Research zeigen, dass 59 Prozent der arabischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Unter den jüdischen Bürgern sind es nur halb so viele.

Der Staat und die städtischen Sozialeinrichtungen tun aber nicht viel gegen Armut. Sie tun auch nicht viel, um unterprivilegierte Gruppen im Bildungssystem zu unterstützen. Der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Trotz existieren in Ostjerusalem noch immer Tausende Klassenräume zu wenig. Für arabische Schüler wird deutlich weniger Geld ausgegeben als für jüdische. Mehr als jeder dritte arabische Schüler in Jerusalem schafft keinen Schulabschluss. Das ist ein Grund für das hohe Einkommensgefälle zwischen Juden und Arabern.

Quelle         :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlplakat der Hamas in Ramallah, Aufruf zu einer Ein-Staat-Lösung: „Palsetine [sic!] from Sea to Rever [sic!]“ (übersetzt: Palästina vom (Mittel-)Meer bis zum (Jordan-)Fluss)

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2.) von Oben         —       Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

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Digitaler Antisemitismus

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Aus latentem Judenhass wird offener Judenhass

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Nach dem Angriff auf Israel ist eine neue Form von Hass im Netz zu beobachten: In sozialen Medien verschmelzen verschiedene Formen des Judenhasses zu einem gefährlichen Impulsiv-Antisemitismus.

Es sind goldene Zeiten für Judenhasser. Eine weltweite Pandemie, wo Seuchen schon immer Juden in die Schuhe geschoben wurden. Eine aufflammende Diskussion über Kolonialismus, bei der sich alter, antisemitischer Wein in mittelmäßig neue Israel-Schläuche füllen lässt. Und jetzt flammt das auf, was man wunderbar haltungsarm »Nahostkonflikt« nennen kann – stets ein Hochamt des deutschen, des linken, des rechten, des Israel-bezogenen, des postkolonialen, des antikapitalistischen, des islamistischen Antisemitismus und überhaupt aller verfügbaren Antisemitismen und angrenzender ideologischen Verblendungen. Gerade auch der Sonderformen wie intellektuell anmutendem Diskurs-Antizionismus oder in Memes gegossenem, digitalem Judenhass, den »Stürmer«-Karikaturen des 21. Jahrhunderts.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Die Gegenwart ist auch nicht toll

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Selbstzufriedene BlasenbewohnerInnen, Hate Speech im Netz, NSU 2.0, hilfloser Verfassungsschutz – da hilft nur Fehlfarben hören.

Die Schatten der Vergangenheit, wo ich auch geh’, da sind sie nicht weit. Ich weiß nicht einmal, wer ich bin. In der Zeitung zu lesen, das hat keinen Sinn“, sang Peter Hein einst bei den Fehlfarben. Zeitung zu lesen hat in der Tat oft keinen Sinn, zumindest fragt man sich bei der Lektüre oft, ob man das, was da steht, nicht lieber wie ein Kind ignoriert, das glaubt, wenn es die Augen zumacht, könnten die anderen es auch nicht mehr sehen.

Die Vorstellung, sich durch Augenverschließen eine Tarnkappe aufzusetzen, mittels derer man sich, philosophisch gesprochen, den Zumutungen des In-der-Welt-Seins entzieht, ist verführerisch. Man ist nicht mehr dabei, weil man sich den Blicken der anderen entzogen wähnt. Oder wie es bei Fehlfarben heißt: „Die zweite Hälfte des Himmels könnt ihr haben. Das Hier und das Jetzt, das behalte ich.“

Früher war die Zeitung einer der Filter, durch den die Wirklichkeit ging, um auf der anderen Seite als quasi offiziöse Verlautbarung, wie man sie zu sehen habe, wieder herauszukommen. Heute ist die Zeitung dagegen im besten Fall eine Korrekturinstanz für das narzisstische Geschwurbel, das sich aus den „sozialen Medien“ über den schutzlosen Menschen erschließt. Wobei man sich bei manchen Zeitungsartikeln fragt, ob sie je das prüfende Auge einer Redakteurin erblickt haben. Das wiederum sind oft jene, über die man dann bei Facebook erfährt, sie hätten dem Leser aus dem Herzen gesprochen.

Die Selbstzufriedenheit, die die Blasenbewohnerinnen ihren Followers und Fans präsentieren, wird deshalb nicht weniger werden. Da hülfe nur Selbstdisziplin, aber die ist in einem Zeitalter, in dem das Verfassen eines Gedankens vom Verfertigen eines Selfies ersetzt wurde, von gestern, womit wir bei den Schatten der Vergangenheit wären.

Verdrängungsanstrengungen

Die werden wir auch durch unermüdliche Verdrängungsanstrengungen nicht los. Die finden schon einen Weg, sich bemerkbar zu machen. Das Individuum sucht die Vergangenheit im Traum heim, oder sie macht sich durch psychische Störungen und Fehlleistungen bemerkbar. In der Demokratie gibt es immer wieder neue Angebote, die aus dieser Unannehmlichkeit politisches Kapital schlagen wollen.

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Ich war es nicht sagt der Hessischen Scherzbeutel ? Früher Lachsack

Früher hieß es, die Vergangenheit sei so schlimm gar nicht gewesen, dann fühlten sich alle gleich viel besser. Heute heißt es, ihr schlimmer Anteil sei relativ gering, sodass man den auch vergessen könne.

Von den Verfassungsschutzbehörden, die in der Regel weniger wissen, als in der Zeitung steht, wenn sie nicht gleich die Extremisten finanzieren, die sie beaufsichtigen sollen, und deren Agenten sich unauffällig ins Nebenzimmer setzen, wenn jemand von einem Terroristen erschossen wird, will man aber nicht beobachtet werden, weswegen die AfD jetzt ein eigenes Department für Cancel Culture eingerichtet hat.

Dieses inkriminierte die Aussage des gerade erst gewählten Co-Chefs der Jungen Alternative, Marvin Neumann, „Weiße Vorherrschaft“ sei „okay“, der daraufhin kommentarlos aus der Partei austrat. Neumann hatte sich nach seiner Wahl zum „Solidarischen Patriotismus“ bekannt, das ist die politisch korrekte Bezeichnung für Nationalen Sozialismus.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Politologe zu Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

„Die Bundesregierung missbraucht den Bericht“

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Das Interview führte Alina Leimbach

Für den Politologen Butterwegge ist der Armuts- und Reichtumsbericht zu unspezifisch: Reichtum würde darin nur sehr ungenau erfasst – weil es nicht gewollt sei.

taz: Herr Butterwegge, an diesem Mittwoch will die Bundesregierung im Kabinett den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschließen. Sie waren Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Christoph Butterwegge: Ich habe den Entstehungsprozess des Berichts kritisch begleitet, ohne dass meine Ratschläge befolgt worden wären. Positiv ist auf jeden Fall, dass nun eine Untersuchung der Lebenslagen statt einer Betrachtung der Lebensphasen im Mittelpunkt steht. Hierdurch entgeht man der Gefahr einer Individualisierung des Problems und einer Verabsolutierung des Alterseffekts. Es wird deutlicher, dass die Mittelschicht unter Druck geraten und dafür die Ränder am oberen und unteren Ende der Verteilung gewachsen sind. Und es zeigt sich auch, wie verfestigt Armut und Reichtum sind.

Was sehen Sie kritisch?

Ein zentrales Problem des weit über 500 Seiten starken Armuts- und Reichtumsberichts besteht darin, ein riesiges Datengrab zu sein. So viel statistisches Material in einem Dokument zu finden ist schön, man droht aber den Blick für die wesentlichen Punkte und die eigentlichen Problemlagen zu verlieren. Möglicherweise ist die dadurch erzeugte Unschärfe gewollt. Vor allem aber fehlt eine Analyse des strukturellen Zusammenhangs zwischen Armut und Reichtum.

Wie meinen Sie das?

Bertolt Brecht hat schon in den 1930er Jahren die Begegnung eines armen und eines reichen Mannes beschrieben. Da sagt der eine zu dem anderen: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Dieser Blick auf den Kausalzusammenhang zwischen niedrigen Löhnen und hohen Gewinnen fehlt im Bericht komplett.

Das müssen Sie genauer erklären.

Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen, oder muss in den Dispo bei der Bank. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher. Diese sehr kleine Gruppe von extrem Vermögenden taucht im Bericht ebenso wenig auf wie die Großaktionäre der Industriekonzerne und Finanzkonglomerate wie Blackrock. Die Bundesregierung hinkt weit hinter der Einsicht her, dass ein kapitalistisches Wirtschaftssystem auf sozialer Ungleichheit basiert, die sich durch eine neoliberale Politik weiter verschärft. Dazu haben die Demontage des Sozialstaates und eine Steuerpolitik, die Gutverdienende und Vermögende enorm entlastet, beigetragen.

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Allerdings wird Reichtum im neuen Bericht detaillierter analysiert?

Ja, und das ist eine Verbesserung gegenüber früheren Berichten. Erstmals hat das DIW Hochvermögende über eine repräsentative Zusatzstichprobe genauer unter die Lupe genommen. Und die Ergebnisse sind erschreckend, tauchen im Bericht allerdings nur abgeschwächt und verklausuliert auf. Später verschwinden die Reichen dann ganz von der Bildfläche des Regierungsberichts.

Wie geht das denn?

Im Rahmen einer Längsschnittuntersuchung hat man die Bevölkerung acht sozialen Lagen zugeordnet. Die oberste wird aber nicht etwa Reichtum, sondern „Wohlhabenheit“ genannt. Was ist denn das bitte? Ausgerechnet im neuen Armuts- und Reichtumsbericht benennt man Reichtum auf einmal nicht mehr als solchen? Dazu passt, dass diese Kategorie viel zu breit ist und dadurch das Ausmaß der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland verschleiert wird. Von Dieter Schwarz, dem als Eigentümer von Lidl und Kaufland mit 41,8 Milliarden Euro Privatvermögen reichsten Deutschen, bis hin zum Stadtbewohner mit Eigentumswohnung und zum Gutverdiener mit einem Nettoeinkommen von 3.900 Euro monatlich fallen alle in dieselbe Kategorie.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik daran, dass die Bundesregierung die Berichte schönt.

Quelle         :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

Bericht der Bundesregierung

Der Regierungsbericht stellt die Armutsfrage

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Von Hannes Koch

Wie hat sich die Armut in Deutschland entwickelt? Der Bericht liefert dazu unterschiedliche Zahlen – Corona dürfte den Ausblick weiter trüben.

 Nachdem die Armut in Deutschland lange Zeit zunahm, hat sie sich mittlerweile bei etwa 16 Prozent der Bevölkerung eingependelt. Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch beschließen will, stehen allerdings unterschiedliche Zahlen zur Entwicklung seit 2014. Einigen Statistiken zufolge sinkt die Armutsrisikoquote – mit dem Mikrozensus deutet jedoch ein Datensatz darauf hin, dass sie in Deutschland wieder zunimmt.

Was die Folgen der Coronakrise betrifft, herrscht ein Schwebezustand. Die Regierung befürchtet, die Ungleichheit zwischen Arm und Reich könnte wachsen. Dass die Schulen lange geschlossen waren und der Unterricht eingeschränkt ist, wirft Lernende mit Benachteiligungen weiter zurück. Wegen der Geschäftsschließungen verlieren ohnehin schlecht verdienende Beschäftigte einen Teil ihres Einkommens. Doch wie sich Corona auf die Armutsquote auswirkt, ist nicht klar – für 2020 fehlen bisher die Daten.

Der bundesdeutsche Mikrozensus weist nach einem Rückgang 2018 für 2019 wieder einen leichten Anstieg bei der Armutsrisikoquote aus. Der Regierungsbericht vermerkt jedoch positiv, dass der Wert in zwei anderen Statistiken zurückgeht: In der europäischen Untersuchung EU-Silc ist die Armutsrisikoquote 2018 unter 15 Prozent gesunken, im Sozio-oekonomischen Panel auf 16 Prozent. Die Armutsrisikoquote beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der nur 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens oder weniger zur Verfügung hat.

Quelle        :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Demonstration unter dem Motto „Wer hat der gibt!“ für die Umverteilung von Reichtum am 19. September 2020 in Berlin.

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No Solidarität unter Müttern

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Alles Jammerlappen außer Mutti

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Wer könnte sich jetzt mit Mutti angesprochen Fühlen ? Nein bestimmt nicht die, welche sich vielleicht jetzt angesprochen fühlt. Die hat bis heute ja nicht eine Bestellung angenommen und jegliche Annahme verweigert. Folglich werden wir uns weiter auf die Suche begeben.

Eine Kolumne von Saskia Hödl

Immer wieder stellen Eltern strukturelle Missstände in Frage, weil sie sie persönlich nicht kennen. Warum fällt es so schwer, solidarisch zu sein?

Wenn Eltern über das Elternsein schrei­ben, dann erzählen sie entweder lustige Geschichten über Kinder, Essen, Fäkalien und Familienleben oder sie schreiben über die Strukturen der Gesellschaft. Über diese Strukturen gibt es zwei Arten von Texten. Die einen sollen Missstände aufzeigen, die Eltern erfahren: etwa einen Mangel an Kinderbetreuung oder die Last von Care-Arbeit. Die anderen Texte hingegen sollen diese strukturellen Missstände in Frage stellen, und zwar mit nur einem, recht eigenwilligen Argument: dass die Au­to­r:in­nen solche Probleme nicht kennen oder sich dabei zumindest nicht so angestellt haben.

Immer wenn ich so einen Text lese, frage ich mich, was das für ein Reflex ist. Wieso versucht man anderen die Schwierigkeiten abzusprechen anhand der eigenen Biografie? Wozu? Das ist nicht nur offensichtlich schwach argumentiert, es ist auch unsolidarisch. Außerdem findet sich doch immer jemand, für den große gesellschaftliche Missstände kein Problem sind. Jemand, der sagt: Stellt euch nicht so an. Bestimmt findet man jemand, der Hartz IV bezieht und gut findet. Eine Frau, die Feminismus für überflüssig hält. Einen Betroffenen, dem Rassismus gar nichts ausmacht. Oder Menschen, die zufrieden sind mit der CDU in der Regierung. Und dann? Genau, nix dann.

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Mir geht es gar nicht darum, einzelne Eltern zu verurteilen, weil sie sich zeitweise über andere Eltern erhöhen. Wahrscheinlich haben wir das unbedacht alle schon einmal gemacht. Vielleicht nicht in einem Text, vielleicht nicht zu strukturellen Problemen, vielleicht in einem Gespräch auf dem Spielplatz über Ess-, Schlaf- und Spielgewohnheiten. Kennt man doch, diese Gespräche: „Wie, du stehst nachts noch so oft auf? Also meiner schläft ja durch, seit er ein Embryo war.“ Gespräche, die einem Elternteil mit monatelangem Schlafmangel in etwa so guttun wie ein Tritt in den Magen.

Quelle      :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Corona auf Malle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Corona auf Malle? – Corona im Knast?

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  PM

Inhaftierte Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen der JVA vor Gericht. Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt.

Während für Reiserückkehrende eine zehntägige Quarantäne mit Option auf Verkürzung nach fünf Tagen bei negativem Test gilt, müssen Gefangene stets 14 Tage in Quarantäne, was faktisch Isolationshaft bedeutet.

Zwar ist das Gefangensein an sich eine Belastung für die psychische Gesundheit, allerdings ist gerade die erste Zeit in Haft die psychisch schwierigste für viele Gefangene. Eine komplette Isolation von den anderen Gefangenen und damit praktisch jedem persönlichen Kontakt, der nicht von den Machtstrukturen innerhalb des Gefängnisses geprägt ist, sollte daher so kurz wie irgend möglich gestaltet werden.

Die gravierende Ungleichbehandlung von Urlaubsrückkehrenden und Gefangenen spiegelt eine bittere Realität wieder: Um Urlauber*innen macht sich diese Gesellschaft Gedanken, aber Gefangene werden oft entweder vergessen oder, schlimmer noch, als explizit irrelevant oder Menschen zweiter Klasse behandelt. Gleiches gilt ebenso für Geflüchtete in Unterkünften und Menschen in Psychiatrien: Die Pandemie trifft ohnehin schon benachteiligte und ärmere Menschen deutlich härter.

Der Aktivistin Ibi wurde, wie allen anderen Frauen in der Quarantäne-Abteilung in Schleswig, sogar über zehn Tage das Duschen verweigert, ein Verhalten, das auch durch keinerlei Hygieneregeln begründbar ist und schlichtweg Schikane ist

Wir dokumentieren hier auszugsweise das Schreiben der Inhaftierten an die zuständige Strafvollstreckungskammer am Landgericht Lübeck. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass es durchaus möglich wäre zu prüfen, ob Inhaftierte zuvor in Mutations-Risikogebieten waren (die Anstalt hatte mit vermeintlicher Unüberprüfbarkeit argumentiert, um die 14-tägige Quarantäne für alle zu rechtfertigen). Ausserdem seien zwei PCR-Tests mit mehreren Tagen Abstand nach aktuellem Stand der Wissenschaft sehr verlässlich und die massiven Grundrechtseinschränkungen durch 14tägige Pauschalquarantäne daher unverhältnismässig.

Inhaftierte wehrt sich gegen Corona-Quarantäne in der JVA

Die Argumentation, insbesondere in JVAs müsse besonders darauf geachtet werden, dort Corona-Ausbrüche zu vermeiden, ist zwar selbstredend korrekt, dennoch blendet die Ablehnung meines Antrags auf Quarantäne-Verkürzung hier einige relevante Faktoren aus.

So ist zwar zutreffend, dass auch ein PCR-Test nicht mit 100%iger Sicherheit richtig ist und es einen Anteil falsch-negativer Tests gibt. Wenn jedoch mit mehreren Tagen Abstand noch ein weiterer PCR-Test ein negatives Ergebnis liefert, so ist die Wahrscheinlichkeit eines falsch-negativen Ergebnisses derart gering, dass sie im Vergleich zu weiteren, vorliegend von der hiesigen JVA ausgeblendeten Faktoren, nicht mehr relevant ins Gewicht fällt.

Insbesondere zu nennen ist hier, dass die Angestellten der JVA jeden Tag die Anstalt verlassen, mit anderen Menschen Kontakt haben und die Anstalt dann wieder betreten. Selbst wenn sie Maske tragen, so schützt dies insbesondere in schlecht gelüfteten Innenräumen wie Anstaltsfluren nicht vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko für den Fall infizierter Angestellter. Ausserdem sei betont, dass es durchaus auch gemeldete Inkubationszeiten über 14 Tage gibt.

Eine 100%ige Sicherheit kann und wird es also niemals geben können, weshalb vorliegend eine Abwägung stattfinden muss zwischen Sicherheit vor Corona auf der einen und der Einschränkung der Freiheitsrechte der Gefangenen auf der anderen Seite. Ich plädiere an dieser Stelle keinesfalls für eine Abschaffung der Quarantäne (wenn auch für eine Abschaffung von Knästen, was das Problem auch lösen würde, aber ein ganz anderes Thema ist), sondern für Verhältnismässigkeit in der Abwägung.

Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass bei Inhaftierten, die in den Wochen vorher nachweisbar nicht in einem Hochrisikogebiet waren, eine Option auf Quarantäneverkürzung durch Einsatz von PCR-Tests erfolgen könnte und wegen der gravierenden Einschränkungen der faktischen Isolationshaft auch müsste.

Das Bild, das sie mit der 2-wöchigen Quarantäne zeichnen möchten, ist das einer absoluten Infektionssicherheit innerhalb der JVA. Die ist allein aus dem Grund schon nicht zu gewährleisten, dass das Personal diese betreten und verlassen muss und auch engen Kontakt zu Gefangenen, auch während der Quarantänezeit haben muss. Dieses Personal bewegt sich dann auch zwischen unterschiedlichen Gefangenen hin und her und kann so zu einer Ausbreitung des Virus beitragen. Mit ihrer Argumentation tragen sie den Infektionsschutz nur auf den Schultern der Gefangenen aus. Diese Argumentation selbst ist eine grössere Gefahr für die Gesundheit der eingesperrten Personen als es eine Verkürzung der Quarantäne nach negativem Corona-Test wäre.

Strand am Ballermann 6.JPG

Dass bisher kein Corona-Test durchgeführt wurde, erschliesst sich ausserdem nicht. Ein symptomfreier Verlauf der Krankheit ist durchaus möglich und nicht unüblich und eine Erkrankung einer Gefangenen in Quarantäne wäre tatsächlich eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Person selber und anderer sich in der JVA aufhaltenden.

In der Ablehnung wird argumentiert, dass es nicht möglich sei zu gewährleisten, dass Personen nicht gerade aus einem sogenannten Virusvariantengebiet kommen, für die immer eine 14-tägige Quarantäne gilt. Es sei für die JVA nicht möglich zu kontrollieren ob der:die Gefangene:r sich in den letzten 14 Tagen dort aufgehalten habe. Was zunächst durchaus etwas logisch erscheint, wird bei genauerem Hinsehen sehr absurd. Es befinden sich derzeit 11 Gebiete auf der Liste des RKI:

Botsuana (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 22. November 2020 Risikogebiet)

Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Eswatini (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Frankreich- das Département Moselle (Virusvarianten-Gebiet seit 2. März 2021; bereits seit 9. Januar 2021 Risikogebiet)

Indien (Virusvarianten-Gebiet seit 26. April 2021; Hochinzidenzgebiet am 25. April 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Lesotho (Virusvarianten-Gebiet seit 31. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Malawi (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Mosambik (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Sambia (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Simbabwe (Virusvarianten-Gebiet seit 7. Februar 2021; bereits seit 31. Januar 2021 Hochinzidenzgebiet; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)

Südafrika (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Januar 2021; bereits seit 15. Juni 2020 Risikogebiet)
(https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html)

Wie Sie sicherlich feststellen, befinden sich alle, ausser das Département Moselle, auf anderen Kontinenten. Es mag natürlich sein, dass eine Person, die ins Gefängnis kommt, sich vorher in z.B. in Simbabwe oder Brasilien aufgehalten habe, allerdings muss sich diese Person vor der Einreise nach Deutschland anmelden und dieses Dokument auch bei der Einreise bei sich führen.

Die Anmeldung erfolgt online unter einreiseanmeldung.de und die Seite arbeitet laut eigenen Angaben mit den lokalen Behören zusammen, um die Quarantäne zu kontrollieren. Warum eine Zusammenarbeit von Seiten der JVA nicht möglich ist, erschliesst sich hier nicht. Lieber wird mit einem sehr unwahrscheinlichen Fall argumentiert, um die Freiheit aller Gefangenen massiv einzuschränken. Dies entbehrt jeglicher Logik.

