DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Debatte' Kategorie

Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Der Gewinner ist – S 21!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Merkels Bilanz des Versagens nach bald 12 Jahren Regierung
oder
Die Pleiten und Pannen, einer einstigen Wirtschaftsmacht

Platz der Deutschen Einheit mit Elbphilharmonie.jpg

Gegen, soviel vom Volk bezahlte Pracht,
wirkte der Palast der Republik wohl nur wie eine einfache Kaffeebude

Von Winfried Wolf

Der Berliner Flughafen BER wird seit Jahren nicht eröffnet, die Elbphilharmonie wurde teurer, aber Stuttgart schlägt sie alle. Dem S-21-Projekt gebührt im Wettbewerb um das skandalträchtigste Großprojekt der Siegerkranz.

Als die neue Hamburger Elbphilharmonie am 11. Januar 2017 mit großem Pomp den Konzertbetrieb aufnahm, machte das Projekt seinem Namen einige Ehre: Vorherrschend war Harmonie. Vergessen schienen Dissens und Disharmonie, die gut fünf Jahre lang die Debatten zu dem Kulturbau bestimmt hatten; die Medien feierten den Kulturpalast als Errungenschaft. Das damalige Bundespräsidentenauslaufmodell Joachim Gauck formulierte, „bei Elphi“, dem „Juwel der Kulturnation Deutschland“, sei ja „einiges verbaut“ worden.

Fürwahr. Am Ende lagen die Gesamtkosten bei 866 Millionen Euro – 3,6-mal mehr als geplant. Die reale Bauzeit betrug mit rund acht Jahren 1,6-mal mehr als ursprünglich vorgesehen. Im Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie der Hamburger Bürgerschaft heißt es: „Die wesentliche Ursache (für die Kostensteigerung des Projekts, d. Verf.) war die verfrühte Ausschreibung, die unvollständige Planung, eine Ausschreibung, die wesentliche Lücken hatte, und die natürlich damit auch Tür und Tor öffnete für Nachtragsforderungen.“ Eine Bilanz, bei der man sich fragt: Wurde denn überhaupt etwas richtig gemacht? Doch es ging nicht um eine wirtschaftliche Bilanz und nicht um einen bloßen Kulturtempel. Es geht um eine Art Sponsoring by Arts: „Die Erwartung ist“, so brachte es das Handelsblatt trefflich auf den Punkt, „dass die Elbphilharmonie den Wirtschaftsstandort Hamburg weltweit bekannter macht.“ Prompt waren am Abend des 7. Juli die G20 in die heiligen Elbphilharmonie-Hallen geladen, um als Kontrastprogramm zur vergeigten Gipfelharmonie Beethovens Neunte gefidelt zu bekommen.

Bundesweit Gähnen über den Berliner Flughafen BER

Als im Juli 2017 bekanntgegeben wurde, dass der neue Berliner Flughafen BER nicht, wie bisher öffentlich kundgetan, im laufenden Jahr 2017, sondern frühestens 2019, wenn nicht 2020 den Betrieb aufnehmen würde, gab es bundesweit bemühtes Gähnen. Ist doch die aktuelle Verschiebung des BER-Inbetriebnahme-Termins die siebte binnen sechs Jahren. Originell dabei ist, dass die BER-Flughafengesellschaft kund tat, der Airport sei mit Stand Ende Februar „zu 87 Prozent vollendet“ gewesen; im Januar habe „die Quote noch bei 82 Prozent“ gelegen. So gesehen müsste der BER Mitte 2018 ein 150-prozentiger sein.

BBI 2507 denis apel 3.JPG

Die aktuell absehbare Zeitplanung als realistisch unterstellt, wird die Bauzeit für den BER-Airport am Ende bei gut 12 Jahren liegen. Ursprünglich sollten es fünf Jahre sein. Allerdings ruhten beim Berliner Airport die Bauarbeiten mehr als ein Jahr. Am Ende wird sich die reale Bauzeit im Abgleich mit der ursprünglich geplanten mehr als verdoppelt haben.

Als Kosten wurden ursprünglich 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Sommer 2017 werden mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro gerechnet. Es könnten sicher auch sieben Milliarden werden. Es kommt demnach zu einer Verteuerung um rund das Vierfache. Damit übertrumpft das Berliner Großprojekt hinsichtlich Bauzeitverlängerung und Kostensteigerung den Hamburger Konkurrenten.

Stuttgart 21 – das Monster unter den Großprojekten

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung  >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Elbphilharmonie —    Treppen am Platz der Deutschen Einheit an einem sonnigen Tag im Dezember vor der Elbphilharmonie.

 

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AKL zu G20 – Proteste:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Einige notwendige Anmerkungen zur Gewaltfrage

Wer mit solchen Typen auf der Fotomontage paktiert, sollte den Seeheimer-Kreis
der SPD besser nicht kritisieren. Ansonsten stimme ich vielen Ansichten zu.

Eine Stellungnahme von Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand NRW, beschäftigt sich mit der Gewaltfrage nach dem Treffen der G20 in Hamburg.

Hallo zusammen,
die sog. „Gewaltexzesse“ sind erwartbar „das“ zentrale mediale Thema der G 20-Gegenproteste und sämtliche politischen Protagonisten des herrschenden Parteienkartells , die seit vielen Jahren jede westliche Gewaltorgie in Asien, Naher Osten oder in Afrika in moralischer Verantwortung für Demokratie und Freiheit absegnen, sind im Empörungsmodus, der sich u.a. hauptsächlich gegen die LINKE richtet. Statt vieler hier mit nahezu Schaum vor dem Mund der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD und strammer Kapital- und Rüstungsvertreter, Johannes Kahrs (SPD-MdB): „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen…..Die Polizei hat einen großartigen Job gemacht und wir schulden ihnen Dank…. Die Linke mäkelt an der Polizei herum, statt sich um die Opfer zu kümmern…..Die Linke hat sie nicht mehr alle.“
Wie nicht anders zu erwarten, melden sich einige unserer Repräsentant*innen zu Wort, um „im vorauseilenden Gehorsam“ sich davon zu distanzieren und ihr Bekenntnis zur Gewaltfreiheit der interessierten linken (und sicherlich auch neoliberalen) Öffentlichkeit zu präsentieren. Einige dieser Bekenntnisse sind diesem aktuellen ND-Beitrag zu entnehmen, in dem u.a. Katja Kipping und Bodo Ramelow zu Wort kommen:
 Statt vieler der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei: »Es gibt wichtige und richtige Kritik an G20«…. »Aber was hilft ein angezündeter PKW bei den Protesten den Opfern von Ausbeutung und Klimawandel?“ Und inzwischen macht sich leider auch Sahra Wagenknecht vom Führungspersonal der Linkspartei zur Fürsprecherin einer derartigen Distanzierung wenn sie u.a. erklärt: „Ganz klar: Friedlicher Protest ist richtig und notwendig. Wer dagegen Autos anzündet, Scheiben zertrümmert und Polizisten verletzt, spielt nur denen in die Hände, die an der ungerechten Weltordnung nichts ändern wollen.“
Und hier der Campact-Sprecher,  Christoph Bautz, im WDR, »linke Bewegungen müssen sich klar von Gewalt distanzieren. Schwarz ist nicht Teil von bunt«. Nur gewaltfreier Protest erreiche »die Herzen der Menschen«, was de Maiziére und seine gewaltbereiten Assistenten vom Verfassungsschutz nicht besser formulieren könnten.
Wer wollte nicht die „Herzen der Menschen“ erreichen ? Aber die entscheidende Frage muss doch immer wieder und erneut lauten: sollten sich „linke Bewegungen…..klar (und prinzipiell) von Gewalt distanzieren“ ?
Diese Frage lässt sich wie viele andere kapitalismuskritische Themen und Fragen nicht losgelöst von den jeweiligen historischen Verhältnissen beantworten, da sie grundsätzlich abhängig ist von dem jeweiligen Kräfteverhältnis in den einzelnen Ländern und insbesondere vom Ausmaß der Gewalt, die von den herrschenden Besitz- und Machtverhältnissen und ihren Statthaltern ausgeht:
Die G 20 stehen seit vielen Jahren für einen monströsen Völkermord (Jugoslawien, Afghanistan, Irak oder in den zahlreichen Staaten Afrikas und nicht nur da), der überwiegend durch militärische Interventionen, aber auch durch Strategien des „Freihandels“ in Form von Privatisierungsprogrammen zugunsten einiger weniger weltweit aufgestellter Großkonzerne erfolgt (Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet!“) Diese Gewaltorgien haben zum hunderttausendfachen Tod von Menschen und Verarmungsszenarien in den jeweiligen Ländern geführt. Und ein „emanzipatorisch“ orientierter Teil von Linken schwingt gegen diejenigen, die für „Gegengewalt“ plädieren, die moralische Keule der alternativlosen Gewaltlosigkeit ? Heißt das in der Konsequenz, dass der bewaffnete Aufstand der Bolschewiki 1917 in Petersburg nachträglich moralisch delegitimiert werden müsste ? War der Aufstand von Fidel Castro und Che Guevara 1959 auf keinen Fall zu legitimieren, weil er bewaffnet gegen das Batista-Regime duchgeführt wurde und Kuba von dem Joch des US-Imperialismus befreite ? Oder sollten wir den hunderttausenden bewaffneten Arbeitern und linken Revolutionären während der „November-Revolution“ und Folgejahren 1918 – 1923, die von der Reaktion massenhaft (immer vorne dabei die SPD unter Noske, Ebert, etc.) niedergemetztelt wurden, heute unsere Solidarität entziehen, weil sie es „wagten“, sich bewaffnet der Reaktion zu widersetzen und für entschieden menschlichere Verhältnisse zu kämpfen? Und auch auf der Alltagsebene stellt sich die Gewaltfrage häufig erheblich komplizierter, als das hehre Bekennntnis zur Gewaltfreiheit uns glauben machen will. Ich erinnere statt vieler an den Fall der Anna Bachmair, deren kleine Tochter brutal vergewaltigt und ermordert wurde und die dann im Strafprozess gegen den Täter plötzlich eine Pistole im Gerichtssaal zog und den Täter erschoss. Moralisch verwerflich ? Selbst das sonst nicht besonders emanzipatorische deutsche Strafrecht zeigt für solche Taten „Verständnis“, indem dafür die Kategorie eines „minder schweren“ Falles existiert, so dass Anna B. deshalb nur wegen Totschlags zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde und bereits nach drei Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen (Halbstrafenverbüßung).
Es gibt einen m.E. wesentlichen Ausgangspunkt für unsere Fragestellung:
Die Eskalation bei Gegenprotesten geht in der Regel nicht von „gewaltbereiten“ Gruppen, sondern grundsätzlich vom staatlichen Polizei- und Repressionsapparat aus, was wir doch aufgrund jahrzehntelanger Beispiele kennen oder wissen sollten. So stürmte z.B. bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt 2013 ein größeres Polizeikommando kurz nach Beginn der Demo anlasslos in einen völlig friedlichen Demonstrationszug mit der fadenscheinigen Begründung, dass sich dort vermummte Personen aufhalten würden mit der Folge, dass dadurch die gesamte Demo nahezu 6 Stunden völlig lahmgelegt wurde und ein großer Teil der Demonstranten in einem Kessel eingepfercht waren, in dem sich mehrere junge Eltern mit Kleinkindern und auch ältere Menschen befanden (ich war unmittelbarer Augenzeuge dieses Gewaltexzesses der Polizei). Wir wissen um den brutalen Polizeieinsatz bei der ersten großen Gegendemonstraten gegen das Stuttgart21-Projekt, als die Polizei wie von Sinnen in die Menge stürmte, hunderte von Jugendlichen verhaftete und zahlreiche jüngere und ältere Menschen krankenhausreif prügelte. Bei dutzenden von Antifa-Gegenprotesten gegen Nazi-Aufmärsche in Duisburg war ich Anmelder und konnte immer wieder miterleben, dass die Polizei plötzlich aus nichtigem Anlass sich einige herausgriff und teilweise krankenhausreif prügelte, was in einigen Nebenstraßen der Innenstadt aufgrund von plötzlich bis zu 20 Mannschaftswagen zu einem nahezu notstandsartigen Zustand führte. Unbeteiligte Frauen wurden von der Polizei mit beschuhten Füßen mit dem Kopf auf den blanken Asphalt gedrückt, dass ihnen die Luft wegblieb und sie durch einen Notarztwagen versorgt werden mussten. Ich will mit diesen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass es keiner „gewaltbereiter“ bzw. steinewerfender Gruppierungen bedarf, um das Ziel des herrschenden und jederzeit gewalttätigen Staatsapparates und ihrer willfährigen Lakaien auf lokaler Ebene zu erreichen:  linke Gegenproteste zu delegitimieren und insbesondere zu kriminalisieren, koste es, was es wolle.
Vorläufiges Fazit:
es hängt grundsätzlich immer von den jeweiligen konkreten persönlichen oder gesellschaftlichen Bedingungen ab, wie die Linke zur Frage der Gewalt unter verschärften und auf Krieg setzenden kapitalistischen Verhältnissen stehen sollte, abstrakte Bekenntnisse und Vorverurteilungen helfen, und schon garnicht linker Politik, da nicht weiter. Deshalb halte ich es auch nach wie vor für falsch, in den Chor derer einzustimmen, die sich von „Gewaltexzessen“ einiger autonomer Gruppen distanzieren. Wer gegen die monströse Gewalt des herrschenden Machtkartells auf die Strasse geht und glaubt, dagegegen helfe nur Gegengewalt, findet zwar nicht meine Zustimmung, aber ich kann diese jungen Menschen verstehen. Das Abfackeln von Porsche-PKW’s in der Elbmetropole, in der die meisten Multimilliardäre in Deutschland zuhause sind und zum Teil am weltweiten mörderischen Rüstungsgeschäft verdienen, ist eine verzweifelte, aber letztlich hilflose Antwort auf eine Gewalt, die buchstäblich über Leichen geht, aber von dem herrschenden Parteienkartell gerechtfertigt wird (die beim G 20-Gipfel vereinbarte Initiative, Afrika mit noch mehr Freihandel zu überziehen, ist eine perverse Fortsetzung dieser Gewaltpolitik). In den Distanzierungschor der herrschenden Besitz- und Machteliten und ihrer PR-Abteilungen à la de Maiziere, Schulz, Merkel einschließlich des gesamten Medienapparates einzustimmen, sollte sich deshalb für uns grundsätzlich verbieten. Deutliche Kritik an gewaltbereiten Kräften aufgrund ihrer gewollten Aufkündigung eines breiten linken Aktions- und Bockadekonsenses: ja, aber keine Einstimmung in der Chor der Distanzierer, die in erster Linie das Ziel verfolgen, derartige Protestformen, wenn nicht zu verbieten, dann aber zu behindern, wo es nur geht. Es war im Vorfeld der staatliche Gewalt- und Machtapparat, der jetzt nach Distanzierung ruft, der versucht hat, durch massive Verbote von angemeldeten Plätzen die Gegendemonstranten zu zermürben. Dass es gelungen ist, diesen notstandsartigen Zustand immer wieder mit (nur zum Teil) erfolgreichen gerichtlichen Anträgen zu durchbrechen, ist aller Ehren wert.
Wer dazu mehr wissen will:
in einem sehr lesenswerten Beitrag, der zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt, hat sich u.a. Christine Buchholz (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) bereits nach dem G8-Gipfel in Jahre 2007 in Heiligendamm sehr grundsätzlich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen nach Distanzierung positioniert und dies aufgrund zahlreicher Beispiele sehr überzeugend dargestellt:
 Solidarische Grüße
Jürgen

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Grafikquelle  :     Blogsport

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

Quelle  :   TAZ >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  :

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.
Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Sicherheit beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Polizeieinsatz läuft aus dem Ruder

Werden 20.000 Polizisten und 900 Millionen Euro benötigt um ein paar Kriegstreibern und Waffenverkäufern eine entsprechende Öffentlichkeit zu bieten, kann nur von einen vollständigen Versagen der Politik gesprochen werden. Noch treiben doch einige Eisschollen am Nord- oder Südpol, dort hätte sich die ganze Blase treffen können. Wem dieses ein schlechter Vorschlag ist – dem gefällt Heiligendamm vielleicht besser? Könnte hinterher umgetauft werden von Heiligen zu Satanisten – damm ? DL IE

Von Sebastian Erb und Martin Kaul

20.000 Beamte reichen nicht. Die Hamburger Polizei ordert Verstärkung aus anderen Bundesländern. An ihrem Vorgehen wird massiv Kritik geübt.

HAMBURG taz | Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel in Hamburg nimmt noch größere Dimensionen an als ursprünglich geplant. Am Freitag forderte die Polizei, die den Gipfel mit 20.000 Beamten sichern wollte, Verstärkung aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Aus mehreren Bundesländern wurden Hundertschaften in die Hansestadt geschickt, allein aus Berlin zwei. Die bundesweit bekannte Partyeinheit blieb laut eines Sprechers der Berliner Gewerkschaft der Polizei allerdings zu Hause.

Hintergrund für den Hilferuf waren offenbar die Ausschreitungen, die nach der Erstürmung einer Demonstration am Donnerstagabend begonnen hatten und Freitagfrüh schwere Ausmaße annahmen. Vermummte liefen in unterschiedlichen Stadtteilen durch die Straßen und steckten Autos in Brand. Sie errichteten Barrikaden, warfen Fensterscheiben ein. Laut Spiegel sah die Polizei am Freitagmorgen eine „Gefahr für Leib und Leben“.

Mit 20.000 BeamtInnen findet derzeit in Hamburg ohnehin schon einer der größten Polizeieinsätze der deutschen Geschichte statt. Über die Sicherheitsstrategie gibt es seit Wochen Debatten. Nachdem militante Gruppen mit Krawall gedroht hatten, kündigte die Polizei eine harte Linie an. Seit Beginn der Gipfelproteste geht sie massiv gegen zahlreiche Demonstrationsversuche vor.

„Komplett auflösen ist unverhältnismäßig“

 

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Datei:Hamburg Mesee - panoramio.jpg

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz

„Dolchstoß für das Grundgesetz“

Das Interview führte Patricia Hecht

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.

Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso?

Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.

Auf welches Recht beruft sich die Polizei?

Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.

Was genau bedeutet das?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Solidarisch zu Netzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Wir veröffentlichen den Abschlussbericht –
ohne die Schwärzungen (Updates)

NSAUA-Abschlussbericht im Original (links) und von uns bearbeitet (rechts).

Autor :

Nach drei Jahren Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gibt es jetzt eine offizielle Version des Abschlussdokuments. Darin sind weite Textteile geschwärzt – aber nur oberflächlich. Wir konnten die meisten Schwärzungen rückgängig machen und veröffentlichen eine ungeschwärzte Version des Dokuments.

Der Abschlussbericht des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist veröffentlicht, als offizielle Drucksache auf bundestag.de (Mirror auf unserem Server).

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML.

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Wir kommen auch ein paar Mal vor:

Auf besonderes Interesse sind die öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen bei der Internetplattform netzpolitik.org gestoßen, die regelmäßig in Echtzeit über deren Inhalt berichtet hat. Diese Berichterstattung in Form einer – teils stichpunktartigen – Protokollierung war so ausführlich, dass einige Zeugen sie nach eigenem Bekunden zur Vorbereitung auf ihre Vernehmung genutzt haben.

Wir freuen uns besonders über die offizielle Bestätigung, dass der von uns veröffentlichte Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten echt ist:

Am 1. September 2016 ist auf der Internetplattform netzpolitik.org über die rechtliche Bewertung der BfDI berichtet worden.

Das Blog netzpolitik.org hatte die Bewertung unterdessen im September 2016 vollständig veröffentlicht.

Mysteriös ist, dass auf dem Titelblatt des Abschlussberichts nur die Namen des Vorsitzenden und der Berichterstatter aus CDU/CSU und SPD stehen, nicht die von Linken und Grünen. Dazu werden wir im Laufe der Woche sicher interessante Entwicklungen hören.

Linke: „An Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“

Update: Wir haben die Obleute aller Fraktionen nach einen Statement angefragt. Wir werden die Antworten nachtragen, wie sie eintreffen.

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion, kommentiert gegenüber netzpolitik.org

Wir haben einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt, wie unser Sondervotum vorläufig zu schwärzen ist – siehe die hier am Mittwoch veröffentlichte Version. Grund dafür ist zum Beispiel, dass bestimmte Aktenstellen erst noch von der Bundesregierung für die Veröffentlichung freigegeben werden müssen, und an anderen Stelle Dritte betroffen sind, die gehört werden müssen.

Wir sind der Meinung, dass die inhaltliche Hoheit über das Sondervotum der Opposition nicht bei der Bundesregierung oder deren Willen exekutierenden Fraktionen liegen kann. Die Übergriffigkeit des Vorsitzenden selbstherrlich in unserem Text herumzufuhrwerken und die Eigenmächtigkeit der Berichterstatter*innen von SPD und CDU haben jetzt dazu geführt, dass eine ungeschützte Version in der Welt ist. An Peinlichkeit für die Große Koalition kaum noch zu überbieten.

Grüne: „Anmaßend, unparlamentarisch, dilettantisch“

Update: Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht.

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

Quelle:   Netzpolitik. org ->>>>>>   weitere Details

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Deutschen mögen Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2017

Angela Marquardt ist links, Hugo Müller-Vogg
erzkonservativ. Die beiden sind Freunde. Wie geht das?

Von Anja Maier, Georg Löwisch

taz.am wochenende: Frau Marquardt, Herr Müller-Vogg, warum sind Sie Freunde?

Angela Marquardt: Wir mögen uns, und wir streiten gern. Müller-Vogg fordert mich heraus, weil er völlig andere Meinungen hat. Weil wir uns so gut kennen, denke ich: Sei genau! Aus Streit nimmst du was mit.

Hugo Müller-Vogg: Ich finde es interessanter, mich mit Leuten zu unterhalten, die anderer Meinung sind, als mit Gleichgesinnten. Und die aus einer anderen Welt kommen.

Der eine ein Konservativer, die andere eine Linke: Frau Marquardt, Sie arbeiten in der SPD seit Jahren an Rot-Rot-Grün. Ist der Traum jetzt ausgeträumt?

Marquardt: Rot-Rot-Grün ist kein Traum, sondern …

Müller-Vogg: … ein Albtraum!

Marquardt: Ja, Herr Müller-Vogg, für Sie ist es ein Albtraum. Ich nenne es eine Möglichkeit.

Was brächte eine rot-rot-grüne Bundesregierung?

Marquardt: Es gibt einige Projekte, etwa wenn ich an die Bürgerversicherung denke …

Müller-Vogg: … die Zwangs-AOK …

Marquardt: … an eine andere Rüstungspolitik, an Änderungen bei Hartz IV, an das Thema Rente oder eine sozial gerechte Umweltpolitik.

Müller-Vogg: Wir würden uns in außenpolitische Abenteuer stürzen, eine Politik ohne oder gar gegen die Nato versuchen. In Europa würden wir andere Volkswirtschaften, die sich selbst ruiniert haben, mit deutschen Steuergeldern aufpäppeln. Deutschland würde ein Betreuungs- und Bevormundungsstaat, finanziert durch eine gigantische Umverteilung.

Marquardt: Spannend, dass Sie Gerechtigkeit und Chancengleichheit mit Bevormundung verbinden. Ich komme aus einem Land, das seine Menschen extrem bevormundet hat und wenn ich eins überhaupt nicht, nicht mal im Ansatz in mir trage, dann ist es, Menschen bevormunden zu wollen. Ich will etwas anbieten.

Müller-Vogg: Mit Bevormundung meine ich staatlich verordnete Political Correctness.

Frau Marquardt, was befürchten Sie, falls Angela Merkel noch mal mit Union und FDP regieren könnte und Ihre SPD in der Opposition landet?

Marquardt: Die Demokratie würde leiden. Sie würde noch mehr ausgehöhlt, aber auch langweiliger und ermüdend. Spannend ist doch an der Rot-Rot-Grün-Debatte, dass sich alle mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen. Auch wenn die einen sagen: Dann regiert die Stasi mit! Rot-Rot-Grün könnte demokratische Prozesse wiederbeleben, weil sich viele stark an dieser Politik reiben würden. Politik sollte wirklich gestalten nicht nur verwalten. Ich wünsche mir einen Aufbruch.

Müller-Vogg: Mich stört das Argument Langeweile. Die spannendste, dramatischste Konstellation, die wir in Deutschland je hatten, war die Wahl am 5. März 1933. Es gab eine extrem hohe Wahlbeteiligung. Viele saßen auf gepackten Koffern, weil sie wussten: Wenn das schiefgeht, dann ist die Demokratie zu Ende. Sie hatten ja auch recht mit ihrer Befürchtung. Auf die Art von Spannung kann ich verzichten. Da habe ich lieber eine stabile Demokratie, die ein bisschen langweilig ist.

Wenn man Ihnen zuhört, ist da jede Menge Dissens, trotzdem sind Sie Freunde. Was fangen zwei wie Sie überhaupt mit­ein­ander an?

Müller-Vogg:Ich fand Angela Marquardt schon bei der ersten Begegnung interessant und sympathisch. Uns verbindet die „Lindenstraße“ (Müller-Vogg lacht laut). Konservative wie ich müssen einmal in der Woche 28 Minuten konzentriertes Gutmenschentum erleben. Eine Serie, wo die Männer alle Luschen sind und nur die Frauen stark, die Arbeitgeber Verbrecher …

Marquardt: … der Vermieter ist auch ein Verbrecher.

Müller-Vogg: Ja, genau. In der „Lindenstraße“ übernimmt niemand Verantwortung für das, was er macht. Ob man mit 16 schwanger wird oder durchs Abi­tur fällt, weil der Arsch von Lehrer, wie es dann heißt, die falschen Fragen gestellt hat. Mich amüsiert das. Wir kommentieren manchmal die „Lindenstraße“ live per SMS.

Warum gucken Sie „Lindenstraße“, Frau Marquardt?

Marquardt: Richtig eingestiegen bin ich in den Neunzigern, weil Klausi Beimer Nazi war. Das interessierte mich, wie die Geschichte aufbereitet wird, weil es damals Thema war und weil mich als Linke solche Leute auch konkret attackiert haben. Uns verbindet auch das Kochen, ich hab schon mal gekocht für ihn.

Müller-Vogg: Nein, zweimal. Und jedes Mal hervorragend, sage ich Ihnen.

Was gab es?

Marquardt: Beim ersten Mal Seeteufel im Pancettamantel.

Müller-Vogg: Ich hab die Gerichte fotografiert und meiner Frau geschickt, als Vorlage zum Nachkochen.

Herr Müller-Vogg, als Frau Marquardt 1971 in Mecklenburg geboren wurde, haben Sie gerade in Mannheim Ökonomie studiert. Wie sahen Sie damals die DDR?

Müller-Vogg: Ich war mit einer Gruppe der katholischen Jugend das erste Mal in Ostberlin, Mitte der Sechzigerjahre. Ich spürte eine gewisse Faszination des Perversen: die Mauer, der Todesstreifen, diese rigorosen Passkontrollen. Danach bin ich oft, wenn ich in Berlin war, rüber. Ich habe dort eine junge Frau kennengelernt, wir haben uns auch geschrieben. Und beide die Erfahrung gemacht, dass Briefe geöffnet wurden – von der Stasi wie vom Verfassungsschutz.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.euin unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

 

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2015-12-14 Hugo Müller-Vogg Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg
  • Erstellt: 14. Dezember 2015

 

 

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Zehn Jahre DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Eine kritische Würdigung

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei würdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einführung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tatkräftig in ihrem Kampf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt und an der Seite streikender Belegschaften steht.

von Lucy Redler

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zurück nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute beschäftigen? Wie können diese gelöst werden?

Erwartungen und Bilanz

Die Parteigründung wurde von den meisten Beteiligten mit großer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und stärker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein Überblick über einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Mitgliederentwicklung:

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende März 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit großen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesländern liegt es außer in Berlin überall bei über 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesländern zwischen 46 und 50 Jahren.i Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die Überalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bedürfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszuschöpfen.

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei jährlich eine große Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der große Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion dafür stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin für Kolleginnen und Kollegen.

Die Kampagne der Partei für mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Partei an der Seite von KollegInnen für Verbesserungen kämpfen kann: durch Unterstützung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfe, durch Infotische auf der Straße, durch Anträge und Anhörungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am stärksten präsent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen für betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalräte angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider prägen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen Möglichkeiten und ihrer Größe bleibt die Partei weit unter den Möglichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des Öffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie stärker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc präsent. Natürlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle dafür, welche Möglichkeiten DIE LINKE ausschöpfen kann. Doch der subjektive Grund für die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatsprüfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder MandatsträgerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich für die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgeschäftsstelle).ii Das ist alles andere als ein gutes Verhältnis.

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite Kämpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesländern und auch auf kommunaler Ebene wird die nötige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die MandatsträgerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner Überwindung durchgesetzt werden können, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden können.

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierfür sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarität mit Geflüchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neukölln, die auch immer wieder die Grundlage für sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Wahlergebnisse:

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hieß) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf ähnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.

In den ostdeutschen Bundesländern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen außer in Thüringen und Berlin überall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii

In den westdeutschen Bundesländern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesländern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen Dämpfer bekommen.

„Ohne uns wäre die Rechte stark“

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gründungsparteitag der LINKEN 2007: „Zu einem historischen Auftrag, den wir haben, möchte ich etwas sagen, weil er in der Öffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns wäre die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.“iv

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen Ländern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gründung der AfD im Jahr 2013 geändert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und WählerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgehängten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. Während Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bekämpfen möchten, dass neue rot-rot-grüne Regierungen gebildet werden, sieht ein Großteil des linken Parteiflügels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als angepasste parlamentarische Ergänzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.

Fragestellungen und Konflikte damals und heute

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.

Das gilt vor allem für:

• Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?

• Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen oder ist es Aufgabe der LINKEN Veränderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?

• Will die Partei den Kapitalismus wirklich überwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?

• Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorstände oder die Fraktionen?

In Wirklichkeit gehören all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: „Diese Pluralität macht die Partei so spannend – und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.“vNatürlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit führen. In der LINKEN sollte die Basis dafür die Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei lähmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so geführt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden können. Es werden viel zu viele „Sprachregelungen“ gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu klären. Das ist aber notwendig für jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals führende Mitglieder mit Apparat und Medienpräsenz im Gepäck die reale Position der Partei in der Öffentlichkeit prägen.

Das gilt vor allem für die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierfür ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Geflüchteten, prekäre Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen schärfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen könnten. Wenn sich FunktionsträgerInnen in den Ländern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke wäre gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.

Natürlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was nötig ist, hängt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter FunktionsträgerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden können. Ein schönes Beispiel dafür, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angestoßene Debatte über Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzwänge oder kämpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.

Im April 2016 veröffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“vi. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es gäbe kein linkes Lager von LINKE, SPD und Grünen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN Köln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: „Es wird nicht gelingen, DIE LINKE als kämpfende, ‚revolutionäre‘ Kraft darzustellen, eine ‚neue Kultur der Selbstermächtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis‘ zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu führen, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und ‚Realpolitik‘ orientierten Flügel einzugehen und für klar antikapitalistische Mehrheitsverhältnisse zu kämpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.“vii

Geburtsfehler der LINKEN

Im Buch „Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden – Die Linke und das Regieren“ schreibt Sascha Staničić, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG „kategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialkürzungen, Privatisierungen und Personalabbau führt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse für ihren Aufbau und ihre Stärkung darstellt.“viii

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf Bündnisse mit SPD und Grünen und untergräbt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Veränderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verhältnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren Übels führt.

Das führt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in Ländern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Grünen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgründung der CFM in Berlin, Privatisierung von über 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur Möglichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegründeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegründer der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gründung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: „Auch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseinsätze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen sind Realität.“ix Trotzdem wird von großen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen für eine Neugründung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen führen. Heute müsste man die Kriterien noch schärfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kräfte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau außerparlamentarischen Widerstands zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Präzedenzfall für die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien geklärt würde.x

Weil diese Punkte nicht zur Basis für die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich bestätigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.

Glaubwürdigkeit

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzwänge auf Landesebene, wird die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt. Oskar Lafontaine hatte beim Gründungsparteitag angemahnt:

„Wenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann müssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir müssen auch dagegen halten mit Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubwürdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schließen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubwürdigkeit haben, ‚wenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten‘. In diesem Sinne: Glück auf!“xi

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.

Sascha Staničić führt in seinem Beitrag außerdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen für ihre innere Verfasstheit hat: „Denn das verstärkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine Stärkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der ParteifunktionärInnen und MandatsträgerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand würde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gründungstagen ‚Jetzt wählen wir uns selbst‘ zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik führt unter den gegenwärtigen Verhältnissen geradezu zwangsläufig zu einer Schwächung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen häufiger durch ParteiführerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.“xii

Was tun?

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen für Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:

„DIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und bürgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubwürdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, kämpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (…) Die Partei muss sich ändern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit – sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Großteil der Delegierten Mandatsträger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschwören von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Thüringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem ‚gesellschaftlichen Lager der Solidarität‘ von innen hohl.“xiii

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidaritätsarbeit für KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erhöhen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Gehör zu finden.

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben – alles übrigens aus der Opposition heraus.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu kämpfen.

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV

iAlle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017

iihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/bericht-der-mandatspruefungskommission/

iiiIn Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterstützung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.

ivhttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

vDisput, Mai 2017, Seite 9

vihttps://archiv2017.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie/

viihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

viiiS. Staničić: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss/Höger/Redler/Stanicic (Hrsg): Nach Goldschätzen graben, Regenwürmer finden, S. 152

ixDisput, Mai 2017, Seite 8

xBeschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38

xihttps://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/oskar-lafontaine/

xiiS. Staničić, a.a.O., S. 154f

xiiihttps://www.sozialismus.info/2016/05/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei/

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Grafikquelle   :   Fotoquellen: Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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16 Stunden PV – Sitzung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

1200 Änderungsanträge
und heiße Debatte zur Autobahnprivatisierung

Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Bericht von einer sechzehn-stündigen Sitzung des Parteivorstandes vom 3. Juni 2017. Von Lucy Redler und Thies Gleiss 

Am Pfingstsamstag tagte der Parteivorstand in einer langen Sitzung von 10 Uhr bis knapp 2.00 Uhr des folgenden Tages. Die Sitzung war wie stets nur mäßig besucht, in den letzten Stunden stark ausgedünnt.

Haupttagesordnungspunkt war die Debatte zu den Änderungsanträgen zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Parteitag für ein Bundestagswahlwahlprogramm 2017. Über tausend Änderungsanträge wurden aus der Parteimitgliedschaft eingereicht. Auch wenn einige GenossInnen immer noch Spaß an nur kleinsten redaktionellen Änderungswünschen haben, so zeigt die große Fülle der Anregungen und Änderungswünsche, dass die LINKE ein lebendiger politischer Haufen ist.

Die verantwortliche Redaktionskommission beim Parteivorstand, allen voran Christina Kaindl, hatte es fertiggebracht, in der kurzen Zeit seit dem Antragsschluss am 27. Mai, ein gut portioniertes Abstimmungsheft auszuarbeiten, in dem zu jedem Antrag eine Empfehlung für Übernahme, Teilübernahme oder Nicht-Übernahme inklusive Begründung erarbeitet wurde. Eine Heidenarbeit, die einen großen Dank verdient. Da wir an anderer Stelle öfter den Apparat des „Karl-Liebknecht-Amtes“ kritisieren, soll hier ausdrücklich ein dickes Lob am Anfang stehen.

Eine Unterbrechung aus aktuellem Anlass

Der üblicherweise die PV-Sitzungen eröffnende Tagesordnungspunkt „Aktuelle politische Lage“ sollte diesmal ganz am Ende stattfinden, um auf jeden Fall die Programm-Arbeit zu einem Abschluss zu bringen. Auf Vorschlag von Lucy, Thies und anderen wurde ein Teil dieser aktuellen Debatte – nämliche eine Diskussion über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich und das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN dabei – doch vorgezogen.
Wie zu erwarten war, kam es nach Ende der Programm-Diskussion, um 2 Uhr nachts, nicht zu einer neuen Debatte über aktuelle Fragen. So blieben die wichtigen Themen wie die Mobilisierung zur Anti-G20-Demonstration am 8. Juli in Hamburg, die neue internationale Lage nach den Auftritten von Trump in Europa und die Ankündigung der US-Regierung, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen oder auch die spannenden Unterhauswahlen in Britannien am 8. Juni und anderes leider unerwähnt. Der PV trifft sich allerdings bereits am 8. Juni wieder und wird ein Teil dieser Fragen dann aufgreifen.

In der Debatte über das neue Gesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich (gekoppelt mit dem Gesetz zur Privatisierung der Autobahnen) gab es die weit verbreitete Meinung, dass das Bundesrats-Abstimmungsverhalten der Länder, in denen die LINKE in der Regierung sitzt, falsch gewesen ist. Ein Nein oder, wenn es die Koalitionsverträge so vorsehen, eine Enthaltung wäre richtig gewesen. Die LINKE hat, gerade nach ihrem guten Auftreten in dieser Frage vor und auf der Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen schweren Schlag gegen ihre Glaubwürdigkeit erlitten.
Über die tieferen Gründe für dieses Abstimmungsverhalten und auch über die Bewertung des neuen Gesetzes insgesamt, gab es keine Einigung. Thies sprach sich in der Debatte dafür aus, jetzt erst recht das Thema „Kampf gegen die Privatisierung der Autobahnen und sonstigen Infrastruktur“ zu einem Wahlkampfthema zu machen. Auch über die Frage der Autobahnprivatisierung hinaus sei das gesamte Gesetz aus Sicht der LINKEN nicht zustimmungsfähig gewesen, argumentierte er. Andere PV-Mitglieder betonten die angebliche Zwangslage und Erpressung unserer Minister und Ministerpräsidenten in dieser Situation. Wiederum andere PV-Mitglieder argumentierten zu Recht, dass das Gesetz im Bundesrat gar nicht auf die Stimmen aus Thüringen, Brandenburg und Berlin angewiesen war und die Darstellung, es handele sich um eine Zwangslage falsch sei.

Der PV beschloss bei drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen, unter anderem von Lucy und Thies eine Stellungnahme zur Frage der Autobahnprivatisierung und des Abstimmungsverhalten der LINKEN. Sie ist mittlerweile veröffentlicht worden.

