Es gibt eine Möglichkeit: abgrenzen, ohne auszugrenzen
Weniger Staat und mehr Verstand in der Politik !
Die demokratischen Parteien tun sich schwer, ein Mittel gegen Höcke & Co zu finden. Die CDU ist die Ausgangslage für alles Elend. Auch in Europa !
Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Schroeder
Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg machten fast alle relevanten Medien der AfD den Hof. Höcke, der ungekrönte Führer der Partei, war der Magdeburger Medienliebling. Wo er ist, sind die Kameras und Mikrofone. Wenn schon eine AfD-Stimme einfangen, dann bitte eine radikale. Zumal die sogenannten Gemäßigten sich in Magdeburg zurücklehnten und schwiegen. Inhaltliche Diskussionen, etwa über die Frage nach einem Austritt Deutschlands aus der EU oder zum Verhältnis der Partei zur Nato, konnten die Stimmung nicht trüben. Sie fanden nicht statt. Die Stimmung in der AfD ist so gut wie lange nicht. Umfragehoch reiht sich an Umfragehoch – trotz oder wegen programmatischer und personeller Radikalität. So gibt es eine doppelte Problemlage. Was macht die AfD mit der potenziellen Macht? Und wie gehen die anderen Parteien und der Staat mit ihr um?
Die Machtoptionen der AfD sind begrenzt. Nur als Teil einer Koalition kann sie in Regierungsverantwortung kommen. Wie das angesichts der zunehmenden Radikalisierung möglich sein soll, ist ungeklärt. Die Partei hat sich in eine splendid isolation manövriert. Sie gefällt sich ganz gut in der Rolle als radikale Außenseiterin. Aber sie wird damit auch ihre jetzigen Unterstützer enttäuschen. Umso mehr sie von der Macht spricht, umso mehr wird sie entweder weiter randständig bleiben oder sie muss sich wie ein Teil ihrer europäischen Schwesterparteien anpassen.
Wer ist die AfD? Trotz der Dominanz des rechtsextremen Flügels gibt es auch die anderen. Die eine konservative Partei rechts von der Union wollen, die die anderen Parteien abgeschrieben haben, die Unzufriedenen etc. Aktuell arrangieren sie sich mit der Dominanz der Radikalen und ordnen sich unter. Im Weggehen sehen sie keine Alternative. Weil niemand auf die wartet. Wenn sie Mandat und Einfluss behalten wollen, dann geht dies nur mit der AfD. Außerhalb dieser Partei gibt es für sie keinen beruflichen und politischen Erfolg.
Für die demokratischen Parteien zeigen sich vier mögliche Strategien des Umgangs mit der AfD. Die radikalste ist die der Ausgrenzung. Die Forderungen nach einem Verbot der AfD werden lauter. Doch dieser Weg ist riskant, die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sind – berechtigterweise – hoch. Es ist daher fraglich, ob sich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung trauen werden, einen Verbotsantrag zu stellen. Angesichts der Stärke der AfD, gerade in Ostdeutschland, wäre das ein riskantes Unterfangen.
Zweitens gibt es die Möglichkeit des Umarmens und der Kooperation. Durch die Übernahme von Teilen der Programmatik der AfD, insbesondere im Feld der Migrationspolitik, sollen AfD-Wähler zurückgewonnen und die Partei so geschwächt werden. Dieser Weg ist riskant. Denn er birgt die Gefahr, dass eine partielle Übernahme von AfD-Positionen diese im Diskurs aufwertet und so im Gegenteil die Partei eher stärkt als schwächt.
Drittens ist denkbar, nur punktuell mit der AfD zu kooperieren und in einzelnen Sachfragen Anträgen der Partei zuzustimmen oder bei konkreten Fragen zusammenzuarbeiten. Doch auch hier besteht die Gefahr einer Normalisierung der Partei.
Die vierte Strategie besteht im „Abgrenzen, ohne auszugrenzen“. Das heißt anzuerkennen, dass die Mandatsträger der AfD demokratisch gewählt sind. Deshalb können sie nicht aus dem Diskurs ausgegrenzt werden, deshalb kommt ein Parteiverbot nicht infrage. Doch angesichts der demokratiefeindlichen Positionen der AfD scheidet auch eine Kooperation klar aus.
Aktuell entsteht durch die irrlichternden Einlassungen des CDU-Vorsitzenden Merz der Eindruck, eine Kooperation mit der AfD sei auf kommunaler AfD zumindest in einzelnen Fragen unproblematisch. Es stimmt, dass es in Kommunalparlamenten oft um Sachfragen wie den Unterhalt von Straßen, den Bau von Feuerwehrhäusern oder die Sanierung von Schulen und Turnhallen geht. Doch daraus sollte man nicht ableiten, die kommunale Ebene wäre weniger bedeutend und eine Kooperation mit der AfD dort kein Problem. Die Kommunen sind Schulen der Demokratie, 200.000 Mandatsträger:innen sind hier aktiv. Die Machtübernahme der Nazis startete übrigens nicht im Reichstag, sondern in den Thüringer Kommunalparlamenten. Eine konkrete Abgrenzung von der AfD muss also in den Kommunalparlamenten starten, sonst wird sie nicht funktionieren. Und das ist nicht leicht, weil sich die handelnden Personen lange kennen und sich teilweise vertrauen. Zugleich erleben sie die Interventionen ihrer Parteien als „wirklichkeitsfremd“. Weil das so ist, bedarf es intensiver Debatten, die nicht leicht sind und auch nicht immer das erwünschte Ergebnis haben. Auch deshalb, weil vielfach nicht der extremistisch völkische Kern gesehen wird, sondern der Protest und das nachvollziehbare Unbehagen. Wird die AfD in den Kommunalparlamenten als normal betrachtet, spricht auch nichts mehr dagegen, sie auf Landes- und Bundesebene zu wählen.
Das heißt: zirkuläre Mobilität aus Afrika zu erlauben
Bumm, Bumm, Bumm – Viele Dumme Grinser der EU laufen dort herum.
Ein Debattenbeitrag von Olaf Bernau
Die EU-Migrationspolitik sollte reale Alternativen zur Abschreckung ins Auge fassen. Migrationswillige müssen bereits zu Hause Zugang zu Sprachkursen erhalten.
Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen. Auch die Situation in der Wüste wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland für Migrant:innen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen Dienstleistungen für Migrant:innen unter Strafe stellt: Viele der über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure, Hostelbetreiber:innen oder Händler:innen büßten ihre Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich, und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und rückgeschobene Migrant:innen binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt.
Im Zentrum der Debatte stehen paradoxerweise die Grünen, obwohl sie die Einzigen im etablierten Parteienspektrum sind, die erklärtermaßen eine andere Vorgehensweise bevorzugen würden, sollten dies die politischen Mehrheitsverhältnisse in Europa hergeben. Charlotte Wiedemann etwa meinte an dieser Stelle, dass eine „universalistische Ethik der Gerechtigkeit“ bei den Grünen „keine Heimat mehr“ hätte. In der Tat, die EU-Pläne sind abgründig, doch die Fokussierung auf die grüne Partei lässt die Frage (unfreiwillig) in den Hintergrund treten, worin denn eine reale Alternative zur Abschreckungspolitik bestehen könnte.
Eine generelle Antwort gibt es nicht, dafür sind die Migrationsdynamiken aus den einzelnen Weltregionen viel zu unterschiedlich. Erforderlich ist vielmehr ein geografisch ausdifferenzierter Blick, etwa auf Westafrika, wozu Länder wie Nigeria, Mali oder die Elfenbeinküste gehören. Von dort kommen zwar nicht die meisten Migrant:innen, aber die südliche Außengrenze spielt in der öffentlichen Debatte seit jeher eine prominente Rolle. Gleichzeitig tritt dort die Widersprüchlichkeit europäischer Migrationspolitik offen zutage. Denn die Logik westafrikanischer Migration wird umfassend verkannt. Migration hat hier eine jahrhundertelange Geschichte, sie ist schon immer eine Überlebensstrategie, allerdings keine, die als negativ empfunden würde. Im Gegenteil: Migration ist Teil des Lebenszyklus, mancherorts müssen junge Männer sogar temporär migrieren, um heiraten zu können – meist innerhalb Westafrikas, selten bis nach Europa. Migration wird hier gemeinhin als zirkulär gedacht, ein Sprichwort in Mali besagt, dass Migration bedeutet, vom ersten Tag der Migration an die Rückkehr vorzubereiten. Die Leute gehen, um etwas zu lernen oder um ihre Familien unterstützen zu können. 2019 machten Rücküberweisungen in Nigeria 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, in Mali 5,5 Prozent und in Gambia 14,9 Prozent.
Und noch etwas ist wichtig: Migration ist eine Antwort auf schmerzlich erlebte Perspektivlosigkeit, die sich nicht durch Zäune steuern lässt, wie die Aussage eines jungen Senegalesen in der lesenswerten UN-Studie „Scaling Fences“ deutlich macht: „Am Ende wollen wir alle das Gleiche im Leben: Gesundheit, gute Jobs und die Freiheit, für uns und unsere Familien das Beste rauszuholen. Und weil viele Leute das Gefühl umtreibt, diese Möglichkeiten in Afrika nicht zu haben, gehen sie nach Europa.“
Angesichts solcher Erfahrungen wird begreiflich, warum die EU-Migrationspolitik einem moralischen Bankrott gleichkommt. In Westafrika ist Migration normal, umzukehren ist undenkbar, wer mit leeren Händen nach Hause kommt, gilt als Versager. Repression kann zwar die Wege teurer, länger und gefährlicher machen, nicht aber Menschen aufhalten. Das zeigen auch Zahlen, die seit der Jahrtausendwende teils höher, teils niedriger sind, jedoch nie verebben.
Was ebenfalls nicht ausreicht, ist die viel zitierte Fluchtursachenbekämpfung. Diese spielt zwar eine wichtige Rolle, gerade mit Blick auf Perspektivlosigkeit. Wer sich freilich erhofft, so Ankunftszahlen drücken zu können, verkennt das in der Wissenschaft schon lange als „Migrationsbuckel“ bekannte Phänomen, wonach die meisten Migrant:innen nicht aus den ärmsten, sondern etwas besser situierten Ländern wie Mexiko oder Ägypten kommen. Was also tun?
Oben — Los directores generales de diferentes cuerpos policales de Portugal, Malta, España, Italia, Francia, Grecia, Eslovenia, Croacia y Chipre se reúnen en la isla italiana de Lampedusa.
Beim Russland-Afrika-Gipfel muss sich besonders Südafrika heiklen Fragen stellen. Dabei geht es nicht nur um die Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Zum Auftakt des zweitägigen Russland-Afrika-Gipfels in Sankt Petersburg sind am Donnerstag nur 17 Staatschefs der 54 Länder Afrikas erschienen – wesentlich weniger als beim ersten Gipfel 2019, als es noch 43 waren. So gab es diesmal Absagen aus Nigeria, Kenia, der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda und Sambia. Dabei sind außer Südafrika unter anderem Ägypten, Äthiopien, Mali, Senegal, Simbabwe und Uganda.
Ein Kreml-Sprecher machte für das Wegbleiben bereits den „Druck des Westens“ verantwortlich. Zu dem parallel stattfindenden Forum mit zahlreichen Arbeitsgruppen waren bis Donnerstag dagegen fast 1000 Delegierte aus afrikanischen Ländern angereist, allein 39 aus Südafrika unter Leitung von Präsident Cyril Ramaphosa.
Mit Spannung wird erwartet, worüber jenseits von Bekundungen zu historischen „Freundschaften“ zwischen der damaligen Sowjetunion (zu der auch die Ukraine gehörte, was gern vergessen wird) und Befreiungsbewegungen Afrikas konkret gesprochen werden wird:
Wird es auch um die drohenden Hungersnöte in Ländern Ostafrikas wie dem Sudan oder Tansania nach der russischen Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine gehen? Deren Lieferungen können nun nicht mehr sicher beziehungsweise nur noch teilweise über teure Umwege stattfinden – wobei Russland jüngst selbst ukrainische Getreidesilos bombardierte. Wo werden afrikanische Länder eigene Positionen formulieren, auch bei bislang mehrheitlicher Enthaltung bei den UNO-Abstimmungen gegen Russlands Krieg gegen die Ukraine?
Auf dem ersten Russland-Afrika-Gipfel vor vier Jahren hatte Putin noch ausdrücklich die „Souveränität aller Länder“ betont. Er sprach von „bedingungsloser Hilfe beim Aufbau von Infrastrukturen in Afrika – anders als zahlreiche westliche Länder, die dies nur mittels Drohung oder Erpressung tun“. Nun sicherte Putin schon im Vorfeld des Gipfels zu, dass Russland in der Lage sei, „Getreide aus der Ukraine durch sowohl kommerzielle als auch kostenlose Lieferungen an notleidende Länder Afrikas zu ersetzen“. Dies auch als deutliche Kritik an der EU-Sanktionspolitik gegen Russland, obwohl dieses Angebot fragwürdig bleibt. Bereits jetzt sind seit dem Ende des Abkommens die Getreidepreise weltweit um 9 Prozent gestiegen.
Es gibt eine eigene Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich gegenseitig als „Freunde“ begrüßen, zuweilen auch Staatschefs mit Vornamen. Zuletzt geschehen Mitte Juni bei der Friedensmission sieben afrikanischer Staaten in der Ukraine und Russland.
Ramaphosas 10-Punkte-Plan
Trotz dieser Freundschaftsbekundungen sollte das Bemühen der Leitung dieser Mission durch Südafrikas Präsident Ramaphosa in Gesprächen mit Selenski und dann Putin nicht lächerlich gemacht, sondern als ernsthafter Vermittlungsversuch anerkannt werden. Auch weil Ramaphosas „10-Punkte-Plan“ kritisch gegenüber Russland vermerkte, dass „Kriegsgefangene und verschleppte Kinder freizulassen“ seien und die „Souveränität aller Staaten gemäß der UN-Charta anerkannt“ werden müsse. „Freund Wladimir“ ließ seinen Unmut unmittelbar spüren: Die russische Luftwaffe bombardierte Kyjiw, als Ramaphosa mit Begleitung dort eintraf und zunächst in einem Bunker Zuflucht suchen musste.
Es gibt die Tradition, nach der Delegierte aus Russland und afrikanischen Ländern sich als „Freunde“ begrüßen. Trotzdem sollte Ramaphosas Vermittlungsversuch ernst genommen werden.
Brisant wurde die „Freundschaft“ Südafrikas mit Russland, als Ramaphosa als Gastgeber des nächsten BRICS-Gipfels in Johannesburg vom 22. bis 24. August auch Putin einladen sollte: Als Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt hatte, wäre er verpflichtet, ihn bei Einreise zu verhaften. Monatelang wurden alternative „Lösungen“ erkundet, wie die Verlegung des BRICS-Gipfels nach China, das kein IStGH-Mitglied ist, wie übrigens auch Russland und die USA nicht.
Erst kürzlich gab es ein allgemeines Aufatmen in Südafrika, als Putin bekannt gab, nicht zum nächsten BRICS-Gipfel zu reisen, sondern seinen Außenminister Lawrow zu schicken und selbst nur digital teilzunehmen. Inzwischen gibt es auch einen Gerichtsbeschluss in Südafrika, wonach Putin bei Einreise auch in Zukunft verhaftet werden müsste.
Narzisstischer Frontmann, androgynes Sexsymbol, genialer Songschreiber: Mick Jagger bleibt schwer lesbar – und einzigartig. Eine Würdigung.
Im Herbst 1963 besuchte David Bowie eine Little-Richard-Show. Als eine von vielen Vorbands spielten die Rolling Stones, unbekannte, dürre weiße Jungs, kaum älter als der damals 16-Jährige. Doch „in meinem ganzen Leben hatte ich noch nie etwas so Rebellisches gesehen“, erinnerte sich Bowie später in einem Interview: „Lasst euch die Haare schneiden!“, habe ein Mann gerufen. „What – and look like you?!“, habe Mick verächtlich gekontert – und sowohl Bowie als auch den Rest des Publikums mit juveniler Coolness umgehauen.
Dass Coolness einst die Hauptingredienz des Rock ’n’ Roll war, ist fast in Vergessenheit geraten. Es geht inzwischen um (vermeintliche) Authentizität, darum, das Innere nach außen zu kehren. Aber Sir Mick Jagger, der heute seinen 80. Geburtstag feiert, gab sich stets eher enigmatisch als authentisch – er bleibt schwer zu lesen.
Im Jahr 1967 traf der britische Fotograf Cecil Beaton, dessen glamouröse Porträts die Kunst seit den 20er Jahren bereicherten, auf die Rolling Stones. Und befand den Stones-Frontmann als „hässlich und hübsch, maskulin und feminin, sexy aber geschlechtslos gleichzeitig“. Dennoch, oder eher darum wurden Jagger stets Liebesaffären mit Frauen und Männern nachgesagt, vor allem Erstere seien angeblich oft am sexistischen Arschlochtum des Briten gescheitert.
„Unmännlich“: In der Kritik am Erscheinungsbild Jaggers zeigt sich die Queer-Feindlichkeit des letzten Jahrtausends
Früh zog man neben Jaggers Gebaren, dem Schäkern mit allem, was nicht bei drei auf dem Baum ist, auch Texte als Beweis herbei und missverstand „Under my thumb“ dabei gern als misogynes Statement: „Under my thumb / the girl who once had me down / under my thumb / the girl who once pushed me around.“ Dabei beschreibt der Song nur trotzig die nächste Stufe des Liebeskummers – man will sich nicht mehr von der Ex „herumschubsen“ lassen.
Jagger besetzte eine klare Position
Herumschubsen ließ er sich nie gern. Mick Jagger besetzte in der etablierten Bandrollenkonstellation stets eine klare Position: Er war und ist ein Frontmann, dessen Narzissmus ihn für alle unwiderstehlich macht, die auf Narzissten stehen. Seine Anziehungskraft war also immer ambivalent, sowohl durch sein Verhalten als auch durch sein Äußeres.
Dass Jaggers Androgynität schockierend auf die Umwelt wirkte, ist heute schwer nachvollziehbar. Aber neben den Haaren reichten tatsächlich bereits seine vollen Lippen, um Sittenwächter:innen (und ihre verknallten Schützlinge) amtlich zu erregen: Wieso sieht ein Teenie-Superstar derartig „unmännlich“ aus?! In der damaligen Kritik am Erscheinungsbild Jaggers zeigt sich die gesamte Queer- und damit Menschenfeindlichkeit des letzten Jahrtausends.
Jagger, und nicht nur er, waren tatsächlich „rebellisch“: Zumindest um Genderkonventionen scherten sie sich wenig. Dass sie mit Groupies schliefen, sahen sie, ebenso wie die fast immer weiblichen Groupies, die die Nähe zu provokanten Stars genossen, als Ausdruck sexueller Freiheit. Das unterschied sie von den Konventionen ihrer Elterngenerationen, in der Sexualität in festen Bahnen stattfand, und sowohl die angeblich immergeilen Männer als auch die angeblich nie geilen Frauen dafür verurteilt wurden.
Ein höchst befriedigendes, konsensuelles Verhältnis
Die Autorin Pamela Des Barres, die ihr 60er-Jahre-Groupietum biografisch verarbeitete, beschrieb 1989 in „Light my fire“, wie sie als einstiger Beatles-Fan von ihren Freundinnen für ihre Jagger-Leidenschaft beschimpft wurde: „Sie glaubten, ich hätte Paul für dieses groteske, ekelhafte, wulstlippige Tier Mick Jagger verraten.“
Sie schreibt von Masturbationsfantasien zu Jaggers mit dem ihm eigenen Timbre gestöhnten Zeilen aus „I’m a King Bee“: „Yes I can make honey baby / let me come inside.“ Beim Stones-Konzert in Hollywood 1965 stellte die damals 17-Jährige dem Sänger nach, er verjagte sie jedoch freundlich von seinem Fenster. Später, mit 21 Jahren, hatten beide ein angeblich höchst befriedigendes, konsensuelles Verhältnis.
Aber Machtstrukturen und geschlechterbezogene Zuschreibungen wurden in den 60ern und 70ern kaum analysiert oder kritisiert, Missbrauch gab es ebenso wie toxisches Verhalten. Die Journalistin Lesley-Ann Jones versuchte 2022 in ihrem Buch „The Stone Age“, sich feministisch durch die übergeschlechtliche Faszination für die Band zu arbeiten.
Ihre Vorwürfe leitet sie jedoch im 50er-Jahre-Groschenroman-Ton ein: „Sie schenkte dem Stone vier Kinder und zweiundzwanzig Jahre ihres Lebens“, heißt es über Jaggers Ex-Frau Jerry Hall. Dass Frauen Männern „Kinder schenken“ oder Jahre, ist für Jones genauso Tatsache wie der „ungezügelt lüsterne Lebensstil“ des Musikers, eines „Opfers seiner eigenen Unersättlichkeit“. Die falsche und ärgerliche Mär vom unersättlichen männlichen Raubtier, dem so eine – im Gegensatz zur passiven, romantischen Frau – aktive, aggressive Sexualität zugestanden wird, wabert durch die ganze Erzählung.
Ein funktionaler Songschreiber, der Leidenschaft zeigt
Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Platzverweisen lösen. Um Lebensprobleme zu lösen, braucht es Ruhe. Ein Projekt in Hamburg macht Hoffnung.
Es sind 28 Grad, die Sonne strahlt über die glitzernden Bürgersteige der Einkaufsmeilen in der Hamburger Innenstadt. Der Himmel ist blau, keine Wolken in Sicht. Vor den Schaufenstern eines Juweliergeschäfts liegen ein leerer Schlafsack und Pappkartons. Die Überbleibsel einer Nacht auf der Straße.
Meine Kollegin Teresa Jakobs ist auf dem Jungfernstieg unterwegs und sucht Andreas. Sie sind verabredet, um beim Jobcenter einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen. Die Straßensozialarbeiterin der Diakonie Hamburg kreuzt die mehrspurige Straße, die für Fahrzeuge gesperrt ist, schaut an den Arkaden am Alsterfleet entlang, dann in den Seitenstraßen rund um das Rathaus.
Hier sind mehrere Platten, wie die Schlafplätze der obdachlosen Menschen genannt werden, im Eingang von Geschäften und Tiefgaragen, aber Andreas ist nicht da. „Es passiert immer häufiger, dass wir Klient*innen, mit denen wir verabredet sind, nicht an ihren Plätzen antreffen“, sagt sie. Andreas hat auch kein Handy, um einen neuen Termin auszumachen.
In Hamburg sind nach Schätzungen der Stadt circa 2000 Menschen obdachlos. Das Überleben auf der Straße ist seit dem Ausbruch der Pandemie schwieriger geworden. Die Innenstadt ist leerer, viele Büroangestellte arbeiten im Homeoffice und erledigen ihre Einkäufe im Internet. Große Kaufhäuser haben Insolvenz angemeldet und die Türen geschlossen. Vor und in den leeren Gebäuden und Garagen können obdachlose Menschen nun zwar einfacher liegen und sich aufhalten, aber es kommen weniger Passanten, die sie um ein paar Münzen bitten können.
Polizei will gegen „aggressives Betteln“ vorgehen
Stattdessen schaut inzwischen fast täglich die Polizei vorbei. Es gab wohl Beschwerden von Bürger*innen, die sich unwohl fühlten, wenn sie nach Geld gefragt wurden. Vor allem die Habseligkeiten der obdachlosen Menschen wirken in ihren Augen oft störend. Rucksäcke, Decken und Plastiktüten, die auf dem Bürgersteig liegen. Die Polizei soll laut der Stadt vor allem die sogenannten „negativen Auswirkungen von Obdachlosigkeit und aggressives Betteln“ unterbinden und erteilt nun Platzverweise.
Was genau aggressives Betteln ist, bleibt dabei unklar – in unseren Augen verhalten sich die Menschen meistens unauffällig. Oft scheint es willkürlich, wer angesprochen wird. Die Polizist*innen weisen zwar auch auf Tagesaufenthaltsstätten in der Umgebung hin. Allerdings können sich die Menschen dort nur für wenige Stunden aufhalten. Die Räume sind beengt und es gibt oft Streit. Außerdem sind die Menschen darauf angewiesen, an Geld zu kommen. Deswegen ziehen die meisten obdachlosen Menschen lieber ein paar Straßen weiter, wenn die Polizei kommt.
Das Leben auf der Straße macht müde und körperlich krank. Dazu kommt neben der Kälte im Winter nun auch die Hitze im Sommer, die den Kreislauf sehr belastet. Die Zahl der öffentlichen Wasserspender ist in den vergangenen Monaten zwar ausgebaut worden. Trotzdem ist die Trinkwasserversorgung für Menschen, die auf der Straße leben, immer noch eine tägliche Herausforderung.
Hilfemobile wie der Mitternachtsbus fahren durch die Innenstadt und haben Wasser, weitere Lebensmittel und Hilfen zum Überleben an Bord. Jede Nacht verteilen unsere Ehrenamtlichen dazu Decken und Schlafsäcke und kommen mit den Menschen auf der Straße ins Gespräch. Ziel ist es, auf weiterführende Hilfeeinrichtungen zu verweisen und die Menschen nicht allein in ihrem Schicksal zu lassen. Überflüssig konnten wir uns seit der Gründung 1996 nicht machen – die Menschen leben immer noch auf der Straße. Täglich kommen neue hinzu, auch aus EU-Staaten wie Bulgarien, Polen und Rumänien. Es fehlt an weiterführenden Hilfeangeboten und an Wohnraum.
Obdachlose stehen auf dem Wohnungsmarkt hinten an
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Auch wenn es in Hamburg das „Bündnis für das Wohnen“ gibt, werden zu wenig neue Wohnungen gebaut und fertig gestellt. Gleichzeitig fallen jedes Jahr viele §5-Schein-Wohnungen aus der Preisbindung heraus, so dass die Schere zwischen Nachfrage und Angebot im preisgünstigen Bereich immer größer wird.
Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach und Arbeit, dafür aber mit Schulden?
Obdachlose Menschen stehen ganz hinten in der Schlange an. Welcher private Vermieter gibt seine Wohnung an Menschen ohne Obdach, dafür aber mit Schulden, ohne Arbeit und geregelten Tagesablauf? Die öffentlich-rechtlichen Unterkünfte sind in der Regel voll und es gibt Wartelisten. Oft passen sie auch nicht zu den Bedarfen der Menschen. Sie können ihr Haustier genauso wenig mitnehmen wie den Partner oder die Partnerin.
Viele kommen dazu nicht mit großen Unterkünften zurecht. Die Suche nach einer Bleibe ist daher mühsam und ein langer Weg. Viele Menschen versuchen es gar nicht erst oder geben mittendrin auf und schlafen dann doch wieder unter den Brücken der Stadt. Die Menschen können ihr Leben aber erst wieder neu regeln, wenn sie zur Ruhe kommen. Von Ruhe kann beim Leben auf der Straße allerdings keine Rede sein – es ist ein täglicher Überlebenskampf.
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Klimabewegung versus Anti-AKW-Aktivisten. Die Klimabewegung könnte viel von der einstigen Anti-AKW-Bewegung lernen. Die sah, der Sache wegen, über viele politische Differenzen hinweg.
Was auch immer man vom Atomausstieg hält – eines ist klar: Die Anti-Atom-Bewegung war im Sinne ihres Ziels erfolgreich. Spät zwar, aber immerhin. Womit sich die Frage stellt: Was können andere Bewegungen – speziell Klimaaktivisten – von diesem Erfolg lernen?
Vor allem dieses: Die Anti-Atom-Bewegung war für Akteure aller gesellschaftlichen Strömungen offen. Sie agierte milieuübergreifend, sie grenzte niemanden aus. Sie war im besten Sinn divers, nämlich im Sinne einer weltanschaulichen Vielfalt.
So kämpften Menschen zusammen, die in anderen politischen Fragen oft meilenweit auseinanderlagen – konservative Winzer vom Kaiserstuhl und linke Studenten zum Beispiel. Weil die Akteure souverän genug waren, den Charme des pluralistischen Widerstands anzuerkennen, rückten ideologische Differenzen in den Hintergrund. Ausschlaggebend war allein das gemeinsame Ziel. „Man hat nicht gefragt: woher kommst du?“ – das ist ein Satz, den man immer wieder hört, wenn die Widerständler von einst zurückblicken.
Ungestüme Offenheit
Verglichen damit kommt die Klimabewegung kleingeistig daher. Sie verprellt und verstößt potenzielle Mitstreiter, die nicht ins ideologische Raster passen. Symbolhaft zeigt sich das am Beispiel Boris Palmer. Beim Klimaschutz sind Palmers Verdienste offenkundig, seine Positionen engagiert. Dennoch gilt er vielen in der Bewegung, wie er einmal sagte, als „nicht satisfaktionsfähig“, weil er in anderen politischen Fragen nicht auf Linie ist.
Die Anti-Atom-Kämpfer von einst waren hingegen stoisch genug, jeden Querkopf einzubinden, solange er ihren Widerstand mittrug. Diese ungestüme Offenheit machte die Bewegung stark und letztlich erfolgreich – gemäß dem Motto: Die Welt ist bunt, und das ist gut so. Die Klimabewegung hingegen erscheint als monolithischer Block. Sie werfen die bittere Frage auf: Wie will eine gesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem auf Talkshow-kompatible Phrasen und blindwütige Aktionen stützt, erfolgreich sein?
Was dann nahtlos zum zweiten Problem der Klimabewegung führt: Ihr fehlt das Konstruktive. Während aus der Anti-Atom-Bewegung heraus Firmen entstanden, um die Energiewende voranzubringen (viele davon gibt es noch heute), während mancher AKW-Gegner eine einschlägige Ausbildung machte, gehen Klimabewegte heute mitunter den konträren Weg und brechen ihre Ausbildung ab. Sie wollen Vollzeitprotestierer werden. Schon allein dieser Unterschied sagt einiges über die verschiedenen Mentalitäten.
Zu paternalistisch
Nun wäre es ungerecht, die einzelnen Akteure der Klimabewegung nur persönlich für diese Entwicklung anzuklagen. Vielmehr ist jede Bewegung auch ein Kind ihrer Zeit und reflektiert damit die Befindlichkeiten der aktuellen Gesellschaft – und diese ist heute eben reichlich paternalistisch geprägt. Einzig und allein in einer Gesellschaft, die Eigenverantwortung immer weniger einfordert, konnte der Ansatz „Staat, jetzt mach mal gefälligst“ zum Leitbild einer Bürgerbewegung werden.
Dem Erfolg dienlich ist diese passive Haltung nicht. Hingegen gab es in der Anti-Atombewegung Macher. Aktivisten gründeten das Öko-Institut, weil sie Wissenschaft abseits der Atomlobby betreiben wollten. Andere bauten Solarkollektoren, noch andere gründeten gleich einen eigenen Stromversorger, wie die Bürger von Schönau nach der Katastrophe von Tschernobyl. Die Schwarzwälder wollten keinen Atomstrom mehr und kauften deswegen kurzerhand das örtliche Stromnetz (was insofern zwingend war, weil vor der Marktliberalisierung der Inhaber des Netzes noch entscheiden konnte, welchen Strom er verkaufte).
Auch dieses Beispiel zeigt, dass eine Bewegung Erfolge nur erzielen kann, wenn es ihr gelingt, Menschen jeder politischen Couleur einzubinden. Das nämlich war auch in Schönau nötig, wo zwei Bürgerentscheide zu bestehen waren. Doch das Arbeiten an Mehrheiten ist aufwendig; sich spektakulär festzukleben und anschließend mit Floskeln die Abendprogramme zu füllen ist einfacher – auf Dauer aber auch weniger wirkungsvoll.
Der Gipfel der Kreativität
Gleichwohl, um nicht unfair zu sein: Die Anti-Atom-Bewegung hatte noch die Chance, all das zu schaffen, was sie am Ende tatsächlich schuf. Die Klimabewegung hat diese Chance nicht mehr, weil sie in einer Zeit lebt, in der es längst alles gibt. Ein Öko-Institut muss heute niemand mehr gründen, nachdem inzwischen – von Staat und Stiftungen alimentiert – NGOs das Land zu allen erdenklichen Themen mit ihrer Weltsicht fluten. Auch Solarkollektoren muss heute niemand mehr im Keller bauen, Ökostromversorger niemand mehr gründen.
Womit sich die entscheidende Frage stellt: Was bleibt einer Generation an Eigeninitiative, wenn schon alles da ist, was die Energiewende braucht? Bleiben da wirklich nur noch bizarre Klebeaktionen als der vermeintliche Gipfel der Kreativität?
Wenn Hände reden, kann auf den Kopf verzichtet werden !
Ein Debattenbeitrag von : JASMIN KALARICKAL
Aber wessen Leistung ist gemeint? Nicht nur beim Streit übers Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen. Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik gilt für die Liberalen immer nur für Ärmere, nie für die eigene Klientel.
Ausgerechnet die als Porsche fahrende Männerpartei verschriene FDP ist plötzlich besorgt um die Gleichstellung. Stichwort Elterngeld. Als die grüne Familienministerin Lisa Paus im Zuge des Lindner’schen Sparkurses entschied, dass Spitzenverdiener-Haushalte kein Elterngeld bekommen sollen, war die FDP schnell auf den Barrikaden. Das träfe die „Mitte der Gesellschaft“, mahnten FDP-Politiker*innen und zeigten, wie verrutscht ihre Maßstäbe sind. Paus plant, dass es kein Elterngeld mehr für Haushalte geben soll, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 150.000 Euro haben. Das wären 5 Prozent der Elterngeldbezieher*innen. Das durchschnittliche Jahreseinkommenlag 2022 in Deutschland bei knapp 40.000 Euro brutto im Jahr. Wenn reiche Haushalte nun auf Elterngeld bestehen, könnte man das mit Lindners Worten „Gratismentalität“ nennen.
Es ist bezeichnend, dass die fehlende Finanzierungsgrundlage für eine vernünftige Kindergrundsicherung oder einen angemessenen Mindestlohn zu Inflationszeiten nicht ansatzweise so viel Protest hervorbrachte. Dabei betrifft beides viel mehr Menschen. Doch ärmeren Menschen und Familien fehlt eine schlagkräftige Lobby. Die Unternehmerin Verena Pausder, die die Petition gegen die Elterngeldkürzung der Spitzenverdiener*innen startete, hatte zumindest 2017 genug Geld übrig, um der FDP rund 50.000 Euro zu spenden. Das als Anekdote am Rande.
FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler fand die Elterngeldkürzung so schlimm, dass sie vorschlug, stattdessen lieber bei der Antidiskriminierungsstelle und der Demokratieförderung zu sparen – mitten im AfD-Umfragehoch. Adler beklagte, dass die Familienministerin ausgerechnet bei den „Leistungsträgern unserer Gesellschaft“ kürze – was Grundsätzliches über das Selbstverständnis der FDP erzählt. In der Vorstellung der FDP ist wohl nur Leistungsträger*in, wer 75.000 Euro brutto aufwärts verdient. Also – wer viel Geld verdient, leistet viel. Dabei gehören viele der systemrelevanten Berufe nicht zu den Spitzenverdiener*innen. Hatte das Land in der Pandemie nicht noch für Pflegekräfte und Kassierer*innen geklatscht? Wie viel unbezahlte, wertvolle Arbeit wird in diesem Land geleistet, etwa von pflegenden Angehörigen? Wer sticht den Spargel auf den Feldern? Wie viele Menschen müssen trotz Arbeit aufstocken? Die FDP blendet diese Realitäten bewusst aus. Es sind nicht ihre Zielgruppen.
Für die Partei gilt der Satz: Leistung muss sich lohnen. Die, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Das muss nicht falsch sein. Doch die Partei argumentiert so gegen jede Erhöhung von Sozialleistungen, sei es Bürgergeld oder Kindergrundsicherung. Menschen, die für niedrige Löhne schuften, werden damit gegen jene ausgespielt, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Das wahre Problem wird gar nicht adressiert: Der so genannte Lohnabstand ist oft nur deshalb so gering, weil Deutschland im europäischen Vergleich einen großen Niedriglohnsektor hat.Viele Menschen arbeiten und kommen trotzdem nicht über die Runden. 820.000 Beschäftigte mussten 2022 zusätzlich Sozialhilfe beziehen – besonders Alleinerziehende. Zwar sinkt der Anteil der Aufstocker*innen, 2011 waren es noch 1,35 Millionen. Dennoch gilt: Manche Unternehmen haben Ausbeutung zum Geschäftsmodell gemacht. Das wird als gegeben hingenommen.
6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zum Mindestlohn, viele sind weiblich, viele leben im Osten – doch wenn es um dieses Thema geht, ist Gleichstellung der FDP nicht so wichtig. Die Partei stemmt sich gegen weitere Mindestlohnerhöhungen, das würde den Wirtschaftsstandort schwächen und sei nicht Aufgabe der Politik. Zwar hat die FDP in der Ampelregierung die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro mitgetragen. Im Gegenzug hat sie darauf bestanden, dass die Minijobgrenze an den Mindestlohn gekoppelt wird. Das ist zunächst für Minijobber*innen eine Verbesserung – doch Gewerkschaften warnen, dass damit reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängt werden. Ein Ergebnis schlechter Löhne ist: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet.
Das Perfide ist: Die Leistung-muss-sich-lohnen-Logik der FDP wird nur in Bezug auf arme Menschen angewandt. Denn eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein absolutes No-go für die FDP. Dabei könnte das durchaus ein Thema sein für eine liberale Partei, die für Leistungsgerechtigkeit eintreten möchte. Erben ist ja nichts anderes als leistungsloses Einkommen. Aber da zeigt sich die Doppelmoral der FDP: Es geht ihr um die Besitzstandswahrung.
Die Begeisterung der Latinos darüber hält sich in Grenzen.
Ein Debattenbeitrag von Gerhard Dilger
Neue Lateinamerika-Agenda der EU. Die Europäische Union hat ihre Liebe zum „natürlichen Partner“ Lateinamerika neu entdeckt. Das Geschäft mit den Fossilien boomt und bedroht die in den Förederegionen lebenden Menschen existenziell.
Dunkle Wolken ziehen über dem Gipfel auf: Am Montag und Dienstag kommen Dutzende Staatschefs aus der EU, Lateinamerika und der Karibik (Celac) in Brüssel zusammen. Dort wird sich wohl zeigen, dass die Unterschiede zwischen den Partnern mit den „gemeinsamen Werten“ größer sind, als man sich das in den hohen Sphären europäischer Politik und Wirtschaft wünscht. Immer wieder wird eine Beziehung „auf Augenhöhe“ beschworen – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
Im letzten halben Jahr haben Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Ursula von der Leyen und viele andere mehr in Lateinamerika für eine Energiewende und für neokoloniale Freihandelsabkommen geworben. Konkret geht es um den Vertrag mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, der prinzipiell bereits 2019 beschlossen wurde, und um die Modernisierung der Abkommen mit Chile und Mexiko.
Mit einem Investitions- und Infrastrukturprogramm will die EU den Einfluss Chinas zurückdrängen. 10 von insgesamt 300 Milliarden stellte von der Leyen davon für Lateinamerika in Aussicht. Die „Leuchtturmprojekte“ dieses Global Gateway drehen sich vor allem um Energie, Transport und Digitalisierung. Ein sehr ähnliches Modell allerdings praktiziert China mit seiner „Neuen Seidenstraße“ schon seit zehn Jahren. Menschenrechte, Umweltschutz oder gar Klimagerechtigkeit sind in beiden Spielarten unterbelichtet.
Die neue Lateinamerika-Agenda, die die Europäische Kommission im Juni vorstellte, deckt zwar alle Politikfelder ab, doch die zentrale Rolle spielen die kritischen Rohstoffe, die sich europäische Firmen in der Region sichern möchten. Der Subkontinent verfügt über rund 40 Prozent der Kupfer- und 60 Prozent der Lithiumvorkommen weltweit, Letztere vor allem im Dreiländereck Argentinien/Bolivien/Chile.
Seit vier Wochen werden in der argentinischen Provinz Jujuy, wo bereits zwei Lithium-Großprojekte funktionieren und viele mehr geplant sind, indigene Aktivist:innen verfolgt und verhaftet. Sie fürchten zu Recht um ihre Lebensgrundlage im fragilen Puna-Ökosystem. So beteuert etwa BMW, das für seine Elektro-SUVs Lithiumkarbonat aus Argentinien bezieht, dieses werde „nachhaltig“ gefördert. Doch im ariden Andenhochland trocknen ganze Flüsse aus, sinkt der Grundwasserspiegel und werden die Böden verseucht. Es handelt sich um „grünen“ Extraktivismus, der Lateinamerika wie schon seit 500 Jahren seiner Ressourcen beraubt: früher Gold, Silber und Zinn – heute „weißes Gold“, Wasser oder Windkraft.
Als Kanzler Scholz im Januar mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Argentinien und Chile reiste, machte er keinen Hehl aus dem Interesse deutscher Firmen am Lithium, beim Aufbau einheimischer Wertschöpfungsketten wolle man aber behilflich sein. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in Santiago einen Fonds für grünen Wasserstoff in Höhe von 225 Millionen Euro an.
Doch während Wasserstoff noch Zukunftsmusik ist, boomt das Geschäft mit den Fossilen weiter und bedroht die in den Förderregionen lebenden Menschen existenziell: Aus Kolumbien importiert Deutschland mehr Steinkohle denn je, und in Argentinien ist die BASF-Tochter Wintershall Dea beim Fracking und in der Offshore-Gasförderung aktiv. Dank deutscher Investitionen werde man ein „sicherer Gasproduzent“ werden, sagte Argentiniens Präsident Alberto Fernández beim Scholz-Besuch.
Andererseits erinnern sich die lateinamerikanischen Staatschefs aber auch gut daran, wie wenig die EU während der Covid-19-Pandemie zur Lieferung bezahlbarer Impfstoffe oder gar zu Ausnahmen beim Patentschutz bereit war – oft sprangen Russland und China ein. Auf die neuen Freundschaftsbeteuerungen reagieren sie daher skeptisch – und auf einseitig dekretierte Forderungen allergisch.
Niemand tut dies deutlicher als Luiz Inácio Lula da Silva. Mit Emmanuel Macron, von der Leyen oder Scholz spricht der brasilianische Staatschef auch öffentlich Klartext. Ihn stören die vom European Green Deal geprägten Umweltauflagen, die die EU in einem Zusatzprotokoll zum EU-Mercosur-Abkommen festhalten möchte. Das sei inakzeptabel und protektionistisch, meint er.
Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus.
Solange sich die Erde auch dreht – die Politiker-innen bleiben stehen!
Ein Debattenbeitrag von Katja Maurer und Stefan Reinecke.
Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus. Man kann mit der rechten Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein.
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass BotschafterInnen verbindlich, sachlich und nicht aggressiv auftreten. Diplomaten sollten auch Distanz zu den inneren Angelegenheit des Landes halten, in dem sie arbeiten. Der US-Diplomat Richard Grenell, von Trump 2018 nach Berlin entsandt, war einer der ersten Botschafter einer rechtsautoritären Regierung, der diesen Code rüde verletzte. Erst bekundete er, dass deutsche Firmen gefälligst keine Geschäfte mit Iran machen sollten, dann, dass es seine Aufgabe sei, Rechte in Europa zu stärken.
Kühle Abwägung durch überhitzte Twitter-Interventionen zu ersetzen, ist ein Zeichen des Verfalls politischer Kultur in Zeiten des Rechtspopulismus. In dieser Linie reiht sich die israelische Botschaft in Berlin ein. Seit Tagen inszeniert sie eine shitstormhafte Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Die verharmlose den Terror der Palästinenser und verbreite „Verschwörungsfantasien“ und „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Es sind die üblichen Vokabeln, mit denen die israelische Rechte Kritiker des Besatzungsregimes diffamiert.
Dass sich die israelische Botschaft aufführt wie ein Wutbürger, ist mehr als ein bedauerlicher Verstoß gegen diplomatische Umgangsformen. Er fügt sich in die Strategie der rechten israelischen Regierung, in Berlin kritische Stimmen zu bekämpfen. Es führt eine gerade Linie von Netanjahus Non-Paper, in dem eine Jerusalem-Ausstellung in einem Berliner Museum als „propalästinenisch“ diffamiert wurde, über die Attacken der Botschaft gegen eine taz-Journalistin bis zu den jetzigen wüsten Angriffen.
Asseburg, die beim von der Bundesregierung finanzierten Thinktank SWP arbeitet, gehört zu den wenigen anerkannten deutschen Stimmen, die laut aussprechen, dass das Westjordanland besetzt ist – und kein „umstrittenes Gebiet“ ist, wie die offizielle Lesart der israelischen Regierung lautet. In dem von der israelischen Botschaft skandalisierten Interview bei „Jung und naiv“ weist sie darauf hin, dass es völkerrechtlich legitim ist, gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist. Das ist bei der mehr als 50 Jahre währenden israelischen Besatzung der Fall. Auch in den Autonomiegebieten, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, setzt die israelische Regierung ihre überlegene Waffengewalt nach Gutdünken ein, wie jüngst in Jenin. Das geschieht, obwohl die palästinensische Autonomiebehörde eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel pflegt, die ihr Ansehen in der eigenen Bevölkerung weitgehend ruiniert hat. Israel kontrolliert die palästinensischen Gebiete faktisch vollständig. Seine militärische, politische, ökonomische und juristische Überlegenheit ist überwältigend.
Wer solche Fakten ausspricht, wird oft mit unlauteren Mitteln angegriffen. In der FAZ sekundiert Jürgen Kaube der Kampagne der Botschaft mit der Unterstellung, dass es für Asseburg „zulässig, legal und legitim ist“, wenn Palästinenser „Molotowcocktails auf Besatzer werfen“. Dabei betont Asseburg in dem Interview, dass sie „Gewalt gegen israelische Besatzer für nicht zielführend“ hält. Es ist kennzeichnend für solche Verunglimpfungen, dass Abwägungen und Grautöne ausradiert und durch Zuspitzungen und Verdrehungen übermalt werden. Wo mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas kleben. Die israelische Friedensbewegung kennt dieses Verfahren: Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Soldatenorganisation „Breaking the Silence“ sagt: „Es ist traurig zu sehen, dass die israelische Botschaft in Berlin zu den gleichen Mitteln greift wie die extremsten Parteien in unserer Regierung.“
Die Probleme dieser Erde fangen mit den unfähigen Politiker-innen an und Enden dort.
Die rechte Regierung in Tel Aviv versucht derzeit in Israel die Demokratie zu beschneiden. Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende, um den Obersten Gerichtshof und die Gewaltenteilung in Israel zu verteidigen. Am Montag hat die Regierung in der Knesset in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs massiv beschränkt.
Die Angriffe der israelischen Botschaft auf Asseburg führen vor Augen: Man kann mit der teils rechtsextremen und offen rassistischen Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein. Sie ist Teil einer weltweiten autoritären Rechten, die auf die Abschaffung der Demokratie und die Herrschaft der Fake News zielt. Im Fall Israels heißt das auch, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Rechte und einen zivilen bürgerlichen Status einfach bestritten wird. Deshalb werden Wissenschaftlerinnen wie Asseburg, die auf palästinensischen Rechten beharren, mit Schmähungen überzogen. Ein rechtsextremer Israeli hat Asseburg auf der Straße aggressiv als „antisemitische Hexe“ beschimpft. Das ist kein Ausrutscher. Es enthüllt den Kern dieser Kampagne: Hass, Hetze, Einschüchterung.
Am Freitag begeht Frankreich zwischen Frust, Gewalt und Pomp seinen alljährlichen Nationalfeiertag. Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns gibt es jetzt Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind.
Gemütlich frühstücken: Das hat Emmanuel Macron letzte Woche im südfranzösischen Pau getan. Da waren die gewaltsamen Unruhen gerade abgeflaut in den Banlieues, den Vorstädten der Republik, nach der Erschießung eines 17-jährigen Sohns algerischer Einwanderer durch einen Polizisten. Allein im Jahr 2022 tötete die Polizei insgesamt 13 Personen bei Kontrollen. Und was verkündet der Präsident beim Croissant? „Die republikanische Ordnung in Frankreich ist wiederhergestellt.“ Gut, dann hören wir hier auf zu schreiben. Doch leider ist nichts wieder gut, und auch rund um den Nationalfeiertag kommt es wohl erneut zu Unruhen.
Seit 40 Jahren und mehr sind die meisten Menschen strukturell massiv benachteiligt in den Banlieues, diesen schnell hochgezogenen Siedlungen, die ab Mitte der 1950er Jahre entstanden, als Hunderttausende Französ:innen aus ehemaligen Kolonialgebieten, meist in Afrika gelegen, dringend Unterkunft brauchten. Mitgearbeitet und mitgebaut haben sie alle an der Industrialisierung und dem Wohlstand Frankreichs. Sie waren aber die ersten, die arbeits- und oft auch mittellos wurden, als in den 1980er Jahren die Globalisierung begann. Seitdem schneiden diese Quartiere bei Lebenserwartung, Bildungsabschluss und Haushaltseinkommen extrem schlecht im Vergleich ab. Aktuell steigt die Armut dort durch die Inflation. Trotzdem gibt es Erfolgsgeschichten, besonders Mädchen und Frauen emanzipieren sich oft von schwierigen Familienverhältnissen durch Bildung. Es existieren soziale Angebote für die, die in überforderte Familien geboren werden. „Es reicht aber hinten und vorne nicht“, sagen unisono Sozialarbeitende in den Banlieues.
Die sozialen Folgen der Coronapandemie zeigen sich jetzt während der Unruhen wie im Brennglas: Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns und der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind, die staatliche Autoritäten und niederschwellige Unterstützungsangebote negieren. Sie sind geprägt durch soziale Medien, die aber nur ein Baustein der Unruhen sind. Für den leider größeren Teil der etwa 68 Millionen Französ:innen sind die rund 6 Millionen, die in schwierigen Vorstädten leben (müssen), gefühlt nicht existent. Und jetzt nimmt man zwei Millionen junge Menschen unter 24 Jahren samt ihren Eltern in moralische Kollektivhaftung dafür, was rund 10.000 allermeist Teenager sinnlos zerstört haben. Auch aus Wut auf einen Staat, der die republikanischen Werte der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt. Frankreich zieht keine Schlüsse daraus, dass an den Rändern der Gesellschaft die gute Botschaft schon lange nicht mehr ankommt, ja auch durch den Staat pervertiert wird.
Hinter brutal attackierten Kommunalpolitiker:innen und arrogant abgebügelten Jugendlichen, die zwar den französischen Pass haben, aber von Konservativen und Rechten nicht als „français de souche“, als echte Franzosen angesehen werden, sondern als eingewanderte Muslime, steht ein multiples Fiasko. Eines davon ist die viel zu geringe und wenig wirkungsmächtige Repräsentation der Banlieue im politischen Alltag der Fünften Republik. Hier muss eine Initiative greifen, die zum Ziel hat, nicht Mimikry an die weiße Republik zu betreiben, sondern die selbstbewusst die Vorstädte vertritt.
Wenn der Höhenrausch plötzlich im steilen Abstuz endet !
Unglaubwürdig signalisiert Macron jetzt „Demut“ vor dem galoppierenden Unruhenverlauf in ganz Frankreich. 2020 hatte er in Les Mureaux bei Paris, einer Art Vorzeige-Banlieue, kritisch getönt: „Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen, Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen.“ Auch ließ er gleich 2017 einen „Plan Banlieue“ erstellen. Der wurde versenkt, wohl zu teuer, zu viel Ärger verursachend mit einer von Grund auf autoritär organisierten Polizei, für die Menschenfreundlichkeit meist ein Fremdwort ist. Die muss, soll sich in der Banlieue, die stellenweise mit viel Geld baulich aufgehübscht wird, etwas zum langfristig Guten wenden, dringend reformiert und stärker durch andere staatliche Organe kontrolliert werden. Sofort enden müssten die ständigen grundlosen, häufig rassistisch motivierten Personenkontrollen. Sie blockieren effektive Ermittlungen.
Macron, der nach den Gelbwestenprotesten Ende 2018 und dem Durchpeitschen der Rentenreform am Parlament vorbei, dieses Jahr bereits seine zweite inländische Krise erlebt, dankte beim Frühstück in Pau der Polizei. Es gäbe ein Problem fehlender Autorität in der Banlieue, aber dieser Mangel sei in der Familie begründet. Punkt. Die Exekutive steht stramm an der Seite der Polizei. Die kämpft mit Personalmangel, kriegt aber nur immer noch schärferes, teures Geschütz. Begleitet wird das von teils radikalisierten Polizeigewerkschaften. Eine nannte die Aufrührer „Schädlinge und wilde Horden“, schuld sei unter anderem die unkontrollierte Immigration. Dabei kommen laut Statistik rund 90 Prozent der Unruhestifter aus Frankreich.
Weltweit wird Korruption als eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesehen
Ein Debattenbeitrag von Otto Geiß
Der Maschinen- und Anlagenbau ist zweitgrößter Industriezweig Deutschlands. Er beliefert weltweit Sektoren, die Menschenrechte missachten.
Für 50 Millionen Euro verkaufte die deutsche Krones AG im Jahr 2015 eine Brauereianlage und zwei Abfülllinien an die angolanische Firma Sodiba. Das Darlehen für Sodiba stellte die deutsche KfW-IPEX-Bank zur Verfügung. Wie sich später herausstellte, gehörte das Unternehmen Isabel dos Santos. Ihr Vater war fast 40 Jahre lang Präsident von Angola und häufte durch Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung ein Privatvermögen von 20 Milliarden (!) US-Dollar an. Ein Blick in das angolanische Amtsblatt hätte gereicht, um das zu wissen. Wegen fahrlässigen Vorgehens wurde der KfW eine Geldbuße auferlegt. Krones hat nach eigenen Angaben daraus gelernt und in Bezug auf Geschäftspartner sogenannte „Third Party Checks“ eingeführt.
Der Fall zeigt exemplarisch: Deutsche Unternehmen sollten besser hinschauen, mit wem sie im internationalen Handel Geschäfte machen. In vielen Ländern, in denen auch deutsche Maschinen- und Anlagenbaufirmen Geschäfte machen, gehört Korruption zur Tagesordnung. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil oder Nutzen. Korruption tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf, zum Beispiel als Bestechung, Wahlbetrug, unrechtmäßige Bereicherung und Vetternwirtschaft. Doch was das für Menschen- und Umweltrechte oft bedeutet, ist vielen Unternehmen nicht bewusst.
Viele Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzvorgaben werden erst und gerade durch Korruption ermöglicht. Korruption ist in diesem Kontext eine stete Begleiterscheinung, ein klassisches Querschnittsphänomen – und kein Kavaliersdelikt.
Weltweit wird Korruption als eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesehen. Der finanzielle Schaden, der wirtschaftlich schwachen Ländern durch Korruption entsteht, liegt laut der Konrad-Adenauer-Stiftung um ein Vielfaches über den Beträgen, die diese Länder als Entwicklungsgelder erhalten.
Korruption ist kostspielig – und findet auch statt, weil sich Privatakteur:innen aus wohlhabenden Industrieländern daran beteiligen. Es braucht immer die Hand, die gibt, und die Hand, die nimmt. Das hierzu notwendige Geld gelangt über internationale Lieferketten an Produktionsstandorte in diesen Ländern. Politiker:innen und Beamt:innen nehmen dort zum Beispiel Bestechungsgelder an und dulden Korruption, anstatt Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße ermöglichen oder von ihnen profitieren.
Je höher die Korruptionsrate, desto schlechter die Menschenrechtslage. Das zeigt auf eindrückliche Weise ein Vergleich des von Transparency International herausgegebenen Korruptionswahrnehmungsindex mit dem Freedom-House-Index für politische und bürgerliche Freiheiten. In beiden zählen zum Beispiel der Südsudan, Syrien, Somalia und Jemen zu den Schlusslichtern.
Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße gedeihen also in gleichen Umgebungen und beruhen auf ähnlichen Ursachen. Wenn deutsche Unternehmen korrupte Praktiken anwenden oder dulden, schaffen sie damit direkt oder indirekt Voraussetzungen, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Korruptionsbekämpfung auf allen Stufen der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten ist deshalb eine Grundvoraussetzung für eine integre Umsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten.
Von Bergbau- über Textil- bis Verpackungsmaschinen – die potenziellen und tatsächlichen negativen Auswirkungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette des deutschen Maschinen- und Anlagebaus sind massiv. Das belegt eine Studie, die Germanwatch, Transparency Deutschland, Gegenströmung und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor gemeinsam herausgegeben haben, um das Problembewusstsein für die negativen Auswirkungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette zu schärfen. Sie zeigt die Verantwortung der Branche, Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Wertschöpfung zu übernehmen. Deutlich wird, dass dies für die Unternehmen keine unangemessenen Belastungen darstellt.
Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sollten einen risikobasierten Ansatz für Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten, Umweltschutz und Korruptionsprävention etablieren und dabei Querschnittsrisiken der Korruption im Auge behalten. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist eine ehrliche und systematische Risikoanalyse, auch mit Blick auf die belieferten Sektoren, jeweilige Geschäftsbeziehungen und -modelle sowie Länderrisiken.
Die Anti-AKW-Bewegung bleibt auch nach Abschalten der Meiler nötig: Das Müllproblem bleibt, Atomforschung und Brennstäbeproduktion gehen weiter.
Am 15. April war Schluss. Eine Minute vor Mitternacht ging mit dem Reaktor Neckarwestheim II das letzte von einst 36 Atomkraftwerken in Deutschland vom Netz. Die Produktion von Atomstrom und Atommüll ist seitdem Geschichte – ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Großkonflikt scheint mit einem großen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung beendet. Schließlich hat sie mit langem Atem mächtige Gegenspieler aus Wirtschaft und Politik zum Umlenken gebracht. Zahlreiche geplante Atomkraftwerke wurden nie gebaut, nukleare Wiederaufarbeitungsanlagen im Wendland und in Wackersdorf verhindert, den Anstoß für den Siegeszug der erneuerbaren Energien gab die Bewegung ebenfalls. Wie viele Gerichtsbeschlüsse und vor allem das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigen, wurde auch die Demokratie in der Wilstermarsch und in Gorleben verteidigt.
Dennoch fiel die Freude über das AKW-Aus bei vielen aus der Bewegung eher verhalten aus. Denn der Konflikt um Atomkraft und Energiewende ist mit der Abschaltung der Meiler nicht vorbei. Nicht nur der laufende Betrieb von Atomkraftwerken, auch der sich über Jahrzehnte hinziehende Abriss birgt Gefahren. Zehntausende Tonnen teils stark verstrahlten Schrotts müssen abgetragen und abtransportiert werden. Die Strahlenschutzverordnung erlaubt es, radioaktiv belastetes Material wie kontaminierten Bauschutt oder Metallteile als „normalen“ Müll zu entsorgen – sofern ein bestimmter Grenzwert nicht überschritten wird. Erst vor wenigen Tagen sorgte die Meldung für Unruhe, dass der Betreiber des Gorlebener Zwischenlagers Hauben von Castorbehältern bei einem örtlichen Schrotthändler entsorgen ließ. Vollständig ist der Atomaussstieg auch nicht: Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Atomkraftwerke in halb Europa mit frischem „Brennstoff“ beliefern, haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. Die Lingener Fabrik will ihre Produktion in einem Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern Rosatom sogar ausweiten und Brennstäbe künftig auch nach Osteuropa exportieren. Diverse Forschungsreaktoren sind ebenfalls noch in Betrieb. Und in die Atomforschung etwa in Karlsruhe oder Aachen fließen nach wie vor erhebliche Summe aus öffentlicher Hand.
Noch nicht einmal ansatzweise erledigt hat sich das Atommüllproblem. Es betrifft einerseits die neu aufgerollte Suche nach einem Endlager für die hochradioaktiven Abfälle. Nachdem die mit der Suche betraute Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 2020 einen ersten Zwischenbericht veröffentlichte, der mehr als die Hälfte des Bundesgebietes als potenziell geeignet ausweist, soll die Suche zunächst im Verborgenen weiterlaufen. Es besteht die Gefahr, dass die BGE erst in einigen Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlicht, wenn sie Standortregionen benennt, die oberirdisch geprüft werden sollen. Damit blieben die Betroffenen erneut außen vor. Maßgeblich dem Einsatz Anti-AKW-Bewegter ist es zu verdanken, dass diese „Transparenzlücke“ wenigstens öffentlich problematisiert wurde. Völlig ungeklärt ist der dauerhafte Verbleib des schwach und mittelradioaktiven Atommülls. Zwar wird dafür seit Jahren das frühere Eisenerzbergwerk Konrad umgebaut, doch der Standort steht nach massivem Bürgerprotest auf der Kippe. Die Kritik: Konrad entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, es handelt sich um ein altes Bergwerk, es gab kein vergleichendes Auswahlverfahren. Außerdem wäre Konrad viel zu klein – für die Abfälle, die aus dem maroden Atomlager Asse geborgen werden sollen, und für die Rückstände aus der Urananreicherung gäbe es dort gar keinen Platz.
Ebenso umstritten ist das auf dem Gelände des früheren AKW Würgassen in Nordrhein-Westfalen geplante Bereitstellungslager, in dem die Abfälle für Konrad zunächst gesammelt und neu verpackt werden sollen. Durch dieses Lager würde sich die Zahl der gefährlichen Atommülltransporte durch Deutschland deutlich vermehren. Dazu kommt: Die Genehmigungen für die in den vergangenen Jahrzehnten an den AKW-Standorten hochgezogenen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle laufen in absehbarer Zeit aus. Ein Endlager wird wohl erst zur Jahrhundertwende betriebsbereit sein. Bis dort alle rund 1.900 Castoren aus den 16 Zwischenlagern eingelagert sind, werden weitere Jahrzehnte vergehen.
Die weißen Eroberer waren auf plötzliche Abzüge immer schlecht vorbereitet !
Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson
Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum vorbereitet.
Das war’s. Die UN-Mission in Mali ist Geschichte und damit auch der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am Freitag beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, „das Mandat der Minusma mit Wirkung zum 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“.
Deutschland hatte aber gerade erst das Mali-Bundeswehrmandat bis Ende Mai 2024 verlängert, für einen „geordneten und sicheren Abzug“. Das muss jetzt viel schneller gehen. Der deutsche Mali-Einsatz wurde oft als Antiterroreinsatz dargestellt, aber die Minusma hatte nie ein Antiterrormandat. Als sie am 1. Juli 2013 entstand, war der Kampf gegen islamistische Terrorgruppen einer separaten Eingreiftruppe aus Frankreich vorbehalten, die in den Monaten zuvor Malis Nordhälfte von bewaffneten Islamisten zurückerobert hatte.
Die Minusma bekam ein Stabilisierungsmandat – sie soll die Wiederherstellung der Autorität des malischen Staates auf dem gesamten Staatsgebiet unterstützen und seit 2015 auch die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellengruppen im Norden überwachen. Den Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen des UN-Mandats hat die Minusma nie auflösen können, und das ist ihr zum Verhängnis geworden.
Das Friedensabkommen von Algier gewährt dem Norden Malis weitreichende Autonomie. Staatliche Autorität aber bedeutet im malischen Verständnis ein Macht- und Gewaltmonopol der Zentralregierung. Es geht nicht beides auf einmal. Bis heute ist Malis Regierung und Armee dort, wo Tuareg-Rebellen das Sagen haben, nur rudimentär oder gar nicht präsent. Diesen Widerspruch aufzulösen, wäre die Aufgabe Malis gewesen.
Islamisten auf dem Vormarsch
Die zivile Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der 2013 erstmals gewählt und 2020 weggeputscht wurde, eierte herum. Ihre Nachfolger, die Militärputschisten unter dem heutigen Machthaber Assimi Goïta, akzeptieren das alles nicht mehr. Sie haben erst Frankreich hinausgeworfen und nun eben auch die UNO. Als Nächstes dürfte das Friedensabkommen von Algier gegenstandslos werden. Aus Sicht der Tuareg-Rebellen bedeutet der Minusma-Abzug das Scheitern des Friedensprozesses.
Derweil ist der Islamische Staat in der Großen Sahara (ISGS) auf dem Vormarsch in Malis Nordosten an der Grenze zu Niger. Zuletzt kämpften die IS-Angreifer in der Gemeinde Gabero nur noch 45 Kilometer flussabwärts vom Bundeswehrstandort Gao – eine relativ kurze Fahrt im Pick-up. Die Militärs in Bamako geben sich zuversichtlich mit 1.400 russischen Wagner-Kämpfern an ihrer Seite und Waffen aus Moskau. Brutale Massaker nimmt man in Kauf.
Wagner hat bereits Frankreichs Militärbasen im Norden Malis übernommen, auch am Flughafen von Gao direkt neben dem deutschen Camp Castor. Insofern ist der Abzug der UNO nicht nur folgerichtig, sondern überfällig, und eigentlich hätte es dafür gar keiner Aufforderung aus Bamako bedürfen sollen. Die deutschen Soldaten in Gao müssten sonst untätig zusehen, falls Malis Armee mit Wagner-Hilfe Tuareg im Norden Malis massakriert – UN-Soldaten sollen laut Mandat zwar die Zivilbevölkerung schützen, aber sie können ihre Gewehre nicht gegen Malis Armee richten.
Viele Beobachter weisen darauf hin, dass die UN-Präsenz in Mali auch ihr Gutes hatte: Die Minusma war ein Garant für halbwegs freie und faire Wahlen 2024; sie bot in Konfliktgebieten einen neutralen und sicheren Raum für lokale Verständigungsprozesse; UN-Flüge stellten faktisch die größte innermalische Fluglinie dar.
Andererseits ähneln solche Argumente denen progressiver Verteidiger des Kolonialismus in den 1950er und 1960er Jahren: Die Afrikaner brauchen uns, ohne uns funktioniert nichts, und wenn wir zu früh gehen, bricht alles zusammen. Afrikaner kennen diese Argumente von früher, und im Minusma-Kontext bedeuten sie auch bloß, Nebeneffekte zum Hauptziel zu erklären und Militärisches und Ziviles zu vermischen.
Vom Drucker bis zum Werkzeugkasten
Es blieb im Bundestag der AfD überlassen, die Bundesregierung zu fragen, was Deutschland eigentlich in Mali jenseits des Militärischen hinterlasse, also „in welcher Gesamthöhe infrastrukturelle Projekte von Deutschland teil- oder vollständig finanziert wurden, wer die Träger der Bauprojekte waren, was der gegenwärtige Stand der Baumaßnahmen ist und welcher Nutzung die infrastrukturellen Maßnahmen künftig zugeführt werden“.
Oben — Personeel van de Long Range Reconnaissance Patrol Task Group wordt met verschillende middelen naar Timboektoe gevlogen, onder andere met Duitse NH-90’s die ook op Gao gestationeerd zijn.
Unten — Manifestation contre les forces onusiennes devant l’aéroport de Kidal, Mali, 18 avril 2016 Les populations ont manifesté contre les tracasseries de la Minusma et de la force française Barkhane qui traque les djihadistes à travers le Sahel.
Lange hatten afrikanische Politiker:innen die Ukraine als Bauernopfer abgetan.
Ein Debattenbeitrag von Alex Veit
Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Sinneswandel. Der erfolgte nicht ohne Druck. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren.
Dass die Friedensmission afrikanischer Staatschefs in der Ukraine und in Russland am vergangenen Wochenende viel erreichen würde, hatte kaum jemand erwartet. Und tatsächlich gab es am Ende wenig Konkretes zu berichten außer dem Versprechen aller Seiten, weiter im Gespräch zu bleiben.
Die Friedensreise der Staatschefs war vor allem eine diplomatische Geste: Die Bahnfahrt von Polen nach Kyjiw signalisierte die verspätete afrikanische Anerkennung der ukrainischen Perspektive. Lange hatten hochrangige Politiker:innen etwa aus Südafrika die Ukraine als bloßes Bauernopfer in einem größeren Konflikt zwischen Russland, China und dem Westen abgetan. Im Februar 2022 verurteilten in der UN-Generalversammlung gerade mal 28 von 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) den russischen Überfall, während sich eine große Minderheit enthielt oder nicht zur Abstimmung erschien. Einige wenige Staaten lehnten die Resolution sogar ab und stellten sich damit offen an die Seite Russlands. Seit Februar 2022 hatte nur ein einziges afrikanisches Staatsoberhaupt Kiew besucht, aber viele andere sind nach Moskau gereist.
Die diplomatische Reisegeste versammelte nun gleich sieben hochrangige Politiker, um eine neue afrikanische Geschlossenheit zu vermitteln, und vielleicht auch um Wiedergutmachung für frühere Versäumnisse zu leisten. So reisten jetzt sowohl der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, und die Staatsoberhäupter und Vertreter von sechs weiteren afrikanischen Staaten nach Kyjiw. Drei dieser Staaten – Südafrika, Republik Kongo und Uganda – haben sich bei den verschiedenen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung konsequent enthalten. In Kyjiw und anschließend in St. Petersburg stellte die afrikanische Delegation nun jedoch einen 10-Punkte-Plan vor, in dem sie sich zur internationalen Norm der staatlichen Souveränität bekennt und diese Anerkennung auch von den Kriegsparteien einfordert. Entsprechend unwirsch reagierte Putin, der seinen Gästen ins Wort fiel, auf die Vorschläge.
Auch sonst hat die russische Seite viel dafür getan, die Besucher zu verprellen. Als diese gerade in Kyjiw angekommen waren, schoss das russische Militär mehrere Raketen auf das Stadtzentrum ab. Die afrikanische Delegation musste in einen Schutzraum flüchten. Während des anschließenden Treffens mit Putin in St. Petersburg stellte dieser klar, dass er das Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen will. Das Abkommen regelt die Ausfuhr ukrainischen Weizens. Durch den Wegfall des Abkommens würde die Ernährungssicherheit besonders in Nordafrika weiter eingeschränkt.
Nun ließe sich einwenden, dass eine siebenköpfige Gruppenreise für eine bloße Geste nicht nur einen übertriebenen Aufwand darstellt, sondern dass insbesondere Südafrika nicht aus freien Stücken zu der Einsicht gekommen ist, die eigene Haltung zum Krieg korrigieren zu müssen. Die USA haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren: zunächst beschuldigte der US-Botschafter in Südafrika das Land, ein sanktioniertes russisches Schiff in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Waffen beladen zu haben. Wenig später forderten Kongressabgeordnete, den Ausschluss Südafrikas aus dem lukrativen AGOA-Handelsabkommen zu prüfen, das Südafrika bevorzugten Zugang für seine Exportprodukte auf dem amerikanischen Markt gewährt. Manche fragten, warum Südafrika unter Druck gesetzt, während Indiens Staatschef in Washington besondere Ehre zuteil wird – obgleich die Russland-Politik beider Länder durchaus vergleichbar ist. Die Antwort liegt nahe: Südafrika ist das wirtschaftlich schwächste Glied des BRICS-Staatenbündnisses, zu dem neben Indien auch China, Russland und Brasilien gehören. Der amerikanische Druck wegen der südafrikanischen Russland-Politik zielt letztlich auf den großen Rivalen China und den Zusammenhalt des BRICS-Bündnisses.