Weitere Informationen und Erfahrungsberichte zur Haft: nirgendwo.info

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben        —    Blick auf Wachhaus und Tor der JVA Schleswig, Juli 2018. / Omegasen (CC BY-SA 4.0)

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Unten    —    Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Jetzt die Bildungsrevolution!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Corona-Aufholpaket der Bundesregierung

Von Anna Lehmann

Die Coronakrise legt die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem offen. Um sie zu beseitigen, reicht kein Geld – die Art zu lernen muss sich ändern.

Das Schuljahr, das nie richtig begonnen hat, ist in einigen Bundesländern schon fast wieder zu Ende. In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Alles wie gewohnt also. Obwohl alles anders ist. Fast 90 Prozent der Schulen arbeiten derzeit im sogenannten Wechselmodell, das heißt, die Schüler kommen für einige Stunden oder Tage in die Schule und bearbeiten ansonsten Aufgaben zu Hause.

Als Deutschland vor über einem Jahr in den Lockdown ging, war viel von der Krise als Chance die Rede. So, als wenn plötzlich der geliebte Diesel kaputtgeht und man zum ersten Mal ernsthaft darüber nachdenkt, ob man ein eigenes Auto braucht. Und als die Schulen schlossen und der Schulalltag stockte, fragten sich viele, ob wie und was dort gelernt wird, wirklich noch ins 21. Jahrhundert passt.

Die Krise hält an, die Chance blieb bislang ungenutzt. Die Schulen stiegen, so gesehen, einfach auf ein Hybridauto um. Viele Schü­le­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen erhielten zwar im Hauruckverfahren Tablets, sie tummelten sich plötzlich auf Lernplattformen und trafen sich in Videokonferenzen. Der digitalen Revolution in den Schulen folgte bislang jedoch keine Bildungsrevolution.

Die Zeit des Ausschlafens ist für die meisten Kinder wieder vorbei, der Leistungsdruck zurück. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen halten krampfhaft an veralteten Bildungsstandards fest, in denen der Begriff „soziale Medien“ noch nicht mal auftaucht. Sie betonen den Wert von Prüfungen und Zensuren; auch das Sitzenbleiben, das im vergangenen Schuljahr ausgesetzt war, ist wieder üblich.

Warum Zensuren?

Die Zahl der Schüler:innen, die während der Schulschließung den Anschluss verloren haben, wird wohl wachsen, die Bundesbildungsministerin rechnet damit, dass bis zu 20 Prozent der Schü­le­r:in­nen deutliche Lernlücken haben. Die Bundesregierung hat deshalb in dieser Woche ein sogenanntes Aufholpaket beschlossen – 1 Milliarde Euro soll allein in Nachhilfe und Zusatzunterricht fließen, um Lernlücken in den Kernfächern zu schließen.

Die Biontech-Gründer:innen haben nicht Formeln gepaukt und dann aus dem Gedächtnis in vier Stunden einen Impfstoff entwickelt

Falsch ist es nicht, Kinder, die langsam lernen oder bei denen zu Hause keine Bücherwände stehen, gezielt und zusätzlich zu fördern. Falsch ist jedoch der Gedanke, dass dafür ein Jahr und eine Milliarde Euro genügen. Denn die Coronakrise hat bestehende Verwerfungen im Bildungssystem nur schärfer zutage treten lassen. Dass die häusliche Umgebung viel Einfluss darauf hat, wie ein Kind in der Schule reüssiert, gilt nicht erst in Zeiten des Zuhauselernens.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Thailändische Grundschüler auf dem Schulweg

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Eine überfällige Kontroverse

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Debatte um Buchpreis für Habermas

Jede/r welche/r Preise verteilt, möchte sich in erster Linie selber im Vordergrund zeigen. Das gilt für den Staat, gleichermaßen wie Kultur oder auch den Karneval ! Ein Lob an Habermas welcher die Annahme verweigerte !

Von Andreas Fanizadeh

Jürgen Habermas hat den „Sheikh Zayed Book Award“ abgelehnt. Nun ist ein Streit um die Strategien auswärtiger Kulturpolitik entbrannt.

Man muss Jürgen Habermas dankbar sein. Dankbar dafür, dass der 91-jährige deutsche Philosoph die Auszeichnung mit dem Sheikh Zayed Book Award aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zunächst annahm. Und noch mehr dafür, dass er als international führender Demokratietheoretiker diesen nach dem Patriarchen der Herrscherfamilie Abu Dhabis benannten Preis nun doch nicht annimmt.

Die mit 225.000 Euro (!) dotierte Auszeichnung sollte ihm im Rahmen der am 23. Mai beginnenden Buchmesse in Abu Dhabi verliehen werden. Frankfurter Buchmesse, Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium organisieren dort den Auftritt deutscher Kultur und Verlage in der Hauptstadt der Emirate. Das stärkste der dank Petrodollars reich gewordenen, aber menschenrechtlich betrachtet immer noch armen Emirate gilt der auswärtigen Kulturpolitik als strategischer Partner.

So sitzt Buchmessenchef Juergen Boos im neunköpfigen Beirat des Sheikh Zayed Book Award. Schirmherr des Preises ist kein Geringerer als Kronprinz Muhammad bin Zayid Al Nahyan selbst, der de facto Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Machthaber am Golf ist. „Gerade dieser Preis für Habermas wäre jedoch mehr gewesen“, schrieb Stefan Weidner auf dem Internetportal Qantara.de, das zur Deutschen Welle gehört.

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Der Buchautor und Arabist sagt, was Boos oder Strategen wie Andreas Görgen vom Auswärtigen Amt in solchen Fällen zur Rechtfertigung gerne behaupten. „Fortan“, so Weidner, „hätte unsere Diplomatie die emiratische Politik an den Maßstäben unseres besten Philosophen messen dürfen. Allerdings sind es Maßstäbe, denen auch die westlichen Gesellschaften kaum je genügen.“ Der zweite Satz hier versteht sich als Zugabe für notorisch antiwestlich orientierte Kreise. Über solch relativierende Behauptungen und angedeutete Gleichsetzungen von Demokratien mit Diktaturen kann man halt mit allen im Geschäft bleiben.

Dichtender Emir

Doch gibt es für Weidners Einlassung, die Emirate hätten sich künftig an Habermas‘ Demokratieverständnis messen lassen wollen, glaubwürdige Hinweise? Eher nicht. Dietmar Pieper berichtet im Spiegel, wer vor Habermas auch schon den Sheikh Zayed Book Award erhielt. Habermas’ Vorgänger als „kulturelle Persönlichkeit“ des Jahres war 2015 etwa Mohammed bin Rashid Al Maktoum, seines Zeichens Emir von Dubai. In seiner Freizeit pflegt er das „freie Wort“ und schreibt Gedichte.

Jüngst ließ er jedoch seine Tochter Latifa entführen. Die Prinzessin war ins Ausland geflüchtet. Der dichtende Vater ließ sie zurück nach Dubai verschleppen. In einem an die BBC gelangtem Video wandte sich die Gefangene Hilfe suchend an die Öffentlichkeit.

Quelle       :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Juergen Habermas at a discussion in Munich, 2007

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Corona-wird jetzt gelockert?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Aber nur für Geimpfte mit Zweitwohnsitz

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Von Felix Lee, Malte Kreuzfeldt, Eva Oer und Christian Rath

Die Impfquote steigt, die Infektionszahlen sinken. Es kann gelockert werden. Nur was genau? Und für wen? Ein Überblick.

Ab diesem Sonntag wird für Geimpfte und Genesene gelockert. Welche Freiheiten erhalten sie zurück?

Geimpfte und Genesene dürfen nachts auf die Straße und in den Wald – nächtliche Ausgangssperren gelten für sie nicht mehr. Sie können sich auch draußen und drinnen wieder in beliebig großen Gruppen treffen. Sie dürfen zudem gemeinsam Sport treiben, etwa Fußball spielen. Bei der Einreise aus einem Risikogebiet oder nach dem Kontakt mit einem Virusträger müssen sie meist nicht in Quarantäne.

Das alles regelt die Ausnahmeverordnung der Bundesregierung, der am Freitag auch der Bundesrat zugestimmt hat. Immer wenn der Zugang zu einem Laden oder einer Dienstleistung nur mit einem negativen Test möglich ist, können Geimpfte und Genesene künftig auch auf den Test verzichten. Sie müssen allerdings weiterhin Maske tragen, Abstand halten und Hygiene-Regeln beachten. Damit soll zum einen das Restrisiko, das von ihnen ausgeht, reduziert werden. Zum anderen ist eine Kontrolle, wer geimpft oder genesen ist, in der Öffentlichkeit kaum umsetzbar.

Für wen gelten die Befreiungen genau?

Die Lockerungen gelten nur für die vollständig Geimpften. Bei den meisten Impfstoffen sind zwei Impfungen plus ein zeitlicher Puffer von 14 Tagen erforderlich. Derzeit sind bundesweit 7,4 Millionen Personen vollständig geimpft, das sind 8,8 Prozent der Bevölkerung. Eine einzelne Impfung genügt in der Regel nicht für die Befreiung.

Auch bei den rund 3,1 Millionen Genesenen gibt es Unterschiede. Die Befreiungen gelten nur, wenn die Infektion im letzten halben Jahr erfolgt war und mindestens 28 Tage zurückliegt; das trifft auf rund 2,7 Millionen Menschen zu. Der Nachweis, dass man zu dieser Gruppe gehört, kann nur mit einem positiven PCR-Test aus diesem Zeitraum erbracht werden. Ein positiver Antigentest genügt nicht, weil er zu ungenau ist. Wer zum Beispiel vor einem Jahr mit dem Covid-19-Virus infiziert war, gilt nicht mehr als Genesener, weil die Immunität nachlässt. Hier genügt jedoch eine einzige Impfung (statt zwei), um als vollständig geimpft zu gelten.

Und was gilt für alle anderen?

Auch die Perspektiven für die (noch) Ungeimpften sind erfreulich. Zwar liegen noch 269 der 412 Stadt- und Landkreise über dem Inzidenzwert von 100. Aber die Zahl dieser Kreise sinkt derzeit von Tag zu Tag. Wenn der Inzidenzwert fünf Tage hintereinander unter 100 liegt, wird die Bundesnotbremse in diesem Kreis automatisch ausgeschaltet. Das heißt: Die obligatorische nächtliche Ausgangssperre wird dann ebenso aufgehoben wie die Kontaktbeschränkungen und die Schließung von Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen.

Was in Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 100 gilt, das regeln die Bundesländer. Das Infektionsschutzgesetz lässt ihnen dabei relativ viel Spielraum. Es gibt auch keine Bund-Länder-Treffen zur Koordinierung mehr. Es könnte also wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen geben. Dabei ist der Trend wohl aber überall derselbe: Angesichts der tendenziell sinkenden Inzidenzwerte soll in den Ländern peu à peu gelockert werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Freizeitstätten sollen wieder öffnen dürfen – in der Regel mit einem Testkonzept.

Können wir wirklich davon ausgehen, dass die Zahlen weiter sinken werden? Oder sollten wir warten mit Lockerungen?

Die Entwicklung der letzten zehn Tage ist sehr erfreulich: Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen ist im 7-Tage-Mittel zuletzt auf unter 16.000 Fälle pro Tag gesunken, das sind fast 20 Prozent weniger als eine Woche zuvor. Auch auf den Intensivstationen ist in den letzten Tagen erstmals wieder ein Rückgang zu verzeichnen: Die Zahl der dort behandelten Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen fiel am Freitag auf unter 4.700 und lag damit knapp 7 Prozent niedriger als eine Woche zuvor. Die Zahl der Corona­toten sinkt dagegen bisher kaum; in der letzten Woche wurden pro Tag im Schnitt 223 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet.

Ob der sinkende Trend anhält, ist offen. Die Lockerungen für Geimpfte und Genesene sollten den Trend nicht verändern, weil von diesen nur noch ein sehr geringes Ansteckungsrisiko ausgeht. Die Lockerungen für alle anderen erhöhen das Ansteckungsrisiko dagegen natürlich wieder – ebenso wie die nachlassende Vorsicht, die auch unabhängig von staatlichen Regeln einsetzen kann, wenn die Zahlen sinken.

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Und einen dieser Körbe wird dann eine Party für alle gefeiert ? Das erzeugt aber einen großen Auftrieb von Bullen !

Gleichzeitig wird die Zahl der Geimpften in den nächsten Wochen weiter stark steigen, und das bessere Wetter wird mehr Aktivitäten im Freien ermöglichen; beides senkt die Infektionsgefahr. Welcher Effekt überwiegen wird, ist offen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief die Bundesländer am Freitag zu Zurückhaltung auf. „Wir dürfen nicht ungezielt lockern“, warnte er.

Kann ich innerhalb Deutschlands wieder reisen?

Das kommt ganz darauf an, wohin es gehen soll. Für die Ferienbuchung ist in den meisten Bundesländern noch etwas Geduld nötig – auch wenn grundsätzlich vielerorts bald erste Lockerungsschritte für den Tourismus vorgesehen sind. Niedersachsen zum Beispiel steigt ab kommender Woche langsam wieder in den Tourismus ein, allerdings nur in Orten mit niedriger Inzidenz, außerdem erst mal lediglich für die eigenen Be­woh­ne­r*in­nen des Bundeslandes und unter Auflagen.

Schneller ist Schleswig-Holstein: Dort ist mancherorts schon wieder Urlaub möglich – ebenfalls unter strengen Auflagen wie einer Testpflicht. Sylt etwa empfängt schon seit dem 1. Mai wieder Gäste. Ab diesem Samstag sind Ur­lau­be­r*in­nen in der Inneren Lübecker Bucht wieder willkommen. Auch Reisen nach Bayern sollen zumindest in Regionen mit niedrigen Inzidenzwerten ab den Pfingstferien möglich sein.

Wie sieht es mit Reisen ins Ausland aus?

Quelle      :            TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Strandkörbe am Strand in Zingst

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Unten        —         Strand von Scharbeutz

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Alles Feinde der Verfassung?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben / 

Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Die ARD-Tagesschau am Mittwoch, 28. April, um 20 Uhr: Aufmacher ist die Meldung, die Corona-Protestbewegung Querdenker werde nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sei die «gestiegene Gewaltbereitschaft» bei Demonstrationen.

Zur Illustration der Lage beginnt der Filmbericht mit einer verwackelten Handyaufnahme, die sich «in Schmalkalden in Thüringen» zugetragen habe:  Man sieht ein paar Sekunden lang Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten.

Bundesinnenminister Seehofer sagt dazu: «Immer dann, wenn die Extremisten die Bühne betreten und versuchen, sich solcher Bewegungen zu bemächtigen oder wenn Gewalt im Spiel ist, gilt unser Grundsatz: null Toleranz.» Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser spricht von einer ganz neuen Art von Extremismus: «Dort sammeln sich unter der Überschrift ‘Demokratieverächter aller Lager vereinigt euch’ Rechtsextremisten, Antisemiten und Esoteriker.»

Auf der Tonspur des Kommentars erfährt der überraschte Zuschauer aber etwas ganz anderes: die Akteure liessen sich eben «nicht dem Links- oder Rechtsextremismus zuordnen». Deshalb habe der Verfassungsschutz eine «neue Beobachtungskategorie» schaffen müssen, welche da lautet: «Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates.»

Wer nun erwartet, die Querdenker, die auf diese Weise als Feinde der Demokratie erklärt werden, könnten ihre Meinung dazu äussern, sieht sich getäuscht. Der ARD-Beitrag schliesst kurz und bündig mit dem Stand-up eines Kommentators in Berlin, welcher nochmal Seehofer zitiert: Es sei nun Bundestagswahlkampf, und da sei der Schutz von Rechtsstaat und Demokratie besonders wichtig.  Die Sendung «Heute» im ZDF hatte eine Stunde vorher ähnlich einseitig berichtet. Auch dort erachtete man es als überflüssig, eine Person der beschuldigten Protestbewegung, die wohl bei mehreren Millionen Menschen in Deutschland Rückhalt hat, auch nur für ein paar Sekunden zu Wort kommen zu lassen.

Früher sprach man von «journalistischer Sorgfaltspflicht»

In Zeiten, die offenbar der Vergangenheit angehören, kannte man den Ausdruck «journalistische Sorgfaltspflicht». Darunter verstand man unter anderem das Hinterfragen von Aussagen der Regierung, die sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, das Recht Beschuldigter auf eine Stellungnahme, kurz die Abbildung der verschiedenen Meinungen.

Jener Grundsatz römischen Rechts «audiatur et altera pars», man höre auch die andere Seite, ist das Prinzip und Wesen dessen, was wir Politik nennen. Es ist Voraussetzung jeder abwägenden Vernunft und letztlich das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und Zivilisation gründen. Dieses Prinzip sollte bislang nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Medien gelten, die wichtigsten Erzeuger politischer Öffentlichkeit.

Nun sind wir offensichtlich so weit gekommen, dass sogar die führenden deutschen TV-Anstalten des öffentlichen Rechts solche Kriterien eines professionellen Journalismus als Quantité Negligeable beiseiteschieben. Es herrscht, um den Innenminister zu zitieren, ja Wahlkampf in Deutschland, und da gilt offenbar das neue, in Covid-19-Zeiten eingeführte journalistische Ethos: Wir melden, was die Regierung sagt, und Punkt. Da überzeugt es kaum, wenn die genannten Anstalten später merken, was sie da fabriziert haben, und auf ihrer Netzseite nachschieben, man habe die Querdenker um eine Stellungnahme gebeten und keine Antwort erhalten. Das dürfte ihnen kaum jemand abnehmen.

Es ist offensichtlich, dass in Deutschland versucht wird, die Querdenker-Bewegung zu kriminalisieren. Wer vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss, weil er unter Verdacht steht, rechtsextrem, linksextrem und gewalttätig zu sein, der steht in der öffentlichen Wahrnehmung schon mit einem Bein im Gefängnis. Die derart Verdächtigten sehen sich im Handumdrehen isoliert und ausgeschlossen aus der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Sie werden beargwöhnt, als befänden sie sich bereits ausserhalb von Rechtsordnung und Legalität.

Die Querdenker

Red. Bei den «Querdenkern» handelt es sich weder um einen Verein noch eine Partei. In Deutschland sind die «Querdenker» eine heterogene Bewegung, die Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen organisiert, welch sie für unverhältnismässig halten. «Rechtsextreme sowie ‹Reichsbürger› versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an Demos», erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Doch an den grossen Demos in Stuttgart und in anderen deutschen Städten sind Rechtsextreme und Reichsbürger zahlenmässig eine unbedeutende Minderheit. Doch diese würde «extremistische und verschwörungsideologische Narrative» verbreiten, sagte Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Allerdings will der Verfassungsschutz jetzt nicht nur diese Rechtsextremen und Reichsbürger überwachen, sondern die ganze Querdenker-Bewegung und die Organisatoren der Protestversammlungen.

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Der Querdenker-Bewegung kann man vorwerfen, sich nicht deutlich genug von rechtsextremen Mitläufern und Verschwörungsphantasierern zu distanzieren. Dies ist mit ein Grund, weshalb unterdessen viele Leute unter «Querdenkern» solche verstehen, welche die Existenz des Corona-Virus leugnen und behaupten, alles sei eine orchestrierte Inszenierung von «oben». Die «oben» wollten auch mit Hilfe von 5G und von Chemtrails die Menschheit bewusst als Marionetten verblöden.

Alles Feinde der Verfassung?

Das Frappierende ist, mit welcher Fahrlässigkeit da Fake-News verbreitet werden. Wer die grosse Demonstration der Querdenker und Lockdown-Kritiker in Stuttgart am 4. April erlebt hat, und dann behauptet, er habe dort Neonazis, Rechtsextreme und Antisemiten gesehen, der sagt die Unwahrheit. Jeder konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass diese friedlichen Demonstranten aller Altersklassen und aller sozialen Schichten nichts mit Neonazis oder Gewalttätern zu tun hatten. Da werden diejenigen, die für ihre Verfassungsrechte demonstrieren, von derselben Regierung, die Verfassungsrechte ausser Kraft setzt, als Feinde der Verfassung eingestuft.

Michael Ballweg, einer der Sprecher der Querdenker, sagte einem Reporter: «Nach einem Jahr Leitmedien-Beschuss stehe ich ja in einer Ecke, in der man mit mir eigentlich gar nicht mehr reden dürfte. Aber trotzdem reden noch viele Oberbürgermeister mit mir.»

Ballweg ist in der Tat eine Gefahr für die Corona-Gendarmen, weil er seine Meinung entspannt, ruhig und souverän vertritt, und weil immer mehr Leute sich von seinen Argumenten überzeugen lassen. Ballweg ist eine Bedrohung für die Verfechter der totalen Viren-Sicherheit, weil er Leute in ihrer Meinung bestätigt, dass man Menschen nicht einsperren kann, um sie vor einem Virus zu schützen.

Im Hintergrund die deutschen Wahlen

Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit ihrem Auf und Ab von Lockdown, Halb-Lockdown Notbremsen-Lockdown, Impfstoff-Debakel und einem widersprüchlichen Zahlensalat zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert. Die Sorge um drohende Stimmenverluste im Wahlkampf ist also verständlich.

Ein Barometer für den Stimmungsumschwung im Volke sind die Satire-Videos #allesdichtmachen, welches am 22. April von mehr als 50 bekannten Schauspielerinnen und Schauspielern publiziert wurde. Sie machen sich über flächendeckende Zwangsmassnahmen lustig und führen sie in einer übersteigerten Dimension ad absurdum: «Atmen Sie nur ihre eigene Luft, und wenn die alle ist, bestellen Sie neue bei Amazon!» Auch wird die Forderung erhoben, nur noch in runden Zimmern zu filmen, denn dann könne man nicht «in die rechte Ecke gestellt werden».

Seither steht Deutschland Kopf. Da es sich um das Who is Who der deutschen Schauspielszene handelt (viele bekannt aus der Sendung «Tatort») ist es nicht leicht, ihnen in bewährter Manier Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ignoranz, Dummheit und Esoterik zu unterstellen. Folglich hat Deutschland ein Problem. Entsprechend heftig war der Shitstorm, der sich erhob. Der «Berliner Tagesspiegel» titelte, dass Video sei «so schäbig, dass es weh tut». Ein früherer Minister der SPD in Nordrhein-Westfalen forderte, man müsse diese Schauspieler aus den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern rauswerfen. In Corona-Deutschland kocht das glühende Magma der Empörungsbereitschaft unter einer dünnen Kruste. Als Konsequenz davon haben einige Schauspielerinnen und Schauspieler ihre Videobeiträge gelöscht. (Schauspieler Jan Josef Liefers begründet hier die Aktion der Schauspieler.)