Wir finden es richtig, dass das Abstimmungsverhalten darin als falsch beschrieben wird, teilen jedoch die Darstellung nicht, dass es sich dabei um ein „Dilemma“ gehandelt habe, für das man Verständnis habe.
Ohne Diskussion blieb die am Abend nach der Bundesratssitzung in aller Eile veröffentlichte gemeinsame Erklärung der Regierungsmitglieder der LINKEN in Thüringen, Brandenburg und Berlin mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden, in der eine Volksabstimmung über die Frage der privaten Autobahnfinanzierung gefordert wird.

Die Programm-Debatte

Ein Teil der Änderungs-Anträge wurde vom Parteivorstand als Antragsteller übernommen. Ein weiterer Teil wurde teilweise übernommen. Die Antragsberatungskommission hat jetzt die Aufgabe, diese Teilübernahme mit den AntragstellerInnen zu besprechen oder ob der alte Antrag aufrechterhalten wird. Es bleibt allerdings noch ein beachtliches Paket an nicht übernommenen Anträgen übrig, mit dem sich dann der Parteitag beschäftigen muss.
Die Änderungs-Anträge des Länderrates der AKL waren bereits auf der vorhergehenden PV-Sitzung (als Anträge von Lucy und Thies) beraten und teilweise übernommen, teilweise abgelehnt worden. Lucy und Thies haben die vom Länderrat der AKL neu beschlossenen Anträge in die Sitzung eingebracht. Eine Übersicht, welche unserer Anträge übernommen, teil-übernommen oder abgelehnt wurden, findet ihr im Anhang.

Ein großer Streitpunkt in der Programmdebatte bleibt die Positionierung zur EU. Über die Frage, ob die EU reformierbar ist und es folglich nur einen Neustart auf den alten Systemgleisen geben muss, ist höchst umstritten. In alter – aber meistens schlechter – LINKE-Tradition werden dem Parteitag jetzt ziemlich unverbindliche Formelkompromisse zum Thema EU vorgelegt werden, die sich eng an den Vorgaben aus dem Erfurter Programm orientieren – obwohl ja seitdem in Sachen EU viel passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Druck auf die Delegierten erhöht wird, dieses Kapitel gar nicht erst für Änderungsanträge beim Parteitag zu öffnen.
Auch die Frage der Regierungsbeteiligung und eventueller Haltelinien in einzelnen Themenbereichen soll nach Wunsch der Mehrheit des Parteivorstands nicht über das hinausgehen, was schon Parteibeschluss ist. Wir haben im Parteivorstand dafür argumentiert, Formulierungen wie „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ bezüglich möglicher Regierungsbeteiligungen zu ersetzen. Die AKL hat zu diesem Komplex ja auch eine Zusatzresolution zum Parteitag eingebracht. Wir rufen alle Delegierte auf, sich massiv für diesen Antrag als Ergänzung zum Wahlprogramm stark zu machen.

Quelle  :  DIE LINKE    >>>>>  AKL

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Grafikquelle   :    Wahlplakat 2013 (nur Text) der Linkspartei in Gießen.

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DIE DEBATTE -Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

ZUR MACHT UM ACHT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor Uli Gellermann

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern.
Viele Köpfe denken

WOLFGANG BREUER
Wolfgang Breuer lebt und schreibt als freier Journalist in Hamburg. Zuvor war er Mitglied der Chefredaktion von Magazinen, u.a. bei Men’s Health, Best Life und Modern Living. Als Redakteur bei Tageszeitungen wie der NRZ und dem Kölner Express berichtete er u.a. aus dem Vietnam-Krieg. Er ist seit 50 Jahren Mitglied der Deutschen Journalisten Union.

Die Rechnung ohne den Gast gemacht

Zugegeben: Ich sehe oft die Tagesschau. Eingeräumt: Ich ärgere mich oft über die Tagesschau. Weil ich meinen Rundfunkbeitrag dafür zahle, aber nicht das bekomme, was ich bestellt habe, nämlich einen objektiven Überblick über die Weltlage. In einem Restaurant würde ich das verpfuschte Gericht zurückgehen lassen, die Nachrichten kann man nicht zurückschicken. Oder doch: Die Journalisten Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben jetzt Ungenießbares zurück in die Tagesschau-Küche geschickt – mit detaillierter Kritik an Köchen und Zutaten.

Ihr Buch „Die Macht um Acht“ erinnert nicht nur an die Ursprünge der meist gesehenen Nachrichten-Sendung, die im Geheimdienst-Sumpf lagen, es sichtet auch den Nachrichten-Markt, auf dem Monopolisten wie dpa, Reuters, AP und AFP die Meinungshoheit haben. Vor allem aber weist es in dokumentierten Programmbeschwerden nach, wie Nachrichten verfälscht oder unterschlagen werden. Wie Neonazis in der Ukraine zu „regierungstreuen Kämpfern“ geheiligt wurden, wie der Prominenten-Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ verschwiegen, Putin ohne Fakten als Hacker-Zar verdächtig wurde.

Das Buch ist eine wunderbare Sehhilfe für Tagesschauer, es schärft den Blick auf Bilder und Formulierungen. Für alle, bei denen bisher unartikuliertes Unbehagen grummelt, weist es mit großer Sach- und Fachkenntnis Wege zur Reklamation. Es stiftet zum kritischen Unfrieden mit dem Mainstream-Brei der Herrschenden an und ist zugleich ein wichtiges Buch für die Friedensbewegung – weil die Produktion von Feindbildern in den Medien auch immer ein Schritt zur Kriegsvorbereitung ist. Ich werde weiter die Tagesschau sehen, aber alles Ungenießbare, Ungare, Verfälschte und Verdorbene zurück gehen lassen. Man sollte die Beitragsrechnung nicht ohne den zahlenden und mündigen Gast machen!


Grafikquelle   :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Vertuscht, verschwiegen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Misshandlungen in einer Berliner Kita

File:Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund.jpg

Das Foto und der Artikel stehen in keinen Zusammenhang

Autor Martin Kaul aus Berlin

Kinder wurden fixiert und bekamen Essen in den Hals gestopft: Die Vorwürfe gegen eine Erzieherin sind vielfältig, Eltern reagieren entsetzt.

Er weiß doch, sagt der Chef, auch nicht mehr, wem er hier überhaupt noch vertrauen könne. Und er weiß gerade auch nicht, sagt er, wie es mit dieser Kita weitergehen soll. Vielleicht muss er sie ganz dichtmachen. Vielleicht kriegen sie das irgendwie noch hin. Vielleicht schaffen es sogar die Erzieherinnen, wieder vertrauensvoll miteinander zu reden. Vielleicht aber auch nicht.

Wenn ein Chef nicht weiß, wem er vertrauen kann, dann stimmt meistens entweder etwas mit der Belegschaft nicht – oder mit dem Chef. Dieser hier, Thilo Schwarz-Schlüßler, ist der Geschäftsführer einer Trägergesellschaft, die in Berlin fünf Kindertagesstätten betreut, unter anderem in Prenzlauer Berg. Der Verein heißt Kubibe und es geht um Misshandlungsvorwürfe im Haus 1 der Kita Gleimstrolche.

In mindestens fünf Fällen soll dort eine Erzieherin Kleinkinder, die nicht schlafen wollten, festgebunden und fixiert haben, mit dem Gesicht nach unten. In mindestens drei Fällen soll sie Kinder auf Matratzen in andere Zimmer getragen und dort aus einer Höhe von 50 bis 70 Zentimetern abgeworfen haben. Wenn Kinder nicht essen wollten, soll sie mit ihren Fingern nachgedrückt haben. Die Rede ist davon, dass sie mit Daumen und Zeigefingern etwa Mandarinen in den Mündern der Kleinkinder zerteilte. Dies geschah etwa in der „Schneckengruppe“. Dort können Kinder ab einem Alter von zehn Monaten betreut werden.

Das sind die Vorwürfe, die bislang bekannt sind und die im Raum stehen in dieser Einrichtung in Berlins Vorzeige­viertel Prenzlauer Berg, wo viele der Väter bei Elternabenden lässige T-Shirts oder feine Hemden tragen und Mütter gut geschnittene Röcke.

Der Chef wirkt verzweifelt

Als Thilo Schwarz-Schlüßler an diesem Dienstagabend in der Kitaturnhalle im Kellergeschoss vor den Eltern sitzt, benutzt er sehr oft das Wort „ich“. Der Chef wirkt verzweifelt und schwitzt. Er schildert, was er alles versucht habe, um die Vorwürfe aufzuklären. Aber, sagt er, es habe nun mal einige Erzieherinnen gegeben, die sich ihm jetzt erst anvertraut hätten.

Die Vorwürfe, um die es geht, stammen aus dem Herbst 2016. Heute fällt einigen Eltern auf: Das war eine Zeit, in der manche ihrer Kinder häufig weinten, wenn sie in der Kita bleiben sollten. Das war eine Zeit, in der einige ihrer Kinder Angstschübe hatten, wenn sie abends zu Hause zu Bett gehen sollten. Ein Vater, dessen Sohn in der Gruppe war, berichtet der taz davon, dass sein Sohn stets als Erstes das Licht anmacht, wenn er in einen Raum kommt. Eine Mutter sagt, sie sei verunsichert, weil sei ja nicht wissen könne, was alles passiert ist. Und immer wieder erzählen Eltern, dass ihnen nun bestimmte Verhaltensauffälligkeiten plausibel vorkämen, die sie sich zuvor nicht erklären konnten.

Als ein Vater beim Elternabend an diesem Dienstag erfährt, dass die Geschäftsführung bereits im Februar von Vorwürfen wusste, wonach Kinder in der Kita fixiert worden seien, verlässt er wutentbrannt den Raum. Er sagt: „Ich muss mich doch als Vater darauf verlassen können, dass ich erfahre, wenn es in der Kita zu besonderen Vorkommnissen kommt.“ Thilo Schwarz-Schlüßler hält dagegen: Im Februar sei ihm das Ausmaß der Vorwürfe noch gar nicht bewusst gewesen.

Etwa eine Woche ist es nun her, dass die Eltern von fünf Kindern einen Brief von der Geschäftsleitung des Trägervereins Kubibe bekommen haben. Darin heißt es: „Mehrere Kinder, darunter auch Ihres, wurden wiederholt körperlich und/oder psychisch gedemütigt.“ Weiter heißt es in dem Schrei­ben: „Die Vorwürfe und Hinweise sind so gravierend, dass ich als Geschäftsführer umgehend nach Bekanntwerden des vollen Ausmaßes personelle und strafrechtliche Konsequenzen ziehen musste.“

Fristlos entlassen

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Schmiedeberg KITA Spatzennest im Molchgrund ( Foto Unabhängig vom Artikel)

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Lafontaine – Rehlinger

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Lafontaine: „Die SPD wird weiter absacken“

2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-27.jpg

Die große Geste in allen Parteie : „So hoch sprang einmal mein Hund“.

Wie der Fraktionschef der Saar-Linken und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) über Rot-Rot, Martin Schulz und Investitionen denken.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von Saarländischem Rundfunk und Saarbrücker Zeitung. Diesmal stellten sich Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag, den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. SZ-Redakteur Johannes Schleuning hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

Herbst: Bei der Landtagswahl erhielt Rot-Rot eine klare Absage. Weshalb ist Rot-Rot bei den Wählern so wenig beliebt?

LAFONTAINE Rot-Rot hat hier mehr Stimmen als die CDU, da wäre die CDU also noch unbeliebter. (…) Frau Kraft in NRW hat Rot-Rot immer ausgeschlossen. (…) Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition – und wird weiter absacken. Ich sage das mal ganz klar als ehemaliger SPD-Vorsitzender.

Klein: Welche Kernbotschaft von Martin Schulz haben die Medien übersehen?

REHLINGER Ich glaube, dass er vor allem zwei große Themen gesetzt hat. Das ist, das Thema soziale Gerechtigkeit nochmal in den Fokus zu rücken . . .

Klein: Nicht sonderlich originell für einen Sozialdemokraten, oder sehe ich das falsch?

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben

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It’s Europe, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Debatte Frankreich-Wahl

Macron & Le Pen.jpg

Kommentar von Claus Leggewie

Frankreich ist gespalten in ein offenes und ein geschlossenes Land. Wer auch immer gewinnt: Deutschland muss sich bewegen.

Wenn die Vokabel Leitkultur in Deutschland hochkommt, wird gerne auf das entspannte Selbstbewusstsein der Franzosen verwiesen, die sich angeblich leicht auf „eine bestimmte Idee Frankreichs“ verständigen können. Davon hatte Charles de Gaulle, Retter der Nation, während der Präsidentschaftskampagne 1965 gesprochen, als ihn ein Linker (Mitterrand), ein Zentrist (Lecanuet) und ein Rechtsradikaler (Tixier-Vignancourt) ärgerten. Es war eine inklusive Idee der Nation in einem Land, das er der Europäischen Union aufgeschlossen hatte, solange diese nicht zu groß und zu übergriffig wurde.

52 Jahre später debattieren zwei unsicher gewordene Länder erneut, wie sie ihre Leitkultur beschreiben sollen, und während in Frankreich wenigstens ein Kandidat (Macron) nicht aus der EU austreten will, wächst unter dem Druck des autoritären Nationalismus auch bei uns wieder die Skepsis – nicht an wirtschafts- und sozialpolitischen Defekten der EU, sondern an einer bestimmten politisch-kulturellen Idee, die Deutsche, Franzosen e tutti quanti zur europäischen Gesellschaft zusammenwachsen lässt. Besser: die ihnen klar macht, dass die Europäisierung längst die soziale Lebenswelt erreicht hat.

Das macht alle identitären Bekräftigungen von Eigenheiten, an denen im Übrigen kaum jemand rütteln will und die das Gros der Einwanderer als Neo-Franzosen und Neu-Teutonen ohnehin annimmt, so hilflos wie gerade im Fall des Bundesinnenministers, dessen Dekalog nicht Stärke, sondern Hilflosigkeit demonstriert.

In Frankreich ist die identitäre Versuchung besonders groß. Die ökonomisch in Bedrängnis geratene Nation, deren Einfluss in der Welt geschwunden ist, wird von ihren vermeintlich glühendsten Verfechtern als „verletzt“ (Marine Le Pen) beschrieben, mit einer „offenen, aber gefährlichen Grenze am Rhein“ (François Fillon), hinter der „Bismarcks Hering und deutsches Gift“ (Jean-Luc Mélenchon) lagern. Dagegen wird „la France“ als „unwandelbare“ Substanz beschrieben, die als Trägerin einer wahlweise republikanisch-säkularen oder katholisch-reaktionären Zivilisation in der Welt wirken soll.

Im Reich der Fantasie

Die Leitkultur-„Debatte“ zeigt betrüblicherweise, dass soziologisches Wissen im politischen Diskurs kaum etwas gilt. Wie oft haben Leute vom Fach die satten Essenzen und platten Evidenzen, mit denen der identitäre Diskurs hantiert, ins Reich der Fantasie verwiesen, wie oft haben Historiker Nationen als wandelbare „imaginierte Gemeinschaften“ beschrieben, die nicht ab ovo in der Welt sind, sondern über den „Gemeinsamkeitsglauben“ (Max Weber) als Wirklichkeiten zweiter Ordnung konstruiert werden. Egal – der banale Nationalismus zieht seine Bahnen, während von souveränen Nationalstaaten immer weniger übrig bleibt.

In Frankreich haben zwei Demografen und Anthropologen, Hervé Le Bras und Emmanuel Todd, bereits 1981 die „Erfindung Frankreichs“ aus dem Mosaik seiner Völker beschrieben, wobei sich zu den autochthonen Bretonen und Okzitaniern Araber und Inder gesellen können, solange der Zusammenschluss zum Volk einer politischen Idee entspringt. Also nicht der Herkunft eines imaginären Français de souche, sondern der Destination eines in der Sprache, Kultur und in den Sitten des Landes und seiner Übersee-Departments aufgenommenen Fremden.

Die Unterschiede zwischen Bretonen und Auvergnaten sind in den Datenbänken der beiden Autoren nicht kleiner als die zwischen Bewohnern der Kabylei und der Pyrenäen, und die Vielfalt einer Nation beginnt nicht erst, wenn die Eingewanderten Allah anbeten oder Bengalen sind. Auf Zerrbilder von Muslimen und Indern bezieht sich der identitäre Diskurs der alten und neuen Rechten, die bei Gelegenheit durchaus noch Hass auf Juden mobilisieren können.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

 

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„Wozu der ganze Mist!“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Was ist los in einer gereizten Gesellschaft,

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„Niemand glaubt daran, dass sich Märkte selbst regulieren könnten“

wenn jede Verständigung scheitert?  Heinz Bude und Jakob Augstein über die politische Stimmung in Deutschlan. Ein Interview

Im Zauberberg schrieb Thomas Mann über das Jahr 1913: „Was lag in der Luft? Kriselnde Gereiztheit. Erbitterter Streit, zügelloses Hin- und Hergeschrei entsprang alle Tage zwischen einzelnen und ganzen Gruppen.“ Einer der eloquentesten Gesellschaftsinterpreten ist Heinz Bude. In Das Gefühl der Welt ergründet er den Ursprung von Stimmungen.

Jakob Augstein: Leben wir heute vielleicht wieder in der Gereiztheit, Herr Bude, wie sie Thomas Mann für das Jahr 1913 beschrieb?

Heinz Bude: Ja, es herrscht grollende Übelgelauntheit – und zwar quer durch alle politischen Lager und sozialmoralischen Milieus.

Woran erkennen Sie das?

An der Flüchtlingsdebatte zum Beispiel. „Bist du wahnsinnig? Du kannst doch nicht Leute einfach so ins Land lassen“, sagte der eine. Und die andere: „Aber, es geht doch in Zeiten der Globalisierung gar nicht anders!“ Viele machen die Erfahrung, dass sie mit Leuten, die sie schon 20 oder 30 Jahre kennen, heftigst in Streit geraten.

Warum gibt es keine Brücke mehr zwischen den Diskutanten?

Die Gereiztheit ist das Ergebnis einer paradoxen Entwicklung: Es wird gleichzeitig alles immer besser und immer schlechter.

Aha, wie soll ich das verstehen?

In den letzten 20 Jahren ist – weltweit – die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, gesunken. Das gleiche gilt für die Kindersterblichkeit. Die Bildungschancen für Mädchen sind gestiegen. Kurz: der Abstand zwischen entwickelten Ökonomien und insbesondere Schwellenländern geht zurück.

Prima, die Welt rückt zusammen.

Ja, aber während die Ungleichheit zwischen den Gesellschaften zurückgeht, hat sie innerhalb der Gesellschaften zugenommen. Sogar extrem. Die Menschen fühlen diese Entwicklung. Sie reagieren gereizt, weil sie keine wirklich gute Erklärung dafür bekommen, wie beides zusammenhängt.

Wäre das nicht Ihr Job als Soziologe, das plausibel zu machen?

Die Bilanz ist auch bei uns zwiespältig. Da gibt es Garagenunternehmer, die sich nicht um einen tollen Bildungsabschluss gekümmert haben, aber immens reich geworden sind. Daneben mühen sich Journalisten, Werber und Unternehmensberater, sich im Zustand „prekären Wohlstands“ über Wasser zu halten. Über 30 Jahre dachte man – angefangen von Reagan über Thatcher bis zu Gerhard Schröder –, eine gute Gesellschaft bestehe aus starken Einzelnen. Mittlerweile zeigt sich in allen westlichen Gesellschaften die Mehrheit davon überzeugt: Starke Einzelne können sich nicht retten. Egal wie reich man ist, als Einzelner kann man sich nicht gegen Klimawandel oder Zuwanderung schützen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Heinz Bude, Soziologe, bei den Römerberggesprächen im März 2016. Über „Die Stimmung der Spaltung. Befindlichkeiten in der überforderten Republik.“

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Oliver Stone? Wer ist das?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Für mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

Für eine demokratische Polarisierung
Wie man dem Rechtspopulismus den Boden entzieht

File:JuergenHabermas.jpg

Interview  mit  Jürgen Habermas

Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump. Offensichtlich gelingt es einer neuen „autoritären Internationale“ mehr und mehr, die Diskurse zu bestimmen. Hatte Ihr Jahrgangsgenosse Ralf Dahrendorf also Recht, als er ein autoritäres 21. Jahrhundert vorhersah? Kann man, ja muss man bereits von einer Zeitenwende sprechen?

Jürgen Habermas: Als Fukuyama nach der Wende von 1989/90 den ursprünglich auf einen grimmigen Konservativismus gemünzten Slogan vom „Posthistoire“ aufgriff, drückte sich in seiner Umdeutung der kurzsichtige Triumphalismus westlicher Eliten aus, die dem liberalen Glauben an eine prästabilisierte Harmonie von Marktwirtschaft und Demokratie anhingen. Diese beiden Elemente prägen die Dynamik der gesellschaftlichen Modernisierung, verbinden sich aber mit funktionalen Imperativen, die immer wieder in Konflikt geraten. Der Ausgleich zwischen kapitalistischem Wachstum und einer auch nur halbwegs als sozial gerecht akzeptierten Teilhabe der Bevölkerung am durchschnittlichen Wachstum hoch produktiver Wirtschaften konnte nur durch einen demokratischen Staat herbeigeführt werden, der diesen Namen verdient. Eine solche Balance, die erst den Namen „kapitalistische Demokratie“ rechtfertigt, war aber, historisch gesehen, eher die Ausnahme als die Regel. Schon deshalb war die Idee einer globalen Verstetigung des „amerikanischen Traums“ eine Illusion.

Die neue Unordnung der Welt, die Hilflosigkeit der USA und Europas angesichts der zunehmenden internationalen Konflikte ist beunruhigend, und die humanitären Katastrophen in Syrien oder im Südsudan zerren ebenso an unseren Nerven wie die islamistischen Terrorakte. Dennoch kann ich in der Konstellation, auf die Sie hinweisen, keine einheitliche Tendenz zu einem neuen Autoritarismus erkennen, sondern eher verschiedene strukturelle Ursachen und viele Zufälle. Das Verbindende ist die Klaviatur des Nationalismus, den aber haben wir mittlerweile auch im eigenen Haus. Russland und die Türkei waren auch schon vor Putin und Erdogan keine „lupenreinen Demokratien“. Mit einer etwas klügeren Politik des Westens hätten die Weichen im Verhältnis zu beiden Ländern vielleicht anders gestellt, hätten vielleicht auch liberale Kräfte in diesen Bevölkerungen gestärkt werden können.

Blätter: Überschätzen wir damit nicht retrospektiv die Möglichkeiten des Westens?

Habermas: Gewiss wäre es für „den Westen“ schon angesichts der Vielfalt seiner divergierenden Interessen nicht einfach gewesen, im richtigen Augenblick auf rationale Weise mit den geopolitischen Ansprüchen der zurückgestuften russischen Großmacht oder mit den europapolitischen Erwartungen einer reizbaren türkischen Regierung umzugehen. Ganz anders liegt der für den Westen insgesamt signifikante Fall des Egomanen Trump. Der treibt mit seinem desaströsen Wahlkampf eine von den Republikanern seit den 1990er Jahren kühl kalkulierte und immer hemmungsloser verschärfte Polarisierung so auf die Spitze, dass der „Grand Old Party“, immerhin die Partei Abraham Lincolns, diese Bewegung völlig aus dem Ruder gelaufen ist. In dieser Mobilisierung des Ressentiments äußern sich auch die sozialen Verwerfungen einer politisch und ökonomisch absteigenden Supermacht.

Für problematisch halte ich daher nicht das Muster einer autoritären Internationale, das Sie vermuten, sondern die Erschütterung der politischen Stabilität in unseren westlichen Ländern insgesamt. Bei der Beurteilung des Rückzugs der USA aus der Rolle der interventionsbereiten globalen Ordnungsmacht muss man den strukturellen Hintergrund im Auge behalten, der Europa in ähnlicher Weise betrifft.

Die wirtschaftliche Globalisierung, die Washington in den 1970er Jahren mit seiner neoliberalen Agenda eingeleitet hat, hatte im globalen Maßstab gegenüber China und den anderen aufgestiegenen BRICS-Staaten einen relativen Abstieg des Westens zur Folge. Unsere Gesellschaften müssen die Wahrnehmung dieses globalen Abstiegs, zusammen mit der technologisch bedingten, explosiv zunehmenden Komplexität der erlebten Alltagswelten, innenpolitisch verarbeiten. Die nationalistischen Reaktionen verstärken sich zumal in den Milieus, die jeweils von den durchschnittlichen Wohlstandsgewinnen der Volkswirtschaften im ganzen entweder gar nicht oder nicht angemessen profitieren, weil die immer wieder beschworenen trickle-down-Effekte seit Jahrzehnten ausbleiben.

Blätter: Selbst wenn die Tendenz zu einem neuen Autoritarismus derzeit nicht eindeutig zu erkennen ist, so erleben wir doch offensichtlich einen massiven Rechtsruck, ja eine rechte Revolte. Und die Pro-Brexit-Kampagne war nur das wohl prominenteste Beispiel dieser Tendenz in Europa. Sie selbst haben, wie Sie unlängst sagten, „nicht damit gerechnet, dass der Populismus den Kapitalismus in dessen Ursprungsland schlagen würde“. Denn jedem vernünftigen Beobachter habe sich die offensichtliche Irrationalität nicht nur des Ergebnisses dieser Wahl, sondern des Wahlkampfes selber aufgedrängt. Fest steht: Auch Europa scheint zunehmend der populistischen Versuchung zu erliegen, von Orbán und Kaczynski bis zu Le Pen und der AfD. Erleben wir also gerade auch so etwas wie eine politische Irrationalisierung des Westens? Teile der Linken plädieren ja bereits dafür, auf den rechten Populismus mit einem linken Populismus zu reagieren.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München

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Martin Schulz und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2017

Ist Merkel nicht noch kürzer ?

Und sein Korrekturleser ??

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Sind sie nicht, erst an die Macht gewählt – alle gleich in der Volksverarschung?

Wie sozial ist er?

von : Ursula Engelen-Kefer

Kanzlerkandidat Schulz will Teile der Agenda 2010 zurücknehmen. Entscheidend wird, ob ihm ein Kurswechsel gelingt.

Nicht einmal mehr 7 Monate vor den kommenden Bundestagswahlen wird die Politik noch einmal aufgemischt. Dies ist der SPD mit der überraschenden Kanzler-Rochade von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz gelungen; und zwar mit keiner geringeren Botschaft als dem Verbalangriff auf die Agenda 2010. Ob dies allerdings bis zu den Bundestagswahlen am 24. September trägt, ist noch nicht ausgemacht.

Zum einen sind die Töne anderer SPD-Granden bei näherem Hinhören eher verhalten. Zum anderen haben die Arbeitgeber und ihre Freunde in der CDU/CSU bereits zum Gegenangriff geblasen. Entscheidend ist jedoch zum Dritten, ob es Martin Schulz gelingt, einen grundlegenden Kurswechsel zu der neoliberalen Agenda-Politik für die von ihm propagierte Wiederherstellung sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig zu vermitteln.

Auch Schulz versäumt es nicht, die wirtschaftlichen Vorzüge von Schröders Agenda 2010 zu betonen. Er verspricht jedoch im nächsten Atemzug mit unerwarteter „Chuzpe“, einige der schlimmen Giftzähne zu ziehen, wie insbesondere die drastische Senkung des Arbeitslosengeldes oder die ausufernde Befristung bei Neueinstellungen, die vor allem für jüngere Menschen eine Planung von Arbeit und Leben kaum möglich macht. Auch für andere sozial gebeutelte Personengruppen hat er längst überfällige Vorschläge in seinem politischen Köcher: das Rentenniveau soll stabilisiert und eine Mindestsicherung im Alter eingeführt werden. Für Familien und Kinder verspricht er eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität; Fort- und Weiterbildung sollen Arbeitnehmerrechte werden und Betriebsräte in ihrer betrieblichen Arbeit besser geschützt werden.

Die soziale Spaltung nimmt zu

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben :

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Unten :

Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

 

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Lafontaine wehrt sich …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

 Das waren noch Zeiten, als der Helm passte

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0919-018, Brandenburg, Oskar Lafontaine, Werksbesuch.jpg

Heute, – fiel er bis auf die Schultern hinunter !

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Antwort auf Lafontaine:

Das Neue Deutschland fälscht korrekt

Wir reagieren auf eine Kritik des LINKE-
an der journalistischen Arbeit dieser Zeitung

Es kommt nicht alle Tage vor, dass man als Fälscher bezeichnet wird. Selbst im Zeitalter grassierender Lügenpresse-Vorwürfe nicht.

Dem »neuen deutschland« ist allerdings gelungen, sich das Fälscher-Verdikt einzufangen – und zwar vom saarländischen LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Anlass seiner Verärgerung ist die nd-Berichterstattung vom 6. Februar über ein Interview, das er der »Welt« gegeben hat und in dem es maßgeblich um Flüchtlingspolitik geht. »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen«, sagt Lafontaine auf die Frage, was mit Menschen geschehen soll, die weder vor Krieg noch vor Verfolgung fliehen. »Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«

Das wurde im »nd«, wie einiges andere aus dem Interview, korrekt zitiert und in die ebenso korrekte Unterzeile »Ehemaliger LINKE-Vorsitzender plädiert für die Rückführung illegal eingereister Asylbewerber« gegossen. Denn ein Asylbewerber ist jemand, der Asyl beantragt – ob es am Ende bewilligt wird oder nicht. Und übrigens: Wie sollen viele Asylbewerber anders einreisen als illegal?

Lafontaine gefällt aber nicht, dass dieser Punkt thematisiert wird. Deshalb ließ er seinen Pressesprecher eine herablassende Polemik unterschreiben, die nun auf Lafontaines Facebook-Seite steht und seinen gut 50 000 Facebook-Anhängern sowie der restlichen Weltöffentlichkeit zugänglich ist.

Querlle : Neues – Deutschland >>>>> weiterlesen

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Fotiquelle:

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0919-018 / CC-BY-SA 3.0

 

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Die nächste Pleite für Dobrindt

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

Rüdiger Gube?  – Die Bauchlandung vor Po-falla?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Granollers%2C_Estacions_de_peatge.jpg

Mautstation bei Barcelona – bald auch hier ?

Nur bei uns werden Gäste mit Militärischen Ehren Empfangen !!

Eine Militärkapelle spielt als den ganzen Tag die National – Hymne !!

von Redaktion/IE

Nach den Abschied von Grube als Aufsichtsrat Vorsitzender „Der Deutschen Bahn AG“ stellt sich natürlich die große Frage nach seinen Nachfolger. Da er über Steinmeier in den Posten protegiert wurde, ähnlich seinen Vorgänger Hartmut Mehdorn von Gerd Schröder, wird sich Merkel die Chance nicht nehmen lassen können, dieses Mal die Restrampe der CDU zu räumen. Als der große Favorit wird allgemein Roland Po – falla gehandelt.

Ist doch Merkel auch dafür verantwortlich das die politischen Rangfolgen eingehalten werden. Sie ist also gezwungen das „Peter Prinzip“ des Professor Laurence aus Kanada zu beachten. Dort lesen wir wie folgt:

Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Da die Verantwortung weiterhin in den Händen des Maut-Ministers „Du-blind“ liegt, ist nicht auszuschließen das dieser schnellst möglich auch seine Maut im Bahnverkehr einführen will. Jettzt wäre die Rechte Zeit für solch ein Vorhaben.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der

Überwachungs- und Spionageaffäre

So lesen wir dann heute einen Artikel welcher sehr zu denken gibt.

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Endlich! Endlich haben sich die Politiker mal nicht mehr von einem dieser mäkelnden Manager mit Millionengehältern auf der Nase rumtanzen lassen. Nicht noch ein paar Hunderttausend draufgelegt. Nein. Sie haben Bahnchef Grube in die Schranken gewiesen. Dem Armen blieb darob nichts anderes übrig, als sich selbst aufs Abstellgleis zu schieben. Jetzt pfeift er wie eine ausrangierte Lokomotive auf dem letzten Loch. Harhar! Dem haben sie es aber gezeigt. Hätte man ihnen gar nicht zugetraut. Toll. Bleibt nur ein klitzekleines Problem: Dahinten wartet schon

der Pofalla.

Quelle : TAZ – Satire- Verboten

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Fotoquelle: Oben – RauensteinSelbst fotografiert

 

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Granollers, Estacions de peatge.jpg
  • Erstellt: 29. Oktober 2004
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Fotoquelle : Unten – Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Gold-Spekulation der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2017

Es gibt Kriege die gibts einfach nicht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst auf der Geburtstagsfeier von Doktor Gniffke. Man zitiert Goethe, Faust: „Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen – Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, – Wenn hinten, weit, in der Türkei, Die Völker aufeinander schlagen.“ Und der Vortragende ergänzt, das sei doch nun das tägliche TAGESSCHAU-Brot, die Kriegsberichterstattung. Deshalb wolle er doch zu gerne wissen, warum denn über den brutalen Krieg in Deir Ez-Zor in der TAGESSCHAU nichts zu erfahren sei!

Doktor Gniffke erhebt sein Glas und erinnert erstens, dass der genannte Ort nicht in der Türkei liege. Und zweitens, wenn hier schon deutsches Kulturgut zitiert würde, wolle er doch mal an den klugen deutschen Spruch erinnern, nach dem Reden nur Silber, Schweigen aber Gold sei. Und da aus dem genannten Ort keine Nachrichten über die sonst üblichen dubiosen Quellen zu haben sei, wolle er, Gniffke, doch nicht spekulieren. Außer eben in Gold, jenem Metall das den belohnt, der den Mund hält.

Programmbeschwerde: Schweigen über Deir Ez-Zor

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

einen weiteren Beweis für die Einseitigkeit der Berichterstattung erbringt die ARD-aktuell-Redaktion mit ihrem Schweigen über den Belagerungskrieg des IS gegen die ost-syrische Großstadt Deir Ez-Zor. Die Stadt mit ihren ungefähr 150 000 Einwohnern, seit Mitte 2014 nur noch über ihren benachbarten Militärflughafen erreichbar und vom IS vollständig eingekesselt, wird von der World Food Programme über eine Luftbrücke versorgt. Sie ist eine Enklave der syrischen Regierung, gehalten von der Syrischen Armee. Trotz russischer Luftangriffe auf die IS-Belagerer ist es bisher nicht gelungen, die Stadt zu befreien.
Details über die Situation erfährt man nun nicht etwa von Tagesschau & Cons, sondern von einem relativ kleinen Internet-Magazin:
https://www.heise.de/tp/features/Deir-ez-Zor-Ueber-100-000-Bewohner-und-syrische-Armee-vom-IS-eingekesselt-3598933.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
Jetzt, mitten im Winter, hat der IS eine Offensive zur Eroberung der Stadt begonnen. Erstes Ziel ist offenbar der Militärflughafen. World Food Programme  hat bereits vor drei Tagen die Versorgungsflüge einstellen müssen. Informationen darüber hier:
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKBN15119X
Deir Ez-Zor ist nicht Ost-Aleppo. Hier gibt es keinen terroristischen AMC-Propagandazirkel und keine schauspielernden „Weißhelme“, die antirussische „getürkte“ Agitationsfilmchen an die Weltpresse schicken, hier gibt es keine islamistischen Schufte, die sich als Zuträger für das ARD-Korrespondenten-Büro in Kairo eignen und geschmiert werden könnten. Die Belagerer des IS sind anerkanntermaßen keine „Rebellen“, sondern mit Gniffkes Billigung firmieren sie im Allgemeinen als tatsächlich als Mörder. Und dass diese Kopfabschneider von den Russen und der syrischen Armee bekämpft werden, auch das gibt für Gniffkes Qualitätsjournalisten eben keine Nachricht her.
Nicht einmal jetzt, da mitten im Winter die Versorgung der 150 000 eingekesselten Zivilisten unterbunden wurde. Das Schicksal vom Krieg betroffener Menschen interessiert ARD-aktuell nicht, wenn sich kein Kapital für antirussische Medienkampagnen daraus schlagen lässt.

Es hat vielmehr den Anschein, dass ARD-aktuell in Sorge um den Ruf unserer lieben Freunde und Verbündeten, der großartigen Vereinigten Staaten von Amerika, sorgfältig wegschaut und gar nicht wahrnehmen will, was in Deir-Ez-Zor nun geschieht, nämlich ein weiteres Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Es deutet Einiges darauf hin, dass die überraschenden militärischen Erfolge des IS bei Deir-Ez-Zor von unseren lieben großartigen US-Freunden gewollt und gefördert wurden.
http://www.informationclearinghouse.info/46256.htm
Und während ein windiger syrischer Klamottenhändler in Coventry von der ARD-aktuell noch stets unbekümmert zitiert wurde (wenn auch unter Absonderung von relativierenden Floskeln), gelten der Gniffke-Qualitätsjournalistentruppe Informationen aus anderen Quellen nichts, auch wenn sie noch so realistisch und nachvollziehbar erscheinen.

Denn schließlich ist Dr. Gniffke ein ehrenwerter Mann. Er lässt nicht in jede Informationsquelle schauen. Das entspräche seinem Rollenverständnis als Wächter Westlicher Werte nicht. Und selbstredend unterstützt ihn darin Ihr Honoratiorenclub von NDR-Rundfunkräten, weil es halt angenehmer ist, den Spitzentee des NDR zu schlürfen, als gegen das NDR-Management den Mund aufzumachen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Debatte, International, Überregional | Keine Kommentare »

Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

Joe Biden in Kiew
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
 
Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
 
F.Klinkhammer V.Bräutigam

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Dr. Gniffke und die Buße

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

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ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Dezember 2016

Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
sehr geehrter Herr Intendant,

in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
Wir natürlich.
… Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
„Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
…Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
 
Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
„… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
Prost.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Dietmar Bartsch + die Wahl in MV

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2016

„Wir sind nicht mehr erste Adresse“

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärt, warum seine Partei Unterstützer verloren hat und wie sie wiedergewonnen werden sollen.

taz: Herr Bartsch, Die Linke hat in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf einen Showtruck und Emotionen aufgefahren und ist dennoch die große Verliererin. Wieso hat alles nichts genützt?

Dietmar Bartsch: Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es ist offensichtlich so, dass wir als Teil „der da oben“ angesehen werden, um das mit der Sprache mancher Menschen zu sagen, denen ich im Wahlkampf begegnet bin. Für sie sind wir ein Teil des Parteienkartells in Berlin. Uns trauen viele eine andere, an ihren Interessen orientierte Politik nicht zu, so ungerecht wir das auch empfinden.

