DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Kultur' Kategorie

Politik via Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2022

Den Frieden mittels dem globalen Beischlafstreik erstreben!

Jan van Dornicke - Amnon Attacking Tamar - Walters 37779.jpg

Von Jimmy Bulanik

für Caro Hesidenz ☺☺☺

die Nachrichten aus den Orten des Krieges lassen keinen gesunden Menschen unberührt. Es gibt Mittel um einen Einfluss auszuüben den unaussprechlichen Ungerechtigkeiten zu widersprechen. Dies ist in der Gegenwart nötiger den je.

Das adressieren von Petitionen sind ein legales und hilfreiches Mittel. Wer kann soll etwas Geld spenden. Gleichwohl kann die Menschheit radikaler solidarisch stellen.

Den Beischlaf zu verweigern! In den Streik eintreten! Eine solidarische, internationale Bewegung in Gang setzen.

Dazu braucht niemand in eine Organisation eintreten. Keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Dahingehend können alle Menschen unilateral ihren eigenen Körper für den Frieden einsetzen.

Der solidarische Internationalismus war ist und bleibt Trumpf!

Erträglicher als Kriege, Hunger, Krankheiten, Korruption, Vertreibung, Versklavung, das humane Körper „geschunden“ werden, globaler Waffenhandel ist es kalt zu duschen. Schon Sebastian Kneip erkannte den gesundheitlichen Vorteil des Abschrecken des Körpers mittels kaltes Wasser. Dies bedarf Disziplin.

Jeder Erfolg eines Streik es bedarf es das die Menschen zusammenhalten. Auch wenn die Zeitspanne den Menschen nicht gänzlich einfach fallen werden wird. Bitte seid in der Sache keine Streikbrecherinnen und Streikbrecher.

Eine Forderung in dem Streik des Beischlaf ist es in all seiner Radikalität einzufordern, den Frieden zu bewerkstelligen. Von den privaten Räumen soll die Macht in Richtung Politik adressiert werden. Dahingehend werden alle auf der richtigen Seite des Geschichtsbuches stehen.

Die Macht der Frauen, Divers und Männer welche sich gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnen darf zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort mit Präzision eingeordnet werden. Radikalität in all seiner Schönheit. Nach dem erreichen des Ziel darf die Freude, Liebe mit der entsprechende Vorfreude umso inniger sein.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

R.E.M. – Shiny Happy People

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König Davids Sohn Amnon gab vor, krank zu sein, und als seine Halbschwester Tamar ihn besuchte, vergewaltigte er sie heimtückisch (2. Samuel). Später, nachdem das sportliche Ideal der klassischen Antike und der zeitgenössischen italienischen Kunst in den Niederlanden absorbiert worden war, stellten Maler typischerweise solche bedrohlichen männlichen Figuren mit weitaus muskulöseren Körperbauten dar. Die Szene in einem Schlafzimmer aus dem 16. Jahrhundert mit schönen Möbeln, einschließlich einer Wanduhr (selten und teuer zu dieser Zeit), implizierte, dass die biblischen Geschichten aktuell blieben. Die reichen Oberflächendetails und das aufwendige Faltenspiel sind typisch für den vorherrschenden Stil in Antwerpen um 1515 bis 1525.

 

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Lafontaine oder Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Oskar Lafontaines Ausflug zur Linkspartei:
Ein historisch notwendiger Fehler

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Was so ein Hut alles verdecken kann – sollte es denn etwas geben?

Von  Katharina Körting

Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer. Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, damit der sozialdemokratische Muttertanker wieder Fahrt aufnehmen kann.

War’s das jetzt, oder kommt noch was? Hat „Die Linke“ ihre Mission erfüllt? Die Frage liegt nach der Saarland-Wahl in der Luft. Über zehn Prozent hat die saarländische Linkspartei verloren, sie steht bei 2,6 Prozent, und damit knapp über der Tierschutzpartei. Die Aufarbeitung brauche Zeit, sagte Parteichefin Susanne Henning-Wellsow zu Beginn der Woche. Sie kündigte eine wissenschaftliche Studie für den Sommer an. Auch der Parteitag im Juni in Erfurt werde sich mit dem Thema befassen. „Die Linke“ habe sich diese Niederlage im Saarland „über Jahrzehnte erarbeitet“, sagte Henning-Wellsow. Die Wortwahl lässt aufmerken: erarbeitet?

Der stolze Parteiname jedenfalls klingt apokalyptisch. „DIE Linke“? Dann stürbe mit ihr die letzte Hoffnung auf das, was immer noch im SPD-Grundsatzprogramm steht: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“

Dauernd! Doch wer hört noch die Signale? Wie steht es angesichts der Selbstzerfleischung der Linkspartei um diese Sache, die sozialdemokratisch verschämt als „Vision“ in weite Ferne gerückt ist? Fällt mit dem Niedergang der linke Vorhang und lässt nicht nur alle Münder, sondern auch so manche Frage offen? Etwa die: War es am Ende ein abgekartetes Spiel?

Oskar Lafontaine versenkt die Linke und rettet die SPD

Wie Judas laut biblischem Drehbuch den Jesus verraten musste, damit der auferstehen konnte – die Oster-Erlösung funktioniert nicht ohne den Verrat – so hat der streng katholisch aufgewachsene Oskar das Kreuz auf sich genommen und damit auf seine Ex eingeprügelt. Aus Solidarität! Und es funktionierte.

Die SPD rutschte – ein wenig – zurück nach links, wo sie ja herkommt, auferstanden aus Ruinen, Beachtliches leistend, bevor sie allzu satt wurde und sich nicht mehr genug kümmerte um die Not der weniger Satten. Die Linkspartei mit ihrem Beharren auf sozialer Gerechtigkeit erinnerte die etwas weniger linken Genossen zuverlässig an deren „Markenkern“, obwohl der im Grunde schon mit der rhetorischen Anbiederung ans Marketing – MARKENKERN – verraten ward und verkauft. Denn so spricht man auch unter Linken, getrieben von der Kommerzialisierung aller Lebensbereiche: als seien Parteien Waren, als hätten ihre Funktionäre etwas zu verkaufen, soziale Gerechtigkeit, geschnitten oder am Stück – darf‘s ein bisschen weniger sein?

Immerhin: Nach und nach rückte die SPD ab von dem neoliberalen Teufelszeug und der hysterischen Globalisierungseuphorie. Zugegeben, von der neuen pandemischen Staatsbegeisterung hat sie Rückenwind bekommen, und jetzt, so bitter das ist, auch vom Krieg. Wenn Krieg ist, drängt zusammen, was zusammengehört. Und erinnert sich: Wirtschaft und Wohlstand sind nicht alles.

Zusammenhalt ist mehr. Der ganz und gar nicht linke Retroimperialist Wladimir Putin schweißt nicht nur die Nato-Staaten zusammen, sondern beschleunigt auch den Zerfall der Linkspartei. Ein Kollateralschaden. Und eine ironische Volte der Geschichte.

Doch so gefährlich es war, Putin zu unterschätzen, so dumm wäre es nun, ihn zu überschätzen, denn vielleicht war wirklich alles von Anfang an geplant gewesen. Vielleicht war für „Die Linke“ nicht die Zerstörung der SPD das Ziel, sondern deren Neuausrichtung und, nun ja – Versöhnung, Motto: „Ich verlasse dich, damit du merkst, was du an mir hast.“ Am Ende bringt „Die Linke“ ein selbstloses Opfer, indem sie sich selbst zerfleischt. Kapitän Oskar Lafontaine versenkt den eigenen Kahn, so dass der sozialdemokratische Muttertanker Fahrt aufnehmen kann. Mission erfüllt. Nun gibt es links vom Krieg bald gar nichts mehr.

„Putin-Versteher“ und wahre Linke

Nicht erst seit dem Angriff auf die Ukraine gilt „Die Linke“ als Sammelbecken für „Putin-Versteher“. Das zumindest nennt manch einer als Grund für den Parteiaustritt – und den Wechsel in die SPD. (Was einigermaßen skurril wirkt, da gerade die SPD selbst aus vielerlei guten Gründen immer auf dem Dialog mit Russland bestand und dies vernünftigerweise wieder tun wird, wenn der Krieg vorbei ist.) In der Heldenpose des Whistleblowers verraten manche „Die Linke“-Deserteure ihre Ex-Partei: Dort gehe es keineswegs sozial und schon gar nicht links zu. Denn auch das gehört zum Markenkern der Linken: über diejenigen herzuziehen, die angeblich nicht genügend, zu sehr oder nicht in genau der Weise links sind wie man selbst.

Das erinnert mich an die „Falken“. Wir sangen die „Internationale“ und lästerten über die nach unserer Ansicht viel zu lasche, viel zu wenig linke SPD; die Teamer nannten es politische Bildung. Später bin ich trotzdem eingetreten. Ein paar Mal war ich in Versuchung, zur Linkspartei hinüber zu schlüpfen. Viel deutlicher sprachen zumindest deren vernünftige Leute aus, was die SPD wollte. Schritten wir nicht Seit‘ an Seit‘?

Stattdessen bin ich ausgetreten, vor allem wegen des Hungers im Jemen, der durch die schwarz-roten Waffenlieferungen mit verursacht wurde. So wie die gut gemeinten ampelfarbigen Waffen auch jetzt den Hunger in der verflochtenen Welt vergrößern werden. Das gehört sozusagen zum Markenkern jedes Waffengeschäfts, auch wenn es Genossen abschließen: Für Krieg wie Profit müssen die Ärmsten bezahlen. Man sieht: Auch ich nehme übel! Dass immer die hässliche Wirklichkeit dazwischenkommt und die schönen Ideale zermalmt.

Doppelmoral mit vielerlei Maß ertrage ich ganz schlecht. Ich bin gekränkt, dass meine Partei nicht genauso tickt, wie ich es wünsche. Diese Hybris teile ich mit Oskar – falls man Ex-Genossen duzen darf? Er wollte „eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit“. Deshalb hat er „Die Linke“ mitgegründet. Nun bescheinigt er seiner Ex, was er schon seiner ersten Ex, der SPD, zum Vorwurf machte: Sie vertrete nicht mehr genügend die Interessen der Arbeitnehmerschaft, der Rentner und des Friedens.

Quelle       :          Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     Lafontaine (Die Linke), München

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Das Gespräch der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

„Unrecht zu benennen, ist der erste Schritt“

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Das Interview mit Barbara Unmüßig führte Waltraud Schwab

Menschenrechte treiben sie um. Barbara Unmüßig hat zwanzig Jahre lang die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung geleitet, ohne den Grünen nach dem Mund zu reden. Jetzt geht sie in Rente. Ein Gespräch über kulturelle Überheblichkeit, die One-Billion-Dollar-Frage und den Mut, sich einzumischen.

Das Interview mit Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung findet an zwei Terminen statt. Der erste kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der zweite am 34. Tag des Krieges. Dazwischen liegt die politische Zäsur, die vieles, was Unmüßig im ersten Teil anspricht, noch wichtiger macht. Und noch schwieriger umzusetzen.

taz am wochenende: Frau Unmüßig, zwanzig Jahre standen Sie der Heinrich-Böll-Stiftung vor; jetzt beenden Sie Ihre Arbeit. Woran ist Ihre Handschrift zu erkennen?

Barbara Unmüßig: Erst einmal daran, wen ich für die internationale Arbeit ausgewählt habe. Ob in den 34 Auslandsbüros, die die Heinrich-Böll-Stiftung hat, oder in der Zentrale in Berlin: Ich habe nach Leuten gesucht, die machtkritisch, menschlich und vor allem nicht paternalistisch sind. Leute, die die internationale Arbeit der Stiftung, die Menschen bei ihrem Kampf für Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte unterstützt, verstehen.

Nicht paternalistisch, wie geht das?

Indem man nicht alles besser weiß, sondern auch demütig zuhört und die Werte der Menschen, mit denen man zusammenarbeitet, von Chile bis China, von Kapstadt bis Kiew, von Bogota bis Berlin, teilt. Ich kann auf dem Papier für Menschenrechte sein. Aber wie lebe ich das konkret? Wie verzichte ich darauf, unsere Sicht zum Maßstab zu machen? Wir sollten nicht vergessen, dass wir als Geldgebende schnell auch in eine Machtposition geraten. Daraus keine Macht zu ziehen, ist eine große Herausforderung, die Fingerspitzengefühl und Charakter erfordert.

Also ist Ihre Handschrift an Charakterstärke ausgerichtet?

Ich würde es Haltung nennen. Aber es gibt noch etwas, an dem man meine Handschrift erkennt: Ich habe mitgeholfen, der Stiftung eine Unabhängigkeit und eine eigene Stimme zu geben – auch innerhalb der sogenannten „grünen Familie“. Auf diese Eigenständigkeit kommt es jetzt, wo die Grünen in der Regierung sind, an. Es ist eine Riesenchance, dass durch die grüne Stiftung eine Vielfalt an Perspektiven auf die Welt sichtbar wird. Sie kann den grünen Po­li­ti­ke­r:in­nen den Welt-Spiegel vorhalten: Auf wessen Seite stehst du? Geht es dir wirklich um internationale Gerechtigkeit?

Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?

In letzter Zeit hat mich Impfgerechtigkeit umgetrieben. Es regt mich auf, dass die Bundesregierung sich nicht einmal zur temporären Freigabe der Impfpatente entschließen kann. Die Pandemie ist ein Gerechtigkeitsthema. Unsere internationalen Part­ne­r:in­nen fordern, dass die Impfpatente freigegeben werden als struktureller Hebel, Almosen brauchen sie nicht.

Was wollen Parteien eigentlich mit Stiftungen?

Unsere hat das Motto „Einmischen“. Das geht auf Heinrich Böll zurück, der sagte: „Einmischen ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“

Er sagte es aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Aber ist Einmischen heute nicht der Bequemlichkeit geopfert?

Einmischen wird vielfach mit Repression geahndet. Das ist das Problem. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind vielerorts massiv eingeschränkt oder verboten. Damit ist Einmischung und Teilhabe nicht möglich. Und hierzulande hat die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des Vertagens uns eingelullt. Da ist es gut, dass durch Fridays for Future die Arbeit der Stiftung zur Klimakatastrophe wieder Rückenwind bekommen hat. Das zieht sich doch wie ein roter Faden durch mein Berufsleben, dass ich die Mitverantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe und die Ungleichheit in der Welt thematisiere.

Die Stiftungskultur, die Sie gefördert haben, ist demnach: machtkritisch sein, menschlich, nicht paternalistisch, ökologisch, feministisch und absolut für Gerechtigkeit und Menschenrechte.

Menschenrechte sind wahnsinnig wichtig für mich. Ich habe die Wichtigkeit erst kapiert durch die Arbeit der Stiftung.

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Barbara Unmüßig

Wie genau?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn du erlebst, wie im Globalen Süden, aber auch in Russland oder China Menschenrechte jeden Augenblick mit Füßen getreten werden, weil sie nicht institutionalisiert sind, weil es da keine Rechtsstaatlichkeit gibt, sondern Willkür und Nepotismus, dann weißt du erst zu schätzen, was wir uns hier erstritten haben. Ich weiß, es ist nicht perfekt, wie es hier läuft, aber es ist so, wie es ist, auch schon eine große Errungenschaft. Und das Selbstbestimmungsrecht, das ist für mich nicht nur im Völkerrecht total zentral, sondern gerade wenn es um Frauen und queere Menschen geht.

Viele hierzulande denken, in Sachen Selbstbestimmungsrechte gehe es weltweit vorwärts. Aber passiert nicht das Gegenteil?

Definitiv. Gucken Sie sich etwa El Salvador an, wo selbst Fehlgeburten kriminalisiert werden. Oder Südafrika, wo die Verfassung Rechte für Queere garantiert, aber gesellschaftlich ein Gegentrend herrscht und es Jagd auf Queere gibt. Und was in Polen los ist, das wissen Sie selbst.

Abtreibung unmöglich, Homosexualität gesellschaftlich verfolgt.

Aber gerade in Polen und Argentinien bewundere ich die Hartnäckigkeit der Frauen. Die Stiftung unterstützt sie. In Argentinien haben die Frauen es geschafft, dass Abtreibung legal ist. In Kolumbien übrigens auch.

Hatten Sie vor 20 Jahren eine Vorstellung, wie die Arbeit der Stiftung sich gestalten soll?

Die feministische Arbeit war von den Vor­gän­ge­r:in­nen konturiert, aber die internationale Arbeit hatte noch keinen Fokus, es war nicht klar, um welche Themen es gehen soll. Damals war die Hochzeit der neoliberalen Globalisierung. Sie steht im kompletten Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Als ich anfing, gab es noch die große Hoffnung, dass das mit der Demokratieentwicklung immer weitergeht. Dass afrikanische Länder und selbst China sich weiter demokratisieren werden. Das hat sich nicht erfüllt.

Hat der Raubbau an der Natur zur Entdemokratisierung geführt?

Es ist komplizierter. Die ökonomische Globalisierung hat zu einer Verschlechterung der Situation des Planeten und aller sogenannten Umweltgüter geführt. Jeder Winkel des Planeten ist voller Plastik. Globalisierung befördert etwa auch fortgesetzte Abholzung und Überfischung und sorgt überhaupt dafür, dass das Treibhaus weiter angeheizt wird. Alle negativen Großtrends sind intensiviert worden. Gleichzeitig hat die ökonomische Globalisierung das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Außer vielleicht in China. Weltweit hat die Globalisierung aber nicht dazu geführt, dass es den Leuten besser geht. Das glaubt heute auch niemand mehr, dass Globalisierung den Menschen Wohlstand bringt. Im Gegenteil: Sie hat Ungleichheit massiv verschärft.

Also hat Globalisierung den Raubbau an der Natur und der Raubbau an der Natur die Entdemokratisierung gefördert.

Dass wir im Ökologischen Irreversibles anzetteln, deprimiert mich. Für mich ist bitter, dass ich seit den 80er Jahren gegen die ökologische Zerstörung gearbeitet habe und sehe, dass es nicht reicht, was wir getan haben. Ich bin international vernetzt, und da sehe ich, wie Repression und Zerstörung in manchen Ländern Hand in Hand gehen. Aber es ist so: Einen Diktator kann man bekämpfen, auch wenn es dramatisch werden kann. Die Geschichte zeigt doch, dass Menschen Unrechtsregime zu Fall bringen können. Aber einen zerstörten Planeten kann man nicht so einfach wiederherstellen. Zerstörte Natur zu revitalisieren, das geht gar nicht oder dauert länger als viele Herrscherleben. Manche sagen: So what? Der Planet wird schon ohne uns oder mit weniger von uns zurechtkommen. Was ist das für ein Denken? Die Fülle und Vielfalt des Lebens ist das Wertvollste, was ich mir vorstellen kann.

Es deprimiert Sie, sagen Sie. Wie kann man unter der Prämisse so eine Institution leiten?

Gar nicht. Zum Professionellen gehört: optimistisch sein, den Mut fördern, die Optionen erkennen. Wir schaffen das. Aber ich zweifle, ich zweifle auch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Es treibt mich um, dass 1992 in UN-Dokumenten festgehalten wurde, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist. Das war eine irre Erkenntnis, über die ich mich damals sehr gefreut habe. Aber es ist keine Konsequenz daraus gezogen worden. Der Norden hat hie und da ein wenig was gemacht, in erneuerbare Energien investiert etwa, aber es gab kein politisch konsequentes Umsteuern, um in den sogenannten planetaren Grenzen zu bleiben.

Liegt es daran, dass der westliche Lebensstandard doch globalisiert worden ist?

Da kommt es immer darauf an, wer das so erzählt. Leute, die am Amazonas in noch relativ intakten Communitys leben, orientieren sich nicht unbedingt an unserem Lebensstandard. Aber wenn ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, wird auch ihr ökologisch integrer Lebensstil zerstört. Es geht nicht darum, indigene Lebensformen zu idealisieren. Und Strom, Bildung, Gesundheitsvorsorge gehören zum guten Leben. Die gibt es dort.

Gibt unser Lebensstil also vor allem eines vor: kulturelle Überheblichkeit?

Das kann man so sagen. Gucken Sie doch mal, welche Debatten gesellschaftlich und politisch aus dem Blick geraten sind. Zum Beispiel wird die Idee, dass weniger mehr ist, immer noch als etwas beschrieben, was man am besten nicht in den politischen Diskurs aufnimmt. Auf der anderen Seite wird aber nie infrage gestellt, dass technologischer Fortschritt grundsätzlich aus der ökologischen Krise führen kann. Wo sind die Belege dafür?

Im ersten Gespräch hatten wir auch über die Situation an der ukrainischen Grenze gesprochen, wo Russland von drei Seiten Truppen aufmarschieren ließ. Dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beginnen könnte, schien dennoch unvorstellbar. Jetzt, beim zweiten Treffen, ist der Krieg in vollem Gange.

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Christa Wolf hat geschrieben: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, wann aber beginnt der Vorkrieg? – Wie konnten wir übersehen, was sich da anbahnt?

Wir haben nicht wirklich hingeschaut, haben verdrängt. Ich denke, dass die Strategie der Merkel-Regierung, Russland durch wechselseitige ökonomische Abhängigkeit einzubinden, schiefgegangen ist. Sie hat uns stattdessen in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und entsprechend erpressbar gemacht. Spätestens mit der Krimannexion hätte der Westen aus Nord Stream 2 aussteigen und mit den Sanktionen, die wir heute haben, reagieren müssen.

Das erklärt nicht, warum wir es übersehen haben.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung, 10117 Berlin, Schumannstaße 8, am 31.05.2014

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„Zeitenwende“: Aufrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

„Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :      Renate Dillmann

Wie Deutschland den Krieg für einen nationalen Aufbruch nutzt. Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zur Ukraine eine „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheitspolitik und ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündet.

„Der böse Mann, der böse Mann, der böse Mann
Soll tot sein, dann
Können wir wieder glücklich sein
Können wir wieder glücklich sein
Glücklich sein“

Peter Licht 2006 (Lieder vom Ende des Kapitalismus)

Robert Habeck nimmt den laufenden Krieg als endgültiges Argument dafür, die Nation von ihrer „Abhängigkeit“ von russischen Öl- und Gaslieferungen zu „befreien“ und stattdessen Fracking-Gas aus den USA zu importieren. Der Wirtschaftsminister spricht offen aus, dass der Kern der deutschen Klimapolitik die „Energiesouveränität“ der Bundesrepublik ist und kann sich dabei der Unterstützung durch fff gewiss sein. Und Annalena Baerbock verurteilt bei ihrer als „emotional“ gefeierten Rede vor den Vereinten Nationen Russland in einer Art und Weise, die den alten Weltkriegsverlierer Deutschland in die Rolle eines moralischen Richters hebt und demonstriert, was „wertebasierte Aussenpolitik“ meint.

Mit Fingerzeig auf den „bösen Mann“ in Moskau wird einiges, was die deutsche Nation in der Vergangenheit zum Teil entzweit und drangsaliert hat, mit Macht und ungeahnter Geschlossenheit voran getrieben – unter freundlicher Schützenhilfe der Mainstream-Medien, die ihre „Debattenkultur“ noch einmal stark verbessert haben.

Bedenken gegen einen Militäretat, der 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts verschlingt, werden in dieser Situation der nationalen Panikmache gegen einen „wahnsinnigen Mörder“ aus Moskau, der quasi jederzeit auch über „uns“ herfallen könnte, beiseite geschoben. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft gilt zurzeit als eine Art 5. Kolonne des „Feindes“, auch wenn er nur daran erinnert, dass Deutschland immer gut und verlässlich am Russland-Geschäft verdient hat. Und Zweifel an der Klimaverträglichkeit von amerikanischem Fracking-Gas oder sonstigen „Lösungen“ des deutschen Energiehungers werden angesichts der „unerträglichen Erpressung“, in der uns der „russische Bär“ mit seinen Lieferungen hält, für unerheblich erklärt – auch wenn Russland, ganz im Gegensatz zu Deutschland, seine Energie-Verträge bislang noch nie politisch-erpresserisch eingesetzt hat.

Die deutsche Regierung nimmt den russischen Krieg in der Ukraine zum Anlass, einige der bisherigen Widersprüche ihres nationalen Projekts offensiv zu bereinigen.

Das deutsche Souveränitäts-Dilemma wird endlich gelöst

Als Verlierer von Weltkrieg II hatte die Bundesrepublik seit ihrer Gründung ein Problem mit ihrer nur bedingten Souveränität. Weil sie als Frontstaat gegen die Sowjetunion im gerade anlaufenden Kalten Krieg gebraucht wurde, wurde sie von den USA ökonomisch kreditiert (Marshallplan) und auch militärisch wieder aufgerüstet (Bundeswehr, Nato-Mitgliedschaft), wovon die europäischen Nachbarn Grossbritannien und besonders Frankreich seinerzeit nicht gerade erbaut waren. Während diese beide Staaten in den folgenden Jahrzehnten mit letztlich fruchtlosen Kriegen um ihre Kolonien befasst waren, konnte sich die Bundesrepublik mit Hilfe der us-amerikanischen Kreditierung ihrer Währung produktiv in den Weltmarkt einklinken.

Der Aufstieg Deutschlands zu einer der weltweit grössten Exportnationen und zur führenden Ökonomie in der EU liess schon in den 1980er Jahren die Rede vom „ökonomischen Riesen und politischen Zwerg“ aufkommen, der die Unzufriedenheit deutscher Politiker mit der politisch-militärisch zweitrangigen Rolle ihrer „Bonner Republik“ zum Ausdruck brachte.

Die Bundeswehr etwa war bestimmt als reine Bündnisarmee mit der Funktionszuweisung, „Stolperdraht“ für russische Panzer zu sein. Mit dem Nato-Doppelbeschluss und der Stationierung von Pershing-Raketen und Cruises Missiles machte sich Deutschland in den 1980er Jahren dann zwar wichtiger für den Krieg gegen die Sowjetunion und erlangte so etwas wie eine „nukleare Teilhabe“ – allerdings auf Kosten dessen, selbst potenzielles Schlachtfeld eines Nuklear-Kriegs zu werden.

Die Selbstauflösung der Sowjetunion brachte die deutsche Politik 1990 schon enorm vorwärts: Mit dem Anschluss der DDR konnte die BRD die „Nachkriegsordnung“ ein erstes Mal korrigieren – eine Änderung übrigens, die nationale Jubelstürme auslöste! Das vergrösserte Deutschland begann in den Folgejahren, seine politisch-militärische Rolle eigenständiger zu definieren und „mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen“ – so hiess das jedenfalls in der Selbstinterpretation der deutschen Politik, ganz gleichgültig, ob irgendjemand das von Deutschland verlangt hatte oder nicht. Mit ihrer Politik der Anerkennung separationswilliger Provinzen der Bundesrepublik Jugoslawien machte sich die deutsche Regierung Kohl/Genscher stark für die nächste Änderung der Nachkriegsordnung: Titos Jugoslawien wurde zerschlagen und neue Grenzen gezogen.

Ganz weg vom Dilemma deutscher Aussenpolitik war man allerdings noch immer nicht. Als kapitalistische Wirtschaftsnation erster Güteklasse – inzwischen war Deutschland jahrelang Exportweltmeister! – musste man in Sachen Aussenhandel (Zugriff auf Rohstoffe und Absatzmärkte, sichere Handelswege, Erpressung anderer Staaten zum freien Waren- und Kapitalverkehr) noch immer auf die amerikanische Militärmacht zur Sicherung der „Weltordnung“ bauen und war auch nicht in der Lage, die weitere Zerlegung Rest-Jugoslawiens militärisch durchzusetzen; um die staatliche Autonomie von „Bosnien-Herzegowina“ und „Kosovo“ durchzusetzen, brauchten Deutschland und die EU erneut amerikanische Schützenhilfe. Das hatte eine sehr bequeme und für Deutschland ungemein kostengünstige Seite. Das hatte aber auch die unangenehme Seite, dass die USA die Störfälle der Weltordnung definierten – was zum Teil nicht unbedingt mit deutschen Interessen zusammenfiel.

Dieses deutsche Dilemma – als kapitalistisch überaus potente Nation auch nach der Erledigung des kommunistischen Hauptfeindes auf die militärische Potenz des „amerikanischen Freundes“ angewiesen zu sein – versuchte die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung 2003 erstmals zu attackieren. Sie liess sich von den us-amerikanischen Belegen über „Saddams Massenvernichtungswaffen“ nicht „überzeugen“ und verweigerte, zusammen mit Frankreich, eine Teilnahme am zweiten Irak-Krieg, weil sie dessen Nützlichkeit für die deutsche Aussenpolitik bezweifelte – was Deutschen und Franzosen die Verachtung der USA als „altes Europa“ einbrachte. Dagegen initiierten die beiden europäischen Führungsmächte den Aufbau eigener EU-Streitkräfte, angeblich ohne damit der Nato Konkurrenz machen zu wollen. Und Deutschland brachte North Stream I (und später II) auf den Weg, um sich mit dem Zugriff auf russisches Gas ein Stück aus der Abhängigkeit vom us-dominierten Ölmarkt zu emanzipieren.

Unter Angela Merkel stellte sich die deutsche Aussenpolitik dann wieder auf die andere Seite des Widerspruchs: unverbrüchliche Freundschaft mit Washington – was Frankreich erneut verärgerte und über eigene Wege nachdenken liess. In Deutschland liess die Unzufriedenheit wichtiger Politiker mit der Zweitrangigkeit des eigenen Militärs gleichzeitig nicht nach.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ob Horst Köhler in seinem Afghanistan-Interview 2010, Joachim Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, das Weissbuch der Bundeswehr 2016 oder Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Rede vor der Bundeswehrhochschule 2019 – sie alle waren (erst Recht, als Trump kam und Deutschland offen als problematischen Konkurrenten behandelte!) unzufrieden damit, dass diese Nation nicht eigenverantwortlich für ihre Interessen einstehen und weltweit „Verantwortung“ übernehmen kann.

Der aktuelle Verlauf des Ukraine-Konflikts macht das deutsche Dilemma erneut handgreiflich. Scholz und Baerbock hatten mit ihrer Vorkriegs-Diplomatie in Kiew und Moskau vermutlich versucht, zwei für Deutschland wesentliche Ziele unter einen Hut zu bringen: Putin zur unverhandelbaren Hinnahme einer ökonomisch und militärisch „west-orientierten“ Ukraine zu bewegen und gleichzeitig Russland als billigen und zuverlässigen Energielieferanten und Absatzmarkt zu erhalten.

Das hat, auch dank us-amerikanischer Hintertreibung, nicht funktioniert – und das nimmt die deutsche Regierung zum Anlass, die Aufrüstung in Gang zu bringen, mit der der „ökonomische Riese“ dann auch endlich autonom über die ihm gebührende militärische Absicherung verfügen können kann.

Mit der Erhöhung auf 2% des Brutto-Inlandsproduktes wird der laufende deutsche Militär-Etat um fast 50% auf 71,4 Milliarden Euro aufgestockt; dazu kommt im aktuellen Haushalt noch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: der russische Rüstungsetat lag 2020 bei 62, der britische bei 60 und der französische bei 52 Milliarden; Deutschland hat dieser Planung zufolge den drittgrössten Militärhaushalt der Welt hinter den USA und China und lässt die europäischen Konkurrenten deutlich hinter sich – wenn das nicht eine angemessene Ansage ist, die der von den Medien als „führungsschwach“ charakterisierte Kanzler macht!

Von heute auf morgen eine Aufrüstung um 120 Milliarden Euro beschliessen, das kann übrigens nur ein Land, dessen Wirtschaft so etwas auch liefern kann… Da zeigt sich der grosse Vorteil einer Rüstungsindustrie, die durch staatlich protegierte Rüstungsexporte so grosse Kapazitäten aufbauen konnte, dass sie nun auch spielend die neue heimische Nachfrage befriedigen kann. Massive Aktiengewinne der Rüstungsfirmen erfreuen die schwächelnde Börse.

Energie-Autarkie statt Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

Was die USA seit langem verlangt haben, hat Deutschland als Teil der neuen Sanktionen gegen Russland zugestanden: Das Ende von North Stream 2. Bislang fliesst zwar weiter russisches Öl und Gas nach Deutschland; aber auch das wird als Bestandteil ausgeweiteter Sanktionen eventuell noch zur Disposition gestellt.

Wirtschaftsminister Habeck hat deutlich gemacht, dass er in der „Abhängigkeit Deutschlands“ von diesen russischen Importen einen schweren Fehler vergangener Regierungen sieht – ganz so, als hätte sich die deutsche Wirtschaft auf diese Art und Weise nicht den Zugriff auf zuverlässige und billige Energie gesichert, mit der sie ihre Exportwaren für den Weltmarkt so konkurrenzlos günstig herstellen konnte.

Zukünftig jedenfalls will Deutschland sich energiepolitisch autark machen – von den „Grünen“ schon lange als der staatsmaterialistische Kern ihrer Klima-Politik gehandelt. Idealiter soll das durch den weiteren Ausbau der regenerativen Energieformen passieren, mit dem man ja schon relativ weit gekommen ist; aber auch durch Wasserstoff-Technik, auf die Koalitionspartner FDP ja ganz besonders setzt. Finanzminister Lindner stellt dafür bis 2026 weitere 200 Milliarden zur Verfügung; Geld ist genug da – für die richtigen Vorhaben versteht sich. Das ganze Projekt bezeichnet Lindner als die „Freiheits-Energien“, womit er erheblich näher an der Wahrheit liegt als die Grünen mit ihrem Öko-Gelaber.

Wenn „zwischenzeitlich“ aber das „dreckige“ amerikanische Fracking-Gas, Kohlekraftwerke oder sogar alte AKW‘s gebraucht werden, um russische Lieferungen zu substituieren, werden die Grünen das ihrer braven fff-Gefolgschaft, die derweil gegen „Putin“ demonstriert, auch noch verklickern können. Hauptsache, alle sind bereit, an dieser Front Opfer zu bringen – und das ist ja zum Glück keine Frage mehr angesichts des „Bösen“, der Sibirien beherrscht.

Kriegsmoral auf höchstem Niveau

Verantwortlich für die dritte weltkriegsmässige deutsche Aufrüstung ist keineswegs deutsche Kriegslüsternheit. Das lässt sich Deutschland nicht vorwerfen – nach all der Läuterung, die die Nation in den letzten Jahrzehnten hingelegt hat. Verantwortlich ist niemand anderes als Putin, der „Irre aus Moskau“. Um das klarzustellen, hat Annalena Baerbock der Welt eine regelrechte Lehrstunde über die „wertebasierte“ grüne Aussenpolitik erteilt.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Zum Segen eilt kein Mörder vergebens

Das kriegsmoralische Dilemma der deutschen Nation, sich als zweimaliger Weltkriegsverlierer besonders rechtfertigen zu müssen, wenn es ums Aufrüsten und Schiessen geht, hat sie dabei mit Bravour gemeistert. Die deutsche Aussenministerin hat es in ihrer Rede geschafft, sich aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation in die einer über allen stehende Richterin zu begeben. Sie argumentierte nicht mit den ökonomischen, politischen und militärischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen.

Sie rief Russland vom Standpunkt der „Ordnung“ zur Raison, als deren Hüterin Deutschland auftritt und bezichtigte den Versuch des russischen Aussenministers, die Invasion der Krim nach dem Muster des westlichen Kosovo-Kriegs zu rechtfertigen, ohne jeden Gegenbeweis der „infamen Lüge“. Gleichzeitig stellte sie die radikale Kehrtwendung deutscher Sicherheitspolitik, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, als alternativlose Notwendigkeit angesichts der russischen „Aggression“ dar und machte damit im obersten diplomatischen Gremium der Welt deutlich, dass Deutschland eher einen Weltkrieg riskiert als eine neutrale Ukraine hinzunehmen. (Eine detaillierte Analyse der Rede findet sichhier.)

Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Aussenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die „positive Überraschung dieser Regierung“ gefeiert wird („Die Welt“), dann ist das eine Auskunft über den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft.

Diese Gesellschaft ist sich – mit Baerbock – einfach sicher, über die besten Werte dieser Welt zu verfügen. Im Augenblick sieht diese Welt demnach so aus, dass Demokratien gegen autoritäre Regime kämpfen. Das macht nicht nur jede Frage danach überflüssig, was Herr Müller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der „lupenreinen“ deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autoritären Putin-Russland eigentlich fehlt (ausser „lupenreiner Demokratie“). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken über Interessen und Gegensätze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss – was die „Grünen“ in ihrem Wahlkampf ja unmissverständlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen können!). Von diesem Standpunkt aus wird Putin auf eine Stufe mit Hitler und seine Invasion auf eine mit dem deutschen „Vernichtungskrieg“ gestellt, etwa von der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang. Das ist – so übel ein Krieg auch immer vor allem für die Zivilbevölkerung ist (erinnern wir uns an die monatelange Bombardierung Belgrads oder das „Kundus-Massaker“) – eine sachlich unangemessene Charakterisierung des laufenden russischen Kriegs in der Ukraine. Hier trifft tatsächlich einmal der oft inflationär verwendete Vorwurf der Verharmlosung Nazi-Deutschlands und seiner Kriege („Unternehmen Barbarossa“).

Ende der Nachkriegsordnung

So bringt der Krieg, der Vater aller Dinge, einige nationale Anliegen auf Trab. Deutschland bereinigt angesichts des Ukraine-Kriegs einige Widersprüche der Nachkriegsordnung, die sich aus dem unglückseligen letzten Weltkriegsergebnisses ergeben hatten.

Das Militär wird „endlich“ auf den Stand gebracht, den diese Nation zur autonomen Absicherung ihrer ökonomischen Interessen und der dafür notwendigen geostrategischen Machtentfaltung braucht. Was der in Deutschland so verhasste amerikanische Präsident Trump dem Land vorgeworfen hatte: Dass es ausserordentlich viel aus der von den USA gesicherten Weltordnung profitiere und ausserordentlich wenig zu den Kosten ihrer Absicherung beitrage – das lässt sich die aktuelle Regierung einleuchten und bringt die fällige Aufrüstung auf den Weg. Friedensfreunde, die angesichts dessen mal wieder bejammern, dass das Geld „besser“ verwendet werden könnte, sollten sich fragen, wie viel denn ihrer Meinung nach angebracht ist, um dieses Deutschland zu „verteidigen“.

Das Streben nach Energie-Autarkie, mit der sich der rohstoff-arme deutsche Exportweltmeister von seiner „Energie-Abhängigkeit“ befreien will, erhält einen neuen Schub. Die Bürger müssen massiv erhöhte Kosten bei Sprit und Heizung zahlen; die Wirtschaft beschwert sich über die neuen Konkurrenz-Nachteile. All das muss aber sein, damit Deutschland sich in dieser Frage endlich von einigen Rücksichten emanzipieren kann – nicht zuletzt von der Abhängigkeit von einem us-dominierten Welt-Energie-Markt gehört, auch wenn jetzt nur von den schlimmen Russen die Rede ist.

Die unangenehme Kriegsschuld, die Deutschland vom letzten grossen Versuch immer noch anhaftete, wird gerade in der Auseinandersetzung mit dem Land, bei dem die deutsche Wehrmacht die mit Abstand meisten Kriegstoten verursacht hat (27 Millionen), kriegsmoralisch produktiv gemacht. Mit dem selbstgerechten Verweis auf die angeblich so geglückte Vergangenheitsbewältigung führen sich Führung wie Volk als Richter über „gut und böse“ in der Welt auf.

Und die deutschen Bürger?

Sie hören sich die diesbezüglichen Ansagen ihrer Regierung an. Dass Aufrüstung und Energie-Autarkie neben der sowieso schon deftigen Inflation ihren Lebensunterhalt weiter nach unten drücken, führt in unserer „freien Gesellschaft“ vorläufig ebenso wenig zu Massenprotesten oder Streiks wie die Tatsache, dass die deutsche Aussenpolitik zurzeit alle paar Tage die „rote Linie“, die Putin mit seiner Atomkriegs-Drohung gezogen hat, gezielt überschreitet und auslotet, was der „Irre in Moskau“ hinzunehmen bereit ist.

Ebenso wenig stören sich die aufgeklärten deutschen Bürger anscheinend daran, dass in der unserer „freien Presse“ herzlich wenig über den wirklichen Verlauf des Kriegs zu erfahren ist. Für das Bedürfnis nach „Information“ reichen die Interviews mit Betroffenen (natürlich nur der richtigen Seite!), den Klitschko-Brüdern und die täglichen Videos von Selensky mit Drei-Tage-Bart und Militär-Tshirt anscheinend völlig aus. Über die Positionen anderer Staaten ist kaum etwas, über die des „Feindes“ nichts zu erfahren (ausser sozialpathologischen Beschimpfungen).

Feindsender wie RT und Sputnik sind in der meinungsfreien Bundesrepublik verboten; Gabriele Krone-Schmalz, die sich mit ihren Analysen in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, die russische Position wenigstens einmal intellektuell zu begreifen, wird als „Putin-Versteherin“ von der Mainstream-Presse fertig gemacht – ihre „reisserisch aufgemachten Paperbacks“ sollen am besten verschwinden.

So geht es in der liberalsten Demokratie, die Deutschland jemals hatte, zu. Aber die „freie“ Ukraine darf keinesfalls neutral werden – eher ist man für den Weltkrieg!

Jodtabletten sind übrigens ausverkauft.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public

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Oben     —    Altmarkt Dresden_DVB Bahn_Tarnbemalung Bundeswehr_1

Verfasser Lupus in Sachsen          /       Quelle    :  Eigene Arbeit       /       Datum 19.01.2017

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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2.) von Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —     Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Die Teilung der Profite

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

Allgemeiner Vorteil mittels Teilen

Von  Jimmy Bulanik

Alle Menschen in der Republik Südafrika haben einen Rechtsanspruch auf Lebensqualität. Die Zeit ist niemals statisch. Sie geht Hand in Hand mit Entwicklungen.

Alle gesellschaftlichen Gruppen in der Republik Südafrika profitieren von der fortschreitenden Entwicklung. Die Fragen zur Gerechtigkeit sind anhängig. Es erfordert Fingerspitzengefühl und verantwortungsbewusste Menschen.

Es geht um die gerechte Verteilung des Reichtums der Republik Südafrika. Grundsätzlich ist die Republik Südafrika nicht das einzige wirtschaftlich reiche Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Republik Südafrika und ihre heutige Gesellschaft haben ein großes positives Wachstumspotenzial.

Es braucht Mut. Vom Teilen profitieren alle. Sie stellt eine Grundlage für die erfolgreiche Reduzierung von Herausforderungen wie Armut, Krankheit, Kriminalität und Korruption dar.

Dadurch verringert sich die Distanz zu Ländern wie der Europäischen Union.
Eine Folge davon ist, dass die Republik Südafrika mehr Anreize für Investoren bietet. Jede gute Entwicklung braucht ihre Zeit.

Die südafrikanische Gesellschaft teilt bereits viel. Wie das Land, das politische System der Demokratie. Auch die gemeinsame Liebe zum Land.

Der Gewinn der Rugby-Weltmeisterschaft war so ein klares Beispiel.
Der Gesellschaft in der Republik Südafrika kann man vertrauen, dass sie diese Verhandlungen und die Aufteilung und Gerechtigkeit selbst durchführt und keine ausländischen Diplomaten braucht. Eine Notwendigkeit, die existiert, ist Wohlwollen.

Dann ist viel mehr möglich als gedacht. Es ist zu wünschen, dass keine Zeit verschwendet wird. Sicherlich lieben alle Menschen in der Republik Südafrika ihre Kinder.

Am Ende eines Weges, des eigenen Lebens, kann jungen Menschen und zukünftigen Generationen mit gutem Gewissen gesagt werden, dass alle Anstrengungen für sie aufgewendet werden. Denn das Land wird noch lange bestehen bleiben, wenn man sich nach seiner Geburt selbst einen Platz in der Welt geschaffen hat. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Kraft und Erfolg.

Wir alle verfolgen die Ergebnisse aus den Nachrichten.

Jimmy Bulanik

Ein nützlicher Link im Internet:

Der Sport verbindet wie Rugby alle Segmente der südafrikanischen Gesellschaft.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

 

Übersetzung in Afrikaans:

 

Algemene voordeel deur deel

Von  Jimmy Bulanik

Alle mense in die Republiek van Suid-Afrika het ’n wettige reg op lewenskwaliteit. Tyd is nooit staties nie. Dit gaan hand aan hand met ontwikkelings.

Alle groepe in die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika trek voordeel uit progressiewe ontwikkeling. Die vrae oor geregtigheid is hangende. Dit vereis takt en verantwoordelike mense.

Dit gaan oor die regverdige verdeling van die rykdom van die Republiek van Suid-Afrika. Basies is die Republiek van Suid-Afrika nie die enigste ekonomies ryk land op die Afrika-kontinent nie. Die Republiek van Suid-Afrika en sy huidige samelewing het ’n groot mate van positiewe groeipotensiaal.

Dit verg moed. Om te deel sal almal baat. Dit verteenwoordig ’n basis vir die suksesvolle vermindering van uitdagings soos armoede, siekte, misdaad en korrupsie. Dit verminder die afstand na lande soos in die Europese Unie.

’n Gevolg hiervan is dat die Republiek van Suid-Afrika meer aansporings vir beleggers bied. Elke goeie ontwikkeling neem sy eie tyd. Die Suid-Afrikaanse samelewing deel reeds baie. Soos die land, die politieke stelsel van demokrasie. Ook die gemeenskaplike liefde vir die land. Om die Rugby Wêreldbeker te wen was so ’n duidelike voorbeeld.

Die samelewing in die Republiek van Suid-Afrika kan vertrou word om hierdie onderhandelinge en die deel en geregtigheid self uit te voer en het nie buitelandse diplomate nodig nie. ’n Noodsaaklikheid wat bestaan, is welwillendheid. Dan is baie meer moontlik as wat verwag is.

Dit is te wens dat geen tyd gemors sal word nie. Sekerlik is alle mense wat in die Republiek van Suid-Afrika is lief vir hul kinders. Aan die einde van ’n pad, van ’n mens se eie lewe, kan jongmense en toekomstige geslagte met ’n skoon gewete vertel word dat al die moeite aan hulle bestee sal word.

Want die land sal nog lank bly bestaan as ’n mens self na sy geboorte plek in die wêreld gemaak het. In daardie verband kan ek jou sterkte en sukses toewens. Ons kry almal die resultate uit die nuus.

’n Nuttige skakel op die internet:

Die sport, soos die sport van rugby, verbind alle segmente van die Suid-Afrikaanse samelewing.

www.youtube.com/watch?v=5ZQ3mTEdDD0

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Oben     —     Papiergeld, modernes Symbol für den „materiellen Reichtum“

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Paris, gehäutete Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Aus Paris von Dorothea Hahn

Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigen sich die Linken gespalten und die Rechtsradikalen ohne Scham. Präsident Macron sieht sich als Sieger.

Wir haben gar keine Wahl“, sagt meine frühere Nachbarin. Sie hat ihr Leben lang für die Sozialisten gestimmt und wollte schon vor Jahren eine Frau im Élysée-Palast haben. Aber jetzt ist sie enttäuscht. An der Spitze Frankreichs habe die Partei nicht genug für die kleinen Leute getan. Und das Rathaus von Paris habe die Stadt „verkommen“ lassen. Mit 89 Jahren wechselt Edith Roizman die Seiten. Sie hat sich für die Wahl von Emmanuel Macron entschieden, weil er „jung und superintelligent“ ist, und obwohl ihm „Stimme und Statur fehlen“.

Wir rühren in unseren Teetassen auf der Terrasse desselben Lokals, in dem wir schon vor Jahren gesessen haben. Edith trägt ihr Haar immer noch in einem geflochtenen Zopf, der sich ihren Rücken hinunterschlängelt. Es ist nur dünner geworden. Ich schwärme von der Verkehrsberuhigung auf den Pariser Boulevards, von verengten Fahrbahnen, verbreiterten Trottoirs und Hunderten Kilometern neuer Radwege. Als ich Paris vor zwölf Jahren verlassen habe, hätte ich mir nicht ausmalen können, dass dies einmal eine Radfahrerstadt werden würde.

Für Edith ist das Bild der Gegenwart düster. Sie klagt über aggressive Rad- und Rollerfahrer, über schwere Unfälle, über mangelnde Disziplin auf den Straßen und darüber, dass sie kaum noch mit dem Taxi zu einem Restaurant in der Innenstadt kommt, weil die Straßen gesperrt sind und die Stadt eine einzige Baustelle geworden ist. „Die Spinnerin im Rathaus macht uns das Leben schwer“, sagt sie über Anne Hidalgo. Die sozialistische Bürgermeisterin von Paris ist eine von zwölf KandidatInnen für den Élyséepalast.

Menschen wie Edith haben Paris für mich zu einem Zuhause gemacht. Als wir uns kennenlernten, legte sie einen Brief in meinen Kasten, der erzählte, wie sie als Kind in einer christlichen Familie auf dem Land überlebte, nachdem ihre Mutter deportiert worden war. Später, als ein wütender Ex auf Rache sann, warnte sie mich telefonisch, wenn er um den Block schlich. Nach meinem Umzug nach Washington schickte sie mir jahrelang immer am 7. jeden Monats eine E-Mail über das Leben in unserer Straße im Osten von Paris. Der 7. war der Tag meines Umzugs. An dem förmlichen „Sie“ – verbunden mit meinem Vornamen – hält sie fest.

Edith rät davon ab, nach Paris zurückzukommen: „Zu unbeweglich. Zu schmutzig. Zu gefährlich.“ Sie empfiehlt Berlin

Edith ist eine eingefleischte Pariserin. Sie hat zu jeder Straßenecke eine Geschichte und sie ist überzeugt, dass sie die Stadt „nie“ verlassen wird. Ausgerechnet sie rät mir davon ab, nach Paris zurückzukommen: „Zu unbeweglich. Zu schmutzig. Zu gefährlich.“ Dann fügt sie hinzu: „Wenn ich jünger wäre, würde ich nach Berlin gehen. Das ist lebendiger.“

Paris war schon ein Freilichtmuseum, als ich Mitte der 1990er Jahre dorthin zog. Eine Insel des Wohlstands, umgeben von einer in Teilen bitterarmen Banlieue, die direkt jenseits des Périphérique – des Autobahnrings – beginnt. Um die Pariser Bourgeois bei Laune zu halten, verzichtete der damalige konservative Bürgermeister Jacques Chirac auf eine Hundesteuer. Pro Quadratmeter Blumenbeet in den Parks stellte er mehr Geld zur Verfügung als jeder andere Rathauschef der Welt.

Seine sozialistischen Nachfolger bedienen eine jüngere, aber ebenfalls wohlhabende Klientel: Bobos – Bourgeois Bohémiens. In den neuen Parks, wachsen Obstbäume und Weinreben. Mit ihrer Stadtpolitik nehmen die Sozialisten die Luftverschmutzung und Autos ins Visier. An den durchsichtigen Plastikmüllsäcken, die wie benutzte Pariser in ihren Halterungen hängen, haben auch die Sozialisten festgehalten. Sie tauchten erstmals nach den Anschlägen von 1995 auf. Angeblich halfen sie, frühzeitig Bomben zu erkennen. Seither sind neue Attentate und ein neues Design für die Aufhängung dazugekommen. Die „Motocrottes“ hingegen, die Motorräder mit Staubsaugern auf dem Rücksitz, die Hundehaufen aufsammelten, sind verschwunden. Hundehaltern, die den Dreck nicht mitnehmen, drohen jetzt Geldstrafen. Allerdings setzt außerhalb der Innenstadt niemand diese Regel durch. In den östlichen Arrondissements ist Paris ein Hundeklo geworden.

Für die fünf Gelbwesten, die an diesem Sonntag im März auf den Platz der République in Paris gekommen sind, ist der Zustand der Straßen und der Ausbau der Radwege in der Hauptstadt ein Luxus, mit dem sie keine Zeit verlieren. Sie kommen aus der Provinz, aus Orten, in denen es keine Bäckerei, keine Apotheke und kein Café mehr gibt und deren Bahnstationen stillgelegt worden sind.

2018 haben sie angefangen, Straßenkreuzungen zu blockieren, um gegen Niedriglöhne und hohe Lebenshaltungskosten zu protestieren. Aber die Verschlechterung ihrer Lage konnten sie nicht aufhalten. Im zurückliegenden Winter hat eine der fünf, die ehemalige Putzfrau Bibiche, ihre Heizung abgestellt, weil ihre Rente nicht für das Öl reicht. „Ich schalte nur noch an, um das Duschwasser zu erhitzen“, sagt sie.

Gelbwesten wollen den linken Populisten wählen

Alle fünf Gelbwesten haben früher kommunistisch oder sozialistisch gewählt. Aber damit ist es nun vorbei. Dieses Mal wollen sie ihre Stimme einem Mann geben, den die französischen Medien einen „linken Populisten“ nennen: Jean-Luc Mélenchon. Falls der es nicht in den zweiten Wahlgang schafft, bleiben die fünf Gelbwesten zu Hause. Für eine zweite Amtszeit mit Macron werden sie selbst dann nicht stimmen, wenn die Alternative die rechtsextreme Marine Le Pen ist. „Das sind alles dieselben“, sagt Elektromonteur André über Macron, über traditionelle Rechte und über Rechtsextreme: „Es gibt keine Unterschiede mehr.“

Zu meiner Zeit in Paris existierten die Gelbwesten nicht. Auf der Linken gaben die traditionellen Parteien – Sozialisten und Kommunisten – den Ton an und die Gewerkschaften konnten das Land noch stilllegen. Mitte der 1990er Jahre berichtete ich wochenlang aus einem Frankreich ohne Zugverkehr und Postzustellung. Hunderttausende streikten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit und den Abbau von Sozialleistungen. An einem einzigen Tag im Dezember 1995 gingen mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße.

„Hoch lebe das Frankreich derer, die nichts sind“, steht auf einem Transparent, das an diesem 20. März auf dem Platz der République zu lesen ist. Der Kandidat Mélenchon verspricht, dass er das Rentenalter auf 60 Jahre heruntersetzen und einen Mindestlohn von 1.400 Euro garantieren will. An die 100.000 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt. Es ist eine beeindruckende Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten, der bereits seinen dritten Anlauf macht. Sie schwenken die bunten Fähnchen der Bewegung, die sich France Insoumise nennt – aufrührerisches Frankreich –, und vorgedruckte Transparente, die sich gegen Krieg und gegen Atomkraftwerke richten. Von dem kreativen Chaos linker Demonstrationen, bei denen Kommunisten, Trotzkisten, Anarchisten und linke Sozialdemokraten zusammenkommen, ist nichts zu spüren. An diesem Tag geht es nur um Mélenchon.

Der 70-Jährige ist keiner, der wie einst François Mitterrand eine Generation zum Träumen bringen kann. Aber er ist der einzige Kandidat links der Mitte, der eine Chance zu haben scheint, über 10 Prozent zu kommen. Die optimistischsten unter seinen Unterstützern hoffen, dass er es in den zweiten Wahlgang schafft. An seinen Sieg glauben auch sie nicht.

In einer großen Geste widmet Mélenchon seine Veranstaltung dem Widerstand des ukrainischen Volkes. Sein Wort „Résistance“ knüpft an einen großen Moment der französischen Geschichte an. Kritiker nennen Mélenchon russlandfreundlich. Er ist gegen die Stationierung von US-Raketen in Polen, gegen die osteuropäische Nato-Ausdehnung und gegen die französische Nato-Mitgliedschaft.

Gemeinsamkeiten nur bei einer Beerdigung

„Die Zeiten sind härter geworden“, sagt ein Gitarrist auf dem Platz der Nation, „dabei gibt es heute noch mehr Gründe zur Revolte“. Der 40-jährige Simon ist kein Nostalgiker der Sowjetunion. Er wollte nie etwas mit dem real existierenden Sozialismus zu tun haben. Aber seit die Berliner Mauer gefallen ist, spüren auch radikale Linke wie er, wie sich das Kräfteverhältnis zu ihren Ungunsten verändert hat. „Am Ende eines Streiks in den 1990er Jahren suchten die Bosse nach Kompromissen mit der Belegschaft“, vergleicht Simon, „heute lassen sich der Radiosender France Inter und der Buchladen FNAC auch nach monatelangen Arbeitskämpfen nicht auf Verhandlungen ein.“

Der Gitarrist hat sich dem Trauerzug für den Trotzkisten Alain Krivine angeschlossen, der auf einer großen Schleife durch den einst populären Pariser Osten zum Friedhof Père Lachaise zieht. Krivine war an allen linken Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte beteiligt. Im Gegensatz zu anderen Alt-68ern driftete er nicht nach rechts ab.

„Der Kampf geht weiter“, versichern die Trauernden. Bei der Ankunft auf dem Père Lachaise ist ihre Zahl auf mehrere Tausend angewachsen, darunter Mélenchon, mehrere prominente Kommunisten und Mitglieder anderer linker Parteien. Gemeinsam singen sie „Bella ciao“ und summen die Internationale.

Am kommenden Sonntag werden sie wieder getrennte Wege gehen. Eine alte Regel für die französischen Präsidentschaftswahlen, die in zwei Wahlgängen abgehalten wird, besagt: Im ersten Durchgang wählst du nach deiner Überzeugung, in der Stichwahl zwei Wochen später eliminierst du. Wie üblich gibt es im ersten Durchgang jede Menge KandidatInnen. Linke haben die Wahl zwischen zwei TrotzkistInnen, einem Grünen, einem Kommunisten, einer Sozialistin und Mélenchon.

Zwei Rentnerinnen in der Trauergemeinde erwägen, dieses Mal schon im ersten Durchgang „nützlich“, statt nach ihrer Überzeugung zu stimmen. Zähneknirschend wollen sie Mélenchon wählen, obwohl er „von allen anderen erwartet, dass sie sich unterordnen“. Sie wollen verhindern, dass wegen der Spaltung der Linken eine Rechtsextreme in die Stichwahl kommt.

Keine Scham bei den Rechtsextremen

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Der Eiffelturm hinter dem Marsfeld, mit dem Geschäftsviertel La Défense im Hintergrund.

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2.) von Oben      —           Die Place de la République

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Unten       —   Grabsteine im Friedhof Père Lachaise

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Der Netflix – Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

Die Mitglieder debattierten mit Emmanuel Macron über die Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes - 51830992095.jpg

Warten auf Jemanden von Oben – oder was deutet der Augenaufschlag  an?

Von Harriet Wolff

Am Sonntag wählt Frankreich. Vor dem ersten Wahlgang inszeniert sich Favorit und Amtsinhaber Macron als smarter Bewahrer der Grande Nation.

Emmanuel Macron sagt, sinngemäß übersetzt, in leicht flapsigem Unterton: „Die dümmsten Fehler habe ich immer dann gemacht, wenn ich mir meiner selbst zu sicher war.“ Es soll wohl selbstkritisch herüberkommen. Dann versinkt er im Fond seiner Präsidentenlimousine. Der Mann versteht zu schauspielern, sein Handwerk hat er bekanntlich in einer von seiner späteren Frau Brigitte geleiteten Schultheatergruppe in der französischen Provinz gelernt.

Wo sind wir hier? Voilà: Der mit derzeit rund 27 Prozent aussichtsreichste Kandidat für die erste Runde, vor der rechten Marine Le Pen mit um die 21 Prozent, spielt sich selbst. Und das Youtube-Spektakel heißt der Einfachheit halber „Le candidat“. Jede Woche gibt es eine neue, mehrere Minuten lange Folge. Die Miniserie funktioniert nach dem Netflix-Prinzip – eine Pseudorealität erscheint derart perfekt ausgeleuchtet, elegant manipulativ inszeniert und geschnitten, dass man sich in der Wirklichkeit wähnt.

Doch sehen wir stets nur den rastlosen Mimen Macron. Das Ganze soll Bür­ge­r:in­nen­nä­he vorgeben – „avec vous“ heißt das Motto – das sowohl „mit euch“ als auch „mit Ihnen“ bedeutet. Es suggeriert, dass der 44-Jährige mittlerweile mit ganz Frankreich auf Sie und Du ist. Es gelingt ihm nur mäßig. Zwar ist er immer noch klarer Favorit und wird wohl ein zweites und verfassungsrechtlich bedingt vorerst letztes Mal Präsident werden. Doch rund 30 Prozent der Fran­zö­s:in­nen wollen erst mal gar nicht wählen, und mehr als ein Drittel im Land erklärt sich als stramm rechtsaußen.

Macrons ihm nachhängendes Image des arroganten, nicht zuhören könnenden Überfliegers, der etwa die aktivistische Gelbwestenbewegung 2018 unterschätzt und lange nicht ernst genommen hatte, will er mit der „Avec vous“-Kampagne abstreifen. Sie soll Herz und Demut angesichts der Nöte und Sorgen der Fran­zö­s:in­nen signalisieren. Derzeit versucht sich der Ex-Banker und Absolvent der Elite-Hochschule ENA als Kümmerer um die und Bewahrer der Grande Nation. Beiwerk dafür ist ihm seine von ihm 2016 gegründete Bewegung La République en Marche (LREM), die er strikt vertikal managen lässt.

Diese Konstellation passte auch zu seinem befremdlich pompösen Auftritt in der La-Défense-Arena am vergangenen Samstag vor mehr als 30.000 Fans. Allerdings: Quer durch alle Parteien ist Wahlkampf in Frankreich eine oft pathetisch ablaufende Geschichte. Überall weht dann ein Fahnenmeer, das mal mehr, mal weniger oder gar nicht mit Europafahnen durchsetzt ist.

Macron hat die einst großen französischen Volksparteien, die Sozialisten und die Republikaner, final versenkt

In dem Pariser Rugbystadion schwor er seine Fans dann auch auf „Kampf“ und „Generalmobilisierung“ für aufklärerische und liberale Werte der Republik ein. Das linke französische Onlinemagazin Mediapart kommentierte bissig: „Eine Veranstaltung, als wenn die letzten fünf Jahre nichts passiert sei.“ Richtig, und der deutsche Bundestagswahlkampf im vergangen Jahr – erinnert sich jemand noch daran? – wirkte dagegen wie ein „ZDF-Fernsehgarten“ ohne Musik.

Nun ist Macron kein Demagoge, wie es Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National und der reaktionäre Kandidat Éric Zemmour von der Bewegung Reconquête sind. Macron ist ein hochbegabter Sowohl-als-auch-Bluffer, ein sozialdemokratisch angehauchter und unheimlich von sich eingenommener Verkäufer.

Macron als Start-up

Er ist sein eigenes, stets hochtourig laufendes, erzliberales Start-up. Derzeit schafft er es, die gesunkene Arbeitslosigkeit in Frankreich für seine Popularität zu nutzen. Doch wankt der schuldenfinanzierte Aufschwung nach dem Corona-Lockdown schon jetzt durch die wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten von Putins Krieg – Ausgang auf ganzer Linie ungewiss.

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Auch Macron lässt sich von Putin auf Distanz setzen !

Andererseits ist dieser Krieg ein willkommener Anlass für Macron, sich als franko-europäischer, staatsmännischer Beschützer und transatlantischer Weltenlenker zu präsentieren. „Die Rückkehr der Tragik“ nennt er den Überfall Putins auf die Ukraine und die Konsequenzen daraus für die, es klingt im Kriegszusammenhang wie Hohn, Weltgemeinschaft. Politik, Krieg und Tragik in einem Atemzug: Diese brenzlig gefühlvolle Variation kommt einem nüchternen Kanzler Scholz nicht auf den Merkzettel.

Bei Macron ist es ein ganz bewusst von ihm gewählter Cliffhanger, der mit ambivalenten und mulmigen Gefühlen der Wäh­le­r:in­nen spielt. Wenn es schiefgeht und Putin noch eins militärisch drauflegt, dann hat der Westen, hat Frankreich möglicherweise schlicht Pech gehabt, die Rückkehr der Tragik eben – doch, halt, stopp! Ich, Macron, werde mich, sinngemäß, „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass es nicht so weit kommt“. Lasset uns beten zum Präsidenten!

Die großen Vergessenen

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Der französische Präsident Macron erläuterte den Europaabgeordneten am Mittwoch die Hauptziele und die politische Strategie für Frankreichs Semester zur Steuerung der EU. In einer Debatte im Straßburger Plenarsaal erklärte Präsident Macron, dass die Versprechen, auf denen die EU gegründet wurde – Demokratie, Fortschritt und Frieden – nun bedroht seien, und forderte eine Verpflichtung,

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Scholz, Selenski, Söder auf Social Media
Die Kunst der Kommunikation

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Olaf Scholz hat jetzt immerhin mal geredet – im TV. Selenski dagegen wendet sich täglich per Instagram an mich.

Die Leute kennen den Streit nicht mehr. Um uns herum wird zwar noch getrunken und gescherzt, aber obwohl meine Aufmerksamkeit der Gesprächspartnerin gilt, mit deren Vorschlag ich nicht einverstanden bin, merke ich doch, dass unser Disput Aufmerksamkeit erregt: Ui, da streiten sich zwei, was ist da los? Ich gebe zu, vielleicht hat sich das Volumen meiner Stimme etwas erhöht.

Worum geht es? Um die Ukraine natürlich. Der Streit wurde durch eine Bemerkung meines Gegenübers verursacht, dass es aus einer humanitären Perspektive betrachtet am besten wäre, wenn die Ukraine sofort kapitulierte. Dann wäre das Sterben vorbei. Ich entgegne, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer eben das offensichtlich nicht wollen. Und dass es sich daher verbietet, mit einem Glas Wein in der Hand vom Prenzlauer Berg aus den Leuten, die es betrifft, solche Empfehlungen zu geben. Die Ukraine ist ein souveränes Land, Punkt. Wer sich an seiner Angstlust am „Dritten Weltkrieg“ ergötzen will, möge das bitte zu Hause tun.

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz nach Wolodomir Selenskis Ansprache im Bundestag geschwiegen hatte, statt darauf zu antworten und die Position seiner Regierung darzulegen, stellte er sich am Sonntag den Fragen von Anne Will. Die umstrittenste Frage des Gesprächs betraf die Energielieferungen aus Russland. Scholz legte erstens dar, dass die Millionen Euro, die dafür täglich nach Russland zurückfließen, von Putin ohnehin nicht für den Krieg verwendet werden könnten, weil ihn die harten Sanktionen daran hinderten. Zweitens widersprach er jenen Ökonomen, die behaupten, es werde genug Gas auf der Welt gefördert, das könne man auch woanders einkaufen: Das Vorhandensein von Gas sei nicht der Punkt, erklärte Scholz, sondern auf welchen Wegen es nach Deutschland geliefert werden kann.

Streitlustig zeigte er sich dann aber auch noch für einen Moment. Er wies Will darauf hin, dass er ähnlich moralisierend vor Jahren in ebendieser Sendung dafür gescholten worden sei, sich für Flüssiggasterminals an der Küste einzusetzen. Immerhin, der Kanzler machte also klar, warum ein sofortiges Energieembargo aus seiner Sicht weder wünschenswert noch erfolgversprechend erscheint.

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Keine Fahne weht ohne Banane

Scholz ist kein eloquenter Rhetoriker. Es ist zwischendurch fast ein bisschen quälend, ihm dabei zuzusehen, wie er manchmal nach Worten ringt. Aber immerhin, er spricht. Es wäre gut, wenn der Kanzler das öfter täte. Wir sind nach 16 Jahren Angela Merkel daran gewöhnt, dass die Regierung nicht gern mit uns kommuniziert. So richtig fällt das jetzt erst auf, weil Wolodimir Selenski sich täglich per Instagram an mich und alle anderen wendet, die sich dafür interessieren, was er zu sagen hat. Die wichtigsten Statements des ukrainischen Präsidenten werden auf Englisch untertitelt. Eben schrieb er: „Wer Angst vor den nötigen Entscheidungen hat, uns mit Flugzeugen, Panzern, Artillerie und Granaten zu versorgen, ist für die Katastrophe, die russische Truppen in ukrainischen Städten verursachen, mitverantwortlich.“

Quelle        :          TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein Kolonialer – Alptraum

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

„Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“

Blick auf die Kaiser-Wilhelm-Brücke in Wilhelmshaven. Erbaut von 1905 bis 1907.

Aus Wilhelmshaven von Benno Schirrmeister

Die Stadt Wilhelmshaven ist ein Freilichtmuseum des deutschen Imperialismus. Sie zu dekolonialisieren ist eine fast unmögliche Aufgabe, doch es könnte gelingen – durch eine Umkehrung des Blicks.

Hart kommt das Auto zum Stehen. „Jetzt schau dir das an!“, sagt Wilma Nyari beim Aussteigen, die Luft schmeckt nach Salz, legt sich feucht auf die Haut, bedeckter Himmel über Wilhelmshaven. „Es ist so unfucking fassbar!“. Wilma Nyari zeigt aufs Obergeschoss des rechten der zwei leer stehenden Minendepots auf der Schleuseninsel: fünfstöckige Großbauten, weiß und symmetrisch, Gründerzeit, denen Türmchen mit Giebeldach an den jeweiligen Schmalseiten eine herrenhausartige Anmutung verleihen. „Ich sag doch, das hat hier Methode, in Wilhelmshaven“, und sie hat ja recht, so wie eben am alten Schlachthof steht da schon wieder ein Mansardenfenster sperrangelweit offen, in diesem Baudenkmal, sodass die korrosive Seeluft eindringen kann. Sie wird die Wände durchfeuchten, Risse werden sich auftun im alten Mauerwerk, vielleicht auch Schimmel wachsen lassen.

Es wirkt, als würde jemand darauf hoffen, dass Regen, Frost und Hitze die historische Substanz ruinieren. So wie es augenscheinlich schon an der Kammgarnspinnerei geklappt hat, 1910 als U-Boot und Torpedowerft errichtet, ab 1945 dann zivil genutzt, bis zur Pleite in den 1990ern. „Das ist so unfucking fassbar!“, sagt Wilma wieder, sie ärgert sich. „Un-fucking-fassbar!“

Unfucking fassbar, das hatte sie schon beim ersten Zwischenstopp der spontanen Stadtrundfahrt gesagt, sie mag diesen Ausdruck, der für sich genommen vielleicht nicht besonders sinnvoll ist, aber funktioniert. Noch ist etwas Zeit zum Termin. Die Sitzung des runden Tischs Dekolonialisierung beginnt erst um 15 Uhr, zum Glück.

Denn nur wer eine Idee davon hat, was dieses Wilhelmshaven eigentlich ist, bekommt eine Ahnung, was Dekolonialisierung hier bedeuten könnte: Sie muss alles infrage stellen. Und die Grundsätzlichkeit ihres Anliegens tritt nirgends in Deutschland deutlicher hervor als in der Kulisse dieser Stadt, die als ein Freilichtmuseum des Imperialismus durchgehen könnte: Wilhelmshaven und deutscher Imperialismus sind untrennbar miteinander verbunden. Die Stadt, einst nur für ihn erbaut, ist heute seine monumentale Allegorie.

Einzelne besonders grausame Kolonialverbrechen haben hier ihren Ausgangspunkt: So hatte das berüchtigte Kanonenboot „SMS Habicht“ hier seinen Heimathafen, seine Strafexpeditionen führten es nach Neu-Mecklenburg in Papua-Neuguinea, nach Kamerun und selbstverständlich auch in die Lüderitzbucht vor Deutsch-Südwest, wo die Marinetruppen am Völkermord an den Nama und Herero mitwirkten.

Datei:Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

SMS HABICHT der Kaiserlichen Marine Kanonenboot Baujahr 1879 Typschiff der gleichnamigen Klasse Bis zur Außerdienststellung 1906 ununterbrochen im Auslandsdienst 1904 eingesetzt im Aufstand der Herero und Nama Verschrottet.

Greifbar wird an diesem Ort auch die von Globalhistorikern betonte Kontinuität zwischen Kolonialismus und NS-Verbrechen. So wird seit 1941 Kommodore Friedrich Bonte durch die Benennung des Kais am großen Hafen dafür geehrt, dass er und seine Zerstörerflotte am 9. April 1940 das neutrale Norwegen und Dänemark überfielen. Von hier aus.

Ein Verbrechen, auch wenn er dafür nicht verurteilt wurde, weil er dabei starb. Heute ist es eine sehr schicke Wohnadresse, und den Anliegern will keiner zumuten, ihren Briefkopf zu ändern.

Andere deutsche Küstenstädte haben eine ältere Kolonialismus-Geschichte: Emden war im 17. und 18. Jahrhundert der preußische Stützpunkt für den Versklavungshandel, Flensburgs Reichtum ist Frucht der Ausbeutung von Saint Thomas in der Karibik, wo Schwarze Menschen durch Arbeit im Zuckerrohranbau und in der Melasseküche vernichtet wurden.

Ende des 19.Jahrhunderts, als Wilhelmshaven bedeutsam wurde, ist das passé, aber anders als Emden oder Flensburg hat die Stadt keine Geschichte vor oder jenseits des Kolonialismus. Wilhelmshaven verdanke seine „Entstehung einzig und allein dem Machtstreben eines werdenden Weltstaates, das in dieser Stadt geradezu seine Verkörperung findet und sie deshalb in gleichem Maße künstlich mit sich emporreißt, wie dieses Streben seine Erfüllung erfährt“, so drückte es, kurz nach dem Ersten Weltkrieg, ein gewisser Gerhard Kaiser aus. Der war Leiter des Industrieamts von Rüstringen, der fast hufeisenförmig um die Kasernen- und Militäranlagenstadt Wilhelmshaven herum gebauten Arbeitersiedlung.