Intelligente Politiker wie CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sehen indessen genau, wie in Deutschland die Stimmung kippt. Auf dem Grunde der Donau, da wandern die Steine, schrieb Bert Brecht, und so dürfte es mit der schweigenden Menge sein, welche die Zwangsmassnahmen nicht mehr erträgt und täglich grösser wird. Laschet zieht daraus im Wahlkampf-Modus die Konsequenzen. In einem Talk von Radio Bremen, bei dem auch der Tatort-Schauspieler Jan Josef Liefers zugeschaltete war und erklären durfte, warum er bei diesem Video mitgewirkt hat, stellt Laschet lapidar fest:

«Man darf das sagen in einem freien Land (…) muss man diese Meinung vertreten können. Und was ganz schlimm ist: Wenn jemand sowas sagt, immer gleich sagen: Das ist rechts. Von diesen fünfzig ist keiner AfD, ist keiner rechts. Die haben eine andere Meinung als die Mehrheit. Aber gerade in Krisensituationen ist auch die Minderheitsmeinung, gerade von Künstlern und Intellektuellen, wichtig. Ich verstehe was gemeint ist, ich teile sie nicht, aber es muss möglich sein.» 

Zurzeit ist das Gegenteil zu beobachten. Nicht mehr Vernünftigkeit und Qualität eines Argumentes zählen, sondern nur noch, von wem es kommt und wer applaudiert. Wenn «Beifall von rechts» kommt, ist ein Gedanke unakzeptabel. Man kann Gedanken zwar nicht verbieten. Aber man versucht, ihre Veröffentlichung und Verbreitung zu unterbinden. Für die neue Santa Inquisición besteht der Schuldbeweis in Beifall von rechts. Wer den erhalten hat, gilt als überführter Ketzer.

Der besorgniserregende Trend, Widerspruch und abweichende Meinungen aus der Öffentlichkeit zu entfernen, zeigt sich derzeit in vielfältiger Weise. YouTube-Videos, auf denen renommierte Wissenschafter den Corona-Lockdown und seine Begründungen kritisch unter die Lupe nehmen, werden kurzerhand abgeschaltet. Was noch vor wenigen Jahren unvereinbar schien mit den hehren Grundsätzen der «westlichen Wertegemeinschaft», ist Realität geworden: politische Zensur. In einem Tal südlich der San Francisco Bay in Kalifornien sitzen mächtige Tech-Konzerne, die vieles eigenmächtig löschen, was nicht gesagt, nicht gehört und nicht gesehen werden darf. Und in Deutschland erklärt der Staat eine basisdemokratische Protestbewegung zur eventuell staatsbedrohenden Gefahr und gibt ihre Mitglieder frei zur geheimdienstlichen Beobachtung. Dass der CDU-Kanzlerkandidat Laschet in einer Radiosendung der ARD dagegenhält, gibt immerhin Hoffnung, dass noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.

Viele verstehen nicht, dass beispielsweise der italienische Philosoph Giorgio Agamben die behördlich verordnete Gesichtsverhüllung sogar als «sanitären Terror» bezeichnen darf. Doch in einer Demokratie muss man damit leben, dass solche Meinungen öffentlich geäussert werden, und dass Menschen Massnahmen der Regierung unsinnig finden und dagegen protestieren.

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Oben        —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. April 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

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Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

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Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

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Oben     —   Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Zermürbung im (Corona-)

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Notstandsregime und Klassenkampf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolejew / Maulwurf

  1. Prolog

Der Corona-Notstand hat über die SARS-Corona-Pandemie die Gesellschaft im Würgegriff, zerstört die ”alte Normalität” und ist dabei eine ”neue Normalität” zu erschaffen, eine ”autoritäre neue Normalität”. Die Bourgeoisie formiert sich die Klassengesellschaft neu.

  1. Desorganisation der Arbeiterklasse

Der multipolare Kapitalismus formiert sich auf den Trümmern des neoliberalen Kapitalismus. Eine neue kapitalistische Epoche bricht an, weil es der Arbeiterklasse nicht gelungen ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dann wechselt der Kapitalismus seine Form und organisiert sich neu. Das Ende des neoliberalen Kapitalismus ist kein plötzliches Ende, sondern zieht sich über einen längeren Zeitraum hin und begann in den Jahren 2007/2008 mit dem Beginn der Großen Krise, welche durch den Zusammenbruch der Wall Street im September 2008 eingeleitet wurde. Seitdem konnte das neoliberale Akkumulationsmodell nur noch notdürftig repariert werden. Die Dynamik des neoliberalen Akkumulationsmodells war jedoch gebrochen und der neoliberale Kapitalismus schleppte sich nur noch hin. Der neoliberale Kapitalismus wurde zwar relativ stabilisiert, doch die Krisenhäufigkeit nahm weiter zu und jede kleinere Krise konnte eine kapitalistische Systemkrise auslösen. Doch die Arbeiterklasse war durch den Neoliberalismus gänzlich in die Krise geraten und konnte die Krise des neoliberalen Akkumulationsmodelles nicht für sich nutzen. Die Chance für die Arbeiterklasse verstrich und die Krise des Neoliberalismus wurde einer kapitalistischen Lösung zugeführt. Der Kapitalismus häutete sich wieder und nimmt die Form des multipolaren Weltmarktes an, während die Arbeiterklasse weiterhin tief in der Defensive verbleibt. Der multipolare Weltmarkt ist damit das Produkt der Defensive der Arbeiterklasse, nicht ihrer Niederlage, denn es hat keine proletarische Offensive gegeben, keinen Kampf um die Macht. Die Ohnmacht und Resignation des Proletariats im neoliberalen Akkumulationsmodell verhindern die proletarische Intervention in der Niedergangsphase des neoliberalen Kapitalismus und so wird das Erbe des neoliberalen Kapitalismus alleine von der Bourgeoisie geregelt. Auch bei einer Niederlage muß die Bourgeoisie mit der Arbeiterklasse rechnen und hat Respekt vor ihr. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon bei Beginn verloren. Eine kampflose Kapitulation jedoch ist weit schlimmer als einer Niederlage, denn dann verliert die Bourgeoisie jeden Respekt vor der Arbeiterklasse, fürchtet keine neuerliche Offensive, sondern fühlt sich sicher. Unter diesen Bedingungen nehmen dann die Entzweiungen innerhalb der herrschenden Klasse zu, diesen Luxus kann sich die Bourgeoisie dann leisten. Dann geht der Machtkampf nur um neoliberalen Kapitalismus versus multipolaren Kapitalismus, nicht aber um Kapitalismus oder Sozialismus. Für die Arbeiterklasse spielt es keine Rolle, ob der neoliberale Kapitalismus siegt oder der multipolare Kapitalismus. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, Kapitalismus bleibt Kapitalismus. Weder ist der neoliberale Kapitalismus für die Arbeiterklasse vorteilhafter, noch der multipolare Kapitalismus. Erst wenn sich die Arbeiterklasse um ein eigenes Programm formiert, wird sich etwas für die Arbeiterklasse ändern.

Mit dem Niedergang des transatlantischen und letztlich vom US-Imperialismus garantierten Weltmarktes während der Großen Krise seit den Jahren 2007/2008, begann der Aufstieg des eurasischen Kapitalismus mit den Zentren Rußland und China. Der neoliberale Weltmarkt förderte zwar eine Zeitlang die Akkumulation in Rußland und China, wurde dann aber zur Fessel für die Akkumulation des russischen Imperialismus und ebenfalls für das kapitalistische China, welches zur bedeutendsten Macht der Peripherie Aufstieg. China hat seinen Aufstieg dem neoliberalen Weltmarkt zu verdanken und war deswegen auch tief in diesem verankert, während der russische Imperialismus nur formal im neoliberalen Weltmarkt eingebunden wurde, denn der russische Imperialismus verweigerte sich einer engen Integration in den neoliberalen Weltmarkt. Die mangelnde Integration des russischen Imperialismus im neoliberalen Weltmarkt machte es dem russischen Imperialismus besonders leicht, aus diesem auszusteigen, denn die Verluste sind nicht so hoch, als wenn China aus dem neoliberalen Weltmarkt aussteigen würde. China und die USA haben sich im neoliberalen Weltmarkt als ungleiche Brüder eng zusammengekettet und damit auch ihr Schicksal. Das Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes trifft die USA und China weitaus stärker als den russischen Imperialismus. Auch China hielt so lange es möglich war, am neoliberalen Weltmarkt fest, denn ohne den neoliberalen Weltmarkt kommt China in eine tiefe Krise. Erst dann, als die Kette des neoliberalen Weltmarktes, mit dem China an den US-Imperialismus gefesselt wurde, wie auch umgekehrt, das chinesische Kapital immer weiter niederdrückte, begann China die neoliberale Fessel zu sprengen und näherte sich dem russischen Imperialismus an. Der Bruch mit dem US-gestützten neoliberalen Weltmarkt fiel der chinesischen Bourgeoisie schwer, immer wieder setzte sie auf eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, um den neoliberalen Weltmarkt neu zu gestalten, mehr Mitsprache in diesem zu erhalten. Doch immer wieder wurde dieses Ansinnen vom US-Imperialismus zurückgewiesen, denn dies hätte eine Beschneidung der US-Hegemonie bedeutet. Ein Hegemon kann so ein Ansinnen nicht akzeptieren und muß notwendig dieses Ansinnen abweisen. Die Konfrontation ist unvermeidlich. Unter der Präsidentschaft Trump begann dann diese notwendige Konfrontation zwischen dem US-Imperialismus und China und äußerte sich in einem Wirtschaftskrieg und einer aggressiven US-Außenpolitik gegen China, d.h. mit einer expansiven Militärpolitik soll China ebenfalls unter Druck gesetzt werden. Der US-Imperialismus versucht das chinesische Kapital aus den Sektoren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit zu verdrängen, also aus Branchen, wo der größte Fortschritt in der Entwicklung der kapitalistischen Produktivkräfte der Arbeit zu verzeichnen ist. Diese chinesischen Waren werden mit Strafzöllen belegt, es werden Beschränkungen für die Bewegungen des chinesischen Kapitals in den USA eingeführt, alles unter dem Diktum der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit”. Das chinesische Kapital antwortete mit einer Forcierung seines Bruchs mit dem neoliberalen Weltmarkt. Profit steht gegen Profit, Akkumulation gegen Akkumulation, Recht gegen Recht, Sanktion gegen Sanktion, Schlag um Schlag. Die antichinesischen US- Sanktionen beantwortet China mit anti-US-amerikanischen Sanktionen und mit einer engeren Zusammenarbeit mit Rußland, wie auch abgestuft mit anderen Staaten Ostasiens und des Pazifischen Ozeans.

Auch der US-Imperialismus beginnt aus dem neoliberalen Weltmarkt, den er selbst erschuf, auszusteigen, denn mit dem Ausstieg Rußlands und Chinas ist der neoliberale Weltmarkt nicht mehr zu verteidigen. Da der russische Imperialismus und China sich neu positionieren und der US-Imperialismus zu schwach ist dies zu verhindern, ist er gezwungen, sich ebenfalls neu zu positionieren und tritt die Flucht nach vorn an. Der anti-chinesische Wirtschaftskrieg ist ein Moment der Neupositionierung des US-Imperialismus, dadurch, daß der US-Imperialismus versucht, sich an die Spitze der Mächte zu setzten, welche mit dem neoliberalen Weltmarkt brechen und einen multipolaren Weltmarkt anstreben. Die anderen Metropolen der imperialistischen Kette werden folgen müssen, auch der deutsche Imperialismus. Diese Bewegung hin zum multipolaren Weltmarkt, zur multipolaren Weltordnung, reflektiert die Diskussion innerhalb des EU-Bündnisses über eine eigenständige Rolle in der Welt. Diese Entwicklungen setzten sich unter der Präsidentschaft Biden fort.

Es wird kein Zurück zum neoliberalen Weltmarkt mehr geben. Immer mehr wandelt sich der US-Imperialismus von einem engen Verbündeten des deutschen Imperialismus, vom ”Großen Bruder,” zum Feind und gleichzeitig wird das EU-Bündnis selbst brüchig, da sich die anderen EU-Metropolen ebenfalls Neuausrichten müssen und auch hier bahnt sich die Feindschaft ihren Weg. Die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette garantierte auch den NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis. Ohne einen Schiedsrichter verfällt der NATO-Pakt, wie auch das EU-Bündnis in die Agonie. Die formale Wiederbelegung des NATO-Paktes unter Biden täuscht nur über die inneren Widersprüche hinweg. Die US-Sanktionen gegen den deutschen Imperialismus in der Frage von Nord Stream II werden unter der Präsidentschaft Biden nicht zurückgeführt, sondern sogar ausgeweitet. So sind die provokanten Manöver von NATO-Einheiten in der Ostsee gegen die russischen Verlegeschiffe nicht nur eine Provokation des russischen, sondern auch des deutschen Imperialismus, durch seinen (wohl eher ehemaligen) US-Verbündeten, aber auch durch Britannien und Polen.

Der deutsche Imperialismus laviert derzeit zwischen den USA und Rußland und auch zwischen den USA und China, ist in der EU die dominante Macht, aber nicht die hegemoniale Macht. Da die Frage nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungelöst ist und diese ausgekämpft werden muß, ist auch die Frage nach der Hegemonie innerhalb der EU offen. Will der deutsche Imperialismus die Hegemonie innerhalb der EU erringen, muß er die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette erringen. Dazu ist derzeit der deutsche Imperialismus zu unentschlossen, hofft mit dem lavieren seine Akkumulationsgrundlagen zu sichern und wird dabei scheitern. Nur ein dritter Griff zur Weltmacht kann die Position des deutschen Imperialismus innerhalb der imperialistischen Kette verteidigen, will der deutsche Imperialismus überleben, muß er um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette gegen alle anderen Metropolen kämpfen. Dies gilt ebenfalls für die anderen Metropolen der imperialistischen Kette. Das Wertgesetz als Ausdruck der naturwüchsigen Vergesellschaftung der Arbeit hinter dem Rücken der gesellschaftlichen Akteure in Klassenform zwingt im Rahmen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse jeden klassenhaften Akteur seinen Weg auf. Die Hegemonie einer Metropole organisiert den Weltmarkt, für sich und objektiv gleichzeitig für alle anderen und wird nur im Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln realisiert. Die beiden imperialistischen Weltkriege waren Kriege um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Entweder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette über den Dritten Weltkrieg realisiert oder durch eine Kette von Kriegen. Weder wird die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette friedlich verteidigt, noch so errungen. Der imperialistische Krieg oder eine Kette von Kriegen ist notwendig.um den Weltmarkt neu zu organisieren. Der Klärungsprozeß ist im deutschen Kapital noch nicht abgeschlossen.

Es gelang bis Ende 2019 den langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt noch prekär zu stabilisieren. Doch Ende 2019 setzte ein neuer Krisenschub durch und leitete das Ende des neoliberalen Weltmarktes ein. Der neoliberale Weltmarkt findet sein Finale in der ”Corona-Krise”. Diese ”Corona-Krise” ist ein Katalysator für die Krise des neoliberalen Weltmarktes und für den Aufgang des multipolaren Weltmarktes. Die aufgestauten historischen Tendenzen und Widersprüche brachen sich naturwüchsig Bahn. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist verantwortlich für die ”Corona-Krise”, sondern die Große Krise seit den Jahren 2007/2008. Die SARS-Corona-Krise kann die Große Krise nur modifizieren, nicht jedoch materiell prägen, d.h. die Krise war schon vor der ”Corona-Krise” da, die ”Corona-Krise” modifizierte nur den Verlauf der Großen Krise, bestimmte die konkret-historische Form, so daß die Große Krise seit dem Jahr 2020 als ”Corona-Krise” erscheint.

Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt des gegenwärtigen Kapitalismus, konkret entspringt sie dem militärisch-industriellen Komplex, entweder bewußtlos oder bewußt. Die Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes ist abgeleitet von der Akkumulation im Allgemeinen. Es gibt keine chinesische Mauer zwischen der allgemeinen Akkumulation und der Akkumulation des militärisch-industriellen Komplexes. Der reproduktive Sektor und der nicht-reproduktive Sektor des Kapitals stehen sich nicht fremd und gleichgültig gegenüber, sondern sind eng mit der allgemeinen Kapitalakkumulation vermittelt und in sich organisch verschlungen. Die bewußtlose oder bewußte Freisetzung von biochemischen Stoffen, welche auch als biochemische Kampfstoffe eingesetzt werden können, sind durchschnittliche Folgen der Akkumulation von Kapital bzw. die notwendige Exekution des Wertgesetzes und damit vereinzelte Momente der gegenwärtigen Großen Krise des Kapitalismus. Nichts ist kapitalistischer als die ”Corona-Krise” bzw. die SARS-Corona-Pandemie. Mit der Verschärfung der Großen Krise Ende 2019, der Vervielfältigung der immanenten Widersprüche der Kapitalakkumulation, nimmt auch die Potentialität von besonderen Ereignissen in der Produktionssphäre zu, in jeder Branche, in jedem Einzelkapital. Der Druck des Wertgesetzes in der Großen Krise führt zur Notwendigkeit große Risiken, bewußt oder unbewußt, einzugehen, will das Einzelkapital sich als Kapital reproduzieren, will das nationale Gesamtkapital als solches sich reproduzieren. Je weiter die kapitalistischen Produktivkräfte entwickelt sind, desto folgenreicher auch die Folgen für die kapitalistische Gesellschaft.

Die ”Corona-Krise” zwingt den ideellen Gesamtkapitalisten schnell auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie zu reagieren. Jeder ideelle Gesamtkapitalist reagiert mit paramilitärischen Maßnahmen, mit dem Notstand, um die ”Corona-Krise” unter Kontrolle zu bringen. Schon hier zeigt sich deutlich, daß die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie als Angriff von einem unbekannten Dritten wertet, als Kriegsakt und nicht als Katastrophe oder Unfall. Bei einer Katastrophe oder bei einem Unfall steht die internationale Zusammenarbeit im Vordergrund. Jedoch bei einem offenen oder verdeckten Angriff ist der Spannungsfall, der Kriegszustand, die Antwort des bürgerlichen Staates. Ob die Freisetzung wirklich ein bewußter Akt eines dritten Staates war oder ein Unfall, ist erst einmal zweitranging. Entscheidend ist, wie der bürgerliche Staat darauf reagiert. Der bürgerliche Staat kann einen Unfall als bewußten Akt uminterpretieren oder umgekehrt, einen bewußten Akt in einen Unfall. Wie der reale Vorfall politisch interpretiert wird, obliegt nur dem bürgerlichen Klassenstaat. Der reale Vorfall kann sich mit seiner politischen Interpretation decken, muß es aber nicht.

Die militärische Reaktion auf die SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß schon vor ihrer Verbreitung die internationale Lage aufgrund der Großen Krise einer großen Spannung ausgesetzt war, der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung waren schon gegenwärtig, bevor sich die SARS-Corona-Pandemie ausbreitete, in Auflösung begriffen. Wenn die neoliberale Weltordnung im Stadium der Auflösung war, dann erscheint auch ein Unfall als ein Angriff auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, dann ist auch ein Angriff mit biochemischen Kampfstoffen möglich. Aus diesem Grunde die verdeckte Mobilmachung in den einzelnen Nationalstaaten durch Notstandsmaßnahmen und ebenso die mangelhafte internationale Zusammenarbeit. Sogar in den Zeiten des sogenannten Kalten Krieges lief die internationale Zusammenarbeit bei Unfällen mit transnationalen Schadensereignissen oder Katastrophen besser als heute, denn die internationalen Beziehungen waren stabiler, da zu dieser Zeit keine Große Krise existierte, welche die innere Krise zuspitzte und die Notwendigkeit den inneren Druck auf den internationalen Verhältnisse teilweise abzuleiten nicht existent war. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Katalysator für den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der internationalen Beziehungen, verschärft nur noch die vorgefundenen Spannungen. Vor allem die Auflösung des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung schafft die materiellen Voraussetzungen und Potentialitäten für einen Unfall in einem Hochsicherheitslabor, wie auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Substanzen unterhalb der Schwelle von konventionellen biochemischen Kampfstoffen. Die konkrete sozio-ökonomische und politische Situation erschafft das Feld, welches das SARS-Corona-Virus produziert und als Pandemie verbreitet, bzw. die Bewegung des Wertgesetzes ist die materielle Basis, auf den ein SARS-Corona-Virus gedeihen und ausbreiten kann. Es gibt kein politisches Vakuum und das politische Feld ist konkret, in ihm verdichten sich alle immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in konkreter Form.

Die militärische Reaktion der bürgerlichen Staaten, welche notwendig in Konkurrenz zueinanderstehen, zeigt die internationalen Spannungen auf, zeigt die Besorgnis auf, Opfer eines feindlichen Angriffs zu werden und es zeigt vor allem auf, daß der SARS-Corona-Virus von den bürgerlichen Staaten als eine Ware, als ein produziertes Ding, angesehen wird und nicht als Katastrophe. Ob durch einen Unfall oder durch bewußte Freisetzung sich das SARS-Corona-Virus verbreitete, zentral ist, daß es im Kapitalismus produziert wurde und nicht vom Himmel fiel, denn nur das rechtfertigt eine militärische Antwort auf das SARS-Corona-Virus. Eine Zoonose breitet sich nicht so schnell aus, verbreitet auch keine Panik, jedoch eine produzierte Substanz, die direkt auf den Menschen ausgerichtet ist, was in der biochemischen Rüstung des militärisch-industriellen Komplexes völlig normal ist, hat schon eine andere Qualität und breitet sich rasch aus. Ein Unfall würde dann ohne Vorsatz diese gefährliche biochemische Substanz verbreiten, während eine bewußte Freisetzung dieser gefährlichen biochemischen Substanz ein Angriff wäre, ein Angriff nicht im Sinne eines konventionellen Großkrieges, der auch mit hochkonzentrierten biochemischen Waffen ausgetragen wird, sondern ein Angriff im Sinne eines verdeckten Krieges, welcher sich zentral auf eine Strategie der Spannung stützt. Die „Corona-SARS“ Pandemie ist nur der äußere, zufällige, Anlaß für die neue Krisenphase der Großen Krise, nicht aber der Grund.

Die Große Krise seit 2007/2008 legt den Grundstein für die SARS-Corona-Pandemie und damit für die ”Corona-Krise.” Die SARS-Corona-Pandemie und damit die ”Corona-Krise” sind ein Moment der Großen Krise und können nur aus der Großen Krise verstanden werden und damit nur aus den Bewegungsgesetzen der Selbstverwertung des Werts, sind Folgen der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und modifizieren an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Bewegung des Kapitals. Die materielle Genese des SARS-Corona-Virus und der SARS-Corona-Pandemie liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst. Somit ist der SARS-Corona-Virus keine ”natürliche Katastrophe”, sondern ein historisches und somit politisches Produkt des konkreten niedergehenden neoliberalen Kapitalismus und stellt das Finale des neoliberalen Kapitalismus dar, sein Übergehen in die historische Form des multipolaren Kapitalismus.