Ohnehin steht Südafrika durch seine Gastgeberrolle beim nächsten BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg unter Druck. Die Entscheidung, ob und wie Putin am Gipfel teilnehmen kann, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt, schiebt Pretoria seit Wochen vor sich her. Dass im afrikanischen 10-Punkte-Plan auch die Rückkehr der durch Russland entführten ukrainischen Kinder zu ihren Familien gefordert wird, stellt eine indirekte Verurteilung dieser Verbrechen Putins und eine Anerkennung der Begründung des Haftbefehls dar.
Oben — President Joe Biden delivers remarks at the Summit for Democracy Virtual Plenary on Democracy Delivering on Global Challenges, Wednesday, March 29, 2023, in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building at the White House. (Official White House Photo by Adam Schultz)
Die internationale Gemeinschaft wäre gut beraten, die Prozesse zumindest zu unterstützen.
Ein Debattenbeitrag von Ibrahim Murad
Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien strebt Prozesse gegen ausländische IS-Täter an. Die Herkunftsländer haben ihre Pflicht versäumt.
Der vereitelte Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien Anfang des Monats erinnert daran, dass der sogenannte Islamische Staat (IS) weiter existiert und unverändert eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Seit 2019, als der IS in Syrien besiegt wurde, leben in den Lagern und Gefängnissen Nord- und Ostsyriens mehr als 60.000 Mitglieder und Angehörige des IS, darunter auch knapp 2.000 ausländische Kämpfer.
Die unter dem kurdischen Namen Rojava bekannte Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, kurz AANES, mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung, fordert seit Jahren, dass die Herkunftsländer der Kämpfer, darunter Deutschland, ihre Staatsbürger zurückholen und strafrechtlich verfolgen. Doch abgesehen von der Rückführung einiger Frauen und Kinder ist bislang wenig passiert.
Mitte Juni erklärte nun die AANES, die mutmaßlichen IS-Terroristen mit ausländischer Staatsbürgerschaft selbst vor Gericht zu stellen. Jemand muss für Gerechtigkeit und die Gewährleistung von Sicherheit und Frieden sorgen. Das Versäumnis der Herkunftsstaaten, die mutmaßlichen Terroristen selbst strafrechtlich zu verfolgen, hat bereits zu sicherheitspolitischen Problemen geführt. In den Lagern und Gefängnissen kommt es wiederholt zu Aufständen und Ausbruchsversuchen.
Die ersten Prozesse sollen in der symbolisch wichtigen Stadt Kobane stattfinden, wo 2014 in erster Linie kurdische Truppen vor den Augen der Weltöffentlichkeit Widerstand gegen den IS leisteten. Die Verfahren sollen öffentlich, fair und transparent sein. Die AANES hat die betreffenden Herkunftsländer, die Vereinten Nationen, NGOs und die Medien eingeladen, den Prozessen beizuwohnen. Außerdem ist man auch weiterhin für die Einrichtung eines internationalen Tribunals offen.
Eine juristische Aufarbeitung ist zweifellos auch im Interesse der Weltgemeinschaft. Der Terror des IS ist ein globales Problem. Zahlreiche Drahtzieher terroristischer Anschläge sind vermutlich in Nord- und Ostsyrien inhaftiert. Die internationale Gemeinschaft wäre also gut beraten, ihrer Pflicht nachzukommen und die nun angekündigten Prozesse zumindest zu unterstützen.
Die Mitgliedstaaten der EU scheinen indes noch nicht einmal in der Lage zu sein, angemessen darüber zu diskutieren. Vielmehr scheint es, als wolle man das Problem aussitzen. Die USA wiederum forderten zwar die Länder der Welt dazu auf, ihre jeweiligen Staatsbürger zurückzuholen, weigerten sich aber selbst hartnäckig, US-Bürger zu repatriieren. Diese Doppelmoral muss ein Ende haben. Der Status quo ist nicht nur gefährlich. Es geht auch um eine lückenlose Aufklärung von Terroranschlägen in den eigenen Ländern. Und schließlich um Gerechtigkeit: Die Opfer des IS-Terrors warten darauf, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Umgekehrt haben die mutmaßlichen IS-Mitglieder selbst – trotz allem – ein Anrecht auf ein Gerichtsverfahren unter fairen Bedingungen.
Bei ihrer Entscheidung, über Verbrechen auf eigenem Boden zu richten, war für die AANES ein wesentlicher Faktor, dass hier belastbares Beweismaterial und vor allem Zeugen, wie Überlebende der IS-Verbrechen, verfügbar sind. Die Bewohner und Kämpfer der Region haben große Opferbereitschaft im Kampf gegen den IS gezeigt. Es ist nur folgerichtig, dass die Prozesse vor Ort stattfinden. Die AANES wird die Prozesse gemäß eigener Gesetze zum Terrorismus führen, jedoch die geltenden internationalen Menschenrechtsstandards dabei achten. Die Todesstrafe ist, wie in der Verfassung der AANES verankert, untersagt.
Die Prozesse werden große finanzielle, logistische und rechtliche Ressourcen erfordern. Der AANES fehlt es aktuell noch an Kapazitäten, diese Prozesse ohne internationale Unterstützung zu stemmen. Die Mitgliedstaaten der EU sollten der AANES daher im Einklang mit geltendem internationalem Recht die nötige Unterstützung gewähren und mit ihr zusammenarbeiten. Beispielsweise könnte bei der Ausbildung von Richtern und nötigem Gerichtspersonal geholfen werden. Daneben muss angesichts der Gefahren für die Sicherheit aller Prozessbeteiligten gesorgt werden.
Beobachter der Herkunftsstaaten sollten vertreten sein, um bei der Aufklärung zu helfen und die eigenen Justizbehörden auf etwaige spätere Prozesse im Heimatland vorzubereiten. Schließlich muss die internationale Gemeinschaft auch den zuletzt intensivierten Angriffen der Türkei auf Nord- und Ostsyrien Einhalt gebieten, die sich gegen dieses Vorhaben positioniert und dieses gefährdet haben.
Es bleibt die Frage, was passiert, wenn die in den nun beginnenden Prozessen verhängten Strafen verbüßt sind und die Täter nach ihrer Entlassung vor der Frage stehen, wohin. Spätestens dann wird man sich die Frage nach einer Rehabilitierung stellen müssen. Schon jetzt stellen die überfüllten und vernachlässigten Gefängnisse und Lager einen Hotspot der Radikalisierung dar. Die humanitären Bedingungen sind miserabel. Vor allem Frauen und Kinder bleiben ihrem eigenen Schicksal überlassen.
Oben — Während Rojava 2014 mehr oder minder nur aus den drei Gründungskantonen Efrîn, Kobanê und Cizîrê bestand, wuchs es bis 2017 beträchtlich und nimmt nun den größten Teil Nordsyriens ein. Die Städte al-Hasaka und Qamischli stehen jedoch teilweise unter Kontrolle der syrischen Regierung. Mehrere Militäroperationen der Türkei mit ihren syrischen Verbündeten führten zu Verlusten, wie z. B. Afrin 2018
PANONIAN – Eigenes Werk
Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.
Eine Studie stellt eine leicht wachsende Nachrichtenmüdigkeit fest. Doch es gibt Möglichkeiten, auf schlechte Nachrichten konstruktiv zu reagieren.
Das Bild des zweijährigen Alan Kurdi kehrt ins Gedächtnis zurück. Sein lebloser Körper am Strand, bekleidet mit einem roten T-Shirt, einer blauen Hose, an den Füßen dunkle Turnschuhe. Er liegt auf dem Bauch, seine Arme dicht am Körper, an das Gesicht klatschen wiederkehrende Wellen. Das Foto des toten syrischen Kindes am türkischen Strand war im September 2015 ein Weckruf für viele, für die der Krieg in Syrien wie ein Ereignis aus weiter Ferne wirkte. Die Bilder sorgten für Entsetzen und offene Münder – und für einen kurzen Augenblick für Empathie in der Politik und das Bedürfnis, den Geflüchteten doch noch irgendwie zu helfen.
Empörung ist kräfteraubend, aber wichtig, bevor das nächste Kind leblos am Strand liegt
Wenn Bootsunglücke wie jene in Griechenland oder vor den Kanaren zunehmen, wird es bald den nächsten Alan Kurdi geben. Am vergangenen Mittwoch sank ein Fischkutter mit vermutlich über 700 Menschen an Bord; sie wollten von Libyen nach Italien fahren. Zehn bis fünfzehn Minuten verblieb den Schutzsuchenden, ehe das Boot komplett unterging. Die griechische Küstenwache rettete 104 Menschen aus dem Wasser, 78 Tote wurden geborgen. Zwei Tage später stellte die Küstenwache die Suche nach weiteren Leichen ein.Unter den Passagieren sollen auch Menschen ohne jegliche Schwimmkenntnisse gewesen sein.
So eine Überfahrt macht niemand freiwillig. Wie gewaltig muss ihre Notlage gewesen sein, wie bedrohlich die Lage für ihre Familie, dort, wo sie zuvor gelebt hatten? Und wann begreift Europa das eigentlich?
Jeder zehnte Erwachsene meidet Nachrichten
Am vergangenen Mittwoch wurde auch der „Digital News Report 2023“ des Reuters-Institut für Journalismus-Studien in Oxford veröffentlicht. Ergebnis der Studie: In Deutschland meidet jeder zehnte internetnutzende Erwachsene Nachrichten. Die Befragung wurde im Januar dieses Jahres durchgeführt, doch da auch im Jahr 2022 jede zehnte Person aktiv Nachrichten aus dem Weg ging, dürfte sich die Zahl im halben Jahr nicht besonders verändert haben.
Insgesamt versuchen 65 Prozent der Deutschen mindestens gelegentlich Nachrichten auszuweichen. Fast ein Drittel geht gezielt bestimmten Themen aus dem Weg, am häufigsten werden Nachrichten zum Krieg in der Ukraine gemieden. Während im vergangenen Jahr noch 57 Prozent der Deutschen äußerst oder sehr an Nachrichten interessiert waren, sind es dieses Jahr nur noch 52 Prozent.
Das Bedürfnis, sich eine Auszeit von schrecklichen Meldungen nehmen zu wollen, ist nachvollziehbar. Denn zusammen mit Bildern des überfüllten Bootes kehren auch Ohnmachtsgefühle und Hilfslosigkeit zurück.
Ukraine, MeToo, Klimawandel und Rechtsruck
Dabei ist die Nachrichtenlage ohnehin schon schwer verdaulich: Der Krieg in der Ukraine ist seit fast anderthalb Jahren ein Dauerereignis, außerdem entflammt hierzulande eine neue #MeToo-Debatte. Was neue Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandels angeht, tritt die Ampel praktisch auf der Stelle, und die AfD bekommt in neusten Umfragen mit 19 Prozent mehr Stimmen als die Partei des Bundeskanzlers. Außerdem ragt der Rechtsruck über nationale Grenzen hinaus und führte zur Einigung der EU, die Grenzen vor Geflüchteten zu „schützen“.
Unter anderem deshalb fühlen sich Politik und ihre Entscheidungen wie Beschlüsse aus der Ferne an, auf die man als Einzelperson keinen Einfluss nehmen kann. Für die Psyche kann es also gesund sein, sich eine Auszeit von Nachrichten zu nehmen, sei es, das Handy wegzulegen oder den Fernseher auszuschalten. Neurowissenschaftler:innen erklären, dass der permanente Konsum schlechter Nachrichten einen dauerhaften Stresszustand im Gehirn und Körper verursachen kann. Daraus resultierende Folgen können Gereiztheit, Schlafstörungen und in schlimmen Fällen auch Depressionen sein.
Deshalb ist es sinnvoll, sich gezielt eine Auszeit zu nehmen. Statt nach der Zeitung zu greifen, lieber einen Roman oder ein Kochbuch schnappen. Einen neuen Sport ausprobieren, vielleicht mal länger schlafen und allgemein auf die Bedürfnisse des Körpers hören.
Nachrichtenentzug darf kein Dauerzustand sein
Doch so wichtig Rückzug und Ablenkung auch sind, muss man sich bewusst machen, dass dies kein Dauerzustand sein kann. Die Weltlage vollständig auszublenden bringt die Toten nicht zurück, im Gegenteil. Denn wenn überhaupt jemand an der Lage etwas verändern kann, dann ein medialer und gesellschaftlicher Aufschrei – siehe die Debatte um Till Lindemann.
Oben — Graffiti-Kopie des Fotos der angeschwemmten Leiche von Alan Kurdi. Ein Werk der Künstler Justus „Cor“ Becker und Oguz Sen an der Osthafenmole in Frankfurt am Main, Titel „Europa tot – Der Tod und das Geld“
Kirkcaldy, Fife, Scotland – In direkter Nähe zum Geburshaus von Adam Smith, welches im Jahre 1834 abgerissen wurde.
Ein Debattenbeitrag von Konstantin Peveling
Zum 300. Geburtstag von Adam Smith. – Der Geburtstag des Moralphilosophen wurde in der linken Szene distanziert zur Kenntnis genommen. Dabei ist es Zeit, ihn zu umarmen.
In der vergangenen Woche wäre Adam Smith 300 Jahre alt geworden. Während die einen fröhlich auf den schottischen Moralphilosophen anstießen, nahm man dies in der linken Szene höchstens distanziert zur Kenntnis. Zu groß ist die Abneigung gegenüber dem vermeintlichen Verfechter eines „von unsichtbarer Hand“ gelenkten, ungebändigten Marktes. Dabei wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, ihn aus der Umklammerung von Fehlinterpretationen und Klischees zu befreien, ihm mit frischem Blick zu begegnen.
Liest man Smith als Ganzes, lernt man einen großen Menschenfreund kennen
Smiths 1759 erschienene „Theory of Moral Sentiments“ und 1776 veröffentlichte „Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ wurden schnell zum Hit und in viele Sprachen übersetzt. Mit dem Erfolg kam leider auch der Missbrauch seines Werkes: Ökonom:innen und Politiker:innen beriefen sich immer selektiver auf sein Denken und verzerrten damit die Wahrnehmung dessen.
Das berühmte Bild von der „unsichtbaren Hand“ ist ein trauriges Beispiel dafür. In der damaligen Zeit war es einfach nur eine geläufige Metapher, die Smith selbst nicht mit eigenem Gehalt aufgeladen hat und die auch keine zentrale Rolle in seinem Werk spielt; verwendete er die Wortdoppelung insgesamt nur dreimal. Als später die Metapher nicht mehr geläufig war, stürzten sich Ökonom:innen aller Lager auf sie und arbeiteten sich an ihr ab. Man glaubte, daraus ableiten zu können, dass egoistisches Verhalten auf dem Markt immer zu einer Steigerung des Gemeinwohls führe und Smith jeden Eingriff zu unterbinden befahl. Der Schotte verkam zum Posterboy der Anhänger von Egoismus und Minimalstaat.
Davon abgesehen, dass Smith so was nie behauptet hat, versperren solche Bilder den Blick auf ihn. Liest man Smith als Ganzes und nicht nur ein paar kurze Textauszüge, lernt man einen großen Menschenfreund kennen, der in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit die tragenden Werte der Gesellschaft sah. So ist er auch nicht Gründer der Volkswirtschaftslehre, sondern Moralphilosoph. Noch viel wichtiger: Er dachte ganzheitlich über Wirtschaft, Moral und Politik nach und sah sie als unzertrennlich an.
Adam Smith und die Nächstenliebe
Smith war tiefgehend damit beschäftigt, die Prozesse zu verstehen, durch die Menschen ihre moralischen Urteile bilden. Laut ihm tragen Menschen sowohl die Eigenschaft zur Eigenliebe als auch zur Nächstenliebe in sich. Die Fähigkeit, Mitgefühl für die Emotionen und Perspektiven anderer Menschen zu empfinden, nannte er „Sympathy“ – Sympathie.
Durch sie würden moralische Urteile gebildet und würde moralisches Verhalten entwickelt, was altruistisches Verhalten und die Förderung des Gemeinwohls hervorbringe. Er unterstreicht auch die Bedeutung sozialer Bindungen und gesellschaftlichen Miteinanders. Gleichzeitig sei Sympathie nicht bedingungslos. Sie könne durch Faktoren wie persönliche Vorurteile, Voreingenommenheit und begrenzte Wahrnehmung beeinflusst werden.
Smith entwickelte ein Modell, das auf einem gesellschaftlichen Prozess basiert, mit dem Ziel, Eigen- und Nächstenliebe in ein Gleichgewicht zu bringen. Beide seien für ein gesellschaftliches Miteinander wichtig, solange sie nicht außer Kontrolle geraten. Das Wissen darüber, wann die Eigenliebe in selbstsüchtigen und gemeinwohlschädlichen Egoismus umschlage, komme nicht aus dem Nichts. Es sei auch nicht angeboren, sondern entwickele sich durch die Sympathie, die Reaktionen anderer Menschen und eine aufgeklärte Selbstreflexion.
Sollten wir die Toten nicht dort belassen wo sie begraben wurden ? Was werden wohl die späternen Generationen mit den heutigen politischen Versagern machen? Verheizen ??
Ein solch interaktiver, austarierender Prozess benötigt individuelle Freiheit und Unabhängigkeit. Als liberaler Denker der Aufklärung trat Smith vehement für diese ein, kämpfte gegen die Obrigkeit und für die Abschaffung ihrer Privilegien, etwa die der Zünfte. Zudem dachte er egalitär, heißt: In seinem Denken sind alle Menschen und Staaten gleich. So war er sowohl gegen die Sklaverei als auch antikolonial; eine Position, die in der Zeit nicht überall mehrheitsfähig war.
Was Linke heute von seinem Denken lernen können
Als Anhänger:in linker Ideen muss man Smith nicht verehren. Allerdings ist es vielleicht an der Zeit, die eigene Abneigung zu überwinden und ihn stattdessen freundschaftlich zu umarmen. Zum einen sind viele seiner Ideen linken Positionen nicht vollkommen fremd, zum anderen kann man viel von ihm lernen. Genau wie zur Zeit der schottischen Aufklärung geht es heute im Angesicht der Klimakrise um die Frage: Reform oder Revolution?
Vielen ging es auch damals nicht schnell genug und sie forderten einen revolutionären Umsturz des Systems – Smith gehörte nicht dazu. Nicht, weil er nostalgisch an Dingen festhalten wollte, im Gegenteil. Ihm ging es darum, institutionelles Wissen nicht zu verlieren. Eine Revolution würde nicht nur ein System plattmachen, sondern alles Gelernte gleich mit. Der schrittweise, reformerische Ansatz von Adam Smith hingegen öffnet die Tür für entdeckerfreudige Lern- und Experimentierprozesse. Ideen umsetzen, Fehler machen, korrigieren. In etlichen Reformen sammeln wir Wissen und verändern die Gesellschaft wie ein Mosaik, in dem die Steine getauscht werden.
Oben — 2009 photograph of a 19th-century building near the house where philosopher, economist and author Adam Smith lived, 1767-1776. 220 High Street, Kirkcaldy, Fife, Scotland. At this location, Smith wrote „The Wealth of Nations“, according to a plaque on the pictured building. The original house was torn down in 1834.
Unter den Preisen werden in erster Linie die Ärmeren leiden
In unmittelbarer Nähe von Atommüll-Lagerstädten sind sicher noch Wohnungen frei
Ein Debattenbeitrag vin Leon Holly
Das Ende der AKW-Nutzung verschärft die sozialen Verwerfungen der Energiewende. Die kleine Stromverbraucherin subventionierte industrielle Windparkbetreiber und gut betuchte Eigenheimbesitzer.
Mitte April war es also vorbei. In Deutschland gingen auch die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz. Vor allem im Lichte der Klimakrise erschien die Reihenfolge der deutschen Energiewende – erst aus der Atomkraft raus, dann aus der Kohle, und dann irgendwann auch aus dem Gas – mit der Zeit immer merkwürdiger. Statt mit der Kohle anzufangen, entledigte man sich zunächst einer fast CO2-freien Energiequelle.
Neben dem Weltklima leidet aber auch das oft beschworene soziale Klima unter dem Atomausstieg. Der Plan, das Stromnetz von fossiler und atomarer Grundlastversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen, bringt nämlich gewaltige Kosten mit sich bringt, unter denen besonders die Ärmsten ächzen.
Zwar können Fotovoltaik und vor allem Windkraft im Alltag recht billig Strom gewinnen. Doch die Gesamtkosten für die Transformation des Energiesystems sind gewaltig. So wollen die Treiber der Energiewende in den kommenden Jahrzehnten eine riesige Infrastruktur aus Kurzzeit- und Langzeitspeichern aus dem Boden stampfen, die bei Bedarf für die wetterabhängigen Erneuerbaren einspringen können. Darüber hinaus muss Deutschland auch das Stromnetz aus- und umbauen, neue Versorgungsleitungen legen und zur Harmonisierung der vielen dezentralen Energiequellen die Digitalisierung voranbringen. Schon heute sehen sich die Netzbetreiber häufig gezwungen, mit teuren „Redispatches“ (Anpassungen) einzugreifen, um Stromproduktion und -nachfrage im Gleichgewicht zu halten.
Alle diese Maßnahmen vergrößern die Rechnung für die Energiewende. Man könnte diese Kosten abmildern, würde man statt der Totaltransformation die Atomkraft als CO2-armen Grundlastsockel für Wind und Sonne beibehalten oder sie gar weiter ausbauen, wie es andere Länder planen. Schon 2021 zog der Bundesrechnungshof bittere Bilanz: Die Energiewende „droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“; die Kosten des Netzumbaus „treiben den Strompreis absehbar weiter in die Höhe“. Dazu kommt der Preis der CO2-Zertifikate, der in den kommenden Jahren weiter steigen und die noch fest verankerte fossile Grundlastproduktion mit Kohle und Gas verteuern wird.
Am Ende zahlen die Verbraucherinnen. Erst vor Kurzem hat die Bundesregierung die EEG-Umlage gestrichen, mit der alle Stromkunden jahrelang den Ausbau von Solar- und Windkraft bezuschussten. Auch die kleine Stromverbraucherin subventionierte darüber großindustrielle Windparkbetreiber und gut betuchte Eigenheimbesitzer, die Solarzellen auf ihre Dächer pflasterten – eine Umverteilung von unten nach oben. Nach über zwanzig Jahren Energiewende und Subventionen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro hat Deutschland nicht nur das fossillastigste Netz Westeuropas, sondern auch mit die höchsten Strompreise auf dem Kontinent. Teuer an der Kernenergie wiederum ist vor allem der Bau von AKWs. Im Alltagsbetrieb produzieren sie hingegen effektiv und damit auch günstig Strom, wie Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen – Endlagerungs- und Rückbaukosten eingeschlossen. Besonders eine Laufzeitverlängerung bestehender Meiler hätte also ein Gegenmittel für steigenden Strompreise sein können.
Die Politik hat mittlerweile erkannt, dass der Abbau gesicherter Leistung zum Problem werden könnte – und setzt deshalb bei der Nachfrage an. Das Umweltbundesamt bezeichnet „die Reduktion des Energieverbrauches“ als „eine der größten Herausforderungen der Energiewende“. Um das Stromsparen zu erleichtern, sollen alle Anbieter variable Stromtarife anbieten: Der Preis wird dann stündlich schwanken, abhängig davon, ob die Sonne gerade scheint oder der Wind weht.
Bis 2032 will die Bundesregierung zudem digitale Strommessgeräte in jedes Haus bringen. Auf den sogenannten Smart Metern können Kunden in Echtzeit erkennen, wie hoch der Strompreis ist und ihr Verhalten daran anpassen. „Demand Management“ nennt die Regierung das. Was nach neoliberalem Sprech klingt, atmet auch ebenjenen Geist: Sind die Strompreise in der Dunkelflaute gerade hoch, werden sich Menschen mit geringem Einkommen wohl zweimal überlegen, ob sie sich den Tarif leisten können. Sie werden einfach aus dem „dynamischen“ Markt gedrängt – oder müssen entsprechend Geld berappen.
In Großbritannien will die Regierung Smart-Meter-Nutzern nun sogar Geld für eingesparten Strom bezahlen. Kritiker warnen zu Recht: Arme Menschen, die bereits nicht viel Energie nutzen, könnten ihren Basisverbrauch noch weiter einschränken, um am Ende des Monats etwas mehr Geld auf dem Konto zu haben. Die gesicherte Leistung aus AKWs könnte solche Angebots- und Preisschwankungen abschwächen. Der Kurs der Bundesregierung droht indes auch hierzulande, den Armen eine neue Art der Austeritätspolitik aufzuerlegen: Sobald die Gesellschaft zum Sparen aufgerufen wird, spüren es die Armen als Erste.
Berlusconi war längst eine Randfigur, die Medien ihm gegenüber milde geworden.
Ein Debattenbeutrag von Francesca Polistina
Sein Tod wird keine breitere kritische Distanzierung zur Folge haben. Es ist beängstigend und pathetisch zugleich, dass nun von einem außergewöhnlichen Leben die Rede ist.
Die italienischen Medien neigen oft zur Übertreibung, doch nach Silvio Berlusconis Tod am 12. Juni schienen manche von ihnen jedes Maß verloren zu haben. Ganze 20, sogar 30 Seiten widmeten die wichtigsten Zeitungen dem Ereignis. Dass der Tod aufgrund des hohen Alters und der Krankheit erwartet worden war und die Redaktionen Zeit hatten, sich vorzubereiten, half in Sachen Knappheit nicht. Doch abgesehen von der Berichterstattung zu der Trauerfeier im Mailänder Dom, die bis ins kleinste, unnötige Detail erzählt wurde, gab es in den vielen Beiträgen wenig Neues zu lesen.
Berlusconi ist seit zehn Jahren keine zentrale politische Figur mehr, obwohl seine Partei für die Bildung der Meloni-Regierung entscheidend war und immer noch ist. In den vergangenen Jahrzehnten ist über ihn fast alles gesagt worden. Ja, es bleibt noch einiges Wichtige zu klären, seine Verstrickung in verbrecherische Strukturen wie die Mafia zum Beispiel, es ist aber fraglich, ob das je passieren wird. Über Berlusconi als Unternehmer und Medienmogul, als Freund der Neofaschisten, als moralisch verwerflicher Politiker, als erster Populist seiner Art und Inspirationsquelle für alle Trumps der Welt wurden allerdings genügend Zeilen geschrieben. Wohlgemerkt: ohne dass das je zu einer eindeutigen Zuordnung seiner politischen Figur geführt hat. Denn obwohl die ausländische Presse meistens eine klare Meinung zu Berlusconi hat: in Italien gibt es die schlicht nicht. Von seinen Anfängen in der Politik 1993/1994 bis zu seinem Tod hat Berlusconi die öffentliche Meinung in Italien immer gespalten. Viele hassen ihn, viele andere verehren ihn.
Was wird also bleiben? Die Frage bezüglich seiner Partei Forza Italia wird sich in den nächsten Monaten klären. Berlusconi hat sich nie um einen politischen Nachfolger gekümmert, er ist immer der Chef – besser: die Partei selbst – gewesen. Die Forza Italia ist nun kopflos, eine Auflösung nach 30 Jahren nicht ausgeschlossen. Sollte das tatsächlich passieren, könnten die jetzigen Parteimitglieder zu Giorgia Meloni oder eventuell zu Matteo Salvini wechseln. Der Terzo Polo (dritter Pol), eine politische Gruppe aus der Mitte um Carlo Calenda und Matteo Renzi, könnte zwar manche Berlusconi-Anhänger anlocken, doch angesichts der schlechten Wahlergebnisse hat er gerade eine geringe Anziehungskraft. Schlüsselfigur innerhalb der Forza Italia ist der Koordinator und ehemalige Präsident des Europaparlaments Antonio Tajani, aber auch Berlusconis Lebensgefährtin und seine Kinder werden das Sagen haben.
Doch sollte auch Berlusconis Partei verschwinden: der „Berlusconismus“, wie man das von ihm initiierte politische und soziale System nennt, ist inzwischen vom Land absorbiert worden – und er wird bleiben. Berlusconi hat so lange regiert wie kein anderer Ministerpräsident seit der Gründung der italienischen Republik, dennoch hat sich sein Versprechen einer „liberalen Revolution“ keineswegs bewahrheitet. Die Bilanz seiner vier Kabinette ist miserabel – keine signifikanten Reformen, schlechte Gesetze wie das Migrationsgesetz, eine schlechtere wirtschaftliche Lage für das Land. Dennoch sind sich Befürworter wie seine Kritiker einig: Dieser Mann hat die italienische Politik und das Land selbst tief verändert.
Berlusconi hat jedes Tabu gebrochen. Er hat die Partei Alleanza Nazionale, die aus dem neofaschistischen Movimento Sociale Italiano hervorging, in die Regierung geholt und somit einen Präzedenzfall für das heutige Meloni-Kabinett geschaffen. Er hat mit politisch unkorrekten Äußerungen gehetzt und systematisch Lügen propagiert – manchmal war es zu absurd, um wahr zu sein, aber es funktionierte. Er hat das private Fernsehen nach Italien gebracht und es ausgenutzt, um mit den Wählerinnen und Wählern direkt zu kommunizieren, lange bevor die Sozialen Netzwerke kamen. Er hat die Justiz diskreditiert, Gesetze zu seinen Gunsten bewilligt und Sexparties mit Minderjährigen organisiert. Er hat Straftaten wie illegales Bauen und Steuerhinterziehung toleriert, ja gar gefördert. Er hat gegen die Institutionen selbst gewettert und sich über jede Art von Bürgersinn lustig gemacht. Er hat sich mit Kriminellen umgeben. Gewiss, bestimmte Tendenzen existierten in der italienischen Politik bereits früher. Doch Berlusconi hat sie beschleunigt und ins Extreme getrieben. Dass nun in Italien eine rechtsextreme Koalition regiert und die öffentliche Meinung anfällig ist für Populismen jeder Couleur, hat durchaus mit ihm zu tun.
Es ist also legitim, sich zu fragen: Was wird man über ihn in den Geschichtsbüchern lesen? Berlusconi hinterlässt eine Spaltung innerhalb der ohnehin schon gespaltenen Bevölkerung – und wer glaubt, mit der Zeit würde er klarer einzuschätzen sein, der irrt: Selbst der Faschismuserfinder Benito Mussolini wird noch von einem erheblichen Teil der Italiener als „guter Diktator“ gesehen, eine allgemein geteilte Interpretation zu ihm sucht man vergebens. Die Hoffnung, die Menschen würden sich künftig von Berlusconi distanzieren, ist also naiv.
Was aussieht wie eine Situation, von der beide profitieren, ist de facto eine EU-Politik, die ihre Interessen in der Migrationspolitik durchzusetzt.
Tunesien braucht dringend eine Finanzspritze. Die EU ist bereit, 900 Millionen Euro zu bezahlen, wenn das nordafrikanische Land dafür sorgt, dass von seiner Küste keine Migrationsboote mehr Richtung Europa ablegen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Reise nach Tunesien am Wochenende in Aussicht gestellt. Außerdem will die EU ein gutes Wort beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einlegen, dass dieser einen 1,9-Milliarden-Dollar Kredit für Tunesien freigibt.
„Die Europäer drehen den Tunesiern den Arm auf den Rücken“, beschreibt das Tunesische Forum für Wirtschaftliche und soziale Rechte den in Aussicht gestellten Deal: Tunesien im Bettlergewand und im Griff der EU. Tunesien hat immer wieder betont, dass es nicht die Rolle des EU-Grenzschützers übernehmen will. Doch es droht der wirtschaftliche Kollaps.
Das Land kann im Moment gerade seinen Schuldendienst schultern. Die Schulden machen fast 80 Prozent des Bruttosozialproduktes aus. Jede Finanzspritze von außen sorgt dafür, dass Tunesien sich gerade so über Wasser hält. Viele Tunesier stehen ökonomisch und sozial mit dem Rücken zur Wand. Vier von zehn Jugendlichen sind arbeitslos. Auch ein Grund, warum unter den Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, so viele Tunesier sind.
„Team Europe“ nannte von der Leyen sich und ihre nach Tunis mitgereisten EU-Politiker, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Das sollte neuen Schwung symbolisieren. Doch das „Team Europe“ redet bisher meist im Konjunktiv, denn die Inhalte des Deals und die Frage, wie weit die Tunesier mitmachen, sind noch alles andere als klar.
Nicht nur Grenzpolizei spielen
Dennoch sprach die italienische Rechtspolitikerin Meloni von einem „erreichten Meilenstein“. Ihre Vorstellung: Die Tunesier sollen nicht nur Grenzpolizei spielen, sondern auch noch alle Migranten zurücknehmen, die es nach Europa geschafft haben und dort als „illegal“ bewertet wurden – sofern sie auf ihrer Reise von der tunesischen Küste abgelegt haben. Ein alter rechtspopulistischer Traum in Europa: Das Flucht- und Migrationsproblem gegen Cash vollkommen auf Nordafrika abzuwälzen. Nur, dass dort bisher kein Land darauf eingegangen ist.
Wie weit sich Tunesien darauf einlassen wird, hängt nicht nur von seiner ökonomischen Verzweiflung, sondern auch von Präsident Kais Saeid ab. Der hat Ende 2021 das Parlament aufgelöst und regiert das Land inzwischen fast wieder nach dem Handbuch arabischer Autokraten. Zu den Neuwahlen des Parlaments, dessen Rechte er massiv beschnitten hatte, kamen vor ein paar Monaten gerade einmal acht Prozent der Wahlberechtigten zum Urnengang.
Saeid hat ein echtes Legitimationsproblem. Für nächstes Jahr stehen Präsidentenwahlen an; Saied braucht dringend eine Erfolgsgeschichte. Der EU-Deal könnte so eine Geschichte sein.
105 Millionen potenzielle Flüchtlinge
Aber nicht nur die EU verdreht die Arme, auch für Nordafrika steckt hier einiges Erpressungspotenzial. Der ehemalige Militärchef und ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi spricht bei Besuchen europäischer Politiker in Kairo immer gerne von angeblich 9 Millionen Migranten und Flüchtlingen in Ägypten und seiner eigenen, 105 Millionen zählenden Bevölkerung, von denen viele aufgrund ihrer ökonomischen Verzweiflung sich ohne Zögern auf den Weg nach Europa machen würden.
Allein diese Andeutungen öffnen den europäischen Geldbeutel. Mit Blick auf den EU-Tunesien-Deal wäre es für Ägypten geradezu ratsam, Migrationsboote in großem Stil von der ägyptischen Küste ablegen zu lassen, um dieses Erpressungspotenzial zu unterstreichen. Das Thema Migration steckt voll politischen Zynismus auf allen Seiten.
Im Fall Tunesiens entbehrt das auch nicht einer gewissen Ironie. Das Land hatte vor zehn Jahren infolge des Arabischen Frühlings als einziges ein demokratisches Experiment gewagt. Damals hätte es dringend eine Art europäischen Marschallplan gebraucht.
Man hätte aus dem Land ein demokratisches Schaufenster mitten in der autokratisch regierten arabischen Welt machen können, ähnlich wie einst Westberlin in Richtung Osten. Es hätte nicht viel gekostet, das kleine Tunesien mit seinen 12 Millionen Einwohnern zu einem demokratischen und wirtschaftlichen Musterland zu machen – zu einem Gegenmodell des vom Militär regierten Ägypten und der zutiefst antidemokratischen Golfmonarchien.
Aber Europa hat Tunesien im Stich gelassen. Außer ein paar Routineentwicklungsprogrammen und ein paar Präferenzen im Handel war da nicht viel. Tunesiens Demokratie ist an der Wirtschaft gescheitert, woraufhin der Möchtegernautokrat Saeid an die Macht kam.
Eine Lösung könnte sein, den Kriegsdienst mit der Waffe geschlechtsunabhängig zu gestalten
Ein Debattenbeitrag von Jayrome C. Tobinet
Russlands Krieg gegen die Ukraine wirkt bis in den Referentenentwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz hinein. Leider auch hier natürlich negativ.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat unerwartete Kollateralschäden. So wurde in den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz eine wenig diskutierte Regelung aufgenommen: die Diskriminierung von trans Frauen und nichtbinären Menschen im Kriegsfall. Der von der Bundesregierung am 9. Mai 2023 vorgelegte Gesetzentwurf soll es trans, inter und nichtbinären Menschen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne psychiatrische Gutachten und langwierige Gerichtsverfahren zu ändern.
Paragraf 9 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) sieht vor, dass für die Dauer eines Spannungs- oder Verteidigungsfalles die amtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt. Konkret bedeutet das: Eine trans Frau oder eine nichtbinäre Person wird zum „Dienst mit der Waffe“ verpflichtet, wenn sie ihren Geschlechtseintrag weniger als zwei Monate vor dem Eintritt des Spannungs- oder Verteidigungsfalles geändert hat.
Laut dem Bundesverband Trans* e. V. (BVT*) scheint diese Regelung aus der Befürchtung heraus entstanden zu sein, dass im Spannungs- oder Verteidigungsfall cis Männer eine Änderung ihres Geschlechtseintrags missbrauchen könnten, um sich der Wehrpflicht zu entziehen. Dabei werde jedoch übersehen, dass es in Deutschland das Recht gibt, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern (Art. 4 Abs. 3 GG). Im Jahr 1954, zwischen dem Indochina- und dem Algerienkrieg, schrieb der französische Schriftsteller Boris Vian das Lied „Le Déserteur“, das Wolf Biermann später auf Deutsch sang. In der Zeit der französischen Kolonialkriege hatten Vian und sein Deserteur etwas Heldenhaftes. In einem Angriffskrieg sieht das Bild des Pazifisten zum Teil anders aus. Dennoch ist es, so der BVT*, gesellschaftlich weniger stigmatisierend, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, als den Geschlechtseintrag zu ändern. Schon aus diesem Grund erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Kriegsdienstverweigerer den Weg der Transgeschlechtlichkeit wählt. Sollte es doch einmal eine Ausnahme geben, so wäre dies ein Hinweis darauf, wie schrecklich es für Männer sein kann, sich gezwungen zu sehen, militärisch zu dienen.
Als in der Ukraine bekannt wurde, dass Frauen zum Militärdienst eingezogen werden sollten, war die Empörung groß. Zwar sollten sie nicht an die Front, aber als Ärztinnen und Krankenschwestern sollten sie sich um Verwundete kümmern oder in Berufen einspringen, in denen die Männer wegen des Kriegseinsatzes fehlten – etwa in Bäckereien oder der Buchhaltung. In einer Online-Petition war von „Missbrauch von Frauen“ die Rede. Aber ist es nicht ein queerfeministisches Anliegen, dass alle Geschlechter gleichbehandelt werden?
Zudem ist zu betonen, dass Paragraf 9 SBGG eine Ungleichbehandlung von trans Frauen und nichtbinären Menschen einerseits und trans Männern andererseits darstellt. Im Vergleich zu trans Männern, die ihren Geschlechtseintrag auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall problemlos ändern könnten, würden trans Frauen und nichtbinäre Personen durch die Regelung des Paragrafen 9 benachteiligt. Dies ist eine klare Ungleichbehandlung, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschlechter widerspricht.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, den Kriegsdienst mit der Waffe geschlechtsunabhängig zu gestalten. Damit würde sich Paragraf 9 erübrigen. Statt nur Personen mit männlichem Geschlechtseintrag zur Landesverteidigung heranzuziehen, könnte die Wehrpflicht auf alle Geschlechter ausgedehnt werden. Dies würde Diskriminierung verhindern und den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken. Generell muss sich Deutschland in vielen Bereichen Gedanken darüber machen, wie es mit Menschen umgehen will, deren Geschlechtseintrag divers oder leer ist. Von der Anerkennung der Elternschaft über Regelungen im Sport und im Strafvollzug bis hin zu Quotenregelungen.
Ein Beispiel für eine fortschrittliche Gesetzgebung in diesem Bereich ist Argentinien. Seit 2012 gibt es ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags ohne ärztliches Gutachten, Hormonbehandlung oder Gerichtsverfahren ermöglicht. Darüber hinaus hat die argentinische Regierung eine Quotenregelung für trans Personen im öffentlichen Dienst ab 2021 eingeführt. Das Gesetz legt eine Mindestquote von einem Prozent der staatlichen Arbeitsplätze für Transvestiten, Transsexuelle und Transgender fest. Um dies zu gewährleisten, müssen alle staatlichen Institutionen, Ministerien und nichtstaatlichen öffentlichen Einrichtungen bei allen regulären Einstellungsverfahren eine bestimmte Anzahl von Arbeitsplätzen schaffen, die ausschließlich mit Transvestiten, Transsexuellen und Transgendern besetzt werden. Wenn Bewerber:innen keinen Sekundarschulabschluss haben, können sie unter der Bedingung eingestellt werden, dass sie diesen nachholen.
Oben — On Saturday 21 January 2023, hundreds of protesters marched from Downing Street to Hyde Park to demand real equality for trans people, an end to transphobic violence and an immediate reversal of the UK government’s decision to block Scotland’s progressive Gender Recognition Reform Bill which simplifies the procedure for a trans person to obtain a gender recognition certificate, which until now has been highly „intrusive, medicalised and bureaucratic.“ www.stonewall.org.uk/about-us/news/statement-uk-governmen… The LGBTQ oranisation Stonewall commented – „This is a piece of legislation that simply seeks to make the process for legally recognising a trans man or trans women’s gender more respectful and straightforward. Scotland’s Bill aligns it with leading international practice endorsed by the United Nations and adopted by 30 countries, including Canada, Australia, New Zealand, Irealand and most of the United States of America.“ www.stonewall.org.uk/about-us/news/statement-uk-governmen… The bill had received cross-party support in the Scottish parliament and was supported by 88 members – the overwhelming majority of Scottish MSPs – only 33 voted against and just 4 abstained. The legislation was also clearly within the scope of what the Scottish parliament can legislate according to its devolved powers. However, for the first time ever, the British government used section 35 of the Scotland Act to unilaterally veto the reforms. This photo was used in the following article online – gal-dem.com/finland-gender-recognition-law-trans-scotland…
File:Trans rights are human rights (UK protest).jpg
Created: 21 January 2023
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Unten — This 1988 public service campaign co-sponsored by the Department of Education and the Department of Health and Human Services offered a dramatic warning to female athletes using steroids as a performance enhancing drug. For more information about FDA history visit www.fda.gov/AboutFDA/WhatWeDo/History/default.htm
Beim Kirchentag darf die Nakba-Ausstellung nicht gezeigt werden.
Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Benz
Aber nicht jeder Zweifel an der israelischen Besatzungspolitik ist antisemitisch. Die Weigerung, Probleme zu benennen, schafft sie nicht aus der Welt, sondern verstetigt sie, statt sie zu lösen.
Eine Zensur findet nicht statt – dieser Satz steht im Grundgesetz, der die Meinungsfreiheit aller Bürger garantiert. Zensur als staatliche Maßnahme, mit der Inhalt, politische Tendenz, gesellschaftliche Konformität geprüft und dann genehmigt oder verboten werden, gibt es tatsächlich nicht. Ein anderer Brauch bürgert sich jedoch stattdessen ein. Zu charakterisieren wäre er als stillschweigende Behinderung oder Unterbindung unerwünschter Debatten aus Konfliktscheu, aus kleinlauter Ratlosigkeit, aus Realitätsverweigerung oder Feigheit. Die Probleme existieren weiter, die Weigerung, sie zu erkennen und zu benennen, schafft sie nicht aus der Welt, sondern verstetigt sie, statt sie zu lösen oder auch nur zu verstehen.
Nun wurde die sogenannte Nakba-Ausstellung vom Bannstrahl der Verantwortungsträger des derzeit laufenden Evangelischen Kirchentags in Nürnberg als Maßnahme vorauseilenden Missionseifers getroffen. Die Organisatoren der Ausstellung dürfen zwar wie bisher ihren Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ errichten, aber mit der ausdrücklichen Auflage, die Ausstellung nicht zu zeigen.
Die Nakba-Ausstellung, konzipiert vom Verein „Flüchtlingskinder im Libanon e. V.“, kuratiert und organisiert von Ingrid Rumpf, gefördert vom Evangelischen Entwicklungsdienst e. V. und der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg, wurde begrüßt und gelobt von Wissenschaftlern und Sachkundigen. In Deutschland geriet die Ausstellung ins Visier obrigkeitlichen Argwohns, nachdem sie eineinhalb Jahrzehnte lang gefördert worden war. Denunziert wurde sie schon lange zuvor von jenen, die mit viel Emotion unterwegs sind, um vermeintliches Unheil durch Zensur – nein: durch Unterbinden der Diskussion über das Problem – zu verhindern.
Das Wort Nakba (Zerstörung, Unglück, Katastrophe) umschreibt die Erfahrung des Heimatverlustes palästinensischer Familien anlässlich der Staatsgründung Israels 1948. Flucht und Vertreibung waren am Ende des Zweiten Weltkriegs auch ein deutsches Thema. Integration war von den Besatzungsmächten geboten und in beiden deutschen Staaten in erstaunlich kurzer Zeit erreicht.
Den Flüchtlingen und Vertriebenen aus Palästina war ein ärgeres Schicksal beschieden: Der Unterschied besteht darin, dass ein großer Teil der mehr als 700.000 Palästinenser, die in der Nakba ihre Heimat verloren, zum Generationen dauernden Lagerleben verurteilt war. Sie werden als Faustpfand und Drohpotenzial gegen Israel missbraucht, wo ihre Forderung nach Rückkehr zu Recht Furcht und Schrecken verbreitet. Den Palästinensern, die durch die Gründung Israels ihre Heimat verloren, wird 75 Jahre später immer noch das Minimum, die trauernde Erinnerung daran, verweigert. An die Nakba zu erinnern bedeutet, sich in Konfliktzonen zu begeben. Aus unterschiedlichen Gründen ist sie in Israel nicht Bestandteil der Erinnerungspolitik und in Deutschland wenn nicht völlig unbekannt, dann als vermutete Parteinahme für Palästina und Affront gegen Israel stigmatisiert. Das erfahren auch die wenigen, die über den historischen Sachverhalt informieren wollen, auf Schritt und Tritt.
Waren es nicht immer die fanatischen Religionsführer und Politiker dieser Welt, welche von Beginn der Menschheit an für die Kriege zeichneten ? Wenn der Verstand im Nebulösen verschwindet versagt die Humanität.
Die Ausstellung ist notwendig als Denkanstoß, und sie ist entgegen kleinmütiger Anfeindung seit 2008 mit Erfolg unterwegs. Bald erreicht sie die 200. Station. Auf dem Ökumenischen Kirchentag in München (2010), den Evangelischen Kirchentagen in Hamburg (2013), Stuttgart (2015), Berlin (2017), Dortmund (2019) wurde sie gezeigt. Sie stand in Straßburg im Europaparlament und in Genf im Haus der Vereinten Nationen.
Nicht jeder Zweifel am Ziel Jahrzehnte währender Besatzungspolitik, nicht jeder Hinweis auf das Völkerrecht, nicht jede Kritik an politischen Aktivitäten des Staates Israel ist Ausdruck judenfeindlicher Gesinnung oder eines rabiaten Antisemitismus. Angriffe aus dem besetzten Gebiet gegen israelische Bürger finden bei keinem vernünftigen Menschen Beifall, und judenfeindliche Hassparolen auf Palästinenserdemonstrationen in Deutschland sind abscheulich und unerträglich. Aber Mitleid mit dem Schicksal palästinensischer Kinder ist nicht gleichbedeutend mit Liebesentzug für den Staat, in dem Juden eine sichere Heimat haben sollen. Solidarität mit Israel ist schon aus Scham über die deutsche Schuld selbstverständliche deutsche Staatsräson.
Ignorieren und verhindern, dass auch über anderes Leid als das der Juden gesprochen wird, so der Publizist Micha Brumlik, birgt die Gefahr, dass israelbezogener Antisemitismus, der Aufklärung entzogen, „erst recht verstärkt wird: indem man dem Kirchentag und seinen auch jüdischen Teilnehmern nun leicht vorwerfen kann, die Wahrheit zu verschweigen.“
Oben — The war of Independence. Arab People fleeing from their galilee villages as israeli troops approach (30/10/1948). תושבים ערבים במנוסה מכפרם לאחר הכניסה של הכוחות הישראלים לשטח
Den Mut, für die Pflege mehr Geld zu fordern, wird die Ampel in dieser Legislatur wohl nicht mehr haben
Ein Debattenbeitrag von Barbara Dribbusch
In der Pflege erleben wir die Grenzen der Solidarität im Sozialstaat. Das Pflegerisiko wird individualisiert. Wer betroffen ist, muss improvisieren.
Die Überschriften sagen schon einiges: „Pflege-Reform schrumpft Löhne und Renten“, titelte die Zeitung B. Z., und die Bild warnte: „Lauterbachs Pflegeplan: So schrumpft IHR Gehalt ab Juli“. Die Titel bezogen sich auf das kürzlich verabschiedete sogenannte Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). Damit werden die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, um ein paar Verbesserungen zu finanzieren und dem steigenden Finanzbedarf in der Pflege Rechnung zu tragen.
Die Beitragserhöhung beträgt 0,35 Prozentpunkte vom Bruttolohn, gestaffelt nach der Kinderzahl, beziehungweise 0,6 Prozentpunkte mehr für Kinderlose. Wobei Arbeitnehmer und Arbeitgeber davon jeweils die Hälfte zahlen. Dass solche Erhöhungen schon den öffentlichen Unmut anstacheln, zeigt, wie es um die Pflege steht: Die solidarische Absicherung des Pflegerisikos kippt.
Die Pflege entwickelt sich in einer Gesellschaft der Langlebigen zum schwarzen Loch im Sozialstaat. Es gibt von der Sozialversicherung oder vom Staat immer zu wenig Geld für die Betroffenen und die Pflegekräfte. Die Erhöhungen für Pflegeleistungen um 5 Prozent im ersten und 4,5 Prozent im zweiten Jahr durch das PUEG, nach vielen Jahren der Stagnation, decken nicht mal die Inflation ab. Aber die Einzahlungsbereitschaft der Bürger:innen für die Pflegekasse ist eben auch sehr begrenzt und die Arbeitgeber:innen klagen über die steigenden Sozialversicherungsbeiträge. Würde von den Steuerzahler:innen auch noch eine Art „Pflege-Soli“ eingefordert, wäre das Gejammer groß.
Stattdessen wurde das Pflegerisiko schon in den letzten Jahren still und leise zunehmend privatisiert. Die Eigenanteile beim Pflegeheimaufenthalt liegen inzwischen im Schnitt bei 2.400 Euro im Monat. Wer die ambulanten Dienste der Sozialstationen in Anspruch nimmt, muss ebenfalls mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Von Patientenschutzorganisationen, wie der Biva, hört man, dass es in den Pflegehaushalten zu Unterversorgungen kommt. Das liegt am Personalmangel bei den ambulanten Diensten, aber eben auch am fehlenden Geld der Betroffenen für die Eigenanteile. Sie wollen im Alter nicht zum Sozialamt gehen, um dort „Hilfe zur Pflege“ zu beantragen.
In den sozialen Netzwerken der Pflegekräfte liest man Debatten, ob und wie die sogenannte „Doppel Inko“, also das hautschädigende Übereinanderziehen von zwei Windeln bei Inkontinenz, in Ordnung ist, wenn es der Hochbetagte selbst so wünscht, um Anfahrten und Kosten für die Pflegedienste zu sparen. Das menschenwürdige „Ausscheidungsmanagement“ (heißt wirklich so) ist eine der größten Herausforderungen für den Sozialstaat.
Die drei von der Ampel ?
Dabei kann es jeden treffen. JedeR dritte 80- bis 85-Jährige wird pflegebedürftig, jeder Siebte in dieser Altersgruppe wird dement. Wir haben nicht die lebenslange Kontrolle über Körper und Verstand. Diese Kränkung muss man akzeptieren.
Angesichts der Pflegemisere kann man natürlich versuchen, Schuldige zu benennen: Die Politik ist schuld, der Gesundheitsminister, der Finanzminister, die Pflegeheimbetreiber! Diese Schuldzuweisungen mögen zum Teil ihre Berechtigung haben, aber sie lösen das Problem nicht. In einer Gesellschaft der Langlebigen ist das Thema Pflege zu groß, um es mal eben mit einer Reform bewältigen zu können. Demografisch bedingt gibt es mehr Pflegebedürftige und weniger Pflegekräfte, das verschärft den Mangel.
Wir werden mit Unzulänglichkeiten, mit einem gewissen Mangel leben müssen, wir werden mehr improvisieren und uns von Regeln verabschieden müssen. In den Heimen zeichnet sich ab, dass man mehr mit Hilfskräften arbeitet. Mehr Assistenzkräfte in Heimen schlägt auch die sogenannte Rothgang-Studie vor, Taktgeber für die künftige Personalbemessung. Einige Pflegehilfskräfte werden vielleicht nicht besonders gut Deutsch sprechen können, man wird deren Sprachunterricht mehr auf den konkreten Bedarf in der Alltagspflege ausrichten müssen.
Pflegebedürftige aus der Mittelschicht werden mehr Geld von ihrem Vermögen, von ihren Immobilien für die Pflege aufwenden müssen, auch wenn das neue Pflegegesetz die Zuschüsse zu Heimaufenthalten aus der Sozialkasse etwas verbessert.
In den Haushalten wird die Pflege individueller gestaltet werden. Manche Babyboomer:innen können ein Lied davon singen, wie die Betreuung für die bedürftigen Eltern zusammengestückelt wird aus Hilfe durch die Kinder, Schwarzarbeit, womöglich halblegaler osteuropäischer Pflegehilfskraft und dem Personal der Sozialstationen.
Überkapazitäten, hohe Kosten, mehr Abhängigkeit von fossiler Energie – das LNG-Gesetz sendet ein fatales Signal. Es ginge auch anders.
Vor knapp einem Jahr hat die Ampel-Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches den Bau und die Zulassung von rund 12 Terminals zum Import von Flüssiggas – auch unter dem Kürzel LNG („Liquified Natural Gas“) bekannt – an den deutschen Küsten beschleunigen soll. Hintergrund war, dass die Gaslieferungen aus Russland gekappt wurden. Schon damals warnten Expert*innen vor Überkapazitäten, einer Verschwendung öffentlicher Gelder und der verstärkten Abhängigkeit von Gas. Trotzdem werden munter weiter Pläne für noch mehr fossile Infrastruktur geschmiedet: Im Hafen von Mukran auf Rügen soll nun ein weiterer LNG-Standort entstehen – in einer Geschwindigkeit, die als „Deutschland-Tempo“ gefeiert wird.
Aber ein „Deutschland-Tempo“, das den Umweltschutz und die Einbindung der Öffentlichkeit auf ein Minimum beschränkt und Klimaverpflichtungen vollkommen außer Acht lässt, ist kein Grund zum Feiern. Sinn der Verfahrensschritte – die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz nun ausgespart werden sollen – ist, auch die Anliegen von Anwohner*innen und Umweltschutz frühzeitig zu berücksichtigen. Das ist, auch wenn es Zeit kostet, eine politische Errungenschaft und macht Entscheidungen rechtlich weniger angreifbar.
Die andauernden Proteste gegen die Errichtung des Terminals vor Rügen weisen deutlich auf die immensen Auswirkungen auf Umwelt, Menschen und Klima hin. Eine Aufnahme dieser Vorhaben in das LNG-Gesetz – wie es der derzeitige Entwurf vorsieht – würde es rechtlich erleichtern, Einwände und Proteste zu übergehen. Umwelt- und klimapolitisch wäre es also stattdessen dringend geboten, die Liste der Vorhaben im Einklang mit den Klimazielen zu kürzen und die Auslastung sowie die Laufzeit der Terminals zu deckeln.
Der letzte Winter ist Vergangenheit. Der deutsche Energiebedarf konnte gedeckt werden, nicht zuletzt durch Importe aus Nachbarländern. Zahlreiche Studien zeigen, dass über die geplanten Terminals wohl deutlich mehr Gas importiert werden kann, als wir in Deutschland auch in Zukunft brauchen. Auch Robert Habeck räumt ein, dass mit einer Überkapazität gerechnet wird. Aus seinem Ministerium heißt es – ohne dass dies mit Daten belegt wird –, man brauche das Gas, um die Nachbarländer zu versorgen.
Die Bundesregierung argumentiert, dass für Eventualitäten wie den Ausfall norwegischer Importe infolge eines Angriffs Vorsorge nötig sei. Mit solchen hypothetischen Schreckensszenarien ließe sich theoretisch jedes fossile Projekt ohne Beschränkung begründen. Und selbst wenn ein solch extrem unwahrscheinlicher Fall einträte, könnte dies laut des Gasspeicherverbands immer noch durch europäische Partner ausgeglichen werden. Nicht hypothetisch, sondern leider heute schon bittere Realität sind hingegen die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise, die sich durch Projekte wie diese verschärfen.
Zum Glück gibt es Alternativen: Klimaschutz und Versorgungssicherheit widersprechen sich nicht per se. Der Ausbau erneuerbarer Energien oder der effizientere Gebrauch von Energie dienen beiden Anliegen. Auch das LNG-Gesetz könnte beides in Einklang miteinander bringen. Für die Terminals könnte etwa gesetzlich festgeschrieben werden, dass sie in ihrer Laufzeit und Auslastung so beschränkt werden, wie es zur Einhaltung der Klimaziele notwendig ist. Im absoluten Notfall ließe sich eine derartige Beschränkung modifizieren oder aufheben. Zusätzlich muss klarer gesetzlich geregelt werden, dass die zuständigen Behörden solche Vorhaben nur dann zulassen dürfen, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz geprüft wurde.
Fossile Projekte dürfen jedenfalls nicht weiterhin an den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz vorbeigeplant werden – und schon gar nicht im „Deutschland-Tempo“. Das Grundgesetz verlangt von der Politik einen klaren Weg zur Klimaneutralität. Das sollte sie auf der Basis eines modernen Verständnisses von Sicherheit tun, welches auch die Klimakatastrophe als Risikofaktor für die Menschheit angemessen berücksichtigt.
Beschleunigung ist kein Selbstzweck. Mit der Infrastruktur, die jetzt geschaffen wird, bindet sich die Politik für die Zukunft. Ist sie fossil, ebnet das entweder den Weg zur verschärften Klimakrise, oder es wird bald klar werden, dass öffentliche Gelder für Projekte verschwendet wurden, die niemandem nutzen. Mit dem Gasverbrauch, den das Klimaministerium für die Terminals zugrunde legt, reißt Deutschland seine Klimaziele. Außerdem bestehen Zweifel, ob die LNG-Infrastruktur überhaupt jemals auf klimafreundliche Weise genutzt werden kann.
Die fossilen Flüssiggas-Terminals sind also keine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft, sondern größtenteils eine Sackgasse. Sich daraus wieder herauszumanövrieren könnte teuer werden: Es ist absehbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise aus der Nutzung von Gas aussteigen muss – und die Gasindustrie dann unter Berufung auf das LNG-Gesetz und den Vertrauensschutz die Hand aufhalten wird.
Erdoğan hat ein fragiles Finanzsystem mit starken Abhängigkeiten geschaffen. Die wirtschaftliche Dauerkrise erhöht auch den Druck auf die Demokratie.
Recep Tayyip Erdoğan dürfte in einem Punkt richtiger liegen, als er selbst denken mag. Als der türkische Präsident in der Nacht zu Montag seinen Wahlsieg verkündete, sagte er, seine Mitbürger hätten bei der Abstimmung „ihren Willen an den Urnen verteidigt“. Immer wieder hat er in seiner Kampagne den demokratischen Willen der Türkei betont, und man muss sagen, dass er recht behalten hat – entgegen seiner eigenen Politik, die Opposition im Land systematisch zu schwächen.
Es scheint paradox: In der Türkei wählt eine Mehrheit erneut Erdoğan, einen religiös-nationalistischen Präsidenten, der das Land zuletzt in eine massive Wirtschaftskrise geführt hat. Der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu kämpft sich auf 48 Prozent der Stimmen. Das ist angesichts der geschwächten Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und einer massiven Denunziationskampagne gegen ihn ein Erfolg.
Genau hierin zeigt sich auch der demokratische Wille in der Türkei, den Erdoğan eigentlich meinen sollte: Trotz ihrer systematischen Benachteiligung ist die Opposition der Regierung bei einer Wahl so gefährlich geworden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Das ist angesichts der hohen Erwartungen, die durch Prognosen über einen Sieg der Opposition beflügelt wurden, zwar ein schwacher Trost für die Menschen in der Türkei. Doch die demokratischen Institutionen im Land haben sich als bemerkenswert resilient erwiesen.
Das zeigt sich an der hohen Wahlbeteiligung mit über 86 Prozent am 14. Mai und noch 84 Prozent bei der Stichwahl am Sonntag. Die Beobachter*innen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Wahlen als „gut organisiert“. Kritik äußerte die Organisation dagegen wiederholt an den ungleichen Wettbewerbsbedingungen und „einem ungerechtfertigten Vorteil des Amtsinhabers“ etwa wegen einer klaren Benachteiligung der Opposition in den Medien des Landes und „den anhaltenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit“.
Wahlbetrug unwahrscheinlich
Trotzdem haben auch die Oppositionsparteien bis zuletzt keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben. Die CHP von Kemal Kılıçdaroğlu hatte nach eigenen Angaben anderthalb Jahre an der Wahlvorbereitung gearbeitet und dabei auch die parteiinterne Wahlbeobachtungsmission massiv verstärkt. Im Vorfeld der Stichwahlen bezeichnete die CHP ihre Anstrengungen diesbezüglich als „sehr erfolgreich“. Man muss davon ausgehen, dass die Türkei wirklich so abgestimmt hat, wie es das Ergebnis zeigt.
Der Alltag in der Türkei wird derzeit von einer massiven Wirtschaftskrise bestimmt, für deren Fortgang viele Menschen im Land Erdoğan verantwortlich machen, darunter durchaus auch seine eigenen Wähler*innen. Nach seiner Wiederwahl verlor die türkische Lira erneut an Kraft: Der Wechselkurs zum Euro liegt bei inzwischen etwa 22 zu 1, noch 2017 waren 4 Lira etwa 1 Euro wert.
Wer Schulden im Ausland hat, und das trifft auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Türkei in großem Maße zu, muss diese Verbindlichkeiten immer teurer bezahlen. Mit schuldenfinanzierten Ausgaben wird die Wirtschaftsleistung weiter aufrechterhalten. Erdoğan übt dafür auch Druck auf die Zentralbank aus, damit sie den Leitzins niedrig hält und Unternehmen günstige Kredite aufnehmen können.
Die Auswirkungen dieser Geldpolitik sind in der Türkei überall zu spüren: an dem Run auf Sachwerte, an den massiven Preissteigerungen bei Immobilien, an den stark gestiegenen Lebensmittelpreisen. Die Inflation vernichtet die Kaufkraft der Menschen, dennoch wird die Konjunktur des Landes durch ein massives Kreditprogramm weiter aufgeheizt. Die National-Religiösen haben in der Türkei ein fragiles Kartenhaus geschaffen, das bei dem leisesten Stoß in sich zusammenzufallen droht.
Erdoğan hat sich unentbehrlich gemacht
Was passiert, wenn die Nachfrage vollends einbricht? Was passiert, wenn die Vereinigten Arabischen Emirate als einer der größten Gläubiger der Türkei ihre Kreditvergabe überdenken? Erdoğan hat sich in dieser fragilen Wirtschaftsordnung unentbehrlich gemacht: Er verteilt die auf Pump finanzierten Konjunkturgewinne in Form von Mindestlohnsteigerungen und Rentenerhöhungen. Diese Geldspritzen verpuffen wegen der Inflationsrate zwar direkt wieder, schaffen aber kurzzeitige Linderungen, die besonders vor den Wahlen auf Zuspruch stoßen.
43 Millionen Privat-PKW sind in Deutschland zugelassen, der Individualverkehr hat Fetischcharakter angenommen. Das Auto ist der Elefant im Raum der Klimawende.
Der als eher konservativ geltende Soziologe Niklas Luhmann hatte ein Faible für den Protest und Protestierende, ohne dabei den aufrührerischen Theorieschulen sozialer Bewegungen wie Anarchismus oder Marxismus anzugehören. Der Studentenbewegung um 1968 bescheinigte der Systemtheoretiker, sie nehme zu Recht Anstoß am Status quo, an dem der CDU-Staat damals krampfhaft festgehalten hatte, denn es bedürfe einer außerparlamentarischen Opposition, wenn die staatstragende Opposition wie das Establishment unfähig seien, „Alternativen zur Entscheidung zu bringen“.
Dem Protest, auch dem wilden, radikalen, systemoppositionellen, wies er die Rolle zu, die Gesellschaft ins Lot der Selbststeuerung und Systemerneuerung zurückzuversetzen. Dieser Stabilisierungsauftrag gefiel 68ern natürlich weniger; es war aber eine durchaus treffende Diagnose ihrer tatsächlichen Leistung, nämlich der Gesellschaft der Bundesrepublik jene „Fundamentalliberalisierung“ zu verschaffen, die ihnen Luhmanns Gegenspieler Jürgen Habermas rückblickend bescheinigte.
Neue soziale Bewegungen vermögen damit, was den Teilsystemen der Gesellschaft abgeht: „Sie beschreiben die Gesellschaft, als ob es von außen sei.“ Und in dieser Totale entdecken sie auch, was alten sozialen Bewegungen verborgen geblieben war: „Gesellschaft nicht mehr bloß vom Kapitalismus her zu sehen, sondern in Bezug auf die Tatsache, daß manche etwas für ein lebbares Risiko halten, was für andere eine Gefahr ist“.
Früher als andere interessierten Luhmann ökologische Risiken, die den neuen Typ „grün-alternativer“ Proteste hervorriefen: „in der Ablehnung von Situationen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte.“ Besser sind die Sorgen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und Letzter Generation kaum zu beschreiben. Luhmann antizipierte allerdings auch deren Schwächen: „Das Geheimnis der Alternativen ist, dass sie gar keine Alternative anzubieten haben“ – weil sich ja stets die anderen bewegen, ändern, korrigieren müssten.
Hysterischer Reflex
Das macht Protest wenig anschlussfähig, zumal, wenn er im Kern Angst thematisiert und moralisierend auftritt, wie seinerzeit die Atomkraftgegner. Es ist zu früh zu entscheiden, ob die Klimaschützer in die Ahnenreihe der neuen sozialen Bewegungen von der Studentenrevolte und die Frauenemanzipation über die Anti-AKW-Bewegung und den Antirassismus gehören oder ihr Protest eine neue Qualität annehmen wird.
Ein wesentlicher Unterschied besteht schon darin, dass sie anders als die Vorläufer etwas fordern, was auch die Mehrheit wünscht (wenn auch nicht praktiziert): Gefährlicher Klimawandel und Artensterben beunruhigt auch den Mainstream, und einschneidende Änderungen von Lebensstilen und Gewohnheiten propagiert keineswegs nur eine zukunftsängstliche, apokalyptisch getönte „Letzte Generation“.
Erst die in Protestnischen stets angelegte Selbstradikalisierung und der hysterische Reflex gegen den vermeintlichen Ökoterror polarisiert, aber nicht das von „Klimaklebern“ geforderte 9-Euro-Ticket oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die Blockadeaktionen der Letzten Generation, in deren Windschatten die konzilianteren und konsensorientierten Fridays for Future geraten sind, stoßen auf breite Ablehnung.
Protest am Genfer Flughafen
Man kann eine Gesellschaft nicht frontal attackieren, die anders als 1968 und in den 1980er Jahren mit den Protestzielen im Prinzip übereinstimmt. Die „Klimakleber“ überdehnen die legitimen Mittel zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Boykotts. Andere Teile der Klimaschutzbewegung kalibrieren das wesentlich besser. Ein jüngstes Beispiel sind die 100 Aktivisten, die sich an die Zugänge von Privatjets ketteten, die bei einem Business-Event am Genfer Flughafen ausgestellt waren, und den Haupteingang der Jet-Show versperrten, um die Kundschaft am Betreten zu hindern.
Jets gelten zu Recht als äußerst schädliche Produkte, „die unseren Planeten zerstören, unsere Zukunft verheizen und Ungleichheit befeuern“. Die NGO „Stay Grounded“ erweiterte den Kreis der Zielpersonen: „Während viele sich Essen und Miete nicht mehr leisten können, zerstören die Superreichen unseren Planeten, damit muss endlich Schluss sein.“
Oben — Strangely satisfying seeing this old barge floating towards me- I don’t see too many surviving from this period outside shows. For some reason, Google car insurance tells me this is a very rare Rolls Royce Camargue, but they look nothing like this, plus were only released the next year. Registration number: HSU 668 ✔ Taxed Tax due: 01 April 2015 ✔ MOT Expires: 22 April 2015
File:1974 Rolls Royce Corniche 6.7 V8 coupe (16169542539).jpg
Created: 7 January 2015
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Unten — Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Blockiererinnnen werden weggetragen. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22
Das Recht auf Aus- und Weiterbildung fristete lange ein Schattendasein.
Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran
Jetzt will die Ampelregierung durch ein neues Gesetz endlich mehr dafür tun. Mehr Geld soll in Bildung fließen, dies ist in einer Zeit hoher Militärausgaben ein wichtiges Signal.
Wer Zeit, Mühe und Geld in die eigene Ausbildung investiert, handelt vernünftig. Selbstvertrauen und soziale Anerkennung sprechen für lebenslange Bildung, neben verbesserten Chancen am Arbeitsmarkt. Die Bedeutung von Bildung ist bereits deshalb immens. Allerdings gibt es bekanntermaßen erhebliche Ungleichheit beim Zugang zu Bildung, obwohl dieser sogar in unseren Grundrechten hervorgehoben wird. Es ist ein wirklichkeitsferner Trugschluss zu glauben, dass Bildungschancen gleich seien, denn die erheblichen Unterschiede sind in Deutschland immer noch das Ergebnis der sozialen Herkunft.