Seine Analyse hat sich besser gehalten als sein vaterländisch-revanchistisches Pathos: „Das ist die DNA der Stadt“, so lautet die gegenwärtige Metapher für dasselbe Phänomen, nüchterner, ohne Sehnsucht nach verlorener Größe, schicksalsergeben. Alle Ge­sprächs­part­ne­r*in­nen bemühen sie, mal mit, mal ohne Abtönung. Alle.

Aber ließe sich denn der Imperialismus dekolonialisieren? Kann so ein Projekt etwas anderes bedeuten, als Stück für Stück diese am Reißbrett entstandene Stadt abzutragen – bis zum Grundstein der Garnisonskirche, ihrer Keimzelle, den Wilhelm I., damals noch preußischer König, am 7. Juni 1869 gelegt hat?

Als 1853 der Jadevertrag zwischen den Ländern Oldenburg und Preußen das Vorhaben besiegelt, hier im schlickigen Niemandsland einen gigantischen Marinehafen zu bauen, schreibt er die Pflicht der preußischen Militärboote fest, die Handelsschiffe „zu schützen und zu vertheidigen“, die die eben nicht nur Wein aus Bordeaux und Portugal, sondern auch Tabak, Baumwolle, Kopra oder ganz allgemein „Kolonialwaren“ nach Norddeutschland transportieren.

Wilma Nyari ist eine große Frau. Energie strahlt sie aus, Tatendrang, eine echte Freude daran, etwas zu unternehmen blitzt aus ihren Augen. Ihr Leben – sorry, aber das ist ein Roman für sich. An die Nordsee gezogen ist sie erst vor sieben Jahren. Der Name ist ungarisch, die Mutter hat die Nazi-Zeit im Versteck verbringen müssen, weil Romni. Manchmal klingt ein hessischer Akzent durch, wenn Wilma spricht. Friedberg, da ist sie in einer Zeit aufgewachsen, als es in Deutschland reichte, ein Schwarzes Kind zu sein, um ins Heim zu kommen.

Die barmherzigen Schwestern haben sie dann rausgeschmissen, da war sie 13. Neue Einrichtung: Frankfurt am Main, städtisch. Als die drei Jahre später den Standort wechselte, hatte die Leitung die Insassin Wilma Nyari vergessen. Seither ist sie auf sich allein gestellt gewesen, immer, eckt an, gerade weil sie etwas los macht und, als Autodidaktin, eben oft andere Worte und auch andere Wege findet als die gewohnten.

Was vielleicht ganz gut ist bei einer Stadt, die, wirtschaftlich krass gebeutelt und gesellschaftlich eigentümlich fragmentiert, wirkt, als wisse sie nicht, was sie mit sich anfangen soll. Vor allem mit dieser beschissen-militaristischen Geschichte, für die man sich irgendwie schämt: Was soll man damit anfangen? Aber auch sonst so: Eine Stadt mit 10,1 Prozent Arbeitslosen kann ja schlecht am Standort einer Schwerindustrie-Anlage rumnörgeln, auch wenn es dort alle Nasen lang brennt und ins citynahe Wohngebiet qualmt. Aber lässt es sich dann noch zur Top-Adresse luxussanieren? Und wie verträgt sich das mit dem dringenden Wunsch, touristisch attraktiv zu sein, wenn die Rauchfahne den einzigen Festlandssüdstrand der Nordseeküste erreicht?

„Die Wilhelmshavener“, bestätigt der Regionalhistoriker Hartmut Peters den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit, „neigen dazu, nicht zu sehen, was ihre Stadt ausmacht.“ Es gebe einen „regelrechten Selbsthass“, aus Unvermögen, mit dem Erbe umzugehen, dabei „ist die Stadt im Grunde eine einzige Attraktion – was Wilma Nyari mit ihrem Blick von außen sofort erkannt hat“.

Und es ist echt unfucking fassbar, was die Stadt dadurch an Chancen versiebt und Potenzial vernichtet: Als Wilma Nyari hierher zog, weil sie so begeistert war von Wilhelmshaven, stand zum Beispiel die Südzentrale noch. Eins der bedeutendsten Industriedenkmale Deutschlands, das ab 1908 für die Versorgung der Marine errichtete Elektrizitätswerk, reinster Jugendstil, das größte Europas bis weit in die 1920er, genutzt bis 1993. Ein Wahrzeichen gleich bei der Hafeneinfahrt.

Südzentrale 1506.JPG

Ehemaliges Kraftwerk Südzentrale in Wilhelmshaven

Man hat es verfallen lassen, dann vertickt, der Investor hat‘s trotz Denkmalschutz und Bürgerprotesten abgerissen, 2015. Jetzt fehlt ihm offenbar die Kohle, um das Gelände anders nutzbar zu machen: Da gähnen Ruinen, eine klaffende Wunde. Unfucking fassbar findet Wilma Nyari, was hier an historischer Substanz verrottet, wie man Filetgrundstücke, die dadurch freiwerden, verramscht und wie mit ihnen spekuliert wird.

Sie spricht von einer „negativen Geschichtsschreibung“, als könnte man die Spuren verwischen, die Dinge, die nicht schön sind, „da hat man immer versucht ein Deckmäntelchen drüber zu legen“, sagt sie. „Aber da muss man ran, an Mord, an Genozid, da musst du ran“, schließlich gehe es darum „die Essenz rauszufiltern. Wir müssen etwas Positives daraus gewinnen“, sagt sie, „für die Gegenwart.“

Logisch, dass sie politisch aktiv ist. Im Stadtrat hatte sie bis zur Kommunalwahl 2021 gesessen, für die Grünen, die waren ihr aber zu rassistisch, ist sie also raus, hat den Landesverband der Partei „Die Urbane – eine Hiphop-Partei“ mitgegründet, „auch wenn ich mit Hiphop nichts am Hut habe“, wie sie sagt. Für ein Mandat hat es mit denen nicht gereicht.

Das kann Wilma Nyari, mit Jahrzehnten aktivistischer Arbeit in Hessen auf‘m Buckel, nicht bremsen. Hat sie halt ohne Mandat den runden Tisch ins Leben gerufen, im Sommer. Und das Verrückte ist: Es funktioniert. Schon jetzt hat das Küstenmuseum, das auch die Stadthistorie mitbearbeitet, „auf Anregung des runden Tischs Dekolonialisierung“ die Wanderausstellung „Homestory Deutschland“ hergeholt, eine Biografien-Sammlung der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland.

„Das passt zu uns“, sagt Museumsleiter Sven-Hinrich Siemers. Gerade erforsche man in Kooperation mit der TU Berlin die Provenienz der eigenen Bestände aus kolonialen Kontexten. „Und dabei kam die Frage auf, inwieweit gibt es auch eine Schwarze Geschichte Wilhelmshavens?“ Die ist noch unerforscht, völlig, „ein weißer Fleck“, so Siemers. Aber „es müsste eigentlich eine Präsenz von Menschen aus den Kolonien hier im Stadtgebiet gegeben haben“, sagt der Archäologe.

Die Arbeitstreffen der De­ko­lo­ni­sie­re­r*in­nen finden etwa einmal pro Monat statt. Sie versammeln nicht nur die hochmotivierten studentischen Zirkel, die Dekolonialisierung, verdienstvoll, besten Willens, enthusiastisch in Uni-Städten wie Hamburg, Bremen oder Freiburg auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Ohne deren Impulse würde sich auch in Wilhelmshaven nix rühren. Aber anders als dort droht der Diskurs hier nicht ins Akademisieren abzugleiten. Es hat viel mehr etwas von einer Graswurzelbewegung, an der bewährte Altlinke wie Regionalhistoriker Peters ebenso selbstverständlich teilnehmen wie Ingenieurin Jessica Obame Angoue, die im Herbst die Afrika Union Wilhelmshaven-Friesland gegründet hat, Siemers ist auch dabei und ebenso der Ku­ra­to­r*in­nen und der Direktor des Deutschen Marinemuseums, Stephan Huck, das, vom Verteidigungsministerium gesponsert, finanziell ein bisschen mehr Beinfreiheit hat. Sich an der Diskussion zu beteiligen, sei „eine Frage der Professionalität“, sagt Huck. Schließlich „gehören das Thema Kolonialismus und Marine unmittelbar zusammen“.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>           weiterlesen

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Oben     —  Kaiser-Wilhelm-Brücke

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2.) von Oben    —   Bundesarchiv Bild 102-13211, Wilhelmshaven, Abgewrackte Kriegsschiffe.jpg

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Ein Dahmer – Eigenes Werk

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Selbst- und Feindbild

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Zum Selbst- und Feindbild im Ukrainekrieg

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Von wen Anderen noch würden sich Deutsche Politiker so düpieren lassen ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Johannes Schillo

Seit seinem Angriff auf die Ukraine ist Putin der neue Hitler – und die deutsche Politik ruft eine Zeitenwende aus, die sich gewaschen hat. Deutschland bald führend in der Anti-Hitler-Koalition 2.0?

Aussenpolitisch tritt man in ein neues Stadium, Deutschland will sich selbst als Führungsmacht und die EU „als eigenständigen militärischen Machtfaktor in Stellung bringen“. Gleichzeitig kommt die deutsche Vergangenheitsbewältigung, die sich dem NS widmete und wortreich die „Last der Vergangenheit“ beschwor, an ein sachgerechtes Ende.In gewisser Hinsicht könnte man auch sagen – was im Untergrund-Blättle kurz vor Kriegsbeginn schon Thema war –, dass Deutschland sich treu bleibt und der neue Feind der alte ist: Russland! (Vgl. „Russland – das Reich des Bösen!“. Aussenministerin Baerbock hat den „erinnerungspolitischen“ Bezug, natürlich mit anderer Akzentsetzung, bei der Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland ebenfalls hergestellt und an „die Geschichte unseres Landes“, an „unsere deutsche Verantwortung“ erinnert: „Ich sage es hier ganz klar: Ja: Aus unserer Geschichte, aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord erwächst für uns, erwächst für mich in der Tat eine besondere Verantwortung: Und zwar die Verpflichtung, jenen zur Seite zu stehen, deren Leben, deren Freiheit und deren Rechte bedroht sind.“Ganz im Sinne der vom Bundeskanzler angesagten Zeitenwende vollzieht sich heute dieser Aufbruch zur Bekämpfung der östlichen Gefahr im Bündnis und nicht – wie 1941 – im Alleingang, wobei die deutsche Initiative natürlich nicht verschwiegen werden darf. Baerbock: „Die Europäische Union formuliert derzeit erstmals so ausführlich wie noch nie eine sicherheitspolitische Strategie. Die Initiative dazu hat unser Land, hat Deutschland vor einiger Zeit ergriffen. Und dieser Strategische Kompass, der jetzt auf dem Tisch liegt und natürlich nochmal angepasst wird, muss und wird den neuen Realitäten auf unserem Kontinent Rechnung tragen.“ Zu beachten ist bei diesem Statement auch, dass der militaristische Aufbruch zu neuen Ufern bereits geraume Zeit „vor Putins Rückfall auf eine militärische Politik“ (Herfried Münkler, swr.de, 25.2.22) stattfand, also keine blosse Reaktion darstellt.

Deutschland blickt als selbstbewusste Nation nach vorn, auf die vor ihm liegenden Aufgaben – europäische Aufrüstung, Aufstellung als führende Militärmacht, – und nicht schuldbewusst zurück. Genauer gesagt, man blickt nach Russland, entdeckt einen Präsidenten, „der zunehmend in Nazi-Jargon verfällt“ (General-Anzeiger, 21.3.22), und damit die eigene deutsche Vergangenheit. Denn: Putin ist der neue Hitler, wahlweise der grösste Kriegsverbrecher aller Zeiten, und hierzulande gibt es kaum Kritik an Selenskyjs Diagnose, dass die russische Führung die „Endlösung“ der Ukrainefrage betreibt (vgl. „Ein ungeheuerlicher Vergleich“).

Ganz neu ist das freilich auch nicht. Schon 1999 hatte Baerbocks Vorläufer, der grüne Aussenminister Fischer, beim Überfall auf Serbien vorexerziert, wie man per Krieg einen Holocaust verhindert. Aber jetzt ist der Gegner natürlich ein anderes Kaliber und die Aufgabe von weltpolitischer Dimension.

Russischer Faschismus?

Die Zeit (Nr. 12/22) hat bei der Gleichung „Putin = Hitler“ daher tiefer gebohrt und mit Hilfe des US-Historikers Timothy Snyder Bemerkenswertes zur Genese des aktuellen russischen Faschismus zu Tage gebracht. Die zentrale Gestalt ist demnach der russische Philosoph Iwan Iljin (1883-1954), ein strammer Antikommunist, der seinerzeit die orthodoxe Kirche und den Faschismus verherrlichte. „Heute inspiriert er das Denken und Handeln Wladimir Putins… Der russische Präsident bezieht sich seit 2005 in Reden auf ihn. Vor der Annexion der Krim stattete er seine Beamten mit Iljins Aufsatzband Unsere Aufgaben aus.“

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Ja, nicht nur der Ukraine-Krieg ist von diesem faschistischen Nationalideologen inspiriert, sondern mit seiner Philosophie in der Hinterhand betreibt Putin allerlei subversive Aktivitäten im Internet und anderswo, so dass „die Krise der westlichen Demokratien und das Erstarken der rechten sadopopulistischen Bewegungen“ hier bei uns letztlich den russischen Manipulationen zuzuschreiben seien. Ob Trump, ob Brexit oder das generelle Erstarken des Rechtspopulismus in der „freien Welt“ – immer steckt also der Russe dahinter!

Der Hochschullehrer Micha Brumlik dagegen weiss, dass „der Philosoph hinter Putin“ (taz, 4.3.22) Alexander Dugin heisst. „Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es höchste Zeit, Wladimir Putin als einen Revolutionär im Geiste des rechtsextremen Dugin zu begreifen.“ Kein Zufall soll es ausserdem sein, dass der Nationalideologe Dugin zu einem Vordenker der Rechtsradikalen in Deutschland wurde, „plädiert dieser doch für eine radikale Umkehr des politischen Denkens, für eine ‚Kehre‘, weswegen er immer wieder auf den – auch hier von der Neuen Rechten hochgeschätzten – Philosophen Martin Heidegger verweist.“ Dugin veröffentlichte 2011 in Russland das Buch „Heidegger: Die Möglichkeit der russischen Philosophie“ und indoktrinierte so laut Brumlik nicht nur Putin, sondern auch deutsche Ideologen: „Über Dugin hat Heideggers Denken Eingang in die Ideologie der deutschen Identitären gefunden“.

Die Entdeckung des russischen Rechtsextremismus passt auch gut ins Bild, das die hiesigen Medien gegenwärtig vom Krieg in der Ukraine und von dessen nationalen Helden zeichnen. Man kann es nämlich nicht mehr ganz verschweigen, dass sich dort, etwa beim Asow-Regiment, Rechtsradikale heimischer wie ausländischer Bauart tummeln. Ungerührt wird ja auch hierzulande mitgeteilt, dass um den faschistischen Helden Stepan Bandera ein Nationalkult veranstaltet wird. Von „Bandera-Smoothies“, mit denen der Volkswiderstand Putins Panzertruppen begrüsst, schreibt begeistert die deutsche Presse (General-Anzeiger, 2.3.22).

Der ukrainische Botschafter Melnyk legt am Grab des OUN-Faschisten Bandera Blumen nieder etc. pp. Das wird inzwischen schon mal in der deutschen Presse kritisiert (vgl. FR, 22.3.22 sowie den Telepolis-Kommentar, die sich bei Kriegsbeginn fassungslos gab, wieso Putin von einer Entnazifizierung der Ukraine sprechen konnte. Jetzt heisst es an die russische Adresse gerichtet: Selber Nazis! Bei euch zuhause gibt es viel mehr Rechtsradikale als in der Ukraine, wo sie eigentlich harmlos, da ins reguläre Militär integriert sind.

Am Erstaunlichsten im Blick auf die deutsche Situation sind allerdings Aussagen von Snyder oder Brumlik, die im russischen Faschismus gleich noch die Brutstätte entdecken, aus der die hiesigen rechten Ableger hervorgegangen sein sollen. Der Russe Dugin hat Heideggers Denken in die neueste deutsche Ideologie am rechten Rand eingeführt!? War dieser alte Nazi-Philosoph denn hierzulande unbekannt? Fehlt da nicht ein ganzes Kapitel?

Deutscher (Un-)Geist

Brumlik scheint auch ganz vergessen zu haben, was er noch im letzten Jahr veröffentlichte, etwa im Rahmen des „Zentrum Liberale Moderne“ (siehe „Adenauers Geist im Dunstkreis der Grünen“. Dort wurde der neue Rechtstrend in Deutschland seziert, der an ältere, aber in der Nachkriegs-BRD durchaus geschätzte Denker wie Spengler oder Heidegger anschliesst. Brumlik entdeckte hier eine bemerkenswerte geistige Kontinuität. Was die neurechten Interpreten mit Heidegger veranstalten, sei kein Missbrauch einer philosophischen Tradition Deutschlands, sondern eine adäquate „Diskursstrategie, die auf völkische Emotionalisierung“ setzt und anstelle „eines aufgeklärten Begriffs menschlichen Fortschritts den heroischen Realismus einer schicksalhaften Bewährung im ‚Eigenen‘ eines nur ethnisch und herkunftsbezogen verstandenen ‚Volkes‘“ präferiert. Eben seinsphilosophisches Schwurbeln at its best!

Das war aber nicht Brumliks letztes Wort. In bester neudeutscher Tradition wiederholte er anschliessend die bekannte Würdigung Heideggers und zollte den erklommenen seinsphilosophischen Höhen Anerkennung. An Heideggers „Bedeutung für die Philosophie des 20. Jahrhunderts“ darf laut Brumliks Resümee „weder sein Eintreten für Hitler noch seine zuletzt unübersehbar gewordene antisemitische Haltung etwas ändern“. Der ganze Aufwand führte also wieder da hin, wo man im Adenauer-Staat war: Wer wie Heidegger „uralte Fragen der abendländischen Philosophie“ aufgreift, hat uns heute – Faschismus hin oder her – immer noch viel zu sagen. (Vgl. „Heidegger und die faschistische Konsequenz der Philosophie“)

Hochgeschätzt wird der Faschist Heidegger also nicht nur von Dugin, Putin und Co., sondern auch von deutschen Rechtsradikalen, von Professoren wie Brumlik oder von einem Politiker wie Robert Habeck, der als junger Akademiker von Heidegger fasziniert war, da dieser „den Menschen als Teil einer Seinstotalität“ denke, „die dem individuellen Dasein immer schon vorausgeht“. Für die Neuorientierung der grünen Partei, so Habeck in einem Interview 2013, stelle diese philosophische Traditionslinie einen „Strang der grünen Ideengeschichte“ dar – eine geistesgeschichtliche Verbindung, die noch 2018 auf entschiedenen liberalen Einspruch traf.

Eine solche Wertschätzung steht übrigens im besten Einklang mit einer westdeutschen Nachkriegstradition. Die deutschen Philosophen waren 1933 – von einigen marxistischen und jüdischen Emigranten abgesehen – fast komplett ins NS-Lager gewechselt, konnten aber nach 1945 fast ungestört weiter machen. Das gilt auch für den bekennenden Faschisten Heidegger, der sich bereits vor 1933, als er mit seinem Opus „Sein und Zeit“ Furore machte, fürs NSDAP-Programm erwärmte. Und der Notwendigkeit eines völkischen Aufbruchs und eines heroischen Realismus in Gegnerschaft zu den Dekadenzerscheinungen einer jüdisch-marxistischen Moderne blieb er auch nach 1945 treu. Nach einer kurzen, eher symbolischen Pause konnte Heidegger im Adenauer-Staat zu seiner Hochschultätigkeit zurückkehren.

Faschistischer Nationalideologie – in veredelter philosophischer Gestalt und um einige zu offenkundige Nazi-Bezüge bereinigt – wurde also ein munteres Weiterwirken nach dem Krieg garantiert. Das macht die Breite und Tiefe deutschen Geistesleben bis auf den heutigen Tag aus, denn dass der Mensch sich dem Grossen Ganzen, einer höheren Bestimmung etc. unterzuordnen hat, möchte ja kaum ein Philosoph von nationalem Rang bestreiten.

Dazu gehört ebenfalls die nationalreligiöse Veredelung des Kriegsgeschehens. Wenn es um einen Krieg mit Russland geht, stehen christliche Kirchenführer in Deutschland, wie etwa die neueste Befürwortung von Waffenlieferungen und das Überdenken der „Friedensethik“ bei der katholischen Bischofskonferenz zeigen, Gewehr bei Fuss (vgl. „Helm auf zum Gebet!“ – so wie übrigens die ukrainisch-orthodoxe Kirche zu Selenskyj steht und das russische Oberhaupt dieser Orthodoxie, Patriarch Kyrill, zu Putin, der mit Hilfe der heimischen faschistischen Tradition seinen Antikommunismus als frommes Anliegen ausschmückt.

Nationales Heldentum

Wenn der Gegenstandpunkt Putins diesbezügliche Ausführungen als „nationalideologischen Stuss“ klassifiziert, dann steht er also ausnahmsweise mal nicht allein. Dass hier nationalistisch geschwurbelt wird, fällt noch dem letzten westlichen Beobachter auf. Nur eins ist bemerkenswert: Wenn Putin ins nationale Horn stösst, dann entdeckt der Westen nicht den allseits geteilten Standpunkt vaterländischer Begeisterung, noch nicht einmal – siehe den Fall Dugin – die Ursprünge in der hochgeschätzten deutschen Geistestradition, sondern fremde slawische Einflüsse, die zudem noch die eigentliche Triebkraft hinter dem Rechtstrend im freien Westen darstellen sollen.

So ist das Feindbild komplett: „Bei viel zu vielen Menschen in Russland hat sich die Verachtung für den liberalen Westen zu tief ins Bewusstsein gegraben“, als dass man auf Regime Change von Innen hoffen könnte (General-Anzeiger, 28.3.22). Das ist das Werk ihres Führers Putin, des neuen Hitler, der den aktuellen Holocaust in der Ukraine – in Fortsetzung von Stalins „Holodomor“ – zu verantworten hat. Währenddessen ist Deutschland Teil – und bald vielleicht führende Macht – der Anti-Hitler-Koalition. Dafür muss es nur noch die „Last der historischen Verantwortung“ umdefinieren, als Auftrag, „aus der deutschen Schuld für Krieg und Völkermord“ (Baerbock) heraus zu einem neuen, völlig gerechtfertigten Krieg gegen Völkermord zu schreiten.

Und die Aussenministerin hat für die Ausarbeitung der nationalen Strategie – Leitidee: „Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“ – auch schon entscheidende Fragen formuliert: „Was heisst das eigentlich, frei zu leben? Wir spüren das gerade wieder in der Ukraine: Im Mut der Männer und Frauen, die ihr Land verteidigen. In ihrer Entschlossenheit sehen wir, was diese Menschen verteidigen, im Zweifel auch mit ihrem Leben: nämlich Demokratie und ihr Recht, über ein Leben in Freiheit selbst entscheiden zu können.“

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Das Heldentum in einer Deutschen Bananenrepublik

Bevor der Mut zur Sprache kommt, könnte man auch einmal daran erinnern, dass in der Ukraine als Erstes eine Zwangsrekrutierung aller Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren stattfindet, damit sie dieses Heldentums teilhaftig werden können. Selber entscheiden tun sie an der Stelle jedenfalls nichts. Und was sie dann tun, ist nicht eine Aktion zum Schutz ihres Lebens. Sie müssen ja „im Zweifel auch mit ihrem Leben“ dafür bezahlen, dass sie in Freiheit leben, also dafür, dass sie nicht mehr da sind, aber dass etwas anderes überlebt, nämlich die nationale Macht, im Klartext: ein staatliches Gewaltmonopol, das dann über ein – wie auch immer dezimiertes – Menschenmaterial verfügt. Die Staatsmacht schützt eben sich, indem sie gnadenlos Menschenleben opfert. Das geschieht in Namen der Nation, in die dann die Toten eingehen, als Helden, die auf den Kriegerdenkmälern weiterleben.

Das ist in allen Kriegen so. 1943, nach Stalingrad, hiess es im Dom von Fulda vor den versammelten katholischen Bischöfen und Tausenden Gläubigen in einer Kriegspredigt: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssten!“ Und Selbstaufopferung für etwas Höheres – ob es jetzt philosophisch, religiös verbrämt oder als nationale Selbstverständlichkeit daherkommt – ist das, was Faschisten und Demokraten in der Stunde der Gefahr vereint. Und so kann es gut sein – was von westlichen Kommentaren immer wieder hervorgehoben wird –, dass auf russischer Seite auch viele Rechtsradikale und Rassisten mitkämpfen. Auf ukrainischer Seite ist dieselbe Allianz jedenfalls in Aktion, wie man gelegentlich erfährt. So konnte auch Selenskyj, ohne mit der Wimper zu zucken oder Anstoss zu erregen, im Deutschen Bundestag seine Brandrede mit dem alten faschistischen Schlachtruf beenden: „Ruhm der Ukraine!“

Zuerst bei Telepolis erschienen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben     —   Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Sind wir die Guten, Opa?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Manche Leute wollen Gutes und tun Böses.

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Wer lässt sich hier als Böser abkanzeln?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Absichten, sagt man. Man „gehört“ nicht zu den Guten, man muss jeden Tag, jede Stunde entscheiden, das Gute zu tun.

Da fragst du mich was. Bloß weil ich alt bin und einen Haufen Bücher habe, heißt das nicht, dass ich die Welt besser verstehe als du. Höchstens, dass ich mehr darüber weiß, warum es so schwer ist, die Welt zu verstehen.

Nein, ich will mich nicht drücken. Es gibt da so ein Miniedicht von Erich Kästner, den kennst du ja. „Es gibt nicht Gutes. Außer man tut es.“ Mit einem Punkt dazwischen.

Was das heißt? Vielleicht so: Es gibt Leute, die etwas Gutes tun. Aber das heißt nicht, dass alle drumherum die Guten sind. Es kann sogar sein, dass die Leute, die auf die zeigen, die etwas Gutes tun, und sagen: „Da seht ihr es! Dass wir die Guten sind“, eben ganz und gar keine Guten sind. Und wenn einer so furchtbar Böses tut, heißt das nicht, dass die anderen automatisch die Guten sind.

Ich meine, es kommt vielleicht nicht so darauf an, zu den Guten zu gehören, sondern eher darauf, das Gute zu tun. Weißt du, was ich glaube? Viele von denen, die böse Dinge tun, sind überzeugt davon, dass sie was Gutes machen. Und manche von denen, die unbedingt zu den Guten gehören wollen, sind bereit, etwas Böses zu tun, damit die Bösen bestraft werden. Man „gehört“ nicht zu den Guten, man muss jeden Tag entscheiden, das Gute zu tun, oder wenigstens das Böse zu lassen.

Ja, stimmt. Ich war bei den Ostermarschierern, ich war ein Hippie, ein 68er, sogar ein Punk und dann ein Ökofreak. Jetzt bin ich ein Altlinker. Ich wollte eben immer bei den Guten sein. Jedenfalls war ich so immer bei den Verlierern. Verzeih, manchmal muss ich über mich selbst lachen. Aber im Ernst: Man muss vorsichtig sein mit Menschen, die ganz genau wissen, dass sie die Guten sind. Wir, die Guten, gegen die anderen, die Bösen. So fängt der Schlamassel immer an.

Helden und Heldinnen, das sind für mich die Menschen, die mittendrin im Bösen stecken und die sagen: Da mache ich nicht mit! Das Böse nicht tun, auch wenn es alle anderen tun. Das ist so schwer. Und so notwendig. Ein Mensch, der sich weigert, das Böse zu tun, auch wenn es um das eigene Leben geht, der ist mehr wert als tausend Leute, die schreien: Wir sind die Guten!

Nein, ein Mensch allein kann das Böse nicht in die Welt bringen. Und keiner führt einen Krieg allein. Er braucht Menschen, die ihn bewundern, die für ihn lügen, die für ihn töten und morden. Und noch mehr Menschen, die sich verstecken, die mitmachen, die ihm glauben oder aus Angst stillhalten. Und er braucht Menschen, die ihn bezahlen, die ihm die Waffen und die Gefängnisse bauen liefern.

Man kann fragen: Warum ist dieser eine Mensch so böse? Aber wichtiger ist die Frage: Warum haben so viele Menschen ihm geholfen, warum glauben sie, dass es gut ist, böse zu sein? Warum sagen sie nicht „Nein“ zu einer Zeit, wo es noch möglich wäre?

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Wie das möglich ist, dass wir von den Bösen immer noch Gas und Strom kaufen? Weil es zuerst immer um das Nützliche geht. Wenn Leute etwas Böses tun oder sagen, die für andere Leute nützlich sind, dann schauen auch die, die meinen, sie sind die Guten, gern über das Böse hinweg. Und wenn das Nützliche wichtiger ist als das Gute, dann sind die, die meinen, sie sind die Guten, total überrascht, wenn die Bösen dann nicht mehr nur die Bösen sind, sondern auch sehr, sehr böse Dinge tun. Wir haben nichts Gutes getan, wir haben nur darauf geschaut, was das Nützliche für uns ist.

Klar, kann man jemandem, der etwas Böses getan hat, auch einmal verzeihen. Wenn man nicht verzeihen kann, kann man gar nicht miteinander leben. Aber ich glaube ehrlich gesagt, dass es auch Dinge gibt, die unverzeihlich sind. Mit Leuten, denen das Leiden und das Sterben von Menschen egal ist, weil sie irgendeine Idee im Kopf haben, kann man nicht reden. Aber solche Leute gibt es auch bei uns. Wenn man dem Guten eine Chance geben will in der Welt, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Bösen nicht davonkommen mit dem, was sie getan haben.

Die, die jetzt zu den Guten gehören wollen, die haben vorher Menschen ertrinken und verhungern lassen, bloß weil sie die falsche Hautfarbe gehabt haben und aus der falschen Gegend der Welt gekommen sind. Und die, die „Willkommen“ zu den neuen Flüchtlingen sagen, rechnen uns jetzt schon vor, wie sie nützlich sein können, und wer zahlen soll, wenn sie es nicht gleich sind. Und die, die reich sind, werden durch den Krieg noch reicher, und die Armen werden noch ärmer, weil man jetzt Geld für das Militär braucht.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Make Villages Not War!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Wir wollen eine Friedvolle Welt von den Graswurzeln aus

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von   :      Franz Nahrada

Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern. Gar nicht so wenige meinten auch, dass diese Ordnung am Zusammenbrechen ist, dass nur ein globales kooperatives Projekt der totalen Transformation hier noch Abhilfe schaffen kann. Und einige wussten schon, dass der Zusammenbruch von den Rändern des warenproduzierenden Weltsystems ausgeht, dort wo sich die Verluste und Schäden akkumulieren und mittlerweile nicht nur das Leben von Menschen, sondern den planetaren Stoffwechsel schlechthin zerstören. Und sie wussten auch, dass eine hegemoniale Weltordnung darüber wacht, dass das alles so bleibt, dass überlegene Gewalt die Bedingung aller Geschäfte ist und diese Weltordnung darauf basiert, dass aller natürliche und gesellschaftliche Reichtum weltweit der Vermehrung des Kapitals dienlich zu sein hat.

Sehr viele wussten zumindest das: dass im Falle des Misslingens der wechselseitigen Benutzung von Staaten die Aufkündigung des Zustands namens Frieden, in dem alle Kriegsgründe geschaffen werden, immer eine Option ist. Dass Staaten Armeen unterhalten und im Fall des Falles alle von ihnen eingerichteten Privatverhältnisse und Privatbefindlichkeiten durch staatliche Verfügung aufzuheben imstande sind. Dass Staaten für die Erhaltung ihrer Macht, die die ultimate Bedingung aller Geschäfte ist, diese Geschäfte auch unterbinden können, allen gesellschaftlichen Reichtum samt Leib und Leben ihrer Untertanen zur Verteidigung zwangsverpflichten, mit brutaler Gewalt Gehorsam im Inneren erzwingen und jeden Einwand zum Hochverrat erklären können.

Und ausgerechnet das absehbare „präventive“ Aufbegehren eines staatlichen – nämlich des russischen – Selbstbehauptungswillens, der im Besitz der dazu nötigen Gewaltmittel inklusive Atombomben ist und dem sein lokaler Imperialismus vulgo „Einflusssphäre“ durch konsequente Einkreisungspolitik über Jahrzehnte bestritten wurde, der russische Einmarsch in die Ukraine also, scheint diese Einsichten zu Fall zu bringen! Ausgerechnet deswegen, weil einen das staatlich sanktionierte Morden erschüttert, soll es die einzig angemessene Reaktion sein, tief im Innern für die eine – nämlich die „liebe Nato“, wie Jungmädchen auf der Wiener Demo skandierten, und gegen die andere – „Monster Putin“ – Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg nicht das sofortige Ende, sondern die intensivierte Fortsetzung mit richtigem Ausgang? Gehts noch? Plötzlich soll die bestehende Weltordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in aller Brutalität zuschlagen sahen, eine positive Bedingung für all das sein, was sie gerade mit aller Wucht von der Tagesordnung absetzt, weil sie sich weder von „Sustainable Development Goals“ noch von sonstwas abhängig macht. Aggressiver als je zuvor – zumindest seit den sechziger Jahren – werden wir aufgefordert Partei zu ergreifen fürs Benzin-ins-Feuer-Werfen, Waffen liefern und ja keinen Kompromiss mit „Putin“ auch nur für wünschenswert zu halten. Schlussien mit Russien!

Eines steht fest: Aufrüstung wird den Frieden nicht sichern, sondern uns endgültig daran hindern, unsere Lebensweise auf diesem Planeten entscheidend umzubauen. Ernsthaft: die Zeit der Weltmächte, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe als „Kollateralschaden“ ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören – eine „Eskalation“, von der beide Seiten versichern, dass sie nie stattfinden darf und mit der genau so ständig gedroht wird – diese Zeit der Weltmächte müsste vielmehr raschest zu Ende gehen, bevor es endgültig zu spät ist. Weil es keine größere Gefahr für Natur und Mensch gibt als den Kampf der Imperien, ihre Ansprüche, ihre Geschäfts- und Gewaltmittel und ihre totale Rücksichtslosigkeit in ihrer wechselseitigen Konfrontation. Stattdessen sehnt sich jetzt Hinz und Kunz nach einer „Weltmacht Europa“! Angeblich weil es ja so „alternativlos“ ist! Und um das Maß voll zu machen, sind es ausgerechnet Linke und Grüne, die im vollen Bewusstsein ihres Duchblickertums und ihrer überlegenen Werte die größten Scharfmacher geben.

Ich habe mich seit Jahrzehnten aus der organisierten und auch diskursiven Linken zurückgezogen, weil ich der festen Ansicht bin, dass es für die Überwindung des herrschenden Bewusstseins nicht ausreicht, sich die Defizite der bestehenden Ordnung vor Augen zu führen. Kritik bleibt ohnmächtig, wenn sie nicht mit einer Vision und einer pragmatischen Perspektive zur Umsetzung dieser Vision verbunden ist. Und die Vision wie die Kritik müssen von Sachkenntnis, von wissenschaftlichen Einsichten verbunden mit einer soliden Vorstellungskraft getragen sein. Sie müssen die Wurzeln des Zukünftigen, seine Keimformen im Bestehenden einbeziehen, genauso wie sie die Defizite, die noch zu erledigenden Aufgaben für die zu bauende Welt im Blick haben müssen. Sie müssen eine starke und überzeugende Grundgestalt aufweisen, die Lösungen für eine ganze Welt tragen kann. Und sie müssten mit allen Mitteln der politischen Kunst,von Diplomatie bis hin zum gewaltfreien Widerstand, in die Welt gebracht werden.

Diese Grundgestalt besteht für mich in der planetaren Kooperation für die Arbeit am Lokalen, wie sie das scheinbare Oxymoron von den „globalen Dörfern“ ausdrückt. Nur die zunehmende Aufmerksamkeit auf die Gestaltung des Lokalen, unserer Lebensräume, ist die einzige langfristige Friedensperspektive, die diese Welt hat. Denn wenn wir unsere Nachbarschaft, unser Dorf, unsere Gemeinde und unsere Region als stellvertretend für eine Zelle oder ein Zellgewebe in einer gesunden Erde sehen und darauf hinarbeiten, ein Beispiel zu geben, dann tragen wir dazu bei, dass überall Modelle eines guten Lebens für alle entstehen können. Noch nie konnten wir besser gemeinsam als globales Gehirn an der Lösung der mannigfaltigsten lokalen Probleme arbeiten, und noch nie lag es so nahe, alles Wissen zu teilen, weil sich damit alle Gemeinschaften und Gesellschaften auf der Welt immer besser und intensiver nach innen entwickeln können. In diesem Sinn: Make Villages, Not War! We will rebuild a peaceful world from the grassroots !

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     — Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

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Welche Exit für Putin?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Welche Exit-Option für Putin?

PUTIN IST MÖRDER.jpg

Warum werden Verbrecher bestraft, wenn keine Handhabe gegen politische Verbrechen möglich scheinen. Das gilt nicht nur für Putin sondern muss auch für  Politik – Verbrecher in westlichen Demokratien gelten. Dafür müssen  Internationale Gerichte geschaffen werden, welche ihre Urteile auch durchsetzen können! Heute wäre es doch möglich das eine jede Bananenrepublik einen Krieg beginnen könnte!

Von Tom McTague

Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin nicht nur daran gehindert werden muss, die Ukraine zu kolonisieren, sondern dass er vielmehr für seine Barbarei auch bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Allerdings sind die Regierenden zugleich mit einem zweiten Imperativ konfrontiert. Die erschreckende Realität ist ja, dass die Atomkriegsgefahr gegenwärtig größer ist als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit der Kubakrise von 1962. In mancher Hinsicht übertrifft das Risiko, dass die Krise außer Kontrolle gerät, heute sogar noch dasjenige, vor dem damals John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow standen. Anders als 1962 tobt 2022 auf einem Territorium, das für beide Seiten von vitalem Interesse ist, schon ein heißer Krieg. Die eine Seite sieht dieses Territorium als wichtig für ihre nationalen Interessen an und die andere weiß, das von ihm ihr Überleben als Nation abhängt. Der Krieg ist, anders gesagt, zu einem Nullsummenspiel geraten – auch wenn es keinen vernünftigen Grund dafür gibt, Putins Glauben, die Ukraine bedrohe Russlands Sicherheit, irgendwelche Berechtigung zuzusprechen.

Noch gefährlicher wird die Situation dadurch, dass die Ukraine legitimer- und vernünftigerweise durch eben jenes Militärbündnis bewaffnet und versorgt wird, das Moskau am meisten fürchtet – die Nato. Gleichzeitig wird Russland einer immer einschnürenderen Wirtschaftsblockade unterworfen, die seinen Rückzug erzwingen soll. Das Ganze gipfelt in glaubhaften Prognosen, im Falle einer demütigenden Niederlage Russlands würden nicht allein der Ruf des Landes und seine Machtstellung zerstört, vielmehr sei dann Putins Regime selbst am Ende.

Wenn ein Spieler bereits so viel verloren hat, dass er seinen Bankrott nur noch abwenden kann, indem er den Einsatz weiter erhöht, dürfte er genau das tun. Und mit einem ebensolchen, derart verzweifelten Gegenspieler könnte der Westen es jetzt zu tun bekommen. Schlimmer noch: Er selbst, der Westen könnte es sein, der die blutbefleckten Schulden dieses Spielers am Ende wird abschreiben müssen.

Dem britischen Verteidigungsminister zufolge ist Putin „für diese Welt passé“. Sein französischer Kollege hat erklärt: „Die Ukraine wird siegen.“ In den westlichen Hauptstädten bildet sich offenbar der Konsens heraus, das katastrophale Management dieser Krise durch Russland bedeute, dass es möglicherweise bereits verloren habe – ja dass seine politischen Ziele angesichts des ukrainischen Volkswiderstandes gegen russische Bevormundung und der schieren Größe des Landes von vornherein unerreichbar gewesen seien. Solche Auffassungen verraten allerdings eine gefährliche Mischung aus Eskalationsbereitschaft, Wunschdenken und – besonders beunruhigend – Wahrheit.

Eine gefährliche Mischung

Die westlichen Hauptstädte haben sich angesichts der russischen Invasion in eine Eskalationsspirale begeben. Das gilt sowohl für die regierungsamtliche Reaktion – den Umfang der Sanktionen und der militärischen Unterstützung beispielsweise – als auch für die rhetorische Verurteilung des Regimes. Das ist verständlich und überfällig. Putin scheint einer Art Mafiastaat zu präsidieren: korrupt, kleptokratisch und gewalttätig, zusammengehalten durch Loyalitätsnetzwerke und Gebietsansprüche, die nichts mit dem Volkswillen zu tun haben und bekämpft werden müssen.

Die Verantwortlichen auf westlicher Seite sollten sich aber auch der Gefahr bewusst sein, sich selbst in eine Situation hineinzureden, die noch schlimmer als die bereits entstandene wäre. Und sie müssen sich klar darüber werden, was sie erreichen wollen. Suchen sie einen Weg zur Beendigung des Konflikts oder wollen sie Russlands Niederlage? Derzeit mag beides auf dasselbe hinauslaufen, aber der Unterschied könnte durchaus noch wichtig werden.

Boris Johnson beispielsweise hat gesagt, Putins Aggressionsakt „muss scheitern und zwar sichtbar scheitern“. Das ist ebenso wahr wie problematisch. Für die Sicherheit des Westens kommt es durchaus darauf an, dass die Möchtegern-Putins dieser Welt begreifen: Wenn sie irgendetwas unternehmen wollen, was dem Einmarsch in die Ukraine gleicht, werden sie vernichtend geschlagen und gedemütigt werden, so wie es gerade Russland geschieht. Das Dilemma besteht allerdings darin, dass es andererseits Putin den Rückzug erleichtern würde, könnte er irgendwie behaupten, nicht gescheitert zu sein. Analysten und Diplomaten, mit denen ich spreche, meinen, es sei durchaus möglich, Putin zu schlagen und ihm doch gleichzeitig eine Botschaft zukommen zu lassen, die er zuhause als Erfolg ausgeben kann. Allerdings schwächt die Tatsache, dass der Westen Putin möglicherweise etwas wird geben müssen, wiederum seine Fähigkeit, den eigenen Sieg als solchen zu verkaufen.

Ein anderes Problem ist, dass Kriege neue Konstellationen schaffen. Zwar besteht die einzig realistische diplomatische Lösung darin, den vor dem Kriege bestehenden Status quo in irgendeiner Form wiederherzustellen, verbunden mit diplomatischen Sicherheitsgarantien für beide Seiten. Doch warum sollte die Ukraine, nach allem, was sie durchgemacht hat, sich mit dem Status quo ante abfinden? Und wie könnte andererseits Putin, angesichts des Preises, den er bereits gezahlt hat, so etwas tun? Die Ukraine hat jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beantragt, und ihr Begehren, in die Nato aufgenommen zu werden, ist mindestens ebenso legitim. Ihre Bevölkerung scheint sich in der Not zusammengeschlossen und darauf geeinigt zu haben, ihre Stimme als europäischer Nationalstaat zu finden. Gut möglich also, dass der Status quo, den Putin so unerträglich fand, gar nicht mehr wiederbelebbar ist – weil er ihn zerstört hat.

Oblast Charkiw nach dem Beschuss (4).jpg

Mit einem zweiten Element seiner Reaktion läuft der Westen Gefahr, einen Friedensschluss sogar noch schwerer erreichbar zu machen – durch Wunschträumerei, wish fullfillment. Westliche Politiker verschärfen die Rhetorik und intensivieren ihre Unterstützung der Ukraine aus moralischer und geopolitischer Solidarität, aber auch aufgrund der frühen Erfolge des Landes beim Widerstand gegen den russischen Angriff. Je länger die Ukraine durchhält, desto eher könnte sich im Westen der Glaube verbreiten, dass etwas Großartigeres als der Status quo erreichbar sei: Dass Putin und sein Regime die Krise, die sie verursacht haben, möglicherweise nicht überleben. Begänne der Westen sich auf eine Zukunft einzustellen, die besser ist als der Status quo, oder käme er zu der Einschätzung, dass die heimische Öffentlichkeit eine Wiederherstellung „normaler“ Beziehungen mit Russland nicht zulassen wird, würde er den Spielraum für eine diplomatische Lösung weiter einengen.

Es besteht aber die Gefahr, aus den russischen Schwierigkeiten in den Anfangsstadien des Krieges zu weit gehende Annahmen über die Sklerose des Staates abzuleiten – etwa, dass Moskaus Militär der Aufgabe nicht gewachsen ist; dass seine Mühen in der Ukraine ein korruptionsgeschütteltes System offenbaren; dass Putin ein Papiertiger ist; dass das Regime in Moskau schon bald zu Fall kommen wird. Nun, der chinesische Autoritarismus hat den Tienanmen-Platz überlebt, die iranische Theokratie Jahre westlicher Sanktionen, und jüngst überlebte Baschar al-Assad den syrischen Bürgerkrieg.

Doch potentiell noch beunruhigender als unangebrachtes Wunschdenken ist das dritte Element: Wahrheit. Möglicherweise ist Putins Regime tatsächlich so schwach wie mancher annimmt. Erfahrene Russlandexperten, die nicht zu Übertreibungen neigen, glauben, dass es im Ergebnis dieser Krise kollabieren könnte. „Seit zwanzig Jahren beobachte ich dieses Regime und zum ersten Mal stelle ich es ernstlich in Frage“, sagte Michael Kofman, Leiter der Russlandstudien am Arlingtoner Think Tank CNA im Podcast „War on the Rocks“. Eine gute Sache, oder etwa nicht? Nicht unbedingt. Kofman zeigte sich auch besorgt, was als Nächstes komme, wenn Putins Regime fällt. „Ich sage nicht, dass es durch etwas Besseres ersetzt werden wird“, meinte er. „Wenn du das autoritäre System von heute nicht magst, wird dir möglicherweise das autoritäre System, das danach kommt, auch nicht gefallen.“

Quelle       :         Blätter-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —      Putin ist mörderisch.

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Kreatives Spenden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Arbeitet die AfD vielleicht nur für die CDU in spe ?

Datei:KAS-Steinbach, Erika-Bild-13938-1.jpg

Von Jimmy Bulanik

Das Geschäft der Politik bedarf immer Geld. Das gilt mitunter für jene welche eine inhaltliche Herausforderung darstellen. Dies gilt auch für die „AfD“.

Alle welche ein Konto haben können dahingehend kreativ sein. Die Kapazitäten der „AfD“ in Anspruch nehmen. Mittels einer kreativen Spende.

Der „AfD“ einen symbolischen Cent als eine zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen. Unter Angabe der eigenen Adresse im Verwendungszweck. Das hat folgende Auswirkungen.

Die „AfD“ muss die Bürokratie betreiben. Jeden Vorgang dokumentieren. Dies kostet die „AfD“ Zeit für die Bearbeitung durch das Personal.

Der solidarische Internationalismus ist Trumpf

In der Zeit kann das Personal keinen anderweitigen Schaden anrichten menschenfeindliche Inhalte zu schreiben oder verbreiten. Die „AfD“ muss Strom bezahlen. Die „AfD“ muss dies Ausgaben für Büromaterial wie Papier, Briefumschlag und das Porto von 85 Cent bezahlen.

Die Post wird vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. In der Summierung wird die „AfD“ noch ihre Freude an der Kreativität der Spendenpraxis haben. Bei Spenden via Girokonto darf dies aus der ganzen EU der Fall sein. In dem Fall muss die „AfD“ für das Porto pro Spende 1,10 Euro bezahlen.

Solch eine kreative Spendenpraxis von einem Cent kann innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union beliebig wiederholt werden. Natürlich muss die „AfD“ auf Anfragen von Spenderinnen und Spendern auf schriftlicher Anfrage um kein Geld für das Porto zu verschwenden via Email Auskünfte erteilen, wie sie mit dem Geld umgegangen sind. Auch das beansprucht der „AfD“ Kapazitäten.

File:Keine AFD V1.svg

Die Kontodaten der „AfD“ auf Bundesebene lautet:

„Alternative für Deutschland“

Berliner Volksbank e.G.

IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20

BIC: BEVODEBB

0,01 Euro

Wahlkampfspende Europawahl 2024, Strasse Hausnummer, PLZ, Ort

Es ist ratsam jene Menschen welche außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben auf diese Möglichkeit der Zweckgebundenen Spendenpraxis hinzuweisen. So auch auf das Recht auf Auskunft wegen des Umgangs mit der Spende.

Deshalb ein Musterschreiben zur Auskunft. Auch dabei gilt die Formfreiheit. Eine humoristische Pointierung ist straffrei und hat noch keinem geschadet.

Muster via Email an: kontakt@afd.de

Vorname, Nachnahme
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
(ggf.) Land

„AfD“
Schillstraße 9

10785 Berlin

Antrag zur Auskunftserteilung bezüglich meiner Wahlkampfspende an die „AfD“

„Leeve“ Kameradinnen und Kameraden von der selbstbezeichneten „AfD“

Am (Datum) habe ich Ihrer Partei (Anzahl) zweckgebundene Wahlkampfspende(n) überwiesen. Jetzt erwarte ich von Ihnen wie ihr mit meinem Geld umgegangen seid. Als zugelassene Partei seid ihr juristisch dazu verpflichtet.

Deshalb erwarte ich zeitnah eine schriftliche Antwort per Brief an mich.

Mit humanistischen Grüßen nach Berlin,
(Vorname), (Nachnahme)

Ich wünsche alle viel Freude beim Spenden!

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

Der Butterwegge feat. Lana van da Vla (Kochkraft durch KMA www.youtube.com/c/KochkraftdurchKMA/videos ) – Abführmittelangriff

www.youtube.com/watch?v=pfszco0O6zg

Irie Révoltés – Fäuste Hoch

www.youtube.com/watch?v=GDukVqBDd3Q

Irie Révoltés – Antifaschist

www.youtube.com/watch?v=8pazLZoTRec

Boykott – Wilhelmshaven

www.youtube.com/watch?v=XcdgiLP1WTA

Boykottone – 08. Mai „Tag der Befreiung“

www.youtube.com/watch?v=jsHXaiGW27o

Boykottone – Frage der Zeit

www.youtube.com/watch?v=bxB8yALeJxc

ZSK – Antifacista

www.youtube.com/watch?v=q15qLdQ9bNM

Holger Burner – Generation Krise

www.youtube.com/watch?v=vBZ61FEBpEs

Holger Burner – Aufwachen

www.youtube.com/watch?v=ZuRrJq62I9M

Antilopen Gang – Beate Zschäpe hört U2

www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI

Danger Dan – Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt

www.youtube.com/watch?v=Y-B0lXnierw

Antilopen Gang – Pizza

www.youtube.com/watch?v=KiDBf2pTDvg

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Oben      —      Für Sie und Deutschland Erika Steinbach Sicher in die Zukunft CDUAbbildung

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Unten     —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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Author Weeping Angel

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Die Perversion des KI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Ein Krieg zwischen  den Westen unter US-Führung und Russland

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Gallionsfigur der deutschen Philosophie, Immanuel Kant, feiert mit der amerikanischen Politik derzeit Höchststände. Vor 200 Jahren postulierte der selbsternannte Philosph aus Königsberg seinen kategorischen Imperativ (KI) so: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Und das liefert genau die Legitimation für alle US-Präsidenten seit Dekaden, stets nur nach ihren Maximen zu handeln, von denen sie natürlich wollten – und sie wollen es noch immer -, dass diese zur allgemeinen (internationalen) Ordnung werden. Und der politische Westen läuft dieser Vorstellung blind hinterher. Dieser verschwurbelte KI gilt kurioserweise als Höchstform der Goldnen Regel (GR), die schon von Confucius vor 2.500 Jahren viel sinnfälliger so formuliert wurde: „Was du selbst nicht wünschest, das tue nicht den Menschen an.“ In der Bibel wurde dann daraus: „Behandelt andere immer so, wie ihr von ihnen behandelt werden möchtet“ (Mt 7:12). Und heute plappern wir gedankenlos vor uns hin: „Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“, behandeln aber gleichzeit und selbstherrlich oft andere in einer Weise, wie wir selbst nicht behandelt werden wollen.

Wie geschrieben, hat der KI nur dann etwas mit Ethik oder Moral zu tun, wenn er von einer edlen Gesinnung getragen wird. Wie insbesondere von der US-Politk praktiziert, geht es aber nur um den eigenen Willen und Vorteil. Die GR nach Confucius hingegen berücksichtigt gleichwertig die Situation des Anderen. Das ist nicht nur ein völlig unterschiedliches philosophisches Verständnis, sonder geradezu ein Clash der Kulturen von Ost und West. Während die USA seit Dekaden ihre Vorstellungen von was auch immer mit militärischer Gewalt und neuerdings mit Sanktionen durchsetzen wollen, hat z.B. China seit Gründung der Volksrepublik keinen einzigen Krieg zur Durchasetzung seiner Pläne geführt und nie aggressiv sanktioniert. Betrachtet man die Ergebnisse dieser unterschiedlichen Einstellungen, muss man nüchtern feststellen, dass die USA mit ihrer „America First“-Relligion weltweit auf der Verliererstraße sind, während China und auch viele andere asiatische Staaten gleichzeitig eine beispielhafte wirtschaftliche (weltweit) und soziale (national) Entwicklung vollzogen haben.

Würden sich heute alle an die GR nach Confucius halten, gäbe es keinen Krieg, nirgendwo und schon gar nicht wie in der Ukraine. Hier tobt eigentlich eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen unter US-Führung und Russland. Seit der Auflösung der UDSSR weiß der Westen, was Russland will, und hat z.B. zugesagt, die NATO keinen Meter nach Osten zu erweitern. Heute soll das nicht mehr gelten, weil es ja nur mündlich war. Aber hoppla, bei allen öffentlichen Reden gilt das gesprochene Wort, und wer sein Wort nicht hält, verdient auch kein Vetrauen. Das entschuldigt zwar keineswegs die kriegerischen Handlungen Russlands in der Ukraine, zeigt aber deutlich die Mehrzüngigkeit der USA und des Westens in Sachen seines KI. Vergessen wir den KI mit seiner Perversion und halten wir uns lieber an die Goldene Regel nach Confucius, wenn unsere Welt überleben soll.

Urheberrecht
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Oben       —   Reiterstandbild Friedrichs des Großen, Detail. Von den insgesamt 74 Zeitgenossen Friedrichs des Großen wurden 6 „Friedenshelden“ unter dem Hintern des Pferdes angeordnet, darunter 2 direkt unter dem A… Schloch. (= Graf von Carmer und dahinter Graun). Von links nach rechts: Graf von FinckensteinSchlabrendorfGraf von Carmer (mit Buch), Graun (mit Notenrolle), Gotthold Ephraim Lessing und Immanuel Kant.

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Angriff auf die Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

Eine 50 Jahre alte psychologische Theorie erklärt Putins Krieg

Putin-Scholz-Treffen.jpg

Wem fehlt es hier am Arsch in der Hose ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Sozialpsychologe Irving Janis starb schon im Jahr 1990 – und dennoch ist sein 50 Jahre altes wichtigstes Werk heute aktueller denn je. Es beschreibt nämlich, was in Wladimir Putins Kriegskabinett derzeit vorgehen dürfte.

»Den beiden Männern kam es so vor, als sei der Präsident mittlerweile von Jasagern umgeben, die sich bei Tischreden in Lobeshymnen über ihn ergingen und ihm erzählten, er sei von Gott gesandt worden, um das Land zu retten, während sie auf sein Wohlwollen angewiesen waren.«

Catherine Belton, »Putins Netz« (2020)

Der Sozialpsychologe Irving Janis untersuchte Anfang der Siebzigerjahre authentische Fälle, in denen politische Fehlentscheidungen von enormer Tragweite getroffen worden waren. Szenarien wie Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine also.

Viele dieser Männer, auch Setschin, sind langjährige KGB-Weggefährten Putins. Kollektiv scheinen sämtliche »Groupthink«-Symptome, die Janis schon vor 50 Jahren katalogisierte, auf sie zuzutreffen:

1. Die Illusion der Unverletzlichkeit

Der innere Kreis um Wladimir Putin scheint von völlig falschen Annahmen hinsichtlich der Schwierigkeiten eines Angriffs auf die Ukraine ausgegangen zu sein. Westliche Geheimdienste stimmen überein in der Einschätzung, dass der Kreml einen schnellen Sieg und eine schnelle Einnahme Kiews erwartete, möglicherweise sogar eine bereitwillige Kapitulation der Bevölkerung. Auch die Heftigkeit der Reaktion des Westens auf den Einmarsch scheint Putins inneren Zirkel mächtig überrascht zu haben – offenbar hatten die wiederholten, weitgehend folgenlosen Verbrechen des Regimes dort die Annahme genährt, dass man sich jetzt fast alles erlauben könne.

2. Der Glaube an die eigene moralische Rechtfertigung

Möglicherweise glaubt Wladimir Putin tatsächlich, was er in den vergangenen Wochen mehrmals in Kameras gezischt hat: dass ihm eine Art historische Mission übertragen worden ist, Russlands einstige Größe wiederherzustellen – und dass dazu die Unterwerfung der Ukraine notwendig ist. Das übrigens sollte auch dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko zu denken geben: Denn das historische Kiew-Rus des Mittelalters, das heute als eine Art mythischer Urquell der russischen Identität gehandelt wird, umfasste neben Teilen der heutigen Ukraine und westlicher Gebiete des heutigen Russlands eben auch das heutige Belarus.

3. Kollektive Rationalisierungen

Ob Wladimir Putin sich all die Geschichten, die er seinem Publikum und augenscheinlich auch sich selbst über die vermeintlich von »Nazis und Drogenabhängigen« beherrschte Ukraine wirklich selbst glaubt, ist von außen nicht zu beurteilen. Fest steht aber, dass sein innerer Kreis offenbar unbeirrt an der Überzeugung festhält, dass der Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat erstens gerechtfertigt und zweitens erfolgversprechend ist – aller gegenteiligen Evidenz zum Trotz. Jeder weitere Tag, den die Ukraine sich erfolgreich der russischen Aggression erwehrt, dürfte die kognitive Dissonanz und damit Putins eigene Gereiztheit weiter erhöhen. Genauso wie die Folgen der Sanktionen.

4. Stereotype über Outgroups

Für diesen Punkt aus Janis‘ »Groupthink«-Symptomliste lieferte Putin in seiner wütenden Rede diese Woche Lehrbuchbeispiele. Plötzlich gibt es in Russland »Nationalverräter«, die »hier bei uns Geld verdienen, aber dort leben«, mit »einer Villa in Miami oder an der französischen Riviera«, die »nicht ohne Gänseleberpastete, Austern und sogenannte Gender-Freiheiten leben können«. Nicht alle, aber viele von diesen Leuten – der wohlhabenden Schicht also, die Putin und sein kleptokratisches Kabal in den vergangenen 20 Jahren selbst herangezogen haben – seien eben »nicht hier, nicht mit unserem Volk, nicht mit Russland«. Dann redete ein sichtlich gereizter Putin sich erst so richtig in Rage: Diese Leute glaubten, sie gehörten »einer höheren Kaste, einer höheren Rasse« an, sie würden bei Bedarf »ihre eigene Mutter verkaufen«.

Es ist davon auszugehen, dass Putins Ausbruch über die »fünfte Kolonne des Westens« der Auftakt zu einer Säuberungswelle im eigenen Land sein wird. Die russische obere Mittelschicht, die sich in Putins gefälschter Demokratie bequem eingerichtet hat, gilt nun plötzlich kollektiv als potentieller Staatsfeind – weil sie etwas zu verlieren hat.

5. Selbstzensur

Nichts dringt derzeit nach außen von dem, was Putin so redet mit den wenigen Männern, mit denen er überhaupt noch spricht. Wer ihn sehen will, muss vorher entweder 14 Tage in Quarantäne oder, die Bilder sind mittlerweile geradezu ikonisch, am anderen Ende eines sehr langen Tisches Platz nehmen. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass dem zunehmend paranoid und stark unter Druck stehenden Autokraten schon lange niemand mehr widerspricht – vielleicht auch deshalb, weil auch die übrigen Mitglieder des inneren Kreises schon seit Jahren in der Groupthink-Sackgasse feststecken.

Quelle         :       Spiegel-online      >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Sagt alle Nein zum Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

Wolfgang Borchert: Dann gibt es nur eins! Sag NEIN!

Hamburg-friedhof-ohlsdorf-grab-wolfgang-borchert-2019.JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

F rauen und Männer an den Maschinen in Werkstätten. Wenn sie euch befehlen Rüstungsgüter zu produzieren, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Menschen wo immer ihr eure Arbeitskraft verkauft, wenn sie euch morgen befehlen ihr sollt Waffen produzieren, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Kapitalistinnen und Kapitalisten, wenn sie euch befehlen, ihr sollt statt Lebensmitteln, Waffen samt Zubehör verkaufen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Forscherin Forscher in allen Instituten dieser Welt. Wenn sie Euch morgen befehlen, ihr sollt noch brutalere Mordwaffen um Leben zu zerstören, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Dichterinnen Dichter, MeinungsmacherinnenMeinungsmacher, wenn Sie euch zwingen statt Frieden

den Krieg zu begründen, wenn die euch befehlen Hass und Totschlagtexte zu verkünden, dann gibt es

nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr, die ihr die Kranken gesund macht, verweigert es Menschen kriegstauglich zu schreiben:

Sagt NEIN!

Verkünderinnen Verkünder aller Religionen. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollt den Mord segnen und den Krieg heilig sprechen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr, die ihr für Logistik verantwortlich seid. Wenn sie euch befehlen, ihr sollt keine Lebensmittel

mehr fahren – sondern Kanonen und Panzer, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Pilotinnen und Piloten auf dem Flugfeld. Wenn sie euch befehlen, ihr sollst Bomben und Phosphor

über die Städte tragen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Politikerinnen und Politiker beschließt keinen Krieg und Gelder oder Kredite für Mordwaffen, mit

denen Soldatinnen und Soldaten zu Mördern werden: Seid für Freihe Gleichheit und Brüderliochkeit

zu allem anderen:

Sag NEIN!

ihr Frauen und Männer die in den Gerichten Recht sprechen. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollst zum Kriegsgericht gehen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Arbeitende bei der Bahn. Wenn sie euch morgen befehlen, ihr sollt das Signal zur Abfahrt geben für den Munitionszug und für den Truppentransporte, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Ihr Menschen auf dem Dorf und in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und euch den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN!

Du. Mutter in der Normandie und Mutter in der Ukraine und Moskau, du, Mutter in Frisko und London, du am Hoangho und am Missisippi, du, Mutter in Neapel und Hamburg und Kairo und Oslo – Mütter in allen Erdteilen, Mütter in der Welt, wenn sie morgen befehlen, ihr sollt Kinder gebären, Krankenschwestern für Kriegslazarette und neue Mörder für neue Schlachten, Mütter in der Welt, dann gibt es nur eins:

Sagt NEIN! Mütter, sagt NEIN!

Borchert-Mahnmal (E.A.Nönnecke) Hamburg-Eppendorf (2).jpg

Denn wenn ihr nicht NEIN sagt, wenn WIR alle nicht nein sagen, dann:
In den lärmenden dampfdunstigen Hafenstädten werden die großen Schiffe stöhnend verstummen und wie titanische Mammutkadaver wasserleichig träge gegen die toten vereinsamten Kaimauern schwanken, algen-, tang- und muschelüberwest, den früher so schimmernden dröhnenden Leib, friedhöflich fischfaulig duftend, mürbe, siech, gestorben –
die Straßenbahnen werden wie sinnlose glanzlose glasäugige Käfige blöde verbeult und abgeblättert neben den verwirrten Stahlskeletten der Drähte und Gleise liegen, hinter morschen dachdurchlöcherten Schuppen, in verlorenen kraterzerrissenen Straßen –

eine schlammgraue dickbreiige bleierne Stille wird sich heranwälzen, gefräßig, wachsend, wird anwachsen in den Schulen und Universitäten und Schauspielhäusern, auf Sport- und Kinderspielplätzen, grausig und gierig unaufhaltsam –
der sonnige saftige Wein wird an den verfallenen Hängen verfaulen, der Reis wird in der verdorrten Erde vertrocknen, die Kartoffel wird auf den brachliegenden Äckern erfrieren und die Kühe werden ihre totsteifen Beine wie umgekippte Melkschemel in den Himmel strecken –

in den Instituten werden die genialen Erfindungen der großen Ärzte sauer werden, verrotten, pilzig verschimmeln –
in den Küchen, Kammern und Kellern, in den Kühlhäusern und Speichern werden die letzten Säcke Mehl, die letzten Gläser Erdbeeren, Kürbis und Kirschsaft verkommen – das Brot unter den umgestürzten Tischen und auf zersplitterten Tellern wird grün werden und die ausgelaufene Butter wird stinken wie Schmierseife, das Korn auf den Feldern wird neben verrosteten Pflügen hingesunken sein wie ein erschlagenes Heer und die qualmenden Ziegelschornsteine, die Essen und die Schlote der stampfenden Fabriken werden, vom ewigen Gras zugedeckt, zerbröckeln – zerbröckeln – zerbröckeln –

dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern und den kalten Götzen der gigantischen betonklotzigen verödeten Städte, der letzte Mensch, dürr, wahnsinnig, lästernd, klagend – und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört in der Steppe verrinnen, durch die geborstenen Ruinen wehen, versickern im Schutt der Kirchen, gegen Hochbunker klatschen, in Blutlachen fallen, ungehört, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch –

all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute Nacht wenn — wenn ihr nicht NEIN sagt.

Deutsche Militärseelsorger während einer Trauerfeier bei der ISAF.jpg

Mit ihren Kreuzen vor der Brust – ermuntern sie den Mördern zur Lust!

Dieses Gedicht, verdrängt und vergessen wie sein Dichter

Wolfgang Borchert, habe ich ein wenig im ersten Teil der

heutigen Wirklichkeit angepasst. Im Dschungel der

vergifteten Medienküche sollte es mahnen. Dort wo Krieg

ist, wird kein Mensch überleben. Egal ob er

rotschwarzgrünodergelb ist.

Urheberrecht
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Oben       —   Grab des Schriftstellers Wolfgang Borchert auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg.

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VVN-BdA feiert Geburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

„Krieg beendet keine Kriege“

23.06.2015 - Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft (19105281572).jpg

Das Interview mit Frau Kerth führte Sara Rahnenführer und Kersten Augustin

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird 75. Ein Gespräch darüber, was der Schwur von Buchenwald für den Krieg in der Ukraine bedeutet.

taz am wochenende: Frau Kerth, am Wochenende feiert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) Geburtstag. Wie wurde der Verband vor 75 Jahren gegründet?

Cornelia Kerth: Eigentlich begann unsere Geschichte im Mai 1945, als die Überlebenden aus den KZs und Zuchthäusern zurückkamen und sich organisieren mussten: Die Wohnung war weg, es gab kaum Lebensmittel. In allen Besatzungszonen bildeten sich Komitees aus Heimkehrenden als erste Anlaufstellen, die auch mithilfe von Fragebögen die Verfolgungsschicksale und möglichst die Tä­te­r:in­nen erfassten. In den Jahren 1946/47 wurde aus den Komitees die VVN in den verschiedenen Zonen, die sich dann im März 1947 zusammengeschlossen haben. Und das feiern wir.

Ihr Verband beruft sich auf den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“. Wie haben Sie dieses Ziel verfolgt?

Von Anfang an standen die Bestrafung der Täter:innen, die Entschädigung der Opfer und die Erinnerung an Verfolgung und Widerstand im Mittelpunkt. Dafür haben sich schon die Komitees eingesetzt, indem sie die Bevölkerung aufklärten, was tatsächlich stattgefunden hat.

Der Schwur geht so weiter: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Das wurde nach der Gründung der Bundesrepublik relevant. Die VVN war gegen die Gründung der Bundeswehr und den Nato-Beitritt. Sie wollte einen gesamtdeutschen, neutralen Staat, was damals auch von der Sowjetunion unterstützt wurde. So wurde sie dann als „Sprachrohr der Kommunisten“ abgestempelt, die SPD hat schon 1949 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bewirkt.

Die Adenauer-Regierung hat versucht, die VVN zu verbieten, auch vom Radikalenerlass der Brandt-Regierung waren Sie betroffen.

Der Antikommunismus hatte die Zerschlagung des deutschen Faschismus bruchlos überlebt. Es reichte, der Vereinigung anzuhängen, dass sie eine „kommunistische Tarnorganisation“ sei.

Also war es nicht nur die Abwehr, sich mit den eigenen Verbrechen zu beschäftigen, sondern auch die Kritik der VVN an Aufrüstung und Westintegration?

Beides. Der Unwille der Mehrheitsbevölkerung, der war klar. Gleichwohl war ein gewisses Maß an Anerkennung von Schuld von staatlicher Seite erforderlich, um als Vertreter der Bundesrepublik ins Ausland reisen zu können.

Nach außen hin Schuld bekennen, um Teil des Westens sein zu können, und nach innen Überlebende des Nazi-Terrors verfolgen, das war das Rezept der frühen Bundesrepublik?

Ich weiß nicht, ob es ein Rezept war, aber es war so.

Repression haben Sie nicht nur in der dunklen Vergangenheit erlebt. 2019 wurde Ihnen vorübergehend die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftauchten. Wie geht es Ihrem Verband heute?

Die politische Situation ist schwierig, aber unserem Verband geht es ziemlich gut. Ein Drittel unserer Mitglieder ist in den vergangenen Jahren aus Solidarität eingetreten. Wir sind bundesweit aktiv und unsere Arbeit wird offensichtlich geschätzt.

Wenn Sie zurückblicken, geht es der VVN heute also besser als in den frühen Jahren der Bundesrepublik.

Ich würde sagen, es war ein Auf und Ab. 1968 war der politische Aufbruch einer Generation, die sich auch der VVN anschloss und sie um den „Bund der AntifaschistInnen“ erweiterte. 1989 erlebten wir dann einen tiefen Fall, weil wir unsere hauptamtliche Struktur verloren.

Weil die Finanzierung aus der DDR wegfiel.

So ist es, ja.

Kommen wir zur Gegenwart: Seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ist Ihnen noch zum Feiern zumute?

Brückenfest Frankfurt (Oder) 2018 001.jpg

Also einerseits schon. Wir feiern, dass wir die Gemeinnützigkeit zurückerhalten haben und mit über 2.000 neuen Mitgliedern gestärkt daraus hervorgegangen sind.

Andererseits?

Dieser Krieg stößt natürlich auch bei uns auf Entsetzen. Zwei Tage vor Beginn haben wir das nicht für möglich gehalten. Dann gibt es aber wiederum die Rezeption dieses Krieges. Es wird so getan, als sei es der erste Krieg in Europa nach 1945. Aber es gab den Jugoslawienkrieg, in dem eine rot-grüne Bundesregierung entschied, Bomben auf Belgrad zu werfen.

Der Angriffskrieg von Russland ist doch nicht mit den Jugoslawienkriegen zu vergleichen. Damals hat die Nato eingegriffen, nachdem man in Srebrenica zugesehen hat. Ein UN-Mandat dafür hat Russland blockiert. Ist es nicht problematisch, jetzt zu sagen: Aber der Westen hat doch auch?

Begründet wurde der Krieg mit dieser ungeheuerlichen Aussage von Joschka Fischer, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Der Krieg in Jugoslawien war völkerrechtswidrig. Das ändert natürlich nichts daran, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist.

Ihr Verband hat zu Beginn des Krieges appelliert, die Waffen niederzulegen und den Krieg sofort zu beenden. Heißt das, die Ukraine soll kapitulieren?

Nein. Das heißt, dass Russland den Krieg beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen soll. Die Souveränität von Staaten muss respektiert werden. Es muss aber auch alles vermieden werden, was diesen Krieg ausweitet. Dazu gehören Waffenlieferungen oder eine Flugverbotszone. Außerdem sind wir gegen die 100 Milliarden an die Bundeswehr, diese Aufrüstung hat mit diesem Krieg nichts zu tun.

Ist es nicht widersprüchlich zu sagen, dass man die Souveränität eines Staates unterstützt, aber nicht seine Selbstverteidigung?

Nein, die Selbstverteidigung ist das eine, in einen Krieg einzutreten ist etwas völlig anderes.

Aber die Ukraine hat militärisch ohne Unterstützung gegen Russland wenig Chancen.

Mit Krieg beendet man keine Kriege. Es sollten alle Anstrengungen für Verhandlungen unternommen werden. Was ist denn Ihre Alternative?

Wir glauben nur nicht, dass Putin auf Appelle hört. Diplomatische Erfolge sind doch nur möglich, wenn Russland sich militärisch nicht durchsetzen kann.

Ich denke, dass Sanktionen ein Weg sind. Das ist allerdings meine Meinung, bei uns im Verband ist das umstritten. Es gab viele Jahre diplomatische Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Es gab das zweite Minsker Abkommen, welches auch von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich nie durchgesetzt wurde.

Also ist der Westen schuld?

Nein. Das habe ich nicht gesagt. Putin ist schuld und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber wenn Sie fragen, was wir tun können: Wir müssen die Verhandlungen führen, die viele Jahre nicht geführt wurden.