Hat es auch mit dem Spitzenkandidaten zu tun? Helmut Holter war immer Teil des Establishments von der SED-Bezirksleitung bis zur rot-roten Koalition. Wäre es nicht langsam Zeit für einen Wechsel an der Spitze?

Die Partei hat Helmut Holter mit überwältigender Mehrheit gewählt, sie hat hinter ihm gestanden, und er hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Wir werden in den nächsten Tagen in den Gremien entscheiden, wie es politisch und personell weitergeht.

Helmut Holter bleibt Fraktionschef?

Das ist eine Entscheidung, die zuerst bei Helmut Holter liegt und dann in der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sehen also keinen Anlass, dass er zurücktreten sollte?

Nein. Ich werde Helmut Holter nicht zum Rücktritt auffordern.

Das war das schlechteste Ergebnis, das die Linke jemals erzielt hat in Mecklenburg-Vorpommern. Woran liegt es, wenn nicht am Spitzenpersonal?

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

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Gysi gibt offenes Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2016

 „Ich wurde bespuckt und angeschrien“

File:Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Auch wenn Gregor Gysi als Linken-Mann nur einen Bruchteil der Gesellschaft vertritt, gilt er als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Der 68-Jährige war zehn Jahre lang der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, bis er 2015 sein Amt an Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht abgab.

In der jüngsten Ausgabe der Frauenzeitschrift „Donna“ gab er nun ein sehr persönliches Interview mit tiefen Einblicken in seine Kindheit, seine Arbeitswelt, seine Familie und seine Erlebnisse in der Politik.

Kurz vor der Wende war Gysi zum Parteivorsitzenden der SED in der DDR gewählt worden. Im Januar 1990 veröffentlichte der „Spiegel“ einen Artikel über ihn – der Titel: „Der Drahtzieher“. „Ab da war ich die Unperson“, erinnert sich Gysi im „Donna“-Interview. „Ich wurde angespuckt. Ich wurde angeschrien.“ Doch Gysi habe sich dadurch nicht brechen lassen, „da werde ich preußisch“. Er sei stur bei seinem Kurs geblieben. Rückblickend mit Erfolg: Gysi war maßgeblich an der Schaffung einer bundesweiten Linkspartei beteiligt.

Im Video: Ex-Chef Gysi rechnet knallhart mit seiner Linken ab

Quelle    :  Focus-Online >>>>> weiterlesen

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Lohngleichheitsgesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2016

Frauen werden versteckt benachteiligt

von Elke Hannack

Drei Monate müssen Frauen mehr arbeiten, um auf das gleiche Gehalt ihrer Kollegen zu kommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss möglich sein. Der Gastbeitrag.

Es ist fast ein Ritual – immer im März, ein paar Tage nach dem Internationalen Frauentag, treffen sich, Gewerkschaften, Deutscher Frauenrat und Sozialverband am Brandenburger Tor und verweisen auf die seit Jahren hohe Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Seit Jahren mit dabei sind auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundestagsparteien – der politischen Entscheidungsträger: Dass diese Lücke geschlossen gehört, darüber bestehe Einigkeit, ist alljährlich beim Equal Pay Day zu hören.

Gut so! Schließlich ist Deutschland mit den hiesigen 21 Prozent fast Schlusslicht in Europa. Drei Monate müssen Frauen hierzulande im Schnitt mehr arbeiten, um auf das rechnerisch gleiche Gehalt ihrer (männlichen) Kollegen zu kommen. Doch wenn es darum geht, das gleichstellungspolitische Entwicklungsland Deutschland wirklich ein Stück weiter nach vorne zu bringen, sieht die Lage gleich wieder anders aus. Dann kneift die Politik; zumindest Teile von ihr.

Zwar hat es das Lohngerechtigkeitsgesetz in den Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung geschafft und die Bundesfamilienministerin hat einen durchaus wirkungsvollen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch dieser blieb sechs Monate im Kanzleramt liegen und droht nun so verwässert zu werden, dass ein weit überwiegender Teil der Beschäftigten dieses Landes davon überhaupt nicht berührt wird. Teile der Unionsfraktion bis hin zur Kanzlerin wollen, dass sämtliche Neuerungen des Gesetzes nur für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Kleine und mittlere Firmen und damit zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären damit raus.

Quelle: FR <<<<< weiterlesen

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Grafikquelle    :   Elke Hannack, 2014

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Grafikquelle   :    Wehrschatzmarke des Deutschen Schulvereins aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.

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Aufwärts mit der Europäischen Union

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2016

Das Schweigen der AfD zur europäischen Binnenflucht

File:2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-235.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Die Iren überholen die Deutschen! Nein, nicht im Biertrinken. Irland hat sich im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt von Rang 16 auf Rang 7 verbessert. Das arme Deutschland erreicht mit Mühe und Not nur den Platz zwölf. Irland? Das war doch das Land, in dem die Banken noch jüngst am Abgrund standen, wo ein kleiner weiterer Schritt gereicht hätte, dann wäre Irland einfach im Meer verschwunden. Jetzt ist das Land, dank der großzügigen EU-Banken-Hilfe wieder ganz vorn. Das hat die Wirtschaftsuniversität IMD aus Lausanne festgestellt. Das ist so ein Laden, der unter anderem dem Nestlé-Konzern gehört. Nach einer Recherche des „International Institute for Management Development“ haben auch ein paar andere europäische Armenhäuser echte Fortschritte gemacht: Seit Jahren wachsen die Volkswirtschaften in den drei Baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen um jährlich 6 – 8 Prozent: Selbst „Spanien gehört zu den Ländern, die sich weiter verbessern.“

Zugleich hat dieses gelobte Wirtschaftswachstum einen positiven Umwelteffekt: Die Länder werden leerer. Und wo weniger Menschen wohnen, wird die Umwelt weniger belastet. Das „Instituto Nacional de Estadística“, die spanische Statistikbehörde, teilte fröhlich mit, dass allein im vergangenen Jahr rund 125.000 Spanier ihrem Land den Rücken gekehrt haben. Auch in den baltischen Staaten machen immer mehr Bürger Platz für Luchs und Wolf. Selbst der seltene Schneehase nimmt wieder Quartier in Estland. In Litauen schätzten die Behörden die Zahl der Auswanderer seit 1990 auf mehr als 350.000 Personen. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich die Abwanderungswelle weiter verstärkt. Manchmal läuft noch etwas schief: Allein aus Lettland werden monatlich 700 – 1000 lettische Arbeitskräfte in Irland registriert. So war das nicht gedacht: Dass die Balten die leeren irischen Landschaften wieder füllen, nur weil sie für noch weniger Geld schuften als die Eingeborenen. Die „Konrad Adenauer Stiftung“, das anerkannte CDU-Institut für Sprachschöpfung, kennt die Ursache für die Binnenflucht in der EU: „Zunehmender Reformdruck!“ Ja, so ist es, die Reform drückt so lange auf die Bevölkerungstube, bis sie leer ist.

Bevor die sanktionierte Binnenflucht zur ärgerlichen Draußenflucht wurde – als die Flüchtlinge plötzlich in größeren Zahlen von außerhalb der EU kamen – war das Generalthema der „Alternative für Deutschland“ die Europäische Union. Auch damals schon ging es der Partei um die Raus-Rein-Bewegung. Die Griechen zum Beispiel sollten nach Meinung der AfD raus aus der EU. Rein sollte gar keiner mehr. Aber alle sollten raus aus dem Euro. Weil der erste Aufstieg der streng deutschen Alternative mit diesem Thema eng verbunden war, und weil die AfD-Leute im europäischen Parlament die Neuen sind, und auch weil die AfD im Thema Flucht gut zu Hause ist, sind von den AfD-Abgeordneten in Straßburg sicher total innovative Vorschläge zur europäischen Binnenflucht zu erwarten. Für die mehr als 8.000 Euro Abgeordneten-Alimente monatlich kann man ja kreative Antworten auf die Frage „Warum fliehen so viele Europäer aus ihrer Heimat“ erwarten.

Die AfD-Abgeordneten sitzen seit Mai 2014 im Europa-Parlament. Und sie haben es geschafft sich irgendwie zu verdoppeln. Neben der AfD mit zwei Abordneten gibt es jetzt auch noch die „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) mit fünf Vertretern im EU-Parlament. Diese erstaunliche Leistung konnte durch Zellteilung erreicht werden, denn die ALFA-Menschen waren bis Mitte des letzten Jahres noch Mitglieder der AfD. Jetzt sind nur noch die Grenzschutzmaschine Beatrix von Storch und der Grenzschützer Marcus Pretzell als echte AfD-Abgeordnete unterwegs. Unterwegs ist das Stichwort: Frau von Storch ist wegen ihres Schießbefehls aus der durchaus rechten Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (EKR) ausgetreten, um einem Rauswurf zuvorzukommen. Macus Pretzell (der Lebensgefährte von Frauke Petry) wurde aus ähnlichen Gründen entfernt. Wahrscheinlich wegen dieses aufwändigen Lebenswandels findet man zum Thema Binnenflucht nichts in den öffentlichen Äußerungen der beiden Schießwütigen. Kein Redebeitrag, keine Presseerklärung, gar nichts. Obwohl Frau von Storch im „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten“ existiert. Und die unbegrenzte Reisefreiheit innerhalb der EU für Arbeitslose eigentlich ein Thema für sie wäre. Auch Pretzell, der sich im „Ausschuss für Binnenmarkt“ aufhält, hätte doch mal was zum offenen Markt für Lohndrücker in der EU sagen können. Doch wer glaubt, wenigstens die ALFA-Leute hätten was zum Thema geäußert, der irrt. Denn die inneneuropäische Armutsflucht ist ein Thema der kleinen Leute. Echte Herrenmenschen-Parteien, wie die Alternativen im Aufbruch, können sich mit solchen Unterschichten-Themen nicht aufhalten.

Die EU ist überall. Zwar sitzt der deutsche Nachwuchs nicht in den Booten der Armutsflucht auf dem Mittelmeer. Aber jene 1,54 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die heute in Deutschland von Hartz IV leben, haben sich in der Armutsfalle einrichten müssen. Denn Armut ist im reichen Deutschland erblich: Wer wie diese Kinder heute von 270 Euro monatlich lebt, dessen Aufstieg in die Hartz-Erwachsenen-Klasse mit 404 Euro monatlich ist gewiss. Gottseidank haben wir Frau Nahles, die Arbeitsministerin, die von Mitleid zerfliessend weiß: „Kinderarmut ist immer ein bedrückendes Phänomen.“ Aber das Phänomen bleibt ihr weit genug vom Hals, um diesen Bürokraten-Satz hinterher zu schieben: „Die Verbesserung von Transferleistungen führt nicht dazu, dass strukturell das Problem wirklich gelöst wird“. Nur ja keinen Cent mehr für die armen Kinder heißt das. Denn Geld macht nur faul. Und während die ausländischen Kinder fleißig mit Booten unterwegs sind, könnten die deutschen doch mit dem Rad nach Irland, um die freigewordenen Bettlerpläze zu füllen. Das Bisschen Kanal wird man doch wohl überwinden können. Dann käme auch die AfD und ihr herausragender Gauland erneut zum Zuge: „Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“.

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Was tun mit 600 Millionen Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2016

Bessere Subventionen als für Elektroautos

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Man könnte der ganze Bande von Merkels Lobbisten das Trampeln beibringen

von Paul Wrusch

Jeder, der ein Elektroauto kauft, bekommt 2.000 Euro vom Staat. Das Geld könnte man sinnvoller investieren. Wir hätten da einige Vorschläge.

Bahncard für 10 Millionen

Wer gerne reist (oder wer reisen muss), kein Auto hat (oder haben will) und Inlandsflüge ablehnt, der braucht die Deutsche Bahn. Die ist aber nicht gerade preiswert: 260 Euro für einen Wochenendausflug von Berlin nach München – das sind ja über 500 Mark! Nein, das mag man sich nicht leisten. Also: Sparpreise oder Bahncard. Die Suche nach dem günstigsten Preis führt zu mehreren parallel geöffneten Browserfenstern und erfordert einiges an Geduld.

Neidisch blickt der Suchende auf die seltene Spezies der Inhaber einer Bahncard 100. Freie Fahrt für ein Jahr. Kostet gut 4.000 Euro, ließe sich von besagtem Geld also 150.000-mal unters Volk bringen. Alternativ könnte man fast 2,5 Millionen Menschen die Bahncard 50 für ein Jahr schenken oder fast 10.000.000-mal die Bahncard 25 verteilen. Mögliches Auswahlkriterium: Wer sein Auto für ein Jahr abmeldet, bekommt eine Bahncard.

4.700 Kilometer Radwege

Die Niederlande mal wieder, sehr innovativ: Ende 2014 wurde in Zaanstad nördlich von Amsterdam der erste Fahrradweg eröffnet, der dank eingebauter Solarzellen Strom erzeugt. In Betonquadern sind Solarmodule aus Silizium eingelassen und mit einer dicken Glasschicht bedeckt. Sie bilden die SolaRoad. 100 Meter versorgen etwa drei Haushalte.

Das Pilotprojekt kostete 3,5 Millionen Euro, wobei der Großteil für Forschung und Entwicklung benötigt wurde. Würde man übrigens alle Verkehrsflächen Deutschlands mit Solarzellen ausstatten, könnte man das Eineinhalbfache des Stroms erzeugen, der insgesamt verbraucht wird. Doch es müssen ja nicht gleich Solarradwege sein. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) kostet ein Meter Radweg zwischen 124 und 134 Euro, je nachdem, ob er auf dem Land oder in der Stadt gebaut wird. Mit 600 Millionen Euro ließen sich also etwa 4.700 Kilometer Radwege durch Deutschland bauen. Einen Großteil davon könnte man etwa den laut ADFC fahrradunfreundlichsten Städten Deutschlands spendieren: Bochum, Mönchengladbach und Wiesbaden.

Kölner fahren kostenlos U-Bahn

Lohnt sich das Monatsticket, oder genügt eine Kombination aus 4er-Tickets und Schwarzfahren? Brauche ich heute eine Tageskarte, oder lassen sich meine Fahrten mit der U- und S-Bahn sinnvoll zu zwei Einzeltickets kombinieren? Und sind wir eigentlich schon eine Kleingruppe? Die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe deutscher Großstädte ist ähnlich komplex wie die der Deutschen Bahn. Und ähnlich teuer kann es werden.

Statt E-Autos zu subventionieren, könnte man alle Kölner fast ein Jahr lang kostenfrei den Nahverkehr nutzen lassen. Bundesweit auf kostenlosen Personennahverkehr umzustellen ließe sich damit nicht finanzieren. Diese Vorhaben würden laut Schätzungen rund 12 Milliarden Euro kosten. Allerdings könnten mit den 600 Millionen Euro im Schnitt ein Jahr lang alle Ticketpreise für Busse, U-, S- und Straßenbahnen um etwa 5 Prozent gesenkt werden.

3 Millionen Fahrräder zum Vorteilspreis

Nachts hat es gehagelt, jetzt strahlt die Sonne trügerisch, denn es ist noch bitterkalt; und das im April. Per Carsharing zur Arbeit, mit der U-Bahn – oder mit dem alten Klapperfahrrad, das erst mal aufgepumpt werden muss? Die Entscheidung fiele leichter, stünde im Keller eines dieser Rennräder, leicht und schön und schnell. Warum also nicht jeden Fahrradkauf mit 200 Euro subventionieren? Immerhin 3 Millionen neue Fahrräder könnten so zum Vorteilspreis unters Volk gebracht werden. Würden die Hersteller ähnlich wie die von E-Autos zusätzlich Geld lockermachen, könnten es gar 6 Millionen sein.

Eine echte Abwrackprämie

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Fotoquelle – Wikipedia: GFDL

Urheber Jakub Hałun  

Eigenes Werk

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Für mehr linke Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Erdogans »Neue Türkei«

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und der Krieg gegen die Kurden

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 von Gülistan Gürbey

Das türkische Jahr begann – vor allem aus deutscher Perspektive –, wie das letzte geendet hatte, nämlich mit einem Selbstmordanschlag des IS. Dieser riss am 12. Januar vor der weltberühmten Blauen Moschee in Istanbul neun deutsche Touristen in den Tod. Die türkische Regierung reagierte umgehend, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu teilte mit, dass die türkische Artillerie nach dem Anschlag rund 500 Mal Stellungen des IS auf syrischer Seite beschossen habe.

Noch bis zum Sommer 2015 stand die türkische Regierung unter interner und internationaler Kritik, überhaupt nicht gegen den IS vorzugehen, sondern diesen zu dulden oder gar (stillschweigend) zu fördern. Tatsächlich ließ die Regierung dem IS lange Zeit ganz bewusst Bewegungsspielraum, um so das Assad-Regime zu bekämpfen – wie auch die syrischen Kurden unter der Führung der PYD (Demokratische Unionspartei), die der türkisch-kurdischen PKK nahesteht.

Die ersten beiden Anschläge des IS in der Türkei trafen denn auch prompt kurdische und linke Kräfte: Am 20. Juli 2015 wurden in Suruc 32 Menschen getötet, die Aufbauarbeit im vom IS befreiten syrisch-kurdischen Kobane leisten wollten, und am 10. Oktober 2015 wurde in Ankara eine von der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) organisierte Friedensdemonstration getroffen, dabei kamen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Trotz des jüngsten Anschlags bleibt noch abzuwarten, wie entschieden die türkische Regierung den IS bekämpfen will – im Gegensatz zur unerbittlichen Haltung gegen die Kurden, die im anhaltenden Krieg gegen die PKK zum Ausdruck kommt.

Diesen betreibt die Türkei seit Mitte Februar auch direkt auf syrischem Gebiet: Mit Kampfbombern und Artillerie griff die türkische Armee Stellungen der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien an – und damit jene, die sich in erster Linie dem IS in Syrien entgegenstellen.

Bereits seit Juli 2015 nimmt die türkische Armee mit Spezialeinheiten und schweren Waffen kurdische Städte im Südosten des Landes unter Beschuss. Ziel ist es, die PKK und ihre städtische Jugendorganisation YDG-H zu eliminieren. Diese haben ihrerseits den Krieg in die Städte getragen und vielerorts die Selbstverwaltung bzw. Autonomie ausgerufen.

Nun fordert der radikale Gegenschlag der Regierung Davutoglu zunehmend Opfer unter der kurdischen Zivilbevölkerung. Human Rights Watch und Amnesty International beanstanden massive Menschenrechtsverletzungen durch das unverhältnismäßige und harte Vorgehen der Spezialeinheiten von Armee und Polizei. Nach ihren Angaben wurden bereits mehr als 150 Zivilisten getötet, darunter Kinder, Frauen und Alte. 200 000 Kurden befinden sich auf der Flucht.

Betroffen sind vor allem jene Städte und Provinzen, in denen die Unterstützung für die PKK und die HDP besonders groß ist. Nach Angaben der Türkischen Menschenrechtsstiftung wurde über Wochen eine totale Ausgangssperre in sieben Städten verhängt, unter anderem in Diyarbakir, Sirnak, Mardin und Hakkari. Die Armee geht in den Wohngebieten mit Militärpanzern, Spezialeinheiten und Scharfschützen vor, während der Bevölkerung der Zugang zu existenzieller Grundversorgung (Strom, Wasser, Lebensmittel) verwehrt und der Kontakt zur Außenwelt völlig abgeschnitten wird. Proteste und Demonstrationen werden mit exzessiver staatlicher Gewalt aufgelöst; und weil die Sicherheitskräfte die medizinische Versorgung verhindern, sterben immer mehr Zivilisten an ihren Verletzungen.

Der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte totale Krieg trifft aber auch die HDP und ihre Bürgermeister. Bereits vor den Parlamentswahlen vom Juni 2015 war die HDP ins Visier der Regierung geraten. Mit verbalen Attacken („politischer Arm der PKK und Unterstützer der Terroristen“) wurde sie öffentlich zur Zielscheibe, was sich in Hunderten von Übergriffen auf HDP-Büros niederschlug (darunter ein Bombenanschlag auf der Wahlkampf-Abschlusskundgebung in Diyarbakir).

Hinzu kommen massive strafrechtliche Repressionen: Gegen den Covorsitzenden Selahattin Demirtas und weitere HDP-Politiker laufen derzeit Ermittlungsverfahren. Betroffen sind auch zahlreiche HDP-Bürgermeister. Sie bilden den Nukleus der Partei. Ihre erfolgreiche lokale Politik schlägt sich in kommunalen Wahlsiegen nieder. Viele von ihnen haben die jüngste Ausrufung der Selbstverwaltung mitgetragen und stehen daher im Visier der Regierung. Sie wirft den Bürgermeistern unter anderem vor, Finanzmittel aus Ankara zur Unterstützung des Terrorismus verwendet zu haben. Zahlreiche Bürgermeister wurden bereits ihrer Ämter enthoben und verhaftet. Nun plant die Regierung, an ihrer Stelle staatliche Verwalter einzusetzen und ihnen die Kontrolle und Verwaltung zu übergeben. Dass auf diese Weise die demokratisch legitimierten Errungenschaften kurdischer Politik von heute auf morgen zunichte gemacht werden, würde die HDP um Jahre zurückwerfen. Ein Ende der Gewalteskalation ist nicht absehbar, legt man die Äußerungen von Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu zugrunde: „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße werde von Terroristen und ihren Unterstützern gesäubert.“ Sollte ein neuer Friedensprozess eingeleitet werden, dann nicht mehr mit PKK und HDP, sondern mit anderen kurdischen Akteuren – darauf scheint die neue Strategie der Regierung ausgerichtet zu sein.

Der Krieg in den Städten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY-SA 3.0

Beschreibung
English: Kurdish greengrocer
Urheber Dûrzan

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Geht fürs Asyl auf die Straße!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2016

Bei Merkel scheint Alles nur Show

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

von Daniel Bax

Wer eine humanitäre Flüchtlingspolitik will, muss Druck auf Kanzlerin Angela Merkel machen. Nur so löst sie ihr Versprechen ein.

E s kommen jetzt deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland als noch vor einigen Wochen. Das ist ein guter Moment, um sich Gedanken zu machen, wie es weitergehen soll.

Ulrich Schulte bekannte jüngst in der taz seine Erleichterung darüber, dass weniger Flüchtlinge kommen, und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das auch so bleibt. Bernd Pickert hielt dagegen, die deutschen Grenzen dürften „nicht geschlossen bleiben“.

Dabei sind sie das gar nicht. Dass so viele Flüchtlinge jetzt in Idomeni festsitzen, weil die Grenze zu Mazedonien zu ist, liegt an den Staaten der Balkan-Route. Selbst wenn Deutschland wollte, könnte es an deren Haltung wenig ändern. Was also kann es tun, was können wir tun?

Solchen konkreten Fragen stellen sich beide Kollegen leider nicht. Der eine klingt wie der Passagier einer Kreuzfahrtjacht, der sich ziert, weitere Schiffbrüchige an Bord zu nehmen, weil dann die Schlange am Büffet länger und die Biobrötchen knapp würden. Der andere meint, man müsse jeden an Bord nehmen, der vorbeisegelt, ohne auf berechtigte Einwände einzugehen: Sind wirklich alle in Not, die um Hilfe suchen? Wie viel Schiffbrüchige kann und will man aufnehmen? Und was, wenn sich darunter auch Terroristen gemischt hätten?

Alles nur Show

Viele Journalisten machen es sich in der Flüchtlingsfrage zu einfach: Erst kritisierten sie, Merkel habe eine „unkontrollierte Massenzuwanderung“ zugelassen und, durch Selfies mit Flüchtlingen, sogar noch befördert. So musste man die Titel von Spiegel und Zeit („Weiß sie, was sie tut?“) im September verstehen. Jetzt halten sie ihr vor, das sei alles nur Show gewesen, und in Idomeni zeige sich ihr wahres, hässliches Gesicht.

Tatsächlich agiert Angela Merkel teilweise opportunistisch. Aber sie hat einen anderen Plan als Populisten wie Viktor Orbán und Horst Seehofer, die sich hinter Mauern und Zäunen verbarrikadieren wollen. Wie weit sie eine Alternative umsetzen kann, hängt auch davon ab, wie die Stimmung im Lande ist – und wie klug die linke Kritik an ihrer Politik ausfällt. Es braucht kein „Konzept links von der Kanzlerin“, wie es Ulrich Schulte fordert. Es reichte schon, wenn sich eine humanitär orientierte Öffentlichkeit sich für jene Teile ihrer Politik starkmachen würde, die unterstützenswert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported

Author Bernd Schwabe in Hannover

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ARD: Holländer sind doof, Russen auch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2016

Und warum Volksabstimmungen ebenfalls total doof sind

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Das Volk“, sagte Dr. Gniffke in der Redaktionskonferenz zum Referendum in den Niederlanden, das habe ich schon in meinem berühmten Handbuch `Wie Journalismus auch einfacher geht´ geschrieben, das Volk soll Gebühren zahlen und schweigen!“ Und so kam dann eine TAGESSCHAU-Berichterstattung zur Volksabstimmung in den Niederlanden zustande, die von der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer&Bräutigam mit einer Programmbeschwerde bedacht werden musste. Doch weil die subjektiv verfälschte Nachricht dem berühmten Handbuch-Autor nicht ausreichte, musste noch ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zum holländischen Referendum hinterhergeschoben werden: „Sowohl was die EU als auch was die Ukraine betrifft, wissen die Niederländer vermutlich noch gar nicht so richtig, welche Freude sie dem russischen Präsidenten Wladmir Putin gemacht haben.“ So ein selten schönes Amtsdeutsch. Aber sowohl was den Putin als auch was die Niederländer betrifft: Selbst der Niederländer spricht ein besseres Deutsch als der Herr Küstner und Putin will der ARD einfach keinen Deutschkurs bezahlen. Doof, oder?

Programmverstoß:
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13449.htmlvom 6.4.16 – Referendum in NL
 
Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal nimmt die ARD-aktuell-Redaktion einseitig und subjektiv zu einem Ereignis Stellung.
Obwohl klar war, dass die Grenze von 30% beim niederländischen Referendum über das Ukraine-Abkommen erreicht und überschritten war und TS.de das auch so berichtete, titelt man dennoch : „Nein zu EU-Ukraine-Vertrag – geringe Beteiligung“.
Diese Kommentierung zur „geringen Beteiligung“ ist eine subjektive Bewertung, die sich nach den NDR-Programm-Richtlinien wegen des Objektivität-Gebotes verbietet. Korrekt wäre es gewesen zu sagen: „ausreichende Beteiligung“ So aber ruft TS.de den Eindruck hervor, als gebe die Befragung der niederländischen Wähler keinen Anlass über die Konsequenzen des Referendums nachzudenken, weil das Ergebnis sich ja so marginal darstellt. Die Gniffke-Redaktion gibt damit eine ihr nicht zustehende Negativ-Bewertung des Willens eines beachtlichen Teiles der holländischen Bevölkerung zum Ausdruck und  reiht sich mit der Vorgehensweise in den Kreis der Mainstreamm-Medien ein, die derzeit bestrebt sind, Volksabstimmungen mit einem Negativ-Touch zu belegen und zu delegitimieren , aus Furcht davor, dass demokratische Referenden den Willen der Polit-Eliten auf Dauer untergraben könnten.
Der Vorgang verstößt gegen den NDR-Staatsvertrag.
 
Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Grafikquelle      Kundgebung des Berliner Energietisches vor dem Volksbegehren im Oktober 2013

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Ramelow attackiert Wagenknecht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Bodo Ramelow über seine Partei, die Flüchtlinge und die AfD

File:2014-09-14-Landtagswahl Thüringen by-Olaf Kosinsky -80.jpgFile:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -120.jpg

von IE

Erwartet wurde der Krach schon lange. Und es ist schon ein wenige erstaunlich das die Wagenknecht nun ausgerechnet von Bodo Ramelow attackiert wurde, hätte man ihm an und für sich eher weniger zugetraut. Wollte wohl im Gegensatz zu vielen Anderen zumindest sein Image als einer der vielen linken Hasenfüße ablegen? Ist ja schon eine Aufmerksamkeit wert, dem Oskar seine Statue auf die Füße zu treten.

Aber seien wir doch ehrlich , wurde es nicht allerhöchste Zeit diese Selbstinszenierungen zu beenden? So hätte sie wohl niemand daran gehindert weiter ihre Bücher zu schreiben und dementsprechend  zu vertreiben. Auch wenn sie mit den Fehlzeiten im Parlament an die Spitze liegt. Ist es doch schließlich ihr persönliches Problem ob sie denn später auch in der Lage ist das Geschriebene zu verstehen. Aber als Frau Dr. sollte das eine Voraussetzung sein. Nur für die Politik, dazu braucht es schon ein wenig mehr Sachverstand, Zumindest dann, wenn die Partei die Hoffnung hat, irgendwann einmal ihren WählerInnen gerecht zu werden.

Sie ist schon ziemlich Unberechenbar wenn sie sich heute beim Tanz mit ihren Aussagen Links herum und morgen Rechts herum dreht. Schade, nur einen Handstand haben wir noch nicht gesehen, aber da wäre auch die Gefahr des Auslaufens zu groß.

So kritisierte der Thüringer Regierungschef das die Vertreter seiner Partei, versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Besonders scharf griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an in dem er anmerkte:  „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch ein gelingen der Integration“. So mahnte Ramelow. Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs der Regierung “ ausnutzen  lassen“.

So sieht Ramelow wohl viele Konzepte ohne Ziel in seiner Partei.  Nur in einer Opposition gegen alle anderen zu stehen, reicht nicht. Das macht schon die AfD“, kritisierte der Linken-Politiker. „Vor zehn Jahre wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht.“ Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei lange nur noch als Teil des politischer Alltag angesehen werde.

Hier das Interview aus der Thüringer Allgemeine:

Bodo Ramelow über seine Partei, die Flüchtlinge und die AfD

Der Thüringer Ministerpräsident im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich erkenne kein Profil, das mir sagt: Das ist die Linke“

Herr Ramelow, jetzt mal ehrlich: Wo liegt Ihr Geld?
 
Wenn Sie schon so fragen: nicht in Panama. Das, was ich mit diesem Land verbinde, ist Janosch und der Geruch von Bananen. Das Geld von meiner Frau und mir ist für jeden sichtbar in unserem Haus in Erfurt angelegt. Ansonsten bin ich ein sehr konservativer Mensch, wenn es ums Geld geht. Ich will absolutes Vertrauen zu meiner Bank haben und ich lege nichts in Fonds oder seltsam strukturierten Finanzprodukten an.
 
 Das ist aber nicht mehr die Welt, in der wir leben. Die sogenannten Panama-Papers. …
 
zeigen, was wir schon lange wissen, nur dass wir diesmal mehr Daten und Namen haben. Hier werden offenbar im großen Stil illegale Geschäfte über anonyme Briefkastenfirmen abgewickelt. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Das heißt: Bei jeder Gesellschaft, ob nun in Panama, Luxemburg oder in Deutschland, sollte erkennbar sein, wer Eigentümer ist. Jeder Geldtransfer ist transparent und nachvollziehbar abzuwickeln. Wir müssen zurück zu den klassischen, überprüfbaren Finanzstrukturen. Das kann Deutschland aber nicht allein leisten, das kann nur europaweit passieren.
 
Müsste der Linke, der Sie ja sind, nicht einfach sagen: So funktioniert er nun mal, der böse Kapitalismus?
 
Nein, ich muss das nicht sagen. Und so böse ist der Kapitalismus auch nicht. Das System Panama, diese irren Finanzprodukte und der immer schnellere Geldkreislauf, der sich längst von normalen, echten Geschäften losgelöst hat – dies alles hat mit freier und sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun. Diese Pervertierung bedroht auch das kapitalistische System, in Thüringen ganz konkret das Geschäftsmodell der Sparkassen und Volksbanken. Dabei sind sie enorm wichtig für den Mittelstand, für öffentliche Investitionen und für die Menschen im Land. Diesen Teil des Kapitalismus will ich nicht nur gerne behalten. Ich will ihn ausbauen und wieder ergänzen – um gemeinwohlorientierte Kapitalvermögen etwa in Form von Wohnungsbeständen oder Bürgergenossenschaften.
 
Was ist mit dem Sozialismus, der in Ihrem Programm steht?
 
Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann das: Jeder Gesellschaftsentwurf, auch wenn er sich sozialistisch nennt, benötigt neben den politischen und sozialen Grundfreiheiten den freien Handel, also auch ein großes Stück Marktwirtschaft. Nur so wird Kreativität und Dynamik freigesetzt. Einheitsvorgaben führen immer zu totalitären, unfreien Strukturen, die am Ende auch ökonomisch scheitern. Der Staat muss den Rahmen vorgeben – und genau daran krankt es gerade.
 
Man hat nicht den Eindruck, dass die Menschen derartig differenzierte Antworten von der Linken hören wollen. Die Rolle der Protestpartei hat Ihnen die AfD abgenommen.
 
 
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Fotoquelle: Wikipedia
Beide Fotos: Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Nicht die Finger schmutzigmachen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2016

Peter Altmaier über Flüchtlingspolitik

File:Peter Altmaier 11.JPG

von Ulrich Schulte

Eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Kanzleramtschef Altmaier über die Politik der Regierung, die EU und den Pakt mit der Türkei.

taz: Herr Altmaier, vielleicht ein Spiel zu Beginn? Ich fange einen Satz an, Sie vervollständigen ihn.

Peter Altmaier: Gerne.

Selbstverständlich handelt die Bundesregierung stets klug und besonnen. Aber besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass …

… wir es geschafft haben, trotz einer aufgewühlten innenpolitischen Lage zu unseren Überzeugungen zu stehen. Die Bundesregierung und zehntausende ehrenamtlich helfende Menschen haben eine humanitäre Visitenkarte abgegeben, die unserem Land nicht jeder zugetraut hätte.

Dass die linke taz Anfang März auf ihrer Titelseite Liebeserklärungen an die Kanzlerin druckte, deute ich als Zeichen für …

… dass die taz-Redaktion die Zeichen der Zeit erkannt hat.

Der größte Fehler, den ich beim Management dieser Krise gemacht habe, war sicherlich …

Wenn man unbedingt von Fehler reden will, dann vielleicht, dass wir das Ausmaß der Herausforderung zu spät erkannt haben. Wenn alle staatlichen Akteure ein halbes Jahr früher mit konzentriertem Management begonnen hätten, wären wir jetzt noch weiter. Das tut mir leid, aber ich schaue nach vorne.

In der Politik kann man sich seine Partner nicht aussuchen, und genau deshalb ist die Vereinbarung der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan …

Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Bleiben wir bei der Türkei. Die EU hat mit der türkischen Regierung vor drei Wochen ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge vereinbart. Sie haben von einem „Wendepunkt“ gesprochen. Was sind die Vorteile dieser Vereinbarung?

Damit können wir die Flüchtlingskrise nachhaltig lösen, ohne unsere humanitären Prinzipien zu verletzen. Die EU hat mit der Türkei im Kern eine Lastenteilung vereinbart. Die Türkei hat bisher rund drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Zweieinhalb Millionen kommen aus Syrien, 500.000 aus dem Irak. Diese Menschen durften bis vor wenigen Monaten nicht arbeiten. Das wird sich jetzt ändern.

Inwiefern?

Die Flüchtlinge dürfen sich künftig in der Türkei selbständig machen oder Arbeit annehmen. Die EU stellt sechs Milliarden Euro bereit, die in Schulunterricht für Kinder, bessere Unterbringung und bessere Gesundheitsversorgung fließen. Zweitens: Die EU und die Türkei haben vereinbart, illegalen Menschenhandel zu unterbinden.

Wichtig ist ein 1:1-Verfahren. Die Türkei hat sich verpflichtet, alle irregulär nach Griechenland übergesetzten Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgeschickt wird, soll ein Syrer aus der Türkei legal nach Europa einreisen dürfen.

Richtig. Diese Maßnahme soll das Geschäftsmodell der Schlepper beenden, und zwar sofort. Ein Flüchtling, der damit rechnen muss, zurück in die Türkei geschickt zu werden, bezahlt nicht bis zu 1.500 Dollar für die Überfahrt in einem Schlauchboot. Diese Vereinbarung wird Leben retten. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres sind über 300 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Das heißt: Eine syrische Familie, die in Aleppo ausgebombt wurde, muss in die Türkei zurück. Obwohl sie bisher in Europa Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekam?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC BY-SA 3.0

Author RudolfSimon

 

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein Königreich für eine Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

Sprachregelung des Außenministeriums im Öffentlich-Rechtlichen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. März 2016

Ziemlich verschwenderisch geht die TAGESSCHAU mit Begriffen wie „Regime“ oder „Diktatur“ um. Geht es um Saudi Arabien – fraglos eine Diktatur – kommen der TAGESSCHAU allerdings meist solche Begriffe wie „Monarchie“ oder „Königreich“ in den Sinn. So bewegt sich die Gniffke-Redaktion schön längs der Terminologie des Auswärtigen Amtes, das auf seiner Site von einer „Absoluten Monarchie auf religiöser Grundlage“ redet. Versteht sich. Denn „scharia-gesteuertes Mörder-Regime“ würde sich nicht so gut machen wenn man Waffen verkaufen will. Warum aber der vorgeblich staatsferne Rundfunk die Terminologie des AA übernimmt, wird uns sicher der Rundfunkrat in der Antwort auf die nächste Programmbeschwerde erklären.