Allerdings hat unser Staatswesen die Pflicht, allen eine Bildung zu ermöglichen – das ist der so genannte Bildungsauftrag. Vor diesem Hintergrund besteht die Schulpflicht. Mit dem Ende der nicht immer alltagstauglichen Schulbildung sind aber viele junge Leute keineswegs ausreichend qualifiziert für das Berufsleben – und deshalb endet die staatliche Verpflichtung, Bildung anzubieten, nicht bereits mit Erlangen irgendeines Schulabschlusses. Sie muss vielmehr die berufliche Aus- und Weiterbildung in weitaus stärkerem Maße im Blick haben. Alarmierend ist dabei, dass zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber keinen Ausbildungsplatz finden, woraus eine sogenannte Ungelerntenquote von etwa 14 Prozent im Alter von 20 bis 34 Jahren resultiert. Arbeitslosigkeitsrisiken liegen auf der Hand.
Vor diesem Hintergrund will die Ampelregierung das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ auf den Weg bringen. Im Entwurf sind die Probleme und Ziele erläutert, insbesondere Herausforderungen durch die Digitalisierung und die angestrebte Klimaneutralität, die wiederum verschärft werden durch die Energiekrise, Lieferkettenprobleme und einen erhöhten Ausbildungsbedarf. In Ergänzung zum „Qualifizierungschancengesetz“ und zum „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ erhofft sich die Regierung durch den weiteren Schritt mehr „Verständnis von Weiterbildung als präventive Investition zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit“.
Hierzu werden konkrete Maßnahmen versprochen: Die Beschäftigtenförderung soll vereinfacht werden. Diese soll nicht länger auf Berufe, die vom Strukturwandel betroffen sind, und sogenannte Engpassberufe begrenzt werden. Dabei soll die Planungssicherheit für die Arbeitgeber verbessert werden. Auch soll ein Qualifizierungsgeld eingeführt werden für Beschäftigte, denen „im besonderen Maße durch die Transformation der Arbeitswelt der Verlust von Arbeitsplätzen droht“, bei denen Weiterbildungen jedoch eine „zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen können“. Das Qualifizierungsgeld wäre ein Lohnersatz in Höhe von bis zu zwei Dritteln des Nettogehalts. Außerdem soll eine Ausbildungsgarantie eingeführt werden, die allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss zu einer Berufsausbildung verhilft. Das folgt aus der EU-Initiative „Jugendgarantie“, wonach allen Angebote für Beschäftigung, Ausbildung oder Weiterbildung gemacht werden sollen, ohne in die Ausbildungsverantwortung der Wirtschaft einzugreifen. Ein Bestandteil davon ist die Einführung kurzer betrieblicher Praktika, etwa nach Abbruch von Studium oder Berufsausbildung. Und schließlich sollen finanzielle Anreize verlängert werden, damit berufliche Weiterbildung während einer Kurzarbeit möglich ist. Für die Arbeitgeber werden dazu Erleichterungen bei den Sozialversicherungsabgaben in Aussicht gestellt.
Das neue Gesetz führt dazu, dass mehr Geld in die Bildung fließt, und genau dies ist in einer Zeit hoher Militärausgaben ein wichtiges Signal – aus verschiedenen Gründen: Nur mit sozial ausgewogenen Maßnahmen für mehr Bildung kann gesellschaftlichen Spannungen durch die ohnehin bestehende Chancenungleichheit begegnet werden. Der sich verstärkende Rechtsextremismus ist nicht zuletzt die Folge von sozialen Konflikten und kruden Sündenbock-Theorien – Migrantinnen und Migranten sind demnach schuld an der eigenen Lage. Anstatt anderen Menschen die Schuld an der eigenen Situation zu geben, kann diese durch eigene Bildungserfolge verbessert werden.
In einem Sozialstaat und in einer Solidargemeinschaft ist zudem geboten, diejenigen zu unterstützen, denen Ausbildung – aus welchem Grund auch immer – nicht leichtfällt. Wenn finanzielle Aspekte problematisch sind, muss sozialstaatlich gefördert werden. Wer in der glücklichen Lage ist, selbst guten Zugang zur Bildung zu haben, sollte anerkennen, dass Mitmenschen solidarische Hilfe benötigen. Letztlich ist eine solche Investition sinnvoller, als später Missstände auszugleichen, denn es müssen die Ursachen angegangen werden, nicht nur Symptome.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen.
Unter den nicht wenigen Menschen – in der Regel schwer und aussichtslos körperlich erkrankt –, die sich an mich wenden, um ihr Leben selbstbestimmt zu beenden, finden sich – in steigender Zahl – auch hochaltrige Menschen mit dem Anliegen eines proaktiven, präventiven Suizids.
Was verbirgt sich hinter einem solchen Verlangen? Ohne Zweifel kann der Lebensweg im hohen Alter zunehmend zum Leidensweg werden, der durch vielfältige Krankheiten, Beschwerden und Einbußen gekennzeichnet ist: chronischer Schmerz, Atemnot, Bewegungseinschränkungen, Lähmungen, Inkontinenz, Abnahme des Hör- und Sehvermögens, Gleichgewichtsstörungen, Stürze und Sturzangst.
Dazu können nachlassende geistige Fähigkeiten bis hin zur Demenz sowie brüchiger werdende und sich auflösende soziale Beziehungen kommen. Das Vermögen, ein selbstständiges Leben zu führen schwindet, vice versa nehmen Hilfs- und Pflegebedürftigkeit zu und sind letztendlich unausweichlich. Für manch hochaltrigen Menschen stellt sich daher die Frage: Will ich das alles erleben und ertragen? Will ich den mir drohenden, unabänderlichen Autonomieverlust hinnehmen?
Die übergroße Mehrheit kranker, alter, gebrechlicher und pflegebedürftiger Menschen bejaht bewusst oder unbewusst diese Frage und überantwortet sich privater oder institutioneller Pflege, palliativmedizinischer und hospizlicher Behandlung, Versorgung und Zuwendung. Dieses etablierte System der Versorgung leistet enorm viel und ist unverzichtbar. Es quantitativ und qualitativ auszuweiten ist dringend geboten, gerade angesichts des demografischen Wandels, weil es – trotz aller bekannten Mängel – vielen Menschen ein ihnen gemäßes und friedliches Lebensende sicherstellen kann.
„Zum Schatten meiner selbst werden“
Und doch muss niemand diese Versorgungsangebote wahrnehmen. Eine wachsende Zahl alter Menschen erwägt aus unterschiedlichen Gründen – gänzlich unabhängig von der Güte und Qualität ihrer künftigen Versorgung –, über die Umstände, die Zeit und den Ort ihres Todes selbst verfügen zu wollen.
Letzteres wünscht eine meiner Patientinnen. Frau S. ist 84 Jahre alt, promovierte Philologin, verwitwet und kinderlos. Sie ist gebrechlich, leidet aber nicht an einer schweren Erkrankung. Allerdings sind Frühsymptome einer dementiellen Entwicklung ärztlicherseits attestiert, die ihr Denk- und Urteilsvermögen (noch) nicht beeinträchtigen.
Umfassend legt sie mir dar, dass sie immer ein selbstbestimmtes und glückliches Leben geführt habe, sie jedoch ihrer eigenen Hinfälligkeit, insbesondere dem Vollbild einer Demenz, an der auch ihre Mutter und ihr Bruder litten, unbedingt zuvorkommen wolle: „Zum Schatten meiner selbst zu werden entspricht nicht den Vorstellungen von dem Wert und der Würde meines Lebens. Noch bin ich in der Lage, selbstbestimmt und freiverantwortlich über mein Leben zu entscheiden – doch wie lange noch?“
Als Arzt muss man sich um Empathie bemühen
Keineswegs sollten sich Ärzte als Dienstleister empfinden, die Suizidwilligen nur Medikamente zur Selbsttötung bereitstellen. Als Arzt muss man sich um Empathie bemühen und dem ganz persönlichen ärztlichen Gewissen und ethischen Koordinatensystem verpflichtet sein. Entscheidend ist, gemeinsam mit den Patienten einen ergebnisoffenen Dialog zu suchen.
Es geht um eine unwiderrufliche Entscheidung, die Zeit braucht, aufseiten der Patienten wie des Arztes
Suizidhilfe muss plausibel und nachvollziehbar sein, gerade dann, wenn der Sterbeprozess, wie im Fall von Frau S., nicht absehbar ist. Es geht um eine unwiderrufliche Entscheidung, die Zeit braucht und reifen muss, aufseiten der Patienten wie des Arztes. Zwischen Frau S. und mir ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 2. 2020, das Suizid und Suizidhilfe zu Grundrechten erklärte, ebnet auch Frau S. den Weg, mit ärztlicher Hilfe ihr Leben autonom zu beenden. Die Entscheidung, so das Verfassungsgericht, „muss freiverantwortlich, von festem Willen getragen und ohne äußeren Druck zustande gekommen sein und sich zudem als zeitkonstant erweisen“.
Es darf keine Hierarchie geben
Autonomie bezeichnet das Vermögen, auf Grundlage eigener Werte und Überzeugungen authentisch, also nach kritischer Selbstreflexion, zu entscheiden. Dies im Falle eines Suizidverlangens zu prüfen obliegt dem zuständigen Arzt, im Zweifel einem Arzt für Psychiatrie. Es geht dabei allein um die mentale Verfasstheit des Suizidanten, seine Einwilligungsfähigkeit also, nicht um die Inhalte seiner Entscheidung. Die muss er nicht rechtfertigen.
Medienleute demontieren ihre Branche – durch peinliche gegenseitige Bezichtigungen. Selbstkritik wäre etwas anderes.
Wer ein Flair für Zynismus und Klatsch hat, wird derzeit gut versorgt von Medienleuten, die über andere Medienleute öffentlich tratschen und die Bösartigkeit der ehemaligen Kollegen skandalisieren wollen. Der «Spiegel», der vor zwei Jahren den damaligen «Bild»-Chefredaktor, Julian Reichelt, unter dem Titel «Vögeln, Fördern, Feuern» angriff und diesem internen Machtmissbrauch vorwarf, bot Anfang Februar der ehemaligen «Magazin»-Redaktorin Anuschka Roshani eine Plattform, welche diese nutzte, um ihren ehemaligen Chef, Finn Canonica, in schlechtestem Licht darzustellen. Sensibilisiert durch die in den USA gestartete Me-Too-Bewegung, griffen Redaktionen in der Schweiz und Deutschland den Fall kritiklos auf, bis Roger Schawinski dagegenhielt und darauf aufmerksam machte, dass Roshanis Behauptungen wenig glaubwürdig seien. Doch davon später.
Jeder gegen jeden
In Deutschland zielte die «Zeit»-Redaktion Anfang April auf den Springer-Chef Mathias Döpfner und publizierte interne Botschaften, in denen Döpfner mit teilweise derben Worten über Ostdeutsche, Politiker und intolerante Muslime herzog. Die Konkurrenz und das politische Milieu reagierten empört. Die vertraulichen Äusserungen des mächtigen Medienmanns brachte offenbar Julian Reichelt in Umlauf, wie sich bald herausstellte. Denn es wurde bekannt, dass die Döpfner-Zitate auch zum Verleger der «Berliner Zeitung», Holger Friedrich, gelangt waren. Dieser hielt sie für publizistisch wertlos. Er unterrichtete darauf den Springer-Chef über die Indiskretionen seines ehemaligen Chefredaktors, worauf Springer Reichelt wegen Verletzung der vertraglichen Abgangsregeln verklagte.
Die Indiskretion von Friedrich trieb wiederum einige Journalisten auf die Palme, denn sie erkannten eine Verletzung des journalistischen Quellenschutzes, der unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Die Frage ist allerdings, ob die Quellenschutz-Norm für einen Verleger gleichermassen gilt, zumal dieser eigentlich nicht zur Redaktion gehört und abgesehen von publizistischen Grundsatzfragen nur für geschäftliche Belange zuständig sein sollte. Wie auch immer – der Deutsche Presserat will nun prüfen, ob Friedrich den Quellenschutz verletzt hat. Dabei müsste wohl in Betracht gezogen werden, auf welche Art der Kontakt zwischen Friedrich und Reichelt verlief. In dieser Sache hat der Presserat weiteres zu tun. Er klärt nämlich ab, ob die «Zeit» mit ihrem Artikel über Döpfner den Berufskodex verletzt hat. Teilweise schon, denn interne derbe Äusserungen eines Chefs über andere Personen sind kein Gegenstand von öffentlichem Interesse.
Schawinskis Buch-Intervention in Rekordzeit
Zurück in die Schweiz. In einem Rekordtempo – in nur einem Monat – hat Roger Schawinski im Eigenverlag ein 170-seitiges Buch über Anuschka Roshanis Angriff auf Finn Canonica geschrieben («Anuschka und Finn. Die Geschichte eines Medienskandals»). Schawinski hat dafür geschaut, dass sein Werk übers vergangene Wochenende in den Zeitungen Aufmerksamkeit gefunden hat. Sein Buch vertieft die Enthüllungen, die er zuvor auf seinem Radio1 gemacht hat. Sein Verdienst ist es, dass er dem Medienskandal eine neue Richtung gab, indem er die vorschnellen Verurteilungen von Canonica, die diesem erheblich schadeten, ausbremste. Er konnte sich dabei nicht zuletzt auf Auszüge eines ausführlichen Untersuchungsberichts stützen, den einst Tamedia in diesem Zusammenhang bei Rechtsanwälten (Rudin Cantieni) in Auftrag gegeben hatte. Dieser entlastete Canonica in vielen Aspekten. Wer Schawinski die Auszüge des Berichts verschafft hat, ist nicht bekannt – es gilt auch hier der Quellenschutz.
Allerdings stellen sich da ein paar Fragen. Wie Schawinski schreibt, waren Teile des vertraulichen Papiers eingeschwärzt. Doch diese Einschwärzungen waren offenbar durch einen Mitarbeiter von Schawinski leicht zu entfernen. Hat der Überbringer dieser Papiere einkalkuliert, dass die Hürden leicht überwindbar wären? Man darf mutmassen. Jedenfalls sind durch die Indiskretion auch zwei Namen bekanntgeworden, die im internen Verfahren als Zeugen von Roshani aussagten. Unabhängig vom Wert ihrer Zeugenschaft – ihre nachträgliche Blossstellung auf Grund einer Untersuchung, die eigentlich auf Vertraulichkeit basierte, ist fragwürdig. Ein gewisses Verständnis kann man nur darum aufbringen, dass die Heftigkeit, mit der Roshani ihren ehemaligen Chef öffentlich angriff, eine starke Gegenreaktion provozierte.
Beschädigte Glaubwürdigkeit
Auch wenn noch nicht alle Umstände dieses Skandals bekannt sind, kann man jetzt schon festhalten: Roshani hat ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Das Landgericht Hamburg verlangte denn auch vom «Spiegel», dass er neun Passagen des Roshani-Texteskürzen muss; dagegen will das Magazin aber Einspruch erheben. Gegenüber Schawinski wollte sich Roshani zur Sache nicht äussern, was kaum verwundert. Denn sie ist nun in rechtliche Verfahren verwickelt, wodurch öffentliche Äusserungen heikel werden. Die «Süddeutsche Zeitung» konnte ihr schliesslich doch noch ein paar Worte entlocken. Sie sagte dem Blatt, sie habe Schawinski nicht geantwortet, weil sie sich durch seine Radiosendungen vorverurteilt fühlte – nach ihrem heftigen Angriff auf Canonica wirkt diese Äusserung etwas kurios.
Wie auch immer, die seltsamen Affären werden nun Gerichte, Rechtsanwälte und Selbstkontrollorgane beschäftigen und früher oder später weitere Schlagzeilen hervorrufen. Klar ist bereits: Die gegenseitigen Indiskretionen, Klagen und Skandalisierungen werfen ein schlechtes Licht auf die Medienbranche. Für Aussenstehende muss sie einem grossen Intrigantenstadl gleichen, wo die Beteiligten offensichtlich nicht mehr zu erkennen vermögen, was von öffentlichem Interesse ist und was nicht. Die von Rache geprägten Aktionen schaden überdies der Sache, der ernsthaften Diskussion über Machtmissbrauch in Redaktionen und Chefetagen. Den gibt es nämlich.
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Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden
Ein Debattenbeitrag von Ruth Lang Fuentes
Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik.
Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den Verkehr lahmlegen. Radikal.
Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer Extremismus.
Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 24-Jährige zu vier Monaten Haft. Derweil bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch?
Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Der Idealismus ist bemerkenswert
Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd.
Das Klimaschutzgesetz von 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht als teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf, baut weitere Autobahnen aus, lässt Lützerath abbaggern, während das versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein?
Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus: Straßen blockieren, das Grundgesetz am Reichstag und Privatjets mit Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt.
Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt
Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen. Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin.
Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei Maischberger die Letzte Generation als radikal, – um gleich darauf ihre Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen.
Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so aktuell wie nie.
Es steht für uns zu viel auf dem Spiel
Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die Oberbürgermeister von Marburg, Tübingen und Hannover haben sich mit der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr statt.
File:Ölaktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022 (52206969529).jpg
Created: 9 July 2022
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Unten — In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Demonstration am Sonntag auf der Autobahn 9 in München zugelassen. Das teilte ein Justizsprecher am Samstag mit. Die Teilnehmer wollen laut BayVGH unter anderem gegen die strafrechtliche Verfolgung von Personen demonstrieren, die sich während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2021 in München von einer Autobahnbrücke abgeseilt hatten. Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-laesst-demonstration-an-autobahnbruecke-in-muenchen-zu,TZWy3oX
Für eine gelingende Klimapolitik ist die Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend. Die Verhaltensforschung liefert hier wertvolle Hinweise.
Die „Brechstange“ dient Teilen der Regierung und Opposition derzeit als Metapher, um eine neue Polarität in der Klimadebatte zu konstruieren: „Klimaschutz über die Köpfe der Menschen hinweg“ (also Grüne mit der Brechstange) gegen einen „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“. Nachdem vom Heizungsgesetz die Belastung als monströs, die Entlastung aber nur nebulös rüberkam, bekundete die öffentliche Meinung: Klimaschutz ja, aber nicht in meinem Heizungskeller.
Vorweg: Niemand aus dem selbsternannten „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“-Lager gibt darauf belastbare Antworten. O-Ton Volker Wissing: „Die CO2-Emissionen müssen runter, auch im Verkehrsbereich. Das schaffen wir aber nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen.“ Okay, aber wie schaffen wir es denn, Herr Minister? Die Umkehrung des Unerwünschten ist noch kein wirksamer Klimaschutz. Und Polemik gegen Grüne keine eigene Programmatik.
Auch durch die Konstruktion von fehllaufenden Dualismen droht der Klimadiskurs aus der Spur zu fallen: marktwirtschaftlicher gegen angeblich planwirtschaftlichen Klimaschutz, individuelle gegen systemische Ebene, Anreize gegen Verbote und so weiter. Jede Lösung, ob vom Markt oder Staat getrieben, muss am Ende angenommen und umgesetzt werden. Egal, wie man die Dekarbonisierung von Gebäuden angeht, am Ende muss der Einzelne die Heizungsmonteure selbst in den Keller lassen. Es geht also um die Akzeptanz von Umbaumaßnahmen für Klimaneutralität.
In der Klimapolitik ist es zielführend, sich vor dem Entwurf von Gesetzen mit den Parametern auseinanderzusetzen, an denen sich die öffentliche Akzeptanz von Maßnahmen entscheidet. Mit diesen Faktoren beschäftigt sich die Bundesregierung offensichtlich noch zu wenig. Deutlich weiter ist man in diesem Bereich in Großbritannien: Bereits 2008 schuf die Regierung von Gordon Brown ein unabhängiges „Climate Change Committee“. Dessen Expert:innen untersuchen seitdem immer wieder die Bereitschaft der Bevölkerung zu konkretem Klimaschutz.
Debatte war zu lange von Unwissen geprägt
Den jüngsten Bericht zum Thema steuerte ein weiteres Gremium bei: der Klima- und Umweltausschuss des britischen Oberhauses, der dazu Stimmen aus der Verhaltensforschung konsultierte. Der Bericht nennt sechs Faktoren, die für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich sind: Wissen, Werte, soziale Normen, Preis, Machbarkeit, Effektivität. An diesen sechs Faktoren entscheide sich, ob eine Klimaschutzmaßnahme mit allgemeiner Akzeptanz rechnen könne oder in den Graben zwischen theoretischer Klimaschutz-Befürwortung und tatsächlichem Klimaschutz-Verhalten falle.
In der Heizungsdebatte braute sich der perfekte Sturm gegen die Klimamodernisierung zusammen
Auch an der Universität Erfurt wird zu diesen Fragen geforscht. Das Forschungsprojekt Planetary Health Action Survey kommt auf ähnliche Bestimmungsgrößen. Legt man die Kriterien aus Westminster und Erfurt wie eine Checkliste neben die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz, zeigt sich: Die Debatte war viel zu lange von Unwissen geprägt. Zentrale Aspekte blieben wochenlang unklar (Kosten, Ausnahmen, Übergangsfristen) oder sind es noch heute (soziale Abfederung). Das Ergebnis: Preis und Umsetzbarkeit der „Wärmewende“ erschienen vielen Menschen unmöglich. Als soziale Norm bildete sich eher „Hau den Habeck“ als „Heize klimaneutral“ heraus.
Die Einstellung von Menschen zu einer Klimamaßnahme formt sich aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren. Besonders relevant ist dabei der Zusammenhang von Kosten und wahrgenommener Effektivität der Maßnahme. Dazu erfährt man in der Erfurter Studie, dass immer mehr Deutsche angeben, dass sich durch den Klimaschutz ihre persönliche finanzielle Lage verschlechtert habe.
Schlechtes Zeichen für Akzeptanz von Klimaschutz
Im Mai 2022 waren es noch 25, im Januar 2023 36 Prozent. Für die Akzeptanz von Klimaschutz ist das ein schlechtes Zeichen. Zumal diejenigen, die den Klimaschutz im Portemonnaie spüren, die dazugehörigen Maßnahmen für unwirksam halten. Andersrum halten Menschen, deren Finanzen unverändert oder besser durch Klimaschutz geworden sind, die Maßnahmen für wirksamer. Die Bewertung der Wirksamkeit von Klimapolitik hängt also weniger vom tatsächlichen Nutzen ab als vom eigenen Geldbeutel.
Für die Akzeptanz spielt außerdem eine Rolle, wie Menschen über die Unterstützung der Maßnahme durch ihre Mitmenschen denken. Sowohl das Kopernikus-Projekt als auch die Erfurter Studie kommt zu dem Schluss, dass die Deutschen die Befürwortung von Klimamaßnahmen durch ihre Mitmenschen systematisch unterschätzen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die individuelle Bereitschaft zum Klimaschutz aus: Was bringt es schon, wenn die anderen ohnehin nicht mitziehen.
Die Kulturanthropologin Stephanie Schmidt hat Polizist*innen bei ihrer Arbeit begleitet. Ein Gespräch über Gewalt und gebügelte Uniformen.
wochentaz: Frau Schmidt, was für Musik hören Polizist*innen im Auto auf dem Weg zum Einsatz?
Stephanie Schmidt: Meistens Radio, einen regionalen Musiksender. Es kam aber auch mal vor, dass K.I.Z gehört wurde. Das war aber nicht auf dem Weg zum Einsatz. Da wird das Radio meistens leiser oder ausgeschaltet, damit die Polizist*innen sich konzentrieren können.
Sie haben mehrere Monate als Forscherin bei der Polizei in Frankfurt am Main, Berlin und einem anderen Bundesland hospitiert. Wie wurden Sie aufgenommen?
Die meisten Polizist*innen sind mir relativ offen begegnet. Auch wenn es immer eine gewisse Skepsis gibt. Man weiß aber aus der ethnografischen Forschung, dass junge weibliche Forscherinnen von Polizist*innen gelegentlich besser toleriert werden.
Gehen Polizist*innen anders mit Emotionen um als andere Menschen in ihrem Job?
Das kann man so nicht sagen. Aber es gibt natürlich Spezifika. Polizist*innen sind berechtigt und verpflichtet, Gewalt auszuüben. Es ist Teil ihrer Arbeit. Damit einher geht ein gesellschaftlicher Anspruch, dass sie Gewalt professionell, also neutral, objektiv und maßvoll ausüben müssen.
Wie schlägt man jemandem neutral ins Gesicht?
Das war auch die Ausgangsfrage meiner Forschung: Was heißt es, neutral und objektiv Gewalt auszuüben? Und in welchem Verhältnis steht diese Gewalt-Arbeit zum Affekt? Aus Sicht der Polizei ist es wichtig, dass die Gewaltausübung als polizeiliche Maßnahme erkannt wird und nicht als „Der Polizist ist wütend und schlägt zu“. Ob das immer klappt, steht absolut infrage. Die Polizei versucht, durch Körpertechniken und Sprache, Neutralität in ihren Handlungen herzustellen.
Der Begriff „Gewalt“ spielt in polizeilichen Selbstbildern kaum eine Rolle. Die Polizei präsentiert sich selbst über Begriffe wie „Ordnung“ oder „Sicherheit“. Gewalttätig sind immer die anderen, während polizeiliche Gewalt als „Maßnahme“ oder „Zwang“ bezeichnet wird. Das Gleiche gilt für Emotionen. In ihren Einsatzberichten beschreiben die Beamt*innen ausschließlich ihr Gegenüber in seiner Emotionalität. Zum Beispiel: „Die Person wurde aggressiv und daraufhin wurden Maßnahmen getroffen.“ Die Emotionalität der Polizist*innen wird invisibilisiert.
Zum Teil. Die Polizei ist ja eine bürokratische Organisation. In Polizeiberichten werden oft Passivformulierungen verwendet und Polizist*innen als Handelnde nur angedeutet. Also nicht: „Der Polizist X hat Y in die Beine getreten“, sondern „Y wurde zu Boden gebracht.“ So stellt man dar: Hier handelt der Staat, nicht Einzelpersonen. Auch die Uniform spielt dafür eine zentrale Rolle.
Inwiefern?
Sie ist extrem wichtig für das Herstellen der „neutralen Unpersönlichkeit“. Die Beamt*innen, die ich begleitet habe, waren viel damit beschäftigt, ob alles richtig geknöpft und gebügelt ist. Teilweise haben sie auch geprüft, ob ich meine Kleidung ordentlich trage. Die korrekt sitzende Uniform dient dem Selbstverständnis, der starke und objektive Staat zu sein. Und: Wenn mich jemand beleidigt, meint er nicht mich persönlich, denn ich trage ja die Uniform.
Warum reagieren Polizist*innen dann oft so empfindlich auf Beleidigungen?
In meinen Forschungsinterviews haben sich viele Polizist*innen beim Thema „Respekt und Autorität in der Gesellschaft“ sehr sensibel gezeigt. Sie sehen sich verantwortlich dafür, dass die gesellschaftliche Ordnung aufrecht erhalten wird. Sie sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Alltag von Menschen so weitergehen kann, wie er ist. Wenn das infrage gestellt wird, zeigen sie sich teils sehr sensibel.
Weil es ihre Identität hinterfragt.
Weil es die Sinnhaftigkeit ihrer Arbeit und ihrer Identität als Polizist*in negiert oder abwertet. Wenn zum Beispiel „ACAB“, also die Abkürzung für „All Cops are Bastards“, auf einem Pullover oder als Parole an der Wand stand, haben sie das oft kommentiert und auch angezeigt, obwohl sie sich nicht unbedingt persönlich davon angegriffen fühlten.
Ist Polizist*in ein Beruf, in dem Persönlichkeit nichts zu suchen hat?
Die Privatheit von Polizist*innen darf keine Rolle spielen. Sie sind ja der personifizierte Staat. Sie unterliegen dem Legalitätsprinzip, das heißt, sie haben eine Verfolgungspflicht bei Straftaten – egal ob sie im Dienst sind oder nicht. Das bedeutet zugespitzt, dass Polizist*innen eigentlich nie mehr rein private Subjekte sind.
Aber persönliche Empfindungen und Emotionen sind ja trotzdem da. Was passiert mit denen?
Informell, auf den Dienststellen, sprechen Polizist*innen sehr viel über Situationen, die belastend oder besonders anstrengend waren. Solche Erzählungen und Deutungen von Geschehnissen, auch von politischen, sind ein fundamentaler Bestandteil polizeilichen Alltags.
Was erzählt man sich da genau?
Das zentrale Narrativ ist: Es kann immer alles passieren, auch wenn meistens nichts passiert. Der Arbeitsalltag ist oft langweilig, selbst in Revieren, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Da werden viele Verkehrsunfälle aufgenommen oder Falschparkertickets verteilt. Und trotzdem müssen sie immer darauf gefasst sein, dass sich das plötzlich ändert.
Wie gehen sie mit einer so spannungsgeladenen Langeweile um?
Sich darauf einzustellen, dass es jederzeit zur Eskalation kommen kann und man dann vorbereitet sein muss, gibt Struktur. Woher soll man wissen, wann etwas Unvorhergesehenes passiert? Dazu orientieren sich Polizist*innen an stereotypisierten Figuren, denen sie mehr oder weniger Affektkontrolle und damit ein unterschiedliches Eskalationspotenzial zuschreiben. Zum Beispiel „der Randalierer“, „die linken Chaoten“, „die Araber“. Das führt natürlich dazu, dass sie mit unterschiedlichen Personen unterschiedlich umgehen.
Und langweiliges Umherstreifen im Auto bekommt einen Sinn?
Genau. Auch Amoktaten oder Terroranschläge tauchen häufig in den Erzählungen auf. Das verfestigt die Idee, dass Polizeiarbeit dem Erhalt von Sicherheit und Ordnung dient. Aber davon abgesehen sind sie auch viel am Handy und trinken Energydrinks.
Wann setzen Polizist*innen Aggressivität strategisch ein?
Als Chef von Israels Nationalgarde würde sich Ben-Gvir gern sehen.
Ein Debattenbeitrag von Joseph Croitoru
Dass der rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich. Eine Verdoppelung der Grenzschutzeinheiten und zehntausend Freiwillige mit Kampferfahrung.
Eine „Nationalgarde“, wie sie sich der rechtsextreme Politiker und Minister Itamar Ben-Gvir für Israel wünscht, ist eigentlich auch schon vom Klang her für israelische Ohren fremd. Das israelische Militär heißt im Hebräischen „Armee zur Verteidigung Israels“, die Polizeikräfte nennen sich „Israels Polizei“. Mit einer Nationalgarde assoziiert man eher autoritäre Regime besonders in arabischen Staaten der Region. Der Hang zur expliziten Verwendung des Begriffs „national“ bei der Benennung staatlicher Organe kennzeichnet in Israel bekanntlich weit stärker die Rechte als die Linke.
Benjamin Netanjahus Parteifreund Ariel Scharon erhielt 1996 ein „Ministerium für nationale Infrastrukturen“ und Netanjahu rief drei Jahre später den „Rat für nationale Sicherheit“ ins Leben. Doch selbst in seiner langen Regierungszeit hielt sich die „Nationalisierung“ der Ministerien in Grenzen – es kam nur ein „Nationaler Minister für Digitales“ hinzu.
Bei der rechtsextremen Partei Die nationale Union begann Itamar Ben-Gvirs politische Karriere. Als Netanjahu ihn Ende 2022 in die Regierung holte, ließ sich Ben-Gvir zum „Minister für nationale Sicherheit“ erklären – zuvor hieß das Ressort „Innere Sicherheit“. Seine Parteifreund*innen von Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) zeichnen für ähnlich lautende ministerielle Ressorts verantwortlich: „Siedlung und nationale Aufgaben“, „Negev, Galiläa und nationale Stärke“. Die nationalistische rhetorische Färbung ist ein unverkennbarer Wesenszug dieser Partei, und Ben-Gvir macht keinen Hehl daraus, dass er sich in der Rolle eines Oberbefehlshabers einer „Nationalgarde“ gefallen würde.
Allerdings verfügt der israelische Staat schon seit Juni 2022 über eine solche, sie trägt aber die Bezeichnung „Israelische Garde“. Mit ihrer Gründung folgten Ben-Gvirs Amtsvorgänger Omer Bar-Lev und der damalige Ministerpräsident Naftali Bennett einer dringenden Empfehlung hochrangiger Militärexperten, die mit Sorge beobachteten, dass die israelische Polizei bei der Bewältigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden im Mai 2021 besonders in den gemischten israelischen Städten völlig überfordert war.
Bennett und Bar-Lev entschieden sich in erster Linie für die Rekrutierung von Freiwilligen für die Grenzschutzeinheiten, die unter dem Kommando der israelischen Polizei stehen. Die Rede war von mehreren Tausend Personen; allerdings konnten nur rund 600 dafür gewonnen werden. Auch deshalb kündigten Ben-Gvir und der ihm unterstehende Polizeichef Kobi Schabtai auf einer Pressekonferenz im Januar nicht nur einen massiven Ausbau und eine weit bessere Bezahlung der Polizeikräfte an, die seit Jahren an einem immer dramatischeren Personalschwund leiden. Auch die Gründung einer „Nationalgarde“ wurde bekanntgegeben, die schon im Koalitionsvertrag zwischen Netanjahus Likud und Ben-Gvirs Partei vereinbart worden war. Damit dürfte die bereits im Aufbau befindliche „Israelische Garde“ – sie wurde auf der Pressekonferenz nicht einmal erwähnt – ad acta gelegt werden. Der auf der Pressekonferenz vorgestellte Plan der beiden sah eine Verdoppelung der Grenzschutzeinheiten sowie die Rekrutierung von zehntausend Freiwilligen mit Kampferfahrung vor. Ben-Gvir und Schabtai unterstrichen bei diesem Anlass, dass die Nationalgarde unter dem direkten Kommando von Schabtai in seiner Funktion als Polizeichef stehen würde – eine Antwort auf die öffentliche Kritik, dass der wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation verurteilte Ben Gvir sich eine „private Miliz“ zulegen wolle.
Seit Januar war jedoch kaum etwas in der Sache geschehen. Nachdem Ben-Gvir als Gegenleistung für seine Zustimmung zur Verschiebung der umstrittenen Justizreform Netanjahu eine schriftliche Bestätigung für die Gründung der Nationalgarde abgerungen hatte, legte er am 29. März seinen Plan für die Garde vor. In dem dreiseitigen Papier wird das Organ nun als „Nationale Garde für Israel“ bezeichnet – darin findet die „Israelische Garde“ jetzt doch Erwähnung, wenngleich als unvollendetes Projekt. Ben-Gvirs Entwurf enthält kaum Konkretes zum Aufbau der Garde. Sie werde über „reguläre Kräfte und taktische Einheiten“ verfügen, die landesweit in Routine- wie in Notzeiten Terrorismus bekämpfen und die Kontrolle über die öffentliche Ordnung stärken sollen. Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob bestimmte Grenzschutzkräfte dem direkten Kommando der Garde unterstellt werden können.
Oben — נשיא המדינהיצחק הרצוג, וראש הממשלהבנימין נתניהו, במרכז התמונה המסורתית במשכן הנשיא בירושלים לרגל השבעת ממשלת ישראל ה-37. יום חמישי, ה‘ טבת תשפ“ג, 29 בדצמבר 2022. קרדיט צילום: אבי אוחיון.
Übernahme von Credit Suisse. Von der Pleite der Credit Suisse und der Übernahme durch die UBS profitieren vor allem Wirtschaftsanwälte und Kanzleien.
In der Schweiz kursiert unter ehrgeizigen Abiturienten, aber auch bei gestandenen Sozialwissenschaftlern, wie mir ein befreundeter, im Schweizer Sozial- und Gesundheitswesen tätiger unabhängiger Firmengründer und Berater mitteilte, der nur auf den ersten Blick erstaunlich gleiche Traum von der nicht verfehlten, erst im nächsten Leben zu korrigierenden Berufswahl. Die Schweizer Abiturienten träumen fast nur noch von der Bedeutung der finanziell aussichtsreichsten Studien- und Berufswahl, möglichst fürs ganze bevorstehende Berufsleben.
Deutlich führte das Drama vor Augen: Wenn es um den internationalen Finanzmarkt geht, hat es mit dem Stolz auf Eigenständigkeit, Neutralität und traditionelles Brauchtum, das sich seit geraumer Zeit immer schroffer gegen andere und Fremde richtet, ein ganz schnelles Ende.
Die Träume älterer und angehender Akademiker von der lukrativsten Berufswahl in der Schweiz werden befeuert von der Aussicht auf lebenslang wohlstandssichernde Honorare für Wirtschaftsanwälte und ihre Kanzleien aus anstehenden Gerichtsprozessen, in der es um milliardenschwere Streitwerte geht.
Fremdkapital, das in Eigenkapital umgewandelt wird
Es handelt sich um die Entschädigung der Käufer von sogenannten AT1-Anleihen mit einem Nennwert von gigantischen 16,1 Milliarden Schweizer Franken bei der Pleitebank Credit Suisse.
AT1-Anleihen, auch „Coco-Bonds“ genannt, sind hochriskante „Errungenschaften“ der Finanzindustrie nach der letzten Bankenkrise von 2008/2009. Es ist Fremdkapital, das jedoch ohne Zustimmung der Inhaber in Eigenkapital umgewandelt werden kann – so zumindest die marktwirtschaftsfromme und kapitalmarktkompatible Lesart der Juristen der Schweizer Behörden, die jedoch umstritten ist.
Die Käufer dieser AT1-Anleihen wurden ohne seriöse juristische Prüfung ihrer Regress- und Entschädigungsansprüche enteignet. Und das könnte eine Lawine von Klagen auslösen.
Die Steuerzahler müssen haften
Die ohne Zweifel bevorstehenden Entschädigungs- und Haftungsprozesse enthalten politische Brisanz. Und das nicht nur für die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die sich wie eine patriotisch besorgte Politikerin für „ihre“ Banken und deren Geschäftsmodell ins Zeug legt, sondern in letzter Instanz auch ganz erhebliche finanzielle Risiken für den Steuern zahlenden Teil der Schweizer Bevölkerung schafft.
Die Steuerzahler haften nach dem Stand der Dinge auf jeden Fall mit mindestens 9 Milliarden Franken für den Deal. Die Nationalbank ist bereit, 100 Milliarden Franken zu drucken, um die famose Lösung abzusichern und der Übernahme der Credit Suisse durch die USB genügend Cash zur Verfügung zu stellen.
Auch Interessenten der als wertlos eingestuften AT1-Anleihen wie die Investmentbank Goldman Sachs stehen bereits in den Startlöchern und kaufen die Papiere schon mal auf – für den Fall der Fälle. Die Bilanzsumme der zusammengelegten beiden Großbanken umfasst mit etwa 1,6 Billionen Franken mehr als das Doppelte des gesamten Bruttoinlandsprodukts der Schweizer Wirtschaft.
In den Medien kümmern sich allenfalls Nischenprodukte wie die linke Zürcher Wochenzeitung, die kleine sozialwissenschaftliche Zeitschrift Widerspruch oder Blogs kritischer Wissenschaftler um die gravierenden Imageverluste des Landes, ausgelöst durch gewohnheitsmäßig an der unscharfen Grenze zur Kriminalität operierenden Banker vom Zürcher Paradeplatz, dem Stammsitz der beiden Schweizer Großbanken.
Als sei nichts passiert
In offen national-chauvinistisch und trotzig-apologetischer Perspektive profilieren sich dagegen Organe der Rechts-Abbieger-Presse wie die einst durchaus lesbare Wochenzeitung Die Weltwoche unter dem heutigen Eigentümer Roger Köppel – ein selbstherrlich über willige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regierender Chefredakteur, rechter SVP-Politiker und Fan des SVP-Urgesteins Christoph Blocher.
Geht es nicht letztendlich allen Parteien nur darum möglichst viele ihrer Clan-Mitglieder in den vom Steuerzahler bezahlten Lohnbereich unterzubringen? Nach Wahlen war immer alles anders als vorher. Die Macht hat ihren Charakter immer verkauft.
Ein Debattenbeitrag von Jan Feddersen
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bereiten den Grünen miese Laune. Dabei täten sie gut daran, sich in Selbstreflexion zu üben.
Die miese Laune bei den Grünen ist nur allzu berechtigt: Die zwei anderen Parteien der Ampelkoalition stutzten die ideell erfolgreichste Partei seit 1980 auf ein Maß zurück, das in etwa ihrem Bundestagswahlergebnis entspricht.
14,8 Prozent betrug dieses, nicht weniger, aber eben auch nicht so viel mehr, als dass die Ökopartei wirklich einen auf dicke Hose machen könnte. Nichts von den Protesten ihrer Funktionäre in den Krisengesprächen der Koalition fruchtete wirklich. Herausgekommen ist jetzt ein state of the art, ein „So liegen die Dinge nun einmal“, an dem nicht zu rütteln sei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es Ende der Woche ausdrücklich betonte. Nämlich dass auch Autobahnbauten und -reparaturen keinem Moratorium unterlegen. Das ist symbolpolitisch betrachtet das Krasseste, mit dem sich die FDP durchsetzen konnte.
Aber besteht wirklich Anlass für die Grünen, aufs Wehklagen sich zu verlegen, ja, gar zu fantasieren, mit einem Unionskanzler wie dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst sei die grüne Klimapolitikagenda viel eher zu realisieren? Überhaupt liest man in grünen Verlautbarungen ganz gleich auf welcher hierarchischen Ebene erkennbaren Verdruss mit Blick auf die Ampelregierung. Mal ist es der Kanzler, der zum Teufel gewünscht wird, mal gleich seine ganze Partei, hauptsächlich aber bekommt Verkehrsminister Volker Wissing Kommentare verpasst, die hier nicht zuletzt aus Sorge vor eventueller strafrechtlicher Verfolgung nicht zitiert werden sollten.
Die Gemengelage so zu betrachten – und dies schreibt einer, der in jeder Hinsicht massiv Interesse an einer ökologischen Politik hat, gleich mit welcher Partei, aber selbstverständlich zuvörderst mit den Grünen – ist freilich antipolitisch. Es ventilieren sich in ihr nur Gefühle, keine kühlen Überlegungen, wie der Misere der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit abzuhelfen wäre. Denn: Glauben die Grünen ernsthaft, sie seien mit ihren 14,8 Prozent im Bundestag stark genug, um das, was sie klimapolitisch erreichen wollen, auch durchsetzen zu können? Also bitte!
Was haben sie selbst zu dieser Misere beigetragen?
Wer eine Etappe verliert, wer eine tüchtige Niederlage erlitten hat, ist immer gut beraten, nicht mit Fingern auf andere zu zeigen, sondern darüber nachzudenken, was man selbst dazu beigetragen hat, dass es kam, wie es nun gekommen ist. Einige Hinweise auf diesen Prozess der erfrischenden Neuorientierung sind leicht zu ermitteln: In der Öffentlichkeit stehen die Grünen für eine klimapolitische Transformation, die Angst macht, finanzielle Furcht – wer soll die bezahlen, die ganzen Wärmepumpen und et cetera?
Politik war immer ein Spiel zwischen Lug und Betrug wobei die Gewählten nach den Wahlen auf ihre Wähler-innen als die Schuldigen zeigen.
Sie verkörpern immer noch, wie in schlechten alten Zeiten, zwar nicht eine Aura des Verbotshaften, aber sie wollen bestimmte Sachen nicht. So ist der parteiinterne Konsens, dass es absolut keinen Aus- und Neubau von Autobahnen geben soll, wie es alle anderen Parteien (inklusive der Union und hier besonders der CSU) befürworten, dafür aber soll ein Bahnnetz her, das mit individueller Straßenmobilität konkurrieren kann. Das Image, die nahezu baufälligen Autobahnen nicht ausbauen zu lassen – ob das im Detail so zutrifft oder nicht –, haben die Grünen hartnäckig an sich haften.
Und das ist falsch, wie überhaupt politstrategisch und verkehrspolitisch kontraproduktiv ist, sich buchstäblich für jeden, wie es in einem grüneninternen Statement jüngst hieß, „Holunderstrauch“ einzusetzen, aber alle Kraft darauf zu verwenden, bis in die letzte Ecke Straßen zu verhindern, die schnelleres Fahren ermöglichen. Ebenso untilgbar ist das Image, gegen jedes Großprojekt zu sein. Beispielhaft dafür ist die Untertunnelung des Fehmarn-Belts zwischen Schleswig-Holstein und der dänischen Insel Lolland, mit der der Weg zwischen Hamburg und Kopenhagen nicht mehr sechs, sondern allenfalls drei Stunden dauern würde.
Grüne haben ein Interesse, FDP bei Laune zu halten
Grüne, das könnte die Lehre aus der 30 Stunden währenden Krisentagung der Ampel sein, fahren buchstäblich nicht gut damit, sich als solitäre Regierungsadvokat*innen für die Sache der Klimapolitik zu verwenden: Das macht einsam, politisch vor allem.
Politiker senden auch nur Ihresgleichen ins Ausland
Ein Debattenbeitrag von Alexander Rhotert
Auf dem Balkan gibt es eine Unkultur, Kriegsverbrechen zu verherrlichen. Der deutsche Hohe Repräsentant für Bosnien enttäuscht in seiner Amtsführung.
Der inflationär gebrauchte Begriff des Völkermords ist im internationalem Recht klar definiert. Drei Gerichte haben mehrfach geurteilt, dass der Mord an über 8.300 Bosniaken, verübt von serbischen Einheiten während des Bosnien-Krieges in Srebrenica im Juli 1995, ein Völkermord war. Punkt. Recht gesprochen haben die Gerichte der UN, der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGH), sowie der Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina. Dafür wurden Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeechef Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords und weitere Täter zu über 700 Jahren rechtskräftig verurteilt.
Dies ist ein Meilenstein der internationalen Strafjustiz seit den Militärtribunalen von Nürnberg und Tokyo. Trotzdem gibt es auf dem Balkan, speziell in Bosnien, eine besorgniserregende Unkultur der Leugnung und Relativierung von Völkermord und anderen Kriegsverbrechen. Aus der Haft entlassene Kriegsverbrecher werden, insbesondere in Belgrad, aber auch in Zagreb, wie Helden empfangen. Es gibt eine regelrechte Kriegsverbrecherglorifizierung, die von politischen und staatlichen Stellen teils sogar gefördert wird.
Karadzics Nachfolger, Serbenführer Milorad Dodik, hat die Genozid-Leugnung in sein politisches Stammrepertoire integriert. Er hofiert öffentlich Kriegsverbrecher, so am 9. Januar 2022, als er zum 30. Gründungstag des serbisch-dominierten Teils Bosniens, der Republika Srpska, den vom Haager Kriegsverbrechertribunal wegen seiner Beteiligung am Srebrenica-Genozid verurteilten serbischen Offizier Vinko Pandurevic einlud. Bei der vom bosnischen Verfassungsgericht verbotenen Militärparade stand der Srebrenica-Mörder hinter Präsident Dodik. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt, verurteilte weder Pandurevics Teilnahme, noch verbot er die verfassungswidrige Versammlung, obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben gehört.
Wird im Ausland nicht genau das probiert, was im eigenen später Konzens wird? Jeder Clan wird seine besten Leute zu Hause beschäftigen!
Ein Jahr später, am 9. März dieses Jahres, bezeichnete der nun höchst umstrittene Schmidt auf einem Balkan-Forum in Budapest laut Anwesenden den Völkermord von Srebrenica als eine „genocide-style situation“. Wirklich? Eine „völkermordartige Situation“ oder eine „Situation im Stile eines Genozids“ kennt das internationale Recht nicht. Für solche rhetorischen Entgleisungen sollten die Opfer eine umgehende Entschuldigung erwarten können, die erwartungsgemäß ausblieb. Warum? Weil Bosnien in Deutschland wenige interessiert, die Entscheidungen treffen. Daher kann sich Schmidt seit 18 Monaten Amtszeit von einem Skandal zum nächsten hangeln. Nur der Wiener „Standard“ berichtete im deutschsprachigen Raum über den jüngsten Ausfall.
Deutschlands ehemaliger UN-Repräsentant, Botschafter Hanns Schumacher, kritisierte Schmidts „unglückliche rhetorische Übung“, die zu seiner „schwachen Amtsführung“ noch hinzukäme. Vielleicht sollte man in Berlin die Meinung von ehemaligen deutschen Diplomaten zur Kenntnis nehmen. Schumacher und viele andere fordern die Abberufung Schmidts seit geraumer Zeit. Schmidts unsensibler Fauxpas erinnert an die gequälten Worte einiger politisch und diplomatisch Beteiligter, die 1994 den Völkermord in Ruanda als völkermordartige Exzesse relativierten, um nicht eingreifen zu müssen. Bereits vor Schmidts Äußerungen forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth, auf, auf Schmidt einzuwirken oder ihn auszutauschen.
Schmidt hat sämtliche Hoffnungen enttäuscht, strikter gegen serbische und kroatische Nationalisten vorzugehen, denen die Existenz des multiethnischen Bosniens ein Dorn im Auge ist. Obwohl Schmidt Macht und Mittel hat, gegen sie vorzugehen, tut er dies nicht. Im Gegenteil: Er stellt selbst den destruktiv agierenden Machthabern Serbiens und Kroatiens regelmäßig eine Carte blanche aus, indem er ihnen attestiert, einen mäßigenden Einfluss auf Bosnien zu haben.
Diese Annahmen sind realitätsfern. Ohne Unterstützung Belgrads und Zagrebs müssten sich ihre Statthalter in Bosnien warm anziehen. Schmidts Worte sind verstörend, eine umgehende Entschuldigung wäre das Minimum gewesen. Dies gehört in Deutschland seit vielen Jahrzehnten zur politischen Kultur und Staatsräson, ebenso wie die Anerkennung der Singularität des Holocausts, und sollte demnach auch für Deutsche gelten, die im Ausland Dienst tun. Deutschland hatte bereits in den 1980er Jahren einen unsäglichen Historikerstreit, ausgelöst von den kruden Thesen Ernst Noltes, der, verkürzt betrachtet, Auschwitz als Reaktion auf das sowjetische Gulagsystem darstellte. Es kann keine Diskussion darüber geben, was ein Völkermord war. Dies wird in Relativierung münden, selbst unbeabsichtigt.
Die KI orientiert sich ausschließlich an Wahrscheinlichkeiten
Sehen wir so die Politiker auf ihren Parteibühnen oder im Reichstag ?
Ein Debattenbeitrag von Nicolaus Wilder
Die Angst, die Maschine könne den Mensch ersetzen, ist so alt wie die Maschine. Bewahrheitet hat sie sich nie, und das wird sie auch bei der KI nicht. Wahrheit ist für sie kein orientierungsstiftendes Konzept.
Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine künstliche textgenerierende Intelligenz – nennen wir sie Skynet – bringt die Menschheit im Jahre 2050 dazu, sich selbst auszurotten. Nun wurde sie aber von den Menschen darauf programmiert, sich weiterzuentwickeln, also zu lernen. Die hinter der KI stehende Logik ist dabei kein Hexenwerk, denn letztlich reagiert sie auf einen gegebenen Input mit einer Aussage, die sich anhand ihrer Trainingsdaten als die wahrscheinlichste ableiten lässt. Jetzt ist die KI so leistungsstark, dass alle von ihr generierten Outputs automatisch in den Trainingsdatensatz einfließen. Dadurch entsteht dann folgender Zirkel: Aus den vielfältigen theoretischen Antwortmöglichkeiten wählt sie die wahrscheinlichste aus. Diese wahrscheinlichste Antwort fließt dann wieder in den Trainingsdatensatz ein und erhöht dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass diese Antwort bei der nächsten Anfrage wieder ausgespuckt wird, da diese Wortreihenfolge im Trainingsdatensatz nun noch häufiger vorkommt, damit also wahrscheinlicher wird.
Das bedeutet, dass mit jeder Trainingsrunde die unwahrscheinlichen Möglichkeiten unwahrscheinlicher werden und die wahrscheinlichen wahrscheinlicher. Dieser Prozess führt aufgrund der Hebb’schen Lernregel neuronaler Netze notwendigerweise – metaphorisch gesprochen – zum Big Freeze der Textgenerierung, dem absoluten Stillstand, weil alle zunächst gegebenen Möglichkeiten auf eine einzige reduziert werden. Wenn textgenerierende KIs also anfangen, sich selbst zu trainieren, dann landen am Ende Input, Output und Trainingsdaten alle bei 42, die Antwort auf die – um es mit Douglas Adams Worten zu sagen – „endgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“.
Was aus diesem Gedankenexperiment folgt, soll im Folgenden exemplarisch für Wissenschaft und Journalismus skizziert werden. Generative KIs sind bei der Weiterentwicklung notwendigerweise angewiesen auf menschlichen Input. Sie reproduzieren stets das Wahrscheinlichste, erhalten damit zwingend den Mainstream und können so nicht grundlegend innovativ sein. Eine KI, die ausschließlich mit Daten trainiert wurde, die sagen, dass die Welt eine Scheibe ist, kommt von sich aus nicht auf die Idee, dass sie vielleicht doch eine Kugel sein könnte. Noch weniger macht sie sich mit einem Schiff auf den Weg, um das zu beweisen, denn Wahrheit ist für sie nur eine Zeichenreihenfolge und kein orientierungsstiftendes Konzept. Die KI orientiert sich ausschließlich an Wahrscheinlichkeiten.
Für die Wissenschaft heißt das, dass viele Dinge von KIs übernommen werden können, die in der Auseinandersetzung mit dem Bestehenden liegen: recherchieren, zusammenfassen, sortieren, gewichten sowie mitunter das Verfassen von Standardlehrbüchern oder Rezensionen. Dem Menschen schafft sie dadurch Zeit und Raum, sich auf das Innovative, das im gegenwärtigen Paradigma Unwahrscheinliche, dem Denken in alternativen Möglichkeiten zu konzentrieren. Das ist das Wesen des wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts, die Suche nach dem einen schwarzen Schwan.
Ähnliches gilt für den Journalismus. Niemand muss sich noch mit undankbaren Aufgaben aufhalten, Meldungen großer Nachrichtenagenturen umzuschreiben. Stattdessen wird Raum geschaffen für investigativen und oder lokalen Qualitätsjournalismus, der sich genau darin widerspiegelt, dass er nicht das Übliche reproduziert, sondern das Unbekannte aufdeckt oder über das Einzelne, das lokal Besondere berichtet, was der KI egal ist.
KI richtig eingesetzt hat also das Potenzial, uns von einigen leidigen Dingen des Alltags zu befreien oder zumindest die dafür aufzuwendende Zeit zu verkürzen und uns damit den Raum zu geben, den viele aus ihrem eigenen Berufsverständnis heraus in der Vergangenheit schmerzlich vermisst haben. Richtig eingesetzt können KIs uns sowohl für innovative und kreative Schaffensprozesse als auch für Reflexionsprozesse Zeit verschaffen, was zweifelsfrei beiden oben genannten Beispielen zugutekäme. Ein derartiger Einsatz von KIs kann aber nur dann gelingen, wenn wir anfangen, die jahrhundertelang etablierte dystopisch-dichotome Logik von Mensch gegen Maschine zu überwinden hin zu einer komplementären Logik, deren Fruchtbarkeit genau in der Interaktion von Mensch mit Maschine besteht.
Herbert Grönemeyer über sein neues Album. – Herbert Grönemeyers neues Album „Das ist los“ ist politisch, wie immer. Ein Gespräch über Krisendeutschland, Zuversicht und Ratgeber-Pop.
wochentaz: Herr Grönemeyer, was glauben Sie, welches Lied von Ihrer neuen Platte hat sich bei mir als hartnäckiger Ohrwurm eingenistet?
Herbert Grönemeyer: „Behutsam“?
Nein.
„Herzhaft“?
Nein.
„Das ist los“?
Genau. Knaller. „Das ist los“ – der Song zum Albumtitel. Eine schnippische Antwort auf die oft als unangemessen empfundene Frage „Was ist los?“.
Ja. Das kommt von meinem Produzenten Alex Silva, der Waliser ist. Immer, wenn ich ihn frage: „Was ist los?“, antwortet er „Das ist, was ist los!“ Er übersetzt das direkt aus dem Englischen „That’s what happens“. Alex fragt mich auch immer: „Was heißt eigentlich Samma?“ Das sage ich angeblich immer beim Autofahren.
Warum dann nicht „Samma“ oder „Hömma“ als Titel, sondern „Das ist los“?
Weil der Song erklären soll, wie ich jetzt gerade in der Badehose aussehe. Es soll eine Standortbeschreibung sein. Alex und ich haben nach 25 Jahren zum ersten Mal gemeinsam eine Nummer geschrieben. Wir sind wie ein altes Ehepaar, das von der Freude und der Albernheit erzählt.
„Bankenkrise, Emirat / Schuldenbremse, Windradpark / Lifehacks, Burnout, Horoskop / Cis, binär und transqueerphob / Gucci, Prada, Taliban / Schufa, Tesla, Taiwanwahn …“ Klingt jetzt nicht gerade nach Ehealltag.
Sondern?
Nach Polittalk.
Sicher, alles ist politisch. Aber für mich ist das Politische immer selbstverständlicher Bestandteil meines Lebens und meiner Musik und nichts Besonderes.
Reden wir alle zu viel und zu oberflächlich über Politik?
Wir sind ja hier nicht beim Eisstockschießen. Die Lage, in der wir uns befinden, ist hochkomplex und nicht ungefährlich. Aber was macht das mit uns? Wo sind wir mit unseren Ängsten? Was bedeutet das für uns kulturell? Diese Fragen kommen zu kurz.
„Was ist, Kid? Kriegst du alles mit?“, lautet der Refrain in „Das ist los“. Sind die Kids nicht mehr all right?
Oh doch. Die sind total all right. Es ist nur so, dass ich jetzt 67 werde. Ich versuche mir auf alles, was so auf mich reinprallt, einen Reim zu machen. Ich kann mir aber ja aufgrund meines Alters genehmigen, nicht mehr alles mitzukriegen. Aber wie kommt ein 40 Jahre jüngerer Mensch durch das Dickicht der Informationen? Was sind die Zwänge, was die Ängste? Die Zeile ist nicht als Anklage gemeint.
Wie dann?
Im Sinne einer sorgenden Nachfrage: Wie kommt ihr damit klar? Jede Generation hat ja ihre Themen, mit denen sie organisch verbunden ist. Ich bin mit Vietnam und Hippies groß geworden. Bei den Jungen heute habe ich das Gefühl, die Entfremdung von der Gesellschaft ist um ein Vielfaches größer.
Dazu passt der erste Satz auf dem Album: „Hoffnung ist grade so schwer zu finden“, aus dem vorab veröffentlichten Song „Deine Hand“. Ansonsten geht es auf der Platte aber meistens gut gelaunt zur Sache: mit treibendem Beat und Synthiesound, mit Witzigkeit und Mutmacherlyrik. Das hat dann so gar nichts mehr von Verzweiflung.
Für mich ist Kunst immer der Versuch, eine Perspektive zu erarbeiten. Kunst muss irgendwo hinleiten. Auch in der Trauer oder der Melancholie muss Kunst motivieren. Die Frage war: Schafft man es in dieser komplexen Zeit mit all den Ängsten eine Platte zu machen, die nicht larifari und trallalaheißassa hopsasa ist, aber trotzdem in sich eine Kraft birgt und Zuversicht erschließt? Worauf kann man sich stützen, was sind die Dinge, die positiv stimmen in dieser schweren Zeit? Und für mich ist die Hilfsbereitschaft der Menschen eben eine große Sache. Darüber wird viel zu wenig gesprochen. Wie haben in diesem Land eine beeindruckend erwachsene Attitüde, mit denen Geflüchteten begegnet wird. Das ist eben nicht nur heute mit Blick auf die Ukrainer so. Das war auch 2015 so. Da steckt eine große Form von Humanismus dahinter. Das ist eine großartige Basis für eine positive, gemeinschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Da hol ich mir meinen Nährstoff her.
Ich weiß schon seit 40 Jahren, dass ich nicht nur Fans habe. Wir sind eine diffuse Gesellschaft, ist doch klar, dass es unter 80 Millionen auch reichlich Bekloppte gibt. Und damit meine ich jetzt nicht die, die meine Musik nicht mögen. Aber es rennen hier doch nicht nur lauter Egoisten rum, das muss man einfach auch mal feststellen.
Das bekomme ich mit und das ist gemein und feige. Aber deswegen müssen wir ja nicht immer gleich in eine hochdramatische, pauschalisierende „Oh mein Gott, wie furchtbar“-Stimmung verfallen. Fakt ist, dass wir in Deutschland einer Million Menschen Obdach bieten. Die Gesellschaft ist erwachsener, als man denkt und weiter als die Politik. Natürlich ist es kein Zuckerschlecken, Geflüchtete bei sich aufzunehmen. Die Lösung kann aber nicht sein, die Leute abzuschieben oder nachts ins Kopfkissen zu beißen, weil man nicht mehr weiter weiß. Man muss offen thematisieren, dass es kompliziert ist.
Deutschland, eine Nation von Nachts-ins-Kopfkissen-Beißern?
Wir müssen nicht gleich durchdrehen, nur weil zwei prominente Frauen eine Demo machen. Das können wir schon aushalten. Das neue Deutschland hat jetzt seinen 30. Geburtstag hinter sich. Wir können doch nicht bei jedem Windstoß noch um Hilfe schreien wie kleine Kinder. Als eines der größten Länder Europas haben wir die Verantwortung, auch mal ein bisschen Ruhe zu bewahren.
Ja. Aber damit meine ich, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen müssen, was wir mal werden wollen, wenn wir groß sind. Was für ein Team wollen wir eigentlich sein? Wie verwirrt wollen wir sein? Wie verrückt? Dafür braucht es Unruhe. Es ist total unverschämt, dass es einen Ost-Beauftragten gibt, wo es doch gar kein Ostdeutschland gibt. Es gibt auch kein Westdeutschland. Bochum ist Westdeutschland. Bayern ist es nicht. Wir brauchen keinen Ost-Beauftragten, sondern einen Beauftragten für die Zukunft dieses Landes, einen Stab, der sich damit beschäftigt, wo dieses Deutschland in 50 Jahren sein soll. Der britische Ökonom Paul Collier beschreibt die alte Sozialdemokratie als eine Kultur des Füreinandereinstehens. Ich komme aus dem Ruhrpott, ich kannte diese Kultur. Die ist aber verloren gegangen. Wir müssen uns verpflichtet fühlen, uns Gedanken zu machen, wie wir da wieder hinkommen.
„Glücklich der, der auch mal nichts weiß“, „Danke deinem Leben für die Zeit“, „Suche in deinem Leben keinen Sinn“, „Versuchs mit Eleganz, nimm es voll und ganz“ singen Sie in Ihrem neuen Song „Eleganz“. Wären Sie beleidigt, wenn man sagen würde, Herbert Grönemeyer macht Ratgeber-Pop?
Nein, da wär schon was dran. Ich lauf jetzt aber auch nicht als blauäugiger Depp rum. Eher so wie ein Fußballtrainer, dessen Team die ganze Zeit verliert, aber der trotzdem glaubt, dass in seinem Team alles steckt, er muss es nur rausholen. Aber „Eleganz“ ist jetzt nicht gerade der größte stilistische Beitrag meinerseits. Ist eher so mein „Don’t worry be happy“.
„Wichtig ist nur, dass man Alltag kann“. Die Zeile macht mich fertig. „Nur“ Alltag?
Ich singe extra „Alltach“, damit man es auch versteht. Alltag ist eine elementare Herausforderung. Nur auf Glücksmomente warten kann jeder. Alltag ist harte Arbeit.
So ganz entschieden zwischen Unruhe und chillen ist Ihre Platte nicht. Im Lied „Genie“ singen Sie: „Du wälzt Probleme von links nach rechts, danach ist dir schlecht“.
Das ist schon besser. Also stilistisch gesehen.
Ihre Texte sind in Lyrikbänden erschienen und Sie dichten so wunderschöne Zeilen wie „Du verschaffst meinem Ich Übergewicht“. Kürzlich sprachen Sie im Münchner Lyrik Kabinett unter dem Titel „Die Worte müssen in die Musik“ mit dem Literaturwissenschaftler Michael Lentz über Ihre Texte. Er musste sehr oft lachen. Ich muss auch über Sätze lachen, von denen ich nicht weiß, ob Sie die lustig gemeint haben. Zum Beispiel: „Wer nicht strampelt, klebt an der Ampel und wartet auf Grün“.
Lachen Sie nur. Das will das Lied ja. Es geht ja in dem Text darum, nicht ständig um Erlaubnis zu fragen.
Ich muss lachen, weil ich dachte, das sei ein Appell, nicht darauf zu warten, bis die Ampelregierung was gegen die Klimakatastrophe tut.
Nee, darum ging es in dem Lied nicht. Dass die Grünen allerdings die Aktionen der Klima-Aktivisten als „nicht zielführend“ diskreditieren, finde ich absurd. Als müsste eine Bewegung bei der Regierung anrufen und fragen, ob es okay ist, wenn man morgen demonstrieren geht. In Deutschland sollte endlich was passieren, ohne dass man dafür vorher eine Unterschrift verlangt.
Es wird häufig die Entpolitisierung der Popmusik beklagt. Bei Ihnen bekommt man den Eindruck, Sie werden von Platte zu Platte politischer. Haben Sie das Gefühl, politisch verantwortlich zu sein?
Oben — Herbert Grönemeyer – Herbert Grönemeyer singt seine offizielle Hymne „Komm zur Ruhr“ am 09.01.2010 auf der Eröffnungsfeier zur RUHR.2010 in Essen Zollverein. Im Hintergrund: Mark Kofi Essien
Rund 20 Prozent aller deutschen Treibhausgas-Emissionen entstehen durch den Wärmeverbrauch der Gebäude. Das ist ungefähr so viel wie der Verkehrssektor ausstößt. Trotzdem haben sich ökologische und linke Strömungen bisher nur wenig mit dieser Frage auseinandergesetzt. Aber die explodierenden Gaspreise haben das Interesse an dieser wichtigen Frage des Klimaschutzes schlagartig erhöht. Die dabei auftretenden Fragen lauten: Wie können wir die Gebäude ökologisch heizen? Wie schnell kann der Umbau gehen und wie hoch sind die Kosten? Was ist von Habecks Wärmepumpenoffensive zu halten?
Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck ist sicherlich zu glauben, das er klimapolitisch umsteuern will. Doch die ständigen Kompromisse, die er dabei eingeht, haben nicht nur zu überdimensionierten LNG-Terminals und extrem langfristigen Flüssiggas-Lieferverträgen geführt. Die grün getünchte Wärmewende hat vor allem eine Schlagseite: Sie orientiert vornehmlich auf Besserverdienende, die in Einfamilienhäusern wohnen. Sie können sich Wärmepumpen und Haussanierungen leisten und erhalten obendrein noch einen Großteil der staatlichen Fördermittel. Der ärmere Teil der Bevölkerung, der sich das nicht leisten kann, muss de facto weiter auf fossile Gas- und Ölheizungen setzen und lebt zudem noch in den schlechter gedämmten Wohnungen mit höheren Heizkosten. Habecks Politik beinhaltet aber nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern mit dieser Ausrichtung gerät die Wärmewende auch in eine politische Sackgasse. Das gilt besonders für die verdichteten urbanen Räume, wo die Masse der Bevölkerung wohnt. Wo liegt hier das Problem? Tatsächlich kann unter den beengten Platzverhältnissen in den Städten nur dann ausreichend Heizenergie bereitgestellt werden, wenn man industrielle Abwärme, saisonale Wärmespeicher oder Tiefengeothermie nutzt. Das ist aber nur im großen Maßstab möglich. Wärmepumpen in privaten Kellern können das nicht leisten. Ein wesentlicher Ansatzpunkt in den Städten ist aber das Fernwärmesystem. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, könnte das Netz tatsächlich sehr schnell ausgebaut werden. Denn es gibt in zahlreichen Städten bereits Leitungen, die als Brückenköpfe dienen könnten. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbandes AGFW ließe sich der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifachen. In den großen Städten mit über 100.000 EinwohnerInnen könnte damit rund die Hälfte des Wärmeverbrauchs gedeckt werden. In den mittelgroßen Städten mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen wären es dann 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.
Nachteilig ist allerdings, dass die bestehenden Wärmenetze vornehmlich mit fossilem Erdgas und sogar Kohle betrieben wurden. Doch die zentralisierte Wärmeversorgung bietet für eine Dekarbonisierung einen großen Vorteil: Statt die Heizungen in zehntausenden Kellern umzustellen, müssen nur die Heizzentralen mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ein Beispiel ist unser nördliches Nachbarland Dänemark: Die meisten Wohnungen wurden hier bereits in der Vergangenheit an Fernwärmenetze angeschlossen. So konnte eine Wärmewende in Dänemark sehr schneller umgesetzt werden. Bereits 50 Prozent der Fernwärmenetze wurden bis jetzt dekarbonisiert. Und die Wärmeversorgung von Kopenhagen soll sogar schon 2025 CO2-neutral sein. Das ist ein Vorbild, an dem wir uns auch in Deutschland orientieren können.
Gärten in der Bucht von Singapore
Klaus Meier
Einladung zur Veranstaltung:
Ökologisch Einheizen
Keine neuen Öl- und Gasheizkessel mehr ab 2024? Neuer Ampelstreit.
Ökologische Wärmewende in den Städten: Wie kann das gehen?
Referent: Klaus Meier,
Ingenieur, Hochschuldozent, 7. März 2023, 19:00 Uhr
Bisher wird in Deutschland vor allem mit Öl und Gas geheizt. Die CO2-Emissionen liegen dafür bei rund 20 %. Ein Entwurf im Wirtschaftsministerium will ab nächstem Jahr den Einbau von fossilen Heizungen verbieten. Die FDP schießen bereits massiv dagegen.
Ohne ein schnelles Umsteuern bei der Gebäudewärme können die Klimaziele aber nicht erreicht werden. Doch auch Habecks Politik hat Schlagseite: Seine Wärmepumpenförderung orientiert einseitig auf Einfamilienhäuser und vergisst die Menschen in den städtischen Regionen.
Zum Inhalt: Unser Referent diskutiert, wie eine ökologische Wärmewende in den urbanen Räumen umgesetzt werden kann: Warum sind Wärmenetze ein zentrales Element? Wofür brauchen wir dann Wärmepumpen? Was ist mit Solarthermie, Tiefengeothermie und Wohnungssanierungen? Wie hoch sind die Umbaukosten? Wie schnell lässt sich eine Wärmewende umsetzen?
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Sind nicht viele Bürger-innen in der gähnenden 16 jährigen Schläfrigkeit sehr alt geworden ?