Die ”Corona-Krise” ist die Phase der Großen Krise, wo der konkrete Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus stattfindet. Erst jetzt organisiert sich der Kapitalismus um. In den Jahren von 2007 bis 2020 versuchte man den verfaulenden neoliberalen Kapitalismus am Leben zu erhalten, ganze dreizehn Jahre lang. Ganze dreizehn Jahre nach dem Beginn der Großen Krise brauchte die Bourgeoisie, um sich vom verwesenden neoliberalen Kapitalismus zu trennen und neue Wege zu beschreiten.

Der qualitative Umschlag vom neoliberalen Kapitalismus in den multipolaren Kapitalismus erfolgte plötzlich, ohne Vorwarnung. Von einem Tag auf den anderen schob das Kapital das neoliberale Akkumulationsmodell, welches sich nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten von 1989 bis 1991 ausdehnte, zur Seite. Die ”Corona-Krise” bezeichnet konkret den Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, wie der ”Corona-Notstand” der politische Ausdruck dieses Prozesses ist und konkret das Übergehen des neoliberalen Kapitalismus in den nationalliberalen Kapitalismus darstellt. Der ”Corona-Notstand” ist nur ein Durchgangsstadium für die Neuzusammensetzung des Kapitals, kündigt aber gleichzeitig eine aktivere Rolle des bürgerlichen Staates im Kapitalismus an, nicht unbedingt im Notstand verortet, wohl aber repressiv gegen die Arbeiterklasse, auf jeden Fall im Sinne des autoritären Kapitalismus, nicht aber im Sinne eines reformistischen Kapitalismus. Nun wird die Klassenherrschaft des Kapitals auch deutlich sichtbar mit Methoden des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) gesichert als im entwickelten Neoliberalismus. Der Neoliberalismus setzt ebenfalls auf dem ”starken Staat” bei der Einführung des neoliberalen Akkumulationsmodells. Um seine Hegemonie gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, zieht sich der ”starke Staat” bzw. der bürgerliche Ausnahmestaat, in einer seiner Formen, zurück. Nachdem der organisierte und systematische Widerstand der Arbeiterklasse gebrochen wurde, zieht sich der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aus der bürgerlichen Gesellschaft zurück und von da an tritt das Wertgesetz, bzw. der Markt als „Sachzwang“ in den Vordergrund bürgerlicher Klassenherrschaft. Die ”Alternativlosigkeit des Sachzwangs Weltmarkt” reguliert zentral das neoliberale Akkumulationsmodell. Doch dies reicht nicht für die Hegemonie des neoliberalen Akkumulationsmodells aus. Der Neoliberalismus bedarf eines linken Flügels, eines ”linken Neoliberalismus” um ”alternativlos” zu erscheinen und stützt sich so auf Teile des Kleinbürgertums und schafft sich ein „eigenes“ Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis durch die neoliberale Organisierung des Kleinbürgertums in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie, der Gastronomie, also in den Nischensektoren des Kapitalismus, indem eine Identitätspolitik gegen die proletarische Politik der sozialen Gleichheit, der Egalität, gesetzt wird. Dies ist dann nicht der kalte Neoliberalismus des Bankkapitals und der Unternehmensberatungen, welche real das neoliberale Akkumulationsmodell exekutieren, sondern der idyllische, sozial-orientierte Neoliberalismus, welcher als Ideologie den real existierenden Neoliberalismus hinter der Nebelwand der Identitätspolitik verbirgt. Der ”linke Neoliberalismus” als das ”humane Antlitz” des Neoliberalismus. Nur mit dieser Maske konnte der neoliberale Kapitalismus als ”alternativlos” erscheinen, seine hegemoniale Stabilität bewahren, denn auch die Verlierer im Neoliberalismus werden tendenziell in den Neoliberalismus sozial eingebunden.

Auch der Nationalliberalismus wird sich in einen ”linken Flügel” verpuppen müssen, wenn er hegemonial sein will, eine ”humane Maske” aufsetzten, welche die Ausbeutung und Repression verbirgt. Diese ”humane” Maske wird dann die sozialen Mindestleistungen sein, welche der Nationalliberalismus, anders als der Neoliberalismus, der Arbeiterklasse garantiert. Wer über die sozialen Mindestleistungen hinaus fordert, wird repressiv bekämpft und dem wird auch dann als Strafe die sozialen Mindestleistungen entzogen. Der Nationalliberalismus sieht die soziale Mindestleistung nur als Tausch vor. Als Tausch soziale Mindestleistung gegen politische Loyalität. Wer diesen Tausch ablehnt, ist illoyal, ein Staatsfeind und wird entschieden vom bürgerlichen Staat bekämpft. Der ”linke” Nationalliberalismus senkt das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch ab und garantiert, anders als der Neoliberalismus und auch weitgehend der ”linke” Neoliberalismus, ein gewisses Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse. Jeder Versuch, die Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse zu verhindern oder diese gar zu erhöhen, wird als Angriff auf die ”nationale Sicherheit” gewertet und repressiv beantwortet. Während der Neoliberalismus und damit gerade der ”linke-”Neoliberalismus auf Aushandlungsprozesse setzte, dessen Zentrum der Vertrag, bzw. die Vertragsfreiheit war, setzt der Nationalliberalismus auf Befehl und Gehorsam. Es gibt keinen Vertrag, sondern nur die (Staats-) Sicherheit. Wenn es einen Vertrag gibt, dann nur den einen, den einmaligen Gesellschaftsvertrag über Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltserlaubnis. Wer diese Urkunden besitzt ist Teil des Staates, Teil der Gesellschaft, ein einmaliger Vertrag ohne freiwillige Abstimmung und ohne Kündigung, wie Vertragsfreiheit. Der ”Staat” schützt dann seine einzelnen ”(Mit-) Glieder, wie auch diese den ”Staat” zu schützen haben. Es ist eine Zwangsmitgliedschaft. Wer sich dieser Zwangsmitgliedschaft verweigert oder gegen die Regeln der Zwangsmitgliedschaft verstößt, wird aus der Gesellschaft ausgestoßen. In der Ideologie des Nationalliberalismus schützt der ”Staat” die Gesellschaft und damit die einzelnen Individuen und diese haben dann dem ”Staat” zu dienen, zu gehorchen. Während im Neoliberalismus das Individuum formal auf der gleichen Ebene wie der ”Staat” steht, setzt der Nationalliberalismus auf den Obrigkeitsstaat. Das Individuum steht unter dem ”Staat”. Dieser Obrigkeitsstaat prägt dann auch die Klassenbeziehungen und damit auch das Verhältnis in den Betrieben. Während der Neoliberalismus auf informelle Hierarchien, Aushandlungsprozesse, den Sachzwang bzw. die strukturelle Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse setzt, beruft sich der Nationalliberalismus auf die formale Betonung der Hierarchien, auf den Zwangsdienst an der Nation, auf die unmittelbare Gewalt des ”Staates” und des Kapitalkommandos, auf Befehl und Gehorsam, auf Unterordnung, auf Autorität im Dienste der ”nationalen Sicherheit”. Während im Neoliberalismus sich der bürgerliche Staat im Hintergrund hält, auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ideologisch als ”Dienstleister” erscheint, schiebt sich der bürgerliche Staat im Nationalliberalismus nach vorne und erscheint ideologisch als Ordnungsmacht, damit wird die subjektive Gewalt des bürgerlichen Staates neben der objektiven, strukturellen Gewalt, der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, in Anschlag gebracht. Der ideelle Gesamtkapitalist ist im Nationalliberalismus deutlicher zu spüren als im Neoliberalismus und damit auch der Militarismus. Im multipolaren Weltmarkt des nationalliberalen Kapitalismus setzt die Bourgeoisie nach Innen leichter die Repression und nach Außen leichter die Aggression gegen den Weltmarktkonkurrenten ein, als im neoliberalen Weltmarkt des transatlantischen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” mit ihrem ” Corona-Notstand” ist der erste Schritt in einen nationalliberalen Kapitalismus.

Der Arbeiterklasse weht seit der ”Corona-Krise” und dem ” Corona-Notstand” ein scharfer Wind entgegen. Die Bourgeoisie realisiert einen Schock-Zustand durch ihre Psychologische Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse im Sinne einer Strategie der Spannung. Die real existierenden SARS-Corona-Pandemie wird politisch auf diese Weise drastisch vergrößert und Angst und Panik erzeugt. Als Lösung des Problems wird dann der Notstandsstaat angeboten und damit die Suspendierung des parlamentarisch-demokratischen Klassenregimes der Bourgeoisie, welches der Arbeiterklasse erlaubt, ihre im Kapitalismus gemachten Eroberungen zu verteidigen und auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse zu heben. Der Notstandsstaat ist eine große Gefahr für die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, denn dieser spaltet die Arbeiterklasse vermehrt und versucht die Arbeiterklasse zu atomisieren. Die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf in die Organisation und eben diese Massenorganisationen des Proletariats werden durch den ”Corona-Notstand” angegriffen. Zwar ist dieser ”Corona-Notstand” ein relativ ”milder” Notstand bisher in Deutschland, massenhafte offene Notstandsgewalt gibt es in Deutschland im Moment selten, doch die Drohung eines harten Durchgreifens steht immer im Raum. Dies reicht aus, um die Massenorganisationen des Proletariats zu disziplinieren. Der Notstandsstaat mußte bisher die proletarischen Massenorganisationen, allen voran die Gewerkschaften, nicht gleichschalten, dieses übernahmen die Bürokratien dieser proletarischen Massenorganisationen selber. Es findet eine tendenzielle Selbstgleichschaltung mit dem bürgerlichen Notstandsstaat statt. Vor der eisernen Faust des Notstandsstaates flüchtet sich die Gewerkschaftsbürokratie ”freiwillig” in die Kapitulation. Proletarische Massenveranstaltungen finden nicht mehr statt, reale Diskussionen ebenso wenig; die Konferenzen werden per Internet unter den Augen und Ohren des bürgerlichen Staates abgehalten, finden objektiv unter elektronischer Überwachung statt, auch durch die privaten Geheimdienste des Kapitals. Eine autonome proletarische Entscheidungsfindung wird auf diese Weise verhindert. Zugleich setzt die Gewerkschaftsbürokratie innerhalb der Gewerkschaften die Vorgaben des Notstandsstaates um, anstatt die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften aktiv zu verteidigen.

Die Gewerkschaftsbürokratie agiert als innere Schiene der Notstandsrepression innerhalb der Arbeiterklasse. Das Kapital kann seine Neuzusammensetzung ohne großen proletarischen Widerstand beginnen. Im Monopolkapital werden mehr Arbeitsplätze abgebaut als zu Beginn der Großen Krise nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Aus dem mittleren und kleinen Kapital liegen keine Daten vor. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß auch dort mehr Arbeitsplätze abgebaut werden als in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Wall Street. Schon aus diesem Grunde steigt die Arbeitslosigkeit massiv an. Durch diese Ausdehnung der Arbeitslosigkeit beginnen die Reallöhne zu sinken, wie sich die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Kurzarbeit senkt ebenfalls deutlich die Reallöhne. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert Massenentlassungen und massenhafte Kurzarbeit, schließt Tarifverträge ab, welche die Reallöhne absenken und die Arbeitsbedingungen flexibilisieren. Dies geht aber vor allen zu Lasten der Randbelegschaften (Leiharbeiter, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkvertragsarbeiter, sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse). Diese Tarifverträge werden dem Zustand der gegenwärtigen negativen Akkumulation des Kapitals angepasst, eben um die Akkumulation des Kapitals nicht zu beeinträchtigen, statt die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dem korporatistischen Block aus Kapital, Gewerkschaftsbürokratie und bürgerlicher Staat gelingt es bis jetzt, jeden proletarischen Widerstand gegen die Restrukturierung des Kapitals im Keim zu ersticken. Die Gewerkschaftsbürokratie ist ein Moment im deflationären Konsens des deutschen Imperialismus. Diese deflationäre Politik der Gewerkschaftsbürokratie verhindert damit objektiv eine geldpolitisch fixierte Erhöhung der Preise durch eine Erhöhung der Geldmenge. Die steigenden Preise auf den Märkten des fiktiven Kapitals stehen den Märkten des Realkapitals gegenüber, die nur langsam steigende oder stagnierende Preise, teilweise auch sinkende Preise, verzeichnen. Ohne eine Erhöhung der Reallöhne geht die expansive Geldpolitik des bürgerlichen Staates ins Leere.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals erstreckt sich nicht nur auf das Kapital und die Lohnarbeiterklasse, sondern trifft vor allem mit größter Härte das traditionelle Kleinbürgertum, besonders in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, Tourismusindustrie, Gaststättengewerbe und Kulturindustrie. Diese Nischensektoren wurden vom neoliberalen Weltmarkt deutlich ausgebaut und zu einem neoliberalen Biotop. Auf dieser materiellen Basis entwickelte sich der ”linke”- Neoliberalismus, der Neoliberalismus mit ”humanen Antlitz”. Mit dem Zusammenbruch dieser neoliberalen Nischensektoren im Kapitalismus aufgrund der ”Corona-Krise” bzw. dem ”Corona-Notstand” bricht auch der ”linke”-Neoliberalismus zusammen, denn er verliert seine materielle Basis. Diese Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus verhinderten eine Expansion des Kapitals in diese Bereiche, denn dort konnte sich die Durchschnittsprofitrate nur weitaus zähflüssiger als in anderen Branchen herausbilden. Der Zusammenbruch der Nischensektoren ermöglicht nun die Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung dieser Sektoren, in welchem bis vor kurzem ein noch idyllischer und bornierter Klein-Kapitalismus herrschte. Das kleine und mittlere Kapital wird nicht nur in diesen Nischensektoren, sondern in allen Sektoren des Kapitals vom Monopolkapital formal zentralisiert und konzentriert, während das Wertgesetz die einzelnen real fungierenden Einzelkapitalien des Monopolkapitals reguliert. Und vor allem das Kleineigentum des alten Kleinbürgertums wird ruiniert und mit dem Ruin des alten Kleinbürgertums, geht auch die Ideologie des ”linken”- Neoliberalismus in den Ruin. Der kleinste Teil des alten Kleinbürgertums will zurück zur alten neoliberalen Normalität, während der größte Teil des ruinierten Kleinbürgertums sich verzweifelt dem bürgerlichen Staat an den Hals wirft, der als ”Urheber” ihres Ruins erscheint, in der trügerischen Hoffnung, so zu überleben. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums zielen auf die Restaurierung des neoliberalen Kapitalismus; die Mehrheit jedoch des alten Kleinbürgertums ist apathisch und unterwirft sich dem bürgerlichen Staat in Notstandsform, in der vagen Hoffnung, so das Überleben zu sichern und geht so in den nationalliberalen Kapitalismus über. Jedoch wird der bürgerliche Staat dem alten Kleinbürgertum nicht helfen, denn die Politik des Kapitals zielt auf eine ”Auskämmaktion” des alten Kleinbürgertums ab, nicht nur in den neoliberalen Nischensektoren, sondern auch in der allgemeinen Akkumulationsstruktur. Vermittelt über die industrielle Reservearmee soll die aktive Arbeiterarmee neu strukturiert werden in Richtung Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes. Das ruinierte alte Kleinbürgertum wird proletarisiert und über die industrielle Reservearmee in die aktive Arbeiterarmee eingezogen. Für das alte Kleinbürgertum ist dies ein sozialer Absturz und aus diesem Grunde schlägt das alte Kleinbürgertum wild um sich, ob in Form der Anti-Corona-Proteste, oder in anderen Formen, auch in den Formen der devoten Unterwerfung unter dem Notstandsstaat. Nur ein Rest des alten Kleinbürgertums wird überleben und muß auch ein geringeres gesellschaftlich notwendiges Reproduktionsniveau akzeptieren, als vor der ”Corona-Krise”. Der nationalliberale Kapitalismus des multipolaren Weltmarktes schafft sich vermittels eines ”linken Nationalliberalismus” eine Massenbasis, welche dem ”starken Staat” in Form des militärisch-industriellen Komplexes dient. Unter Bezugnahme auf die ”Nation” und die ”nationale Sicherheit” wird die Repression ausgebaut und bedarf in staatlicher oder privater Form, im Sinne von Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung der Arbeiterklasse neue Arbeitskräfte. In dem Überwachungs- und Korrektionssektor findet der Nationalliberalismus seine soziale und politische Massenbasis.

Der nationalliberale Kapitalismus ist ein autoritärer Kapitalismus und erscheint ideologisch in der ”Nation”. Die ”Nation” steht an erster Stelle. Real ist die ”Nation” der ideelle Gesamtkapitalist, der bürgerliche Staat, welcher die Nation nur repräsentiert und konzentriert. Mit dem Begriff ”Nation” zielt die Bourgeoisie auf eine Volksgemeinschaft ab, denn die vermeintlichen Interessen dieser Volksgemeinschaft, welche keine sozialen Klassen mehr kennt, werden nur durch den bürgerlichen Staat des autoritären Kapitalismus repräsentiert, der autoritäre bürgerliche Staat als Diener der ”Nation”. Die Anrufung der Nation ist eine Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, denn die proletarischen Massenorganisationen sollen sich dem Kapital unterordnen, dem bürgerlichen Staat unterordnen, welcher vorgibt die ”Nation” bzw. die Volksgemeinschaft zu vertreten. Die ”Nation” verleugnet in letzter Konsequenz die Klassen, will autoritär den Klassenausgleich organisieren im Sinne einer realen Subsumtion der Arbeiterklasse unter das Klasseninteresse des Kapitals. In Frankreich drohen Teile des Militärs mit Putsch, um die „Nation“ zu verteidigen.

Die Neuformierung des deutschen Gesamtkapitals in imperialistischer Form unter dem Notstand findet nicht nur in der gesamtgesellschaftlichen Neuzusammensetzung des Kapitals statt, sondern führt auch zur Zentralisation des Staatsapparates und damit im Abbau der föderativen Strukturen des BRD-Staates. Selbst wenn der „Corona-Notstand“ vorübergehend ist und auch nicht in den bürgerlichen Staatsapparat eingearbeitet wurde, verbleibt die Zentralisation des Staatsapparates als Erbe des „Corona-Notstandes.“ Mit dem Infektionsschutzgesetz und seiner Modifikation über eine „Notbremse“ gelingt es dem Bundesstaat auf diesem Wege die einzelnen Bundesländer unter seinem Willen zu subsumieren. Im Bundesrat stimmen die Bundesländer nicht gegen das Gesetz und leisten damit eine Selbstgleichschaltung. Ohne die Zustimmung des Bundesrates wären die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gescheitert. Damit wird dann auch die Judikative einer Zentralisation unterzogen. Bisher waren bei Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz die Verwaltungsgerichte der Bundesländer zuständig. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit seiner „Notbremse“ ist nur noch das Bundesverfassungsgericht im Klagefall anzurufen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich als der Hüter des „Staatswohls“ und wird nach der Staatsräson entscheiden, denn das Bundesverfassungsgericht ist einer der zentralen „Kommandohöhen,“ eines der zentralsten und mächtigsten Staatsapparate des deutschen bürgerlichen Klassenstaats und wird schon vorab alle Klagen abweisen, wenn sie diese als abträglich für die Akkumulation des deutschen Kapitals einordnet oder stattgeben, wenn dies die langfristigen Interessen des deutschen Kapitals erfordern. Das Bundesverfassungsgericht- das ist hochkonzentrierte Politik. Wenn eine Regierung Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht hat, vor allem der jetzigen Zeit des übergesetzlichen „Corona-Notstandes“, hat die Arbeiterklasse über den institutionellen Gerichtsweg keine Chance, nur dann, wenn die Regierung ohne die Rückendeckung des Bundesverfassungsgerichts agiert. Der übergesetzliche Notstand ist langfristig nicht zu halten, er muß dann tendenziell eine gesetzliche Grundlage bekommen, denn mit der Dauer des „Corona-Notstandes akkumulieren sich die Widersprüche innerhalb des Kapitals und zerreißen den übergesetzlichen Notstand. Das Infektionsschutzgesetz mit seiner Änderung der „Notbremse“ ist so ein Notstandsgesetz, welches den informellen übergesetzlichen Notstand ersetzt und ebenso verhindert, daß die Notstandsgesetze in ihrer ganzen Breite in Kraft gesetzt werden, denn der „Infektions-Pandemie-Notstand“ liegt unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze, welche bei vollkommener Aktivierung einen totalen Notstand organisieren würden. Im Fall der SARS-Corona-Pandemie würde man dann mit Kanonen auf Spatzen schießen. Auf diesem Grunde die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einfügung einer automatischen „Notbremsung“ als einen niedrigschwelligen verbindlichen und offiziellen Notstand, ein verbindlicher Notstand unterhalb des Notstands. Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, daß der Zentralstaat über seine Verordnungen freie Hand hat, nach seinem Belieben, die Ausführung des Gesetzes zu regeln. Die Beteiligung des Bundestages ist bloße Formsache, die Regierungsmehrheit segnet jede Verordnung ab. Alle drei Monate muß im Bundestag das Infektionsschutzgesetz selbst bestätigt werden, sonst verfällt es automatisch. Dies dürfte jedoch nur Formsache sein, denn jede Partei der Bourgeoisie hat ein objektives Interesse an einem niedrigschwelligen Notstand, der jederzeit unter einem beliebigen Vorwand ausgerufen werden kann, bzw. nur einen Anlaß benötigt für einen geregelten formellen Notstand, der Widersprüche in seiner Exekution vermeidet und zielgenau zuschlägt. Mit der weiteren Ausformulierung des Infektionsschutzgesetzes materialisiert sich der übergesetzliche Notstand zum gesetzlich regulierten „Corona-Notstand“. Es ist ein Tausch übergesetzlicher Notstand gegen gesetzlich regulierten Notstand. Zu Beginn der „Corona-Krise“ war der Widerstand innerhalb der herrschenden Klasse noch zu groß für einen formellen Notstand unterhalb der Schwelle der Notstandsgesetze. Damit war der übergesetzliche Notstand ein notwendiger Kompromiß, um überhaupt einen niedrigschwelligen Notstand zu realisieren. Mit der Dauer der „Corona-Krise“ wird der übergesetzliche Notstand immer prekärer, denn es müssen immer mehr ausbrechende Einzelinteressen wieder re-integriert werden. Die Dauer des „Corona-Notstands“ führt innerhalb der Bourgeoisie zu immer mehr Friktionen und Widersprüchen und zermürbt das Festhalten am ungeschriebenen Notstand. Die Bourgeoisie formiert sich im Zeitverlauf der „Corona-Krise“ fester und zielt auf einen niedergeschriebenen Notstand. Konkret: die Dauer der „Corona-Krise“ zermürbt die Bundesländer und diese ermächtigen den Bundesstaat, den Infektionsschutz bundeseinheitlich zu regeln. Dem Bundesstaat ist es gelungen, den Widerstand der Bundesländer zu brechen und die Bundesländer unterschreiben ihre Selbstgleichschaltung mit dem Bundesstaat in den Fragen des Infektionsschutzes, welches das Tor für den Bundesstaat ist, die gesamte Kontrolle über ein oder alle Bundesländer zu übernehmen.