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung.
Hier: Saudisches Bombardement im Jemen mit 106 Toten am 15.3 2016 
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
die Luftwaffe Saudi-Arabiens hat am Dienstag, 15. März 2016, in der nordwest-jemenitischen Ortschaft Al Khamees den Marktplatz bombardiert und 106 Menschen getötet, darunter 24 Kinder. Über die Zahl der Verletzten ist immer noch nichts Präzises zu erfahren, sie dürfte aber die der Toten weit übersteigen. Bekannt wurde der volle Umfang des fürchterliches Geschehens erst drei Tage später dank eines Berichts des katarischen TV-Senders Al Jazeera
Quelle:
http://www.aljazeera.com/news/2016/03/probing-international-crimes-yemen-160318234459475.html
sowie aufgrund einer Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, des jordanische Prinzen Zeid Ra’ad Al Hussein; der nannte das Ereignis „ein wahres Blutbad“ und „schwerstes Kriegsverbrechen der jüngsten Zeit“.
Quelle:
http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=17251&LangID=E
Saudi-Arabien, eine der widerwärtigsten Diktaturen unserer Gegenwart, ist bekanntlich aufgrund seines Ölreichtums und seiner geostrategischen Lage enger Verbündeter der USA und damit des „Westens“, und es ist zudem Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie. Es verwundert deshalb nicht, dass auch die deutschen Agenturen und Mainstream-Medien, angeführt vom „Flaggschiff der ARD“, der Tagesschau, Mitglieder des internationalen Schweigekartell sind, das den Nachrichtenfluss über den Bombenkrieg Saudi-Arabiens gegen Jemen strikt und sorgfältig kanalisiert.
Der Filz von Wirtschaft, Politik und Mainstreammedien erklärt zwar, aber entschuldigt selbstverständlich nicht, dass es auch aus ARD-aktuell höchstens unauffällig tröpfelt, wenn über Kriegsverbrechen der saudischen Blutsäufer im Jemen eigentlich umfangreich zu informieren wäre.
 
Obwohl der Redaktion bereits am 15. März bekannt war, dass „mehr als 40 Menschen“auf dem Marktplatz (!) in Al Khamees ums Leben gekommen waren, gewiss keinem militärischen Ziel, erschienen über das Bombardement lediglich ein paar dürre Zeilen im einer Internet-Ausgabe der Tagesschau.
 
Quelle: http://www.tagesschau.de/thema/jemen/
 
Die Seite ist bekanntlich für ARD-aktuell lediglich eine Nischen- und oft eine Alibiveranstaltung. Nur 4% der Zuschauer sehen hier die Nachrichten. Nur 400 Tausend statt der sonstigen durchschnittlich 9 Millionen. Wenn eine Information von hier gegebenem Gewicht diesen 96% vorenthalten wird, dann muss von Absicht, von Nachrichtenunterdrückung gesprochen werden.
 
Das machen wir hiermit auch. Wir verweisen darauf, dass über das Verbrechen spätestens dann hätte berichtet werden müssen, als die Vereinten Nationen drei Tage danach bekannt gaben, es seien 106 Tote zu beklagen, es werde nun formell untersucht, ob ein Kriegsverbrechen vorliege. Das hätte berichtet werden müssen, und zwar in sämtlichen Ausgabeformaten, in denen die NDR-Hauptabteilung ARD-aktuell ihre Nachrichten anbietet, in der Tagesschau, den Tagesthemen, dem Mittagsmagazin usw. – zumindest, wenn man professionelle journalistische Maßstäbe anlegt und den Programmauftrag sowie die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags höher gewichtet als das politische Interesse Berlins oder das ökonomische Interesse der deutschen Rüstungswirtschaft.
 
Stattdessen bot Dr. Gniffke Beihilfe zur Gesichtswahrung einer mörderischen Herrscherfamilie, anstatt sich an der Front des Informationskrieges zu bewähren.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle    :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Vom Primat des Politischen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2016

File:Brussels suspects CCTV.jpg

Vom Primat des Politischen

Europa gegen den Terrorismus

Über die Existenzvoraussetzungen des alten und des neuen Terrorismus. Oder wie sich der Dschihadismus am effektivsten bekämpfen lässt.

von Andreas Fanifadeh

Jede Zeit bringt eine spezifische Gewalt hervor. Bis zum Ende des Kalten Kriegs stand Westeuropa im Fokus bewaffneter linksextremer Gruppen, aber auch von Neonazis, die im Gegensatz zur Linken wie in Deutschland (Münchner Oktoberfest, 1980) oder in Italien (Bahnhof Bologna, 1980) schon damals „weiche“ Ziele für ihre bewaffneten Aktionen bevorzugten, also wahllos möglichst viele Menschen umbrachten. Die extreme Linke wie die Rote Armee Fraktion (BRD) oder die Roten Brigaden (Italien) wählten in Westeuropa für ihre Attentate hingegen überwiegend Angehörige der „Funktionseliten“ der kapitalistischen Demokratien: Wirtschaftsbosse, Staatsanwälte, Politiker.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, schrieb der preußische Militär und Theoretiker Carl von Clausewitz im frühen 19. Jahrhundert in seiner berühmten Schrift „Vom Kriege“. Im politischen Sinne hatte der Linksterrorismus in Westeuropa bis zum Ende des Kalten Kriegs ein klassisches Links-rechts-Schema zur Grundlage. Die sich als antifaschistisch verstehenden Linksradikalen sahen sich als „kämpfende Klasse“ auf der Seite des Volks, das sie von den Eliten durch ihre Taten abspalten und für sich gewinnen wollten.

Übergänge zum Massenterrorismus der Rechten gab es jedoch schon. Gehörte jemand den amerikanischen Streikkräften an, hatte er sein Menschsein oft von vornherein verwirkt, egal ob General, Offizier oder einfacher GI. Dies machte die RAF bereits in ihrer sogenannten Mai-Offensive 1972 deutlich. Auch bei den westdeutschen Revolutionären Zellen (RZ) verschmolzen in den 1970er Jahren Klassen- mit Volkskampfmotiven. So unterstützte man in spektakulären Aktionen (Opec-Überfall Wien 1975) den völkischen Terrorismus palästinensischer Gruppen gegen Menschen jüdischer Herkunft weltweit (Entebbe 1976).

Bis zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums und dem damit verbundenen Ende des Ost-West-Gegensatzes war der linke Terror in Europa aber deutlich in die politische Sprache des „kämpfenden Kommunismus“ eingebunden. Er unterlag damit in seiner Gewalt einer gewissen Mäßigung, war an die Ethik eines proletarischen Humanismus gebunden. Ausnahmen bildeten befreiungsnationalistische Gruppen wie ETA (Spanien) und IRA (Großbritannien), die linke und rechte Methoden mischten, „weiche“ Ziele mit Attentaten auf einzelne Staatsrepräsentanten kombinierten.

Große Volksschlachten

Mit Ende des Kalten Kriegs und des Postfaschismus hat sich das Primat des Politischen in Europa in den 1990ern deutlich verschoben. Die letzten linksradikalen Guerillagruppen verloren ihre politischen Existenzvoraussetzungen. Der Linksterrrorismus konnte zuvor polizeilich kaum besiegt werden. Doch mit dem Untergang des Sowjetimperiums verlor er seinen ideologischen Background, jene Vorstellung, Avantgarde eines im Namen der sozialistischen Heilsutopie weltweit zu führenden Klassenkampfs zu sein. Er verlor aber nicht nur das Symbol, sondern auch das konkrete Territorium der für seine Logistik unabdingbaren Nachschub- und Ausweichlinien, die (nicht nur bei RAF und RZ) über Ostberlin, Budapest, Belgrad bis nach Tripolis, Algir, Damaskus, Beirut oder Bagdad reichten.

Übertragen auf die heutige Situation, bedeutet der Satz von Clausewitz: Man muss das politische Dispositiv des Dschihads aufspüren, um es auf seinem Territorium effektiv bekämpfen zu können. Die alte europäische faschistische Rechte hatte mit Attentaten (Oktoberfest, Bologna) das Ziel verfolgt, eine Strategie der Spannung im eigenen Land zu schaffen, um die Stimmung für einen Putsch zu erzeugen. Beim aktuellen europäischen Anteil des Dschihad ist der Sachverhalt jedoch komplizierter. Mit der Wahl möglichst „weicher Ziele“ steht er in der Tradition der faschistischen Rechten, will aber über ganze Kontinente hinweg große Volks- und Rassenschlachten inszenieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia / gemeinfrei

Quelle lemonde.fr
Urheber None (CCTV system)

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Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY-SA 2.0

Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Die imaginierte Furcht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2016

File:Dealey Plaza on November 22, 1963 after the assassination of US president John F. Kennedy.jpg

Die imaginierte Furcht

Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen.

von Klaus Hillenbrand

„Mit den Waffen der Wahrheit und Thatsachen wollen wir unsere Gegner bekämpfen und ihren, nach unserer festen Überzeugung verderblichen Bestrebungen entgegentreten. Nicht darauf kommt es an, die Gegner persönlich anzugreifen, sondern die innere Unwahrheit ihrer Bestrebungen und die Gefahr ihrer hetzerischen Agitationen darzuthun.“

Diese Zeilen erschienen am 1. Oktober 1891. 126 Jahre sind vergangen, seit sich im deutschen Kaiserreich 1890 der „Verein zur Abwehr des Antisemitismus“ gründete. Ziel seiner honorigen Mitglieder war es, die wachsende Judenfeindschaft wissenschaftlich zu widerlegen. Was das mit der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland im Jahr 2016 zu tun hat? Mehr als es auf den ersten Blick erscheint.

Natürlich lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen nicht im Verhältnis eins zu eins übertragen. Die Zeiten waren andere, der moderne Antisemitismus ist eine besondere Spielart des Rassismus, der sich gegen einen Teil der angestammten deutschen Bevölkerung wandte, und niemand möchte den Wählern der AfD unterstellen, sie planten analog zu den Nazis einen Massenmord an Einwanderern.

Doch augenfällig sind auch gewisse Übereinstimmungen. Damals wie heute wenden sich Kreise des deutschen Bürgertums gegen eine bestimmte Gruppe hier lebender Menschen. Damals wie heute werden sie dabei von einer imaginären Furcht vor dem Fremden, Andersartigen getrieben. Sie plagen nicht die Tatsachen und objektive Probleme, die sich durch Einwanderung – damals etwa von Ostjuden ins Kaiserreich, heute vom Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in die Bundesrepublik – zweifellos ergeben.

Subjektive Bedrohung

Vielmehr begreifen sie die Migrationsbewegung als eine subjektive Bedrohung ihres bisherigen Lebensstils. Diese Fremdenfurcht wird getrieben von weiteren, scheinbar schwer zu durchschauenden politischen und wirtschaftlichen Prozessen, die die eigenen Ersparnisse zu bedrohen scheinen, oder internationale Verwerfungen, die den Traum vom „trauten Heim, Glück allein“ brüchig erscheinen lassen.

Aus diesen Unsicherheiten erwächst die Furcht vor Neuem, Unbekanntem. Als scheinbare Lösung erscheint die radikale Ablehnung der Fremden, verbunden mit dem imaginären Glauben, weite Kreise von Politik, Wirtschaft und Medien hätten sich gegen den weiteren Fortbestand des glückseligen Vergangenen verschworen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle. Wikipedia – Gemeinfrei

Urheber Frank Cancellare

Ein Ehepaar aus Dallas versucht seine Kinder Sekunden nach dem Attentat auf John F. Kennedy zu schützen.

Bill and Gayle Newman fell on the grass sheltering their children, north of Elm Street seconds after the assassination of U.S. President John F. Kennedy in Dallas, Texas, fearing that they were in the line of fire. Photographer Frank Cancellare urged them to to stay prone while he took this photo less than a minute later.

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Sahra Wagenknecht und Populismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Mit Stammtischparolen aufholen

Sahra Wagenknecht und Populismus

Immer wieder fischt die Fraktionsvorsitzende der Linken am rechten Rand. Wieso macht sie das eigentlich? Ein Kurzüberblick.

von Pascal Beucker

Immer wieder fällt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag damit auf, mit schlagkräftigen Parolen auch eine rechte Wählerklientel anzusprechen. In ihrer Partei erntet Sahra Wagenknecht dafür viel Ärger. Dennoch kann sie es nicht lassen. Wieso eigentlich?

Der Ausgangspunkt: Was sich bereits in den Umfragen der vergangenen Monate andeutete, jetzt ist es manifest: Die Wahlerfolge der AfD und die eigenen schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sorgen bei der Linkspartei für tiefe Verunsicherung – und befeuern eine Strategiedebatte, die Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bereits im Sommer vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der Euro-Krise begonnen haben. Wagenknechts zentrale Fragestellung ist: „Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben.“ Und dann denkt sie laut darüber nach.

Die Analyse: Die AfD findet ausgerechnet in jener Wählerklientel besonders große Zustimmung, die eigentlich die Linkspartei für sich reklamiert: bei Arbeitern und Arbeitslosen. In Sachsen-Anhalt kommen die Rechtspopulisten hier sogar auf Stimmanteile von 35 und 36 Prozent, die Linkspartei hingegen nur auf 14 und 16 Prozent. Wagenknechts Gatte Lafontaine dazu: „Wenn die Bevölkerung nicht mehr den Eindruck hat, dass linke Parteien sich um die Belange des kleinen Mannes kümmern, dann wird die Rechte stark.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Rüge aus den eigenen Reihen

Offener Brief:  Liebe Sahra

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Fotoquelle:  / Blogsport

 

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Der Russe vor der ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2016

Ein Denkmal für ein Feindbild

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Feierlich klingt Marschmusik auf: Vor dem TAGESSCHAU-Studio haben sich Damen im Kostüm und Herren im Dreiteiler versammelt. Mit ernstem Gesicht tritt Dr. Gniffke an das Mikro: „Wenn wir uns heute und hier versammelt haben, um das Denkmal des RUSSEN zu enthüllen, dann wissen wir warum. Der RUSSE ist der wahre Anchorman unserer Nachrichten. Denn er ist der Feind. Und wer einen Feind hat, der hat auch eine Richtung. Und – wie ich schon in meinem Handbuch zum Thema „Wie Journalismus auch einfacher geht“ geschrieben habe – ohne Richtung ist alles nichts! So verneigen wir uns denn vor einem Denkmal, das uns immer daran erinnern soll, dass unsere Väter nicht umsonst vor Stalingrad gefallen sind!

Hinten, in der dritte Reihe der Denkmal-Einweihungs-Gemeinde stehen die Kollegen der ARD-Beobachtungsstelle (Bräutigam & Klinkhammer). Sagt der eine: „Umsonst?“. Sagt der andere: „Quatsch, Vergeblich!“ Aber lesen Sie weiter unten:

Programmbeschwerde:
Tendenzjournalismus- Rückzug russischer Truppen aus Syrien
TS 15.03. 2016, 20 Uhr
 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-13075.html
 
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
 
der Bericht über den Beginn des Abzugs russischer Kampfflugzeuge aus Syrien ist ARD-aktuell in der Hauptausgabe der Tagesschau einmal mehr zu einem Musterbeispiel feingesponnener antirussischer Propaganda geraten. Diesmal nicht mit dezenten Falschangaben, auch die missbräuchliche  Wortwahl überstieg nicht das übliche Maß.  Vielmehr verhinderte das Weglassen wesentlicher Zusatzinformationen, dass sich der Zuschauer ein stimmiges Gesamtbild machen konnte. 
Studio-Text:
 
„Nach der überraschenden Ankündigung von Präsident Putin gestern hat Russland damit begonnen, seine Truppen aus Syrien abzuziehen. Erste Militärmaschinen haben nach russischen Angaben bereits ihre Heimatbasis erreicht. US-Außenminister Kerry will kommende Woche in Moskau Gespräche über den Teilabzug führen. Der Beginn des Syrienkrieges jährt sich heute zum fünften Mal.“
 
Das klingt außerordentlich sachlich und ist es doch nicht, weil die Darstellung so tut, als sei Russland seit fünf Jahren mitverantwortlich für diesen Krieg. Es wird nichts über Kontext und Ziel der Reise des US-Außenministers gesagt und verschwiegen vor allem, dass die USA Haupttriebfeder des Syrienkrieges sind, s. u.a.:
 
„Indiens Botschafter bestätigt: Krieg in Syrien wurde von aussen angezettelt“
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2366
Robert F. Kennedy Jr.:„Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213
 
Es folgt eine Grafikserie „Fünf Jahre Krieg in Syrien“, auch diese versetzt dem Bericht im Kontext des russischen Abzugs einen propagandistischen Drall. Statistischen  Angaben:
 
250 000 Tote (davon 90 000 Soldaten der regulären syrischen Armee).  4,8 Mio. Flüchtlinge in Nachbarländer (!) 6,6 Mio. Binnenvertriebene im eigenen Land.
 
Anzumerken ist zu diesen Daten, dass die EU-Staaten sicher keine Nachbarländer Syriens sind, aber ein Viertel der syrischen Asylsuchenden aufnahm; die Bezeichnung „Binnenvertriebene“ für die Gesamtheit der 6,8 Mio Binnenflüchtlinge ist unzutreffend, weil nur ein sehr kleiner Teil dieser Ärmsten Vertriebene im Wortsinne sind.
 
Der anschließende Korrespondentenbericht enthält als Unappetitlichkeit einen Satz, den Th. Aders von ungenannter Diplomaten an nicht genanntem Ort aufgeschnappt haben will:
 
„Mit dem Ende des rund fünfmonatigen russischen Kampfeinsatzes an der Seite der syrischen Armee – so Diplomaten heute – wachse der Druck auf Präsident Assad, sich an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen.“
 
Das äußert der gleiche Journalist, der erst wenige Wochen zuvor im Interview von Präsident Assad den Satz überlieferte: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun“. Abwegig ist die Andeutung über Assads bisher mangelhafte Verhandlungsbereitschaft, weil der Syrer sich lediglich geweigert hatte, mit Terroristen der al Nusra und des IS zu verhandeln; fehlenden Willen, sich „an den Genfer Verhandlungen ernsthaft zu beteiligen“, kann ein Korrespondent ihm nur unterstellen, wenn er sich dabei hinter nicht genannten Diplomaten unbekannter Herkunft und Bedeutung versteckt.
 
Erwartungsgemäß enthält der Bericht wieder die ARD-aktuell-typische propagandistische Unterscheidung zwischen guten und bösen Kopfabschneidern. Die Russen hätten bei ihrem Kampfeinsatz:
„Stellungen von Rebellen und islamistischen Milizen unter Beschuss genommen“
Gekrönt wird die ganze Agit-Prop-Darbietung mit einem kontextfreien und dieser Form vollkommen unsinnigen Ban-Ki-Moon-Zitat
„5 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges steht die Welt vor einer humanitären Katastrophe von nie dagewesenem Ausmaß“
 
Erstens ist „humanitäre Katastrophe“ eine blödsinnige contradictio in adiecto und ein Produkt der Schaum-vorm-Maul-Journaille. Zweitens hat es in der Menschheitsgeschichte bedauerlicherweise sehr viel größere Katastrophen als die in Syrien gegeben, davon mehrere wie die syrische ausgelöst von unseren „Freunden“ in Washington.
 
Zusammenfassung: Die Tagesschau bildete den Eindruck ab, Russland führe den Krieg in Syrien, habe ihn zumindest mitverursacht. Kein Wort darüber, dass der Luftwaffen-Einsatz der Russen von Anbeginn begrenzt war und es dabei ausschließlich um das Zurückdrängen bereits siegreicher Terroristenbanden des IS, der al Nusra und der al Kaida ging, von Verbrecherorganisationen also, die sich nach Originalrezepten und mit erheblicher materieller Unterstützung der USA gebildet hatten. Kein Wort über den notwendigen Fortgang des Kampfes gegen den IS, kein Hinweis generell auf die kriegstreiberische Rolle der USA, die Mitwirkung der Blutsäufer-Regimes in Riad und Doha sowie über das kriminelle und kriegsfördernde Treiben des Regimes Erdogan.
 
Mit einer Berichterstattung aus neutraler Distanz und im Bemühen um genaue und objektive, vor allem vollständige und stimmige Information hatten die TS-Nachrichten in dieser Sendung über den russischen Teilabzug wieder einmal nichts zu tun.
 
Höflich grüßen

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Das Flüchtlings-Karussell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Man spricht türkisch in der Geisterbahn

File:WienGeisterbahnRoterAdler.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylpätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden: Denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

Zur Zeit liegen ohnehin viel zu viel Flüchtige auf Lager. In den spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden werden bis zu 80.000 Personen vermutet. In Nordfrankreich, in der näheren Umgebung von Calais, sind es nur ein paar Tausend. Auf Lampedusa und Sizilien werden es eher ein paar Zehntausend sein. Die griechischen Zahlen sind auch deshalb schwer zu ermitteln, will die Flüchtlinge dort auf innergriechischen Reisen sind: Von Lampedusa nach Idomeni, von Idomeni nach Athen, von dort aus in die nächste Hoffnungslosigkeit.

„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hört man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen. Denn in der Türkei braucht man ja Tauschware, die gegen zum Tausch vorgesehenen Flüchtlinge gewechselt werden soll. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen? Logistik-Experten raten zur Markierung: Damit nicht der selbe Flüchtling mehrfach ausgetauscht werden kann. Es muss ja nicht die klassische Brandmarkung sein.

„Ich glaube, dass wir eine Übereinkunft gefunden haben, die auch einen Moment der Unumkehrbarkeit in sich birgt“, so lautet der vorläufige Schlusssatz von Frau Merkel zum ausgehandelten Deal. Das Flüchtlings-Karussell nimmt seine gespenstische Fahrt auf. Für einen geschlossenen Kreislauf kann sich die Kanzlerin auf das türkische Personal verlassen: Den Türken springt so schnell keiner ab. In der neuen europäischen Geisterbahn spricht man türkisch.

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

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  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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„Wer unten ist, bleibt unten“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2016

„Wer unten ist, bleibt unten“

Interview: Marc Brost

Der Ökonom Marcel Fratzscher über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und das Versagen des Sozialstaats.

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Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

File:BVG HK series 1004 leaving Mendelssohn-Bartholdy-Park station 20130718 3.jpg

Das Gedächtnis macht Zahnschmerzen

Innenansichten eines Geflohenen

In der U-Bahn in Berlin. Der Kopf in Rakka. Hier sucht unser syrischer Autor nach einem Netz für sein Handy. Und dort brennt die Welt.

von Amer Mater

Auch heute tun mir die Zähne weh. Ich beiße sie fest zusammen und beäuge die Gesichter in der U-Bahn um mich herum. Ich schiebe mir einen Kaugummi in den Mund, kaue langsam. In der Hand halte ich eine blaue Tüte, darin ein Kilo Lammfleisch, gekauft in einem türkischen Geschäft in Berlin-Mitte. An der umweltfeindlichen Tüte bleiben missbilligende Blicke haften. Blicke aus fahlen Augen. Wie die Augen der Schafe auf dem Viehmarkt in Rakka. Ich schere mich nicht darum, betaste mit den Fingerspitzen die Tüte. Sie fühlt sich gut an, so zart wie meine Hand.

Am meisten habe ich mich früher auf die Feiertage gefreut. Dann bin ich immer von zu Hause ausgebüxt und auf den Mâkif-Markt gegangen. So heißt der Viehmarkt in Rakka.

Mein Vater, ein Tierarzt, erklärte den Leuten, die zu ihm in die Praxis kamen, wie sie den Schafen die Medizin verabreichen sollen. Währenddessen aß ich, auf einem Plastikstuhl sitzend, ein Sandwich, belegt mit Kebab und Tomaten. Ich mochte keine Schafe, weil sie nicht mit mir spielen wollten. Sie standen nur da und atmeten mit der Luft den Geruch vom gegrillten Fleisch ihrer Artgenossen ein. Ich bot ihnen ein Stück von meinem Sandwich an. Keine Reaktion.

Ich hasse mein Gedächtnis. Es macht mir Zahnschmerzen. Die Schmerzen fallen über mich her, sobald die U-Bahn sich in Bewegung setzt. Offenbar reagiert mein Gedächtnis auf die Seelen der Toten in den Gräbern, an denen wir zwischen den Stationen vorbeifahren. Hier, in der U-Bahn sitze ich wie ein Schaf auf dem Mâkif-Viehmarkt, völlig apathisch. Ich rieche mein eigenes Fleisch, rieche, wie es gegrillt wird, und warte.

Stolpersteine aus Fleisch

Ich öffne YouTube auf dem Handy. Der Tod treibt sich herum auf den Straßen. Klettert die Bäume hoch in unserem Viertel, schnappt den Kindern den Ball weg, spielt ihn mir zu.

Ich steige aus der U-Bahn, strauchle über die Stolpersteine vor den Häusern. Ich überlege, mir selbst einen Stolperstein anzulegen. Ich will meinen Namen auf ein weißes Blatt schreiben, den Zettel in einen Würfel Fleisch aus meiner Tüte pressen und das Ganze vor unserem Haus in den Boden einlassen.

Mir kommt der Gedanke, alle Stolpersteine auszugraben, die Namen der Opfer zu löschen und durch die Namen von Opfern zu ersetzen, die ich kenne. Aber ich überlege es mir anders. Womöglich verbreitet die Presse dann, dass ein antisemitischer Flüchtling aus Syrien die Holocaust-Geschichte umzuschreiben beabsichtigt, ohne dass jedoch meiner Angst auch nur die geringste Beachtung geschenkt wird. Meiner Angst vor dem Lauf der Geschichte, meiner Angst vor dem gegenwärtig von der Welt an uns verübten Massenmord.

Die Geschichte rast in meinem Kopf, rast wie die U-Bahn. Ich schließe die Augen. Sehe, wie die Menschen unersättlich Lammfleisch in sich hineinschlingen. Ich öffne die Augen, sehe, wie wir uns selbst verschlingen.

Ich bin immer noch nicht gesund. Gestern habe ich mir einen Inhalator gekauft. In Blau. Ich besprühe meine Kleidung mit feuchtem Sauerstoff, entdecke grüne Stellen an meiner Lunge. Die Luftfeuchtigkeit ist sehr hoch in Berlin. Es riecht moderig. So moderig, wie ich es hier noch nie erlebt habe. Ich bleibe vor einem langen Spiegel stehen, den irgendjemand auf dem Bürgersteig abgestellt hat. Ich trete ganz nah an meinen Körper heran, hauche meine Brust an. Der Atem gelangt nicht in die Lunge. Ich hauche kräftiger. Vergeblich. Viel zu wenig Luft in dieser Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Flüchtlingsdebatte versachlichen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2016

akl - Antikapitalistische Linke

Flüchtlingsdebatte versachlichen

Den geschürten Ängsten müssen wir

linke Alternativen entgegensetzen.

von AKL Berlin

Botschaft an Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

wir haben Dein Interview im Berliner Kurier vom 12. März 2016 gelesen und sind extrem besorgt. Schon wieder, denn das waren wir schon nach Deinen Äußerungen zum angeblichen „Gastrecht“, welches AsylbewerberInnen Deiner Meinung nach genießen und Deiner Unterstützung für die Abschiebung von MigrantInnen, die Straftaten begehen im Januar.

Wir wissen nicht, ob Du mit diesen Formulierungen die Hoffnung verbindest, Wählerinnen und Wähler, die DIE LINKE an die AfD verlieren könnte, zu binden. Wenn dem so ist, so ist das nicht nur eine trügerische Hoffnung – denn Menschen wählen immer lieber das Original, als die Kopie -, es wäre auch politischer und moralischer Opportunismus, der nichts in unserer Partei zu suchen haben sollte.

Vor allem aber halten wir Deine Positionen für falsch. Sollte sich DIE LINKE entsprechend der Logik dieser Aussagen aufstellen, läuft sie Gefahr, als soziales, solidarisches, internationalistisches und antikapitalistisches Projekt endgültig zu scheitern.
Diese Gefahr besteht ohnehin, wenn sich die Politik von Bodo Ramelow, dessen Landesregierung Abschiebepolitik betreibt, oder von Wulf Gallert, der sich nun sogar Koalitionen mit der CDU vorstellen kann, weiter durchsetzt. Umso wichtiger ist es, dass der linke Parteiflügel – zu dem Du gezählt wirst – nicht anfängt, wichtige Prinzipien aufzugeben.

Wir wollen gleichzeitig deutlich machen, dass unsere Kritik nichts mit den Vorwürfen Gregor Gysis und anderer zu tun hat, die Dich nun für die Wahlniederlage des 13. März verantwortlich machen wollen. Das ist nur ein Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Parteilinke insgesamt zu treffen.

Du wirst in dem Interview gefragt, ob Deutschland die in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge aufnehmen sollte. Dabei geht es um 15.000, vielleicht auch 30.000, Menschen. Menschen! Frauen, Kinder, traumatisierte Kriegs- und Unterdrückungsopfer, ArbeiterInnen, Jugendliche, AkademikerInnen, Bauern und Bäuerinnen, die unter der Ausbeutung der reichen kapitalistischen Staaten und Konzerne keine Lebensperspektive mehr haben. Deine Antwort hätte auch von jedem x-beliebigen bürgerlichen Politiker kommen können: „Griechenland muss geholfen werden. Natürlich können wir die schlimme Situation der Menschen nicht ignorieren, aber das geht nur mit einer europäischen Lösung und Verteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“

Weshalb hast Du nicht geantwortet: „Es wäre für das reiche Deutschland kein Problem, diese paar tausend Flüchtlinge aufzunehmen. Erst recht nicht, wenn hier die Reichen, die Banken und Konzerne endlich ordentlich besteuert und Politik im Interesse der Menschen und nicht der Profite gemacht würde. Natürlich würde das nur dem Schicksal dieser Menschen, die jetzt in Idomeni von den Sicherheitskräften drangsaliert werden und unter schrecklichen Bedingungen Gefahr laufen zu erkranken oder zu verhungern, helfen. Den vielen Millionen, die zur Flucht gezwungen werden, muss geholfen werden, indem die Fluchtursachen bekämpft werden: Schluss mit Waffenexporten, Krieg, der Unterstützung von Diktatoren und der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder!“

Weshalb kommen solche Forderungen, die zum programmatischen Grundverständnis unserer Partei gehören, in Deinem Interview gar nicht vor?

Du warnst in dem Interview vor „Ghettoisierung“ und „Parallelwelten“ und vor einem „Umfeld“, „wo kein Deutsch mehr gesprochen wird“. Natürlich müssen wir gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen und zum Beispiel für kostenlose Deutschkurse eintreten. Aber Dir sollte bewusst sein, dass Du hier Formulierungen gewählt hast, die an rechtspopulistische Argumentationsmuster erinnern und die nicht dazu dienen, die Flüchtlingsdebatte zu versachlichen und den von Rechts geschürten Ängsten linke Alternativen entgegenzusetzen. Bei vielen Menschen wird das so ankommen: „Selbst Sahra Wagenknecht findet, dass die ganzen Flüchtlinge ein Problem sind.“

Es ist schon ein Fehler, sich auf die Debatte von Kapazitätsgrenzen überhaupt einzulassen. Du sagst in einer Antwort, dass es solche „natürlich“ gebe. Tatsache ist aber, dass die Bundesrepublik meilenweit von einer Situation entfernt ist, die es nötig machen würde, diese Frage überhaupt zu erörtern. Das Land hat heute gerade mal 600.000 Geflüchtete mehr, als 2014. Die Einwohnerzahl insgesamt ist immer noch niedriger als in den Jahren vor 2008. Nicht nur der Reichtum ist vorhanden, um die finanzielle Herausforderung der tatsächlich existierenden Fluchtzuwanderung problemlos zu bewältigen, bei den derzeitigen Zahlen müsste dieser Reichtum nicht einmal großartig umverteilt werden, sondern die bestehenden Steuereinnahmen würden reichen, wenn man die Prioritäten in der staatlichen Ausgabenpolitik von Großflughäfen, Luxusprojekten und Militärausgaben weg verschieben würde. Das Gerede über Kapazitätsgrenzen ist nur Wasser auf die Mühlen der AfD und der Neonazis.

Der Wahltag vom 13. März hat gezeigt, dass DIE LINKE im Osten als etablierte Partei und im Westen nicht als wirkliche Alternative wahrgenommen wird. Die Wahlschlappen zeigen unserer festen Überzeugung nach im Wesentlichen, dass in der derzeitigen polarisierten gesellschaftlichen Situation eine linke Partei nur erfolgreich sein kann, wenn sie der berechtigten Wut und Enttäuschung vieler Menschen eine oppositionelle, widerständige und klar antikapitalistische Position entgegenstellt, statt sich als Regierungspartei im Wartestand zu präsentieren. Der AfD gelingt es, in großer Zahl NichtwählerInnen zu mobilisieren, weil sie den Eindruck erweckt, sich mit dem Establishment anzulegen. Sie kann dabei von dem durch den Staat und den etablierten Parteien über Jahre verbreiteten Rassismus und Nationalismus profitieren. Diesem müssen wir als Sozialistinnen und Sozialisten einen Gedanken entgegenstellen: Rassismus dient nur den Mächtigen, weil er die Machtlosen spaltet. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, mehr günstige Wohnungen und sichere Arbeitsplätze, ein besseres Bildungs- und Gesundheitswesen können wir nur erreichen, wenn ALLE Betroffenen, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, hier geboren oder MigrantInnen, Geflüchtete aus welchem Grund auch immer, gemeinsam dafür kämpfen. Dann könnten wir diejenigen NichtwählerInnen mobilisieren, unter denen sich ein überdurchschnittlich großer Teil links verortet, und die auch diesmal zu Hause geblieben sind.

Auf die Frage, ob es einen Verteilungskampf zwischen „sozial schwachen“ Menschen und Flüchtlingen gebe, antwortest Du: „Ja, weil die herrschende Politik es zulässt.“ Warum hast Du nicht geantwortet: „Der Verteilungskampf in unserer Gesellschaft ist einer zwischen denen die Aktien in großem Maße und Kapital besitzen und all denen, die täglich ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Da spielt es keine Rolle, ob sie Deutsche oder Nicht-Deutsche sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schwachen einen Verteilungskampf unter sich aufzwingen lassen. Deshalb tritt DIE LINKE dafür ein, gemeinsam für günstigen Wohnraum und gute Arbeitsplätze zu kämpfen und lädt alle Menschen, die nicht zu den oberen Zehntausend gehören ein, dies mit uns gemeinsam zu tun.“

Denn das ist die Aufgabe einer linken Partei: unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit, Geschlecht usw. die Lohnabhängigen und sozial Schwachen zu vertreten und zu organisieren.

Wir bitten Dich eindringlich, diese Positionen zu überdenken und zu korrigieren. Vor allem aber sind wir der Meinung, dass zu diesen Fragen eine breite parteiinterne Debatte und Entscheidungsfindung nötig ist und es nicht akzeptabel ist, dass Du diese im Alleingang in der Öffentlichkeit propagierst und die Mitgliedschaft vor vollendete Tatsachen stellst.

Mit internationalistischen Grüßen

Jürgen Aust, Duisburg, Landesvorstand NRW
Inge Höger, Herford, MdB DIE LINKE, BundessprecherInnenrat AKL
Lucy Redler, Berlin, BundessprecherInnenrat AKL
Sascha Stanicic, Berlin

Carsten Albrecht, Berlin
Simon Aulepp, Stadtverordneter Kasseler Linke
Ursel Beck, Sprecherin Ortsverband Stuttgart-Bad Cannstatt
Rena Beese, Dortmund
Heino Berg, Göttingen, AKL Niedersachsen
Helmut Born, Düsseldorf, Landesvorstand NRW
Andreas Braendle, geschäftsführender Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
Meike Brunken, Kreissprecherin KV Göttingen/Osterode
Heidrun Dittrich, Hannover, Mitglied des gesch. Landesvorstands Niedersachsen
Katharina Doll, Sprecherin BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
Yannic Dyck, Mitglied im LandessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] Niedersachsen
Sebastian Förster, Dortmund
Tim Fürup, Berlin, AKL-Länderrat
Thies Gleiss, Köln, AKL BundessprecherInnenrat
René Henze, Rostock, Landessprecher AKL-MV
Marcus Hesse, Ortsvereinsvorstand Aachen-Stadt
Nicole Hinzmann, Mitglied des SprecherInnenrates Limburg-Weilburg
Reinhold Hinzmann, Niederselters
Dorit Hollasky, Dresden
Steve Hollasky, Dresden
Wolfgang Huste, Kreissprecher DIE LINKE Ahrweiler, Sprecher AKL RLP
Felix Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Jens Jaschik, Landessprecher der linksjugend [’solid] NRW
Daniel Kehl, Dortmund, Sprecher des BAK Revolutionäre Linke in Linksjugend [’solid]
David Koch, Kreisvorsitzender Bernkastel-Wittlich
Martha Küppers, LV Brandenburg
Klaus Linke, LV Brandenburg
Claus Ludwig, Landesrats-Delegierter LINKE.NRW, Sprecher OV Köln-Kalk
Wiebke Martens, AKL Mecklenburg-Vorpommern
Seán McGinley, Viernheim
Jens Meyer, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Marion Morassi, Kreissprecherin DIE LINKE Ahrweiler, Sprecherin AKL RLP
Florian Müller, Sprecher Linksjugend [’solid] Aachen
Jürgen Olschok, Hamburg
Kati Penkert, Mitglied des Kreisvorstands Bernkastel-Wittlich
Anne Rappard, Landessprecherin der linksjugend [’solid] NRW
Sebastian Rave, Landesvorstand Bremen
David Redelberger, Vorstand DIE LINKE Kassel-Stadt
Wilfried Schartenberg, Kreissprecher Bremen – Links der Weser

Edgar Schu, Göttingen
Wilfried Schubert, Güstrow
Stephanie Stanicic, Berlin
Gerhard Steingötter, Dortmund
Torsten Sting, Rostock
Peter Strathmann, Sprecher OV Göttingen, Sprecher Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Marc Treude, Sprecher Die Linke OV Stadt Aachen
Chris Walter, Linksjugend Aachen
Jörg Zimmermann, Mitglied des Kreistages Limburg-Weilburg

AKL Mecklenburg-Vorpommern
Categories DIE LINKE

 

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AFD: Die Mogelpackung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2016

Wo Opposition drauf steht ist Seife drin
Anmerkungen zum Programmentwurf der AfD

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ee/2017-04-23_AfD_Bundesparteitag_in_K%C3%B6ln_-68.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. März 2016

Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von allem dem ist was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik – Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Tel der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“ Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.


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Author Olaf Kosinsky
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Atomkonzerne jammern – und klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Und die Regierung läßt die Bürger zahlen

File:Kernkraftwerk Grafenrheinfeld - 2013.jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.

Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.

Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.

Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.

Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.

„Ich erwarte Gerechtigkeit“

Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.

Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.

Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.

Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Rechtmäßiger Anspruch?

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Fotoquelle: Wikipedia – AvdaEigenes Werk   / CC BY-SA 3.0

Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013

 

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Ehrung für Mark Zuckerberg

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2016

Herzlichen Glückwunsch zum Epic Fail

Autorin: Tilmann Baumgärtel

Mark Zuckerberg bekommt den Axel Springer Award verliehen, weil er eine „herausragende Unternehmer­persönlichkeit“ ist. Was für ein Witz.