In der letzten Woche ist Boris Romantschenko, ein Holocaustüberlebender, bei einem russischen Angriff gestorben. Sind Sie in Kontakt mit Holocaustüberlebenden in der Ukraine?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Philister des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

„Ich bin nicht Minister für Grüne“

Für ein Stück vom Kuchen des Staat wurden die Grünen Wähler betrogen ?

Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter mit Robert Habeck

Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.

Der Minister sieht müde aus und das hat einen Grund. Am Donnerstagnachmittag empfängt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum Interview nach einer durchgemachten Nacht. Bis acht Uhr morgens hat er mit den Koalitionspartnern über das Entlastungspaket verhandelt. Dann schnell nach Hause, duschen, Zähne putzen und wieder in den Bundestag: Rede zur Vorstellung seines Haushalts. Am Nachmittag sitzt er in seinem riesigen Amtszimmer im Wirtschaftsministerium. Nach einer kurzen Pause eine Cola gegen die Müdigkeit. Dann geht es los.

taz am wochenende: Herr Habeck, eine Frage, die man eigentlich nicht laut stellen darf: Ist dieser fürch­terliche Krieg in der Ukraine die Gelegenheit, auf die alle ­gewartet haben, die die Energiewende voranbringen wollen?

Robert Habeck: Jeden Tag sterben Menschen, werden verletzt, sitzen verzweifelt in Kellern, in der Hoffnung, von Bomben verschont zu bleiben. Also nein, alle Menschen wären froh, wenn es den Krieg nicht gäbe. Aber was zu spüren ist, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unabhängig werden von russischen Importen. Und dazu braucht es die Energiewende. Die Stimmung ist: Komm, jetzt ziehen wir es durch.

Sogar die FDP nennt die Erneuerbaren inzwischen Freiheitsenergie.

Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Diese Erkenntnis hat jetzt noch mal eine neue Dimension. Alles hängt daran, dass sie auch trägt, wenn es zum Schwur kommt. Aber den Schwur bereiten wir vor, mit allem, was wir haben.

Was heißt das?

Wir bringen zu Ostern ein Gesetzespaket mit 56 verschiedenen Einzelmaßnahmen auf den Weg. Die wichtigsten davon: die größte Reform des EEG, die es je gab, mit neuen Ausbauzielen und der Abschaffung der Umlage, neuen Regelungen für Offshore-Wind und Photovoltaik, Änderungen im Gebäude-Energie-Gesetz. Auch in der Fläche wollen wir mehr Windenergieanlagen installieren. Im Sommer kommen dann noch die Regeln zum Netzausbau. Dazu ein großes Effizienzprogramm. Das ist dann unser Fahrplan für die nächsten Jahre, um Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

Aber das meiste davon war ja schon vor Kriegsbeginn geplant. Hätten Sie unter dem Druck des Krieges nicht noch mehr durchsetzen können?

Nein, die Ziele waren ja schon so extrem ehrgeizig. Deutschlands Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität werden wir nur in einem großen, gemeinsamen Kraftakt erreichen, zu dem alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, private Haushalte – etwas beitragen. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den jetzt vorgesehenen Größenordnungen wird das Land verändern und fordern. Noch mehr geht einfach nicht, auch schon physisch. So viele Hände gibt es gar nicht, die das alles umsetzen und verbauen. Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg.

Dafür sind Sie auf die Länder angewiesen. Müssen Sie da den Druck nicht noch mehr erhöhen?

Wir könnten da als Bund vieles auch allein machen, aber wir wollen das als gesellschaftliche Gemeinschaftsleistung vollbringen.

Und wenn das nicht klappt mit der Gemeinschaftsleistung?

Im ersten Jahr der Legislaturperiode musst du anschieben, reden, fördern, überzeugen. In der Mitte der Legislatur muss ein Schalter umgelegt werden. Da muss es dann eine gesellschaftliche Dynamik geben: dass man Zustimmung gewinnt, wenn man Wind- und Sonnenkraft ausbaut und Landtagswahlen verliert, wenn man sich dagegenstellt. Wenn das nicht passiert, wird ein Bundesminister scheitern, auch wenn er noch so fleißig ist. Und weil ich nicht scheitern will, ist es meine Aufgabe, diese Dynamik zu orchestrieren. Die Logik ist: Jedes Land trägt Verantwortung, und wer die Veränderung mit aufs Gleis setzt, wird davon profitieren. Aber ein Verharren im Weiter-so darf politisch nicht belohnt werden.

Ein Verharren im Weiter-so gibt es aber beim Tempolimit. Warum ist das nicht durchsetzbar, obwohl es die Ölimporte verringern und bei den Klimazielen helfen würde?

Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde. Wir reden ja viel über ein Embargo von russischem Öl. Ein Drittel unseres Öls kommt aus Russland. Und auch beim Klimaziel im Verkehr sind noch nicht alle Antworten gefunden. Aber ich weiß, dass unsere Koalitionspartnerin, die FDP, da anders draufschaut. Beim zweiten Problemfeld, bei den Gebäuden, haben wir jetzt im Entlastungspaket viele gute Sachen hinbekommen: Der neue KfW-Standard 55 für Neubauten ab nächstem Jahr, und ab 2024 gibt es keine reinen neuen Gasheizungen mehr.

Sie müssen laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Aber alle diese Maßnahmen wirken nicht sofort.

Nein, natürlich wirken die Maßnahmen erst mit der Zeit. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2022 und wahrscheinlich auch 2023 kaum eine Chance haben, die Klimaziele im Gesetz in allen Ressorts einzuhalten. Da war die aktuelle Explosion der Preise noch nicht einberechnet. Es könnte sein, dass dadurch die Emissionen stärker sinken als wir dachten. Nur ist das keine Erfolgsmeldung: Denn bei den Unternehmen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern geht die blanke Existenzangst um. Manche Industriezweige fahren jetzt schon die Produktion zurück, Aluminium beispielsweise. Eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Abbruch von Produktionsketten, Abwanderung von Industrie – das ist kein Klimaschutz, den man feiern sollte. Im Gegenteil: Es ist das Scheitern von Politik, wenn man die eine Krise, den Krieg, braucht, damit die andere Krise, die Klimakrise, nicht so schlimm wird.

Sie bekommen jetzt eine Minute zum Jammern: Was hat die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen, wo Sie sagen: Oh, mein Gott!

Ich habe ein paar Sachen vorgefunden, wo man sagt: Wie kann das eigentlich sein? Wir haben keine politische Möglichkeit, um eine Versorgungskrise im Gasbereich zu unterbinden? Oder, dass die Überförderung bei der Neubauförderung nicht erkannt wurde, das war schlechtes politisches Handwerk, das viel Geld kostet. Wer zu lange im Amt ist, verliert die Selbstkritik. Sollte ich sehr lange Minister sein, werde ich auch irgendwann im eigenen Saft schmoren. Das Gute an der Demokratie ist aber: Es kommen neue Leute, die hinterfragen das.

Habeck sitzt auf der Couch in seinem Ministerbüro, konzentriert vornübergebeugt. Er spricht mit leiser, belegter Stimme. Der riesige Raum ist karg möbliert. Deutschland- und EU-Fahne in der Ecke sind der einzige Schmuck. Die Schränke, bei seinem Vorgänger Peter Altmaier voller Geschenke und Andenken, sind noch leer. Der große Schreibtisch ist säuberlich aufgeräumt. Das habe er früh von einem seiner Büroleiter gelernt, sagt Habeck: Abends muss der Schreibtisch leer sein wie eine Landebahn.

Sie kommen gerade aus einer Verhandlung, die Ampel hat sich die ganze Nacht um ein Entlastungspaket gestritten. Wie schwierig ist denn die Umsetzung all dieser großen Ziele mit FDP und SPD?

Ich will es mal so beantworten: Dass wir unterschiedlich auf Dinge gucken, dass wir eine unterschiedliche politische Wertevorstellung haben, das ist einfach so. Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen passen wir sehr gut zusammen. Und es gibt andere Sachen, wo Ordnungsrecht und haushalts- oder finanzpolitische Aspekte berührt sind, wo die Spannungen größer sind. Und das sind jetzt interessanterweise eher die Bereiche, die ich betreue. Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.

Im Entlastungspaket geben Sie viel Geld aus, um den Benzinpreis zu senken. Wie schwer fällt Ihnen das als Politiker einer Partei, die diesen Preis mal auf fünf D-Mark hochsetzen wollte?

Das fällt mir nicht so schwer, weil ich sehe, wie die Preise für viele Leute extrem bedrückend sind. Bei Speditionen, Unternehmen, bei Taxifahrern, bei Berufspendler entstehen da materielle Nöte. Und die hohen Preise für Heizen und Strom werden mit Verzögerung ein noch größeres Problem darstellen. Das wird vielen Leuten richtig wehtun, da müssen wir Entlastung schaffen. Ich finde es aber noch besser, dass wir im öffentlichen Nahverkehr das Angebot attraktiver machen.

Mehr als die Hälfte der Preissteigerung bei Benzin und Diesel bleibt als Extragewinn bei Raffinerien und Zwischenhändlern. Muss man das noch mit Staatsgeldern subventionieren? Hätte man das nicht mit Gewinnabschöpfung mit Preisobergrenzen verhindern können?

So geht Politik – Zusagen im Wahlkampf nicht einhalten, bedeutet auch seine Wähler-Innen zu spalten.  Darum : “ Schau – Trau, nie eine-n/r Politiker-Inn!

Übergewinne abzuschöpfen finde ich als Idee richtig und sie sollte unbedingt auf der politischen Agenda bleiben. Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein. Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt. Das Steuerrecht ist komplex, und der Schuss muss sitzen.

Ein Geschäftsmodell, das in der akuten Krise jedenfalls wieder zurück ist, heißt Kohle. Die bisherige Planung zum Kohleausstieg beruhte darauf, dass es billiges Gas gibt. Muss man da nicht ganz neu nachdenken?

Die Notwendigkeit, aus der Kohle schnell auszusteigen, bleibt. Ohne hier wieder zu jammern: Die alte Bundesregierung hat zwei Gesetze geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Einmal das Kohleausstiegsgesetz mit 2038 als Enddatum und einmal das Klimaschutzgesetz mit seinen Minderungspfaden bis 2030 auf minus 65 Prozent und bis 2040 auf minus 88 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Wenn der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt, ist das schlicht unmöglich. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben darauf hingewiesen, dass es quasi eine Art Vertrauensschutz gibt mit dem Kohleausstieg 2038. Es gibt aber auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Gesellschaft und anderen Staaten, um die Klimaziele zu halten. Dafür stehe ich. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten und dafür die Hilfen für die betroffenen Regionen beschleunigen.

Schneller weg vom Gas heißt aber: mehr Kohle und mehr C02.

Schneller weg vom Gas kommen wir durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und einer früheren Umstellung auf Wasserstoff. Auf zusätzliche Kohle wollen wir nur im Notfall zurückgreifen. Es sollen zwar mehr Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, das heißt aber nicht, dass diese dann tatsächlich auch zum Einsatz kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren mehr Kohle verfeuern sollten, müssen wir natürlich den zusätzlichen CO2-Ausstoß ausgleichen. Und ich bin da optimistisch: Beim Wasserstoff jedenfalls gibt es eine unglaubliche Dynamik.

Sie waren gerade in den Golfstaaten auf Energie-Shopping-Tour. Gibt es da jetzt Zusagen, was die Preise und die Mengen angeht?

Ja, es gab politische Zusagen und deswegen bin ich dorthin gefahren. Mengen und Preise verhandeln im Detail die Unternehmen.

Die Bilder, wie Sie vor dem Emir von Katar einen Diener machen, sind ja nicht überall so gut angekommen. Wie schwer fällt es Ihnen, bei diesen Regimes, die Menschenrechte missachten und Kriege führen, als Bittsteller aufzutreten?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages am 7. Dezember 2021

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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Ein Leid (!) Artikel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

DIE LINKE nach den Bundestagswahlen 2021

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Manche brauchen einfach länger, andere schaffen es nie mehr. Ich bin Monate nach der aus Sicht der LINKEN desaströsen Bundestagswahl am 26. September 2021 immer noch mittendrin – in der Ursachenforschung für dies 4,9 Prozent. Zum Glück bin ich kein Parteivorsitzender. Da muss man ja stets schnelle Antworten liefern, obwohl man selbst vielleicht noch auf der Suche ist. Kamera läuft, Ton an.

Wie viele Wahlkämpfer habe ich dieses Ergebnis nicht erwartet – die Halbierung der bisherigen Bundestagsfraktion. Ich halte das Ergebnis nicht nur wahlarithmetisch, sondern auch strategisch für verheerend. Denn was für ein Signal sendet das in eine Gesellschaft aus, wo eine Partei wie DIE LINKE mit ihrem Wahlprogramm so eine geringe Sendestärke erreicht?

Ich frage mich: Was war denn falsch an dem Programmtext? Schauen wir uns entsprechende Kernforderungen an:

Ein Mindestlohn von 13 Euro, Stoppen des Pflegenotstandes, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, bezahlbares Wohnen und ein bundesweiter Mietendeckel, die gerechte Besteuerung großer Vermögen, eine Politik sozial verantwortlichen Klimaschutzes, eine Mindestrente von 1.200 Euro, Frieden, Abrüstung und Demokratie. Mir ist bis heute schwer begreiflich, warum diese Wahlaussagen für nur 4,9 Prozent zustimmungsfähig waren. Gut, ein geliebtes Kind war die Partei in der Bundesrepublik nie, aber Politik ist ja keine Dating-Agentur. Trotzdem!?

Ich finde auch, wir haben (meist) hervorragende Kandidaten aufstellen und für uns gewinnen können, die aber letztlich doch verloren haben. War am Ende ihr Personenwahlkampf zu wenig professionell oder weniger engagiert? Also, ich habe überwiegend das Gegenteil gehört und erlebt. Ginge es darum, hätte DIE LINKE auch einen höheren Wählerzuspruch verdient. Was ist dann passiert? Ah! Ich hab’s.

Wenige Tage vor dem Wahltermin kam es zum Streit über das Abstimmungsverhalten bezüglich der Rettung von afghanischen Ortskräften vor den Taliban, die dort wieder auf Eroberungskurs war. Parteivorstand und Bundestagsfraktion agierten hier unglücklich; die dogmatische Ablehnung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr gegenüber einer durch sie realisierten (durch was denn sonst) Rettungsmission gewann. Ein folgenschweres Bild von innerer Zerrissenheit, das DIE LINKE dabei für die Öffentlichkeit abgab: Und das in der Situation, da jeder öffentlich miterleben konnte; die Afghanistan-Mission der Bundeswehr war gescheitert, was DIE LINKE über zwanzig Jahre vorhersagte und wogegen sie entsprechend opponierte.

Was der Linkspartei bei diesen Wahlen gleichfalls nicht zum Vorteil gereichte, war, dass sie sich seit Jahren von Formelkompromiss zu Formelkompromiss, von Burgfrieden zu Burgfrieden gehangelt hat. Aber Hängepartien sind keine Antworten. Aber das erwarten die Menschen von einer linken Partei. Es war grob fahrlässig in der Vergangenheit Parteitage, Strategiekonferenz (Kassel) und andere parteiöffentliche Diskursräume mit der Aussicht früher an die Hotelbar und ins Bett zu kommen nicht genutzt zu haben, um bestehende inhaltliche Defizite notwendigen Klärungsprozessen zu unterziehen. Zum BGE ist jetzt ein Mitgliederentscheid angesetzt, gut. Aber zur künftigen Außenpolitik im 21. Jahrhundert, eine Haltung zu Europa mit einem linken (!) Verständnis von dem Kontinent, eine programmatische Weiterentwicklung der Partei, wo seit dem Erfurter Programm (2011) neu aufgelaufene gesellschaftliche Fragestellungen Berücksichtigung finden – u.a. dazu wird sich DIE LINKE zu verhalten haben, wenn sie bei Mitgliedern und Wählern wieder zukunftsfähig werden und sein will.

Nicht gerade förderlich war in den vergangenen Jahren manche nach außen getragene innerparteiliche Debatte von einzeln/e Genossen. Und das besonders medienwirksam – in einer die Partei schädigende Weise. „Selbstgerecht“ wurde hierbei ca. zwei Jahre medial geschickt regelmäßig die Beschlusslage infrage gestellt und gegen sie verstoßen. Zum Schaden der Partei – so bekam man dann auch als NRW Spitzenkandidatin etwas über 3 Prozent, wo vor vier Jahren noch gute 7 Prozent drin waren. Ihr Partner rief gleich mal zur Nichtwahl der Linkspartei auf und tritt wenige Tage vor der saarländischen Landtagswahl aus. Solche (Ex) Fraktionsvorsitzen wünscht man sich.

Was ich in dieser für mich, bezogen auf die Partei aufgewühlten Zeit lernen muss, nicht jeder Parteiaustritt ist zu bedauern. Der letztgenannte zählt für mich zu den wünschenswerten, der bei aller Tragik, die damit verbunden ist, möglicherweise den Weg für einen dringend erforderlichen Neuanfang erleichtert. Grundsätzlich sind Parteiaustritte immer eine Niederlage für die Gesamtpartei. So muss man sich jedes Mal die Frage nach dem WARUM stellen. Auch ich habe in den letzten Monaten und Wochen erfahren müssen, dass einige mir sehr wichtige, hochgeschätzte Leute, die ich teils persönlich kannte, resignierend die Mitgliedskarte hingeworfen haben. Es waren Menschen, wo ich die Hoffnung hatte, sie werden mit mir zusammenstehen, wenn es darum geht, DIE LINKE zu erneuern und wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Warum verliert die Linkspartei solche Menschen? So schwer individuell gesehen ihre Beweggründe für diese Aufgabe waren, wir sollten sie sämtlich ernst nehmen. Selbstkritisch muss ich eingestehen, nicht jede meiner Reaktionen auf solche Parteiabgänge war fair und gerecht. Da war offenbar meine parteidiplomatische Ader verstopft und ich kann mich nur entschuldigen. Aber bestimmend war das Gefühl von Enttäuschung, Trauer, Überraschung, Fassungslosigkeit. Sie fehlen einfach. Jeder dieser Austritte mindert die Aussicht auf Rückkehr der Partei auf die Erfolgsspur.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Ich habe als krisenerprobtes Mitglied (ab 1993), der natürlich Höhen und Tiefen erlebt hat, ein nach wie vor unbändiges Interesse daran, dass es gelingt, das Projekt DIE LINKE so fest im politischen System der Bundesrepublik zu verankern, dass sie sie nicht mehr aus ihm wegzudenken ist.

Das wird nicht gehen, ohne Selbstbeschreibung (Analyse) und Selbstveränderung. Methodisch, was lief dort im Wahlkampf falsch oder wo lagen Reserven, sowie ungenutzte Potenziale? Eine Fehler – und Verlustanalyse muss schonungslos sein, an der Oberfläche kratzen genügt nicht mehr. Programmatisch – inhaltlich muss ein Aufholprozess in Gang gesetzt werden, einige Stichworte habe ich oben geliefert. Forciert werden muss meines Erachtens die Bildungsarbeit der Mitgliedschaft, wo die Rosa Luxemburg Stiftung anerkannter Maßen schon viel tut. Aber als Instanz der Nachhilfe, um inhaltliche Defizite vor allem in der Politikpraxis abzubauen..Wäre sie da nicht mehr zu nutzen? Anfänglich hatte sich die damalige PDS den Status als Kümmerer Partei erarbeitet. In den letzten Jahren ging dieser verloren, obwohl ich weiß, dass verdienstvolle Genossen bis heute Mieten,- Sozial,- oder Rentenberatung machen. Warum weiß das die breite Masse nicht bzw. so wenig? Auch der Kommunalpolitik wurde einmal wesentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Damals wurde sie richtigerweise als geeignetes Instrument gesehen, um die Bürger für linke Politik zu gewinnen und Kontakte zu Vereinen/Verbänden und Gewerkschaften zu interessieren. Noch haben wir erfahrene Kommunalpolitiker und erfolgreiche Oberbürgermeister/ Bürgermeister/ Landräte. Nutzen wir LINKE wieder stärker deren Erfahrungen.

Somit wären wir bei der Öffentlichkeitsarbeit. Zu früheren Zeiten war die Partei vor allem auch zwischen den Wahlkämpfen öffentlich präsenter, so die Erfahrung vieler. Dies war mal so was wie ein Alleinstellungsmerkmal. Kann man das allein mit sinkenden Mitgliederzahlen erklären? Nächste Frage: Warum gehen die Mitgliederzahlen nur runter, die Biologie ist darauf nur eine ungenügende Antwort, fürchte ich. Bleibt die Politische? Holzschnittartig sei gefragt, ob wir Print (kleine Zeitungen) und Online effizient genug nutzen, um bei Mitgliedern und Wählern nachhaltig wirkende Kerben von unseren Politikangeboten zu hinterlassen. Da wo DIE LINKE regierungsbeteiligt war und ist sehe ich Partei und Fraktion, inklusive der Regierungsmitglieder, ihr Regierungshandeln transparent zu machen; öffentlich nachvollziehbar für Mitglieder und darüber hinaus. Meine These, mein Landesverband Brandenburg hat das in den zehn Jahren des Regierens zunehmend weniger geschafft. Nicht mal eigene Genossen wussten oft um das konkret originär linke Tun auf der Potsdamer Regierungsbank. Immer mehr haben wir uns vom stärkeren Partner, der SPD Themen weg nehmen lassen (Mindestlohn) oder wurden weniger von ihr unterscheidbar wahrgenommen. Dann im Wahlkampf eine gute und umfassende Bilanzbroschüre herausbringen war zu wenig; Ergebnis 2019: 10,7 Prozent. Politik muss erklärt werden. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Nein, nicht jeder hat einfach die Zeit und Muße auf deren ganze Komplexität eingehend, sich damit zu beschäftigen.

Neben neuen Mitgliedern und einem programmatisch – inhaltlichen Aufbruch braucht die Partei auch Führung. Aber anders als verschiedentlich auch schon geäußert setze ich auf Kontinuität, insbesondere bei den Vorsitzenden; Susanne Henning – Wellsow und Janine Wissler. Denn wir sind ja nicht in der Bundesliga, wo man schon nach einem verlorenen Spiel in die Wüste geschickt wird. Man sollte nicht vergessen, dass dieser Vorstand Corona bedingt erst ein Jahr später als geplant im Wahljahr 2021 (Februar) ins Amt kam. Denkbar ungünstige Startbedingungen, um einen Wahlkampf vorzubereiten und zu führen. Nicht zuletzt: Wahlen verliert und gewinnt eine Partei gemeinsam, auch wenn Vorsitzende und Vorstände naturgemäß die größere Verantwortung tragen. Erst recht, wenn die Sache schiefgeht. Ich werbe deshalb hier ausdrücklich für innerparteiliche, kritische Solidarität. Wir waren da schon mal weiter.

Also frei nach Ché: Solidarität ist die Zärtlichkeit der LINKEN Mitglieder.

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Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2022

Volle Gläser und große Reden: Der Krieg am Küchentisch

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche führt Nina Apin

Der Küchentisch unserer Autorin, ein ehemaliger Wirtshaustisch, hat schon viel gesehen. Dieser Tage erlebt er hitzige Debatten, Rachefantasien und Hilflosigkeit.

Unser Küchentisch hat schon viel gesehen. Als Wirtshaustisch in Bayern war er Unterlage für schwere Mahlzeiten, große Bierkrüge und simple Argumente. Im Haus meines Onkels gab er dann einem bürgerlichen Privathaushalt einen gediegenen Rahmen. Seit der Tisch unsere Berliner Küche ausfüllt, ist er regelmäßig Schauplatz kleinfamiliärer Essensscharmützel und ausgedehnter Spieleabende. Doch seit dem 24. Februar steht auch er zwar an demselben Ort, aber doch in einer anderen Welt.

Drei Wochen dauert der Krieg in der Ukraine jetzt schon. So lang wie ein durchschnittlicher Sommerurlaub, bemerkte eine polnische Kollegin bitter. Euer Sommerurlaub, meinte sie damit. Und ja, haben wir Deutschen uns nicht seit vielen Jahren eine Art Urlaub vom Krieg geleistet? Immer vermitteln, Angela Merkel spricht mit Putin, Angela Merkel spricht mit Erdoğan und Heiko Maas bereist den Nahen Osten.

Deutschland berät und mäßigt und wartet ab, während sie es in Polen und der Ukraine schon hatten kommen sehen. Wir nicht. Und deshalb sitzen nicht nur wir seit drei Wochen morgens und abends an diesem Küchentisch, konsumieren mit Entsetzen Nachrichten, diskutieren und trinken und suchen nach Wegen aus der blutigen Schockstarre, die ein Mann mit einem bekanntlich sehr langen und obszön hässlichen Tisch über die Ukraine und ganz Europa gebracht hat.

Bataillone und Rachefantasien

An manchen Tagen wird unser Küchentisch zum Schachbrett: Über Nacht zu Hilfsgenerälen geworden, studieren wir Truppenbewegungen, reden uns die Köpfe heiß über Putins vorrückende Einheiten und Nachschubwege, türkische Drohnen, Nato-Sicherheitsgarantien und geforderte Flugverbotszonen. Wie schnell sich die neue Wehrfähigkeit, die das Land ergriffen hat, in der Sprache festsetzt: Bataillon, Korridor, Stinger-Raketen. Rachefantasien fühlen sich besser an, als Bilder von Kindern zu sehen, die in U-Bahn-Stationen kauern, von alten Frauen, die mit der Katze im Arm vor zerschossenen Häusern stehen.

An anderen Tagen findet der Tisch zu seiner ursprünglichen Stammtischbestimmung zurück: große Getränke, Tränen der Hilflosigkeit, der Verzweiflung, des Mitleids und große Reden: Wenn du und die Kinder nicht wärt, ich würde kämpfen.

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 3.jpg

Unser Tisch steht allerdings doch weit weg von Mariupol oder Charkiw – dafür recht nah am Hauptbahnhof. Zehntausend Ankömmlinge an einem Tag, zwölftausend. Für ein paar Stunden ziehe ich eine gelbe Weste an und sortiere Kleiderspenden, die Kinder backen Muffins für ihre Altersgenoss:innen, deren Alltag sich in einen Albtraum verwandelt hat. Es reicht alles nicht.

Die Sprache reicht nicht, die Übernachtungsplätze in Berlin reichen nicht, die Sanktionen sind nicht hart oder nicht schnell genug. Und wenn erneuerbare Energien Friedensenergien sind, warum packt dann keiner in der Regierung die grüne Bazooka aus? Solaranlagen auf alle Gebäude, Megasubventionen für Wärmepumpen, autofreier Sonntag, Tempolimit! Ach nö, das gibt bloß wieder Ärger mit der FDP, den Autofahrern. Lieber Benzin subventionieren und weiter auf Arschlochenergien setzen.

Her mit der grünen Bazooka

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Souvenirs aus der Ukraine

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Sci-Fi-Graphic Novel

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

Gott ist die Mutter aller Verschwörungstheorien

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Müssten uns die politischen Hasenfüße jetzt nicht ganz lange Nasen zeigen, wenn sie uns erneut etwas von Corona vorbeten?

Von Katharina J. Chichosch

Mit Künstlerkollegen hat der New Yorker Popstar Adam Green eine Sci-Fi-Graphic Novel ersonnen: „Krieg und Paradies“ gibt es nun auf Deutsch.

Nichts ist unangenehmer als die Kunstpause des Comedians nach dem Gag. „Krieg und Paradies“ folgt dem exakt gegenteiligen Prinzip: Keine Pointe ist so gut, dass sie nicht gleich von der nächsten schon wieder überschrieben werden könnte. Auf Entfaltung beim Publikum wird nicht gewartet.

So stürmt man auch über Kalauer lässig hinweg, denn im nächsten Bild könnte schon wieder die nächste Erkenntnis oder zumindest eine lustige Beobachtung lauern. „Eine Seele ist so urig. Ein rustikales Ding, Streitsache der Nerven“, charakterisiert der einfühlsame Sexroboter da zum Beispiel die menschlichen Wesen; und später, durchaus anschlussfähig an aktuelle Diskurse: „Wenn wir sprechen, unterdrücken wir die Stimmen aller anderen.“

Der New Yorker Musiker Adam Green, Willy Wonka der DIY-Art, hat nun nach diversen Alben, Filmen, Malereien und Zeichnungen auch einen Comicband herausgebracht. Die Erzählung schrieb er selbst, stellenweise im Zwiegespräch mit seiner Frau Yasmin, die bei Google künstliche Intelligenzen fürs Aufspüren von Propaganda und Hasskommentaren trainiert und die als Storyline-Autorin genannt wird.

Zwei Zeichner hat sich Green außerdem an die Seite geholt: Toby Goodshank, mit dem er seinerzeit schon bei der Antifolkband Moldy Peaches auf der Bühne stand und später gemeinsam mit dem Schauspieler Macaulay Culkin das temporäre Künstler-Trio Three Man and a Baby bestritt. Als später Tom Bayne hinzustieß, nannte man sich Four Men and a God.

Über vieles lässt sich auf Englisch einfacher schreiben

Ende 2019 wurde das Werk in den USA veröffentlicht, jetzt ist eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Für die zeichnete die Schriftstellerin Ann Cotten verantwortlich, die für das Buch außerdem ein Interview mit den drei Künstlern führte. Und obwohl wirklich gut übersetzt, bleibt das eine ungewohnte Angelegenheit: Über vieles lässt sich halt immer noch einfacher auf Englisch singen oder hier schreiben.

Weg zur Eisenbibliothek 2.jpg

Cottens „polnisches Gendering“, das sie auch in eigenen Texten als experimentelle Form des Genderns verwendet, verleiht dem englischsprachigen Original aber eine zusätzlich kapriziös-versponnene Note, die dann wieder sehr treffend erscheint – so kommen hier „alle für alle Geschlechter nötigen Buchstaben in beliebiger Reihenfolge ans Wortende“.

„Krieg und Paradies“ ist fest verankert im Green’schen Universum. Ein kausal subjektives Konglomerat aus großer Historienerzählung, Videospiel, russischer Literatur, tibetischer Jenseitsvorstellung und US-Konsumkultur. Ein Prequel gewissermaßen zu „Aladdin“, dem 2016 produzierten Film mit seinen komplett selbstgebauten Pappmaschee-Kulissen (für die seinerzeit übrigens Toby Good­shank verantwortlich zeichnete).

In den Hauptrollen agieren unter anderem Pausanias, Regreta, die schöne Königin und Napoleon, „der emphatischste Insex der Welt“; man begegnet einem Rabbi, einem Kriegsheer natürlich und schließlich gar Gott. Es geht um Zeitdehner-Pillen, interspeziestische Begegnungen mit den Insex (gute Liebhaber, aber ohne Liebe), Gangbangs, Krieg, Kunst und Immobilienhandel.

Fliegende NFTs und Genitalien

Eine Göttliche Komödie mit den Mitteln des Comics, ausstaffiert wie ein Computerspiel der Neuzeit, in dem Bitcoin-Channel, Genitalien, NFTs und allerlei anderer Schabernack herumfliegen. Wie der Versuch, das Internet abzuzeichnen und sich einen eigenen Reim drauf zu machen, so sieht das streckenweise aus.

Zwischen Üblichewelt und Jenseits werden Trans- und Posthumanismus, künstliche Intelligenzen, politische und religiöse Ideologien, Kriegs- und Paradiesvorstellungen durchdekliniert. Dabei schafft es Green meist, auch die zeitgenössischsten Phänomene angenehm ihrer Zeitlichkeit zu entledigen.

Ein wenig Jewish Utopia gibt es obendrein noch mit. Mal geht’s in die Jüdische Wildnis, mal zu Rabbi Bagelheart, dem zweitweisesten Mann der Welt, der das namengebende Gebäck als Amulett um den Hals trägt. Natürlich ist alles, wie man das auch in Greens Zeichnungen kennt, streng fragmentiert. Comic-Gliedmaßen aus „Asterix & Obelix“, der US-Fassung von „Sesamstraße“, Super Mario und Garfield treffen auf Geschlechtsteile en masse, die aus Wolken baumeln oder wie Fern- und Sprachrohre aus allerlei Ecken lugen.

Die Handlung schlägt regelmäßig Haken, die Handelnden changieren zwischen Ego und Selbstauflösung. Und so ist, wie Goodshank anmerkt, jeder Liebende am Ende immer ein ganz anderer Mensch als der, mit dem man ursprünglich zusammentraf. „Krieg und Paradies“ hat eine gute, nervöse Grundspannung. Das dürfte nicht nur an Greens gewohnt assoziativer Erzählweise liegen, die der schlafwandlerischen Selbstverständlichkeit einer Traumlogik gleicht.

Gezeichnet im DIY-Stil

Sondern auch an den zahlreichen Sollbruchstellen, die sich durch künstlerische oder schlicht pragmatische Entscheidungen ergeben haben: Gezeichnet wurde mit Bleistiften aus Opa Green’s Staed­ler-Sammlung (mehrere Kisten Stifte haben die Künstler für das Werk verbraucht), sie verleihen den Szenen und Figuren eine handschriftliche, softe DIY-Qualität.

Coloriert wurde dann aber digital – aufwändig genug war das Unterfangen ohnehin, wie die drei Macher im Interview zum Schluss berichten. Wenngleich die handkolorierte Probezeichnung natürlich viel schöner ausschaute.

Schließlich dürfte auch die künstlerische Kollaboration von Green, Goodshank und Bayne einiges gewolltes Knirschen in die Sache gebracht haben. Die handwerklichen Skills des Trios sind nämlich durchaus unterschiedlich gelagert, was man, wenn man beispielsweise Goodshanks Arbeiten kennt, leicht erraten kann: Wo viel Liebe zum Detail gepflegt wird, war er vermutlich am Werk; die „koksigeren“ Zeichnungen, wie Adam Green das selbst nennt, stammen aus seiner Feder.

Bayne schließlich brachte seine Erfahrungen aus Werbe- und Animationsfilm mit ein. Er fertigte die Storyboards der einzelnen Comicpanels und lachte über den übermäßigen Detailreichtum, mit dem einzelne Figuren ausgestattet wurden. Das würde so niemals in einer professionellen Produktion durchgehen, erklärt Bayne, viel zu aufwändig. Aber wenn ein Schritt einmal getan war, ging das Trio nicht mehr zurück, sondern vertraute auf den eigenen Prozess.

Leitmotiv Verschwörungstheorie

Quelle       :     TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

Laden Sie hier ein KOSTENLOSES PDF der Graphic Novel „Krieg und Paradies“ herunter

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Oben     —     „Hospital Bed“ von Adam Green Acryl auf Leinwand – 36″ x 48″

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Pressefreiheit der NATO

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Auslieferung von Julian Assange  – Das Verfahren gehört eingestellt

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Die Pressefreiheit wird in den USA wohl anders gedeutet? Wer für einen Staat arbeitet ist ja auch kein Mörder – sondern ein Held.

Von Bernd Pickert

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Die Entscheidung in Großbritannien, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es dennoch.

Denn die Obersten Rich­te­r*in­nen entziehen damit Assanges erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.

Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember die Entscheidung widerrief. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.

Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal aufatmen ließ – eigentlich waren es die vollkommen falschen Gründe. Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines unbequemen Publizisten brandmarken.

Fall wieder da, wo er hingehört

Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.

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Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.

Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu erzwingen.

Verfahren gehört eingestellt

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten     —       Dieses Foto wurde am 24. Januar 2022 vor dem High Court in London aufgenommen, kurz nachdem Julian Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hatte, seinen Auslieferungsfall vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu bringen. Als Julian Assanges Verlobte, Stella Morris, das Gebäude verließ, hielt sie eine kurze Rede vor einer Menge von Unterstützern und der Presse – „Täuschen Sie sich nicht“, erklärte sie, „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, fügte dann aber hinzu: „Aber vergessen wir nicht, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian leidet weiter.“ Während Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hat, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen, wird es Sache des höchsten britischen Gerichts sein, zu entscheiden, ob es der Prüfung seines Falles zustimmt. Diese Entscheidung über eine mögliche Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird irgendwann in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet. Leider beschränkte sich der Aufgabenbereich der Berufung auf die Untersuchung der behaupteten rechtlichen Versprechen der Vereinigten Staaten darüber, wie Assange behandelt wird, und nicht auf die umfassenderen Fragen der Redefreiheit, der CIA-Verschwörung, ihn zu ermorden, des Ausmaßes, in dem die Beweise gegen ihn offensichtlich fabriziert wurden oder ob seine Behandlung im Belmarsh-Gefängnis Folter gleichkam. Wenn er in den Vereinigten Staaten wegen Spionage wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie anderer Verfehlungen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen verurteilt wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

„Krieg und Frieden“
Lemberg als Fluchtort
: Eine Stadt zum kurz Durchatmen

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Aus Lwiw Rostyslav Averchuk

Bis Kriegsbeginn war das westukrainische Lemberg ein Touristenmagnet. Jetzt ist das Zentrum leer, die Stadt aber ist voller Flüchtlinge.

Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg. Mein Großvater, Soldat der polnischen Armee, Juri Maksimowitsch Averchuk, stand auf dem Bahnhof in Lemberg (heute ukrainisch Lwiw). Schon bald darauf trafen dort Flüchtlinge aus dem Westen ein, die vor der Armee des nationalsozialistischen Deutschlands geflohen waren. Wenn ich meinem Großvater zuhörte, wie er von dieser Zeit erzählte, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es in Lemberg wieder Krieg geben würde.

Aber jetzt sehe ich schon Züge mit Flüchtlingen. Nur kommen sie dieses Mal aus östlicher Richtung. Aus Kiew, Charkiw und anderen Städten, die den Bombardierungen der russischen „Befreier“ ausgeliefert sind. Für viele Neuankömmlinge war Lemberg früher die Stadt des Jazz, der kleinen Kaffeehäuser, der einzigartigen Architektur. Jetzt ist sie temporärer Schutzort, an dem man einmal kurz durchatmen kann.

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An den ersten Kriegstagen waren die alten Straßen des Stadtzentrums leer. Nur wenige Cafés waren geöffnet, aber statt Musik und Gelächter herrschte dort Stille, die nur ab und zu vom Heulen einer Luftschutzsirene oder dem Martinshorn eines Krankenwagens durchbrochen wurde. Man könnte meinen, dass aktuell das Leben die Stadt verlassen hat. Doch der Schein trügt. Der Puls der Stadt ist jetzt nur nicht mehr im touristischen Stadtzentrum. Er schlägt am Bahnhof, an den Kontrollpunkten, in den Notunterkünften der Flüchtlinge. Die Theater und Museen der Stadt sind jetzt gefüllt mit Hilfslieferungen für die Neuankömmlinge und mit Paketen für die Front, die Freiwillige pausenlos dorthin transportieren.

Quelle   :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten    —       Főpályaudvar.

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Friede sei auf Erden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

Bewahrt bitte den gesellschaftlichen Frieden

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Von  : Jimmy Bulanik

Die TV Aufnahmen, Nachrichtenlage aus dem europäischen Krieg lassen keinen geistig gesunden Menschen unberührt. Dabei ist wichtig das hier unter allen Menschen der soziale Frieden gewahrt bleibt. Deshalb soll niemand ungerecht behandelt werden.

Es ist unerheblich ob es sich während einer Corona Pandemie um Menschen aus dem asiatischen Kontinent wie der Volksrepublik China handelt. Ebenso wenn Menschen aus dem asiatischen Kontinent wie Afghanistan, Syrien, Irak vor Krieg und Ungerechtigkeiten in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Das gilt auch für Menschen aus afrikanischen oder europäischen Orten.

Sie teilen mehr miteinander als das sie trennt. Hier binnen der Europäischen Union sind wir solidarisch. Human sein, menschlich bleiben. Das war schon ein Gedanke welcher Johannes Rau kommuniziert und praktiziert hat.

Lediglich die kranken Gestalten, bösartig gesinnte Strategen haben eine Interesse daran innerhalb der Europäischen Union wie die Demokratie, Solidarität und Humanismus beschädigt zu wissen. Wie die extreme Rechte. Gleichwohl wir waren, sind und bleiben mehr.

Der Wert des sozialen Friedens ist unbezahlbar

Auf unserem Gebiet mag es Herausforderungen geben. Diese sind hausgemacht. Mittels der Demokratie in der Ökonomie und progressive Parteien an der Wahlurne zu wählen bewerkstelligen wir es für uns richtig.

Jene welche nicht das Wahlrecht haben, dürfen einer progressiven Partei eine zweckgebundene Wahlkampfspende überweisen. Die Europäische Union ist ein Raum welches viel an Prüfungen gemeistert hat. Diese Epoche werden die Menschen ebenfalls meistern.

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Davon geht in Richtung Übersee ein Mondscheineffekt aus. Das wird wohlwollend konstatiert werden. Investoren werden sich von uns angezogen fühlen und niederlassen.

Das ist geeignet die Armut, Arbeitslosigkeit zu mindern und mittels Einkommen die Sozialsysteme unterstützen. Jene Menschen welche auf dem Gebiet eines EU Staates leben, sollten jene Werte leben welche wir für uns proklamieren. Die Glaubwürdigkeit ist der entscheidende Unterschied um erfolgreich zu sein.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In this country

www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Guus Meeuwis und Marco Borsato – Schouder aan Schouder

www.youtube.com/watch?v=UJVEavAZvHk

ZAZ – Je veux

www.youtube.com/watch?v=0TFNGRYMz1U

SKA – P – Cannabis

www.youtube.com/watch?v=FvmAk7mXtUY

Johannes Oerding – Heimat

www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine Taube, die einen Olivenzweig trägt.

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Die Natur schonen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Wir haben nur diese eine Welt

Von ; Jimmy Bulanik

Bereits in der Zeit der Corona Pandemie sind die Preise für alle Bereiche des Lebens gestiegen. Dies betrifft mittels der Lieferproblematik die Weltwirtschaft. Es gibt für alle nur eine Welt.

Darum geht es die Schätze der Natur zu schonen. Sich Zeit nehmen um zu nachzudenken wie alle von uns bewusst konsumieren können. Das was an Verpackung nicht benötigt wird, im Lebensmittelgeschäft lassen beispielsweise.

Bedarfsgerechte Mengen einkaufen. Die Heizung um eine Stufe runter drehen. Europa und die Europäische Union ist ein Raum indem die Kraftfahrzeuge bevorzugt werden.

Vermehrt den öffentlichen Verkehr nutzen. Für jene bei denen welche das Kraftfahrzeug aus geografischen Gründen unverzichtbar ist können Hinweise gegeben werden. Das bilden von Fahrgemeinschaften.

Ein Kraftfahrzeug indem lediglich eine Person sich befindet muss nicht der Fall bleiben. Es kostet keinen Cent bei der Tankstelle den richtigen Reifendruck einzustellen. Während der Fahrt richtig Schalten.

Auch ist es für jene sinnvoll einen Kraftstoff zu verwenden welche eine hohe Oktanzahl zu tanken. Bei Fahrten auf der Autobahn langsamer fahren als zuvor. Dies vermindert den Verbrauch. Die Klimaanlage während der gesamten Fahrt ausgeschaltet zu lassen.

Das vermindert auch die Gefahr von Autounfällen. Ob in der Stadt, auf dem Land oder auf der Autobahn. Kommuniziert proaktiv mit euren MdL, MdB das der öffentliche Verkehr erheblich gefördert werden muss.

Diese Welt teilen wir miteinander

Innerhalb eines Ortes das Fahrrad bevorzugen. Es gibt keine ökologischere Form der Fortbewegung. Das Fahrrad ist geeignet zu sein die Gesundheit eines Menschen zu erheben.

In einer Wohnung können wir eine warme Decke, Wärmflasche verwenden um die Kosten für die Energie im Haushalt zu reduzieren. Gemeinsam in Eintracht sind die Menschen wirkungsvoll.

Die Menschen sind gut beraten sich der Macht des eignen Verbrauches bewusst zu sein. So auch in der Ernährung. Die vegetarische Kost ist gut für die Gesundheit eines jeden Menschen.

Strom für Spiele an der EDV vermeiden. Die Zeit kann auch pädagogisch wertvoll verbracht werden gemeinsam angenehme Lieder zu singen. In einer Gesellschaft ein Buch zirkulieren lassen, worin alle mal lesen und zuhören.

Skulptur Masurenallee 16 (Westend) Sandmann&Thomas Lindner&2019.jpg

Dabei werden die Menschen von negativen Informationen und Reizen verschont. Das fördert die geistige Hygiene. Bekömmlichen Bio und Fairtrade Tee trinken welchen bedingt durch die Wärme den Körper relaxiert.

Die Ressourcen können auch geschont werden, indem die Nutzerinnen und Nutzer des Internet auf einer Webseite wie YouTube die Auflösung von 1080 Pixel auf 480 Pixel reduziert. Die Nutzerinnen und Nutzer von internetfähigen Mobilfunktelefonen die Helligkeit des Display auf die Mitte setzt. Geräte welche an der Steckdose aufgeladen werden müssen, dies in der Schwachlastzeit vorzunehmen.

„Der eigene gute Wille ist eine erneuerbare Energie.“ Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

Bots – Das weiche Wasser bricht den Stein

www.youtube.com/watch?v=G5Hlqjb26Ug

Deutsche Umwelthilfe e.V.

www.duh.de/home

Greenpeace Deutschland (Hamburg)

www.greenpeace.de

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

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Oben     —   Spiegelung einer Brücke im Canal du Midi in Villeneuve-lès-Béziers, Frankreich

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Unten     —   Skulptur, „‚Sandmann“ von Thomas Lindner, 2019, Masurenallee 16, Berlin-WestendGermany

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Die Keule der Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Endlich zurück in „die Steinzeit der Menschheit“:
Nur bringt die größte Keule ’Sicherheit’?

Von Dr. Nikolaus Götz

Es ist wie bei der schrecklichen Corona-Pandemie: Die Apokalypse blinden Reporter der großen Fernsehanstalten und in deren Gefolge wieder die viel unüberlegt redenden Politiker weisen der angeblich ungeschützten Volksmasse den ’richtigen’ Weg.

Wie im November 1914 klatschte 2022 die Mehrheit der Abgeordneten des ’Hohen Hauses’ in der Bundesrepublik Deutschland dem SPD-Kanzler Olav Scholz frenetischen Beifall für die „Sicherung des Friedens“, nachdem dieser sein Hochrüstungsprogramm für Krieg verkündete! Die inzwischen überall in der BRD lebenden ukrainischen Mitbürger zeigen urplötzlich ihre Nationalfahnen und demonstrieren für den „Schutz ihres Heimatlandes“, wobei sie darunter jedoch „kriegerisches Engagement und Zerstörung“ verstehen. Sie rufen „Frieden!“ und verlangen nach „Krieg“! So werden die positiven, eher defensiven Konzepte „friedlicher Konfliktlösung“ nicht nur die der Deutschen Friedensbewegung im Gezetere und Jammern der individuell Betroffenen niedergebrüllt. Die ’weiße Fahne’ der ’Kapitulation’ wird zugunsten von Tod und Zerstörung unreflektiert als probates Mittel eingetauscht. Bei so viel Tötungseuphorie müssten gerade die Alarmsirenen der Vernunft schrillen und zu geopolitischer Nüchternheit wie Deeskalation mahnen.

Doch gewisse Genossen der konservativen Regierungsparteien (SPD und FDP), leben wie die Christlich („Liebe Deine Feinde wie Dich selbst!“???) Demokratische Union (CDU) mental erneut „in der Steinzeit“ der unentwegt blutigen Geschichte der Menschheit. „100 Mrd.“ Sondergeld werden aus der Staatskasse für die Anfertigung der „größten Keule“ zum Totschlagen des Gegners investiert, wobei die Propagandisten im deutschen Bundestag doch nach dem verlorenen Afghanistan-Krieg wissen sollten, dass mit einer ’Keule’ keine gesellschaftlichen Probleme zu lösen sind. Seit dem Fall der Mauer von 1989 und dem Zerfall der alten Sowjetunion haben die verantwortlichen Westpolitiker es verpasst, das ’neue Russland’ sicherheitspolitisch einzubinden. Jetzt rasen wie irr trompetende Kriegselefanten durch den Laden und zertrümmern erneut das letzte hohe menschliche Kulturgut, das eigene Porzellan!

Diese unbelehrbaren, parlamentarischen Kriegstreiber planen gerade zukünftiges individuelles Leid, auch Hunger und Zerstörung. Soll Deutschland wieder aussehen wie 1945? Die „friedliebende“ Bundeswehr wird, so werden ’sie’ tönen, alsbald erneut wieder „Brunnen bohren“ müssen und die Freiheit der Geimpften vor ’Stalingrad’ verteidigen. Dafür braucht es eben in der perversen Denkweise dieser antiken Kriegshelden, statt Schild und Lanzen heute Bomben, Drohnen und sonstige noch „streng geheime“ Kriegsroboter. Diese blanke Kriegswut steht im absoluten Gegensatz zur vom deutschen Volk gewollten freiheitlich demokratischen republikanischen Grundordnung. Eine solche Politik war 1914 ein Verbrechen, war 1939 ein Verbrechen und ist auch heute ein Verbrechen! „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen!“, sagte einmal Altkanzler Willy Brandt (SPD). Er machte den Kniefall in Warschau und bat um Vergebung für die Kriegsverbrechen der Deutschen! Er ermöglichte die friedliche deutsche Wiedervereinigung gegen die damaligen politischen Vorstellungen der CDU! Seine SPD-Erben jedoch verraten uns heute so schändlich, wie sie 1914 ins Kriegsgeheule mit einstimmten. Die ’linke’ Rosa Luxemburg saß, weil sie für Frieden war, im Gefängnis! Schon vor rund 2000 Jahren versuchte ein gewisser Jesus seine Fans mit dem Argument zu überzeugen: „Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schwert um!“ Zwecklos solche Argumentation, denn dieser friedensbewegte Querdenker gegen Nationalismus und Rüstung wurde von den Herrschenden jener Tage, so die biblische Erzählung, gekreuzigt.

Die bundesdeutschen Leitmedien bringen seit dem 24. Februar 2022 nicht tagtäglich die Zahlen über die Produktion von Waffen, Bomben und Raketen in der BRD. Sie zeigen auch nicht tagtäglich deren Auswirkungen mit zerfetzten menschlichen Leibern bei ihrer den Bürgern vorgaukelnden „Sicherheit“ bringenden Anwendung. Lieber präsentieren die aalglatten TV-Macher „die Börse vor 20 Uhr“. Sie kommentieren dabei „stolz“, den überwiegend Besitzlosen der BRD, die positive Entwicklung der Rüstungsaktien auf dem Kapitalmarkt. Ein tagtäglicher Leichenbericht der ’Killing fields’, live vom Schlachtfeld, würde vielleicht auch eine kriegsliebende Bundesministerin a. D. wie Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU; 2019-2021) zum Nachdenken anregen. Sie hat vergessen, dass deutsche Außenpolitik stets Generalstabsarbeit für Frieden sein sollte.

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Der Frieden zwischen den Staaten Deutschland und Frankreich wurde durch Charles De Gaule und Konrad Adenauer (CDU) gestiftet. Aus den bis dato sogenannten ’Erbfeinden’ wurden seit 1962 die ziemlich besten Freunde! Die Bürger der westeuropäischen Nationen leben heute friedlich, sicher und in Freundschaft in einer offenen Gesellschaft zusammen. Eine solch wirkliche Friedenspolitik ist auch mit Osteuropa und den Bürgern ’Russlands’ wie ihren politischen Vertretern möglich. Dafür braucht die Europäische Union keine neue hochgerüstete ’Deutsche Wehrmacht’ und erst recht nicht, einen muskulösen Steinzeitbarbaren mit einer Superkeule für 100 Mrd. Euro!

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Grafikquellen          :

Oben     —    Antonio Pollaiuolo – Herakles und die Hydra (3. Drittel 15. Jh.)

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Unten     —   Copyright @ Daniel Hausner Taken: August 2004

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Politische Kriegsgeschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

„Das war kein historisches Versagen“

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Sondern. das kalkulierte Verhalten eines Clan-Verbundes zu seiner Mörderbande ?

Ein Interview vin Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

Für Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind Kritiker von Merkels Russlandpolitik Rechthaber. Geirrt habe man sich aber in einer Einschätzung.

taz: Herr de Maizière, Ihre Nach-Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine getwittert: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Sehen Sie das auch so – hat Deutschland historisch versagt?

Thomas de Maizière: Im Nachhinein ist es immer leicht, die Entwicklung zu beurteilen. Bis zum Schluss war unklar, ob Putin angreift oder nicht. Die allermeisten haben noch kurz zuvor gesagt, einen großen Angriff auf die gesamte Ukraine wird es nicht geben. Putin hat vor dem Deutschen Bundestag gesprochen und über strategische Partnerschaft geredet. Alle haben stehend geklatscht. Wäre da ein Verteidigungsminister hingegangen und hätte gesagt: „Ich glaube das alles nicht, wir brauchen jetzt 100 Milliarden Euro für die Landesverteidigung“, hätte er politisch nicht überlebt.

Das war 2001. Seitdem hat sich viel verändert – und wir haben offenbar nicht richtig hingehört. Spätestens ab 2007 haben Experten, besonders in Osteuropa, vor Putin gewarnt. Das wollten weder Union noch SPD hören.

Interessant, dass Sie von „wir“ sprechen, Sie gehören offenbar auch dazu. Klar war immer, dass man eine richtige Mischung zwischen Abschreckung und Dialogbereitschaft braucht. Dass die Osteuropäer in besonderer Weise Sorge hatten, das wussten wir schon. Aber viele haben das als übertrieben wahrgenommen – als verständliche historische Ängste, die aber mit der Gegenwart wenig zu tun haben. Wenn man sagt: Wir haben die Aggressivität dieses Mannes falsch beurteilt, dann stimme ich zu. Aber das heißt nicht, dass die Politik der letzten 20 Jahre falsch war. Die gesamte Einschätzung der Politik Putins der letzten 20 Jahre zu einem historischen Versagen nicht nur Deutschlands, sondern des gesamten Westens zu erklären, das geht zu weit.

2017-09-24 CDU-Wahlparty von Sandro Halank.jpg

Ein Mann fährt seinen Wagen an den Baum und steigt Unverletzt aus. Fragt ihn seine Ciefin am anderen Tag wie das passieren konnte. Antwort: „Das war nicht ich! Da müssen sie den Wagen fragen.“ Ein angeborenes Recht auf die Unschuld der Politik.

Angela Merkel hat in ihrer Zeit als Kanzlerin auf die Verständigung mit Putin gesetzt. Oft wurde mit einem gewissen Stolz auf Merkels „besonderen Draht“ zu ihm verwiesen. Diese Verständigung ist nun gescheitert. War das der falsche Weg?

Im Ergebnis ist es gescheitert, aber nicht in der Methode. Viele Menschen haben gesagt, Angela Merkel ist viel zu streng mit Putin und Russland. Sie war, verglichen etwa mit Frankreich oder Italien, in Gesprächen mit Putin eine der Härteren. Ich bleibe dabei: Es war eine Fehleinschätzung dieses Mannes. Aber wir wissen nicht einmal, ob er immer schon so war oder ob er sich verändert hat. Jetzt gibt es dazu ja tiefenpsychologische Gutachten von Menschen, die ihn nie gesehen haben – was mich auch ärgert.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest 2008 haben Merkel und der französische Präsident Sarkozy verhindert, dass Georgien und die Ukraine in die Nato aufgenommen würden …

Das finde ich auch immer noch richtig. Damals war deren langfristige demokratische Zuverlässigkeit keineswegs gesichert. Die Nato hätte sich ein Problem in ihr Bündnisgebiet geholt. Möglicherweise hätte das Putin auch zusätzlich provoziert. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was jetzt wäre, wenn die Ukraine Mitglied der Nato wäre.

Das ist der Punkt – möglicherweise hätte Putin sie dann nicht angegriffen.

Ich finde interessant, dass ich jetzt von Ihnen mit Fragen konfrontiert werde, die ich eher von Zeitungen aus dem anderen politischen Lager erwartet hätte. Was hätten Sie denn von Ihren Lesern für ein Echo bekommen, wenn Sie gefordert hätten, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen?

Vermutlich kein gutes.

Der Bundeskanzler hat nun von einer Zeitenwende gesprochen und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik angekündigt. Stellen Sie sich mal vor, Putin scheidet, aus welchen Gründen auch immer, in einem Jahr aus dem Amt. Lassen wir das dann alles? Was ich sagen will: Wir können keine Außen- und Sicherheitspolitik haben, die Gewissheit über die Zukunft hat. Sie muss mit Optionen umgehen, die in der Zukunft wahrscheinlich sein könnten. Und trotzdem nachhaltig und besonnen handeln.

War nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, spätestens aber seit den Vorstößen im Donbass eine Eskalation keine wahrscheinliche Option? Hätte man sich nicht unabhängiger von russischem Gas machen müssen? Angela Merkel hat immer an Nord Stream 2 festgehalten.

Immerhin hat die Gasversorgung auch im Kalten Krieg funktioniert. Und die Alternativen zu Nord Stream 2 sind auch unter Menschenrechts- und Umweltgesichtspunkten nicht besonders attraktiv. Die Gaslieferanten, die infrage kommen, sind zum Beispiel Algerien und Katar. Oder Fracking-Gas aus den USA. Dass Energiesicherheit jetzt einen höheren Stellenwert hat als Klimaschutz, das entsprach vor dem Krieg in der Ukraine nicht dem gesellschaftlichen Klima.

Aber Nord Stream 2 wurde nach 2014 sehr kontrovers diskutiert.

Ja, ich persönlich war auch skeptisch, was diese Entwicklung angeht. Aber hier und jetzt möchte ich diese Rechthaberei im Nachhinein anprangern, dass man alles hätte wissen müssen.

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Herr de Maiziére, sehen Sie wirklich keine Fehler? Stellen Sie sich als langjähriger Mitstreiter von Angela Merkel jetzt nicht persönlich die Frage: Wie hätten wir diesen Krieg verhindern können?

Ich habe nicht gesagt, wir haben alles richtig gemacht. Ich habe gesagt, die politischen Absichten von Putin haben wir falsch eingeschätzt. Aber diese Hätte-Fragen sind ein Problem. Hätte man nach der Krim anders gehandelt, wäre vielleicht Putins Reaktion noch viel schärfer gewesen. Sehen Sie, ich bin Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Wir haben vom Präsidiumsvorstand eine kräftige Erklärung dazu abgegeben, wonach diejenigen, die ihr Land verteidigen, jegliche Unterstützung verdienen. Das ist einem Teil des Kirchentages schon zu weit gegangen. In den Kirchen gibt es eine große Debatte, ob das, was die Bundesregierung jetzt mit der Bundeswehr vorhat, richtig ist. Diese Stimmen werden gerade nicht gehört. Aber sie waren über Jahrzehnte prägend für die politische Debatte. Die Union wollte immer mehr Verteidigungsbudget, aber das war gesellschaftlich und in der Koalition nicht durchsetzbar. In unserem Expertenbericht über die Neuausrichtung der Nato haben wir im Dezember 2020 klar formuliert, Russland sei die größte sicherheitspolitische Bedrohung der Nato. Das Echo in der Fachöffentlichkeit war groß, in der allgemeinen Öffentlichkeit klein. Sicherheitspolitische Debatten waren in den vergangenen Jahren in Deutschland unterentwickelt. Der Sachverstand, den es auf allen Seiten gab, ist verloren gegangen.

Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat Alfons Mais, immerhin Inspekteur des Heeres, geschrieben: Die Bundeswehr „steht mehr oder weniger blank da“. In den letzten Jahren ist der Verteidigungshaushalt von 30 auf 50 Milliarden gestiegen – wieso ist das Heer noch blank?

Quelle   :    TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Министр обороны Германии Томас дe Мезьер осматривает построение новобранцев Бундесвера Фото: Wolfgang Kumm dpa

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2.) von Oben        —   CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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Zwischenspiel in Türkis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Der Abstieg der ÖVP wurde durch die Phase Kurz nur unterbrochen

Datei:ÖVP-Korruptionsaffäre Rollenverteilung.svg

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von : Franz Schandl

Sie regiert in den meisten Bundesländern. Sie stellt die meisten Bürgermeister. Von 1945 bis 1970 kam der Kanzler aus ihren Reihen. Auf den Österreich zustehenden EU-Kommissar hat sie sowieso ein Abo. Seit 35 Jahren sitzt sie nun schon ununterbrochen auf der Regierungsbank. Opposition hält diese Formation nicht aus, widerspricht ihrem Naturell, das mit Ämtern und Funktionen eng verwoben ist. Sie sind der Nektar ihrer Macht. Überall, von oben bis ganz unten sitzen „ihre Leute“. Die stickige Atmosphäre der Nachkriegszeit ist jedenfalls primär mit ihrem Namen verbunden. Die Rede ist von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die 1945 als Nachfolgepartei der Christlichsozialen gegründet worden ist. Tatsächlich verstand und gerierte sie sich über Jahrzehnte nicht nur als Staatspartei, sondern wie ihr Name sagt als die Partei des Volkes.

Trotzdem hatte die Partei zwischendurch nicht viel zu lachen. Niederlagen pflasterten ihren Weg. Die alte Stammwählerschaft ging zusehends verloren. Aus dem kontinuierlichen und scheinbar unabwendbaren Abstieg hat erst Sebastian Kurz die ÖVP herausgerissen. Kurzfristig ist es ihm und seinen jungen Mitstreitern sogar gelungen, aus der Volkspartei wirklich eine Partei zu machen. Bis dahin war sie bloß eine Dachorganisation von Landesorganisationen und Bünden (Arbeiter- und Angestelltenbund, Bauernbund, Wirtschaftsbund, Seniorenbund etc.-). Die galt es auszutarieren, was mitunter schwierig gewesen ist. Viel Kraft musste für interne Zwistigkeiten verwendet werden. Energie, die oft in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern fehlte.

Doch Kurz ist Geschichte. Mittlerweile kräht kein Hahn mehr nach ihm. War da was? Bereits in einigen Jahren werden die meisten nicht mehr wissen, was da und wer das gewesen ist. Und tatsächlich, man wüsste nicht, worauf man verweisen könnte. Das Phänomen ist verpufft. Da ging es dem Wunderwuzzi nicht viel besser als seinem ehemaligen Vize, den auf Ibiza verunglückten Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Nullnummer und die Lachnummer sind definitiv Geschichte. Die „Leuchtrakete“ (ÖVP-PR) ist ausgebrannt. Die von Kurz lukrierten Stimmen waren konjunktureller Natur. Wie gewonnen, so zerronnen. Da war kein Fundament, keine Substanz, da war nichts. Niemand weint dem „Jahrhunderttalent“ (ÖVP-PR) nach. Was als Ära geplant gewesen ist, erwies sich als Zwischenfall.

Solche Intermezzi sind freilich chronisch geworden. Von der alten Langeweile des öffentlichen Betriebs ist nichts übrig geblieben. Politik ist nicht nur kurzweilig, sie ist, zumindest in der Alpenrepublik, richtiggehend rasant geworden. Wir leben zusehends in einer Übergangszeit der Episoden. Diese gleichen politischen Telenovelas, die man sich, ist man unverdrossen genug, reinzieht. Hatte man vor einer Generation noch das Gefühl, dass sich gar nichts tut, so glaubt man inzwischen, dass überhaupt nichts mehr zur Ruhe kommt – auch wenn sich nichts wirklich bewegt. Eingeflochten in den immerwährenden medialen Theaterdonner, hechelt die politische Besetzung von Event zu Event, von Talk-Show zu Interview. Die Aufregung steigt und die Reflexion sinkt.

Meinungsumfragen – zum Teil bestellt und manipuliert – waren es, die Sebastian Kurz an die Spitze von Partei und Staat pushten und Wahlerfolge, die ihn dort hielten. Ein Land war entzückt und entzündet. Sebastian war eine Projektion. Doch nun ist der Projektor abgeschaltet und die Projektion dahin. Die Fans sind enttäuscht und abgezogen. So eine Chance und dann das. Kurz erwies sich so nicht als der Glücksfall, als der er gestern noch gegolten hat. Noch im August 2021 ließ er sich an einem Parteitag abfeiern. Drei Monate später war er weg. Nicht nur fast weg, sondern ganz weg. Seine Mentoren in den Bundesländern haben ihn fallengelassen als sie die Brisanz belastender Chats erkannten und auch sahen, dass dem Chef jahrelange Verfahren und Anklagen drohen. Vor die Entscheidung gestellt, ob Kurz gehen soll oder die Regierung flöten geht, war klar wie die Entscheidung ausfallen würde. Schließlich wollte man das Kanzleramt retten und nicht in die Opposition abgeschoben werden.

Sebastian Kurz hatte weder eine Botschaft noch eine Sendung, auch wenn er mit seinen Botschaften dauernd auf Sendung gewesen ist. Denn er verstand sein mediales Handwerk ganz blendend, ja er wurde sogar immer besser, gab sich diesbezüglich kaum Blößen. Nichts so gekonnt zu sagen, ist freilich auch eine Kunst, ja heutzutage ein politisches Vermögen. Akzente setzt diese Politik keine. Betreffend Migration hat man ungeniert die Inhalte der ausländerfeindlichen FPÖ übernommen. International steht man treu zur USA und trotz Neutralität zur NATO, die Europäische Union ist sowieso sakrosankt. Auf Interviews getrimmte ÖVP-Ministerinnen betonen immer wieder „glühende Europäerinnen“ zu sein.

Eigenständig an Kurz war gar nichts. Kein Anflug an Originalität streifte den Mann. Seine Reden zur Lage der Nation sind Makulatur. Sie strotzen von typischen Sprüchen, die Politiker halt aufsagen: Werte anrufen, Wirtschaft ankurbeln, Standort sichern, Digitalisierung vorantreiben, Klimawandel aufhalten; nachhaltig ist man sowieso und gendern tut man auch. Mit den Grünen hat man sich auf die Formel der ökosozialen Marktwirtschaft verständigt. Eine k24FVJlassisch rechte Partei ist die ÖVP aber nicht mehr, sie hat sich doch in den letzten Jahren liberalisiert, auch in gesellschaftspolitischen Fragen. Mit konservativer Hegemonie hat ihre Vorherrschaft also wenig zu tun, eher mit einem liberalem Eintopf, wie er gegenwärtig fast überall serviert wird.

Insbesondere aber ging es um die performative Leistung. Die Anhängerschaft war konditioniert auf die Strahlkraft des Helden. Früher brauchte man derlei weniger, weil die Wählerschaft in Lager eingeteilt gewesen ist, die sich auch entsprechend verhielten. Heute haben wir es immer mehr mit amorphen Massen zu tun, die sich recht beliebig zusammensetzen und oft nur kurzen Bestand haben. Postmoderne Anhänglichkeit ist nicht zählebig sondern schnelllebig, mal da, mal dort, mal irgendwo, mal nirgendwo. Auch wählen die Enkel, sofern sie überhaupt wählen, nicht unbedingt das, wofür die Großeltern votierten. Der Aufbau einer substanziellen Wählerschaft ist schwierig, zuletzt ist das Bruno Kreisky (SPÖ) und ansatzweise Jörg Haider (FPÖ) gelungen.

Sebastian Kurz als „Donau-Claudillo“ oder gar „Baby-Hitler“ zu beschreiben, führt in die Irre. Er hatte gar nichts von einem schweren Burschen. Die Operationen, die er setzte, ermöglichte, veranlasste oder zuließ waren nichts Außergewöhnliches. Für die Clique um Kurz war der eigene Vorteil stets die Hauptsache. Ganz primitiv ging es um Gier und Geld, um Macht und Einfluss. Dieses Spiel beherrschte die türkis lackierte Volkspartei wie die alte schwarze. Das taktische Manöver agierte allerdings ohne strategisches Kalkül und Sicherheitsgurte. Die Chancen digitalen Agierens haben sie zwar erkannt, aber dessen systemische Indiskretion sträflich unterschätzt. Das rächt sich jetzt bitter. Dieser lässige Umgang war weniger einer überbordenden kriminellen Energie geschuldet als einer Verstrickung in das ordinäre österreichische Patronagewesen. Man züchtete und sicherte sich Loyalitäten durch gezielte Protektion. Zügig vergab man Posten und Pfründe. Neu ist das nicht, neu war bestenfalls die Unverfrorenheit. Indes war die Dummheit dann doch größer als die Frechheit, da man völlig übersehen hatte, dass in der digitalen Dimension nichts verschwindet. Keine SMS, die nicht auftauchen könnte, kein Chat, der endgültig geschreddert werden kann. So prallte das „Geilomobil“ (ÖVP-PR-Jargon aus ferneren Kurz-Tagen), das auf der Siegerstraße stets das Tempo erhöhte, bei einem Überholmanöver an einen von der Staatsanwaltschaft aufgestellten Laternenmasten.

Dialogprozess mit Kirchen und Religionsgesellschaften (14095758410).jpg

Gesucht und Gefunden ?

Dass Kurz wegen dieser Touren letztlich das Handtuch warf, lässt ihn als Leichtgewicht sondergleichen erscheinen. Das Zeug zum Orbán oder zum Netanjahu (den er oft als Vorbild nannte), hatte er nicht. Von Steherqualitäten keine Spur. Sebastian Kurz war vielmehr selbst ein Glücksritter, der im richtigen Moment an die Spitze gespült wurde und es sich im Erfolg dieser Woge bequem machen wollte. Doch da täuschte er sich. Seit Beginn der Pandemie etwa konnte er nicht mehr durch die Welt jetten, sondern sollte zu Hause die Gesundheitskrise schultern. Die Lust an der Macht wurde ihm laufend versalzen. Zusehends nervte ihn das alles. Bloß wenige Momente klammerte er sich an seine Funktionen. Dem ständigen Räuber- und Gendarmspiel des Investigierens hat er sich nach Übersee entzogen.

Die Nachfolger räumen den Müll weg, vor allem die diversen durch die Kurz-Company hinterlassenen Skandale (SMS-Affären, Protektion, Postenschacher), fordern größere Putztruppen. Der anstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss lässt einiges an Ungemach erwarten. Vorerst leckt man die Wunden und versucht sich in Schadensbegrenzung. Ansonsten ist die alte Hackordnung in der ÖVP (Länder-Bünde-Parteizentrale) wieder hergestellt. War da was? Der Aufbruch erwies sich als Schein. Die ÖVP ist wieder dort, wo sie vor Kurz gewesen ist. Die Erosion der schwarzen Regimenter wurde durch diesen kurzen türkisen Frühling nur unterbrochen.

Karl Nehammer, der neue Mann an der Spitze von Partie und Regierung, probiert es mit einem Imagewechsel. Der ehemalige Parteisekretär und Innenminister, vormals Kurzens Grobian, der schon mal mit der Flex die Infektionskette durchschneiden wollte und Maßnahmenkritiker als „Lebensgefährder“ titulierte, will nun partout auf diese zugehen und aktuell als moderater Befreier von der Pandemie sein Glück versuchen. Ob das aufgeht, ist fraglich. Letztes Wochenende setzte es eine herbe Niederlage bei den Gemeinderatswahlen in Tirol. Und zwar nicht gegen die klassischen Konkurrenten SPÖ, FPÖ oder Grüne, sondern gegen die impf- und maßnahmenkritische Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte). Die konnte in 51 Gemeinden zur Wahl antreten und respektable Ergebnisse oft jenseits der 10 Prozent erzielen.

Gekürzte Fassung in Freitag (Berlin), Nr. 9, 3. März 2022

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —    Rollenverteilung der Beschuldigten in der ÖVP-Korruptionsaffäre

Verfasser INKSCAPE-MACHT SPASS          /       Quelle    :  Eigene Arbeit     /     Datum   –  29. Januar 2022

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten     —       Am Dienstag, 27. Mai startet Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz mit den anerkannten Kirchen- und Religionsgesellschaften einen Dialogprozess zum Thema „Religionsfreiheit“, u.a. mit Kardinal Christoph Schönborn; Arsenios Kardamakis, griechisch-orthodoxer Metropolit; Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft; Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde; Michael Bünker, Bischof der evangelischen Kirche A.B., Wien, 27.05.2014, Foto: Dragan Tatic

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Feminist Asylum

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2022

Geschlechtsspezifische Fluchtgründe anerkennen!

Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag, Somalia; März 2018 (01).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von  :  Elisabeth Voss

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe.

Seit Februar 2018 ist die „Istanbul-Konvention“ (IK) in Deutschland als Gesetz „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen, „insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder des sonstigen Status“ (Art. 4, Abs. 3 IK).Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europäische Bündnis „Feminist Asylum“ zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgründe von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere). Das Bündnis hat eine Feministische Petition gestartet, die hier unterzeichnet werden kann: https://feministasylum.org/Eine Europäische Feministische Petition

Die Petition richtet sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. Ihre Forderungen sind:

  • Das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgründe für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.
  • Die Einrichtung einer europäischen Überwachungsstelle zur konsequenten Umsetzung des Rechts auf internationalen Schutz für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und für geschlechtsspezifische Aufnahme- und Asylverfahren und Unterstützungshilfen (Art. 60 und 61 Istanbul-Konvention) sowie zur Einhaltung des Abkommens zur Bekämpfung von Menschenhandel (insbesondere dessen Art. 10 bis 16).
  • Den Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsländern für Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen zu gewährleisten.