Damit wird auch die bürgerliche Klassenjustiz neu geregelt. In dem „Corona-Notstand“ gibt es nur eine juristische Instanz, welche über Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz entscheidet, das Bundesverfassungsgericht. Die höchste und einzige Instanz in der bürgerlichen Klassenjustiz ist das Bundesverfassungsgericht und steht damit objektiv der Bundesregierung als höchste Instanz des Staates erheblich näher, als einem klageführenden Individuum. Einen juristischen Instanzenweg gibt es dann nicht mehr. Es ist dann nur noch möglich sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, doch ob das Bundesverfassungsgericht den Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs anerkennt ist offen, denn das Bundesverfassungsgericht erkannt keine Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs an, sondern urteilt selber über Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Mit der Agonie von EU und NATO verteidigt auch das Bundesverfassungsgericht die Souveränität des deutschen Imperialismus. In dem Bundesverfassungsgericht sind Souveränität und Staatsräson materiell eingeschrieben und damit die „nationale Sicherheit“, bzw. das „Staatswohl“. Bisher hat die bürgerliche Klassenjustiz den übergesetzlichen und ungeschriebenen Notstand modifiziert. Nun kann nur noch die Exekutive Modifizierungen des „Corona-Notstandes“ vornehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird nur bei Grundsatzfragen eingreifen. Die Zentralisation der Exekutive erfordert auch eine Zentralisation der Judikative und ist eine tendenzielle Entmachtung der Legislative. Der Notstand ist immer die Stunde der Exekutive. Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erhebt und das Gesetz über die „Corona-Bremse“ dann nicht wieder an die Ausschüsse und Gremien zurück überwiesen wird, werden diese Änderungen am Infektionsschutzgesetz in Kraft treten. Dann kann nur noch das Bundesverfassungsgericht diese Änderungen stoppen. Es ist jedoch davon auszugehen, daß das Bundesverfassungsgericht maximal die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes modifizieren, aber nicht verwerfen wird. Vor allem das Bundesverfassungsgericht hat sich in der „Corona-Krise“ sehr zurückgehalten, über den übergesetzlichen Notstand zu urteilen, sieht sich nicht nur als Hüter der Verfassung, sondern auch des „Staatswohls“ bzw. der Staatsräson. Mit einer Modifikation des Infektionsschutzgesetzes kann auch die Bundesregierung leben. Sollte das Projekt zur Gänze scheitern, bleiben immer noch die Notstandsgesetze als letzte Instanz. Man versucht diese aus deshalb aus der „Corona-Krise“ rauszuhalten, denn sie eigenen sich gut als Druckmittel für „weichere Lösungen“.

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Die Exekutive entscheidet darüber, ob eine gefährliche Pandemie vorliegt oder nicht. Es ist eine politische und keine medizinische Entscheidung. Ist die politische Entscheidung für eine Pandemie gefallen, hat der Staatsapparat in Form der Wissenschaft diese politische Entscheidung mit medizinisch-wissenschaftlichen Gründen zu unterstützten. Das ist ebenfalls, wie die Ausrufung der Pandemie, keine wissenschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Keine Bitte, sondern ein Befehl, keine wissenschaftliche Diskussion, sondern eine politische Entscheidung. Auch wenn keine Pandemie objektiv vorliegt und die Exekutive entscheidet für eine Pandemie, dann liegt eine Pandemie politisch vor, denn nur dem bürgerlichen Staat durch seine Exekutive kommt es zu darüber zu entscheiden, ob eine Pandemie vorliegt oder nicht. Dazu muß eine Infektionskrankheit vorliegen. Eine andere Frage ist, ob die Ausbreitung einer Infektionskrankheit eine Pandemie ist oder nicht. Dies entscheidet nur der bürgerliche Staat und dies ist eine politische Entscheidung.

Die politische Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit bestimmt die Entscheidung über die Ausrufung einer Pandemie-Notlage und diese bestimmt den „Infektions-Pandemie-Notstand“. Damit ist die Entscheidung über die Gefährlichkeit einer Infektionskrankheit keine isolierte Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung aus der Totalität der politischen Lage. Bei einer prekären Weltlage fällt es leichter, eine Infektionskrankheit als Pandemie einzustufen, denn damit wird dann ein konkreter Notstand aktiviert, der nicht nur gegen eine Pandemie nützlich ist, sondern auch aus anderen Gründen, aus Gründen anderer politischer Probleme, notwendig ist. So existiert auch der „Corona-Notstand“ nicht wegen der Corona-Krise, diese ist nur ein Moment und ein nachgeordnetes Moment, sondern aufgrund der gesamten instabilen Weltlage, welche sich aus dem Übergang vom neoliberalen zum nationalliberalen Weltmarkt ergibt. „Corona“ ist nur nebensächlich eine Frage der Medizin, zentral aber eine Frage der Politischen Ökonomie.

In der Ausrufung der „Corona-Pandemie“ konzentrieren sich die mannigfaltigen Probleme der Akkumulation von Kapital konkret in einer Weltkrise des kapitalistischen Systems. Der Epochenbruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt kann sich nur als Systemkrise des kapitalistischen Systems herausbringen und damit als Zuspitzung aller immanenten Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Aus diesem Grunde geriet die Ausbreitung des SARS-Corona-Virus als kategorisierte Pandemie in das Zentrum des Geschehens. Ohne die gegenwärtige Weltkrise des Kapitalismus wäre die die SARS-Corona-Ausbreitung nur eine Fußnote in der Weltgeschichte. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Symbol an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse für die Große Krise des Kapitalismus, die Spitze des Eisberges, doch der größte Teil der Großen Krise, die Tiefenstruktur der Großen Krise, ist in der Tiefe der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verborgen.

Konkret ist die „Corona-Krise“ eine Krise der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Hätte der US-Imperialismus noch die US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette inne, würde es zwar vielleicht eine SARS-Corona-Pandemie geben, aber keine „Corona-Krise,“ denn der US-Imperialismus würde eine internationale Zusammenarbeit gegen die SARS-Corona-Pandemie organisieren und so den transatlantischen Weltmarkt und die transatlantische Weltordnung sichern. Doch dazu ist der US-Imperialismus nicht mehr in der Lage. Weder im Jahr 2020 unter der Präsidentschaft Trump, noch jetzt unter der Präsidentschaft Biden.

Statt die imperialistische Kette unter der US-Hegemonie zu einigen, treibt die SARS-Corona-Pandemie die einzelnen Kettenglieder der imperialistischen Kette immer weiter auseinander. Konkret. Statt einer engen Zusammenarbeit mit dem russischen Imperialismus und China in der „Corona-Frage“ und damit dann darüber hinaus, anzustreben, vertieft der US-Imperialismus zu Rußland und China die schon existierenden Widersprüche. Will man die SARS-Corona-Pandemie bekämpfen, geht dies nur international und damit nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der internationale Kampf um Weltmarktanteile bestimmt damit die Existenz und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, bzw. die SARS-Corona-Pandemie fällt zeitlich mit dem neuen neuen Krisenschub der Großen Krise zusammen und hat als materielle Grundlage einen auseinanderbrechenden neoliberalen Weltmarkt. Derzeit existiert kein Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher einen relativ einheitlichen Weltmarkt garantieren kann und damit liegt auch der materielle Grund, warum die SARS-Corona-Pandemie existiert und sich ausbreitet. Ohne einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette, welcher den Weltmarkt abstrakt garantiert, läßt sich die SARS-Corona-Pandemie nur langsam bekämpfen. Jede nationale Bourgeoisie ist dann auf sich alleine zurückgeworfen und bekämpft die SARS-Corona-Pandemie mit eigenen Mitteln, vor allem durch eine Politik der „sozialen Distanzierung.“ Diese „soziale Distanzierung“ setzt die Kontrolle der eigenen Grenzen voraus, d.h. die nationale Souveränität tritt objektiv in den Vordergrund der Bourgeoisie und forciert auf diese Weise die naturwüchsige Bildung des multipolaren Weltmarktes und somit läßt die SARS-Corona-Pandemie als kapitalistische Pandemie, die immanenten kapitalistischen Widersprüche eskalieren. Die SARS -Corona Pandemie kann nur dann überwunden werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, beides fällt zusammen und das materielle Primat haben die kapitalistischen Produktionsverhältnisse inne. Eine Überwindung der SARS-Corona-Pandemie hat die Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zur Voraussetzung. Nur der revolutionäre Prozeß setzt einen Prozeß zur Überwindung der SARS-Corona-Pandemie oder folgender Pandemien frei. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur nebensächlich eine medizinische Krise, sondern hauptsächlich eine politische Krise des Kapitalismus, es kann nur eine politische revolutionäre Lösung der SARS-Corona-Pandemie bzw. der Pandemien überhaupt geben. Die meisten Opfer der SARS-Corona-Pandemie kommen aus den untersten Schichten der Arbeiterklasse, haben die härtesten Arbeitsbedingungen, die geringsten Löhne zur gesellschaftlich-notwendigen Reproduktion der Ware Arbeitskraft und folglich die härtesten Wohnverhältnisse, die meisten Vorerkrankungen, sind deshalb die Opfer für die SARS-Corona-Pandemie. Damit sind vor allem die untersten Schichten der Arbeiterklasse von der Deregulierung der Klassenverhältnisse betroffen und damit auch von der Privatisierung des Gesundheitssystems, welches so auf das Kleinbürgertum und auf die Bourgeoisie ausgerichtet wurde. Diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse öffnen der SARS-Corona-Pandemie alle Tore und existierten schon vor der SARS-Corona-Pandemie und nur deshalb wurde das SARS-Corona-Virus überhaupt zur Pandemie. Jede medizinische Impfung wird notwendig an den negativen sozialen Verhältnissen der Arbeiterklasse scheitern, denn diese negativen sozialen Verhältnisse der Arbeiterklasse lassen die SARS-Viren schnell mutieren und unterlaufen so den Impfschutz. Aus diesem Grunde ist die Überwindung der SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage, eine politische Frage, eine soziale Klassenfrage und keine Frage von Medizin und Impfung. Diese seit über einem Jahr andauernde mäßig gefährliche SARS-Corona-Pandemie zeigt auf, daß die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden müssen, um die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Medizin ist immer Klassenmedizin und damit im Kapitalismus bürgerliche Medizin und agiert damit letztendlich immer gegen die Arbeiterklasse. Medizin ist immer gesellschaftlich, historisch, politisch. Es gibt keine neutrale Medizin. Nur im Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen kann sich die Medizin aus ihrer bürgerlichen Umklammerung befreien, erst dann wird Medizin „Massenmedizin“, Medizin für die Massen, erst dann wird die Medizin frei und erst dann sind medizinische Fragen medizinische Fragen, dann, wenn sie sich der proletarischen Politik unterordnet.

Sollte aufgrund der Erschütterungen des Weltmarktes durch die Große Krise gar einmal beabsichtigt oder unbeabsichtigt ein hochkonzentrierter biochemischer Stoff oder Kampfstoff freigesetzt werden, der weit gefährlicher als das SARS-Corona-Virus ist, kann dies die derzeitigen Tendenzen hin zu einem Dritten Weltkrieg deutlich beschleunigen. Die Entwertungstendenzen des Kapitals in der Großen Krise determinieren die Anti-Corona-Politik und so zeigt die Existenz, Ausbreitung und Dauer der SARS-Corona-Pandemie konkret das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf.

Für die Position der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette bedarf es der mächtigsten Akkumulationsbasis im Verhältnis zu den anderen imperialistischen Metropolen, d.h. die kapitalistischen Produktivkräfte müssen weit über den Durchschnitt der anderen Metropolen entfaltet sein. Nur dann kann die Mehrwertproduktion eines Landes die Mehrwertproduktion der gesamten imperialistischen Kette, bzw. des ganzen Weltmarktes determinieren. Seit Mitte der siebziger Jahre, dem Beginn der historischen Krise des Kapitalismus, fällt die US-Mehrwertproduktion langsam, aber später schneller, hinter die anderen Metropolen der imperialistischen Kette zurück und versucht den Rückstand mit einer Offensive des unproduktiven Sektors (Dienstleistungen und Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes) zu kompensieren. Dazu ist eine Ausweitung der Geldpolitik erforderlich, welche die Grundlagen schafft für eine Expansion des fiktiven Kapitals. Die Verschuldung der USA in den Bereichen Staatsschuld, private Schulden des US-Kapitals und private Verschuldung der Konsumenten explodierte. Doch trotz dieser expansiven Verschuldung konnte die gesellschaftliche Nachfrage nicht die US-Mehrwertproduktion revitalisieren und die USA wurden zum Importeuer der letzten Instanz und stabilisierten auf diese Weise die weltweite Akkumulation des Kapitals. Damit stieg noch das US-Handelsbilanzdefizit. Die USA wurden immer mehr vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner der Welt. Große Teile der US-Mehrwertproduktion wanderten nach China aus und wurden so objektiv die Helfer für den Aufbau eines chinesischen Kapitalismus. Doch dieser chinesische Kapitalismus verselbständigte sich und mußte sich vom US-Imperialismus verselbständigen, denn die Schwäche der US-Mehrwertproduktion macht eine US-Kontrolle über China unmöglich. China exportierte im großem Umfang in die USA, legte damit den Grundstein für die Entwicklung einer nationalen Akkumulationsbasis, akkumulierte Dollarguthaben, währen die USA ihre Schulden akkumulierte.

Jedoch kann ein Hegemon dauerhaft kein Schuldner sein. Die Position des Hegemons konnte der US-Imperialismus noch längere Zeit besetzten, doch dauerhaft kann man nicht Hegemon der imperialistischen Kette bleiben, wenn man zum größten Schuldner der Welt mutiert. Das fiktive Kapital ist immer determiniert von der Mehrwertproduktion, denn das fiktive Kapital ist nicht Wert, sondern nur Anspruch auf Wert. Die innere Eroberung neuer Verwertungsräume für das Kapital, d.h. die weitere innere Durchkapitalisierung und Durchstaatlichung, hat als abstrakte Grenze die Mehrwertproduktion. Diese innere Durchdringung der unproduktiven, aber profitablen Sektoren der bürgerlichen Gesellschaft im Sinne der Kapitalakkumulation kann die Krise der Mehrwertproduktion und damit die Krise des Kapitalismus nicht überwinden. Über den Kredit, d.h. über eine expansive Geldpolitik, kann die konkrete Grenze nach hinten verlegt werden, doch das Problem bleibt und verdoppelt sich durch die Expansion des fiktiven Kapitals. Die innere Einheit der verselbständigten Kapitalformen wird schlagend in der Krise, in der Entwertung des Kapitals wiederhergestellt.

Um dies zu verhindern war der US-Imperialismus gezwungen, das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern. Über eine aggressive Politik im Außenverhältnis sollte mit Mitteln der politischen Konkurrenz die mangelnde Konkurrenzfähigkeit in der ökonomischen Konkurrenz des US-Kapitals kompensiert werden. Dabei steht der US-Dollar als Weltgeld im Zentrum der Politik des US-Imperialismus. Nachdem Scheitern des Bretton Woods-Systems, der den US-Dollar an das Gold band, gelang es dem US-Kapital den US-Dollar an das Öl zu binden, d.h. die Fakturierung des Öls erfolgt nur in US-Dollar. Damit konnte sich der US-Imperialismus in eigener Währung verschulden, ein Privileg welches nur einem Hegemon zukommt, dessen Währung als Weltgeld fungiert. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar als Weltgeld. Umso mehr das fiktive Kapital expandiert, desto mehr muß das fiktive Kapital mit Wert unterfüttert werden, desto fester muß die Öl-Bindung des US-Dollar werden. Um den US-Dollar als Weltgeld zu erhalten, bedarf es einer Monopolisierung der strategischen Rohstoffe, vor allem Öl und Erdgas und damit stehen die Regionen im Visier des US-Kapitals, wo sich diese Rohstofflagerstätten konzentrieren. Auf diesem Grund befindet sich besonders der Mittlere Osten im Fadenkreuz des US-Imperialismus. Die Operation Syriana sollte den Mittleren Osten neu ordnen, aber bisher scheiterte dieses Projekt. Es gelang nicht, die strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zu monopolisieren, da die US-Kolonialkriege scheiterten. Somit gelang es nicht die sozioökonomische Schwäche des US-Imperialismus mit politisch-militärischen Maßnahmen zu kompensieren und damit zeigen sich die Entwertungstendenzen des US-Kapitals immer deutlicher. Der US-Dollar selbst ist nur noch formal Weltgeld und steht in scharfer Konkurrenz zum Gold. Vor allem Rußland und China wickeln immer mehr Geschäfte ohne den US-Dollar ab, verrechnen in eigenen Währungen. Die Fakturierung von strategischen Rohstoffen in US-Dollar führt zur weltweiten Zirkulation des US- Dollar, d.h. die Welt saugt den US-Dollar auf und hält die Inflation in den USA niedrig. Das Privileg des US-Dollars als Weltgeld zu fungieren, emöglicht die extreme Verschuldung der USA und damit die Funktion als Importeuer der letzten Instanz und stabilisiert auf diese Weise den Weltmarkt im Sinne des US-Imperialismus. Umso mehr Staaten im internationalen Handel in gegenseitige Währungen verrechnen bzw. über dritte Währungen den internationalen Handel abwickeln, desto schwieriger wird es für den US-Dollar, sich als Weltgeld zu behaupten und in den USA nehmen dann inflationäre Tendenzen zu, die Zinsen drohen zu steigen, was die Schulden noch weiter explodieren läßt.

Das Scheitern der US-Kolonialkriege, vor allem im Mittleren Osten in der Operation Syriana, beschleunigt den Abstieg des US-Imperialismus und verstärkt die Position des russischen Imperialismus und Chinas. Die indirekte Schwächung des russischen Imperialismus und Chinas über eine Neuordnung des Mittleren Ostens scheiterte und somit ist der US-Imperialismus objektiv gezwungen, die direkte Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und China aufzunehmen. Aus diesem Grunde verschärfen sich die Spannungen zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite seit dem Jahr 2013. Die US- imperialistische Aggression gegen Syrien und in der Ukraine sind ein direkter Angriff auf den russischen Imperialismus und führte kurz vor dem Dritten Weltkrieg. In beiden Fällen scheiterte der US-Imperialismus bisher mit seiner Aggression. Im letzten Moment zögerte der US-Imperialismus bisher immer, seine Politik konsequent zu realisieren, denn dies wäre dann der Beginn des Dritten Weltkrieges gewesen. Im Syrien mußte der US-Imperialismus notgedrungen die Intervention des russischen Imperialismus auf Seiten der syrischen Regierung akzeptieren und damit scheiterte dann die US-Intervention in Syrien und die Neuordnung des Mittleren Ostens. Eine unverminderte Fortsetzung der US-Intervention hätte eine militärische Konfrontation zur Folge gehabt und so reduzierte der US-Imperialismus seine Aggression gegen Syrien zwangsweise, hebt sie aber nicht auf. Die US-Intervention in der Ukraine war dem Scheitern der Operation Syriana geschuldet.

Die imperialistische US-Intervention in Syrien bedrohte die russische Position im östlichen Mittelmeer, denn bei einem Sieg der verdeckten US-Intervention in Syrien hätte Rußland seine Stützpunkte in Syrien räumen müssen. Ein Sieg des US-Imperialismus in Syrien wäre dann der Auftakt zu einem Angriff auf den Iran, das eigentliche Ziel des US-Imperialismus als das Herz des Mittleren Ostens und würde den russischen Imperialismus weit zurückdrängen.

Diese Entwicklung blockierte der russische Imperialismus mit seiner direkten Intervention in den Syrien-Krieg, während der US-Imperialismus einer direkten militärischen Konfrontation auswich. Der US-Imperialismus setzte dann zum Gegenschlag an, indem die Ukraine destabilisiert wurde, denn Rußland unterhielt in der Ukraine einen zentralen Militärstützpunkt auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte ihre materielle Basis hatte und die Schwarzmeerflotte ist es, welche die russische Intervention in Syrien absichert. Verliert Rußland seine Militärstützpunkte auf der Krim, muß Rußland seine Intervention in Syrien wieder beenden. Der Putsch in der Ukraine war nicht nur eine direkte Bedrohung des russischen Imperialismus, sondern auch eine indirekte Bedrohung gegen die russische Intervention in Syrien. Rußland reagierte auf den US-Putsch in der Ukraine mit einem Gegenputsch und verleibte sich die Krim ein, sicherte damit seine Schwarzmeerflotte und damit seinen Einfluß in Syrien. Gleichzeitig bricht die Ukraine zusammen, denn der Putsch führte direkt einen Bürgerkrieg. Der US-Putsch in der Ukraine siegte scheinbar und damit zerbrach dann die Ukraine, was dann die reale Niederlage des US-Imperialismus war. Für den russischen Imperialismus ist ein gescheiterter Staat Ukraine keine Bedrohung, sondern ein Vorteil. Auch im Ukraine-Krieg schreckte der US-Imperialismus vor der letzten Konsequenz zurück und muß erst einmal ein russisches Status quo akzeptieren. Der US-Imperialismus und der russische Imperialismus blockierten sich selbst. In der Syrien-Frage, wie in der Ukraine-Frage gab es ein Remis. Doch ein Remis kann nicht ewig halten, einmal muß diese prekäre Situation aufgelöst werden, mit einem Sieg des US-Imperialismus oder mit einem Sieg des russischen Imperialismus.

Der neuerliche Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 bricht im Jahr 2020 in Form der „Corona-Krise“ durch und beendet das prekäre Gleichgewicht im Kapitalismus und innerhalb der imperialistischen Kette. Eine Neuformation der imperialistischen Kette ist notwendig und wird mit der „Corona-Krise“ eingeleitet. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung und der aufkommende multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung erzwingen die Entscheidung in Syrien und in der Ukraine, erzwingen damit gleichzeitig auch die Entscheidung zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus und China auf der anderen Seite. Syrien und die Ukraine sind die politischen und militärischen Schlachtfelder imperialistischer Weltmarktkonkurrenz. Wer den Sieg dort davon trägt, kann einen maßgeblichen Einfluß in der Gestaltung des multipolaren Weltmarktes bzw. der multipolaren Weltordnung geltend machen. Es kann nur einen Sieger geben. Das wissen die Bourgeoisien in den USA, in Rußland und in China. Die „Corona-Krise“ verschärft und radikalisiert die Konkurrenz in der imperialistischen Kette, wie im Kapitalismus überhaupt.