Der Springer-Vorstand hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg für die in diesem Jahr zum ersten Mal vergebene Auszeichnung ausgesucht, weil er zu den „herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten“ gehört, „die in besonderer Weise innovativ sind, Märkte schaffen und verändern, die Kultur prägen und sich gleichzeitig ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen“. Zwar ist kaum zu bestreiten, dass Facebook ein erfolgreiches Unternehmen ist. Aber was die gesellschaftliche Verantwortung betrifft, ist die Firma ein epic fail. Hier folgen acht Gründe, warum Mark Zuckerberg kein vorbildlicher Unternehmer ist.

 1. Das Geschäftsmodell

 Es mag schön sein zu wissen, was Mama, Papa und Tante Hilde heute zum Mittagessen hatten. Aber diese Art von Informationen liefert einem Facebook nicht aus Liebe zur globalen Kommunikation. Vielmehr akkumuliert das Unternehmen so Verbraucherinformationen, die das Unternehmen auswertet und an Datenhändlern wie Acxiom, Epsilon, Datalogix oder Bluekai weitergibt – scheinbar anonymisiert, tatsächlich aber als letztlich doch relativ leicht aufzulösender „Hash-Wert“. Dass die Analyse von Big Data durch die Firma bisher noch nicht so gut funktioniert, wie es Facebook und seine Investoren gern hätten, ist keine Entschuldigung für diese fundamental unethische Methode, sich an unseren persönlichsten Informationen zu bereichern.

2. Der Algorithmus

Kein Mensch weiß, warum er welche Informationen vorgesetzt bekommt, wenn er Facebook anklickt. Bloß, dass dahinter ein streng gehüteter Algorithmus steckt, davon hat man schon mal gehört und davon, dass dieses Programm uns liefern soll, was uns besonders interessiert. Dazu gehört zunächst einmal alles, was man im Internet kaufen kann – wie jeder weiß, der bei Facebook schon mal gnadenlos von Werbung für Turnschuhe oder Bücher verfolgt worden ist, die er sich zuvor auf einer anderen Website angesehen hatte. Letztlich führt das Programm aber zur Entstehung einer „Filterblase“, in welcher der User mit immer trennschärfer auf seine Spezialinteressen zugeschnittenem Material zugeballert wird. Mit dem umfassenden Informationsangebot des Internets hat dieses Paralleluniversum nichts zu tun.

3. Trolle, Hetzer, Asoziale

In den Biotopen, die Facebook gezüchtet hat, haben sich teilweise asoziale Umgangsformen eingebürgert, bei denen Gepöbel, Beleidigung und strafrechtlich Relevantes zum üblichen Ton gehören. Jahrelang hat Facebook so getan, als könnte es diesem Treiben keinen Einhalt gebieten, obwohl man gleichzeitig mühelos in der Lage war, Bilder von Nackten flächendeckend zu löschen, weil diese den eigenen „Community-Standards“ widersprachen. Das geht bis zu Bildern von Stillenden (nackter Busen!), die in Internet-Sweatshops in Entwicklungsländern wie den Philippinen für geringe Löhne aussortiert werden.

In Deutschland hat Facebook die Aufgabe, für die Einhaltung elementarer Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs zu sorgen, nun outgesourct, und zwar an die Bertelsmann-Firma Arvato, ein Unternehmen, das sonst Kundenkarten- und Treuebonus-Programme inklusive Callcenter betreibt. Hier sollen in Zukunft einhundert Mitarbeiter nach eigenem Gusto über Fragen entscheiden, für die bisher der Staat und seine Vollzugsorgane zuständig waren: etwa darüber, was Beleidigung oder Volksverhetzung und was grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung ist.

4. Facebook gibt und Facebook nimmt

Dank der Milliarden Facebook-Nutzer hat das Unternehmen eine historisch einmalige Machtposition als Umschlagplatz für Aufmerksamkeit erlangt. Facebook ist mit dafür verantwortlich, dass Internet-Medienunternehmen wie BuzzFeed, die Huffington Post oder Vox in kürzester Zeit zu wichtigen Nachrichtenquellen werden konnten. Internetfirmen wie Zynga („Farmville“) and LivingSocial wurde dank Facebook für einige Monate zu Global Playern, dann durch ein paar Veränderungen am Algorithmus ins Nichts gestürzt. Höchste Vorsicht geboten ist darum bei dem Facebook-Konzept der „Instant Articles“ – Medienunternehmen veröffentlichen ihre Texte und Videos direkt bei Facebook statt auf der eigenen Website, weil die User immer seltener auf Links „nach draußen“ klicken – beziehungsweise gar nicht mehr wissen, dass es ein Internet jenseits von Facebook gibt.

5. Datenschutz

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Webster from Portland, Oregon, United States / gesehen in Berlin

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Debatte Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2016

Geschichte reimt sich doch

von Gareth Joswig

Katastrophenrhetorik, Asylrechtsverschärfungen, Gewalt: Die Parallelen zur Pogromära der Neunzigerjahre sind unübersehbar.

„Neben einem quantitativen Anstieg rechtsextremer Gewalt ist vor allem eine Veränderung hinsichtlich der Intensität und Brutalität des Vorgehens zu verzeichnen. Dazu zählt etwa die gestiegene Bereitschaft, sich mit Pistolen, Maschinengewehren und Sprengstoff zu bewaffnen. Auch die lokale Gewalt informeller Gruppen bewegt sich am Rande des Terrorismus. Brandanschläge auf Flüchtlingsheime werden häufig gezielt geplant.“

Die Sätze klingen nach einer ziemlich genauen Beschreibung des Istzustands der Bundesrepublik Deutschland Anfang 2016. Tatsächlich sind sie aber schon mehr als fünfzehn Jahre alt. Sie stammen aus einem wissenschaftlichen Aufsatz der Politikwissenschaftler Hajo Funke und Lars Rensmann und beschreiben Deutschland im Jahr 2000, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Aufsatz heißt „Kinder der Einheit“.

Eine viel zitierte Weisheit, die Studierende der Geschichte für gewöhnlich gleich im ersten Semester über Bord werfen müssen, lautet: Geschichte wiederholt sich. Eben dies tut sie nämlich nicht. Zu komplex sind historische Situationen, zu vielfältig Ursachen, Wirkungen und Gesamtzusammenhänge. Momentan könnte man als Beobachter des Zeitgeschehens jedoch Mark Twain bemühen, der sagte: „Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber anscheinend reimt sie sich.“

Auffällig sind Ähnlichkeiten mit der Flüchtlingsdebatte in den neunziger Jahren. Das fängt an bei allgegenwärtiger Katastrophen- und Flutrhetorik. Wörter wie „Flüchtlingsstrom“, „Flüchtlingswelle“, „Asylflut“ oder „Flüchtlingskrise“ haben Hochkonjunktur. Viele Publizisten und Journalisten verschriftlichen so, wenn auch in Teilen unabsichtlich, die Entmenschlichung einer humanistischen Katastrophe. Fehlt nur noch ein Spiegel-Titel auf dem eine “Das Boot ist voll“-Illustration mit „Ansturm der Armen“ übertitelt wird. Die Parallelen zu den neunziger Jahren gehen aber noch weiter. Etwa bei den konkreten politischen Asylrechtsverschärfungen und einem rhetorischen Brandfackeln der scheinbaren politischen Mitte.

Asylverschärfung legitimiert rechte Gewalt

Da organisieren soziale und christliche Demokraten im sogenannten „Asylpaket II“, dass Geflüchtete aus Syrien keinen Familiennachzug aus den Kriegsgebieten in Anspruch nehmen dürfen. Seehofer und Schäuble üben sich in Rechtspopulismus, Gabriel und Nahles stehen den Konservativen im Zündeln nur wenig nach.

Das traditionellerweise von der NPD bemühte Schreckgespenst der „kriminellen Ausländer“ holte kürzlich sogar Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, aus dem Schrank. Bedrohung deutscher Frauen und deutscher Werte – besonders gefragt ist derzeit die rhetorische Abgrenzung dem vermeintlich Fremden gegenüber. „Nach Köln“ ist die Debatte weit nach rechts offen. Und das ist mitunter gefährlicher als voraussehbare Äußerungen der AfD.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Nein heißt Nein!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2016

Sexualisierte Gewalt: Nein heißt Nein!

von Annett Mängel

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die frauenverachtenden sexualisierten Gewaltübergriffe der Silvesternacht die CDU plötzlich dazu gebracht haben, die alte feministische Forderung „Nein heißt Nein“ zu übernehmen und für eine entsprechende Verschärfung des Sexualstrafrechts einzutreten. Zuvor hatte das Kanzleramt den längst nicht so weitgehenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas monatelang blockiert und erst kurz vor Weihnachten endlich zur Beratung an die Bundesländer und Vereine freigegeben. Nun kann es nicht schnell genug gehen, steht die sexuelle Selbstbestimmung der Frau auf einmal ganz oben auf der politischen Agenda.

Hätten all jene, die noch bis vor kurzem Frauen geraten haben, „doch die Bluse“ zuzumachen, sich schon früher lautstark für die sexuelle Selbstbestimmung der Frau eingesetzt, dann könnten viele Kölner Opfer wenigstens damit rechnen, dass die Täter angeklagt und verurteilt würden. Doch dafür kommt das neue Strafrecht zu spät, rückwirkende Schuldsprüche kann es nicht geben. Zu befürchten ist, dass in diesem Fall lediglich die Anzeigen wegen Vergewaltigung zu einer Verurteilung führen könnten, sofern die Täter ermittelt werden und zusätzliche Gewalt ausgeübt wurde – etwa, indem das Opfer von einigen Tätern festgehalten wurde, damit andere es missbrauchen können. Alle anderen sexualisierten Übergriffe werden voraussichtlich straflos bleiben, Verurteilungen wird es allenfalls wegen Diebstahls geben. Schuld daran ist eine seit Jahrzehnten von Feministinnen beklagte Schutzlücke: Um den Straftatbestand der sexuellen Nötigung zu erfüllen, muss Gewalt jenseits des sexuellen Übergriffs angedroht oder ausgeübt oder mit einem „empfindlichen Übel“ gedroht worden sein. Das führt dazu, dass eine Vielzahl angezeigter Vergewaltigungen mit einer Einstellung des Verfahrens enden.

Dass nun die gesellschaftliche Zustimmung dafür so groß ist, diesen Missstand zu beheben, hat sicher nicht nur damit zu tun, dass die Übergriffe in besonders perfider Form, nämlich kollektiv, und unter den Augen untätiger Polizisten stattfanden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass die mutmaßlichen Täter Migranten waren, darunter einige, die noch nicht lange hier leben. So wichtig und notwendig es ist, die kulturellen und sozialen Hintergründe der Täter zu analysieren, so erwartbar war die Welle rassistischer Hetze, die alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Das alte Klischee vom schwarzen Mann, der weiße Frauen vergewaltigt, feiert seitdem beängstigend fröhliche Urstände.

Zugleich wurde all jenen, die nach der Silvesternacht darauf hinwiesen, dass sexualisierte Gewalt vor Köln auch hierzulande ein Problem war, umgehend vorgeworfen, die Kölner Täter zu verharmlosen, auch wenn sie explizit betonen, dass die kulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt analysiert, aufgearbeitet und bekämpft gehören. Das ist offensichtlich dringend notwendig. Zugleich ist es aber ebenso richtig festzustellen, dass sich die Ursache für sexualisierte Gewalt daran festmacht, wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft ist. Und hier gibt es leider auch in Deutschland erheblichen Nachholbedarf, unabhängig von den Silvestervorfällen.

Doch das wird von jenen, die jetzt so vehement dafür streiten, dass Frauen vor Männergewalt geschützt werden müssen, seit Jahren bestritten. In ihrer Streitschrift wider den Feminismus kam die ehemalige Familien- und Frauenministerin Kristina Schröder sogar zu dem bezeichnenden Schluss: „Man darf die Warnung vor der Degradierung der Frau zum Objekt männlicher Sexualität wohl getrost vor allem als raffinierte Form feministischer Herrschaftssicherung im öffentlichen Diskurs interpretieren. Der Feminismus setzt die Schwäche und Unmündigkeit der Frauen als Prämisse voraus, um seine Existenzberechtigung aus der Absicht ableiten zu können, sie zu schützen.“ Also gibt es, folgt man Schröder, keinen Handlungsbedarf – außer gegen den Feminismus selbst. Derartige Thesen verhindern keine Gewalt, sondern sind mitverantwortlich dafür, dass Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, oft aus Scham die Tat nicht anzeigen, sondern sie als individuelles Versagen empfinden.

Die Übergriffe in Köln und andernorts haben nun zumindest den erfreulichen Nebeneffekt, dass die Anzeigebereitschaft für Vorfälle dieser Art offenbar gestiegen ist – und damit ein Dunkelfeld etwas heller ausgeleuchtet wird. Man wird allerdings abwarten müssen, ob das lediglich der großen Aufmerksamkeit geschuldet ist und ein einmaliges Phänomen bleibt, oder ob dies insgesamt Frauen ermutigt, sexualisierte Gewalt verstärkt öffentlich anzuklagen. Bislang wird davon ausgegangen, dass zwischen 85 und 95 Prozent der Frauen, die eine Vergewaltigung erlebten, diese nicht anzeigen; die entsprechenden Zahlen für sexualisierte Übergriffe unterhalb einer Vergewaltigung liegen noch höher.

Von den zwischen 2001 und 2012 jährlich rund 8000 angezeigten Vergewaltigungen führten im Durchschnitt nur 1314 zu einer Anklage, es kam zu durchschnittlich knapp 990 Verurteilungen pro Jahr. Die Diskrepanz zwischen Anzeigen und Verurteilungen ist also enorm: Für 2012 gibt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) in seiner Fallanalyse eine Verurteilungsquote von 8,4 Prozent, gemessen an den Anzeigen, an. Und das liegt in den allermeisten Fällen nicht daran, dass der Übergriff doch keiner war, sondern an den bislang enorm hohen Hürden, die das deutsche Strafrecht für eine Verurteilung aufstellt.

Die Schutzlücke im deutschen Strafrecht

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Author Martin Abegglen from Bern, Switzerland  –/– C. C. Attribution-Share Alike 2.0 Generic

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ARD-Lexikon des Verunglückens

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2016

Nicht korrekt, nicht geglückt, aber gesendet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Februar 2016

Wenn die ARD-Beobachtungs-Stelle Bräutigam & Klinkhammer mal eine Antwort auf ihre Beschwerden von der ARD bekommt, die länger als drei Sätzen ist, dann schwiemelt sie: Man hält die TAGESSCHAU-Verarbeitung einer OXFAM -Studie zwar nicht für „geglückt“ und würde das „nicht noch einmal machen“. Aber zugleich „hält man fest“. Am Programmauftrag kann es nicht sein, woran man festhält. Damit es für die ARD-Macher künftig einfacher ist, schlagen Klinkhammer & Bräutigam ein Nachrichten-Glossar vor:

Beschwerde v. 20.1. 16 wegen manipulativer Berichterstattung v. ARD-aktuell am 18.01.16 (Oligarch)
hier: Schutzbehauptungen von Intendant Marmor und Chefredakteur Dr. Gniffke im Schreiben v. 29.1.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

NDR-Intendant Marmor und ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke erklären:

„ (…) In ihrer Programmbeschwerde vom 20.01.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Verwendung der Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ im Zusammenhang mit einer Oxfam-Studie in einem Beitrag auf tagesschau.de vom 18.01.2016.
Hierzu stellen wir fest: Die Zusammenfassung des Berichts war inhaltlich korrekt. Allerdings finden sich die Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ nicht in der o.g. Studie. Insofern halten wir ihre Verwendung tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt. Auch wenn unter den 62 reichsten Menschen der Erde durchaus Personen sind, die unter diese Bezeichnungen fallen, sehen wir darin eine Verengung, die wir heute nicht noch einmal machen würden. Zugleich halten wir weiter fest, dass wir mit dem Begriff „Oligarch“ keine Stimmungsmache gegen Russen betreiben, da wir ihn nicht ausschließlich für russische Staatsangehörige verwenden, sondern in seiner ursprünglichen Bedeutung.(…)“

Diese Stellungnahme ist einmal mehr ein klassischer Fall von Arroganz und Verweigerung jeglicher Selbstkritik. Das halbe Zugeständnis
„(…) tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt (…)“
wird bereits durch den Eingangssatz
„(…) Zusammenfassung war korrekt (…)“
entwertet. Die Schlussbehauptung, ARD-aktuell betreibe mit dieser Wortwahl
„(…) keine Stimmungsmache gegen Russen“,
sondern verwende das Wort Oligarch nur
„in seiner ursprünglichen Bedeutung“,
ist eine verlogene Dreistigkeit.
Starker Tobak?

Werfen Sie bitte einen Blick auf den Eintrag „Oligarchen“ in der Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarch
Sie sehen dort: Nach fünf Zeilen allgemeiner Worterklärung folgen bruchlos

08 Zeilen Oligarchie „Russland“,
14 Zeilen „Oligarchen der Ära Jelzin“,
15 Zeilen„Oligarchen der Ära Putin“,
08 Zeilen „Rezession und russische Oligarchen“
23 Zeilen „Ukrainische Oligarchen“ und
18 Zielen Tabelle der ukrainischen Oligarchen.
27 Einzelnachweise, davon 24 bezogen auf russische Oligarchie.

Nicht eine einzige Aussage über die Verbreitung des Oligarchentums vor allem in der „westlichen“ Welt. Angemerkt wird zwar, dass die Wiki-Darstellung korrekturbedürftig sei, aber Konsequenzen hat das bisher nicht gehabt. Der Eintrag bildet augenscheinlich den üblichen Sprachgebrauch und das allgemeine Verständnis vom Begriff „Oligarch“ ab.
Was besagt das nun unserem Beschwerdefall? Es unterstreicht die Richtigkeit unserer Ansicht, das Wort „Oligarch“ habe in der Alltagskommunikation einen starken antirussischen Beigeschmack. Es kann kein Zweifel sein, dass das auch der Redaktion ARD-aktuell und ihrem russophoben, transatlantisch geneigten Chef Herrn Dr. Gniffke bewusst und dass dessen Schlusswort deshalb verlogen ist.
Es beweist, dass der Begriff „Oligarch“ von ARD-aktuell nicht wertneutral und absichtsfrei, sondern der antirussischen Propagandazielsetzung gemäß verwendet wird. Dem werten Chefredakteur ist lediglich unangenehm, dass man hier die Absicht merkt, weil die Agitprop-Marmelade gar zu dicke aufgetragen war und noch dazu kombiniert mit anderen abfällig konnotierten Wörtern („Ölscheich).
Wir wiederholen: Wir hören von ARD-aktuell keine seriös-neutrale Sprache, erleben keine saubere Wortwahl, sondern erkennen klassische Idiosynchrasie, reines antirussisches propagandistisches TS-Sprech. Und wir lesen, wie ein Chefredakteur unverschämt zu überschwätzen versucht, dass außer ihm und seinen Schreibern auch das Publikum das Wort „Oligarchen“ mit „Russland“ assoziiert.
Wir schlagen gem. § 13 NDR-Staatsvertrag vor, den Chefredakteur Herrn Dr. Gniffke persönlich zur Ausarbeitung eines ARD-aktuell-Glossars zu verpflichten, das dann in die Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen einzublenden wäre, die Problematik der propagandistischen Wortwahl kenntlich macht und das Verständnis des Zuschauers fördert. Beispiele:

ARD-aktuell-Nachrichten-Glossar

Seriös, sachlich                             = ARD-aktuell-Sprache:
Kopfabschneider, Terrorist              = Rebell, gemäßigter Rebell
Staatspräsident                             = Machthaber
US- Geldadel                                 = russische Oligarchen
US-Bündnis f. Völkerrechtsbruch    = Internationale Gemeinschaft
Schreiberling, Schmock                 = Qualitätsjournalist
Plutokrat, Kapitalist                       = gibt´s doch gar nicht
Angela Merkel                               = Mutti
Wladimir Putin                               = Gottseibeiuns
Ukrainischer Faschist                     = (Menschenrechts-)Aktivist
Ukrainischer Autonomist                = Prorussischer Separatist
Osteuropäer                                 = der böse Russe als solcher
NSA-Skandal                                = Freundschaft mit unserem Verbündeten

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich unserer Beschwerde kritisch-prüfend anzunehmen

Höflich grüßen

V. Bräutigam + F. Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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AfD: Unsere Grünen von rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2016

AfD: Unsere Grünen von rechts

Auch ich möchte mich hier weder für oder gegen die AFD stark machen. Das haben die Parteien schon zu genüge gemacht, umsonst sind sie in den letzten Monaten nicht mehr oder weniger erfolgreich gewesen. Ich möchte auf Hintergründe und Unfähigkeiten der Politiker aufmerksam machen und versuche die verschiedenen Meinungen gegenüber zu stellen. IE

Jens Fleischhauer

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jetzt sind also alle entsetzt. „Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen“, hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ schaffte es das „Entsetzen“ bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: „Inhuman“, „verroht“, „antidemokratisch“, „zutiefst rassistisch“, „diskriminierend“, „menschenverachtend“.

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen „Tagblatt“ gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen“, hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

Quelle: Der Spiegel <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Unknownwikidata:Q4233718 /–Gemeinfrei

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Regieren ist kein Selbstzweck.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2016

„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“

Wir brauchen Mehrheiten lesen wir in diesem Interview und so fragen wir zurück : Woher nehmen wenn nicht stehlen? Denn auch dieses sollte einmal gesagt werden, nie war es so einfach wie heute und jeder welcher in einer solchen Zeit nach Mehrheiten sucht, sollte sich schon fragen wann und wo er sie denn suchen will, wenn nicht gerade heute und natürlich nur hier in dieser Gesellschaft?

Nein weder mit Putin noch mit Obama im Gepäck, weder auf einem Friedhof in Berlin – Friedrichsfelde noch unter der Freiheitsstatue der USA. Mit solch nachgemachten Blutsäufern wird kaum jemand aus der Bevölkerung in Kontakt kommen mögen.

Zumindest die Hälfte aller Wahlberechtigten sind auf die Suche nach einer Partei, wenn sie sich  denn überhaupt noch an den Wahlen beteiligen werden. Runde 20 Prozent reichen einer Partei wahrscheinlich aus, um in diesem Land regierungsfähige Mehrheiten zu erringen. Da die Politiker so gut sind? Ich würde meinen Haustürschlüssel heute lieber einem Kriminellen anvertrauen als dem Führungsmitglied  einer Partei. Größer ist allerdings die Wahrscheinlichkeit das zwischen beiden sowie kein Unterschied mehr besteht, das ist zumindest Teil meiner Erfahrung..

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ist ein altes Sprichwort welches selten aktueller war als in diesen Zeiten. Und allzu Viele BürgerInnen haben doch schon Angst mit in den Schmutz dieser Lügenbarone/Innen gezogen zu werden, wenn sie denn wirklich einmal an einen Werbestand der Parteien gesehen würden. Wie erkläre ich dieses meiner Familie oder Freunden? Genau daran denken harmlose Spaziergänger heute.

SpinnerInnen wie Merkel, Gauck, Gabriel, Wagenknecht, oder Anderen die Stimme zu geben damit diese als Volkes Meinung damit hausieren und betrügen gehen können, käme den Wenigsten nach gemachten Erfahrungen noch in den Sinn. Die Welt geht auch ohne die Mithilfe von politischen Ganoven unter.

„Wir brauchen Mehrheiten links der Mitte“

Interview Bodo Ramelow über sein rot-rot-grünes Projekt in Erfurt, seine Bewunderung für Willy Brandt und rechte Stammtisch-Bürger

Jakob Augstein: Herr Ramelow, Sie sind eine große Enttäuschung für Kommunistenfresser. Hätten Sie nicht irgendetwas verstaatlichen können!

Bodo Ramelow: Damit das klar ist: Ich bin fest entschlossen, wenn es sein muss, die riesige Schlossanlage Reinhardsbrunn in Friedrichsroda zu verstaatlichen. Sie ist in die Hände von Gaunern gefallen und soll der Allgemeinheit wieder offenstehen. Das wollte aber auch schon meine Vorgängerin von der CDU.

 Trotz dieses heroischen Aktes hat die Linkspartei mindestens im Westen mit Vorurteilen zu kämpfen. Verstehen Sie das?

 Klar, ich bin ja im Westen sozialisiert worden. Als ich 1999 für die PDS kandidierte, hat meine rheinhessische Tante gesagt: „Jung, warum bei de Kommunischte?“ Sie versuchte mich dann mit Kaffee und Kuchen auf den Pfad der Tugend zurückzuführen.

Sie sind hart geblieben.

Ich sagte zu ihr: „So kommunistisch sind die gar nicht.“ Darauf sie: „Aber alle hier denken, dass sie kommunistisch sind!“ Ab da war ich natürlich verpflichtet, meine Arbeit konsequent zu machen – und gut zu regieren.

 

Macht Ihnen Regieren Spaß?

Es geht doch nicht um meinen Spaß, sondern darum, linke Koalitionen entstehen zu lassen, die einen längeren Zeithorizont als eine Wahlperiode haben. Für mich begann das 1997 in Helmut Kohls Endphase mit der Erfurter Erklärung „für eine andere Politik“. Ich und die anderen Unterzeichner waren davon überzeugt, dass wir links der Mitte eine Mehrheit gestalten müssen. Das geht nur, wenn die drei Parteien SPD, Grüne, Linke grundlegende Veränderungen dieser Gesellschaft anstreben. Dazu gehört auch, das Wort Umverteilung wieder in den allgemeinen Sprachgebrauch aufzunehmen. Und um Dinge zu kämpfen, die verschwunden sind.

 Zum Beispiel?

Umverteilung bei Tarifverhandlungen wäre ein Einstieg. Oder der Kampf um Genossenschaften, der ist im gesellschaftlichen Orkus verschwunden. Erst jetzt fangen wir wieder an, daüber zu reden: Energiegenossenschaften, Genossenschaften für Bürger und Dörfer.

Sie haben dreimal das Angebot abgelehnt, in die SPD einzutreten. Warum?

Als ich hauptamtlicher Gewerkschafter wurde, legte man mir nahe, in die SPD einzutreten. Aber ich kann stur sein – gerade wenn mir jemand etwas aufnötigen will, von dem ich nicht überzeugt bin. Ich hätte alternativ auch in die CDU eintreten können, so das generöse Gewerkschaftsangebot.

Das war bei Merkel auch so.

Das Phänomen Merkel besteht darin, dass sie ihr politisches Handwerk in der DDR gelernt hat. Sie kann um einen eckigen Tisch so elegant herumgehen, dass alle denken, er sei rund. Sie weiß sich durch komplizierte Situationen hindurchzubewegen. Die konservativen Männer haben Frau Merkels Zähigkeit unterschätzt, sich gegen einen Apparat durchzusetzen, egal ob der nun FDJ oder CDU heißt.

Quelle:Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Maqi

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Der Mut ist geblieben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2016

Debatte Türkische Opposition

Anna Esser

Die Situation in der Türkei wird nicht besser: Krieg, Spaltung, Terror, Erdogan. Die Generation Gezipark ist geschwächt. Aber sie ist noch da.

Die Türkei ist in einer Schockstarre. Das, wovor sich viele seit Langem fürchten, ist nun eingetreten: ein Terroranschlag mitten in Istanbul. Er wird dem IS zugeschrieben, den die Regierung zwar seit Kurzem bekämpft, vor dem sie aber lange die Augen verschlossen hat. Das Land reibt sich auf im Krieg zwischen Staat und der PKK auf der einen, dem islamistischen Terror auf der anderen Seite. Und nebenbei vollzieht sich im Innern die Umformung des Landes zu einer „neuen Türkei“, wie Staatspräsident Erdoğan sie sich vorstellt: fromm, gehorsam und ihrem Präsidenten treu ergeben.

Als die konservativ-muslimische AKP im Jahr 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, erlebte das Land zunächst einen gewaltigen Demokratisierungsschub. In zügigem Tempo wurden Wünsche aus Brüssel umgesetzt, die Annäherung an den Westen vorangetrieben, Reformen angekurbelt. Erdoğans Regierung erkannte die kurdische Sprache an, stutzte dem übermächtigen Militär, dem selbst ernannten Hüter der Nation, die Flügel.

Dafür kehrte die Religion, die jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit verdrängt worden war, als gemäßigter Islam dorthin zurück. Seit der Gründung der türkischen Republik hatte die säkulare, urbane Elite das Sagen, die auf die traditionsbewussten, gläubigen Türken vom Land mit Geringschätzung herabsah. Aus diesen speist sich aber die Mehrheit der AKP-Wähler. Nun hat sich das Kräfteverhältnis umgekehrt.

Von seiner „neuen Türkei“ hat der Staatspräsident ganz genaue Vorstellungen. Erdoğan legt fest, was Nationalgetränk und was Kunst ist, wie viele Kinder eine Frau bekommt, was in der Zeitung steht und wer wie mit wem zusammenlebt. Gegen den Willen der Bürger wurden ganze Stadtviertel abgerissen und neu in Beton gegossen, Naturschutzgebiete bebaut.

Trotz aller Warnungen von Ökologen und Stadtplanern werden größenwahnsinnige Projekte angekurbelt: die weltgrößte Moschee in Istanbul, der weltgrößte Flughafen in den nördlichen Wäldern der Stadt, eine dritte Brücke über den Bosporus, ein neuer, künstlicher Kanal. Religion, Profit und Machterhalt wurden zu den Hauptimpulsen der AKP-Politik. Erdoğan wurde zunehmend autoritär, ließ immer öfter Macht vor Recht walten und traf Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Bürger.

Die alten Gräben schienen überwunden

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Karelj CC BY-SA 3.0

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Es geht ums Prinzip

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2016

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es gehe ums Prinzip, so lesen wir es heute und ich werte das als eine klare  Aussage keine politischen Argumente mehr vorbringen zu können. Am Ende des LINKEN Gelände ist sie schon lange angekommen und einmal mehr weißt sie darauf hin „Was denn alle drin sei soll“,aber immer öfters stehen Mitglieder mit leeren Händen und ohne erklärende Argumente an den Ständen herum. So lassen sie es wieder einmal zu dass jeden Tag einige Schweine eine andere Sau durch die Städte jagen? Nur, dort wo Jäger herumlaufen gibt es auch reichlich Dilettanten welche sich aufgrund geäußerte Dummheiten jagen lassen.

So gab es schon  Zeiten in der Partei als Mitglieder für weit geringere und mit betrügerische Vorsätze ein „parteischädigendes“ verhalten vorgeworfen wurde. Jetzt scheint aber die Angst umzugehen selbst die größten Trottel halten zu müssen, damit man nich bald alleine dasteht. Da niemand diesen Stalinisten noch glauben wird, da die Zeiten des Richters welcher in Verschwisterung mit den Stasi Anwaltsschlampen diesen Rechtsstaat auszuhebeln wollte lange nicht in Vergessenheit geraten sind. Alles schöne Fakten welche natürlich immer wieder für schöne Artikel nützlich sind, ganz besonders da Gerichte hier schon den Tatsachen entsprechend gewertet haben.

Nun wechseln sie sich also ab, um an jeden Tag ihr eigenes Ego zufriedenzustellen, soll es doch helfen überhaupt noch Gehör in der Presse zu finden. Und jedermann stellt sich die Frage ob DIE LINKE die AfD in der Programmierung nicht bereits  weit hinter sich gelassen hat wenn Rechte von den LINKEN Stümpern nicht mehr zu unterscheiden sind. Auch die Wertschätzung, diese Debatte als Inhaltlich zu bezeichnen sagt natürlich sehr viel über diese Partei aus. Da werden bei den Glaubensgenossen schon Zweifel und Ängste aufkommen, plötzlich in einer anderen Partei aufzuwachen.

Wobei eine Beziehung zur Gesellschaft, diese kann die Partei schwerlich nachweisen. Zumal wenn einige Chaoten jetzt auch noch bereit sind die letzten Grundsätze zu opfern. Da schreibt nun eine Wagenknecht über die Vorfälle aus Köln und war nicht einmal am Sonntag bei den Protestveranstaltungen vor Ort. Das ist wahrlich ein tolles Zeugnis  für die Unfähigkeit, oder Arbeitsverweigerung einer Linken Fraktionschefin in dieser Arbeiterpartei.

Flüchtlingspolitik der Linkspartei

Es geht ums Prinzip

Sahra Wagenknecht spricht sich für Abschiebungen aus – auch weil viele Wähler das so sehen. Da kracht‘s in der Partei. Lob kommt von unerwarteter Seite.

Bis Dienstagabend kannte die Linkspartei im Bundestag dreierlei Arten von Fraktionssitzungen: solche ohne Attacken, solche mit Attacken vom linken auf den rechten Flügel und solche mit Attacken vom rechten auf den linken Flügel. Was diese Woche im Fraktionssaal im Reichstag passierte, war also eine Premiere: Über alle Lager hinweg schossen sich die Abgeordneten auf ihre Fraktionsspitze ein. „Ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal so eine heftige inhaltliche Debatte hatten“, sagt ein Teilnehmer, als der Termin endlich vorbei ist.

Alles wegen drei Sätzen. Am Tag zuvor hatten die beiden Fraktionschefs ein Pressestatement abgegeben, eigentlich auch ein Routinetermin. Bis Sahra Wagenknecht die Silvesternacht von Köln anspricht. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt. Das ist in dieser Frage auch die klare Position der Linken“, sagt sie. Ihr Kovorsitzender Dietmar Bartsch hört zu, denkt zwei Minuten nach und schiebt dann eine Ergänzung hinterher: „Das ist übrigens die Rechtslage in Deutschland.“

Im Grunde haben sie damit ja recht. Wer als Ausländer eine Straftat begeht, kann unter Umständen abgeschoben werden. Das Problem ist nur: Gut findet die Linkspartei das eigentlich nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hitler ist wieder da

Erstellt von Gast-Autor am 11. Januar 2016

MEIN KAMPF schon vergriffen

File:Display of Copies of Hitlers Mein Kampf - Documentation Center in Congress Hall - Nuremberg-Nurnberg - Germany.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Das Buch stand in Millionen deutscher Bücherschränke: Hitlers MEIN KAMPF. Wer vor und in der Nazi-Zeit den braunen Band gelesen hat, der hätte von allen geplanten und verwirklichten Verbrechen wissen können. Jetzt ließe sich der Dreck in Kontinuität lesen: Was blieb, was bleibt von Hitler im heutigen Deutschland? Und keiner soll sagen, da wäre nichts: Das in der Reichs-Zeit zusammengeraubte Deutschland hatte und hat Erben. Es gibt sie noch, die stolze Automobilindustrie, die IG-Farben-Nachfolger, die Thyssen-Krupp, wie auch die BASF-AG. Alle gehören sie zu den größten deutschen Unternehmen. Alle wurden sie reich am Raub in anderen Ländern und an jüdischem Eigentum. Doch darüber schweigt die neue „Kritische Ausgabe“. Auch darüber: Erst 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie vom Deutschen Bundestag als deutsch-polnische Grenze akzeptiert. Zähneknirschend, erst lange, lange nach dem Nazi-Krieg hatte man die Ost-Gebiete aufgegeben.

Nie aufgegeben wurde im vorgeblich neuen Deutschland der Rüstungs-Export, an dem die schon bei Hitler bewährten Firmen bis heute beteiligt sind. Nie aufgegeben, nur lange Zeit verdeckt, auch der Anspruch, sich in die Angelegenheit anderer Völker einzumischen: Draussen vor der Tür steht die nächste Million Kriegsflüchtlinge, und die unsägliche Frau von der Leyen wagt zu sagen, dass die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge am Himmel Syriens „exzellente Bildern über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage“ liefern. Als ginge es um eine Foto-Safari und nicht um zermanschte Körper auf syrischem Boden. Und kaum ist das debile Grinsen der Foto-Touristin verrutscht, wagt der blonde Stahlhelm stolz über die deutschen Tornado-Flugzeuge zu erwähnen, die hätten: „Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat“. Deutsche Fähigkeiten über alles, über alles in der Welt.

Hitlers Kampf geht weiter. Denn die Profiteure der kapitalen Raubzüge waren nie im Zentrum der westdeutschen, also der bestimmenden Nachkriegsaufmerksamkeit. Besser als die Neuausgabe der bekannten Hitler-Sudelei wäre die erneute Auflage der geheimen Broschüre „Der Weg zum Wiederaufstieg“ gewesen, die Hitler 1927 der deutschen Wirtschaft gewidmet hatte und die dort eine schöne Aufnahme fand: „Jedes Volk braucht zur Entfaltung seines eigenen Ichs den nötigen Raum auf der Welt“, schreibt der Oberkellner dort seinen reichen Gästen auf die Speisekarte, und wer heute den „Raum“ mit „Markt“ übersetzt, der hat es begriffen. Wer dann beim Weiterlesen diesen Nazi-Satz entdeckt: „Die neue Bewegung lehnt kategorisch jede Standes- und Klassenteilung ab und proklamiert an deren Stelle eine zusammenfassende deutsche Einstellung“, der findet mühelos das Grund-Rezept für die heutige marktförmige Demokratie: Wir sollen sein ein einig Volk von Konsumenten und am einigsten sind wir uns in den Einheitsmedien und deren Bereitschaft die Bundeswehr auf Reisen ins Ausland zu schicken.

Aus einem scheinbar heiteren Rezensions-Himmel der alten Hitler-Schrift blitzen dann auch die Verlängerungen der Nazi-Perfidie ins Heute: Der kleine Schreibtisch-Hinterhalt-Schütze Joachim Käppner von der SÜDDEUTSCHEN zum Beispiel entdeckt im neuen MEIN-KAMPF-Kommentar, dass „damals größere Teile der deutschen Rechten mit der Sowjetunion sympathisierten“ und vor Begeisterung schwitzend verlängert Käppner dann: „was heute seltsam vertraut anmutet.“ Der Hitler-Stil ist ungebrochen: Fälschung der Geschichte und Russophobie als Grundlage für die neue deutsche Außenpolitik. Und dazu der vertraute Versuch, das geringe Maß deutscher Unabhängigkeit von den USA weiter zu verkleinern. Aber macht nix. Wir haben das Einverständnis des „israelischen Generalkonsuls“ – teilt uns der Direktor des „Instituts für Zeitgeschichte“ und Herausgeber des neuen KAMPF mit – das Buch zu einem „erschwinglichen“ Preis auf den Markt zu bringen. Was jetzt nur noch fehlt ist der Segen des Papstes.