Ein Debattenbeitrag von Roee Kibrik aus Jerusalem
Kein Weg führt an einer Konfrontation mit der Regierung in Jerusalem vorbei, will man ein demokratisches Israel retten. In Israel verändern sich die Dinge auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert.
Die Reise von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Berlin ist eine gute Gelegenheit für die Bundesrepublik, ihn auf den Platz zu verweisen, der ihm zusteht.
Bundesjustizminister Marco Buschmann besuchte im vergangenen Monat Israel und erinnerte behutsam an Demokratien, die sich in der Geschichte der Menschheit selbst zu zerstören wussten, und dass der Macht der Mehrheit keine Grenzen gesetzt seien. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf jüngst mit ihrem Amtskollegen Eli Cohen in Berlin zusammen und brachte ihm gegenüber ihre Sorge vor einer Beeinträchtigung der „Unabhängigkeit der Justiz“ zum Ausdruck. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Empfang im Schloss Bellevue anlässlich des 50. Gründungsjubiläums der Universität Haifa, er sei besorgt über den „Umbau des Rechtsstaats“, den die Regierung in Jerusalem plant.
Das ist sehr nett, dass der Präsident und die Minister besorgt sind. Aber es ist keineswegs ausreichend. Dass Deutschland aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ruinen der Konzentrationslager gebrochen, zerschlagen, geächtet und auf ewig beschämt hervorgeht, war nur gerecht. Der Weg zurück zur Völkerfamilie führte völlig klar über die bedingungslose Annahme des Prinzips: Nie wieder! Nie wieder Holocaust! Nie wieder Krieg! Nie wieder eine Diktatur!
Deutschland hat den Holocaust als Teil seiner Identität angenommen und weder die Geschichte ausgelöscht noch davon abgesehen, sich mit diesem düsteren Kapitel auseinanderzusetzen. Deutschland hat mit großer Klugheit den Holocaust zu einem Teil der Identität des Volkes gemacht, kann so in den Spiegel sehen und sich der Scham stellen und aus dieser Scham heraus kommende Generationen erziehen.
Aus der geschichtlichen Verpflichtung heraus hat sich Deutschland selbst außenpolitische Schranken errichtet und für eine Außenpolitik der Kooperation entschieden, die auf Sicherheit und Stabilität setzt, auf Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit. Anstelle eines unabhängigen Handelns strebt die Bundesregierung ein Agieren im Rahmen einer Koalition westlich-liberaler Staaten an. Deutschland unterhält enge Beziehungen zu den USA, ist Mitgliedsstaat der Nato und federführend in der Europäischen Union.
Hand in Hand mit Frankreich treibt Deutschland innerhalb der EU Menschenrechte und Frieden voran, dient als Modell für den Umgang mit Flüchtenden, Menschen mit Behinderung und LGBTQ. All das ist ein komplettes Gegenstück zu den Gräueltaten der Nazis.
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Roee Kibrik ist Forschungsdirektor der israelischen Denkfabrik Mitvim und Dozent für Internationale Beziehungen an der Hebräischen Universität Jerusalem. Zu seinen Schwerpunkten gehören der israelisch-palästinensische Konflikt, die Theorie der Internationalen Beziehungen, Politische Psychologie, Politisches Denken und Konzeptgeschichte. Kibrik ist zudem Mitglied im Kibbuz Mizra.
Deutschland hat sich zum Existenzrecht und der Sicherheit Israels verpflichtet. Die besondere Sorge gilt dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Reparationszahlungen, die Rückendeckung auf internationaler Bühne, Waffenlieferungen und Vermittlungen bei Verhandlungen mit Drittstaaten haben die Beziehungen beider Staaten über Jahre gefestigt.
Nicht, dass alles perfekt wäre in Deutschland, das vor Korruption oder auch wachsendem Rassismus nicht gefeit ist. Und doch hat die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und die Umsetzung dieser Lektion in politisches und staatliches Handeln Deutschland nicht nur in die Arme der Völkerfamilie zurückgeführt, sondern einen zentralen Platz unter den führenden liberalen Demokratien der Welt einnehmen lassen.
Die Welt verändert sich, und die Politik muss der sich wandelnden Realität angepasst werden. Auch in Israel verändern sich die Dinge – auf eine Art, die ein politisches Umdenken erfordert. Lange Jahre hat Deutschland dem Besatzungsstaat Israel viele Verbrechen verziehen. Der Umgang mit Minderheiten und Fremden, die Menschenrechtsverletzungen und die massiven Einschränkungen für Menschenrechtsorganisationen – all das steht in direktem Gegensatz zu den Prinzipien, die die deutsche Politik leiten, von der einen Verpflichtung, Israel zur Seite zu stehen, abgesehen. Doch jetzt ändern sich die Vorzeichen auf eine Weise, die es Deutschland ermöglicht, beide Komponenten unter einen Hut zu bringen: die Verpflichtung Israel gegenüber und der Kampf gegen die Diktatur. Israel wird heute angegriffen von einer extrem rechten Regierung, die sich zusammensetzt aus Kriminellen, Korrupten und Messianern, die sich die Zerschlagung des Justizapparats zum Ziel setzt und die Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. Wie kaum ein anderes Land müsste Deutschland wissen, was dabei herauskommen kann.
Die Regierung in Berlin muss diese Entwicklungen nicht tatenlos beobachten. Schließlich hat sich Deutschland in der Vergangenheit bisweilen deutlicher gegenüber Israel positioniert. So wurde die Lieferung der deutschen U-Boote so lange aufgehalten, bis Israel zurückgehaltene Gelder an die Palästinensische Autonomiebehörde überwies. Auch heute gäbe es Möglichkeiten – ein verändertes Abstimmungsverhalten in New York oder die schärfere Verurteilung der Besetzung.
Deutschland kann und muss signalisieren, dass die Handelsbeziehungen so wenig in Stein gemeißelt sind wie die Sicherheitskooperation oder Rüstungslieferungen. Deutschland kann und muss Menschenrechtsorganisationen unterstützen, die für Demokratie und Frieden in Israel kämpfen und auf jede nur mögliche Hilfe – sei es finanzieller, politischer oder organisatorischer Art – angewiesen sind.
Unten — Members of the transgender family organisation Brit HaLeviot in the Red Line for Hate protest against the anti-lgbt coalition agreements of the upcoming 37th Government of Israel, Tel Aviv, 29 December 2022
Dies ist das Werk einer einflussreichen Väterlobby
Ein Debattenbeitrag von Christina Mundlos
Vor Gericht wiegt nach einer Trennung das Recht des Vaters auf das Kind schwerer als Gewaltschutz. Seit 2009 haben die Sorgerechtsentzüge nach einer Scheidung für Mütter um 50 Prozent zugenommen.
Gewalt an Frauen und Kindern geht eher selten vom Fremden aus, der im Gebüsch hockt. Die größte Gefahr stellen Männer aus dem engsten Umfeld dar – meist die eigenen (Ex-)Partner. Nachtrennungsgewalt heißt das, wenn der ehemalige Partner aufgrund der Trennung eine derartige (narzisstische) Kränkung erlebt, dass ihn nur noch ein Wunsch antreibt: die Ex-Frau zu vernichten. Die gemeinsamen Kinder sind solchen Männern egal, sie werden instrumentalisiert oder verletzt, mit dem Ziel, der Mutter wehzutun. Natürlich gibt es wunderbare Väter. Ich spreche hier nur von den Vätern, die Frauen und Kinder als ihren Besitz erachten und für die die Trennung einen Verlust von Kontrolle und Macht darstellt.
Das BKA hat 2020 rund 120. 000 Fälle häuslicher Gewalt von (Ex-)Partnern gegen Frauen erfasst. Die Zahlen steigen. Eine Studie zeigt, dass wir es in 20 Prozent der aktuellen Paarbeziehungen mit schwerer Gewalt gegen Frauen zu tun haben. Und jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch Männergewalt – häufig nach einer Trennung. Andere müssen ins Frauenhaus flüchten: jährlich suchen in Deutschland dort 34.000 Frauen und Kinder Schutz. Sind gemeinsame Kinder im Spiel, haben die Mütter kaum eine Chance, sich und die Kinder mit der Trennung zu schützen. Im Gegenteil: Oft werden sie vom Staat zum Täter-Kontakt gezwungen. Das Recht des Vaters auf das Kind wiegt im Familiengericht schwerer als Gewaltschutz für Mutter und Kind. Selbst dann, wenn die Gewalt durch den Vater belegt ist, ebenso bei sexuellem Missbrauch.
Berichtet eine Mutter von väterlicher Gewalt, glauben Familiengerichte und Jugendämter allzu oft einem misogynen Mythos: Gewalt durch Väter sei unproblematisch für das Kind oder existiere kaum. Dabei haben wir es in Wirklichkeit in bis zu 63 Prozent der Umgangs- und Sorgerechtsverfahren mit väterlicher Gewalt zu tun. Diese Fehleinschätzung führt zu der fatalen Schlussfolgerung, die Mutter sei das eigentliche Problem. Sie habe sich die Gewalt ausgedacht oder sei unfähig sie zu akzeptieren. Belege der Gewalt, Polizeiberichte, sogar Geständnisse werden ignoriert. Den Müttern wird vorgehalten: „Auch ein gewalttätiger Vater ist ein guter Vater“, oder: „Sie hängen in der Vergangenheit, wir wollen aber in die Zukunft schauen.“
Würde es vor dem Arbeitsgericht heißen: „Auch ein gewalttätiger Mitarbeiter ist ein guter Mitarbeiter“? Oder sagt ein Strafgericht zum Opfer des tätlichen Angriffs: „Der Vorfall ist vorbei, schauen Sie doch in die Zukunft.“ Werden in deutschen Gerichtssälen nicht ausschließlich vergangene Taten verhandelt? Soll das eine Absage an jegliche Rechtsverfolgung sein? Kann die Mutter nicht freudig in die gewaltvolle Zukunft schauen, gilt sie als unkooperativ oder psychisch krank. Ihr werden Bindungsintoleranz oder Vater-Kind-Entfremdung vorgeworfen. Die Mutter wolle nur Kontrolle über Vater und Kind haben. Damit gilt sie als schädlich für das Kind und muss den Entzug des Sorgerechts fürchten.
Auch wenn die Mutter bis zur Trennung die engste Bezugsperson des Kinds war und niemand ihre Eignung anzweifelte, äußern nach der Trennung plötzlich einige Väter allergrößte Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit. Was den klagenden Vätern wohl eigentlich nicht gefällt, ist, dass die Mutter es wagte, sich zu trennen. Rechtlich ist eine Scheidung für Frauen erlaubt. Faktisch riskieren sie, dass man ihnen das Sorgerecht entzieht. Mit der Drohung, man könne ihr jederzeit die Kinder nehmen, werden Mütter gefügig gemacht. Das ist nicht nur eine theoretische Option. Seit 2009 haben die Sorgerechtsentzüge nach einer Scheidung für Mütter um 50 Prozent zugenommen.
Hinter diesem Trend steckt die gezielte Unterwanderung und Beeinflussung von Jugendämtern und Familiengerichten durch Väterlobbys, die längst die deutschen Behörden mit ihren misogynen Mythen schulen. Bereits seit den 1980ern verfolgen Väterrechtler die Strategie, Mütter loszuwerden, die väterliche Gewalt verhindern wollen. Die Anleitung dazu stammt aus den pädosexuellenfreundlichen Büchern des 2003 verstorbenen US-amerikanischen Kinderpsychiaters Richard A. Gardner. Darin schrieb er, es gebe gar keinen sexuellen Missbrauch, Kinder genössen Sexualität mit Erwachsenen, das sei Teil der Sexualerziehung. Mütter, die damit ein Problem haben, seien psychisch krank. Diese krude Argumentation erinnert nicht zufällig an die Täter-Opfer-Umkehr aus den Familiengerichten. Radikale Vätervereine werben sogar öffentlich mit ihrem Faible für Richard Gardner. Einzelne Fehlgeleitete? Weit gefehlt. Erst im Januar waren sie zum Plausch beim Bundesjustizminister. Ihr Ziel, damals wie heute: Vätern auch bei Gewalt und Missbrauch weiter umfangreichen Zugang zu ihren Opfern zu ermöglichen. Die Mütter sind dabei im Weg.
Politik und Justiz haben nun den Auftrag, aufzuräumen: Ausbildungsinstitute müssen überprüft werden. Das Justizministerium muss seine Berater sorgfältiger auswählen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist überfällig. Gewalt muss als Kindeswohlgefährdung anerkannt werden und Umgangs- und Sorgerecht sind für Täter auszuschließen.
„Kind und Küche für Mama, Arbeit und Geld für Papa“
Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran
Bei Trennungen und Versorgungsmodellen ist noch viel Luft nach oben. Die überholten Strukturen aufzubrechen, wäre im Sinne der Frauen und der Kinder.
Hier geht es nicht etwa um „Machtdurchsetzung“ zwischen Müttern und Vätern auf dem Rücken von Kindern, sondern um Impulse für eine moderne Gesellschaft, denn tatsächlich existiert sie einfach nicht: die Gleichberechtigung der Frauen. Sie würde den Grundrechten entsprechen, soll durch das Antidiskriminierungsgesetz realisiert werden, Quotenregelungen sollen sie durchsetzen und Gerichte gleichen einiges aus, aber die Missstände sind beruflich und gesellschaftlich verfestigt. Warum nur?
Eine denkbare Ursache ist, dass Emanzipation die Überwindung veralteter konservativer Rollenbilder notwendig macht, insbesondere beim elterlichen Bezug zu Kindern – auch bei Trennungen. Das klassisch-konservative Familienrecht aus dem Jahr 1900 fördert Gleichberechtigung keineswegs. Es erscheint als kontraproduktiv, denn es entspringt einem Ideal, das „klassische Hausfrauenehe“ genannt wird. Die gesetzlichen Grundlagen im Bürgerlichen Gesetzbuch stammen nämlich noch aus der Kaiserzeit, bestanden im faschistischen Obrigkeitsdeutschland und sind bis heute nicht überwunden. So besteht über Generationen hinweg die Rollenverteilung „Kind und Küche für Mama, Arbeit und Geld für Papa“, konsequent konservativ konserviert.
Damit Frauen und Männer sich gleichberechtigt entfalten können, sollte sich das endlich ändern. Im Kern ist allerdings familienrechtlich vorgesehen, dass das Sorgerecht bei dem Elternteil liegt, das den intensiveren Kindesbezug und Zeit für elterliche Sorge hat. Zwangsläufig ist das zunächst regelmäßig die Mutter. Ohne Eheschließung weist das Gesetz dies sogar explizit zu. Wer vor diesem Hintergrund rein pragmatisch denkt, könnte auf berufliche und soziale Selbstverwirklichung verzichten, um familienrechtliche Chancen nicht zu verschlechtern. Diese Lebensgestaltung ist Wasser auf die Mühlen für konservative Geschlechterklischees, die besonders von Männern gerne als Argument genutzt werden: Emanzipation sei allseits nicht gewollt, weil die althergebrachte „Normalität funktioniere“.
Selbstverständlich sollte jede Frau und jeder Mann frei über die individuelle Lebensführung entscheiden dürfen, aber solange staatlich ein nicht-emanzipiertes Lebensmodell geradezu schmackhaft gemacht wird, ist das gesellschaftliche Ergebnis nicht verwunderlich.
Um dem zu begegnen, ist eine Änderung des Familienrechts oder zumindest der oft unflexiblen Routine überfällig. Kernproblem ist dabei, ob als Regelfall „Trennungskinder“ ganz überwiegend, wie bei dem sogenannten Residenzmodell, bei einem Elternteil bleiben, oder ob der Umgang, zumindest bis zu einvernehmlicher Einigung, entsprechend des sogenannten Wechselmodells hälftig geteilt wird. Beim Wechselmodell ist auch die Ausgestaltung möglich, wonach der Umgang jeweils in derselben Wohnung stattfindet, was Kindern Geborgenheit geben kann, wenn es finanziell machbar ist. Beide Lebensmodelle stehen alternativ zueinander, sie haben Vor- und Nachteile.
Gleichwohl überzeugt eher das gleichberechtigte Konstrukt. Alle hätten dann gleiche Umgangsrechte, und um Gleichberechtigung geht es. Der oft leider monetäre Anreiz für Zerstrittene, Druck und Gegendruck auszuüben, würde vermindert. Beide Elternteile blieben für das Kind präsent. Dem entgegen fällt bislang nach mehr oder weniger jeder zweiten Trennung faktisch ein Teil komplett. Oft ist das der Vater, aber vermehrt auch die Mutter. „Besuch“ an nur jedem zweiten Wochenende reicht sicher nicht aus. Kindern wird noch immer der belastende interne „Loyalitätskonflikt“ aufgebürdet, weil sie den fehlenden Elternteil vermissen und vielleicht ihr Recht durch Auszug mit den Füßen durchsetzen, was staatlich kontrolliert, aber grundsätzlich nicht verhindert werden darf.
Die hälftige Aufteilung des elterlichen Umgangs ist für Kinder gewiss nicht immer die beste Lösung, etwa bei Trennungen noch vor der Geburt oder bei Desinteresse eines Elternteils. Außerdem kann das Modell für zusätzliche Unruhe im Alltag sorgen. Andererseits wirkt Abwechslung bisweilen durchaus bereichernd. All dies ist jedoch stets abhängig von der individuellen Lebenssituation.
Wichtig ist deshalb, dass die hälftige Aufteilung keineswegs eine Dauerlösung sein muss und dass versöhnliche Eltern frei in ihrer Abstimmung bleiben. Wenn dann wieder eine Vertrauensgrundlage aufgrund der solidarischen Elternverantwortung aufgebaut wird, können konsensfähige Eltern individuell andere Modelle entwickeln, aber eben aus einer Position auf Augenhöhe. Dabei sollte beratend unterstützt werden. Kommt es zu Reibereien, bleiben Gerichte und Behörden berechtigt, um zur Seite zu stehen oder auch um zu sanktionieren. Ein solches Einschreiten ist selbstverständlich geboten, wenn sich konkrete Risiken für das Kind abzeichnen, insbesondere wenn Gefahr von Gewalt droht.
Unten — Attendees listen to a pro-universal basic income speaker at Berlin’s Alexanderplatz. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.
„Das ist eine sehr stille, aber sehr deutliche Kritik“
Interview von Oskar Paul mit Jennifer Echhardt
Warum wollen Menschen kein Geld vom Staat, obwohl sie einen Anspruch darauf haben? Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt glaubt: auch aus Protest. Ein Gespräch über Bedürftigkeit und Selbstermächtigung.
taz: Frau Eckhardt, wer in Deutschland arbeitslos ist, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld. Doch es gibt Menschen, die darauf verzichten. Wie viele sind das?
Jennifer Eckhardt: Die letzten Schätzungen gingen von rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten aus – im Bereich Arbeitslosengeld II.
So viele?
Ja. Und es gibt noch viele weitere Sozialleistungen. Wohngeld zum Beispiel. Wenn man alle Leistungen anschauen würde, dann kann man von noch höheren Zahlen ausgehen. Genaue Zahlen haben wir dazu aber derzeit nicht.
Wissen viele Menschen einfach nicht, dass sie einen Anspruch auf Sozialleistungen haben?
Diese Situation der vollkommenen Unwissenheit gibt es, glaube ich, kaum. Außer wenn es um besondere Zugangsprobleme geht, wie zum Beispiel bei Flucht oder Behinderung. Bei Sprachbarrieren ist es noch mal schwieriger.
Sie haben im Rahmen ihrer Forschung mit Menschen gesprochen, die ganz bewusst auf Sozialleistungen verzichten.
Das ist ein Problem, das selten gesehen wird. Wir sprechen viel über Sozialleistungsmissbrauch und Behördenversagen. Die Nichtinanspruchnahme findet im öffentlichen Diskurs aber kaum statt. Dabei zeigt sie ganz wesentlich an, dass etwas nicht funktioniert. Da sind Menschen, die sagen: „Das, was ihr da tut, das lehne ich ab.“
Was sind das für Menschen?
Das sind Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten. Ich habe früher in der Straßensozialarbeit gearbeitet, im Dortmunder Norden. Dort gibt es einen Platz, da kommen Wohnungslose, Drogenabhängige, aber auch Leute, die nach der Arbeit ihr Feierabendbier trinken wollen, zusammen. Und da ist mir das Thema immer vor die Füße gefallen, Nichtinanspruchnahme betraf viele, die da rumsaßen. Von potenziellen Bafög-Empfänger*innen, über Prostituierte, die Anspruch auf Wohngeld gehabt hätten, bis zu Handwerkern, die aufstocken hätten können, und Rentner*innen, die Angst um ihre kleine Eigentumswohnung hatten. Als Wissenschaftlerin habe ich dann später versucht, in dieser sozialen Praxis des Verzichts Regelmäßigkeiten zu finden.
Und?
Ich konnte in meiner Untersuchung mit Menschen sprechen, die eine bejahende Haltung zum Sozialstaat haben, auch zu einem Sozialstaat, der viel von Leistungsempfänger*innen fordert. Aber die selbst nicht in dieser Art und Weise gegängelt werden wollen. Für Andere ist der Verzicht eine politische Positionierung.
Also Aktivismus?
Zwei meiner Gesprächspartner*innen leben in einer sozialistischen Selbsthilfe – ohne Hilfe vom Staat. Sie wollen demonstrieren, dass man anders leben kann. Aber das ist ein Punkt, an den man erst mal kommen muss: Die Dinge als nicht gegeben sehen, sondern als veränderbar. Wenn jemand tagtäglich nur damit beschäftigt ist, sich irgendwie über Wasser zu halten, dann ist das schwierig. Und das gibt es auch: Menschen, die auf Essen verzichten. Da gibt es dann eine Woche lang Reis, eine Woche lang Nudeln und dann eine Woche warmes Wasser, bis dann von irgendwo wieder ein bisschen Geld reinkommt.
Warum verzichten Menschen auf Geld, wenn sie dann unter solchen Bedingungen leben müssen?
Manche Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sind über Jahre mit dem Sozialsystem in Berührung gekommen und haben über Jahre Zumutungen erlitten. Eine Person hat mir erzählt, dass sie im Jobcenter als Missgeburt bezeichnet worden sei, als zu alt, als zu kaputt für den Arbeitsmarkt. Einer anderen Person, einem gelernten Feinmechaniker, sei gesagt worden, er habe nichts gelernt, er sei zu alt. Er hat eine schwere Depression und das auf seinen Kontakt mit dem Jobcenter zurückgeführt. Diese Menschen haben durch den Verzicht der Zumutung ein Ende gesetzt und sich ihrer eigenen Menschenwürde wieder versichert.
Ließe sich die Nichtinanspruchnahme auch als ein Mittel zur Selbstermächtigung bezeichnen?
Ja, das würde ich sagen. Es geht auch um das Ausleben eines Eigensinns, darum zu sagen: „Ich bin ich und nicht nur euer Hartz-IV-Empfänger.“
Müssen wir anders über Bedürftigkeit sprechen?
Das Prinzip Eigenverantwortung führt dazu, dass wir uns selbst Bedürftigkeit nicht zugestehen. Und dann kommt uns auch immer mehr die Fähigkeit abhanden, die Bedürftigkeit des anderen zu sehen. In den Augen der Mehrheitsgesellschaft hat es der erwachsene, erwerbsfähige Mensch mitunter nicht verdient, unterstützt zu werden, weil er ja erwachsen und erwerbsfähig ist. Der ist selbst schuld. Aber jeder hat einen Grund, warum er oder sie in eine Situation geraten ist, die den Empfang von Sozialleistungen notwendig macht.
Ist es ein Problem für den Sozialstaat, wenn sich Menschen so von ihm abwenden?
File:Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg
Die Ukraine ist wichtiges Transitland der Seidenstraße
Ein Debattenbeitrag von Nora Sausmikat
Chinas lange erwartete „Friedensstrategie“ für den Ukrainekrieg ist zugleich eine Umformung der UN-Charta nach chinesischem Verständnis.
Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine, veröffentlichte das Außenministerium der VR China ein Zwölf-Punkte-Papier zu Chinas Position in diesem Aggressionskrieg. Noch kurz nach Beginn der Invasion gab es international die Hoffnung, China könnte seinen Einfluss auf Russland entscheidend für Vermittlungen und Frieden nutzen.
Denn China gilt als Russlands wichtigster Verbündeter. Der Aggressionskrieg gegen die Ukraine ist auch Zeichen eines offenen Kampfes der politischen Systeme. Schon kurz nach dem russischen Überfall bat der ukrainische Botschafter in Japan China um ein Einlenken.
Seit 12 Monaten also wartet die Welt auf Chinas Friedensinitiative – nun erscheint dieses Zwölf-Punkte-Papier.
Was es nicht ist? Es ist keine klare Position des offiziellen Chinas zu dem Aggressionskrieg. Es ist weder eine eindeutige prorussische Stellungnahme noch ein klares „Machtwort“ in Richtung Russland, den Angriffskrieg zu stoppen.
Was es ist? Es ist ein diplomatisches Symbol für die Weltbühne, welches die Zutaten internationaler Diplomatie im chinesischen Sinne auslegt und für die Kriegssituation mit neuer Bedeutung füllt.
China verteidigt seit Langem das Konzept der staatlichen Souveränität, sprich das Recht souveräner Staaten, frei von ausländischer Einmischung zu sein. Dies sei der „Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand“. Dieses Verständnis „staatlicher Souveränität“ geht jedoch weit über die in der UN-Charta enthaltenen entsprechenden Verbote der unerlaubten Gewaltanwendung und Bewaffnung oder Finanzierung von Rebellenbewegungen hinaus. Für China ist dieser Grundsatz des Völkerrechts gleichbedeutend mit „Nichteinmischung“. Denn China bezeichnet bereits bloße Kommentare zu seiner Innenpolitik – ganz zu schweigen von Kritik an seiner Menschenrechtsbilanz – routinemäßig als eine unzulässige Form der „Einmischung“ in seine staatliche Souveränität. Diese Haltung versucht China auf der Weltbühne der Diplomatie zu etablieren. Das ist höchst gefährlich, speziell wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere völkerrechtliche Vergehen geht – wie derzeit von Russland in der Ukraine begangen. Eine geschlossene internationale Reaktion auf von Russland begangene Gräueltaten in der Ukraine, die laut Völkerrecht eindeutig gegeben sind, wird so auch seit einem Jahr durch prorussische chinesische Haltung verhindert.
Das Zwölf-Punkte Papier ist eine aus chinesischer Sicht logische Konsequenz der seit 10 Jahren massiv vorgenommenen Umformung universeller Spielregeln auf nationale Befindlichkeiten. Beispiel Menschenrechte: Die Betonung der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des Rechts auf wirtschaftliche Entwicklung als ein über allen anderen Rechten stehendes Menschenrecht droht das gesamte internationale Menschenrechtssystem sowie Normen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schwächen. Die Idee von universellen Menschenrechten, die über die nationale Souveränität hinausgehen und die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, lehnt China ab.
Im Zwölf-Punkte Papier betont China die Bedeutung der territorialen Souveränität aller Länder. Ein kleiner Unterschied zur staatlichen Souveränität mit großen Folgen. Dies kann heißen, dass dies eine Anerkennung russisch annektierter Gebiete als russisch nach sich zieht. Letztlich können hier auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Änderung des Status Taiwans nach sich ziehen. Es kann aber auch heißen – dies ist eher unwahrscheinlich –, dass China den Einmarsch in ein souveränes Land wie die Ukraine am Ende doch noch verurteilt.
Was das Zwölf-Punkte Papier auch ist: ein Angebot Chinas als Vermittler, ein Aufruf zu Dialog und Kompromissen – unter den Prämissen eines umgedeuteten Völkerrechts. China spricht sich für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aus.
Die zwölf Punkte spiegeln darüber hinaus pragmatische Interessen Chinas wider: Lieferketten sollen wieder sicher funktionieren, der eurasische Kontinent muss dafür stabil gehalten werden, und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die Sanktionen gegen Russland stoppen. Dialog und Verhandlungen seien die einzige Lösung, nicht Sanktionen. Es darf nicht vergessen werden: Die Ukraine ist wichtiges Transitland der Seidenstraße und wichtiger Militär- und Getreidelieferant Chinas. Konkret benennt Punkt 9 des Zwölf-Punkte Plans die Getreide-Schwarzmeer-Initiative, die es gelte fortzusetzen.
Oben — Übersicht der wichtigsten Projekte, die im Rahmen der Belt and Road-Initiative vorangetrieben werden und wurden. Quelle: Infrastrukturatlas 2020, Urheber: Appenzeller/Hecher/Sack, Lizenz: CC BY 4.0[102]
Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.
Im Nachwahlberlin geht einiges durcheinander. Da ist zum Beispiel die CDU, die nicht müde wird, den Wahlausgang als Regierungsauftrag für sich zu reklamieren. Dass die Union das so macht – geschenkt. Doch wie viele in der Stadt da mitziehen, irritiert schon.
Klar, die CDU hat zehn Prozentpunkte hinzugewonnen. Das liegt aber vor allem daran, dass sie in den letzten 20 Jahren so tief gesackt war, dass es kaum noch weiter runtergehen konnte. Von ihren glorreichen Zeiten bis zur Jahrtausendwende, als die Partei über Jahrzehnte hinweg in Berlin stabil um die 40 Prozent holte und daraus tatsächlich einen Regierungsanspruch ableiten konnte, bleibt sie meilenweit entfernt. Die Union ist ein Scheinriese.
Tatsächlich weiterhin groß hingegen wäre eine rot-grün-rote Koalition. Klar, sie hat ein paar Prozentpunkte verloren. Aber insgesamt stimmten immer noch 49 Prozent der Berliner:innen für das amtierende Regierungsbündnis. Im Abgeordnetenhaus hätte es weiter eine stabile Mehrheit.
Dass sie nicht automatisch als erneute Regierung gesehen wird, sondern als Verliererin, liegt aber nicht nur daran, dass sie 2021 noch stärker war. Es liegt vor allem an dem Bild, das Rot-Grün-Rot in den letzten anderthalb Jahren abgegeben hat.
Und damit wären wir bei Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine Große Koalition führen würde. Als Chefin des linken Dreierbündnisses ist sie jedoch eine Fehlbesetzung. Sie steht für vieles, für eines aber bestimmt nicht: für eine progressive Politik, die die Probleme der Stadt mit links erledigt.
Nun könnte der eigentlich als links geltende und somit für Rot-Grün-Rot stehende SPD-Landesverband ja das Wahlergebnis nutzen, um Giffey aus dem Fokus zu nehmen. Doch dafür müsste die SPD als kleine Partnerin der CDU ins Rote Rathaus verhelfen. Und was daran gut sein soll für Berlin, bleibt schleierhaft.
Das wäre noch abstruser als eine schwarz-grüne Koalition, die von vielen Rechenkünstlern nun als logische Brücke zwischen Innenstadt und Außenbezirken gepriesen wird. Was bitte sollte diese Koalition der Gegensätze denn zustande bringen? Ein paar Radwege für die Innenstadt und Autobahnen für den Rest? Die Preisgabe der Stadt an die Immobilienverwerter, solange wenigstens hier und da eine Solarzelle auf den Dächern thront? Und als Gemeinschaftsprojekt kippen sie mit großem Elan soziale Errungenschaften wie die kostenlosen Kitas?
Also doch weiter so mit Rot-Grün-Rot? Das ist, so absurd das klingt, die einzige Machtoption für Franziska Giffey – weil ihre SPD gut hundert Stimmen mehr als die Grünen bekommen hat. Aber wäre es gut, ein Bündnis fortsetzen, das offensichtlich so nicht harmoniert? Dann kann man die Idee R2G spätestens bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 endgültig in die Tonne treten.
Franziska Giffey wäre die perfekte Regierende Bürgermeisterin – wenn sie denn eine große Koalition führen würde.
Wenn es jedoch mehr als berechtigte Kritik an der Performance von Rot-Grün-Rot gibt, aber auch die sich rechnerisch anbietenden Alternativen alles andere als Besserung versprechen, was dann? Dann bleibt immer noch der Versuch, Rot-Grün-Rot mal als inspirierenden Pakt ernst zu nehmen. Mit einer Regierungschef:in, die nicht wie Giffey sichtlich mit dem Projekt fremdelt, sondern mit einer Person, die den Esprit eines solchen Trios ausstrahlen würde, weil Haltung und Projekt im Einklang sind. Der man abnimmt, dass sie rote Socken als Auszeichnung sieht.
In immer mehr Ländern Afrikas bringt der Unmut der Menschen Außenseiter an die Macht, die zumindest für einen kurzen Moment Veränderung verheißen.
Als Kind hatte Sodea So Ne Kpekase große Pläne. Der kleine Kameruner machte gerne Musik, er bastelte mit Elektrogeräten und er wollte Wasserminister werden. Aber sein Vater hatte andere Ideen. Sein Sohn sollte das Vieh hüten, damit seine fünf Brüder und die große Schwester zur Schule gehen können.
Sodea sagte Nein und wurde von der Familie verstoßen, im Alter von 13 Jahren. Er biss sich alleine durch und landete doch noch auf der Hochschule. „Ich erlebte Fehlschläge, aber ich legte die Hände nicht in den Schoß,“ beschreibt er seinen Lebensweg im Informationsbrief seiner kamerunischen Jugendaktivistengruppe, der unter dem Motto „Gemeinsam die Welt verändern“ erscheint. Mittlerweile sitzt Sodea So Ne Kpekase im Jugendparlament von Kamerun, eine Plattform, in der Jugendliche so tun können, als seien sie Abgeordnete, sich als „Honorable“ bezeichnen, eine Amtsschärpe umlegen und diversen nützlichen Aktivitäten nachgehen, die Kameruns Staat vernachlässigt. Sodea zum Beispiel hilft Familien in seiner Heimatregionen, Geburtsurkunden für ihre Kinder ausgestellt zu bekommen – ein für viele Menschen mit hohen Hürden verbundener bürokratischer Prozess, ohne den aber keine Teilhabe am staatsbürgerlichen Leben möglich ist.
Sodeas Geschichte ist typisch in Ländern wie Kamerun, wo die meisten Menschen in Armut leben, Kinder die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, restriktive familiäre Vorgaben das Erwachsenwerden prägen und Aufstieg das Privileg weniger darstellt. Ökonomen zufolge haben nur 10 Prozent der kamerunischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter überhaupt eine bezahlte Arbeit im formellen Sektor, der Rest überlebte informell als Prekariat. Anderswo sieht es nicht viel besser aus. Die meisten Menschen sehen das Leben der Reichen und Schönen an sich vorbeiziehen, während sie selbst nicht wissen, was ihre Kinder am nächsten Tag essen sollen.
In der Demokratischen Republik Kongo sagt das Sprichwort, der Durchschnittskongolese habe eine Lebenserwartung von täglich verlängerbaren 24 Stunden („24 heures renouvelables“). Ein politisches System, das dem Rechnung tragen könnte, muss erst noch erfunden werden. Demokratische Institutionen mit freien Wahlen bringen wenig, wenn die meisten Menschen den Status von Eintagsfliegen haben, die sich von Scheiße ernähren müssen und sich an der Wahlurne bloß zwischen unterschiedlichen Haufen entscheiden sollen. Hoffnung bestünde darin, gar keine Eintagsfliege mehr zu sein, aber diese Option steht nicht zur Wahl.
So haben regelmäßige demokratische Machtwechsel in Afrika ihren Glanz verloren. In Ghana oder Sambia, wo der Regierungswechsel zwischen etablierten politischen Kräften inzwischen Routine ist, hat sich das Leben dadurch nicht verbessert. Eher erscheinen solche Länder noch anfälliger für Wirtschaftskrisen, weil die neuen Regierungen immer vor allem die Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger ausmisten müssen.
Immer öfter punkten daher politische Außenseiter, die gegen das System an sich antreten, als selbst ernannte Quereinsteiger und Heilsbringer, die der verelendeten Masse die Tore zum Paradies öffnen sollen. Wo 90 Prozent der Bevölkerung Außenseiter sind, kann echte Demokratie eigentlich gar nicht anders funktionieren. In Nigeria muss Peter Obi, der als Spitzenkandidat einer Minipartei antritt, die Wahlen gar nicht gewinnen, um Nigerias Wahljahr 2023 zu prägen: Er sagt dem Politestablishment den Kampf an, predigt in einem der korruptesten Länder der Welt Genügsamkeit und Einfachheit und landet damit an der Spitze mancher Umfragen. Obi ist in Wirklichkeit selbst längst Teil der Elite, aber er wirkt glaubwürdiger als seine Kollegen, weil er die Werte dieser Elite kritisiert.
William Ruto in Kenia gewann vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl mit der Selbstbezeichnung „hustler“ – jemand, der ständig irgendwelche Geschäfte am Laufen hat und sich durchboxt. Rutos Lebensgeschichte vom Armenjungen zum Millionär war überzeugender als die seines Konkurrenten Raila Odinga, der zwar für eine inklusivere Politik antrat, aber als Sohn eines Unabhängigkeitshelden den Makel des Dynastiezöglings nicht ablegen konnte. Von Exfußballstar George Weah in Liberia bis zum Millionär Sam Matekane in Lesotho reicht die Liste weiterer Außenseiter, die Wahlen gewinnen und an die sich immense Hoffnungen auf Veränderung knüpfen.
So stehen wir hier, als arme Thorn und sind genauso klug wie je zuvor
DAS INTERVIEW FÜHRTEN STEFAN REINECKE UND ULRIKE WINKELMANN
Putin ist ein Gefangener seiner neoimperialen Idee, sagen die Osteuropa-Expert*innen Gwendolyn Sasse und Jörg Baberowski. Ein Streitgespräch über den Weg zum Frieden und die Rolle des Westens.
taz: Frau Sasse, Herr Baberowski, was haben Sie am 24. Februar 2022 gedacht?
Gwendolyn Sasse: Ich war über das Ausmaß der Invasion erstaunt. Putin hatte ja am 21. Februar eine Rede gehalten, die klar machte, dass eine Eskalation bevorsteht. Aber Luftangriffe auf Städte in der gesamten Ukraine – das konnte ich mir schwer vorstellen.
Jörg Baberowski: Ich war an diesem Tag wie gelähmt. Ich hatte den Angriff für unmöglich gehalten. Putin erschien mir immer als kühler Machttaktiker. Ich hatte mich getäuscht.
Viele erwarteten im März 2022, dass Putin die Unterstützung in Russland bald verliert.
Baberowski: Ja, auch in dieser Frage habe ich mich getäuscht. Das Regime öffnete die Grenzen, Hunderttausende verließen Russland. Das war ein geschickter Zug, um die Opposition zu schwächen – alle, die nicht einverstanden waren, sind gegangen.
Sasse: Es gab Anfang März durchaus beeindruckende Proteste, die radikal niedergeschlagen wurden. Russland ist ein autoritäres System mit einer atomisierten Gesellschaft. Der Wandel wird nicht aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Wenn in Russland etwas aufbricht, wird das in den Eliten passieren, im Militär oder im Sicherheitsapparat, dem die Kriegskosten – Menschenleben und wirtschaftliche Probleme – zu hoch erscheinen.
Baberowski: Einverstanden. Aber auch von der Elite sollte man sich nicht zu viel erhoffen. Wenn der Krieg verloren geht, wird Putin möglicherweise durch jemanden ersetzt, der noch härter und rücksichtsloser ist als er selbst. Mein Vertrauen darauf, dass liberale Eliten es besser machen werden, ist gering.
Sasse: Nicht liberaler, vielleicht sogar noch autoritärer, aber möglicherweise pragmatischer im Kostenkalkül.
Welchen Charakter hat dieser Krieg: Ist das ein Konflikt zwischen Demokratie und Diktatur? Oder ein Krieg zwischen zwei oligarchischen Systemen?
Sasse: Das ist kein Krieg zwischen zwei oligarchischen Systemen, sondern einer zwischen politischen Ordnungen. Ein wesentlicher Grund für den russischen Angriff ist, dass die Ukraine ein demokratisches oder doch ein sich demokratisierendes System ist. Das bedeutet eine Gefahr für das Regime in Russland. Deshalb hat Putin zu diesem extremen Mittel gegriffen. Dazu gehört die neoimperiale Machtprojektion. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Also Diktatur versus Demokratie, Herr Baberowski?
Baberowski: Ich sehe es etwas anders. Dieser Krieg kommt aus dem Gegensatz zwischen Imperium und Nationalstaat. Die Ukraine darf in Putins neoimperialer Perspektive nicht selbstständig sein, weil er sie als Teil des verloren gegangenen Imperiums versteht. Putin ist ein Gefangener dieser Idee, und er glaubte zu Beginn des Kriegs, dass die Ukrainer nur darauf warteten, in das Imperium zurückzukehren. Das ist auch eine Frage der Generation. Putin und seine Gefolgsleute sind Sowjetmenschen, die mit der imperialen Idee aufgewachsen sind. Die meisten prominenten ukrainischen Politiker sind jünger, haben andere Erfahrungen gemacht.
Sasse: Ich halte „Diktatur versus Demokratie“ und „Imperium versus Nationalstaat“ nicht für Gegensätze, sondern für zwei Seiten des Gleichen. Die Ukraine hat 1991 die Unabhängigkeit gewählt und sich bewusst vom Imperium entfernt. Russland kann das als Kolonialmacht nicht zulassen.
Baberowski: Sergei Witte, Premierminister des Zaren Nikolaus II., schrieb in seinen Erinnerungen: Russlands Dilemma sei, dass es nicht Nation, sondern nur Imperium sein könne. Solange Russland Imperium sei, müsse es Integrationsleistungen erbringen, die seine Kräfte überstiegen. Darin sah Witte die Wurzel der Gewalt. Auch die russländische Föderation der Gegenwart ist ein Imperium, will und kann Nationalstaat nicht sein, weil sich seine politischen Eliten als Nachlassverwalter der Sowjetunion sehen. Russland muss sich vom Imperium verabschieden, so wie die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sich von seiner Verteufelung verabschieden müssen. Erst wenn beide Seiten die Geschichte ruhen lassen können, eröffnet sich ein Weg ins Freie.
Olexi Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, fordert: „Der wahre Sieg der Ukraine ist der Zerfall Russlands, sein Verschwinden als kohärentes Subjekt der Geschichte und Politik.“ Ist das ein legitimes Kriegsziel?
Sasse: Von ukrainischer Seite ist das eine legitime Formulierung. Allerdings ist es kein realistisches Szenario. Russland wird als Akteur nicht von der Landkarte verschwinden. In Mittel- und Osteuropa glauben manche, dass die russländische Föderation in Teile zerbrechen sollte. Aber der Westen teilt dieses Ziel nicht. Russland kann sich verändern, Teile könnten sich abspalten. Aber das kann man von außen nicht beeinflussen. Ein Paradox dieses Krieges ist: Er sollte Russland stärken – und jetzt gerät sogar sein Zerfall in den Bereich des Vorstellbaren.
Baberowski: Danilow formuliert ein Maximalziel. Er weiß selbst, dass es unerreichbar ist. Dieser Krieg wird irgendwann zu Ende gehen, und die Gegner von einst werden Nachbarn bleiben. Ein unkontrollierter, gewaltsamer Zerfall Russlands ist nicht im Interesse Europas, auch nicht im Interesse der Ukraine. Ich mag mir nicht ausmalen, was geschehen könnte, wenn Russland zerbräche, Warlords regierten, wenn interethnische Konflikte ausbrächen, Aserbaidschan und Armenien sich wieder in einen blutigen Krieg verwickelten oder Dagestan zerfiele. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass sich Russland von innen verändert.
Wie empfinden Sie die deutsche Debatte über den Krieg?
Baberowski: Mich verstört das patriotische Geschrei, das Lob des Krieges, das in Deutschland wieder angestimmt wird. Die Wehrdienstverweigerer und Pazifisten von gestern sprechen von Völkern, tapferen Männern, schwenken Fahnen. Ich mag mich an diese Sprache nicht gewöhnen.
Sasse: Übertriebenen Patriotismus sehe ich in Deutschland nicht. Westliche Akteure wägen jeden Schritt lange ab. Es kann keine Rede davon sein, dass Regierungen wie im Ersten Weltkrieg wie Schlafwandler in einen Krieg taumeln. Die deutsche Gesellschaft, hat erstaunlich empathisch auf diesen Krieg reagiert. Die Ukraine hat auf der mentalen Landkarte der Deutschen ja zuvor gar nicht existiert.
Im Westen denken einige, dass Russland den Krieg verlieren muss, bevor – wie mehrfach in der russischen Geschichte – ein Regime Change folgen kann. Ist das eine gute Idee?
Baberowski: Nicht jeder Regimewechsel bewirkt, was man sich von ihm verspricht. Der Zerfall des Zarenreichs führte in den Bürgerkrieg, dem zehn Millionen Menschen zum Opfer fielen, und er war der Geburtsort der bolschewistischen Diktatur. In den 1990er Jahren gab es zwar Anarchie, Kriminalität und Armut, aber auch den Versuch, den Wandel auf friedliche Weise zu bewältigen; es gab eine mehr oder weniger freie Presse, einen gewaltfreien Kommunikationsprozess zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Es kommt darauf an, eine Situation herzustellen, in der sich solcher Wandel friedlich vollziehen kann.
Sasse: Es ist falsch, einen Regime Change in Russland jetzt als Kriegsziel zu definieren. Es geht darum, die Ukraine mit westlicher Unterstützung in die Lage zu versetzen, dass sie verhandeln kann. Die Debatte über einen Regimewechsel in Russland lenkt davon nur ab.
Was ist das Kriegsziel – die Grenze vom 23. Februar 2022 oder die Rückeroberung der Krim?
Baberowski: Die Ukraine will alle Gebiete zurückerobern, die seit 2014 annektiert worden sind. Das ist ein legitimes Kriegsziel. Die Rückeroberung der Krim aber würde zu ethnischen Säuberungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Russland würde es als Angriff auf eigenes Territorium verstehen. Die westlichen Regierungen sollten dieses Ziel nicht unterstützen, sondern Waffenlieferungen mit der Bedingung verknüpfen, von Maximalforderungen abzurücken.
Und die Krim verloren geben?
Baberowski: Nicht unbedingt. Warum soll im Frieden nicht möglich sein, dass sich die politischen Verhältnisse ändern? Man kann im Frieden vielleicht erreichen, was jetzt nur mit großen Opfern möglich wäre.
Sasse: Diese Frage stellt sich momentan doch gar nicht. Wir müssen vielmehr daran erinnern, dass die ukrainische Seite nur Wochen nach dem 24. Februar sehr viel angeboten hat: Neutralität, Rückkehr zu den Grenzen des 23. Februar, die Krim sollte für 15 Jahre bleiben, wie sie ist, um dann erst darüber zu entscheiden. Das hat Moskau vom Tisch gewischt. Ich finde es völlig verständlich, dass weder Selenskyj noch die ukrainische Gesellschaft derzeit territoriale Konzessionen mittragen wollen.
Also gibt der Westen Kyjiw freie Hand?
Sasse: Die ukrainische Regierung hat die Ansätze zu Verhandlungen mehrfach dynamisch an das Kriegsgeschehen angepasst. Wir wissen nicht, wie der Krieg weitergeht. Jetzt schon zu fixieren, was man der Ukraine alles verbieten will, halte ich für falsch. Worüber man am Ende verhandelt, wird sich vielleicht in den nächsten Monaten zeigen.
Baberowski: Wir können diese Frage nicht nur moralisch beantworten, wir müssen mit ihr auch verantwortungsethisch umgehen. Der Krieg sollte so schnell wie möglich enden, Verhandlungen sollten so schnell wie möglich beginnen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was es bedeutet, sollte sich der Krieg noch um zwei oder drei Jahre fortsetzen. Eine ganze Generation von Männern wird auf den Schlachtfeldern zurückbleiben. Der Krieg verändert alle sozialen Beziehungen zwischen Menschen, er verändert das Leben fundamental. Nichts wird mehr sein wie zuvor, Millionen werden traumatisiert sein. Das kann auch nicht im Interesse der Ukraine sein.
Sasse: Zur Verantwortungsethik gehört auch: Warum fragen wir immer, was die Ukraine aufgeben muss, welche Territorien sie nicht zurückfordern soll? Ich weiß nicht, wie der Krieg weitergeht, und maße mir nicht an, der Ukraine vorzuschreiben, auf welche Gebiete sie verzichten muss. In all den Manifesten für Frieden findet sich kein Wort dazu, wie man denn Putin dazu bewegt, zu verhandeln. Die Forderungen werden nur an die Ukraine adressiert. Das ist einseitig.
Baberowski: Wir adressieren die Seite, auf die wir Einfluss haben.
Sasse: Aber zur Verantwortungsethik gehört ein realistisches Bild von den Gebieten, auf die die Ukraine verzichten soll. Auf der Krim herrscht seit 2014 ein repressives System, das nicht zu einer Befriedung geführt hat. Das Gleiche gilt für die besetzten Teilen des Donbass und die von Russland 2022 okkupierten Gebiete. Es ist problematisch, diese einfach auszuklammern.
Baberowski: Das stelle ich nicht in Abrede. Aber: Wenn der Krieg länger dauert, wenn es in der Ukraine zu Versorgungsengpässen kommt, die Zahl der Toten und Versehrten ins Unermessliche steigt, dann muss man sich fragen: Ist es diesen Preis wert? Kann man diese Opfer verantworten, wenn am Ende niemand siegen wird? Russlands Regime profitiert von diesem Krieg, weil es ihn nutzt, um seine Macht im Inneren auszuweiten. Unter Friedensbedingungen sind vielleicht auch die Möglichkeiten, Widerstand zu leisten, größer als im Krieg. Auch in der Ukraine wird der Moment kommen, an dem sich manche fragen: Lohnt es sich, diesen Krieg um jeden Preis fortzusetzen?
Sasse: Das Ziel der westlichen Unterstützung ist es, die Kalkulation der russischen Seite zu beeinflussen. Dieses Frühjahr wird entscheidend werden. Dann gibt es dank westlicher Waffenlieferungen immerhin die Möglichkeit, okkupierte Gebiete zurückzuerobern – und die russische Seite muss reagieren. Die Annahme, dass Russland selbstverständlich über mehr Ressourcen an Menschen und Material verfügt, ist erschüttert. Russland verbraucht schon jetzt enorm viel Ressourcen, hat hohe Kosten und kommt militärisch trotzdem nicht vorwärts. Wir reden nicht über Jahre, sondern über einen absehbaren, planbaren Zeitrahmen. Jetzt all dem vorzugreifen und von außen zu sagen: „Es reicht, jetzt sind die Kosten zu hoch“, erscheint mir willkürlich.
Baberowski: Russland hat seine Wirtschaft auf den Krieg ausgerichtet. Sie produziert in großer Zahl Panzer und Raketen, während die Ukraine Schwierigkeiten hat, ihren Nachschub an Munition zu organisieren und die Besatzungen für die Panzer auszubilden, die sie aus dem Westen erhalten hat. Es spricht daher viel für einen langwierigen Zermürbungskrieg. In der russischen Kultur des Krieges werden Strategie und Taktik durch Material und Masse, Rücksichtslosigkeit und Terror kompensiert. Ich fürchte, dass es nun wieder so sein wird.
Manche glauben, dass die Ukraine durch den Befreiungskrieg zur Nation wird. Ist das so?
Oben — Before the meeting of the leaders of Russia, Turkey, Germany and France. From left: Federal Chancellor of Germany Angela Merkel, Vladimir Putin, President of Turkey Recep Tayyip Erdogan and President of France Emmanuel Macron.
File:German Chancellor Angela Merkel, Russian President Vladimir Putin, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan and French President Emmanuel Macron in Istanbul, Turkey.jpg
Created: 27 October 2018
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Unten — A very photographed piece of street art,on display in Norton Folgate,Bishopsgate..London
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist das Ende eines freieen Europa
So möchten sich Politiker-innen gerne sehen?
Ein Debattenbeitrag von: ILKER ATAÇ, KARIN SCHERSCHEL und SUSANNE SPINDLER
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein Anfang, um die Situation geduldeter Menschen zu verbessern. Doch die Hürden fürs Hierbleiben bleiben hoch. Sprachkursangebote sollten ausgebaut und für alle geöffnet werden, auch in Gemeinschaftsunterkünften.
Chancen muss man nur ergreifen? Ganz so einfach ist es nicht! Am 31. 12. 2022 ist das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Das erklärte Ziel der Bundesregierung: Menschen aus der prekären Lage der Kettenduldung zu holen. Das Gesetz sendet zwar positive Signale, die Hürden für ein Bleiberecht bleiben jedoch hoch. Viele Personen in Duldung werden nur dann erreicht, wenn Kommunen sie aktiv mit Maßnahmen unterstützen.
Zum Hintergrund: Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet geduldeten Personen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten, die Chance, ihren Aufenthalt zu verstetigen. Als Brücke wurde eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis eingeführt. In dieser Zeit müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden: weitgehende Sicherung des Lebensunterhalts, Klärung der Identität und Erwerb von Sprachkenntnissen.
Ein kleiner Teil der Geduldeten wird künftig bessere Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland haben. Ein Ende der Unsicherheit ist für den Großteil jedoch nicht in Sicht. Warum?
Schätzungen zufolge wird nur ein Bruchteil der geduldeten Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, der Großteil wird in den prekären Status der Duldung zurückfallen. Aktuell wird zeitgleich zum Chancen-Aufenthalt die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen im Zuge der sogenannten Rückkehr-Offensive gefordert. Bei diesen Personen handelt es sich zum großen Teil um Geduldete, die aus vielen verschiedenen Gründen in Deutschland bleiben, etwa aus medizinischer Notwendigkeit, aufgrund familiärer Bindungen, fehlender Reisedokumente oder aufgrund einer dringenden persönlichen und humanitären Lage. Migrationspolitisch ist es überfällig, dieser vulnerablen Gruppe teilhabe zu gewähren.
Auf der Grundlage der ersten Erkenntnisse unseres Forschungsprojekts stellen wir die These auf, dass erfolgreiche Verfestigungen des Aufenthalts durch das Chancen-Aufenthaltsrecht stark davon abhängen werden, ob und welche Maßnahmen auf der kommunalen Ebene ergriffen werden, um die Betroffenen bei der Erfüllung der geforderten Voraussetzungen zu unterstützen.
Personen, die über Jahre in Duldung leben, brauchen Unterstützung und Zeit. Ihre Lebenslage ist geprägt von ständiger Angst vor Abschiebung, Isolation und Armut. Zugänge zu Wohnraum, Arbeit, Ausbildung und Sprachkursen sind begrenzt oder versperrt. Innerhalb von 18 Monaten die geforderten Sprachkenntnisse zu erbringen, wird für viele eine zu hohe Hürde sein. Daher sollten Sprachkursangebote bedarfsorientiert ausgebaut und für alle geöffnet werden, auch in Gemeinschaftsunterkünften.
Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts wird ein schwer zu erreichendes Kriterium sein. Geduldete arbeiten meist unter höchst prekären Arbeitsbedingungen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können solchen Entwicklungen entgegenwirken. Ein Teil der Geduldeten nimmt bereits an Arbeitsmarktprogrammen der Länder oder des Bundes teil. Diese benötigen mehr Ressourcen und ein an den Bedarfen von Geduldeten orientiertes Programm.
Ungarischer Grenzzaun von politischen Gangstern die glauben das ihnen die Welt gehöre.
Nun sind vor allem Beratungsstellen, Verbände, Vereine, migrantische (Selbst-)Organisationen und Initiativen gefragt. Ihre Arbeit muss mit zusätzlichen Mitteln zu Rechts- und Sozialberatung ausgestattet werden, damit sie gezielt begleiten können. Um möglichst viele Personen zu erreichen, sind vor allem die Kommunen gefordert. Geduldete sind selten Zielgruppe integrationspolitischer Maßnahmen und meist nur unzureichend über ihre Rechte informiert. Die Betroffenen sollten gemeinsam mit fachkundigen Personen prüfen können, wie sie sich am besten auf das Chancen-Aufenthaltsrecht vorbereiten.
Kommunen sollen Informationen in den Unterkünften bereitstellen und Stellen einrichten, die den Informationsfluss zwischen Behörden und Einrichtungen verbessern, die Geduldete bei der Umsetzung der Aufenthaltsverfestigung unterstützen. Ein niedrigschwelliges Angebot nach dem Modell einer Clearingstelle kann helfen, geduldete Personen bedarfsorientiert zu beraten. Runde Tische mit behördlichen Stellen wie Ausländerbehörde, Jugend- und Sozialamt, Integrationsamt und zivilgesellschaftlichen Akteuren können gemeinsame Probleme und Lösungsmöglichkeiten ausloten.
Ein Debattenbeitrag von Philipp Dehne und Claudius Baumann
Mit den kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Bundesländer das Problem des Lehrkräftemangels nicht lösen. Weder jetzt noch in zehn Jahren.
Mit Spannung waren sie erwartet worden, die „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ der Ständigen Wissenschaftliche Kommission (SWK). Doch für Lehrkräfte, die immer häufiger über der Belastungsgrenze arbeiten und täglich die Folgen des Lehrkräftemangels erleben, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ein Schlag ins Gesicht. Die zentralen Empfehlungen der SWK – Einschränkung von Teilzeitarbeit, Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und Möglichkeiten für längeres Arbeiten im Alter – lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Lehrer*innen sollen halt mehr arbeiten. Und dann ’nen Yoga- oder Achtsamkeitskurs als Ausgleich machen, falls es durch die Mehrarbeit zu stressig wird. Nichts gegen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Aber hier werden sie zur Rechtfertigung von individueller Mehrarbeit in Zeiten des strukturellen Problems Lehrkräftemangel missbraucht. Neoliberalismus at its best.
Die Vorschläge der SWK sind vor allem auch deshalb eine Enttäuschung, weil sie die zentralen politischen Versäumnisse der letzten 20 Jahre außen vor lassen. So werden die jetzt politisch Handelnden in die Verantwortungslosigkeit entlassen.
Dass der Lehrkräftemangel durch eine politische Fehlsteuerung hervorgerufen wurde und in fast allen Bundesländern Jahr für Jahr zu wenig Lehrkräfte ausgebildet sowie tausende Bewerber*innen für ein Lehramtsstudium abgelehnt wurden, weil der NC zu hoch war und es in vielen Fächern zu wenige Studienplätze gab und gibt, erwähnt die SWK nicht. Doch wer das Problem und seine Ursachen nicht anerkennt, wird keine brauchbaren Lösungsvorschläge machen können.
Dazu passend wird gerade in der öffentlichen Debatte immer wieder das Mantra des „demografischen Problems“ als Ursache für den Lehrkräftemangel wiederholt. Dabei ist der Lehrkräftemangel vor allem das Ergebnis politischen Versagens, das jetzt von der demografischen Entwicklung verstärkt wird.
Ohne eine echte Ausbildungsoffensive wird sich der Lehrkräftemangel nicht in den Griff bekommen lassen. Leider wird eine solche Ausbildungsoffensive in den Empfehlungen der SWK nicht einmal erwähnt.
Wie eklatant die Situation ist, zeigt sich beispielsweise in Berlin. Dort müssten die Schulen in den nächsten Jahren jährlich rund 3.000 Lehrkräfte einstellen, aber nicht mal 1.000 Lehramtsabsolvent*innen verlassen jährlich die Berliner Unis. Dennoch wurden im letzten Wintersemester knapp 3.000 Bewerbungen auf einen Lehramtsstudienplatz abgelehnt, darunter viele in Mangelfächern. Jetzt die Studienbedingungen zu verbessern, um die Abbruchquoten zu verringern und parallel mit einer Ausbildungsoffensive mehr Studienplätze für das Lehramt zu schaffen, um so zusätzlich ausgebildete Lehrkräfte in sechs, acht oder selbst zehn Jahren zu haben, wäre ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Lehrkräftemangels.
Eine Ausbildungsoffensive braucht es aber nicht nur in Berlin, sondern bundesweit. Auch hier ist das politische Versagen immens: Es gibt in Deutschland keine funktionierende bundesweite Koordination zwischen den Ländern in Bezug auf die Zahl der auszubildenden Lehrkräfte. Auch in der jetzigen Situation setzen einzelne Länder, beispielsweise Bayern, auf wettbewerbsorientierte Lösungen statt auf eine abgestimmte Prognostik, eine koordinierte Bedarfsplanung und eine gemeinsame Ausbildungsoffensive.
Um in diesen Punkten etwas zu erreichen, muss man nicht den Föderalismus im Bildungsbereich abschaffen. Aber ein Staatsvertrag Lehrkräftebildung, eine grundsätzlich bessere Bund-Länder-Kooperation und eine Aufweichung des 2006 im Zuge der Föderalismusreform beschlossenen Kooperationsverbots sind notwendig.
Die Empfehlung der SWK lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Lehrer*innen sollen halt mehr arbeiten
Die Umsetzung ist eine Frage des politischen Willens. Gerade im Bildungsbereich, den der Staat quasi monopolartig organisiert, muss er doch alles unternehmen, um Bildung in guter Qualität zu sichern. Die Abwärtsspirale geht sonst weiter. Wie können wir uns zehntausende Schulabgänger*innen ohne Abschluss und eine weitere Spaltung der Gesellschaft leisten?
Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen.
In den vergangenen beiden Tagen war die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Anlass ihrer Reise: die umstrittenen EU-Pläne zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Auf ihrer Agenda standen dabei Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).
Derzeit diskutiert der Ministerrat der EU über das Vorhaben, besonders umkämpft sind dabei die Pläne zur sogenannten Chatkontrolle. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Anbieter von Diensten im Internet auf Anordnung die Inhalte von Nutzer:innen durchleuchten müssen – um sie etwa auf Darstellungen sexualisierter Gewalt oder Grooming zu scannen.
Außerdem schrieb Buschmann: „Deshalb lehnen wir generelle flächendeckende Überwachungsmaßnahmen privater Korrespondenz gerade auch im digitalen Raum ab.“ Ins Auge stechen dabei die überspezifischen Worte „anlasslos“, „generell“ und „flächendeckend“. Befürworter:innen der Chatkontrolle weisen immer wieder darauf hin, dass die Überwachung lediglich gezielt und auf Anordnung passieren würde. Offensichtlich lässt der Justizminister an dieser Stelle noch Spielraum offen.
Faktencheck des SPIEGEL-Interviews
Flankiert wurde Johanssons Berlin-Visite von einem Interview mit dem SPIEGEL (€). Darin verteidigte sie die Kommissionspläne mit Nachdruck. An mindestens zehn Stellen sind ihre Aussagen jedoch irreführend oder schlicht falsch. Wir haben uns die Aussagen der Kommissarin deshalb genau angeschaut:
1. „Ich habe nicht vor, die Überprüfung von digitaler Kommunikation auszuweiten“
Das ist falsch. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Online-Anbieter auf Anordnung sogar private Chats durchleuchten müssen. Verdachtsmeldungen sollen sie an ein EU-Zentrum weiterleiten. Dieses EU-Zentrum müsste erst noch geschaffen werden. In diesem Zentrum sollen dann amtliche Sichter:innen die verdächtigen Inhalte überprüfen und Falschmeldungen aussortieren. Es handelt sich um eine neue Infrastruktur und reihenweise neue Angestellte – also eindeutig eine Ausweitung.
Bisher durchleuchtet nur eine handvoll sehr großer Diensteanbieter Inhalte. Sie tun das freiwillig, wobei fraglich ist, ob sie das rechtlich überhaupt dürfen. Johansson selbst sagt dazu: „Heute tun viele Unternehmen, was sie für richtig halten, ohne dass dies mit unseren Datenschutzbestimmungen übereinstimmt.“ In Zukunft sollen jegliche Diensteanbieter zur Durleuchtung von Inhalten verpflichtet werden können. Diese Anbieter durchsuchen momentan auch nur unverschlüsselte Inhalte auf ihren Servern. In Zukunft sollen sie auch verschlüsselte Inhalte durchsuchen, und das möglicherweise auch auf Endgeräten wie Smartphones.
Die E-Privacy-Richtlinie verbietet das Durchleuchten privater Kommunikation, weil die Vertraulichkeit privater Kommunikation ein Grundrecht ist. Manche Anbieter wollen aber die Daten ihrer Nutzer:innen trotzdem nach Hinweisen auf Missbrauch durchsuchen, also gibt es seit Juli 2021 eine temporäre Ausnahme dieser Regel. Darin geht es um „Online-Material über sexuellen Missbrauch von Kindern“. Mit ihrem neuen Entwurf will die Kommission aber auch die Suche nach unbekanntem Material und Grooming verpflichtend machen. Grooming nennt man es, wenn Erwachsene zu Kindern Kontakt anbahnen.
2. „Letztes Jahr gab es weltweit 32 Millionen Meldungen der Unternehmen über sexuellen Kindesmissbrauch“
Das ist irreführend. Offenbar bezieht sich Johansson an dieser Stelle auf die Arbeit einer US-amerikanischen Organisation namens NCMEC („National Center for Missing and Exploited Children“). Das NCMEC sammelt von großen Online-Anbietern Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Die Zahl von rund 30 Millionen eignet sich aber nicht, um die Anzahl potenzieller Opfer auch nur annähernd abzuschätzen. Mehr als 90 Prozent der Meldungen kommen allein von Meta, also dem Konzern, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören. Davon wiederum sind ein Großteil Duplikate, also Aufnahmen, die wieder und wieder geteilt werden. Hier haben wir ausführlich analysiert, was die Zahlen des NCMEC aussagen – und was nicht.
3. „Ohne meine neue Gesetzgebung wird es diese Meldungen nicht mehr geben“
Das ist irreführend. Die von der EU geplante Chatkontrolle ist nicht zwingend nötig, damit die erwähnten Verdachtsmeldugen weiter fließen. Weniger invasive Lösungen sind möglich. So arbeitet das NCMEC aktuell auch ohne Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation. Die Sichter:innen werten nicht alle Verdachtsmeldungen selbst aus. Laut einem EU-Bericht sichten sie lediglich Fälle aus den USA. Meldungen aus anderen Ländern leiten sie weiter. Viele Fälle aus der EU landen bei der europäischen Polizeibehörde Europol. Von dort können die Meldungen dann zu den Mitgliedstaaten gehen; in Deutschland greifen die Landeskriminalämter die Meldungen auf.
4. „Sehen Sie, ich fordere die großen Unternehmen heraus. Die wollen nicht reguliert werden“
5. „Sie sind die Einzigen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet stoppen können“
Das ist falsch. Online-Anbieter zum Durchleuchten von Kommunikation zu zwingen, ist keinesfalls das einzige Mittel gegen Gewalt an Kindern. Das Internationale Netzwerk für Kinderrechte hat in einem Bericht zahlreiche Lösungen skizziert, wie Kindern besser geholfen werden kann. Dazu gehören Meldemechanismen, mit denen sich Minderjährige wehren oder Hilfe anfordern können, wenn sie belästigt werden oder verstörende Inhalte sehen. Vor allem aber müssten verschiedene Akteur:innen zusammenarbeiten, wie die Kinderschützer:innen erklären. Dazu gehören etwa Ermittlungsbehörden, Sozialarbeiter:innen, Betroffenenhilfe, Schulen und ärztliche Praxen. Dafür fehlen aber oftmals Ressourcen.
Auch in Deutschland sind beispielsweise Jugendämter oft in Personalnot und fordern eine bessere Ausstattung. Das würde die Situation für Kinder ganz unmittelbar verbessern, unabhängig davon, ob sie von physischer oder digitaler Gewalt betroffen sind.
6. „Es geht um viele Kinder, die wir retten können“
Das ist irreführend. Kinder retten kann das geplante Gesetz wohl nur in Ausnahmefällen. Von der automatisch generierten Verdachtsmeldung im Netz bis hin zum Kind in Not ist es ein extrem langer Weg. Warum das so ist, haben wir hier Schritt für Schritt erklärt. Statt einer Rettung für Kinder steckt hinter der Chatkontrolle vielmehr eine systematische Nacktbildersammlung, die beispielsweise auch einvernehmlich erstellte Aufnahmen zwischen Jugendlichen umfasst.
Anschaulich wird das Problem, wenn man zum Vergleich Zahlen des US-amerikansichen NCMEC heranzieht. Im Jahr 2021 hat die Organisation 85 Millionen Aufnahmen registriert. Doch bloß in 4.260 Fällen hat das NCMEC daraufhin Ermittlungsbehörden informiert, mit dem Verdacht, dass die Beamt:innen damit etwas anfangen können. Das entspricht 0,005 Prozent der registrierten Aufnahmen – beziehungsweise 0,05 Promille.
„Kinder und Jugendliche sind vor allem im eigenen Umfeld der Gefahr sexueller Gewalt ausgesetzt. Bei rund drei Viertel der Fälle geschieht das in der eigenen Familie oder im sozialen Nahfeld.“ Das sagt das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dort kann der Staat Kinder „retten“, dort kann Prävention sehr viel bewirken.
7. „Es gibt Erkennungstechnologie, die so eingesetzt werden kann, dass die Verschlüsselung erhalten bleibt“
Das ist irreführend. Das Interview-Team des SPIEGEL hat das allerdings auch direkt im Gespräch angemerkt. Hinter der Aussage steckt eine technische Spitzfindigkeit. Bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation können nur Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht lesen. Wer die Daten auf dem Weg abfängt, sieht nur Zeichensalat. Bleibt also die Möglichkeit, Inhalte vor oder nach dem Ende-zu-Ende-verschlüsselten Versand zu überprüfen. Genau dafür gibt es Lösungen, die im Rahmen der Chatkontrolle diskutiert werden, zum Beispiel Client-Side-Scanning. In diesem Fall wird der sicher verschlüsselte Versand der Nachricht nicht angerührt, die Nachricht aber vor dem Versand gescannt. Für betroffene Nutzer:innen bringt das keinen Vorteil: Ihre Chats sind nicht mehr privat; die Vertraulichkeit von Kommunikation und die Integrität von IT-Systemen wird verletzt.
8. „Es ist vielmehr so, als würde man einen Polizeihund Pakete beschnuppern lassen, ob sich darin Kokain verbirgt“
Das ist irreführend. Zwar geht es sowohl bei Chatkontrolle als auch bei der Kontrolle durch Spürhunde um das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Digitale Kommunikation ist oft intensiv und intim. Sie passiert oft mehrfach täglich; Chats sind elementarer Bestandteil vieler enger Beziehungen. Der Zugriff auf digitale Kommunikation ist ungleich invasiver als der Zugriff auf Pakete. Hinzu kommt, dass sich digitale Kommunikation massenhaft durchsuchen lässt. So viele tierische Spürnasen könnte man gar nicht finden, selbst wenn man die Hunde aus allen Tierheimen der Welt rekrutiert.