Marianne Ebel von Feminist Asylum ist stolz auf die bisherige Reichweite der Petition: „Europaweit sind wir bereits 250 Organisationen, die sich für den konsequenten Schutz von Betroffener von patriarchaler Gewalt auf der Flucht einsetzen, darunter 29 Organisationen aus Deutschland.“ Auch Persönlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik hätten sich der Petition angeschlossen, so zum Beispiel Sofia Bekatorou, die zweifache Olympiasiegerin und Initiatorin der #MeToo-Bewegung in Griechenland, Silvia Federici, Eric Toussaint, Jean Ziegler und andere. „Jetzt appellieren wir an die Organe der EU und an die nationalen Regierungen“ so Marianne Ebel: „Bereiten sie institutionalisierter patriarchaler Gewalt im europäischen Asylsystem ein Ende. Schützen sie Betroffene von patriarchaler Gewalt auf der Flucht konsequent!“

Wie alles begann

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Marianne Ebel hat die Feministischen Petition mitinitiiert und berichtet, wie es begann: „Im September 2019 organisierte Marche Mondiale des Femmes (MMF) in Genf ein dreitägiges europäisches Treffen ‚Frauen – Migration – Zuflucht‘, um die besonderen Bedürfnisse von Migrantinnen zu definieren und mit dem Aufbau eines europäischen Netzwerks zu beginnen.“ Bei dem Treffen entstand die Idee einer feministischen Grenzbesetzung. Sie sollte gleichzeitig in Südfrankreich in Ventimiglia-Menton und in Zentralamerika in Honduras/El Salvador stattfinden, am 17. Oktober 2020 anlässlich des Abschlusses der 5. transnationalen Aktion der MMF. Dann kam die Pandemie. „Wir suchten nach Alternativen“ sagt Marianne Ebel, „behielten aber den Willen bei, so bald wie möglich symbolisch die Grenzen zu besetzen. Wir gründeten ‚Toutes Aux Frontières‘ mit Pilar Senek, die aus der Türkei geflohen war, und dank ‚Zoom‘ und unserer gemeinsamen Entschlossenheit gelang es uns, am 5. Juni 2021 eine beeindruckende Demonstration in Nizza zu organisieren.“

In Nizza marschierten, sangen und tanzten 8.000 Frauen fünf Stunden lang durch die Strassen der Stadt. Marianne Ebel: „In Nizza werden alle Entscheidungen über die Grenze Menton-Ventimiglia getroffen. Ich hatte das Glück dabei zu sein, mit anderen Delegierten aus mehreren europäischen Ländern, es war unglaublich, mitten in der Pandemie! Anlässlich dieser Demonstration haben wir die Idee der Europäischen Feministischen Petition veröffentlicht.“ Und sie betont: „Diese Petition für die effektive Anerkennung der besonderen Asylgründe von Frauen, Mädchen und LGBTIQA+ Personen kommt ‚von unten‘, von Frauen, die für ihr Recht auf Asyl kämpfen und von Frauen wie mir, die sich mit den Prekärsten und Bedrohtesten unter uns solidarisieren.“

Die Istanbul Konvention: „Bislang nur eine Sammlung toter Buchstaben“

Marianne Ebel führt weiter aus: „Wir wissen es alle, die Istanbul-Konvention wurde von der Mehrzahl der europäischen Länder und von den Regierungen des Schengen-Raums ratifiziert. Frauen, die Gewalt erlitten haben, haben einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz. Doch bislang ist dieses Recht nur eine Sammlung toter Buchstaben. Das ist unannehmbar. Unsere Petition soll helfen, diesen Zustand zu ändern.“

Die Istanbul Konvention wurde als Übereinkunft des Europarats am 11. Mai 2011 unterzeichnet. Zur Überprüfung ihrer Umsetzung wurde eine „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) eingesetzt. Nachdem die Konvention in Deutschland im Februar 2018 Gesetzeskraft erlangt hatte, berichtete die Bundesregierung im September 2020 an GREVIO über die Situation in Deutschland. Ergänzend verfassten PRO ASYL, einige Flüchtlingsräte und die Universität Göttingen im Juli 2021 einen Schattenbericht „Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf geflüchtete Frauen und Mädchen in Deutschland“.

Sie stellten fest: „Es wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht. Es besteht umfangreicher Handlungsbedarf.“ Die geschlechtsspezifische Gewalt, die Geflüchtete in ihren Herkunftsländern erfahren, geht nicht nur auf der Flucht weiter, sondern auch in Deutschland. Frauen, Mädchen und LGBTIQA+-Personen sind bei der Unterbringung in Sammelunterkünften von Gewalt bedroht, im Asylverfahren werden ihre Fluchtgründe oft nicht mit ausreichender Sensibilität erfragt, sie bekommen keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und keine angemessene Beratung und Unterstützung.

„Sie wollen angstfrei, selbstbestimmt, informiert, geschützt sein“

„Das deutsche Asylsystem ist so aufgebaut, dass Frauen und LGBTIQA+ Personen ununterbrochen unter immensen Druck stehen und sich oft ohne Sicherheitsgefühl durchkämpfen müssen. Für einige von uns kann dieser Zustand mehrere Jahre andauern“, erklärt Aigün Hirsch vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Sie hat sowohl aus der Referent*innenperspektive als auch durch ihre persönliche Fluchterfahrung Expertise gesammelt.

„Der Kampf endet nicht mit einem sicheren Aufenthaltstitel“, so Aigün Hirsch. „Vielmehr können wir uns ab diesem Zeitpunkt dem manchmal weniger überlebenswichtigen, dennoch lebenswichtigen Kampf gegen erlebte sexistische Diskriminierung und Gewalt nicht mehr entziehen. Aus meiner Beratungsarbeit mit Schutzsuchenden versuche ich hier die Stimmen der Frauen und LGBTIQA+ Angehörigen einzubringen. Sie wollen angstfrei, selbstbestimmt, informiert, geschützt vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt sein; respektiert, gehört und gesehen werden, auf allen Etappen des Asylverfahrens und danach, sowie in ihrem alltäglichen Leben.“

Eine auf die Bedarfe und mögliche Einschränkungen der Schutzsuchenden abgestimmte Anhörung zu den Fluchtgründen sei eine notwendige Grundlage, um ein faires Asylverfahren zu schaffen. „Von Anfang an muss allen schutzsuchenden Frauen und LGBTIQA+ Personen menschenwürdiger Wohnraum, Privatsphäre, Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sowie Zugang zu Bildungs- und Sprachlernmöglichkeiten, und nicht zuletzt zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Und das unabhängig von ihrer Herkunft!“, betont Aigün Hirsch.

Ein Europäisches Feministisches Netzwerk des Widerstands

Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europäischen Institutionen übergeben werden. „Natürlich reicht es nicht aus, Unterschriften zu sammeln und sie einzureichen, damit sich etwas ändert. In der Schweiz wissen wir das nur zu gut“ sagt Marianne Ebel. „Bei uns gibt es beispielsweise seit 1981 das verfassungsmässige Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, aber ein Arbeitgeber kann dieses Recht noch heute ungestraft ignorieren. Eine Petition ist ein Instrument, das uns hilft eine Kampagne aufzubauen und uns um eine gemeinsame Aktion zu versammeln.“

Die Unterschriften sollten dazu dienen, die öffentliche Meinung zu alarmieren und eine Debatte in der gesamten Gesellschaft anzuregen, Politiker*innen aufzufordern, in den Parlamenten zu intervenieren und Druck auszuüben, damit sich die Dinge ändern. Marianne Ebel: „Am Anfang waren wir nur ein paar feministische Aktivistinnen, die sich für Migrantinnen einsetzten, insbesondere für Frauen, die Asyl beantragten. Wir waren – und sind noch immer – schockiert darüber, dass diejenigen, die in ihren Herkunftsländern misshandelt wurden, die auf dem Weg ins Exil, aber manchmal auch bei ihrer Ankunft in Europa vergewaltigt wurden, ohne Versorgung und ohne Rechte bleiben und in ein anderes Land zurückgeschickt werden. Das ist nicht hinnehmbar.“

Wikipedia Women's Day Event-2 (15).jpg

Sie ist sich sicher, dass die Aktionen des Bündnisses nicht am 11. Mai enden werden. „Der Krieg in der Ukraine verleiht unserer Petition eine hohe Aktualität“ so Marianne Ebel, „und wir brauchen jetzt Tausende von Menschen, die die Petition online unterzeichnen. Eine einfache und kleine Geste, aber von grosser Bedeutung. Sie bedeutet ‚Ja, ich stimme zu, wir müssen diese Forderungen in die Tat umsetzen‘. Die Unterschrift kann aber auch der erste Schritt zu einem grösseren Engagement sein. Wer unterzeichnet, wird eingeladen, sich der Kampagne von Feminist Asylum anzuschliessen, wenn gewünscht. So wird, Schritt für Schritt, das Europäische Netzwerk des Widerstands und des Kampfes für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen gestärkt.

8. März 2022: Flucht und Asyl aus feministischer Sicht

Am 8. März um 18 Uhr beginnt eine Online-Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie zu Berlin: „Flucht und Asyl aus feministischer Sicht – Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in Asylverfahren“ (Anmeldung: https://www.eaberlin.de/). Zu Beginn gibt es einen kurzen Film von Anne Frisius von Cooperativa-Film, anschliessend diskutiert Andrea Kothen von Pro Asyl, die den Schattenbericht mitverfasst hat, mit der Rechtsanwältin Barbara Wessel vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Es moderiert Victoria Lies, Podcasterin von der Refugee Law Clinic Berlin.

Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten feministisch und antirassistisch aktiv zu sein. Das Anliegen und die Petition brauchen noch viel mehr Unterstützung und Öffentlichkeit. Darum geht Feminist Asylum am Internationalen Frauenkampftag in die Offensive. Es soll der Beginn einer grossartigen feministischen Zusammenarbeit werden – Mitstreiter*innen jeden Geschlechts sind hochwillkommen!

Hinweise

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Die Pressemappe von „Feminist Asylum“ gibt es hier in mehreren Sprachen.

Transparenz: Das NETZ für Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V., dessen Vorstand die Autorin angehört, ist eine der unterzeichnenden Organisationen der Petition und Kooperationspartner der Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie zu Berlin.

Grafikquellen          :

Oben     —       Friedenssicherungskräfte der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) marschieren während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 in Mogadischu. AMISOM Foto / Ilyas Ahmed

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Start der „German Angst?“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2022

”Corona-Krise, “ Notstand, internationale Kriegsgefahr in Richtung Dritter Weltkrieg und Bildung eines eurasischen Blocks

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 4.jpg

Papier für alle politischen Blockflöten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Es wird immer deutlicher, das die „Corona-Krise“ in eine großflächige Entwertung von Kapital führt. Der neoliberale Weltmarkt zerbricht und reißt die neoliberale Weltordnung, welche um den US-Imperialismus zentriert war, mit in den Abgrund. Eine neue Weltordnung, welche die alte ersetzten kann, gibt es nicht und bis sich diese ausbreitet, wird noch viel Zeit vergehen und so bahnt sich eine internationale Kriegsgefahr den Weg.

  1. Letzter Ausweg: Krieg als mögliche Krisenlösung

Die „Corona-Krise“ hat nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun, sondern ist nur eine neue Phase der Großen Krise seit dem Ausbruch derselben in den Jahren 2007/2008 und damit der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate geschuldet. Eine Krise der Überakkumulation von Kapital vor dem Hintergrund eines bestimmten Niveaus der Produktivkraft der Arbeit, d.h. eines bestimmten Niveaus der organischen Zusammensetzung des Kapitals und damit einer bestimmten Form der Zusammensetzung der Arbeiterklasse. Die Entwertung von Kapital kann erst mit einer qualitativen Anhebung der Produktivkraft der Arbeit überwunden werden, d.h. mit einer Neuzusammensetzung des Kapitals/Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse.

Dem Kapital ist seit den Jahren 2007/2008 nur prekär gelungen, die Akkumulation auf Basis des neoliberalen Weltmarktes zu stabilisieren. Das neoliberale Akkumulationsmodell verfaulte und verweste; auf jeden Fall war die Akkumulationsdynamik gebrochen. Langsam zerfiel der neoliberale Weltmarkt und es setzten sich immer mehr die protektionistischen Tendenzen durch, vor allem durch die Wirtschaftskriege innerhalb der imperialistischen Kette. Diese Bewegung läuft untergründig ab, während die Oberfläche des neoliberalen Weltmarktes noch unbewegt ist. Aber ab einem bestimmten abstrakten Punkt brechen die untergründigen Tendenzen auf die Oberfläche der Akkumulation durch, dann bricht der neoliberale Weltmarkt offen zusammen und naturwüchsig tritt der multipolare Weltmarkt ins Licht der Geschichte. Die „Corona-Krise“ ist der qualitative Umschlag vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt.

Die SARS-Corona-Pandemie ist nur ein Moment in dem qualitativen Umschlag vom neoliberalen in den multipolaren Weltmarkt, d.h. sie ist nur ein zufälliger Moment, welcher die Notwendigkeit des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes transportiert, ein Anlaß und Auslöser, nicht aber der materielle Grund. Der neoliberale Weltmarkt ist derart morsch und verfault, daß ein beliebiger Grund ihn zum Zusammenbruch bringen kann. Diese konkrete SARS-Corona-Pandemie war ein Grund aus beliebigen anderen Gründen. Die Notwendigkeit findet notwendig ihren Zufall. Im jahrelangen Zerfall des neoliberalen Weltmarktes separieren sich die einzelnen Märkte voneinander, separieren sich die einzelnen Metropolen gegeneinander. Unter diesen Bedingungen muß eine kollektive Bekämpfung einer Pandemie, Endemie etc. und hier konkret der SARS-Corona-Pandemie scheitern. Jedoch Pandemien und Endemien etc. lassen sich nur international erfolgreich bekämpfen, es bedarf einer internationalen Koordination. Doch diese internationale Koordination läßt sich aufgrund des Zerfalls des neoliberalen Weltmarktes nicht bewerkstelligen.

Die SARS-Corona-Pandemie als Ergebnis des SARS-Corona-Virus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Produkt der kapitalistischen Produktion, produziert in einem Hochsicherheitslabor des militärisch-industriellen Komplexes und damit ein Produkt des kapitalistischen Produktionsprozesses. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eine Vielzahl an Kampfstoffen, chemische Kampfstoffe, biochemische Kampfstoffe, atomare Kampfstoffe. Dabei werden auch Viren verändert, „scharf“ gemacht, um die natürliche Immunabwehr von Menschen, Tieren, Pflanzen zu überwinden. Im Wuhan-Labor in China wurden Coronaviren den menschlichen Zellrezeptoren angepaßt. Hinter dieser „gain-of-Function“-Forschung im Wuhan-Labor in China stehen internationale Forschungsinstitute, auch aus den USA und Westeuropa, und nicht nur chinesische Forschungsinstitute. Diese Art der Wissenschaft vermittels „gain-of-Function-Forschung (Erhöhung der Virulenz und Übertragbarkeit von Bakterien) ist weltweit verbreitet, nicht nur in China zu finden und sind zivil-militärische Produkte aus dem militärisch-industriellen Komplex. Auf dem neoliberalen Weltmarkt gab es auch in einigen Bereichen eine internationale Zusammenarbeit bei der „gain-of Function“ Forschung (Viren erhalten durch Genveränderung neue Eigenschaften). Damit ist die „Virenforschung“ ein Teilgebiet der biochemischen Industrie, welche auch in gen-veränderte Pflanzen, Saatgut etc. investiert und eine „Gen-Industrie“ darstellt. In Deutschland hat der Chemie-Konzern Bayer die berüchtigte „Gen-Firma“ Monsanto aufgekauft, welches genverändertes Saatgut etc. produziert. „Biotech“-Firmen dieser Art werden von der internationalen Spekulation an den Börsen deswegen sehr gefördert, sie gelten als „Zukunftsmarkt“, d.h. „gain-of-Function“- Forschung gilt dem Kapital als hochprofitabel. Nichts liegt also näher, als davon auszugehen, daß das SARS-Corona-Virus in der biochemischen-Industrie ihren materiellen Ursprung hat. Eine ganze Industrie lebt von der „gain-of-Function“ Forschung und diese Industrie ist der Star auf dem Börsenparkett. Es verwundert doch sehr, daß die Gegner der Gen-Technik bei der Frage der Herkunft des SARS-Corona-Virus und bei der Produktion der auf Gen-Technik basierenden mrna-Impfstoffe gegen das SARS-Corona-Virus schweigen und auf einen „natürlichen Ursprung“ bauen, statt die Gen-Technik ins Visier zu nehmen. Wenn Gen-Technik im Pflanzenanbau gefährlich ist, dann erst Recht in der Medizin. Damit verhilft die SARS-Corona-Pandemie der Gen-Technik zum Durchbruch, wenn zum Ursprung des SARS-Corona Virus, wie zu den Gefahren der genbasierten Impfstoffe geschwiegen wird. Auch hier hat der bürgerliche Staat seine „Zivilgesellschaft“ vermittels seiner materiellen Unterstützung fest im Griff. Vieles bleibt bisher im Dunkeln und keine Großmacht hat Interesse, daran etwas zu ändern. Die ABC-Waffen (Massenvernichtungswaffen) sind „normale“ Waffen, wie jede andere Waffe auch. Es geschehen wie überall in der kapitalistischen Produktion Unfälle, wie auch bewußte Freisetzungen bzw. Einsätze von Waffen und biochemischen Kampfstoffen bei Manövern und Erprobungen etc. Nun ist der SARS-Corona-Virus kein vollentwickelter Kampfstoff, sondern im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen relativ harmlos, doch er reicht aus, die schon zuvor zerfallende neoliberale Weltordnung und damit zentral den neoliberalen Weltmarkt, zum Einsturz zu bringen. Die eilig entwickelten Impfstoffe gegen den SARS-Corona-Virus, welche sich noch im Erprobungsstadium befinden, sind ja selbst nur eine Negation von “ biochemischen Kampfstoffen“ gegen das SARS-Corona-Virus. Der militärisch industrielle Komplex produziert ja nicht nur biochemische Massenvernichtungswaffen etc, sondern auch Verteidigungsmittel gegen dieselben. Damit wird auch die Forschung und Entwicklung von biochemischen Kampfstoffen offiziell begründet. Wenn man ABC-Angriffe abwehren muß, muß man solche ABC-Waffen produzieren, um dann Abwehrmaßnahmen gegen dieselben zu entwickeln. Ohne die Produktion von biochemischen Kampfstoffen keine Erforschung und Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen diese. Die Impfstoffe gegen den SARS-Corona-Virus bauen den SARS-Corona-Virus nach, reproduzieren ihn, um dann einen Impfstoff zu entwickeln. Wer einen Impfstoff gegen den SARS-Corona-Virus entwickeln kann, kann auch einen SARS-Corona-Virus selbst entwickeln, es ist alles im Prinzip reproduzierbar, reproduzierbar wie jede andere Waffe auch und vor allem: wie jede andere Ware auch. Im Kapitalismus ist auch das SARS-Corona-Virus eine Ware. Die Sicherheitsmaßnahmen von Hochsicherheitslaboren unterscheiden sich im Prinzip nicht von Sicherheitsmaßnahmen in Atomkraftwerken, chemischen Fabriken, Einzelhandelsgeschäften etc. und es stehen auch Hochsicherheitslabore unter dem Verwertungszwang des Kapitals wie jedes andere Kapital auch; Sicherheitsmaßnahmen sind Kostenfaktoren und gehen auf Kosten des Profits, zumal in Krisenzeiten. Hochsicherheitslabore sind keinesfalls Hochsicherheitstrakte, die sind nur für die proletarische Opposition reserviert. Die Hochsicherheitstrakte gegen die proletarische Opposition haben für die Bourgeoisie einen höheren Stellenwert als Atomkraftwerke oder Hochsicherheitslabore. Hochsicherheitslabore sind im Kapitalismus unsicher. Für die Verwertung des Kapitals ist es gleichgültig was produziert wird, ob Autos oder biochemische Stoffe, die als Kampfstoffe oder zivil als biochemische Stoffe eingesetzt werden können. Oftmals können chemische Stoffe oder biochemische Stoffe dual eingesetzt werden, als Medizin, als Vorleistungen in andere Waren oder als Waffen. Hohe Sicherheitsanforderungen gehen auf Kosten des Profits und werden deshalb möglichst legal abgesenkt oder illegal umgangen. Zudem stellt der bürgerliche Staat nur ungenügend Personal für die Kontrolle der Sicherheitserfordernisse ein; eine reale Kontrolle ist nicht gewährleitet und selbst wenn sie stattfindet, gibt es legale oder illegale Vorabinformationen, wann die Kontrolle der Sicherheitsbedingungen stattfindet. Was nützten hohe Sicherheitsanforderungen, wenn sie nicht kontrolliert und sanktioniert werden können. Kontrolle und Sanktion hat der bürgerliche Staat nur für die Arbeiterklasse reserviert, nicht aber für das Kapital. Das ist ganz normaler Kapitalismus, in allen Branchen. Die Führung eines Hochsicherheitslabors unterscheidet sich nicht grundsätzlich von der Führung eines Zeitungskiosks, beide sind den Zwängen der Kapitalverwertung unterworfen.

Es gibt keine „Natur“ außerhalb des Kapitalismus. Der Kapitalismus eignet sich im Ausbeutungsprozeß des Menschen durch den Menschen die „Natur“ an, beutet sie über die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aus. Damit ist „Natur“ immer nur „kapitalistische Natur“. Der Kapitalismus strukturiert die „Natur“ nach seinem Sinn. Der kapitalistische Arbeitsprozeß ist Ausbeutungsprozeß und formt die Natur um. Im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß werden die Naturkräfte und Naturgesetze angeeignet und damit die Natur in Warenform reproduziert, d.h. die Naturgesetze werden nur im Sinne der kapitalistischen Verwertung von Kapital angewendet, wobei auch unbeabsichtigt Naturkräfte freigesetzt werden. Diese kapitalistische Naturanwendung und Umformung wird zielgerichtet vom individuellen Kapitalkommando geleitet und materialisiert sich in Warenwerte, ist reproduzierbar. Der Kapitalismus produziert die kapitalistische Natur in Warenform, greift tief in die „Natur“ ein und beseitigt die „Natur“ als „Natur.“ Von nun an gibt es keine „Natur“ mehr, keine „natürlichen Ursprünge“, sondern nur noch industrielle Ursprünge, kapitalistische Ursprünge. Das SARS-Corona-Virus ist ein Moment der kapitalistischen Natur und damit ein Moment der Verwertung von Kapital, wurde produziert und ist keine „Naturkatastrophe“, entspringt den kapitalistischen Produktionsprozeß und ist damit industriell produziert und reproduziert, ob mit Vorsatz oder ohne Vorsatz. Hiermit ist auch die abstrakte Möglichkeit der Virus-Produktion in einem Hochsicherheitslabor gegeben, wie auch eine vermeintliche „Zoonose“ aus der kapitalistischen Agrarwirtschaft. Denn auch gerade in der kapitalistischen Agrarwirtschaft werden Vorprodukte biochemischer und chemischer Art eingesetzt, welche in der Chemieindustrie produziert worden sind und damit ebenso in letzter Instanz aus einem Hochsicherheitslabor stammen und externe Folgen haben, die nicht sein sollten. Da der SARS-Corona-Virus sich sehr gut auf den menschlichen Organismus übertragen läßt, spricht ebenfalls alles für ganz normale industrielle Prozesse, deren Ziel es war, einen Virus zu produzieren, der das menschliche Immunsystem unterläuft, der genau darauf ausgerichtet ist, das menschliche Immunsystem zu durchbrechen. Nicht im Sinne einer biologischen Massenvernichtungswaffe, wie Milzbrand etc. die sofort massenhaft tödlich ist, sondern im Sinne einer mäßig tödlichen Gefahr, welche objektiv soziale desintegrative Prozesse freisetzt und damit als ein Zwischenprodukt für ein bisher unbekanntes Endprodukt. Die materielle Basis für die konkreten Möglichkeiten der zufälligen oder der bewußten Freisetzung von gefährlichen Viren aus der kapitalistischen Produktionssphäre legt der zusammenbrechende neoliberale Weltmarkt mit seinen aufbrechenden Spannungen, vor allem seit dem Jahr 2013/2014, wo die offene Desintegration des neoliberalen Weltmarktes begann. Die SARS-Corona-Pandemie ist ein Produkt der internationalen Spannungen, als Resultat des zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarktes. Jeder Staat sah in dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie einen äußeren Angriff und reagierte mit dem Ausnahmezustand, ging in eine politische und militärische Verteidigungsposition, statt multinational an der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie teilzunehmen. Eine internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie stand nie auf der Tagesordnung. Im Gegenteil. Die nationale Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie zerrüttete den neoliberalen Weltmarkt weiter, brachte ihn zum Einsturz und verhinderte dadurch immer stärker eine international koordinierte Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie.

Gerade in Krisenzeiten werden überall im Kapital die Sicherheitsmaßnahmen des kapitalistischen Produktionsprozesses heruntergefahren, denn sie gehen zu Lasten des Profits. Die kapitalistischen „Unfälle“ sind ein Produkt des kapitalistischen Systems und häufen sich in Zeiten der Krise, in Zeiten von großen sozialen und internationalen Spannungen. Diese notwendigen Zufälle sind Momente des kapitalistischen Systems. Ist die Akkumulation jenseits der Krise, können diese notwendigen Zufälle der Kapitalakkumulation nichts anhaben, denn dann ist das kapitalistische System zu stabil, um durch „Zufälle“ irgendeiner Art aus dem Gleichgewicht gebracht zu werden. Im Gegenteil in der Krise. Die Schwäche des kapitalistischen Systems macht das kapitalistische System anfällig für notwendig zufällige Momente. Nicht die schwerwiegende Wirkung des zufälligen Moments ist entscheidend, sondern der Zustand des kapitalistischen Systems. Die Wirkung des notwendig zufälligen Moments zeigt den Zustand des kapitalistischen Systems an. Das notwendig zufällige Ereignis der SARS-Corona-Pandemie wurde nur Anlaß für eine massenhafte Entwertung von Kapital, aber nicht der Grund, der in der Entwicklung der Akkumulation zu suchen ist. Der Kapitalismus produziert aus seiner immanenten Bewegung heraus seine eigene Krise, er benötigt dazu keine „äußeren Krisen“. Die vermeintlich „äußere Krise“ ist das Ergebnis der immanenten Krisentendenzen des Kapitalismus.

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Die „Corona-Krise“ ist eine ganz normale konkrete kapitalistische Krise, wie jede andere kapitalistische Krise auch und sie begann letztlich in den Jahren 2007/2008 und nicht im Jahr 2020, hat mit der SARS-Corona-Pandemie nichts zu tun und trägt nur zufällig diesen Namen. Diese „Corona-Krise“ ist nur eine neue Phase der Großen Krise. Die Überakkumulation von Kapital kann nicht mehr über eine expansive Geldpolitik kontrolliert werden. Der Krisenschub des Jahres 2019 und die schwere Krise des Repro-Marktes im Herbst 2019 kündigen das Ende des neoliberalen Akkumulationsmodells an, ebenso wie die proletarischen Revolten des Jahres 2019. Ein notwendig zufälliges Ereignis reicht aus, um die Krise offen ausbrechen zu lassen, konkret unter der Form der „Corona-Krise.“ Ohne die SARS-Corona-Pandemie hätte die Krise nur eine andere historische Form angenommen. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist das Problem, sondern der Kapitalismus. Ohne Kapitalismus keine SARS-Corona-Pandemie.

Die „Corona-Krise“ ist nur die finale Krise des neoliberalen Akkumulationsmodells und erzwingt eine Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, ist also eine ganz normale Krise des Kapitalismus und kein Weltuntergang oder Katastrophe oder gar eine Inszenierung, sondern ist lediglich der Durchschnittsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate geschuldet und damit eine bewußtlose Aktion des Wertgesetzes. Das Kapital auf der Ebene des „Kapital im allgemeinen“ reagiert auf die Überakkumulation von Kapital, indem es den Ausbeutungsprozeß neu organisiert. Auf der „Ebene der vielen Kapitale“ wird versucht die Produktivkraft der Arbeit zu steigern und jedes individuelle Kapital sucht auf eigenen Wegen, gegen jedes andere Einzelkapital, den Ausbeutungsprozeß neu zu organisieren, d.h. die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen und so die Arbeiterklasse neuzusammensetzen. Die Reaktion des Kapitals ist ebenso bewußtlos, wie das Wertgesetz selbst. Die Krise des Kapitalismus und damit die „Corona-Krise“ ist keine Verschwörung des Kapitals, sondern das Resultat der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, ebenso die politische Reaktion des Kapitals auf diese Krisentendenzen, auch sie sind bewußtlos-wertgesetzrational. Der bürgerliche Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, entspringt ebenso dem Wertgesetz und das Wertgesetz ist nichts anderes als materialisierter bewußtloser Klassenkampf; der bürgerliche Staat kann das Wertgesetz nur bewußtlos oder bestenfalls einmal halbbewußt modifizieren, aber nicht aufheben. Der „Corona-Notstand“ ist nur eine Möglichkeit des bürgerlichen Staates von vielen anderen Möglichkeiten auf die „Corona-Krise“ zu reagieren, d.h. er ist nicht alternativlos und damit ist er eine bewußte politische Entscheidung der Bourgeoisie, eine bewußte politische Entscheidung auf der materiellen Basis des bewußtlosen Wertgesetzes und somit ist jede bewußte politische Entscheidung gleichzeitig bewußtlos. Die politischen Entscheidungen können das Wertgesetz modifizieren, aber nicht aufheben. Das Kapital entschied sich im Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes aufgrund des Ausbruchs der Klassenspannungen und der internationalen Spannungen im Kapital selbst zur autoritären Krisenlösung. Es wäre auch eine Politik der zivilen Krisenlösung möglich gewesen, die autoritäre Krisenlösung ist nicht alternativlos. Vor dem Hintergrund der tiefen Krisentendenzen flüchtet das Kapital in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und läßt die parlamentarisch-demokratischen Staatsform bürgerlicher Klassenherrschaft weit hinter sich. Erst wenn die Verwertungsbedingungen des Kapitals neu rekonstruiert, das Kapital und die Arbeiterklasse neu zusammengesetzt sind, ist das Kapital bereit, unter Umständen wieder auf seine „demokratischen Wege“ zurückzukehren. Jedoch geschieht dies nicht freiwillig. Auch hier hängt es von der Arbeiterklasse ab, den Klassenkampf umfassend zu führen.

Mit dem „Corona-Notstand“ wird eine „Corona-Deflationspoltik“ eingeleitet. Das gesellschaftlich-notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse soll drastisch abgesenkt werden und dafür wird der Notstand benötigt. Eine parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist nicht kompatibel mit einer Deflationspolitik, denn dort kann die Arbeiterklasse über ihre gemachten Eroberungen im Kapitalismus eine Deflationspolitik verhindern oder unterlaufen. Der Notstand richtet sich zentral gegen die gemachten Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Erst dann hat das Kapital freie Hand für die Deflationspolitik. Bevor die Arbeiterklasse einer Deflationspolitik unterzogen werden kann, muß sie entrechtet und entmachtet werden. Vor allem müssen die Gewerkschaften als proletarische Massenorganisation erster Ordnung entweder offen oder verdeckt zerschlagen werden. Offene terroristische Zerschlagung der Gewerkschaften oder versteckte Zerschlagung der Gewerkschaften durch Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront- für das Kapital zählt eine pragmatische Lösung. Autonome Klassenorganisationen, autonome, unabhängige bzw. „freie“ Gewerkschaften werden vom bürgerlichen Staat in Notstandsform nicht geduldet. Die Zerschlagung der Gewerkschaften ist die materielle Grundlage für die Atomisierung der Arbeiterklasse, für die Desorganisation der Arbeiterklasse. Ist die Arbeiterklasse atomisiert, desorganisiert, ist es ein leichtes, eine Deflationspolitik zu realisieren. Die Gewerkschaftsbürokratie wartet dabei auf ein gutes Angebot für den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront, während die Gewerkschaftsbasis desorganisiert wird. Der Notstand zielt vor allem auf die Zerstörung der Meinungsfreiheit durch vielfältige Formen der Zensur, denn ohne Meinungsfreiheit, kann keine proletarische Massenorganisation existieren. Ohne Diskussion keine Organisation und die Organisation ist die schärfste Waffe des Proletariats im Klassenkampf. Die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen beginnt schon lange vor terroristischen oder bürokratischen Akten des bürgerlichen Staates durch die Paralyse der Meinungsfreiheit und damit der Meinungsbildung. Die „Corona-Notstandsmaßnahmen“ und die ideologische Aufrüstung verunmöglichen eine freie Meinungsbildung in den proletarischen Massenorganisationen, denn eine freie Meinungsbildung erfordert physische Präsenz und kann nicht digital über das Internet erfolgen. Damit entpolitisiert der „Corona-Notstandsstaat“ auch die proletarischen Massenorganisationen, wie die gesamte bürgerliche Gesellschaft.

Das Kapital versucht alles, um eine politische Diskussion zu vermeiden und jede politische Diskussion zu entpolitisieren und auf vermeintliche „Sachfragen“ bzw. den „Sachzwang“ zu reduzieren. Dies ist der erste Schritt zur Individualisierung von politischen Problemen im Kapitalismus. Das vereinzelte Individuum wird für die gesellschaftlichen Probleme im Kapitalismus verantwortlich gemacht, nicht das gesellschaftliche kapitalistische Produktionsverhältnis. Der Kapitalismus ruft nach „Verwaltung“, aber nicht nach „Politik“, denn „Verwaltung“ beruft sich auf die nicht in Frage gestellten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, diese werden als Datum passiv hingenommen und ihre innere Rationalität akzeptiert. Es werden „Dinge“ verwaltet. In der Ideologie der „Verwaltung“ reproduzieren sich in verdinglichter Form die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Auf der Ebene der Erscheinungsweise werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als selbständige Sachen mit einem Eigenleben ausgestattet, werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse als selbständige Dinge mystifiziert, obwohl sie gesellschaftliche Verhältnisse sind. Die Bourgeoisie möchte alle politischen Fragen in „Verwaltungsfragen,“ in scheinbare „Sachfragen“ und „Sachzwänge“ auflösen, die Einheit der gesellschaftlichen Frage auseinanderreißen und diese isolierten Teile gegeneinander ausspielen.

Die Arbeiterklasse jedoch gibt sich nicht mit den Erscheinungen der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zufrieden und stellt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse praktisch durch die direkte Aktion in Frage. Die politische Entscheidung der Arbeiterklasse ist es, die vorgefundenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als historische, vorübergehende Produktionsverhältnisse praktisch und das heißt politisch, zu erfassen und diese kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Totalität in Frage zu stellen. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur politische Fragen, es gibt keine „Sachzwänge“, sondern nur politische Fragen und Entscheidungen. Die „vermeintlichen Sachfragen,“ die vermeintlichen „Sachzwänge,“ die „Verwaltung“ arbeitet mit der „Alternativlosigkeit“. Diese kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnisse werden als a-historische Sachverhältnisse dargestellt, wo es nur noch Verwaltungslösungen bei der Verwaltung des gesellschaftlichen Status quo geben kann. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sind für das Kapital alternativlos, nicht jedoch für das Proletariat. Für das Proletariat ist der Klassenkampf, die Politik, alternativlos, will es überhaupt im Kapitalismus bestehen. Der Klassenkampf läßt sich nicht auf „Verwaltung von alternativlosen Sachfragen und Sachzwängen“ reduzieren.

In der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates trifft „Verwaltung“ (Staats- und Kapitalbürokratie) auf die Politik des Proletariats (Parlament und außerparlamentarische Aktion) im Klassenkampf und auf diese Weise wird die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu Gunsten der Politik des Proletariats modifiziert. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) jedoch gibt es keine politische Modifikation der Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mehr, dort ist die Politik im Namen der „nationalen Sicherheit“ zerstört. Die „nationale Sicherheit“ ist die Generalklausel für die kapitalistische Verwaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. „Politik“, d.h. Klassenkampf, ist dann eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und so muß die „Politik“ und damit die proletarischen Massenorganisationen, ausgeschaltet werden. Die Bourgeoisie haßt „Politik“ und liebt „Verwaltung“. Aus diesem Grunde diskutiert die Bourgeoisie die SARS-Corona-Pandemie in einem politischen Vakuum. Die SARS-Corona-Pandemie wird dann zu einer „technischen“ bzw. „technokratischen Frage“ im Sinne der herrschenden Klasse umformuliert, wenn es um die öffentliche Diskussion geht, dann erscheint die SARS-Corona-Pandemie unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen, unabhängig von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird a-historisch verdinglicht und wird so naturwüchsig zu einer Bedrohung der „Menschheit“ hochstilisiert, ebenso die „Klimakatastrohe“. Eine politische Diskussion wird auf diese Weise verhindert. Dies ist auch der Erfolg des Neoliberalismus, der verkündete, daß keine Gesellschaft existiert, sondern nur Individuen, denn somit wird der Komplex Politik-Klassenkampf entsorgt und „Sachfragen“ und „Sachzwänge“ bzw. die Ideologie der „Alternativlosigkeit“ produziert und treten an die Stelle von Politik-Klassenkampf. Die verdinglichte neoliberale Ideologie der technokratischen Lösungen ist nicht nur Ideologie, sondern auch praktische Politik-praktischer Klassenkampf des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Technokratische Lösungen der SARS-Corona-Pandemie oder auch der „Klimakatastrophe“ sind immer nur getarnte politische Entscheidungen im Kapitalismus und damit nur Scheinlösungen, denn die Probleme des „Klimaschutzes“ oder des Schutzes der Gesundheit, verlangen ein revolutionäres Überschreiben der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, können niemals im Kapitalismus gelöst werden. Das Gesundheitssystem bleibt immer ein kapitalistisches Gesundheitssystem, ist immer von der Verwertung des Kapitals abhängig und vor allem die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse innerhalb des Kapitalismus produzieren erst die Ausbreitung von Pandemien. Es kann die SARS-Corona-Pandemie nicht begriffen und nicht erfolgreich bekämpft werden, wenn von den sozialen Bedingungen der konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, unter denen sich die Arbeiterklasse reproduziert, abstrahiert wird. Vor allem der Massenarbeiter und die industrielle Reservearmee ist von der SARS-Corona-Pandemie betroffen, denn diese kann die gesellschaftlich notwendige Reproduktion nur im Durchschnitt, nicht aber in jedem Punkt, leisten. Die Armutsgebiete sind die ideale Basis für die Verbreitung einer Pandemie. Das ist nichts Neues. Doch dies wird in der bürgerlichen Ideologie der „Sachfragen“ derzeit ausgeblendet, denn dies hieße konkret die konkreten kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage zu stellen. Im Kapitalismus können maximal die Armutsgebiete quantitativ und qualitativ durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse reduziert werden, jedoch verschwinden werden sie im Kapitalismus nicht, dies bedarf der proletarischen Revolution. Kapitalismus ist somit ein anderes Wort Pandemie oder Endemie; Sozialismus ist der Begriff für das Ende aller Pandemien oder Endemien. Pandemien oder Endemien, aber auch die ökologische Frage (Klimakatastrophe) können im Kapitalismus nicht verhindert werden und bedürfen der proletarischen Weltrevolution als Lösung. Pandemien/Endemien, wie auch die „Klimakatastrophe“ sind keine medizinischen oder naturwissenschaftlichen Probleme, sondern politische Probleme des Kapitalismus, Probleme des Klassenkampfes und können nur in der Arena des internationalen Klassenkampfes einer Lösung zugeführt werden. Wer von Kapitalismus und Klassenkampf nicht reden will, soll von Pandemie/Endemie und „Klimakatastrophe“ schweigen. Der „Corona-Notstand“ dient nicht dem Schutz der Arbeiterklasse vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern ist ein Schutzwall des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, dient zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und ist ein Moment des Klassenkampfes, aber kein neutrales wissenschaftliches Instrument der Pandemiebekämpfung. Auch die SARS-Corona-Pandemie hat einen Klassencharakter, einen bürgerlichen Klassencharakter und ist keine „neutrale Natur“.

Im Notstand kommt die Verwaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu sich selbst und schaltet die „Politik“, d.h. die reformistische Form einer Politik des Klassenkampfes, aus. Dann gibt es keine proletarische Mitbestimmung mehr, sondern nur noch das Diktat des Kapitals. Das Proletariat darf bitten, aber hat kein Recht auf Gehör oder Mitbestimmung. Der „Corona-Notstand“ gibt vor, nur Notstand zu sein, um das Problem der SARS-Corona-Pandemie zu lösen, welche angeblich als eine Katastrophe über die Welt gekommen ist und eine große Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ darstellt. Jedoch real versucht er unter dem „Corona-Notstand“ seine Verwertungsprobleme zu lösen, dann bedrohen die bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus die „nationale Sicherheit“. Der Notstand verwaltet die „nationale Sicherheit“. Mit dem Notstand, mit dem „Corona-Notstand“, dankt der zivile Staat ab und die Exekutive mit den Repressionsapparaten übernehmen offen das Kommando, es setzt eine Militarisierung ein und das Verhältnis Befehl und Gehorsam wird deutlicher betont. Dazu gehört auch die Entwicklung in den ideologischen Staatsapparaten des bürgerlichen Staates, hier vor allem im Erziehungswesen, Schule und Universität. Durch die Atomisierung der Klassenbeziehungen in diesen ideologischen Staatsapparaten, besonders im Universitätswesen, wird eine „Entpolitisierung“ eingeleitet. Durch die digitale Online Schule und die digitale Online-Universität werden politische Strukturen zerschlagen. Die Universitäten haben fünf Semester Online- Universität hinter sich und so zerfallen die schon fast traditionellen politischen Strukturen an den Universitäten, die Staffel von einer Studiengeneration zur nächsten wird unterbrochen. Tabula rasa durch den bürgerlichen Staat. Es kommt dann eine entpolitisierte Schülergeneration an die ebenfalls entpolitisierten Universitäten und wird zu bürgerlichen „Fachleuten“, „Experten“ ausgebildet, die nur bewußtlos politische Entscheidungen im späteren Berufsleben fällen, dies aber nicht erkennen, sondern vermeinen „neutrale Sachentscheidungen“ zu exekutieren. Die Entpolitisierung ist die materielle Basis für die „innere und äußere Feinderklärung.“ Wer sich den Befehlen nicht fügen will, ist irrational und gefährlich und muß notfalls mit aller Härte unterworfen werden. Wenn es keine „Politik“ mehr gibt, ist Politik nur noch irrational. Über den Notstand ruft der bürgerliche Staat nicht aus „Gott ist tot“, sondern „Politik ist tot“ und wer weiterhin sich politisch verhält, muß in letzter Konsequenz mit dem Tod rechnen.

Der historische Bruch in den multipolaren Kapitalismus geht tief in den bürgerlichen Staat hinein. Die „Opposition“ soll von den „Feinden“ getrennt werden. Derzeit werden die Archive des bürgerlichen Staates welche sich auf die „neuen sozialen Bewegungen“ beziehen neu formiert. Diese „neuen sozialen Bewegungen“ entstanden nach dem übergesetzlichen Notstand des Deutschen Herbstes, waren ein zentrales Produkt der Repression des Modell Deutschland gegen revolutionäre Avantgarden. Es wurden nicht nur die revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden zerschlagen, sondern der gesamte soziale und politische Unterbau der proletarischen und kleinbürgerlichen Avantgarden war das Ziel der Repression des Deutschen Herbstes. Die „neuen sozialen Bewegungen“ sind die Zerfallsprodukte der revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden mit samt ihres sozialen und politischen Unterbaus. Es wurde zwischen Opposition und Feind gespalten, die Opposition sollte vom „Feind“ gesäubert werden. Die Reste der revolutionären und kleinbürgerlichen Avantgarden bekamen die Repression weiter zu spüren, der soziale und politische Unterbau wurde in die „sozialen Bewegungen“ kanalisiert, d.h. mit diesen „sozialen Bewegungen“ wurde sich politisch befaßt mit dem Ziel der Re-Integration ins kapitalistische System und konkret in das Modell Deutschland. Aus diesem Grunde öffnete der bürgerliche Staat seine Archive für diese „neuen sozialen Bewegungen“ um sie so besser studieren zu können, damit man sich mit ihnen politisch befassen kann. Der Marsch durch die Institutionen führte zum Marsch der Institutionen durch die „neuen sozialen Bewegungen“ und die wissenschaftliche Einbindung über die Öffnung der Archive war ein erster Schritt zur Re-Integration. Damit wurden die „neuen sozialen Bewegungen“ verstaatlicht. Erst nach dem Zusammenbruch des Stalinismus nach 1989 öffneten sich vermehrt die Archive für die geschlagene Arbeiterbewegung. Es ging der Bourgeoisie um die wissenschaftliche Verarbeitung ihres momentanen Sieges über das Proletariat, um jedes weitere Aufbegehren zu ersticken. Nun gab es keine „Feinde“ mehr, sondern nur noch „Freunde“ und „Opposition“ wurde am Rande geduldet. Doch mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ändert sich wieder die Position der Bourgeoisie und der Kapitalismus richtet sich neu aus.

Der „Corona-Notstand“ als die Antwort des Kapitals auf die „Corona-Krise“ leitet den politischen Bruch ein. So auch die Archive. Die Arbeiterbewegung wird vermehrt zum „Feind“, man darf sich nicht mehr wie nach 1989 mit der Arbeiterbewegung politisch auseinandersetzten, sondern wie vor 1989 bedarf es einer repressiven Auseinandersetzung. Nur mit den „neuen sozialen Bewegungen“ wird man sich politisch auseinandersetzten, konkret heute mit der „Klimabewegung etc“. Auf jeden Fall will man verhindern, daß Arbeiterbewegung und „neue soziale Bewegungen“ sich vereinen. Es verschließen sich langsam und tendenziell die Archive des bürgerlichen Staates für die Arbeiterbewegung. An diesen alltäglichen und kleinen Entwicklungen des Klassenkampfes kann man die historische Tendenz des Klassenkampfes ablesen, diese alltäglichen und kleinen Entwicklungen weisen über ihre Begrenzung hinaus auf das weite Feld des Klassenkampfes.

Der bürgerliche Staat richtet seine Repression neu aus, definiert seine „Feinde“ und seine „Freunde“ und damit auch die „Unentschlossenen,“ die auf Seiten der „Freunde“ gezogen, politisch neutralisiert, werden sollen. Die Treuepflicht zum bürgerlichen Staat und gleichzeitig zum konkreten Einzelkapital steht im Vordergrund, am Arbeitsplatz und im Privatleben. Wenn Zweifel an der Treuepflicht bestehen, wird ein Lohnarbeiter als „Sicherheitsrisiko“ klassifiziert und dem Aufgabenbereich der repressiven Staatsapparate übergeben. Über das Feld der „Kontaktschuld“ wird versucht, den politischen und sozialen Unterbau zu sprengen und das konkrete „Sicherheitsrisiko“ zu isolieren. Es droht dann eine Selbstzensur auch im Klassenalltag, denn jedes Handeln könnte zur Einstufung als „Sicherheitsrisiko“ führen, mit allen Konsequenzen.

Im „Corona-Notstand“ vermittelt sich politisch der Übergang vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt, welche an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als De-Globalisierung oder Entglobalisierung erscheint. Der Weltmarkt wird nicht mehr alleine unmittelbar vom Wertgesetz reguliert, sondern nun unmittelbar durch das Wertgesetz und mittelbar vermittels des Wertgesetzes über die politische Aktion des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals. Das Kapital kann nun nicht mehr unmittelbar, abgestützt nur über internationale Organisationen, sich relativ frei im Weltmarkt bewegen, sondern die Bewegung des Kapitals erfolgt nun über die Aktion des bürgerlichen Staates im Weltmarkt. Das Wertgesetz modifiziert sich über die Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie selbst. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint diese Tendenz in der schweren Krise der Lieferketten und in dem Unvermögen, die Mehrwertproduktion international in andere Länder auszulagern, wo die Verwertungsbedingungen besser sind. Der Arbeiterklasse kann immer weniger damit gedroht werden, die Produktion auszulagern, um einen Verzicht zu erzwingen. Im neoliberalen Weltmarkt, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten, war dies möglich. Doch der multipolare Weltmarkt beendet diese Politik des Kapitals. Nun muß das Kapital wieder, wie vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa, sich direkt mit der Arbeiterklasse auseinandersetzen, kann die Arbeiterklasse tendenziell weniger international gegeneinander ausspielen und ist nun gezwungen, im eigenen Land repressiv gegen die Arbeiterklasse bessere Verwertungsbedingungen des Kapitals durchzusetzen. Der Klassenkampf intensiviert sich und deshalb kommt dem bürgerlichen Staat als konkret-spezifische Materialisation des Wertgesetzes die Aufgabe zu, daß Wertgesetz indirekt über die politische Aktion zu realisieren. Der multipolare Weltmarkt wertet den bürgerlichen Staat wieder auf. Im multipolaren Weltmarkt wird deshalb die Arbeiterklasse tendenziell weniger mit der stummen Repression des Wertgesetzes als strukturelle Gewalt zu tun haben und mehr mit der unmittelbaren Repression des bürgerlichen Staates, als in der Epoche des neoliberalen Weltmarktes. In der Epoche des neoliberalen Weltmarktes intervenierte der bürgerliche Staat direkt in den Klassenkampf nur dann, wenn der neoliberale Kapitalismus gefährdet war oder um den neoliberalen Kapitalismus gegen den Widerstand der Arbeiterklasse überhaupt erst einzuführen. Nach dieser unmittelbaren Aktion gegen die Arbeiterklasse zog sich der bürgerliche Staat wieder hinter die Linie des Wertgesetzes zurück und überließ wieder der strukturellen Gewalt des Wertgesetzes das Feld. Hinter dem Wertgesetz agierte dann der bürgerliche Staat gegen die Arbeiterklasse. Mit dem Ende des neoliberalen Weltmarktes und dem Aufgang des multipolaren Weltmarktes agiert der bürgerliche Staat und das Wertgesetz, die stumme und die offene Gewalt, auf gleicher Höhe und Linie, wie in der Zeit vor dem neoliberalen Weltmarkt und damit vor dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten 1989 bis 1991. Doch es ist keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1989. Lediglich die Repression des bürgerlichen Staates wird wieder erhöht, welche nach 1989 tendenziell heruntergefahren wurde. Im sogenannten „Kalten Krieg“, in der Konfrontation zwischen den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten und dem Imperialismus, formulierte für sich der bürgerliche Staat die Formel von der „wehrhaften Demokratie“. Die „wehrhafte Demokratie“ verschwand ab 1990, taucht aber wieder mit der gleichen Formel in der „Corona-Krise“ auf.

Der militarisierte Blick des Notstandsstaates kann keine Opposition mehr erkennen, sondern unterscheidet nur zwischen Freund und Feind durch sein Zielfernrohr. Wer die Befehle des Notstandsstaates nicht sofort umsetzt, wird auf die Feindliste gesetzt und der Repression unterzogen. Die Pflicht wächst auf Kosten des Rechts. Unter dem Schirm des Notstandes kann das Kapital sich neu zusammensetzen und damit auch die Arbeiterklasse. Wer Widersand leistet muß mit erheblicher Repression rechnen. So gibt es bisher keinen offensiv geführten Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“. Allein im Monopolkapital wurden in der „Corona-Krise“ mehr Arbeitsplätze zerstört, als nach dem Zusammenbruch der Wall Street im den Jahren 2008/2009. Der Arbeitsplatzabbau wurde aktiv und passiv von der Gewerkschaftsbürokratie begleitet und realisiert. Es gab keinen organisierten massenhaften und konsequenten Widerstand. Stumm werden die Massenentlassungen im Monopolkapital abgewickelt und dann erst Recht im mittleren und kleineren Kapital. Es gibt keine Massenaktionen, wie Streiks, Demonstrationen, Blockaden etc. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert den Notstandsstaat und setzt die Deflationspolitik des Notstandsstaates in der Arbeiterklasse um. Um die „nationale Sicherheit“ nicht zu gefährden, die von der SARS-Corona-Pandemie ausgehen soll, wird jeder proletarische Widerstand in den Betrieben sabotiert und beseitigt. Die Interessen der Arbeiterklasse werden der „nationalen Sicherheit“ geopfert und damit dem Profithunger des Kapitals, während die DGB-Bürokratie ein Moment im Pakt für die „nationale Sicherheit“ des deutschen Imperialismus ist und bringt somit das Modell Deutschland auf seinen Begriff.

Das Modell Deutschland bezeichnet die Hegemonie des Weltmarktkapitals über das Binnenmarktkapital des deutschen Imperialismus, dessen politisches Regelungszentrum der korporatistische Block aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie ist. Die enge Zusammenarbeit im korporatistischen Block, vor allem seit der Konzertierten Aktion der sechziger Jahre, hat sich über die Jahre verdichtet und ist die materielle Basis des übergesetzlichen und auch formellen Notstandes. Der bürgerliche Staat kann nur formal den formellen oder informellen Notstand verhängen, jedoch muß er von der materiellen Basis her in Keimform gewollt und vororganisiert sein. Im korporatistischen Block des Modell Deutschland materialisiert sich objektiv ein Grundkonsens des deutschen Imperialismus. Die Gewerkschaftsbürokratie wird in die Strategieausarbeitung des Kapitals in der Regel einbezogen, muß aber immer beweisen, daß sie für das Kapital notwendig ist und droht objektiv immer mit einer kontrollierten Mobilisierung ihre Mitglieder zu Massenprotesten. Der korporatistische Block ist immer prekär für die Gewerkschaftsbürokratie, er ist niemals garantiert und eine widersprüchliche Einheit von gegenläufigen Tendenzen und Momenten des Klassenkampfes. Die Drohung mit dem Ausstieg oder dem Ausschluß aus dem korporatistsichen Block, auch von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie, gehört zur internen Formierung des korporatistischen Blocks dazu, denn der korporatistische Block ist ein Produkt des Klassenkampfes, in ihm verdichten sich die Klassenbeziehungen des deutschen Imperialismus. Auch hielt der korporatistische Block bei der Implementierung von Hartz IV, dem bisher schwersten Angriff des BRD-Kapitals auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. In letzter Instanz wurde und wird Hartz IV durch die Gewerkschaftsbürokratie passiv mitgetragen, welche noch zusätzlich die Tarifverträge flexibilisierte, untertarifierte Tarifverträge abschließt. Die Drohung der SPD geführten rotgrünen Regierung unter der Bundeskanzlerschaft Schröder, sollten die Gewerkschaften sich „Öffnungsklauseln“ verweigern, werde man staatliche Öffnungsklauseln beschließen, wirkte. Die Gewerkschaftsbürokratie flexibilisierte ihre Tarifverträge mit Öffnungsklauseln und akzeptierte gleichzeitig Hartz IV, blieb formal den korporatistischen Zusammenkünften fern, real aber wurde von der DGB-Bürokratie niemals der korporatistische Block des Modell Deutschland in Frage gestellt. Formal kann sich die DGB-Bürokratie vom korporatistischen Block entfernen, real jedoch festigt sie diesen im geheimen. Die DGB-Bürokratie wird auch einen offenen Einbau in den bürgerlichen Staat akzeptieren und als Arbeitsfront fungieren, wenn es die Gewerkschaftsbasis zuläßt. Von der DGB-Bürokratie kommt keine Kritik an den „Corona-Notstand“, es werden keine Massenproteste organisiert, obwohl ganz deutlich über den „Corona-Notstand“ die relative Tarifautonomie beseitigt wird, Massenentlassungen exekutiert werden und die inflationären Tendenzen werden ignoriert und Tarifverträge deutlich unterhalb der Teuerungsrate abgeschlossen. Zum Wohle des Modell Deutschland und zum „Staatswohl“ des bürgerlichen Staates.

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Im Gegenzug dafür wird die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles, welche selbst vor Jahren Gewerkschaftssekretärin der IG-Metall war, nun Bundesvorsitzende des Arbeitsamtes. Gleichzeitig wird die ehemalige Gewerkschaftssekretärin der IG BCE, ehemalige Generalsekretärin der SPD, sozialdemokratische Abgeordnete, welche dem SPD Fraktionsvorstand angehört und im Bundestagsauschuß für Arbeit und Soziales sitzt und unter Arbeitsministerin Nahles Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war, Yasmin Fahimi, nun Vorsitzende des DGB. An diesen personellen Verflechtungen läßt sich die Einbindung der DGB-Bürokratie in das Modell Deutschland und damit auch an den bürgerlichen Staat und das Kapital, deutlich ablesen. Konkret in der „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand zeigen dieser Personalien auf, welchen Weg das deutsche Kapital gehen will. Im korporatistischen Block gibt es einen Konsens für eine „deflationäre Corona-Politik“ unter Schutz eines Notstandes, wenn sich dennoch Widerstand regen sollte. Die Besetzung des Arbeitsamtes durch eine ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin und IG-Metall-Sekretärin zeigt an, daß die DGB-Bürokratie Massenentlassungen und den Ausbau des zweiten prekären Arbeitsmarktes zustimmt, wenn diese „sozial“ flankiert werden. Gleichzeitig zeigt die Neubesetzung des DGB- Vorsitz durch eine ehemalige Staatsministerin im Bundesarbeitsministerium, welche SPD-Abgeordnete ist, im Bundestagsauschuß für Arbeit und Soziales sitzt und dabei noch dem SPD-Fraktionsvorstand angehört und SPD-Generalsekretärin war, nicht nur den wachsenden Einfluß der SPD auf den DGB, einer SPD, die auf einen Notstand gegen die Arbeiterklasse setzt, sondern vor allem den Einfluß des bürgerlichen Staates im allgemeinen auf die DGB-Bürokratie an. Diese Selbstgleichschaltung des DGB in der „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“ wird weiter vertieft. Der korporatistsiche Block schließt sich enger zusammen, konzentriert sich auf sich selbst und ist bereit mit aller Macht, daß Modell Deutschland zu verteidigen. Wieder ein Schritt näher zur Arbeitsfront, die DGB-Gewerkschaften als innere Schiene der Repression des Modell Deutschland, wenn sie sich immer deutlicher im Modell Deutschland gleichschalten lassen.

Über den korporatistischen Block wird das Modell Deutschland organisiert. Der Gewerkschaftsbürokratie kommt dabei die Aufgabe zu, konkret die Massenlegitimation in der Arbeiterklasse für das Modell Deutschland zu organisieren, wobei sie sich auf die Kernbelegschaften, vor allem auf die Kernbelegschaften der Weltmarktsektoren, stützt. Dabei agiert die Gewerkschaftsbürokratie auch als Betriebspolizei, die DGB-Bürokratie organisiert die Repression innerhalb der Arbeiterklasse, versucht die politischen Impulse zu entpolitisieren und zu vermeintlichen „Sachfragen“ umzuarbeiten, damit diese in das System des Modell Deutschland integriert werden können. Die Repression des Modell Deutschland geht weit über die Repression des bürgerlichen Staates hinaus und vervollkommnet diese. Der Deutsche Herbst, die Repression gegen die revolutionären Organisationen und vorgelagert die Politik der Berufsverbote im Staatsapparat und im Kapital, war ebenfalls ein „übergesetzlicher Notstand“ und eine Aktion des Modell Deutschland. Während der Deutsche Herbst als präventive Repression auf die revolutionären Organisationen und auf die Politisierung der Arbeiterklasse, vor allem auf gewisse Radikalisierungstendenzen der links- kleinbürgerlichen Jugend, zielte, zielt der „Corona-Notstand“ auf die gesamte Arbeiterklasse. Im Deutschen Herbst wurden links-kleinbürgerliche Strömungen diszipliniert, im „Corona-Notstand“ wird die gesamte Arbeiterklasse einer Disziplinierung unterzogen und auf eine neue Form des kapitalistischen Ausbeutungsprozesses hin ausgerichtet. Die Arbeiterklasse war auf den neoliberalen Weltmarkt hin politisiert, d.h. angepaßt und integriert. Doch diese Form der neoliberalen Politisierung der Arbeiterklasse, so ungefährlich sie auch ist, ist kontraproduktiv im multipolaren Weltmarkt. Der „Corona-Notstand“ dagegen ist die Medizin und die Impfung der Arbeiterklasse für den multipolaren Weltmarkt, leitet präventiv die Entpolitisierung einer neoliberal ausgerichteten Arbeiterklasse ein und führt sie einer Neuzusammensetzung im multipolaren Weltmarkt zu. Denn gerade im Bruch vom neoliberalen Weltmarkt in den multipolaren Weltmarkt liegt die Potentialität von proletarischen Politisierungstendenzen, die mit dem „Corona-Notstand“ schon präventiv unterbunden werden sollen. Dem Notstand kommt die Aufgabe zu, die Arbeiterklasse wieder zu versachlichen, ihre potentielle Autonomie, ihren proletarischen Eigensinn, möglichst präventiv zu zerbrechen und zwar durch eine Strategie der Spannung, im Deutschen Herbst, wie im Deutschen Winter des „Corona-Notstandes“. Potentielle proletarische Revolten sollen präventiv zerschlagen, vor allem aber, verhindert werden, daß aus proletarischen Revolten eine proletarische Revolution herauswächst. Im Modell Deutschland liegt potentiell immer die Organisierung des deutschen Imperialismus in der Form der Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft. Die „nationale Sicherheit“ ist das einigende Band zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie. Jede Revolte ist eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ und muß präventiv ausgespürt und zerstört werden. Die Desorganisation der Arbeiterklasse ist die materielle Basis für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse in eine formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft. Über den bürgerlichen Staat wird die atomisierte Arbeiterklasse in Form der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft als Untertan neu zusammengesetzt.

Die „Loyalität“ des vereinzelten Lohnarbeiters zum individuellen Kapitalkommando, wie zum ideellen Gesamtkapitalisten, wird im multipolaren Kapitalismus gleichgewichtet. Kapital und bürgerlicher Staat bauen KI-gesteuerte Datennetze und Datenbanken aus und ermitteln die „politische Zuverlässigkeit“ des vereinzelten Lohnarbeiters. Nicht nur bei Einstellung, sondern permanent über die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es findet eine mehr oder minder „wilde Sicherheitsüberprüfung“ statt, an Hand der zusammengeschlossenen Datenbanken des bürgerlichen Staates mit den Datenbanken des Kapitals. Dies kann dann noch mit der offiziellen „Sicherheitsüberprüfung“ gekrönt werden. Das Ziel des bürgerlichen Staates ist ein Berufsverbot für vermeintliche Staatsfeinde bzw. „Feinde der Gesellschaft“. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf den bürgerlichen Staat, sondern auch auf den Sektor des Kapitals. Es gilt widerständige proletarische Kerne aus den Betrieben zu säubern, denn nur dann kann die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden.

Die „Corona-Deflationspolitik“ ist ein Moment der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und die „digitale“ Verflüssigung der Arbeiterklasse ist ein Moment der „Corona-Deflationspolitik“. Über die digitalen-KI-Komponenten des fixen Kapitals wird die Ware Arbeitskraft flexibler als jetzt im Ausbeutungsprozeß des Kapitals eingesetzt, denn sie werden dem Lohnarbeiter direkt an den Körper geheftet. Aus diesen Leistungsdaten, welche ideologisch den Massen als „Gesundheitsdaten“ verkauft werden, wird der Lohn ermittelt, wie alle anderen Arbeitsbedingungen, d.h. an Hand dieser Daten entscheidet das Kapital über die weitere Beschäftigung des Lohnarbeiters oder seiner Entlassung. Jedes physische Verhalten des Lohnarbeiters wird restlos erfaßt und aus diesem physischen Verhalten wird wie beim „Lügendetektor“ auf ein psychisches Verhalten geschlossen, was nichts anderes als wilde Interpretation ist, denn das psychische, soziale, Verhalten kann nicht aus physischen Zuständen abgeleitet werden. Das Ziel der KI-gestützten Datennetze ist die individuelle und soziale Totalerfassung (Soziogramm und Psychogramm) der Ware Arbeitskraft und dient damit der Festigung der Kapitalkommandos und ist Grundlage für Verhöre und Disziplinierung im kapitalistischen Ausbeutungsprozß. Die Arbeiterklasse wird noch mehr atomisiert, wenn es nicht gelingt, zumindest diese neuen KI-gestützten Datennetze des Kapitalkommandos zu unterlaufen. Um gänzlich den Angriff des Kapitals zurückzuschlagen, ist offener Widerstand notwendig, der sich nicht in der stillen Sabotage der Ausbeutung erschöpft, sondern offen die Machtfrage gegenüber dem Kapitalkommando stellt. Über den Corona-Notstand wird das Smartphone die Keimzelle bzw. die zentrale Tentakel der KI-gestützten EDV-Netze, die unsichtbare elektronische Fessel, welche den Lohnarbeiter fester an den kapitalistischen Ausbeutungsprozeß fesselt, wie auch außerhalb des Ausbeutungsprozesses an den ideellen Gesamtkapitalisten, an den bürgerlichen Staat. Die Kontrolle des „Impfstatus“ ist das Tor, durch den die „Gesinnungskontrolle“ realisiert wird. Über den elektronischen „Impfausweis“ wird die Arbeiterklasse an die tägliche Zutrittskontrolle am Arbeitsplatz und im alltäglichen Leben gewöhnt. Die Grenze ist nicht nur an der Grenze, sondern die Grenze ist überall. Der „Impfstatus“ sagt nicht nur etwas über den „Impfstatus“ aus, sondern auch über die „Gesinnung“, über die Loyalität dem individuellen Kapitalkommando und dem kollektiven Kapitalkommando des bürgerlichen Staates gegenüber. Wer nur „getestet“, aber nicht geimpft ist, weist eine graduell niedrigere Loyalität aus, als der gegen SARS-Corona geimpfte Lohnarbeiter. Ohne „Test“ kein Zugang zum Arbeitsplatz und öffentlichen Verkehrsmitteln. Über diese konkreten Repressionsinstrumente wird die Arbeiterklasse an den Test der Loyalität zum individuellen Kapitalkommando und zum kollektiven Kapitalkommando des bürgerlichen Staates langsam gewöhnt.

Im identifizierten Smartphone werden alle Daten aufgezeichnet und an unbekannten Orten ausgewertet, der Lohnarbeiter in gewisse bürokratische Kategorien selektiert, aber die Ergebnisse werden nur in Ausnahmefällen öffentlich zugänglich gemacht. Über den Corona-Notstand wird die Lohnarbeiterklasse, aber auch das alte Kleinbürgertum daran gewöhnt, das Smartphone immer bei sich zu tragen. Der Einsatz des Smartphone ersetzt die Implantierung eines Computerchips, wogegen ein großer proletarischer Widerstand möglich wäre. Die Funktionalisierung des Smartphone als Computerchip ist die „demokratische“ Alternative der Implantierung eines Computerchips und provoziert weniger Widerstand in der Arbeiterklasse. Über den „Corona-Notstand“ entsteht der objektive Druck, das Smartphone immer bei sich zu tragen, bzw. mit weiteren Zusatzteilen direkt mit dem Körper zu verbinden, was permanente Überwachung wie Einsatzbereitschaft bedeutet. Der Überwachungsstaat ist real und normal und kann tendenziell unterlaufen, aber auf diese Weise nicht gestürzt werden. Es bedarf einer direkten revolutionären Negation. Die Gewöhnung an das alltägliche Tragen des Smartphones vermittels des „Corona-Impfausweises“ ist der erste Schritt, der zweite Schritt ist die Gewöhnung an die Kontrolle, Zutrittskontrolle an Hand des „Corona-Impfausweises.“ Damit ist dann die materielle Basis gelegt für die politische Zutrittskontrolle zum Arbeitsplatz und für viele Bereiche des Alltags vermittels einer spezifischen Sicherheitsüberprüfung. Wer als Sicherheitsrisiko gilt, d.h. wer gegen die herrschende Ordnung verstoßen könnte, es aber bisher nicht getan hat, muß mit Repressalien bis hin zum Berufsverbot rechnen.

Betriebssicherheit und Staatssicherheit fallen im multipolaren Weltmarkt tendenziell enger zusammen. Die „nationale Sicherheit“ ist auch konkret im Betrieb potentiell gefährdet; die Betriebssicherheit geht dort organisch in die „nationale Sicherheit“, in die „Staatssicherheit“ über und die „nationale Sicherheit“ beginnt schon im Betrieb bei der Betriebssicherheit. Die Repression des bürgerlichen Staates setzt sehr niedrigschwellig an. Es ist eine Feinderklärung an den „inneren Feind“ ganz konkret. „Feind“ ist nicht nur bezogen auf direktes „feindliches Verhalten“, sondern auch „potentiell feindliches Verhalten“. Der „Staatsschutz“ ist vorverlegter „Staatsschutz“, „präventiver Staatschutz“ und damit auch „präventiver Betriebsschutz“.

Dieser präventive „Staatsschutz“ wird noch repressiver in der industriellen Reservearmee gehandhabt. Da die industrielle Reservearmee außerhalb der Produktionssphäre liegt, hat sie nicht das Druckpotential der aktiven Arbeiterarmee und kann somit nicht einmal Druck auf den bürgerlichen Staat ausüben. Das Arbeitsamt- die Bundesagentur für Arbeit- meldet sich deutlich und fordert Regelungen für den Fall, daß Erwerbslose eine Corona-Impfung verweigern, die Möglichkeit Sperren beim Bezug des Arbeitslosengeldes I und II zu verhängen. Hier wird auch die Überprüfung der „politischen Zuverlässigkeit“ deutlich repressiver gehandhabt werden, da dann im großen Stil Sanktionen verhängt und damit dem bürgerlichen Staat in gewisser Höhe die sozialen Transferleistungen erspart werden. Die Drohung der absoluten Verelendung mit Obdachlosigkeit, wie im Hartz IV-System, diszipliniert die industrielle Reservearmee. Erst eine aktive Erwerbslosenbewegung, deren Ziel vor allem der Angriff auf das Hartz IV-System ist, ist in der Lage, die weitere Repression aus Gründen der Staatssicherheit und der Deflationspolitik zurückzuschlagen.

Das Hartz IV-System ist der „Kleine Notstand“ und das Muster für den „Großen Notstand“ in Form des „Corona-Notstandes. Die industrielle Reservearmee war das Experimentierfeld für weitere repressive Operationen des deutschen Kapitals und wurde seit 2003/2004 systematisch entrechtet, was sich auch auf die Randbelegschaften des prekären zweiten Arbeitsmarktes (Kombination von Niedriglohn und ergänzender sozialer Transferleistung) bezieht. Die Kernbelegschaften blieben außen vor. Erst ist mit dem „Corona-Notstand“ sind die Kernbelegschaften mit ihrer systematischen Entrechtung konfrontiert. In diesem Sinn ist der „Corona-Notstand“ die Fortsetzung von Hartz IV auf höherer Stufenleiter für die gesamte Arbeiterklasse und für das gesamte Kleinbürgertum. Das Kapital begnügt sich nicht unbedingt mit Hartz IV, sondern wird mehr als Hartz IV fordern. Es gilt nun nicht mehr, die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee zu disziplinieren, sondern auch die Kernbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee und dies kann nur durch eine Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert werden. Mit Hartz IV wurde der DGB-Gewerkschaftsbürokratie das Rückgrat gebrochen, denn mit Hartz IV zogen Öffnungsklauseln und damit die Flexibilisierung der Tarifverträge und untertarifierte Tarife in den Klassenalltag ein, gleichzeitig darf die DGB-Gewerkschaftsbürokratie an der Ausgestaltung dieser Maßnahmen mitarbeiten und mitentscheiden, wird auf diese Weise immer tiefer in den bürgerlichen Staat hineinverstaatlicht. Das Modell Deutschland organisierte Hartz IV und organisiert jetzt den „Corona-Notstand“ und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Das Hartz IV-System ist die Keimform des „Corona-Notstandes“. Mit Hartz IV wurde der Grundstein für die repressive Entpolitisierung der Arbeiterklasse gelegt, die im „Corona-Notstand“ einen neuen Höhepunkt findet. Die Entpolitisierung der Arbeiterklasse kann nur repressiv erzwungen werden und der erste Grad der Entpolitisierung der Arbeiterklasse ist die bürokratische Entfremdung der Arbeiterklasse von ihren Massenorganisationen, allen voran den Gewerkschaften, welche durch die Kapitulationen der Gewerkschaftsbürokratie genährt werden, wie auch durch die Akzeptanz des „Corona-Notstandes“ durch die Gewerkschaftsbürokratie, was der weiteren Entwicklung der schon eng begrenzten innergewerkschaftlichen Demokratie durch die notstandsbedingte Aufhebung der direkten physischen Diskussions- und Meinungsfreiheit vermittels der Begrenzung der Personenanzahl bei Zusammenkünften, zu einem weiteren Abbruch führt. Nicht nur die Gewerkschaftsbasis entfremdet sich weiter von der Gewerkschaftsbürokratie, was eine positive Entwicklung wäre, sondern die Gewerkschaftsbasis entfremdet sich von ihrer eigenen Organisation und dies setzt Zersetzungstendenzen frei. Die Politik der DGB-Bürokratie in der „Corona-Krise“ beschleunigt den Mitgliederschwund, pazifiziert und entpolitisiert die Gewerkschaften als zentrale Massenorganisation des Proletariats weiter.