Schon im Dezember 2015 sprach sich die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dafür aus, die kommentierte Ausgabe des KAMPF nach ihrem Erscheinen an Schulen im Geschichtsunterricht einzusetzen. Alles mögliche ist darin zu lesen. Aber nicht das innige Bekenntnis Hitlers zum Privateigentum. Nichts von der Rede Hitlers am 20. Januar 1932 im Düsseldorfer Industrie-Club, die von den 650 Anwesenden vor der Machtergreifung begeistert aufgenommen wurden, wie uns der Wirtschaftsführer Karl Haniel in einem Brief an Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hinterlassen hat: „Der Andrang der Clubmitglieder zum Hitler-Vortrag übersteigt tatsächlich unsere kühnsten Erwartungen und der größte Saal des Parkhotels ist leider nicht größer zu machen als er nun mal ist“. Dass es die Franz Haniel & Cie. GmbH (der Nazi-Förderer Karl Haniel gehörte zur Sippe) bis heute unbeschadet gibt – sie lebt unter anderem in Firmen wie der METRO AG fort – versteht sich: „Das Unternehmen, das sich selbst als Family-Equity-Unternehmen bezeichnet, ist eines der größten Unternehmen Europas, das immer noch zu 100 % von einer Familie (Familie Haniel) gehalten wird.“

Kurz nur waren die aktuellen, auch von den Deutschen in Kriegen und ungleichen Handelsbeziehungen erzeugten Flüchtlinge im öffentlichen Bild arme, hilfsbedürftige Menschen. Von Beginn an war die Hilfsbereitschaft von tätlichem Hass auf Fremde begleitet. Und kaum hatten „nordafrikanische“ Männer deutsche Frauen angegriffen, wurden sie schnell zum „Sex-Mob“ dem die Damen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt die „ganze Härte des Gesetzes“ angedeihen lassen wollen. Die Gesetze der Ausbeutung, des eigenen und der fremden Völker, sind auch nach den schweren Verbrechen der prokapitalistischen Nazis nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Ihre ganze Härte bestimmt bis heute die Politik der Bundesrepublik.

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„Der einzige Kommunist im Dorf“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2015

Syriza-Politiker über Europas Linke

Das sind ja schon ganz katastrophale Bewertungen welche wir heute von Podemos aus Spanien in der Zeit ( Tagesticker Nr. 5)  und ebenso in der TAZ über die Deutsche LINKE lesen, welche so gerne als Links bezeichnet werden möchten.  Recht hatten aber die Internationalen Kritiker, ist es doch der sicherste Weg in den Untergang, das eigene Versagen noch nicht einmal mehr zu wahrzunehmen. Genau dieses nicht erkennen wollen, wahr genauso vorauszusehen. Genießen sie doch die Letzten Parteimomente noch so lange , bevor ihnen der Stempel der Verlierer aufgedrückt werden.

Was haben die Linken denn erreicht? 13 Prozent geholt um sich damit auf die faule Haut zu legen. Denn das ist genau der Anfang vom Ende.  Ein Grüppchen hat mit teils  betrügerischen Wahlmanipulationen ihre Ziele, das feste Einkommen auf Kosten der Steuerzahler erreicht, um nun verzweifelt nach der fehlenden  Bindung in die Gesellschaft zu suchen

Wie lesen wir später im Interview über Deutsche Dummköpfe: Für diese scheint Syritza keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein, sondern wurde über Nacht eine Verräterpartei. Das ging sehr einfach denn sie hatten doch einen Kampf nicht gewonnen vor dem sich selbst die Deutschen gedrückt hatten oder auch einfach unfähig waren. Tatsache ist das Schäuble immer noch Finanzminister in Deutschland und  nicht in Griechenland ist. „Also, werdet ihr erst einmal euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.“

Waren DIE LINKEN denn nicht  überwiegend damit zufrieden auch  an der Tafel zu sitzen und m Fernsehen die Staffage für die Regierung ab zu geben? Selbst Oskar mit seinen puterrotem Papagei, wahrlich keine modernen Musketiere – sondern eher müde daherkommend wie ausgelaugte alte Knöppe welche lange zuvor Buchmäßig bereits abgeschrieben waren. Streiter um eine bestimmte Sache geben mit Sicherheit eine bessere Figur zum Besten.

„Der einzige Kommunist im Dorf“

 Giorgos Chondros vom Syriza-Zentralkomitee über Podemos, neoliberale Chancen und die Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres.

taz: Herr Chondros, Wie bewerten Sie das Abschneiden von Podemos? Wird der Wahlausgang in Spanien Auswirkungen auf Griechenland haben?

Giorgos Chondros: Der 20. Dezember ist ein historischer Tag nicht nur für Spanien, sondern für ganz Europa. Die neoliberalen Kräfte haben eine eindeutige Niederlage erlitten und somit auch die Austeritätspolitik. Deshalb ist das Ergebnis der Wahl sehr wichtig für Griechenland. Das gute Ergebnis von Podemos, mit der wir uns sehr verbunden fühlen, macht Mut. Die Hoffnung auf eine Alternative, deren Ausgangspunkt der Sieg von Syriza Anfang 2015 war, breitet sich langsam auf den gesamten Süden Europas aus. Der Traum von einem Europa der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der offenen Grenzen lebt weiter.

„Die Hoffnung kommt“, lautete die Parole, mit der Ihre Partei die Wahl im Januar gewonnen hat. Was ist von der Hoffnung am Ende des Jahres in Griechenland noch geblieben?

Es ist noch Hoffnung da. Aber nicht mehr die Euphorie und der Pathos, den wir alle hatten, nicht nur in Griechenland. Wir waren überzeugt, dass sich um Syriza eine starke europäische Linke aufbauen würde, die mehr bewegt als sie bisher bewegen konnte. Danach sieht es momentan leider nicht aus.

Für die deutsche Linke scheint Syriza jedenfalls keine Hoffnungsträgerin mehr zu sein.

Da machen es sich manche recht einfach. Für die wurden wir über Nacht zur „Verräterpartei“, weil wir den Kampf nicht gewonnen haben, zu dem sie selbst nicht willens oder in der Lage waren. Tatsache ist doch: Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern. Schäuble ist immer noch Finanzminister in Deutschland, nicht in Griechenland. Also, werdet ihr euren Schäuble los, dann sagt uns, was wir wie hätten besser machen können.

Ist es nicht sehr bitter, dass die Regierung von Alexis Tsipras jetzt genau die Sozialkahlschlags- und Privatisierungspolitik umsetzen muss, die Syriza immer bekämpft hat?

Natürlich ist die Enttäuschung groß. Wir haben eine schwere Niederlage erlitten. Tsipras ist auf dem EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel mit einer Situation konfrontiert worden, in der er nur noch die Wahl zwischen zwei fatalen Alternativen hatte. Mit der erpressten Unterzeichnung der Vereinbarung hat er eine unmittelbare Katastrophe vermieden. Ein ungeordneter und unorganisierter Grexit hätte ohne Zweifel noch weitaus dramatischere Folgen für die griechische Bevölkerung gehabt. So gibt es wenigstens noch kleine Spielräume.

Das ist nicht viel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Debatte NPD-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2015

Unvermeidlich, aber nutzlos

File:Karlsruhe bundesverfassungsgericht.jpg

von Johannes Lichdi und Horst Meier

Der große Verbotsprozess gegen die kleine NPD wurde vom Verfassungsgericht eröffnet. Ob es je ein Urteil geben wird?

Fast zwei Jahre nachdem der Bundesrat seinen Verbotsantrag gegen die NPD einreichte, haben die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats beschlossen, den Prozess kommenden März zu beginnen. Die krisengeschüttelte NPD dürfte sich über die kostenlose Publicity freuen, keine zwei Wochen vor dem Urnengang in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch die Verbotsbefürworter frohlocken, es sei eine „wichtige Hürde“ genommen, ja manche sehen schon ein Verbotsurteil wie die Morgensonne aufgehen.

Zugegeben, ein Prozessbeginn ist besser als jene Abfuhr, die man sich 2003 einhandelte. Doch gemach, ob es ein Verbotsurteil geben wird, steht in den Sternen. Der Zweite Senat hat über den Einstellungsantrag der NPD noch nicht entschieden – für dessen Abweisung eine Zweidrittelmehrheit, also 6 der 8 Richter, stimmen müsste. Ja es ist nicht einmal sicher, ob das Verfahren nach den ersten drei Tagen überhaupt fortgesetzt wird.

Weil die Verfassungsrichter ihre Entscheidung nicht begründet haben, steht nur so viel fest: Sie halten den Antrag für „hinreichend begründet“, um darüber zu verhandeln. Offenbar will sich das Gericht nicht wie 2003 nachsagen lassen, den „Kampf gegen rechts“ zu sabotieren. Also beginnt man den Prozess erst einmal – und teilt der Öffentlichkeit eine „Verhandlungsgliederung“ mit. Sie klingt mehr nach juristischem Oberseminar als nach einem politisch brisanten Prozess, doch sie hat es in sich.

Nicht einmal die Frage der „Verfahrenshindernisse“ ist vom Tisch. So will man über die „Abschaltung von Quellen“, sprich der V-Leute, verhandeln. Im März hatte das Gericht betont, dass es die Prozessvoraussetzungen „in jeder Lage des Verfahrens“ zu prüfen hat. Anders gesagt: Ein Einstellungsbeschluss ist nach wie vor möglich.

Werden sich sechs Richter finden, die sich von der Staatsfreiheit der NPD durch über und über geschwärzte Geheimdienstakten überzeugen lassen? Das Gericht könnte zwar auf einzelne Urkunden verzichten, aber nur, wenn ihre Verwendung „mit der Staatssicherheit unvereinbar“ ist. Es könnte andererseits Zeugen aus dem Geheimdienstmilieu, die sich hinter „Sperrerklärungen“ verstecken, zur vollen Aussage zwingen.

Und sollte der NPD-Anwalt seine Behauptungen über eine „Ausspähung“ der Prozessstrategie belegen, haben die Verbotsbetreiber ein weiteres Problem. Zudem weist das Gericht die Antragsteller darauf hin, dass die eingereichte Statistik über vorbestrafte NPD-Funktionäre, jedenfalls in anonymisierter Form, „nicht verwertbar“ sei.

Abstrakte oder konkrete Gefahr

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

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Author Tobias Helfrich
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Weltpolitikerin Merkelchen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2015

10 Jahre Kanzlerin

Und sie kann die Raute immer noch formen

von Anja Maier

Merkels Karriere begann in einer Fischerhütte auf Rügen. Jetzt könnte sie sich da nützlich machen, findet der Bürgermeister. Ein Besuch.

Ulrich Kliesow weiß eine Menge über Merkel, weil er sie seit vielen Jahren kennt. Weil er ihren Anfang als Politikerin erlebt und sie als CDU-Lokalpolitiker auch ein bisschen mitgefördert hat. Und weil er meint, dass es nun, nach zehn Jahren, nicht mehr lange gut gehen wird mit ihrer Kanzlerschaft. „Sie gilt als die mächtigste Frau der Welt. Aber das ist natürlich eine Blödsinnigkeit.“ Ulrich Kliesow schaut herausfordernd durch seine Brillengläser. Sie, das ist Angela Merkel, die Kanzlerin. Und er ist der Bürgermeister von Middelhagen.

Dass Angela Merkel „Wir schaffen das“ gesagt hat, empört Ulrich Kliesow. Verordnete Hilfsbereitschaft? Das ist für ihn eine absolutistische Vorgehensweise. Er fühlt sich jedenfalls nicht gemeint, sagt er und streicht mit seinen großen Händen über die Decke des Besprechungstischs in der Gemeindeverwaltung. Nach Middelhagen hat es noch keinen einzigen Flüchtling verschlagen. Dennoch.

Kliesow ist 68, Heimatforscher und Briefmarkensammler. Er hat eine laute Stimme und trägt zu seinem Seemannsbart eine schwere Goldrandbrille. „Das Merkelchen“ nennt er die Bundeskanzlerin. In dieser Verniedlichung steckt viel drin: Vertrautheit, Nähe, Ironie. Auch Enttäuschung. Und eine ganz eigene Auffassung von Politik. Nützlich muss ein Politiker sein. Sonst taugt er nichts. Nützlich soll auch das Merkelchen sein. Werden Politiker nicht genau dafür gewählt? Also.

In Kliesows Gemeinde – genauer gesagt in dem Dörfchen Lobbe – hat vor fünfundzwanzig Jahren Angela Merkels Verwandlung in jene Politikerin begonnen, die sie heute ist. Eine Weltpolitikerin. Anwärterin auf den Friedensnobelpreis. Das Merkelchen. In diesen Tagen, da immer mal wieder die Erosion ihrer Macht herbeigeschrieben wird, da sie kleiner wird, menschlicher, auch fehlbarer, da schaut man schon mal, wie das alles angefangen hat mit ihr.

Am 2. November 1990 öffnete Angela Merkel die Tür eines Fischerschuppens in Lobbe. Sie war 36 Jahre alt und seit fünf Wochen die Kandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl. Ihr Wahlkreis hieß Stralsund-Rügen-Grimmen. Die Frau aus Templin, wohnhaft in Berlin, kannte dort kaum jemanden. Wahlkreis 267 war der vielversprechenden Frau Doktor rer. nat. von wohlmeinenden Parteifreunden verschafft worden. Erobern musste sie ihn schon selbst.

Also machte sie sich im Spätherbst 1990 auf und ging, so kannte sie das aus dem elterlichen Pfarrhaus, zu den Menschen. Zu fremden Menschen.

Stille Zuwendung

Man kann dieses Fremdsein gut erkennen auf dem Foto, das an diesem Tag aufgenommen wurde. Halb rechts im seitlich hereinbrechenden Licht sitzt die Frau in Jeansrock, Strickjacke und weißem T-Shirt. Ihr Blick geht fragend, suchend in die Runde. Um sie herum gruppiert: die Fischer in ihrer Arbeitskluft. Sie schauen aus dem Fenster oder in die Luft. Sie reden, aber nicht mit der Besucherin. An der Wand hängt das Ölzeug, auf den Tischen stehen Aschenbecher. Rauch steigt auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Armin Linnartz — / — CC BY-SA 3.0 de

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Interview Gysi – Ströbele

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2015

„Der Mensch neigt zum bequemen Weg“

In der ersten „Freitag“-Ausgabe debattierten Gregor Gysi und Hans-Christian Ströbele über Irrtümer, Irrwege und Kulturbrüche. Ein Wiedersehen 25 Jahre später

der Freitag: Herr Gysi, Herr Ströbele, vor ziemlich genau 25 Jahren trafen Sie sich schon einmal zu einem „Freitag“-Gespräch. Sie, Herr Ströbele, haben damals der PDS das Existenzrecht abgesprochen. Konkurrenzdenken? Sorge um die politische Kultur?

Ströbele: Es gab nach der deutschen Vereinigung Bemühungen bei uns, die Linken bei den Grünen mit den übrig gebliebenen Linken von der PDS zusammenzuführen. Ich war damals dagegen.

Sie sagten, dass es neben den Grünen keine zweite linke, sozialistische Partei geben könne.

Ströbele: Das soll ich gesagt haben? Kann ich mir kaum vorstellen. Eine sozialistische Partei waren die Grünen nicht und wollten es wohl auch nicht sein. Sie kamen ja aus vielen unterschiedlichen sozialen Bewegungen. Ich habe nach der Wiedervereinigung gesagt: Ich bin ein Linker, ich bin ein Sozialist, ich will die Welt zu mehr sozialer Gerechtigkeit hin verändern, aber solch ein Ziel ist leider wenig realistisch. Der damaligen PDS habe ich das jedenfalls nicht zugetraut.

Gysi: Ein Argument, das du gern gegen uns benutzt hast, war, dass wir kleinbürgerliche Haltungen aus der SED mit uns herumtragen würden. Das spreche gegen eine moderne linke Partei. Sicher war das richtig beobachtet, aber dem lag eine sehr bewusste Entscheidung zugrunde, die wir im Januar 1990 getroffen hatten. Zu dieser Zeit gründete gerade ein Ex-Offizier der Staatssicherheit einen ostdeutschen Landesverband der rechtsradikalen Republikaner. Ich sagte im Vorstand: Es gibt viele Leute, die in der deutschen Einheit nicht gewollt sind, das betrifft auch die gesamte mittlere SED-Funktionärsebene, einige Tausend. Wir haben die Wahl: Entweder wir vertreten deren Interessen mit – dann kriegen wir allerdings auch deren Kultur, und das ist eine kleinbürgerliche – oder wir wollen mit denen nichts zu tun haben und werden eine moderne linke Partei. Nur, was wird dann aus diesen Leuten? Wir haben uns dann für die erste Variante entschieden. Das konnte natürlich nicht die Sicht von Hans-Christian Ströbele sein. Für dich als Westdeutschen war das verständlicherweise weit weg. Es war trotzdem richtig, so zu entscheiden: Hätte es uns nicht gegeben, wäre womöglich eine Katastrophe passiert.

Ströbele: Ich hatte nicht nur Bedenken wegen des kleinbürgerlichen Charakters der PDS. Es gab auch eine inhaltliche Kluft, etwa in der Ausländer-, Geschlechter-, Familien- oder Drogenpolitik, das passte mir alles überhaupt nicht. Das galt vor allem für die Mitglieder, vielleicht weniger für die Programmlage. Die Differenzen sind geblieben, bis heute. Und trotzdem kriege ich seit Jahren Briefe, in denen es heißt: Du bist in der falschen Partei, wann willst du wechseln? Aber das kommt für mich nicht in Frage. Ich passe da von meiner ganzen Sozialisation und meinen Gesellschaftsvorstellungen her überhaupt nicht rein.

Gysi: Wir haben aber dann – nach 1990 – längst Schritt für Schritt andere Akzente gesetzt. Die Kultur in unserer Partei hat sich verändert. Deshalb war dann auch die Gründung der Linkspartei mit Oskar Lafontaine möglich.

Ströbele: Die politische, kulturelle Entfernung besteht gleichwohl. Grüne Mitglieder kamen und kommen häufig aus Bewegungen der Flüchtlings- und Migrantenarbeit. Damit wurden sie politisch groß.

Hat es die Grünen politische Vielfalt gekostet, dass sie im Osten zunächst nur etwas mit Bürgerrechtlern zu tun haben wollten?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen: Wikipedia –

Ströbele  Author The original uploader was Stepan at German Wikipedia –/ — CC BY-SA 2.0 de

Gysi : Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag — / — CC BY 2.0

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„Das ist für viele noch ein Tabu“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2015

Jakob Augstein und Gesine Schwan über Macht,
Reformen und den Wechsel zu Rot-Rot-Grün

Seit Monaten dümpelt die SPD im Umfragetief bei 25 Prozent der Stimmen. Dabei könnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel längst Kanzler sein, meint die Politologin Gesine Schwan. Aber der SPD-Spitze fehle für diese Entscheidung der Mut.

Jakob Augstein: Sind Sie immer noch gerne Sozialdemokratin?

Gesine Schwan: Ja. Ich meine, es wäre ja langweilig, wenn man in einer Partei wäre, mit der man ganz und gar übereinstimmt.

Die meisten Gründe, die für eine SPD-Mitgliedschaft sprechen, liegen doch in der weit entfernten Vergangenheit.

Unter Rot-Grün hat es durchaus vernünftige innen- und sozialpolitische Entscheidungen gegeben. Aber es ist schon wahr, man holt sich noch mehr Ermutigungen aus der etwas ferner liegenden Vergangenheit. Das macht aber nichts, man muss sich ja nicht dauernd aus der aktuellen Politik bestätigt fühlen. Ich leite derzeit die SPD-Grundwertekommission und Persönlichkeiten wie Erhard Eppler, Willy Brandt oder Richard Löwenthal haben dort ein positives Erbe hinterlassen. Und wenn ich jetzt mal die andere große Volkspartei sehe: Richard von Weizsäcker hat mal die Grundsatzkommission der CDU geleitet; aber man spricht nicht davon, sondern von seiner Bundespräsidentschaft.

Die SPD hat es grundsätzlich schwerer als die CDU, weil die SPD eine Programmpartei ist und die CDU ein Kanzlerwahlverein?

Richtig, da gibt es eine Asymmetrie. Die SPD will ja etwas reformieren, oder, naiv gesprochen: die Welt verbessern. Konservative Parteien haben es da leichter. Sie wollen nicht wirklich etwas verändern und müssen sich deshalb auch nicht andauernd auf neue Programme verständigen. Und sie müssen auch nicht gegen den Strom schwimmen. Sie schwimmen prinzipiell mit ihm. Die SPD ist eben eine linke Partei. Und ich verstehe mich auch als links.

Sind Sie da nicht in der Opposition in Ihrer Partei?

Parteichef Sigmar Gabriel wollte unbedingt, dass ich die Grundwertekommission leite. Er wusste ja, mit wem er es zu tun hat, da kann ich also nicht meckern. In der Griechenlandkrise hat er allerdings nicht auf meine Meinung gehört. Aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung. Und es ist ja nicht so, dass Gabriel in der Griechenland-Politik großen Rückhalt in der Parteispitze hatte. Aber natürlich werden alle, die dort Ämter innehaben, sehr vorsichtig sein, öffentlich Kritik zu äußern.

Gabriel sagt: „Alle entscheidenden Projekte dieser Regierung stammen von uns, wir sind in 14 von 16 Landesregierungen vertreten und stellen neun Ministerpräsidenten.“ Trotzdem hat man nicht das Gefühl, dass die SPD eine führende Partei ist. Warum?

In den Ländern gibt es viele überzeugende Politiker und in den Kommunen gibt es die erst recht. Aber mit dem Agieren der Parteispitze bin ich nicht zufrieden. Wenn ich mir das letzte Wahlergebnis anschaue, dann muss man sagen: Es gibt im Bundestag rechnerisch eine rot-rot-grüne Mehrheit.

Könnte Gabriel nicht längst Kanzler sein?

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2015

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Die Ansätze sind schon interessant, reichen aber noch lange nicht aus, da der Wurm im Parteiensystem begründet liegt. Schmiere dort in möglichst jungen Jahren möglichst vielen , oben stehenden Mitglieder sehr viel Honig um das Maul, anstatt entsprechende Lebenserfahrungen zu sammeln und Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Das fällt bestimmt leichter und ist auch der überwiegende Grund dass sich immer mehr Menschen von der Politik entfernen.

von Gerhard Schick

Parteien dürften gleichfalls weder Werbegelder noch Beiträge einnehmen, sondern müssten mit den Geldern auskommen welche ihnen aufgrund ihrer Mitgliederzahlen zugewiesen werden. Einen Sitz in den Parlamenten erhält nur noch ein direkt Gewählter welcher auch jederzeit wieder hinaus gewählt werden kann. Die Abhängigkeit zwischen den Wählern, den Parteien und Mandatsträgern muss viel größer werde.

Der Abgeordnete muss abhängig von seinen Wählern, als Volksvertreter  und nicht Vertreter seiner  Partei werden. So wäre es auch möglich dass Parteilose und vollkommen freie unabhängige Bürger gewählt werden könnten. Von mir wird kein abhängiger Abgeordneter jemals eine Stimme mehr bekommen da mir die Partei letztendlich vollkommen gleichgültig ist.

Mich interessiert ausschließlich die Qualität der Arbeit, welche geleistet wird. Ich fühle mich nicht für Menschen zuständig welche sich auf eine ihnen beliebige Art und Weise und auf Kosten Anderer irgendwelche versponnenen Lebensillusionen erfüllen möchten. Vollkommen gleichgültig ob diese den von links oder rechts kommen. Für Ideologien ist Platz in den Religionen und nicht in der Politik.

Auch sollten Mandatsträger irgendwie an ihren durch grob fahrlässig beteiligten Fehlplanungen finanziell zur Rechenschaft gezogen werden und nach Ablauf ihrer Zeit in der Politik, nicht besser gestellt gestellt werden als normale Rentner. Wenn sie selber die Wirkungen an den eigenen Gesetzen und die Willkür der dann hoch über ihnen Sitzenden spüren würden, sähe das Land sicher von einen zum anderen Tag anders aus. Ich weiß worüber ich hier schreibe. Ich habe über die Jahre hin mehr als 40 Menschen zu den ARGEN hin begleitet und entsprechend Hilfestellung geleistet.

Parteien machen es möglich als HochstaplerInnen auf Posten zu kommen für welche sie ohne diese nie die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen hätten. Es reicht heute vollkommen aus den Faust oder die Werke von Marx einmal vor und zurück gelesen zu haben. Es reicht aus um in der Politik ohne Arbeit durch ein sorglos bequemes Leben kommen zu können.

Marktwirtschaft statt Machtwirtschaft

Der VW-Skandal zeigt: Wir brauchen einen fairen Ordnungsrahmen für unternehmerisches Handeln. Es geht um nicht weniger als um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft.

Beim VW-Skandal geht es um mehr als um Abgase und Dieseltechnik. Es geht um das Kräfteverhältnis zwischen Unternehmen und Gesellschaft. In einer Marktwirtschaft legt der Staat die Regeln fest und setzt sie durch, jeder wirtschaftlich Tätige haftet, wenn er gegen Regeln verstoßen hat. Dass dies am Finanzmarkt nicht der Realität entspricht, hat die Finanzkrise gezeigt: Banken, Versicherungen und Fonds, so stellte sich heraus, haben großen Einfluss auf die Gesetzgebung und die Verantwortlichen sind nur selten zur Rechenschaft gezogen worden. Das Haftungsprinzip lief somit ins Leere. Am Finanzmarkt funktioniert die Marktwirtschaft nicht mehr, sie ist zur Machtwirtschaft verkommen.

Der VW-Skandal zeigt, dass dasselbe Problem auch bei großen Unternehmen der Realwirtschaft besteht. Engste Kontakte zwischen den Spitzenmanagern und der Kanzlerin, die auf Zuruf die Verschärfung von Abgasnormen in Brüssel stoppt, machen sichtbar, dass nicht der Staat mit Blick auf das Gemeinwohl die Regeln setzt, sondern Firmen diese zu ihren Gunsten beeinflussen. Vor allem aber hat der Staat auf die Durchsetzung der Regeln verzichtet und es – in Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer – den Konzernen überlassen, die Abgaswerte zu bestimmen. Und das obwohl seit Jahren Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Da stimmt etwas nicht! Auch in der Realwirtschaft ist die Marktwirtschaft zur Machtwirtschaft verkommen. Die Unternehmen stehen quasi über dem Gesetz, Regelverstöße fallen zu spät auf und werden zu schwach geahndet.

Was ist zu tun? Finanzminister Schäuble schwadroniert wieder über Gier. Die gab es immer. Entscheidend ist, ob es gelingt, sie durch faire Regeln in produktive Bahnen zu lenken. Das ist die Idee der Marktwirtschaft. Um sie wieder gegen die Machtwirtschaft durchzusetzen, muss erstens der Einfluss großer Firmen auf den Staat zurückgedrängt werden: Wir verlangen ein Lobbyregister, damit deutlich wird, wer mit wieviel Mitteln versucht, seine Interessen durchzusetzen. Dazu brauchen wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und es muss offengelegt werden, wer an welchen Passagen von Gesetzen mitgearbeitet hat. Zweitens bedarf es staatliche Institutionen, die willens und in der Lage sind, sicherzustellen, dass die vorgegebenen Normen eingehalten und Vergehen fair bestraft werden. Nur so erlangt das Haftungsprinzip wieder an Gültigkeit.

Grenzen der Legalität überschreiten

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„Auch der DDR-Alltag war furchtbar“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2015

Interview mit DDR-Bürgerrechtlerin Klier
„Auch der DDR-Alltag war furchtbar“

„das Interview führte“>das Interview führte  Uwe Rada

 Der DDR war Freya Klier zu unbequem. 1988 wurde sie ausgebürgert. Ein Gespräch über das Leben in Ost und West und die Qualitäten von Angela Merkel.

taz: Frau Klier, als am 9. November 2014 25 Jahre Mauerfall gefeiert wurde, waren Sie mittenmang bei den Feierlichkeiten.

Freya Klier: Zwischen Michail Gorbatschow und Lech Wałęsa. Ganz in der Nähe waren auch Wolf Biermann und Klaus Wowereit.

Wie werden Sie denn den 3. Oktober 2015 und damit 25 Jahre Wiedervereinigung begehen?

Ich werde beim Einheitsfest in Frankfurt sein. Da gibt es in der Alten Oper eine Veranstaltung, bei der ich einige Worte von Jacob Grimm sprechen werde. Und das Gelöbnis zur Freiheitsglocke. Das wird zwischen den offiziellen Ansprachen sein.

Was war für Sie das wichtigere Ereignis? Mauerfall oder Ver­einigung?

Natürlich der Mauerfall. Aber da fragen Sie auch die Falsche.

Warum?

Ich war nie für den 3. Oktober als Feiertag. Ich fand damals, dass man den 17. Juni als Feiertag hätte lassen sollen. Das sehe ich heute noch genauso.

Also die Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR von 1953. Damit haben Sie sich aber nicht durchsetzen können.

Das stimmt. Als ich das Thema vergangenes Jahr noch einmal angesprochen habe, hat mich Bundestagspräsident Norbert Lammert daran erinnert, dass es Bürgerrechtler waren, die damals gegen den 17. Juni gewesen sind. Der 17. Juni hatte bis in die Bürgerrechtskreise hinein den Ruf, dass an diesem Tag auch eine KZ-Aufseherin befreit worden wäre. Das war in der DDR eine der großen Grundlügen, die sich bis heute halten. Stattdessen haben die Behörden damals eine Kleinkriminelle aus Mecklenburg geköpft.

Nun ist es der 3. Oktober.

Ein Tag, der eher künstlich festgelegt wurde, weil Anfang Oktober noch schönes Spaziergehwetter ist. Für mich ist nach wie vor der Freiheitswille der Menschen das Entscheidende.

Aber der 9. November kam auch nicht in Frage.

Wegen der Synagogenbrände, das kann ich auch nachvollziehen.

Einer Ihrer Leitsätze lautet: Du sollst dich erinnern. Sie heben das für sich selbst in den Rang eines elften Gebotes. An was soll man sich denn am 3. Oktober eher erinnern? An die beiden Deutschlands zu Zeiten der Teilung? Oder an die Vereinigung mit allen Problemen, die es da gegeben hat?

An beides. Mein elftes Gebot sagt, dass es wichtig ist, alle Phasen, die hinter uns liegen, also mindestens ein Jahrhundert lang, so zu erinnern, dass man daraus lernt. Das sieht man jetzt auch bei dieser ganzen Rassismusgeschichte im Osten. Das geht auf die DDR zurück.

Sie sind 1950 in Dresden geboren.

Und ich habe in Freital meinen Facharbeiterbrief gemacht. Als Maschinenbauzeichnerin. Wenn ich höre, was da los ist, könnte ich vor Scham versinken.

Warum gibt es gerade in Sachsen diesen Rassismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft ­hineinreicht?

Das ist nicht nur dort so. Es ist im ganzen Osten so. Ich hab es doch zu DDR-Zeiten selbst erlebt. Wenn sie in ihren Kneipen waren, haben sie den Arm gestreckt. Da hat niemand eingegriffen oder die Polizei gerufen. Wenn die Neonazis einen Kameraden verabschiedet haben, der zur Armee ging, gab es keine Hemmungen. Als die Skinheads 1987 den Überfall auf die Zionskirche in Prenzlauer Berg verübten, war ich dabei. Ich hab gesehen, wie die Polizisten reagiert haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael Panse

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Deutschlandradio, der Zündfunk

Erstellt von Gast-Autor am 3. Oktober 2015

Deutschlandradio, der Zündfunk
Hilfe, die Russen kommen, bald auch ins Radio

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Live8_berlin_publikum.jpg

Alles Russen, sieht nach einen Überfall aus.

Autor: Volker Bräutigam

Datum: 01. Oktober 2015

Beste Aussichten, einen „Jährling“ zu feiern. Elf Monate ist es her, dass ich beim Intendanten des Deutschland Radios, Dr. Willi Steul, sowie beim Vorsitzenden des Hörfunkrats des Senders, Frank Schildt, gegen eine der vielen hetzerischen DLF-Sendungen protestierte:

„(…) hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung
Russische Kampfjets über Europa
Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion
Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014
(…)
http://ondemandmp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert. (…) Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. (…)“

Jetzt, nach elf Monaten, bekam ich den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden:
„(…) der Programmausschuss des Hörfunkrats hat sich (…) mit Ihrer Beschwerde befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Programmausschuss stimmt der Auffassung des Intendanten von (sic!) Deutschlandradio in dessen Schreiben vom 7. November 2014 an Sie zu. Insbesondere betont der Programmausschuss, dass der Intendant in diesem Schreiben die fehlerhafte Berichterstattung durch (sic!) Herrn Clement an diesem Morgen eingeräumt und sich entschuldigt hat. Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Der Programmausschuss sieht daher keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen. (…) Sollten Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Beschwerde an den Hörfunkrat zu wenden. (…)“

Damit ich fair befinden kann, wem der Titel „Schmock des Monats“ der Rationalgalerie am ehesten zukäme: dem DRadio-Intendanten Steul, dem DRadio-Chefredakteur Clement, dem DRadio-Hörfunkratsvorsitzenden Schildt oder doch lieber gleich dem ganzen DRadio inklusive seinen peinlichen Zuhörergremien, schrieb ich dem Hörfunkratsvorsitzenden:

„Sehr geehrter Herr Schildt,

nach mehr als zehn Monaten reagieren Sie nun auf meine Programmbeschwerde vom 3. 11. 2014.

Abgesehen davon, dass allein der Zeitraum zwischen beklagtem Vorfall (30. Oktober vorigen Jahres) und förmlicher Reaktion Ihres Gremiums den Stellenwert hervorhebt, den Publikumsbeschwerden über das DLF-Programm in Ihren Kreisen genießen und zugleich etwas über das Selbstverständnis des DRadio-Höfunkrates aussagt, darf ich Ihnen versichern, dass ich mit der Entscheidung des Programmausschusses ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich ersuche Sie als Vorsitzenden nachdrücklich, den Hörfunkrat in seiner Gesamtheit mit meiner nun fast ein Jahr alten Beschwerde zu befassen.

In der beklagten Sendung am 30. Oktober 2014 hat der Autor Clement wider die Faktenlage und wider besseres Wissen behauptet, russische Kampfflugzeuge hätten während einer Übung über der Ostsee den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Es handelte sich erweislich um eine bewusste Falschmeldung, nicht nur um fehlerhafte Berichterstattung, aus welchen Motiven des Autors auch immer. Der DRadio-Programmausschuss schließt sich nun Ihrer Mitteilung zufolge einem Schreiben des Intendanten Dr. Steul vom 7. November 2014 an, der die „fehlerhafte Berichterstattung eingeräumt und sich entschuldigt“ habe. Auch Herr Clement habe seinerzeit „Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“. Der Programmausschuss sehe deshalb „keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen“.

Mit Verlaub: Ich schon. Und deshalb rufe ich dieses Gremium hiermit auch förmlich an.

Erstens deshalb, weil Herrn Clement nicht einfach nur ein Fehler unterlief, sondern weil er bewusst eine antirussische, hetzerische Falschmeldung in die Welt gesetzt hat und dies in Zeiten von Krieg und Kriegsgefahr nicht folgenlos bleiben darf. Zweitens, weil der Intendant Dr. Steul sich für diese absichtliche Irreführung der Hörerschaft nicht selbst entschuldigen und damit die Sache auf sich beruhen lassen kann; er kann allenfalls die Hörer darum bitten, diese unsägliche Fehlleistung zu entschuldigen. Drittens, weil der Hinweis „Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“ eine Dreistigkeit der Sonderklasse darstellt: Autor Clement hat nicht d e n Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern geäußert, sondern allenfalls ein paar ausgewählten Rezipienten gegenüber. Offiziell, öffentlich, der Hörerschaft gegenüber, haben sich weder DRadio noch dessen Autor Clement zu der Falschberichterstattung erklärt, wie man das von einem gebührenfinanzierten Sender mit Fug und Recht erwarten durfte. Sie haben keine allgemein empfangbare Berichtigung veröffentlicht, nichts zur Korrektur eines induzierten abwegigen Feindbildes im Publikum unternommen, geschweige denn die Hörerschaft für die agitatorisch-propagandistische Entgleisung um Verzeihung gebeten; von einem Gelöbnis der Besserung gar nicht erst zu reden.

An internen Verbeugungen anstelle von aufrichtigem öffentlichen Bekenntnis hatte und habe ich jedoch keinerlei Interesse, sondern allein daran, dass der öffentlich-rechtliche DLF sich gegenüber seinem Publikum gesetzeskonform verhält und sich, widrigenfalls, wenigstens offen und öffentlich zu seinem Versagen bekennt.

Ich bin mir darüber klar, dass mein Beharren weder zu einer anderen Grundeinstellung bei Ihnen selbst und den Mitgliedern Ihres Gremiums führen wird noch zu einer einsichtsvollen nachträglichen Berichtigung im Programm oder gar zu Regularien, die künftig das DRadio-Programm wieder weniger bellizistisch machen und von den schändlichen Einflüssen der Transatlantiker in der Redaktion befreien könnten. Deshalb beabsichtige ich, diesen Briefwechsel öffentlich zu machen. Ich meine, dass Friedensliebe und professioneller Anstand gebieten, auch journalistisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewusst zu machen; mittlerweile scheinen staatsvertraglich geregelte Programmgrundsätze über die Verpflichtung, zur Völkerverständigung beizutragen, das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem sie stehen. (…)“

Nun ist die Spannung kaum mehr zu ertragen: Wird der Hörfunkrat des Deutschlandradios meine Programmbeschwerde vom 3. November 2014 noch im Jahre des Herrn 2015 beraten – oder wird das Jahr 2016 darüber anbrechen? Und wird der für russophobe AgitProp im DRadio zuständige Chefredakteur Clement noch vor Weihnachten über russische Panzerdivisionen schwadronieren, die über das Baltikum herfallen, Teile Polens und der Ukraine besetzen und selbstverständlich auf den Untergang Westeuropas aus sind?