Unter Präsident Biden geht der US-Imperialismus deshalb zum Großangriff über. Es wird eine extrem aggressive Politik gegenüber Rußland und China exekutiert. Während unter der Präsidentschaft Trump Rußland und China zum Feind erklärt worden sind, wird die Feindschaft unter der Präsidentschaft Biden schlagend. Die Militärmanöver gegen China und Rußland werden ausgeweitet und offen die politische Führung in Rußland und China brüskiert. Der russische Präsident Putin wird vom US-Präsidenten Biden einen „Killer“ genannt und zu Beginn der hochrangigen US-chinesischen Konferenz über Handelsfragen wird die chinesische Delegation offen brüskiert, was dann vor der Presse zu einem Schlagabtausch führte. Damit macht der US-Imperialismus deutlich, wo der Feind steht und mit einem Feind gibt es keine gleichberechtigten Verhandlungen. Die USA betreiben eine Politik am Rand des Krieges, was einen Dritten Weltkrieg auslösen kann.

Der US-Imperialismus ist paralysiert und überspielt dies mit einer extrem aggressiven Politik. Der versuchte Putsch in Form eines Massenputsches, vom 6. Januar dieses Jahres zeigt die tiefen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse der USA, wie auch die Verzweiflung der Massen an. Das US-Militär, welches selbst in sich gespalten ist, diktierte den beiden Präsidentschaftsanwärtern Biden und Trump seine Bedingungen und machte Biden zum Präsidenten der USA. Damit etablierte sich das US-Militär als letzte politische Instanz des US-Imperialismus, als Staat im Staat. Nun fungiert das US-Militär als Schiedsrichter im Fraktionskampf des US-Kapitals. Das US-Militär hält sich einen US-Präsidenten. Schon unter der Präsidentschaft Trump ist der Einfluß des US-Militärs in der Regierung stark gewachsen und unter der Präsidentschaft Biden nimmt dieser Einfluß weiter zu.

Mit dieser aggressiven US- Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China geht auch eine aggressive Politik gegenüber den transatlantischen Verbündeten einher. Diese sollen sich den USA anschließen und ebenfalls eine aggressive Politik gegenüber Rußland und China betreiben. Besonders der deutsche Imperialismus steht dann im Fadenkreuz des US-Imperialismus, denn dieser unterhält im Vergleich zu den anderen transatlantischen Verbündeten immer noch relativ enge Kontakte zu Rußland und China und vor allem China ist ein zentraler Exportmarkt des deutschen Weltmarktkapitals. Die Akkumulation des deutschen Kapitals ist wesentlich auf den chinesischen Markt angewiesen. China kann auf das deutsche Kapital verzichten, nicht aber kann das deutsche Kapital auf China verzichten. Ebenso kann das deutsche Kapital nicht auf seine Rohstoff-Importe aus Rußland, vor allem mit strategischen Rohstoffen, verzichten, will es seine Weltmarktanteile verteidigen. Aber eben dies fordert der US-Imperialismus vom deutschen Imperialismus. Die Spannungen zwischen dem deutschen Imperialismus und dem US-Imperialismus nehmen deutlich zu, Nord Stream II ist gleichzeitig auch ein Symbol, denn es geht nicht nur um Nord Stream II, sondern um das Grundsatzverhältnis zwischen den USA und Deutschland und damit um das Grundsatzverhältnis zwischen Deutschland und Rußland und Deutschland und China.

Die politische Feinderklärung des US-Imperialismus an Rußland und China schließt nicht nur eine riskante militärische Aktivität und diplomatische Isolationsbemühungen ein, sondern vor allem aber einen Wirtschaftskrieg, der auf einen Weltwirtschaftskrieg zielt und damit ebenfalls objektiv einen Dritten Weltkrieg vorbereitet. Gegenüber China zielen die US-Sanktionen vor allem auf das chinesische Kapital, welches mit hoher Produktivkraft der Arbeit und kompliziert zusammengesetzter Arbeit produziert und somit eine hohe Stufenleiter in der Produktion relativen Mehrwerts erklommen hat, wie auch gegenüber dem chinesischen Finanzsektor. Bisherige Versuche, China von der Ölversorgung abzuschneiden, misslangen. Rußland baute seine Energielieferungen nach China aus und der Iran, welcher ebenfalls vom US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg überzogen wird, wurde ein zentraler Energielieferant für China. Mittlerweile wurden die iranisch-chinesischen Beziehungen ausgebaut und China will langfristig auf Jahrzehnte bezogen in dem Iran investieren.

Die Operation Syriana, d.h. die Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus richtet sich objektiv gegen den russischen Imperialismus und China. Denn nur dann, wenn der Mittlere Osten unter der direkten Kontrolle des US-Imperialismus steht, seine strategischen Rohstoffe vom US-Kapital monopolisiert wurden, kann der US-Dollar mit Wert unterfüttert und der Aufstieg Chinas in der Akkumulation des Weltkapitals verhindert werden. Das Scheitern der US-Imperialismus im Mittleren Osten hat dazu geführt, daß China die materielle Basis für einen Petro-Yuan schaffen konnte. Dies war aber nur unter dem militärischen Schutz Rußlands möglich. Ohne den politischen und militärischen Schutz des russischen Imperialismus wäre China schon längst das Ziel eines US-Angriffskrieges geworden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist der letzte Nagel, an dem der US-Dollar und damit der US-Imperialismus hängt. Ein möglicher Petro-Yuan ist somit eine tödliche Gefahr für den US-Imperialismus.

Aus diesem Grunde ist auch die heftigen Auseinandersetzungen um Nordstream II. Auch hier geht es vor allem um die Fakturierung von Erdgas in Dollar oder in Euro. Schon Nordstream I wird in Euro abgerechnet. Auch Nordstream II ist ein Angriff auf den US-Dollar und damit auf den US-Imperialismus und es ist ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Dollar, ein Angriff des EURO auf den US-Dollar, ein Angriff des deutschen Imperialismus auf den US-Imperialismus, sowie gleichzeitig Nordstream II auch ein Angriff des russischen Imperialismus auf den US-Imperialismus ist und somit sind Tendenzen zu einem neuen Rapallo vorhanden, was der US-Imperialismus unbedingt verhindern muß, wenn er sich in der multipolaren Weltmarktkonkurrenz herausgehoben behaupten will. Auch wenn der deutsche Imperialismus zögert, denn der US-Markt ist ebenfalls ein zentraler Export-Markt für das deutsche Kapital, versucht er den US-Einfluß zurückzudrängen, indem der chinesische Markt aufgewertet wird. Auf diese Weise versucht das deutsche Kapital auch die USA und China gegeneinander auszuspielen, doch dies geht nur relativ, denn auch die USA und China können dann gemeinsame Positionen gegen den deutschen Imperialismus entwickeln, wenn sie realisieren sollten, daß sie beide gegeneinander ausgespielt werden. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und China eingekeilt und laviert zwischen dem US-Imperialismus, dem russischen Imperialismus und China und muß aufpassen, nicht von ihnen erdrückt zu werden.

Der US-Imperialismus versucht mit aller Macht den Bau und die Inbetriebnahme von Nordstream II zu verhindern, führt deswegen einen Wirtschaftskrieg gegen den deutschen Imperialismus und gegen den russischen Imperialismus. Mittlerweile ist es den US-Banken verboten russische Staatsanleihen zu erwerben. Dies führt noch zu keinen ernsthaften Verwerfungen, da die meisten Halter von russischen Staatsanleihen Inländer sind. Eine Eskalation wäre es, wenn die verbündeten transatlantischen Metropolen dazu gebracht werden könnten, sich dem US-Boykott russischer Staatsanleihen anzuschließen. Dies hätte dann russische Gegenmaßnahmen zur Folge. Ein Wirtschaftskrieg auf diesem Niveau würde den Weltmarkt schwer erschüttern, wenn Rußland und unter Umständen auch China (aufgrund des US-Wirtschaftskrieges gegen China) ihre Dollarreserven auf den Markt werden würden, kann dies leicht zum Absturz des US-Dollar führen. Der US-Imperialismus ist an der kontrollierten Abwertung des US-Dollar interessiert, der zu einem Abwertungswettlauf führen und den Weltmarkt schwer treffen würde, aber eine unkontrollierte Abwertung des US-Dollar gefährdet das US-Kapital unmittelbar. Ebenso gefährlich ist der mögliche Ausschluß Rußlands aus dem SWIFT-Abkommen. Dann wird Rußland und/oder auch China mit ihrem eigenen Zahlungsabwicklungssystem sich unabhängig vom US-dominierten SWIFT-System machen. Bisher verweigern die EU-Metropolen Wirtschaftssanktionen gegen Rußland und versuchen eine eigenständige Position einzunehmen, dabei ist die EU mehrfach gespalten und somit ist die Entscheidung der EU kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche, weil sie sich nicht auf eine Linie einigen kann. Gegenwärtig gibt es kein reales Weltgeld. Der Weltmarkt zerfällt in verschiedene imperialistische Blöcke, auch in Währungsblöcken, die untereinander in Konkurrenz stehen. Maximal wird man sich auf einen Währungskorb einigen können, was immer eine prekäre Einigung darstellt. Zum eigentlichen Weltgeld, zum versteckten Weltgeld, würde dann objektiv das Gold werden. Die Signale stehen auf einen Weltwirtschaftskrieg, der die gesamte Politik radikalisiert und die Tendenzen hin auf einen Dritten Weltkrieg bestärkt. Der Krieg ist immer die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Zu diesen ganzen Entwicklungen gehört auch der Rückzug aus Afghanistan. Der US-Imperialismus und seine NATO bereiten sich schon seit 2020 auf den Rückzug vor. Dieses Jahr soll es so weit sein. Natürlich bleiben Sondereinheiten in Afghanistan, doch das Ziel ist es auf jeden Fall den Afghanistan-Krieg zu afghanisieren. Das afghanische Compradorenregime ist ohne den US-Imperialismus und seine NATO nicht lebensfähig. Das US-Militär zieht ab und ist geschlagen, ebenso das NATO-Militär. Aber der Krieg geht weiter. Nun führt der CIA den Krieg in Afghanistan, denn über den CIA werden die afghanischen Sondereinheiten finanziert und geführt. Es ist sehr fraglich, ob dies ausreicht, denn die US-und NATO-Einheiten dienten als Korsettstangen für die afghanische CIA-Armee. Eine afghanische CIA-Armee dürfte zu schwach sein, daß afghanische Compradorenregime zu stützen. Der formale Rückzug aus Afghanistan ist eine große Niederlage für den US-Imperialismus und seinen NATO-Pakt und das Ende des Afghanistan-Krieges ist offen. Entweder müssen sie wieder einmarschieren, wenn das Compradorenregime zu fallen droht oder sie lassen es fallen, weil sich die politische Weltlage geändert hat. Der US-Imperialismus und seine NATO versucht nun das Militär direkter gegen Rußland und China zu stationieren und einzusetzen, denn die bisherigen Versuche Afghanistan gegen Rußland und China auszurichten, über eine Pipeline-Verbindung von den ehemaligen sowjetischen zentralasiatischen Staaten durch Afghanistan nach Pakistan, ist gescheitert. Es müssen nun andere Wege gefunden werden, den russischen und chinesischen Einfluß zurückzudrängen und damit potenzieren sich die internationalen Spannungen. Am 24. April 2021 trafen sich der russische Außenminister und der chinesische Außenminister in China in der Stadt Guilin und verabschiedeten eine Gemeinsame Erklärung. Rußland und China koordinieren immer enger ihre Politik und machen damit den Weg frei für ein enges militärisches Bündnis, welches über den Rahmen der SCO hinausgehen würde. In der gleichen Richtung zielt die Diskussion über eine gemeinsame russisch-chinesische Weltraumstation. Dies würde dann das Ende der Internationalen Raumstation sein, wo Rußland und die USA gleichberechtigt zusammenarbeiten. Die aggressive US-Politik zwingt Rußland und China zu einem Bündnis.

Die „Corona-Krise“ des Kapitals ist ein Katalysator für einen Umbruch im Kapitalismus. Dieser „Corona-Krisenschub“ von Ende 2019 produzierte die „Corona-Krise“ und erzwingt eine weltweite Neuorganisation des Kapitalismus. Die Sackgassen des neoliberalen Kapitalismus in jedem Bereich wurden durch die „Corona-Krise“ gewaltsam gesprengt, die Akkumulationskreisläufe weltweit neu geordnet. Die Widersprüche des niedergehenden neoliberalen Kapitalismus haben sich derart verdichtet, daß ein historischer Bruch notwendig und unausweichlich war. Damit beseitigt die „Corona-Krise“ die Nachkriegsordnung, welche nach dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges im Jahr 1945 errichtet wurde und der Kapitalismus treibt auf eine ungeklärte Weltordnung zu, welche analog der Weltordnung von 1900 bis 1945 zu fassen ist, wo es keinen realen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr gab und die beiden imperialistischen Weltkriege notwendig waren, um einen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette wieder zu bestimmen. Die Ordnung von Teheran-Jalta-Postsdam gilt nun nicht mehr, sie hatte noch den Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten überlebt, wenn auch schwer angeschlagen, doch die „Corona-Krise“ markiert präzise den Zusammenbruch der Jalta-Ordnung. Jede imperialistische Metropole ist in der „Corona-Krise“ schwer angeschlagen und muß sich bei Strafe des Untergangs behaupten, jeder kapitalistische Nationalstaat ist mit seinem Untergang konfrontiert, wenn er sich nicht radikal ändert. Die bisher latent gehaltenen Widersprüche brechen offen aus. Es wird versucht, die inneren Widersprüche auf die internationalen Beziehungen abzuleiten, was dann die Widersprüche in der internationalen Arena explodieren läßt. Die angespannte internationale Lage zeigt deshalb die angespannte Lage in jeder imperialistischen Metropole, in jedem kapitalistischen Staat, an. Eine Forcierung der Repression gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleibürgertum reicht nicht aus, um die Stabilität der Akkumulation zu garantieren. Vor allem das Kleinbürgertum kann nur dann von der Arbeiterklasse ferngehalten werden, wenn es fester in den konkreten Kapitalismus integriert wird. Dies geschieht dann über eine nationalistische Politik. Die nationalistische Politik der Bourgeoisie richtet sich gegen einen äußeren Feind, wobei dann unterstellt wird, daß der äußere Feind enge Kontakte zur Arbeiterklasse unterhält und so wird die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie zum inneren Feind erklärt.

Während die Arbeiterklasse von der Bourgeoisie aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen, zum inneren Feind erklärt wird, wird das Kleinbürgertum in der bürgerlichen Gesellschaft fester integriert und gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Nur über eine proletarische Einheitsfront kann die Arbeiterklasse das Kleinbürgertum aus den Fängen der Bourgeoisie lösen; die proletarische Einheitsfront ist die materielle Basis für ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum unter Führung der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum steht dem Kapital immer strukturell näher, kann aber unter den Bedingungen einer proletarischen Einheitsfront und damit unter Führung der Arbeiterklasse, vom Kapital politisch getrennt werden. Das Kleinbürgertum zieht konkret immer mit der stärksten Klasse.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und gegen das Kleinbürgertum, d.h. die Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals, führt vermehrt zu kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten, vermehrt zu direkten Revolten in der direkten Aktion, aber auch zu indirekten Revolten mit dem Stimmzettel bei Wahlen, welche die parlamentarischen Mehrheiten in Frage stellt.

Das Kleinbürgertum, hier vor allem das alte Kleinbürgertum, revoltiert im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Kapitalismus. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck des alten Kleinbürgertums und sind eine elitäre Revolte gegen den Kapitalismus, gegen den multipolaren Kapitalismus. Hingegen sind die proletarischen Revolten spontan und werden von jugendlichen Lohnarbeitern getragen, welche die Corona-Regelungen mißachten und von der Polizei dabei gestellt werden. Sie haben eine egalitäre Zielrichtung. Es kommt dann zu spontanen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die lange Zeit ohne Präsenz- Schule, der Zusammenbruch der beruflichen Ausbildung, die lange Zeit des Studiums an der Universität ohne Präsenzveranstaltungen und der sehr schwierige Einstieg ins Arbeitsleben bzw. das deutliche Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit, führen zu einem unbewußten und stummen Protest gegen den „Corona-Notstand“.

Der Bruch des „Corona-Notstandes“ erfolgt meist unbewußt und der Polizeieinsatz als ein Anlaß läßt die ganze Situation in eine Revolte eskalieren. Umso länger und härter der „Corona-Notstand“, desto mehr nehmen solche proletarischen Revolten zu, aber auch die kleinbürgerlichen Revolten. Ein Massenausbruch der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Corona-Politik, mit dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“. Die stumme Deflationspolitik, welche die Corona-Politik, den Corona-Notstand, bestimmt, atomisiert die Massen und zermürbt diese, so daß sich Resignation und Apathie ausbreitet, die bei zufälligen Momenten durchbrochen wird. Ein kleiner Anlaß reicht aus, daß sich Resignation und Apathie in unkontrollierten Aktionen entlädt. Eine Revolte ist keine Revolution. Eine Revolution setzt eine Perspektive und organisiertes Handeln voraus. Die Revolte durchbricht nur kurz die Normalität der kapitalistischen Ausbeutung und bricht zusammen, wenn es nicht gelingt, die Revolte in eine Revolution zu transformieren. Durch die Revolte entweicht der soziale Druck, der auf der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum lastet ein wenig, damit der soziale Druck als Ganzes nicht durchbrochen wird. Es entweicht ein wenig Druck aus dem Kessel der Ausbeutung, bevor der Kessel der Ausbeutung platzt. Die Zermürbung der Massen, ihre Resignation und Apathie schlägt bei zufälligen Ereignissen in eine Revolte um, um danach wieder in Resignation und Apathie zu verfallen. Das kapitalistische System kann mit Revolten leben, wie mit dem kleinbürgerlichen linken individuellen Terrorismus, denn auch dieser gefährdet das kapitalistische System nicht. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus kann gut von Geheimdiensten unterwandert und über eine Strategie der Spannung in die Repression des bürgerlichen Staates einbaut werden, welche gar das kapitalistische System noch stabilisiert. Das gleiche gilt für die Revolte. Individueller Terrorismus linkskleinbürgerlicher Ausrichtung und Revolte werden von der Bourgeoisie unterwandert und gegen die Arbeiterklasse instrumentalisiert. Eine Revolte, ob proletarisch oder kleinbürgerlich, objektiv stabilisiert die Revolte die Ausbeutungsverhältnisse, statt mit ihnen zu brechen und sind eng mit dem individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus verwandt, der ebenso wie die Revolte eine Verzweiflungstat ist, keine emanzipierende Perspektive aufweist und die massenhafte aktive Organisationsarbeit, die bolschewistisch-leninistische Partei als Avantgarde des Proletariats, verneint. Auch eine proletarische Revolte hat noch kleinbürgerliche Züge. Jedoch gilt es, an den Tendenzen zur proletarischen Revolte anzuschließen, nicht bei der proletarischen Revolte stehen zu bleiben, sondern diese zur Revolution weiterzutreiben. Die egalitären Tendenzen einer proletarischen Revolte sind zu befördern, die rückschrittlichen Tendenzen in einer (proletarischen) Revolte sind zu bekämpfen. Aber die proletarische (egalitäre) Revolte ist gegen die reaktionäre Revolte kritisch zu verteidigen und ebenso gegen die Repression des bürgerlichen Staates. Revolte ist nicht Revolte und bürgerliche Staat ist nicht der Richter über die proletarische Revolte. Nicht die Bourgeoisie hat über die proletarische Revolte zu richten, sondern nur dem Proletariat kommt es zu, über die proletarische Revolte und damit über sich selbst, zu richten.

Das gleiche gilt für den individuellen linkskleinbürgerlichen Terrorismus. Der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus muss proletarisch verurteilt werden. Jedoch wird der linkskleinbürgerliche individuelle Terrorismus, ebenso wie die proletarische Revolte, politisch und damit kritisch, gegenüber dem bürgerlichen Staat verteidigt. Nur eine proletarische Revolte mit ihren egalitären Tendenzen kann eine reaktionär-elitäre Revolte erfolgreich bekämpfen und legt den Grundstein für revolutionäre Tendenzen. Eine reaktionäre-elitär kleinbürgerliche Revolte hat immer in letzter Instanz die Unterstützung des bürgerlichen Staates in ihren Aktionen gegen die Arbeiterklasse, dient immer als soziale und politische Massenbasis für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), stellt somit eine Querfront dar und ist die Speerspitze des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Diese Querfront kann nur durch eine Einheitsfront des Proletariats aufgebrochen werden. Die reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums, einschließlich der Querfront, ist immer eine Revolte der Verzweiflung des Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum schlägt wild um sich und gleitet in die Irrationalität ab. Dieses Kleinbürgertum, welches sich gegen den „Corona-Notstand“ in Stellung bringt, ist nur konkret gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen den Notstand überhaupt, wohl aber für einen anderen Notstand offen, dessen Lasten vor allem die Arbeiterklasse tragen soll, d.h. die Anti-Corona-Proteste sind selbst Momente eines autoritären Kapitalismus und positionieren sich nur oberflächlich gegen diesen. Sie sind dann der versteckte Massenhang des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), statt des offenen Massenanhangs, welcher den „Corona-Notstand“ positiv begrüßt. Und auch nur die Einheitsfront des Proletariats kann die offene Massenbasis des „Corona-Notstandes“ angreifen und zerstören, also der Strategie der Spannung eine positive, egalitäre Perspektive entgegensetzten. Eine proletarische Revolte ist ebenfalls ein gleichzeitiger Schritt gegen eine reaktionäre Revolte und gegen die soziale und politische Massenbasis des „Corona-Notstandes“. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte stabilisiert den „Corona-Notstand“, statt ihn zu destabilisieren. Dies ermöglicht der sozialen und politischen Massenbasis des „Corona-Notstandes“, diesen als „sozial“ und „solidarisch“ hinzustellen. Der „Corona-Notstand“ kann nur mit egalitären Positionen destabilisiert werden. Ein „Corona-Notstand“ wird durch die reaktionäre Kritik des Kleinbürgertums eher gestärkt als geschwächt und aus diesem Grunde fördert der bürgerliche Staat auch objektiv diese Kräfte. Aus der reaktionären Kritik an dem „Corona-Notstand“ zieht der „Corona-Notstand“ seine Massenlegitimation. Diese Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ schwindet nur bei einer proletarisch-egalitären Kritik und die proletarische Revolte bereitet objektiv den Weg für eine proletarische Kritik des „Corona-Notstandes“ und bricht die Resignation und Apathie der Massen auf, beendet deren Zermürbung durch das Kapital, denn die Zermürbung der Massen, Resignation und Apathie ist die mächtigste Stütze des Kapitals und konkret des „Corona-Notstandes“.