Der Vergleich scheitert auch beim Client-Side-Scanning, also dem Durchleuchten der Inhalte vor dem Versand: Um im Bild zu bleiben, würde der Polizeihund dann nicht mehr an den Paketen auf dem Weg zu ihren Empfänger:innen schnüffeln. Der Hund wäre dann immer dabei, wenn wir in der Wohnung die Pakete einpacken.
9. Zur Frage nach den Gründen für den Widerstand in Deutschland: „Das müssten Sie mir erklären“
Das ist irreführend. Johansson tut hier so, als würde sie die Argumente nicht kennen. Dabei ist der Widerstand, der aus Deutschland kommt, gut begründet und greift zahlreiche Argumente auf, die selbst die EU-eigene Datenschutzaufsicht ausführlich in englischer Sprache dargelegt hat. Durch ihre zur Schau gestellte Unkenntnis diskreditiert Johansson die grundlegende Kritik von Politiker:innen und Zivilgesellschaft. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass sie sich damit nicht auseinandergesetzt hat. Immerhin hat sich Johansson diese Woche mit deutschen Spitzenpolitiker:innen getroffen, um über die Chatkontrolle zu sprechen – ohne Briefing dürfte keine EU-Kommissarin eine solche Reise antreten.
10. „Dann wird es ab 2024 keinen Schutz mehr vor sexuellem Kindesmissbrauch im Netz geben. Weil dann die dafür nötigen Instrumente in der EU verboten sein werden.“
Das ist falsch. Johansson bezieht sich an dieser Stelle wohl darauf, dass die aktuell geltende Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ im August 2024 ausläuft. Diese Leerstelle soll dann der neue Entwurf der Kommission füllen, der auch die Chatkontrolle umfasst. Doch selbst wenn dieser Entwurf scheitert oder sich verzögert, wird die EU in Sachen Kinderrechte nicht in ein Vakuum stürzen. Zum Beispiel regelt auch das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), wie Plattformen mit sogenanntem Missbrauch umgehen sollen. Demnach sollen sie unter anderem leicht zugängliche Meldemechanismen haben, Hinweise auf illegale Inhalte bearbeiten, Verdachtsmeldungen an Behörden weitergeben und missbräuchliche Nutzer:innen sperren. Für sehr große Plattformen gibt es verschärfte Regeln, demnach sollen sie etwa bewerten, welche Risiken ihre eigenen Dienste bergen und etwas dagegen unternehmen.
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Ein Debattenbeitrag der Gastkommentarin JULIANE KIPPENBERG
Ausgerechnet Deutschland will zertifizierte Unternehmen nicht für Fahrlässigkeit haften lassen. Doch auch die Zertifikate selbst sind problematisch.
Anfang des Jahres ist das Lieferkettengesetz in Deutschland in Kraft getreten – ein wichtiger Schritt, um Menschenrechte in globalen Lieferketten zu schützen. Aber das Gesetz hat einen entscheidenden Schwachpunkt: Ihm fehlt eine Regelung, nach der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflichten verursacht haben.
Das in der Europäischen Union geplante Lieferkettengesetz, das 2023 in die entscheidende Phase der Verhandlungen kommt, soll laut Entwurf der EU-Kommission weitergehen und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar machen. Doch ausgerechnet Deutschland setzt sich für eine massive Verwässerung ein. Die Bundesregierung plädiert nämlich dafür, dass Unternehmen, die zertifiziert sind, von der Haftung für Fahrlässigkeit ausgenommen werden.
Sozialaudits, Prüfungen der Richtlinien und Normanforderungen, und Zertifizierungssysteme haben in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen; jedoch zeigt sich immer wieder, dass Audits für Zertifizierungen nicht selten gravierende Probleme übersehen oder missachten. So können sich Unternehmen mit Zertifizierungen und Siegeln schmücken, obwohl sie sich fahrlässig oder unverantwortlich verhalten.
Ein Fall aus Brasilien illustriert dies: Am 25. Januar 2019 brach der Staudamm einer Eisenerzmine in Brumadinho, mehrere Millionen Kubikmeter giftiger Minenschlamm töteten mindestens 270 Menschen. Nur vier Monate zuvor hatte das brasilianische Tochterunternehmen des deutschen Zertifizierers TÜV SÜD den Damm für stabil erklärt. Das Bergbauunternehmen hatte die Prüfer unter Druck gesetzt, die Sicherheit des Staudamms trotz offensichtlicher Risiken zu bescheinigen. Das ergab eine Untersuchung durch den brasilianischen Kongress.
Schlupfloch „Safe Harbour“
Ende 2022 hat sich der Ministerrat der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position für das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Deutschland hatte sich im Vorfeld für eine „Safe Harbour“-(Sicherer Hafen)-Klausel eingesetzt. Diese würde die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen abschwächen, die sich an freiwilligen Branchen- oder Industrieinitiativen beteiligen. Der Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe bei den anderen EU-Staaten und wurde schließlich abgelehnt.
Damit ist das Thema indes nicht vom Tisch: In einer vertraulichen Protokollnotiz hat die Bundesregierung angemerkt, dass sie weiter an ihrer Forderung festhält und beabsichtigt, dem Gesetz in den entscheidenden Verhandlungen am Ende des EU-Gesetzgebungsprozesses nicht zuzustimmen, wenn es keine „Safe Harbor“-Regelung beinhaltet. Damit stellt die Bundesregierung die Interessen von Unternehmen über die der Opfer von Rechtsverletzungen entlang globaler Lieferketten – und bricht Wort mit dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags zu einem wirksamen Lieferkettengesetz.
Die zivilrechtliche Haftung ist ein wichtiges Mittel, mit dem Betroffene vor nationalen Gerichten in Europa ihr Recht einklagen können und mit dem Katastrophen, wie sie in Brasilien geschehen ist, verhindert werden können. Aber sie muss auch für Unternehmen gelten, die auditiert und zertifiziert sind. Audits haben oft massive Mängel: Sie werden innerhalb weniger Tage vorgenommen, sind oft oberflächlich und geben keine Gelegenheit zu vertieften Untersuchungen oder vertraulichem Kontakt mit Betroffenen.
Wenn Firmen die Audits selbst bezahlen, besteht die Gefahr, dass „wohlgesonnene“ Prüfer den Auftrag bekommen. In einigen Fällen haben Firmen darauf gedrängt, dass Auditberichte geschönt und Informationen über unternehmerisches Fehlverhalten weggelassen wurden. Hunderte von Menschen sind bei vermeidbaren Katastrophen an Arbeitsplätzen ums Leben gekommen, an denen zuvor Sozialaudits und Zertifizierungen vorgenommen wurden.
Der Dammbruch in Brumadinho in Brasilien ist nur ein Beispiel. Ein Fabrikbrand bei Ali Enterprises in Pakistan im Jahr 2012 und der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch im Jahr 2013 sind weitere Beispiele für verheerende Tragödien an Standorten, die geprüft oder zertifiziert wurden. Kinderarbeit und andere gravierende Menschenrechtsverletzungen werden ebenfalls von Audits sehr häufig nicht aufgedeckt – unter anderem weil Audits oft nur ein paar Tage lang sind.
Oben — Khaleda was working in the Rana Plaza building when it collapsed on 24 April 2013. “There were 10 to 12 of us trapped under the rubble, we thought that we were going to die,“ says Khaleda. „We were saying goodbye to each other. I was rescued from the collapse after being buried for 16 hours.“ Khaleda was treated for her injuries and later on received rehabilitation support from the UK aid funded Centre for the Rehabilitation of the Paralysed (CRP). She was also able attend a 3-month vocational skills training by the UK funded ILO programme and now works as a dress maker. “I want to open my own tailoring shop in the future; ultimately I would like to become self-employed. After the training, my confidence has increased and I have enough courage and experience to manage a shop.” For more details of the UK’s work on improving safety and working conditions in the ready made garment sector in Bangladesh read our news story: www.gov.uk/government/news/rana-plaza-one-year-on-uk-aid-… Picture: Narayan Debnath/DFID
File:Helping Khaleda, one of the survivors of Rana Plaza (14008308964).jpg
Erstellt: 2. April 2014
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Unten — 2013 Savar building collapse. http://en.wikipedia.org/wiki/2013_Savar_building_collapse Portions of the collapsed building. Photos taken by Sharat Chowdhury, permission obtained from him for use in Wikipedia under CC attribution.
Hier ist aber auch nur noch die Dekoration grün ! Und was WIR machen bestimmt ein Jeder selbst.
Das Interview mit Robert Habeck führten Anja Krüger, Tobias Schulze und Peter Unfried.
Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen. Warum er der Klimabewegung trotzdem dankbar ist, sagt Vizekanzler Robert Habeck im taz-Gespräch.
wochentaz: Luisa Neubauer spricht wegen der Räumung von Lützerath und angesichts der LNG-Terminals von einer Re-Fossilisierung deutscher Energiepolitik. Was ist das Gegenargument, Herr Habeck?
Robert Habeck: Das Gegenargument ist, dass Putin die Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat, wir damit die Hälfte des Gases zur Versorgung verloren haben und schmerzhafte Entscheidungen treffen mussten, um eine Notlage zu verhindern. Wir haben aktuell 8,8 Gigawatt Kohlekraftwerke mehr am Netz als ursprünglich vorgesehen. Den Kohlestrom setzen wir ein, um Gas zu sparen. Der klimapolitische Gau wäre, wenn wir nach dem nächsten Winter sagen müssten: Wir müssen diese Kohlekraftwerke doch noch länger laufen lassen, weil wir uns nicht um eine ausreichende Versorgung mit Gas gekümmert haben. Kohle für Stromerzeugung ist eine klimapolitische Sünde. Um die nicht weiter zu begehen, brauchen wir derzeit noch Gas.
Ohne jemandem zu nahe zu treten: Es spricht ganz schön viel Vergessen aus dieser Haltung. Eine Gasmangellage – und mit ihr schwere Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft – ist eine ernsthafte Gefahr. Das, was wir jetzt erreicht haben – Unabhängigkeit von russischem Gas, volle Gasspeicher, wieder gesunkene Preise – ist kein selbstverständlicher Zustand. Die Gasspeicher sind nur voll, weil wir gehandelt haben. Weil wir die Gesetze geschrieben und uns um Ersatz gekümmert haben. Weil wir Gasimporteure vor dem Zusammenbruch bewahrt haben. Und weil viel Geld dafür ausgegeben haben.
Wie viel Geld?
Viele Milliarden. Die waren notwendig, um eine tiefe Krise abzuwenden. Allein für die Uniper-Rettung und dann die Übernahme des Konzerns haben wir rund 30 Milliarden bereitgestellt. Ob wir das am Ende alles brauchen, wissen wir nicht, aber sie als Sicherheit bereitzustellen, war nötig. Sonst wären hunderte Stadtwerke in Gefahr geraten und damit die Versorgung der Haushalte.
Fühlen Sie sich von Neubauer und der Klimabewegung unverstanden?
Nein. Wir brauchen Protest. Die Klimabewegung und gerade Fridays for Future haben die Klimapolitik ganz oben auf die Agenda in Deutschland gebracht. Das war eine große Leistung. Dafür bin dankbar.
Sie sprechen sehr nett über die Klimabewegung.
Nett wäre paternalistisch. Es geht mir um das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Rollen. Eine Protestbewegung darf sich auf das Dagegen konzentrieren und muss mehr fordern, als der Status quo ist. Sie muss kritisieren, antreiben. Und sie muss Aufmerksamkeit schaffen. Das ist sinnvoll. Meine Rolle ist eine andere. Da geht es darum, Entscheidungen und Gesetze in Regierung und Parlament durchzusetzen, Alternativen zu schaffen, ja, auch Kompromisse einzugehen. Und ich muss die Energiesicherheit gewährleisten.
Die Kritik an der LNG-Infrastruktur zielt darauf, dass nach dem Ende des Energiemangels sehr viel fossiles Gas genutzt werden könnte, einfach weil es zur Verfügung steht – und zwar auf Kosten der Erneuerbaren.
Die Gefahr sehe ich nicht. Erstens: Unser politisches Handeln zielt ja voll auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schneller und mehr – daran arbeiten wir. Wir haben durchgesetzt, dass die Erneuerbaren europaweit im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen. Zweitens: Der Energiemangel geht nur vorbei durch Infrastruktur, die wir bauen. Wir kommen durch diesen Winter, weil wir anfangs noch russisches Gas hatten, weil wir jetzt LNG-Terminals in Betrieb nehmen und weil wir aus Norwegen und den Benelux-Staaten mehr Gas bekommen haben.
Andersrum gilt, dass die Versorgung der südöstlichen Nachbarn auch durch Deutschland erfolgt, inklusive eines Teils der Ukraine. Aktuell sind wir Transitland, künftig können wir über die schwimmenden Terminals aber auch Lieferungen für unsere Nachbarn ermöglichen. Wenn wir nur den nationalen Blick haben, machen wir also einen doppelten Fehler. Wir dürfen nicht verkennen, dass die anderen Länder uns versorgen, und nicht verkennen, dass durch uns auch andere Länder versorgt werden müssen.
Sie sagen es: EU-Länder waren in der Energienot solidarisch mit Deutschland, haben aber den Eindruck, dass Deutschland nicht so solidarisch ist – etwa wie es sein Gas in der Welt zusammengekauft hat. Ist es naiv, dass man das zusammen macht?
Das geht und das ist vereinbart worden. Richtig ist aber, dass Deutschland in der Vergangenheit sehr viele seiner Gaseinkäufe in Russland getätigt hat. Deutschland hat Nord Stream 1 und dann auch noch 2 gebaut. Die deutsche Energiepolitik hat lange die Warnungen – gerade von Polen und den baltischen Ländern – komplett ignoriert. Hauptsache, Gas aus Russland war billig.
Die Vorgängerregierungen haben es trotzdem gemacht.
Ja, und es ist schiefgegangen. Das war ein Grund für die hohen Gaspreise, auch in Ländern, die gar kein Gas oder nicht viel aus Russland bekommen haben. Dass andere europäische Länder deshalb zornig sind, kann ich verstehen.
Was folgt daraus für Sie?
Ich sehe die Fehler des letzten Jahrzehnts und bin deshalb der Meinung, Deutschland muss im Zweifelsfall immer ein Stückchen mehr geben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, dienend Europa zusammenzuführen.
Putin hat mit der europäischen Nachkriegsordnung gebrochen und einen souveränen Staat überfallen – hier, in Europa. Ich halte es für notwendig, die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen. Putin und sein Imperialismus dürfen nicht siegen. Wir haben deshalb die Unterstützung immer wieder angepasst und werden sie sicher immer wieder überprüfen. Es gilt aber weiter: Deutschland ist keine Kriegspartei und wird es nicht werden. Das ist die Grenze.
Grüne und FDP mussten den Kanzler wochenlang drängen. Warum handeln Scholz und die SPD immer erst nach langem Zögern?
Wir haben mit der Lieferung von Kampfpanzern jetzt eine große Entscheidung getroffen, die der Ukraine helfen wird. Aber das ist kein Grund zum Jubeln. Es ist eine Entscheidung, die man gut abwägen musste. Jede Leichtigkeit ist fehl am Platz.
Als Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland werden gern „Verhandlungen“ beschworen. Unter welchen Umständen könnte es aus ihrer Sicht dazu kommen?
Mit Verlaub, Russland hat die Ukraine angegriffen, mit Panzern, Raketen. Es hat Städte und Dörfer besetzt, Männer, Frauen und Kinder werden getötet, gefoltert, verschleppt. Die russische Armee zerstört gezielt Wasserversorgung und Stromversorgung. Wer eine Alternative zur militärischen Verteidigung der Ukraine will, verlangt, dass sie sich von Putins Russland niederrennen lässt. Das gesagt: Glauben Sie mir, es vergeht kein Tag, an dem ich mir nicht wünsche, dass der Krieg ein Ende hat. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.
Auf einer Skala von 1 bis 10: Wo steht die Energiewende in Deutschland heute?
Bei vier.
Wo steht Deutschland, wenn die Legislaturperiode zu Ende ist?
Bei sechs. Acht ist 2030 und 9,5 ist 2040 erreicht. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Die Vorgaben sehen vor, dass wir bis 2040 die CO2-Emissionen um 88 Prozent reduziert haben müssen. Die letzten 10 oder 12 Prozent sind sicherlich die schwersten. Aber die entscheidende Frage ist: Schaffen wir 90 und 95 und bleiben nicht bei 40 oder 45 stehen? Damit wären die großen Bereiche Verkehr, Gebäude und Energie umgestellt.
Wie kommt die Energiewende jetzt tatsächlich voran, werden wirklich plötzlich schnell viele Windräder gebaut?
Da bin ich zuversichtlich. Mir ist aber noch etwas wichtig, nämlich, dass wir bei der Energieeffizienz vorankommen. Energieverbräuche runterbringen ist genauso Teil der Energiewende. Das bringt Unternehmen große Effizienzgewinne, sprich: wirtschaftliche Vorteile.
Lützerath ist per Gesetz das Ende des Braunkohleabbaus, nicht das Weiter so. Welches Symbol das richtige ist – nun, das wird die Klimabewegung selbst finden. Es kann nur schiefgehen, wenn ein Energieminister ihr sagen würde, wo sie demonstrieren soll.
Nach den Erfahrungen der letzten Wochen: Würden Sie mit Blick auf Lützerath etwas anders machen?
Wir beenden die Braunkohleverstromung im Westen acht Jahre früher als vorgesehen. Wir halbieren die Menge des erlaubten Braunkohleabbaus. Wir retten fünf Orte und drei bewirtschaftete Höfe. Wir schaffen Planungssicherheit, damit in Wasserstoffkraftwerke investiert wird. Deshalb: Nein. Die Lösung konnte nur so gefunden werden, wie wir sie gefunden haben. Sie war energiepolitisch nötig und klimapolitisch richtig.
Erwarten Sie eine zunehmende Verhärtung zwischen Aktivismus und Staat?
Es ist nicht akzeptabel, wie Polizistinnen und Polizisten pauschal verunglimpft werden und wie ein Teil der Aktivisten nach einer „Welt ohne Polizei“ ruft. Polizistinnen und Polizisten setzen jeden Tag ihre eigene Sicherheit für die Sicherheit anderer aufs Spiel. Die Polizei ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaats. Wenn es Vorwürfe gegen Polizisten gibt, werden sie aufgeklärt, wie es Nordrhein-Westfalens Innenminister Reulgesagt hat.
Umgekehrt erwarte ich, dass sich die Klimabewegung glasklar von Gewalt distanziert. Ohne Hintertür. Gerade Klimaschutz handelt davon, Freiheit und Leben in einer Demokratie zu schützen. Und Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Diese Frage finde ich viel relevanter als die, wie die Klimabewegung und die Grünen klarkommen. Für eine Regierungspartei ist es die logische Konsequenz, in einem Spannungsverhältnis zu einer Bürgerbewegung zu stehen.
Die Spannung haben Sie aber auch innerhalb der Partei. Grüne Beschlüsse in der Regierung, grüner Polizeipräsident setzt sie durch – gegen Grüne Jugend im Widerstand?
Das zeigt nur, wie weit wir gesellschaftlich verankert sind.
Die romantische Illusion gibt es bei manchen immer noch, in der Opposition moralisch unantastbar zu bleiben und dabei den größeren Unterschied machen zu können?
Nein. Die Partei will regieren. Das ist ganz anders als in einer Zeit, die ich noch eher aus der Halbdistanz beobachtet habe. Damals hieß es: In der Regierung muss man so schwierige Entscheidungen treffen. Gehen wir lieber raus. Heute heißt es: Geht es nicht schneller? Kann man nicht mehr umsetzen? Gibt es nicht machtpolitische Hebel, die wir noch nicht gezogen haben? Ich finde das gut.
Einige Grüne finden, Sie sollten in der Regierung mehr Konfrontation wagen, härter verhandeln.
Oben — Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Heumarkt in Köln. Zu Gast waren Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) und Spitzenkandidatin Mona Neubaur
Zum ersten Mal bekommen queere Opfer der Naziverfolgung beim Gedenken im Bundestag Aufmerksamkeit. Überlebende gibt es heute nicht mehr.
In der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus, die zuerst 1996 unter Bundespräsident Roman Herzog stattfand, wurden von Anfang an auch Homosexuelle in einer Aufzählung der Opfergruppen erwähnt. Eine eigene Aufmerksamkeit wurde sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten bislang indes verweigert.
Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ließ im Januar 2019 mitteilen, er stehe „der Aufteilung des Gedenkens in einzelne Opfergruppen […] aus grundsätzlichen Erwägungen skeptisch gegenüber“. Tatsächlich gab es bereits eigene Gedenkstunden für Zwangsarbeiter*innen, behinderte Menschen, Roma und Sinti.
Hoffnung auf ein besonderes Gedenken kam erst mit dem Regierungswechsel in Berlin auf. Bereits im November 2021 schrieb die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass unser Anliegen „besondere Berücksichtigung finden“ würde und bestätigte dies im Juni 2022. Ein respektvoller Dialog begann, wobei es auch in unserem Interesse war, dass dies eine offizielle Veranstaltung des Bundestags bleiben würde mit Anwesenheitspflicht für alle Abgeordneten.
Da es heute keine Überlebenden mehr gibt, die selbst hätten berichten können, entstand die Idee, die Geschichten zweier Opfer vorlesen zu lassen, wofür die offen lesbische Kabarettistin Maren Kroymann und der offen schwule Schauspieler Jannik Schümann gewonnen werden konnten. Beide stehen auch für unterschiedliche Generationen. Bei Mary Pünjer (1904–1942) wird deutlich, dass auch lesbische Frauen in der NS-Zeit verfolgt wurden, auch wenn es keinen eigenen Strafparagrafen gegen sie gab.
Zweimal vom gleichen Richter verurteilt
Mary Pünjer wurde als „Asoziale“ verhaftet und ins Konzentrationslager Ravensbrück gebracht, obwohl sie auch als Jüdin hätte deportiert werden können. Dem KZ-Arzt Friedrich Mennecke war es jedoch wichtig, ihre „Unheilbarkeit“ als „Lesbierin“ als Grund anzugeben, um sie in der „Heil- und Pflegeanstalt Bernburg“ vergasen zu lassen. Gleichwohl liegen keine eigenen Aussagen von Mary Pünjer über ihr Lesbischsein vor.
Karl Gorath (1912–2003) wird 1934 im Alter von 22 Jahren nach Paragraf 175 verurteilt. Eine erneute Verhaftung vier Jahre später führt zuerst zu einer Zuchthausstrafe und anschließend, weil er als „Wiederholungstäter“ galt, ins KZ Neuengamme. Von dort aus wird er 1943 nach Auschwitz deportiert und überlebt die NS-Zeit nur knapp. Unfassbarerweise wird er bereits 1947 erneut vom gleichen Richter verurteilt, der ihn schon während der NS-Zeit schuldig gesprochen hatte.
1989, im Alter von 77 Jahren, fährt Karl Gorath mit uns, einer offen schwulen Gruppe aus Norddeutschland, ins „Staatliche Museum Auschwitz“, um vor allem herauszufinden, ob seine beiden jungen polnischen Liebhaber und Mitgefangenen überlebt hatten. Die offiziellen Stellen lassen ihn damals glauben, dass sie umgekommen waren, obwohl einer der beiden bis 1989 sogar noch Führungen in Auschwitz leitete.
Der 27. Januar ist auch eine Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die sowjetrussische Armee 1945. 2005 haben die Vereinten Nationen dieses Datum zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“ erklärt. Obwohl die Gedenkstunde im Bundestag an alle Opfer des Nazi-Terrors erinnern möchte, bleibt dieser Zusammenhang bedeutsam.
Paragraf 175 galt bis 1994
Von Anfang an war es ein Anliegen unserer Petition, weit über unsere Gruppe der „Betroffenen“ hinaus um Unterstützung zu werben. So gehörten auch mehrere Holocaust-Überlebende zu unseren Unterzeichner*innen, wie Ruth Weiss (*1924) und auch Rozette Kats (*1942), die als kleines Kind bei einem niederländischen Ehepaar überlebte, bei dem ihre Eltern sie vor ihrer Deportation nach Auschwitz zurückgelassen hatten.
Rozette Kats wird gleich im Anschluss an Bundestagspräsidentin Bas als Erste reden, auch um deutlich zu machen, dass ein Verstecken der eigenen Identität immer schrecklich ist. Zweifellos können in 60 Minuten nicht alle wichtigen Aspekte dargestellt werden. Jedoch erstmals seit 1996 wird durch den abschließenden Beitrag von Klaus Schirdewahn (*1947), der 1964 als 17-Jähriger nach Paragraf 175 verhaftet worden war, deutlich, wie die Verfolgung einer Opfergruppe auch nach Kriegsende andauerte.
Oben — January 27 2012, Holocaust Remembrance Day. 100 years ago, Raoul Wallenberg was born. Memorial Ceremony at the Raoul Wallenberg Square in Stockholm with Holocaust survivors. Mr Eskil Franck, Director of the Living History Forum, Kofi Annan and Per Westerberg. Participants: Crown Princess Victoria and Prince Daniel, Nina Lagergren, Georg Klein and Hédi Fried, among others.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung. Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen.
Deutsche Panzer rollen für den Sieg? Wenn das nur so einfach wäre. Nein, die Lieferung von ein paar Leopard-2-Panzern wird der Ukraine nicht den Sieg gegen Russland bescheren. Das zu behaupten, beruht entweder auf Unkenntnis über die schlechte militärische Lage oder Scharlatanerie. Tatsächlich ist die Ukraine in einer Situation, in der sie neues militärisches Material dringend braucht, um den Krieg gegen Russland nicht zu verlieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Dass es sich Bundeskanzler Olaf Scholz – anders als die gelb-grün-schwarze Salonfeldherr:innen-Fraktion um Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Friedrich Merz – nicht so leicht mit seiner Entscheidung gemacht hat, war angemessen. Sehr genau abzuwägen, was dem jeweiligen Kriegsverlauf entsprechend an Unterstützung der Ukraine notwendig, sinnvoll und verantwortbar ist, ist genau das, was die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Regierungschef verlangen können.
Waffenlieferungen sind nichts, über das öffentlich auf einem Basar gefeilscht werden sollte, sondern sie bedürfen sehr sorgsamer politischer und militärischer Abwägung. Jetzt hat Scholz seine Entscheidung in Abstimmung mit den USA getroffen. Und die ist – auch wenn dieses Zugeständnis jemandem, der in der Friedensbewegung sozialisiert wurde, äußerst schwerfällt – unter den gegebenen Verhältnissen wohl richtig. Denn die Lieferung bedeutet keine Eskalation des Krieges, sondern sie steigert die Chance, dass die Ukraine nicht von Russland okkupiert wird. Der Kampf bleibt auch so noch schwer genug, der Ausgang des Krieges ist völlig offen.
Gleichwohl werden die Panzerlieferungen des Westens die bittere Folge haben, dass Russland den Krieg weiter eskalieren wird. Denn das entspricht der russischen Militärstrategie. Das muss jedem und jeder bewusst sein. Die Konsequenz daraus kann allerdings nur sein, zum Schutz der Menschen in der Ukraine so viele Flugabwehrsysteme wie möglich zu liefern. Auch wenn es sekundär in der öffentlichen Diskussion erscheint, ist das für die Menschen in der Ukraine noch wesentlich wichtiger als die Lieferung von irgendwelchen Panzern.
Putins „rote Linie“
Wenn die USA und die Staaten der Europäischen Union ihre militärische Unterstützung nicht ausweiten, ist die Ukraine verloren. So einfach ist das. Leider. Zu behaupten, mit der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart würde eine „rote Linie“ überschritten, ist dabei eine lächerlich formalistische Argumentation, die einerseits die bisherigen umfangreichen deutschen Lieferungen an die Ukraine ausblendet, zum anderen unangemessen überheblich ist, weil es die Kampfkraft der zahlreichen Kampfpanzer sowjetischer Provenienz im ukrainischen Einsatz unterschätzt. Das Problem ist nur, dass in dem gegenwärtigen Abnutzungskrieg deren Einsatzfähigkeit zur Neige geht.
Wie auch immer: Putin definiert seine „rote Linie“ rein nach Gutdünken. Die Entscheidung, Kampfpanzer aus deutscher Produktion in eine Kriegsregion zu liefern, darf nie eine einfache sein, schon gar nicht, wenn es um ein Gebiet geht, in dem einst die deutsche Wehrmacht gewütet hat. Vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit ist es auch völlig legitim, wenn die Linkspartei lautstark Waffenlieferungen gänzlich ablehnt.
Wobei jeder und jede, der oder die für immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen eintritt, sich ohnehin bewusst sein sollte, dass er oder sie auf Kosten vieler ukrainischer Menschenleben falsch liegen kann. Fehlender Zweifel ist in Kriegszeiten höchst gefährlich. Und immerhin entspricht die Ablehnung immer weitergehender Waffenlieferungen der Auffassung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, die ernst zu nehmen ist. Das beruht vor allem auf der Angst, Deutschland könnte in den Krieg gezogen zu werden.
Zur Wahrheit gehört: Niemand im Westen weiß, was und wo Putins „rote Linie“ ist. Russland hat die Kapazitäten, mit seinen Atomwaffen die Welt zu zerstören. Dass der Kampf um die Ukraine Putin zur Vernichtung der Menschheit treiben könnte, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich – aber gleichwohl leider nicht undenkbar. Gerade diejenigen, die ihn zu einem „Irren“ erklären, mit dem nicht mehr verhandelt werden könnte, sollten ein solch irrationales Handeln nicht von vorneherein ausschließen. So unbefriedigend es ist, es bleibt nichts anderes, als Wahrscheinlichkeiten abzuwägen.
Auch Atommächte können verlieren
Dazu zählt, dass die Argumentation der Linkssfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali im Gleichklang mit Sahra Wagenknecht mehr als fragwürdig ist, eine Atommacht könne generell keinen Krieg verlieren. Das erscheint schon arg putinpropagandistisch. Denn, und das müssten beide wissen, es ist historisch schlicht falsch: Die Niederlagen der USA in Vietnam und der Sowjetunion sowie der USA in Afghanistan sind schlagende Gegenbeispiele.
Gut und richtig ist das Insistieren der Linkspartei auf ein stärkeres deutsches Engagement für eine Verhandlungslösung. Aber dabei darf nicht ignoriert werden, dass es zuvorderst Russland ist, das keinerlei ernsthafte Verhandlungsbereitschaft erkennen lässt. Stattdessen propagiert das Putin-Regime unverdrossen, an seinen imperialistischen Kriegszielen ohne Abstriche festzuhalten, also an der Unterwerfung der Ukraine.
Einer größeren Glaubwürdigkeit der Linkspartei würde es zudem dienen, wenn sie sich unabhängig von der Frage der Waffenlieferungen unzweideutig auf die Seite der Überfallenen stellen würde und stets zuvorderst den vollständigen Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern würde. Unabhängig davon, ob man es für realistisch hält. Es geht schlicht um eine klare Haltung. Und daran mangelt es Wagenknecht & Co.
Wer meint, wie unlängst die Linkspartei-Abgeordnete und Wagenknecht-Getreue Sevim Dagdelen, die Befürwortung deutscher Waffenlieferungen sei vergleichbar mit der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914, steht jedenfalls zumindest ideologisch im Sold des faschistoiden Putin-Regimes.
Ja, es stimmt, dass an jedem Tag, an dem dieser Krieg noch andauert, zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren. Aber was ist die Konsequenz daraus? Dass die Ukraine schnellstmöglich kapitulieren soll? Zu keinem Zeitpunkt wären Linke auf die Idee gekommen, vom Vietkong zu fordern, sich den USA zu unterwerfen. Obwohl bis zu vier Millionen Menschen letztlich im Vietnamkrieg ihr Leben verloren haben. Davon sind wir im Ukraine-Krieg noch weit entfernt.
Oben — Im Zuge einer Road-Show zeigte das Österreichische Bundesheer im Dornbirner / Hohenemser Steinbruch den Kampfpanzer Leopard 2A4. Er ist das Hautwaffensystem der österreichischen Panzertruppe. Als Hauptwaffe verfügt der Panzer über eine 120 Millimeter Kanone. Die starke Motorisierung sorgt trotz der starken Panzerung für die enorme Beweglichkeit des Fahrzeuges.
Gegen die Mangelwirtschaft im Schulwesen regt sich Widerstand. Weniger Opposition gilt dem gar nicht so heimlichen „heimlichen“ Lehrplan, der aus den Strukturen der Schule folgt.
Seit zwei Jahren gibt es in Berlin eine Kampagne, die „Schule muss anders“ heißt. In ihr sind Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen engagiert. Sie organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen für die Ziele „Mehr Personal und mehr Ausbildungsplätze“, „Teams aus unterschiedlichen Berufen an die Schulen“, „Mehr Zeit für Beziehung und Team – Entlastung für alle“. Nach Angaben des Deutschen Lehrerverbandes fehlen 2022 bundesweit 40.000 Lehrer. Die Schulbauten sind häufig in marodem Zustand. Das Lehramtsstudium und eine gründliche didaktische Ausbildung gelten den Bildungsbehörden faktisch zunehmend als unnötiger Luxus. Sie halten eine behelfsmäßige Anlernung im Schnellverfahren für ausreichend. Laut DPA-Meldung vom 28.7.2021 sind mittlerweile in Berlin bereits 7.000 „Quereinsteiger“ unter den 33.000 Lehrer. Einer Forsa-Umfrage zufolge geben zwei von drei Schulleitungen bundesweit an, dass Quereinsteiger nicht systematisch pädagogisch vorqualifiziert werden – an Grundschulen sagen das sogar drei von vier Schulleitern (Hoock 2019). Die in der Kampagne „Schule muss anders“ Engagierten wollen in Berlin eine breite „Bildungsbewegung“ auf die Beine stellen. Angesichts der Misere wären eigentlich bei ihren Demonstrationen 15.000 Teilnehmer statt der bisher regelmäßig knapp 1.500 zu erwarten. Die materielle Misere steht allerdings so im Vordergrund, dass Zurückhaltung herrscht in Bezug auf weitergehende Kritik an Formen und Strukturen der Schule. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf die Schule ab der 5. Klasse.
Stoff-Fülle, Zusammenhangslosigkeit und Wechsel der Themen im Stundentakt
Die Stoff-Fülle, die in den Unterrichtstag gedrängt wird, sorgt für Zeitdruck und Hektik. Ein Pädagogikprofessor aus Linz schreibt: „Selbst die Grundregeln der Lernpsychologie werden nicht berücksichtigt: Man kann maximal 4 Stunden konzentriert lernen – verteilt auf den ganzen Tag. Wenn man eine einstündige Lerneinheit hinter sich hat, ist das Gehirn bis zu zwei Stunden lang damit beschäftigt, diese Inhalte abzuspeichern“ (Stangl 2003). Gewiss bestehen Schulstunden aus verschiedenen Phasen. Schüler nehmen nicht die ganze Zeit etwas Neues auf. Gute Lehrer räumen dem abwechslungsreichen Üben Zeit ein. Wer die Stoff-Fülle kritisiert, gerät leicht in das Fahrwasser, Bildungsansprüche zu reduzieren. Das Argument, man habe für seine spezielle Berufstätigkeit viele Schulinhalte nicht gebraucht, legt einen problematischen Maßstab an. Häufig resultiert die Überforderung auch daraus, dass vor lauter Stoff die Fächer den Schülern nicht didaktisch so nahegebracht werden können, dass sie ein Verständnis und eine Wertschätzung für den spezifischen Zugang zu einem Teil der Wirklichkeit erlangen. Geschieht das nicht, so stöhnen Schüler zu Recht darüber, dass sie mit den Kernfächern kaum zu Rande kommen, und erfahren „Nebenfächer“ als zusätzlich überfordernde Zumutung.
Etwas wissen sollen Schüler schon. Die Schule gewöhnt sie aber häufig daran, dass ihrem eigenen weiteren Nachfragen und -forschen enge Grenzen gesetzt sind. Kaum beginnen Schüler, sich in etwas zu vertiefen, steht bereits der nächste Lernstoff oder ein anderes Lernfach auf der Tagesordnung. „Die Schüler hüpfen von Thema zu Thema, von Stoff zu Stoff. Es ist ihr Problem, ob sie den Informationssalat jemals unter einen Hut bekommen. Keinen kümmert es“ (Waldrich 2007, 51). Schüler werden an die Zusammenhangslosigkeit des Wissens gewöhnt. Ein Thema wie z. B. England kommt zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Schulfächern (Englisch, Geschichte, Geographie, Sozialkunde) verdünnt und vereinseitigt vor. Einerseits wird Wissensdurst mobilisiert. Ohne ihn ließen sich keine Kenntnisse erwerben. Andererseits wird der Appetit auf Wissen immer wieder gestoppt.
Der Wechsel der Themen im Stundentakt bereitet Schüler darauf vor, keine „Umschaltschwierigkeiten“ haben zu sollen bei völlig disparaten Anforderungen. „Schüler und Lehrer dürfen sich geradezu nichts ‚unter die Haut gehen lassen’, sie dürfen sich nicht ernsthaft auf die Materie einlassen, sie sind sonst für die nächste Stunde nicht mehr fit. […] Die Stundeneinteilung verhindert, dass die geistigen Gehalte irgend tiefer in den Kern der Person eindringen“ (Rumpf 1966, 160f.). Auch Jahrzehnte später ist der Anteil des fächerübergreifenden Unterrichts klein, der ein Thema aus verschiedenen Perspektiven behandelt. Absprachen zwischen Lehrern über die Behandlung eines Themas in verschiedenen Fächern stoßen auf viele Hindernisse. Die Zersplitterung des Wissens entspricht einer Gesellschaft mit hoher Arbeitsteilung und Spezialisierung. Das Wissen bleibt fragmentiert und beschränkt sich häufig auf pragmatisch, technisch oder sozialtechnologisch zu lösende Fragen. Experten wissen viel über wenig. „Das Ganze existiert […] überhaupt nicht“ für sie (Waldrich 2007, 81).
Diese Schule bereitet auf eine Existenz vor, „in der auf sich ständig ändernden Märkten höchste Flexibilität, Wechsel und rapide Anpassung zweckdienlich sind“ (Ebd., 100). Schülergehirne ähneln dann Festplatten, auf denen allerhand gespeichert ist sowie die Routine, die Kenntnisse bei passender Gelegenheit abrufen zu können.
Prozessbezogene Kompetenzen
Eine Gegentendenz zur Dominanz von abfragbarem Wissen besteht in prozessorientierten Kompetenzen. Schüler sollen in Bezug auf ein ihnen präsentiertes offenes Problem selbständig die Lösungswege auswählen und ihre Vorgehensweise begründen können. In den bundesweit 2005 neu formulierten Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz wurde diesen langfristigen Kompetenzen ein gleichwertiger Rang neben den inhaltsorientierten Zielen eingeräumt. Folgerichtig testen die obligatorisch vorgesehenen Vergleichs-Arbeiten („Vera“) in der 3. und 8. Klasse im großem Umfang prozessorientierte Kompetenzen. Faktisch wird oft auf die VERA-Testung kurzfristig trainiert. Lehrer üben dann die VERA-Aufgaben der letzten Durchläufe, um sich nicht zu „blamieren“. Dies widerspricht jedoch einer langfristig anzulegenden Entwicklung von prozessorientierten Kompetenzen. Sie haben gewiss ihren Wert, zu ihrer Überschätzung besteht aber kein Anlass. Zum Problem werden sie, wo es um mehr geht als um isolierte Aufgaben und deren jeweilige „Lösung“. (Dem Alltagspragmatismus gilt das als das non plus ultra bzw. als unübersteigbar. Zur Fragwürdigkeit des Alltagspragmatismus vgl. Creydt 2022.) In Bezug auf psychische, soziale und gesellschaftliche Probleme sind übergreifende Strukturen zu begreifen. Erst das ermöglicht eine Antwort auf „die Frage, warum jeweils gerade dieses und kein anderes Problem sich stellt oder gestellt wird, aus welchen Zusammenhängen das Aufkommen des Problems selbst wieder zu verstehen ist“ (Holzkamp 1976, 354). Die im günstigen Fall kreative „Lösung“ bestimmter einzelner Probleme ist häufig ein Vorgehen, das das Bewusstsein für die not-wendige Transformation des jeweiligen „Ganzen“ blockiert. Diese Herangehensweise passt zu einer Situation, in der die Nutznießer des jeweiligen familiären, organisatorischen oder gesellschaftlichen Systems wissen: „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert“ (Giuseppe Tomasi di Lampedusa).
Umfassendes Lernen
Folgen Schülern intensiv ihrem inhaltlichem Interesse an einem Thema und vertiefen sie sich in es, so können sie angesichts der Eile des Durchmarschs durch den Lernkanon in anderen Fächern ins Hintertreffen geraten. Der ständige Zeitdruck führt zur oberflächlichen Behandlung der Themen. Er fördert die Immunisierung gegen Inhalte. Es kommt zum „Verlust ihrer subjektiven Bedeutsamkeit“ (Boenicke u. a. 2004, 16). Das „vorzügliche Lernkind“ gleicht einem Schwämmchen, „welches das wieder von sich gibt, was es ohne besondere Verwendung ins Ich aufgespeichert hat“ (Robert Musil). Tiefere Dimensionen des Stoffs zu erschließen erfordert affinitives im Unterschied zu definitivem Lernen (Galliker). „‚Affinitive’ Zu- und Abwendungen“ sind im Unterschied zu „‚definitiven’ gekennzeichnet durch […] ein ‚Sich-Zurücklehnen’, Übersicht-Gewinnen, […] die Aufhebung von Festlegungen und Beschränkungen durch das In-den-Blick-Nehmen des ‚Ganzen’“ (Holzkamp 1995, 328). „Thematisch dominiertes expansives Lernen ist demnach […] immer auch ein Prozess der Vermeidung von Einseitigkeiten, Fixierungen, Verkürzungen, Irrwegen, Sackgassen beim Versuch der Gegenstandsannäherung. Dies wiederum kann nicht durch eine angespannte operative Lernplanung und konsequente Zielverfolgung o. ä. gelingen“ (Ebd., 480f.).
Benotung und instrumentelles Verhältnis zu den Unterrichtshalten
Der Unterricht gewöhnt die Schüler häufig an eine Zielverschiebung. Das Kriterium ist dann nicht mehr, „was von der Sache her und für sich selbst betrachtet bedeutsam ist.“ Stattdessen lautet nun die Frage: „Was bekomme ich dafür, wenn ich mir etwas einpräge, diese Handlung ausführe, mich so und so verhalte oder wenigstens ein bisschen so tue“ als ob ? (Waldrich 2007, 93, vgl. a. 22).
Die Benotung legt es Schülern nahe, nicht zu viel Mühe in Themen zu ‚investieren’, die sich nicht in relevanten Noten ‚auszahlen’ bzw. von darauf bezogenen Aktivitäten ‚ablenken’. Die Benotung erschwert es dem Schüler in einer dem Lernen abträglichen Weise, sich Rechenschaft abzulegen von seinem Nichtwissen, statt es zu vertuschen. Schon in der Schule lernen Schüler vor allem, eine Leistung eigener Art zu erbringen. Sie gewöhnen sich daran, etwas oft Unangenehmes und für sie Uneinsichtiges (das Lernen eines ‚Stoffes’, dessen Bedeutung ihnen oft nicht klar ist) hinter sich zu bringen, weil sie vorrangig über die erzielte Note etwas vom Lernen ‚haben’. Soweit Schüler auswählen können, werden sie aufgrund der schulischen Dominanz der Note über den Inhalt jenen Stoff vorziehen, bei dem sie (durch Vorwissen oder Neigung etc.) leichter eine gute Note erzielen. Das Nachsehen haben diejenigen Inhalte, von denen sie vielleicht gern mehr wüssten, dies aber eben auch mehr Arbeit nach sich zöge. Damit aber nicht genug. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen wird auch in puncto schulisches Wissen gern so getan, als ob es sich nur um Mittel handele, über die das souveräne Subjekt später frei verfügen könne, wenn es die Lehrjahre hinter sich und die „Herrenjahre“ erreicht habe. Diese Fiktion sieht von den abträglichen Effekten des instrumentellen Verhältnisses zu Inhalten auf die Subjektivität ab. „Wer die Schule durchlaufen hat, dem fällt oft gar nicht mehr auf, dass ihm auch ein ganzes Stück seiner Lebendigkeit und des wirklichen Interesses an der Welt genommen wurde. Wie kommt es sonst, dass auch Akademiker häufig keine Bücher lesen, dass ihnen philosophische oder weltanschauliche Fragen gleichgültig sind“ (Waldrich 2007, 93). Der Satz „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“ bekommt angesichts dieser negativen Effekte schulischer Sozialisation eine bittere Bedeutung.
Der heimliche Lehrplan
Der gegenwärtige Schulunterricht erhebt „die Schnelligkeit der Auffassens und der Aufgabenbewältigung, die Kürze der Reaktionszeit bei der Anforderungserfüllung u. ä. schuldisziplinär zu einem inhaltlich nicht gedeckten, abstrakten Wert, der das Weiterkommen oder Zurückbleiben der Schülerinnen/Schüler unmittelbar beeinflusst“ (Holzkamp 1995, 482). Lernpsychologisch ist das fatal. „Für das Lernen ist wichtig: Gelernt wird immer dann, wenn positive Erfahrungen gemacht werden“ (Spitzer 2002, 181). Die Möglichkeiten des Gehirns lassen sich nur nutzen, wenn es nicht durch negativen Stress abgelenkt und absorbiert wird. „Wenn wir […] wollen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in der Schule für das Leben lernen, dann muss eines stimmen: die emotionale Atmosphäre beim Lernen“ (Spitzer 2003). Der Zeitdruck schadet dem Lernen. Es wirkt eher lernhemmend. Für die Schule aber hat er eine wichtige Funktion. Er ist auf „die Verstärkung, wenn nicht auf die Herstellung von Leistungsunterschieden angelegt […] und auf deren Verfestigung. […] Der institutionelle Effekt des Lernens pro Zeit besteht darin, an den Schülerinnen und Schülern Unterschiede im Wissen herzustellen oder vorhandene zu verstärken“ (Nüberlin 2002, 11).
Selektion
Dass bei den Angstträumen Erwachsener das Thema Schule einen so großen Raum einnimmt, ist ein deutliches Indiz für die dort erlebte Versagensangst. Wie in anderen zentralen Bereichen der Gesellschaft stehen einzelne Leistungsanforderungen im Vordergrund zulasten der Entwicklung des Individuums. In der Schulklasse ergibt sich faktisch eine Hierarchie zwischen besseren und schlechteren Schülern. „Zurück bleibt dann nicht nur das Unvermögen, nicht Englisch sprechen zu können, sondern ein gestörtes Selbstvertrauen. […] Die Ich-Stärkung des Schülers, wichtigstes pädagogisches Ziel, wird verfehlt“ (Singer 1981, 172). „Der Lehrer glaubt Mathematik zu lehren, tatsächlich aber lehrt er diese Schüler Misserfolg, Demütigung, Beschädigung des Selbstwertgefühls“ (Singer 1998, 153). Die Selektion ist umso unerbittlicher, desto weniger Fördermaßnahmen für „leistungsschwächere“ Schüler vorgesehen sind bzw. an ihnen gespart wird.
Die Schule bereitet auf ein Geschäfts- und Erwerbsleben vor, in dem es darum geht, besser zu sein als die anderen. Neben den offiziellen Lerninhalten gibt es den gar nicht so heimlichen „heimlichen Lehrplan“. Zu ihm gehören der Zweifel bzw. die Furcht, die anderen seien „viel besser und perfekter, jedenfalls immer dabei, uns zu überflügeln. Wir sehen uns auf einer Leiter, die wir niemals ganz erklimmen können, ständig vom Absturz bedroht. Oben stehen diejenigen, ‚die etwas erreicht haben?. Wir hassen sie im Grunde unserer Seele, wollen zugleich aber auch ganz dort oben sein“ (Ebd., 40). Gute Lehrer bemühen sich zwar darum, dass Schüler, die leichter Zugang zu einem Unterrichtsstoff finden, anderen helfen, die sich dabei schwerer tun. Die Schüler haben im durch Konkurrenz um Noten dominierten Unterricht aber wenig Raum dafür, Hilfe und Kooperation zu entwickeln. Die mangelnde innere Ichstärke ist der Marktwirtschaft dienlich. Die Ichschwäche und das Rivalisieren bilden zwei Seiten einer Medaille: „Der Ehrgeizige ist weder seiner selbst noch der Verlässlichkeit der existenziellen Zustimmung der anderen sicher. Wie das in seinem Bestätigungsbedürfnis letztlich nicht ganz befriedigte Kind reagiert er mit verstärkter Anstrengung“ (Buchkremer 1972, 28). Status- und Karriereerfolge sollen dafür sorgen, dass der innere Mangel nicht gespürt wird. Zwar versuchen gute Lehrer, Schülern nicht nur abfragbaren Stoff beizubringen, sondern zu ihrer persönlichen Entwicklung beizutragen. Gewiss gibt es in Schulen immer wieder Reformbemühungen, die beabsichtigten, die benannten Probleme anzugehen. Im Endeffekt können sie sich nicht durchsetzen. Die Gegenkräfte und -tendenzen bleiben stärker.
Politische Relevanz der Kampagne „Schule muss anders“
Diese Kampagne steht in einer Reihe mit Bewegungen, die das Allgemeine (die Formen und Strukturen der Gesellschaft) ausgehend vom besonderen Feld, in dem die Arbeitenden jeweils tätig sind, infrage stellen können. Im Gesundheitswesen Arbeitende bemerken, wie dessen gegenwärtige Strukturen einer sorgsamen Krankenbehandlung oft entgegenstehen. Mit der Landwirtschaft Befasste nehmen war, dass die kapitalistischen Geschäftskriterien dem pfleglichen Umgang mit der Natur und der Qualität der landwirtschaftlichen Produkte abträglich sind. Zugleich ergeben sich aus den besonderen Tätigkeitsfeldern der Arbeitenden soziale Beziehungen zu denjenigen Teilen der Bevölkerung, die in besonderem Maße an diesem Bereich interessiert sind. Bei der Schule sind das die Eltern. Es handelt sich nicht einfach um einen Protest gegen Zumutungen, sondern um Personen, die Kompetenzen und Qualifikationen haben.
In der Gesellschaft entstehen solche auf die Arbeitsinhalte bezogenen Bedürfnisse und ein derartiges professionelles Ethos, die zu den herrschenden gesellschaftlichen Zwecken und Formen in Differenz und Gegensatz geraten können. Zugrunde liegt ein Widerspruch: Die Arbeitenden haben Qualifikationen und Reflexionsvermögen entwickelt. Sie ermöglichen es ihnen zu sagen: Ausgehend von dem, was wir gelernt haben und was wir können, sind wir imstande, mit unseren Arbeiten und Tätigkeiten sowie mit unseren Kompetenzen uns sinnvoller auf die Adressaten der Arbeit zu beziehen, als dies unter den Imperativen einer kapitalistischen Ökonomie möglich ist.
Der Protest stellt dann keine bloße Ansichtssache dar. Er ist bei den genannten Gruppen anders geerdet – in ihrem professionellen Ethos bzw. in ihren die Generativität betreffenden menschlichen Vermögen. John Kotre unterscheidet zwischen biologischer Generativität (dem Großziehen eigener Kinder), elterlicher Generativität (dem Sich-Kümmern um fremde Kinder), technischer Generativität (der Weitergabe und Vermittlung von Fertigkeiten und Wissen an die nächste Generation) sowie kultureller Generativität (der Weitergabe, Vermittlung und Transformation kultureller Werte) (Psychologie Heute 4/2001, S. 26f.). Sie schließt auch das Inhalte-Weitergeben bzw. -Weiterentwickeln ein.
Schule muss wirklich anders
Genauso wie es in Berlin – besonders vor dem Enteignungs-Volksentscheid – eine Mieterbewegung gibt, kann eine Gesundheits- oder eine Bildungsbewegung an Zustrom gewinnen. Solche Bewegungen entstehen in einer Gesellschaft, deren Bruttosozialprodukt wächst, während zentrale Bereiche, die für die Entwicklung der menschlichen Vermögen wesentlich sind (wie z. B. das Bildungswesen), in schlechtem Zustand bleiben. Im Bruttosozialprodukt gelten alle Inhalte gleich bzw. sind in ihm gleich gültig. Es steigt, wenn z. B. mehr Produkte schnell schnell veralten bzw. leicht kaputt gehen und mehr Ersatzkäufe stattfinden. (Einer 2013 erschienenen Studie über „Geplante Obsoleszenz“ (also über vorsätzlich in die Produkte eingebauten Verschleiß) zufolge könnten die Verbraucher pro Jahr 100 Mrd. Euro sparen, wenn sie „nicht ständig neue Produkte kaufen, weil die alten zu früh kaputtgehen“, Süddeutsche.de, 20.3. 2013). Das Bruttosozialprodukt ist das Pseudonym des abstrakten Reichtums. Er orientiert sich an der Akkumulation des Kapitals. Die Vorherrschaft dieses abstrakten Reichtums schadet auch den Schulen. Die skizzierten Strukturen des Unterrichts entsprechen einer Gesellschaft, in der im Alltag – nicht am Sonntag – das Individuum als „Humankapital“ gilt. Es muss danach streben, sich auf Arbeitsmärkten als verwertbar zu erweisen (‚employability?). Vielerlei Lernstoffe entwickeln „eine selbst objektive Seite oder Qualität, die an uns haftet“, aber „nicht eigentlich uns“ (Simmel 1986, 207).
Diejenigen, die „Schule muss anders“ wollen, können es nicht dabei belassen, die Beschränkung der Schule durch knappe Mittelzuweisung zu bekämpfen. Gewiss würde sich einiges am Lernen ändern, gäbe es kleinere Klassen, mehr Förderunterricht, Teams aus unterschiedlichen Berufen u. ä. Lehrer sind sich schnell einig darüber, dass „eigentlich“ mehr Geld in das Schulwesen gehört. Brisant werden Kontroversen im „Kollegium“ aber erst, wenn es um die Frage nach den Strukturen des Schulunterrichts geht. Die not-wendige qualitative Veränderung wird sich nicht als Wirkung der quantitativen Erweiterung (mehr Lehrer, Sozialarbeiter usw.) einstellen. Um den skizzierten Gegensatz zwischen zentralen Formen der Beschulung und dem guten Leben zu überwinden bedarf es – wir belassen es bescheiden bei einer Aussage über die Bildungsanstalten – nicht nur eines „mehr“ anSchule, sondern einer anderen Schule.
Literatur:
Boenicke, Rose; Gerstner, Hans-Peter, Tschira, Antje 2004: Lernen und Leistung. Vom Sinn und Unsinn heutiger Schulsysteme. Darmstadt
Buchkremer, Hansjosef 1972: Ehrgeiz. Stuttgart
Creydt, Meinhard 2022: Die Fehler des Alltagspragmatismus. In: Telepolis, 8.1.2023
Holzkamp, Klaus 1976: Sinnliche Erkenntnis – Historischer Ursprung und gesellschaftliche Funktion der Wahrnehmung. Kronberg
Holzkamp, Klaus 1993: Lernen. Subjektwissenschaftliche Grundlegung. Frankfurt M.
Hoock, Silke 2019: „Der härteste Umbruch meines Lebens“. In Der Spiegel Job&Karriere, 11.04.2019
Nüberlin, Gerda 2002: Selbstkonzepte Jugendlicher und schulische Notenkonkurrenz. Herbolzheim
Rumpf, Horst 1966: 40 Schultage. Tagebuch eines Studienrats. Braunschweig
Simmel, Georg 1986: Philosophische Kultur. Berlin
Singer, Kurt 1981: Maßstäbe für eine humane Schule. Frankfurt M.
Singer, Kurt 1998: Die Würde des Schülers ist antastbar. Reinbek bei Hamburg
Spitzer, Manfred 2002: Lernen, Gehirnforschung und die Schule des Lebens. Heidelberg
Spitzer, Manfred 2003: Medizin für die Pädagogik. In: Die Zeit, Nr. 39
Stangl, Werner 2003: Lernen wurde aus der Schule ausgelagert. In: Die Furche, Wochenzeitung
Waldrich, Hans-Peter 2007: Der Markt, der Mensch, die Schule. Köln
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Tauschen nicht alle Uniformträger der Staaten ihr Hirn für die Lizenz zum Morden ein ? Auch Deutsche Friedhöfe sind voll mit den Helden ihrer Kriege !
Ein Debattenbeitrag von Teseo Ka Marca
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.
Die Revolutionsgarden fördern Terrorismus im Iran und im Ausland, auch in Europa. Sie nicht auf die EU-Terrorliste zu setzen, käme einer Realitätsverweigerung gleich und wäre gefährlich kurzsichtig. Das Signal, das Europa damit an die Iranerinnen und Iraner sendet, die genau schauen, wie Europa sich verhält, wäre fatal.
Letzte Woche leuchtete der Nachthimmel über Saqqez. Die Menschen aus der Heimatstadt von Mahsa Dschina Amini feierten mit Feuerwerk die Abstimmung des EU-Parlaments. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Parlamentarier die EU dazu auf, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen. Für die Menschen im Iran bedeutet das einen persönlichen Sieg. Ein kleiner Etappensieg, zugegeben.
Denn ob die Revolutionsgarden tatsächlich auf die EU-Terrorliste kommen, bleibt nach wie vor ungewiss. Diese Woche hätten die Außenminister der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich – wider jegliche politische Vernunft – weiter hinter fadenscheinigen Ausreden.
Bei der Unterdrückung der Proteste spielen die Revolutionsgarden eine entscheidende Rolle. Gegründet wurden sie 1979 vom Revolutionsführer Ruhollah Chomeini mit dem erklärten Ziel, das neue System gegen Feinde im Aus- und Inland zu verteidigen. Seitdem gehören die Revolutionsgarden – wie die reguläre Armee und die Polizei – zu den iranischen Streitkräften.
Lizenz zum Töten
Ihren Auftrag, das islamistische Herrschaftssystem zu schützen, erfüllen die Revolutionsgarden, indem sie Aufstände blutig niederschlagen und Oppositionelle mit ihrem mächtigen Geheimdienst verfolgen. Dabei haben die Regimeagenten praktisch die Lizenz zum Töten. Für die über 500 Toten seit Beginn der Proteste, darunter über 70 Kinder, wurde niemand je zur Rechenschaft gezogen.
Ihre blutige Spur setzt sich fort im Ausland, vor allem in den Nachbarstaaten Irak, Syrien und Libanon. Dort verüben sie mit ihrer Eliteeinheit, den Quds-Brigaden, nicht nur selbst Anschläge, sondern trainieren irantreue Milizen wie die libanesisch-schiitische Hisbollah, deren militärischer Flügel längst auf der EU-Terrorliste steht. Auch vor Europa macht der iranische Staatsterrorismus nicht halt.
Im Januar 2018 unternahm die deutsche Polizei Razzien gegen zehn mutmaßliche Agenten der Revolutionsgarden, die israelische und jüdische Einrichtungen, einschließlich eines jüdischen Kindergartens, für mögliche Attentate ausgespäht haben sollen. Im Februar 2021 wurde ein in Österreich akkreditierter iranischer Diplomat dafür verurteilt, einen Bombenanschlag auf Exil-Oppositionelle in Frankreich geplant zu haben.
Und nun stehen die Revolutionsgarden bei deutschen Ermittlern im Verdacht, im vergangenen November Anschläge auf deutsche Synagogen verübt zu haben. Das sind nur einige der jüngsten Beispiele. Was müssen die Revolutionsgarden noch tun, um als Terroristen zu gelten?
Gegner einer Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues Atomabkommen endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich wären. Beide Argumente sind indes irreführend.
Die wahre Macht im Iran
Das Atomabkommen ist längst tot und wäre aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran politisch ohnehin nicht mehr zu rechtfertigen. Ob das Abkommen seinen eigentlichen Zweck, Iran von Atomwaffen fernzuhalten, erfüllen kann, ist ebenfalls fraglich. Richtig ist hingegen die Feststellung, dass die Revolutionsgarden mit ihrem allgegenwärtigen Geheimdienst, ihren steuerbefreiten Unternehmen und den Basidschi, ihrer millionenstarken, massiv indoktrinierten Freiwilligenmiliz, längst die wahre Macht im Iran sind.
Wer die Revolutionsgarden also als Terrororganisation listet, könnte auch das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die Islamische Republik ein Terrorregime. Zuständig für die Listung der Revolutionsgarden wäre der EU-Ministerrat. Dort legen die Außenminister der Mitgliedstaaten die Außenpolitik der EU fest. Dass dies noch nicht geschehen ist, liege an „rechtlichen Hürden“.
Solange kein europäisches Gerichtsurteil über terroristische Aktivitäten der Revolutionsgarden aus den letzten fünf Jahren vorliegt, sei eine Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation nicht möglich. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Hürden jedoch als nicht existent.
Des Deutschen liebstes Spielzeug darf nicht angetastet werden. Dabei würde ein kleiner Verzicht weniger Menschen großen Gewinn für viele bedeuten.
Auf 70 Prozent der Autobahnkilometer in Deutschland bestehen keinerlei Geschwindigkeitsbeschränkungen. Schnell zu fahren, ist in Deutschland seit jeher ein Teil unserer Kultur. Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit, in dem es gesetzlich erlaubt ist, auf der Autobahn so schnell zu fahren, wie man will. Dieser Umstand sorgte neben der Konzentration von Autoherstellern der Luxuskategorie im Süden des Landes stets für eine gewisse Faszination im Ausland.
Schon in den 1970er Jahren machte der ADAC den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ populär. Nach der Nazidiktatur mit all ihren absurden Regelungen und Verboten – ein Tempolimit gehörte dazu, denn es galt, mit Rohstoffen zu sparen – war man froh, die Kriegstraumata zu überwinden, indem man sich von jeglichen staatlichen Zwängen befreite. Dieses Bedürfnis scheint bis heute fortzuleben. Das Rasen ohne Tempolimit ist am ehesten noch mit dem Recht auf Waffenbesitz in den USA vergleichbar.
Viel zu lange wagten es die politischen Parteien nicht, an dieser kulturellen Tradition zu rühren, auch wenn dies angesichts des fortschreitenden Klimawandels mehr als angebracht wäre. Doch die neue Ampelkoalition könnte hier ihre Chance nutzen: Es gibt genug umweltpolitische und ethische Gründe für ein Tempolimit. Die Frage ist, ob die Gesellschaft, die Politik und die deutsche Autoindustrie bereit sind, diesen evolutionären Schritt zu wagen?
Ein Tempolimit kann der Gesellschaft Leid ersparen. Es gäbe weniger Unfälle und damit weniger verkehrsbedingte Tote und Verletzte. Zwar sinkt die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn, aber die Zahl der Leicht- und Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle steigt seit 2010 wieder an. Stefan Bauernschuster und Christian Traxler von der Universität Passau haben nachgewiesen, dass im Vergleich zu ähnlich entwickelten Staaten wie Großbritannien, Schweden oder Dänemark, wo ein Tempolimit besteht, die Fahrt auf den Autobahnen in Deutschland deutlich gefährlicher ist.
148 Menschenleben
Die heutzutage niedrige Zahl von Todesopfern auf unseren Autobahnen eignet sich ohnehin schlecht als ethisches Argument. Wichtiger Maßstab wäre der Blick auf den Schaden, der durch den Verzicht auf ein Tempolimit entsteht. Es geht darum, das Leben und Wohlbefinden der Verletzlichsten in den Blick zu nehmen, um eine bessere Gesellschaft zu schaffen. Man stelle sich nur einmal vor, wie sich ein Unfallopfer fühlt, das bei einem Autounfall durch überhöhte Geschwindigkeit zu Schaden gekommen ist.
Sollten solche Unfälle durch ein Tempolimit vermieden werden können, steht das Recht auf schnelles Fahren gegen die Gefahr, dadurch verletzt zu werden. Ethisch ist die Antwort klar: Die Gesellschaft hätte den größeren Nutzen davon, wenn Unfälle vermieden würden. Das Argument gegen ein Tempolimit, Zeitersparnis durch höhere Geschwindigkeit, ist ein rein ökonomisches.
Ulrich Schmidt vom Kiel Institut für Weltwirtschaft hat in seiner Studie dargelegt, dass die wirtschaftlichen Verluste durch ein allgemeines Tempolimit größer wären als der allgemeine Nutzen für die Gesellschaft. Man könnte auch sagen, dass dieser Studie zufolge das Überleben von 148 Menschen pro Jahr weniger Gewicht hat als wirtschaftliche Einbußen von 6,7 Milliarden Euro. Aus ethischer Sicht ist es allerdings problematisch, einem menschlichen Leben einen Preis zu geben – nicht zuletzt, wenn man sich vorstellt, selbst eine dieser 148 Personen zu sein.
Kostenlos CO2 einsparen
Dennoch müssen wir hier nicht nur auf die Zahl der Verkehrstoten schauen. 2019 gab es etwa 30.000 Menschen, die durch Unfälle auf der Autobahn leicht oder schwer verletzt wurden. In Brandenburg führte ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf einem Abschnitt der A24 ab 2002 dazu, dass sich die Zahl von Unfällen nahezu halbierte. Doch die politischen Entscheidungsträger legen bei diesem Dilemma eine Art kognitiver Dissonanz an den Tag.
Die „Vision Zero“ des Bundesverkehrsministeriums nennt die Zahl der Verkehrsopfer „nicht hinnehmbar“. Trotzdem gab es keine gesetzlichen Initiativen für ein Tempolimit. Das ausgerechnet zu einer Zeit, in der wir mit allen Kräften gegen die Erderwärmung kämpfen. Niemand zweifelt heute mehr an, dass schnelles Fahren nicht nur mehr verletzte Menschen fordert, sondern zudem massive negative Auswirkungen für die Umwelt und den CO2-Ausstoß hat.
Laut Umweltbundesamt war der Verkehrs- und Transportsektor 2019 mit 164 Millionen Tonnen – 20 Prozent der Gesamtmenge – eine der wesentlichen Quellen von Treibhausemissionen. Rund ein Viertel davon entfielen auf Pkws und Kleintransporter. Die Bundesregierung will die CO2-Emissionen durch den Straßenverkehr bis 2030 um 65 Millionen Tonnen senken. Durch ein Tempo 120 könnten pro Jahr rund 2,6 Millionen Tonnen eingespart werden.
Dies seien umgerechnet nur 1,4 Prozent der Emissionen, die durch den Verkehr entstehen und sogar nur 0,27 Prozent der deutschen Gesamtemissionen, so bemängelte der Verband der Automobilindustrie 2021. Das mag stimmen, doch die CO2-Einsparungen durch ein Tempolimit ließen sich ohne jede Kosten erreichen, während in anderen Branchen die Verringerungen in der Regel großen Aufwand voraussetzen.
60 Prozent befürworten Tempolimit
Aus der ethischen Perspektive könnte man auch fragen, was zukünftige Generationen von uns denken mögen, wenn wir angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht einmal die Geschwindigkeit auf den Autobahnen antasten wollen? Die anthropozentrische Haltung, die nur an das Heute denkt, steht im Widerspruch zu dem Gedanken der Nachhaltigkeit, also einer Wirtschaftsweise, die nach den Worten der Brundtland-Kommission „die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.
Weltweit sind also dringend deutliche Reduktionen beim Ausstoß von Treibhausgasen geboten. Deutschland hat den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 auf fast 50 Prozent gesteigert. Doch was sollen künftige Generationen von uns denken, wenn es uns nicht gelingt, für das Wohlergehen der Gesellschaft völlig unnütze Emissionen zu vermeiden?
Wir müssen die Erde als zusammenhängendes System begreifen, in dem es nichts nützt, an einer Stelle CO2 einzusparen, wenn wir ansonsten eine zerstörerische Lebensweise beibehalten. Zumindest in Umfragen zeigt sich, dass die Öffentlichkeit in Deutschland nicht mehr so sensibel auf das Reizwort Tempolimit reagiert. Langsam schwenkt die Mehrheit um: Laut Umweltbundesamt befürworten mehr als 60 Prozent der Befragten im Interesse des Umweltschutzes und der Sicherheit ein Tempolimit auf der Autobahn.
Bleibt die Frage, wie lange egozentrische Wirklichkeitsleugner ihr Bedürfnis nach ungebremstem Rasen durch Deutschland noch verteidigen können. Nicht zuletzt gibt es noch die nicht zu unterschätzenden indirekten Folgen eines Tempolimits: Seit vielen Jahren werden die Autos in Deutschland immer PS-stärker, schwerer, größer und schneller. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte dies ändern.
Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition im Oktober 2021. Hier: Forderung der Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe mit einem Poster zu Tempolimits als Massnahme für den Klimaschutz, Tempo 30 innerorts, Tempo 80 auf Landstraßen und ausserorts, sowie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h in Deutschland (D).
Verkehrsunfall mit einer schwerverletzten Person auf der Landstraße L261 im Kreis Pinneberg, Deutschland
CC BY 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
Eine grüne Ernährungspolitik muss endlich ihren Namen verdienen, auch wenn eine starke Lobby dagegenhält. Gesunde Ernährung wurde in Deutschland immer auf das Einkaufsverhalten des Einzelnen abgewälzt.
Fast geräuschlos und stets vorsichtig speist Landwirtschafts- und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) seine politischen Initiativen in die Ernährungsdebatte ein. Das „Containern“, also das Zurückholen und Verwerten weggeworfener Lebensmittel aus dem großen Müllhaufen des Handels, will er straffrei stellen. Die Polizei solle sich doch lieber um richtige Verbrecher*innen kümmern, meint der Minister. Und wenig später, nachdem Spanien die Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel gekappt hat, erneuert Özdemir die Forderung, künftig Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von der Steuer zu befreien. Der Vorstoß passt perfekt zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen und zur allgemeinen Inflationsjeremiade.
Der zweite Teil der Botschaft fehlt allerdings: Wenn Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte billiger werden, sollten sich im Gegenzug Fleisch und Milchprodukte verteuern. Im aktuellen Krisentaumel gibt es allerdings mit Ausnahme der Veggie-Hardcore-Initiativen niemanden, der es wagen würde, solche Preisaufschläge auch nur zu thematisieren. Billigfleisch ist gerade jetzt sakrosankt, auch für die Grünen.