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Grafikquelle    :    Berliner im Tiergarten

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Ich bin keine schwache Frau

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2015

„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“
Ich bin keine schwache Frau

von Najet Adouani

Wir verließen das Haus in Tunesien, ohne uns von meinen Söhnen zu verabschieden. Niemand dachte damals, dass ich für immer gehe.

Ich ging im Park spazieren, als ich ihn sah. Erst wusste ich nicht, ob er echt war – oder nur ein Phantom, das aus der Erde spross, um meiner Einsamkeit ein menschliches Antlitz zu geben. Vielleicht war es auch nur der Schatten jenes Olivenbaumes, der im Garten meiner Großmutter stand. Es schien, als wäre er vom herbstlich bewölkten Himmel gefallen. Wie konnte ich ihn bisher nie bemerkt haben?

Jeden Tag gehe ich im Volkspark Humboldthain in Berlin spazieren, um die neue Luft zu atmen, der es nicht gelingt, den Geruch der scharfen Vergangenheit, der an mir haftet, auszulöschen. Ich habe die Ecken des Hauses meiner Kindheit zurückgelassen und explodiere fast über den Blüten der Gegenwart, die zu Bilder meiner Vergangenheit werden, die doch so fern jetzt sind. Ich sah sogar meine Mutter vor mir, wie sie die wilden Felder ihres Garten bewässerte und mich umarmte.

Genau wie ich öffnete der Olivenbaum seine Arme und streckte sie einer imaginären Mutter entgegen; die Schatten der Äste bewegten sich durch das saftige Gras auf mich zu. Eine leichte Brise murmelte in meinen Ohren, schließlich brach eine vertraute Stimme die unangenehme Stille. Es schien, als fürchtete sich der Olivenbaum so wie ich, denn er zitterte im Wind. Ich spürte den Tau auf den Blättern, die blass und staubig waren. So ähnlich sah auch ich aus an jenem traurigen Tag, an dem ich zu Hause auf meinem Bett saß, meine Habseligkeiten, meine Bücher, meine Manuskripte um mich verstreut.

Meine Augen fixierten die Unordnung, Stimmen flüsterten in mein Ohr: „Wie kannst du diesen Ort verlassen, deine Familie, Freunde, deinen Balkon. Wer wird deinen Rosenbaum gießen?“ Ich war wie gelähmt.

Während ich in Gedanken versank, kam meine Freundin. „Dein Flug geht in einer Stunde“, sagte sie. Ich tat, als hörte ich sie nicht. Als sie es merkte, griff sie nach einer Tasche und packte ein, was sie finden konnte. Sie zog mich aus dem Zimmer, wir verließen das Haus, ohne uns von meinen Söhnen und meiner Mutter zu verabschieden. Ohne den Rosenbaum gegossen zu haben.

Nun betrog ich ihr Vertrauen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf: Harald Rossa

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Jean Ziegler über die UNO

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2015

Soziologe über die UNO
„Eine jämmerliche Weltmacht“

Die UN verabschieden ihre neuen Entwicklungsziele. Jean Ziegler, Mitglied im UN-Menschenrechtsrat, findet, die Agenda verschweige die Lösungen.

taz.am wochenende: Herr Ziegler, die UNO beschließt gerade in einem feierlichen Akt ihre „Ziele für nachhaltige Entwicklung“. Eines der Ziele ist sichere Migration, und, so steht es in der Charta, sie soll möglich gemacht werden durch gut organisierte Migrationspolitik. Gleichzeitig ertrinken im Mittelmeer Flüchtlinge. Wie passt das zusammen?

Jean Ziegler: Da muss man unterscheiden. Hier geht es um Flucht, nicht um Migration. Migration ist ein Menschenrecht, das in der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte garantiert wird. Jeder darf sein Land verlassen und zurückkehren. Das Asylrecht der UN-Flüchtlingskonvention von 1951 dagegen besagt, dass jeder, der aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, Grenzen überschreiten und Schutz suchen darf. Diese Rechte werden derzeit auch in Europa massiv verletzt. Und die EU reagiert nicht.

In den Zielen für nachhaltige Entwicklung stehen lauter gute Absichten: Demokratie, Wohlstand, Umweltschutz. Sie arbeiten selbst seit Langem in UN-Gremien. Was nützen diese Ziele, wenn sie in der Realität so wenig gelten?

Wenn die Ziele realisiert würden, wären sie eine unglaubliche Hilfe. Wenn Syrien oder Afghanistan Rechtsstaaten wären, dann würden die Leute auch nicht ihr Heil in der Flucht suchen. Aber das Problem bei den Entwicklungszielen ist – wie immer bei der UNO –, dass sie nichts über die Ursachen sagen. Ziel Nummer zwei heißt: den Hunger beenden. Kein Wort darüber, warum es Hunger gibt, das fürchterliche tägliche Massaker. Laut FAO, der Ernährungsorganisation der UNO, verhungert alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Das Ziel sagt nicht, was getan werden muss, um das zu beenden: Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel verbieten, die Überschuldung der ärmsten 50 Länder streichen, Landraub stoppen. Das Recht auf Saatgut, auf Dünger, auf Bewässerung, auf den Boden, auf dem die Familie lebt – das alles muss in einer Konvention für die Rechte der Bauern festgelegt werden. Aber diese Konvention kommt in der UNO nicht durch. Dann gibt es das Problem der Wirtschaftsflüchtlinge, die in der Flüchtlingskonvention von 1951 nicht vorgesehen sind. Um sie aufzunehmen, müssen wir die Konvention neu verhandeln.

Ist das realistisch? Außer Ihnen redet davon niemand.

Weil alle Angst haben, dass dann die gesamte Konvention zerstört würde. Es gibt inzwischen auch in Europa so viele fremdenfeindliche Kräfte, die am liebsten die Flüchtlingskonvention abschaffen würden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Noborder Network

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Vom nie endenden Linken Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2015

Linksfraktion diskutiert die V-Frage

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Um die Frage der Fraktionsvorsitzenden scheinen sich die Linken scheinbar einig geworden zu sein, zumindest bis neulich oder in der nächsten Zukunft. So begibt man sich nun in aller Ruhe daran das nächste Thema zu zerlegen. Die Posten der Stellvertretenden Vorsitzenden sind ja auch noch zu vergeben, und wir brauchen uns doch nichts vorzumachen, auch hier geht es nicht um die „Stulle einfach“, sondern um einen schönen Batzen Geld.

So bleibt man am wichtigsten Thema unter den Sozialisten, immer schön dran. Getreu dem Motte:  Was ich persönlich habe, kann kein anderer mehr bekommen. Das ist mein, mein, mein, auch im Sinne des Real existierenden Sozialismus, dessen Hoffnung immer noch, oder schon wieder in den leeren Köpfen einiger still vor sich hin blüht. Denn wie sagen wir doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch wenn die kleinsten Pflänzchen immer wieder sofort nach dem aufrichten zertreten werden.

DIE LINKE wird also niemals, wollen wir es einmal so ausdrücken, eine einheitlich geschlossene Mafia wie die der Altparteien auf die Beine bekommen. Diese wissen zu genau das letztendlich nur der Zusammenhalt sie an diese Macht und damit die Kasse halten kann. DIE LINKE wird im Zustand eines Kindergarten stehenbleiben, da sie immer gerade mit dem Förmchen spielen möchten welches die anderen gerade erobert haben. LINKE wollen nicht Erwachsen werden, sondern nur Recht bekommen, nie richtig wissend was sie damit anfangen sollen.

Auch glaube ich nicht daran das sich Wagenknecht und Bartsch zusammengerauft haben, dazu liegen zu viele Welten zwischen Beiden. Wir sollten eher ein Stillhalteabkommen darin sehen welches jederzeit wieder gebrochen wird, wenn an die Spirale des Wendehals gedreht wird. Auch dürfen wir den Schatten hinter den Kulissen nicht vergessen welcher immerzu damit beschäftigt ist das Püppchen auf seinen politischen Strich auszurichten.

Wenn hier von sechs Arbeitskreisen geschrieben wird sind diese natürlich recht blumig benannt, denn innerparteilich sind hier sechs Interessengruppen angesprochen welche sich einander recht wenig schenken werden und auch als eigenständige Parteien firmieren könnten. Gleich große Unterschiede finden wir in allen anderen Parteien nicht. Na, und die Arbeiten welche dort geleistet werden hallen nahezu unaufhörlich akustisch durch die Lande und jede Zeitung könnte wohl täglich mehrere Seiten füllen, wenn denn die entsprechende Nachfrage bei den Lesern vorhanden wäre.

So streitet nun so ziemlich jeder für seine/n ideologische/n HandlangerIn, hoffend schon in der Vorbereitungszeit auch nur den kleinsten Vorteil für sich abgreifen zu können um irgendwann zum großen Schlag ausholen zu können. Natürlich besteht die Gefahr den Haufen total zu zerreiben wenn Wagenknecht und Dagdelen gemeinsam die Weichen stellen könnten.

Ruhig wird es in dieser Partei nie werden. Denn an solchen oder anderen Unstimmigkeiten ist ja auch in der Vergangenheit immer wieder die Festigung einer Linken Idee gescheitert. Das vor ca. 10 Jahren geöffnete Zeitfenster wurde sehr schnell wieder geschlossen und die damaligen Sieger werden bald den nächsten Pyrrhussieg betrauern und neue Schuldige für ihr eigenes Versagen suchen. DL wünscht dabei viel Spaß.

Konkurrenz zwischen Korte und Dağdelen

Linksfraktion diskutiert die V-Frage

von Tobias Schulze

Wer im Herbst auf Gregor Gysi folgt, ist klar. Wen sich die neuen Fraktionschefs als Vize wünschen, sorgt aber für ordentlich Zoff.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch geben sich größte Mühe. Seit feststeht, dass die beiden im Herbst an die Spitze der Linksfraktion rücken, veröffentlichen sie ein gemeinsames Papier nach dem anderen. Griechenland, Flüchtlinge, rechte Gewalt – zu all dem formulierten sie im Sommer gemeinsame Gedanken.

Die Botschaft ist klar: Der Reformer und die Parteilinke haben sich zusammengerauft. Die Zeit der großen Flügelstreits ist vorbei.

Jetzt bekommt die Harmonie aber einen ersten Kratzer. Zwischen Wagenknecht und Bartsch ist zwar weiterhin alles im Lot, dafür hat das Duo mit einer möglichen Personalentscheidung eine Reihe von Fraktionsmitgliedern gegen sich aufgebracht.

Die Abgeordneten baten ihre zukünftigen Chefs deshalb um ein Gespräch, der Termin am Dienstag Abend endete nach taz-Informationen aber ohne Ergebnis.

Zoff um die Stellvertreter

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Dagdelen: Urheber DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt

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Korte : Urheber Gerd Seidel (User:Rob Irgendwer)

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NATO-Mitglied auf der Kurden-Jagd

Erstellt von Gast-Autor am 17. September 2015

Deutsche Bündnis-Partner im Terror-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. September 2015

Die wirklich tapferen Piloten der türkischen F-16-Flugzeuge bombardieren mal wieder kurdische Dörfer. In der Luft ist man so schön sicher. Am Boden sterben, neben Kämpfern der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, auch Frauen, Kinder, Zivilisten. Macht nix, erzählen deutsche Medien. Denn die PKK wird grundsätzlich mit den Attributen „terroristisch“ und „verboten“ belegt. Und verbotene Terroristen, sagt der Redakteur, die gehören halt zerbombt. Die NATO – das ist der aggressive Militärverein, in dem Deutschland schon lange Mitglied ist – erklärte der Türkei jüngst ihre Solidarität im „Kampf gegen den Terrorismus“. Die kurdischen Dörfer können im Südosten der Türkei liegen, aber gern auch im Norden des Irak oder Syriens. Das ist anscheinend alles NATO-Land. Und weil der größenwahnsinnige Sultan Recep Tayyip Erdoğan die nächste türkische Wahl gewinnen will, und weil er glaubt, dass tote Kurden sich in Wählerstimmen ummünzen lassen, geht das Bomben munter weiter.

Die Türkei ist seit 1952 stolzer Teil der NATO. Und nicht irgendein Mitglied: Die Türkei unterhält die zweitgrößte Armee nach den USA. Die türkischen Streitkräfte können im Rahmen der nuklearen Teilhabe-Strategie der NATO mit US-Sprengköpfen atomar bewaffnet werden. In der Türkei werden einsatzfähige Atomsprengköpfe am NATO-Stützpunkt Incirlik Air Base dafür bereitgehalten. Türkische Offiziere werden in den USA ausgebildet, sie sitzen in den NATO-Kommandostäben. Und die eigentlichen Befehlshaber der türkischen Armee in den USA verteilen für den Krieg gegen die Kurden nur Bestnoten: Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, betonte jüngst das Recht der Türkei, gegen terroristische Ziele vorzugehen.

Die Kurden – eine Volksgruppe, die in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien lebt – stellen mit etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Luftangriffe durch die türkische Armee kennen Kurden schon seit den 30er Jahren. Weil sie ihre eigene Sprache sprechen möchten, auch im Schulunterricht, und weil sie, die man lange Zeit beleidigend „Berg-Türken“ nannte, auf einer eigenen Identität bestehen. Das hat sie immer wieder Tote gekostet. Gefängnis und Folter waren Jahrzehnte Begleiter der Kurden. Und auch Umsiedlungen waren üblich: In den 1990er Jahren wurden 6.153 kurdische Siedlungen und 1.779 Dörfer zwangsgeräumt, eine Million Menschen wurden aus „Sicherheitsgründen“ umgesiedelt. Unter der Parole „Kampf gegen den Terror“ terrorisierten die türkische Armee und die Polizei die kurdische Bevölkerung.

Brav hat sich der NATO-Partner Deutschland dem NATO-Partner Türkei in der Wertung kurdischer Kämpfe um Selbstbestimmung schon 1993 angeschlossen und die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit einem „Betätigungsverbot“ belegt. Selbstverständlich wurde bisher keine der türkischen Regierungen, die in den Kurdengebieten Angst und Schrecken verbreiteten, von deutschen Regierungen auch nur gerügt. Widerspruchslos kämpften Bundeswehreinheiten sogar von Juni 2002 bis Februar 2003 unter türkischer Leitung in Afghanistan. Nicht zuletzt ist der türkische Staat ein guter Kunde: In der Bundesrepublik Deutschland kaufte er 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und bestellte zudem sechs Einheiten der U-Boot-Klasse 214.

Doch gerecht wie nur die Deutsche Bundesrepublik sein kann, liefert sie auch Waffen an Kurden: Jenen, die im Irak gegen den IS kämpfen, spendierte sie Boden-Boden-Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Milan, Gewehre des Typs G3 und des Typs G36, auch gern Maschinengewehre und Panzerfäuste. In den meisten deutschen Medien erfährt man von den „Peschmerga“, den Kämpfern für ein autonomes Kurdistan im Irak als Waffen-Abnehmer. Dass zu den hartnäckigsten Verteidigern kurdischer Freiheit auch und gerade Einheiten der laizistischen PKK zählen, muss der deutsche Medienkonsument nicht wissen: Er könnte an der sonderbaren Aussen- und Militärpolitik der deutschen Regierung irre werden.

Zur langen Blutspur der NATO-Staaten – begonnen im Irak, verlängert in Libyen und Syrien – gehört nun erneut das Blut ermordeter Kurden. Unbeirrt hält die Bundesrepublik an einem Militärbündnis fest, das, angeblich zur Verteidigung gegründet, längst zum Instrument der US-Außenpolitik geworden ist und gern kaputte Staaten hinterlässt. Vielleicht sollten die türkischen Kurden kollektiv in Deutschland um Asyl nachsuchen. Die Bedingungen des Artikel 16a des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ erfüllen die Kurden allemal. Ob allerdings die etwa 16 Millionen Kurden in Deutschland noch Platz finden würden, ist fraglich. Fraglos würden sie, wenn sie an der deutschen Grenze anklopften, ihr berechtigtes Anliegen dröhnend auf die Merkel‘ sche Tagesordnung setzen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Menendez San Juan

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Die Spur des Geldes

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2015

Warum linke Parteien in Europa scheitern

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Wo Linke ihre Hände nutzen eine Fahne zu schwenken, benutzen Andere die Hände zum Arbeiten.

von Wolfgang Münchau

Die SPD rückt immer weiter nach rechts, doch was bringt ihr das? Nichts. Der Syriza-Partei droht dasselbe Schicksal. Wenn Europas Linke überleben will, muss sie endlich aufhören, mit der neoliberalen Doktrin zu kuscheln.

Politische Binsenweisheiten stimmen so lange, bis sie nicht mehr stimmen. Eine davon ist, dass linke Parteien nur aus der Mitte heraus Wahlen gewinnen. Beispiele gibt es genug: Gerhard Schröder, Tony Blair, zuletzt Matteo Renzi.

Doch diese Binse funktioniert nicht immer und überall. Wir sehen das an dem stetigen Niedergang der SPD, die noch nie konservativer war als unter ihrem jetzigen Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterstützt das Freihandelsabkommen mit den USA und war zuletzt auf der Linie von Wolfgang Schäuble in den Verhandlungen mit Griechenland. Die SPD rückt immer weiter nach rechts, und es hilft trotzdem nicht in den Umfragen.

Die griechische Linkspartei Syriza ereilt gerade dasselbe Schicksal. Ihr Parteichef Alexis Tsipras kam an die Macht mit dem Versprechen, die gescheiterte Sparpolitik zu beenden. Er gewann sogar ein Referendum. Und dann knickte er ein und mutierte von einem jungen wilden Linken zu einem etablierten Sozialdemokraten. Im Juli akzeptierte er nicht nur ein weiteres Programm, sondern eines, das härter ist als alle anderen zuvor.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Die verratene Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2015

Mit Kanonen auf Spatzen

Irgendwie Blutleer, das Jüngelchen

von Daniel Leisegang

Man fühlte sich unversehens ins alte Preußen zurückversetzt: Ende Juli wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org ermittelte. Im Fokus standen dessen Gründer Markus Beckedahl und Andre Meister, einer der Redakteure. Sie wurden beschuldigt, Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Ein schwerwiegender Vorwurf: Laut Paragraf 94 StGB droht dafür mindestens ein Jahr, im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Ausgelöst hatte die Ermittlungen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine zwei Strafanzeigen im März und April dieses Jahres bezogen sich auf Blogbeiträge, in denen es unter anderem um die Ausspähung sozialer Netzwerke durch eine neue Referatsgruppe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht. Die GBA nahm am 13. Mai die Ermittlungen auf. Beckedahl und Meister setzte sie davon allerdings erst am 30. Juli in Kenntnis – weil die in Betracht kommenden Delikte andernfalls verjährt wären.

Sofort brach ein Proteststurm los: Politiker wie Journalisten kritisierten, dass die Nachforschungen die Pressefreiheit verletzten. Nach einem kurzen Gerangel zwischen dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range und seinem Dienstherrn, Bundesjustizminister Heiko Maas, wurden die Ermittlungen am 10. August eingestellt.

Man könnte die Causa damit als Sommerloch-Intermezzo abtun. Tatsächlich aber birgt sie auch jetzt noch erheblichen Sprengstoff und ist zugleich ein Lehrstück sondergleichen – in rechtlicher, medialer und politischer Hinsicht. Vor allem verdeutlicht sie, dass der eigentliche Verrat bislang folgenlos blieb – nämlich jener, den die Bundesregierung an der politischen Öffentlichkeit begeht.

Rückblickend ergeben sich drei Fragen: Warum waren das BfV und die GBA erstens so bemüht, den Vorwurf des Landesverrats zu konstruieren? Zweitens: Sind Blogger überhaupt Journalisten und genießen sie damit die in Artikel 5 GG gewährleistete Pressefreiheit? Und schließlich: Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf die noch immer schwelende NSA-/BND-Affäre?

Mit Kanonen auf Spatzen

Seinen Ursprung hat der Straftatbestand des Landesverrats im preußischen Allgemeinen Landrecht aus dem Jahr 1794. Damals richtete er sich vor allem gegen Handlungen, die in Kriegszeiten den Feind begünstigten.

Im vergangenen Jahrhundert kam er insbesondere in zwei spektakulären Fällen zum Einsatz: 1931 verurteilte ein Gericht den Herausgeber der Wochenzeitschrift „Die Weltbühne“, Carl von Ossietzky, und den Journalisten Walter Kreiser zu einer Freiheitsstrafe von jeweils 18 Monaten. Sie hatten über den heimlichen Aufbau der deutschen Luftwaffe berichtet und damit einen Verstoß gegen die Vereinbarung des Versailler Vertrags offengelegt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia : Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Bahr – Der widerborstige Patriot

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2015

Die Bahrsche Anti-Chaos-Theorie

Ja, so geht das bei den Linken. Egon Bahr vor drei Tagen verstorben und noch nicht einmal unter die Erde gebracht wird vermarktet und als Parteieigentum übernommen. Just in dem Moment wo er sich nicht mehr zu wehren weiß. Dabei bin mir sehr sicher, dass gerade er als Freidenker sich schämen würde heute als einer dieses manipulierenden Haufens bezeichnet zu werden.

Da kann man sich ob dieser Kultur Banausen nur Fremdschämen wenn wieder einmal offensichtlich wird, wie sich nichts in die Reihe Bringende auf das nächste Trittbrett schwingen. Bahr hatte es sicher nicht nötig mit Rufmördern, mobbenden Chaoten und sich in vielen Fällen in die Nähe von krimminellen Machenschaften begebenden Partei abzugeben. Er wurde als großer Diplomat bekannt welcher eine geraden Weg ging und heute schon wusste wohin ihn morgen sein weiterer Weg führen würde. Er brachte als einer von ganz wenigen Politikern Zivilcourage mit.

all-in.de

Der widerborstige Patriot

von Michael Jürgs

Ein Mal erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut. Da wirkt Egon Bahr unendlich müde – und die Lebensjahre lasten auf seinen Schultern.

Ein einziges Mal während des Mittagessens im sommerlich leichtfüßigen Berlin erlaubt sich der alte Mann einen Anflug von Wehmut, nur ein einziges Mal. Da verläuft sich ein halber Satz irgendwo am Seeufer und geht dort im Schilf unter. Da wirkt er unendlich müde, und die Lebensjahre lasten sichtbar auf seinen Schultern. Da scheint er am Ende des Regenbogens angelangt, aber auch am Ende seiner Kraft, die nicht mehr reicht, um den Schatz auszugraben. Da lässt er die Kartoffeln kalt werden, das Fleisch, die Erbsen. Da verflüchtigt sich im Dunst der Zigarette die Erinnerung, weil er glaubt, alles schon mal gesagt zu haben.

Zuvor hat er so jung von seiner längst vergangenen Zeit gesprochen, als könne sie ihm entrinnen, als müsse er umgehend zu Verhandlungen über irgendeinen Gewaltverzichtsvertrag nach Moskau fliegen, als warte auf ihn an der nächste Ecke bereits ein Geheimkurier in einem schwarzen Volvo mit getönten Scheiben, als habe ihm die Geschichte nur eine kurze Pause von zwanzig Jahren gegönnt.

Typisch allerdings für Egon Bahr, dass er sich von privater Sentimentalität, diesem Anflug von Wehmut, nicht beeindrucken lässt. Um gar nicht erst in Versuchung zu geraten, über Einstzeit und Jetztzeit zu philosophieren, erhebt er mit einer lakonischen Pointe die Stimmung wieder ins faktenreiche Leben, verteilt wedelnd den Zigarettenrauch vor seinen Augen und verkündet, zunächst werde er die Geschichte seines vierten Tages danach erzählen und dann erst von anderen drei Tagen berichten, die vor diesem vierten passiert und sehr viel politischer gewesen sind.

Die Bahrsche Anti-Chaos-Theorie

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lesekreis

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Kunde statt Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2015

Billigflieger als Modell für den öffentlichen Dienst

Aus einer Deutschen Amtsstube – verschiedene Bürger und                                                    Vorsteher Fieg ?

von Colin Crouch

Der einschlägige Begriff, unter dem man öffentliche Dienstleistungsanbieter zu Handlungsweisen verpflichten will, die denen gewöhnlicher Marktteilnehmer entsprechen, lautet „New Pu­blic Management“. Geprägt wurde er vermutlich 1991 von dem britischen Verwaltungsexperten Christopher Hood. Zwei Jahre später erschien in den USA das Buch „Der innovative Staat. Mit Unternehmergeist zur Verwaltung der Zukunft“ von David Osborne und Ted Gaebler. Die Idee fand in vielen Ländern Anklang, vor allem aber bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Keiner der Autoren war ein Feind des öffentlichen Dienstes. Vielmehr befürchteten sie, dass er ineffizient und zunehmend unnahbar werde, weil er von jenem Wettbewerbsdruck verschont war, der privaten Anbietern Anreize zu ständigen Verbesserungen gerade auch im Bereich der Kundenfreundlichkeit gibt. Sie wollten den öffentlichen Sektor retten, indem sie Verfahren vorschlugen, um diesem Problem entgegenzuwirken.

Ein Vorwurf der Neoliberalen und der Befürworter des „New Public Management“ (NPM) gegenüber dem öffentlichen Dienst alter Form lautet, er habe seine Nutzer nicht als Menschen, sondern gleichsam als Objekte betrachtet, weshalb es zu erheblichen Verbesserungen für diese führen müsse, wenn sie den Status von „Kunden“ erhielten. Die Advokaten des alten öffentlichen Dienstes hingegen behaupten, seine Nutzer müssten als Bürger begriffen werden, und erst ihre Verwandlung in Kunden mache sie tatsächlich zu Ausbeutungsobjekten.

Den Nutzer öffentlicher Dienstleistungen als „Kunden“ zu bezeichnen, ist zunächst einmal eine britische Spezialität (die in Deutschland von der Bundesagentur für Arbeit übernommen wurde). Eine Zeit lang haben die Behörden sogar mit dem Gedanken gespielt, Gefängnisinsassen zu „Kunden“ zu erklären, für die man immerhin die Dienstleistung des Freiheitsentzugs erbringe. Aus den offiziellen Verlautbarungen des britischen Transportwesens indes ist das Wort „Fahrgast“ komplett verschwunden, dort ist nur mehr von „Kunden“ die Rede.

In beiden Bereichen war die Umbenennung eine Begleiterscheinung weitreichender Privatisierungsmaßnahmen. Was bedeutet es, wenn im Bahnhof heute statt „Passengers for Manchester please change at Birmingham“ die Durchsage „Customers for Manchester …“ erklingt? Eine durchaus zweifelhafte Formulierung, da man annehmen könnte, dass die „customers for Manchester“ die Stadt nicht bereisen, sondern kaufen wollen. Soll die Umbenennung dazu führen, dass das Bahnpersonal die vormaligen Fahrgäste respektvoller behandelt? Das allerdings ließe sich auch erreichen, indem man den Mitarbeitern im Zuge ihrer Ausbildung beibringt, dass Fahrgäste keine Objekte, sondern Bürger sind.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Autoren der angegebene WP-Commons (Tom Ordelman, M.Garde, Gerbil), Antiachtundsechziger

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Von der Leyen auf dem hohen Ross

Erstellt von Gast-Autor am 13. August 2015

Mit der NATO ein Ritt in den Ost-Europa-Sumpf

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. August 2015

In eine Husaren-Uniform gegossen stellte die Verteidigungsministerin das späte Pferdemädchen dar, als sie mit anderen Quadrille-Reitern die Reit-Europameisterschaften in Aachen eröffnete. Und schnell warf es die deutschen Medien vor Begeisterung aus dem Sattel: „Pferdammt mutig, Frau Ministerin!“ dichteten die Primitivos von der BILD. Die entsetzlich originelle FAZ entdeckte eine „Pferdeoper der großen Gefühle“ und auch, dass Frau von der Leyen „begeisterte“. Das ließ die Zeilenschinder vom SPIEGEL nicht ruhen, sie nutzten eine völlig verschlissene Metapher „Von der Leyen sitzt fest im Sattel“, während die ARD allen möglichen anderen Medien die Wortanweisung vom „heimlichen Star“ der Reit-EM lieferte. Von der RHEINISCHEN POST über die ZEIT bis zum FOCUS: Um die zehn weitere Nachrichtenzuträger folgten gehorsamst dieser Sprachregelung aus dem ARD-Wort-Hauptquartier.

Dass die von der Leyen eher ein unheimlicher Star ist, dessen sardonisches Dauer-Grinsen wie einTeil einer Totenmaske wirkt, mag der versammelte Unverstand deutscher Medien nicht erkennen. Erst jüngst entsandte die Ministerin ihre Bundeswehr-Dienstboten in die Ukraine, um gemeinsam mit anderen gefährlich Bewaffneten ausgerechnet in einem Bürgerkriegsland den Krieg gegen Russland zu proben: Fast 2.000 Soldaten spielten an der Seite von ukrainischen Nazi-Einheiten Krieg. Und ausgerechnet parallel zu einem neuen ukrainischen Gesetz, das die Stationierung vom Atomwaffen ausdrücklich legitimiert: „Potentielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.“

Auf dem Gebiet der Ukraine lagerte nach dem Zerfall der Sowjetunion jede Menge brisanter Atomschrott, rund 4000 nukleare Sprengköpfe, auf den die damalige ukrainische Regierung 1994 im „Budapester Abkommen“ feierlich verzichtete. Doch 2014 beklagte der SPIEGEL einen „Nuklearen Atomschmerz“. Die US-Botschaft in Minsk erklärte vorsorglich bereits im April 2013 , „Das Budapester Memorandum ist rechtlich nicht bindend …“ Und während der West-Berliner TAGESSPIEGEL sich vor einem Jahr sorgte „Der Verzicht auf Atomwaffen rächt sich“, erklärte der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson „Ich hatte geglaubt, dass wir mit der Aufgabe von Atomwaffen eine positive Kettenreaktion in Gang setzen. Ich habe mich geirrt“. So reitet Frau von der Leyen in Aachen nur scheinbar für Deutschland, denn in der Ukraine reitet sie unser Land lieber in die Scheiße.

Schon beim Manöver „Edler Sprung“ (Noble Jump) Mitte Juni in Polen, konnte die Dame Leyen ihre Leidenschaft für die Military-Reiterei kaum zügeln. Unter den rund 2.100 Soldaten, die ihre „Speerspitze“ gegen Russland richteten, waren auch 350 Bundeswehr-Grenadiere mit 20 Ketten- und rund 80 Radfahrzeugen. Das entspricht der neuen NATO-Praxis, die für dieses Jahr 270 Übungen „unter dem Nato-Schirm“ angekündigt, die Hälfte davon zur Rückversicherung der östlichen Verbündeten, wie der General Jean-Paul Paloméros verkündet, der Chef des Nato-Oberkommandos „Transformation“. Rückversicherung unter dem NATO-Schirm: Da wird der Regen nur aus Jauche bestehen. Und die „Transformation“ kündigt den Wechsel vom Frieden zum Krieg an. Da kann die von der Leyen einfach die Hufe nicht still halten und gibt in diesem Jahr mal eben 20 Millionen Euro zusätzlich für Manöver der Bundeswehr aus.

Derweil die Verteidigungsministerin noch hoch trabt, um tief fallen zu können, schleicht sich der Bundespräsident zum Oberbefehlshaber der NATO: Endlich darf Joachim aus Rostock dem US-Präsidenten im Oktober seine Aufwartungen machen. Noch traut sich das Bundespräsidialamt nicht, die Nachricht offiziell zu verkünden. Aber es ist sicher, dass Gauck rund um den 25. Jahrestag der deutschen Einheit dem Präsidenten der USA die „gewachsene deutsche Verantwortung“ zu Füßen legen wird. Solche Geschenke liebt ein Präsident, der lieber andere Krieg führen lässt als eigene Truppen zu schicken. Für den militärischen Morast in Ost-Europa sollen die Deutschen gern die Verantwortung übernehmen. Als ob sie dem gewachsen wären.


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Rassismus im System

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2015

Ein »tiefer Staat« in Deutschland?

von Frank-Olaf Radtke

Mitte Mai wurde bekannt, dass ein Beamter der Bundespolizei zwei Flüchtlinge auf einer Polizeiwache in Hannover schwer misshandelt und sich anschließend mit diesen Taten gebrüstet hat.

Das in vielen Medien veröffentlichte Foto eines am Boden liegenden, mit Handschellen gefesselten Marokkaners mit schmerzverzerrtem Gesicht weckt Erinnerungen an die Bilder aus dem Bagdader Foltergefängnis Abu Ghraib aus dem Jahr 2003. Die aktuellen Gewalttaten führen eines drastisch vor Augen: das Problem gesetzeswidriger Handlungen in deutschen Sicherheitsbehörden.

Doch wieder einmal wurde die Tat als verwerflicher Ausrutscher eines Einzelnen abgetan, und es wurden lediglich individuelle Konsequenzen angekündigt. Von einem strukturellen Problem institutioneller Diskriminierung wollen Politik und Sicherheitsbehörden nichts wissen.

Bereits im April 2013 hatte die Bundesregierung dem UN-Ausschuss zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung ihren periodisch fälligen Staatenbericht[1] vorgelegt – ohne auch nur einmal das Wort „Rassismus“ zu erwähnen.

Dies erstaunt umso mehr angesichts des eklatanten Versagens von Polizei und Verfassungsschutz, die vom rechtsterroristischen NSU verübte Mordserie an zehn überwiegend türkischstämmigen Personen aufzuklären. Stattdessen preist die Regierung in ihrem Bericht die verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als Lehre aus dem NSU-Komplex.

Doch damit wird das Versagen der Ermittlungsbehörden zu einem schnell zu behebenden Koordinationsproblem von Polizei und Verfassungsschutz kleingeredet.

Aus Bestürzung darüber hat eine Gruppe von Rechtsanwälten, die im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger auftritt, bei dem genannten UN-Gremium im April 2015 einen Parallelbericht zu dem offiziellen Staatenbericht eingereicht.[2] Unterstützt von einem bundesweiten Bürgerbündnis fordert sie darin einen Special Rapporteur der Vereinten Nationen, der die strukturellen Hintergründe des NSU-Komplexes untersuchen soll.

Dem Bündnis geht es vor allem um eines – nämlich um die Benennung des Problems struktureller Missachtung und Benachteiligung von Minderheiten, die gleichsam die Voraussetzung für seine wirksame Bekämpfung wäre.

Ein »tiefer Staat« in Deutschland?

Wer sich bei der Aufarbeitung des NSU-Skandals nicht mit dem Verweis auf Inkompetenz, Organisationspannen und Koordinationsprobleme zwischen den Diensten abspeisen, sich aber umgekehrt auch nicht auf die Vermutung einer politischen Verschwörung einlassen will, muss tiefer graben.

Ein in diesem Zusammenhang immer wieder genannter Begriff – so etwa von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) im März 2012 – ist der des „tiefen Staates“.[3] Er stammt aus dem türkischen Kontext und beschreibt eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen. Was aber kann der Begriff mit Blick auf die NSU-Morde meinen, ohne dabei Verschwörungstheorien das Wort zu reden?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia  Hetzplakat bei der Gouverneurswahl Pennsylvania, 1866

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Das Leiden wird vergrößert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer

Der „hässliche Deutsche“ hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Rose

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Tödliche Luftnummern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2015

Debatte Drohnen und Flüchtlingspolitik

Von Rudolf Walther

Drohnen sollen helfen, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Diese Aufrüstungslogik muss durchbrochen werden.

Große Katastrophen haben manchmal überraschend positive Nebenfolgen: Auf das Erdbeben und den Crash der japanischen Atomkraftwerke folgte in Deutschland der Entschluss, auf Nuklearkraftwerke mittelfristig zu verzichten. Öfter jedoch werden bizarre Konsequenzen gezogen. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum reagierten Verantwortliche mit dem Vorschlag, das Meer mit unbewaffneten Drohnen zu überwachen, also die Antwort auf ein humanitäres Problem in einen quasimilitärischen Rahmen zu stellen.

Natürlich sind Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen für zivile Zwecke nutzbar zu machen – im Gegensatz zu bewaffneten Drohnen. Aber was ist damit gewonnen zu wissen, wo sich die Flüchtlingsboote befinden, wenn andererseits kein Politiker und kein Militär in Europa bereit ist, Teile der eigenen Flotte zur Rettung abzukommandieren? Und wohin sollen die geretteten Flüchtlinge gebracht werden, wenn sich die EU-Staaten nicht einmal über die Verteilung von 60.000 in Griechenland, Malta und Italien Gestrandeten einigen können?

Der hergezauberte Plan, Drohnen einzusetzen, erwies sich im Handumdrehen als das, was er ist: eine Luftnummer, mit der vorgegaukelt werden sollte, die EU-Staaten würden „etwas tun“ – symbolpolitischer Gratis-Aktionismus als Beruhigungspille.

Aber das ist nur die eine Seite. Es gibt Gründe für die Annahme, dass die Diskussion über unbewaffnete Drohnen nur angeschoben wurde, um einer anderen Debatte Schwung zu verleihen: der über die Anschaffung von Kampfdrohnen und Kampfrobotern. Zumindest der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière und seine Nachfolgerin von der Leyen sowie der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und einige Generäle a. D. haben sich für die Anschaffung ausgesprochen. Geworben wird immer mit den gleichen Dogmen, wonach Kampfdrohnen eine „saubere und von menschlichen Fehlleistungen freie und obendrein Soldatenleben schonende Kriegsführung“ erlaubten.

Rechtlich-philosophische Fragen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author U.S. Air Force photo by Bobbi Zapka

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Zwanzig Jahre Freihandel in Amerika

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2015

In den USA, Mexiko und Kanada
hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach

Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.

Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.

Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen. Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: W8ikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)

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Linke Fehlzeiten im BT

Erstellt von Gast-Autor am 19. Juni 2015

DURCHNITTLICHE FEHLQUOTE 13,4%

Heute einmal einen Anwesenheitsbericht von den Abgeordneten der DIE LINKE im Bundestag:

Seit Beginn der 18. Legislaturperiode des Bundestages im Oktober 2013 fanden im Bundestag 48 Namentliche Abstimmungen statt.

Bisher sind 2 Abgeordnete ausgeschieden:

1. Diana Golze (Brandenburg) am 6.11.2014, da sie Ministerin in der rotroten Landesregierung in Brandenburg wurde.

2. Agnes Alpers (Bremen), die 2013 im Bundestag einen Schlaganfall erlitt und am 2.03.2015 ausschied. Sie lebt seitdem mit  jetzt 54 Jahren in einem Pflegeheim in Bremen.