Die durchschnittliche reaktionäre Revolte des Kleinbürgertums hingegen organisiert sich selbst und somit demokratisch. Da das Kleinbürgertum strukturell der Bourgeoisie nähersteht als der Arbeiterklasse, führt objektiv eine unmittelbare Selbstorganisation des Kleinbürgertums zu einem reaktionären Schwenk hin auf die Bourgeoisie und organisiert sich so mittelbar als eine soziale und politische Massenbasis für die Bourgeoisie, welche nun ebenfalls eine deutlich reaktionäre Politik deswegen einschlagen kann. Eine reaktionäre kleinbürgerliche Revolte kommt objektiv immer in das Fahrwasser des Kapitals.

Eng verbunden mit der reaktionären Revolte des Kleinbürgertums sind die „Farbenrevolutionen“. Das Ziel ist ein Regime Change und diese Aktion wird von einer Kapitalfraktion organisiert, oftmals mit internationaler Hilfe eines oder mehrerer Weltmarktkonkurrenten. Hier organisiert sich das Kleinbürgertum nicht unmittelbar selbst, sondern wird vom Kapital organisiert, d.h. nur das Kapital organisiert das Kleinbürgertum unmittelbar, die Organisierung verläuft von oben nach unten, es ist eine hierarchische und undemokratische Organisierung. Die wesentlichen Entscheidungen sind längst vom Kapital bzw. einer Kapitalfraktion gefällt worden. Das vom Kapital organisierte Kleinbürgertum kann dann nur noch mitbestimmen, wie die Entscheidungen umgesetzt werden sollen. Diese Art der Mobilisierung des Kleinbürgertums dient dazu, eine „Revolution“ zu imitieren, d.h. konkret einen Massenputsch durchzuführen. Der Massendruck des Kleinbürgertums soll die repressiven Staatsapparate paralysieren, die dortigen Widersprüche hinausarbeiten und auf die Seite der Putschisten ziehen. Um die kleinbürgerlichen Massen im Rahmen eines Regime-Change zu organisieren, ist die Kulturindustrie zentral, welche die Tarnung ausarbeitet. Hinter den hierarchisch organisierten kleinbürgerlichen Massen stehen dann die faschistischen bzw. islamistischen paramilitärischen Sturmtruppen, welche später die Führung übernehmen, wenn der Massenputsch fehlschlägt. Dann kann die Situation in einen Bürgerkrieg abgleiten.

Dieses Schema einer von außen, unmittelbar vom Kapital, organisierten hierarchischen und somit undemokratische kleinbürgerliche Bewegung, welches eine Art von „Revolution“ imitiert und so von der Kulturindustrie vermarktet wird, fließt in die allgemeine politische Arbeit des Kapitals ein. Das Ziel ist dann kein „Regime-Change“, keine „Revolution“, sondern „revolutionäre“ Aktionen, unterstützt von „revolutionärer“ Kunst und „revolutionären“ Marketing und Public Relations. Dies kann dann auch konkret dem hegemonialen Block an der Macht der Bourgeoisie zu Gute kommen, wenn dieser über diese Methoden seine Massenlegitimation organisieren und dann gar einen Notstand ausrufen kann. Konkret steht hierfür „Friday for Future.“ Diese kleinbürgerliche Bewegung und Organisation hat zum Ziel die bestehenden bürokratisierten Umweltschutzorganisationen abzudrängen, sie politisch für die Kapitalverwertung eines „grünen Kapitalismus“ neu zu organisieren. Die etablierten Umweltorganisationen sind Produkte der sozialen und ökologischen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, aus diesen links-kleinbürgerlichen Bewegungen hervorgegangen, haben immer noch einen gewissen demokratischen Anspruch und verstehen sich immer noch tendenziell als Gegner des Kapitals und stehen auch einem „grünen Kapitalismus“ noch ein wenig kritisch gegenüber. Hingegen „Friday for future“ wird von Untergangsszenarien geprägt und diesem dann einen Notstand als Lösung entgegengesetzt. Statt demokratisch die Umweltzerstörung zu bekämpfen, wird ein Notstand gegen die Arbeiterklasse gefordert. Diese habe zu verzichten. Das Kapital jedoch kommt bei diesem Notstand gut weg. Somit ist „Friday for future“ ein Vorspiel zum „Corona-Notstand“. Schon vor der SARS- Corona-Pandemie setzte das Kapital auf eine autoritäre Krisenlösung und propagierte diese. Die SARS-Corona-Pandemie bzw. den neuerlichen Krisenschub der Großen Krise Ende 2019 mit einem „Corona-Notstand“ zu bekämpfen, ist dann nur konsequent. Der „Corona-Notstand“ hat eine Geschichte und fiel nicht vom Himmel. Nicht zu vergessen ist, daß die links-kleinbürgerlichen Bewegungen der 70er und 80er Jahre eine egalitäre Bewegung waren und sich eng auf die „soziale Frage“ bezogen. Ihre Klammer war eine „alternative Gesellschaft“ und keine Verbesserung der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, keine Reparatur des Kapitalismus, sondern ein abstraktes Wollen über den Kapitalismus hinaus. Die ökologische Frage war damit keine ökologische Frage, sondern eine politische Frage über die alternative Organisierung der Gesellschaft überhaupt und deshalb wurde auch keine Notstandsdiktatur gefordert, sondern eine umfassende Demokratisierung von Gesellschaft und Staat. Die links-kleinbürgerlichen sozialen Bewegungen wie Friedensbewegung, Umweltbewegung, Anti-Atombewegung, Frauenbewegung kamen eben aus den unteren kleinbürgerlichen Schichten, welche objektiv in der Nähe der Arbeiterklasse angesiedelt sind, so daß sich auch die Arbeiterklasse an diesen Bewegungen beteiligte. Die heutigen Klassenbewegungen des Kleinbürgertums hingegen kommen aus den mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums und sind alles andere als „soziale“ Bewegungen, sondern eher „anti-soziale-Bewegungen“, die mehr Diktatur, statt mehr Demokratie verwirklichen wollen.

Die reaktionären kleinbürgerlichen Bewegungen können nur deswegen wachsen, weil der „Corona-Notstand“ die Arbeiterklasse in Resignation und Apathie treibt, zermürbt. Dies eröffnet für das Kapital neue Möglichkeiten die Ausbeutung neu zu organisieren. Die Situation beginnt sich zu polarisieren. Auf der einen Seite der Notstandsstaat und auf der anderen Seite mögliche proletarische Revolten, hauptsächlich von jugendlichen Lohnarbeitern, denn diese sind von der „Corona-Krise“ am stärksten betroffen. Die „vorpolitischen bzw. sozialen Unruhen“ sind es, welche den Umbruch ankündigen. Die Unzufriedenheit wird größer, der „freiwillige Gehorsam“ gegenüber dem Notstandsstaat schwindet und dies äußert sich im abweichenden Verhalten zu den Normen des Notstandsstaates und es kommt dann zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Die Anlässe sind beliebig. In diesem Jahr äußert sich diese „vorpolitische“ Revolte zufällig bei Unruhen bezüglich des Bundesliga-Abstiegs des Fußballvereins Schalke 04. Aber bei wärmeren Wetter wird es zu spontanen Zusammenballungen von Jugendlichen kommen, welche von der Polizei aufgelöst werden. Somit sind die „vorpolitischen“ Revolten ein Gradmesser für die Massenunzufriedenheit und zu Vorboten von politischen Revolten. Vorboten von Revolten sind auch gerade die aufbrechenden Widersprüche in der Kulturindustrie über den „Corona-Notstand“. Die Videoclips von 53 Schauspielern bringen den „Corona-Notstand“ in die Diskussion. Ein Zeichen, daß es derzeit große politische Probleme gibt. Der „Corona-Notstand“ hat sich nach einem Jahr eingefahren und wird Revolten mit großer Repression begegnen. Es droht dann eine Gewaltspirale zwischen Revolte und Repression des bürgerlichen Staates.

Die Repression geht niedrigschwellig vor, um jeden kleinsten Widerstandsversuch im Keim zu ersticken. Nach über einem Jahr „Corona-Notstand“ wird die Bourgeoisie nur sehr schwer wieder von ihrem Notstandskurs abgebracht werden können. Die Akzeptanz des „Corona-Notstands“ am 13. und 17. März 2020 durch die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum bereitete den Weg und stellte dem bürgerlichen Staat eine Carte Blanche aus. Es war eine Kapitulation, wie seit 1933 nicht mehr. Ein Zurück vor dem 13. und 17. März 2020 geht nun nicht mehr. Das Kapital organisiert den Kapitalismus um, so daß der Rückweg versperrt ist. Der Notstand wird erst dann fallengelassen, wenn das Ziel der Neuformulierung der Verwertungsbedingungen erreicht wurde. Es ist eine neue Welt, aber nicht mehr die Welt vor dem 13. oder 17. März 2020. Dies merken nun auch die 53 Künstler mit ihrem Video-Clip. Sie werden gar mit Mord bedroht und der bürgerliche Staat droht mit Berufsverbot, d.h. sie werden zu Feinden erklärt, zu Staatsfeinden. Diese 53 Schauspieler sind ganz normale, bürgerliche Schauspieler und nicht verdächtig, eine revolutionäre Politik zu betreiben. Aber die Kritik an dem „Corona-Notstand“ reicht schon aus, sie zu Staatsfeinden zu erklären und Berufsverbot und Zensur zu fordern. Sie gelten nun als Vaterlandsverräter und nur wer widerruft, darf auf Gnade hoffen. Ein Hauch vom Deutschen Herbst und von 1933 in Deutschland. Noch ist es nicht so weit, aber wenn es so weitergeht, das große Schweigen in der Klasse anhält, kann es im schlimmsten Fall wieder so enden. Das große Schweigen über den „Corona-Notstand“ zermürbt die Arbeiterklasse. Aus diesem Grunde müssen auch die 53 Schauspieler zum Schweigen gebracht werden, nicht der kleinste Schrei darf die große Stille der Ausbeutung durchbrechen. Es hängt vom Widerstand aus der Arbeiterklasse ab, ob dies verhindert werden kann, Solidarität ist notwendig und vor allem durch das Erheben der eigenen Stimme. Noch ist nichts verloren, aber wenn nicht gehandelt wird, ist alles verloren und die Zeit spielt für die Bourgeoisie. Es muß jetzt gehandelt werden, sonst handelt die Bourgeoisie. Mit dem Auslaufen der Modifikationen im Insolvenzrecht am 01. Mai droht das kleine und mittlere Kapital noch weiter abzurutschen, aber vor allem das alte Kleinbürgertum in den Ruin zu stürzen. Vor allem das alte Kleinbürgertum droht dann noch mehr in seiner Verzweiflung wild um sich zu schlagen, könnte sich unter Umständen faschisieren. Hier könnte die nationalliberale AfD ansetzen. Offiziell wurden bis jetzt über eine Million Arbeitsplätze vernichtet. Die Hälfte davon sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, die andere Hälfte Normalarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Werkvertragsarbeitsverhältnisse, d.h. regulierte Normalarbeitsverhältnisse der Kernbelegschaften, wie prekäre Arbeitsverhältnisse der Randbelegschaften, welche die höchsten Arbeitsplatzverluste zu verzeichnen haben. Das Kurzarbeitergeld zielt vor allem auf die Kernbelegschaften. Gleichzeitig sind bis jetzt 300.000 selbständige Unternehmen (abhängige Selbständigkeit) vernichtet worden. Das ist nur der Anfang. Ein Zurück zu den Verhältnissen Anfang 2020 vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Ein Schub proletarischer Massenarmut breitet sich aus und fordert die Repression des bürgerlichen Staates heraus, welcher die Massenarmut kontrollieren soll. Der Überwachungsstaat ist real und vor allem darauf ausgerichtet, die proletarische Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Der „Corona-Notstand“ mag verschwinden oder nur in den Hintergrund treten, die Disziplinierungs-und Kontrollfunktionen des Überwachungsstaates bleiben bestehen und erinnern immer wieder daran, daß bei massenhaften Bruch mit der Massenüberwachung der Notstandsstaat bereit steht. Über die Überwachungs- und Kontrollstrukturen wird eine Mikro-Distanzierungsstruktur etabliert, welche dadurch atomisiert, daß jede Person identifiziert und somit von anderen Personen getrennt wird, im Betrieb, in den Behörden des bürgerlichen Staates, im öffentlichen Raum und im privaten Raum. Dies ist dann die Grundlage für „Search and destroy- Such und Vernichtungsaktionen des bürgerlichen Staates, um jeden proletarischen Widerstand gegen die Deflationspolitik des Kapitals präventiv zu vernichten. Die Neuzusammensetzung des Kapitals, das ist konkret die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, das ist konkret die Neuzusammensetzung des kapitalistischen Arbeitsprozesses als kapitalistischen Verwertungsprozeß. Das stoffliche konstante Kapital und besonders das fixe Kapital, wird mit KI-Systemen ausgerüstet. Auf diesem Wege soll der Lohnarbeiter und seine Leistung umfassend erfaßt werden. Man versucht dogmatisch über die Messung von Körperfunktionen, wie Atmung etc, den konkreten Zustand eines Lohnarbeiters physisch, psychisch und damit auch emotional zu erfassen. Das Ziel ist es, ein Psychogramm und ein Soziogramm des Lohnarbeiters zu erstellen, um auf diese Weise den proletarischen Widerstand zu atomisieren. Diese KI-Systeme sind gleichzeitig „Lügendetektoren“ und sollen auch automatisch „verdächtiges“ Handeln erkennen, wie soziale Interaktion. Es geht um die Zerschlagung möglicher Arbeitermacht im Betrieb und über den Betrieb hinaus und zielen auf die Kontrolle des Privatlebens. Man könnte sie auch als Chip in den Körper transplantieren. Nicht umsonst experimentiert man schon seit langem mit KI-Systemen im Bereich der staatlichen Grenzsicherung. Die bürgerliche Fabrikgesellschaft hat viele inneren Grenzen, z.B. der Betrieb, den man gemäß dem Schutz der staatlichen Außengrenzen ebenfalls gegen die Arbeiterklasse befestigen kann. An den staatlichen Grenzen wird geplant, daß Grenzübertritte digital angemeldet werden müssen und wer sich anmeldet, muß seine digitalen Verhältnisse, seine digitalen Adressen, Passwörter, Konten offenlegen und diese werden dann vom bürgerlichen Staat geprüft, ob die Person eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Dies kann man ohne weiteres auf die inneren Grenzen der bürgerlichen Fabrikgesellschaft übertragen. Ein digitaler Impfpass mit QR-Code würde zum Passierschein werden. Wer irgendwo als „Gefahr“, bzw. als „Gefährder“ eingeordnet wird, dem kann anonym einfach der QR-Code deaktiviert werden. Es kostet viel Zeit und Kosten, dann den vorherigen Zustand des QR-Codes und damit die Bewegungsfreiheit wiederherzustellen. Dies wäre Grundstein für ein KI-Sozialkreditsystem. Über die KI-System läuft permanent eine „Sicherheitsüberprüfung“ der Lohnarbeiter auf der Ebene des individuellen Fabrikkommandos und des gesellschaftlichen Fabrikkommandos ab. Die derzeitige Politik des „Testens“ und der Impfung (Impfausweis) übt die neuen Knechtschaftsverhältnisse schon ein. Die medizinische Überprüfung ist vor allem eine politische Überprüfung der Ware Arbeitskraft. Der Datenschutz verhindert die Produktion von KI-Systemen und der Entwicklung neuer Hochleistungssoftware und Hochleistungsrechner, denn es werden dafür große Mengen an Datenpaketen benötigt. Der Untergang der „Dienstleistungsgesellschaft“ in der SARS-Corona-Krise führt über die industrielle Reservearmee letztlich zum Ausbau des KI-Sektors, bzw. des Überwachungssektors als organischen Bestandteil des militärisch-industriellen Komplexes im Sinne der inneren und äußeren Aufrüstung, bzw. der inneren und äußeren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Die überschüssige Ware Arbeitskraft aus den neoliberalen Dienstleistungssektoren wird wieder in die Mehrwertproduktion zurückgeführt oder findet sich im militärisch-industriellen Komplex wieder.

Vor allem der Massenruin des alten Kleinbürgertums ist der Humus, auf dem die deutsch-nationale AfD wachsen wird und die Gefahr ist groß, daß das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie gegen das Proletariat funktionalisiert wird. Die DGB-Bürokratie trägt alles mit, trägt alles geräuschlos mit, man hört den DGB nicht. Zum zweiten Mal hintereinander werden weitgehend die Demonstrationen zum 1. Mai abgesagt. Diese defensive Haltung lädt das Kapital gerade dazu ein, die Gewerkschaften zerstören zu wollen. Schwäche lädt zur Gewalt ein. Die Schwäche des DGB lädt das Kapital zur Zerschlagung des DGB ein. Wer sich nicht gleichschalten läßt, wird gleichgeschaltet. Vor allen in zentralen Ballungsräumen finden keine DGB-Demonstrationen statt und Demonstrationen von politischen Kleingruppen aus Arbeiterbewegung und Kleinbürgertum werden verboten. Diese Kleinstdemonstrationen zum 1. Mai können die DGB-Demonstration nicht ersetzten und rekrutieren sich aus einer Subkultur, aber sie sind immer, wenn auch verzerrt, ein politischer Ausdruck der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie will auch symbolisch den „sozialen Frieden“ erzwingen. Aber vor allem ist es ein „Loyalitätstest“ zum autoritären Kapitalismus unter dem Vorwand der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie wird als Vorwand dafür genommen die Demonstrationen zu verbieten oder drastisch einzuschränken. In Hamburg wurden alle Demonstrationen zum 1 Mai schlicht und einfach verboten und die DGB-Bürokratie schweigt. In anderen Städten, wie in Berlin durften die Demonstrationen zumindest formal stattfinden, real jedoch wurden sie schnell aufgelöst, kaum daß sie begonnen hatten. Am 1 Mai 2021 statuierte die Bourgeoisie und ihr Notstandsstaat der Arbeiterklasse ein Exempel. Der Notstand gegen die Arbeiterklasse wird durchgesetzt und aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse heraus wird mit einer Revolte geantwortet.

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Vor einem Jahr wäre die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher gewesen wie jetzt. Die kampflose Kapitulation der Arbeiterklasse vor dem „Corona-Notstandsstaat“ hat das Kapital in seiner radikalen Politik gegen die Arbeiterklasse bestärkt. Da war der bürgerliche Staat im Jahr 2020 noch viel unsicherer, wie er gegen die Arbeiterklasse agieren sollte, da war es noch möglich den Notstandsstaat abzuwehren. Die Chance wurde vertan, indem man sich von der Strategie der Spannung über die Gefährlichkeit der SARS-Corona-Pandemie manipulieren ließ und seine politischen Positionen sofort aufgab und auf die Seite der Bourgeoise wechselte. Dies war nur möglich, weil man schon längst auf diesem Weg war. Es ging schon lange nicht mehr um die Klassenfrage, sondern nur noch um die Menschheitsfrage und dies ist der zentrale Anknüpfungspunkt für die Strategie der Spannung in der Frage der SARS-Corona-Pandemie, welche als Neuauflage der Spannischen Grippe ausgegeben wurde. Die Psychologische Kriegsführung der Bourgeoisie hat gute Arbeit geleistet. Nach über einem Jahr ist diese Ideologie als Angststarre gut in der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum verankert und lähmt die proletarische Aktion. Dies ermöglichte der Bourgeoisie bisher den „Corona-Notstand“ ohne großen Widerstand des Proletariats durchzusetzen und seine radikale Deflationspolitik (im Sinne einer Kriegswirtschaft) zu realisieren. Ohne großen proletarischen Widerstand wird das Kapital nicht nachgeben und wird die gemachte Beute ebenfalls nicht herausgeben. Die Deflations- und Notstandspolitik wird das Kapital nur noch radikalisieren. Die Schwäche des Proletariats lädt gerade dazu ein. Nur wenn das Proletariat die Machtfrage stellt, wird es vom Kapital überhaupt ernst genommen und als Verhandlungspartner akzeptiert. Wenn das Proletariat dem wild um sich schlagenden Kleinbürgertum die Straße überlässt, muß es sich nicht wundern, wenn das Kleinbürgertum in die offenen Arme des Kapitals marschiert und das Kapital seine Selbstherrschaft ohne Klassenkompromiß mit der Arbeiterklasse organisiert. Wer dem Notstandsstaat die Straße überläßt, muß sich nicht wundern, wenn man selbst in das Fadenkreuz des Notstandsstaates gerät. Die kleinbürgerlich-neoliberalen Proteste gegen den Corona-Notstand sind deshalb bedeutend, weil die Arbeiterklasse in Apathie und Angst verfallen ist und die Reste der reformistischen und revolutionären Arbeiterbewegung im Schlepptau der Bourgeoisie marschiert und so die Arbeiterklasse desorganisiert, statt sie gegen die „Corona-Notstands-Deflationspolitik zu organisieren.