Das Modell Deutschland lebt im Hartz IV-System, lebt im „Corona-Notstand“, lebt in der „Corona-Deflationspolitik“, lebt im Militarismus und imperialistischer Expansion, lebt im Kampf um Weltmarktanteile, auch schon vor der „Corona-Krise“, findet aber seinen vorläufigen Höhepunkt in der „Corona-Krise“. Hier muß sich das Modell Deutschland bewähren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und damit der neoliberalen Weltordnung mitsamt dem US-Imperialismus als zentralen Pfeiler, begräbt auch die Weltordnung von Jalta und Potsdam unter sich und das Modell Deutschland ist ein Moment in der Welt von Jalta und Potsdam. Damit ähnelt die heutige Welt eher der Welt der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, einer Welt mit großen nationalen und internationalen Spannungen, die sich in den beiden imperialistischen Weltkriegen entluden. Die Welt muß neuverteilt werden, konkret, die imperialistische Kette muß neu geordnet werden. Auch die Ordnung von Potsdam und Jalta entspricht nicht mehr der gegenwärtigen Realität, d.h. der Realität des multipolaren Weltmarktes und der multipolaren Weltordnung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie löst umfangreiche Neuordnungsprozesse innerhalb der imperialistischen Kette aus, die internationalen Organisationen zerfallen, da sie nicht mehr mit den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes zu vereinbaren sind. Weder spielt die UNO noch eine bedeutende Rolle, noch die WTO, noch G-7, noch G-20. All diese internationalen politischen Formate zerbrechen an der Großen Krise, wie die US-Hegemonie auch. Mit der Verschärfung der internationalen Lage ist es auch offen, ob die G-20 Gipfeltreffen überhaupt noch in der Form stattfinden, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben. Der Großen Krise kann nur international begegnet werden, doch die Verschärfung der Krise macht eine internationale Kooperation immer schwieriger. Je notwendiger eine internationale Kooperation ist, desto unwahrscheinlicher wird sie. Der multipolare Weltmarkt setzt sich naturwüchsig durch, baut sich auf den Trümmern des neoliberalen Weltmarktes auf und ist nur eine neue Form des Kapitalismus, eine neue Form der Ausbeutung, aber gewiss keine Lösung im Sinne der Arbeiterklasse. Im multipolaren Weltmarkt gibt es keinen Platz für einen Hegemon der imperialistischen Kette, wohl aber viel Raum für den Kampf um Hegemonie. Somit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon hin, welcher die imperialistische Kette neu ordnet. Das zentrale Moment des multipolaren Weltmarktes ist der offene und unmittelbare Kampf um die Hegemonie der imperialistischen Kette. Jeder gegen jeden, alle gegen alle. In diesem allseitigen Konkurrenzkampf der Metropolen untereinander bilden sich neue internationale Organisationen und Bündnissysteme heraus. Ein Dritter Weltkrieg ist damit ebenfalls eine Potentialität, wie eine Kette von einzelnen imperialistischen Kriegen. Jede Metropole muß nach der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette greifen, will sie überleben. Auch der deutsche Imperialismus muß einen dritten Griff zur Weltmacht versuchen, will er sein Überleben sichern.

Die deutsch-US-amerikanische Freundschaft ist vorbei, denn der US-Imperialismus ordnet sich objektiv in den multipolaren Weltmarkt ein und damit ist der deutsche Imperialismus ein Weltmarktkonkurrent für den US-Imperialismus. Statt deutsch-US-amerikanische Freundschaft existiert jetzt objektiv eine deutsch-US-amerikanische Feindschaft. Während der US-Imperialismus aktiv auch gegen den deutschen Imperialismus agiert, versucht der deutsche Imperialismus der US-amerikanischen Herausforderung auszuweichen und sucht verzweifelt eine Verständigung mit dem US-Imperialismus, während sich der US-Imperialismus einer deutsch-US-amerikanischen Verständigung verschließt. Der US-Imperialismus fordert vom deutschen Imperialismus eine deutliche Unterordnung unter sein Kommando, konkret die Unterstützung seiner aggressiven Politik gegen den russischen Imperialismus und gegen China, eine Politik, die der deutsche Imperialismus jedoch nur nach außen hin mittragen kann, denn der russische Imperialismus ist zentral für die Rohstoffversorgung des deutschen Kapitals, vor allem auf dem Gebiet der Energieversorgung mittels Erdgas und China ist ein zentraler Exportmarkt für das deutsche Kapital. Eine aggressive Politik des deutschen Imperialismus würde das Ende des Modell Deutschland sein, denn die Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals als zentrales Glied im deutschen Imperialismus, würden dann in Gefahr gebracht werden. Damit würde der koroporatische Block im deutschen Imperialismus prekären Zeiten entgegengehen, denn der korporatistische Block fußt auf die Expansion der Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals. Verweigert sich der deutsche Imperialismus eine Unterordnung unter dem US-Imperialismus ist der US-Markt als zentraler Exportmarkt ebenfalls in Gefahr und auch dann wird das Modell Deutschland gefährdet. Aus diesem Grunde versucht der deutsche Imperialismus zwischen dem US-Imperialismus auf der einen Seite und dem russischen Imperialismus auf der anderen Seite zu lavieren, in der Sache hält man seinen Kurs gegenüber Rußland und China ein, während man auf der öffentlichen Seite eine große Kampagne gegen Rußland und China fährt. Der deutsche Imperialismus ist zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus/China eingeklemmt. Der Verlust eines dieser zentralen Exportmärkte würde den deutschen Imperialismus aus dem Gleichgewicht werfen. Das deutsche Kapital läuft Gefahr mit einer uneindeutigen Politik beide zentralen Exportmärkte zu verlieren und auch die Rohstofflieferungen aus Rußland. Die Neuausrichtung des deutschen Imperialismus ist langwierig und schwierig, denn das Weltmarktkapital selbst ist gespalten in der Frage nach der neuen Orientierung, ob die traditionelle Orientierung an dem US-Imperialismus beibehalten oder ob der Schwerpunkt auf Eurasien gelegt werden soll. In dieser Frage ist auch die gegenwärtige Bundesregierung gespalten, wie alle Parteien und auch die Gewerkschaftsbürokratie. Eine Orientierung auf Eurasien würde bedeuten, den deutschen Sonderweg zum dritten Mal zu beschreiten, bedeutet den Bruch mit Jalta und Potsdam und den dritten Griff zur Weltmacht, bedeutet aus dem Schatten des US-Imperialismus herauszutreten und offen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette zu kämpfen. Es ist auf Dauer unmöglich, sich im Windschatten des US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und China zu bewegen und gleichzeitig gute „Wirtschaftsbeziehungen“ zu Rußland und China zu unterhalten. Weder der US-Imperialismus, noch der russische Imperialismus, noch China werden dies akzeptieren. Eine Entscheidung muß das deutsche Kapital fällen und so oder so, die Akkumulation des deutschen Kapitals wird negativ beeinträchtigt und die Klassenauseinandersetzungen werden sich deshalb intensivieren, eine neue Phase der Deflationspolitik droht und mit dieser der Notstandsstaat im Notstandskapitalismus. Die dann folgende Feinderklärung nach außen wird gleichzeitig auch eine Feinderklärung nach innen sein.

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Die derzeitige Phase der Ukraine-Krise zeigt die tiefe Krise des NATO-Paktes und der EU auf. Während der US-Imperialismus und der britische Imperialismus im NATO-Pakt mit einer aggressiven Politik vorpreschen gestützt auf einige osteuropäische Staaten, hält sich der deutsche Imperialismus besonders zurück, aber auch der französische Imperialismus oder der italienische Imperialismus halten sich bedeckt. Das EU-Bündnis ist zersplittert und spricht nicht mit einer Stimme. Auch hier hält sich der deutsche Imperialismus deutlich im Hintergrund auf, während einige osteuropäische Staaten die Politik der Nicht-EU-Staaten USA und Britannien innerhalb der EU vertreten. Die EU ist paralysiert und wird weder von Rußland, noch von China oder den USA akzeptiert. Der reale Zusammenbruch der EU bei der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie hat aufgezeigt, daß das EU-Bündnis nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu bewältigen. Auf die Krise des NATO-Paktes reagiert der US-Imperialismus indem er separate Bündnisse mit den osteuropäischen Staaten abschließen will, also Bündnisse außerhalb des NATO-Rahmens und damit Bündnisse gegen den NATO-Pakt, da der NATO-Pakt zunehmend paralysiert ist.

In der „Ukraine-Krise“ geht es nicht um die Ukraine, sondern um das bevorstehende Bündnis Rußland-China, welches der qualitative Sprung wäre, um auch formal die Hegemonie des US-Imperialismus auf all seinen Ebenen abzuwickeln. Ein gemeinsamer eurasischer Block wäre zentral gegen den US-Imperialismus gerichtet, als negativ-Bestimmung, denn bis zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Rußland und China ist noch ein weiter Weg. Es geht bei dem eurasischen Block zentral darum, den US-Imperialismus aus Eurasien herauszuwerfen, damit eine eurasisch-kapitalistische Entwicklung möglich wäre, denn der US-Imperialismus ist dafür eine Sperre. Erst danach können und müssen der russische Imperialismus und China Eurasien organisieren, wenn sie können. Ein sino-russischer Block Eurasiens gegen den transatlantischen US-Imperialismus-ein Kampf den der US-Imperialismus nur verlieren kann. Deshalb versucht er mit allen Mitteln und damit auch mit all seinen Verbündeten (der deutsche Imperialismus gehört auch dazu), ein sino-russisches Bündnis zu verhindern, versucht zwischen dem russischen Imperialismus und China zu spalten. Mal wird bei China angesetzt, mal bei Rußland angesetzt, gleichzeitig mit Druck und Zuckerbrot, doch alles Bemühen umsonst. Diese Politik des transatlantischen US-Imperialismus spaltet nicht zwischen Rußland und China, sondern führt beide Seiten zu einem anti-US-transatlantischen Block bzw. eurasischen Block zusammen, es wird also genau objektiv das Gegenteil davon bewirkt, was konzipiert war. Mit dieser kontraproduktiven aggressiven Politik des US-Imperialismus ist der US-Imperialismus objektiv und unfreiwillig eher der Geburtshelfer einer multipolaren, eurasischen Epoche des Kapitalismus. Im Niedergang schlägt der US-Imperialismus wild um sich und setzt zum Amok-Lauf an. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld. Der US-Imperialismus ist bereit, die Welt mit in seinen Untergang als hegemonialer Imperialismus zu reißen. Da der US-Imperialismus einen multipolaren Weltmarkt nicht verhindern kann, der russische Imperialismus und China mit dem neoliberalen Weltmarkt gebrochen haben, weil dieser die Entwicklung Rußlands und Chinas blockierte, setzt er sich an die Spitzer dieser Bewegung und versucht auf diese Weise die verlorene Hegemonie noch einmal wieder zu erlangen.

Der US-Imperialismus droht dem russischen Imperialismus bei einem engen Bündnis mit China, welches kurzfristig abgeschlossen werden kann, mit dem Verlust der Ukraine und dem militärischen Ausbau der Ukraine durch die USA und dem NATO-Pakt gegen den russischen Imperialismus. Doch dies wird Rußland und China nicht von ihrer Zusammenarbeit und Bündnisvorbereitungen abhalten, sondern diese damit sogar beschleunigen und intensivieren. Sollte der US-Imperialismus und der britische Imperialismus die Ukraine als Sprungbrett für einen militärischen Angriff auf den russischen Imperialismus ausbauen, wird der russische Imperialismus eingreifen, notfalls mit gezielten Schlägen die bestimmten Stützpunkte zerstören, doch wahrscheinlich eher die Existenz des gescheiterten Staates Ukraine über die Intensivierung des Bürgerkrieges in Frage stellen. Die Minsk II-Verträge haben den Bürgerkrieg nur eingefroren, nicht gelöst. Der Bürgerkrieg kann jederzeit wieder auftauen. Um Druck auf den russischen Imperialismus auszuüben, entfacht der transatlantische US-Imperialismus einen psychologischen Krieg gegen den russischen Imperialismus, indem behauptet wird, Rußland will in die Ukraine einmarschieren, was Rußland energisch bestreitet. Unter dem Schirm der psychologischen Kriegsführung wird die Ukraine durch USA und Britannien aufgerüstet und ein potentieller Bruch der Minsk-II Verträge durch einen militärischen Angriff der Ukraine auf die abgespalteten Volksrepubliken von Lugansk und Donezk vorbereitet, sowie der Weltwirtschaftskrieg gegen Rußland und China.

Unterhalb der Kriegsschwelle versucht der US-Imperialismus mit einem Wirtschaftskrieg den russischen Imperialismus unter Druck zu setzten, sollte Rußland in die Ukraine „einmarschieren“. Sollten die ukrainischen Regierungstruppen die beiden Volksrepubliken angreifen, deren Bürger jetzt meist als Doppelstaatsangehörigkeit auch eine russische Staatsangehörigkeit besitzen, könnte es sein, daß Rußland intervenieren wird. Doch auch wenn Rußland nicht direkt interveniert und der Angriff der ukrainischen Regierungstruppen im Donbass zurückgeschlagen wird, wird dies als russischer Einmarsch gewertet werden, obwohl Rußland nur unterstützend tätig ist, wie die USA und Britannien auf der anderen Seite auch. Dann drohen die USA mit einem Wirtschaftskrieg, Ausschluß aus dem SWIFT-Abkommen, Sanktionen gegen Banken und gegen die Industrie, einschließlich Export-Verbote von Chips, Einstellung der Nordstream II-Pipeline, Sanktionen gegen Erdgasexport usw. Jedoch können diese Sanktionen umgangen werden und vor allem dann, wenn China seine Positionen beibehält, denn China wird vom US-Imperialismus ähnlich unter Druck gesetzt, wie Rußland, auch bezüglich Taiwan als die Ukraine Chinas. Notwendig weitet sich dann der Anti-russische Wirtschaftskrieg zum Weltwirtschaftskrieg aus und einen Krieg gibt es nicht umsonst, auch einen Wirtschaftskrieg nicht. Wer einen Wirtschaftskrieg führt, muß auch eigene Verluste in Kauf nehmen. Im Wirtschaftskrieg verlieren alle. Der US-Imperialismus ist bereit zum äußersten zu gehen und schon dies zeigt seine Schwäche und seine Defensive an. Die Drohung mit dem totalen Wirtschaftskrieg ist eine Drohung mit der gegenseitigen ökonomischen Vernichtung, ein ökonomischer Nuklearschlag, der alle Ökonomien zerrüttet und damit auch die US-Ökonomie. Eine sehr tiefe und lange ökonomische Krise wäre die Folge und mit ihr eine große soziale Verelendung und Hunger würde sich nicht nur in der Peripherie massiv ausbreiten, sondern auch in den Metropolen. Die Folgen wären konkret massive politische Brüche, Revolten, Staatsstreiche, Formen bürgerlicher Ausnahmeherrschaft wie Bonapartismus, Diktatur, Faschismus und Kriege, bis in den Dritten Weltkrieg hinein, unter Umständen mit einem Nuklearkrieg, aber aus dem Chaos würden auch revolutionäre Tendenzen entstehen. Kurz, die Drohung des US-Imperialismus ist vollkommen irrational und steht unter dem Eindruck des Hegemonialverlustes. Eine Drohung ist nur dann eine Drohung, wenn sie ausgeführt wird. Und deshalb sollte man die Drohung des US-Imperialismus mit einem totalen ökonomischen Weltwirtschaftskrieg ernst nehmen. Der US-Imperialismus steht mit dem Rücken zur Wand und hat nichts mehr zu verlieren, ist bereit alles auf eine Karte zu setzten und jedes Risiko einzugehen. Derzeit versuchen der russische Imperialismus und China durch eine ruhige Politik den US-Imperialismus in sicheres Fahrwasser zu bringen. Der Krieg ist eine Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln. Dies gilt auch für den Wirtschaftskrieg, der nur ein Prolog zum Krieg ist.

Die aggressive Politik des US-Imperialismus speist sich aus dem Verfall der ehemaligen US-Hegemonie und entspringt nicht den Launen des US-Kapitals. Auf dem Weltmarkt verliert das US-Kapital schon seit längerem deutlich seine Konkurrenzfähigkeit, was an dem deutlichen Haushaltsdefizit und der staatlichen Verschuldung abgelesen werden kann. Nur noch der US-Dollar als ehemaliges Weltgeld, aber immer noch eine bedeutende Währung im Weltmarkt, stützt den US-Imperialismus. Der US-Dollar wurde an das Öl gebunden, d.h. das Öl und auch das Erdgas wird in US-Dollar fakturiert. Damit hat der US-Imperialismus das Privileg, sich in eigener Währung verschulden zu können. Dies ermöglichte dem US-Imperialismus zum Importeuer der letzten Instanz zu werden und so den Weltmarkt unter seiner Hegemonie zu garantieren. Die Verschuldung des US-Imperialismus, dem US-Haushaltsdefizit, steht ein Exportüberschuß des deutschen Imperialismus und Chinas gegenüber. Jedoch wird es immer schwieriger die Verschuldung des US-Imperialismus zu organisieren, denn irgendwann ist die Verschuldung so hoch, daß ihr keine Aktiva mehr gegenüberstehen. Um die Verschuldung des US-Imperialismus zu sichern, muß die Mehrwertproduktion in den USA wieder revitalisiert werden. Eine expansive Geldpolitik kann nur zeitweilig das US-Handelsbilanzungleichgewicht überbrücken und fördert dazu noch die Spekulation des fiktiven Kapitals. Die US-Akkumulation muß mit Wert unterfüttert werden. Bisher lehnte das US-Kapital eine Revitalisierung der Mehrwertproduktion ab und versuchte mit politischen Mitteln, mit Methoden der außerökonomischen Gewalt, den notwendigen Mehrwertzufluß zu garantieren. Es war und ist die Aufgabe der US-Kolonialkriege den Mehrwertzustrom mit politischen Mitteln in die USA zu sichern, das US-Dollarmonopol über die strategischen Rohstoffe, vor allem über Öl und Gas zu garantieren, damit die US-Verschuldung weiter fortgesetzt werden kann. Über die US-Kolonialkriege wird der US-Dollar präventiv gegen die Weltmarktkonkurrenz verteidigt und so sind und waren die US-Kolonialkriege immer indirekt gegen den russischen Imperialismus und gegen China gerichtet. Militärisch zielte der Krieg gegen die halbkolonialen Länder, politisch jedoch immer gegen Rußland und China. Doch die US-Kolonialkriege und damit der Mehrwertzufluß aus der Welt, um die Verschuldung des US-Imperialismus durch eine Unterfütterung mit Wert zu sichern, schlugen fehl. Der US-Imperialismus war zu schwach die halbkolonialen Staaten des Mittleren Ostens und Zentralasiens im Krieg zu bezwingen. Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, Jemen, Libyen stehen für die katastrophalen Fehlschläge des US-Imperialismus, auch deshalb, weil Rußland und China verdeckt den Widerstand gegen den US-Imperialismus unterstützten. Der US-Kolonialkrieg folgte der Operation Syriana, der Neuordnung des Mittleren Ostens durch den US-Imperialismus, um die Hegemonie des US-Imperialismus zu sichern, die unsichtbaren eigentlichen Feinde waren Rußland und China. Mit der Operation Syriana sollte der Ausbruch des russischen Imperialismus und Chinas aus dem neoliberalen, transatlantischen Weltmarkt verhindert werden. Der russische Imperialismus und China brachen mit dem neoliberalen Weltmarkt, weil dieser zur Fessel für ihre Akkumulation, für ihre Entwicklung geworden ist. Aber ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und ohne China ist nicht lebensfähig. Gelingt es dem US-Imperialismus nicht, den russischen Imperialismus und China in den neoliberalen Weltmarkt zurück zu zwingen, ist der neoliberale Weltmarkt verloren, dann setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze der Bewegung zum Bruch des neoliberalen Weltmarktes um den ersten Platz im multipolaren Weltmarkt einzunehmen, wenn es nicht gelingt, die Hegemonie wieder zurückzuerobern. Mit der „Corona-Krise“ tritt der Kapitalismus in die finale Phase des Epochenbruchs im Kapitalismus ein.

Die gegenwärtigen inflationären Tendenzen sind den Tendenzen zur Entglobalisierung geschuldet, denn die expansive Geldpolitik wird noch einmal ausgeweitet und zielt damit objektiv auf den Immobilienmarkt, wie auch die Wertpapiermärkte wie bisher. Der Grund jedoch für die inflationären Tendenzen liegen in den Preiserhöhungstendenzen des Monopolkapitals und der internationalen Kartelle, welche auf diese Weise ihre Reservefonds auffüllen, um wieder näher an ihren Metropolen zu investieren, konkret um die Zurücklagerung der Mehrwertproduktion aus der Peripherie oder aus China in die Metropolen der imperialistischen Kette zurück. Dies materialisiert sich in den „Problemen der Lieferketten“. Das Kapital der Metropolen richtet sich neu aus. Jedoch kann das Monopolkapital das Wertgesetz nur modifizieren, nicht aber aufheben. Diese gegenwärtigen Preiserhöhungstendenzen des Monopolkapitals und seiner internationalen, wie nationalen Kartelle, sind die Antwort auf den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes. Das vereinzelte Kapital und auch das Monopolkapital hebt das Wertgesetz mit seiner Konkurrenz auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht auf, sondern reproduziert dieses auf höherer Stufenleiter und so ist jedes vereinzelte Monopolkapital durch die Überakkumulation von Kapital gezwungen, die Produktivkraft der Arbeit zu erhöhen und damit sich neu zu formieren. Die Neuordnung der Mehrwertproduktion beinhaltet auch eine Neuordnung der Lieferketten, d.h. die international ausgelagerten Produktionsschritte werden wieder geographisch näher zum Kapitalzentrum verlegt und damit von der Peripherie in die Metropolen zurück, um die Kontrolle über den gesamten Produktionsprozeß zu behalten. Durch den Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in den multipolaren Weltmarkt ist auch der Wirtschaftskrieg als Waffe im internationalen Konkurrenzkampf des Kapitals vitalisiert worden, so daß die Produktionsketten von Wirtschaftskriegen gestört werden können. Die tendenziellen Preiserhöhungen des Monopolkapitals zusammen mit der Ausweitung der expansiven Geldpolitik mobilisieren das Kapital, auch das Monopolkapital, zur wertgestzrationalen Neuausrichtung der Mehrwertproduktion. Auch die Wirtschaftskriege des multipolaren Weltmarktes treiben die inflationären Tendenzen an, das tendenzielle Zerreißen des Weltmarktzusammenhanges über protektionistische Maßnahmen, Wirtschaftssanktionen und Währungskriegen (Währungsabwertungswettläufe) führt zu tendenziell steigenden Preisen. Der gegenwärtige anlaufende transatlantisch-eurasische Wirtschaftskrieg wird die Preise für die strategischen Rohstoffe Öl und Gas in die Höhe treiben und damit die inflationären Tendenzen modifizieren und erhöhen.

Multipolarer Weltmarkt heißt auch multipolare Weltordnung und in dieser multipolaren Weltordnung kann nur die Metropole überleben, welche auch aufrüstet und bereit ist, die Kapitalinteressen des nationalen Gesamtkapitals auch mit Krieg durchzusetzen. Eine steigende Aufrüstung führt zu einer steigenden Beschäftigung und damit Nachfrage, der jedoch kein Warenangebot gegenübersteht, denn die Waffen kann man nicht für die gesellschaftlich notwendige Reproduktion gebrauchen. Aufrüstung ist immer unproduktiv und ein Abzug vom Mehrwert und damit vom Mehrwert des profitproduzierenden Kapitals, eine Umverteilung des gesellschaftlichen Profits zu Lasten des profitproduzierenden Kapitals, ist aber für das Kapital notwendig, wenn es sich mit politischen Mitteln auf dem Weltmarkt durchsetzen muß. Ist die Aufrüstung zu groß, so daß die Mehrwertproduktion sie nicht tragen kann, geht die Aufrüstung sogar auf Kosten der Reproduktion des Kapitals, das ist dann die materielle Grenze für die Aufrüstung. Die Staatsverschuldung steigt vor allem wegen der Aufrüstung an, denn die Rüstungsausgaben sind weitaus höher als die Ausgaben für die soziale Sicherung der Arbeiterklasse, sie übersteigen die Steuereinnahmen und können nur durch den staatlichen Kredit finanziert werden, wovon vor allem das zinstragende Kapital profitiert. In den gegenwärtigen inflationären Tendenzen spricht sich der historische Bruch in den multipolaren Weltmarkt aus.

Derzeit geht die Neuorganisation des Kapitals über die inflationären Tendenzen des Kapitals vor sich. Doch diese können rasch in deflationäre Tendenzen umschlagen und dann vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals eben auf deflationären Wege. Die inflationäre Neuorganisation des Kapitals ist nur eine Form, unter der sich die Neuzusammensetzung des Kapitals/Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, die Reallohnverluste durch entsprechende Lohnsteigerungen auszugleichen oder die Gewerkschaftsbürokratie, welche die Gewerkschaften beherrscht, den Reallohnverlust der Arbeiterklasse akzeptiert, um eine sich verselbständigende inflationäre Tendenz zu vermeiden, die Arbeiterklasse in und außerhalb der Gewerkschaften also atomisiert ist, dann bricht die inflationäre Tendenz an der sinkenden Nachfrage und die Preise beginnen wieder zu sinken und nehmen die Deflation ins Visier. Entscheidend ist die Reaktion der Gewerkschaften und damit der Gewerkschaftsbürokratie auf die gegenwärtigen inflationären Tendenzen. Im Modell Deutschland akzeptiert die DGB-Gewerkschaftsbürokratie die Reallohnverluste und damit in letzter Konsequenz auch die anvisierten deflationären Tendenzen. Auch die inflationäre Tendenz ist eine Entwertung von Kapital, wenn es nicht mehr gelingt, die Preise rechtzeitig zu erhöhen. Ab einem konkreten abstrakten Punkt schlägt die inflationäre Tendenz wegen mangelnder Nachfrage in eine deflationäre Tendenz um, denn die Preise für Waren steigen immer schneller als Preis der Ware Arbeitskraft- der Lohn. Auch der Zinsfuß steigt schneller als der Lohn und damit schneller als die gesamtgesellschaftliche Nachfrage.

Der Zinsfuß wird nicht von den Zentralbanken und damit vom bürgerlichen Staat festgesetzt, sondern vom wertgesetzregulierten Markt. Der festgesetzte Zinsfuß durch die Zentralbank ist nur ein formaler Zins und sagt nichts darüber aus, ob er real ist. Es kommt auf die Bedingungen ab, zu dem ein Kredit gewährt wird, konkret auf die Sicherheiten, die unter Umständen für einen Kredit hinterlegt werden müssen. Bei z.B. hohen Kreditsicherheiten, wie hohe Eigenkapitalmittel, kann dann auch ein niedriger Zinsfuß, der von der Zentralbank festgesetzt wurde, gelten. Existieren jedoch geringere Eigenmittel sinkt die Kreditsicherheit und die Bank verlangt einen höheren Zins als der vom bürgerlichen offiziell festgelegte Zins. Der offiziell vom bürgerlichen Staat festgelegte Zinsfuß sagt nicht viel aus. In letzter Instanz ist der bürgerliche Staat gezwungen, sich dem wertgesetzrationalen Markt anzupassen oder aber eine expansive Geldpolitik zu betreiben; die Ausweitung der Geldmenge über eine Kreditinflation, bzw. eine kontraktive Geldpolitik vermittels Kreditdeflation. So wird der offizielle Zinsfuß durch den bürgerlichen Staat vermittels der Zentralbank in der Regel in enger Zusammenarbeit mit dem zinstragenden Kapital, hier vor allem mit den Banken und Versicherungen, festgelegt. Eine Geldpolitik bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates gegen das Kapital, gegen das zinstragende Kapital, gegen das Bank- und Versicherungskapital ist zum Scheitern verurteilt. Die Geldpolitik bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates kodifiziert lediglich eine bestimmte Phase der wertgesetzrationalen Akkumulationsbewegung und modifiziert diese, schafft aber keine grundsätzlich neue Position. Die Lohnpolitik der Gewerkschaften ist wichtiger für die Akkumulationsbewegung des Kapitals als die Geld-bzw. Zinspolitik des bürgerlichen Staates. In den inflationären Tendenzen steigt auch der Zins, ganz ohne Zutun der Zentralbanken des bürgerlichen Staates, denn der Zins ist Preis für das Leihkapital; steigen die Preise, so muß auch der Zinsfuß ansteigen. Eine offizielle Zinserhöhung formalisiert nur diese Entwicklung. Die gegenwärtig in Aussicht gestellte Zinserhöhung durch die EZB der Euro-Zone ist immanent. Nicht die politische Entscheidung des bürgerlichen Staates für eine Zinserhöhung löst eine rezessive Akkumulationsbewegung aus, sondern der bürgerliche Staat modifiziert nur die immanente und unvermeidbare rezessive Akkumulationsbewegung. Auch die monetaristische Politik, welche Mitte der siebziger Jahre mit einer Politik des knappen Geldes, mit einer Erhöhung der Zinsen, begann, hat ihren Ursprung in den vorherigen rezessiven Akkumulationstendenzen und ist kein Anschlag eines monetaristischen bürgerlichen Staates. Verselbständigen sich die inflationären Tendenzen weiter, dann bleibt die gesellschaftliche Nachfrage zurück, weil die Gewerkschaften sich zurückhalten und es kommt dann zu einer deflationären Entwicklung. Eine deflationäre Entwicklung hemmt nicht die Neuzusammensetzung des Kapitals- Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, sondern treibt sie sogar an. Eine Zinserhöhung in den USA und in der Eurozone könnte der Auslöser für eine deflationäre Tendenz der Akkumulation werden, aber nur der Auslöser. Der Grund liegt in dem prekären Akkumulationstempo des Kapitals. Als erstes würde das fiktive Kapital im Zentrum der Entwertung des Kapitals stehen, hohe Verluste an den Börsen. Die hohen Kursverluste an den Börsen würde dann das Bankensystem mit samt seinen Schattenbanken und dem Fond-System ins Wanken bringen und sich über eine Kreditklemme auf die Realakkumulation durchschlagen, wie die Immobilienblase zum Platzen bringen. Die Entwertung des Kapitals durch die Überakkumulation des Kapitals ist der Zeitpunkt, wo sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht. Ohne die Entwertung von Kapital keine Verwertung von Kapital. Die Krise ist notwendig, damit sich die Akkumulation von Kapital entwickeln kann. Der Kapitalismus zerbricht nicht an seinen Krisen, sondern ohne seine immanenten Krisen wäre der Kapitalismus nicht lebensfähig. Die Krisen des Kapitalismus treiben ihn über sich selbst hinaus, diese kapitalistische Dynamik ist seine Stabilität. Der Kapitalismus bricht nicht unter seiner Last zusammen, sondern kann nur als bewußter politischer Akt durch die Arbeiterklasse gestürzt und durch die Diktatur des Proletariats ersetzt werden. Solange der Kapitalismus nicht revolutionär gestützt wird, wird er weiter existieren.

Die gegenwärtige Systemkrise entwickelt sich zur Weltkrise und trägt den Dritten Weltkrieg in sich. Deshalb eskalieren die internationalen und geopolitischen Spannungen, im Vorlauf zu den zukünftigen deflationären Tendenzen der Akkumulation, sind ein Versuch vermittels politischer Aktion die Akkumulationsbewegung des Kapitals zu überspielen, ein Vorhaben, daß am Wertgesetz scheitern muß. Es ist die verzweifelte Flucht nach vorn. Die aggressive Politik des transatlantischen US-Imperialismus und seiner transatlantischen Verbündeten ist die Flucht nach vorn vor einem neuen Krisenschub der Großen Krise, der verzweifelte Versuch, die Last der Krise dem russischen Imperialismus und China aufzulasten. Ein Versuch, der notwendig scheitern muß. Wenn dieser Versuch scheitert, wird die deflationäre Tendenz der Akkumulation durchbrechen und eine neue Welt schaffen.

Die Ukraine-Krise ist nichts anderes als der Kampf um die Hegemonie in Eurasien, ein gescheiterter Versuch eine enge russisch-chinesische Zusammenarbeit zu verhindern und damit auch ein gescheiterter Versuch, das chinesische Projekt einer „neuen Seidenstraße“ zu verunmöglichen. Mit der „neuen Seidenstraße“ könnte der chinesische Kapitalismus den Druck des US-Imperialismus als Seemacht abwehren, denn dann würden die chinesischen Exporte und Importe nicht über den Seeweg abgewickelt, sondern über den eurasischen Landweg, worauf der US-Imperialismus nur einen geringen Einfluß hätte. Eine enge Zusammenarbeit des russischen Imperialismus mit China wäre tendenziell eine Keimzelle eines Eurasischen Blocks und stellt sich implizit gegen den transatlantischen US-Imperialismus und dem US-Dollar, denn Rußland und China haben den US-Dollar aus ihrem gegenseitigen Handel ausgeschlossen und dies ist ein Muster für weitere Staaten, welche diesem tendenziellen eurasischen Block anschließen könnten. Schon aus diesem Grund übt der US-Imperialismus Druck auf seine Verbündeten aus, ihre ökonomische Zusammenarbeit mit dem tendenziellen russisch-chinesischen Block einzustellen. Insbesondere der deutsche Imperialismus weigert sich, denn der russische und der chinesische Markt sind zentral für die Akkumulation des deutschen Kapitals, ebenso zentral wie der US-Markt. Eine Abkopplung des deutschen Imperialismus vom russischen Imperialismus und von China wäre ein schwerer Schlag für das deutsche Kapital und würde die untergründige Proteststimmung in Deutschland noch weiter anfachen, denn dann würde die Massenarbeitslosigkeit weiter deutlich anwachsen, gleichzeitig mit den Energiepreisen und die Löhne würde nicht nur real, sondern auch absolut sinken. Die aggressive Politik des US-Imperialismus richtet sich damit nicht nur gegen den russischen Imperialismus und China, sondern auch gegen alle anderen verbündeten Metropolen, einschließlich des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus wird alles versuchen, einen Bruch mit dem russischen Imperialismus und China zu vermeiden. Jedoch steht der deutsche Imperialismus auch unter dem unmittelbaren Druck des US-Imperialismus, denn dieser kann seinen Markt für das deutsche Kapital sperren, was für das deutsche Kapital erhebliche negative Folgen hätte, auch droht der US-Imperialismus dem deutschen Imperialismus mit weiteren Schritten im Sinne eines Wirtschaftskrieges. Denkbar wären auch Maßnahmen im Finanzbereich, Maßnahmen die gerade an der kriegsunwilligen Ukraine erprobt werden. Nachdem die Ukraine sich weigert gegen die Volksrepubliken im Donbass vorzugehen, wurde international Flugzeugen und Schiffen mit dem Ziel Ukraine der Versicherungsschutz entzogen, so daß Importe und Exporte stark behindert werden. Dieser konkrete Entzug des Versicherungsschutzes hat auch negative Folgen für den LKW und Eisenbahntransport, denn das internationale Kapital wird damit generell verunsichert. De facto verhängt der US-Imperialismus gegen die Ukraine ein Wirtschaftsembargo, isoliert die Ukraine vom Weltmarkt, stürzt sie noch tiefer in Chaos und Elend. Dies geschieht offen vor aller Welt. Auch die Verbündeten sollen sehen, was geschehen kann, wenn ein Land sich nicht dem US-Willen fügt. Da US-Kapital und britisches Kapital zentral im fiktiven Kapital konzentriert sind, können Finanzsanktionen gegen Weltmarktkonkurrenten leicht verhängt werden.

Der US-Imperialismus versucht den russischen Imperialismus in einen Krieg gegen die Ukraine zu ziehen, während der russische Imperialismus dem ausweicht und die beiden Donbass Volksrepubliken anerkennt. Dabei zielt der russische Imperialismus auf eine Föderalisierung der Ukraine, zielt auf weitere Aufstände in den Landesteilen der Ukraine und auf die Bildung weiterer unabhängiger Staaten innerhalb des gescheiterten Staates Ukraine, welche sich später zur einer Bundesrepublik zusammenschließen könnten. Damit wäre dann der Griff nach der Zentralmacht in Kiew überflüssig, die verarmte Westukraine kann sich nicht auf Kosten der russisch geprägten Südostukraine sanieren und somit wäre dann die Westukraine kein Einfallstor mehr für den NATO-Pakt. Die Ukraine wurde und wird im Einflußkampf zwischen dem US-Imperialismus und dem russischen Imperialismus zerrieben. Während die Ukraine international isoliert ist, weder der NATO-Pakt noch die USA dort militärisch intervenieren werden, geht objektiv die Ukraine in die Einflußsphäre des russischen Imperialismus über.

In der Ukraine-Krise bringt sich die „Corona-Krise“ deutlich auf den Begriff. Die „Corona-Krise“ ist nichts anderes als der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes mit samt seiner neoliberalen Weltordnung in den multipolaren Weltmarkt und damit in die multipolare Weltordnung. Diese Ukraine-Krise ist nur ein Moment der Neuordnung der imperialistischen Kette. Es bilden sich imperialistische Blöcke heraus. In der Ukraine-Krise bindet der russische Imperialismus Weißrussland fest an sich und neutralisiert die Ukraine, bindet sie lose an sich, macht deutlich, daß die Ukraine im Einflußgebiet des russischen Imperialismus liegt, was durch die direkte Nicht-Intervention des US-Imperialismus auch implizit anerkannt wird. Damit ist die Ukraine-Krise nur ein Moment in der Neugliederung der imperialistischen Kette, nur ein Moment in der Neuaufteilung des Weltmarktes und trägt immer den Dritten Weltkrieg in sich, denn die Widersprüche können sich verselbständigen, ein friedlicher imperialistischer Interessenausgleich ist niemals garantiert. Sollte auch die Ukraine-Frage gelöst werden, würden neue internationale Fragen der Welt den Platz der Ukraine-Frage einnehmen. Die Entscheidung des russischen Imperialismus für die Anerkennung der beiden Donbass Volksrepubliken ist gleichzeitig eine Entscheidung für ein Bündnis mit China und gegen eine Zusammenarbeit mit Westeuropa und den USA (gegen China). Es festigt sich jetzt ein eurasisches sino-russisches Bündnis und es werden nun Militärabkommen folgen. Damit ist der Versuch gescheitert, Rußland und China gegeneinander auszuspielen. Der multipolare Weltmarkt und die multipolare Weltordnung nehmen Formen an. Es ist nicht nur eine Konfrontation mit dem russischen Imperialismus, sondern gleichzeitig auch mit China und dies kann sich schnell zu einem Weltwirtschaftskrieg auswachsen und darüber hinaus auch in einen Dritten Weltkrieg. Auch die Konfrontation mit China wird zunehmen. Das deutsche Kapital wird dabei viel verlieren und die inneren Probleme werden wegen Arbeitslosigkeit, sinkende Reallöhne etc. zunehmen und auch in Deutschland werden sich die inneren Spannungen verschärfen. Die Anti-Corona-Proteste sind nur ein laues Lüftchen dagegen. Diese gegenwärtige rot-grüne-liberale Bundesregierung wird von einer labilen drei Parteien-Koalition gestellt und ist nicht in der Lage, die Probleme zu bewältigen. Die letzten Bundestagswahlen zeigen eine große Zersplitterung des Parteienspektrums auf und Neuwahlen würden diese Zersplitterung nicht aufheben; eine neue labile Regierung wäre die Folge. Aus diesem Grunde wird das deutsche Kapital tendenziell immer deutlicher auf den Notstand setzten, denn die Große Krise mit ihren soziökonomischen und internationalen Folgen zerbricht das parlamentarisch-demokratische System nicht nur Deutschlands.

In der Ukraine-Krise wird bei allen direkt oder indirekt beteiligten Mächten die „innere und äußere nationale Sicherheit“ neu definiert. Hier kommt dann die „Corona-Krise“ zu sich selbst. Die Neugliederung der imperialistischen Kette erfordert auch eine Neufassung der „inneren und äußeren nationalen Sicherheit“, kurz eine „neue Normalität“. Die „alte Normalität“ des neoliberalen Weltmarktes wird nicht wiederkommen und wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine begraben. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine starb auch Jalta und Potsdam. Es sind historische Zeiten und keine Mauer hält den Wind der Veränderung auf. Der Wind der Geschichte treibt die Welt in eine Situation, wie sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts normal war. Es geht nicht zurück auf 1989, sondern zurück auf vor 1945. Die Anerkennung der beiden Donbass-Volksrepubliken zeigt das Ende der US-Hegemonie auf und ein einschließender Wirtschaftskrieg gegen Rußland und China wird auch den US-Dollar gänzlich ruinieren, denn es stehen die größten Gläubiger gegen den größten Schuldner sich gegenüber. Es könnte notwendig werden, daß China seine Dollar-Guthaben abwirft, auch wenn es sich selbst sehr schadet, da kein anderer Ausweg mehr möglich ist. Der US-Dollar würde dann deutlich abwerten und den Weltmarkt mit den USA im Zentrum deutlich desintegrieren. Ebenso kann der US-Imperialismus sich weigern, seine Dollar-Schulden an China zu begleichen. Pläne dafür liegen in den Schubladen des US-Imperialismus. Die Folgen wären ebenfalls eine naturwüchsige Abwertung des US-Dollar mit desintegrativen Folgen für die USA, wie für den Rest der Welt. Solche Reaktionen sind nur dann möglich, wenn sich eine Seite in die Ecke gedrängt ist und keinen anderen Ausweg mehr sieht. Der gegenwärtige Zusammenbruch des Weltmarktes und des Systems der internationalen Beziehungen mit ihrer Eskalationsdynamik machen jetzt diese Szenarien wahrscheinlich. Eine gegenseitige ökonomische oder gar militärische Vernichtung der USA und China ist nicht mehr ausgeschlossen. Einen Sieger gibt es in einem Weltwirtschaftskrieg nicht, ebenso nicht bei einem Dritten Weltkrieg, wenn er mit Massenvernichtungswaffen ausgetragen wird. Auf jeden Fall führt der Druck auf Rußland und China zu einem nationalistischen Schub und die Massen konzentrieren sich um die Führung der Bourgeoisie und führen damit zum Gegendruck auf die transatlantischen Metropolen, wo dann auch versucht wird, die Massen um die transatlantischen Bourgeoisien zu konzentrieren. Auch dort wächst der Nationalismus an und mit ihm die Repression gegen die Arbeiterklasse, auch durch den Notstand.

Die proletarische Losung gegen die imperialistische Weltmarktkonkurrenz kann nur sein: Der Feind steht im eigenen Land. Die proletarischen Gewehre auf die jeweilige imperialistische Bourgeoisie. Widerstand gegen den imperialistischen Krieg. Hingegen geht die Linkspartei indirekt einen Block mit dem deutschen Imperialismus ein, unterstützt objektiv die aggressive Politik des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus. So hat im Februar 2022 die Linkspartei den Rubikon zu den Kriegskrediten des Jahres 1914 überschritten. Das kommt nicht überraschend, war doch die Linkspartei die Partei, welche am konsequentesten den „Corona-Notstand“ verteidigte, d.h. konkret den Notstand gegen die Arbeiterklasse. Wenn man so weit ist, ist es nur ein kleiner Schritt zur offenen Unterstützung des imperialistischen Krieges des deutschen Imperialismus. Mit dem „Corona-Notstand“ ging die Linkspartei offen auf die Seite der Bourgeoisie über und die offene Unterstützung der Kriegsdrohungen des deutschen Imperialismus ist nur noch die Konsequenz. „Zero Covid“ führt zum „total war“, „Zero Covid“ führt direkt in den imperialistischen Krieg. Der „Sündenfall“ der Linkspartei ist nicht im Februar 2022 mit der Unterstützung der Kriegsdrohungen des deutschen Imperialismus gegen den russischen Imperialismus zu suchen, sondern im März 2020, mit der aktiven Unterstützung des „Corona-Notstandes“. Das Ziel des Notstandes, des „Corona-Notstandes,“ ist es eben, den imperialistischen Krieg vorzubereiten und die innere Militarisierung voranzutreiben. Immer lauter wird auch der Ruf nach der Aktivierung der Wehrpflicht, während die Linkspartei offen die Aufrüstung des deutschen Imperialismus unterstützt. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist objektiv der imperialistische Krieg.

Diese militärische Offensive der beiden Volksrepubliken im Donbass mit Unterstützung des russischen Imperialismus wird die US-hörige krypotfaschistiche Regierung in Kiew stürzen und ist damit auch der formale Sargnagel für den neoliberalen Weltmarkt, für die sogenannte Globalisierung. Der Donnbass ist nicht nur das Massengrab des Maidan, sondern auch das Grab der „Globalisierung“. Die USA und Westeuropa müssen sich einer Re-Industrialisierung unterziehen, eine Auslagerung nach China usw. ist nicht mehr möglich. Aber für eine Re-Industrialisierung wird es viel Zeit brauchen.

Im Moment existieren nur drei zentrale Machtzentren. Die USA, Rußland und China und nun verbünden sich Rußland und China und gehen auf die USA los. Damit haben die USA verloren, denn sie sind zu schwach, sich gleichzeitig gegen Rußland und China zu verteidigen. Der deutsche Imperialismus und die EU spielen keine nennenswerte Rolle in der Neuaufteilung des Weltmarktes. Der russische Imperialismus und China schlachten den US-Imperialismus und der deutsche Imperialismus übt sich dem US-Imperialismus gegenüber in der Nibelungentreue.

Die Mauer der Globalisierung ist eingestürzt. Der 22. Februar 2022 mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Rußland zerbricht weltweit unmittelbar den neoliberalen Weltmarkt. Dieser 22. Februar 2022, das Ende der sogenannten Globalisierung, ist nur mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 zu vergleichen. Die Zeiten der neoliberalen Alternativlosigkeit sind endgültig vorbei.

Es geht nur vordergründig um die Ukraine. Real geht es um die Neuaufteilung des Weltmarktes. Die Ukraine ist nur ein Spielstein in dieser Neuaufteilung der Welt, weitere Spielsteine sind Syrien, der Iran etc. Im Moment konzentriert sich der imperialistische Konkurrenzkampf hauptsächlich in der Ukraine. Auch wenn man die Ukraine-Krise tendenziell beilegt, werden sich die imperialistischen Widersprüche in andere Staaten verlagern und sich da konzentrieren. So wird auch unter den imperialistischen Mächten simultan die einzelnen Konfliktzonen zusammen verhandelt, als Paket-Lösung, über diese Tauschprozesse versucht man sich auszugleichen. In der UNO ist der imperialistische Bazar institutionalisiert. Die UNO ist eine imperialistische Räuberhöhle. Mit dem Ende von Jalta und Potsdam beginnt das große Feilschen um imperialistische Einflußsphären. Die „neue Seidenstraße“ von China durch Eurasien ist für die transatlantischen Metropolen eine große Gefahr und die „neue Seidenstraße“ führt auch durch die Ukraine. Es geht um Geopolitik, nicht um die Ukraine.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der Wirtschaftskrieg der transatlantischen Metropolen gegen den russischen Imperialismus führt zu russischen Gegenschlägen, vor allem auf dem Gebiet seltener Metalle und Düngemittel, wie die Ausfuhr von Getreide. Rußland und die Ukraine sind die größten Produzenten von Getreide. Es wird also eine erhebliche Preissteigerung bei Nahrungsmitteln geben, vor allem in der Peripherie und dies wird dann zu möglichen Revolten führen. Die Revolten des „arabischen Frühlings“, im Jahr 2010, der schnell zum „arabischen Winter“ entartete, hatten ihren Anlaß in den steigenden Nahrungsmittelpreisen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln war ein unbeabsichtigtes Moment bei der expansiven Geldpolitik zur Kontrolle des Zusammenbruchs der Wall Street im Jahr 2008. Derzeit ist vor allem die Türkei in einer tiefen inflationären Krise, welche durch den transatlantisch-russischen Wirtschaftskrieg noch verschärft wird. Weltweit können steigende Nahrungsmittelpreise die Zündschnur für proletarischen Revolten werden. Die Modifikationen der inflationären Tendenzen durch den transatlantischen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Imperialismus führt zu einem weiteren Ansteigen des Preisniveaus. Schwache Zinserhöhungen der transatlantischen Zentralbanken werden diese noch steigern, jedoch eine deutliche Zinserhöhung könnte eine rezessive Tendenz lostreten, würde die Immobilienblase implodieren lassen. Die Handlungsfreiheit des bürgerlichen Staates bezüglich mittelbaren Eingriff in die Akkumulationsbewegung ist beschränkt und so gleitet derzeit die Akkumulationsbewegung in eine Stagflation.

Die „Ukraine-Aktion“ zieht auch objektiv den Iran näher an den russischen Imperialismus und an China. Wenn der Iran unter dem militärischen Schutz des russischen Imperialismus steht, kann er ohne weiteres die Straße von Hormuz blockieren und damit den Persischen Golf unter seine Kontrolle bringen. Durch den Persischen Golf verläuft die Energieversorgung der Welt mit Öl und Erdgas. Das heißt auch, Rußland könnte über den Iran die Energieversorgung der transatlantischen Metropolen unterbrechen. Ein Angriff des US-Imperialismus auf den Iran würde dann einen Dritten Weltkrieg nach sich ziehen mit unkalkulierbaren Folgen für den US-Imperialismus. Die Ukraine-Krise verändert die Welt zu Lasten der transatlantischen Metropolen, welche vor allem mit einer verstärkten Aufrüstung antworten und weltweit eine Aufrüstungsdynamik lostreten. Der Auftakt zur gegenwärtigen Ukraine-Krise bildet die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan. Im August 2021 kapitulierte der US-Imperialismus und sein NATO-Pakt, einschließlich der deutsche Imperialismus, vor den Taliban und flüchteten aus Afghanistan. Damit hatte der US-Imperialismus sein Gesicht und jeden Respekt verloren. Nur ein ehrenvoller, gesichtswahrender Rückzug hätte dem US-Imperialismus etwas genützt. In Afghanistan wurde der US-Imperialismus gedemütigt. Dies Zeichen der Schwäche ist dann der Tod des US-Imperialismus. Die Meute der anderen Kettenglieder der imperialistischen Kette werden sich auf den US-Imperialismus stürzen und ihn zerfleischen. Wer Schwäche zeigt, ist verloren, wer Schwäche zeigt, dem ereilt der Tod. Es führt ein direkter Weg von Afghanistan in die Ukraine und weiter. Afghanistan ist nur der Prolog und die Ukraine nur ein zentrales Moment, aber nicht das letzte Moment. Es ist noch nicht zu Ende, es ist nur der Anfang. Weltgeschichte ist immer Weltgericht.

  1. Der proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Gleitende Lohnskala. Automatische Erhöhung der Löhne im Verhältnis zur realen Preisentwicklung bzw. Teuerung.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im März 2022 Maulwurf/RS

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Oben     —    Souvenirs aus der Ukraine

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2.) von Oben      —       If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

3,) von Oben       —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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 4.) von Oben        ––       A bus burns as Russia invades Ukraine on Feb. 24, 2022, on a road from Kharkiv to Kyiv. (Yan Boechat/VOA)

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Unten      —    3.) von Oben     —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Neue Zukunft der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2022

Aufruf für eine andere Zukunft

Der neue Blick

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Mit der „Konferenz für Demokratie und Freiheit“ in der Zeit vom 5. bis 6. März 2022 in Berlin möchten wir den gemeinsamen Weg für unsere demokratische Zukunft fortsetzen, den wir im Jahre 2019 durch unsere ebenfalls in Berlin abgehaltene „Konferenz für eine demokratische Türkei“ eingeschlagen haben.

Ziel dieser zweiten Konferenz ist es, die in der Türkei bereits begonnene und zusehends intensiver werdende Zusammenarbeit der demokratischen Bestrebungen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam über die riesigen Aufgaben diskutieren, die beim Neuaufbau einer demokratischen Türkei auf uns zukommen werden, ohne abweichende Meinungen und andersdenkende Gruppierungen, die sich für eine friedliche und demokratische Entwicklung einsetzen, dabei auszugrenzen. Dadurch wollen wir auch unsere Solidarität mit Bewegungen zum Ausdruck bringen, die sich in der Türkei für Demokratie und Freiheit einsetzen.

An der „Konferenz für Demokratie und Freiheit“, die vom 5. bis 6. März 2022 in Berlin stattfinden wird, werden geladene Vertreter und Vertreterinnen der breiten gesellschaftlichen Opposition, darunter auch der Kurden, Assyrer, Armenier,Yesiden, Aleviten sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, Plattformen in der Türkei und der im Exil befindlichen Oppositionellen teilnehmen.

Bei der zweitägigen Konferenz werden die Teilnehmenden vor allem die Hindernisse bei der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und in der Phase des Neuaufbaus analysieren und mögliche Lösungswege aufzeigen. Die Ergebnisse werden anschließend veröffentlicht.

Am ersten Tag der Konferenz sind drei Sitzungen vorgesehen:

1. Sitzung: Schadensanalyse – In welcher Situation befinden wir uns?
In diesem Abschnitt wird durch Experten-Berichte und Gesprächsrunden versucht, eine „Schadensbilanz“ zu erstellen.

2. Sitzung: Die Suche nach Auswegen.
Diese Sitzung ist den vorliegenden Programmen und Vorschlägen politischer Parteien, Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen gewidmet.

3. Sitzung: Aufbau der Zukunft.
Bei dieser Sitzung sind Beiträge und Gesprächsrunden darüber vorgesehen, wie sich eine demokratische, freiheitliche und gleichberechtigte Gesellschaft in der Türkei entwickeln kann.

An der ersten Sitzung am 6. März 2022 werden Vertreter und Experten aus zahlreichen Initiativen und Organisationen ihre jeweiligen Standpunkte erläutern und über die Realisierungswege demokratischer Modelle diskutieren.

Nachmittags finden mehrere Workshops im Hinblick auf die vorrangigen Probleme der Türkei statt, die ihre Arbeit auch nach der Konferenz fortführen sollen. Mit ihrer kontinuierlichen Arbeit sollen sie dazu beitragen, eine Roadmap für die demokratische Entwicklung in der Türkei zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Workshops werden ebenfalls in die Abschlusserklärung des Kongresses einfließen.

Die „Konferenz für Demokratie und Freiheit“ soll dazu dienen, unsere Stimme zu erheben für eine unabhängige Justiz, für die Respektierung des Wählerwillens, für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, für das gleichberechtigte Lebens- und Existenzrecht aller Völker und Glaubensrichtungen in Freiheit und Würde, für eine friedliche und aufrechte Außenpolitik, für eine umweltfreundliche Zukunft, für Gleichstellung der Frauen und für eine Gesellschaft, in der Menschen ein Recht auf Arbeit und Jugendliche auf Bildung und eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen mit dieser Konferenz auch darauf aufmerksam machen, dass wir in der hiesigen Gesellschaft entschieden auf der Seite der Kräfte stehen, die sich für Frieden und Solidarität. gegen eine männlich dominierte Gesellschaft, für ein gleichberechtigtes Leben in Würde für alle Menschen, für die gesellschaftliche Vielfalt, und für Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen autoritäre Tendenzen einsetzen.

Wir rufen dazu auf, als die demokratische Opposition in der Türkei uns auf eine gemeinsame Sprache zu verständigen, unsere Aktivitäten auszuweiten und ein neues Leben aufzubauen.

Zu dieser Konferenz rufen auf:

1. Can Dündar (Journalist)
2. Hatip Dicle (Politiker)
3. Prof. Ne?e Özgen (Akademikerin)
4. Celal Ba?lang?ç (Journalist)
5. Barbaros ?ansal (Schriftsteller, Modedesigner)
6. Latife Akyüz (Akademikerin)
7. Rag?p Zarakolu (Journalist)
8. Prof. Ahmet ?nsel (Akademiker)
9. Prof. Eser Karaka? (Akademiker)
10. Do?an Özgüden (Journalist)
11. Ertu?rul Kürkçü (Ehrenvorsitzender HDP)
12. Turgut Öker (Ehrenvorsitzender AABK)
13. Rag?p Duran (Journalist)
14. ?nci Tu?savul (Journalistin)
15. Hayko Ba?dat (Journalist)
16. Ahmet Nesin (Journalist)
17. Besime Konca (TJK-E/Kurdische Frauenbewegung in Europa)
18. Fato? Göksungur (Ko-Vors. Kongress der Gesellschaft Demokratischer Kurden in Europa)
19. Yüksel Koç (Ko-Vors. Kongress der Gesellschaft Demokratischer Kurden in Europa)
20. Ergun Babahan (Journalist)
21. Mustafa Sar?sülük (Familie des Verstorbenen beim Gezi-Aufstand)
22. Güler Y?ld?z (Journalist)
23. Engin Sustam (Akademiker)
24. Önder Çakar (Filmemacher)
25. Bar?? Pirhasan (Drehbuchautor)
26. Ohannes K?l?çda?? (Akademiker, Schriftsteller )
27. Ferhat Tunç (Künstler)
28. Veysi Sar?sözen (Journalist)
29. A. Mahir Ofcan (ALTERNATIF/Initiative der Menschen vom Schwarzen Meer in Europa))
30. Fatih Y?ld?z (Volkshaus-Angehörige in Europa)
31. Prof. Cengiz Aktar (Akademiker)
32. Sayat Tekir (Ko-Vorsitzender Nor Zartonk)
33. Mehmet K?l?ç (Rechtsanwalt, ehem. MdB Die Grünen)
34. Gökay Akbulut (MdB)
35. Demir Çelik (Ko-Vorsitzender FEDA/Föderation demokratischer Aleviten-Vereine)
36. Mehmet Cengiz (Europavertreter der Grün-Linken Partei)
37. ESU . Union Der Assyrer in Europa
38. Tuncay Y?lmaz (Gründungsmitglied und Ko-Vors. Sozialistische Partei)
39. Nazan Üstünda? (Akademikerin)
40. Selim Eskiizmirliler (Akademiker)
41. Tuna Alt?nel („Akademiker für Frieden“)
42. Yektan Türky?lmaz (Akademiker)
43. Hazel Ba?köy (Akademikerin)
44. Mehmet Bayrak (Forscher, Schriftsteller)
45. Çetin Gürer (Akademiker)
46. Giyas Sayan (UNA-Kurd/Vors. Kurd. Verein für die UN, ehem. Abgeord. Berliner Senat)
47. Ali Atalan (Jesidischer Politiker, ehem. MdL NRW)
48. Yavuz Baydar (Journalist)
49. Osman Okkan (Sprecher KulturForum TürkeiDeutschland, Dokumentarfilmer)
50. Yi?it Aksako?lu (Menschenrechtsaktivist)
51. Fuat Ate? (Journalist)

Die Democracy and Freedom Conference-II wird über alle Kanäle der digitalen Medien veröffentlicht.
Offizieller Twitter-Account für Live-Streaming und Updates: twitter.com/Demo_ittifak

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Flüchtlingsrassismus der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2022

Krieg in der Ukraine: Zuflucht hinter der Grenze

Datei:Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen 27 02 2022 (51912279687).jpg

Aus Chelm. und Dorohusk von Gabriele Lesser

Seit dem russischen Überfall haben eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, die Ukraine verlassen. Die meisten flüchten nach Polen.

ie Russen schicken ihre Kinder über die Grenze, um unsere Kinder zu töten“, flüstert die 38-jährige Ukrainerin Mirka Z. und wischt sich verstohlen über die Augen. „Kann man das verstehen? Nein, das ist unmöglich! Wir waren doch mal Freunde.“ Vor zwei Tagen brach sie überstürzt aus der Kleinstadt Bibrka in der West­ukraine auf, um den 16-jährigen Sohn David und die 9-jährige Tochter Jaryna in Sicherheit zu bringen. „Wir haben in Lwiw einen außerplanmäßigen Zug genommen. Egal wohin, Hauptsache raus, am besten nach Polen.“

Jetzt wartet sie hinter der Grenze in der Erstaufnahmestation in Chełm auf ihre Schwester. Die lebt seit Jahren in Südostpolen und will die kleine Familie erst einmal aufnehmen. „Aber das ist keine Lösung auf Dauer“, setzt Mirka hinzu. „Ich muss eine eigene Wohnung finden, auch Arbeit natürlich, und die Kinder müssen Polnisch lernen und hier zur Schule gehen.“

Seit dem Überfall Wladimir Putins auf das Nachbarland am 24. Februar haben knapp eine Million Menschen die Ukraine verlassen, zumeist Frauen und Kinder. Männer zwischen 18 und 60 Jahren werden von der allgemeinen Mobilmachung erfasst und müssen das Land verteidigen. Nur wenn in der Familie mindestens ein Kind unter drei Jahren ist, dürfen auch wehrfähige Männer ausreisen.

Die meisten der Flüchtlinge, rund 600.000, kamen bislang nach Polen, da hier schon über eine Million ukrainischer Landsleute leben. Zudem sind sich die Sprachen sehr ähnlich, sodass eine Verständigung unter Zuhilfenahme von Händen und Füßen möglich ist. Viele werden in Polen aber nur einen Zwischenstopp einlegen und später weiterfahren – nach Deutschland und Österreich, Italien und Spanien, in die USA und nach Kanada.

Warten auf die Schwächsten

Am Hauptbahnhof von Chełm sind zwei Gleise mit Flatterband abgesperrt. Dutzende Grenzschützer, Polizisten, Pfadfinder und Freiwillige bereiten die Bahnhofshalle auf die Ankunft eines Zuges mit behinderten und kranken Kindern und deren Müttern und Betreuerinnen vor. Im Angebot sind Suppe, Tee und Kaffee, belegte Brote, Salzstangen und Süßigkeiten, aber auch Hygieneprodukte, Decken, warme Kleidung, Teddybären und Matchbox-Autos. Auf dem ersten Tisch liegen die Anmeldeformulare für den Aufenthalt in Polen sowie Informationsblätter mit wichtigen Adressen und Telefonnummern in ukrainischer Sprache.

Doch der Zug aus der ukrainischen Partnerstadt Kowel hat Verspätung. „Das kommt bei den außerplanmäßigen Zügen immer wieder vor“, erklärt die resolute Vize-Stadtpräsidentin Dorota Cieślik, die am Bahnhof alles managt und für jeden ein freundliches Wort hat. „Wenn eine Lokomotive und eine paar Waggons frei sind, organisiert die ukrainische Bahn eine Fahrt. Erst dann werden wir informiert, dass ein Zug unterwegs ist und in ein, zwei oder drei Stunden bei uns sein wird. Aber manchmal wird der Zug auch an einem Bahnhof gestoppt. Dann werden Waggons abgehängt oder ausgetauscht. Es ist eben Krieg.“

Endlich rollt der Zug ein. Es ist ein Nachtzug mit den charakteristischen blauen Schlafwagen. Die Grenzkontrolle findet gleich im Zug statt. Doch plötzlich quäkt die Stimme einer Frau aus dem Walkie-Talkie in der Bahnhofshalle. Sofort laufen Dutzende Grenzer und Freiwillige mit Decken, Windeln, Proviant und Dutzenden Wasserflaschen zum Zug. Denn nur 60 Flüchtlinge verlassen den Zug, darunter einige Kinder im Rollstuhl.

Die meisten Ukrainerinnen wollen mit den Kindern gleich weiter nach Warschau und von dort nach Westeuropa. Doch es sind auch einige Verwandte und Freunde gekommen, die schon in der Bahnhofshalle auf die Kriegsflüchtlinge zustürzen und sie umarmen. „Sweta“, ruft ein älterer Mann in einem knielangen dunkelgrünen Parka. „Igor, wie gut, dass ihr da seid!“

Ein paar Kilometer stadteinwärts geht Chełms Bürgermeister Jakub Banaszek in seinem Büro auf und ab, immer das Handy am Ohr. Der mit 30 Jahren jüngste Bürgermeister Polens koordiniert die Hilfsaktionen in der 60.000 Einwohner zählenden Grenzstadt. „Schon am ersten Kriegstag kamen so viele Flüchtlinge mit dem Zug, dass der bisherige Eisenbahn-Grenzübergang in Dorohusk schließen musste. Er ist einfach zu klein“, berichtet er. „Wir haben dann den Hauptbahnhof zum Grenzkontroll- und Informationspunkt für die Flüchtlinge umgewandelt. Es gibt eine heiße Begrüßungssuppe, auch Tee oder Kaffee und einen Selbstbedienungsstand mit Hilfsgütern.“

Das Handy klingelt wieder. „Ja, ich kann den Transport in die Ostukrai­ne bestätigen. Keine Kleidung und Schuhe. Sie brauchen dort Taschenlampen, Batterien, Isomatten, Power­banks und Ladekabel für Handys, Winter-Schlafsäcke, Medikamente und Verbandszeug.“ Er legt das Handy auf die Seite, drückt „Flugzeugmodus“ und erklärt: „Wir haben zwei Warenumschlagplätze eingerichtet. Einen kleineren, wo vor allem Privatleute Hilfsgüter jeder Art abgeben, aber auch für Flüchtlinge abholen können. Und einen größeren für große Lkws, wo Euro-Paletten mit Hilfsgütern für die Transporte in die Ukraine verladen werden.“

In Chełm kommen vor allem Züge aus den besonders umkämpften Gebieten rund um Kiew und Charkiw an. Die beiden Partnerstädte Kowel und Luzk liegen in der historisch schwer belasteten Region Wolhynien. Im Zweiten Weltkrieg hatten sich hier Ukrainer und Polen gegenseitig ermordet. Der Versöhnungsprozess dauert bis heute. Jetzt schicken die Städte alle Flüchtlingszüge nach Chełm. Zusammen mit dem Grenzübergang Dorohusk für Fußgänger, Pkws und Lastwagen ist Chełm der nördlichste von acht polnisch-ukrainischen Grenzübergängen.

Ein paar Kilometer weiter nördlich stößt das mit Russland verbündete Belarus an Polen und die Ukraine. Doch der polnisch-belarussische Grenzübergang Sławatycze/Damatschawa liegt wie die gesamte polnisch-belarussische Grenze in einer drei Kilometer breiten und rund 400 Kilometer langen Sperrzone. Hier stoßen zwei Kulturen aufeinander. Stacheldraht, Pushbacks, eine fünfeinhalb Meter hohen Stahl-Grenzanlage mit Bewegungsmeldern zur Abwehr von Flüchtlingen auf der einen Seite – große Hilfsbereitschaft, Willkommenskultur und Solidarität auf der anderen.

Bei den einen handelt es sich um den Umgang mit Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens, vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Land geholt. Sie wurden oft mit Gewalt über die grüne Grenze Litauens, Lettlands und Polens in die EU geschoben. Bei den anderen handelt es sich um die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die vor Gewalt, Bomben und Zerstörungen fliehen, die der russische Machthaber Wladimir Putin in ihr Land trug.

Misstrauen gegen Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, dem Irak

Aus der Ukraine flüchten aber auch viele Ausländer, vor allem Afrikaner, die dort studiert und gearbeitet haben. Der Stadtpräsident nickt. „Zu den illegalen Grenzübertritten kann ich nichts sagen. Damit hatten wir in Chełm bislang nichts zu tun.“ Er macht eine kurze Pause und wägt dann seine Worte vorsichtig ab: „Aber der Staat muss natürlich die Sicherheit seiner Bürger im Auge behalten. Wissen wir, wen Lukaschenko illegal zu uns rüberschiebt? Sind es vielleicht Terroristen? Die Deutschen haben mit der unkontrollierten Aufnahme von Migranten böse Erfahrungen gemacht. Das war uns Polen eine Lehre.“

Er nimmt die Coronamaske kurz ab, um einen Schluck Kaffee zu trinken. Erste Sonnenstrahlen tauchen das Büro mit dem großen Besprechungstisch in ein warmes Licht. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine auch solche befinden, die eigentlich Lukaschenko ins Land geholt hat, um mit ihnen die EU zu destabilisieren.“ Der studierte Manager für Gesundheitsvorsorge nickt erneut und zieht dann die Maske wieder hoch. „Wenn sie sich ausweisen können, nehmen wir sie auf. Keine Frage. Viele wollen ja auch einfach nur nach Hause fliegen. Die anderen …“, er schweigt kurz, „die anderen müssen sich an den Grenzschutz wenden, der dann entscheidet, wie es für sie weitergeht.“

Er steht auf, geht ein paar Schritte, reckt und streckt sich und zieht das blütenweiße Hemd zurecht. Nach einer Operation an der Wirbelsäule ist er gesundheitlich noch nicht ganz auf der Höhe. „Dann habe ich mich im Krankenhaus auch noch mit Covid-19 angesteckt. Dazu jetzt die Flüchtlinge – es kommt halt immer alles zusammen.“ Banaszek setzt sich wieder, schaut kurz auf das Handy, murmelt: „Später“, und fährt fort: „Wir haben bislang über 15.000 Flüchtlinge erstversorgt. Bis auf rund 1.000 sind alle bereits weitergefahren – zu Freunden und Bekannten in Polen und der Welt.“ Knapp hundert hätten sich entschieden, in Chełm auf das Ende des Krieges zu warten und dann zurückzufahren. Das seien meist Mütter mit kleinen Kindern.

Es geht nach Krakau, Kalisz, Warschau, Łódź

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Quelle      :      Ukrainische Kinder fliehen vor der russischen Aggression. Przemyśl, Polen Dienstag, 27.02.2022

Vervasser   :  Mirek Pruchnicki aus Przemyśl, Sanok, Polska

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2.) von Oben       —   Flüchtlinge kümmern sich umeinander in der Nähe Polish-grenzbahnhof Przemyśl Główny

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Unten     —     Tschechische Freiwillige warten darauf, Flüchtlinge in Prag zu begrüßen

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Scholz in Bombenstimmung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2022

Bombenstimmung in der westlichen Rüstungsindustrie

Deutsche Besatzung und Mark 84 Gelenkbombe.jpg

Von : Holger Müller

Mit der durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar eingeleiteten hundertachzig Grad Drehung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wurde wahrlich eine Zeitenwende eingeleitet. 100 Milliarden Euro Soforthilfe für die daherdümpelnde Bundeswehr, welche ja bisher mit „kaputtgesparten“ 50 Milliarden Euro  pro Jahr ein eher bescheidenes Dasein fristete. Als Sahnehäubchen obendrauf nun endlich noch die Erfüllung der 2% Vorgabe aus Washington.
Das diese fixe Zahl von 2% des Bruttoinlandprodukts bei schlecht laufender Wirtschaft auch mal ein Absinken der Verteidigungsausgaben bedeuten kann, werden viele deutsche Politiker wohl erst merken wenn es soweit kommt.
Wir müssen hier einmal über die momentan Vorsitzende des Verteidigungsausschusses reden. Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab am 28. Februar, also einen Tag nach der Zeitenwenderede das Bundeskanzlers, der „Welt“, also der Axel Springer SE, ein denkwürdiges Interview. Richtig befreit wirkte sie, nach all den Jahren der Gängelung durch die pazifistische Grundhaltung der vergangenen Regierungen. Nachdem schon Scholz in seiner Rede ohne rot zu werden das amerikanische Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 „so nebenbei“ erwähnt  und mit dem Stempel „bestes Jagdflugzeug der Welt“ versehen hatte (was unkorrekt ist), griff die FDP-Rüstungsexpertin dies bei ihren Interview dankend auf. Sie lamentierte etwas sinnfrei über die deutsche Luftraumsicherung durch den 2030 in Rente gehenden Panavia Tornado, was dieses Flugzeug jedoch nie konnte,  und wofür es auch nie konzipiert war. Zur Information, den deutschen Luftraum sicherte lange Jahre die F-4 Phantom II, welche mittlerweile durch den Eurofighter ersetzt wurde.
Aber darum ging es Frau Strack-Zimmerman auch gar nicht. Es ist vielmehr das sinnlose Festhalten an der, schon durch Adenauer herbeigehechelten, atomaren Teilhabe der Bundeswehr. Die 20 im Fliegerhorst Büchel gelagerten Wasserstoffbomben vom Typ B61 sollen im Ernstfall, manche nennen es auch „Krieg“, von deutschen Tornado Jagdbombern zum Feind getragen werden. Die Ankunftswahrscheinlichkeit lim Zielgebiet iegt bei Null. Aber egal, wenn die großen Jungs ihre 12000 Kernwafen abfeuern, dann wollen wir auch mitspielen. Ok, bringt nun jetzt nicht wirklich was, außer einem nicht näher benannten Agressor aus dem Osten ein dankbares Ziel in Form des deutschen Stützpunktes zu liefern.
Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die Lockheed Martin F-35 diese Wasserstoffbomben (Baujahr 1968!!) überhaupt wird tragen können. Großes Interesse besteht auf amerikanischer Seite nicht dazu. Umfangreiche, aufwendige und kostspielige Tests währen hierzu nötig. Und das, obwohl die USA diesen veralteten Bombentyp selber gar nicht mehr einsetzen!
Aber all dies scheint nun im Rausch der fließenden Milliarden zweitrangig zu sein, Hauptsache die Transatlantiker innerhalb der deutschen Politik können nun endlich ihrem liebsten Hobby fröhnen. Nämlich zu ihren amerikanischen Freunden gehen und nahezu unbegrenzt und sinnfrei zu shoppen. Zu Irgendwas muss ja die „Atlantik-Brücke“ oder die  „Deutsche Atlantische Gesellschaft“ (mit im Vorstand: Frau Strack-Zimmermann!) ja gut sein. Vielleicht gibts dann ja auch endlich den schon von Kramp-Karrenbauer gewünschten deutschen Flugzeugträger? Ist gerade für schlappe 9 Milliarden Dollar im Angebot!
Auch bemerkenswert war in dem Welt Interview die Äußerung der o.g. FDP Politikerin, man müsse nun auch endlich einsehen, dass das deutsche Vergaberecht zur Beschaffung von Rüstungsgütern zu Grabe getragen werden muss. Daran würde sie bereits zusammen mit ihrem FDP Kollegen Buschmann (Justizminister) arbeiten. Und wieder knallten bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken! Endlich Schluss mit den bei deutschen Regierungen üblichen und ewig dauernden Entscheidungsprozessen. Kümftig reicht ein Anruf beim zuständigen Lobbyisten, und schon rollt der Rubel. Oder Euro oder sonstwas.
Wir als Gesellschaft müssen hier sehr wachsam und streitsam bleiben. Ansonsten wird die momentane Lage durch weitere neoliberale Ideen ausgenutzt Schon so gut wie sicher scheint ja ein Nachlassen in den Bestrebungen zum Umbau der Energieversorgung sowie des Umweltschutzes zu sein. Wo werden die Transatlantiker als Nächstes zuschlagen? Vielleicht im sozialen Bereich?