Die Fraktion hat bis zum heutigen Zeitpunke eine durchschnittliche Fehlquote von 13,4%. Damit ist diese ein wenig niedriger als in der letzen Wahlperiode.

Die „Top Ten der Absentisten“ sind fast wie das letzte Mal:

Platz 1 – Wagenknecht, Dr. Sahra (Nordrhein-Westfalen)        24 Mal gefehlt – 50,0%
Platz 2 – Dagdelen, Sevim (Nordrhein-Westfalen)                   22 Mal gefehlt – 45,8%
Platz 3 – Gohlke, Nicole (Bayern)                                            21 Mal gefehlt – 43,8%
Platz 4 – Schlecht, Michael (Baden-Würtemberg)                    19 Mal gefehlt – 39,6%
Platz 5 – Werner, Katrin (Rheinland-Pfalz)                              18 Mal gefehlt – 37,5%
Platz 6 – Kunert, Katrin (Sachsen-Anhalt)                               16 Mal gefehlt – 33,3%
Platz 7 – van Aken, Jan (Hamburg)                                          13 Mal gefehlt – 27,1%
Platz 8 – Leutert, Michael (Sachsen)                                        12 Mal gefehlt – 25,0%
Platz 9 – Ullrich, Alexander (Rheinland-Pfalz)                         11 Mal gefehlt – 22,9%
——–Weinberg, Harald (Bayern)                                        11 Mal gefehlt – 22,9%
——–Gysi, Dr. Gregor (Berlin)                                           11 Mal gefehlt – 22,9%
Platz 10 – Birkwald, Matthias W. (Nordrhein-Westfalen)         10 Mal gefehlt – 20,8%
——-Bluhm, Heidrun (Mecklenburg-Vorpommern)            10 Mal gefehlt – 20,8%

Die „pflichtbewußten“ VolksvertreterInnen, die noch nie gefehlt haben, sind:

  • Bulling-Schröter, Eva (Bayern)
  • Claus, Roland (Sachsen-Anhalt)
  • Hupach, Sigrid (Thüringen)
  • Leidig, Sabine (Hessen)*
  • Tackmann, Dr. Kirsten (Brandenburg)
  • Wawzyniak, Halina (Berlin)
  • sowie die beiden neuen NachrückerInnen. (Norbert Müller, Birgit Menz)

Sabine Leidig hatte in der vergangenen Wahlperiode (2009-2013) eine Fehlquote von > 30%.

Das sorgte im Kreisverband Main-Kinzig-Kreis (Hessen) für einigen Ärger. Die Stadtverordnete, die das Thema ansprach wurde daraufhin wg. „Netzbeschmutzung“ ausgeschlossen. Es schlossen sich ihr mehrere MandatsträgerInnen in anderen Parlamenten an, so das es dort inzwischen zwei „linke“ Fraktionen gibt. Dadurch wurde vermutlich die Haltung von Sabine Leidig geändert.

Quelle: >>>>> und weitere Informationen

Bundestag Die Linke Mitglieder
Name ————- Bundesland ——–fehlend —–Quote ——-Kommentar
Alpners, Agnes ——-Bremen ———— 42 ——100% —-Mandat am 2.03.2015 niedergelegt, Schlaganfall
Wagenknecht, Sahra —Nordrhein-Westfalen -24 ——-50,0%
Dagdelen, Sevim ——Nordrhein-Westfalen -22 ——-45,8%
Gohlke, Nicole ——–Bayern  ———— 21 ——-43,8%
Schlecht, Michael ——Baden-Württemberg  -19 ——-39,6%
Werner, Katrin ——–Rheinland-Pfalz —–18 ——-37,5%
Kunert, Katrin  ——–Sachsen-Anhalt —–16 ——-33,3%
van Aken, Jan ———Hamburg ———-13  ——-27,1%
Leutert, Michael ——-Sachsen ———–12 ——–25,0%
Ulrich, Alexander ——Rheinland-Pfalz —- 11 ——–22,9%
Weinberg, Harald —— Bayern ————11 ——- 22,9%
Gysi, Dr. Gregor ——-Berlin ————-11 ——–22,9%
Birkwald, Matthas W. —Nordrhein-Westfalen-10 ——–20,8%
Bluhm, Heidrun ——-Mecklenburg-V. —–10 ——–20,8%
Pau, Petra ————Berlin —————9 ——–14,1%
Binder, Karin  ———Baden-Württemberg —8 ——–12,5%
Hänsel, Heike ———Baden-Württemberg —8 ——–12,5%
Krellmann, Jutta ——-Niedersachsen ——–8 ——–12,5%
Zimmermann, Sabine —Sachsen ————-8 — —- 12,5%
Ernst, Klaus ———–Bayern ————–7 ——–10,9%
TANK, Azize ———-Berlin—————-7 ——–10,9%
Troost Dr. Axel ——–Sachsen ————-7 ——–10,9%
Wunderlich, Jörn ——-Sachsen ————-7 ——–10,9%
Zdebel, Hubertus ——Nordrhein-Westfalen—7——–10,9%
Behrend, Herbert ——Niedersachsen ——–6 ——– 9,4%
Dehm, Diether ——–Niedersachsen ——–6 ———9,4%
Gehrcke, Wolfgang ——–Hessen ———- 6 ——– 9,4%
Buchholz, Christine               Hessen ———- 5 ———7,8%
Groth, Anette ———Baden-Württemberg —5 ———7,8%
Hein, Dr. Rosemarie —- Sachsen-Anhalt—— 5 ———7,8%
Kassner, Kerstin ——-Mecklenburg-V. —— 5 ———7,8%
Möhring, Cornelia ——Schleswig-Holstein —-5 ———7,8%
Wöllert, Birgit ———-Brandenburg ———5 ———7,8%
Zimmermann, Pia ——-Niedersachsen ——-5———-7,8%
Kipping, Katja ———-Sachsen ———— 4 ———6,3%
Neu, Alexander S. ——-Nordrhein-Westfalen – 4 ———6,3%
Petzold, Harald ———Brandenburg ——– 4 ———6,3%
Pitterle, Richsrd ——–Baden-Württemberg —4 ———6,3%
Bartsch, Dietmar ——-Mecklenburg-V. ——-3 ———4,7%
Korte, Jan ————-Mecklenberg-V. ——-3 ———4,7%
Lay, Caren ————Sachsen—————3———4,7%
Nord, Thomas ———Brandenburg ———-3 ———4,7%
Renner, Martina ——-Thüringen ————-3 ———4,7%
Golze, Diane ———-Brandenburg ———- 2 ———3,1%  Am 6.11.2014 ausgeschieden, jetzt Ministerin
Jelpke, Ulla ———–Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Karawanski, Susanna —Sachsen —————2 ———3,1%
Lenkert, Ralph ——– Thüringen ————-2 ———3,1%
Lötzsch Dr. Gesine —–Berlin —————–2——— 3,1%
Lutze, Thomas ——– Saarland ————– 2 ———3,1%
Movassat, Niema —— Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Steinke, Kersten ——-Thüringen ————- 2 ———3,1%
Tempel, Frank ——– Thüringen ————- 2 ———3,1%
Vogler, Katrin ———Nordrhein-Westfalen —- 2 ———3,1%
Hahn, Andre ———-Sachsen ————— 1——— 1,6%
Höger, Inge ———–Nordrhein-Westfalen—–1 ———1,6%
Hunko, Andrej ———Nordrhein-Westfalen —- 1——— 1,6%
Liebig, Stefan ———-Berlin —————–1———-1,6%
Sitte, Dr. Petra ———Sachsen-Anhalt ——– 1———- 1,6%
Bulling-Schröter, Eva —-Bayern—————- 0———-0,0%
Claus, Roland ———-Sachsen-Anhalt ——– 0 ———0,0%
Hupach, Sigrid ———Thüringen ————- 0 ———0,0%
Leidig, Sabine ———-Hessen ————— 0 ———0,0%
Teckmann Dr. Kirsten —Brandenburg ———– 0 ———0,0%
Wawzyniak, Halina ——Berlin —————– 0 ———0,0%
Menz, Birgit ———– Bremen —————-0 ———0,0%  Seit 3.03.2015 Nachrückerin für Agnes Alpers
Müller, Norbert——— Brandenburg———– 0 ——— 0,0%  Seit 7.11.2014 Nachrücker für Diana Golze

DURCHNITTLICHE FEHLQUOTE 13,4%

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Fotoquelle: Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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Kampf um (linke)Krümel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2015

Ortstermin bei der Linksfraktion

Die Fahne zur Hand, hoch über den Kopf, die schwenk ich für Redner – bin nicht bekloppt.
Gestern in rot und dies Jahr in weiß – ich bin ein Linker, ich weiß Bescheid

von Tobias Schulze

Die neue Doppelspitze der Linksfraktion lädt zum Frühstück: Wagenknecht und Bartsch kommen schon dabei nicht auf einen Nenner.

Er schiebt sich zwei große Stücke Camembert auf das Vollkornbrötchen und beißt dreimal kräftig rein. Sie schnappt sich eine trockene Schrippe, reißt kleine Teigfetzen ab und kaut konzentriert auf ihnen herum. Als Sahra Wagenknecht dann endlich herunterschluckt und das Wort ergreift, als Dietmar Bartsch sein halbes Brötchen ablegt und vom Esstisch aufblickt, hat die designierte Doppelspitze der Linken im Grunde schon verloren: Noch nicht mal beim Frühstück kommen die Beiden auf einen gemeinsamen Nenner. Und jetzt wollen sie zusammen eine Fraktion führen?

Mittwochmorgen im Jakob-Kaiser-Haus neben dem Reichstag: Die Linksfraktion hat hier ihre Büros und lädt regelmäßig Journalisten zum Frühstück. Irgendjemand aus der Fraktionsspitze (mal Gregor Gysi, mal seine Stellvertreter) plaudert dann eine dreiviertel Stunde über die aktuelle Woche, über die Abstimmungen im Plenum und über die Tücken des Neoliberalismus.

Dass Bartsch und Wagenknecht gemeinsam dort frühstücken, ist ein Novum. Der Termin hat natürlich mit ihrer gemeinsamen Zukunft zu tun: Am Montag verkündete die Parteispitze, dass die Beiden im Herbst Gysis Nachfolge antreten sollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Maskenball in Elmau

Erstellt von Gast-Autor am 8. Juni 2015

Poroschenko braucht Krieg für neue Kredite

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

„Geh nicht über die Straße“, sagt die Frau in der ost-ukrainischen Stadt, „die schießen wieder.“ – „Aber ich will nur Milch holen“, sagt der kleine Junge. Ein Dialog des alltäglichen Schreckens in einer ukrainischen Gegend, in der man damals, als alles begann, nichts anderes wollte als seine eigene Sprache sprechen: Russisch. Längst sprechen auch wieder die schweren Waffen. Und die Handpuppe des Westens, der Milliardär und Staatspräsident der Rumpf-Ukraine Petro Poroschenko, lässt pünktlich zum G7-Treffen und unbeirrt vom Minsker Abkommen, die verbotenen schweren Waffen an die Front verlegen. Denn die Ukraine ist pleite. Und für nichts macht der Westen so gern Geld locker wie für einen Krieg, der die Menschen in der Ost-Ukraine umbringt, aber Putin meint.

Zur Zeit liegen die Schulden der Ukraine bei mehr als 80 Milliarden Dollar. Mit einer Rückzahlung rechnet niemand. Woher auch? Die ukrainische Industrie hat mit Russland ihren Hauptkunden verloren, der industrielle Osten des Landes ist vom Krieg gelähmt, investiert wird nur in den Krieg. Vor allem die privaten Gläubiger gieren nach einem staatlichen Rettungsschirm, der natürlich nicht vom armseligen ukrainischen Staat aufgespannt werden kann. Da hat man eher den IWF im Auge, der ein Hilfsprogramm von 40 Milliarden für die Ukraine auflegen soll. Damit käme der IWF einer Forderung des Spekulanten George Soros entgegen. Auch die US-Investmentfirma Franklin Templeton, die etwa 9 Milliarden Dollar in der Ukraine zu verlieren hat, drängt auf die staatliche Hilfe des Westens.

Was soll die Ukraine schon wert sein, wenn sie sich nicht gegen den russischen Konkurrenten der USA einsetzen lässt. Nichts. Also arbeiten die Rüstungsbetriebe in drei Schichten. Also wird der Rüstungsetat weiter erhöht. Also wird das Minsker Abkommen gern gebrochen. Und weil es im Land neben der militärischen Opposition auch noch immer einen zivilen Widerstand gegen die Junta in Kiew gibt, sendet Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten nach Odessa. Dorthin, wo der Massenmord im Gewerkschaftshaus unvergessen ist. Dort, wo viele Bürger russisch sprechen. Zu viele wie man in Kiew findet. Deshalb soll Micheil Saakaschwili in Odessa Ordnung schaffen. Den mag man in Washington. Der war schon damals kreditwürdig, als man Georgien in einen Krieg mit Russland hetzte.

Und während in der Ukraine der Krieg weiter das Land frisst, zelebrieren die Charakter-Masken der G7 ihren Ball im Schloss Elmau: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, spitzte Frau Merkel den Mund. Parallel rüstet Boguslaw Pacek im amerikanisch dominierten Polen an einer 100.000-Mann-Armee. Eine Armee aus Zivilisten gegen Russland. Pacek ist Berater im polnischen Verteidigungsministerium. Außerdem berät er die Nato in Fragen der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Und die deutschen Berater von der ARD hatten rechtzeitig ‚gefälschte‘ russische Satellitenfotos gefunden und entlarvt. Die aber waren vom Kronzeugen einer angeblich echten Nachricht, der Recherche-Gruppe Bellingcat gefälscht worden. Macht nichts, die nächste Fälschung wartet an der nächsten Ecke. Das deutsche Fernsehen weiß um die Nöte der Führung in Kiew: Kein Krieg, keine Kredite, da will man wenigstens den Propagandakrieg für Poroshenko gewinnen.

„Oma, wann gibt es wieder Milch?“ – „Wenn der Krieg vorbei ist, Junge.“

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Grafikquell   :    46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Petro Poroshenko, Außenminister, Ukraine.

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Attribution: Kathrin Möbius

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Der Linke Parteitag im Vorfeld

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2015

Die Sozialistische Sekte trifft sich in Bielefeld

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Da begann der Bielefelder Parteitag für die Sekte der Sozialistischen Linken schon am Freitagabend. Sie sollten sie sich um 19/ 00 Uhr treffen, die Mitglieder des wie wir lesen „linkeren Flügels“ zum  wie in den Splittergruppen der Partei allgemeinen üblichen Vergattern. Darf doch auch in einer Linken Partei die Demokratie nicht der freien Meinungsfreiheit überlassen werden, sondern sollte der Kontrolle der Funktionäre nicht entgleiten.

Versammlungen der SL sind auch immer Hochtage der Pott Funktionäre Blocks und Remmers gewesen. Da holt der Günter immer seine roten Schühchen aus den Schrank um sein Zugpferdchen entsprechend würdevoll begleiten zu können. Zwar gehören die höheren Parteiweihen zur MdB oder die eines Landesgeschäftsführers von NRW lange der Vergangenheit an, trotzdem werden aber weiter alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das schöne Leben in der sozialen Hängematte der Steuerzahler erneut zu genießen.  War doch das Mobbing oder Rufmorden gegen unliebsame Mitstreiter bislang auf recht fruchtbaren Boden gefallen.

Für ein Leben in Gala und Bunte reicht die Nähe zu den kleinen Kassen von Orts- oder Kreiskassen bei weiten nicht aus. Um zumindest erst einmal innerhalb der eigenen Reihen für entsprechende Beachtung zu sorgen bewirbt man sich natürlich für jeden frei werden Bürgermeisterposten in der Umgebung. Auch wird mit wahrer Begeisterung nach fremden Federn gesucht mit dem sich politische Pfauen dann nur allzu gerne schmücken.

Da nach Auskunft unseres Mitarbeiters aus dem Pott auch auf die Blockschen  Artikel des Lokalkompass kaum noch Rückmeldungen zu lesen sind, ist es um die linke Dragon Queen doch ziemlich ruhig geworden. Wird er nun von seinen eigenen Spinnereien eingeholt? So verbreitete er im Januar noch die Befürchtung das Bad an der Stenkhoffstraße würde geschlossen und musste nun feststellen die Bürger in die Irre geführt zu haben, da eine Eröffnung für gestern angekündigt war.

Zum Bundesparteitag erhielten wir aus dem Pott folgende Mail:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

hier noch mal aktuelle Infos zum Bundesparteitag am Wochenende in Bielefeld. Die kompletten Anträge und Änderungsanträge sowie Abstimmungshefte mit gekennzeichneten Übernahmen zum Leitantrag und zum Kommunalpolitik-Antrag liegen jetzt zum Download vor:

Es findet ein Vortreffen des linkeren Flügels am Freitag, 5.6.2015, 20 Uhr im Foyer 4 der Stadthalle Bielefeld statt. Wir rufen auf daran teilzunehmen und mitzudiskutieren. SL-nahe Delegierte treffen sich bereits um 19 Uhr am SL-Stand, der dann in der Stadthalle aufgebaut sein wird.

Die Tagesordnung lässt nach bisheriger Planung zu wenig Zeit für eine Beratung der Anträge außerhalb der Schwerpunktbereiche. Wir wollen deshalb versuchen, diese Antragsberatung bereits am Samstag beginnen zu lassen und dazu auch die Beratungszeit für Kommunalpolitik verkürzen.

Der Parteivorstand hat im Leitantrag L.1. „Für eine starke LINKE“ noch etliche Änderungsanträge übernommen, darunter aus unserem Spektrum. Wir empfehlen ohne Begeisterung Annahme.

Zu dem Antrag P.1. „Das muss drin sein.“- Die Kampagne der Partei“ werben wir für Annahme.

Der Antrag G.2 „Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz“ wird voraussichtlich nicht zur Abstimmung kommen, nur zur Kenntnis genommen. Der Gedanke einer Weltfriedenskonferenz ist im Leitantrag aufgegriffen.

Der Antrag P.6. „Für gute Nachbarschaft mit Russland. Für Frieden in der Ukraine“ wird auf die inhaltlichen Vorschläge reduziert (also keine Forderung mehr nach einem Friedensparteitag) und sollte dann angenommen werden.

Dr SL-Antrag G.4. „Millionenerben endlich gerecht besteuern!“ sollte angenommen werden.

Der Antrag G.4. „Eine neue Etappe der Cuba-Solidarität“ sollte angenommen werden.

Der Antrag G.6. „Lohnsteuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns“ sollte wie auch der PV empfiehlt überwiesen werden, weil das Anliegen im Rahmen es eines überarbeiteten Steuerkonzepts behandelt werden muss.

Zu den Anträgen P.3. und P.4. zum Grundeinkommen ist es uns gelungen, uns als SL-BundessprecherInnenrat  mit der BAG Grundeinkommen auf einen gemeinsamen Kompromissantrag zu verständigen. Der harte Kern ist, dass in Parteigliederungen keine Entscheidungen dazu angestrebt werden sollen, und falls es auf Bundesebene irgendwann möglich und gewollt sein sollte, eine gemeinsame Position zu beschließen, es dazu auch einen Mitgliederentscheid geben sollte.

Zu den Anträgen zur Beitragsordnung werden vom PV noch Gespräche geführt und möglicherweise Neufassungen vorgelegt.

Es wird noch Dringlichkeitsanträge geben. Wir empfehlen zu unterstützen jedenfalls 1 den gegen die neoliberale Politik in Europa und zur bundesweiten Solidaritätsdemonstration am 20 Juni in Berlin, und 2. den gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Euer BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Für ganz spezielle Aufmerksamkeiten sorgte im Vorfeld eine Mail mit der ein Mitglied seinen Austritt aus dieser klerikalen Truppe ankündigte. Weist doch der Mailwechsel wieder einmal auf den Umgang mit der besonders großzügig gehandhabten Meinungsfreiheit innerhalb der Partei hin.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in der letzten Zeit haben sich meine Auffassungen in verschiedenen Punkten doch ziemlich weit von Positionen der SL entfernt.  Eine Mitgliedschaft in der SL scheint mir deshalb nicht mehr vertretbar.  Ich erkläre daher meinen Austritt aus der SL und bitte, mich aus Mitgliederlisten und Verteilern zu streichen.  Meine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE bleibt hiervon unberührt, ebenso meine Bereitschaft zu offener und respektvoller Zusammenarbeit innerhalb der Partei.

ANTWORTEN.

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mit der herzlichen Bitte mich von diesem Blödsinn von  „Irrläufern“ dieser Art zu verschonen

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich hätte mir die Austrittserklärung auch etwas konkreter gewünscht, aber die baumfalksche Mail ist einfach nur blöde Scheiße – so sollten wir nicht miteinander umgehen: wer meint einen Scherz auf Kosten anderer machen zu müssen, soll den erstmal seinem Spiegelbild erzählen > wenn das innerhalb der nächsten 5 Minuten zu lachen beginnt, kann man den weitererzählen.

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Austritt aus der SL Schuld-Knechtschaft
Moin.
Klingt fast wie ein Phantasie-Name: „Dieter sien Knecht is nu buten.“

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Quellen: Screenshot / DL – Die Linke Bottrop

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Interview mit Geißler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2015

»Die Berliner Siegessäule würde ich sofort sprengen«

»Die Berliner Siegessäule würde ich sofort sprengen«

Super!! Absolut lesenswert. Da stecken mehr Linke Überzeugungen drin als in der gesamten Partei DIE LINKE und allen Gewerkschaften zusammen.

Interview: Malte Herwig

Aber aus der CDU würde er nie austreten, nicht einmal wegen jenes Ex-Kanzlers, den er nicht für den Gescheitesten hält: Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär und Lautsprecher seiner Partei, findet auch mit 85 noch markige Worte.

SZ-Magazin: Als langjähriger Generalsekretär der CDU waren Sie einer der umstrittensten Politiker Deutschlands. Sie wurden beschimpft als »Raketen-Christ«, »der mit Abstand perfideste Politiker in dieser Republik«, »politischer Sittenstrolch«, »Rosenkranz-Marxist« und »seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land«. Haben Sie sich gern Feinde gemacht?

Heiner Geissler: Überhaupt nicht, aber ich habe als Generalsekretär halt die Pfeile auf mich gezogen. Wenn man etwas macht, muss man es konsequent machen. Zu viele zögern, weil sie Angst haben. Angst ist das Schlimmste im menschlichen Leben.

Und in der Politik?

Da gibt es fast nur Angsthasen. Sie fürchten sich vor der Presse, vor Parteifreunden, Wählern und Wahlergebnissen. Alle Leute haben Angst, meist unbegründete Angst, Raketenangst, Fremdenangst. Früher hieß es: Ihr müsst CDU wählen, sonst kommen die Russen. Nun kamen die aber gar nicht, dafür kommen inzwischen andere – und schon wieder gibt es neue Ängste. Die einzige begründete Angst ist die Todesangst. Von hundert Leuten sterben hundert. Natürlich habe ich auch schon mal Angst gehabt, aber die habe ich beim Bergsteigen verlernt. Dort habe ich gesehen, dass man schwierige Situationen beherrschen kann.

Um sich für den politischen Kampf zu stählen, machten Sie im Büro regelmäßig Liegestütze und kletterten in Ihrer Freizeit auf Sechstausender. Kabinettsitzungen schwänzten Sie oft und trainierten sich lieber beim Joggen im Siebengebirge den Ruhepuls eines geübten Marathonläufers an. Haben Sie heute schon Ihren Puls gemessen?

Jawohl, der lag bei 58, obwohl ich untrainiert bin. Mein zweitältester Sohn ist Chefarzt und konnte es kaum glauben.

Das überrascht mich auch, denn beim Verfassen Ihres neuen Buches über Martin Luther haben Sie sich offensichtlich ganz schön aufgeregt. Darin empören Sie sich über das »abstoßende Menschenbild« Luthers und schreiben von dem »heiligen Zorn«, der Sie angesichts der kirchlichen Lehren packt.

Es erregt mich sehr, ja. Die Menschen leben in einer verführerischen, nebelhaften, bedrohlichen Fabelwelt. Die Theologen setzen das voraus, was sie eigentlich erst mal beweisen müssten, nämlich dass Gott existiert. Sie tun so, als ob eine Katastrophe wie der Germanwings-Absturz vereinbar wäre mit dem Bild vom liebenden Gott, das sie den Leuten zeigen. Aber das ist sie nicht. Diese Diskrepanz hat auch Luther nicht überwunden, die Frage der Theodizee, die Frage nach dem gerechten Gott.

Sie schreiben: »Die Pharmaindustrie ist mehr wert als 100 000 Prozessionen und Wallfahrten.«

Es gibt heute Folter in 126 Staaten, jede Woche verhungern auf der Welt 250 000 Kinder. In den Kirchen wird mit viel liturgischem Brimborium Gott in Psalmen und Liedern gepriesen, während die Menschen mit einer ganz anderen Realität konfrontiert sind: Sie haben Bauspeicheldrüsenkrebs, oder ein Tsunami kommt, oder sie werden ermordet, oder der Islamische Staat verbrennt Leute bei lebendigem Leib. Übrigens ist das weniger schlimm, als was zu Luthers Zeiten auf dem Scheiterhaufen passiert ist. Damals haben sie die Leute an einen Pfahl gefesselt und das Holz ringsum angezündet. Die Ketzer sind langsam gestorben – und ihre Mörder haben gleichzeitig Lobe den Herren gesungen.

Was spricht dagegen, den Menschen in der Not Hoffnung zu machen?

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Das umblättern auf Seite 2 beachten

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Niexingers wilde Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2015

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Wieder einmal ein endlos scheinendes Interview von Riexinger und wieder einmal sind wie immer alle anderen Schuld wenn etwas nicht so läuft wie es sich Parteifunktionäre wünschen. So ist es wieder die  SPD welche sich ändern muss sollte es denn zu Rot-Rot-Grün kommen. Die Kinder streiten sich mit den Eltern obwohl doch Beide viel zu sehr ein Fleisch und ein Blut sind und sich die umstrittene Beute die gleiche ist.

Nur es ist eben in der Politik nicht üblich das sich die Große der kleineren Partei unterwirft. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten wenn mehrere Parteien zusammen arbeiten wollen. Auch sieht das alles ein bisschen realitätsfern aus, da selbst wenn sich 2017 die drei Kontrahenten einig wären, immer noch der Wähler entscheidet und dieser wird die Täter der Vergangenheit außen vor lassen.

Denn alle Drei sind doch die Hauptverursacher, einschließlich der Gewerkschaften, an der sozialen Misere welche sie heute unablässig bemängeln und beweinen. Warum sollte der Wähler Parteien ihre Stimme denen geben von welchen er sich maßlos betrogen fühlt?

Wobei das Problem für alle Parteien nahe zu Deckungsgleich ist. Der einzige Unterschied, – die größte Partei verfügt über das größte Durchhaltevermögen da sich die Proportionen zwischen den Gruppen kaum verschieben. Der Rückzug der WählerInnen betrifft alle  Parteien gleich. Schuld daran ist auch die massive Zunahme von politischen Dilettanten über alle Parteien hinweg.  Wie sagte Gysi vor einigen Tagen treffend: „Aber wissen Sie: Ich bin Generalist. Ich kann also über alles reden und muss von nichts etwas verstehen.”

So nahm die Zahl der Funktionäre, egal ob aus den Gewerkschaften, Verbänden oder verschiedensten  anderen Gruppierungen in den letzten Jahren stark zu. Menschen welche in ihren bisherigen Leben fast ausschließlich die Schulbank besetzten, weder Lebens- noch Berufserfahrung nachwiesen, drückten den Parteien ihre Stempel auf. Auch eine gewisse Art des Lobbyismus! Den Umgang mit anderen Menschen kann man nur in der Praxis erlernen und wer eine Gesellschaft verändern möchte  muss schon mit beiden Füßen in derselben stehen. In der Linken trifft das Mitglied, wenn er denn das Glück oder auch Pech hat, den gleichen Typen wieder welchen er auf der ARGE noch vor wenigen Tagen auf der anderen Seite des Schreibtisch gegenüber saß. Auf der Behörde zerstritten und in der Partei einig ? Auch die Mitarbeiter in den Behörden sind Verursacher.

Wie das Wort es besagt, ein Funktionär hat zu funktionieren und da bleiben für Kreativität und freie Willensstärkungen  kaum Spielräume, da von „Oben“ auch das letzte Detail vorgeschrieben ist. Pluralismus, eine freie Gesellschaft oder auch Demokratie ist weder im Sozialismus noch im Kommunismus mit Leben zu füllen. Warum also sollte der heute schon aus der Gesellschaft ausgeschlossene eine Linke Partei wählen? Menschen welche für alle die von der Linken angesprochenen Missstände,  Haupt mitverantwortlich sind.

Wo bleiben sie denn, die Ideen aus der Linken Ecke welche die BürgerInnen überzeugen könnten? Im Saarland brachte man es fertig vielleicht nur um die tausend Unterschriften für ein Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen zusammen zubekommen. Welch eine maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit. Das zu erwartende Ergebnis ist mit Sicherheit keine Entscheidung daß man mit den Hohen Zinsen im Einklang steht, sondern eine eindeutige Aussage gegen die Partei DIE LINKE.

Ja sicher, das in diesem Land vieles mit der Demokratie im Argen ist, sehen wohl die meisten unserer MitbürgerInnen. Das DIE LINKE aber eher weniger als Rettungsanker der Demokratie angesehen wird, versteht sich wohl von selbst. Liegen deren Interessen eher im Sozialismus und auch Kommunismus.  Dann lieber noch weitere 100 Jahre mit der CDU.

„Es stimmt etwas nicht in unserer Demokratie“

Parteichef Bernd Riexinger warnt vor der Selbstaufgabe der Linken. Im „Welt“-Interview sagt er, Rot-Rot könne es nur als gesellschaftliches Projekt geben. Aber nicht mit Sigmar Gabriels SPD.

Die Welt: Herr Riexinger, so wichtig Ihnen die sozialpolitischen Themen Ihres Parteitages an diesem Wochenende in Bielefeld sein mögen: Bestimmt wird er von den Spekulationen über die Zukunft von Gregor Gysi. Wird er weiterhin Fraktionschef der Linken bleiben?

Bernd Riexinger: Gregor Gysi wird am Sonntag in seiner Rede sagen, ob er im Herbst wieder als Fraktionsvorsitzender antritt oder nicht. Aber das ist ja letztlich nichts, worüber der Parteitag entscheiden muss.

Die Welt: Möchten Sie, dass er wieder antritt?

Riexinger: Ich würde mir wünschen, dass er wieder antritt. Der Vorstand hat ihn gebeten weiterzumachen. Aber ich respektiere natürlich jede Entscheidung. Andererseits ist die Partei auf jede seiner Entscheidungen vorbereitet. Wir haben Nachfolgelösungen diskutiert und werden sie zeitnah präsentieren.

Die Welt: Es heißt, Sarah Wagenknecht, die erst im März absagte, könnte doch zur Verfügung stehen. Stimmt das?

Riexinger: Ihre Absage kam ein bisschen überraschend, schaun‘ wir mal, wie’s dann wirklich wird. Wir könnten uns Sahra Wagenknecht sehr gut an der Fraktionsspitze vorstellen.

Die Welt: Gregor Gysi hat die Partei wiederholt aufgefordert, auf die SPD zuzugehen. Die Linke müsse regieren wollen, hat er gesagt.

Riexinger: Wir hätten ja jetzt schon zusammen mit SPD und Grünen eine Mehrheit im Bundestag. Und es lag nicht an uns, dass die nicht verwirklicht wurde. Wir sind ja sogar bereit gewesen, den größten Teil des SPD-Wahlprogramms zu verwirklichen. Trotzdem ist die SPD lieber mit der CDU ins Bett gegangen.

 Die Welt: Das scheint Gysi nicht zu stören.

Riexinger: Wir stellen eine unverrückbare Bedingung für eine Regierungsbeteilung: Es muss einen grundsätzlichen Politikwechsel geben. Das heißt, weg von der bisher neoliberal ausgerichteten Politik der SPD. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Reformprojekt mit SPD und Grünen. Bisher sehe ich dazu, ehrlich gesagt, bei der SPD und den Grünen keine Bereitschaft.

Die Welt: Sie sagen, die SPD muss sich auf die Linke zubewegen, Gysi sagt, die Linke müsse sich auf die SPD zubewegen. Er nennt auch konkrete Beispiele. Die Linke solle sich Auslandseinsätzen der Bundeswehr öffnen. Was sagen Sie dazu?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Riexinger Oben – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Politik über den Kirchentag

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

„Dass da die Funken sprühen, geht völlig in Ordnung“

INTERVIEW BENNO STIEBER

REIFE Der frühere SPD-Politiker Erhard Eppler hält den Kirchentag für eine höchst demokratische Veranstaltung. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise ist ihm zu einseitig

Erhard Eppler hat zu Christi Himmelfahrt zum Interview bei sich zu Hause gebeten. Ein altes Haus in Schwäbisch Hall mit großem Gemüsegarten, den der 88-Jährige noch immer selbst bewirtschaftet. Im Wohnzimmer steht eine mechanische Schreibmaschine, auf der er gerade seine Memoiren zu Ende geschrieben hat. Sie erscheinen im Herbst. Zuletzt war er in der Öffentlichkeit als kritische Stimme gegen die gleichförmige Sicht auf den Ukrainekonflikt zu vernehmen. Ein Thema, das ihn, als einer, der sich immer um Verständigung zwischen Ost und West bemüht hat, sehr bewegt. Irene Eppler, seine Frau, bringt Kaffee und Nougat aus dem Eine-Welt-Laden.

taz: Herr Eppler, „Damit wir klug werden“ heißt das Motto des diesjährigen Kirchentags. Ist das Klügerwerden für Sie ein Antrieb gewesen in Ihrer politischen Arbeit?

Erhard Eppler: Nein, man könnte sagen, klüger werden ist ein Nebeneffekt. Ich habe in der Politik Menschen gesehen, die von diesem schrecklichen Geschäft deformiert wurden, psychisch und physisch. Andere, wie etwa Willy Brandt, wurden immer reifer, großzügiger und nachsichtiger. Darin ist er mein unerreichtes Vorbild.

Was hat Sie in letzter Zeit klüger gemacht?

Leider nur wenig von dem, was ich in den deutschen Medien zu den großen Konflikten in der Welt gelesen habe. Ich mache mir ja große Sorgen um den Ukrainekonflikt. Und zumindest in diesem Zusammenhang hat mich die Berichterstattung kaum klüger gemacht. Die deutschen Medien sagen in dieser Sache alle das Gleiche. Deshalb habe ich übrigens auch Ihre Zeitung abbestellt. Wenn ich auch dort das Gleiche wie überall lese, dafür brauche ich die taz nicht. Mich beunruhigt die Übereinstimmung. Ich habe alle politischen Konflikte seit Gründung dieser Republik verfolgt, einige selbst mit ausgefochten. Aber solche Schwierigkeiten, mir ein einigermaßen objektives Bild über diesen Konflikt zu machen, habe ich vorher nie gehabt.

Haben Sie eine Erklärung für diesen irritierenden Gleichklang?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber FloSch

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Der Atom-Staat

Erstellt von Gast-Autor am 1. Juni 2015

Zurück in den radioaktiven Mutterleib

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheimfallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort „Privat-geht-vor-Staat“ erfunden und in der deutsche Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte. Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.)“ Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

Wenn die Atomindustrie demnächst dem staatlichen Eigentum verfällt, kehrt sie in Wahrheit nur in den Schoß zurück, aus dem das hässliche Monster Anfang der 60er Jahre gekrochen war: Am 1. Januar 1960 trat das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft. Nach einem Bericht des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) beliefen sich die Ausgaben des Bundes für Atomenergie im Zeitraum von 1956 bis 2007 auf 40,2 Milliarden Euro. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie betrugen kumuliert 53,8 Milliarden Euro. Wenn dieser Bericht mit der einschränkenden Bemerkung versehen ist „soweit Angaben vorliegen“, dann weist das auf die vielen dunklen Finanzierungskanäle hin. Auch deshalb korrigiert Greenpeace die Zahlen deutlich nach oben. Deren Studie kommt zur Auffassung, dass die Atom-Wirtschaft in Deutschland von 1950 bis 2010 insgesamt mit ca. 204 Milliarden Euro subventioniert worden ist.

Wer die aktuelle Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm beobachtet, dem könnten Parallelen zur Frühzeit westdeutscher Atompolitik auffallen. Kaum zehn Jahre nach dem Kriegsende,1955, gründete die Bundesrepublik ein Ministerium für Atomfragen an dessen Spitze der notorische Franz Josef Strauß stand. Kaum war die zivile Nutzung der Atomkraft angeschoben, folgten 1957 Pläne für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Denn die schlaue West-Republik hatte zwar auf die Produktion von schmutzigem Kriegsmaterial verzichtet, nicht aber auf die atomare Bewaffnung: Am 25. März 1958 wurde die atomare Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Zwar lagerten die atomaren Sprengköpfe unter der Kontrolle der US-Armee, aber immer schön nahe an den Standorten deutscher Raketen.

Die Atomindustrie soll jetzt, wo es teurer wird als bei ihrem Start, wieder zurück in den staatlichen Mutterleib. Zwar haben die Atom-Konzerne Rückstellungen in Höhe von 34 Milliarden Euro für das Langzeit-Begräbnis der radioaktiven Ruinen vorgesehen. Aber für den gesamten Rückbau schätzt Greenpeace mehr als 44 Milliarden Euro Kosten ein. Damit sind Generationen um Generationen, die der gefährliche atomare Zerfallsprozess noch gesichert werden muss, nicht eingerechnet. Und ein Endlager ist nicht in Sicht. In dieser Situation geht natürlich Staat vor Privat. Denn es geht ja nicht um Profit, es geht um´s Zahlen. In Merkels „marktförmiger Demokratie“ sieht die Staatsgewalt so aus: Sie geht nicht vom Volke aus, sie geht ein.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Das Letzte aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2015

Links und Morsch

Hier also der Beschluss des Amtsgericht Mainz mit entsprechenden Kommentar. Gründe zum Kommentieren erübrigen sich damit.

N.D. :

So weit sind wir in RLP.
Juristisch wird festgestellt, dass der Landesvorstand in Mitgliederinfos diese hinter die Fichte führt, um nicht belügt zu sagen.