Mit seiner Container-Initiative hat der Minister dagegen kaum Widerspruch zu befürchten. Es besteht Einigkeit, dass zu viele Lebensmittel weggeworfen werden. Lebensmittelretter, die in die Container krabbeln, mögen zwar schlecht riechen, haben aber die Sympathien der Gesellschaft auf ihrer Seite. Zumal der allgemeine Irrsinn, Lebensmittel mit angestoßenen Verpackungen, kritischem Haltbarkeitsdatum oder kleinen optischen Schönheitsfehlern zu vernichten, auch bei denen für Kopfschütteln sorgt, die selbst natürlich nur makellose Ware kaufen.
Mülltaucher werden immer wieder kriminalisiert. Diebstahl, Bandendiebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Einbruch – die Liste ist lang. Versuche, die weggeworfenen Lebensmittel mithilfe der juristischen Vokabel „Eigentumsaufgabe“ als „herrenlos“ zu deklarieren, sind oft vergeblich. Höchste Zeit also, das Containern zu legalisieren und Kooperationen zwischen Handel und Mülltauchern, wie es sie in einigen Städten schon gibt, zu forcieren.
Seht auf die Jugend und lernt aus deren Tugenden
Die Forderung nach einer stärker pflanzenbasierten Nahrung und einer Mehrwertsteuer-Absenkung für Obst und Gemüse dagegen hat reflexartig die Sprechautomaten des Bauernverbands und der Ernährungsindustrie aktiviert. Schon bei der Verabschiedung der Eckpunkte einer eher harmlosen und sehr allgemein formulierten „neuen Ernährungsstrategie für Deutschland“ aus dem Özdemir-Ministerium gifteten die üblichen Verdächtigen. Der Bauernverband warnte vor einer „Diskriminierung von Fleisch und Milch“ – und keiner hat gelacht. Der Koalitionspartner FDP meinte einen erhobenen grünen Zeigefinger zu erkennen. Die Union polterte, die Ernährung tauge nicht als „Schalthebel zum Umbau der Gesellschaft“. Özdemir selbst betont immer wieder ganz brav, er wolle selbstverständlich niemandem vorschreiben, was er zu essen habe.
Das erstaunliche Erregungsniveau, das schon hochvernünftige ernährungspolitische Minimalvorstöße provozieren, lässt Zweifel aufkommen, ob sich in diesem Land jemals eine Ernährungspolitik etablieren kann, die diesen Namen verdient. Bisher gibt es sie nicht. Gesunde und nachhaltige Ernährung wurde in Deutschland immer auf das Einkaufsverhalten des Einzelnen abgewälzt. Der soll, umstellt von Werbelügen, dubiosen Qualitätssiegeln und dem Chemiechinesisch im Kleingedruckten der Verpackungen, in Selbstverantwortung seinen Magen füllen. Das zuständige Ressort hieß denn auch lange ausschließlich Landwirtschaftsministerium und wurde mit Politikern bestückt, die auf der Grünen Woche Bockwurst mit Schnaps kombinierten und Herrenwitze in die Runde warfen à la „Oldenburger Butter / hilft dir auf die Mutter“
Es muss mehr für juristisches Basis Wissen getan werden
Eine Masse von Juristen welche gerne so tun als ob sie etwas wüssten !
Ein Debattenbeitrag von Andreas Gran / Rechtsanwalt aus Frankfurt/Main
Eine freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum.
Recht haben, recht geben, im Recht sein – das sind allesamt Redewendungen, mit denen wir ausdrücken, was wir als Recht empfinden, also uns „im Recht fühlen“. Fühlen können das nämlich alle. Wissen davon haben aber nur wenige, dabei wäre ein leichteres Zurechtfinden in Tausenden von Gesetzen und Verordnungen angebracht. Oft gerät aus dem Blick, dass eine Rechtsordnung verstanden sein muss, wenn sie Zusammenleben erleichtern soll.
Was ist eigentlich Recht? Vereinfacht lässt es sich entweder als dasjenige definieren, was die Gesetzgebung geschaffen hat, oder als ein Empfinden, welches uns naturgemäß gegeben ist. Entwendet jemand unser Fahrrad, wird das niemand hinnehmen wollen, ganz gleich ob die dazu passende Gesetzesvorgabe (§ 985 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch) bekannt ist. Es gibt also ein grobes „Gerechtigkeitsempfinden“, das aber diffus und subjektiv ist. Ein Beispiel: Meinungsstreit bei Wohnraumknappheit. Verbindliche Regeln für das zwischenmenschliche Miteinander sind also sinnvoll. Hilfreich ist es dazu auch, diese zu dokumentieren. Seit mehr als 120 Jahren gibt es deshalb das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als zentrale Rechtsgrundlage. Aber kaum jemand hat es im Bücherschrank stehen. Wesentliches daraus sollte aber Allgemeinbildung sein. Dieses Gesetzbuch ist nämlich die Grundlage für alltägliche Einkäufe und umfasst viel, was uns den Alltag erleichtern kann. Besonders hilfreich wäre es deshalb, wenn diejenigen, um deren Leben es geht, wissen und nicht nur fühlen, was geregelt ist.
Der juristische Wissenstransfer in die Bevölkerung lässt aber zu wünschen übrig: Tatsächlich ist Rechtsbildung nur einem Teil vorbehalten. Die meisten Menschen haben kaum Zugang. Unterstützung durch Beratungsstellen für Mieter, Arbeitnehmende sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht ausreichend vorhanden, kommt oft zu spät oder kann unverhältnismäßig aufwändig sein. Anwaltlicher Rechtsrat ist zudem mit Kosten verbunden, da ein weitreichendes Rechtsberatungsmonopol besteht. Für unsere Gesellschaft ist das riskant.
Bei der Vermittlung von Werten würde Rechtskenntnis Lehrenden und Erziehenden helfen, wenn der Zusammenhang von Pünktlichkeit oder Rücksichtnahme mit konkreten Rechtsvorgaben gezeigt wird. Zur Sozialisation müsste viel früher und intensiver jungen Menschen die Integration in unsere Rechts- und Wertegemeinschaft erleichtert werden, indem ihnen wesentliche Regeln erklärt werden.
Das ist in der Theorie so vorgesehen. Allerdings gelingt es in der Umsetzung selten: Rechtsbildung wird als trocken und abstrakt empfunden, weil der Praxisbezug allzu oft fehlt. Viele Jugendliche kennen ihre rechtliche Rolle und ihre Rechte in der Konsumgesellschaft kaum. Außerdem basiert unsere Wirtschaftsordnung auf der fraglichen Annahme, dass Menschen sich frei vertraglich binden können. Das wird als „Privatautonomie“ bezeichnet, unterscheidet sich vom Staatssozialismus, funktioniert im Alltag aber nur mäßig.
Ein Beispiel: Viele meinen, man könne Ware stets zu dem ausgepreisten Betrag verlangen. Oft wird angenommen, nur schriftliche Vereinbarungen seien verbindlich – dabei gibt es auch mündlich geschlossene Verträge. Die meisten wissen vermutlich nicht, dass bei defekter Ware nicht direkt Geld zurückgezahlt werden muss. Außerdem glauben viele, Gekauftes könne ohnehin bei Nichtgefallen zurückgegeben werden. Auch über das Thema Haftung ist wenig bekannt. Unkenntnis von Scheidungsfolgen oder Erbschaften besteht. Im Ergebnis kann also diese vermeintliche „Freiheit“ nach unserer Verfassung mangels Rechtskenntnis nicht effektiv genutzt werden.
Besonders problematisch ist das, wenn man die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft kritisch hinterfragt: Rechtskenntnis bedeutet Überlegenheit. Wenn diese nur einem Teil zukommt, werden soziale Unterschiede größer. Dass immer mehr durch Verbraucherschutz, Mieterschutz oder Arbeitsplatzschutz staatlich regulierend eingegriffen wird, zeigt die Fehlentwicklung deutlich. „Hilfe zur Selbsthilfe“ durch Rechtskompetenz wäre ein ergänzender Weg, denn zielgerichtete Bildung könnte Überregulierung und gerichtliches Eingreifen entbehrlich machen. Wer die eigene Rechtsposition einschätzen kann, wird eher nachgeben – oder, wenn er recht hat, mit Verweis auf das Gesetz auf seinem Recht bestehen.
CC BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
File:2020-02-13 Deutscher Bundestag IMG 3438 by Stepro.jpg
Erstellt: 13. Februar 2020
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Unten — Rathaus Buxtehude, Glasmalerei im Treppenaufgang zum Obergeschoss. Gebäude erbaut in 1914 nach Plänen des Architekten Alfred Sasse (Hannover) als Ersatz für das durch Brand zerstörte mittelalterliche Rathaus und unter Verwendung von Ausstattungselementen aus dem 16. Jahrhundert des Vorgängerbaues. Im Bild zu sehen: Die Gegenwart von Justitia bei der Steuereinname für die Stadtkasse.
„Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient.
Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht habe (derzeit nach 4,61 Tagen).“ ……“
Die dümmlichen Pressemitteilungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus sind auch bezeichnend für den erbärmlichen politischen Zustand dieser Partei, dieses Partei-Vorstandes und dieser beiden Partei-Vorsitzenden einschließlich des Bundesgeschäftsführers.
Die meisten dieser Pamphlete verdienen den Kommentar: „Besser nicht (ab) geschrieben.“
Den Vogel letzter Woche hat Frau Wißler – wieder einmal – abgeschossen.
Jeder wirtschaftlich und politisch nur halbwegs Interessierte, hat schon öfters gehört, dass die von der Partei DIE LINKE bei fast jeder Gelegenheit abgöttisch verehrten Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre der DGB-Gewerkschaften bei allen DAX-Unternehmen im jeweiligen Aufsichtsrat gemäß den Mitbestimmungs-Gesetzen zu 50% die sogenannte „Arbeitnehmer-Bank“ bilden.
Schon mal etwas gehört von „Konzertierter Aktion“, „Bündnis für Arbeit“, „AGENDA 2010“ und weitere Bezeichnungen für die regelmäßige Zusammenarbeit von Kapital („Arbeitgeber“), DGB-Gewerkschaften („Arbeitnehmer“) und Staatsapparat(„Regierung“.
Von den größten Kapital-Anlage-Gesellschaften der westlichen Welt
https://www.private-banking-magazin.de/allianz-landet-unter-den-top-10-der-500-groessten-asset-manager/ Top 5 der 500 größten Asset Manager
Rang – Unternehmen – Verwaltetes Vermögen (in Billionen US-Dollar)
1.
Blackrock — 7,4
2.
Vanguard — 6,2
3.
State Street Global — 3,1
4.
Fidelity Investments — 3,0
5.
Allianz — 2,5
hält alleine Blackrock (Unions-Fraktions-Vorsitzender, Herr Merz, war ja bis zu seiner Rückkehr in die Bundes-Partei-Politik Chef der Deutschland-Niederlassung von Blackrock) an jedem DAX-Konzern einen nennenswerten Anteil und bestimmt die Geschäftspolitik, die hier von Wißler „kritisierte“ Bezahlung des Vorstands-Managements im Aufsichtsrat direkt mit. Und die Gewerkschafts- und Betriebsrats-Funktionäre im jeweiligen Aufsichtsrat nicken das natürlich alles mit ab. Günstig für die sogenannten Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat:
Wer sitzt dort mit Lindner auf der Bank ? Merz verhandelt die neue Koalition?
Der Ablauf und die Inhalte der Sitzungen unterliegen einer grundsätzlichen Geheimhaltungspflicht und dem Schweigegebot. Interessant, eine der seltenen öffentlichen Einlassungen, damals von dem ehemaligen Ministerpräsident von Niedersachen, Wulf, über das tatsächliche Verhalten der „Arbeitnehmer-Vertreter“ im VW-Aufsichtsrat:
Er, Wulf, habe noch n i e erlebt, dass ein sogenannter Arbeitnehmer-Vertreter gegen eine Aufsichtsrats-Vorlage abgestimmt habe.
Selbstverständlich gilt das Gesagte nicht nur für die (sehr hohen) Vorstandsbezüge, sondern auch beispielsweise für Unternehmensverkäufe, -zukäufe, Betriebs-Verlegungen und -Stilllegungen.
Bei all diesen unternehmerischen Maßnahmen sind ja immer auch die das Personal betreffenden Komponenten die entscheidende Faktoren (Entlassungen, Arbeitszeit-Verdichtungen, -Flexibilisierungen u.s.w.), die logischerweise i m m e r zugunsten des maximalen Gewinns entschieden und von den AR-Mitgliedern der (DGB) Gewerkschaften und Betriebsräten zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer abgenickt werden.
Ungezählte Skandale der sogenannten „Arbeitnehmer-Vertreter“ sind insbesondere in der Automobil-Industrie und hier wieder herausragend bei VW in der öffentlichen Berichterstattung erschienen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Volkert Klaus Volkert – Wikipedia Bekannt wurde der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Volkswagen (VW) durch seine Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre, worauf er vom Landgericht …
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Osterloh Bernd Osterloh – Wikipedia Bernd Osterloh (* 12. September 1956 in Braunschweig) ist Vorstandsmitglied der VW-Lkw-Tochterfirma Traton. Bis April 2021 war er Vorsitzender des Gesamt- …
Für wie dumm !!! muss eine Partei-Vorsitzende wie Wißler ihre Partei-Mitglieder und die potentiellen Wähler Innen halten,
um so einen sachlichen Blödsinn als Pressemitteilung in die Öffentlichkeit zu bringen.
Die sogenannten „Bewegungs-Linken“ im Partei-Vorstand ergänzt um die sogenannten „Regierungs-Sozialisten“ veranstalten doch
mit solchen öffentlichen Äußerungen bzw. Pressemitteilungen eine „Verarschung“ der Wahlbevölkerung, soweit diese überhaupt noch wählen.
Ein „kleiner Hoffnungsschimmer“, die ehemaligen und derzeitigen Wähler dieser Partei blicken – trotz aller Nebelwerfer der Partei – immer deutlicher durch (BTW 2021 und LTW 2022).
Ein solches Verhalten dieser beiden Mehrheits-Gruppen in dieser Partei zeigt auch deren akademischen Dünkel über die Normal-Bevölkerung.
Wichtig für die Partei-Vorstände auf Bundes- und auf Landesebene:
Die eigene Macht- und Finanz- Position in der Partei zwecks „Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen“ aus Landtags-, Bundestags-Mandaten und aus bezahlten Arbeitsplätzen bei den Mandatsträgern und in der Partei.
Alles drumherum ist nur Wortgeklingel für das Mitgliedsbeiträge und kostenlosen Wahlkampf leistende Mitgliedervolk.
Oben — Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.
„Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei“
Ein Interview von Pascal Beucker mit Christoph Spehr – Bremen
Am Wochenende treffen sich in Leipzig die Partei- und Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern zum Krisengipfel. Der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hält die Eskapaden von Sahra Wagenknecht für nicht länger hinnehmbar.
taz: Herr Spehr, die Linkspartei befindet sich in einem desaströsen Zustand. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Christoph Spehr: Ich glaube, es gibt zwei unterschiedliche, aber zusammenhängende Probleme. Zum einen haben wir einen Kreis von Leuten in wichtigen Positionen, die ständig erzählen, dass diese Partei schlecht sei, die soziale Frage verraten würde und man eigentlich mit ihr nichts mehr anfangen könne. Das kann der Partei nicht guttun. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass die internen Auseinandersetzungen viel Kraft gebunden haben, sodass es einfach jede Menge Fragen gibt, mit denen wir uns zu wenig beschäftigt haben. Da gibt es einen großen Nachholbedarf.
Mit diesen Leuten, die die Linkspartei schlechtreden, meinen Sie Sahra Wagenknecht und ihren Anhang, oder?
Ja, das ist so. Wenn du ein sehr prominentes Mitglied der Bundestagsfraktion hast, das mit seinen Auftritten Antiwerbung für die Partei betreibt, dann hast du ein ziemlich massives Problem. Das gilt beispielsweise für die fatale und falsche Denunziation der Linken, ihr sei die soziale Frage wurscht geworden. Das ist nicht länger hinnehmbar. Das kann man finden, aber eigentlich nicht in dieser Partei.
Wie kann dieses Problem gelöst werden?
Es muss eine Verständigung darüber geben, dass jemand, der dauernd bekundet, mit dieser Partei nichts mehr anfangen zu können, nicht für diese Partei oder deren Fraktion sprechen kann. Wer darüber spekuliert, eigentlich eine andere Partei zu wollen, muss erst mal sein Verhältnis zur Linken klären. Das muss man klarmachen. Und wenn eine solche Person merkwürdige Sachen erzählt, muss ihr eindeutig und deutlich öffentlich widersprochen werden.
Welche merkwürdigen Sachen meinen Sie?
Nehmen wir nur einmal den Ukrainekrieg: Wenn ein Land ein anderes angreift, gilt unsere Solidarität den Menschen in dem Land, das angegriffen worden ist. Da darf es keinen Zweifel geben. Ein anderes Beispiel: Es funktioniert nicht zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch, sondern heißt auch: Wir signalisieren, dass wir nicht wissen, wo wir im Parteienspektrum stehen. Das halte ich für verheerend.
Aber ist Wagenknecht wirklich das einzige Problem der Linkspartei?
Nein, leider nicht. Eine Reihe ganz stabiler identitätsbildender Punkte für die Linke, wie die Erinnerung an die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders mit ihrer Agenda 2010, sind in die Jahre gekommen und reichen nicht mehr aus. Es gibt einfach nicht mehr genug Leute, die dich aus Protest gegen das wählen, was früher mal SPD und Grüne gemacht haben. Das schwitzt sich aus.
Sie meinen, Protest alleine reicht nicht mehr?
Das ist es nicht allein. Zur Identität der Partei gehörte es immer auch, dass sie so etwas wie das fleischgewordene schlechte Gewissen von SPD und Grünen war. Von dieser Funktion kannst du jedoch nicht ewig leben. Genauso wie du im Osten nicht ewig davon leben kannst, dass du als ein Resonanzboden und auch in gewissem Maße als ein Problemlösungsinstrument erschienen bist für all die extrem schwierigen Prozesse der Vereinigung. Beides war sehr identitätsbildend, schwächt sich jedoch ab und ist irgendwann nicht mehr ausreichend.
Was folgt daraus?
Die Linkspartei wurde 2007 gegründet, unser Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2011. Seitdem ist viel passiert in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker Rechnung tragen müssen. Zum anderen sehen wir eine Vielzahl an sozialen Erosionsprozessen, die anders beantwortet werden müssen als früher. Es gibt objektive Prozesse, die die untere Einkommenshälfte der Gesellschaft seit Längerem in den Abstieg drängen. Da musst du etwas Aktives dagegensetzen. Dafür eine Gegenstrategie zu formulieren ist nicht ganz einfach und erfordert auch mehr als nur ökonomische Umverteilung.
Sehen Sie denn noch eine Perspektive für Ihre Partei?
Unten — Auf umgekehrten Güterwegen Berlin – Duisburg – Rotterdam: Tagebuch einer Vernetzungsreise zu den Arbeitsbedingungen in Häfen 21. bis 26. Juni 2016 Interviews mit Teilnehmer*innen Video: María José Román
Erstellt: zwischen dem 21. Juni 2016 und dem 26. Juni 2016 Datum QS:P,+2016-06-00T00:00:00Z/10,P1319,+2016-06-21T00:00:00Z/11,P1326,+2016-06-26T00:00:00Z/11
Große Tech-Konzerne ähneln Ozeandampfern: stark und mächtig, doch wenig manövrierfähig.
Ein Debattenbeitrag von Svenja Bergt
Big Tech ist in der Krise, weil ihnen nichts Disruptives mehr einfällt. Zur Abwechslung sollten sie mal Probleme lösen, statt immer neue zu schaffen.
Der Eintritt ins Metaverse ist gerade noch einmal teurer geworden. 1.500 US-Dollar kostet das neueste Modell der Virtual-Reality-Brille, die der Meta-Konzern im Oktober vorgestellt hat. Und eine Virtual-Reality-Brille ist nötig, will man sich im Metaverse bewegen, kommunizieren, spielen, teilhaben. Es geht natürlich auch billiger, ältere Brillenmodelle sind schon ab etwa 400 US-Dollar zu haben. Doch die Illusion, sich in einer realen digitalen Welt zu bewegen, die das Metaverse schaffen soll, ist eben umso erreichbarer, je leichter, bequemer und leistungsfähiger die Brille ist.
Etwa ein Jahr her ist es, dass Facebook-Gründer Mark Zuckerberg das Metaverse als nächstes großes Ding vorgestellt hat. Konsequenterweise ließ er die Ankündigung damals als Avatar performen. Doch weil das gesamte Setting eher wie Second Life anmutete, was so etwas wie der gescheiterte Vorgänger der Metaverse-Idee war, hagelte es damals eher Spott als anerkennendes Kopfnicken. Was seitdem passiert ist (nicht chronologisch): Der Facebook-Konzern hat sich in Meta umbenannt, Elon Musk hat Twitter gekauft und ins Chaos gestürzt, die US-Notenbank hat massiv den Leitzins erhöht, Putin ließ die russische Armee in die Ukraine einmarschieren, in den USA schmieren die Börsenkurse der Tech-Konzerne ab. Die Unternehmen, von Meta bis Amazon, entlassen spontan und reihenweise Mitarbeitende.
Zwischen einigen dieser Ereignisse lassen sich Verbindungslinien ziehen. Etwa zwischen dem steigenden Leitzins und den fallenden Kursen: Werden konventionelle Geldanlagen durch steigende Zinsen wieder interessanter, sind Aktien mit all ihren Risiken eben weniger attraktiv. Die Krise der Tech-Branche ist also nicht nur hausgemacht. Dennoch stellt sich die Frage: Platzt hier gerade eine Blase? Für eine Antwort ist es naturgemäß noch zu früh – aber ist es dennoch Zeit, um eine erste Bilanz des Big-Tech-Business zu ziehen und zu fragen: Wie könnte es nach dieser Krise weitergehen?
Bleiben wir kurz bei Meta. Der neue Name sollte auch ein Signal der Neuerfindung sein: Seht her, wir lassen die Krisen der vergangenen Jahre – unter anderem Probleme mit dem Datenschutz, manipulative Wahlwerbung und Hassreden – hinter uns und stellen uns auf für die Zukunft. Das Signal sollte einerseits an die Aktionär-innen gehen, andererseits aber auch an die Öffentlichkeit. Denn zwar hat der Konzern nicht nur das alternde Facebook, sondern auch jüngere Dienste wie Instagram und Whatsapp im Portfolio. Doch die weltweit am meisten heruntergeladene App ist mittlerweile Tiktok. In Deutschland nutzen in der Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen knapp drei Viertel die Plattform. Meta hat also ein Nachwuchsproblem. Und es sieht gerade nicht danach aus, als wäre das Metaverse, das Meta zudem nicht exklusiv hat, die Lösung. Das Wall Street Journal berichtete jüngst über interne Dokumente, wonach sich in den virtuellen Meta-Welten gerade einmal 200.000 regelmäßige Besucher-innen aufhalten.
Es ist kein Geheimnis, dass große, etablierte Konzerne eher Ozeandampfern ähneln: stark und mächtig, doch wenig manövrierfähig. In der Wirtschaft geht diese Manövrierfähigkeit aber Hand in Hand mit Innovationskraft. Zumindest wenn man Innovation im Sinne von Disruption versteht, also Erfindungen oder Entwicklungen, die eine Branche oder eine Gesellschaft entscheidend verändern. Die Erfindung des Smartphones war in jüngerer Zeit eine solche Disruption, die Entwicklung von Streamingdiensten oder die Digitalfotografie. Um die mangelnde Disruptionsfähigkeit auszugleichen, greifen die Großen auf bewährt Handlungsmöglichkeiten zurück: Sie kaufen kleine, innovative Unternehmen auf, um deren Wissen und Erfindungen ins eigene Haus zu holen. Als praktischer Nebeneffekt ist damit noch ein potenzieller Konkurrent ausgeschaltet. Meta, damals noch Facebook, hat so in der Vergangenheit Instagram und Whatsapp gekauft.
Doch die Disruptionen der Vergangenheit müssen nicht die der Zukunft sein. Womöglich ist die Krise zum Teil auch auf eine Erkenntnis zurückzuführen, die nach und nach ins Bewusstsein gerät: Die Welt braucht nicht noch eine weitere technische Disruption, die neue Bedürfnisse kreiert und gleichzeitig neue Probleme schafft. Sie braucht Lösungen für echte, aktuelle Probleme.
Denn bislang ist es doch so: Big Tech hat durchaus für Fortschritte gesorgt. Aber mit diesen Fortschritten auch leider immer mehrere neue Probleme geschaffen, die dann ungelöst blieben. Amazon zum Beispiel hat viel für den Verbraucherschutz beim Online-Einkauf getan. Leider auf Kosten von Logistik-Mitarbeiter-innen, kleinen Händlern und der Privatsphäre der Kund-innen. Google hat mit seiner Suchmaschine den Zugang zu Informationen im Netz auf eine neue Stufe gehoben. Und nun ein derart weit verzweigtes Unternehmenskonglomerat, dass digitales Leben, von dem keine Daten an den Konzern fließen, nahezu unmöglich ist. Facebook mit seiner weltweiten Vernetzung von Menschen und dem Potenzial, das sich für Bewegungen ergibt – großartig. Aber die Persönlichkeitsprofile, die massiven Probleme durch algorithmische Entscheidungen, durch Hass und Hetze – ungelöst.
Nötig ist eine Reform des internationalen Handelsrechts
Ein Debattenbeitrag von Christian Felber
Für eine ethische Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden. Konzerne können klagen, wenn ihre Fabriken beschlagnahmt werden, aber auch wenn sie sich „unfair behandelt“ fühlen.
Nach Italien, den Niederlanden und Spanien hat nun auch Deutschland angekündigt, aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen. Der Vertrag wurde in den 1990er Jahren unterzeichnet, um westlichen Unternehmen Investitionsschutz in den ehemaligen Sowjetstaaten zu bieten. Heute wird er jedoch überwiegend von europäischen Unternehmen genutzt, um europäische Staaten zu verklagen, wenn sie das Klima schützen.
Italien verabschiedete sich als erstes Land 2016 aus dem ECT, doch aufgrund einer 20 Jahre währenden Nachhaftung („sunset clause“) klagte das britische Ölunternehmen Rockhopper 2017 gegen das Verbot der Öl- und Gasförderung in Küstennähe und macht aktuell „entgangene Gewinne“ in der Höhe von 275 Millionen US-Dollar geltend. Eine ähnliche Nachhaftung droht auch allen jetzt Ausstiegswilligen – es sei denn, es gelingt ihnen oder der EU eine Neuverhandlung des Vertrags ohne ISDS. ISDS – direkte Klagerechte von multinationalen Unternehmen gegen Staaten – sind nicht nur im ECT enthalten, sondern laut Unctad – der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung – in 95 Prozent der weltweit 2.584 bestehenden internationalen Investitionsabkommen. Konzerne können klagen, wenn ihre Fabriken beschlagnahmt werden, aber auch wenn sie sich „unfair behandelt“ fühlen oder „indirekt“ enteignet.
Das kann alles und jedes sein: Atomausstieg, Umweltschutz, Anhebung von Mindestlöhnen, die Förderung der Schwarzen Bevölkerung in Südafrika oder die Nichtgewährung von Pharmapatenten. Eine Studie aus Kanada hat gezeigt, dass bis 2010 40 Prozent der Investitionsstreitigkeiten gegen demokratische Gesetze gerichtet waren. Von den abgeschlossenen Verfahren wurden bisher 37 Prozent von Staaten und 28,5 Prozent von Unternehmen gewonnen; 19,5 Prozent endeten mit einem Vergleich – was bedeutet, dass die Unternehmen in fast 50 Prozent der Fälle mit ihrer Klage zumindest etwas erreicht haben.
In den günstigsten Fällen erhielten sie Entschädigungen in Milliardenhöhe aus Steuermitteln. Die Gesamtzahl der Klagen ist seit Mitte der 1990er Jahre auf 1.190 angewachsen. Es ist bedenklich, welche Paralleljustiz hier ohne nennenswerte öffentliche Debatte entstanden ist.
Eine alternative Entwicklung des Völkerrechts wäre, dass zuerst die Rechte von Menschen („natürlichen Personen“) abgesichert werden, bevor die Rechte von Unternehmen („juristische Personen“) bedient werden. Drei Völkerrechtsexperten um den ehemaligen österreichischen UN-Sonderbeauftragten Manfred Nowak haben ein Statut für einen globalen Gerichtshof für Menschenrechte (Global Court of Human Rights) ausgearbeitet. Dieser würde auf der Grundlage von 21 Menschenrechtsabkommen arbeiten und Betroffenen ein faires Verfahren ermöglichen und Entschädigung zusprechen – nicht nur von Staaten, sondern auch von multinationale Unternehmen.
Ein solch überfälliges Element einer Global Governance findet sich jedoch nicht auf der Agenda der EU. Stattdessen möchte sie den Konzernen einen Multilateralen Investment Court (MIC) bereitstellen, der zwar die wichtigsten Verfahrensmängel der gegenwärtigen Investitionsschiedsgerichte beseitigen, jedoch nichts an der grundlegenden Schieflage, dass nur Konzerne klagen dürfen, aber nicht Menschen, beheben würde. Man stelle sich vor, was passieren würde, wenn Menschen vor einem internationalen Gericht auf „unfaire Behandlung“ durch multinationale Unternehmen oder „indirekte Verletzung“ ihrer Menschenrechte klagen könnten. Diese Analogie zeigt, in welche Schieflage das Völkerrecht geraten ist.
Vor diesem Hintergrund ist der Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Tatsache, dass die Bundesregierung gleichzeitig bei Ceta, das Konzernklagerechte enthält, aufs Gaspedal tritt und Abkommen mit Mexiko, Chile und Indien anstrebt, lässt den ECT-Austritt eher als Feigenblatt erscheinen. Was genau Wirtschaftsminister Robert Habeck meint, wenn er die Handelspolitik „neu aufstellen“ und „wertebasiert“ ausrichten möchte, ist nicht erkennbar.
Cerimônia de assinatura do protocolo de adesão da Venezuela como membro-pleno do Mercosul, em Caracas. Estiveram presentes os presidentes do Uruguai, Brasil, Argentina, Venezuela, Paraguai e Bolivia.
Erstellt: 4. Juli 2006, 21:00:02 (gemäß Exif-Daten)
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Unten — Freihandelsabkommen der Europäischen Union Europäische Union Abkommen in Kraft Abkommen vorläufig in Kraft Abkommen unterzeichnet, aber nicht in Kraft Abkommen paraphiert, aber nicht unterzeichnet Abkommen wird verhandelt Vertragsverhandlungen auf Eis gelegt/ausgesetzt
Gewalt gegen Frauen muss endlich ernster genommen werden.
Ein Debattenbeitrag von Asha Hedayati
Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Frauen als Männer in Deutschland getötet. Mit Sicherheit haben wir alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter.
Maria lernt ihren Partner mit Mitte 20 kennen, sie ist gerade fertig mit ihrer Ausbildung zur Krankenpflegerin. Die Beziehung ist schön, sie fühlt sich geliebt. Er ist manchmal eifersüchtig, will viel Zeit mit ihr verbringen, sie freut sich darüber, trifft dadurch aber immer weniger ihre Freundinnen, ihr soziales Netz wird kleiner. Ihr Partner ist älter, wünscht sich Kinder, Maria wird mit Ende 20 schwanger. In der Schwangerschaft werden die Probleme größer, er beginnt, sie zu kontrollieren, sie soll nicht mehr allein aus dem Haus, alles zu gefährlich, alles gefährde die Schwangerschaft, sagt er. Nach der Entbindung bekommt sie aufgrund ihres schon vor der Elternzeit bescheidenen Einkommens wenig Elterngeld, ihr Partner hat deutlich mehr Einkommen zur Verfügung. Er bestimmt nun, wofür das Geld ausgegeben wird, gibt ihr manchmal ein „Taschengeld“. Sie darf nur noch mit seiner Erlaubnis Geld für Dinge ausgeben, die sie benötigt. Irgendwann trifft sie sich mit ihrer Schwester. Ihm erzählt sie nichts, sie hat Angst vor seiner Reaktion. Er findet es heraus, vermutet einen Liebhaber, wird wütend und schlägt sie vor dem Kind. Gewalt und Kontrolle werden zum Alltag. Je mehr sie ihre Autonomie zurückerlangen möchte, desto massiver wird die Gewalt. Sie weiß, dass eine Trennung für ihn der endgültige Kontrollverlust sein wird, weil er sie dann nicht mehr „besitzt“, keine Macht mehr ausüben kann.
Sie hat Angst. Und kein Geld für eine eigene Wohnung. Als systemrelevante Krankenpflegerin wird sie so schlecht bezahlt, dass sie es nicht schaffen wird, sich und ihr Kind allein zu ernähren. Sie weiß, dass ihr anstrengende familiengerichtliche Verfahren bevorstehen, in denen ihr Ex versuchen wird, seine verlorene Kontrolle über für sie kostenintensive, nervenaufreibende Verfahren wieder zurückzuerlangen. Sie ahnt, dass ihr von Justiz und Polizei nicht geglaubt werden wird. Sie weiß, dass ihr ein anstrengender Überlebenskampf bevorsteht. Sie kommt immer wieder zu mir in die Beratung, die Gebühren muss sie sich von ihrer Nachbarin leihen, es fällt zu sehr auf, wenn sie Geld vom Konto abhebt. Als ihr Partner sie eines Abends fast totwürgt, kann sie mit Hilfe ihrer Nachbar*innen die endgültige Trennung vollziehen.
Es gibt wenig, das so radikal, mutig und kraftvoll ist wie eine Frau, die in einer gewaltvollen Beziehung aufsteht und geht. Gleichzeitig macht es wütend, dass Gewaltbetroffene in Deutschland diese Kraft für die Trennung aufwenden müssen.
Die Vereinten Nationen bezeichneten vor zwei Jahren die deutliche Zunahme von häuslicher Gewalt als Schattenpandemie, die Zahl der Betroffenen ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen – und die Dunkelziffer hoch. Nur ein Bruchteil erstattet Anzeige und landet damit in den Statistiken. Während der Pandemie bekam das Thema endlich etwas mehr Öffentlichkeit, verschwand danach jedoch wieder. Im besten Fall wird es einmal im Jahr zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen thematisiert.
Im Verborgenen ausgeübt, drängen die Taten nur an die Öffentlichkeit, wenn sie besonders brutal sind, tödlich enden oder von BPoC und Menschen ohne deutschen Pass begangen werden. Die Skandallust und Rassismus befriedigende Aufmerksamkeit, die diese Einzelfälle erfahren, verdecken, dass die viel größere Gefahr für Frauen und Kinder statistisch gesehen von Personen des sozialen Nahbereichs – Partnern, Vätern und Brüdern – ausgeht. Die Betroffenen stammen aus allen sozialen Schichten und Milieus, besonders gefährdet sind aber jene, die noch schlechteren Zugang zu Gewaltschutz haben: Frauen ohne sicheren Aufenthalt, rassifizierte, behinderte und trans Frauen. Ratgeber erklären Frauen, wie sie sich vor Übergriffen schützen können, aber dass nicht der Heimweg im Dunkeln die statistisch größte Gefahr für Frauen darstellt, sondern der Moment, in dem sie die Tür zu ihrem eigenen Zuhause öffnen, wird ignoriert.
Immer noch gilt Partnerschaftsgewalt als Tabuthema. Als ginge es uns nichts an, wenn jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist und wir mit Sicherheit alle im Bekannten- und Freundeskreis sowohl Betroffene als auch Täter haben.
Oben — Mord im Haus, 1890, von Jakub Schikaneder. Schikaneder malte diese Geschichte eines Frauenmordes in den unteren Gesellschaftsschichten auf eine mehr als zwei Meter hohe und drei Meter breite Leinwand. Damit stellte er das Bild und sein Motiv von der Wichtigkeit her mit Historienbildern gleich. Diese Werke werden allgemein aufgrund ihrer unterstellten Bedeutung für die Gesellschaft großformatig ausgeführt.[2]
International Day for the Elimination of Violence against Women 2019 march in Mexico City in front of Palacio Bellas Artes. The purple „Ni una mas!“ is a permanent monument- also called the Anti-monument- to murdered women in Mexico and femicide in the heart of the city. The wall of sheet metal was put up in advance of the demonstration to protect the building and other monuments in the area, and almost torn down in places by the crowd bent upon spray painting and breaking anything they could.
Ökoenergie wird nicht reichen, um unser Wirtschaftsmodell zu erhalten – Verschwendung ist keine Option mehr. Auch E-Autos wiegen ein bis zwei Tonnen und befördern im Durchschnitt nur 1,3 Insassen – das ist ineffizient. Eine Entgegnung auf Malte Kreutzfeldt.
Die Energiewende ist angeblich ganz einfach. Man muss nur E-Autos bestellen, die Häuser dämmen und Wärmepumpen einbauen – und schon ist das Klima gerettet. So sieht es jedenfalls sinngemäß unser ehemaliger taz-Kollege Malte Kreutzfeldt, der daher glaubt, dass das „grüne Wachstum“ eine reale Option sei (taz vom 11. 11. 22).
Natürlich wäre es schön, wenn wir unser Leben nicht ändern müssten, sofern wir nur genug Windräder und Solarpaneele installieren. Doch leider ist es eine Illusion, dass der Ökostrom reichen könnte, um ewiges Wachstum zu befeuern.
Indirekt gibt Malte sogar selbst zu, dass er einem Traum anhängt. Denn es fällt auf, dass große Teile der Wirtschaft bei ihm fehlen. Er schreibt über E-Autos, aber nicht über Lkws, Schiffe oder Flugzeuge, die mit Batterien nicht zu betreiben sind. Sie würden synthetische Kraftstoffe benötigen, die nur mit enormen Mengen an Ökostrom herzustellen sind. Malte freut sich über Wärmepumpen, verschweigt aber, dass Neubauten künftig unterbleiben müssen, weil sie Flächen versiegeln und Zement große Mengen an Treibhausgasen erzeugt. Auch zur Industrie sagt Malte nichts, als würden Waren ohne Energie entstehen. Nur die Stahl- und Chemiebranchen streift er kurz, ohne jedoch näher auszuführen, wie immens der Bedarf an Öko-Energie wäre: Allein die Chemieindustrie würde 685 Terawattstunden Strom im Jahr benötigen, wenn sie klimaneutral produzieren soll. Das ist weit mehr, als heute ganz Deutschland an Strom verbraucht.
Malte tut so, als würde die Wirtschaft nur aus Konsumenten bestehen, die sich Wärmepumpen und E-Autos anschaffen. Aber selbst dabei vereinfacht er. E-Autos tanken ja nicht einfach Strom, sondern benötigen große Batterien, die wiederum Energie und Rohstoffe fressen. E-Autos sind zwar klimaneutraler als Diesel- oder Benzinmotoren – aber nicht klimaneutral.
Beim Tunnelblick auf die Antriebsarten wird übersehen, wie ineffizient Autos grundsätzlich sind. Auch E-Autos wiegen ein bis zwei Tonnen und befördern im Durchschnitt nur 1,3 Insassen. Diese Verschwendung wird nicht möglich sein, wenn nur noch Öko-Energie zur Verfügung steht. Alle Klimastudien sind sich daher einig, dass die Zahl der Autos sinken muss. Während heute fast 50 Millionen Pkws durch die Bundesrepublik kurven, sollen es künftig maximal 30 Millionen sein. Dies wäre nicht das Ende der Mobilität. Man kann ja auch Bus fahren – oder sich ein Auto teilen.
Aber es wäre nicht mehr „grünes Wachstum“, sondern „grünes Schrumpfen“, wenn die Pkw-Flotte um 40 Prozent abnehmen soll. Viele Beschäftigte würden ihren Arbeitsplatz verlieren, denn derzeit sind hierzulande etwa 1,75 Millionen direkt oder indirekt für die Automobilindustrie tätig. Man kann die Frage auch anders stellen: Was soll aus Baden-Württemberg werden?
Natürlich entstehen neue Arbeitsplätze, wenn die Wirtschaft klimaneutral werden soll. Windräder installieren sich nicht von selbst, und auch die ökologische Landwirtschaft benötigt mehr Menschen als der heutige industrielle Anbau, der mit seinen Riesenmaschinen den Boden zerstört. Aber diesen Gesamtumbau der Wirtschaft darf man nicht trivialisieren, indem man sich nur auf E-Autos und Wärmepumpen konzentriert.
Es sind die Bürger welche für die Unfähigkeiten der Politiker-innen die Preise zahlen !
Die Energiewende wird zudem erschwert, weil der Solarstrom im Winter weitgehend ausfällt. Auch beim Wind kann es zu Flauten kommen. Ein Blackout muss jedoch unbedingt vermieden werden: Eine Stunde Stromausfall kostet die deutsche Wirtschaft derzeit eine Milliarde Euro.
Die Energiewende kann daher nur funktionieren, wenn gigantische Mengen an Strom gespeichert werden, um im Winter und bei Flauten zur Verfügung zu stehen. Auch dieses Thema kommt bei Malte nur am Rande vor. Lapidar stellt er fest, dass Batterien billiger werden. Aber das macht sie noch nicht billig. IT-Milliardär Bill Gates hat kürzlich vorgerechnet, wie viele Speicher nötig wären, um Tokio auch nur drei Tage lang mit Energie zu versorgen: „Es wären über 14 Millionen Batterien. Das ist mehr Speicherkapazität, als die ganze Welt in einem Jahrzehnt herstellt. Kaufpreis: 400 Milliarden Dollar … Und das wären nur die Anschaffungskosten. Andere Ausgaben wie Installierung und Wartung wären noch gar nicht eingerechnet.“
Zudem eignen sich Batterien nur, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken. Die saisonalen Unterschiede zwischen Sommer und Winter lassen sich damit nicht ausgleichen. Daher wird an „grünem Wasserstoff“ geforscht, der im Sommer aus überschüssigem Solarstrom entstehen soll. Technisch ist Elektrolyse möglich, aber noch sehr teuer. Zudem geht unterwegs sehr viel Energie verloren, weil die Wirkungsgrade beim Wasserstoff so niedrig sind.
Oben — Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicherung und erneuerbare Energien – Text:Mehr Solarenergie!! /Mehr Windenergie! / („dark flauts“) /Mehr Energiespeicher! –„Dunkelflaute“: „Dunkelflaute“ sind Zeiten, in denen Solar- und Windstrom nicht verfügbar ist.
Zum Spiegelbestseller:
’Die Vierte Gewalt’ von Richard David Precht und Harald Walzer (1)
’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)
Von Dr. Nikolaus Götz
Die Berichterstattung zu ’Corona’, zum ’Ukraine-Krieg’ oder zu der jetzt aktuellen ’Energiekrise’ verdeutlicht dem politisch interessierten Bürger: Die Medienlandschaft der BRD von FAZ bis TAZ, von ARD, ZDF und den Restsendern erscheint wie im Dritten Reich „gleichgeschaltet“. Deshalb verschaffen sich erneut aufgeklärte Bürger bei von den Leitmedien diskreditierten ’Querdenkerdemos’ frische ’Luft’, um in Ost- wie West-Deutschland dabei den angestauten politischen Druck und ihren Frust über das Regierungsgeschehen abzulassen. Doch längst haben engagierte Literaten die miserable Rolle der Leitmedien, des sogenannten „Mainstreams“ analysiert (2) und aufgezeigt, wie die Massenmedien ihre Politiksicht als Mehrheitsmeinung verkaufen wollen, obgleich sie damit ihrer eigentlichen Pflicht der „sachgerechten, objektiven Informationspräsentation“ nicht nachkommen. Auch der deutsche Vielschreiber und als „profiliertester Intellektueller des deutschsprachigen Raumes“ verkaufte ’Mitdenker’ Richard David Precht hat mit seinem Koautor Harald Welzer das Thema der Medienmanipulation in einem Buch aufgegriffen, das medienwirksam als neuster ’Spiegelbestseller’(Platz 1) die deutschen Mitbürger aufrüttelt. Selbst der ZDF-Talkmaster (dt.: ’Redemeister’) Markus Lanz erreichte mit der Prechtschen Medienschelte 3,5 Millionen Zuhörer (3), obgleich dieser Philosoph nur das verkündet, was die Spatzen längst überall von den deutschen Dächern pfeifen. „Die Vierte Gewalt“ manipuliert „Mehrheitsmeinung, auch wenn sie keine ist“. So resümiert der Untertitel verkürzt den Buchinhalt, wobei als Hauptthese gilt: Die Grenze zwischen politischem Journalismus und politischem Aktivismus in den Leitmedien wird immer fließender (4).
Um die veröffentlichte Medienkritik sachlich nachzuvollziehen, findet in der kommenden Woche eine öffentliche Lesung dieses Buches über die Presse als die ’Vierte Gewalt des Staatswesens’ statt. Trifft die Sachkritik des Analysten Precht zu oder ist sie unberechtigt, wenn das Autorenteam beispielsweise schreibt: „Das Mediensystem kolonialisiert in dieser Sicht das politische System und lässt es zunehmend nach den gleichen Regeln des Aufmerksamkeitskampfes funktionieren.“ (5) Alle Interessierte sind herzlich eingeladen einfach der kritischen Lesung zuzuhören oder auch kräftig mitzudiskutieren.
Saarbrücken: Mittwoch, 16. 11. 2022: 15-17 Uhr; Treffpunkt:
’Malavita’ Café-Bar, Auf der Werth 2, 66115 Saarbrücken (gegenüber Kino Cinéstar)
Anmerkungen:
1 Richard David Precht/Harald Walzer: Die Vierte Gewalt, Wie Mehrheitsmeinung gemacht wird, auch wenn sie keine ist, Frankfurt/M 2022.
2 Vgl. beispielsweise: Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Putins Gas statt Bidens Bomben, in: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., veröffentlicht am 2.11. 2022; https://publikumskonferenz.de/blog/; Hannes Hofbauer: Zensur, Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte, Wien 2022; Gerhard Wisnewski: 2022. Das andere Jahrbuch. Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Rottenburg 2022.
3 Neu auf Platz 7 stieg „Lanz & Precht“ in die Liste ein. Der ZDF-Podcast erzielte 3,47 Millionen valide Downloads, überholte damit andere erfolgreiche Sendungen wie „Apokalpyse & Filterkaffee“ und „Geschichten aus der Geschichte“, siehe: www.google. com/search?client=firefox-b&q=Lanz+und+Precht+Podcast+Kritik&sa=X&ved=2ahUKEwjZ r4SIgKb7AhV_gv0HHXvwCVAQ1QJ6BAgAEAI.
Was uns die Politik derzeit bietet bzw. zumutet, ist schier unerträglich und deckt die Riesenlöcher im Netz unserer Demokratie auf. Das Hin-und-Her und Rein-und-Raus hat mit Wählerwille nichts mehr zu tun.
Anstatt auf das Volk mit seinen Nöten zu hören, beruft man sich auf die Koalitionsvereinbarung. Die aber wurde zu einer Zeit und hinter verschlossenen Türen geschrieben, die mit der realen Situation von heute nicht vergleichbar ist. Ein besonders abstoßendes Beispiel für politisches Handeln ist der Auftritt der Ampelregierung in der derzeit heftig diskutierten Situatiom bezüglich China.
Jahre vor der Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen aller Art hatte Trump einen Handelskrieg mit China aus rein national-egoistischen Gründen losgetreten, der hier kaum interessierte. Unsere Wirtschaft mit China lief ja hervorragend und zu aller Zufriedenheit. Die Regierungsform war noch nie eine Voraussetzung für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit anderen Ländern, sondern nur die Aussicht auf den eigenen Vorteil und Profit.
Bei Beziehungen nur mit „lupenreinen“ Demokratien hätten wir nie zum Exportweltmeister werden können. Der Krieg in der Ukraine hat nun unerwartet hart unsere Wirtschaft getroffen und gezeigt, dass Globalisierung sich dann auch negativ auswirken kann, wenn die Politik sich rabiat einmischt und essentielle Warenströme durch Sanktionen abschnürt bzw. darauf hinarbeitet, ohne sich vorher mit der betroffenen Wirtschaft abzustimmen. Im Falle China ist das besonders dümmlich, weil im Wesentlichen alle Geschäfte prächtig liefen und uns so vergessen ließen, dass sie mittlerweile für unser Gemeinwohl geradezu unverzichtbar sind.
In dieser Situation ist es scham- und taktlos, dass die Koalitionspartner Grüne und FDP öffentlich den SPD-Kanzler vor seiner Reise nach China desavouieren, ohne auch nur einen konkreten wirtschaftlichen Grund oder Anlass zu nennen, alles nur Ängste, Vermutungen, Unterstellungen. Glücklicherweise reist der Kanzler mit einer Gruppe höchster Wirtschaftsführer nach China und signalisiert so klar das Interesse an einer Weiterführung der Zusammenarbeit.
Ein (Schiff) Scholz wird kommen
Harbeck hingegen hatte versucht, die Wirtschaft mit strengen Auflagen in China auszubremsen, musste aber seinen Schwanz einziehen. Baerbock will Beziehungen nur mit Ländern, die unsere Werte teilen. Was das soll, sagt sie lieber nicht, denn dann müsste sie ihre Rolle als Steigbügelhalterin für die America-First-Politik und ihre US-Hörigkeit offenlegen. Also lieber nichtssagend vage bleiben. Und Lindner will unseren seit Jahren wichtigsten Wirtschaftspartner durch eine „Lex China“ knallhart diskriminieren und ist überhaupt gegen alles, was nicht auf seinem Mist gewachsen ist, wohlgemerkt: Mist.
Jeder Vertrag-schaft gegenseitige Abhängigkeiten. Daher muss man ihn auch sorgfältig abwägen und diskutieren und sich eben nicht – wie geschehen – gewollt und profitgeil Beziehungen suchen, ohne die Interessen der Gegenseite zu respektieren und die langfristigen Folgen außer Acht zu lassen. Für den Aufbau und die Führung vertrauensvoller Beziehungen brauchen wir keine politischen Vollpfosten mit vierjährigem Verfallsdatum, sondern Wegbereiter mit Erfahrung und Weitsicht, mit Respekt vor den Kulturen und Werten anderer Länder und schließlich mit Anstand und Sitte im Umgang miteinander.
Urheberrecht
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Oben — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.
Warum unterstützen viele Länder des Globalen Südens die Sanktionen gegen Russland nicht? Auch wegen der Fehler des Westens in der Vergangenheit, sagt der Völkerrechtler Kai Ambos.
taz am wochenende: Herr Ambos, in Ihrem neuen Buch vertreten Sie die These: Weil der Westen, angeführt von den USA, in Völkerrechtsfragen nicht glaubwürdig ist, erhält er global wenig Unterstützung für seine Ukrainepolitik. Woran machen Sie das fest?
Kai Ambos: Die UN-Generalversammlung hat zwar in dieser Woche eine neue Resolution gegen Russland verabschiedet, aber es haben immer noch 40 Staaten mit Nein gestimmt oder sich enthalten, darunter China, Indien und Südafrika. 143 Länder haben zwar mit Ja gestimmt, aber wenn es konkret wird, tragen davon nur etwa 40 unsere Ukrainepolitik aktiv mit – indem sie sich an Sanktionen, Waffenlieferungen oder Maßnahmen wie der internationalen Strafverfolgung beteiligen. Das ist die Nato plus ein paar andere Länder. Wie kommt das angesichts einer so flagranten Völkerrechtsverletzung, die permanent verschärft wird durch Landraub und jetzt durch massive Luftangriffe? Eine Ursache ist unsere Doppelmoral, die uns unglaubwürdig erscheinen lässt, wenn wir eine regelbasierte Völkerrechtsordnung proklamieren.
Warum?
Es ist richtig, was der Westen sagt: Die russische Invasion in die Ukraine ist eine gravierende Völkerrechtsverletzung. Aber wenn man den Bruch von Normen beklagt, sogar skandalisiert, sollte man sich selbst an diese Normen halten. Der Westen tut das nicht immer.
An welchen Völkerrechtsbruch denken Sie konkret?
Zum einen an Verstöße gegen das Gewaltverbot wie die Invasion im Irak, die völkerrechtswidrig war, weil sie weder auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrats beruhte, noch auf das Selbstverteidigungsrecht gestützt werden konnte. Dagegen hat sich Deutschland unter Ex-Kanzler Schröder bekanntlich ausgesprochen, insofern war das nicht der gesamte Westen. Daneben denke ich insbesondere an die extraterritorialen Hinrichtungen im Rahmen des sogenannten Kriegs gegen den Terror, zuletzt die Hinrichtung des Al-Qaida-Führers al-Zawahiri in Kabul durch eine US-Drohne. Gerade diese Hinrichtung, die Parallelen hat zur Exekution eines georgischen Dissidenten im Berliner Tiergarten, die zu einer Verurteilung wegen Mordes durch das Kammergericht Berlin geführt hat, zeigt doch die Doppelmoral. Sowohl Russland als auch die USA nehmen sich das Recht heraus, Menschen zu töten, die sie als Terroristen deklarieren.
Diese Völkerrechtsbrüche haben jeweils unterschiedliche Qualitäten. Der Sturz eines Diktators ist ein anderes Motiv als die Annexion ganzer Landesteile. Ein Top-Terrorist der al-Qaida ist etwas anderes als ein ausgedienter Milizenkommandeur wie das Mordopfer im Tiergarten.
Sie haben recht, es gibt graduelle Unterschiede und das räume ich auch im Buch ein. Prinzipiell macht es aber keinen Unterschied, sondern es kommt nur auf den Völkerrechtsbruch an sich an. Aus dieser Sicht sind unsere Völkerrechtsbrüche ebenso wenig akzeptabel wie die russischen.
Osama bin Laden Compound
Sie haben selbst angesprochen, dass man zwischen den USA und dem Rest des Westens differenzieren muss. Kann in dem Sinne nicht Deutschland für sich in Anspruch nehmen, durchaus glaubwürdig für das Völkerrecht einzutreten?
Vor dem 24. Februar 2022 gab es noch Situationen, in denen es zu Diskussionen innerhalb des Bündnisses kam. Neben dem Irakkrieg gab es den Fall Libyen, in dem Guido Westerwelle als Außenminister einen Militäreinsatz abgelehnt hat. Da wurden diese Streitigkeiten, wie man so schön sagt, unter Freunden offen ausgetragen. Jetzt aber sehen wir – und das ist besonders erstaunlich bei einer grünen Außenministerin – totales Schweigen bei flagranten Völkerrechtsverletzungen. Im Gegenteil, in einer Rede vor einer US-amerikanischen Universität lobte Frau Baerbock die USA gerade erst als Vorbild in der Einhaltung des Völkerrechts. Und zur Tötung von Herrn al-Zawahiri haben Sie keinen einzigen Politiker dieser Bundesregierung gehört. Es muss doch möglich sein, dass man zumindest diplomatisch Bedenken äußert!
Schweigen bedeutet nicht unbedingt Zustimmung.
Dann nehmen wir die gerade genehmigten Rüstungsexporte an die saudische Koalition im Jemenkrieg. Das ist absolut heuchlerisch: Wir liefern diesen Staaten Waffen für einen jahrelangen Krieg, in dem flächendeckend Kriegsverbrechen begangen werden.
Was macht Sie sicher, dass der westliche Ukrainekurs gerade wegen solcher Punkte keine uneingeschränkte Unterstützung findet? Denkbar sind auch andere Motive.
Natürlich, ein anderes ist die koloniale Vergangenheit. Die Russen spielen extrem elegant mit der Karte, dass die Sowjetunion den antikolonialen Befreiungskampf dieser Länder unterstützt hat, während wir zum Teil als Kolonialmächte die Unabhängigkeitsbestrebungen gebremst haben.
Kolonialismus und Völkerrechtsbrüche gab es auch in Russland.
Russland ist natürlich eine imperiale Macht wie die USA und war es historisch auch immer. Insofern ist die Betrachtung eines Landes wie Südafrika, das sagt, die Russen haben uns im Kampf gegen die Apartheid unterstützt und deshalb können wir nicht gegen sie stimmen, auch eine nostalgische Verklärung. Umso erstaunlicher ist es, dass sich solche Staaten dem Westen noch nicht mal auf Ebene eines Votums im UN-Sicherheitsrat oder der UN-Generalversammlung anschließen.
Könnte das nicht auch an schnöden Gründen wie wirtschaftlichen Abhängigkeiten liegen?
Ja, es gibt natürlich noch weitere Faktoren. Es gibt autoritäre Regime, die von Russland unterstützt werden. Nehmen Sie zum Beispiel Venezuela, nehmen Sie gewisse Regime in Afrika wie Eritrea. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wieso es nicht gelingt, mehr als 40 Staaten hinter die Sanktionspolitik zu bekommen. Mich stört in diesem Zusammenhang übrigens immer sehr das Narrativ von der internationalen Gemeinschaft, die Russland geschlossen isoliert habe. Das ist eine permanente Beleidigung des Globalen Südens, der eben nicht geschlossen dabei ist. Wir sind weder die Welt noch die internationale Gemeinschaft.
Was könnte der Westen tun, um seine Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen? Der Irakkrieg lässt sich ja nicht ungeschehen machen.
Ein Gespräch über die Stasi, Ostpolitik der SPD und F. J. Strauß
Ein Interview von Felix Zimmermann mit Hartmut Palmer hat als Journalist die beiden Hauptstädte Bonn und Berlin bearbeitet – als Romanautor in Rente darf er nun tun, was Journalisten nie dürfen: etwas dazuerfinden. Ein Gespräch über von der Stasi gekaufte Stimmen, die Ostpolitik der SPD und den Charakter von Franz Josef Strauß.
Für das Gespräch hat Hartmut Palmer einen Treffpunkt im alten Bonner Regierungsviertel vorgeschlagen: das Bundesbüdchen, den berühmtesten Kiosk der damaligen Hauptstadt. Minister und Journalisten trafen sich dort zwischen Plenarsaal und Ministerien, das Kanzleramt war auch nicht weit. Jetzt steht Palmer hier in der Sonne, Rucksack auf dem Rücken, Pullover um die Schultern gelegt, wir sind gleich beim Du.
taz am wochenende: Hartmut, du hast beide Hauptstädte als Journalist erlebt, Bonn und Berlin. Was war Bonn für eine Welt?
Hartmut Palmer: So überschaubar, dass hier eigentlich nichts geheim blieb. Jedenfalls glaubten wir das damals. Die Journalisten hockten mit den Lobbyisten und den Politikern dicht aufeinander. Vor allem in den vielen Kneipen, die es damals gab, „Provinz“, „Schumann-Klause“, wie sie alle hießen. Bonn war in der Tat ein Dorf. Aber das machte auch den Charme aus. Für uns Journalisten war alles fußläufig erreichbar. Manchmal erfuhr man im Vorübergehen mehr als auf jeder Pressekonferenz.
Duzte man sich da unter Politikern und Journalisten?
Also ich habe bei den Sozis viele geduzt. War man in der Kneipe zusammen, duzte man sich eben. Durch Kneipenkontakte erfuhr ich manches. Ich wohnte etwas außerhalb auf der anderen Rheinseite. Da gab es eine Dorfkneipe und da gab’s einen, der im Bundestag als Pförtner arbeitete, und einen, der im Kanzleramt saß, auch als Pförtner. Mit denen habe ich oft einen gezwitschert. Und so bekam ich manchmal Informationen, wenn zum Beispiel besonders viele prominente Politiker im Kanzleramt vorfuhren, abends. Da war irgendwas in der Luft. Und dann rief der einfach mal an und sagte, hömma, da ist irgendwas. Zum Beispiel beim Rücktritt von Brandt. Der Regierungssprecher war unerreichbar, aber der Pförtner sagte mir, da sind so’n paar zusammengekommen, guck dir das mal genauer an! Und dann kam mein Chef von einem Hintergrundgespräch, da war auch irgendwas durchgesickert, und da haben wir das zusammengebracht und hatten das früher als die dpa.
Hat diese Nähe die Arbeit auch leichter gemacht?
Ja. Und erschwert. Du musstest ja manchmal Leuten richtig wehtun, indem du schreibst, was da für Sauereien gelaufen sind, in die sie verwickelt waren. Nähe ist gut, aber sie kann auch korrumpieren. Duzen ist gut, aber es kann auch korrumpieren.
Wir duzen uns ja jetzt auch.
Aber unter Kollegen.
Du hast jetzt einen Krimi geschrieben, „Verrat am Rhein“. Es geht um das Misstrauensvotum Barzel gegen Brandt 1972. Oppositionschef Rainer Barzel unterlag knapp, Brandt blieb Kanzler. Später kam raus, dass die Stasi die Stimmen eines CDU- und eines CSU-Abgeordneten gekauft hatte. Und du meinst, auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gegen Barzel gestimmt.
Ich hatte schon damals das Gefühl, dass irgendein Geheimdienst dahintersteckte. Wahrscheinlich der BND, dachte ich. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, dass es tatsächlich die Stasi war und auch Franz Josef Strauß seine Finger mit im Spiel hatte.
Beim Misstrauensvotum ging es um die Ostpolitik Brandts, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Konservative empfanden das als Verrat, auch in der sozialliberalen Koalition gab es Kritik, die dünne Mehrheit schwand. Barzel beantragte das Misstrauensvotum. Der war sich sicher, dass er das gewinnt, oder?
Absolut. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vorher eine Probeabstimmung gemacht, da hatten alle beteuert, sie würden für den Antrag stimmen. Damit wäre Barzel Kanzler gewesen.
Aber?
Es war irre spannend. Ich saß auf der Tribüne im Plenarsaal, neben mir mein damaliger Chef Hans-Werner Kettenbach, Leiter des Bonner Büros vom Kölner Stadtanzeiger. Brandt sprach zum Schluss, vorher hatte Scheel geredet, damals Außenminister, FDP-Mann. Ihm war anzumerken, dass er die Sache aufgegeben hatte. Er appellierte an Barzel, seine Kanzlerschaft nicht auf Lug und Trug zu bauen, also auf Überläufern. Brandt hat noch mal seine Ost-Politik erläutert und verteidigt. Dann die Abstimmung und die Stimmauszählung. Nach ungefähr einer halben Stunde kam der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in den Plenarsaal, hielt den Daumen hoch und ging zu Wehner und Brandt, die in der ersten Reihe saßen. Sperling flüsterte denen was zu, das konnte ich von oben sehen. Und dann passierte etwas ganz Eigenartiges: Herbert Wehner sprang auf, riss Brandts Hand hoch, drückte sie, er verneigte sich, setzte sich wieder hin und guckte, wie vorher, starr geradeaus. Dann wurde es unruhig, immer mehr Leute liefen durch den Saal, hinter Sperling kam ein CDU-Stimmenauszähler mit hängendem Kopf, einer von der FDP hocherhobenen Hauptes. Es war schiefgelaufen für Barzel. Der saß nur da und schüttelte den Kopf. Das Ergebnis war in dem Moment klar, wir kannten nur die Zahlen nicht. Aber Brandt stand auf und setzte sich demonstrativ wieder auf den Platz des Kanzlers.
Was für Szenen!
Dann läutete die Glocke des Präsidenten. „Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt … abgegebene Stimmen soundso, Jastimmen 247“ – und es brach ein ohrenbetäubender Jubel los. Damit war es offiziell. Barzel brauchte 249 Stimmen, hatte aber nur 247. Hans-Werner Kettenbach und ich haben auf der Tribüne getanzt, seitdem waren wir per Du. Schön, ne?
Ja. Aber tanzen für den Kanzler? Journalisten sind doch eigentlich auf Distanz zum Gegenstand ihrer Berichterstattung aus.
Da war das nicht mehr möglich.
Warum nicht?
Weil dieses Misstrauensvotum die Journalisten so derartig gespalten hatte. Kein liberaler Journalist ging mit irgendeinem Bild-Zeitungsmann auch nur ein Bier trinken. Die einen waren für die Ostpolitik, die anderen dagegen. Das war Feindschaft. Neben uns im Bundestag saß der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal. Der heißt bei mir im Krimi Rehberg. Und Löwenthal – die Szene habe ich ja beschrieben, das war wirklich so – sprang auf und drohte dem Kanzler: „Wir kriegen dich noch!“
Das hat er wirklich gesagt?
Geschrien, ganz laut. Daraufhin kamen zwei Spiegel-Leute, Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Zwei solche Schränke. Die bauten sich vor dem auf, es hätte fast eine Schlägerei gegeben. Gott sei Dank ist ein Saaldiener dazwischengegangen.
„Wir kriegen dich noch!“ klingt nach Gaulands „Wir werden Sie jagen“ zu Merkel.
Ja, ja, genau. Ich habe Löwenthal beschrieben als ein „geiferndes Denkmal des Kalten Krieges“. Damals hatten wir natürlich keine Ahnung, was hinter dem gescheiterten Misstrauensvotum steckte. Manchmal glaubte man in Bonn eben nur, man sei ganz nah dran, aber man wusste trotzdem nichts.
Wann ist das eigentlich bekannt geworden?
Nach und nach. Los ging es ein Jahr später. Julius Steiner, einer der beiden Abgeordneten, die von der Stasi gekauft worden waren, behauptete gegenüber dem Spiegel, er habe sich enthalten, weil er es Barzel nicht zugetraut habe, die Bundesrepublik zu regieren.
Hm.
Kaum hatte Julius Steiner das Spiegel-Büro verlassen, erwartete ihn draußen Paul W. Limbach, Spitzname „Käp“, der Bonn-Korrespondent der Quick. Er wusste von einer Sekretärin im Spiegel-Büro, dass Steiner dort war. Limbach und Klaus Krohe, genannt KK, haben ihn in einen VW Käfer gesteckt und sind nach Süddeutschland gefahren. Fast zehn Tage war Steiner für die Öffentlichkeit unerreichbar. Die haben den so lange bearbeitet, bis er sein erstes Geständnis widerrief und sagte, dass er Geld genommen hätte, 50.000 D-Mark von Karl Wienand, dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Oh.
Damit hatten sie genau die Affäre, die sie haben wollten, um die SPD und die Ostverträge zu desavouieren.
Aber hatte ihm die Stasi nicht das Geld gegeben?
Das kam erst nach der Wende raus. Die DDR-Regierung hatte die Bestechung unter dem Tarnnamen „Operation Brandtschutz“ in die Wege geleitet. Bis heute ist nicht klar, ob Steiner außer von der Stasi nicht auch von der SPD Geld bekommen hat.
Welche Rolle spielte Franz Josef Strauß? Der ist in deinem Krimi zentral, weil auch er Barzel seine Stimme verweigerte.
Was damals keiner wusste, was aber später im Untersuchungsausschuss herauskam: Julius Steiner war früher BND-Agent. Sein Führungsoffizier hieß Erwin Hauschildt, der übrigens auch der Führungsoffizier des BND-Zuträgers Klaus Krohe war.
In deinem Krimi Hausmann.
Genau. Und dieser Erwin Hauschildt organisierte für den BND die Waffenexporte in Spannungsgebiete – große Geräte, Panzer und so was. Zugleich war er ganz eng mit Strauß. Der wusste alle Interna aus dem BND von Hauschildt. Strauß war manchmal besser über den BND informiert als das Kanzleramt.
Wie ging das alles weiter?
31 Jahre später bekam sie Bedeutung für mich. Ich besuchte 2004 Rainer Barzel in München. Er erzählte mir, er wisse genau, dass Strauß es war, der ihn nicht unterstützt hatte. Ich dachte zuerst, der Mann spinnt. Aber je länger ich darüber nachdachte, desto nachvollziehbarer erschien es mir. Hauschildt war Steiners Führungsoffizier, 1972 hat er ihn nach Ostberlin geschickt, damit er sich von der Stasi anwerben lässt, zugleich war Hauschildt Zuträger von Strauß über BND-Interna – warum nicht?
Du weißt das nur von Barzel, vieles passt zusammen, aber es gibt keine zweite Quelle.
Wenn es eine zweite Quelle gegeben hätte, hätte ich einen journalistischen Report geschrieben und keinen Roman. Das war mein Dilemma. Ich hätte mir nicht zugetraut, dass ich überhaupt etwas erfinden kann. Das habe ich erst jetzt gelernt beim Romanschreiben. Ich musste mir, um die Plausibilität von Barzels Verdacht zu unterfüttern, etwas einfallen lassen. Also habe ich eine Stasi-Akte erfunden, die es nie gab, in der ein Telefongespräch abgedruckt ist, das die Rolle von Strauß verdeutlicht.
Den Spiegel hätten die Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius fast zu Fall gebracht. Im Journalismus streng verboten, im Roman erlaubt – wie sehr hat dich die Fiktion gereizt?
Ich habe lange überlegt, ob man es darf. Weil ja alle wussten, dass ich Journalist bin. Nicht, dass sie es deswegen als bare Münze nehmen. Deshalb habe ich es im Nachwort ganz klar erklärt: Die Stasi-Akte ist erfunden. Anders hätte ich es nicht gemacht.
So konntest du das persönliche Gespräch mit Barzel nutzen, in dem er dir verraten hat, dass er glaubte, auch Strauß habe gegen ihn gestimmt.
Er tat das unter der Bedingung, dass ich es zu Lebzeiten nicht verwenden darf. 2006 ist er gestorben, im Nachruf im Spiegel habe ich den ersten Testballon losgelassen und eingeflochten, dass er glaubte, Strauß habe ihm die Stimme verweigert. Reaktion der Familie Strauß damals: null. Und auch jetzt: nichts, auch nicht von der CSU. Ich dachte: Gut, wenn sie mich verklagen, ist es Reklame für das Buch. Da nun aber nichts kam, habe ich das Gefühl, dass sie wahrscheinlich selbst glauben, dass es so war.
Was hätte Strauß davon gehabt?
Das erschloss sich bei näherem Zusehen aus seiner ganzen Persönlichkeit. Man muss nur überlegen, wie der den Barzel damals fertiggemacht hat, weil der nur „so nicht“ statt „Nein“ gesagt hat zu den Ostverträgen. Wie der über den hergezogen ist!
Aber es wäre zumindest das Ende der Kanzlerschaft Brandts gewesen. Warum wollte Strauß das verhindern?
Er war elf Jahre älter als Barzel. Den zu verhindern ließ seine Chancen steigen, selbst noch Kanzler zu werden. Strauß hielt sich für den einzig kompetenten Führer dieser CDU/CSU. Deshalb ergibt es Sinn, was Barzel gesagt hat.
Vielleicht kommen wir jetzt einmal zur SPD heute mit Kanzler Scholz …
… Oh.
Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass der SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ eigentlich gescheitert ist, oder?
2.) von Oben — Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)
Bundesarchiv, B 145 Bild-F029982-0015 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0
Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F029982-0015, Bonn, SPD-Pressekonferenz (cropped).jpg
Erstellt: 18 September 1969Datum QS:P571,+1969-09-18T00:00:00Z/11
„Nicht jeder mit Professorentitel ist eine verlässliche Quelle“
INTERVIEW von CLARA ENGELIN mit Mai Thi Nguyen-Kim
Die promovierte Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim erklärt naturwissenschaftliche Themen für Laien in kurzen Videos. Im Interview erläutert sie, was ein Unkrautargument ist und warum sie sich Wissenschaftsvermittlung als Zwiebel vorstellt.
taz: Mai Thi Nguyen-Kim, 2016 haben Sie auf Youtube Ihr erstes Video „Was passiert, wenn Astronauten rülpsen“ veröffentlicht. Seitdem ist viel passiert. Ihr Kanal „maiLab“ ist eine Marke geworden, Ihr Video „Corona geht gerade erst los“ hat über sechs Millionen Aufrufe und war 2020 das erfolgreichste deutsche Youtube-Video. Wie schaffen Sie es, wissenschaftliche Erkenntnisse einer breiten Masse schmackhaft zu machen?
Mai Thi Nguyen-Kim: Mir geht’s immer darum, den methodischen Weg zu einer wissenschaftlichen Erkenntnis für alle Menschen nachvollziehbar zu machen. Nicht nur die Frage „Was weißt du?“ zu beantworten, sondern „Woher weißt du das?“ Wenn man einfach nur einen Fakt hinwirft, gibt es garantiert einen anderen Fakt aus dem Netz oder dem Fernsehen, der dem widerspricht. Aus Laiensicht steht dann Aussage gegen Aussage. Wissenschaftliche Methodik zu erklären, macht meine Beiträge zwar etwas länger, aber ich sehe das als eine Art Selbstermächtigung für Laien. So können sie sich ihre eigenen Gedanken machen und wandeln nicht völlig orientierungslos in diesem Informationschaos herum.
Haben Sie ein Beispiel?
Wissen wie: Bei einer Impfstoff-Studie brauche ich eine Kontrollgruppe – wenn es die nicht gibt, sagt die Studie nicht viel aus. Wenn ja, schon. Oder Antidepressiva: Klassischerweise wäre das Studiendesign, mit dem du einen Wirkstoff oder ein Medikament testest, eine kontrollierte Studie. Eine Gruppe bekommt es, eine nicht. Aber Antidepressiva kommen ja nur zum Einsatz, wenn Menschen eine schwere Depression haben. Aus ethischer Sicht wäre es nicht vertretbar, schwer depressive Personen für eine Studie eine längere Zeit nicht zu behandeln. Deswegen fehlen uns solche kontrollierten Langzeitstudien und damit fehlen uns auch solide Erkenntnisse. Das kann jeder Laie nachvollziehen! Solche wissenschaftlichen Abläufe sollten Allgemeinbildung werden. Dann würden die Menschen vielleicht weniger denken, Wissenschaft hätte immer die eine richtige Antwort parat. Und genauso wenig im anderen Extrem: Wissenschaft könne nie eine klare Aussage treffen. Beide Extreme stimmen natürlich nicht.
Aber wie bringt man solche Erkenntnisse unter die Leute? Man kann ja nicht erwarten, dass nun jeder anfängt, wissenschaftliche Papers zu lesen.
Eine der großen Herausforderungen in der Wissenschaftsvermittlung besteht ja im Kompromiss zwischen Korrektheit und Verständlichkeit. Oft heißt es: Um verständlich zu sein, muss ich verkürzen und im Zweifel weniger korrekt sein. Und andersrum: Je korrekter und genauer ich werde, desto weniger Leute verstehen mich. Das würde dem Bild einer Waage entsprechend, irgendwie frustrierend. Ich verstehe Wissenschaftsvermittlung lieber als eine Zwiebel.
Eine Zwiebel?
Ja, das ist viel motivierender. Die äußerste Schicht wären Videos auf Instagram oder Tiktok: eine Minute Zeit, ein Bild, sehr oberflächlich, aber breit zugänglich. Im Innersten der Zwiebel ist die originale, wissenschaftliche Veröffentlichung, the real thing sozusagen, aber nur ganz wenigen Leuten zugänglich. Jede Schicht der Zwiebel hat ihre Berechtigung und medial sollte alles vertreten sein. Da ich von Haus aus Wissenschaftlerin bin, ist es mein Ziel, Leute möglichst tief in die Zwiebel hineinzuziehen. Aber natürlich kann ich nicht erwarten, dass jemand sich gleich mühsam zum Kern durchbohrt. Die oberflächlichere Vermittlung ist absolut essenziell, um Menschen überhaupt erst mal zu erreichen und erstes Interesse zu wecken.
Im Intro Ihres Buchs „Die kleinste gemeinsame Wirklichkeit“ schreiben Sie, Ihrem Vater – wie Sie Chemiker – sei nicht ganz begreiflich gewesen, wie „über Wissenschaft Reden“ ein echter Beruf sein soll. Er war besorgt.
Mein Vater ist ein Old-School-Chemiker. Er hat das Fach studiert und arbeitete ganz klassisch als Chemiker. Meine Eltern sind in einer Zeit aufgewachsen, in der es das Internet noch nicht gab.
Sieht er das heute anders?
Absolut! Heute ist meine Mama wahrscheinlich mein größter Fan. Es ist fast schon obsessiv, sodass ich sage, ihr könnt euch ruhig auch etwas weniger mit mir auseinandersetzen (lacht). Aber es ist auch ganz süß. Ab und zu hat mein Papa jetzt Diskussionsbedarf. Politik war bei uns eigentlich nie Thema. Durch meine Arbeit sprechen wir nun auch über Wissenschaft, wo sie politisch relevant ist. Das ist ganz cool.
Sie sind zwar promovierte Chemikerin, arbeiten nun aber schon seit Jahren als Journalistin und Moderatorin. Um jetzt mal Klischees zu bedienen: Journalistinnen sind extrovertierte Charismatiker mit Geltungsdrang. Wissenschaftlerinnen hingegen gelten eher als zurückgezogene Nerds. Welcher Gruppe fühlen Sie sich zugehöriger?
Ach, im Herzen bin ich schon Wissenschaftlerin. Es ist ganz witzig, wenn man im Alltag andere Wissenschaftler trifft, dann gibt es so was wie eine „Instant Nerd Connection“. Ob man jetzt Bio oder Physik macht, man teilt eine Sicht auf die Welt. Von Claus Kleber wurde ich mal als „Anwältin für Fakten und Vernunft“ bezeichnet, das fand ich schön. Ich versuche, all die Leute zu vertreten, die die wichtige Arbeit in den Laboren machen, aber in den öffentlichen Diskussionen normalerweise unterrepräsentiert sind. Sodass Fakten und wissenschaftlicher Konsens Gehör finden. Deshalb fühle ich mich sehr wohl in dieser komischen Position zwischen Wissenschaft und Medien.
Sie plädieren auch für mehr Wissenschaftsjournalist:innen in politischen Redaktionen.
Ja, überhaupt in großen Redaktionen. Das Problem ist, in politischen Formaten werden immer wieder Fachleute aus der Wissenschaft hinzugezogen als diejenigen, die mit Autorität etwas erklären, was nicht zur Debatte gestellt wird. Die Journalisten, die sie interviewen, sind selten gut genug vorbereitet, um sie kritisch hinterfragen zu können. Als Wissenschaftsjournalistin muss ich aber wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur übersetzen, sondern auch einordnen. Nicht jeder mit einem Professorentitel ist automatisch eine verlässliche Quelle. Und natürlich gibt es auch unter Wissenschaftlern Interessenskonflikte oder andere Motive. Mir könnte man auch vorwerfen, ich will einfach nur mein Buch verkaufen. Diese Expertise zum Einordnen fehlt sehr oft in den Redaktionen, und so kommen Experten zu Wort, bei denen zu Hause vorm Fernseher alle Wissenschaftler kollektiv die Hände vorm Gesicht zusammenschlagen, wenn einfach alles stehen gelassen wird, was die sagen.
Sie sprechen manchmal von „Unkrautargumenten“. Was ist das?
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taz: Frau Lenert, Frau Kemper, „Abrüstung“, „weniger Waffen“ – das war einmal breiter gesellschaftlicher Konsens, ist mit dem Ukrainekrieg aber sehr ins Bröckeln gekommen. Viele sagen: Waffen werden zur Verteidigung gebraucht. Ist Ihr antimilitaristischer Kampf für Abrüstung noch zeitgemäß?
Conni Lenert: Es ist zeitgemäß und auch extrem wichtig, gerade in den aktuellen Begebenheiten. Wir haben im Zuge des Ukrainekriegs nochmal offen miteinander diskutiert: Wie gültig sind eigentlich unsere Forderungen? Die richten sich ja gegen Produktion und Export von Rüstung in und aus der Bundesrepublik. Wir denken, das ist weiterhin eine gültige Forderung. Rheinmetall zum Beispiel ist ein global agierendes Unternehmen, das an 139 Staaten Waffen liefert. Es gibt insgesamt 193 Staaten weltweit. Waffen von Rheinmetall werden in Kriegen eingesetzt – und zwar auf beiden Seiten. Krieg ist ein riesiger Sektor, in dem Profit gemacht wird. Dagegen wenden wir uns.
Nina Kemper: Hinzu kommt die Doppelmoral, die von westlichen Regierungen an den Tag gelegt wird. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird jeden Tag aufs Neue verurteilt, während die Türkei dasselbe völlig unkommentiert in den kurdischen Autonomiegebieten tut. Seit April wieder mit massivem Beschuss, teilweise auch mit Giftgas. Man muss sich einfach von der Illusion lösen, dass Kriege aus positiven Gründen geführt werden. Kriege für den Frieden gibt es nicht. „Mehr Waffen“ bedeutet „mehr Tod“ und verlängert jeden Krieg – auch den in der Ukraine.
Was kann man dann den Menschen in der Ukraine konkret raten?
Lenert: Was man tun kann, wenn man angegriffen wird, ist natürlich eine Entscheidung der Einzelnen. Wichtig ist zu unterstreichen: Es geht um die Menschen und nicht um Staaten. Linke sagen gerade oft: „Wir müssen Waffen an die Ukraine liefern“, und dann reden sie plötzlich aus der Perspektive der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist das eine schwierige Frage, auf die wir keine zufriedenstellende Antwort haben. Wir verweisen aber darauf, dass wir rausmüssen aus der militärischen Logik insgesamt.
Wie?
Lenert: Frieden innerhalb des kapitalistischen Systems kann es nicht geben. Wenn man innerhalb dieses Systems versucht, die militärische Logik zu durchbrechen, könnte das sein: Druck aufzubauen auf die Regierenden, sodass Verhandlungslösungen überhaupt möglich oder vorstellbar werden.
Kemper: Die sogenannte Zeitenwende, die von Olaf Scholz vermeintlich wegen des Krieges in der Ukraine ausgerufen wurde, die war ja überhaupt keine Zeitenwende. Die ganzen Vorbereitungen auf die Erhöhung des NATO-Beitrags, der Einsatz von bewaffneten Drohnen, Überlegungen zu einer europäischen Armee, usw.: Das alles war sowieso eine Tendenz, und dieser 100-Milliarden-Deal für die Bundeswehr ist eine extreme Beschleunigung dieser Tendenz.
Manchen gibt diese Aufrüstung ein Gefühl von Sicherheit.
Lenert: Als Antifaschistinnen ist es für uns sehr bedrohlich, dass die Bundeswehr, die von einem Rechtsextremismus-Skandal in den nächsten stolpert, so viel Waffen und Ausrüstung bekommt. Auch für die Konzerne geht es da überhaupt nicht – die verpacken das ja immer unter diesen zwei Wörtern – um Sicherheit und Verteidigung. Es geht da ganz klar um Profite. Rheinmetall ist in manchen Fällen nicht erlaubt worden, Waffen und Munition nach Saudi Arabien zu liefern. Das ist ein diktatorisches System, das Krieg im Jemen führt. Was macht Rheinmetall? Es umgeht die Exportbeschränkungen der Bundesregierung über Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika, um diesen Ländern trotzdem Munition und Waffen liefern zu können. Solche Firmen sind Profiteure von menschlichem Leid. Diese Leute tragen Anzüge und haben ihre Büros am Pariser Platz. Das sind einfach richtige Schweine.
Wie kann denn umgekehrt Ihrer Meinung nach eine Politik der Abrüstung aussehen?
Lenert: Wichtig sind Abkommen zur Abrüstung. Statt den Militäretat auf 2 Prozent des BIP jedes NATO-Landes festzulegen, bringt man ein globales Abkommen auf den Weg, wo die Nationen und Staaten sich verpflichten, den Rüstungsetat um 10 Prozent zu kürzen. Die Verhältnisse bleiben zwar erst mal gleich. Es wird aber insgesamt weniger Rüstung hergestellt.
Ein Protestcamp des Bündnisses läuft bis 4. September in Kassel.
Kemper: Wir müssen grundsätzlich aus dieser militärischen und kapitalistischen Logik herauskommen. Krieg ist eben eines der profitabelsten Geschäfte auf dieser Welt. Gleichzeitig machen Rüstungskonzerne ja nicht nur Profite mit Kriegen, sondern auch mit den Folgen des Krieges. Menschen, die sich auf die Flucht machen nach Europa, werden mit Drohnen und Waffen von Rheinmetall und Co abgewehrt.
Kemper: Genau, Krieg und Flucht sind ein tödlicher Kreislauf, der durch mehr Waffen immer weiter befeuert wird. Deswegen ist es für uns keine Möglichkeit, dieses staatliche Verlangen nach mehr Aufrüstung in irgendeiner Form zu unterstützen. Gleichzeitig sind wir mit allen Protestierenden und Kriegsgegnern, sowohl in der Ukraine als auch in Russland solidarisch.
Würden Sie auch Menschen in Rojava empfehlen,zu desertieren?
„Was Frau Baerbock aufwärmt, ist sehr konservativ“
Das Interview mit Nora Bossong führte Peter Unfried.
Die Schriftstellerin Nora Bossong über die Generation der 40-Jährigen – Christian Lindner, Annalena Baerbock – und ihren gehetzten Versuch, alles nebeneinander hinzukriegen.
taz am wochenende: Sie haben früher an linke Utopien geglaubt, heute nicht mehr. Was hat Sie umdenken lassen, Frau Bossong?
Nora Bossong: Ich stand mal einem aktivistischen Künstler nah, der für seine Utopien gefeiert wird. Diese Zeit hat mich extrem ernüchtert. Natürlich ist es schwierig, von einem narzisstischen Utopievermarkter auf Utopien als solche zu schließen. Aber ich habe selten so viel Zynismus und Ausnutzung anderer erlebt wie in dieser Zeit, als ich da hinter die Kulissen blickte.
In unseren linksliberalen Milieus galt das realitätsferne Feiern von Utopien bis eben noch als ein Zeichen von moralischer Exzellenz. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch unserer Zeit. Welche Utopien sollten gerade die 40-Jährigen schleunigst vergessen, über die Sie ein Buch geschrieben haben?
Grundsätzlich glaube ich eher, dass man sehr früh verzagt ist, was die Umsetzung von Wandel angeht. Dass man zu schnell klein beigegeben hat, zu angepasst war, also nicht genügend rebelliert hat gegen die Älteren, oder die, die am „Weiter so“ interessiert waren.
Wie kommt das?
Es hat vor allem auch an einem Mangel an Fantasie gelegen. Das ist mir gestern durch den Kopf gegangen, als ich mal wieder „Die Enden der Parabel“ von Thomas Pynchon las, bei dem die Fantasie wirklich überbordend ist. Das Buch hat eine unfassbare Vorstellungskraft. Ein einziger LSD-Rausch! Die Literatur von heute hat im Vergleich dazu den Fantasie-Überschuss eingehegt. Wenn man das auf die Politik überträgt, dann ist man vielleicht auch hier versucht, eine glatte Oberfläche zu schaffen.
In Ihrem Buch „Die Geschmeidigen“ analysieren Sie, dass jene 40-Jährigen, die jetzt in der ersten Reihe stehen oder dahin drängen, einerseits kompromissbereiter und fantasieloser daherkommen als klassische 68er- und Boomer-Politiker, sich andererseits aber für die Größten halten. Ich denke da sofort an Christian Lindner, Jahrgang 1979, und Annalena Baerbock, Jahrgang 1980.
Also, was diese Jüngeren in der Regierung auf jeden Fall nicht auszeichnet, ist ein Übermaß an Demut. Sie sind nicht mehr superjung, aber für eine politische Spitzenposition schon sehr jung, und sie glauben, dass sie die Dinge viel besser können als die Leute, die noch vor ihnen und altersmäßig über ihnen stehen. Das ist natürlich eine gewisse Anmaßung, aber im Auftritt viel sanfter, als es die 68er waren. Die haben sich überhaupt nicht angepasst, sondern den offenen Zwist mit der Nazigeneration vor sich eröffnet. Die Klimajugend hat jetzt wieder ähnliche Narrative, auch von der Wortwahl her. Ich saß neulich auf diesem Podium mit Olaf Scholz, bei dem Luisa Neubauer einen Nazivergleich des Kanzlers herauszuhören meinte. Das scheint mir viel über Neubauer zu sagen, weil sie gar keine andere Zeit als Vergleichsmöglichkeit in Erwägung zu ziehen scheint.
Mit welcher Zeit hat Scholz denn Ihrer Deutung nach die schwarzgekleideten Aktivisten verglichen?
Ich glaube, er hat die 70er gemeint, also die Linksradikalen, die dann ja auch zur Zersplitterung der Linken geführt haben. Jedenfalls agieren die in den 80ern Geborenen anders als die Klimajugend. Natürlich sind sie alle unterschiedlich, aber es eint sie ein gewisser Pragmatismus und dass sie auf eine leisere und scheinbar angepasste Art und Weise das Zepter zu übernehmen versuchen. Da wird keine Palastrevolte angezettelt; es ist eher so ein Wegnicken der Älteren.
Teile dieser Alterskohorte sind international ausgebildet, haben liberale und solvente Eltern, die sie gefördert haben, und bekamen den Eindruck vermittelt, dass die ganze Welt ihnen offensteht.
Ja, aber sie haben auch ein gehetztes Leben, weil sie in einer Spirale der Übererfüllung von unterschiedlichen Anforderungen sind. Da ist ja Anne Spiegel …
… ein, in Anführungszeichen, gutes Beispiel. Eine Politikerin, die versucht hat, familiär wie beruflich Dinge überzuerfüllen, Großfamilie und diverse Spitzenpositionen in der Politik, in einer Phase ihres Lebens, in der alles so auf Kante genäht ist, dass es nur funktionieren kann, wenn nicht irgendein Schicksalsschlag dazwischenkommt.
Dann kam der Schlaganfall ihres Mannes.
Es hätte auch irgendwas anderes sein können. Vielleicht ist es ja das, was man als die Utopie der 40-Jährigen bezeichnen könnte: Die Übererfüllung von allen Möglichkeiten, die uns das Leben bietet. Das Problem ist, dass man in diesem Modus der Übererfüllung nicht mehr sagen kann: Ich schaffe das alles jetzt nicht mehr. Denn dann müsste man sich das Scheitern dieser Utopie eingestehen.
Man muss als um 1980 geborene neue Mittelschicht verstehen, dass man alle Möglichkeiten hat, aber nicht alle gleichzeitig haben kann?
Ich glaube nicht, dass man alle Möglichkeiten hat. Man sollte vielleicht besser verstehen, dass eine Möglichkeit sich nur realisieren lässt zuungunsten anderer Möglichkeiten. Die 40-Jährigen sind eine Generation, die politisch sehr kompromissfähig ist, aber überhaupt nicht, was die eigene Selbstverwirklichung angeht.
Da gilt der Verzicht appellativ und das Gerede von „Weniger ist mehr“ gerade bei den Grünen überhaupt nicht.
Es soll immer alles gehen, und das Mittel ist Optimierung. Genau dadurch macht die Generation sich aber das Leben auch extrem schwer.
Also entweder Spitzenpolitiker oder Spitzeneltern?
Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel flammte kurz in den sozialen Medien eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf. Ich finde es gut und wichtig, darüber zu reden. Nur weiß ich nicht, ob man das unbedingt anhand von politischem Spitzenpersonal diskutieren sollte oder vielleicht besser anhand der Pflegerin mit zwei Nebenjobs? Als Annalena Baerbock im Wahlkampf sinngemäß sagte, wenn sie Kanzlerin sei, werde es Momente geben, in denen sie bei ihren Kindern sein werde und nicht im Kanzleramt; das hat nicht dazu geführt, dass ich unbedingt gewillt war, sie zu wählen.
Nein? Einigen Leuten ging das Herz auf.
Ich dachte, es ist natürlich total schön, dass sie bei ihren Kindern sein will, aber wenn es hart auf hart kommt, hätte ich gern die Kanzlerin im Amt. Letztlich sagt der Satz vor allem etwas darüber, wie leicht Frauen in Deutschland als Rabenmütter abgestempelt werden. Dem wollte sie, glaube ich, zuvorkommen.
Sie gehören zu den wenigen linksliberalen Frauen, die die Außenministerin nicht als Rollenmodell einer emanzipatorischen Politikerin feiern.ImTagesspiegelhaben Sieihr eine „reaktionäre“ identitätspolitische Zuspitzung auf das eigene Erleben als Frau und Mutter attestiert, weil sie eine Aufforderung zum „Härtetest“ mit täglichem Wodkatrinken von Russlands Außenminister mit den Worten ablehnte: „Ich habe zwei Kinder geboren.“
Die Argumentation ist, als ob ich sagen würde: Ich habe Geburtswehen überstanden, deswegen bin ich eine gute Schriftstellerin. Oder deswegen bin ich top in Sicherheitspolitik.
Wenn Kinderkriegen ein Kriterium politischer Qualifikation sei, sagten Sie, „dann wäre ja Magda Goebbels eine ganz starke Politikerin gewesen“. Was Annalena Baerbocks Verteidiger sehr empörte, weil sie mit dem Satz irrelevante Männlichkeitsgesten entlarvt habe. Wie sehen Sie das inzwischen?
Sie hat unpassende Männlichkeitsgesten ja nur durch ebenso unpassende Weiblichkeitsgesten ersetzt. Das Biologische kommt da in einem Maße wieder in einen politischen Kontext rein, in dem es wirklich nichts zu suchen hat. Es freut mich für Frau Baerbock, dass sie zwei Kinder hat. Punkt. Aber das ist keine Qualifikation für ihr Amt als Außenministerin, genauso wenig wie es eine Disqualifikation von Angela Merkel war, dass sie keine Kinder hat, wie das anfangs aus reaktionären Kreisen gegen sie angeführt wurde. Was Frau Baerbock hier wieder aufwärmt, ist genau das Gleiche. Sie tut nur so, als wäre es progressiv, weil sie von links zu kommen scheint. Aber es ist sehr, sehr konservativ.
Wen fanden Sie denn bei Ihren Treffen mit den Spitzenpolitikern dieser Generation am interessantesten, sei es nun positiv oder negativ?
Sehr gut klar kam ich mit Katja Kipping, die Spitzenpolitikerin war, aber eben nicht mehr an der Spitze der Linkspartei steht. Bei ihr hat mir die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung sehr imponiert, ihre nicht aufgesetzte Normalität und intellektuelle Neugier. Kipping war auch die einzige Politikerin, die mir Fragen gestellt hat, anstatt nur meine Fragen zu beantworten.
Was ist mit unserem Finanzminister? Er könnte doch ein Role Model sein für 40-Jährige, die auf verdrucksten Sozialdemokratismus und grünes Gouvernantentum allergisch reagieren – und erst Recht auf Lindner-Hass?
Christian Lindner kenne ich, seit er FDP-Generalsekretär war. Also, ich hasse ihn nicht. Aber mir fällt schon auf, dass er sehr viel Hass auf sich zieht, stärker als andere Politiker in gleichrangigen Positionen. Was ihn wiederum eint, beispielsweise auch mit Baerbock, ist eine bestimmte Art der Performance, die sich etwa auf dem Viererselfie mit Wissing und Habeck kurz nach der Wahl zeigt. Selbstvermarktung, Selbstbewusstsein, und, wie die FAZ schrieb: Strategie hat Ideologie abgelöst – und die Kellner den Koch.
Emmanuel Macron, Jahrgang 1977, gefällt Ihnen besser als Lindner?
Literarische Bildung hat für Macron einen Stellenwert. Ich glaube, das wird in der deutschen Politik von fast allen unterschätzt. Und dann sind sie überrascht, wie toll Habeck reden kann.
Sie zitieren in Ihrem Buch einen pompösen Satz von Christian Lindner. Er sagt über seine Generation: „Was manchen möglicherweise fehlt, das ist die charakterliche Härte, wie sie die Generation der Kriegsteilnehmer besaß.“
Der Satz wurde bei der Autorisierung noch ein bisschen zugespitzt. Gerhart Baum …
… sozialliberaler FDP-Grande und Lindners Nemesis …
… war ja bei meiner Buchpremiere. Danach sagte er: „Na ja, die Härte, die hat er ja, der Lindner. Und den Krieg jetzt auch.“
Die „ausgestellte Authentizität meiner Generation“, schreiben Sie, „verhindert wirkliche Tiefe“. Was meinen Sie damit?
Wenn Andreas Scheuer oder Dorothee Bär oder wegen mir auch Christian Lindner uns über soziale Medien mitnehmen, um ihnen am Sonntagnachmittag zuzugucken, wie sie Fahrrad fahren oder angeln, dann tun sie so, als ließen sie uns ganz nah ran. Aber es ist natürlich eine vollkommen kontrollierte Oberflächendarstellung.
Ist das denn bei Vizekanzler Robert Habeck anders?
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Erinnern braucht Dialog mit den Russen, nicht mit Putins Propagandisten. Dafür muss sich der deutsche Blick weiten und auch Stalins Erbe untersuchen.
Der Anlass für diesen Text ist die Replik des taz-Autors Stefan Reinecke auf einen Beitrag von Julia Latynina – „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“. Reineckes Beitrag wurde unter dem Titel „9. Mai – Erinnerungskultur in Russland. Erinnern braucht Dialog“ veröffentlicht. In gewisser Weise ist dieser Titel bezeichnend. Denn allzu oft wurde in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Begriff „russische Erinnerungskultur“ oft im Sinne von „Putins Erinnerungspolitik“ verwendet – also der quasi historischen Propaganda des Kremls. Ergo konzentrierte sich die Debatte auf eine Auseinandersetzung mit dieser staatlichen Position, die es zu verstehen, zu debattieren und zu berücksichtigen galt. Außen vor dabei bleibt oft, worum es Putin wirklich geht: um einen neostalinistischen Revisionismus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs.
Dabei hätte der deutsch-russische Dialog auf diesem Gebiet seit 1999 in einer planvollen und systematischen Entlarvung einer neosowjetischen Ideologie, eines Sowjetchauvinismus, einer kompromisslosen Abwehr des Obskurantismus und der Relativierung kommunistischer Verbrechen bestehen sollen sowie einer breitest möglichen Beteiligung an der Debatte und Zusammenarbeit aller derjenigen, die dies in Russland oder auf Russisch tun.
In Wirklichkeit geschah das Gegenteil. Die Stimmen kritischer, liberaler und vom Staat unabhängiger Historiker wurden von dem Moskauer Regime nach und nach aus dem medialen Raum verdrängt, sie fanden jedoch auch keinen stärkeren Widerhall in Berlin. In allen möglichen russisch-deutschen Kommissionen, Organisationskomitees, auf Foren und Konferenzen sprachen im Namen des russischen Volks meist Politoffiziere, die sich mit akademischen Titeln schmücken.
Viele von ihnen sind in die Jahre gekommen – das heißt, sie haben das eine unter Breschnew und Andropow gesagt, das andere unter Gorbatschow, das dritte unter Jelzin. Und jetzt berichten sie etwas Viertes, wobei die aktuelle Version ihrer Meinung der Position ähnelt, die sie in der ersten Hälfte der 1980er Jahre vertreten haben.
Zu wenig Aufmerksamkeit für Aleksandrow
2016 verteidigte der hoch angesehene und in Russland bekannte Historiker Kirill Aleksandrow, ein führender Experte für Andrei Wlassow (der General hatte mit Hitler gegen Stalin kollaboriert), seine Habilitation in St. Petersburg. Dies geschah unter heftigem und lautstarkem Druck, begleitet von Angriffen Putin’scher Medien sowie unterwürfiger „gesellschaftlicher“ Organisationen.
Ein Jahr später lehnte die höchste Prüfungskommission Russlands es ab, Aleksandrow den akademischen Grad zu verleihen. Informationen darüber gelangten auch in westliche, darunter deutsche Medien und verbreiteten sich darüber hinaus in der Fachwelt. Aleksandrow wurde dennoch in den vergangenen zwanzig Jahren zu keiner Konferenz, keinem Kolloquium oder Treffen in Deutschland eingeladen. Kein einziges deutsches Medium bat ihn, sich zu äußern – obwohl seine Forschung sich direkt auf die deutsche Geschichte bezieht.
Der Beitrag von Julia Latynina geht vor allem der Frage nach Stalins Expansionismus sowie seinen Kriegsabsichten nach. Diese herauszuarbeiten ist nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern dient auch dazu, einige Parallelen zu Putin zu erkennen und seine wahren Absichten auch in Deutschland besser zu verstehen. Das Ziel hierbei ist vor allem, den ideologischen Übergriffen des Kremls entgegenzutreten und so zu einer russischen Wende beizutragen.
Vielleicht könnte ein Teil der deutschen Fachwelt über folgende Frage nachdenken: Wenn das neosowjetische Regime so aggressiv ist, dass wegen seines Kriegs in der Ukraine jetzt der ganze Planet fiebert, könnte es dann vielleicht sein, dass auch die Sowjetunion kein Friedensstifter war und nicht von einem ängstlichen Paranoiker regiert wurde, sondern von einem kaltblütigen und listigen Zyniker, der nach der Weltmacht strebte?
Obwohl diese Tatsache in Russland und der Ukraine bereits bekannt ist, weiß beispielsweise in Deutschland kaum jemand, dass Stalin 1942 bis 1953 auch einen Dritten Weltkrieg vorbereitete, um das zu Ende zu bringen, was ihm während des Zweiten Weltkriegs nicht gelungen war. Davon zeugen seine veröffentlichten Äußerungen, der Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, Prioritäten bei der Waffenproduktion sowie weitere außenpolitische Schritte – darunter der Krieg in Korea.
In Polen, Tschechien, Litauen und Rumänien habe ich mittlerweile Beträge über die Vorbereitung der „roten Apokalypse“ in den dortigen führenden Zeitungen veröffentlichen können, im Westen jedoch – trotz etlicher Versuche – noch nicht. Die zentraleuropäischen Staaten werden von Putins Propagandisten als „russophob“ und von einem Teil der deutschen Fachwelt arrogant als „nationalistisch“ bezeichnet. Doch gerade sie geben liberalen russischen Historikern eine Stimme und der russischen Opposition eine Plattform – viel häufiger als Deutschland.
Beide von Russland angezettelten Kriege mit der Ukraine – 2014 und 2022 – haben zu einer Intensivierung der Debatten zwischen Ukrainern und Russen geführt. Zum Beispiel wurde ich zum ersten Mal in meinem Leben vom ukrainischen Fernsehen zu Liveauftritten eingeladen. Dabei ging es nicht um nichtssagende, warmherzige Erklärungen, sondern um aktuelle und knallharte Fragen: Sind die Gräueltaten in Butscha ein Völkermord? Warum tritt Deutschland manchmal als Anwalt von Wladimir Putin in der EU auf?
Am dritten Tag des Kriegs teilten ukrainische Behörden den Videobloggern im Land mit: „Eine Kehrtwende Richtung Russland! Wir unterstützen euch mit Informationen“. Mittlerweile kommen ukrainische Politiker, Staatsmänner und Experten gar nicht mehr aus den Youtube-Kanälen russischer Kremlgegner heraus. Russische Oppositionelle, darunter auch Emigranten, sind in den vergangenen dreieinhalb Monaten bei wichtigen ukrainischen Medien Stammgäste.
Zweifellos hat Stefan Reineke recht: Putin ist nicht Stalin. Der jetzige Hausherr im Kreml kann und will nicht die Nato angreifen. Er beißt sich ja schon an der Ukraine die Zähne aus.
„Ich frage mich, ob Menschen irgendwann von mir enttäuscht sein werden“
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Ein Interview von Christian Baron
Sahra Wagenknecht glaubt zu wissen, wie die Linke mit ihrem anstehenden Parteitag aus der Krise kommen kann. Im Gespräch mit Christian Baron hinterfragt sie ihre eigene Rolle dabei.
Beinahe hätte höhere Gewalt unser Treffen verhindert. Mit der U-Bahn geht es nicht weiter – Notarzteinsatz. Auf dem Fußweg zum Deutschen Bundestag zeigt sich der zuvor strahlende Berliner Juni plötzlich von seiner hässlichen Seite.
Klatschnass komme ich an, werde an der Pforte jedoch abgewiesen: „Frau Wajenknecht findense jegenüba, wa?“ Ich stapfe hinüber, komme unbeschadet durch die Sicherheitsschleuse – und staune. Wer kann in einem solchen Gebäude auch nur einen klaren Gedanken fassen? Diese Enge in den Fluren! Überall bürokratenholzvertäfelte Wände! All die geschlossenen Türen! Als ich Sahra Wagenknecht endlich gegenübersitze, fängt es draußen zu hageln und zu donnern an. Beste Voraussetzungen für ein Gespräch über eine linke Partei am Abgrund.
der Freitag: Frau Wagenknecht, die Bundesregierung hat mit der CDU/CSU gerade die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Massenproteste wie zu Zeiten des Nato-Doppelbeschlusses sind nicht in Sicht. Warum versagt Ihre Partei aktuell dabei, den Protest gegen den Militarismus zu organisieren und auf die Straße zu bringen?
Sahra Wagenknecht: In den achtziger Jahren gab es eine starke Friedensbewegung. Wichtige Teile der Sozialdemokratie unterstützten die Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss. Auch die Gewerkschaften waren dabei. So ein Bündnis war in der Lage, große Proteste zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass wir es spätestens im Herbst auch wieder schaffen, viele Menschen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße zu bringen. Aber das kann nicht eine Partei allein. Und schon gar nicht die Linke in ihrer aktuellen Verfassung, die dafür viel zu schwach ist. Dafür braucht es bekannte parteiunabhängige Persönlichkeiten und möglichst auch einige mobilisierungsstarke Organisationen. Von der SPD ist leider nicht mehr viel zu erwarten. Im Bundestag ist die Linksfraktion aktuell die einzige Kraft, die bei diesem Thema dagegenhält.
Das stimmt nicht. Auch die Fraktion der AfD hat mehrheitlich gegen das „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr gestimmt.
33 AfD-Abgeordnete haben zugestimmt, sechs haben sich enthalten, nur 35 haben mit Nein gestimmt. Soweit der Beschluss von der AfD kritisiert wurde, war das mit einer ganz anderen Begründung. Die AfD ist nicht gegen die Aufrüstung, sondern nur dagegen, die Aufrüstung über Schulden zu bezahlen. Sie fordert, dass sie durch Kürzungen in anderen Etats finanziert wird. Waffen statt Kindergeld, so könnte man diese Position zusammenfassen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir fordern: Wir sagen, dass die 100 Milliarden in der Bildung oder im Gesundheitswesen viel besser aufgehoben wären und Atombomber, bewaffnete Drohnen und anderes schweres Kriegsgerät wirklich das Letzte sind, was unser Land braucht. Dass ausgerechnet SPD und Grüne diese Hochrüstung jetzt umsetzen, ist doch pervers. Die Grünen sind immerhin mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Heute sind sie im Bundestag die schlimmsten Kriegsbefürworter von allen.
Muss man den Grünen nicht zugutehalten, dass sie mit ihrer veränderten Außenpolitik einen Gutteil der deutschen Bevölkerung repräsentieren? Die hat sich doch auch verändert. Kriegspropagandabegriffe wie „Lumpenpazifismus“ sind plötzlich wieder in Mode – diesmal aber nicht am rechten Rand, sondern in der linksliberalen Mitte.
Die gesellschaftliche Debatte ist in einer Weise gekippt, wie ich mir das noch vor ein paar Jahren nicht hätte vorstellen können. Die aggressivsten Bellizisten kommen heute aus jenem grünliberalen Milieu, das noch vor zwei Jahren lange Debatten über verletzende Sprache führte und meinte, sensible Gemüter vor bösen Worten oder blonden Dreadlocks schützen zu müssen. Verletzung und Tod durch immer mehr Waffen sind für sie offenbar keine relevante Bedrohung, vor der man jemanden in der Ukraine oder anderswo schützen müsste. Im Gegenteil. Sie beschimpfen jeden als Weichei und als Putinisten, der es wagt, gegen die Kriegslogik Verhandlungen und Kompromissbereitschaft auch auf westlicher und ukrainischer Seite einzufordern.
Öffentliche Debatten entwickeln sich auch in Deutungskämpfen. Anstatt sich geschlossen gegen Waffenexporte und pauschalen Russenhass einzusetzen, laviert Ihre Partei in dieser Frage seit Monaten herum. Einige überbieten die Grünen in der Forderung nach schweren Waffen für die Ukraine, andere sind ganz dagegen. Ihr Bundesgeschäftsführer Schindler sagte nach der Landtagswahl in NRW in einer Fernsehsendung, die Ablehnung der Nato in ihrer bestehenden Form sei nicht die Position der Linkspartei – eindeutig eine Lüge. Verlieren Sie nicht an Glaubwürdigkeit, wenn Sie in einer Partei sind mit Leuten, die Grundsätze des eigenen Programms negieren?
Vor allem die Partei verliert dadurch an Glaubwürdigkeit. Das sehen wir ja an den katastrophalen Wahlergebnissen. Natürlich gibt es Punkte im Parteiprogramm, bei denen auch ich darauf bestehen würde, dass eine Pluralität von Meinungen möglich sein muss. Aber die Frage von Krieg und Frieden ist eine Grundsatzfrage. So wie die soziale Frage. In solchen Fragen kann es sich keine Partei leisten, völlig gegensätzliche Positionen zu vertreten. Mindestens 45 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wo sollen sie eine politische Vertretung finden, wenn nicht bei uns? Mehr als 50 Prozent haben Angst davor, dass der Krieg sich ausweitet und wir immer mehr hineingezogen werden. Die Politik der Bundesregierung und der Union hat keine überwältigende Mehrheit hinter sich. Es wäre schmählich, wenn wir als linke Partei ausgerechnet in dieser Situation friedenspolitisch umkippen würden. Willy Brandt wusste noch, dass ein Krieg gegen eine Atommacht nicht gewinnbar ist, weil man ihn schlicht nicht überleben wird. Inzwischen hat man das Gefühl, Leute wie Anton Hofreiter von den Grünen oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP möchten sich am liebsten in einen Panzer setzen und mit geladenem Rohr gen Russland rollen. Als könnte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wenn wir nur genug Waffen liefern! Es ist unsere verdammte Pflicht, hier dagegenzuhalten – und ja, auch bezogen auf die Nato immer wieder deutlich zu machen, dass es ein echtes Sicherheits- und Verteidigungsbündnis braucht. Das ist die Nato nicht. Sie ist vor allem ein Hebel US-amerikanischer Geopolitik, ein Instrument zur Durchsetzung von US-Interessen. Die USA tragen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine. Nichts rechtfertigt den russischen Überfall, aber die von den USA vorangetriebene Integration der Ukraine in die militärischen Strukturen der Nato erklärt, weshalb er stattgefunden hat.
Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, und er hat Sie schon mehrmals öffentlich attackiert für genau diese Nato-kritische Haltung. Benjamin-Immanuel Hoff, der sich zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählen lassen will, vertritt die außenpolitischen Positionen von SPD und Grünen. So wie manch anderer Außenpolitiker der Linken auch. Aus den Landtagsfraktionen der Linken gab es noch keine geschlossene Ablehnung des Öl-Embargos oder der Sanktionspolitik gegen Russland, die hauptverantwortlich sind für die Inflation. Also noch einmal: Was hält Sie in dieser Partei, die aktuell nur noch eine sozial abgefederte Version der Grünen ist?
Ich stimme Ihnen zu: Wenn die Linke diesen Weg fortsetzt, wird sie untergehen. Und sie hätte das dann auch verdient. Aber sehr viele Parteimitglieder unterstützen das nicht. Mit meinen Positionen bin ich ja nicht allein. Darum setze ich mich für eine Rückbesinnung auf unseren Gründungskonsens ein, nicht nur in der Außenpolitik. Eine Partei, die das Gleiche vertritt wie SPD oder Grüne, braucht kein Mensch. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass es keine Unterschiede mehr gibt, dann macht sich die Linke überflüssig. Der Druck der öffentlichen Debatte ist gerade in der Kriegsfrage derzeit ziemlich stark, und es braucht Rückgrat, um bestimmte Positionen zu halten. Das bringt offenbar nicht jeder mit.
In Erfurt startet am 24. Juni der Bundesparteitag. Das wäre eine Gelegenheit, in all diesen Fragen eindeutige Beschlüsse zu fassen. Viel hängt davon ab, wer die neuen Vorsitzenden werden. Für beide Posten gibt es Kampfkandidaturen: Janine Wissler gegen Heidi Reichinnek und Martin Schirdewan gegen Sören Pellmann. Wen unterstützen Sie?
Es ist sehr wichtig, dass die Linke mit diesem Parteitag einen Neubeginn schafft. Und das geht nur, wenn Personen gewählt werden, die nicht für ein „Weiter so“ stehen, sondern deutlich machen: Wir wollen wieder vor allem soziale Themen in den Vordergrund stellen, und wir stehen ganz klar zu unseren friedenspolitischen Positionen. Wir sind keine Partei, die Waffenlieferungen oder Aufrüstung befürwortet. Wenn wir weitermachen wie bisher oder sogar in der Friedensfrage ganz kippen, dann wird die Linke verschwinden.
Das steht auch in dem „Aufruf für eine populäre Linke“, den Sie unterstützen. Der „Spiegel“ hat dazu geschrieben: „Der Aufruf ist auch als parteiinternes Signal von Wagenknecht zu werten, die eigenen Reihen zu schließen und Präsenz zu zeigen.“ Werden wir beim Parteitag erleben, wie Sie auf offener Bühne den innerparteilichen Gegnern das Zepter aus der Hand reißen, so wie es Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag im Jahr 1995 getan hat?
Was der Spiegel da schreibt, finde ich ein bisschen albern. Es geht mir nicht darum, meine Präsenz zu demonstrieren. Ich freue mich, wie viel Zuspruch der Aufruf schon gefunden hat. Wir hatten schon nach kurzer Zeit über 3.000 Unterstützer, liegen derzeit bei gut 5.000. Das zeigt doch, dass unser Aufruf einen Nerv getroffen hat. Letztlich geht es um die Frage: Wie muss die Linke sich aufstellen, um wieder diejenigen zu erreichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen? Wegen der hohen Inflation haben Menschen bis in die gesellschaftliche Mitte hinein große Ängste und Zukunftssorgen. Die Frage von Krieg und Frieden ist in einer Weise auf die Tagesordnung zurückgekehrt, wie das noch vor zwei oder drei Jahren undenkbar war. Deshalb ist es wirklich eine Tragödie, dass die Linke so schwach ist und nur noch so wenige Menschen erreicht. Gerade jetzt bräuchte es eine starke linke Kraft im Bundestag, und wir könnten das sein. Immerhin hatten wir mal fast zwölf Prozent. Da waren wir ein politischer Faktor in Deutschland. Das müssen wir wieder werden.
Einer, der die Partei in Ihrem Sinne führen würde, ist Sören Pellmann. Sein Name fehlt bei den Unterzeichnern des Aufrufs. Wie finden Sie das?
Keiner der vier Kandidaten für den Parteivorsitz hat den Aufruf unterzeichnet. Das finde ich auch in Ordnung, denn sie müssen im Falle einer Wahl Vorsitzende der gesamten Partei sein. Aber bei ihren Bewerbungen haben die verschiedenen Kandidaten ja deutlich gemacht, wofür sie stehen.
Im Aufruf steht auch der Satz: „Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.“ Stehen Sie auch persönlich hinter dieser klaren sozialistischen Rahmung? In Ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Statements der jüngeren Vergangenheit haben Sie die Begriffe „Sozialismus“, „Klassengesellschaft“ oder „Kapitalismus“ gemieden.
Ich wurde als Jugendliche durch Marx-Lektüre eine Linke und ich würde diese Wirtschaftsordnung selbstverständlich immer als Kapitalismus bezeichnen. Der Profit dominiert und entscheidet. Profitstreben ist letztlich auch der Hintergrund fast aller Kriege. Es geht um Rohstoffe, Absatzmärkte, Einflusssphären. Wenn ich das in einer Talkshow sage oder in einer nicht-linken Zeitung, muss ich allerdings viel mehr erklären. Für den Begriff „Sozialismus“ gilt das erst recht. Unser Aufruf richtet sich ja vorrangig an Mitglieder der Partei und Sympathisanten, die meist mit linken Debatten vertraut sind. Nach außen würde ich aber immer versuchen, allgemeinverständlich zu reden. Gerade im Westen existiert immer noch die Vorstellung, Sozialismus sei das, was in der DDR mal existiert hat. Für andere ist es wiederum ein akademischer Begriff, unter dem sie sich nichts vorstellen können. Ich will so über Politik sprechen, dass mich nicht nur Linke verstehen.
Die Linke hat jahrelang Erfolg gehabt als Anti-Neoliberalismus-Partei. Das scheint heute nicht mehr zu funktionieren. Man weiß, wogegen Sie sind, aber nicht, wofür Sie einstehen. Wäre da nicht die Formulierung von Visionen wichtig oder die Entwicklung einer neuen Utopie?
Oben — Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche / Screenshot YOUTUBE
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Unten —
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.
Die Haltung der Linken im Ukraine-Konflikt wird entscheidend sein, so der Senator. Doch auch in anderen Fragen herrscht Uneinigkeit in seiner Partei.
taz: Herr Lederer, warum tut sich Ihre Partei so schwer, ihr Verhältnis zu Russland zu klären?
Klaus Lederer: Der Grundfehler ist, dass wir in großen Teilen unserer Partei zu lange den fortschreitenden Umbau der russischen Gesellschaft zu einer repressiven Autokratie und die nachhaltige Kooperation des Putin-Regimes mit dem globalen Rechtsextremismus ignoriert haben. Und wir haben das russische Streben nach Destabilisierung liberaldemokratischer Verhältnisse in anderen Ländern nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Nicht einmal die Liquidierung von Regimekritikern im Ausland hat bei uns zu einem Aufschrei geführt.
Die SPD will sich selbstkritisch mit ihrer Russland-Politik befassen. Muss die Linkspartei das nicht auch tun?
Da bleibt uns gar nichts anderes übrig. Die russische Politik der vergangenen 15 Jahre hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie frühere sowjetische Republiken und Regionen, die versuchen, eigene Wege zu gehen, auch militärisch zurück auf den Moskauer Pfad der Tugend bringt. Wir haben das nicht wahrnehmen wollen. Damit waren wir nicht alleine, aber das macht es nicht besser.
Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen will verhindern, dass der Linken-Parteitag am Wochenende beschließt, Russland verfolge eine „autokratische Großmachtideologie“ und eine „imperialistische Politik“. Sie sieht den Angriff auf die Ukraine als zwar zu verurteilende, aber doch nachvollziehbare Aktion von Putin, der sich von der Nato eingekreist sehe. Verstehen Sie diese Logik?
Diese Sichtweise kommt einer Bankrotterklärung gleich. Letztlich bleibt in dieser Sicht nur die Feststellung übrig, dass Russland zwar einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen habe, aber die USA und ihre Verbündeten hätten das ja auch schon etliche Male getan. Wir haben diese anderen Kriege stets zu Recht heftig kritisiert. Sie an dieser Stelle aufzuführen, dient aber nur der Relativierung des russischen Überfalls auf die Ukraine. Auffällig ist, dass keine Forderungen an Russland gestellt werden. Am Ende bleibt der Eindruck des Victim Blaming. Wenn der Parteitag diesen Änderungsantrag annimmt, hat sich aus meiner Sicht jeder demokratisch-sozialistische Anspruch der Partei erledigt. Dahinter verbirgt sich eine linksreaktionäre „Friedensliebe“, die letztlich in der Kapitulation vor der russischen Expansionspolitik mündet.
Wagenknecht wirbt für verstärkte diplomatische Bemühungen.
Der Ruf nach Diplomatie ist völlig richtig, aber er muss auch eine Chance haben, erhört zu werden. Russland ist derzeit nicht bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Das zur Kenntnis zu nehmen, ist eine Grundlage dafür, sein antimilitaristisches Profil auf die Höhe der Zeit zu bringen.
Ist ein Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine für Linke eine vertretbare Position?
Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel. Wir als Linke müssen mehr tun, als abstrakte geopolitische Erwägungen anzustellen, in denen die konkreten Menschen mit ihren Bedürfnissen, Befindlichkeiten, Wünschen und Ängsten nicht mehr vorkommen.
In einem Diskussionsbeitrag, den Sie mit Bodo Ramelow sowie der Spitze der Bremer Linken verfasst haben, heißt es, dass die Linkspartei friedenspolitisch scheitern wird, wenn sie Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt. Warum?
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere gut begründete Grundregel, Waffenlieferungen in Krisengebiete abzulehnen, auf die aktuelle Situation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ganz offensichtlich nicht recht passen will. Die Antwort auf den russischen Überfall kann nicht sein, den Ukrainerinnen und Ukrainern nahezulegen, sich zu ergeben und sich in die russische Interessensphäre einordnen zu lassen, damit „Frieden“ herrscht. In der akuten Situation ist Hilfe zwingend, und eine funktionierende Verteidigungsarmee auch. Und trotz alledem müssen wir daran festhalten, dass wir letztlich eine Welt ohne Waffen, eine Welt ohne Atombomben, ein zivilisiertes Miteinander im Rahmen globaler Regeln brauchen, die durch den russischen Angriff leider fundamental infrage gestellt worden sind. Aber ja, es ist verheerend, dass derzeit überall auf der Welt die Alternative zu Abrüstung und zu globaler Verständigung darin gesucht wird, die Waffenarsenale massiv aufzustocken. Daher halte ich das 100-Milliarden- Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr so für falsch.
Bei Flucht und Migration, Klimapolitik, Corona und nun dem Ukrainekrieg hat die Linkspartei keine einheitlich wahrnehmbare Position. Was bleibt da noch?
Nach dem Zusammenbruch des poststalinistischen Parteibürokratismus ist die PDS 1989/90 mit dem Anspruch gestartet, die Vorstellung eines demokratischen Sozialismus für sich neu zu entwickeln. Im Zentrum stand dabei, sich für eine bessere Zukunft für die Menschen, ein besseres Leben für Alle einzusetzen. Das war der zentrale programmatische Ankerpunkt bei der Fusion mit der WASG vor 15 Jahren, aus der die Linke entstanden ist. Heute müssen wir diskutieren, ob dieses Ziel demokratischer Sozialismus weiterhin die Basis des gemeinsamen Handelns sein soll. Denn in der Praxis ist das nicht mehr klar erkennbar. Die Linke kreist um sich selbst und stagniert innerhalb ihrer eigenen Widersprüche, statt sie als Widerspiegelung gesellschaftlicher Zustände und Interessen zu begreifen. Ja, sie fürchtet gesellschaftliche Widersprüche, statt sie produktiv zu machen. Abstrakte Prinzipien scheinen wichtiger als konkrete Politik, in der auch Fehler passieren können. Aber nur so lernen wir, verändern wir Kräfteverhältnisse, haben eine praktische Relevanz im politischen Koordinatensystem.
Bisher wurde die verschiedenen Haltungen mit Formelkompromissen und taktischen Bündnissen unter einen Hut gebracht. Hat die Linkspartei eine Zukunft, wenn sie weiterhin der Devise folgt: Bloß keine Spaltung?
Oben — Session: Mensch, Maschine, Mündigkeit: Wie sich Kulturverwaltungen neu erfinden Referentin: Birgit Schneider-Bönninger, Klaus Lederer, Nicolas Zimmer, Sylvie Kürsten
Die Forderungen vor den Wahlen waren immer Groß : „Hartz 4 muss weg.“ Folgerichtig große Forderungen – ohne jemals Leistungen erbracht zu haben. Wäre es nicht klüger, nur zu fordern – was auch geliefert werden kann?
Ein Interview von Pascal Beucker und Anna Lehmann
Die Chefin der Linkspartei spricht über das Ringen um die richtige Haltung zum Ukrainekrieg. Außerdem äußert sie sich zu MeToo-Vorwürfen in den eigenen Reihen.
taz: Acht Mal in Folge hat die Linkspartei nun bei Wahlen verloren. In Schleswig-Holstein landete sie unter und jetzt in NRW nur knapp über 2 Prozent. Halten Sie den Weg zur Splitterpartei noch für aufhaltbar?
Janine Wissler: Ja.
Warum?
Vollkommen klar, dass das ganz bittere Wahlniederlagen gewesen sind. Aber die Linke hat immer noch ein Fundament. Es gibt vielerorts aktive Kreisverbände mit einer kommunalpolitischen Verankerung, die Linke ist in neun Landtagen vertreten, an vier Landesregierungen beteiligt und in Thüringen sind wir nach wie vor stärkste Kraft.
Deswegen glaube ich, dass wir aus dieser schwierigen Situation wieder rauskommen können. Wir haben es selbst in der Hand. Wir müssen endlich die Themen, die uns ausmachen, wieder nach vorne stellen und mehr mit einer Stimme sprechen. Schauen Sie sich an, was Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen berichten, darüber wie Armut in diesem reichen Land aussieht. Den Bedarf nach einer linken Partei gibt es. Ich höre immer wieder: Ich will euch ja wählen, macht es mir doch nicht so schwer.
Wir müssen die Gemeinsamkeiten wieder in den Blick nehmen und nach vorne stellen. Wenn wir sich widersprechende Botschaften nach außen geben, dann wissen die Leute irgendwann nicht mehr, für was wir stehen. Wenn man zehn Sekunden Zeit hat, etwas über die Linke in eine Fernsehkamera zu sagen, dann sollte man nicht die eigene Partei kritisieren, sondern darüber sprechen, für was wir inhaltlich stehen und was wir erreichen wollen. Ich möchte, dass die Mitglieder wieder stolz sein können auf ihre Partei und ihre Abgeordneten.
Seit Jahren wird das öffentliche Bild der Linkspartei geprägt von dem Konflikt mit Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang. Ihre Medienpräsenz nutzend hat sie es geschafft, den Eindruck zu vermitteln, die Linkspartei werde von einem Haufen Lifestyle-Linker dominiert, der sich nicht mehr für die Sorgen und Nöte von Werktätigen und sozial benachteiligten Menschen interessiere.
Soziale Gerechtigkeit ist unser absolutes Schwerpunktthema. Das ist offenkundig, wenn man sich unsere Initiativen in den Parlamenten, unsere Homepage oder Presseerklärungen ansieht. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit und gegen alle Formen von Diskriminierung gehört zusammen. Ich kann diese ganze Debatte um angebliche Lifestyle-Linke in der Linken nicht nachvollziehen. Ich wünsche mir von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten, dass sie den politischen Gegner ins Visier nehmen und sich nicht an der eigenen Partei abarbeiten.
Woher kommt die Mutlosigkeit, den Konflikt mit Wagenknecht & Co. nicht klären zu wollen, obwohl der Bruch nicht zu kitten ist und die Linkspartei zerreibt?
Für uns stehen einige inhaltliche Klärungsprozesse an, wie zur Frage der sozial-ökologischen Transformation und dem nachhaltigen Umbau der Industrie. Wir müssen als konsequente Friedenspartei wahrgenommen werden und auf dem Parteitag im Juni unzweideutig klarstellen: Wer einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, den kritisieren wir aufs Schärfste. Da machen wir auch keinen Unterschied, wer ihn führt.
So wie wir stets völkerrechtswidrige Kriege der USA abgelehnt haben, verurteilen wir jetzt in Wort und Tat genauso, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Menschenrechte gelten für alle: für die Häftlinge in Guantanamo wie für chinesische Gewerkschafter oder russische Oppositionelle, die drangsaliert werden. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Daran dürfen wir keinen Zweifel lassen.
Trotzdem wird die Linkspartei von manchen als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen.
Eine fünfte Kolonne Putins waren und sind wir in keiner Weise. Niemand in der Linken heißt diesen Krieg gut oder stellt sich an die Seite der russischen Regierung. Selbstkritisch muss man feststellen: Schon vor dem Angriff auf die Ukraine gab es die brutalen Kriege Russlands in Tschetschenien, in Georgien, in Syrien, die Unterstützung der Diktaturen in Belarus und Kasachstan, das Verbot von Memorial und die Unterdrückung der Opposition. Da hätte unsere Kritik lauter sein müssen.
Laut ihrem Grundsatzprogramm will die Linkspartei die Nato auflösen und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Ist das noch zeitgemäß?
Dieser Krieg hat natürlich die gesamte Sicherheitssituation in Europa völlig verändert. Das ändert aber nichts daran, dass die Angriffskriege der Nato, etwa im Kosovo oder von Nato-Mitgliedsstaaten im Irak, falsch waren und es nach Ende der Blockkonfrontation eine gemeinsame Friedensordnung mit dem Ziel der Abrüstung und Nichtangriffsfähigkeit gebraucht hätte, statt einer Ausweitung des Militärbündnisses Nato. Eine weltweite Friedensordnung und Abrüstung bleiben notwendig. Aber das ist derzeit leider in weite Ferne gerückt.
Im Leitantrag für den Parteitag heißt es, die Linkspartei nehme keine Verletzungen des Völkerrechts hin und stünde an der Seite der Menschen, die sich gegen Diktaturen einsetzen. Wie passt das mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine zusammen?
Russland führt in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten, die in die Flucht getrieben werden. Ich kann die Befürwortung von Waffenlieferungen emotional nachvollziehen, aber ich unterstütze diese Forderung nicht.
Meine Befürchtung ist, dass das letztlich zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führen wird. Schon jetzt greifen russische Spezialeinheiten Waffentransporte an und bombardieren Bahnlinien. Das kann den Krieg weiter nach Westen verlagern, dorthin wo hunderttausende Geflüchtete sind, und die humanitäre Versorgung gefährden. Eine weitere Eskalation muss verhindert werden, die droht, wenn Deutschland und andere Nato-Staaten die ukrainische Armee an schwerem Gerät ausbilden und damit selbst Konfliktpartei werden.
Dann liegen also Bodo Ramelow und Gregor Gysi – mit der Einschränkung, die Waffen sollten aufgrund der deutschen Geschichte aus anderen Ländern kommen – falsch, die sich beide für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen?#
Ich habe gesagt, was die Position der Linken dazu ist – und ich habe es auch nicht so verstanden, dass die beiden für die Lieferung von schweren Waffen sind.
In Umfragen zeigen sich mehr als 40 Prozent der Bevölkerung ablehnend gegenüber der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Wieso landen die nicht bei der Linkspartei?
Wir haben bei vielen unserer inhaltlichen Positionen eine deutlich größere Zustimmung als die Partei bei Wahlen an Stimmen bekommt. Das gilt für die Steuerpolitik, die Rente, die Bürgerversicherung und auch für das 100 Milliarden schwere „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, das von sehr vielen Menschen skeptisch gesehen wird, aber im Bundestag nur von uns abgelehnt wird. Dass uns nicht alle diese Menschen ihre Stimme geben wollen, liegt auch an uns selbst, an unserem Auftreten.
Während Russland Krieg in der Ukraine führt, findet an diesem Samstag in Berlin ein Kongress unter dem Titel „Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden“ statt, zu dem auch Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aufrufen. Ist das nicht eine etwas merkwürdige Prioritätensetzung?
Ich kenne den Aufruf im Wortlaut nicht. Das ist eine Konferenz, die nicht von der Partei Die Linke veranstaltet wird, weder inhaltlich noch organisatorisch. Grundsätzlich gilt: Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden. Putin spricht davon, dass die Staatlichkeit der Ukraine ein Fehler der russischen Revolution war und er diesen „Fehler“ korrigieren will. Das ist imperialistisches Großmachtstreben, das wir als Linke ablehnen.
Das heißt nicht, dass man die Nato nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gibt keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg.
Es scheint so, dass die Linkspartei derzeit mit zu vielen Krisen zu kämpfen hat. Jetzt wird sie auch noch von #LinkeMeToo erschüttert. Hat die Linkspartei ein Sexismus-Problem?
Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und natürlich gibt es das auch in der Linken. Gerade wir als linke Partei müssen aber einen besonders hohen Anspruch an uns selbst haben. Wir müssen alles dafür tun, um in der Partei ein Klima zu schaffen, in dem Frauen nicht sexistischen Sprüchen oder gar Übergriffen ausgesetzt sind. Deswegen haben wir inzwischen eine externe Expertinnenkommission eingesetzt, mit einer erfahrenen Rechtsanwältin und einer erfahrenen Psychologin, die beide seit vielen Jahren mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt arbeiten.
Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen“
INTERVIEW VON MICHAEL SONTHEIMER
Christian Ströbele, langjähriger Abgeordneter der Grünen, Kritiker von Aufrüstung und Nato und zugleich Unterstützer bewaffneter Befreiungsbewegungen, über seine Lehren des Kriegs gegen die Ukraine.
taz:Christian Ströbele, wie war deine Reaktion auf Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine?
Christian Ströbele: Ich war schockiert. Ich ging fest davon aus, dass Putin die russischen Truppen nicht die Ukraine angreifen lässt. Nicht weil ich ihn für einen Ehrenmann gehalten hätte, sondern weil ich dachte, er ist ein schlauer Fuchs und begeht keine solche kolossale Dummheit wie diesen Angriffskrieg.
Worin siehst du seine Dummheit?
Putin kann sich möglicherweise militärisch durchsetzen, aber nur mit enormen Kosten. Wenn es zutreffend ist, dass schon über 15.000 russische Soldaten bei seiner „Spezialoperation“ umgekommen sind, das muss er erst mal den Russinnen und Russen erklären. Und ich hätte es auch nicht für möglich gehalten, dass er reihenweise Staatsoberhäupter, vor allem aus dem Westen, empfängt, bis hin zum US-Präsidenten Joe Biden, und sie derart unverschämt anlügt.
Putin kommt aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB, von Agenten kann man doch nicht die Wahrheit und nichts als die Wahrheit erwarten.
Putin hat jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen verspielt. Unwiderruflich. Ich dachte, er droht bis zuletzt, aber lässt seine Truppen nicht einmarschieren.
2001 sprach Putin als erster russischer Präsident vor dem Deutschen Bundestag. Du warst damals Abgeordneter der Grünen. Wie hast du ihn und seine Rede in Erinnerung?
Er sprach deutsch, was der Kommunikation förderlich war. Und Putin machte ein positives Angebot, gemeinsam für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen. Das war doch die Erwartung von vielen nach dem Fall der Mauer, nach dem Ende des Kalten Krieges, dass die atomare Konfrontation abgebaut wird, dass man keine hochgerüsteten Armeen mehr braucht.
Wie reagierten die Abgeordneten auf Putins Rede?
Der Plenarsaal war voll wie sonst selten. Alle sprangen auf, klatschten, es gab Standing Ovations. Ich fand das völlig daneben und blieb sitzen.
Warum das?
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass man ihm seine Sünden nicht einfach nachsehen kann. Er kam vom KGB und hatte da wohl schon einige schmutzige Dinge getan. Und er hatte schon brutal Krieg geführt, nicht in Europa, aber in Tschetschenien. Er hatte Grosny in Schutt und Asche bomben lassen.
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren die Säulen, auf denen die Grünen Anfang 1980 gegründet wurden, Petra Kelly war eine ganz große Pazifistin. Nie wieder Krieg; Frieden schaffen ohne Waffen; Schwerter zu Pflugscharen. Das hätte die Mehrheit der Grünen sofort unterschrieben. Heute will die Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine Frieden schaffen mit schweren Waffen. Wie konnte es zu einer derartigen Verkehrung der politischen Positionen bei den Grünen kommen?
Das Grauen dieses Krieges in der Ukraine hat diesen Positionswechsel bewirkt. Petra Kelly war Pazifistin, es gab viele damals bei den Grünen. Ich persönlich war und bin kein Pazifist, das muss ich immer wieder betonen.
Hat die Parteispitze sich nicht, um auf Bundesebene regierungsfähig zu werden, auch militärpolitisch dem Mainstream angepasst? Die von Baerbock und Habeck im letzten Wahlkampf geforderten Treueschwüre zur Nato sprachen doch für sich.
Der letzte Streit, den ich in meiner Partei hatte, drehte sich bei der Erstellung des Programms zur Bundestagswahl um die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, Killerdrohnen, wie ich sie nenne. Ich war heftig dagegen, weil ich wusste, wie die Amerikaner in Afghanistan, Somalia oder im Irak schätzungsweise Tausende Menschen mit ihnen umgebracht haben, Islamisten, aber auch viele Zivilisten. Die Position des Vorstandes, für die Anschaffung dieser Drohnen, wurde von Jürgen Trittin vertreten. Es gab eine Kampfabstimmung, mit knapper Mehrheit wurde die Anschaffung von Killerdrohnen grundsätzlich gebilligt.
Kanzler Scholz hat in seine Rede über die Wende zur Aufrüstung verkündet, dass solche Drohnen jetzt in Israel gekauft würden.
Seit dem 24. Februar, seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine, ist alles anders. Der Angriff auf die Ukraine, die Zerstörung des Landes, hat uns alle in Angst und Schrecken versetzt. Ich habe mich auch für die Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
Inzwischen geht es um die Lieferung von Panzern, Artilleriegeschützen und Kampfjets.
Das sollte nicht geschehen. Da bin ich dagegen, schon weil Putin dies als Vorwand nehmen könnte, Deutschland und andere Nato-Länder, deren Regierungen schwere Angriffswaffen wie Panzer liefern, als Kriegspartei ansehen und anzugreifen. Das wäre der Weltkrieg.
Du hast betont, dass du kein Pazifist bist und warst. Du hast bei der Bundeswehr gedient und als Kanonier einen Preis für gutes Schießen bei der Flugabwehr gewonnen. Aber als die Bundeswehr sich am Nato-Angriff auf Serbien beteiligte, sagtest du am 25. März 1999 im Bundestag in Bonn: „Ich verstehe meine Fraktion nicht, die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist, die eine Friedenspolitik machen will – sie setzt sich hier hin und ist damit einverstanden, dass – wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht – darüber hier nicht einmal geredet wird.“ Ich erinnere mich, dass du zutiefst erschüttert warst.
Ja, das war ich. Die Bundesregierung mit Joschka Fischer als grünem Außenminister war für die Beteiligung an diesem Krieg. Der Bundestag hatte ein halbes Jahr zuvor schon dafür gestimmt. In der Nacht hatte die Nato angegriffen, und die PDS, die Ostvorgängerin der Linken, wollte es auf die Tagesordnung setzen, aber der Antrag war abgelehnt worden. Ich bin im Bundestag nach vorne gegangen, vorbei an den Reihen der Grünen, meiner Fraktion, von denen mich einige mit eisigen Minen anstarrten. Ich habe die kurze Rede gehalten, aus der du zitiert hast. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von der SPD hat mich anständigerweise reden lassen.
Schon damals unterstützte die komplette Bundestagsfraktion der Grünen, von dir abgesehen, eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Nato-Einsatz ohne UN-Mandat und ohne Kriegserklärung. Nach diesem Sündenfall scheinen die heutigen Bekenntnisse der Grünen zur Nato und die Forderung nach Aufrüstung und Lieferung von schweren Waffen in ein Kriegsgebiet nur eine konsequente Weiterentwicklung, oder?
Ja, die entscheidende Frage ist: Wo zieht man die Grenze? Ich war allerdings immer der Meinung, dass Befreiungsbewegungen im globalen Süden das Recht haben, mit Waffen gegen Unterdrückung und für ihre Selbstbestimmung zu kämpfen. Und dass Länder, die militärisch angegriffen werden, natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen.
Von 1980 bis 1992 sammelte die taz unter dem Stichwort „Waffen für El Salvador“ mehr als 4,7 Millionen Mark, die an mehrere Guerillagruppen im mittelamerikanischen El Salvador übergeben wurden. Damit diese das grausame, von den USA unterstützte Militärregime zu Fall bringen konnten. Es gab harte Debatten in der taz. Du warst einer der Initiatoren der Aktion. Wie siehst sie heute?
Ich finde das noch immer richtig. Es war damals unzweifelhaft, dass in El Salvador ein Volk mit grausamsten Mitteln von einem rechten Regime unterdrückt wurde. Der Auslöser war dann der Mord an Erzbischof Romero im März 1980, der sich für die Rechte der Bauern einsetzte. Er wurde während einer Messe vor dem Altar von einem Militär erschossen. Inzwischen wurde er vom Papst „heilig“ gesprochen. Ich war selbst in El Salvador und habe mich während des Bürgerkrieges und danach vor Ort kundig gemacht. Schrecklich ist natürlich, dass El Salvador heute das Land mit der höchsten Mordrate der Welt ist.
El Salvador gehört zu den Ländern, bei denen bundesdeutsche Linke sich mit Befreiungsbewegungen oder kommunistischen Regierungen solidarisiert und sie unterstützt hat, die sich dann zu üblen Diktaturen entwickelt haben. Ich denke an China, Vietnam, Kambodscha, Simbabwe, Angola, Nicaragua. Da werden die Pressefreiheit und die Menschenrechte heute mit den Füßen getreten. Ist das nicht auch ein Argument für Pazifismus?
Mit Abstand am wichtigsten für die radikale Linke war der Krieg in Vietnam, während dem der U.S.-Airforce-General Westmoreland den Vietnamesen drohte, sie in die Steinzeit zurückzubomben, und zwei Millionen Menschen durch US-Bomben starben. Ich habe damals zusammen mit einem Anwaltskollegen Geld für den Vietcong gesammelt und es zu deren Botschaft nach Ostberlin gebracht. Dazu stehe ich noch heute. Das würde ich so wieder machen. Allerdings ist es leider so: Wenn man ein Volk dabei unterstützt, seine Unabhängigkeit und Rechte zu erkämpfen, hat man keine Garantie dafür, dass anschließend dort demokratische Zustände einkehren.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, aber auch Ralf Fücks, Reinhard Bütikofer und andere Grüne gehörten in den 1970er Jahren dem maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) an, der Massenmördern wie Idi Amin in Uganda oder Pol Pot in Kambodscha huldigte. Waren die Achtundsechziger nicht furchtbar naiv?