Am 1. Mai 2021 zeigt der „Corona-Notstandsstaat“ seine neue gewonnene Freiheit und geht äußert repressiv gegen „linke“ Demonstrationen vor, vor allem in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Leipzig. Bisher wurde in diesen Kreisen der „Corona-Notstandsstaat“ verharmlost und ein „Gesundheitsnotstand“ herbeiphantasiert. Es gibt jedoch nur einen Notstand und keinen guten und keinen bösen Notstand und der „Corona-Notstand wird auch nicht vom Kapital mißbraucht, sondern nur den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Ob es nun zu einem Umdenken kommt, ist offen. So ist der 1. Mai 2021 nur ein Symbol für die gegenwärtig ablaufenden Prozesse. In Berlin wurde die „migra-antifaschistische Bewegung“ vom bürgerlichen Staat mehr oder minder akzeptiert. Die ganze Repression richtete sich gegen die „sozialrevolutionäre/autonom-anarchistische“ Fraktion auf der Demonstration, d.h. Identitätspolitik gegen sozialrevolutionäre Politik, bzw. gegen egalitäre und säkulare proletarische Politik, mit Migra-Antifa gegen Antifa. In Hamburg wurde jede Demonstration verboten und zerschlagen, denn dort hatte nur die klassische „sozialrevolutionäre“ Fraktion die Vormacht auf der Demonstration. Bisher verhielt sich diese sozialrevolutionär/anarchistische Fraktion relativ ruhig gegenüber dem Notstand. Doch auch dies nützt ihnen nichts. Sie stehen so oder so im Visier des bürgerlichen Staates. Nicht von Seiten dieser sozialrevolutionär/anarchistischen Fraktion ging die Gewalt am 1. Mai aus, sondern der bürgerliche Staat führte diesen Angriff auf die sozialrevolutionär-anarchistische Fraktion aus und diese mußte sich gegen die Repression des bürgerlichen Staates zur Wehr setzten, leistete gegen den Notstandsstaat ersten zaghaften Widerstand in dem sie sich in Selbstverteidigung übte. Es war kein sozialrevolutionärer-anarchistischer Angriff auf den Notstandsstaat, sondern Selbstverteidigung. Das Kräfteverhältnis ist eindeutig. Auch die sozialrevolutionäre/anarchistische Fraktion hat ihren Frieden mit dem Notstandsstaat gemacht, doch nicht der Notstandsstaat mit der sozialrevolutionär/anarchistischen Bewegung. Die Repression des bürgerlichen Staates am 1. Mai in Deutschland ist auch kein Zufall, sondern eben das Resultat des Notstandsstaates, dessen Zentrum jetzt das Infektionsschutzgesetz bildet. Nun kann der bürgerliche Staat nach seinem eigenen Ermessen das Versammlungsrecht auslegen und Demonstrationen und Kundgebungen erlauben oder verbieten, eine zentrale proletarische Eroberung im Kapitalismus wurde zerstört und dies hat dann konkrete Konsequenzen. Es gab keine großen Proteste der sogenannten „linken Organisationen und Gruppen“ gegen den „Corona-Notstand“ in seiner ersten Phase des übergesetzlichen Notstands und auch nicht in seiner zweiten Phase des juristisch abgesicherten Notstands über das Infektionsschutzgesetz. Dies überließ man dem wild gewordenen Kleinbürgertum. Ohne proletarischen Widerstand hat nun der bürgerliche Staat das Recht, die wesentlichen individuellen und kollektiven Grundrechte drastisch einzuschränken oder gar aufzuheben, solange der Notstand andauert. Davon ist auch der 1. Mai betroffen. Nur wenn die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus mit revolutionären Methoden verteidigt werden, kann sich die Arbeiterklasse behaupten und den Weg für ihre Offensive machen. Der 1. Mai kann nur dann gegen die Repression des bürgerlichen Notstandsstaates verteidigt werden, wenn gleichzeitig der „Corona-Notstandsstaat“ angegriffen wird. Wer über den „Corona-Notstandsstaat“ nicht sprechen will, soll vom konkreten Kapitalismus schweigen, wer die Repression am 1. Mai beklagt, aber vom „Corona-Notstand“ nichts sehen will, ist blind. Das Wesen des „Corona-Notstandes“, das Wesen des „Infektionsschutzgesetzes“ ist es gerade, gegen die Arbeiterklasse eingesetzt zu werden. Die Infektion, die bekämpft werden soll ist nicht so sehr das SARS-Corona-Virus, sondern der proletarische Eigensinn, die proletarische Aufsässigkeit gegenüber der herrschenden Klasse. Die „Infektion“ ist der Klassenkampf im Körper des Kapitalismus, „Infektion“ ist ein anderer Begriff für Klassenkampf. Die einzige Medizin, welche gegen die SARS-Corona-Pandemie hilft, ist der proletarische Klassenkampf, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats, denn die Krankheit ist nicht Covid19, sondern heißt mit Namen Kapitalismus und dagegen helfen auch keine Impfstoffe aller Art, sondern nur die proletarische Weltrevolution. Der Rote Weltoktober ist die Impfung gegen Kapitalismus und SARS-Corona gleichzeitig. Einen Pandemie-freien Kapitalismus gibt es nicht, einen „Corona-freien-Kapitalismus wird es nicht geben. Nur die Revolution, die Diktatur des Proletariats, befreit die Gesellschaft von ihren Pandemien und damit auch von der SARS-Corona-Pandemie. Im Kapitalismus kann SARS-Corona nur eingedämmt, aber nicht aufgehoben werden. SARS-Corona existiert nicht unabhängig vom Kapitalismus, ist nicht isoliert vom Kapitalismus, ist nur eine konkrete Form des Kapitalismus; SARS-Corona ist eine Frage des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse kann sich nur verteidigen, indem sie vermittels der Einheitsfront die-Corona-Deflationspolitik und den Corona-Notstandsstaat gleichzeitig angreift. Gesundheitsschutz im Betrieb ist nur durch Arbeiterkontrolle über die Produktion möglich und nicht durch neue Infektionsschutzgesetze. Erst durch die Selbstverteidigung gegen die Repression des bürgerlichen Staates wird die sozialrevolutionär/anarchistische Bewegung vermehrt aktiv werden müssen, um dann in Angriff übergehen zu können. Schwäche zieht wie ein Magnet die Repression des bürgerlichen Staates an. Ein Angriff auf den Notstandsstaat ist notwendig, um die politische Existenz abzusichern und deshalb die Notwendigkeit einer proletarischen Einheitsfront. Eine Lehre nicht nur für die 1. Mai-Demonstration. Der bürgerliche Staat akzeptiert nur eine identitätspolitische Linke und versucht zwischen dieser und egalitären, sozialrevolutionären, Tendenzen zu spalten. Der bürgerliche Notstandsstaat versucht den „linken Neoliberalismus“ vermittels der Identitätspolitik hinüber zum „linken Nationalliberalismus“ zu ziehen. Gleichzeitig richtet dieser Notstandsstaat seine Augen auf die Opposition jeder Art. Die Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums („Querdenker-Proteste“) sind der Anlaß dafür, daß der Inlandsgeheimnis „Verfassungsschutz“ eine neue Überwachungskategorie mit dem Titel: “De-Legitimation des Staates“ einführt und unter diese Kategorie werden nicht nur die sogenannten „Querdenker-Proteste“ fallen, sondern jeder Art von proletarischen Protesten, welche egalitär und säkular sind, das Kapital und den bürgerlichen Staat angreifen, ebenso auch von „vorpolitischen Revolten“. Akzeptiert vom Notstandsstaat werden dann identitätspolitische Ansätze und „Klima-Proteste“ (aber auch Friedensbewegung und Umweltbewegung etc.) und diese sollen von dem sozialen Massenprotest isoliert und gegen den sozialen Massenprotest gerichtet werden.

Das Ziel ist die Spaltung der Arbeiterklasse, die Verhinderung einer einheitlichen Protestfront. Zermürbung des proletarischen Widerstandes durch die Spaltungspolitik des Notstandsstaates. Hier wird es interessant sein zu sehen, ob die identitätspolitischen Bewegungen (Migra-Antifa etc.) in der Lage sind, sich der vergifteten Umarmung des bürgerlichen Notstandsstaates zu erwehren und ihre Instrumentalisierung durch den bürgerlichen Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, daß die egalitäre und säkulare Arbeiterbewegung mit diesen identitätspolitischen Bewegungen ein Bündnis gegen das Kapital unter der Hegemonie der Arbeiterklasse einzugehen versucht. Entweder marschieren diese kleinbürgerlichen identitätspolitischen Bewegungen auf Seiten des Proletariats gegen das Kapital oder aber sie marschieren mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse. Das Kapital mobilisiert mit dem Notstandsstaat gegen die soziale und rechtliche Gleichheit und geht deshalb gegen die proletarische Opposition massiv vor, welche die soziale und rechtliche Gleichheit gegen über dem bürgerlichen Staat verteidigt. Denn der Notstandsstaat geht massiv gegen die soziale und rechtliche Gleichheit vor, setzt die Grundrechte massiv außer Kraft, bzw. schränkt sie drastisch ein. Mit dem identitätspolitischen Schild versucht der Notstandsstaat vermehrt formale Rechte gegen formale Rechte auszuspielen, d.h. die identitätspolitischen Rechte gegen die Grundrechte. Indem die „Geeimpften“ ihre Grundrechte vom bürgerlichen Staat zeitweise wiedererhalten, wird dies vom bürgerlichen Staat als Verteidigung der Grundrechte gefeiert, während die „Nicht-Geimpften“ ihre Grundrechte nicht zurückerhalten, weil sie mit ihrem Impf- Status die Grundrechte bedrohen. Der reale politische Vorgang wird von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die starke Beschneidung oder gar Aufhebung der Grundrechte der nicht geimpften Bevölkerung wird als Verteidigung der Grundrechte gefeiert und gleichzeitig ebenfalls die Wiederherstellung der Rechte bei den geimpften Bevölkerungsteilen. Teile und herrsche.

Die schärfste Spaltung jedoch besteht in der Spaltung der Arbeiterarmee in aktiven Arbeiterarmee und industrielle Reservearmee und mit Hartz IV befestigt wurde. Diese Spaltung ist noch schärfer als die Spaltung zwischen Kern-und Randbelegschaften. Hartz IV hat den Notstandsstaat vorweggenommen und dieser galt bisher nur für die industrielle Reservearmee. Über den „Corona-Notstand“ wird der Notstand nun auf die aktive Arbeiterarmee ausgedehnt und damit legt sich jetzt ein Netz aus Repression über die gesamte Arbeiterklasse. Hartz IV ist die Keimzelle für den „Corona-Notstand“. Das Kapital hat schon seine Erfahrungen mit dem Hartz-IV Notstand gemacht und diese Erfahrungen sind die Grundlage für die Exekution des „Corona-Notstandes“. Die Desorganisation des Widerstandes gegen das Hartz IV-System, vor allem durch die Gewerkschaftsbürokratie des DGB, ermöglicht die Existenz des Hartz IV-Systems. Das Kapital hat seine Lehren aus Hartz IV gezogen, die Arbeiterklasse jedoch nicht.

  1. Organisierung des proletarischen Widerstandes

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzten an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften für den proletarischen Selbstschutz und damit gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Mai 2021 Maulwurf/RS

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Zwischen allen Fronten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Bedrohte Autorin in den Niederlanden

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Von Tobias Müller

Lale Gül aus Amsterdam ist abgetaucht. Sie erhält Morddrohungen. Wegen eines Buches, in dem sie das selbstbestimmte Leben preist.

An einem späten Abend im Februar wird Lale Gül klar, dass sie das alles unterschätzt hat. Zwei Tage ist es erst her, dass ihr Buch „Ik ga leven“ veröffentlicht wurde. Nun ist sie auf dem Heimweg von ihrer ersten Talkshow, und ihr Telefon steht nicht mehr still. 20-, 30-, 40-mal klingelt es. Die Anrufer, Verwandte oder Bekannte, empören sich, dass sie soeben forderte, in den Moscheen des Landes solle auf ­Niederländisch gepredigt werden. Und dann äußerte sie sich auch noch abschätzig über Koranschulen!

Was Gül nicht weiß: Dies war nur der Anfang. Als die 23-Jährige Studentin der niederländischen Literatur, geboren und aufgewachsen als Tochter anatolischer Gastarbeiter in Amsterdam, die Wohnung der Familie betritt, sitzt dort die halbe Nachbarschaft im Wohnzimmer. Alle zugleich fallen über sie her, die Vorwürfe fliegen ihr um die Ohren: „Wir Muslime haben es schon schwer genug!“ – „Schämst du dich nicht? “ – „Wie kannst du nur so ein Buch schreiben? Das sorgt für Hass und Rassismus!“

Das Erste, was auffällt, wenn Lale Gül über all das spricht, ist, wie abgeklärt sie dabei klingt. Dabei hat „Ich werde leben“, so der Titel ihres Debüts auf Deutsch, ihr Leben gelinde gesagt auf den Kopf gestellt. Sie ist untergetaucht, wohnt an einem unbekannten Ort, Treffen mit Journalisten sind nur im Geheimen möglich. Eben stieg sie aus dem Taxi, auf das sie derzeit angewiesen ist, aus Sicherheitsgründen. Oft wird sie von jemandem aus ihrem Verlag begleitet. Wenn sie ihr Buch, das seit elf Wochen auf der Bestsellerliste steht, irgendwo signiert, geschieht das immer unangekündigt.

Lale Gül ist eine elegante Erscheinung. Das lange Haar trägt sie offen, dunkle Bluse und Hose, viel Schmuck. Sie hat einen langen Weg hinter sich, der in der Kolenkitbuurt begann. Dieses Viertel ganz im Westen Amsterdams, jenseits der Stadtautobahn, war vor Jahren als schlechtestes des Landes verrufen. Hier wurde sie als Kind täglich mit einem Euro zum Supermarkt geschickt, um diesen je zur Hälfte in Weißbrot und Frischkäse zu investieren, ihr Standardfrühstück und -mittagessen. In der Stadtteilbibliothek fand sie die Inspiration, weiter zu denken, über die graubraunen Wohnblocks mit beengten Behausungen hinaus. Die Bücher erschlossen ihr eine andere Welt.

Die Morddrohungen

Zu Beginn des Treffens ist sie sachlich und abwartend. Ihre Stimme klingt warm, sie wirkt ruhig und gefasst. Die eigene Situation beschreibt sie mit analytischer Schärfe: Sicherer fühlt sie sich, jetzt, da niemand sie zu finden weiß. „Ich habe mehr Ruhe in meinem Kopf.“ Andererseits: Sie vermisst ihren Bruder und die kleine, achtjährige Schwester, die sie über alles liebt und für die sie sich verantwortlich fühlt. Aber: „Ich musste weg von zu Hause. Ich konnte so nicht weiterleben.“ Die Stadt hilft ihren zwischenzeitlichen Unterschlupf zu bezahlen.

Es war irgendwann im März, als sie untertauchte, nach Dutzenden islamistischen Morddrohungen, die sie über Social-Media-Kanäle erhielt. Von jeder einzelnen hat sie Screenshots gemacht. „Schau hier“, sagt sie und zeigt die Beweisstücke des Shitstorms an Militanz, der über sie hereinbrach, auf dem Bildschirm ihres Telefons. Ein Gruselkabinett erscheint, das sie präsentiert, ohne eine Miene zu verziehen: „Fotos von Waffen. Eine Pistole. Ein Maschinengewehr. Ein Video mit einem IS-Lied.“ Hat sie Anzeige erstattet? „Selbstverständlich. Jede Woche.“

Was Lale Gül all diesen Hass eingebrockt hat, ist ihre mehr als 300-seitige Abrechnung mit dem stockkonservativen, türkisch-nationalistischen Milieu, in dem sie aufgewachsen ist. Sie empfindet es als ein Korsett aus erstickender Moral, in dem Musik und figurbetonte Kleidung verboten sind, doch das Kopftuch ab der ersten Periode obligatorisch ist. Ausgehen, flirten, Beziehungen gar werden ihr als junger Frau untersagt, selbst Freundschaften mit Jungs. Zwölf Jahre lang steht jedes Wochenende Indoktrinierung in der Millî-Görüş-Koranschule an, dazukommt die tägliche türkische Fernsehpropaganda aus der Satellitenschüssel.

Aus Sicht der Protagonistin Büsra geschrieben, ist „Ik ga leven“ auch die Chronik einer jugendlichen Dissidenz bis hin zum Abfall vom Glauben. Schon früh lehnt sie sich gegen das strikte Regime der ultrareligiösen Mutter auf. Sie verschlingt Bücher in einem Haushalt, in dem außer dem Koran nichts gelesen wird. Drei Jahre lang hat sie eine geheime Beziehung zu einem Nichtmuslim in Den Haag, und die Beschreibung ihres sexuellen Erwachens ist so euphorisch, wie der Drang zum Ausbruch aus dem Tugenddiktat tief sitzt.

„Kind Gottes, Dienstmädchen, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke“

Die Essenz des Buchs, das die Niederlande seit Monaten in Atem hält, über das in allen Medien berichtet und in Freundeskreisen diskutiert wird, ist die eines individuellen Lebensentwurfs, der sich mit Verve gegen ein autoritäres Kollektiv richtet: „Kind Gottes, Dienstmädchen, konformistisches Mitglied des Gemeinwesens, keusche Ehefrau eines koranfesten Gatten. Ich bekomme Flecken im Gesicht, wenn ich daran denke.“ Mit diesen Worten verweigert die Protagonistin den ihr zugedachten Platz. Sie legt ihr Kopftuch ab und entzieht sich allen Versuchen einer arrangierten Hochzeit.

Gründlich seziert sie dabei immer wieder ihre Umgebung, erklärt die eigene Gedanken- und Gefühlswelt, die Frustrationen, die Wünsche, die Schlussfolgerungen. Vielfach springt sie zwischen autobiografischem Roman und Essay hin und her, und natürlich ist das Ganze auch ein Manifest im Namen von Aufklärung und individueller Freiheit. „Ich dachte“, sagt Lale Gül, „dass man gar nicht anders könnte, als mich zu verstehen, wenn ich das alles so gründlich es geht erkläre. Aber da war ich wohl etwas naiv.“

Rückblickend muss sie fast lachen darüber, wie unvorbereitet sie auf diesen Sturm war. Je mehr sie ins Plaudern gerät, desto mehr vermitteln kleine Details einen Eindruck vom Entstehungsprozess dieses Buchs. Etwa, dass sie den Eltern erst nichts davon erzählte, bis der Vater unvermittelt den Karton mit den Autorin-Exemplaren in Empfang nahm. „Hast du ein Buch geschrieben?“, fragte er verdutzt, als er ihr Foto auf dem Umschlag sah. „Ach, nur eine Liebesgeschichte“, so ihre lakonische Antwort. „Ich dachte, ein paar Interessierte würden es lesen, Freundinnen, Bekannte. Und dass sich einige in der gleichen Lage darin wiederfinden.“

Der Alltag wird zum Spießrutenlauf

Womit sie nicht rechnete, war das Medieninteresse und die Dynamik, die daraus folgte. Ihr Alltag wird zum Spießrutenlauf: Empörte Nachbarn klingeln, es hagelt aggressive Anrufe von Verwandten aus der Türkei, auf der Straße wird sie beschimpft und bespuckt. Dazu kommen die Morddrohungen. Eine Zeit lang traut sich die Debütantin kaum noch aus dem Haus.

„Mein Vater ist der Briefträger im Viertel. Jeder dort weiß, wo ich wohne.“ Auch aus den Medien zieht sie sich in dieser Zeit zurück. Sie erwägt, die gerade erst begonnene literarische Karriere gleich wieder zu beenden. Später beschließt sie, nicht mehr über den Islam zu schreiben, weil das Leben ihr zu lieb ist.

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Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren. Wer sich wundert, wie die Frau mit 23 Jahren in dieser Situation so ruhig wirkt, findet hier einen Hinweis. „Irgendwann schaltest du deine Emotionen aus“, sagt Lale Gül.

Anfang März gibt sie in der Tageszeitung Trouw ein bemerkenswertes Interview. „Die Niederlande sind ein individualistisches Land. Im Rest der Welt ist es ziemlich normal, dass du deine Familie behalten willst“, sagt sie dort. Und dass es sie nicht glücklich machen würde, mit ihr zu brechen. Sie berichtet von Abenden auf dem Sofa, mit Tee und türkischen Seifenopern im Fernsehen. „Dann geht es nicht um ideologische Unterschiede, sondern wir sind eine gesellige Familie, und das finde ich auch wieder schön.“

In einer Situation freilich, die derart unter Spannung steht, wird der Raum für solche Zwischentöne mehr als knapp. Im Nachhinein sieht sie die Sache so: „Deine Familie ist eigentlich dein safe house, wo du immer hinkannst, wenn es dir nicht gut geht. Eine Beziehung kann enden, Freundschaften können sich verlieren. Darum wollte ich den Kontakt nicht abbrechen. Meine Eltern sind keine schlechten Menschen, nur sehr konservativ. Aber ihre Liebe ist eben nicht bedingungslos. Irgendwann hätte ich mein Glück ihrem opfern müssen.“

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Einfach mal was Neues wagen

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Party, Reisen, Arbeit – warum nicht so weitermachen wie bisher im Leben? Über das melancholische Hängen am vermeintlich Bewährten.

Irgendwie sind wir alle ein bisschen eingerostet in der Hüfte, oder? Vielleicht bin es auch nur ich. Aber mit glückseligen Schauern erinnere ich mich zuletzt immer öfter an die Zeit, als Hula-Hoop und Limbo tanzen meine Hobbys waren. Eine archaische Zeit, als man noch Hobbys hatte, komisches Wort, klingt heute genau so verstaubt, wie ein alter Hubba Bubba schmeckt. Heute steht man bestenfalls bei der Arbeit am – im Home­office notdürftig selbst zusammengeklotzten – Stehpult und schiebt die Hüfte ab und zu von einer Seite zur anderen, um die Knie zu entlasten. Totale Stagnation.

Oder auch Vorhölle, ebenfalls Limbo genannt, was seltsam ist, denn wer kommt auf die Idee, einen sexy Tanz mit irgendeiner Form von Hölle in Verbindung zu bringen? Vielleicht die katholische Kirche, die das eine mit dem anderen bestrafen will, aber wen interessiert noch, was dieser Verein von Kinderschändern zu sagen hat?

In der Schwebe sein – eine andere Übersetzung für Limbo – trifft es dann vielleicht eher. Aus den geschmeidigen Frühzwanzigern sind ich und mein Umfeld hineingerostet in einen Schwebezustand, fast so, als hätten wir am tiefsten Punkt unter der Limbostange einen Hexenschuss bekommen. Rien ne vas plus, nichts geht mehr.

So fühlt es sich wenigstens an, einerseits natürlich wegen Corona. Liebste Freunde im Ausland besuchen? Nö. Die mühsam ergatterten Nick-Cave-Tickets? Storniert. Die Pandemie hat uns in diesem Schwebezustand immerhin alle gleich gemacht, mehr oder weniger, und irgendwann ist es vorbei, das ist klar. Aber in meiner – weiblichen – Freundeskohorte herrscht noch ein anderer Schwebezustand: Wir sind alle um die 40, und Stand jetzt hat kaum eine von uns ein Kind.

Die Zeit rast voran und steht doch still. Entweder, weil dazugehörige Partner sich nicht bereit fühlen (übrigens ganz unabhängig von ihrem Alter) und weil einem das Modell Alleinerziehend dann doch ein bisschen gewagt vorkommt. Oder, oder, oder. Gründe gibt es viele, medizinische, politische, private. Solche, die man selbst beeinflussen kann, und solche, die das Leben einem aufzwingt.

Männer mit Lupe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Angst, das Leben zu verpassen, die haben nicht nur Männer. Die geraten nur bei ihrer Lebensplanung nicht in den Vorhöllen-Tanz, den ich die vergangenen Jahre geschwoft bin. Ihnen stellt sich nie die Frage: Mach ich nicht vielleicht doch noch ein Jahr weiter mit dem eigentlich sehr schönen Leben, das ich habe, oder ändere ich wirklich jetzt schon alles?

Klar, auch Männer mit Kind können nicht mehr einfach jedes Wochenende durchtanzen oder alleine durch Alaska wandern. Aber sie können noch Kinder zeugen, wenn sie die Fotos aus Alaska nur noch mit der Lupe angucken können. Wobei ich und meine Freundinnen uns natürlich die Frage stellen könnten, warum wir dann doch so melancholisch an etwas hängen, was wir quasi seit 20 Jahren tun – viel Party, viel Arbeit, viel Reisen, Repeat – statt sich einfach in was Neues zu stürz