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Oben     —  Technischer Sergeant Stefan Hoppe und Airman 1st Class Dominik Christoph, beide Crew Chiefs des Deutschen Air Force Flying Training Center, führen eine inerte Rakete während eines vierteljährlichen Ladebesatzungswettbewerbs auf der Holloman Air Force Base, N.M., 5. April, auf ein Tornado-Düsenflugzeug zu. Die GAF trat im Load-Crew-Wettbewerb an, um ihre Fähigkeiten neben den F-22 Raptor-Flugzeugen und mq-9 Reaper-Flugzeugbesatzungen bewerten zu lassen. Für den Wettbewerb werden Punkte während des Waffenladens, der Werkzeugsatzinspektion und der einheitlichen Inspektion vergeben.

Unten     —   Leopard 2 mit einem Unterwasserfahrschacht für die Donau-Durchquerung in Münchsmünster

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Aufrüstung der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2022

Das große Sprechen

undefiniert

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

Müssen jetzt alle gleich denken, meinen, fühlen? Krieg hat eine kollektivierende Wirkung, im Guten wie im Schlechten. Wunderbar das Ausmaß an Anteilnahme; so kann Solidarität aussehen, wenn sie nicht beeinträchtigt wird durch Spaltungen und rassistische Vorbehalte, wenn sie europäischen Menschen gilt, Unsrigen – vielleicht gestern noch nicht ganz unsrig, aber doch heute. Und ja, gewiss, auch ich habe demonstriert, gespendet, Empathie gezeigt.

Aber da ist eine neue Art von Pandemie, sie ist geistig-politischer Art, ein mentales Strammstehen, das sich über Nacht unter jenen verbreitet hat, die öffentlich Stimme haben. Das Große Sprechen, nennen wir es so. Es erklärt aus dem Heute des Kriegs rückwirkend die letzten 30 Jahre, als hätte es nie Alternativen zu der Situation gegeben, in der sich Europa heute befindet, und als wäre Putin schon in der Wiege ein Kriegsverbrecher gewesen.

Nein, ich relativiere seine Schuld nicht; dies ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg. Aber ich finde nach wie vor, dass bei der Auflösung des Warschauer Pakts die Chance vertan wurde, gleichfalls die Nato aufzulösen. In Alternativen zu denken, nach vorne ebenso wie rückblickend, passt nicht in den neuen Sound der Wehrhaftigkeit.

Im Großen Sprechen mischen sich altbekannte rechte Schlagworte (zu viel Genderkram, Wokeness, Kirchentag) mit einer neuen unterwürfigen Kultur der Selbstbeschuldigung bei Demokraten, Grünen, Linken. Dazu das Windgebläse des medialen Überbietungswettbewerbs: Wo ist noch eine heilige Kuh aus Vorkriegszeiten, die wir schlachten können? Eine EU-Atommacht läge auf der Hand, lese ich.

Antimilitarismus auf der Anklagebank

Als Folge des Kriegs sitzen nun Zivilität und Antimilitarismus auf der Anklagebank – welch fatales Echo auf Putins Welt. Warum so wenig Kritik an einem Aufrüstungsvorhaben, das kurzfristig niemandem in der Ukraine hilft, aber parlamentarische Entscheidungsgewalt über Jahre außer Kraft setzt? Klimafeindliche Rüstung als Verfassungsziel? Hat jemand dafür grün gewählt? Wer gestern noch Bedenken gegen bewaffnete Drohnen hatte, lässt sich heute stummschalten, ohne Not.

Nicht Putins Invasion, sondern die Reaktion darauf bringt eine Zeitenwende, einen Paradigmenwechsel in die falsche Richtung – sofern es der neuen, diversen Friedensbewegung nicht gelingt, andere Prioritäten zu setzen, gegen das eisenhaltige Große Sprechen. Die Verehrung des Militärischen geht einher mit dem Herbeireden einer neuen bipolaren Weltordnung. Sie ist proamerikanisch, antirussisch, antichinesisch, und alle übrigen Erdbewohner sollen sich irgendwo hinten einreihen.

Der Überfall auf die Ukraine ist ein Einschnitt und eine Tragödie. Aber er markiert weder „The Return of History“ noch den alles entscheidenden Epochenwechsel. Sondern er ist Teil des bitteren Kampfes um eine neue Weltordnung, der längst im Gange ist, auf vielen Schauplätzen und mit einer Riege von Akteuren. Europa ist nicht mehr die Bühne der Welt, wo sich alles entscheidet. Und Aufrüstung wird den strukturellen Abstieg des Westens im globalen Gefüge nicht aufhalten können – ein Abstieg, der ja die Basis des neuen globalen Ringens um Einflusssphären ist.

Die Straße in der Innenstadt von Charkiw wurde durch russisches Bombardement zerstört.jpg

In Mali ist Putin ein Held

Und die bis gestern prioritär behandelten Feindbilder waren darauf durchaus eine Antwort. Die sogenannte Mullah-Bombe wurde lange als größte Bedrohung des Weltfriedens gehandelt. Iran schaut nun mehr nach China und Indien, erwartet vom Westen weniger als 2015. Nicht in die Knie gegangen durch Sanktionen, ist Iran ein Beispiel für die kurze Reichweite bipolarer Weltdeutung.

Oder Westafrika: Die Eindämmung von Terrorismus und Migration aus dem Sahel wurde als Top-Thema europäischer Sicherheit definiert. Der Feind kam seit 9/11 statt aus Moskau aus dem Islam und dem globalen Süden, irreguläre Kriege bestimmten die Zukunft, hieß es allenthalben. Geleitet vom Primat des Militärischen wurde das Vorgehen in Mali zum Fiasko. Nun versucht Frankreich, das Scheitern seiner teuren Spezialkräfte – sie kosteten pro Jahr doppelt so viel wie Mali für seine ganze Sicherheitspolitik zur Verfügung hat – auf Machenschaften Moskaus und Putin-Sympathien der malischen Führung abzuwälzen.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     2022 Russische Invasion der Ukraine – Invasion der Ukraine durch Russland ab 24. Februar 2022

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Unten     —     Straße in der Innenstadt von Charkiw durch russisches Bombardement zerstört

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Pandemie out – war in!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2022

Medien diktieren der Politik die Meinung:
Die Pandemie ist weg  — Krieg ist dran!

Vor Dr. Nikolaus Götz

Jetzt ist wieder die Stunde der Falken! „Karthago muss zerstört werden!“ (censeo Carthaginem esse delendam), verlangte einst der Feldherr Cato in jeder Sitzung des römischen Senats. Und als 1914 der Erste Weltkrieg ausbrach, meinte ein deutscher Kaiser Wilhelm II.: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur Deutsche! Und so führte dieser ’geniale’ Politiker und Feldherr seine „Hurra!“ schreienden Armeen in einen Krieg hinein, der alsbald ebenso schmählich verloren ging wie das Römische Reich in seinen „vielen Siegen“ unterlag. Auch der Zweite Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten und einem Ruinenfeld scheint gewissen Redakteuren nicht als „Mahnung zum Frieden!“ ausreichend. Solch historisches Wissen interessiert anscheinend nicht die politischen Influenzer der Fake-news Produzenten von Funk und Fernsehen! Wie bei der weltweit schrecklich tobenden „Corona-Pandemie“ erreicht jetzt die beabsichtigte Wirkung das zu manipulierende Publikum: Pandemie is out- and the war in! Die Pandemie ist weg – Krieg ist jetzt als Thema dran! Danke ARD, ZDF, RTL und Co!

Nach den Milliarden an freiwillig gegebenen Staatsgeldern für die Pharmakonzerne zum „Schutz“ des ’Volkes’ gegen den bösen „Wi-russ“ werden nun in der Bundesrepublik Deutschland erneut Milliarden in den gesellschaftlich total überflüssigen „militärisch-industriellen Komplex“ geschüttet. Diese erneute Plünderung der deutschen Staatskasse erfolgt nun unter einem sogenannten ’liberalen’ (?), ja nicht konservativen, Bundesminister. Ähnlich wie der Corona durchtriebene Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündigt nun der bundesdeutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP): In brennender Sorge um den erneuten „Schutz des deutschen Volkes“ sollen „100 Milliarden“ zusätzlich in die Bundeswehr fließen (1). Der so geoutete deutsche ’Rechts-Außen-Finanz-Libero’ füllt damit aber nicht das angebliche Loch in der Rentenkasse! Nein, die Produktion von „Bomben, Panzern und Raketen“ stärkt den deutschen Warenexport, da Deutschland bisher weltweit nur auf Platz 3 liegt! Am neuen deutschen Exportwesen, kann der Krieg genesen! So tickt sie eben, die liberale Finanzpolitik in der Realität einer globalisierten Handelswelt! Und alle klatschen Beifall! Alle?

Noch nie in der langen kriegerischen Weltgeschichte der Menschheit haben ’Militärs’ gesellschaftlichen Probleme gelöst. Stets haben die ’universal soldiers’ (2) auf den unzähligen ’Theaters of war’ (Theaterbühne der Kriege) Zivilisten getötet und Städte vernichtet! Leider dient nun der Überfall der russischen Armee unter Befehl des autokratischen Präsidenten Wladimir Putin von Russland in die Ukraine dem deutschen „Finanzminister“ (!) als Vorwand für eine erneute ’Revolution’ in der deutschen Außenpolitik. Dem Verhandlungsgeschick des friedliebenden Parteikollegen Hans-Friedrich Genscher (FDP) verdanken wir Deutsche die sogenannte ’Wiedervereinigung’ unter Helmut Kohl. Auch an die besonnene militärische Zurückhaltung von Guido Westerwelle (FDP), sei erinnert. Dieser bewahrte als verantwortlicher Bundesaußenminister von 2009 bis 2013 die Deutschen vor einem Engagement im Krieg gegen Libyen. Doch jetzt kommt Christian Lindner, in der Tat, die neue ’Speerspitze’ der FDP. Nach dem gerade erst verlorenen Krieg von Afghanistan, bei dem die Bundeswehr so erfolgreich Brunnen bohrte und die bundesdeutsche Freiheit der damals noch Ungeimpften verteidigte, wird jetzt von ihm die bekannte Mähr vom deutschen Landser weitergestrickt. Dabei wird auch die notleidende Rüstungsindustrie gerettet. Lindner setzt sich als Finanzminister ein Denkmal. Er wird es sein, der mit einem zusätzlich gigantischen Militärbudget von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsausgaben den bisher nur konservativen Kriegswahn fortschreiben will. Vergeblich hat sich die Deutsche Friedensbewegung gegen die 2% vom BIP geforderte Summe für Rüstungsmaßnahmen gestemmt!

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 1.jpg

Doch die Mainstream Medien als nicht demokratisch gewählte inzwischen „Erste Gewalt“ diktieren, so zeigt es sich wieder, die Themengestaltung der Politik. Seit Donnerstag dem 24. Februar 2022 haben sie auf ’Krieg’ umgeschaltet. Und wie der Hund an der Leine folgt (fast) brav seinem Herrchen die deutsche Politikelite! Die Inzidenzwerte stimmen erstaunlich! Just vor zwei Jahren begann in den Ende-Februartagen 2020 diese ach so schrecklich wütende Pandemie, die als Corona, Covid 19, mit den Varianten Alpha, Betta usw., dann Omakron und nun Deltakron die Welt zwei Jahre lang in Bann und Schrecken hielt. Zwei der vier apokalyptischen Reiter von Albrecht Dürer (3) haben erneut das ach so gläubige Publikum der Gegenwart erreicht. Nach gestern ’Krankheit’ und heute ’Krieg’ wird morgen wohl der ’Hunger’ medial als weitere Geisel in die Zimmer der TV-Glotzer einfliegen, bevor dann am „Day after tomorrow“ (am Tag danach) die Nummer ’vier’ der Schrecken der Menschheit vom Dürer der ’Gevatter Sensemann’ zuschlägt. So erübrigt sich dann auch die Frage nach dem viel diskutierten Gesundheitsstatus in unserer Gesellschaft, denn im Tod sind wirklich alle Menschen gleich!

Anmerkungen

1 Siehe: www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/lindner-schlagkraeftigsten-armeen-europa-36647120

2 Friedenslied oder Anti-Kriegslied, das im Jahr 1965 in der von Donovan gesungenen Version ein Welthit wurde (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Universal_Soldier_(Lied).

3 Albrecht Dürer (1471-1528): Die vier apokalyptischen Reiter; Holzschnitt um 1497/1498, Nürnberg 15 (Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Dürer)

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Grafikquellen          :

Oben     — Die apokalyptischen Reiter (Gemälde von Wiktor Wasnezow)

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Unten     —     Souvenirs aus der Ukraine

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Linke – Stillgestanden

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2022

Was Linke und Bundeswehr verbindet

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Von Ambros Waibel

Deutschland schaut dieser Tage besonders auf die Linke und die Bundeswehr. Beide verbindet mehr, als man denkt – sie sind nicht einsatzbereit.

Es sind zwei gesellschaftliche Gebilde, die derzeit im Fokus der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit stehen. Sie scheinen auf den ersten Blick Antipoden zu verkörpern, aber wenn man insbesondere mit jungen Leuten spricht, die ihnen angehören, dann stößt man auf strukturelle Ähnlichkeiten. Beide Organisationen haben akuten Reformbedarf, und die Gesellschaft hat Wünsche an sie, ja, sie braucht sie in diesen Kriegs- beziehungsweise Vorkriegs- beziehungsweise Eskalationsverhinderungszeiten.

Beide bestehen zu nicht unwesentlichen Teilen aus verbrauchten Leuten, die in ihren Büros und Stuben hocken und Strichlisten ausfüllen oder abheften, immer mit einem Blick auf das Mittagessenangebot in der Kantine oder gleich auf die Zeitspanne, die es noch bis zur Pensionierung abzusitzen gilt.

Sprechen wir erst über die Linkspartei, eine Formation, die durch ihre Unfähigkeit frappiert, politische Arbeitsverweigerer, die via Talkshows und Publikationen Geschäfte mit der Angst und der Unwissenheit der Menschen machen, loszuwerden. Die Rede ist hier natürlich von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – aber sie sind nicht das Problem. Das Problem ist der feige Umgang der Linken mit solchen Leuten und das anschließende naive bis abstoßende Wundern, dass diese Partei jeden moralischen Nimbus verloren hat; und da haben wir eben von der denkfaulen Gleichsetzung von Putin = irgendwie Erbe der doch irgendwie auch guten Sowjetunion = irgendwie den irgendwie grundbösen USA Paroli bietender Macht noch gar nicht gesprochen.

In den sozialen Medien liest man derweil Stellungnahmen von Linke-Politiker:innen, die die nun überall zitierte Zeitenwende tatsächlich klassisch verkörpern oder, um es mit dem Dichter Bertolt Brecht zu sagen, die auf der Suche nach einem neuen Volk sind, von dem sie vielleicht noch gewählt werden könnten. „Dass ein Appell für Frieden und gegen Aufrüstung so viel Aggression und Häme hervorruft, hätte ich wirklich nicht erwartet. Das lässt mich etwas ratlos zurück und erschreckt mich auch“, schreibt etwa ein Funktionär der Linken aus Baden-Württemberg auf Facebook. Stimmt: Wer einer Partei angehört, die die allgemein-unverbindliche Litanei des Friedens geschmettert hat, ohne den konkreten Kriegstreiber zu brandmarken, dessen Appelle werden ungehört verhallen; nicht, weil sie grundsätzlich falsch wären, sondern weil, wer total falsch lag, nicht in der Position ist, andere Menschen mit Appellen zu behelligen.

Bräsigkeit und Sitzfleisch

Ein anderer Funktionär gibt den sonst eher auf der politischen Rechten beheimateten Demonstrationsbesteller: „Das nächste Mal dann bitte auch so eine riesige Demo, wenn das Nato-Land Türkei wieder völkerrechtswidrig Rojava angreift.“ Prima, das ist genau die erfolgversprechende politische Haltung, wenn mehr als 100.000 Menschen gerade aus Sorge um einen Weltbrand auf die Straße gehen: Ihnen sagen zu wollen, wogegen sie eigentlich sich engagieren sollten.

Im Geist von alten Greisen – erkennt die Jugend ihre Meister ?

Es ist tragisch, dass die Linke, gerade wenn sie als moralisch-intellektuell intakte Kraft sehr gebraucht wäre, so absolut blank dasteht und zwei Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen hat, die nach der krachenden Wahlniederlage da nicht sitzen dürften; sogar die CDU hat es geschafft, sich personell zu erneuern. Die Linke hält das nicht für nötig; und das einzige Argument, das diese Bräsigkeit unterstützen könnte, ist ein Verdacht: dass nämlich von den hinteren Bänken auch nichts Erneuerndes nachwächst.

Quelle:           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2022

Freiheit, du Traum der 90er Jahre

Friede! ... Michail Gorbatschow und seine Frau Raisa.jpg

Von  : Thomas Gerlach

Einst glaubte unser Autor, dass auch in der ehemaligen Sowjetunion Aufbruch und Freiheit möglich sind. Er fühlt sich getäuscht.

Das weiß ich jetzt: Die Sowjetunion, sie war nie tot. Sie hielt sich verborgen, in den Schädeln von Putin und Lukaschenko, in den Hirnen von „Patrioten“ und denen von Wirrköpfen im Donbass.

Ein einziges Mal war ich in der Sowjetunion. Das war im Oktober 1991. Ich wollte das Land von Gorbatschow kennenlernen. Der KPdSU-Generalsekretär hatte mein Leben verändert. Seit 1985 lagen so viele Hoffnungen auf diesem Mann. Er hatte das sowjetische Imperium in einen Ort der Hoffnung verwandelt. Das Politbüro mit seinen Greisen hatte keine Macht mehr. Die Jahre der Stagnation, unterbrochen nur von Terror nach innen und Einmärschen in benachbarte Länder, waren vorüber. Die KP-Greise wurden beerdigt. Der Spuk war vorbei. „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!“, hatten uns unsere Geschichtslehrer eingebläut. Jetzt gaben wir es ihnen lachend zurück.

Es war eine wunderbare Reise. Wir sausten mit der Raketa, einem Tragflächenboot, über den ­Dnjepr, wir herzten Babuschkas, tranken aus Brunnen und sangen, beseelt vom Wodka, „Abende an der Moskwa“. Der Himmel über Belarus leuchtete jeden Abend tiefrot. Wir waren übermütig, wollten bis zum Reaktor von Tschernobyl vordringen. Gott sei Dank hat man uns gestoppt. Und wir brummten mit unserem spärlichen Schulrussisch ewige Schwüre.

Fast hätte der Augustputsch unsere Reisepläne durchkreuzt. Noch einmal waren die Greise zurückgekehrt. Nach drei Tagen war alles vorbei. Als wir in Minsk am Lenindenkmal vorbeifuhren, wehte über der Stadt die weiß-rot-weiße Fahne des neuen Belarus. Es war aber noch die Sowjetunion. Ich hatte mit ihr kurz vor ihrem Ende, wie mit der DDR auch, meinen Frieden geschlossen.

Ein Jahr später kehrte ich als Austauschstudent nach Minsk zurück. Ich wollte das Land kennenlernen, die Sprache, die Leute. Was habe ich für Menschen kennengelernt! Die Eltern von Oleg haben mich wie ihren Sohn aufgenommen. Eines Abends erzählte mir Olegs Vater Grigorij, wir hatten schon viel getrunken, dass seine Schwester von deutschen Soldaten erschossen wurde. Sie war beim Gänsehüten. Später erzählte mir mein Vater, dass er 1941 in Minsk war. Es macht mich heute manchmal noch fassungslos, was ich in Belarus erlebt habe.

Wir Jüngeren machten Pläne. Dima wollte seine Keramik in Leipzig verkaufen. Oleg seine Bilder. Jurij handelte mit Autoteilen. Artur bekniete mich, in Deutschland eine Importfirma zu gründen, und ich träumte davon, in Belarus ein Holzhaus zu kaufen. Unsere Augen leuchteten, die Welt war offen. Die Zukunft auch. Ihr Name hieß Freiheit.

Im August 1999, ich war wieder einmal in Minsk, tauschte Boris Jelzin seinen Ministerpräsidenten aus. Der neue hieß Putin. Oleg zuckte mit den Schultern. „Nie gehört.“ Das belarussische Fernsehen zeigte ein schmales, blasses Gesicht. Der Mann würde nicht lange bleiben. Jelzin, alt und unberechenbar geworden, hatte seine Regierungschefs zuvor immer schneller gefeuert.

Alexander Lukaschenko hatte da sein Land schon in die Spur gebracht. 1994 demokratisch gewählt, ließ er als Erstes die weißrussische Flagge einholen. Die neue sah der sowjetischen täuschend ähnlich. Zwei Jahre später gab er sich Vollmachten, die er in einem Referendum ab­nicken ließ. Einige meiner Freunde, sie waren Geschäftsleute geworden, hatten das Land verlassen. Nach ihnen wurde gefahndet. Gespräche mit ihnen, wenn es sie gab, waren ernst.

Dann lächelte Putin

Am 25. September 2001 hielt Wladimir Putin im Bundestag eine Rede. Eine Chance sei damals vertan worden, heißt es jetzt. Im vorigen Jahr habe ich sie noch einmal gehört. Wladimir Putin beeindruckte mit seinem Deutsch, sprach von Freiheit und europäischer Kultur, pries die Ressourcen seines Landes, auch das Verteidigungspotenzial, und sagte: „Russland ist ein freundliches europäisches Land.“ Dann lächelte er.

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Schon ein Jahr zuvor gab es einen anderen Putin zu sehen. Im August 2000 war das Atom-U-Boot „Kursk“ gesunken, alle 118 Matrosen starben. Putin reiste wenig später zur UN-Vollversammlung. In einer Talkshow in New York antwortete er auf die Frage von CNN-Talkmaster Larry King: „Sagen Sie mir, was ist mit dem Unterseeboot passiert?“ – „Es ist untergegangen.“ Dann lächelte er.

Damals war Wladimir Putin wenige Monate Präsident, inzwischen sind es mehr als 22 Jahre. Ich überblicke die Zahl der politischen Morde und Anschläge nicht mehr, die inzwischen in Russland verübt wurden, die Blutspur zieht sich bis nach Berlin. Ich kenne auch die Zahl der Toten nicht, die Lukaschenkos Geheimdienst auf dem Gewissen hat.

2007 schlenderte ich mit meiner Frau Daria, einer Russin, die ich in Berlin kennengelernt habe, durch Moskau. Vorbei an der Tretjakow-Galerie, weiter zum Roten Platz. Der Kreml strahlte kalt in seiner Pracht. Im Unterschied zu 1992 war alles an der Fassade restauriert. Im Inneren allerdings auch.

Als Wladimir Putin 2014 die Krim annektierte, schrieb ich einen wütenden Kommentar. Ich hatte die Krim 2011 mehr als zwei Wochen lang bereist, viele Krimtataren kennengelernt und war begeistert von ihrem Elan, ihre alte Heimat wiederaufzubauen. Seit der Annexion verfolgen Putins Geheimdienste genau diese Menschen.

Quelle     :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Meine Fotokarriere begann mit diesem Bild, das kurz nachdem sie aus dem Auto gesprungen waren, um Gratulanten in Wash.D.C zu begrüßen. 1. Juni. 1990

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Erinnerung + Engagement:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

 Was bedeutet es, planetarisch und zugleich anti-imperial zu denken?

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  :     · 23.02.2022

Angesichts globaler Krisen wie der COVID-19-Pandemie oder der Klimakatastrophe besteht die große Herausforderung heute darin, planetarisch zu denken und gleichzeitig zu hinterfragen, inwieweit unser alltägliches Leben von einer „imperialen Lebensweise“ geprägt ist. Der Übersetzer und Autor Edward Viesel unternimmt eine Nabelschau.

Was sagt ein Historiker, der keinen Job hat, zu einem Historiker, der einen Job hat? „Einmal Pommes mit Mayo, bitte!“. Dieser Witz machte die Runde, als ich 1993 in Mainz unter anderem Geschichte studierte. Damals herrschte auf dem Arbeitsmarkt für Akademiker eine Krise. Krisen sorgen dafür, dass man sich vertieft über eine bessere und andere Zukunft Gedanken macht.

Diesen Weg geht auch Werner Wintersteiner, der sein kürzlich im transcript-Verlag erschienenes Buch „Die Welt neu denken lernen – Plädoyer für eine planetare Politik. Lehren aus Corona und anderen existentiellen Krisen“ wie folgt einleitet:

„Indem Corona – für einen Augenblick nur – unsere bisherige Lebensweise infrage gestellt hat, hat es auch die Frage gestellt, ob wir weiterhin auf die bisherige Weise leben wollen. So wie Corona Schicksal spielt und weltweit gleichzeitig alle Menschen bedroht, macht es uns auf die schicksalshafte Gemeinsamkeit von uns allen als Menschheit aufmerksam. Weil unser Überleben nicht mehr gesichert erscheint, beginnen wir nachzudenken, wie wir zusammenleben können.“

Ich bin 1971 geboren, Wintersteiner zwanzig Jahre früher. Er ist als Universitätsprofessor emeritiert, ich arbeite seit vielen Jahren als etwas prekärer Freiberufler. Wenn ich in ähnlicher Absicht ein Buch einleiten wollte, wäre mein Ausgangspunkt weitgehend das Gegenteil: 1) Jüngere Menschen in Westeuropa haben Angst vor Veränderung; sie befürchten, dass es nun (für sie) ökonomisch schlimmer werden wird. 2) Corona hat gezeigt, dass reiche Menschen die meisten Bedrohungen durch ihr Geld und ihre Macht abwenden und kontrollieren können. 3) Das bequeme Überleben der Reichen und Mächtigen in kleinen, abgeschiedenen „Refugien“ ist nahezu perfekt gesichert, aber selbst westliche, demokratische Gesellschaften zerfallen sozial und politisch in immer unversöhnlicher werdenden Dissens, wobei die Maßnahmen gegen Corona derzeit häufig der Ausgangspunkt für härteste Auseinandersetzungen sind (unter anderem um zwei Auffassungen von „Überleben“: „medizinisch-physiologisch“ versus „ökonomisch-finanziell“).

Diese unterschiedliche Sichtweise auf das Heute bestärkt mich in der Annahme, dass die Überlegungen des Autors, wie sich Menschen im „Westen“ mit „planetarischem“ Anspruch politisch für eine Welt ohne Verlierer engagieren können und sollten, kaum zum Erfolg führen werden, weil sie ein übertrieben durchgängig reiches und sattes Bild von Europa und Nordamerika zeichnen.

Für manche Generationen ist das „Überleben“ deutlich besser gesichert als für andere, auch innerhalb bestimmter Länder der Europäischen Union. Auch innerhalb reicher Staaten und etablierter Gesellschaftsschichten wäre es gut, nachzudenken, wie die Menschen gut und friedlich „zusammenleben können“. Wintersteiner tut dies eher nicht, weil sein Gerechtigkeits- und Transformationsbegriff sich vor allem an extremer Armut, Geflüchteten ohne Rechtsstatus oder neokolonialer Ausbeutung in Afrika schärft – an objektiv extremen Situationen also. Ob man sich als Verlierer*in fühlt oder nicht, ist aber oft eine Frage der relativen Perspektive, eine Frage des Sichvergleichens. Politisch ist dieses „Gefühl“ aber nicht belanglos, sondern es ist in vielerlei Hinsicht sehr wirkmächtig; es entscheidet auch über „Krieg oder Frieden“.

Die Nase im Geschichtsbuch …

Nicht nur im zivilen und sozialen Bereich gibt es Gewinner*innen und Verlierer*innen. Wir sähen, meint Wintersteiner, dass Corona als Anlass diene, internationale Spannungen weiter anzuheizen; dies zeigten die Rivalitäten zwischen den USA und China. Der Buchautor ist unter anderem in der „Friedenserziehung“ tätig, in der Konflikte und Krieg mithilfe von Bildung, also auch Aufklärung, vermieden werden sollen. Und er schreibt generell, dass Bildung der einzige Weg sei, „gewaltfreie politische Veränderungen vorzubereiten und zu begleiten“. Bildung sei Voraussetzung für Politik, und in diesem Sinne „selbst politisches Handeln“.

Mich erinnert das an die Zeit, als ich 1995 beim „Papst für die Kriegsschuldfrage des Ersten Weltkriegs“ in Heidelberg Geschichtsvorlesungen besuchte. Ich erinnere mich weder an seinen Namen (er ist sicher schon lange emeritiert) noch an seine Thesen, sondern nur daran, dass er immer braungebrannt und im frisch gebügelten Polohemd erschien, so als käme er immer geradewegs vom Tennisplatz (was ja auch stimmen könnte).

Ich erinnere mich aber vielleicht auch deshalb nicht an seine Ausführungen zur Kriegsschuld, weil diese Frage letztlich eine wahrlich „akademische“ Frage ist: Die Erkenntnisse kommen immer Jahrzehnte zu spät. Wäre es nicht besser, diese Frage vorher, also vor Ausbruch der Kriegshandlungen, zu stellen? Eine Bildung, die allgemein von einer „Rivalität zwischen USA und China“ und einer „geopolitischen Krise“ spricht – ohne den sicher kontroversen Versuch zu machen, über konkrete Verantwortlichkeiten und Abläufe, vielleicht sogar über Schuld, zu sprechen –, wird meines Erachtens wenig bewirken.

Dr Mamphela Ramphele, Founder, Agang South Africa Party (8902079418).jpg

Statt „Bildung“ würde ich beim Versuch, gesellschaftlich und weltpolitisch Frieden zu erhalten und zu stiften, sowieso eher den schneller und direkter wirkenden Begriff „Wahrheit“ favorisieren. Angeregt wurde ich zu dieser Überlegung durch die „Truth and Reconciliation Commission“ (Wahrheits- und Versöhnungskommission) nach dem Ende der Apartheid ab 1996 in Südafrika. Dieses „Justizsystem“ diente dazu, dem Vergessen entgegenzuwirken und Verantwortlichkeiten zu benennen, um dadurch Versöhnung herbeizuführen (es gab nur sehr geringe Entschädigungen). Man könnte ja ein solches „Justizsystem“ in Bezug auf soziale Gerechtigkeit bereits heute einführen, statt, wie in Südafrika, möglichen Verfehlungen lediglich in der Rückschau nachzugehen. Es gab solche Ansätze in Ostdeutschland nach der Wende, da fehlte allerdings meist der Versöhnungsaspekt. Aus meiner Sicht geht es darum, dass sich am Ende alle Menschen sozial und innerlich in einem „Feld der Gerechtigkeit“ aufgehoben fühlen.

Mein Engagement“, meine Gerechtigkeit“

Wenn ich zurückblicke, hat sich für mich ein solches inneres „Feld der Gerechtigkeit“ in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren praktisch nicht materialisiert. Etwa um die Jahrtausendwende wurde ich mit 30 Jahren Mitglied bei Attac, damals „Antiglobalisierungs-Netzwerk“ genannt. Ich war damals gerade aus meiner letzten, zeitlich befristeten Stelle als Journalist entlassen worden (aufgrund der im Jahr 2000 geplatzten „Internetaktienblase“, die Massenentlassungen zur Folge hatte) und hatte angefangen, als freiberuflicher Übersetzer zu arbeiten. Warum Attac, eine Bewegung, die sich stark um das Problem „Prekarisierung von Arbeit“ herum bildete?

Als „beeidigter Übersetzer“ kann man unter anderem zu guten Honoraren für die Gerichte übersetzen. Leider nur in der Theorie. In der Praxis werden die Aufträge von den Geschäftsstellen der Gerichte aus Zeitersparnisgründen meist an große Übersetzungsagenturen vergeben, die als „Torwächter“ trotz eines oft geringen eigenen Aufwandes durchschnittlich rund 40 Prozent des staatlichen Honorars für sich einbehalten. Wie in vielen anderen Bereichen ist dieser Bereich (schleichend und heimlich) privatisiert worden; das Gerichtsübersetzen ist letztlich ein privates, staatlich gestütztes Oligopol, das „Billigkräfte“ ausbeutet – zumindest zu vergleichsweise niedrigen Vergütungen beschäftigt.

Das hat mir das Leben unnötig erschwert. Wie sollte mir nun Attac dabei helfen, bei den Gerichtsaufträgen eine echte Veränderung, eine „Transformation“ zu erzielen? Wintersteiner fragt sich, wie eine „große Transformation“ gelingen könne, deren Notwendigkeit so vielen klar sei, „gegen die aber mächtige Kapitalinteressen ebenso stehen wie die Hoffnungen breiter Gesellschaftsschichten in den Industrieländern, mit dem bestehenden System die eigene imperiale Lebensweise doch noch prolongieren zu können?“

Ich habe mit Anfang 30 nicht das Gefühl gehabt, eine „imperiale Lebensweise“ zu führen. Wenige Monate nach einem „europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau“ mit von einer bunten Vielzahl von politischen Gruppierungen getragenen Megademonstrationen in Berlin, Stuttgart und Köln trat ich 2004 mit vielen etwa gleichaltrigen Mitgliedern aus unserer Attac-Gruppe aus. Man kam mit den anderen Mitgliedern bei den regelmäßigen Treffen irgendwie nicht richtig ins Gespräch. Letztlich war die jeweils eigene Perspektive stets unterbelichtet, und es wurde umstandslos ein weltweit agierendes, inhaltlich plurales Engagement für eine bessere Welt – oder sehr eng der Kampf gegen die „Agenda 2010“ propagiert. Die konkreten eigenen Probleme gingen dabei unter. Solidarität hat aber meist etwas mit einem wirklich gemeinsamen Anliegen zu tun.

Es bleibt natürlich die Frage bestehen, „wie ein Schritt über die Grenzen des gegenwärtigen ökonomisch-politischen Systems hinaus möglich ist“. Aber dass eine Vielzahl „systemischer Alternativen“ dazu genutzt werden könnte, dass sich unterschiedliche politische Ansätze „gegenseitig ergänzen“ und dadurch auch verstärken, wie Wintersteiner im Anschluss an den globalisierungskritischen Bolivianer Pablo Solón ausführt, erscheint mir – auch auf der Basis eigener Erfahrungen – nicht sehr erfolgversprechend. Die Welt ist zwar komplex, aber eine politische Lösung erfordert meist eine gewisse Vereinfachung: Kompromisse und Vereinbarungen, die von der Vielzahl zur Einzahl führen. Man braucht ein gemeinsames Band, das die Menschen, die sich zusammentun, verbindet. Die wechselhafte Geschichte von Frauenbewegung und Arbeiterbewegung zeigt, wie Gemeinsamkeiten – und Gegensätze – entstehen und auch wieder vergehen.

Auch bei der Rolle des Staates bleibt bei mir ein großes Fragezeichen. Der Buchautor fordert, der Staat müsse der Privatwirtschaft Vorgaben machen, der staatliche Sektor müsse ausgebaut sowie als drittes Standbein eine Gemeinwohlökonomie gefördert werden. Das klingt ganz gut, bis man einen Blick in die aktuelle Tageszeitung wirft: Gerade beim Staat und bei Wohlfahrtsverbänden häufen sich Korruption, Selbstbereicherung und Misswirtschaft (Arbeiterwohlfahrt in Hessen, Autobahn GmbH, Berateraffäre bei der Bundeswehr, Berliner Flughafen etc.).

Es gibt ein zynisches Sprichwort: „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde“. Wenn es einen wirklich korruptionsfreien, funktionierenden staatlichen oder gemeinwohlorientierten Sektor gäbe, würde ein schlichter „Ausbau“ sicher für den ärmeren Teil der Bevölkerung Vorteile bringen. Der zeitgenössische Staat ist aber schon längst in seinen Kernbereichen mindestens „teilprivatisiert“. In Anlehnung an das obige Sprichwort könnte man sagen: „Wer einen solchen Staat hat, braucht keine Privatisierungen mehr“.

Klimakrise: Kippt das Klima?

Wie eingangs gesagt, glaube ich, dass die im Buch formulierten Vorschläge deshalb kaum durchführbar sind, weil sie ein übertrieben friedliches und wohlgeordnetes Bild von Europa und Nordamerika zeichnen. Der Autor schreibt, dass die folgende Frage gestellt werden müsse: „Wie kann eine Veränderung des Bewusstseins eines relevanten Teils der Bevölkerung erzielt werden, wenn sich die sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Verhältnisse nicht ändern?“

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Mir scheint, dass dies gerade mit großem Gefahrenpotenzial passiert: Die sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Verhältnisse ändern sich, und das Bewusstsein eines relevanten Teils der Bevölkerung ändert sich auch, weg vom „Bewusstsein der (aktuell) Herrschenden“. Einerseits erklären sich daraus die zunehmend rabiate und kompromisslose Repression durch die Herrschenden und andererseits immer größere Probleme, bei einer breiten Bevölkerung Akzeptanz für einen ökologischen Umbau zu erzielen.

Vielleicht ist es auch Wintersteiners Generationszugehörigkeit geschuldet, dass er (im Anschluss an den von ihm geschätzten, heute 100-jährigen französischen Philosophen Edgar Morin) bei allen Situationen deren „Komplexität“ betont. Eine gesellschaftliche Situation ist abstrakt gesehen aber immer komplex. Erst durch die Anwendung auf das eigene Leben wird sie eindeutiger und einfacher. Fehlt die eigene Perspektive, bleibt alles schwammig. Dass man dabei zur „einzigen Wahrheit“ vordringt, die alle Komplexität auflöst, ist unwahrscheinlich. Vereinfachung ist aber nicht in jedem Fall ein „Reduktionismus“.

Ich glaube, dass die jüngeren Generationen einerseits sicher „planetarisch denken“ sollten und kritisch untersuchen sollten, inwieweit ihr alltägliches Leben von einer „imperialen Lebensweise“ geprägt ist. Andererseits sehe ich bei meiner Generation, dass sich die Menschen in bestimmten Teilbereichen des Lebens zu wenig – eher als zu viel – um sich selbst und ihre Belange gekümmert haben. Nun, wo die ersten langsam auf die Rente zusteuern, stellen sie erschrocken fest, dass sie nicht – wie ihre Eltern – den Lebensabend auf dem (sehr unökologischen) Kreuzfahrtschiff verbringen werden, sondern (ressourcensparend) auf den Fluren des Sozialamtes.

Die naive Enttäuschung, die eine sich immer weiter verbreitende Grundhaltung ist, gepaart mit der daraus resultierenden plötzlich hochkochenden Wut sind eine sehr schlechte Vorbedingung für das von Werner Wintersteiner propagierte komplexe und solidarische Denken oder für den auf altruistischem und langfristigem Umdenken („Bildung“) beruhenden Einsatz für andere. „Truth and Reconciliation“ – und die damit verbundenen Diskussionen – wären aus meiner Sicht zunächst die direkteste und allererste Möglichkeit, Menschen zu einem tiefgreifenden Umdenken zu bewegen, welches nicht in der „Katastrophe“ endet, sondern in einem besseren Leben.

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Oben          —     In low class neighbourhoods of Caracas you can come across these political grafittis.

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Mohammad Mustafa Kurdi

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2022

Ein Held mit einem Namen und Gesicht

Damaskus, Syrien, Panorama bei Sonnenuntergang.jpg

Von Jimmy Bulanik

Vor Jahren kamen vier Personen der Familie Kurdi aus Syrien in das Ruhrgebiet. Die Eltern und Schwester des Mohammad Mustafa Kurdi. Mohammad Mustafa Kurdi war bereits in Syrien ein Student. Dieser wollte ursprünglich ein Diplom – Psychologe werden.

Das Schicksal ging eigene Wege. Ungeachtet von Zeit und Raum ist Mohammad Mustafa Kurdi ein sensibler, feiner Geist. Deshalb ist es stringent das Mohammad Mustafa Kurdi im Segment der Geisteswissenschaften verortet ist.

Die Stadt Oberhausen ist der erste Ort für Mohammad Mustafa Kurdi. Dem Mann wurde die Hand ausgestreckt und sie wurde von ihm angenommen. So nahm Mohammad Mustafa Kurdi neben den deutsch Kursen an den öffentlichen Lesungen der Diplom Heilpädagogin, Anna – Maria Penitza teil.

Dort begegnete Mohammad Mustafa Kurdi Persönlichkeiten wie dem besten, und berühmten Buchautor Bernd Bastian Badura. Neben ihm Lisa. Bedingt durch die Eheschließung mittlerweile Frau Lisa Badura.

Auch Lisa Badura wurde zu einer Buchautorin aus dem Oberhausen im Ruhrgebiet. Ein anwesender Jimmy Bulanik war in solch einer Gesellschaft lediglich ein Figurant welcher von den öffentlichen Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nationalsozialistischer Untergrund im Kontext des Gefechtes von rechtsextremen, Rechtsterroristen wie „Blood & Honor“, „Combat 18“, „Hammerskins“, „Ku-Klux-Klan“ im Landtag von Nordrhein – Westfalen in Düsseldorf, dem erstellen eigener Protokolle und dem Studium der öffentlichen Drucksachen des Bundestages, bis betroffene Bundesländer Landtage parlamentarische Untersuchungsausschussberichte von über 20.000 Seiten (das entspricht mehr als 40 Packungen Druckerpapier, einer Höhe von 1.188 cm und einem Gewicht 100 Kilogramm) im europäischen Format A4 sich eine Pause gönnte.

Lediglich Hamburg hat bis zur Stunde keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Serie von Kapitalverbrechen wie dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ eingesetzt. Weshalb das der Fall ist, dürfen alle an den mittlerweile amtierenden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland kritisch adressieren.

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin
Deutschland / Germany
<20>poststelle@bk.bund.de

FAX: +4930184002357

Von einem Volljuristen aus Hamburg welcher in Hamburg die Funktion eines Innensenators und Erster Bürgermeister inne hatte darf jeder Mensch eine inhaltlich substanzielle Antwort erwarten. Nicht ein rhetorisches Ablenkungsmanöver des Olaf Scholz wie in der Causa Christian Olearius von der Moses Marcus Warburg & CO Kommanditgesellschaft auf Aktien. Dabei ging es um steuergetriebenes Dividendenstripping geht, wobei die Größenordnung an Schaden für die Gesellschaften von geschätzt 450 Milliarden Euro.

One person can make a difference
Was für solch einer Summe nicht alles für die Menschen finanzierbar ist. Dem gegenüber stand allein der schlichte Vorwurf die im Jahr 2015 mit lediglich 57 Jahren verstorbenen Barbara Emme wegen eines Pfandbon mit einem Wert von 1,30 Euro das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden ist. Darin existiert keine Gleichheit, Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person in der Wirklichkeit.

Mohammad Mustafa Kurdi entwickelte sich zusehends prächtig. Ins Gedächtnis hat sich mir gebrannt die Erinnerung als Mohammad Mustafa Kurdi mir mit einer traurigen Tonlage, einem traurigen Gesichtsausdruck sagte das er ungeachtet von Zeit und Raum seine verlassene Heimat niemals vergessen kann und immer in seinem Herzen trägt. Bei meiner Beschaffenheit empfinde selten das Gefühl von Demut.

Damaskus al-Ajami Moschee 2901.jpg

Doch dem Mann ist es gelungen. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Student der Ruhr Universität in Bochum geworden. Das Hauptfach ist Sozialwissenschaften.

Neben dem Studium betreibt Mohammad Mustafa Kurdi einen Kanal auf YouTube. Die Firmierung lautet Heros. Darin interviewt Mohammad Mustafa Kurdi jene Menschen welche ihn emotional berührt haben.

Darunter aktuell mich. Sofern ich es richtig verstanden habe, wird Mohammad Mustafa Kurdi die Erkenntnisse basierend auf den Interviews im Rahmen seines Studium am Ende in seiner Abschlussarbeit verwenden. Mohammad Mustafa Kurdi hat bereits bestanden, die Abschlussarbeit muss lediglich aus seiner Hand verfasst werden.

Der Mohammad Mustafa Kurdi wird sich weiterhin gescheit entwickeln. Wovon die Gesellschaft im Ruhrgebiet, in der Herzkammer des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen einen Mehrwert in der Wirklichkeit haben werden wird. Mohammad Mustafa Kurdi ist ein Held mit Namen und Gesicht welcher stellvertretend für viele neue Nachbarn innerhalb des Friedensprojektes der Europäischen Union steht.

Nützliche Links im Internet:

Heroes

www.youtube.com/c/Heroesculture/videos

Das Mohammad Mustafa Kurdi Interview mit Jimmy Bulanik

www.youtube.com/watch?v=MKMsI3fF7L8

David Bowie – Heros

www.youtube.com/watch?v=lXgkuM2NhYI

Wolfgang Petry – Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=h2EdyvFazzk

Missfits – Oberhausen

www.youtube.com/watch?v=EU-clVbpm3U

Herbert Grönemeyer – Bochum

www.youtube.com/watch?v=bpGIDOBZqgM

Das Steigerlied mit seiner Geschichte und Menschen reflektiert eine sehr hohe Identifikation im Ruhrgebiet

www.youtube.com/watch?v=HUhwJJxpFGY

Anna – Maria Penitzka

anne-p.de

Lisa Badura (dessen Fotos zur Hochzeit mit Bernd Bastian Badura ich mit meiner Nikon D800 erstellt habe)

www.pinterest.de/lbadura

Bernd Bastian Badura

berndbadura.blogspot.com

www.youtube.com/c/BerndBadura/videos

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Grafikquellen          :

Oben     —   Damaskus wurde an einem strategischen Ort auf einem Plateau 680 m über dem Meeresspiegel und etwa 80 km landeinwärts vom Mittelmeer gebaut. Damaskus, Syrien.

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Unten     —     Die al-Ajami Moschee (Turba Afriduniye) auf der rechten Seite, gebaut als Grab (Turba) und Koranschule (Madrasa). Es stammt aus dem Jahr 1348 und erinnert an den persischen Kaufmann Afridun al-Ajami. Es ist ein seltenes Beispiel für die kreuzförmige Moschee. Weiter links das Mausoleum von Amir Saif al-Din Bahadur al-Mansuri, einem militärischen Führer, zu dessen Ehren das Grab 1329 erbaut wurde.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Putins Tisch für 599 Euro

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Sicher, am Design von Putins Tisch müsste noch gearbeitet werden. Aber so eine Aura der Unnahbarkeit wäre auch im Arbeitsleben wünschenswert.

Entschuldigen Sie, heute habe ich nicht viel Zeit, ich muss zu Ikea, da gibt’s jetzt Putins Tisch für schlappe 599 Euro. Na ja, natürlich nicht wirklich. Von skandinavischem Design ganz zu schweigen, ist dieser Tisch so weit entfernt wie die Menschen, die an ihm sitzen, voneinander. Weißer Pomp auf drei plumpen Säulen wird sicher nie ein Klassiker – obwohl Putins Empfangstisch eigentlich die wichtigste Voraussetzung für gutes Design erfüllt.

Form follows function, die Form folgt der Funktion: maximale Distanz zu den verhassten westlichen Kollegen. Andererseits lässt der Trumm-Tisch Putin selbst auch relativ klein aussehen, was noch von der für seine Oberkörperlänge ungünstigen Sitzhöhe unterstrichen wird. Der Bärentöter Putin sitzt am eigenen Tisch immer ein bisschen wie ein Junge bei den Schularbeiten.

Aber angenommen, Ikea oder Ligne Roset würden noch etwas am Design tüfteln, dann wäre so ein Tisch auch für mich interessant. Eigentlich möchte ich nur dann aus dem Homeoffice ins Büro zurückkehren, wenn mir und allen anderen so ein Tisch als Arbeitsplatz im anscheinend nicht totzuhustenden Großraumbüro bereitgestellt wird. Was für Vorteile das hätte, wird mir erst jetzt – Danke, Putin! – bewusst. Vorbeischlendernde Mansplainer etwa müssten schon tief Luft holen, um mir die Lage im Nahen Osten zu erklären – und im Zweifel würde ich sie gar nicht hören auf die Entfernung. Ja, es wäre eigentlich nur die Fortsetzung vieler Gespräche mit anderen Möbeln – jeder redet unbehelligt vor sich hin!

Die schiere Distanz eines solchen Tischs verschaffte einem nicht nur genug personal space, was ja in Zeiten von Corona Gold ist, sondern auch etwas, das Rilke so beschreibt: „So faßt uns das, was wir nicht fassen konnten, voller Erscheinung, aus der Ferne an“ – eine Aura im Benjamin’schen Sinne. Benjamin verwendet den Begriff, um das Spezifische eines Kunstwerks zu beschreiben, das sich durch seine Unnahbarkeit und Einmaligkeit auszeichnet und dadurch, dass es an einen Ort gebunden sowie in die Geschichte eingebettet ist. Allerdings ist diese Aura aber etwas, das durch die Reproduzierbarkeit von Bildern perdu ist. Demnach könnten nur Scholz oder Macron Putins Aura am langen Tisch gespürt haben, uns, die wir nur die Bilder sehen, bleibt die Erfahrung verwehrt.

Wie weit sitzen solche Männer von ihren Gefühlen entfernt?

Putin-Scholz-Treffen.jpg

Die Frage ist: Möchte Putin ein Kunstwerk sein oder nur signalisieren, was eh alle wissen: dass ihm völlig wumpe ist, was sein Gegenüber zu sagen hat? Würde, das ist ja wie mit großen Autos, verleiht ihm der große Tisch jedenfalls nicht. Und wenn es ihm tatsächlich darum geht, gehört zu werden, schießt er sich mit dem Tisch selbst in den Fuß, denn am anderen Ende würde zumindest ich gar nicht mehr hören, was er sagt.

Aber die Unnahbarkeit, die mit dieser Aura kommt, die würde ich mir – so gut ich einander hören auch finde – schon bisweilen wünschen. Gegen Kollegen bei früheren Arbeitgebern, die sich gern mal sehr dicht hinter meinen Stuhl gestellt oder mir gleich ungefragt die Schultern massiert haben, hätte Putins langer Tisch auch nicht geholfen – allerdings ließen die sich eh mit einer hochgezogenen Augenbraue vertreiben.

Quelle        :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —   Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Dreieck statt Achse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Schland droht mit Merkel wenn Berlusconi kommt ?

EVP-Gipfel, 21. Oktober 2021, Brüssel (51613958556).jpg

Von Michelangelo Freyrie

Deutschland und Italien wollen stärker zusammenarbeiten. Pläne für ein politisches Dreieck Berlin–Paris–Rom stoßen aber nicht überall auf Euphorie.

Die deutsch-französische Freundschaft ruht auf weltbekannten Symbolbildern. Viele erinnern sich an das Foto von Kohl und Mitterrand, Hand in Hand auf dem Kriegsfriedhof von Verdun. Das Signal war eindeutig: Nach Jahrzehnten Krieg setzen Deutschland und Frankreich auf Partnerschaft und enge politische Zusammenarbeit. Beamtenaustausch, Sicherheitsberatungen, bilaterale Absprachen in internationalen Gremien gehören heute zum europapolitischen Alltag der beiden Länder.

Italiens Beziehung mit Deutschland und Frankreich kann kaum auf ähnliche  Symbole zurückgreifen. Von Italien aus gesehen, stammt das prägnanteste Bild des deutsch-französischen Paars aus der Schuldenkrise 2011, als Italien kurz vor einer Staatspleite stand. Damals beriefen Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Pressekonferenz ein; auf die Frage eines Journalisten, ob die beiden noch Vertrauen in das Krisenmanagement des damaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi hätten, reagierten die Regierungschefs (verständlicherweise) mit einem lächelnden Blick. Der Clip schlug europaweit Wellen und wurde auch von den italienischen Gegnern Berlusconis missbilligt: Für viele galt es als die plastische Darstellung eines Direktoriums, das die immerhin legitime Regierung eines anderen Mitgliedstaates süffisant kleinredete.

Das Lächeln von Merkel und Sarkozy traf den Nerv eines Landes mit starken politischen Minderwertigkeitsgefühlen. Die häufigen Regierungswechsel und ein dysfunktionaler Staatsapparat sind die größten Mankos eines Landes, das aus volkswirtschaftlicher Sicht eigentlich zu den stärksten Europas gehört. Dementsprechend hat in Rom die deutsch-französische „Achse“ immer den Verdacht erregt, man habe Italien aus dessen legitimem Platz im vermeintlichen Führungsstab Europas ausgeschlossen. Das jüngste Treffen zur Ukrainekrise zwischen USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hat sicherlich nicht geholfen.

Vor dieser gefühlspolitischen Kulisse kündigte Kanzler Scholz im Dezember einen gemeinsamen „Aktionsplan“ an, um die Partnerschaft zwischen Deutschland und Italien zu stärken. Die politischen Umstände sind dafür äußerst günstig. Das Input der beiden Botschaften traf in Berlin auf eine Ampelregierung, die Deutschlands Europapolitik mehrheitlich umgestalten will, während in Rom gerade ein regelrechter Vertragseifer herrscht. Die sehr breite Koalition unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi hat im November den sogenannten Quirinal-Vertrag mit Frankreich geschlossen, ein langjähriges Projekt der italienischen Diplomatie, das die Beziehung zwischen den Nachbarländern stabilisieren will.

Datei:Karte Europa 1923-de.svg

Der Quirinal-Vertrag wird auch als Versuch verstanden, die Vormacht der „deutsch-französischen Achse“ zu relativieren; der gemeinsame Standpunkt von Draghi und Macron bezüglich flexibleren europäischen Schuldenregeln hat sicher auch geholfen. Konsens in Rom ist allerdings auch, es sei jetzt wichtig, das „Dreieck“ zwischen den drei Ländern zu schließen und eine äquivalente Vereinbarung mit Deutschland zu schaffen. Der Besuch von Außenministerin Baerbock im Januar zeigt, dass man sich bereits in vielem einig ist, etwa hinsichtlich der engen Wirtschaftsverflechtung (viel stärker als die mit Frankreich), ähnlichen Perspektiven auf Migration oder einem gemeinsamen Standpunkt zu Nato und europäischer Sicherheit.

Auf deutscher Seite jedoch herrscht Irritation hinsichtlich dieses „geometrischen Denkens“, und breite Freundschaftsverträge entsprechen eigentlich auch nicht dem diplomatischen Stil der Bundesrepublik. Dazu kommt, dass Migration der einzige EU-Bereich ist, in dem eine engere Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern bevorzugt wird. Der Idee eines in Rom und Paris bevorzugten „Kerneuropas“ enger politisch verflochtener Mitgliedstaaten hat Berlin immer eine klare Absage erteilt. Vorabsprachen mit dem Élysée, etwa zu Russland-Sanktionen, werden von deutschen Funktionären eher als eine Form von Arbeitsteilung verstanden, nicht als Vorpreschen gegenüber anderen Mitgliedstaaten.

Quelle       :        TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       EVP-Gipfel, 21. Oktober 2021, Brüssel

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„Absichtlich rechtswidrig“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2022

Philosoph zu Autobahn Blockierer – In­nen

Aufstand der Letzten Generation - Strassenblockade 02.jpg

Das Interview mit Robin Celikates führte Ruth Lang Fuentes

Klimaaktivisten blockieren Autobahnen und wollen Flughäfen stilllegen. Ist das noch legitim? Der Sozialphilosoph Robin Celikates sieht genauer hin.

taz: Herr Celikates, durch Kohlebaggerblockaden, Waldbesetzungen und Schulstreiks vonseiten der Klimabewegung hat der Begriff des „zivilen Ungehorsams“ erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Seit Ende Januar blockieren Ak­ti­vis­t:in­nen der „letzten Generation“ fast täglich Autobahnen und nun auch Straßen im Hamburger Hafen. Was definiert zivilen Ungehorsam?

Robin Celikates: Zivilen Ungehorsam zeichnen vor allem zwei Elemente aus: Er hat im Unterschied zu legalen Formen des Protests einen absichtlich rechtswidrigen Charakter. Und er ist nicht bloß symbolisch, sondern greift auf eine disruptive Art und Weise in die tägliche Ordnung ein. Er soll Aufmerksamkeit generieren und die Dringlichkeit des Anliegens unterstreichen. Es handelt sich nicht um rein kriminelle Taten oder unmotivierte Randale, sondern um einen prinzipienbasierten Protest. Die Akteure berufen sich auf anerkannte moralische, politische, zum Teil rechtliche Prinzipien und wollen bestimmte Veränderungen erreichen. Im Unterschied zu einem militanten Aufstand sind die Aktionsformen dabei, auch wenn sie vielen radikal erscheinen, ziemlich gemäßigt und verzichten auf organisierte Gewalt.

Ricarda Lang findet zivilen Ungehorsam legitim, solange es friedlich ist. Ihrer Definition zufolge ist er doch immer friedlich?

Das Wort „zivil“ wird manchmal so interpretiert, dass ziviler Ungehorsam gewaltlos oder friedlich sein muss. In Deutschland kann eine Sitzblockade – eigentlich ein paradigmatisches Beispiel für gewaltfreien Ungehorsam – jedoch als eine gewaltsame Nötigung aus Sicht des Strafrechts erscheinen. Moralische Helden wie Martin Luther King oder Gandhi, die heute für friedlichen Ungehorsam stehen, wurden zu ihrer Zeit als gewaltsame Terroristen diffamiert. Heute sieht man ähnliche Dynamiken. Für mich ist eine Blockade auf der Autobahn zunächst einmal eine friedliche Form des Protestes. Nur weil Leute auf zum Teil natürlich sehr unangenehme Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ist das nicht per se gewaltsam. Man muss also genau prüfen, was mit „friedlich“ und „zivil“ jeweils gemeint ist.

Henry David Thoreau, Begründer des heutigen „zivilen Ungehorsams“, sagte: „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen und das ist jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint.“ Der „Aufstand der letzten Generation“ besteht aus vielleicht höchstens 100 Leuten in ganz Deutschland. Welche Legitimation hat ihr ziviler Ungehorsam?

Dieses Thoreau-Zitat ist bedenklich und weist auf die Gefahren eines individualistischen zivilen Ungehorsams hin, bei dem es egal ist, ob man sich auf geteilte Prinzipien bezieht oder andere überzeugen kann. Auch Hannah Arendt kritisierte das scharf: „Woher weiß ich, dass du ein moralischer Held und kein Fanatiker bist? Du musst deine Prinzipien auch im Dialog mit anderen erläutern.“ Die Ak­ti­vis­t:in­nen tragen die Verantwortung, ihre Gründe darzulegen und zu erklären, warum ziviler Ungehorsam der einzige Weg ist, dafür einzustehen. Der Ungehorsam kann sich ja sogar auf Prinzipien berufen, die im Grundgesetz verankert sind, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit oder die Verantwortung für zukünftige Generationen. Über diese Prinzipien besteht erstmal kein Dissens. Nur haben die Protestierenden eine viel weitergehende Interpretation, zu was uns diese Prinzipien konkret verpflichten, und weisen darauf hin, dass die aktuelle rechtliche Lage und die politischen Verhältnisse weit hinter diesen Selbstverpflichtungen zurückbleiben.

Zu sagen: Wir blockieren Autobahnen, bis das Essen-Retten-Gesetz steht. Ist das nicht Erpressung?

Der Vorwurf trifft nicht. Erpressung heißt, anderen durch Androhung von Gewalt oder tatsächliche Gewalt etwas abzunehmen, um sich selbst zu bereichern. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen ja kein Lösegeld von Olaf Scholz. Sie wollen, dass im allgemeinen Interesse der jüngeren Generationen gehandelt wird. Die Diffamierung als Erpressung, die man aus der Bild-Zeitung oder konservativen Kreisen kennt, geht an der Realität des Protestes vorbei. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen die Politik zum Handeln bewegen, indem die Kosten durch Blockaden in die Höhe getrieben werden. Wenn man keine zusätzliche Überzeugungsarbeit leistet, riskiert man aber den Vorwurf der Nötigung. Deswegen muss man auch versuchen, zu überzeugen. Das wird bei den Leuten in den Autos natürlich schwer sein, auch wenn deren Reaktionen sicher gemischt sind. Es geht um die breite Öffentlichkeit.

Kann ziviler Ungehorsam, der in der Gesellschaft zu viel mehr Unmut führt als Überzeugung, überhaupt effektiv sein, um seine Ziele zu erreichen?

Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof (51848567803).jpg

Die Frage ist: Was ist das Ziel, und bringt dieses Mittel uns dem Ziel näher? Bringt man die Autofahrer auf die eigene Seite? Eher nein. Bekommt man viel mediale Aufmerksamkeit? Ja. Insofern ist die Strategie aufgegangen. Allerdings wird zu wenig über das gerechtfertigte Ziel gesprochen. Alle reden über den Krankenwagen, der nicht durchkommt und über die schwangere Frau. Das liegt auch daran, dass der genaue Zusammenhang zwischen der Blockade der Autobahn und dem Anliegen nicht auf der Hand liegt, wie es zum Beispiel bei einer Castor-Blockade der Fall ist. Wenn es bei der Diskussion nur noch um die Skandalisierung der Mittel geht, muss man sich überlegen, ob es andere bessere Adressaten für Blockaden gäbe, etwa Lebensmittelkonzerne oder Ministerien.

Darf die Regierung überhaupt nachgeben? Besteht nicht die Gefahr, dass trotz gerechtfertigter Forderungen bei Erfolg der Aktionen je­de:r anfängt, für seine individuellen Überzeugungen und Ziele zu solchen Mitteln zu greifen und unsere Infrastruktur kollabiert?

Es braucht schon eine sehr starke moralische Überzeugung, um die Risiken des Ungehorsams in Kauf zu nehmen und sowas auch durchzuziehen. Viele Errungenschaften der Demokratie, die wir heute für gegeben halten, sind Ergebnis genau solcher Kämpfe. Sie haben dazu geführt, dass heute Frauen gleiche Rechte haben wie Männer oder Mi­gran­t:in­nen mehr Rechte als vor ein paar Jahrzehnten. Sowas passiert meistens nicht aus Eigeninitiative des politischen Systems heraus, sondern muss auf den Straßen erkämpft werden. Daher ist ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, ja der Demokratisierung der Demokratie. Die Regierung soll ja auch nicht einfach nachgeben, sondern auf die inhaltlich richtige Argumentation eingehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Frankreich ist auch nicht untergegangen, nur weil es dort ein Gesetz gibt, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet.

Eigentlich möchte man meinen, dass man gerade in Demokratien eben keinen zivilen Ungehorsam braucht. Ist er ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt an der Demokratie?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

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Rinks gegen Lechts ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

Verbietet die „Hammerskins“!

Von: Jimmy Bulanik

Die neue Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser kündigt an den Rechtsextremismus als größte Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ein Aktionsplan soll zeitlich gegen Ostern der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es eine Zeit zu verschwenden.

Die Geldbeschaffung als auch die Bewaffnung von Rechtsextremisten wird aktiv bekämpft werden. Gewiss wird dies Auswirkungen auf die Strukturen von Rechtsextremisten haben. Gleichwohl ist dies nicht genug.

Die Hammerskins erachten sich als eine Kaderorganisation innerhalb der Rechtsextremen Strukturen im Land. Sie agieren konspirativ und meiden die Öffentlichkeit. Auch die Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland ist international vernetzt.

Die Funktionäre der Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland sind den Fachleuten zum Thema Rechtsextremismus bestens bekannt. Die Hammerskins agieren nach dem Muster der organisierten Kriminalität. Mitunter profitieren die Hammerskins aus den Segmenten wie Musikbands, Veranstaltungen wie Konzerte.

Diese Musik der Hammerskins mit ihren ebensolchen Organisationen stehen in Verbindung mit dem Rechtsterrorismus wie dem NSU im organisatorischem Kontext von Blood & Honor, Combat 18. Nach den Kapitalverbrechen des Rechtsterrorismus wie dem NSU, Halle, Hanau darf die Verbindung zur rechtsextremen Musik nicht vernachlässigt werden. Dies ist ein Auftrag an die gesamte Zivilgesellschaft.

Sämtliche Innenminister des Bundes haben bisher die Hammerskins nicht verboten. Dabei stellt ein Verbot der Hammerskins eine Schwächung der Szene aus Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit dar. Trotz das die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Entdecken der Serie von Kapitalverbrechen durch Rechtsterrorismus.

Innerstaatliches Handeln hat dazu zu führen die Hammerskins zu verbieten

Was alle Menschen für sich selber bewerkstelligen können ist sich in schriftlicher Form an die Bundesinnenmisterin Nancy Faeser wenden um das Verbot der Hammerskins zu verlangen.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<25>poststelle@bmi.bund.de

Auf jeden Brief, jede Email kommt es an. Die Bundesministerin für Inneres Nancy Faeser ist an ihren Handlungen zu beurteilen. Die Bundesministerin Faeser hat das Potential die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser anzugehen in einer Vergleichbarkeit als ihre Vorgänger wie Horst (CSU) Seehofer, Thomas de Maizère (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU), Otto Schily (SPD), Manfred Kanther (CDU), Rudolf Seiters (CDU).

Auch müssen aus den Strukturen des Rechtsextremismus die Personen mittels Aussteigerprogramm deutlich vermehrt als zuvor aus diesen Organisationen gelöst werden. Die Geldmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen deutlich erhöht werden. Jede Form des Einsatzes gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist geeignet weitere Menschen davor zu bewahren Mordopfer von Rechtsterroristen in der Wirklichkeit in allen Bundesländern zu werden.

Die breit aufgestellte demokratische Zivilgesellschaft ist geeignet die Politik auf der Ebenen der Kommune, Landtag, Bundestag zu bewegen. Schriftliche Kontaktaufnahmen zu Personen wie Mitglied dies Landtages, Mitglied des Bundestages zu bewegen. Es bedarf als erstes die eigene Ernsthaftigkeit. Darüber hinaus die Politikerinnen und Politiker die Kontinuität des Anliegens der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wissen zu lassen.

Das wird sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in Übersee uns als demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft sehr gut zu Gesicht stehen. Wir unilateral geeignet sind eigene Zeichen zu setzen. Lichter ausstrahlen welche unübersehbar sind.

Nützlicher Links im Internet:

Es muss sich personell vermehrt von den rechtsextremen Organisationen gelöst werden

Anne Peichert mit dem Lied Je vole

www.youtube.com/watch?v=McF-ZsJi9Qo

Die Ärzte mit „Schrei nach Liebe“

www.youtube.com/watch?v=6X9CEi8wkBc

Eine Auflistung der Mordopfer von Rechtsterroristen in der Bundesrepublik Deutschland

de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_de

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Oben       —       Neonazis als Autonome Nationalisten im Schwarzen Block mit antikapitalistischen und nationalsozialistischen Parolen

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Olympia passt zu Peking

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Geschichte der Neuzeit-Spiele

Biathlon bei den Olympischen Winterspielen 2022 – Start mit der Mixed-Staffel.jpg

Alles in Weiß – wer sieht den grau-braunen Hintergrund links?

Von Martin Krauss

Dem IOC wird oft vorgeworfen, die olympische Idee verraten zu haben. In Wirklichkeit haben sich autoritäre Ideologien und Olympia immer gegenseitig gestützt.

Das Wort „Verrat“ ist oft zu lesen, manchmal steht da auch „Missbrauch“ oder „Ausverkauf“. Es geht um den „olympischen Gedanken“, der doch eigentlich ganz tofte sei, aber leider hätten die KP Chinas, der Kommerz oder Thomas Bach alles kaputt gemacht. Der dem französischen Baron Pierre de Coubertin zugeschriebene Satz „Dabei sein ist alles“ umreißt angeblich diese tolle Idee. Und tatsächlich, wenn man ganz verständnisvoll ist, könnte man ihn ja als bürgerliches Gleichheitsversprechen deuten. Alle dürften mittun.

Doch das hätte nichts mit dem Olympismus zu tun. Als Coubertin und sein Internationales Olympisches Komitee (IOC) 1896 zum ersten Mal ihre Spiele ausrichteten, durfte kaum jemand dabei sein: Frauen durften nicht teilnehmen; Arbeiter, Schwarze oder andere People of Colour fehlten ebenfalls; Menschen aus Afrika oder Asien waren nicht geduldet; kaum Juden waren dabei und Menschen mit Behinderung fehlten ebenfalls.

Wen die olympische Idee ansprach, war diese Gruppe: schwerreiche, weiße, christliche, heterosexuelle, männliche Großbürger oder Aristokraten aus Mitteleuropa oder Nordamerika. Eine tolle Truppe war das, die sich für die gesamte Gesellschaft hielt – und hält: Mittlerweile glaubt das IOC ja sogar, es stehe für eine bessere Weltgesellschaft, für Frieden und Völkerverständigung,

Im 19. Jahrhundert hatte es in England, den USA, Frankreich und Deutschland eine ganze Menge an Sportfesten gegeben. Etliche trugen ein „olympisch“ im Namen, und meist nahmen an ihnen tatsächlich unterschiedliche Menschen teil: Männer und Frauen, Lokale und Fremde jeden Standes. In der Regel wurden die besten Leistungen mit Geld- oder Sachpreisen belohnt. Das IOC hingegen versuchte, den Sport exklusiv zu halten: ohne Proleten und Frauensleut’ und ohne die anderen Gruppen, die man in diesem Milieu hasste und die sich die viele Freizeit, die ein Gentleman hatte, auch gar nicht leisten konnten.

Anachronismus Olympia

Mit der Arbeiterbewegung, den Erfolgen der Frauenbewegung, der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts und mit der Erschließung des Weltmarkts drohte der Anachronismus namens Olympia jedoch unterzugehen. In den zwanziger und dreißiger Jahren gab es erfolgreiche Frauen­olympiaden und Arbeiterolympiaden, und auch andere Gruppen, die beim IOC nicht gern gesehen waren, suchten eigene Wege, sich sportlich zu messen.

In Frankreich hatte sich etwa ein „Internationales Sport-Komitee“ gegründet, das eine demokratische Alternative zum IOC sein wollte. Und Sportarten wie Fußball, Motorsport, Tennis, Radsport oder Boxen hatten schon früh auf die feudale „Amateurregel“ verzichtet und sich professionell organisiert. Sie standen in offenem Konflikt zum IOC: Der Tennisweltverband brach etwa 1925 mit dem IOC und boykottierte die Olympischen Spiele. Der Fußballverband Fifa, der sich schon seit 1924 mit dem IOC gezankt hatte, boykottierte die Spiele 1932 und organisierte ab 1930 lieber mit der lukrativen Fußball-WM sein eigenes Turnier. Die Olympischen Spiele drohten zur Resterampe für weniger wichtigen Sport zu werden.

Fritz Schilgen 1936 Olympische Sommerspiele.jpg

Auch in heutiger Zeit würden Politiker-Innen einmal mehr ihre Rückgrate bis zum geht nicht mehr verbiegen nur um einmal mehr ins rechte Bild zu kommen. Due Show der Profite ist immer um viele Meilenschritte voraus.  

Da freute sich das IOC, als Regimes wie etwa das faschistische Italien mit Sport nationale Stärke demonstrieren wollten. Heroisierung von Männlichkeit, Ablehnung von Weltläufigkeit, die man durch Juden symbolisiert sah, das Propagieren eines „reinen Sports“ – das waren die Werte des IOC. Die Olympischen Spiele 1936 in Garmisch-Partenkirchen und in Berlin erschienen da als Rettung. Die NSDAP hatte zwar anfangs gegen Olympia opponiert, aber kaum an der Macht, kamen NS-Regime und IOC zusammen.

Die Abschlusszeremonie mit dem Lichtdom von Albert Speer, die Statuen von Arno Breker, der olympische Fackellauf, die Filme von Leni Riefenstahl – all das begeisterte das IOC. Es gab Bestrebungen, die Winterspiele 1940 wieder nach Garmisch-Partenkirchen zu vergeben, die NS-Organisation „Kraft durch Freude“ erhielt die Pierre-de-Coubertin-Medaille, und der Organisator der 36er-Spiele, Carl Diem, sollte in Berlin ein IOC-Institut aufbauen, um den olympischen Gedanken in seinem neuen deutschen Zuhause zu erforschen.

Quelle      ;       TAZ-online         >>>>>>        weiterlesen

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Nie wieder Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

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Von : https://nie-wieder-krieg.org/

Übermittelt: Wolfgang Gerecht

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

2019 Ostermarsch Hannover 14.jpg

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

Hier gibt es den Aufruf als PDF zum Ausdrucken:

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Oben      —   Nie wieder Krieg

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’convoi de liberté’ Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2022

’Carpe diem’: über ’Freiheitsmärsche’ oder auch den ’convoi de liberté’ von Saarbrücken

Saarbrücken Langzeitbelichtung.jpg

Von Dr. Nikolaus Götz

Saarbrücken ist so ’überall’ wie beispielsweise Brüssel, Paris oder am kommenden Wochenende Straßburg, die Stadt des Parlamentes der Europäischen Union. Für Strasbourg jedoch hat die französische Präfektur einen beabsichtigten Spaziergang der ’Sonntags für Freiheit’ wieder einmal vorab schon verboten (1).

Richtig locker, wesentlich entspannter, eher gar deutsch bieder dagegen präsentiert sich die aktuelle Lage der protestierenden Sonntagsspaziergänger runde 100 km von Straßburg entfernt in der deutschen Landeshauptstadt des Saarlandes. Der Fokus der Medien richtet sich nämlich nun mehr und mehr auf Saarbrücken, da im Saarland die anstehenden Landtagswahlen vom 27. März 2022 eine „Notengebungskonferenz“ für die herrschenden Politikklassen in der Bundesrepublik sein werden. Nicht nur, dass das Votum der Saarländer eine erste Beurteilung der aktuellen Bundespolitik sein wird, sondern die saarländische Stimmentscheidung wird auch als wichtiger ’Zahltag’ über die Amtszeit des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) gesehen. Dieser kann sich deshalb keine Eskapaden der Staatsmacht und im Moment auch keine offene Skandale mit sofortiger bundesweiter Negativwerbung gegen die sogenannten ’Sonntagsspazierer’ mehr leisten. Hans strebt nämlich eine erneute, zweite Amtsperiode an und da zählt jede Stimme. So ist es nicht verwunderlich, wie wenig Präsenz die Polizei am vergangenen Sonntag bei der Demo zeigte. Und auch deshalb verlief der inzwischen neunte ’Freiheitsmarsch’ friedlich, zumal die typischen Krawallbrüder von der saarländischen ’Antifa’ bei der Partei ’Die Partei’ am Rathaus am Schild „Nazis töten!“ standen. Dieses eigentlich provozierende Wort Plakat, der defilierenden bunten Volksmenge gemünzt, überstand anscheinend geduldig die ansonsten sofort reaktive Polizeizensur.

Die sogenannten ’Sonntagsspazierer’, deren wirkliche Teilnehmerzahlen in der BRD von den etablierten Massenmedien, sich wiederum auf Polizeischätzungen berufend, bewusst reduziert wird, nehmen massiv zu, zumal sich das bisher eher stürmisch-nasse Winterwetter allmählich nun in einladenden Sonnenschein verwandelt. Und so wird das alte Motto des Römers Horaz „carpe diem“ zur anleitenden Bürger-’Pflicht’ „Gegen Impf-Pflicht!“, den sonnigen Tag, den Sonntag zu nutzen! Warum nur, so fragt der aufgeklärte Bürger, läuft diese unsägliche „Reality Show Corona“ immer noch in den gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die längst ihre Berichtungsautorität als ’Vierte Macht’ im Staate verloren haben? Die allabendliche ’heute-propaganda-show des ZDF’ um 19 Uhr ist weit entfernt von seriöser Berichterstattung. Auch Anne Wills insistierende Fragen und das „Eingestehen von Fehlern“ durch Bundesminister Karl Lauterbach kommen eindeutig zu spät (2). Diese eher Politkarikatur von Gesundheitsminister hat dank seiner Fernsehauftritte Karriere gemacht! Doch die festzustellenden, gravierenden Politikfehler gehen nicht nur zu Lasten der gleichgeschalteten Medien, sondern weisen auch auf Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Wer hat die Freiheitsrechte eingeschränkt? Wer hat die ’Zentralmacht’ im politischen System der BRD gestärkt, also das bewusst eingebaute Macht Defizit im deutschen Zentralstaatswesen aufgehoben? Es war 1949 für die neue Republik nach der durchrittenen Nazidiktatur explizit eingebaut worden! Auch die aktuelle Hybris „Krieg gegen Putin“ passt in das seit 2021 laufende Politik-Theater der Medienanstalten! So wird der im März kommende Wahl-Tag im Saarland zum Zahl-Tag von selten so bundesweiter Bedeutung.

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Auch deshalb flanierten wieder am 13. Februar 2022 rund 9000 Menschen (3) erneut friedlich durch die Innenstadt von Saarbrücken. Das sonntägliche Defilee zog vom Startort am ’Landwehrplatz’ direkt am Saarbrücker Rathaus vorbei und führte dann über die Wilhelm-Heinrich-Brücke bis zum Kundgebungsplatz vor die Saarbrücker Kongresshalle. Frisch, fromm, fröhlich, frei marschierten die Spaziergänger und lieferten auch eine anschaulicher Erklärung für das bisher ungelöste Rätsel über das zeitliche Aussterben der ’Römer’: Obelix und Asterix waren als Gallier eben ungeimpft, zumal sie sich allabendlich ihre ’potion magique’ reinzogen .- heute bekannt als ’Urpils’ (4). Die alten Römer aber sind inzwischen ausgestorben, ebenso wie die Dinos der Urgeschichte. Solch kulturschaffende Kreativität der Sonntagsmarschierer sollte mit Preisen belobigt und diese gleich überreicht werden am Endpunkt des Protestmarsches. Dort an der Kongresshalle fanden, wie üblich für den Saarbrücker ’convoi de liberté’, die Abschlussreden statt. Erneut drehten sich die Reden der Veranstalter um die drohende Impfpflicht gegen Corona für alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Erwähnung fand auch der aktuell ausgeübte politische Druck auf die Pflegekräfte, die beruflich mit der Zwangsimpfung konfrontiert sind: „Impfung und Job oder Entlassung!“, ist zu hören. Solche Argumentation benennt man eigentlich mit „Erpressung“! Wie rigoros der aktuelle ’Landesfürst’ oder Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans durchgreifen kann, zeigt sein Verhalten in der seit zwei Jahren wie wild tobenden Corona-Pandemie. Zu oft spielte er offen ’den Schoßhund’ vom bayrischen Amtskollegen Markus Söder.

Dass das vielgelobte medizinische Wundermittel gegen die ’Grippe’ mit dem Namen Nuvaxovid immer noch nicht auf dem Markt ist, ebenso wenig wie dessen zeitliche Auslieferung an die Impfzentren bekannt wäre (5), sei hier nur eine abschließende Nebenbemerkung für das mehraktige politische Theaterstück: Spazieren gegen den Impfzwang.

Anmerkungen:

1 Siehe auch: france3-regions.francetvinfo.fr/grand-est/bas-rhin/strasbourg-0/strasbourg-convois-de-la-liberte-la-prefecture-interdit-toute-manifestation-dans-la-capitale-europeenne-2461018.html

2 Siehe: www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/lauterbach-maischberger-bekenne-misserfolg-36612876#.homepage.hero.Maischberger nimmt Lauterbach in die Mangel – der gesteht einen Fehler ein.4

3 Zur Methode der Ermittlung der Teilnehmerzahl: Zeit stopp des Vorbeimarsches der Demo an der Wilhelm-Heinrich Brücke: 16.09 bis 16.23: 60 Sekundenschritt x 10 Menschen (da ungeordnet oft über 10 ) in einer Reihe x 14 Minuten= 8400 Menschen; Zählkriterien der Polizei: unbekannt; der Saarländische Rundfunk übernimmt unreflektiert die Zählung der Teilnehmer durch die Polizei, da diese sich nie irrt. Auch solch genannte Teilnehmerzahlen sind mit voller Absicht produzierte FAKE-News!

4 Siehe das Bild von Daniel Schleyer

5 So das Ergebnis der getätigten Nachfrage beim Impfzentrum (Standort Globus Baumarkt) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes am 17. 2. 2022; geimpft wird nur mit Biotechnik und Moderna.

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Grafikquelle :

Oben      —    Saarbrücken bei Dämmerung, Blick auf die Wilhelm-Heinrich Brücke und A620.

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Ebony and Ivory

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2022

Ebenholz und Elfenbein

Datei:'Ebony ^ Ivory ...' mit einem Hauch von Gelb^ ()-) Für meine Freunde, Ruth^Pete. - Panoramio.jpg

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Eine universelle weiße Herrschaft existiert nicht. Erst durch ihr Handeln werden Einzelne Teil einer als „weiß“ rubrizierten Tradition der Unterdrückung.

In ihrer besten Rolle spielt Whoopi Goldberg in dem Film „Ghost“ eine Geisterbeschwörerin. Das ist ein Beruf, für den es Einfühlungsvermögen und gewisse Kenntnisse der jüngsten Vergangenheit braucht. Beide Tugenden ließ die Schauspielerin neulich schmerzlich vermissen, als sie den Holocaust als ein nichtrassistisches Ereignis deklarierte, da es sich um Mord unter weißen Menschen gehandelt habe („This is white people doing it to white people“).

Das wäre nur ein weiterer Beleg von Dummheit in einem Metier, in dem gemeinhin Texte nachgesprochen werden, die andere geschrieben haben, wäre diese Haltung nicht symptomatisch für eine Entwicklung, die den wahren Kampf gegen Rassismus schwächt, in Zeiten, in denen eine Verwirrung der Begriffe und eine Banalisierung der Diskurse überhandnehmen.

Entweder man geht davon aus, dass es essenzielle Unterschiede zwischen Ethnien gibt, oder aber, dass grundsätzliche Differenzen stets konstruiert sind – im Dienst bestimmter politischer Ziele. Erstere Auffassung ist durch die Genetik widerlegt, was viele Idioten nicht daran hindert, weiterhin daran zu glauben. Zweitere scheint in Vergessenheit zu geraten. Momentan haben einfache Welterklärungen Konjunktur, die mit dem Muster „Rassismus = Weißsein“ historische Wahrheiten auf den Punkt zu bringen meinen. Das ergibt jedoch nur Sinn, wenn es essenzielle Unterschiede zwischen „weiß“ und „schwarz“ gibt. Sollten sie konstruiert sein, sind sie logischerweise die Folge und nicht die Erklärung eines grundlegenderen Übels.

Insofern dienen Rundumschläge à la „die Weißen sind stets die Unterdrücker“ kaum der Erkenntnis, was nicht zuletzt Antisemitismus und Shoah beweisen: Viele der Ermordeten hierzulande waren deutscher als ihre Mörder, kulturell gewandter, sprachlich kompetenter und anhand des Aussehens von den vermeintlichen Ariern nicht zu unterscheiden. Es braucht für rassistische Ausgrenzung keine offensichtliche Differenz, ja nicht einmal eine tatsächlich existierende. Behauptung und Einbildung genügen. Der Wahn nährt sich selbst. Im Krieg in Ex-Jugoslawien haben „Weiße“ aus brutalem Rassismus heraus andere „Weiße“ umgebracht, darunter viele Menschen, die aus „gemischten“ Ehen stammten und selbst gar nicht wussten, zu welcher Gruppe sie sich zugehörig fühlen sollten. Und wer – wie der Autor dieser Zeilen – aus dem Balkan stammt, der kennt Kolonialismus (fünf Jahrhunderte lang) als Unterdrückung durch Machthaber aus dem Osten, die dunkelhäutiger waren als die Einheimischen.

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Rassistische Kategorien waren und sind Instrumente von Herrschaft, strukturell in dem Sinn, dass sie den jeweiligen Macht- und Kapitalinteressen dienen. „Weißsein“ wurde zu Beginn des Kolonialismus erfunden, um die Unterdrückung anderer Völker als zivilisatorische Mission auszugeben. Rassismus wurde zu einer pseudowissenschaftlichen Theorie (etwa 1850 in dem Buch „The Races of Men“ von Robert Knox), um die imperiale Ausbeutung der eroberten Gebiete ideologisch abzusichern. „Stammesidentitäten“ wurden bürokratisch festgeschrieben, um die Kolonialisierten untereinander zu spalten. Viele der „Stammesnamen“ bedeuten nichts anderes als „Mensch“ in der jeweiligen Sprache. Doch Genozide schaffen eigene Bruchlinien: Im unabhängigen Simbabwe etwa verübte die Regierung Mugabe einen Massenmord an den Ndebele im Süden des Landes mithilfe einer von Nordkoreanern ausgebildeten Brigade. Wir sollten die Schrecken von Herrschaft und Terror nicht durch simple Erklärungen banalisieren.

Auch die These von essenziellen Opfergruppen hilft kaum weiter. Ist Tidjane Thiam, jahrelang Vorsitzender der Geschäftsleitung der Credit Suisse, Nachfahre einer ivorischen Herrscherin und Verwandter des Diktators Houphouët-Boigny, wirklich ein Opfer „weißer Herrschaft“, profitieren die Bulgarinnen und Rumäninnen hingegen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in der deutschen Fleischindustrie schuften, tatsächlich von der „weißen Herrschaft“? Und wie lässt sich der Genozid, den die chinesische Diktatur an den Uigurinnen verübt, unter diesem Schema subsumieren? Wie schön, dass MarsGlobal seine M&Ms „inklusiver“ gestaltet, während das Unternehmen zugleich die Winterspiele 2022 sponsert.

YouTube:      Paul McCartney & Stevie Wonder – Ebony and Ivory (1982/HD)

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben     —        ‚Ebenholz & Elfenbein …‘ mit einem Hauch von Gelb! <]:-} Für meine Freunde, Ruth& Pete.

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz.
Namensnennung: David Edwards

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Unten         —   Das Cover zur Single „Ebony and Ivory“.

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Chinas Diktaturshow ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Die perversen Spiele von Peking

File:Gu Ailing Eileen bei ihrem ersten Lauf bei der Women's Freeski Big Air Qualification (20220207093703).jpg

Ohne die Schausteller – keine Kirmes? Das gleiche gilt für Politiker-Innen.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Chinas Olympische Winterspiele betrachten selbst die Sportler kritisch, die daran teilnehmen. Die Diktaturshow entlarvt aber nur, was für den sogenannten Profisport generell gilt: Er passt nicht in die Zeit.

Das interessanteste Interview zu den Olympischen Spielen in China, das ich bislang gesehen habe, hat der Ex-Skiprofi Felix Neureuther mit dem Bobfahrer Johannes Lochner im Rahmen einer insgesamt sehr sehenswerten ARD-Doku geführt. Beide stehen dabei im staubigen Rohbau eines Hauses. Lochner bohrt Löcher, um einen Verteilerkasten an der Wand zu befestigen. Der mehrmalige Bobweltmeister, der trotzdem immer nur die Nummer zwei hinter Francesco Friedrich bleibt, arbeitet nämlich im Elektroinstallationsbetrieb seiner Eltern.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Geraucht, aber nicht inhaliert

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Durch die Woche mit Nina Apin.

Ratzingers Ausreden in der Missbrauchs-Affäre werden immer unglaubwürdiger. Sein Vorgehen erinnert an die Salami-Taktik von Bill Clinton.

Gekifft hat Joseph Ratzinger vermutlich nie. Doch die Entschuldigung, die der fast 95-jährige emeritierte Papst diese Woche gegenüber kirchlichen Missbrauchsopfern aussprach, klang doch arg nach „geraucht, aber nicht inhaliert“. Mit katholischen Pathos-Schlüsselwörtern wie „tiefe Scham“ und „großer Schmerz“ garniert, bedauerte Ratzinger die während seiner Amtszeit als Erzbischof von München und Freising geschehenen sexuellen Übergriffe durch Priester. Ja, es wurde geraucht damals – Ratzinger war nachgewiesermaßen damals doch anwesend, als in einer Sitzung über die Therapie eines strafversetzten pädo­sexuellen Priesters gesprochen wurde. Aber nein, inhaliert hat er selbstverständlich nicht: Es wurde ja nicht gesagt, warum der Mann eine Therapie machen musste!

Ratzinger, oder vielmehr seine Berater, orientieren sich erkennbar am Großmeister der Salamitaktik: Bill Clinton, dem 1992 im US-Wahlkampf Drogenkonsum vorgeworfen wurde, musste zugeben, mal am Joint gezogen zu haben. Aber als er treuherzig beteuerte, nicht inhaliert und sich den Blutkreislauf so mit THC verschmutzt zu ­haben, schaffte er es erfolgreich ins Oval Office. Seinen Ruf als „Teflon-Bill“ verteidigte er nach der Lewinsky-Sex-Affäre damit, dass er ja nur Oralverkehr gehabt hatte (öffentliche Entschuldigung bei der Gattin) und keinen „richtigen“ Geschlechtsverkehr (Amtsenthebungsverfahren).

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Trickreiches Herauswinden – das entspricht eigentlich so gar nicht dem aggressiven Charakter des Springer-Vorstands Mathias Döpfner. Als ihm die britische Financial Times jetzt nachwies, doch sehr viel früher und sehr viel mehr über die libidinösen Machtspielchen seines Starjournalisten Julian Reichelt gewusst zu haben, hätte der Boulevardmann, der überzeugt ist, hinter den Anschuldigungen gegen Reichelt stecke eine „Hass-Agenda“ gegen das Springer-Haus, wohl gern jemanden gefeuert.

Aber Reichelt ist schon entlassen (und, wie er vernehmen ließ, sehr glücklich mit seiner aktuellen Freundin, einer Springer-Mitarbeiterin). Also entschloss sich Döpfner zu einer papstähnlichen Nichtentschuldigung: „Rückblickend müssen wir zugeben, dass wir nicht alles richtig gemacht haben. Unser größter Fehler war, (Reichelt) zu lange zu vertrauen.“Den Einzelnen opfern, um das System zu erhalten: Ist nicht schön, funktioniert aber fast immer. Denn es lenkt die Aufmerksamkeit weg vom System, das dann munter weiter funktionieren und zum Beispiel eine schützende Hand über missbrauchende Priester halten kann.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —         Papst Benedikt XVI. während des besuchs in São PauloBrazilien.

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Evolution der Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2022

Gegen den allgegenwärtigen religiösen Wahn

Machte sich hier ein Physiker über eine erst viel später auftauchende Kollegin lustig 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Maqi

Am 12. Februar ist anlässlich Darwins Geburtstag Darwintag. Wie in jedem Jahr ruft antitheismus.de, die Seite gegen religiösen Wahn und ein Projekt der Tierrechtsinitiative Maqi, daher dazu auf, vermehrt Darwinfische – eine Parodie auf das christliche Fischsymbol – zu verbreiten, um dem allgegenwärtigen religiösen Wahn entgegenzutreten.

So sehr Schöpfungsmythen, auch wenn nicht nur Jungerde-Kreationisten das nicht wahrhaben wollen, mit der wissenschaftlichen Realität unvereinbar sind, etwa der Evolution (die, im Gegensatz zu »göttlichem« Wirken, tatsächlich beobachtbar ist), sind auch Religionen einer Art Evolution unterworfen, dem Überleben der bestangepassten Wahnvorstellungen.

Während das Töten von »Hexen« (beliebigen Geschlechts, Ex 22:17), vergewaltigten Mädchen (Deut 22:23-29) oder ungehorsamen Söhnen (Deut 21:18-21) usw. schon länger auf eher wenig Begeisterung stößt, will nun der sogenannten »Synodale Weg« (im wesentlichen ein Gesprächskreis aus Deutscher Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken) homosexuelle Männer nicht nur nicht mehr töten, sondern sogar die Diskriminierung Homosexueller ein wenig reduzieren durch »Segensfeiern«, ohne dass diejenigen, die diese durchführen, »disziplinarische Konsequenzen« zu fürchten haben.

Der vor 150 Jahren geschaffene Paragraf 175 des Reichsstrafgesetzbuchs drohte homosexuellen Männern (Frauen waren von diesem Paragrafen ebensowenig betroffen wie vom biblischen Homosexuellentötungsgebot) nur noch mit Gefängnis. Erst die Nationalsozialisten verhielten sich wieder bibelkonformer und ermordeten Tausende homosexueller Männer in KZs. Nach Kriegsende bleib es dann erneut bei Haftstrafen (bis zur endgültigen Streichung des Paragrafen 1994).

In vielen Ländern ist Homosexualität (zumindest männliche, teils auch weibliche) auch heute illegal, in einigen, insbesondere Theokratien unter Scharia-»Recht«, wird sie mit dem Tod bestraft.

File:Darwin Fish 01.svg

Häufige christliche Ausrede, sich nicht an die »göttlichen« Mordgebote zu halten ist die, das biblische »Alte Testament« gälte nicht mehr. Christen ignorieren dabei, dass nicht nur viele ihrer wichtigsten Mythen (Adam und Eva, Kain und Abel, Moses‘ Meeresteilungszauber und Wüstenwanderung, Massenmordflut etc.) eben daraus stammen, nicht zu vergessen die sogenannten »Zehn Gebote«, auf die sie sich immer noch gern berufen (obwohl die meisten die wenigsten davon auswendig nennen können) und die sie als etwas Positives darstellen (was sie keineswegs sind). Vor allem aber unterschlagen sie, dass laut »Neuem Testament« ihr namensgebender Halbgott »Jesus« das »Gesetz« (Pentateuch) und damit eben all diese und viele weitere Mordgebote des christlichen Gottes ausdrücklich bestätigt hat (Mt 5:17-19).

Auch hier gilt demnach die Faustregel: Je weniger Gläubige sich an ihre Religion halten, desto besser.

Zugesandte Fotos der verbreiteten Darwinfische werden wieder bis zum nächsten Darwintag auf antitheismus.de veröffentlicht.

[3032 Anschläge. Bei redaktioneller Verwendung wird ein Belegexemplar oder Hinweis erbeten. Fotos können in hoher Auflösung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Diese Pressemitteilung ist mit weiterführenden Links zu finden unter https://antitheismus.de/archives/260-Darwintag-12.-Februar-2022.html.]

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —   Darwin als Affe, Karikatur, 1871

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2022

Faszination Autobahnblockade: Alle Räder stehen still

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Eine Kolumne von Kersten Augustin

Eine Handvoll Menschen reicht, um eine Autobahn zu blockieren und Aufmerksamkeit zu erregen. Doch reicht das, um Wandel zu bewirken?

Räumen wir zu Beginn diesen schönen Sendeplatz für die KollegInnen des Spartensenders „Bild.tv“: Die saßen in dieser Woche wie üblich in trauter Runde zusammen, um sich gegenseitig ihrer Ressentiments zu vergewissern. Es ging um die Autobahnblockierer. Nach einigen Sätzen, in denen die Worte „Wohlstandsverwahrlosung“ und „spätrömische Dekadenz“ fielen, gaben mehrere Gäste zu, dass sie klammheimliche Sympathie mit der Aktion haben.

„Wie radikal muss man sein, um etwas zu verändern?“, fragte die Moderatorin in die Runde. „So radikal wie die“, sagt die Ex-Bunte-Chefin, und auch der „Bild.tv“-Chef erzählte von seiner Tochter, die ihm diese Frage stelle.

Wie kann es sein, dass so viele Menschen von den Blockaden der Autobahn fasziniert sind?

Es ist faszinierend, weil es so wenig braucht, um den Alltag zu unterbrechen, der sonst alternativlos erscheint. Weniger als zehn Menschen setzen sich auf die Straße – und der Verkehr bricht zusammen. Eine beeindruckende Effektivität, vor allem, wenn man sie mit dem Zustand vergleicht, in dem sich die Klimabewegung nach zwei Jahren Pandemie befindet.

Mit dem eigenen Körper

Wie misst man den Erfolg einer Bewegung? Es scheint, als sei weder die Zahl der DemonstrantInnen noch der Applaus, den sie bekommen, der entscheidende Gradmesser. Es hat der Klimabewegung nichts gebracht, von Olaf Scholz und Angela Merkel umarmt zu werden. Als 1,4 Millionen Menschen am 20. September 2019 auf die Straße gingen, bekamen sie ein Klimapaket, das seinen Namen nicht verdiente.

Für die Bewertung der Blockaden ist ein anderer Maßstab brauchbarer: Disruption.

Noch haben die Autobahnblockaden außer Aufmerksamkeit wenig erreicht. Aber Selbstwirksamkeit, also die Erfahrung, mit dem eigenen Körper einen Unterschied zu machen, ist eine bleibende Erfahrung, nicht nur für die Beteiligten. Und auch die ZuschauerInnen des Spektakels trennen sehr wohl zwischen Form und Inhalt. Man kann die Blockaden falsch finden, aber selbst die Statements von AutofahrerInnen im Stau beginnen oft mit der Einschränkung: „Ich find’s ja richtig, dass die demonstrieren, aber …“

Verteilung von weggeworfenen Lebensmitteln durch den Aufstand der letzten Generation, Kaufland, Residenzstraße, Berlin (51808549528).jpg

Meist wurde kritisiert, dass die Blockaden die Falschen treffen würden. Dabei wurde eine Strohpuppe aus dem Schrank geholt, die aus der Benzinpreisdebatte bekannt ist: Es ist die alleinerziehende Krankenschwester, die nun im Stau stehe (als würde sie normalerweise problemlos über die leere Berliner Stadtautobahn düsen). Auch SPD-General Kevin Kühnert berief sich auf sie und kritisierte die Aktion: Bei einem regulären Streik in einem Betrieb richte sich die Aktion gegen den Arbeitgeber, sagte er. Hier bestreike man sich gegenseitig.

Eine einfache Rechnung

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

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Ein Beitrag des „Salong“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2022

Die Pandemie ist ein Trainingslager für zugewandtes Sprechen

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Nur zu Hälfte besetzt, darf auch eine Meinung haben

Von Marlene Colle, Sven Kämmerer und Kai Schächtele

Auch wenn es schon oft zu hören war, ist es dennoch wahr: Die Pandemie hat Dinge ins Rollen gebracht, ist eine Chance auf ein besseres Morgen. Unsere Gruppe ist der beste Beweis dafür. Die Pandemie war keine vier Wochen alt, als wir beschlossen, uns nicht auch mit dem parallel zum Virus grassierenden Wahnsinn anzustecken. Nicht nur auf der Straße und in den sozialen Medien liefen die Debatten heiß, sondern auch in unserem Freundeskreis, einer weit verzweigten und diversen Gruppe von etwa 150 Menschen, die sich über viele Jahre durch die Organisation von Festivals und kreativen Protestaktionen aufgebaut hatte.

Weil wir noch im Sommer vorher zusammen getanzt und gelacht hatten, verabredeten wir uns an einem Sonntagabend auf Zoom, um miteinander zu sprechen. Unsere Runde verselbstständigte sich schnell, weil schon an diesem ersten Abend alle spürten, wie angenehm es ist, zur Meinung eine Stimme zu hören und zum Weltbild ein Gesicht zu sehen. Wir nannten uns „Salong“, und den gibt es bis heute.

Im Frühjahr gehen wir in die 50. Runde. Wir treffen uns alle zwei Wochen über unsere Computerbildschirme, laden Gäste ein und tauschen uns aus. In der angeschlossenen Chatgruppe sind mittlerweile über 280 Menschen. Wir sind in keinem Fall immer derselben Meinung, aber uns eint die Überzeugung, dass man auch dann im Gespräch bleiben muss, wenn man das Telefon zum Abkühlen am liebsten in die Spree schmeißen würde. Der „Salong“ hat sich für uns zu einem Trainingslager für zugewandtes Sprechen entwickelt.

Die Pandemie verlangt uns viel ab: Durchhaltevermögen, Empathie, Gelassenheit. Andererseits erleben wir gerade eine Politisierung, wie sie Deutschland schon lange nicht mehr gesehen hat. Was für eine Chance! Auf den Demonstra­tio­nen von Impf­skep­ti­ke­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der Coronapolitik, auf „Spaziergängen“ und in den Diskussionen im Freundes- und Fami­lien­kreis wird spürbar, wie sehr viele Menschen plötzlich den Mund zum politischen Landes- und Weltgeschehen aufmachen, die sich selbst noch bis vor zwei Jahren als unpolitisch beziehungsweise nicht politisch aktiv bezeichnet hätten. Menschen finden neue Freunde und Zusammenhalt, vielleicht sogar neuen Lebensinhalt. Diese Dynamik wertzuschätzen und im Dialog in konstruktive gesellschaftliche Mitgestaltung zu verwandeln, ist unser bescheidenes Weltverbesserungsvorhaben.

Anfang Dezember führte ein Beitrag in der taz in unserer Gruppe zu hitzigen Debatten. Für viele von uns treffend erklärte ein Autor unter der Überschrift „Der Stolz der Störer“, dass wir nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung die Gesellschaft geworden sind, die wir uns verdient haben. Freiheit ist zum individuellen Statussymbol geworden. Verloren gegangen ist uns das Verständnis, dass Freiheit nur von Wert sein kann, wenn sie für die gesamte Gesellschaft gilt. Doch dabei ging er so weit, alle, die sich mit der Impfung schwer tun, als Ego­zen­tri­ke­r:in­nen und Globuli­trupps zu diffamieren, die sich hauptsächlich an ihrer neu gewonnenen Lautstärke ergötzen. Vielen von uns ging das zu weit. Wer auf diese Weise Menschen zum Nachdenken bringen will, braucht sich nicht zu wundern, dass niemand zu Kaffee und Kuchen kommt.

„Heute Abend nichts vor?“

Auch bei uns tun sich viele mit den Argumenten gegen die Impfung schwer. Wir trainieren jedoch regelmäßig in unserem „Salong“, wie man ruhig bleibt, wenn Texte zirkulieren, die die einen für gefährlich manipulative Halbwahrheiten halten und die anderen für eine mutige Haltung gegen den Mainstream. Weil wir wissen, dass hinter jedem Post ein Mensch steckt, dem wir beim nächsten Digitaltreffen wieder in die Augen blicken können wollen, sind böse Fouls ausgeschlossen. Und dann schwärmen wir in unsere Freundeskreise und Familien aus und wenden an, was wir geübt haben. Das geht nicht immer gut. Aber es ist immer besser, als sofort loszuschreien.

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Es steht viel auf dem Spiel. Die Demonstrationslust speist sich aus dem nachvollziehbaren Frust über die vielen nicht eingehaltenen Versprechungen für mehr Wohlstand und Sinn, aus dem Ärger über eine Gesellschaft, in der die Ungleichheit immer größer wird und Menschen in systemrelevanten Berufen so schlecht behandelt werden, dass sie in Scharen fliehen. Doch in dieser grundsätzlich unterstützenswerten Bewegung steckt ein kleiner, giftiger Splitter. Die starke Politisierung der Impfgegner:innen-Milieus geht oft einher mit einem rebellischen Stolz, der ohne Feindbild nicht auskommt. David gibt es nicht ohne Goliath, das „Wir hier unten“ nicht ohne „Die da oben“. Doch geht man diesem „Die da oben“ nicht sorgfältig auf den Grund, findet man sich wieder neben dem einen mit der Reichskriegsflagge und der anderen, die von „den Rothschilds“ raunt, und beide freuen sich darüber, eine weitere Tür aufgestoßen zu haben vom äußersten Rand zur Mitte der Gesellschaft.

Die Annahme, in einem versteckt autoritären Staatssystem permanent manipuliert und betrogen zu werden, führt zum Misstrauen gegen den Apparat als Ganzes. Damit stirbt jeder mögliche Austausch und die Suche nach Konsens. In Vergessenheit gerät, dass wir trotz kapitalistischer Verseuchung in einer Demokratie leben. Dass Teilhabe möglich ist, beweist nicht zuletzt die enorm hohe Anzahl neuer Bundestagsabgeordneter unter 35. Allein in der SPD sind es 50. Mit einer von ihnen haben wir uns vor zwei Wochen im „Salong“ unterhalten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —        séance au parlement allemand

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Unten     —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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Die hohen Energiepreise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Teuer geht nur fair

Von Anja Krüger

Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.

Die steigenden Preise für Energie erscheinen vielen wie ein Menetekel künftiger Klimapolitik. Viele fürchten, dass diese so aussehen wird: Sie haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für Energie bezahlen. Das ist für viele Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala ein enormes Problem – und untergräbt die Akzeptanz für eine konsequente Klimapolitik, die nicht weiter aufgeschoben werden darf. Wenn es mehr als eine Phrase ist, dass Grüne und So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen von einer sozialen Klimapolitik sprechen, müssen sie schleunigst einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie diese im Hier und Jetzt aussehen soll. Sie müssen konkrete Schritte einleiten, mit denen sie gleichzeitig klimapolitisch steuern und soziale Härten vermeiden.

Nur wenn sich die Ampelregierung einen sozialpolitischen Vertrauensvorschuss erarbeitet, wird sie überhaupt die Chance haben, eine konsequente Klimapolitik zu betreiben. Sonst wird sie an drohenden sozialen Verwerfungen scheitern. Nicht in erster Linie, weil so vielen in Deutschland die Armen am Herzen liegen. Eher weil die Geg­ne­r:in­nen einer konsequenten Klimapolitik das als Vorwand nutzen, um die Energie- und Verkehrswende zu verhindern. Dass soziale Folgen instrumentalisiert werden, heißt aber nicht, dass sie kein Problem sind. Im Gegenteil.

Die Bundesregierung will Klimapolitik vor allem über den Preis betreiben. Höhere Kosten für Sprit, Strom, fürs Warmwasser oder Heizen treffen Arme, mehr oder weniger Gutsituierte und Reiche aber nicht gleichermaßen – und das ist ein grundsätzliches Problem. Wer Geld hat, mag sich über teureren Sprit oder höhere Stromtarife ärgern – einschränken muss er oder sie sich nicht. Wer kein Geld hat, muss sich womöglich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Oder das für den Urlaub gesparte Geld in die Stromnachzahlung stecken. Kommt es ganz schlimm, wird dem Haushalt die Energiezufuhr abgestellt.

Höhere Preise sollen dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird. In der Industrie mag das funktionieren. Für Unternehmen lohnen sich Maßnahmen zur Senkung. Damit Firmen mit extrem hohem Verbrauch nicht in Schwierigkeiten gerieten, hat der Staat bei der Einführung der Erneuerbaren-Energie-Umlage für sie großzügige Ausnahmen erlassen. Die haben auch Privatleute mit wenig Geld mitfinanziert. Für sie gab und gibt es aber keine Entlastung. Dabei haben Menschen ohne finanzielles Polster wenig Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu senken, etwa neue Haushaltsgeräte anzuschaffen. Wer den Cent zweimal umdreht, wird bereits notgedrungen energiesparend leben – und gerät bei steigenden Preisen in Not.

Klimaschutz, nur weil es cool ist? Auch gut: Besser, Leute kaufen ein An­ge­be­r:in­nen­­­fahrrad als einen SUV

Die Bundesregierung versucht die steigenden Energiepreise mit einem Heizkostenzuschuss, unter anderem für Wohngeldempfangende, abzufedern. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht. Diejenigen, die gerade so ohne staatliche Hilfe über die Runden kommen, bekommen kein Geld. Ob die möglicherweise vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage Ver­brau­che­r:in­nen hilft, ist unklar; möglicherweise geben die Lieferanten das nicht weiter. Selbst wenn sie es tun: Alle Einmalmaßnahmen, wie es auch die vielfach geforderte Senkung der Steuern auf Sprit, Strom und Gas wäre, lösen das Grundproblem nicht. Bei der nächsten Steigerung – und die kommt bestimmt – stehen diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung. Und: Preissenkungen allein haben keinerlei steuernde Wirkung, sondern konterkarieren die Klimapolitik möglicherweise.

Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig Steuerungseffekte haben. Dabei geht es um ein Bündel von erforderlichen Schritten. Es beginnt mit einem Austauschprogramm von Elektrogeräten: Wer wenig Geld hat, kann schlecht den uralten Wasserboiler auf eigene Kosten austauschen, wenn der Vermieter es nicht will. Oder den 30 Jahre alten Kühlschrank. Wichtig wäre die Einführung von Sozialtarifen bei Energieversorgern, etwa für Leute mit wenig Einkommen ein spezieller Grundpreis. Auch die Pflicht für Stromversorger, bei einem überdurchschnittlichen Verbrauch eine persönliche Energieberatung anzubieten, wäre ein wichtiger Schritt. Tarifsenkungen im ÖPNV und bei der Bahn würden spritpreisgeplagten Pend­le­r:in­nen den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. Ebenso eine Mobilitätsprämie für alle statt Pend­le­r:in­nen­pau­scha­le und Dienstwagensubvention. Aktivist:innen, Umwelt- und Sozialverbände oder Wis­sen­schaft­le­r:in­nen produzieren immer neue gute Vorschläge für eine soziale Klimapolitik. An Konzepten mangelt es nicht.

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Ein schreckliches Versehen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Olympische Idee in falschen Händen!

Eingang des G7 Inbound an der Shangdi East Rd (20211221143518).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Renate Dillmann

Es geschehen wirklich schlimme Sachen in dieser Welt. Nein, nicht schon wieder, was Sie denken – Klimawandel, Welthunger, Kriege, Corona-Seuche, Plastik-Müll in den Weltmeeren und mehr. Wirklich erschreckend ist das, was wir gerade in Beijing sehen müssen: Ein „perfekt inszeniertes Sportereignis“. Denn dieses Ereignis – halten Sie sich jetzt fest und seien Sie ganz stark – wird von einem Staat (!) dazu benutzt, sein Prestige (!) aufzubessern.

Ist das zu glauben? Da will sich, wie wir Journalisten das alle vier Jahre aufs Neue begeistert formulieren, mal wieder die „Jugend der Welt“ treffen. Klar, wenn man es etwas weniger euphorisch formulieren würde, wäre es eigentlich weniger die Jugend der Welt, die sich da trifft, als eine Ansammlung von Sportsoldaten, die die nationalen Funktionäre in den Jahren davor sorgfältig aussortiert und nach allen Regeln der Kunst inklusive hoffentlich nicht nachweisbarem Doping trainiert haben. Und diese lustigen Jugendlichen begegnen sich auch nicht primär, um sich kennen zu lernen und Spaß miteinander zu haben, sondern eher, weil sie ziemliche Konkurrenzgeier sind, deren ungemein borniertes Lebensziel darin besteht, alle anderen hinter sich zu lassen in ihrer jeweils ganz speziellen Sportart. Aber wer will das eigentlich so genau nehmen – in solchen Floskeln quatschen wir Journalisten halt gerne, jedenfalls in Ländern, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit nicht mit Füßen getreten wird.

Wir, Journalisten und deutsche Öffentlichkeit, müssen also gerade ohnmächtig zusehen, wie da hinten in Asien eine großartige Menschheitsidee zugrunde gerichtet wird. Und das nur, weil ein „autoritäres Regime“ versucht, sein mieses Image bei seinem übel unterdrückten Volk aufzupolieren. Und weil es sich gegenüber dem Rest der Welt ein weiteres Mal nach 2008 als lächelnde Macht aufspielen will, die 1-A-Sportstätten aus der Portokasse zahlen und ein solches Großereignis – diesmal auch noch unter den Bedingungen einer Zero-Covid-Politik – relativ problemlos organisieren kann. Da macht gerade die Politik den Sport kaputt, entsetzlich ist das. Das darf nicht sein – „die Spiele“ hätten nie an China vergeben werden dürfen!

Sicher – wenn man es genau nimmt, ist die ganze „olympische Idee“ von A bis Z politisch. Und zwar nicht erst seit B wie Beijing, sondern schon immer. Schließlich geht es um Wettkämpfe von Nationen. Bei der olympischen Eröffnungsfeier marschieren nicht die verschiedenen Sportarten ein, sondern Nationalmannschaften mit Flaggen; auf der Ehrentribüne hocken nicht Sportler, sondern Regierungschefs aus aller Welt. Dem Gewinner eines Wettkampfs wird auch nicht sein Lieblings-Song gespielt, sondern die Hymne seines Landes – ob er das will oder nicht, ob sie diesen Staat gut findet oder zum Kotzen. Aber das alles, nationale Identität und so, das ist ja alles so selbstverständlich, quasi so natürlich, das hat doch nichts mit Politik zu tun – das wäre ja regelrecht sophistisch! Und wir sind ja hier nicht im Politik-Seminar.

Fest steht: Olympia diesmal ist Krampf. Kein Vergleich mit den „heiteren Spiele“, wie wir Presse-Fritzen das 1972 bei uns so lange genannt haben, bis es wahr war. China kaufen wir weder sein glattes Lächeln ab noch irgendeine Form von authentischer Begeisterung seines Volks – weder für Sport noch für das Land. Das kann es dort nämlich gar nicht geben, erstens, weil Chinesen von Sport keine Ahnung haben, schon gar nicht vom Wintersport. Und zweitens, weil Chinesen von ihrem Staat ja unterdrückt werden, also nicht stolz auf ihn sein können. Man kann sich natürlich fragen, wie ein Staat ein Volk, das gegen ihn ist, durch Olympia für sich begeistern will. Oder auch, wie Chinas Prestigegewinn funktionieren soll, wenn die Spiele das China-Bashing in medaillenverdächtige Höhen treiben. Aber egal: Diese Spiele hätten nie und nimmer nach China vergeben werden dürfen – da haben die IOC-Funktionäre voll versagt. Und das, obwohl wir da einen Deutschen an der Spitze haben, das ist schon enttäuschend. Für den Sport, versteht sich.

Gut – wo „die Spiele“ stattfinden, wird immer sport-diplomatisch ausgekungelt und ist Ergebnis ausgeklügelter Abwägungen zwischen politischen und kommerziellen Opportunitätserwägungen, ein bisschen Bestechung gehört natürlich dazu. Aber wenn in Deutschland keiner mehr diesen Scheiß haben und das finanzielle Risiko eingehen will, kann das ja wohl nicht heißen, dass man dieses Urteil der Bürger respektiert und die olympische Ehre zukünftig nur noch bei „Autokraten“ anfällt – das kann ja wohl kaum der Sinn von Demokratie sein!

Dmytro Pidruchnyi bei den Olympischen Winterspielen 2022 (Männer Einzel).jpg

Eigentlich hätten wir also diese Spiele boykottieren müssen – gerade wir Deutschen sind ja irgendwie zuständig für den Anstand in der Welt. Je mehr die Chinesen schalten und walten in ihrer olympischen Bubble, um so klarer wird das. Aber das kann man den Sportlern ja nicht antun. Die haben so viel dafür gegeben, das kann man ihnen jetzt nicht nehmen. Man kann zwar allen möglichen Menschen auf der Welt ziemlich viel antun, den Flüchtenden ihre Heimat ruinieren oder kaputt schießen, den Arbeitslosen ihre Existenzmöglichkeit nehmen, eine Menge Leute von Hartz IV leben lassen – aber nicht den Sportlern. Also müssen wir dieses Olympia jetzt durchstehen, auch wenn es hart ist und ein bisschen wie Kriegsberichterstattung. Zu Gast bei Feinden, haha.

Und siehe da: Kaum sind wir in die Wettbewerbe gestartet, kaum sind die ersten Medaillen gewonnen, ist alles schon viel normaler. Denn das wollen wir neben der ganzen Hetze auf diese schlimme Nation schon auch: Ganz sportbegeistert und ohne jeden politischen Hintergedanken über die deutschen Medaillen jubeln. Wodrin nochmal? Ach Scheiß drauf, drei goldene sind es schon, mit China auf Platz 3 im Medaillenspiegel.

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Israel – ein Apartheidstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika.

Wann und Wo wäre Politik jemals sinnvoll gewesen ?

Von Daniel Marwecki

Amnesty International beschuldigt Israel der Apartheid. Wie sinnvoll aber ist die Verwendung des Begriffs?

Was ist Apartheid? Blickt man ins Völkerrecht, so lässt sie sich verstehen als die Ungleichbehandlung zweier Gruppen in einem Staat. Mehr noch: Es handelt sich um systematische, rassistisch begründete Diskriminierung. Ein Apartheidstaat kann keine Demokratie sein – er ist ein rassistisches Herrschaftsprojekt. Ein ebensolches sei Israel, verkündete Amnesty International nun Anfang der Woche.

Die Zustände, unter denen Palästinenserinnen und Palästinenser leben müssen, sind so bekannt wie skandalös. Sie werden von der Menschenrechtsorganisation nochmals akribisch aufgearbeitet. Empirisch ist an dem Bericht wenig auszusetzen. Aber militärische Überlegenheit und systematische Diskriminierung ist noch nicht gleich „Rassenherrschaft“ à la Südafrika. Das Beharren auf populären Labels führt dazu, dass auf den Apartheidvorwurf einfach der Antisemitismusvorwurf erwidert wird, und eines in der Diskussion mal wieder untergeht: das reale Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser. Das Verdikt des 278 Seiten starken Berichts, der auf jahrzehntelangen Recherchen beruht, ist klar. Israel, so heißt es, „hat den Palästinensern ein System der Unterdrückung und der Fremdherrschaft auferlegt“. Die palästinensische Bevölkerung werde systematisch und qua Gesetz diskriminiert. Eine Chance auf gleiche Rechte gäbe es nicht.

Für die israelische Regierung ist der Bericht antisemitisch. Natürlich dürfe man Israel, die einzige Demokratie in der Region, kritisieren. Aber Amnesty verlasse den Boden der Tatsachen und spiele den Antisemiten in die Hände, so die israelische Regierung. Palästinenser mit israelischem Pass haben die gleichen Rechte wie jüdische Israelis. Und was die Palästinenserinnen und Palästinenser in den 1967 besetzten Gebieten angeht: Aus Gaza sei man schon 2005 abgezogen und die Abriegelung des Küstenstreifens diene schlicht dazu, sich vor den Raketen der islamistischen Terrororganisation Hamas zu schützen, so die Regierung. Und dass das Autonomieexperiment für die Palästinenser im Westjordanland fehlgeschlagen ist, sei nicht Israel anzukreiden.

Was ist nun von der ganzen Sache zu halten? Neu ist die Debatte um den Apartheidbegriff nicht. Palästinenserinnen und Palästinenser, die in der deutschen Diskussion über den Konflikt nur selten vorkommen, machen seit Jahrzehnten auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam. Zu leugnen ist die systemgewordene Ungleichheit nicht, aber eine Gleichsetzung mit der Apartheid in Südafrika ist unangebracht. Es geht um die Begrifflichkeit – und damit auch um das Wesen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Amnesty International definiert Apartheid nach internationalem Recht und nicht nach ­historischem Vorbild. Der Bericht macht aus Israel kein Südafrika. Aber in der öffentlichen Debatte kommt nur das Schlagwort an, nicht die Analyse dahinter. Das weiß Amnesty. Und munitioniert damit auch jene, die in Israel nichts weiter als einen rassistischen Kolonialstaat sehen wollen.

Außerdem beruhen die Apartheiddefinitionen des internationalen Rechts, zum Beispiel die des Römischen Statuts, auf der historischen Erfahrung des Apartheidregimes in Südafrika. Der jüdische Staat wird damit in die Nähe des südafrikanischen Apartheidstaats gerückt, dessen Ideologie mit derjenigen der Nazis seelenverwandt war. Für die Verteidiger Israels, gerade auch in Deutschland, ist das ein rotes Tuch. Denn die Idee eines jüdischen Staates entstand nicht deswegen, weil man sich die Araber in Palästina unterwerfen wollte. Sie entstand, weil die Zionisten in der Gründung eines eigenen Staates den einzigen Ausweg aus dem europäischen Antisemitismus sahen. Auch der Zionismus des frühen 20. Jahrhunderts konnte sich nicht vorstellen, welche Barbarei wenige Jahre später von Deutschland ausgehen sollte. Die Shoah bleibt, ex-post-facto, das schwerste Argument für den jüdischen Staat.

Auch vor diesem Hintergrund möchte das deutsche Büro von Amnesty International den Bericht nicht bewerben. Die Position ist nachvollziehbar: zu gewinnen ist mit der Debatte wenig. In Deutschland bilden die Nahostdebatten mehr prekäre Befindlichkeiten ab als die Realitäten der Region, um die es eigentlich gehen sollte.

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Olympia-China+Konfuzius

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2022

An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft,
sondern seinen Charakter

Gestüt Lipica, Slowenien, Juni 2012 (3).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die Hetze und das stets schlechte Gerede über China werden schier unerträglich. Die Olympischen Winterspiele scheinen da ein willkommener Anlass, jede Kleinigkeit negativ zu bewerten. Das aber beweist nur, dass die westlichen Medien und auch einige Sportler «ein oberflächliches, negatives Bild von China» haben. Und das sagt ein Schweizer Jesuit, der seit über 20 Jahren in China lebt und arbeitet. In seinem Institut in Macau gibt er ungehindert Kurse zu Kontemplation und Führungsethik und Lügen oder Unterwürfigkeit darf man ihm sicher nicht unterstellen. Er fragt sich ganz nüchtern, warum die Chinesen nicht stolz sein sollen, auf das, was sie erreicht haben?

Kein anderes Land auf der Welt hat es geschafft, in nur 40 Jahren im ganzen Land die Armut zu überwinden und die Lebensbedingungen aller breit und massiv verbessert zu haben. Und das in einem Land mit 1,4 Mrd. Einwohnern! Wir sehen nur durch unsere westliche Brille, dass und wie die chinesische Regierung „so hart“ durchgreift, übersehen aber geflissentlich die riesige Dimension und die Folgen, die das Problem der Pandemie in China aber auch für unsere Wirtschaft habenBei aller Strenge steht das chinesische Volk schon aus Selbstschutzgründen voll hinter seiner Regierung. Wer zu bequem ist, sich mit der Geschichte und Ethik von China, seiner Kultur und seinen Menschen ehrlich zu befassender schweige besser, als seine Vorurteile an Nichtigkeiten auszulassen, wie z.B. an den Wintersportanlagen wegen deren Größe und Lage, weil es zu kalt ist oder weil einem das Essen nicht passt..

Und dann natürlich und immer wieder Tibet und die Uiguren, die selbst ohne Zusammenhang immer wieder in Sachen Menschenrechte bemüht werden. „Dummheit ist nicht «wenig wissen», auch nicht «wenig wissen wollen», Dummheit ist «glauben, genug zu wissen»“ (Konfuzius)Wissen wir wirklich genug, um in einen ehrlichen Diskurs darüber mit China einzutreten? Und ebenso wie wir keinem erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen, dürfen auch wir uns nicht in solche anderer einmischen, es sei denn, sie hätten transnationale Auswirkungen mit eigenem Schaden.

Shanghai - Yu Garten - 0035.jpg

Allzu viele von den Menschen haben nichts gesehen und be-ver-urteilen alles.

Die ganze Hypokrisie mit China ist umso grotesker, wenn man sieht, wie gerne und eng unsere Wirtschaft mit der in China zusammenarbeitet, obwohl sie ihren Turbo-Kapitalismus in China nicht durchsetzen konnte. Seit 1954 ist China der Protagonist friedlicher Koexistenz und der Gemeinwohlorientierung. Es duldet keine Fremdbestimmung auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene. Oberstes Ziel ist das Wohl des Volkes und nicht der Eigennutz eines Wirtschaftsunternehmens. Und das besonders seit 1949 mit der komunistischen Revolution und der sozialistischen Politik chinesischer Prägung seitdem.

Etwas überraschen schloss der Kommentator der ZDF-Übetragung der Eröffnung der Winterspiele mit dem Zitat von Konfuzius: „An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter.“ Ahnte er vielleicht, dass China „in Bezug auf Umsetzung von moralischen Prinzipien in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen“ wird? Der Schweizer Jesuit kann im da sicherlich aus seiner Erklärungsnot helfen.

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Gott jetzt ohne Staat ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2022

Ampel setzt Idee aus Weimarer Verfassung um

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Von Ruth Lang Fuentes

Jährlich zahlt der Staat etwa eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. Die Ampel will diese Zahlungen aufheben und damit eine mehr als 100 Jahre alte Forderung umsetzen.

„Mehr Fortschritt wagen“ möchte die Ampelkoalition. Dazu gehört auch, Verträge hinter sich zu lassen, die zu Zeiten Napoleons beschlossen wurden. Denn seit über 200 Jahren zahlen die Länder bis auf Bremen und Hamburg jährlich Gelder an die Kirchen. Rund 591 Millionen Euro gaben die Länder im vergangenen Jahr an die katholische und evangelische Kirche.

Grund dafür ist etwa die Säkularisierung kirchlicher Gebiete Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals wurden Besitztümer der Kirche wie Ländereien und Immobilien enteignet und den weltlichen Landesherren übertragen. Um weiterhin laufende Kosten begleichen zu können, übernahm der Staat die Finanzierung der Pfarrer und anderer notwendiger Ausgaben.

Schon vor mehr als 100 Jahren hieß es in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung, dass diese Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften durch die Landesgesetzgebung abgelöst werden sollten. Die Grundsätze hierfür hätte die Weimarer Republik aufstellen sollen. Dazu kam es nicht. Auch in das Grundgesetz der BRD wurde dieses Ablösegebot übernommen. Weiter ist seitdem nichts geschehen.

Laut Koalitionsvertrag soll das jetzt geändert werden. „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“, heißt dort. Doch was bedeutet das? Was braucht es, um das jahrhundertealte Vorhaben der Weimarer Republik endlich umzusetzen?

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser erklärt: „Der Bund ist dafür zuständig, den Rahmen festzulegen, in welchem die Verhandlungen zwischen Ländern und Kirchen über die Ablösung der Staatsleistungen stattfinden. Der Grundgedanke der Weimarer Verfassungsväter und -mütter war, dass der Bund bei der Ablösung keine eigenen Interessen hat und so als unabhängiger Makler zwischen den Interessen agieren kann.“

Zu vereinbaren sind dabei drei Dinge: der Spielraum für die Höhe der Entschädigungssumme, die Verhandlungszeit, die Kirche und Länder dafür bekommen, und die Zeit, in der die Summe dann abbezahlt sein muss.

Strassers Partei stellte schon im Mai 2021 zusammen mit der Linken und den Grünen im Bundestag einen Gesetzesentwurf vor. Dieser wurde damals von der Großen Koalition abgelehnt. Der Entwurf sah eine fünfjährige Frist für den Erlass von Gesetzen zur Ablösung der Staatsleistungen für die Länder vor. Die Ablösung sollte dann binnen 20 Jahren abgeschlossen sein und hätte auch in Raten erfolgen können. Als Ablösefaktor wurde das 18,6-Fache der aktuellen jährlichen Leistungen vorgeschlagen. Das entspräche um die 11 Milliarden Euro, die die Länder insgesamt innerhalb von 20 Jahren an die Kirchen hätten zahlen sollen. Danach wären sie von den Staatsleistungen befreit.

Unter anderem stimmte damals die SPD-Fraktion dem Entwurf nicht zu. Auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci sprach sich gegen den Entwurf aus. Das heißt nicht, dass seine Partei dem Auftrag des Grundgesetzes, die Staatsleistung abzuschaffen, nicht endlich nachkommen möchte. „Bisher wurden in die Diskussion die Bundesländer nicht mit einbezogen, obwohl sie die Kosten der Ablösung zu tragen haben, deshalb sind bisherige Vorschläge auch nicht zustimmungsfähig gewesen“, sagt er. Eine finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche liege aber in beiderseitigem Interesse.

Nordeingang Kölner Dom mit Treppe vom Bahnhofsvorplatz (3950-52).jpg

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der den Gesetzesentwurf von 2021 mit ausarbeitete, ist überzeugt davon, dass auch die Kirchen ein Interesse an der Abschaffung der Staatsleistungen haben. Für sie bedeute das Emanzipation vom Staat und mehr Autarkie. Überzeugt werden muss also niemand mehr. Vielmehr geht es jetzt darum, die angemessene Höhe der Ablösesumme zu verhandeln – aufwendige Verhandlungen, die bisher immer wieder aufgeschoben wurden, über ein Jahrhundert lang.

Es sei positiv, „dass die Koalition die Ablösung der Staatsleistungen angehen will und dazu Gespräche mit Gebern und Empfängern der Staatsleistungen sucht, also den Ländern, Landeskirchen und Diözesen“, so ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland. Doch man solle die Ablösesumme anhand des Äquivalenzprinzips ermitteln. Das heißt, für eine wertgleiche Entschädigung sorgen, also einen Ersatz bieten für entgangene Erträge, die zum Beispiel Ländereien erbracht hätten. Dabei könnten beispielsweise auch enteignete Immobilien an die Kirchen zurückgegeben werden. Bei der Berechnung der Höhe der Entschädigung würden die bisherigen Zahlungen nicht mit einfließen. Den Ländern werde dann ermöglicht, nach oben und unten moderat davon abzuweichen.

„Es mag sein, dass Menschen bei der Ablösesumme ein Störgefühl empfinden“

KONSTANTIN VON NOTZ, GRÜNE

Auch Matthias Kopp, Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz, betont: „Die Kirche wird sich einer weitergehenden Lösung nicht verschließen, wenn und soweit diese ausgewogen ist.“ Die Entscheidung liege bei den einzelnen Bistümern. Allerdings habe es bislang, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen sehr erheblichen Kostenverpflichtungen, keine diesbezügliche Initiative des Bundes gegeben. Auf weitere Details wie konkrete geforderte Ablösesummen wolle er derzeit nicht eingehen. In einer Stellungnahme zum im vergangenen Jahr vorgelegten Gesetzentwurf hieß es, dass die katholische Kirche es für sinnvoll halte, „die Bundesländer und Kirchen frühzeitig in die Beratungen über ein Grundsätzegesetz einzubeziehen“.

Wenn es nach Rechtswissenschaftler Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union ginge, haben Kirchen bereits mehr als genug bekommen. Er ist Sprecher des „Bündnisses altrechtliche Staatsleistungen abschaffen“, kurz BAStA, und setzt sich schon länger für die Ablösung der Staatsleistungen ein. „Die 20-jährige Übergangspflicht wie sie FDP, Grüne und Linke vorgeschlagen hatten, sollte aber verkürzt werden. Denn diese würde bedeuten, dass die Kirchen 24 Milliarden Euro zusätzlich bekämen“, sagt er. Eine Ablösesumme sollte es ihm nach überhaupt nicht geben.

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Diskussion um Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Die Sache mit Whoopi Goldberg

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In Deutschland gelte ich nicht als weiß, in Marokko schon – das allein zeigt: Hautfarbe ist ein Konstrukt. Whoopi Goldberg verkennt das, wenn sie behauptet, beim Holocaust sei es nicht um Rassismus gegangen.

Alles fing damit an, dass eine Schulbehörde in Tennessee die Graphic Novel »Maus« aus dem Lehrplan verbannte. In seinem weltberühmten Comic hat der Autor Art Spiegelman die Lebensgeschichte seiner Eltern nachgezeichnet, die Auschwitz überlebten.

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Anderer Umgang mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Anthroposophisches Krankenhaus Havelhöhe – Berlin

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Von Sebastian Erb, Sophie Fichtner und Paul Wrusch

Ein schwurbelnder Chef und Tricksereien bei der Impfpflicht: eine taz-Recherche in der Klinik Havelhöhe in Berlin.

ach zwei Jahren Pandemie stellt Prof. Dr. Harald Matthes seinem Haus ein hervorragendes Zeugnis aus: „Gemessen an den Betten, an der Größe des Krankenhauses haben wir eine überdurchschnittliche Versorgung durchgeführt“, sagt er. Das Drei- bis Vierfache im Vergleich zu anderen Schwerpunktkrankenhäusern. Und im hauseigenen Impfzentrum hätten sie zeitweise mehr Impfungen durchgeführt als die großen Zentren der Stadt.

Matthes ist der Ärztliche Leiter des Krankenhauses im Berliner Südwesten, gerade ist er im Urlaub, eine Woche Ski fahren, und nimmt sich trotzdem Zeit für ein Gespräch. Matthes sitzt vor seinem Laptop in einem modernen Hotelzimmer in Österreich und hält einen Monolog. Der Berliner Senat, die Nachbarschaft, ganz Westberlin habe sich bei der Havelhöhe für die Arbeit während der Pandemie bedankt.

Als im Herbst die Booster-Termine knapp wurden, konnte man in Havelhöhe problemlos geimpft werden. Das sprach sich herum. Havelhöhe wurde in Berlin zum Place to Booster. Ausgerechnet ein Krankenhaus der Anthroposophie, die in der Pandemie besonders in der Kritik stand und für die niedrige Impfquote in Deutschland verantwortlich gemacht wurde.

Das Krankenhaus ist in der Pandemie in den Medien sehr präsent. TV-Teams filmten auf der Intensivstation, Pa­ti­en­t:in­nen wurden für Zeitungsreportagen begleitet, Ärz­t:in­nen auf Krankenhausfluren interviewt. Man sei beim Zutritt nicht so streng gewesen wie andere Häuser, gibt Matthes zu. Und so sind nun oft Bilder aus Havelhöhe zu sehen, wenn es um Corona im Krankenhaus geht.

Keine Kontrollen

Das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe mit seinen 400 Betten hat eine Doppelfunktion: Es ist ein gewöhnliches Akutkrankenhaus für die Menschen der Gegend und zugleich eine von drei großen anthroposophischen Kliniken in Deutschland. Besonders beliebt ist es bei Berliner Eltern, die ihren Nachwuchs in einer angenehmen Atmosphäre zur Welt bringen möchten und dafür weite Wege auf sich nehmen. Und jetzt wurde über Havelhöhe bundesweit berichtet, als ein Ort, an dem die Coronapandemie besonders intensiv bekämpft wird.

Ob das Krankenhaus Havelhöhe tatsächlich mehr geleistet hat als andere, lässt sich nicht nachvollziehen, laut der Senatsverwaltung für Gesundheit gibt es da keine Statistik. Der Umgang mit der Pandemie ist in dem Krankenhaus jedenfalls längst nicht so vorbildlich, wie es bislang den Anschein hatte. Mehrere Krankenhausmitarbeitende haben sich unabhängig voneinander bei der taz gemeldet und gesagt: Hier läuft etwas schief. Sie berichten von leitenden Ärzt:innen, die als Impf­geg­ne­r:in­nen auffallen, und einem schludrigen Umgang mit Coronaschutzmaßnahmen. Und von einem Chef, der bei seinen Wutausbrüchen gegen die Politik fragwürdige Vergleiche macht.

Wir haben in den vergangenen Wochen mit vielen weiteren aktuellen und ehemaligen Mitarbeitenden des Krankenhauses – unter anderem Ärz­t:in­nen und Pflegepersonal – und Pa­ti­en­t:in­nen gesprochen. Wir haben frei verfügbare und interne Dokumente ausgewertet, an Veranstaltungen teilgenommen und das Krankenhaus besucht. Die Recherche zeigt, dass der Umgang mit Corona auch in der Klinik selbst auf Unverständnis stößt. Und es wird ein systematisches Problem deutlich: Um die Einhaltung von zentralen Schutzvorschriften muss sich jedes Krankenhaus selbst kümmern. Doch wenn die Leitung eines Hauses offenbar manche Dinge für unwichtig erachtet, scheint auch die zuständige Gesundheitsbehörde machtlos zu sein.

Das Gemeinschaftskrankenhaus Havelhöhe liegt in Berlin-Kladow, am Rand der Hauptstadt. Golfclub, Felder, eine Kaserne – gefühlt ist man schon in Brandenburg. Ein weitläufiges Gelände direkt oberhalb des Steilufers der Havel, viele Bäume, Parkplätze. In der NS-Zeit war in den Gebäuden eine Luftwaffenakademie untergebracht.

Das Krankenhausgelände kann man einfach durch den Haupteingang betreten, es gibt keine Kontrolle, niemand fragt nach einem Besuchsgrund oder einem Coronatest. Direkt am Eingang sind die „HavelWolle“, ein Kleidungsgeschäft, und ein Demeter-Hofladen samt Café. Auch eine kleine Buchhandlung gibt es hier. Die Verkäuferin, die gerade mit einer Kundin spricht, hat keine Maske auf, die Kundin auch nicht. Die beiden unterhalten sich über die Tochter der Verkäuferin, ungeimpft, 11. Klasse, die nun in Quarantäne müsse, weil jemand aus der Klasse infiziert war. „Was ein Zirkus.“

In der Buchhandlung stehen neben Pippi Langstrumpf und aktuellen Bestsellern auch Bücher zur Coronapandemie im Regal. Etwa das schmale Werk einer Anthroposophin, die behauptet, die Wundmale Jesu Christi zu tragen und jahrelang keine Nahrung zu sich genommen zu haben. Ein Kapitel ihres Buches heißt: „Die Impfungen gegen Sars-CoV-2 und der Plan der Schwarzen Logen“.

In der Theorie gelten auch in Havelhöhe strenge Regeln: Be­su­che­r:in­nen müssen eine FFP2-Maske tragen und einen tagesaktuellen Test vorweisen, unabhängig vom Impfstatus. Maximal eine Stunde Besuch am Tag ist erlaubt.

Bei unserem nicht angekündigten Besuch im Krankenhaus Mitte Januar können wir aber überall herumlaufen. In Haus 11, 1. Stock, Gynäkologie, sitzt eine Frau ohne Maske am Empfang, dabei steht keine Plexiglasscheibe zwischen ihr und den Besucher:innen. Auch in Haus 12 tragen die Frauen am Empfang keine Maske, sie schauen nicht mal. Wir können durch die Gänge laufen, könnten Pa­ti­en­t:in­nen­zim­mer betreten. Eine Pflegerin eilt den Flur entlang und verschwindet durch die nächste Tür. Wir können – in einem anderen Haus – einfach so in die Station 15 laufen, die Entgiftungsstation. Hier bilden die Pa­ti­en­t:in­nen eine sogenannte Kohorte, müssen untereinander also nicht auf Abstand achten oder Maske tragen und dürfen deshalb im Gebäude gar keinen Besuch empfangen.

Beim Rundgang hält uns niemand auf. Niemand bittet uns, Daten in eine Besuchsliste einzutragen. Niemand will einen Test oder Impfstatus sehen.

Dass man einfach so in ein Krankenhaus reinlaufen kann: „Das geht gar nicht“, sagt Gudrun Widders, die Leiterin des zuständigen Gesundheitsamtes Berlin-Spandau.

Krankenhauschef Harald Matthes versucht, sich rauszureden: Der freie Zugang zu den Häusern sei nötig, weil es dort auch ambulante Praxen gebe. Drinnen werde dann schon kontrolliert, von den Pflegenden oder Ärzt:innen. Das passiert allerdings, wenn überhaupt, nur teilweise und sehr oberflächlich. Eine Pflegekraft berichtet, es gebe von der Krankenhausleitung die Anweisung, die Testergebnisse der Be­su­che­r:in­nen sporadisch zu kontrollieren. Aber faktisch sei dafür gar keine Zeit.

Nicht nur bei den Zugangsregeln, auch bei der Behandlung von Covid-19 haben sie in Havelhöhe eigene Vorstellungen. Zusätzlich zur normalen Behandlung werden anthroposophische Mittel eingesetzt. In einem Behandlungskonzept werden warme Ingwer- oder Senfwickel erwähnt. Und für Ri­si­ko­pa­ti­en­t:in­nen wird als Therapie die Injektion von Meteorischem Eisen in Kombination mit einem Präparat empfohlen, das Eisenphosphat und Rinderlunge enthält – extrem verdünnt.

Einen wissenschaftlichen Beleg, dass diese Mittel helfen, gibt es nicht. Die Anthroposophen berufen sich auf das, was der Esoteriker Rudolf Steiner sich Anfang des 20. Jahrhunderts ausgedacht hat.

Harald Matthes behauptet in Interviews, dass man auch wegen der anthroposophischen Methoden solche Erfolge bei der Coronabekämpfung zu verzeichnen habe. Aber sollte es im Krankenhaus Havelhöhe wirklich besser laufen, dürfte das daran liegen, dass hier weniger schwere Fälle landen als etwa in der Charité.

Matthes, Jahrgang 1961, hat das Krankenhaus 1995 mit gegründet. Inzwischen ist der Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie auch Professor, an der Charité bekleidet er eine Stiftungsprofessur für Anthroposophische und Integrative Medizin. Manche halten ihn für einen Visionär.

Nicht wenige auf der Havelhöhe sind der Meinung: Matthes ist ein Despot. Er sei überheblich, cholerisch und persönlich beleidigend. Auch Mitarbeitende, die ihn sehr schätzen, sagen: Der Chef polarisiert. Besonders mit den As­sis­tenz­­ärz­t:in­nen hat es immer wieder Ärger gegeben.

Dass Matthes gerne einmal mit Verve seine Meinung äußert, zeigt sich in einem­ Mitarbeiterrundbrief aus dem November 2021. Darin lässt er sich über angebliches Medienbashing aus und macht einen Vergleich mit der NS-Zeit auf: „Die Projektion eigenen Versagens und Defizite auf elitäre gesellschaftliche Gruppen hat in Deutschland Tradition und darf uns daher als An­thro­po­so­ph*in­nen nicht verwundern.“ Die Coronamaßnahmen hat er schon mehrfach öffentlich als überzogen bezeichnet. Im Brief kritisiert er nun die Politik, die bei der Pandemiebekämpfung nur auf die Impfung setze und alle Schuld bei den Impfverweigerern sehe. „Mit in der Nachkriegsgeschichte nie gelebter Brutalität“, schreibt Matthes, „wird der Frust der Gesellschaft auf eine Gruppe gelenkt, die nun für alles Leid stehen soll. Diskriminierung in einer Deutlichkeit, die bei Gender- und Ethnienfragen undenkbar wäre.“

Quelle        :        TAZ-online      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Krankenhaus Havelhöhe Kulturdenkmal 09085644 20160608 102029 Offiziersheim

Verfasser Dirk1981          /         Quelle    – Eigene Arbeit    /    Datum   –  8. Juni 2016, 10:20:29 Uhr
Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Bild des Berliner Kulturdenkmals mit der ID 09085644

(Wikidata)

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Unten       —       Haus 23, 2016

 

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Islamfeindliche – Deutsche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2022

Keine Heimat für den Tod

Iserlohn Hauptfriedhof FFSN-4873.jpg

Von Cedrik Pelka

Normalerweise kommen Nevin Celik und Aylin Bakirtan auf den Iserlohner Friedhof, um der Angehörigen zu gedenken. Seit Silvester ist das schwierig.

Tarik Çopuroğlu. Geboren am 17. 9. 1980. Gestorben am 9. 12. 2014. Sein großer, schwarzer Grabstein muss mit einem Holzbalken und einem Spanngurt gehalten werden. Der Halbmond aus Marmor, der auf dem Grab liegt, ist in fünf Teile zerbrochen, die notdürftig zusammengesetzt wurden. Beim kleinen Stern daneben ist eine Zacke abgebrochen. Es ist das Grab eines jungen Familienvaters, der sich für Deutschland als letzten Ruheort entschieden hatte. Für seine Heimat.

Seine Frau Nevin Celik ist erst 45 Jahre alt, ihre zehn- und 13-jährigen Töchter erzieht sie nun allein. Die beiden könnten nicht verstehen, was da mit dem Grab von ihrem Papa geschehen ist, erzählt Celik: „Sie schlafen schlecht und weinen viel. Sie fragen immer, warum das passiert ist. Ich weiß es aber auch nicht. Es ist furchtbar.“ Es ist ein großes Grab, ein Doppelgrab. „Wenn ich sterbe, möchte ich neben meinem Mann liegen. Ich habe mir also schon mein eigenes Grab gekauft. Umso schlimmer ist es, dass ich weiß, dass ich selbst im Tod nicht ganz geschützt bin“, sagt Celik.

Der Grabstein, zusammengesetzt aus zwei Bögen, steht am Kopfende der Grabstätte, zusammen wiegen die Teile etwa 40 Kilo. Celik glaubt, dass mehrere Tä­te­r:in­nen mit großer Gewalt dagegengetreten haben. Wie auch bei anderen Steinen auf den Nachbargräbern, die teilweise noch dicker sind. Das Grab ihres Mannes ist nur eines von offiziell zwölf muslimischen Gräbern, das in der Neujahrsnacht geschändet wurde. Die Angehörigen der Toten sprechen sogar von einigen mehr.

Noch immer liegen Einzelteile von Grabsteinen auf den Gräbern verteilt – manche konnten nicht einmal mehr provisorisch zusammengesetzt werden. Auf manchen Grabstellen stehen nur noch die Sockel. Erfahrungen mit Diskriminierungen habe sie bereits gesammelt, sagt Nevin Celik, sie führt sie auf ihr Aussehen zurück. „Als Frau mit langen schwarzen Haaren bekomme ich öfter mal einen Spruch ab. Auch meine Töchter werden mit,Scheiß Türken‘ beleidigt, wenn es mal Streit in der Schule gibt.

Aber das ist ein Problem, das es nicht nur in Iserlohn gibt.“ So etwas wie den Angriff auf den Friedhof habe sie allerdings hier noch nie erlebt. Ihr Gesicht möchte Celik in den Medien nicht zeigen. Sie hat Angst, dass die Tä­te­r:in­nen sie in der Stadt, die rund 90.000 Ein­woh­ne­r:in­nen zählt, erkennen könnten. Andere Angehörige der Toten trauen sich überhaupt nicht, offen zu sprechen, oder haben einen Monat nach der Tat schlicht nicht die Kraft dazu.

Noch immer sucht die zuständige Staatsanwaltschaft Hagen nach Hinweisen und Zeu­g:in­nen aus jener Nacht. Die Tat ist zwar offiziell als „islamfeindlich“ eingestuft worden, von einem rechten Anschlag möchte die Staatsanwaltschaft aber nicht sprechen: „Dafür gibt es bisher weder Hinweise noch Beweise“, heißt es dazu aus der Pressestelle. Hinweise gebe es laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen bisher nur auf einen betrunkenen Mann und auf eine Gruppe von Jugendlichen, die hier auf dem Friedhof in der Neujahrsnacht gesehen worden sei. Die Betroffenen lässt dies ratlos zurück.

Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige ruhen hier gemeinsam

Seit Anfang des 19. Jahrhunderts wurden auf dem Hauptfriedhof im sauerländischen Iserlohn Tausende Menschen begraben: Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige. Das Grab von Celiks Mann liegt auf dem muslimischen Teil des Friedhofs. Dieser ist durch Hecken und Büsche etwas abgetrennt von den anderen Ruhestätten. In fünf Reihen liegen hier etwa 45 Menschen. Auf der Wiese daneben gibt es ein Dutzend weitere Gräber und viel Platz für weitere Bestattungen.

Begraben werden die Toten nach muslimischem Glauben mit Blick in Richtung der heiligen Stadt Mekka, eingewickelt in Leinentücher. Letzteres ist in Deutschland allerdings nicht erlaubt. Ansonsten sind die muslimischen Gräber genauso unterschiedlich geschmückt wie alle anderen Gräber auch: Manche haben viele Blumen und Schmuck, andere weniger. Die großen oder kleinen Grabsteine haben die Form eines Herzens oder eines Buchs. Darauf stehen Sprüche auf Arabisch und Deutsch. Einige Gräber bestehen aus einem Bett aus Kies oder anderen Steinen. Ein paar Gräber sind wohl länger nicht mehr besucht worden. Ein Grabstein ist fast komplett von Unkraut überwuchert.

Grabschändungen wie die in Iserlohn haben in Deutschland eine lange Geschichte. Dabei geht es nicht um den bösen Nachbarn oder die böse Nachbarin, die Blumen stiehlt. Es geht um Hass auf bestimmte Religionen. Vor allem jüdische Friedhöfe waren oft von antisemitischen Attacken heimgesucht. Dokumentiert sind Schändungen im Mittelalter, im 18. Jahrhundert und auch während des Ersten Weltkriegs.

Ihren Höhepunkt erreichten die Grabschändungen aber im Nationalsozialismus, als jüdische Friedhöfe landesweit fast komplett zerstört oder verkauft wurden. In den 1940er und 1950er Jahren gab es dann erneut eine ganze Welle von Schändungen auf jüdischen Friedhöfen in beiden Teilen Deutschlands, bis heute kommt es vereinzelt zu Angriffen. Muslimische Friedhöfe sind in der Vergangenheit seltener betroffen gewesen, wahrscheinlich weil sie in Deutschland noch nicht so lange üblich sind. Doch auch hier mehren sich in letzter Zeit die Fälle.

Iserlohn-HauptfriedhofHistorischeAbteilung1-Asio.JPG

Die Grabsteine von Aylin Bakirtans Eltern sind bei den Schändungen in Iserlohn nicht zerstört worden. Die Tä­te­r:in­nen sind allerdings über die Grabstellen getrampelt. Bakirtan war in der Türkei, als sie davon erfuhr. Sie kam sofort zurück und war als eine der Ersten auf dem Friedhof. Ihre Mutter wurde erst vor drei Monaten neben ihrem Vater begraben. „Es fühlt sich erniedrigend an. Da ist gerade ein Mensch beerdigt worden, und irgendwelche Menschen gehen so respektlos mit den Toten um. Das tut weh. Das tut sehr weh“, sagt die 32-Jährige.

Während sie spricht, kommen die Worte immer schneller und lauter aus ihrem Mund. Sie hält einen Moment lang inne, guckt nachdenklich durch ihre runde Brille und setzt neu an. Zwischendurch schaut sie auf den massiven herzförmigen Grabstein ihres Vaters. Die Stele für ihre Mutter ist auch herzförmig, allerdings aus Holz. „Wenn die Zeit endet, beginnt die Ewigkeit“, steht darauf geschrieben. Davor liegt ein kleineres Herz auf dem Boden. Aufschrift: „Beste Mama der Welt“.

Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein

Lange hatte Bakirtan keinen Kontakt zu ihrer Mutter. In den letzten Jahren ihres Lebens hat sie ihn wiedergefunden, ihre Mutter gepflegt und sehr viel Zeit mir ihr verbracht. Ihre Mama bedeutete ihr die Welt. „Sie war am Ende sehr zerbrechlich. Ich habe heute noch Angst, dass ich ihr wehtue, wenn ich auf das Grab trete. Die Vorstellung, dass fremde Menschen auf ihr herumgetreten sind, macht mich fertig. Sie kann sich doch nicht dagegen wehren. Sie ist schon tot.“

Normalerweise sitzt die junge Frau hier stundenlang mit einer Freundin auf der Parkbank und schaut auf die Grabstätte. Mindestens einmal pro Woche kommt sie her und redet mit ihren Eltern. Sie betet. Sie ist glücklich, obwohl es ein Ort der Trauer ist. Das hat sich seit Silvester geändert. Jetzt muss sie sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein. Sie selbst habe noch nie so eine Diskriminierung erlebt. Eine, die sich so stark gegen sie selbst wendet. „Es ging nicht darum, den Toten etwas anzutun. Das ging gegen uns Hinterbliebene, um bei uns Hass und Wut auszulösen. Außerdem frage ich mich: Muss ich jetzt jeden Feiertag hier sitzen und aufpassen, dass nichts passiert? So wie an Silvester?“

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Fotoflug Sauerland Nord. Iserlohn, links Ortsteil Dördel, rechts Iserlohner Hauptfriedhof, dazwischen Landesstraße 648 (Dortmunder Straße), links oben Bahnhof Iserlohn, Blickrichtung Süd

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Unten     —   Grabsteine auf einem Teil der historischen Abteilung des Hauptfriedhofes in Iserlohn, Oestricher Straße. Der historische Teil des Friedhofes steht seit dem 29. November 1985 unter Denkmalschutz.

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Raus aus der Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2022

Ein Hilfeschrei  Ex-Generäle, Botschafter und Wissenschaftler

Edvard Munch - Der Schrei - Google Art Project.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Diesen Hilfeschrei richteten Anfang Dezember 2021 Ex-Generäle, Botschafter und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit, wo er prompt verhallte.

Keiner will’s wissen, keinen interessiert es wirklich, schon gar nicht unsere Medien. Dabei bedarf es dringendst einer glaubwürdigen Politik der EU gegenüber Russland (und auch China), weg von dem naiven Glauben, dass es die Zeit schon richten werde, hin bzw zurück zu einer Gesprächspolitik z.B. nach der Haager Konventiom von 1907 mit dem Ziel einer „win-win“-Situation und dem Respekt der jeweiligen Souveränität und Sicherheit. Aber in welcher Demokratie leben wir, dass uns solche Hilferufe unberührt lassen und wir international getroffene Konventionen einfach vergessen? Wie arrogant und ruchlos sind wir geworden, dass wir meinen, Konfliktsituationen mit mit Russland und/oder China mit Waffengewalt und/oder Sanktionen lösen zu müssen?

Mittlerweile ist die Eskalationsspirale im Sicherheitsrat der UN angekommen, wo die US-Vertreterin von der größten Mobilisierung in Europa seit Jahrzehnten spricht. Aber von welcher Mobilisierung spricht die Dame eigentlich. Vom Warschauer Pakt (WP) oder von der Nato oder was? Dabei sind wir global derart stark verwoben, dass jeder Biss in die Wade des anderen bei uns selbst heftigste Schmerzen auslösen würde. Während es den WP seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1991 nicht mehr gibt, stöbert die Nato trotz Wegfall der Gründungsidee weiterhin durch die Welt und die europäischen Länder, je näher an der russischen Grenze je besser.

Die USA phantasieren de facto von Mobilmachung, also einem bevorstehenden Kriegsereignis. Typische Merkmale sind die Verlagerung von Truppen und Waffen in das (vermutete) Kriegsgebiet, hier die Ukraine, also in ein fremdes Staatsgebiet. Die USA und das UK drohen damit bzw. kündigen es an. Demgegenüber erklärt Russland, dass es sich um jährlich durchgeführte und seit Jahren bekannte Manöver auf eigenem Staatsgebiet ohne Kriegsabsichten handelt. Auch hohe Staatsbeamte in der Ukraine sehen keine Kriegsgefahr. Unverständlich ist dabei nur, dass die Ukraine auch Kriegsangst schürt, um von befreundeten Staaten Waffen zu erhalten, andererseits aber selbt ein großer Waffenexporteur ist.

Verteidigungsaktivität für nicht-traditionelle Bildung Unterstützung PSA-Image.jpg

Werbung für ihre bereits Enthirnten Bürger-Innen !
„Lernt das Morden -dann seit ihr erkoren.“

An sich könnte man ja insbesondere von den USA die Erkenntnis erwarten, dass Krieg oder Kriegstreiberei nichts bringt und keinem hilft, nachdem sie selbst seit dem Vietnamkrieg jeden mit Waffengewalt selbstherrlich begonnen Krieg entweder erbärmlich verloren bzw. nur Chaos ohne Ende angerichtet haben. In Sachen Diplomatie haben die USA keine oder mit ihrem Blick ausschließlich auf ihre eigenen Interessen nur eine sehr beschränkte Erfahrung.

Da bedarf es kurioserweise des Rates aus China, sich doch auf die Vereinbarung von Minsk II zu besinnen und die aktuelle Situation mit ruhiger Diplomatie zu klären. Macron und Scholz sind offenbar auch dieser Meinung, werden aber noch von dem Kriegsgetöse aus den USA überdröhnt. Die europäischen Länder müssen aber alles tun, um aus der ebenso gefährlichen wie sinnlosen US-getriebenen Eskalationsspirale herauszukommen. Es gibt bereits zahlreiche internationalen Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung von Konflikten ohne Krieg. Warum handeln wir nicht danach?

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —   Der Schrei, von Edvard Munch. Diese Version, die 1910 in Tempera auf Pappe ausgeführt wurde, wurde 2004 aus dem Munch-Museum gestohlen und 2006 wiedergefunden.

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Großmaul mit Herz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2022

Frank Zander wird 80 Jahre alt

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Von Jan Feddersen

Zander ist ein Mann, wie ihn die Ur-Berliner lieben. Jenseits zweifelhafter Sangesqualitäten hat er viel für die Obdachlosen der Stadt getan.

Schwer zu sagen, wie man diesen Mann erklären soll, ohne ins Abfällige zu geraten. Denn Frank Zander verdient jede Menge Respekt, auch wenn seine Art von Humor und Entertainment nicht nach bildungsbürgerlicher Anschlussfähigkeit riecht. Also: Der am Neuköllner Karl-Marx-Platz mehr karg als situiert aufgewachsene Berliner trieb sich gern auf der Straße herum, war ein Großmaul, aber eines mit Herz, machte in den siebziger Jahren Karriere mit drakonischem Humor, die „Plattenküche“ war ein grotesk grobkomisches Panoptikum aus antisubtil gesetzten Gags und Albernheiten krassester Art.

Er hat mit seiner kratzigen Stimme Pop produziert, nie feinmaschig gewirkt, immer irgendwie Tonspuren mit sprücheklopferischem Potenzial – wie der Berliner eben so im Durchschnitt ist: Nötigenfalls lieber nie als selten unverschüchtert, angeberisch, irgendwie auch schüchtern, aber das mit lautstarker Beherztheit. Und, klar, nie auf den Mund gefallen.

Zander ist wahrlich kein Soziopath und stellt in jeder Eckkneipe binnen weniger Minuten eine ganze Batterie neuer Lebensfreunde her. Er ist notorischer Fan von Hertha BSC, versteht es, aus jedem privaten Lebensereignis (Mietprobleme, familiäre und gesundheitliche Schwierigkeiten) jede Menge Schlagzeilenstoff zu machen, hat aber eine politisch-kulturelle Leistung vollbracht, die nicht aus jeder Me­tropole überliefert ist: In Berlin sind Obdachlose und Bett­le­r*in­nen vergleichsweise stärker gelitten als anderswo. Die Atmosphäre in der Stadt, zu geben, nicht nur genervt zu sein, manchmal auch winters Wohnungslose im eigenen Hausflur übernachten zu lassen, ist auch diesem Deutschpopmacher zu verdanken.

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Gänsebraten für die Wohnungslosen

Jahr für Jahr lädt er in die nicht besonders schöne Hotelburg Estrel nach Neukölln – zur Weihnachtsfeier für und mit Treber*innen, Bedürftigen und Gestrandeten. Zander vermag in Berlin zu mobilisieren, eine Weltberühmtheit in der Stadt, die mit dieser karitativen Aktion wesentlich dazu beiträgt, das Problem der prinzipiellen Verlorenheit in der Metropole, eben Obdachlosigkeit, freundlich und mitreißend zugleich zu beantworten. Dass es bei diesen Festen nicht nur Schmalzstullen gibt, sondern Festliches, Gänsebraten, Rotkohl, Knödel und jede Menge Soße zum Beispiel, versteht sich bei ihm von allein.

Quelle     :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —  Frank Kurt Zander (* 4. Februar 1942 in Berlin-Neukölln) ist ein deutscher Schlager- und Deutschpop-Musiker, Moderator und Schauspieler.

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Unten     —     Das Gebäude des Hotel Estrel von der Sonnenallee aus betrachtet.

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Dialog und Härte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2022

Ukraine-Konflikt und Deutschland

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Mit rum-tata und rum-tata, ziehen wir durch alle Welt und viel hurra, hurra.

Von Julia Friedrichs

Brauchen wir angesichts der militärischen Bedrohung der Ukraine einen Dialog mit Russland? Ja, natürlich – aber aus einer Position der Stärke.

Vor einigen Jahren sprach ich mit einem russischen Investigativjournalisten in Moskau. Ich fragte ihn, wie man effektiv einerseits die offizielle Kremlpolitik kritisieren und andererseits Menschen wie ihn unterstützen könne, um so ein differenziertes Bild Russlands in Deutschland darzustellen. Er sagte mir, er sehe das Problem nicht: Man müsse eben richtig und falsch zu unterscheiden wissen, das eine unterstützen und das andere nicht.

Gespräche, die darauf basieren, dass Russland der Ukraine die Pistole an den Kopf setzt, sind jedenfalls nicht der viel beschworene Dialog auf Augenhöhe.

Genau dies gelingt derzeit nicht: Die neue Bundesregierung findet ebenso wenig wie ihre Vorgänger einen Weg gegenüber Russland, der diese Trennlinie zwischen Unterstützung und Kritik klar zieht. Härte gegen den Kreml wird als geschichtsvergessene Russophobie ausgelegt.

Moskau hält währenddessen Kiew und die internationale Gemeinschaft mit einer drohenden erneuten Invasion der Ukraine in Atem. Wie weit genau der Kreml gehen wird, darüber spekulieren seit Monaten Expert*innen, Po­li­ti­ke­r*in­nen und selbsternannte Kremlinolog*innen; wissen tut es niemand.

In Deutschland dauert es Wochen, bis innerparteiliche Streits und innerkoalitionäres Krachen in die holprig nach außen kommunizierte Aussage münden, dass „alles auf dem Tisch“ sei, wenn es um Sanktionen gehe. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch Verunsicherung über den Willen zu Sanktionen bleibt, Waffenlieferungen werden ausgeschlossen.

Die Geduld mit Berlin verloren

Die Ukraine hat schon längst die Geduld mit Berlin verloren, auch unter Alliierten schaut man verwundert auf das Land, das 2014 immerhin noch den Führungsanspruch bei einer europäischen Antwort auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Krieg im Osten der Ukraine anmeldete.

Wie sollte Deutschland also auf die reale Bedrohung einer weiteren russischen Invasion der Ukraine reagieren? Mit voller Härte gegenüber Russland, meinen die einen; mit Dialogbereitschaft und bloß nicht zu deutlichen Worten die anderen. Die Bundesregierung sagt: Wir brauchen beides – „Dialog und Härte“.

Doch dieser Plan geht zurzeit nicht auf: In Medien und auf diplomatischen Kanälen wird der Unmut von Alliierten und Partnern deutlich, was Deutschlands Willen zur Härte angeht. Und deshalb kommt auch kaum Dialog zustande: Moskau möchte nicht mit Berlin sprechen, sondern mit Washington.

Wenn Deutschland als Gesprächspartner ernst genommen werden möchte, muss es sich in eine Position der Stärke begeben. Zu diesem Ziel wird die neue Koalition drei Schritte gehen müssen: Russland begegnen, wie es ist, die Ukraine als vollwertigen Partner anerkennen, und die selbst verschriebene Sonderrolle unter Alliierten aufgeben.

Russland begegnen, wie es ist

Markus Söder sagte kürzlich in einem Interview: „Niemand kann einen Krieg in Europa wollen.“ Die Wahrheit ist: Der begrenzte und zum Teil verdeckte Einsatz militärischer Mittel hat sich in der Vergangenheit für Russland zum Erreichen politischer Ziele bewährt – in Libyen, in Syrien, in der Ostukraine. Militärische Mittel sind nicht für alle Länder per se ausgeschlossene Instrumente aus dem letzten Jahrhundert.

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Keine Lehren aus Afghanistan : Sie geht nach Hause und er sucht einen anderen Ort

Doch anstatt mit Härte gegenzusteuern, ist man in Berlin damit beschäftigt, verirrten Marine-Offizieren und Po­li­ti­ke­r*in­nen insbesondere des linken Spektrums Selbstverständlichkeiten immer wieder zu erklären: Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig. Der Kreml ist kein „verlässlicher Partner“.

Moskau hat jeglicher Form zivilen Aktivismus die Daumenschrauben angelegt: Die älteste, bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial wurde liquidiert, Alexei Nawalny persönlich erst diese Woche zum „Terroristen“ deklariert. Wiederum geht es nicht um Russophobie, sondern es gilt, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft zu unterscheiden.

Außenministerin Baerbock hat diesen Unterschied bei ihrem Besuch in Moskau rhetorisch deutlich gemacht, doch dies schlägt sich nicht in der Politik der gesamten Bundesregierung nieder. Jenen, die „endlich Dialog auf Augenhöhe“ fordern, sei gesagt: Jeder dieser vergangenen Versuche mit Russland ist gescheitert. Da muss man nur mal den französischen Präsidenten Macron fragen, was aus seinem „dialogue stratégique“ wurde – das gleiche, wie aus dem „Reset“ von Ex-US-Präsident Obama: nichts.

Das Vertrauen der Ukraine wiedergewinnen

Die Ukraine selbst ist zwar ständig Thema, aber vor allem Schauplatz für das Austarieren deutscher Russlandpolitik. Wenn Deutschland den Anspruch an eine vermittelnde Rolle stellt, dann muss es nicht nur Russlands Vertrauen haben, sondern auch jenes der Ukraine wiedergewinnen.

Die deutsch-ukrainischen Beziehungen standen spätestens seit Sommer 2021 auf einem Tiefstand: Das Drama um die Gaspipeline Nord Stream 2 war ein kommunikatives Desaster, und Berlin wollte davon nichts wissen. Außenministerin Baerbocks jüngste Äußerung in Kiew, dass Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefern könne aufgrund der historischen Verantwortung gegenüber Russland, zeugt davon, wie weit Berlin von der Lage vor Ort entfernt ist.

Für Ukrainer*innen, deren Land während des Zweiten Weltkriegs von Nazideutschland okkupiert wurde und einer der Hauptschauplätze des Holocausts war, wirkte das wie Hohn. Außer Frage: Der Umgangston insbesondere des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk in Deutschland erreicht bisweilen recht schrille Lagen. Dazu gehört auch, dass Berlin in politischen Kreisen Kiews bereits als „Komplizin“ Moskaus bezeichnet wurde.

Die Unzufriedenheit mit Deutschland geht mittlerweile aber auch darüber hinaus: Selbst der Berlin eigentlich zugewandte ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestellte vergangenes Wochenende die deutsche Botschafterin ein. Dabei gibt Deutschland seit 2014 so viel Geld für den demokratischen Umbruch der Ukraine aus wie für kaum ein anderes Land. Der fehlende Aufwand, dies aktiv in die Ukraine hinein zu kommunizieren, macht sich nun bemerkbar.

Kiew muss handeln – aber auch gehört werden

Dabei heißt die Ukraine und ihre Interessen ernst zu nehmen, bei Weitem nicht, alles gutzuheißen, was Kiew tut – sondern der Ukraine Verantwortung für ihre Zukunft zuzuweisen, beispielsweise für stockende Reformbemühungen, die derzeit völlig unter den Tisch fallen. Der deutsche Einsatz dafür, das Normandie-Format wiederzubeleben, ist der Schritt in die richtige Richtung, damit Kiew wieder an Gesprächen über die Ukraine beteiligt ist. Wiederum wird auch dieser Versuch ohne gleichzeitige Härte nicht erfolgreich sein, weil sich Russland sonst nicht mit an den Tisch setzt – oder lediglich auf Beraterebene.

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      — Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. original caption:A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Kirche und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2022

 Zeichen setzen zum Schutz von Schutzbefohlenen

Datei:Burg Hessenstein 18 Spielende Kinder.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Die Kapitalverbrechen zum Nachteil von Schutzbefohlenen wie Kindern oder Jugendliche ist immer und überall unverzeihlich. Erschwerend bleibt es wenn es sich bei den Kapitalverbrecherinnen und Kapitalverbrecher um jene Funktionärinnen und Funktionäre handelt welche gegenüber Dritten vorgeben moralisch, ethisch oder fromm zu sein. Die Vorbildfunktion in der Wirklichkeit gilt es zu wahren.

Das bedeutet das die wachsame Gesellschaft eine wehrhafte bleibt. Sie sich keinem Unrecht beugt. Ungeachtet dessen wie Dritte sich offiziell firmieren.

Die Kirchen sind staatlich finanzierte Institutionen. Mit gesetzlichen Schutz und Sonderrechten durch den Gesetzgeber. Die Bürgerinnen und Bürger an der Basis der Gesellschaft stellen darin die tragenden Schultern dar.

Mit sich selber im reinem zu sein bleibt unbezahlbar

Diese altern jede Sekunde. Daher bedarf es immer gesunde und klare nachfolgende Generationen. Darum ist es stringent ein irreversibles Zeichen für den Schutz des Lebens zu setzen.

Mit jedem Austritt aus der Kirche zeigt ein Mensch dem Kapitalverbrechen die rote Karte. Zurecht! Es gibt jede Legitimation sofort zu handeln.

Hier stelle ich der geneigten Leserschaft mein erstelltes Muster für den Austritt aus der Kirche zur freien Verfügung.

Austrittserklärung aus der Kirche

Vorname, Nachname
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Ort
(GSM) Rufnummer
Vertragsnummer

Zuständige Stelle (Behörde)
Straße und Hausnummer
Postleitzahl, Ort

Austritt aus der Kirche

Mit diesem Dokument erkläre ich, (Vorname, Nachname), geboren am (Geburtsdatum) meinen unverzüglichen Austritt aus der Kirche. Die Kopie meines Personalausweis füge ich meiner eindeutigen Willenserklärung bei. Ich erwarte und verlange von Ihnen die sofortige Änderung meines Eintrages zur Konfession in meinem Stammbuch, welches ich vorlege respektive eines Beleges für meinen Austritt.

Ort, Datum

(eigene, handschriftliche Unterschrift)

Der Austritt aus der Kirche ist in der Regel verbunden mit einer nominal bezahlbaren Verwaltungsgebühr. Die Höhe ist vom jeweiligen Bundesland unterschiedlich. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg ist der Austritt aus der Kirche frei von einer Gebühr.

Die Säkularisierung der Gesellschaften schreitet global voran. Diese Entwicklung ist unaufhaltsam. Die Millionen von Menschen welche sich mannigfaltig in ungerechten Erscheinungsformen der Einkommensverhältnissen wie dem Niedriglohnsektor per Räson befinden, beenden damit mitunter die Dekadenz der Kirche.

Nützlicher Link im Internet:

Bettina Wegner – Sind so kleine Hände

www.youtube.com/watch?v=fcdkwdfz0GA

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Grafikquellen      :

Oben          —     Burg Hessenstein 18 Spielende Kinder

Verfasser Pimpernella         /     Quelle  : Eigene Arbeit       /        Datum   : 2008
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Kritik an Lebensformen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

„Revolution sollte man machen!“

Berlin, Mitte, Unter den Linden, Hauptgebäude der Humboldt-Universität 02.jpg

Das Interview mit Rahel Jaeggi führte Hanno Rehlinger

Die Berliner Philosophie-Professorin Rahel Jaeggi hat vor ihrem Abitur in einem besetzten Haus gelebt. In ihrem Buch „Kritik von Lebensformen“ geht sie der Frage nach, inwieweit diese die Krisen, aus denen sie hervorgegangen sind, lösen können.

taz am wochenende: Frau Jaeggi, zuerst zum Persönlichen …

Rahel Jaeggi: Oh, Persönliches mache ich ganz ungern …

Trotzdem. Sie sind mit 14 in Berlin in ein besetztes Haus gezogen: In welches?

(lacht) Ich dachte, Sie würden jetzt fragen, warum.

Also: warum?

Das war während der ersten großen Welle der Berliner HausbesetzerInnenbewegung. Und das war im Grunde etwas … etwas, das in der Luft lag, wo an allen möglichen Orten, an denen ich verkehrt habe, im Jugendzentrum zum Beispiel, Unterstützerinnentreffen stattgefunden haben und Besetzungen angestoßen wurden. Die Leute kamen wirklich von überallher. Da muss man nicht jahrelang organisiert sein, um so etwas zu machen. Man hat sich’s auch nicht jahrelang überlegt. Na ja, ich sowieso nicht …

Waren Sie die Jüngste?

Es gab einige in meinem Alter. Jünger waren nicht sehr viele.

Und wie war das: Sind Sie nachts zu Hause rausgeschlichen und einfach nicht mehr wiedergekommen?

Nein, ich hatte ja kein zerbrochenes Verhältnis zu meinen Eltern.

Haben Ihre Eltern Ihnen das einfach erlaubt?

Na ja, am Ende ja. Aber das waren natürlich schwierige Auseinandersetzungen. Das war eben auch eine andere Zeit. Wenn Sie so erstaunt fragen: Man kann die Euphorie oder das Ausmaß, in dem das Leben sich damals wie im Ausnahmezustand angefühlt hat, vielleicht gar nicht so leicht nachvollziehen. Es war eben nicht nur eine politische Kampagne und auch keine organisierte Politik, sondern eine Bewegung. So etwas erzeugt einen gewissen Sog.

Waren Sie an der politischen Kampagne denn interessiert?

Ja, ich war sehr daran interessiert. Letztens habe ich mal eine frühere Mitbewohnerin getroffen, die ich sehr, sehr lange nicht mehr gesehen hatte. Und die sagte zu mir: „Ich hab dich letztens gegoogelt, du bist ja so was ganz Krasses geworden! Na ja, wenn ich so überlege, also ich bin damals eher im Haus rumgehangen und hab gekifft, und du warst immer auf den Besetzerräten … also ist doch eigentlich auch kein Wunder.“

Ist das Thema „Freiräume schaffen“ heute noch aktuell?

Freie Universität Berlin - Gebaeudekomplex Rost- und Silberlaube.jpg

Damals ging es auch immer um das Thema Nichtanpassung, um die Vorstellung, dass man sich der herrschenden Normalität, dem Normallebenslauf, dem Nine-to-five-Job bis zur Rente und dem normalen Spießertum entziehen möchte. Man sieht daran, wie sich die Problemlagen verschoben haben. Während in den goldenen Zeiten des Sozialstaats das Schreckensbild für viele noch war, dass man von der Gesellschaft unbarmherzig integriert und konformisiert wird, war das Szenario kurze Zeit später schon das der viel unbarmherzigeren Prekarität. Plötzlich wurde klar, dass die Gesellschaft gar nicht mehr daran interessiert ist, alle zu integrieren. Das ändert natürlich alles. Auch die, sagen wir, akademischen und kreativen Schichten müssen heute um die Festanstellung und die Planbarkeit ihres Lebenslaufs kämpfen. Da ist das Eigenheim auf einmal gar kein Schreckensbild mehr …

Vor einigen Wochen erzählten in der taz ehemalige BesetzerInnen des Bethanien, dass es damals Probleme mit jugendlichen Ausreißern gab. War das bei Ihnen auch so?

Klar, aber ich meine, das ist ja auch einer der guten Effekte. In dem Moment, wo es solche offenen Räume gibt, ziehen die natürlich auch ganz unterschiedliche Leute an, auch viele, die unmittelbar in Not sind. Das hat sich dann vermischt.

Haben Sie als Tochter einer berühmten Professorin und eines berühmten Professors ins besetzte Haus gepasst?

Ich glaube, das Gute an der Zeit war, dass es am Ende darum ging, was man zusammen macht, und nicht, wo man herkommt. Dass die Herkünfte am Ende doch eine größere Rolle spielen, als man während der Zeit gedacht hat, zeigt sich dann erst, wenn so was dann vor größeren Schwierigkeiten steht. Es gab viele Studienabbrecher oder Leute, die ihre Lehre abgebrochen haben oder die Schule. Und die Frage: Berappelt man sich dann wieder oder ist das nicht so, das hängt von ganz vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt natürlich auch von den Ressourcen des Elternhauses. Und umgekehrt gab es diejenigen, die dadurch erst auf die Bahn gebracht wurden. Einer meiner damals sehr engen Freunde hat mir das immer so erzählt, dass er durch die Häuserbewegung sozusagen vom ungerichteten und selbstzerstörerischen Widerstand gegen alles und jeden zu einem Fokus, einer Richtung gekommen ist. Der hatte so eine typische Erziehungsheim- und Jugendstrafanstaltskarriere hinter sich und hat sich dann in der Hausbesetzerbewegung politisiert.

Wann haben Sie sich entschieden, sich zu berappeln?

Ich habe sehr lange im Kino als Filmvorführerin gearbeitet, hatte kein Abitur, auch keinen Hauptschulabschluss, weil ich zu früh aufgehört hatte. Deswegen war das ein bisschen eine Hemmschwelle, damit wieder anzufangen. Aber dann habe ich mit 23 eine Möglichkeit gefunden, mit einer externen Prüfung alle anderen Abschlüsse quasi zu überspringen und direkt ein externes Abitur gemacht.

Ein gutes Abitur?

(lacht) Um Himmels willen, nein! Also das wäre mir nicht in den Sinn gekommen, auf ein gutes Abitur zu zielen. Viele aus meinem damaligen Umfeld fanden ja schon das Abitur zu machen an sich einen Akt von Kapitulation. Und ganz so einfach ist es ja auch nicht, das allein vorzubereiten und sich selbst zu disziplinieren.

Dann haben Sie Philosophie studiert – warum?

Das hat eigentlich schon unmittelbar angefangen, nachdem ich mit der Schule aufgehört hatte. Wir hatten damals eine Gruppe, die sich um Gefangene gekümmert hat. Es war ja so, dass im Zuge der Auseinandersetzungen ein nennenswerter Anteil unserer GenossInnen über kürzer oder länger dann auch mal im Gefängnis landete. In dieser Gruppe haben wir dann auch – abgesehen von der ganzen konkreten Arbeit, die man macht, also Geld zusammenzubringen, die mit Dingen zu versorgen, Besuche organisieren – Foucault gelesen: „Überwachen und Strafen“.

Frau Jaeggi, sind Sie Kommunistin?

Portraitfoto von Rahel Jaeggi

(lacht) Nee, so was muss ich nicht beantworten.

Ihr berühmtestes Werk heißt „Kritik von Lebensformen“. Sie versuchen darin, Lebensformen anhand ihrer Fähigkeit zu beurteilen, interne Widersprüche zu lösen. Was meinen Sie mit Ihrem Begriff der Lebensformen?

Die Art und Weise, wie wir miteinander leben, wie wir arbeiten, wie wir lieben, wie wir unsere alltäglichen und persönlichen Verhältnisse gestalten, aber eben auch, in welchen ökonomischen Strukturen wir das tun. Die Formel, die dann im Buch erläutert wird, ist: Lebensformen sind träge Ensembles sozialer Praktiken, normativ verfasst. Instanzen von Problemlösung.

Sie sagen zu Beginn Ihres Buchs, private soziale Praktiken seien von der philosophischen Kritik ausgeschlossen worden. Aber reden wir nicht ständig öffentlich über Lebensformen, zum Beispiel über Sex?

Ja, tatsächlich könnte man das so sehen. Wenn es darum geht, Zwangsheteronormativität zu thematisieren oder aufzuzeigen, in welchem Maße die bürgerlich-heterosexuelle Kleinfamilie immer noch die vorherrschende Position ist, von der aus gesehen andere Lebensformen dann als abweichend betrachtet werden – das merkt man vielleicht weniger in Berliner Clubs, aber sofort, wenn man sich die meistverkauften Kinderbücher ansieht – oder auch wenn es um die Kritik an toxischer Männlichkeit geht, dann stehen natürlich Lebensformen zur Debatte. Allerdings stehen diese nicht unbedingt immer als Lebensform zur Debatte, also entlang der Frage, ob es eine gute, angemessene, rationale Lebensform ist. Sehr häufig geht es ja – politisch aus guten Gründen – erst mal um eine gewisse Pluralität und Liberalität, also darum, dass Menschen unbehelligt ihren eigenen Lebensvorstellungen nachgehen können sollen, dass sie sich frei von Diskriminierungen in der öffentlichen Welt bewegen können sollen, dass die Weise, wie sie leben und lieben und wie sie sich im Spektrum der Geschlechter verorten, anerkannt werden muss.

Und eine Kritik von Lebensformen will mehr als diese liberalen Zugeständnisse?

Ja, ich würde einen Unterschied machen zwischen diesem genuin liberalen Punkt und dem Einsatz einer emanzipatorischen Kritik von Lebensformen, wie es sie eben auch gibt. Eine solche sagt ja offensiv: Wir wollen nicht nur die Abwesenheit von Diskriminierung und Diversität an sich, sondern eine andere Lebensweise. Oder zumindest eine Debatte darüber, was an den alten (nehmen wir die zwangsheterosexuelle oder die patriarchale) Lebensweisen schlecht, irrational, toxisch ist. Im ersten Fall beharre ich nur auf der Vielfalt von Lebensweisen. Das ist das berühmte liberale „harm principle“, demzufolge jeder frei sein sollte, zu tun und zu lassen, was er will, solange er den anderen keinen Schaden zufügt. Im zweiten Fall rede ich inhaltlich darüber, wie wir zusammenleben wollen und sollten. Warum die sozialen Praktiken und Institutionen, die wir unausweichlich teilen, so oder so gestaltet sein sollten und so oder so eben nicht.

Also haben die Konservativen zu Recht Angst, dass ihre Lebensformen verschwinden?

Ja klar. Die Lebensformen sind nicht mehr alternativlos, die Annahme, bestimmte Dinge seien „natürlich gegeben“ schwankt und wird untergraben. Wenn die autoritären Rechtspopulisten schreien, die Genderstudies zerstören die Familie, dann spüren sie, dass da etwas ins Wanken geraten ist, etwas, woran sie sich festhalten. Tatsächlich fasst die „andere Seite“ die Liberalisierungsbemühungen auch genau deshalb als Bedrohung auf: Sie halten es also nicht nur für eine Erweiterung von Lebensmöglichkeiten, sondern für einen Angriff auf ihre eigene. Und das stimmt ja irgendwie auch – und das sollte man dann auch offensiv so vertreten und nicht so tun, als ob man hier einen neutralen Standpunkt einnehmen könnte.Es ist doch klar, dass die Familie nie wieder so sein wird, wie sie mal war, nachdem sie durch diesen Prozess der Pluralisierung und Diversifizierung gegangen ist. Also nicht, dass es nicht noch traditionelle oder autoritäre Familien geben kann (leider nicht), aber deren Status, die Selbstsicherheit, mit der das gelebt wird, ist ein ganz anderer. Oder denken Sie an bestimmte Formen der stereotypen Männlichkeit: Man kann doch fast schon nicht mehr anders, als diese als Inszenierung zu betrachten.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Hauptgebäude der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden, vom Bebelplatz aus gesehen.

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Covid-Politik – Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2022

Das ganz normale Denken von Demonstranten gegen die Covid-Politik

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

Manche Kommentare zu den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie heben die Teilnahme von Rechtsradikalen, die Gewaltaufrufe und Hetze in sozialen Medien hervor. Wir konzentrieren uns auf die Auffassungen der ganz „normalen“ Teilnehmer. Der Artikel befasst sich mit denjenigen, die alle Maßnahmen ablehnen und sie hochstilisieren zum Anlass, in den „Widerstand“ gegen eine „Corona-Diktatur“ zu treten. Ein anderes Thema sind diejenigen, die

Einwände gegen einzelne Maßnahmen und einzelnes staatliches Vorgehen haben, aber insgesamt zum Schluss kommen: Maske, Impfung, Kontakteinschränkungen und ähnliches sind das sehr viel kleinere Übel als alles, was ohne diese Maßnahmen droht. Beide Gruppen sind zu unterscheiden. Ein Vergleich kann das verdeutlichen. Es gibt Leute, die staatliche Steuern generell ablehnen, und andere, die bei einzelnen Steuervorgaben meinen: „Hier wird mir im Vergleich zu anderen Gruppen unverhältnismäßig viel abverlangt. Andere werden bevorzugt!“ Da lässt sich endlos über das Für und Wider streiten sowie Belastungen gegeneinander ausspielen.

Die Kritik an einzelnen Schritten in der Covid-Bekämpfung führt zu nicht beabsichtigten Effekten.

In der öffentlichen Debatte über die Politik gegen die Covid-Epidemie profilieren sich viele im Politikbetrieb und aus den Medien in der Manöverkritik an einzelnen Schritten. Damit geben sie

denen ständig Futter, die Ernst machen wollen mit „alles Scheiße, was die Regierung macht“. Schnell lässt sich ein Mangel zu DEM Mangel erklären oder eine kleine Ungereimtheit aufblasen zu „die wissen nicht, was sie tun“.

In der Opposition gegen die Maßnahmen findet sich eine Koalition von Vetogruppen.

Sie lehnen etwas aus untereinander völlig verschiedenen und teils unvereinbaren Motiven ab. Die einen verarbeiten ihre schlechten Erfahrungen mit dem herrschenden Gesundheitswesen zu dessen pauschaler Ablehnung und schwören z. B. auf homöopathische Mittel. Andere haben Vorbehalte gegen die Impfung von Kindern. Wieder andere stören sich auf einmal an den Vorschriften, ohne bisher gegen Ampeln und Verkehrsregeln rebelliert zu haben. Andere nutzen die Demonstrationen, um es „den etablierten Parteien“ mal „so richtig zu zeigen“. Alle diese Gruppen eint nur das Anti. Eine konsistente Vorstellung, wie sich die Covid-Epidemie bekämpfen lässt, haben sie nicht. Und das stört sie auch nicht. „Permanente Aufregung ist Kennzeichen der Ignoranz. Wut ist dumpf, aber entschieden. Sie weiß alles, wovon sie nichts versteht. Ihre Empörung ist ihr heilig. Darunter macht sie es nicht. Und über sie kann sie sich nicht erheben. Der eigene Affekt erscheint nicht verdächtig, er ist vielmehr dieses Bürgers feste Burg. Er setzt sich in Gang, ohne von sich wissen, geschweige denn sich erforschen zu wollen. Er tritt auf als Lösung, nicht als Problem“ (Franz Schandl: Die Wut und ihre Bürger. In: Streifzüge, Wien, Nr. 54, S. 42).

Egozentrismus

„Der Staat darf mir nicht verbieten, ins Restaurant zu gehen und meine Freunde zu treffen“ (Teilnehmerin an Demonstration, Tagesschau 15.1.22). Ihre Bewegungs- und Konsumfreiheit steht der Dame an erster Stelle. Vom Grundgesetz ist bekannt, dass es sich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausspricht. Beflissen sehen viele davon ab, dass in Artikel 2 die Grenze dieser freien Entfaltung genau dort gezogen wird, wo die individuelle Ausübung der Freiheit die Rechte anderer verletzt. Das schließt den Schutz der Gesundheit und des Lebens anderer ein. Ein Grundrecht, andere anstecken zu dürfen, gibt es nicht. Nicht überall, wo „Einschränkung der eigenen individuellen Freiheit“ drauf steht, ist Schützenswertes im Spiel. Jedenfalls beklagen auch die Gegner des Tempolimits, die Freunde des privaten Waffenbesitzes und der Kinderpornographie bitterlich so manche harte Einschränkung, der sie unterliegen. Marius Müller-Westernhagens Schlager-Parole „Freiheit, Freiheit ist das einzige, was zählt“ ist – vorsichtig gesagt – etwas zu kurz gedacht.

„Es muss jeder wissen, wie er sich persönlich schützt.“ So sprechen Egozentriker. Was die Folgen des eigenen Verhalten für andere sind, ist ihnen gleichgültig. Maskentragen als Schutz davor, andere anzustecken – das mag ihnen nicht einleuchten. Ebensowenig die Impfung als Maßnahme, um dem Virus möglichst wenig neue Gelegenheiten zur Ausbreitung und Mutation zu geben. Die Gegner aller Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-Epidemie achten sehr auf ihre eigenen Grundrechte. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer und das Recht auf Leben von Covid-Risikogruppen meinen sie damit nicht.

„Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Die heilige Dreieinigkeit dieses Individualismus lautet: Selbstbestimmung – Selbstverantwortung – Selbstbeschuldigung. Die Propaganda ist bekannt: „Wirst Du krank, dann bist Du selbst schuld. Du hast zu wenig für Dein Immunsystem getan.“ Umgekehrt denken viele Covid-Ignoranten: Ich bin jung, ich bin stark, mich triffts schon nicht. Und wer sich stark fühlt, tritt unbekümmert für das Recht des (vermeintlich) Stärkeren ein.

Der maßlose, aber selektive Verdacht und seine Vorbehalte

Pharmaunternehmen machen mit Medikamenten Profit. Viele Covid-Demonstranten verbinden diese „Information“ mit der Erinnerung daran, dass manche Medikamente sich als gefährlich erwiesen haben und vom Markt genommen wurden. Wie hoch dieser Anteil an allen Medikamenten ist, können Impfverweigerer, wenn man sie danach fragt, nicht angeben. Vor dem Gebrauch eines Autos schrecken dieselben Personen nicht zurück. Dabei können sie nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen, dass ein in ihrem Fahrzeug vorliegender Fehler sie möglicherweise in Gefahr bringt. Den Covid-Impfstoffen wird angelastet, sie seien relativ schnell auf den Markt gekommen. Das genügt Impfskeptikern für ihre Ablehnung. Sie beruhigt nicht, dass die „in Deutschland zugelassenen Impfstoffe das übliche Prüfverfahren der EU durchlaufen haben und die hohen europäischen Sicherheitsstandards erfüllen. Das heißt, die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe wurden […] überprüft […] – nur, dass es diesmal schneller ging, weil alle relevanten Schritte parallel statt – wie sonst üblich – hintereinander stattfanden“ (https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/10-gruende-sich-jetzt-gegen-das-coronavirus-impfen-zu-lassen/)

Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie haben ein unbestimmtes Misstrauen. Ein vager Verdacht lässt sich nicht ausräumen. Er sichert dem, der ihn hat, das Selbstbewusstsein, nicht naiv zu sein. Das hindert die Betroffenen in vielen Fällen sonst nicht daran, Medikamente mit massiven Nebenwirkungen einzunehmen. Beim Covid-Impfstoff wird die Angst vor Impfschäden aber auf einmal zum Ausschlussgrund. Dabei liegt „das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung nach einer Covid-19-Impfung bei gerade einmal 0,02 Prozent. Deutlich größer ist dagegen die Gefahr, dem Coronavirus ungeimpft zu begegnen: Jede zehnte Person, die sich infiziert, muss mit einem schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung rechnen (rund 10 Prozent)“ (Ebd.).

Der Alles-oder-nichts-Logik entspricht auch das Argument: „Es gibt Impfdurchbrüche, also schützt die Impfung nicht“. Wenn z. B. der Impfstoff von BioNTech eine Wirksamkeit von 95 Prozent aufweist, dann reicht das den Impfgegnern nicht aus. Auf die medizinische Erklärung lassen sich diejenigen nicht ein, denen es genügt, irgend etwas Negatives gegen die Impfung zu hören, ohne sich selbst ein umfassendes Bild von der Problematik zu machen. „Um bei einer Atemwegsinfektion komplett geschützt zu sein, brauche ich viele Antikörper direkt auf den Schleimhäuten. So gelingt es dem Organismus direkt am Eintrittsort gegen das Virus vorzugehen. Die Menge an Antikörpern nimmt aber mit der Zeit ab und so kann man sich nach einer gewissen Zeit vielleicht nicht mehr direkt gegen die Infektion wehren. Und dennoch ist man wegen der Gedächtniszellen, die sich zwischenzeitlich gebildet haben, weiterhin vor einer schweren Erkrankung geschützt. Insgesamt infizieren sich Nicht-Geimpfte sechs- bis zehnmal so häufig wie Geimpfte. Über 90 Prozent der Patienten, die mit einem schweren COVID-Verlauf im Krankenhaus liegen, sind ungeimpft“ (Prof. Dr. Carsten Watzl, zit. in https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/covid-19-was-experten-zu-impfzweifeln-sagen-821933.html).

Dass sich auch Geimpfte anstecken können, ist ein anderes gern geäußertes Argument. Wer es gegen die Covid-Impfung vorbringt, macht diesen Vorbehalt aber in anderen Situationen nicht geltend. Wenigstens ist die These „Wenn es stark regnet, spann ich den Schirm nicht auf, weil durch Wind oder Richtungswechsel des Regens ich trotz Schirm einen Tropfen abbekommen könnte“ selten zu hören.

Bei den Gegnern aller Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie ist viel Verdacht anzutreffen, wer alles „eigentlich“ „wirklich“ hinter dieser Politik stecke und „uns“ an der Nase herumführe. Dieser phantasievollen Betätigung des Verstand geht aber einher mit einem Mangel an Vorstellungskraft bei einer naheliegenden Frage: Wie würde es heute aussehen, wenn man vor Jahren nicht die Zwangsimpfung gegen die lebensgefährlichen Pocken mit Erfolg durchgesetzt hätte? Bei Impfungen gegen Covid werden die gleichen Leute rebellisch, die bei jeder Flugreise z. B. nach Afrika sich selbstverständlich impfen lassen. Wenig war bislang davon zu hören, dass Touristen zu Fachleuten in Sachen Impfstoff-Gefahren wurden und sich zu Demonstrationen gegen „die Impf-Diktatur“ zusammenschlossen.

Souveränitätssimulation

Auf einem Plakat bei einer Demonstration war zu lesen: „Gehorsamszeichen wie Hitlergruß, Genossengruß und Alltagsmasken gehören verboten!!!“ Wie ein Kind in der Trotzphase befolgen viele ein Gebot schon deshalb nicht, weil es von außen oder von oben kommt. „Ich kann doch machen, was ich will.“ Zwangsmaßnahmen werden notwendig, weil immer noch über 20 % der Bundesbürger trotz vieler guter Argumente für die Impfung diese unterlassen. Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covidpolitik sehen das genau umgekehrt: Weil es eine Kampagne gibt, deshalb wittern sie einen fremden Willen und Inhalt. Weil konzentriert für ein bestimmtes Verhalten mit Argumenten geworben wird, fühlt sich der selbsternannte Freigeist bevormundet: „Ich lasse mir von niemand reinreden!“ Dass man mir eine Veränderung meines Verhaltens nahelegt, daran nehme ich Anstoß und lasse mich erst gar nicht auf die sachliche Prüfung der vorgebrachten Argumente ein. Autonomie wird mit Trotz verwechselt. Das ausgestellte Freiheitsverständnis ähnelt einem Vulgär-Existenzialismus. Für ihn „ist nicht so entscheidend, w a s ich wähle, als vielmehr dass i c h es bin, der wählt“. Das gleicht einer „Art pubertärer Ethik“ (Terry Eagleton: Die Illusionen der Postmoderne. Stuttgart 1997, S. 114).

Die Bullen, die Bullen – die helfen ihren Staat beim Schummeln

In einem Interview mit einer Sozialpsychologie-Professorin zu den Demonstrationen heißt es: „Wir stellen auf jeden Fall fest, dass bestimmte Persönlichkeitsmerkmale gibt, die bei den Protestierenden gehäuft auftreten. Dazu gehören auch Macchiavellismus, also ein hohes Misstrauen gegenüber anderen Menschen und Institutionen und der Glaube, dass man angelogen wird und nichts von sich selbst preisgeben darf. […] Narzissmus spielt ebenfalls eine Rolle, also das Gefühl, man sei etwas Besonderes und die allgemeinen Regeln gelten nicht für einen selbst“ (Julia Becker, Tagesspiegel 1.9.2020).

Es handelt sich bei der großen Mehrheit der Demonstrationsteilnehmern um Leute, die sonst keineswegs protestieren angesichts der Zwänge, denen sie unterliegen. Viele sind lohnabhängig oder als kleine Selbständige abhängig von Bankkrediten und Auftraggebern. Viele sehen die kapitalistische Marktwirtschaft und die Kapital-Akkumulation bei aller Manöverkritik im Einzelnen im Großen und Ganzen als „alternativlos“ an. Sie akzeptieren das Privateigentum an Wohnungen und finden nichts dabei, die Miete und die Steuern zu zahlen. Nur bei Corona wollen sonst fügsame und „verständige“ Untertanen auf einmal sich und anderen beweisen: „ICH lasse mit MIR nicht ALLES machen.“ Dabei meinen sie häufig nur: Wenigstens an einem Punkt soll sich mal etwas nicht ändern. An allerhand Zumutungen des Erwerbs- und Geschäftslebens sind sie gewohnt. In den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie bemerken sie etwas, das ihre Gewohnheiten stört und das zu verweigern sie sich zutrauen. „Widerstand“ erscheint hier auf einmal ganz einfach: Die Maske nicht tragen und die Impfung verweigern – das kann jede(r). Dazu gehört nicht viel. Während die meisten sonst keine Möglichkeit sehen, wie sie sich wirksam wehren können, ist das individuelle Unterlassen hier leicht möglich. In dem Maße, wie die „Spaziergänge“ an Zulauf gewinnen, werden sie interessant. Auch viele, die sich bislang nicht sonderlich mit dem Sachthema befasst haben, bemerken: Wir haben endlich mal ein Ventil, unseren diffusen Frust abzulassen, und eine Chance, „denen da oben“ es mal „zu zeigen“. So blind ist dieser Protest, dass er nicht bemerkt, wen die Verweigerung der Impfung durch eine Minderheit tatsächlich trifft.

Auf der Berliner Demonstration am 29.8.2020 sind einige ältere Männer zu sehen mit weißen T-Shirts und dem Slogan: „Ich habe meine Eier wiedergefunden.“ Vielen geht es offenbar mehr um Symbolpolitik und Souveränitätssimulation als um eine sachgerechte Einschätzung der Lage. Corona bildet den Anlass für Leute, die meinen, sich selbst und anderen unbedingt wenigstens einmal demonstrieren zu müssen, wie eigenständig sie seien. Wer daran Gefallen findet, offenbart zugleich die Meinung, seine oder ihre Autonomie bestehe darin, … eine Mund-Nasen-Maske n i c h t aufzuziehen. Das Missverhältnis zwischen dem Engagement für die große Freiheit und der kleinen Maske fällt Corona-Demonstranten nicht auf. Vielmehr lautete – in Anlehnung an Ronald Reagans Parole „Tear down this wall“ in seiner Rede am 2.6.1987 vor dem Brandenburger Tor – eine Parole am 29.8.2020: „Tear down the masks!“ Im Berliner Dialekt hört sich der Einwand zu solch exzentrischen Exaltationen so an: „Hamm ses nich ne Numma kleena?“

Das Freiheitsverständnis

Teilnehmer an der Marktwirtschaft sehen ihre Freiheit darin, ihrem speziellen Privatinteresse, das anderen Privatinteressen entgegensteht, zu folgen. Sie wollen sich dafür die eigene Arbeit, das eigene „Investment“ und die „Geschäftspartner“ aussuchen. In der Marktwirtschaft ist immer der Übergang angelegt von einem individuellen Gebrauch der eigenen Freiheit, der die Interessen anderer bei der Durchsetzung des eigenen Interesses wohl oder übel taktisch-instrumentell berücksichtigt, zu einem Freiheitsverständnis, das sich von dieser Beachtung anderer Interessen löst. Einige Maximen der Marktwirtschaft lauten: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Mir hilft niemand, warum sollte ich jemand helfen? Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip). Wenn andere die Gesetze einhalten, soll’s mir sehr recht sein; meine Ausnahme gönn’ ICH mir!“ Die Auffassungen vieler Demonstranten gegen die Covid-Politik stellen eine Variante dieser ganz normalen ideologischen Auffassungen dar.

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ARD-aktuell und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Manus – Sumpfblasen aus den Medienanstalten

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Staatsbürokraten organisieren sich als Gesinnungspolizei / ARD-aktuell schont Baerbock und pflegt die eigene Ignoranz

Peinlich, peinlich: Außenministerin Baerbock, Blamier-Grüne, bewies bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau einmal mehr, was sie nicht kann: rechtzeitig den Mund zu halten. Ihr Gastgeber, Außenminister Sergei Lawrow, hatte in der gemeinsamen Pressekonferenz zuvor das Gezerre um die Erdgasleitung Nordstream 2 und die deutsche Lizenzverweigerung für den russischen Fernsehsender RT DE als aktuell gravierendste Belastungen in den beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. (1) Was Baerbock betreffs der russischen Gaslieferungen antwortete, berichtete ARD-aktuell über alle Formate. (2) Das Baerbock-Geplapper über RT DE wurde hingegen nicht wiedergegeben. Stattdessen hatte Silvia Stöber gleichentags auf tagesschau.de Gelegenheit, Halbwahrheiten über die russische Konkurrenz abzusondern und dabei den Sumpf der Landesmedienanstalten in großem Bogen zu umgehen.

Wat mutt, dat mutt,“ sagt der Ostfriese. Also her mit dem Baerbock-Zitat betreffs „Satellitensperre für RT DE“:

Ich kann nochmal unterstreichen, dass bei uns die Pressefreiheit bedeutet, dass es keine staatliche Einmischung in den Bereich (sic!) gibt. Wir haben eine klare Verfassung, die in Deutschland verbietet, dass es keinen (sic!) staatlichen Rundfunk gibt, ob der Staat Deutschland, USA oder Russland heißt. Und auf dieser Grundlage wird bei uns in Deutschland auch im Blick auf die zuständigen Behörden dann verfahren.“ (3)

Ja do legst di‘ nieda und stehst nimmer auf“, stöhnt der Oberbayer.

Abgründe des Landesverrats (4)

Unsägliche deutsche Arroganz spricht aus Baerbocks Satztrümmern (Wir sind die Besten, nicht nur in Friedens- oder Menschenrechtsfragen, sondern auch betreffs Presse- und Meinungsfreiheit). Die Ministerin redet überdies ausgesprochen dummes Zeug. Weder verbietet unsere „klare (sic!) Verfassung“ staatliche Rundfunksender, noch fehlt es an staatlichen Übergriffen auf das Grundrecht der Freiheit von Presse und Funk. (5) Gerade eben erst praktizieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “Einmischung“ in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie planen ganz legal dessen „Reform“ – inklusive Änderungen seines Programmauftrags. (6)

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Eine fütternde Hand wird nicht gebissen !

Im Gegensatz zu Baerbocks Behauptung sind eigene und fremde staatliche bzw. staatlich finanzierte Sender in Deutschland tätig: Die Deutsche Welle ist zwar als Anstalt öffentlichen Rechts konstruiert, aber ihre Kosten schlagen im Bundeshaushalt zu Buche. Sie soll weltweit ein „offizielles“, also retuschiertes Deutschlandbild vermitteln. Erst recht trifft die Beschreibung „staatlich“ auf den Sender Bundeswehr-TV (Eutelsat 21 B) zu. (7) Zudem funken ausländische Staatssender von deutschem Boden aus bzw. in unser Land hinein: American Forces Network, AFN (Wiesbaden) (8). Großbritanniens British Forces Broadcasting Service, BFBS, (Paderborn-Sennelager). (9) Arte France ist zu zwei Dritteln in französischem Staatseigentum (10). Der CIA-Hetzsender Radio Free Europe / Radio Liberty (11) ist in Deutschland über Kurzwelle zu empfangen.

Es ist schon viel darüber geschrieben und oft beklagt worden, dass ARD-aktuell längst gewohnheitsmäßig die ihr per Staatsvertrag vorgegebenen „anerkannten journalistischen Grundsätze“ verletzt. Die Redaktion mutiert nämlich zu einem Regierungsanhängsel: Mittels Verzicht auf Gegenrecherche, Ausblendung politischer Gegenpositionen, Nachrichtenunterschlagung und Fälschung. Details sind u.a. im Archiv des Vereins Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V. zu finden. (12)

Blockadepolitik im Sinne der Regierung

Am längst verbindlichen Verständnis, dass „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (13) ist, mangelt es den Tagesschau-Verantwortlichen vollends. An kollegialem Anstand ebenfalls. Neuerlich bewiesen im Umgang mit der politisch gewollten Blockade des Konkurrenzsenders RT DE.

Per Resolution hatte sich der 80 000 Mitglieder starke russische Journalistenverband an Außenministerin Baerbock gewandt: Die Abschaltung des Senders RT DE verletze den Anspruch der Bundesbürger auf Informationsfreiheit. (14) Für ARD-aktuell war selbst das keine Meldung wert. Über die Sperrung des Senders RT DE am 22. Dezember (15) hatten Tagesschau & Co. ja ebenfalls nicht berichtet.

Erst einen Monat später, am 18. Januar, erhielt die stramm russophobe Silvia Stöber Gelegenheit, sich in der diskreten Internet-Nische Tagesschau.de auszumären:

Russischer Auslandssender: Wie RT Deutsch ins Fernsehen will“. (16)

Im Hinblick auf Objektivität und sachliche Analyse war die Auftragsvergabe an Stöber – medizinisch ausgedrückt – kontraindiziert. Auf Gender-Neudeutsch: Da wurde die Ziege zur Gärtner*in gemacht. Die nahm sich den § 53 (3) des neuen Medienstaatsvertrages vor, rupfte – um im Bilde zu bleiben – den verbalen Kopfsalat gleich mit der Wurzel aus und gab Halbverdautes wieder.

Unter dem Titel „Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk“ ist im genannten Paragraphen schwer verdauliche Kost aufgetischt:

Eine Zulassung darf nicht erteilt werden an juristische Personen des öffentlichen Rechts …, an deren gesetzliche Vertreter und leitende Bedienstete sowie an politische Parteien und Wählervereinigungen. Gleiches gilt für Unternehmen, die im Verhältnis eines verbundenen Unternehmens im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes zu den in Satz 1 Genannten stehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für ausländische öffentliche oder staatliche Stellen entsprechend.“ (17)

Demnach dürfen die Landesmedienanstalten allen öffentlich-rechtlich und ähnlich konstruierten Antragstellern („öffentliche und staatliche Stellen“) keine Rundfunklizenz gewähren. Stöber schließt daraus:

Laut § 53 (3) darf eine Zulassung … nicht an öffentliche und staatliche Stellen im In- und Ausland erteilt werden. Dieses Gebot der Staatsferne resultiert aus den Erfahrungen des (sic!) Nationalsozialismus.(s. Anm. 15)

Diese Behauptung missdeutet den Zweck des § 53, nämlich, öffentlich-rechtliche Veranstalter und staatliche Behörden nicht per Lizenz der Landes-Medienanstalten in den Kreis der privaten (kommerziellen) Rundfunkveranstalter hineinwuchern zu lassen; mit dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks nach den schlimmen Erfahrungen mit dem Großdeutschen Rundfunk im Nazi-Reich hat das gar nichts zu tun. Der Begriff „Staatsferne des Rundfunks“ taucht im gesamten Vertrag überhaupt nicht auf. Er ist ein vom Bundesverfassungsgericht normiertes Auslegungsmerkmal.

Und schließlich: Im Umgang mit dem Genitiv (Stöber: „Erfahrungen des Nationalsozialismus“) sind schon bedeutendere Qualitätsjournalisten gescheitert.

Die „staatlichen Stellen“

Wesentlich übler ist, dass Stöber indirekt nahelegt, RT DE sei eine (behördengleiche) „staatliche Stelle“ und deshalb gemäß Medienstaatsvertrag nicht lizensierbar. Bei gründlicherer Nachschau hätte sie festgestellt: Der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnete Fernsehsender-Verbund RT „ist eine autonome, gemeinnützige Organisation, die öffentlich aus dem Haushalt der Russischen Föderation finanziert wird“ (18); er ist privatrechtlich konstruiert (19), und das gilt entsprechend für RT DE. (20) Die Unterstellung „russischer Propagandasender“ ist eine typische Psychologische Projektion (= ich übertrage meine Schuld auf dich [21]) der ARD-aktuell.

RT DE bekommt nur 32 Millionen Euro, wie Autorin Stöber schreibt (s. Anm. 15); der Jahresetat des Mutterkonzerns RT beträgt weniger als 100 Millionen Euro. (22) Unsere 14 deutschen Landesmedienanstalten bekommen hingegen jährlich 125 Millionen Euro, obwohl ihre Bürokraten bloß für formale Fragen wie die Lizenzvergabe an private Rundfunkanbieter oder für die Überwachung von deren Sendungen zuständig sind (u.a. hinsichtlich der Regeln für Werbung und Sponsoring).

Den Sumpf, in den diese Unsumme fließt, besichtigen wir gleich. Stöber hatte dazu in ihrer „Analyse“ wohl keine Zeit. Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk deutscher Prägung, auch die Medienanstalten sind in einem engmaschigen Netz von Partei- und Regierungspolitikern, Staatskanzlisten, Vertretern einflussreicher „gesellschaftlich relevanter“ Gruppen und dubioser Syndikate gefangen (pars pro toto: Atlantikbrücke, Kirchen). Über wichtige personelle Fragen und politische Ausrichtung wird in diesen Kreisen hinter verschlossenen Türen entschieden. Das Gerede von der Staatsferne des deutschen Rundfunks ist eine Schimäre.

Stöbers Hinweis macht aber – offenbar unabsichtlich – klar, was eigentlich Sache ist:

Die Bundesregierung bewertet RT Deutsch und andere Medien oder Tochterunternehmen als ‚Schlüsselakteure‘ in einem komplexen Netzwerk, das ihre Narrative im Auftrag russischer staatlicher Stellen verbreitet, unter anderem mit dem Ziel, den politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (s. Anm. 15)

Mit anderen Worten: Einflussnahme auf die Meinungsbildung des Bundesbürgers steht nur unserer Regierung zu. Toll. Die Behauptung der Außenministerin Baerbock in Moskau, staatliche Behörden hätten sich nicht in die RT DE-Angelegenheiten eingemischt, ist ohnehin falsch (23, 24). Darüber und über die Intrigen zur Blockade des russischen TV-Senders in Deutschland schweigt ARD-aktuell sich aus.

Stöbers Elaborat über den wahrscheinlich rechtswidrigen Versuch der Medienanstalten, den neuen Programmanbieter RT DE auszuhebeln, war genauso unvollständig und irreführend wie Baerbocks konfuses Geschwätz. Im Jargon eines Restaurantprüfers: Sie servierte miserable Fritten mit Schmiersauce, und die Zwiebelringe dazu taugten auch nix.

Die Geheimpolizei fingert mit

RT DE hatte zunächst in Luxemburg eine Sendelizenz für Europa beantragt. Auf deutschen Druck hin wurde das Begehren abgeschmettert. Die Süddeutsche Zeitung schrieb über die Dreistigkeit der Bundesregierung: 

Und eben das war der Grund, warum sich Ende Mai deutsche und luxemburgische Beamte in einer vertraulichen Runde zusammenschalteten, um die Lage zu besprechen. Die Meldungen hatten sich verdichtet, der Antrag könne unmittelbar bevorstehen. Die luxemburgische Medienaufsicht saß bei dem Treffen ebenso mit am Tisch wie Diplomaten aus beiden Ländern und ein Vertreter der im Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien (Anm. d. Verf.: Staatsministerin Monika Grütters, CDU.[25]). Sogar der deutsche Verfassungsschutz und der luxemburgische Geheimdienst SREL saßen dabei. Sie hatten für eine abhörsichere Leitung gesorgt.“ (26)

Am Kampf um die Deutungshoheit und gegen informationelle Vielfalt nimmt die Geheimpolizei teil. Na bravo.

Derzeit hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (27) die Verhinderung von Gegenstimmen gegen den Chor der gleichgeschalteten deutschen TV-Sender übernommen. Direktorin Dr. Eva Flecken bildet mit den 13 Leitern der anderen Landesmedienanstalten die Kommission zur Zulassung und Aufsicht. Voraussichtlich Anfang Februar wird dieser Kungelclub den Beschluss fassen, RT DE die Lizenz zu verweigern, denn angeblich besteht „keine rechtliche Grundlage“ für eine Zulassung.

Prachtbeispiele für Parteienfilz

Kungelclub“ steht hier für politischen Filz und sagenhafte Geldverschwendung. Auszug aus einem Rechnungshofs-Bericht: 

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ist seit Jahren erheblich überfinanziert … Eine solche, nicht am Bedarf orientierte Finanzierung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung nicht vereinbar. … “ (28).

Über die sächsische Landesmedienanstalt heißt es:

Ein der Vergütung zugrunde liegendes Maß der Verantwortung (bei 25 Mitarbeitern) ist nicht dokumentiert. Die Leitungsebene ist zum Teil außertariflich vergütet. Die Vergütung ist in diesen Fällen höher als die Vergütung des Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen mit 800 Mitarbeitern.“ (29)

Der Kritik der Rechnungshöfe schloss sich die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) schon vor Jahren an:

Die Rechnungshöfe haben … festgestellt, dass durch die Finanzierungsform unwirtschaftliches Verhalten der Medienanstalten gefördert werde. Die Kommission schließt sich diesen Feststellungen an“. (30)

Die 14 Landesmedienanstalten (31) beschäftigen rund 500 Mitarbeiter und beziehen jährlich 1,9 Prozent des Rundfunkgebühren-Aufkommens von insgesamt mehr als 7 Milliarden Euro. Diese automatische Teilhabe wurde wiederholt von den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie von der KEF beanstandet. (32) Als angeblich staatsunabhängige Institutionen fließen der Medien-Bürokratur nicht nur die rund 125 Millionen Euro aus den Zwangsgebühren zu, sondern sie darf darüber hinaus Bußgelder, Verwaltungsgebühren, etc. einnehmen. (33). Das, in der Tat, sind Insignien einer „staatlichen Stelle“.

Die Führungskräfte der Landesmedienanstalten werden nach undurchsichtigen Kriterien ausgeguckt und in oft reichlich obskuren Prozeduren in ihre Ämter gehievt. Zeitungsschlagzeile u.v.a: Personalie mit G‘schmäckle. (34, 35, 36) Die ZAK ist eine Ehrenwerte Gesellschaft ehemaliger hochrangiger politischer Beamter und Staatsdiener. Ihr Vorsitzender Wolfgang Kreißig war sieben Jahre Leiter des Referats Medienpolitik im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sein Vertreter Torsten Schmiege kommt wie bereits sein pensionierter Vorgänger aus der Bayrischen Staatskanzlei. (37) Martin Heine aus Sachsen-Anhalt war jahrelang bei der Treuhand und im Justizministerium seines Landes tätig. …

Der Drehtür-Effekt – raus aus der Politik, rein in die Medienwelt und wieder zurück – sowie anderes schräges Einwirken sind gut zu beobachten. (38) Die gesellschaftspolitische Elite bleibt unter sich. Deshalb riecht es im Umfeld auch schon mal nach Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn im ARD-Diskurs die Medienanstalten mittlerweile als respektable „objektive“ Behörden figurieren. (39) Die Zeiten, da Der Spiegel die Abschaffung der Landesmedienanstalten forderte, sind vorbei. (40)

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Zum Vorwärtsbewegen eines Esel werden zwei Personen benötigt: Einer zieht und Einen welcher von hinten tritt. Reicht die Menge aus oder wie viele Politiker-Innen laufen im Land herum ?

Die Unfreiheit der Andersdenkenden

Im Meinungs-Oligopol, angeführt von ARD-aktuell, herrscht offenkundig Zufriedenheit darüber, dass die Landesmedienanstalten auch als Gedankenpolizei fungieren. Das hilft, den Besitz der politischen Deutungshoheit vor der Konkurrenz der bewussten Medien zu schützen. Seit Februar 2021 gehen die Landesmedienanstalten wie eine Zensurbehörde gegen kritische Medien vor. Sie unterhöhlen und entkräften damit deren Verfassungsrechte auf Meinungs- und auf Rundfunkfreiheit.

Das Etiketten-Verkleben ist voll im Schwange: „Rechtsextrem“, „Verschwörungstheoretiker“ usw. dienen dem Abstempeln und sind zugleich eine unverfrorene Kompetenzanmaßung. Seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrages (41) wurden in offensichtlich abgestimmter Aktion bereits 13 Online-Medien bezüglich „Fakenews“ unter die Lupe genommen. (42) Als ob die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit nicht auch falsche und faktenwidrige Äußerungen einschlösse, wovon beispielsweise ARD-aktuell auch rege Gebrauch macht … Welches Ausmaß die Zensurversuche noch annehmen werden, ist nicht abzusehen. (43)

Und: Ein Fernsehsender RT DE würde es schließlich einem noch größeren Publikum ermöglichen, „auch die andere Seite anzuhören“ und sich damit eine fundierte Meinung zu bilden. Ihn zuzulassen, wäre ein Beitrag zur politischen Hygiene. Die aber hätte unser Gemeinwesen dringend nötig. Denn die regierungsfromme Tagesschau unterschlägt doch gar zuviel, was einer fundierten Meinungsbildung dienlich wäre. Wie gerade erst die Informationen über den begnadeten Baerbock-Auftritt in Kiew, einen Tag vor dem oben erwähnten Besuch der Ministerin in Moskau:

… unsere Haltung ist bekanntermaßen bekannt …“ … „… und wir haben bei unserem Gespräch darüber gesprochen …“… „… das unmissverständliche und vor allem einstimmlije (sic!) Bekenntnis der EU …“… „… einen hohen Preis für das russische Regime (sic!) hätte …“ (44)

Es gilt das gesabbelte Wort – der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland. „Heilig‘s Blechle“, stöhnt der Schwabe. Und der Berliner: „Da biste platt, wa?“

Quellen und Anmerkungen:

1. https://form7.wordpress.com/2022/01/19/lawrow-auf-der-pk-im-wortlaut/

2. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-lawrow-101.html

3. https://www.youtube.com/watch?v=YMhKZYiU-WA (ab 31‘ 36“)

4. https://www.adenauerhaus.de/sah_1_4__520_print.html

5. https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/chronik/chronik159_page-3.html

6. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-neues-konzept-zur-grossen-reform-17248062.html

7. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV

8. https://www.afneurope.net/Stations/Wiesbaden/

9. https://radio.bfbs.com

10. https://www.arte.tv/sites/corporate/de/das-franzoesische-mitglied-arte-france/

11. https://www.deutschlandfunkkultur.de/propaganda-im-auftrag-der-cia-102.html

12. https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=5

13. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/dokumentationen/090116_RL-Konferenz/beitraege/Tanja_Storlokken.pdf

14. https://fargowells.com/bundesregierung-verletzt-rechte-ihrer-burger-journalistenverband-russlands-wendet-sich-an-baerbock-2/

15. https://de.rt.com/europa/128812-RT DE-von-liveausstrahlung-uber-eutelsat9b-ausgeschlossen/

16. https://www.tagesschau.de/inland/RT DEutsch-rundfunklizenz-aufsichtsbehoerden-101.html

17. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

18. https://www.rt.com/about-us/

19. https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)

20. https://de.rt.com/impressum/

21. https://gedankenportal.de/psychologische-projektion-schuld/

22. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47996/medienlandschaft

23. https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/dd1b1879c8c26a7

24. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-kanal-will-in-deutschland-senden-17417556.html

25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/monika-gruetters-1432040

26. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418

27. https://www.mabb.de/uber-die-mabb/organisation-und-struktur.html

28. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23298.0

29. https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23291.0

30. https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/22._Bericht.pdf (TZ 419)

31. https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/landesmedienanstalten/adressen-aller-landesmedienanstalten

32. https://www.ard-media.de/media-perspektiven/fachzeitschrift/2017/artikel/landesmedienanstalten-ueberfinanzierung-und-expansion-der-aufgabenfelder/zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

33. https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/jahrbuch/jahrbuch-2020

34. https://www.deutschlandfunk.de/landesmedienanstalt-rheinland-pfalz-personalie-mit-100.html

35. https://www.bild.de/regional/saarland/saarland-news/landesmedienanstalt-chef-posten-bleibt-in-cdu-haenden-67334260.bild.html

36. https://taz.de/RTL-Mann-Tobias-Schmid/!5312728/

37. https://www.sueddeutsche.de/medien/blm-wahl-schmiege-1.5247046

38. https://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt-100.html

39. Streit um TV-Lizenzen – Bevorzugung von Firmen? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – ZAPP – Medienpolitik

40. https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-schafft-die-landesmedienanstalten-ab-a-347414.html

41. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true

42. https://www.deutschlandfunk.de/initiative-der-landesmedienanstalten-medien-aufseher-gehen-100.html

43. https://www.nachdenkseiten.de/?p=72874

44. https://www.youtube.com/watch?v=V1EOX1p3V3Q

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquelle :

Oben      —     Intermittierende Karstquelle (Pesio in den Ligurischen Alpen)