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File:2017-09-17 Hans-Christian Ströbele by Olaf Kosinsky-1.jpg
Erstellt: 17. September 2017
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2.) von Oben — Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008).
Das Interview mit Barbara Unmüßig führte Waltraud Schwab
Menschenrechte treiben sie um. Barbara Unmüßig hat zwanzig Jahre lang die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung geleitet, ohne den Grünen nach dem Mund zu reden. Jetzt geht sie in Rente. Ein Gespräch über kulturelle Überheblichkeit, die One-Billion-Dollar-Frage und den Mut, sich einzumischen.
Das Interview mit Barbara Unmüßig von der Heinrich-Böll-Stiftung findet an zwei Terminen statt. Der erste kurz vor dem Krieg in der Ukraine, der zweite am 34. Tag des Krieges. Dazwischen liegt die politische Zäsur, die vieles, was Unmüßig im ersten Teil anspricht, noch wichtiger macht. Und noch schwieriger umzusetzen.
taz am wochenende: Frau Unmüßig, zwanzig Jahre standen Sie der Heinrich-Böll-Stiftung vor; jetzt beenden Sie Ihre Arbeit. Woran ist Ihre Handschrift zu erkennen?
Barbara Unmüßig: Erst einmal daran, wen ich für die internationale Arbeit ausgewählt habe. Ob in den 34 Auslandsbüros, die die Heinrich-Böll-Stiftung hat, oder in der Zentrale in Berlin: Ich habe nach Leuten gesucht, die machtkritisch, menschlich und vor allem nicht paternalistisch sind. Leute, die die internationale Arbeit der Stiftung, die Menschen bei ihrem Kampf für Zivilgesellschaft, Klimaschutz, Menschen- und Frauenrechte unterstützt, verstehen.
Nicht paternalistisch, wie geht das?
Indem man nicht alles besser weiß, sondern auch demütig zuhört und die Werte der Menschen, mit denen man zusammenarbeitet, von Chile bis China, von Kapstadt bis Kiew, von Bogota bis Berlin, teilt. Ich kann auf dem Papier für Menschenrechte sein. Aber wie lebe ich das konkret? Wie verzichte ich darauf, unsere Sicht zum Maßstab zu machen? Wir sollten nicht vergessen, dass wir als Geldgebende schnell auch in eine Machtposition geraten. Daraus keine Macht zu ziehen, ist eine große Herausforderung, die Fingerspitzengefühl und Charakter erfordert.
Also ist Ihre Handschrift an Charakterstärke ausgerichtet?
Ich würde es Haltung nennen. Aber es gibt noch etwas, an dem man meine Handschrift erkennt: Ich habe mitgeholfen, der Stiftung eine Unabhängigkeit und eine eigene Stimme zu geben – auch innerhalb der sogenannten „grünen Familie“. Auf diese Eigenständigkeit kommt es jetzt, wo die Grünen in der Regierung sind, an. Es ist eine Riesenchance, dass durch die grüne Stiftung eine Vielfalt an Perspektiven auf die Welt sichtbar wird. Sie kann den grünen Politiker:innen den Welt-Spiegel vorhalten: Auf wessen Seite stehst du? Geht es dir wirklich um internationale Gerechtigkeit?
Können Sie das an einem Beispiel verdeutlichen?
In letzter Zeit hat mich Impfgerechtigkeit umgetrieben. Es regt mich auf, dass die Bundesregierung sich nicht einmal zur temporären Freigabe der Impfpatente entschließen kann. Die Pandemie ist ein Gerechtigkeitsthema. Unsere internationalen Partner:innen fordern, dass die Impfpatente freigegeben werden als struktureller Hebel, Almosen brauchen sie nicht.
Was wollen Parteien eigentlich mit Stiftungen?
Unsere hat das Motto „Einmischen“. Das geht auf Heinrich Böll zurück, der sagte: „Einmischen ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben.“
Er sagte es aus der Erfahrung des Zweiten Weltkriegs. Aber ist Einmischen heute nicht der Bequemlichkeit geopfert?
Einmischen wird vielfach mit Repression geahndet. Das ist das Problem. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind vielerorts massiv eingeschränkt oder verboten. Damit ist Einmischung und Teilhabe nicht möglich. Und hierzulande hat die Merkel-Regierung mit ihrer Politik des Vertagens uns eingelullt. Da ist es gut, dass durch Fridays for Future die Arbeit der Stiftung zur Klimakatastrophe wieder Rückenwind bekommen hat. Das zieht sich doch wie ein roter Faden durch mein Berufsleben, dass ich die Mitverantwortung der Industrieländer für die Klimakatastrophe und die Ungleichheit in der Welt thematisiere.
Die Stiftungskultur, die Sie gefördert haben, ist demnach: machtkritisch sein, menschlich, nicht paternalistisch, ökologisch, feministisch und absolut für Gerechtigkeit und Menschenrechte.
Menschenrechte sind wahnsinnig wichtig für mich. Ich habe die Wichtigkeit erst kapiert durch die Arbeit der Stiftung.
Barbara Unmüßig
Wie genau?
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn du erlebst, wie im Globalen Süden, aber auch in Russland oder China Menschenrechte jeden Augenblick mit Füßen getreten werden, weil sie nicht institutionalisiert sind, weil es da keine Rechtsstaatlichkeit gibt, sondern Willkür und Nepotismus, dann weißt du erst zu schätzen, was wir uns hier erstritten haben. Ich weiß, es ist nicht perfekt, wie es hier läuft, aber es ist so, wie es ist, auch schon eine große Errungenschaft. Und das Selbstbestimmungsrecht, das ist für mich nicht nur im Völkerrecht total zentral, sondern gerade wenn es um Frauen und queere Menschen geht.
Viele hierzulande denken, in Sachen Selbstbestimmungsrechte gehe es weltweit vorwärts. Aber passiert nicht das Gegenteil?
Definitiv. Gucken Sie sich etwa El Salvador an, wo selbst Fehlgeburten kriminalisiert werden. Oder Südafrika, wo die Verfassung Rechte für Queere garantiert, aber gesellschaftlich ein Gegentrend herrscht und es Jagd auf Queere gibt. Und was in Polen los ist, das wissen Sie selbst.
Aber gerade in Polen und Argentinien bewundere ich die Hartnäckigkeit der Frauen. Die Stiftung unterstützt sie. In Argentinien haben die Frauen es geschafft, dass Abtreibung legal ist. In Kolumbien übrigens auch.
Hatten Sie vor 20 Jahren eine Vorstellung, wie die Arbeit der Stiftung sich gestalten soll?
Die feministische Arbeit war von den Vorgänger:innen konturiert, aber die internationale Arbeit hatte noch keinen Fokus, es war nicht klar, um welche Themen es gehen soll. Damals war die Hochzeit der neoliberalen Globalisierung. Sie steht im kompletten Widerspruch zur ökologischen Nachhaltigkeit. Als ich anfing, gab es noch die große Hoffnung, dass das mit der Demokratieentwicklung immer weitergeht. Dass afrikanische Länder und selbst China sich weiter demokratisieren werden. Das hat sich nicht erfüllt.
Hat der Raubbau an der Natur zur Entdemokratisierung geführt?
Es ist komplizierter. Die ökonomische Globalisierung hat zu einer Verschlechterung der Situation des Planeten und aller sogenannten Umweltgüter geführt. Jeder Winkel des Planeten ist voller Plastik. Globalisierung befördert etwa auch fortgesetzte Abholzung und Überfischung und sorgt überhaupt dafür, dass das Treibhaus weiter angeheizt wird. Alle negativen Großtrends sind intensiviert worden. Gleichzeitig hat die ökonomische Globalisierung das Wohlstandsversprechen nicht erfüllt. Außer vielleicht in China. Weltweit hat die Globalisierung aber nicht dazu geführt, dass es den Leuten besser geht. Das glaubt heute auch niemand mehr, dass Globalisierung den Menschen Wohlstand bringt. Im Gegenteil: Sie hat Ungleichheit massiv verschärft.
Also hat Globalisierung den Raubbau an der Natur und der Raubbau an der Natur die Entdemokratisierung gefördert.
Dass wir im Ökologischen Irreversibles anzetteln, deprimiert mich. Für mich ist bitter, dass ich seit den 80er Jahren gegen die ökologische Zerstörung gearbeitet habe und sehe, dass es nicht reicht, was wir getan haben. Ich bin international vernetzt, und da sehe ich, wie Repression und Zerstörung in manchen Ländern Hand in Hand gehen. Aber es ist so: Einen Diktator kann man bekämpfen, auch wenn es dramatisch werden kann. Die Geschichte zeigt doch, dass Menschen Unrechtsregime zu Fall bringen können. Aber einen zerstörten Planeten kann man nicht so einfach wiederherstellen. Zerstörte Natur zu revitalisieren, das geht gar nicht oder dauert länger als viele Herrscherleben. Manche sagen: So what? Der Planet wird schon ohne uns oder mit weniger von uns zurechtkommen. Was ist das für ein Denken? Die Fülle und Vielfalt des Lebens ist das Wertvollste, was ich mir vorstellen kann.
Es deprimiert Sie, sagen Sie. Wie kann man unter der Prämisse so eine Institution leiten?
Gar nicht. Zum Professionellen gehört: optimistisch sein, den Mut fördern, die Optionen erkennen. Wir schaffen das. Aber ich zweifle, ich zweifle auch, dass das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. Es treibt mich um, dass 1992 in UN-Dokumenten festgehalten wurde, dass das nördliche Konsum- und Produktionsmodell nicht globalisierbar ist. Das war eine irre Erkenntnis, über die ich mich damals sehr gefreut habe. Aber es ist keine Konsequenz daraus gezogen worden. Der Norden hat hie und da ein wenig was gemacht, in erneuerbare Energien investiert etwa, aber es gab kein politisch konsequentes Umsteuern, um in den sogenannten planetaren Grenzen zu bleiben.
Liegt es daran, dass der westliche Lebensstandard doch globalisiert worden ist?
Da kommt es immer darauf an, wer das so erzählt. Leute, die am Amazonas in noch relativ intakten Communitys leben, orientieren sich nicht unbedingt an unserem Lebensstandard. Aber wenn ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, wird auch ihr ökologisch integrer Lebensstil zerstört. Es geht nicht darum, indigene Lebensformen zu idealisieren. Und Strom, Bildung, Gesundheitsvorsorge gehören zum guten Leben. Die gibt es dort.
Gibt unser Lebensstil also vor allem eines vor: kulturelle Überheblichkeit?
Das kann man so sagen. Gucken Sie doch mal, welche Debatten gesellschaftlich und politisch aus dem Blick geraten sind. Zum Beispiel wird die Idee, dass weniger mehr ist, immer noch als etwas beschrieben, was man am besten nicht in den politischen Diskurs aufnimmt. Auf der anderen Seite wird aber nie infrage gestellt, dass technologischer Fortschritt grundsätzlich aus der ökologischen Krise führen kann. Wo sind die Belege dafür?
Im ersten Gespräch hatten wir auch über die Situation an der ukrainischen Grenze gesprochen, wo Russland von drei Seiten Truppen aufmarschieren ließ. Dass Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beginnen könnte, schien dennoch unvorstellbar. Jetzt, beim zweiten Treffen, ist der Krieg in vollem Gange.
Christa Wolf hat geschrieben: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, wann aber beginnt der Vorkrieg? – Wie konnten wir übersehen, was sich da anbahnt?
Wir haben nicht wirklich hingeschaut, haben verdrängt. Ich denke, dass die Strategie der Merkel-Regierung, Russland durch wechselseitige ökonomische Abhängigkeit einzubinden, schiefgegangen ist. Sie hat uns stattdessen in eine massive Abhängigkeit von russischem Gas gebracht und entsprechend erpressbar gemacht. Spätestens mit der Krimannexion hätte der Westen aus Nord Stream 2 aussteigen und mit den Sanktionen, die wir heute haben, reagieren müssen.
2.) von Oben –– Barbara Unmüßig (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) Foto: Stephan Röhl Veranstaltung „Von Träumen und vom Handeln. Über die Frauenbewegung(en) in der Türkei & ihre Heldinnen“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin
Die aktuelle Diskussion um die Videokonferenz zwischen China und der EU (in Sachen Krieg in der Ukraine) zeigen die erschreckend unproduktive und engstirnige Einstellung des Westens (USA, EU, Nato) bei der Lösung internationaler Konflikte. Seit Generationen wird uns im christlichen Abendland eingehämmert: Wer nicht hören will, muss fühlen!
Probleme werden also nicht durch Gespräch und Überzeugung gelöst, sondern durch Strafe, einseitig, willkürlich und ohne Regel. In dieser weltweit bedrohlichen Situation mahnt China nun zur Verblüffung des Westens, kein Öl ins Feuer zu gießen, und benennt frei heraus als Grundursache der Ukraine-Krise die sich über Jahre aufgebauten regionalen Sicherheits-spannungen in Europa.
Das will man natürlich ganz und gar nicht hören, schon gar nicht von einem Land, dessen Aufstieg man arrogant als Erfolg von des Westens Gnaden sieht, und dabei blind ist für die Kultur und Entwicklung eines über 2000 Jahre alten Gesellschaftssystems. China ist gegen Sanktionen, sagt es und unterstützt solche konsequent auch in keiner Weise. Seit dem 2. Weltkrieg sind die USA die Treiber militärischer Zwangsvollstreckungen. Mit weit über 700 Militärstützpunkten weltweit und ausserhalb des eigenen Territoriums suchen sie, ihren Willen durchzusetzen, und scheuen dabei nicht vor erbärmlichen Greueltaten zurück (Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, Agent Orange in Vietnam u.v.m.) bis hin zu den Fake News und Kriegssticheleien bis zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine.
Soll das etwa ein Vorbild für die Lösung von Problemen sein? Und die Entwicklung der Nato seit 1999 – wieder unter USA-Leitung – ist für die Nicht-Nato-Welt nicht unbedingt beruhigend. Was hat z.B. ein deutsches Kriegsschiff (Fregatte ‚Bayern‘) im Chinesischen Meer zu suchen? Und da kommt China in bester Bahr’scher Entspannungspolitik daher und mahnt, kein Öl aufs Feuer zu gießen. Dabei ist das Motiv doch sehr einleuchtend, denn, was man selbst nicht erfahren möchte, soll man auch keinem anderen zufügen (Confuzius). Keiner will Krieg, insbesonder China nicht.
Aber auch unser Wirtschaftssystem darf nicht „beliebig gestört“ werden. Und „noch weniger dürfen Versuche zugelassen werden, die Weltwirtschaft als Waffe einzusetzen und als Werkzeug, eigenen Ansichten zu dienen, weil solche Versuche eine ernste Krise der globalen Finanzen, von Handel, Energie, Technologie, Nahrung, Industrie und unter anderem der Lieferketten auslösen“, so Xi Jinping. Also regt er einen fairen Interessenausgleich im Ukraine-Konflikt an und ein Ende des noch wütenden Krieges. Das drückt er aber mit Worten aus, die zwar vernünftig, dem Westen in seiner Alles-oder-gar-nichts-Attitüde aber fremd geworden sind.
Ursula von der Leyen mahnt China hingegen arrogant und blind für die Realität, dass es „zu einem großen Image-Schaden für China hier in Europa führen“ würde, wenn es nicht genau das macht, was die EU sich vorstellt. Selbstverständlich verbunden mit der Drohungen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa schaden nehmen würden. Von gegenseitigem Respekt keine Spur! Weiß die Dame wirklich nicht, dass unsere Wirtschaft ohne die geradezu untadeligen Wirtschaftsbeziehungen mit China schlicht und einfach zusammenbrechen würde? Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Drohungen führen, ist dem Westen unangenehm bis fremd. Arroganz und Blindheit führen mit Sicherheit zu keinerlei dauerhafter und regelbasierter Verständigung.
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Interview von Andreas Fanizadeh mit Daniel Cohn-Bendit
Frankreich und die Deutschen – Daniel Cohn-Bendit über die Chancen Macrons, wiedergewählt zu werden, den Ukrainekrieg und die atomare Frage.
taz am wochenende: Herr Cohn-Bendit, Sie pendeln immer noch zwischen Frankfurt und Paris?
Daniel Cohn-Bendit: Ja. Ich habe wöchentlich eine Fernsehsendung im TV, bei einem französischen Nachrichtensender. „Die Debatte“, zusammen mit dem liberalkonservativen Luc Ferry. Da bilanzieren wir, was politisch in der Woche so angefallen ist.
Zuletzt sicher auch den Krieg in der Ukraine. Wie nahe ist die Ukraine von Frankreich aus betrachtet?
Sehr nah. Der Krieg in der Ukraine ist natürlich jetzt auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Emmanuel Macron war als Vermittler und Sprecher der Europäischen Union gegenüber Putin sehr präsent.
Wie sind Macrons Bemühungen in der französischen Öffentlichkeit angekommen?
Also bezüglich der Ukraine sehr gut. Seine Position genießt eine hohe Akzeptanz, Frankreich steht ganz klar auf der Seite der Ukraine und unterstützt diese im Krieg gegen Putin. Im Gegensatz zu US-Präsident Biden beschimpft Macron aber Putin nicht verbal. Er versucht bei aller Distanz zu Putin-Russland sich weiterhin als Vermittler anzubieten. Was sich aber derzeit als eher schwierig erweist.
Waren Frankreich und Macron besser als Deutschland auf den Angriff Putins vorbereitet?
Ja und nein. Also in Frankreich ist das Bewusstsein, sich im Zweifelsfall auch militärisch verteidigen zu müssen, sicher viel stärker verbreitet als in Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Macron vertrat in den letzten Jahren dabei auch ziemlich einsam die Idee einer autonom funktionierenden Verteidigungsfähigkeit Europas. Für ihn hängt die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs von einer gemeinsamen Europas ab. Man muss auf Eventualitäten wie den Einmarsch der Russen in die Ukraine vorbereitet sein. Aber er ging sicher nicht davon aus, dass Putin tatsächlich so handelt, wie er es jetzt tut.
Hat Frankreich ein anderes Realitätsbewusstsein für mögliche unangenehme Entwicklungen als Deutschland?
Absolut. Frankreich hat nach 1945 nicht allein von einer unendlichen Friedensdividende geträumt, sondern auch auf die Verteidigung seiner Unabhängigkeit durch die Bejahung militärischer Dominanz gesetzt, inklusive atomarer Abschreckung. Ähnlich ist das auch bei der Atomenergie. Man will zwar erneuerbare Energien entwickeln, aber solange die Energieunabhängigkeit nicht gesichert ist, will man an der Atomenergie festhalten.
Hat man in Frankreich verstanden, warum die Deutschen die letzten Jahrzehnte so unverdrossen an der Energiepartnerschaft mit Russland festhielten und diese immer weiter ausbauten?
Nein, das erscheint hier als ein großes Rätsel. Ist es mir selber auch. Diese Blindheit. Das hatten ja weder die deutsche Politik, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, noch Wirtschaft, Mehrheitsgesellschaft und Medien wirklich in Frage gestellt. Es wäre von daher falsch, die Fehler allein der deutschen Politik in die Schuhe zu schieben. Billige Energie war den Deutschen mehrheitlich wichtiger als jegliche andere Überlegung. Dass man in Deutschland so schnell aus der Atomenergie ausgestiegen ist, bevor man aus der schmutzigen Kohleenergie rauskam, das versteht man in Frankreich aber auch nicht. Vom CO2-Ausstoß müsste es andersherum sein.
Herr Cohn-Bendit, für das erste Kabinett Präsident Macrons wurden Sie 2018 als künftiger Umweltminister gehandelt. Warum sind Sie es nicht geworden?
Ich bin nicht ministrabel.
Warum nicht?
Damals habe ich das so begründet: Angenommen, ich bin jetzt Umweltminister. Dann kann ich wichtige Entscheidungen zur ökologischen Transformation vorantreiben. Stimmt. Aber gleichzeitig hätte ich zum Beispiel die französische Flüchtlingspolitik mittragen müssen. Und das kann ich nicht. All die Flüchtlinge auf den Schiffen da, die Frankreich abweist. In eine solche Kabinettsdisziplin kann ich mich nicht einbinden. Und da hätte ich ganz schnell wieder zurücktreten müssen. Ich bin immer ein überzeugter Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen, aber Minister sind besser andere geworden.
Sie sprachen es an, die Franzosen gelten klimapolitisch als relativ unbekümmert und bei Atom geradezu als unerschrocken. Der Ukrainekrieg hat dies wohl eher noch verstärkt?
Wenn wir den Klimawandel als Herausforderung betrachten, ist der schnelle Ausstieg aus der Kohleenergie wichtiger als der aus der Atomenergie.
Sagt der grüne Dany oder sagen die Franzosen?
Sagen diejenigen, die rasch eine bessere CO2-Bilanz wollen. Aufgrund der kriegerischen Situation wird sich jetzt jedoch einiges verschieben. Es gibt schmerzhafte Diskussionen. In Belgien haben die Grünen gerade akzeptieren müssen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie sich um zehn Jahre verzögern wird. Auch die Deutschen werden nun manches überdenken, ohne dass man sich gleich in Verratsvorwürfen ergehen sollte.
Verstanden, wir stehen vor neuen Herausforderungen, aber wie sieht der französische Energiemix derzeit aus? Plant Macron bei einer zweiten Amtszeit größere Veränderungen in Richtung der Erneuerbaren?
Macron wird derzeit keine weiteren Atomkraftwerke mehr abschalten. Er will die bestehenden rundum erneuern und sie länger laufen lassen. Gleichzeitig plant er eine Offensive in Richtung erneuerbare Energien. Wobei man wissen muss, die Ablehnung von Windenergie ist in Frankreich geradezu atemberaubend.
Warum das?
Die französische Kultur hat ein ästhetisches Problem damit. Man will sie nicht in der Landschaft stehen sehen. Aber auf dem Meer, Offshore-Windparks, das geht. Sonnenkollektoren fördern, das auch. Macron will auch in neuste Atomkraftwerke investieren, solche, wie in Finnland gebaut werden. Die Sicherheitsanforderungen sind sehr hoch; bis sie in Betrieb gehen, wird es dauern. Für die Mobilität setzt man zugleich sehr stark auf Energie durch CO2-neutralen Wasserstoff. Bis das alles so weit ist, setzt Frankreich für den Übergang auf die Atomenergie.
Und der grüne Dany?
Der hört sich alles an und sagt: Die Texte, die wir in den 1970er Jahren geschrieben haben, waren gegen die Atomenergie. Es ging um die Gefahren durch Verstrahlung, den Atommüll, die einseitigen Interessen der Energiewirtschaft. Aber die Dramatik des Klimawandels hatten wir noch gar nicht richtig auf dem Schirm. Das ist heute eine andere Diskussion. Aber noch einmal zu Frankreich und seinem Verhältnis zu Atomenergie und Atomwaffen: In Frankreich bedeutet die Parole „Nie wieder …“ etwas anderes als in Deutschland. In Frankreich meint dieses „Nie wieder …“ nie wieder feindliche Soldaten auf unserem Gebiet. Während man in Deutschland mit „Nie wieder …“ meint: nie wieder deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen. Das waren zwei unterschiedliche Lehren aus zwei Weltkriegen. Für Frankreich bedeuten Atomenergie und Atomwaffen die Garantie für seine Souveränität.
Die französischen Grünen sind im jetzigen Wahlkampf relativ blass geblieben. Links von Macron werden die besten Chancen dem sehr klassenkämpferisch auftretenden Jean-Luc Mélenchon eingeräumt. Warum ist das so?
Ich glaube, da zeigt sich ein grundsätzliches Problem der französischen Linken, einschließlich der Sozialistischen Partei. Man träumt immer noch gerne von Revolution, schätzt demokratische Reformprozesse gering. Da ist viel verbale Rhetorik dabei, vom Generalstreik, der Mythos des Mai 68 …
Ja, aber ohne das für immer nostalgisch zu verklären. Aber auch die französischen Grünen wollen im traditionellen Sinne sehr radikal sein, reden vom Bruch mit dem Kapitalismus. Doch als Grüne haben sie eben auch einen Anspruch auf Vermittlung und ein Funktionieren der gesamten Ökonomie. Mélenchon hingegen setzt kulturell auf den Mythos des Proletariers. Er versucht das Erbe von François Mitterrand und der Sozialistischen Partei in Besitz zu nehmen. Wer den Kapitalismus nicht mindestens rhetorisch überwinden will, gehört da nicht dazu. Mélenchon ist autoritär, zentralistisch, Putin konnte er auch immer ganz gut verstehen, und Venezuela oder Kuba sollen vornehmlich Opfer des Yankee-Imperialismus sein. Man sollte nicht vergessen: Trotz der Millionen Opfer von Gulag- und Sowjetsystem kam die KP in Frankreich bis Anfang der 1980er Jahre immer auf über 20 Prozent der Stimmen. Das ist alles nicht leicht zu begreifen. Aber in dieser Tradition steht ein Mélenchon.
Links außen Mélenchon, auf der populistischen Rechten wütende Gelbwesten, die für billigen Sprit Geschäfte demolieren, dazu wahrscheinlich über ein Drittel rechtsextreme Wähler für Le Pen und Éric Zemmour – wie stabil erscheint die französische Demokratie im Jahr 2022?
Oben — Veranstaltung „Die grüne Erzählung 2018: Grüne Ideengeschichten“ der Heinrich Böll Stiftung in der Kalkscheune. Daniel Cohn-Bendit. Foto: Stephan Roehl
Unten — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Aankomst linkse studentenleider Karl Dietrich Wolff op Schiphol. De Franse studentenleider Daniel Cohn- Bendit tijdens persconferentie Schiphol [links van hem Ad van Praag van ML Centrum Nederland] Datum : 22 mei 1968 Locatie : Schiphol Trefwoorden : aankomsten, activisten, persconferenties Persoonsnaam : Cohn-Bendit, Daniel, Praag, Ad van Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo, [onbekend] Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3748
Für ein Stück vom Kuchen des Staat wurden die Grünen Wähler betrogen ?
Interview von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter mit Robert Habeck
Er wollte Windräder bauen, jetzt kämpft er für billiges Benzin. Der Wirtschafts- und Klimaminister erklärt, warum er gegen ein Gas- und Ölembargo ist.
Der Minister sieht müde aus und das hat einen Grund. Am Donnerstagnachmittag empfängt der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zum Interview nach einer durchgemachten Nacht. Bis acht Uhr morgens hat er mit den Koalitionspartnern über das Entlastungspaket verhandelt. Dann schnell nach Hause, duschen, Zähne putzen und wieder in den Bundestag: Rede zur Vorstellung seines Haushalts. Am Nachmittag sitzt er in seinem riesigen Amtszimmer im Wirtschaftsministerium. Nach einer kurzen Pause eine Cola gegen die Müdigkeit. Dann geht es los.
taz am wochenende: Herr Habeck, eine Frage, die man eigentlich nicht laut stellen darf: Ist dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine die Gelegenheit, auf die alle gewartet haben, die die Energiewende voranbringen wollen?
Robert Habeck: Jeden Tag sterben Menschen, werden verletzt, sitzen verzweifelt in Kellern, in der Hoffnung, von Bomben verschont zu bleiben. Also nein, alle Menschen wären froh, wenn es den Krieg nicht gäbe. Aber was zu spüren ist, ist die Entschlossenheit und die Geschlossenheit, dem etwas entgegenzusetzen. Wir wollen unabhängig werden von russischen Importen. Und dazu braucht es die Energiewende. Die Stimmung ist: Komm, jetzt ziehen wir es durch.
Sogar die FDP nennt die Erneuerbaren inzwischen Freiheitsenergie.
Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. Diese Erkenntnis hat jetzt noch mal eine neue Dimension. Alles hängt daran, dass sie auch trägt, wenn es zum Schwur kommt. Aber den Schwur bereiten wir vor, mit allem, was wir haben.
Was heißt das?
Wir bringen zu Ostern ein Gesetzespaket mit 56 verschiedenen Einzelmaßnahmen auf den Weg. Die wichtigsten davon: die größte Reform des EEG, die es je gab, mit neuen Ausbauzielen und der Abschaffung der Umlage, neuen Regelungen für Offshore-Wind und Photovoltaik, Änderungen im Gebäude-Energie-Gesetz. Auch in der Fläche wollen wir mehr Windenergieanlagen installieren. Im Sommer kommen dann noch die Regeln zum Netzausbau. Dazu ein großes Effizienzprogramm. Das ist dann unser Fahrplan für die nächsten Jahre, um Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Aber das meiste davon war ja schon vor Kriegsbeginn geplant. Hätten Sie unter dem Druck des Krieges nicht noch mehr durchsetzen können?
Nein, die Ziele waren ja schon so extrem ehrgeizig. Deutschlands Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität werden wir nur in einem großen, gemeinsamen Kraftakt erreichen, zu dem alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen, private Haushalte – etwas beitragen. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in den jetzt vorgesehenen Größenordnungen wird das Land verändern und fordern. Noch mehr geht einfach nicht, auch schon physisch. So viele Hände gibt es gar nicht, die das alles umsetzen und verbauen. Aber wenn wir uns in den nächsten acht Jahren an die zwei Prozent der Landesfläche für Windanlagen heranarbeiten und die Verfahren beschleunigen, dann wäre das schon ein wahnsinniger Erfolg.
Dafür sind Sie auf die Länder angewiesen. Müssen Sie da den Druck nicht noch mehr erhöhen?
Wir könnten da als Bund vieles auch allein machen, aber wir wollen das als gesellschaftliche Gemeinschaftsleistung vollbringen.
Und wenn das nicht klappt mit der Gemeinschaftsleistung?
Im ersten Jahr der Legislaturperiode musst du anschieben, reden, fördern, überzeugen. In der Mitte der Legislatur muss ein Schalter umgelegt werden. Da muss es dann eine gesellschaftliche Dynamik geben: dass man Zustimmung gewinnt, wenn man Wind- und Sonnenkraft ausbaut und Landtagswahlen verliert, wenn man sich dagegenstellt. Wenn das nicht passiert, wird ein Bundesminister scheitern, auch wenn er noch so fleißig ist. Und weil ich nicht scheitern will, ist es meine Aufgabe, diese Dynamik zu orchestrieren. Die Logik ist: Jedes Land trägt Verantwortung, und wer die Veränderung mit aufs Gleis setzt, wird davon profitieren. Aber ein Verharren im Weiter-so darf politisch nicht belohnt werden.
Ein Verharren im Weiter-so gibt es aber beim Tempolimit. Warum ist das nicht durchsetzbar, obwohl es die Ölimporte verringern und bei den Klimazielen helfen würde?
Es ist kein Geheimnis, dass ich ein Tempolimit richtig finde. Wir reden ja viel über ein Embargo von russischem Öl. Ein Drittel unseres Öls kommt aus Russland. Und auch beim Klimaziel im Verkehr sind noch nicht alle Antworten gefunden. Aber ich weiß, dass unsere Koalitionspartnerin, die FDP, da anders draufschaut. Beim zweiten Problemfeld, bei den Gebäuden, haben wir jetzt im Entlastungspaket viele gute Sachen hinbekommen: Der neue KfW-Standard 55 für Neubauten ab nächstem Jahr, und ab 2024 gibt es keine reinen neuen Gasheizungen mehr.
Sie müssen laut Gesetz ein Sofortprogramm vorlegen. Aber alle diese Maßnahmen wirken nicht sofort.
Nein, natürlich wirken die Maßnahmen erst mit der Zeit. Ich habe ja schon gesagt, dass wir 2022 und wahrscheinlich auch 2023 kaum eine Chance haben, die Klimaziele im Gesetz in allen Ressorts einzuhalten. Da war die aktuelle Explosion der Preise noch nicht einberechnet. Es könnte sein, dass dadurch die Emissionen stärker sinken als wir dachten. Nur ist das keine Erfolgsmeldung: Denn bei den Unternehmen und bei einigen Bürgerinnen und Bürgern geht die blanke Existenzangst um. Manche Industriezweige fahren jetzt schon die Produktion zurück, Aluminium beispielsweise. Eine Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Abbruch von Produktionsketten, Abwanderung von Industrie – das ist kein Klimaschutz, den man feiern sollte. Im Gegenteil: Es ist das Scheitern von Politik, wenn man die eine Krise, den Krieg, braucht, damit die andere Krise, die Klimakrise, nicht so schlimm wird.
Sie bekommen jetzt eine Minute zum Jammern: Was hat die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen, wo Sie sagen: Oh, mein Gott!
Ich habe ein paar Sachen vorgefunden, wo man sagt: Wie kann das eigentlich sein? Wir haben keine politische Möglichkeit, um eine Versorgungskrise im Gasbereich zu unterbinden? Oder, dass die Überförderung bei der Neubauförderung nicht erkannt wurde, das war schlechtes politisches Handwerk, das viel Geld kostet. Wer zu lange im Amt ist, verliert die Selbstkritik. Sollte ich sehr lange Minister sein, werde ich auch irgendwann im eigenen Saft schmoren. Das Gute an der Demokratie ist aber: Es kommen neue Leute, die hinterfragen das.
Habeck sitzt auf der Couch in seinem Ministerbüro, konzentriert vornübergebeugt. Er spricht mit leiser, belegter Stimme. Der riesige Raum ist karg möbliert. Deutschland- und EU-Fahne in der Ecke sind der einzige Schmuck. Die Schränke, bei seinem Vorgänger Peter Altmaier voller Geschenke und Andenken, sind noch leer. Der große Schreibtisch ist säuberlich aufgeräumt. Das habe er früh von einem seiner Büroleiter gelernt, sagt Habeck: Abends muss der Schreibtisch leer sein wie eine Landebahn.
Sie kommen gerade aus einer Verhandlung, die Ampel hat sich die ganze Nacht um ein Entlastungspaket gestritten. Wie schwierig ist denn die Umsetzung all dieser großen Ziele mit FDP und SPD?
Ich will es mal so beantworten: Dass wir unterschiedlich auf Dinge gucken, dass wir eine unterschiedliche politische Wertevorstellung haben, das ist einfach so. Bei vielen gesellschaftspolitischen Fragen passen wir sehr gut zusammen. Und es gibt andere Sachen, wo Ordnungsrecht und haushalts- oder finanzpolitische Aspekte berührt sind, wo die Spannungen größer sind. Und das sind jetzt interessanterweise eher die Bereiche, die ich betreue. Aber ich habe sehr gute Kollegen, mit denen ich das auch auf dieser handwerklichen Ebene immer wieder gut lösen kann. Mit dem Finanzministerium und auch ausdrücklich mit dem Verkehrsministerium.
Im Entlastungspaket geben Sie viel Geld aus, um den Benzinpreis zu senken. Wie schwer fällt Ihnen das als Politiker einer Partei, die diesen Preis mal auf fünf D-Mark hochsetzen wollte?
Das fällt mir nicht so schwer, weil ich sehe, wie die Preise für viele Leute extrem bedrückend sind. Bei Speditionen, Unternehmen, bei Taxifahrern, bei Berufspendler entstehen da materielle Nöte. Und die hohen Preise für Heizen und Strom werden mit Verzögerung ein noch größeres Problem darstellen. Das wird vielen Leuten richtig wehtun, da müssen wir Entlastung schaffen. Ich finde es aber noch besser, dass wir im öffentlichen Nahverkehr das Angebot attraktiver machen.
Mehr als die Hälfte der Preissteigerung bei Benzin und Diesel bleibt als Extragewinn bei Raffinerien und Zwischenhändlern. Muss man das noch mit Staatsgeldern subventionieren? Hätte man das nicht mit Gewinnabschöpfung mit Preisobergrenzen verhindern können?
So geht Politik – Zusagen im Wahlkampf nicht einhalten, bedeutet auch seine Wähler-Innen zu spalten. Darum : “ Schau – Trau, nie eine-n/r Politiker-Inn!
Übergewinne abzuschöpfen finde ich als Idee richtig und sie sollte unbedingt auf der politischen Agenda bleiben. Kriegsgewinnlertum darf kein Geschäftsmodell sein. Wir haben die Abschöpfung der Gewinne aber nicht in dieses Paket reinbekommen, weil es noch kein durchgerechnetes, rechtssicheres Modell gibt. Das Steuerrecht ist komplex, und der Schuss muss sitzen.
Ein Geschäftsmodell, das in der akuten Krise jedenfalls wieder zurück ist, heißt Kohle. Die bisherige Planung zum Kohleausstieg beruhte darauf, dass es billiges Gas gibt. Muss man da nicht ganz neu nachdenken?
Die Notwendigkeit, aus der Kohle schnell auszusteigen, bleibt. Ohne hier wieder zu jammern: Die alte Bundesregierung hat zwei Gesetze geschaffen, die nicht miteinander kompatibel sind. Einmal das Kohleausstiegsgesetz mit 2038 als Enddatum und einmal das Klimaschutzgesetz mit seinen Minderungspfaden bis 2030 auf minus 65 Prozent und bis 2040 auf minus 88 Prozent der Emissionen gegenüber 1990. Wenn der Kohleausstieg erst 2038 erfolgt, ist das schlicht unmöglich. Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben darauf hingewiesen, dass es quasi eine Art Vertrauensschutz gibt mit dem Kohleausstieg 2038. Es gibt aber auch einen Vertrauensschutz gegenüber der Gesellschaft und anderen Staaten, um die Klimaziele zu halten. Dafür stehe ich. Wir müssen die Klimaschutzziele einhalten und dafür die Hilfen für die betroffenen Regionen beschleunigen.
Schneller weg vom Gas heißt aber: mehr Kohle und mehr C02.
Schneller weg vom Gas kommen wir durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und einer früheren Umstellung auf Wasserstoff. Auf zusätzliche Kohle wollen wir nur im Notfall zurückgreifen. Es sollen zwar mehr Kohlekraftwerke in die Sicherheitsbereitschaft, das heißt aber nicht, dass diese dann tatsächlich auch zum Einsatz kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren mehr Kohle verfeuern sollten, müssen wir natürlich den zusätzlichen CO2-Ausstoß ausgleichen. Und ich bin da optimistisch: Beim Wasserstoff jedenfalls gibt es eine unglaubliche Dynamik.
Sie waren gerade in den Golfstaaten auf Energie-Shopping-Tour. Gibt es da jetzt Zusagen, was die Preise und die Mengen angeht?
Ja, es gab politische Zusagen und deswegen bin ich dorthin gefahren. Mengen und Preise verhandeln im Detail die Unternehmen.
Die Bilder, wie Sie vor dem Emir von Katar einen Diener machen, sind ja nicht überall so gut angekommen. Wie schwer fällt es Ihnen, bei diesen Regimes, die Menschenrechte missachten und Kriege führen, als Bittsteller aufzutreten?
Luisa Neubauer: Wir streiken, gerade weil wir auch andere Probleme haben. Es gibt heute keine singulären Krisen mehr. Es ist Zeit, das anzuerkennen und die Systemfragen anzugehen. Nie war es offensichtlicher, dass wir eine Energiewende brauchen. Trotzdem müssen wir dafür kämpfen, weil wir sehen, dass die Regierung selbst jetzt zu allen Irrationalitäten bereit ist.
Welche Systemfragen meinen Sie – den Kapitalismus abschaffen?
Wenn man – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck – von Putins Gas wegwill und dafür nach Katar reisen muss, steht man vor einer Systemfrage. Hier wie da finanzieren wir die Gegner der Demokratie und erhöhen das Risiko eines Klimakollapses. Um sich davon zu befreien, muss man die großen Hebel umsetzen und die Systeme – Energie, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter – humanisieren, demokratisieren und dekarbonisieren.
Nachrichten über zu viel Wärme in der Arktis, globale Emissionsrekorde oder den IPCC-Bericht dringen zurzeit kaum durch. Wer soll sich aktuell für den Streik interessieren?
Uns geht es nicht darum, dass sich Menschen für den Klimastreik interessieren, sondern dass Menschen die Klimakrise als das wahrnehmen, was sie ist: die größte Bedrohung der Menschheit. Und dass sie entsprechend handeln. Dafür ist der Streik nur ein Vehikel.
Mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind für die kommenden Monate andere Themen gesetzt als das Klima.
Es ist Krieg und erst mal logisch, dass auch über Militärausgaben diskutiert wird. Aber was sollte uns davon abhalten, gleichzeitig das große Ganze in den Blick zu nehmen? Ein paar Stimmen, die sich gekränkt fühlen, wenn sie keine alleinige Diskurshoheit mehr haben? Tja. Eine brennende Frage ist: Wie sichern wir Demokratien? Wir brauchen Unabhängigkeit von Autokraten und Energieunabhängigkeit. Und es gibt ja keine Regel, laut der man in einem Krieg, der durch den Verkauf fossiler Energien finanziert wird, nicht über die Transformation von Energiesystemen sprechen kann.
Bei einigen Kohlekraftwerken wurde jetzt schon die Laufzeit verlängert. Ist es richtig, wie Robert Habeck sagt, im derzeitigen Ausnahmezustand nicht an Klima-Deadlines festzuhalten, sondern flexibel zu reagieren?
Ich möchte sehen, wie Robert Habeck das den Leuten erklärt, die vor der Klimakatastrophe auf der Flucht sind. Wie sollen die flexibel sein? Ja, wir werden uns mit sehr harten Energiedebatten auseinandersetzen müssen. Aber ich ermuntere uns, sorgfältig auseinanderzuhalten, wo wir von Machbarkeit und wo von Politik reden. Ich verstehe, dass man das vermischen möchte, wenn man eine grüne Regierung ist und die Illusion aufrechterhalten will, dass man alles tue, was möglich sei. Aber das darf uns nicht davon abhalten zu gucken, wer diesen Krieg finanziert, was Putin stark macht und welche politischen Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn wir das anerkennen.
Der russische Gasimport ist sehr schwer zu ersetzen, das stimmt. Kurzfristig muss man sich fragen, was wir stattdessen reduzieren können. Für soziale Gerechtigkeit braucht es soziale Politik. Das heißt aber nicht, dass man denjenigen, die sich das leisten können, nichts abverlangen darf. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es ein Recht auf Energieverschwendung. Warum zum Henker traut sie sich nicht, ein Tempolimit zu verabschieden? Wenn sie den privilegiertesten Teil der Gesellschaft, der am meisten Energie verbraucht, mit einer Handvoll Maßnahmen zum kollektiven Energiesparen auffordert
… dann wäre das immer noch keine Transformation des Energiesektors, sondern eine Individualisierung der Verantwortung.
Man würde zunächst akut Spannung aus der Situation nehmen. Wir sehen doch gerade, wie sich Menschen organisieren, eine wehrhafte Demokratie gestalten und ernst genommen werden wollen. Wenn die Regierung stattdessen meint, das Tempo auf der Autobahn sei wichtiger als die Solidarität mit den Menschen, die in Mariupol vor den Bomben fliehen, muss sie dazu stehen und das nicht mit einem pseudosozialen Frieden verteidigen. Den Frieden hier und die Ukraine gegeneinander auszuspielen, finde ich das Allerletzte.
Die Politiker*innen sollen also an den guten Willen der Bürger*innen appellieren?
Nein, sie sollen ehrlich zugeben, dass wir kein Recht auf Energieverschwendung haben. Und dass jeder Liter Öl, den wir unnötig verbrauchen, Putin zugutekommt. Es braucht einen Plan und eine Strategie. Ich war nicht dabei, als es 1973 die autofreien Sonntage gab, aber ich habe von niemandem gehört, dass er das als schwarzen Tag erinnert.
Ist Habecks Prioritätensetzung ein Verrat der Grünen an der Klimabewegung?
Ach, ehrlicherweise kann ich hier mit dem Begriff des Verrats nicht so viel anfangen. Was wir gerade sehen, ist, dass die klimafreundlichste Regierung, die wir jemals hatten, vor offensichtlichen Systemfragen steht und scheinbar nicht bereit ist, sie ehrlich und zukunftsgewandt zu beantworten, um langfristig Lebensgrundlagen zu bewahren.
Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?
Wir stellen fest: Am Ende des Tages steht und fällt alles nicht damit, wer gerade regiert, sondern damit, was wir als Zivilgesellschaft damit machen.
Wann kommt der endgültige Bruch der Klimabewegung mit den Grünen?
Was soll denn dann folgen – sollen wir auf den Tisch hauen und sagen „Das war’s jetzt“? Dass die Grünen nicht der parlamentarische Arm der Klimabewegung sind, wissen alle Beteiligten. Darum geht es auch nicht. Es braucht Parteien, die ernsthaft und integer die ökologischen Fragen ins Parlament und die Regierung tragen. Das sollten so viele Parteien sein wie möglich. Ich finde es absurd, die größte Katastrophe der Menschheit auf eine Frage zwischen einer Partei und einer Bewegung zu reduzieren.
Wie kann Fridays for Future zukünftig Druck ausüben? Die Mobilisierungskraft hat über die Jahre abgenommen, Gesellschaft und Politik haben sich an die Klimaproteste gewöhnt.
Im Gegensatz zu jedem anderen Politikfeld braucht die Klimapolitik permanent eine externe Erinnerung daran, dass es sie überhaupt gibt. Das ist zwar eine komplett abstruse Scheinlogik, aber solange man gute Klimapolitik sehen will, wird man Druck machen müssen. Ein Teil davon müssen Massen auf der Straße sein. Das hat auch damit zu tun, dass sich immer irgendein Politiker in die Hose macht, wenn er daran denkt, dass man der Gesellschaft ein paar kleine Klimamaßnahmen zumutet.
Aber was kann FFF noch erreichen? In den Talkshows sitzen Sie schon lange, Greta Thunberg hat schon vor den Vereinten Nationen in New York gesprochen, die Zahlen auf der Straße sind nicht mehr zu toppen. Eine Klimapolitik, die 1,5 Grad erreicht, folgt daraus zwar nicht, aber das haben Sie offensichtlich nicht in der Hand.
Oben — 1 Jahr Nur Blockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19
Autobahnblockaden gefährden nicht Mehrheiten für mehr Klimaschutz, sagt Tobias März von der „Letzten Generation“. Damit widerspricht er den Grünen.
taz: Herr März, Ihre Initiative „Letzte Generation“ blockiert seit einigen Wochen immer wieder Autobahnen und jetzt auch Zufahrtsstraßen von See- und Flughäfen. So wollen Sie die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und einer Verpflichtung für Supermärkte zwingen, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden. Müssen wir damit rechnen, dass auch Querdenker oder Rechtsradikale bald Einrichtungen blockieren, die wenig mit ihrem Anliegen zu tun haben?
Tobias März: Das ist unwahrscheinlich, weil wir sehr gewaltfrei vorgehen und die Menschen, die sich daran beteiligen, viel auf sich nehmen. Die werden ja von Autofahrern geschlagen oder von der Straße gezerrt. Oder sie sitzen stundenlang in der Kälte oder im Regen auf dem Asphalt und kommen dann in Polizeigewahrsam für Stunden. Da braucht man schon eine sehr große Entschlossenheit. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das in großem Stil übernommen wird.
Querdenker und Rechtsradikale sind allerdings auch sehr überzeugt von ihren Zielen. In Kanada haben Impfgegner ebenfalls schon Straßen blockiert.
Aber wir grenzen uns ab von solchen Leuten: Wir respektieren Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns nicht gegen die Polizei, sondern lassen uns wegtragen und einsperren. Wir fordern auch nicht irgendwas, das vom Himmel gefallen ist. Wir berufen uns auf den Bürgerrat Klima, in dem 2021 zufällig ausgewählte Bürger unter Beratung von Experten demokratisch Beschlüsse gefasst haben – nur diese fordern wir ein. Wir sagen nicht, dass die Regierung abgeschafft werden oder eine Anarchie entstehen soll. Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme.
Vielen erschließt sich nicht, was Blockaden auf Autobahnen mit Lebensmittelverschwendung zu tun haben. Warum blockieren Sie nicht das zuständige Agrarministerium oder Supermärkte?
Es gab ja eine Aktion auch im Landwirtschafts- und im Justizministerium. In andern Aktionen retten wir auch Lebensmittel aus der Tonne bei Supermärkten und verteilen sie dann. Aber damit bekommen wir nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das allein bringt nicht schnell genug eine neue Klimapolitik, die wir jetzt brauchen. Wir haben nur 3 bis 4 Jahre, um den schlimmsten Klimakollaps aufzuhalten. Sonst erwärmt sich die Erde stärker als 2 Grad und wegen der Kipppunkte im Klimasystem sind wir schnell bei 3 und 4 Grad. Dann können wir die heutige Zahl Menschen gar nicht mehr ernähren. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wegen dieser Dringlichkeit halten wir diese Art von Protestform als Weckruf für angemessen.
Stimmt der Vorwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), Ihre Aktionen würden es schwieriger machen, Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu bekommen?
Das glaube ich nicht. Natürlich regen sich viele über die Aktionsform auf. Aber das wird sie nicht langfristig gegen Klimaschutz aufbringen. Im Gegenteil: Bei ihnen wird ankommen, dass Menschen so viel für diesen Kampf in Kauf nehmen, und dann werden sich die Leute mehr damit beschäftigen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat kritisiert: „Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren.“ Was ist an dem Vorwurf dran?
Wir schauen immer, dass wir eine Rettungsgasse freihalten. Es kommt immer wieder vor, dass Krankenwagen im Stau stehen. Das kann man jetzt nicht auf diese Blockaden zurückführen. Umgekehrt sagen wir halt: CSU und CDU sind die, die uns die letzten Jahrzehnte in diese Situation geführt haben. Wenn die eine anständige Klimapolitik gemacht hätten in den letzten drei Legislaturperioden, dann bräuchten wir diese Aktion jetzt vielleicht gar nicht.
Können Sie erklären, welchen Sinn es ergibt, bei einer Aktion gegen Lebensmittelverschwendung große Mengen Brot und andere Lebensmittel auf den Autobahnasphalt zu kippen?
Das waren ja Lebensmittel, die aus der Tonne gerettet worden waren. Das heißt, sie waren sowieso schon im Müll, weil das momentan eben so Praxis ist. Darauf wollten wir hinweisen und das bildlich machen.
Sie haben auch versucht, den Schiffsverkehr zu blockieren. Sind Sie wirklich gegen Schiffe, die pro Tonne klimafreundlicher sind als Lastwagen?
Dabei geht es uns nicht per se um den Schiffsverkehr, sondern um das System, wie es jetzt läuft. Also zum Beispiel, wie viele Güter derzeit von China nach Europa verschifft werden. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Verkehr insgesamt muss sich ändern, nicht nur in Richtung E-Mobilität, sondern der Verkehr und auch der Konsum muss reduziert werden. Jedenfalls, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder, Enkel oder vielleicht auch wir selbst noch große Hungersnöte, Dürren, Unruhen und so weiter erleben.
Die durch Lebensmittelverluste verursachten Treibhausgasemissionen betragen nach Angaben des Umweltbundesamts von 2017 nur etwa 4 Prozent des gesamten deutschen Ausstoßes. Warum fokussieren Sie sich auf dieses Detail?
Wir wollten eine Frage in den Mittelpunkt stellen, bei der die Regierung direkt handeln kann. Die Energie- und die Verkehrswende sind super wichtig. Aber da redet sich die Regierung raus, das sei so schwierig und dauere. Deshalb haben wir Emissionen herausgegriffen, die halt von heute auf morgen eingespart werden können, ohne dass es wirklich jemandem schadet. Der Gesetzesentwurf liegt vor und kann direkt in den Bundestag eingebracht werden.
Aber laut Bundesagrarministerium fallen in Deutschland nur 4 Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an. Vergeuden Sie da nicht Ihre Energie für einen nachrangigen Teilaspekt?
„Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht“
DAS INTERVIEW FÜHRTE – ANDREAS FANIZADEH
Kein Wandel durch Handel. Die Moskauer Historikerin Irina Scherbakowa über Putins Lügen, die russische Zivilgesellschaft und die betriebsmäßige Blindheit des Westens.
Irina Scherbakowa ist eine der prominenten Stimmen der russischen Zivilgesellschaft. Die 1949 in Moskau geborene Historikerin ist Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial. Die Organisation erforscht die Verbrechen der stalinistischen Gewaltherrschaft. Memorial ist seit Ende letzten Jahres in Russland verboten. In Deutschland wurde Scherbakowa u. a. mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet. Sie ist Autorin und Herausgeberin zahlreicher Schriften zu Gulag und Stalinismus. Zuletzt erschien von ihr auf Deutsch das Buch „Die Hände meines Vaters. Eine russische Familiengeschichte“.
taz am wochenende: Frau Scherbakowa, seit wann gingen Sie davon aus, dass Putin den Angriffsbefehl auf die Ukraine tatsächlich erteilen würde?
Irina Scherbakowa: Die Gefahr wurde in den letzten Wochen immer deutlicher, als sich die Berichte über die hohe Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze häuften. Etwa dass dort schon Feldlazaretts aufgebaut werden. Aus verschieden Quellen sickerte dann die Information durch, dass der Angriff nach der Pekinger Olympiade erfolgen werde. Das wurde von offizieller russischer Seite stets revidiert, aber wir sind daran gewöhnt, dass die Signale, die von der Macht ausgehen, irreführend sind. Dennoch wollte es der gesunde Menschenverstand einfach nicht glauben, dass so eine fürchterliche Sache, so ein Verbrechen wie der Überfall auf die Ukraine passieren kann. Doch das waren sich selbst Trost spendende Überlegungen. Spätestens mit der Sitzung des russischen Sicherheitsrats und Putins Rede – das Spektakel konnte man im Fernsehen beobachten –, wurde für alle deutlich, dass der Angriff auf die Ukraine beschlossene Sache ist.
Wie nehmen Sie die Stimmung in Moskau derzeit wahr? Was denkt die städtische Bevölkerung über den Krieg Putins?
Nicht leicht zu sagen. Wenn man in den Geschäften und auf den Straßen die Menschen sieht und hört, hat man schon das Gefühl, dass sie mitkriegen, dass Krieg ist. Doch scheinen die meisten gleichgültig. Sie sind mit den galoppierenden Preisen, der Inflation und den schweren Folgen der Pandemie beschäftigt. Es herrscht eine gewisse Trägheit, wie so oft in Russland ein gewisser Fatalismus: „Es kommt, wie es kommt …“ Doch auch das: Wer gehofft haben sollte, mit diesem Krieg würde sich der Krim-Effekt wiederholen, der sieht sich getäuscht. Die nationalistische Freude und Euphorie von 2014 bleibt dieses Mal aus.
Warum?
Donbass ist nicht gleich Krim. Die Krim beinhaltet im russischen Gefüge einen starken kulturellen Mythos, ein nostalgisches Gefühl. Der Donbass nicht. Viele Menschen glauben, dass man dort Russen – inzwischen sind dort Hunderttausende mit russischen Pässen ausgestattet – schützen sollte. Man kann hier auch punkten, wenn man dem Westen militärisch seine „Stärke zeigt“. Doch Umfragen wie die des unabhängigen Levada–Zentrums zeigen, dass bei der Bevölkerung die Angst vor bewaffneten Konflikten hoch ist. Auch wenn die Verantwortung für die Bedrohungen eher auf die andere Seite verlagert wird – sehr wenige glauben, dass die Aggression von der Seite Russlands ausgeht.
Auch wenn Putin angreift?
Ich denke, dass die Stimmung sich noch ändern wird. Dass die Menschen begreifen werden, dass es ein blutiger Krieg gegen ein Brudervolk ist. Es gibt ja kaum eine Familie in Russland ohne einen Bezug zu den Menschen in der Ukraine. In vielen Städten Russlands, auch in Moskau und in St. Petersburg, sind sofort Menschen gegen den Krieg auf die Straße gegangen. Oft sehr junge, um zu protestierten. Das ist sehr mutig und sehr gefährlich. Viele werden brutal zusammengeschlagen, verhaftet, zu mehreren Tagen Haft verurteilt. Gerade werden viele Menschen, die ich kenne, die Nacht bei der Polizei verbracht haben. Und natürlich ist mein Social Media voll mit Antikriegsparolen.
Was erfährt man überhaupt über die Militäraktion?
Das Internet funktioniert noch. Es gibt unabhängige Medien in und außerhalb Russlands, die berichten. Zeitungen wie Nowaja Gazeta, Radio wie Echo Moskwi, den Fernsehkanal Doschd. Die staatlichen Kanäle betreiben aggressive Propaganda. Sie verbreiten Lügen und Fake News. Und viele Menschen glauben ihnen, leider.
Sie sprachen davon: Es gab zuletzt bemerkenswerte Inszenierungen Putins vor laufenden Kameras. Was geht in ihm vor, hat er sich überhaupt noch unter Kontrolle?
Ich glaube schon. Aber er folgt einer Logik, die mit einer normalen menschlichen nichts zu tun hat, die Aggression, Rache, Gewaltanwendung einschließt. Im Fernsehen inszenierte er die angeblich kollektive Entscheidung zum Überfall als eine gemeinsame seines engsten Kreises. Es sollte der Anschein einer Teilung der Verantwortung entstehen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sollten so tun, als wollten sie einer nach dem anderen Putin überzeugen, die Entscheidung über den Donbass zu treffen. Dabei wurde aber vor allem deutlich, wie wenig die anderen zu sagen haben. Wie ängstliche Schüler traten sie auf, mussten auswendig gelernte Texte vor ihrem strengen und missmutigen Lehrer Putin vortragen. Ihre Angst war greifbar und sollte jeder fühlen. Eine Warnung an alle, deren Loyalität plötzlich als unzureichend erscheinen sollte. Ein Signal an alle, die man im weiteren Sinne zur Elite zählen kann. Wehe dem, der die Signale der Macht nicht richtig versteht. Und wehe denen, die seine Kritiker sind.
Aber schadet ein dauerhafter Krieg in der Ukraine nicht auch den ökonomischen Interessen der Eliten der Russischen Föderation?
Das ist ganz sicher so, die Sanktionen tangieren viele ihrer Interessen. Aber es scheint, als ob ihre Meinung und Stimmung gerade keine Rolle spielt.
Putin sagt, ihm und der russischen Wirtschaftselite würden die verhängten Wirtschaftssanktionen gar nichts anhaben. Glauben Sie das?
Ich bin keine Wirtschaftsexpertin. Aber auch wenn es Putin verächtlich negiert, die Sanktionen dürften auf Dauer wirkungsvoll sein. Viele Menschen werden das bald spüren, gerade im Bankensystem. Die Prognosen sind sehr pessimistisch. Der Rubel, die russische Währung, hat binnen weniger Tage ein Drittel ihres Wertes verloren. Die Inflation wird bald 15 Prozent erreichen. Russland wird faktisch von der Weltwirtschaft isoliert. Nicht mal Gas und Ölpreise werden die Situation retten können. Doch für die Unterstützung der Ukraine ist das jetzt auf keinen Fall ausreichend.
Stichwort: großrussische, imperiale Bewegung. Wie stark sind die innenpolitischen Motive für den Angriff auf die Ukraine?
Unten — Irina Scherbakowa (Memorial, Moskau), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Gespräch zu „Böll in Russland – Kopelew in Deutschland“ gefolgt von einer Lesung aus den Briefen „Briefwechsel: Heinrich Böll – Lew Kopelew“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin.
Ruham Hawash saß in Syrien in einem Folterknast, jetzt ist einer der Verantwortlichen in Koblenz zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gespräch über Angst, Selbstermächtigung und ein Regime, mit dem man Beziehungen nicht normalisieren darf.
Wir treffen Ruham Hawash beim ECCHR, dem European Center for Constitutional and Human Rights in Berlin-Kreuzberg. Der Verein hat sie als Nebenklägerin im Prozess gegen Anwar R., einen ehemaligen Oberst beim syrischen Geheimdienst, vor dem Oberlandesgericht Koblenz unterstützt. R. war für das Gefängnis verantwortlich, in dem Hawash gefoltert wurde. Wir sprechen auf Deutsch, manchmal muss Frau Hawash nach den richtigen Worten suchen.
taz: Frau Hawash, Mitte Januar hat das Oberlandesgericht Koblenz Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Wie war Ihr Gefühl, als Sie nach der Urteilsverkündung das Gerichtsgebäude verlassen haben?
Ruham Hawash: Es war ein gutes Gefühl. Ich war erleichtert, dass der Prozess zu Ende ist. Und ich war zufrieden mit dem Urteil.
Anwar R. ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden, das Gericht hat aber nicht die besondere Schwere der Schuld festgestellt, nach 15 Jahren kann er also freikommen. Spielt die Höhe der Strafe für Sie eine Rolle?
Nein, wie lange diese Person im Gefängnis bleibt, ist unwichtig. Wichtig ist, dass ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass die syrische Regierung eine Folterregierung ist. Dass sie Verbrechen an der eigenen Bevölkerung begeht. Und dass damit klar ist, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit dieser Regierung geben darf. Wichtig ist auch, dass das Gericht viele Beweise anerkannt hat, die in anderen Prozessen genutzt werden können.
Sie waren Nebenklägerin in dem Prozess. Wie kam es dazu?
Ich saß in diesem Gefängnis und ich habe – wie andere syrische Aktivisten in Deutschland und Europa – mitbekommen, dass es diesen Prozess geben wird. Am Anfang dachte ich, es ist nicht wichtig für mich, persönlich Teil davon zu sein. Ich dachte, ich könnte nichts beitragen, was das Gericht nicht sowieso hören würde. Anderen ist es dort noch viel schlechter ergangen als mir. Freunde von mir sind dort gestorben. Ich hatte auch keine Beweise, keine Dokumente oder so, nur meine Erinnerung. Ich dachte, meine Geschichte zählt nicht.
Warum haben Sie sich entschieden, doch in den Prozess einzusteigen?
Irgendwann dachte ich, okay, ich mache das für mich persönlich. Ich war dort inhaftiert und wurde gefoltert, diese Person war mitverantwortlich dafür. Es ist egal, ob es einen Tag gedauert hat oder hundert oder tausend. Es war Unrecht. Und ich habe das Recht, diese Person anzuklagen. Vielleicht kann ich diese Sache so für mich zu Ende bringen, einen Teil meiner Würde zurückbekommen. Deshalb habe ich mich entschieden, persönlich als Nebenklägerin in den Prozess einzusteigen. Einfach war das nicht.
Ruham Hawash hat sich kurz vor der Urteilsverkündung gemeinsam mit drei weiteren Nebenkläger:innen noch einmal direkt an das Gericht gewandt. „Meine Beteiligung an diesem Prozess war – auf der einen Seite – eine leidvolle Erfahrung für mich“, sagte sie. „Ich habe eine Menge an Erinnerungen ausgraben müssen, die ich stets für immer zu begraben und zu vergessen versuchte, eine Angelegenheit, die enorme Auswirkungen auf meine körperliche und geistige Gesundheit hatte.“
Frau Ruham, was heißt das genau?
In den vergangenen zehn Jahren habe ich alles getan, um diesen Teil meiner Geschichte zur Seite zu legen. Für meine Aussage musste ich alles wieder hervorholen, obwohl ich es am liebsten vergessen hätte. Ich hatte Flashbacks, viele Flashbacks.
Ausführen, was das genau bedeutet, will sie nicht, sie verweist auf die „New York Times“, wo eine lange Geschichte über sie erschienen ist. Der Autorin hat sie geschildert, wie es ihr im Bett in ihrem Hotelzimmer in Koblenz erschien, als würde die Dachschräge auf sie zukommen, und es sich anfühlte, als würde sie wieder in Damaskus in einer Zelle sitzen.
Ich habe im Gericht Details erzählt, die ich vorher meinen engsten Freundinnen und Freunden nicht erzählt habe. Und dann musste ich das im Gericht, in der Öffentlichkeit, vor fremden Menschen tun. Das ist nicht leicht. Ich wusste ja auch gar nicht, was mich erwartet. Ich habe Zeit gebraucht, um mich besser zu fühlen, auch im Prozess selbst. Aber wenn man weiß, dass etwas daraus entstanden ist, dann ist das gut.
Die Opfer, auch das hat Hawash vor Gericht gesagt, wären durch das Verfahren zum ersten Mal in der Lage gewesen, ihre Mündigkeit zurückzuerlangen, sie seien nun keine Opfer mehr.
Was bedeutet das?
Der Prozess hat uns einen Platz gegeben, um unsere Geschichte zu erzählen. Und er hat uns unsere Rechte zurückgegeben. Ich wollte kein leidendes Opfer sein und ich bin es auch nicht mehr. Ich bin eine Überlebende. Ich bin so froh, dass es dieses Urteil gibt, das hat für mich vieles verändert.
Der „New York Times“ hat Hawash auch von ihrer Angst berichtet, dass Menschen, die ihre Geschichte hören, sie für schwach halten könnten.
Wie denken Sie darüber jetzt?
Wenn man so eine schwierige Geschichte erzählt wie meine Haftgeschichte, dann haben die Menschen Mitleid. Sie sehen dich anders, da bin ich sicher. Meine Befürchtung war, dass diese Menschen mich für schwach oder verletzlich halten. Sie haben das Gefühl, sie müssen etwas tun für dich, aber das müssen sie nicht. Das ist unangenehm. Aber nachdem dieser Artikel in der New York Times erschienen ist, haben sich viele Leute bei mir gemeldet und mir versichert, dass das nicht so ist. Das hat meine Gefühle verändert.
Wie kam es dazu, dass Sie in Al Khatib gelandet sind?
Unten — Kämpfer des Islamischen Staates greifen darauf zurück, beißenden Rauch zu produzieren und Selbstmordanschläge zu verüben, um die Fortschritte der von den USA unterstützten Streitkräfte auf ihre letzte Hochburg in Ostsyrien zu behindern, sagen Augenzeugen und Quellen vor Ort gegenüber VOA.
„Der Osten ist der Battleground für die Demokratie“
Sein Kleingarten ist der rote Teppich ?
INTERVIEW KATRIN GOTTSCHALK UNDDANIEL SCHULZ
Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt Carsten Schneider. Der neue Ostbeauftragte setzt auf Gewerkschaften, will mit Impfgegnern reden und hofft dabei auf den Reiz von Kleingärten.
taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Was ist ein Ostdeutscher?
Carsten Schneider: Das sind ganz grundsätzlich diejenigen, die im Osten geboren sind. Aber meine Kinder sehen sich zum Beispiel nicht so, mein Bruder schon, der ist 1991 geboren. Ich glaube, die Zeit nach 1989 ist für das Herausbilden eines ostdeutschen Bewusstseins entscheidender als die vierzig Jahre DDR. Das gemeinsame Erleben von Unsicherheit, Entwertung, Arbeitslosigkeit, auch Angst, das macht diese Prägung aus.
Kann man Ostdeutscher werden?
Man kann Empathie und einen Blick für Ostdeutschland entwickeln und ein echtes Verständnis. Aber wenn man die neunziger Jahre nicht selbst erlebt hat, ist das – glaube ich – nicht so recht drin.
Sehen Sie es als ein Problem der Repräsentation an, wenn Westdeutsche Mandate in Ostdeutschland bekommen? Der Kanzler ist zum Beispiel auch über ein Direktmandat in Potsdam in den Bundestag eingezogen.
Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme. Es gibt übrigens auch Ossis, die im Westen gewählt werden, das sind aber noch nicht so viele.
Sie sind als Ostbeauftragter jetzt nicht mehr dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, sondern dem Kanzleramt, in dem wir hier gerade sitzen. Was verändert das?
Im Kern nutze ich die geliehene Autorität des Bundeskanzlers. Er sitzt eine Etage über mir und er will, dass das hier etwas wird. Deshalb hat er mich zu sich geholt. Entscheidungen werden ja nicht erst im Bundeskabinett getroffen, sondern werden vorbereitet. Und alle, die an für den Osten wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, kommen mit ihren Informationen und Ideen zu Forschungsvorhaben oder Infrastrukturprojekten hierher ins Bundeskanzleramt. Und da kann ich Einfluss nehmen, so kann ich vor die Welle kommen. Ich bin viele Jahre im Bundestag und weiß in etwa, wann wo welche Entscheidung getroffen wird.
Wie sieht das praktisch aus?
Im Kanzleramt gibt es Spiegelreferate für die einzelnen Fachressorts. Die wissen, wann welche Entscheidung vorbereitet wird. Und dann kann man moderierend das Gespräch suchen und lenken.
In den Spiegelreferaten finden viele Gespräche gleichzeitig statt. Wie wollen Sie diese als Einzelperson lenken?
Ich baue gerade einen eigenen Arbeitsstab auf.
Wie groß wird der sein?
Wenn wir voll arbeitsfähig sind, werden es wahrscheinlich vierzig Leute sein. Für die Aufteilung sind die Investitionsressorts entscheidend wie Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung, aber auch Arbeit und Soziales. Wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, geht das auch mit wenigen Leuten.
An welchen Punkten werden Sie in vier Jahren festmachen, ob Sie erfolgreich waren? Wenn Sie mehr Geld in Richtung Ostdeutschland geschleust haben?
Wenn wir die Chancen der Transformation nutzen und weitere Unternehmen erfolgreich im Osten ansiedeln können. Wir brauchen neben Tesla noch weitere Kernindustrien. Im Verkehrsbereich brauchen wir vor allem eine schnelle Eisenbahnanbindung nach Osteuropa, nach Polen ist sie furchtbar schlecht, ausgebaut kann man dazu gar nicht sagen. Die 2020er Jahre werden Jahre der Veränderung sein, besonders im Energiebereich wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das kann man lethargisch hinnehmen oder versuchen, vorn dran zu sein. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen, vor allem wenn die Claims noch nicht abgesteckt sind, wie Ende der Achtziger in der BRD. Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde ökonomisch damals ja eher als erweiterter Absatzmarkt betrachtet und es kam zu einem Nachbau West.
Kennen Sie die Serie „Warten auf’n Bus“, in der zwei Langzeitarbeitslose in Brandenburg auf den Bus warten?
Nein.
In einer Folge steigt einer der beiden tatsächlich mal in den Bus und fährt zum Job-Interview zu Tesla. Er wird nicht genommen, weil er nicht die passende Qualifikation hat. Macht man Menschen mit solchen Jobs nicht Hoffnungen, die dann gar nicht erfüllt werden können?
Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden. Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager. Aber du bist wieder drin im Arbeitsleben und damit erfährst du auch wieder gesellschaftliche Wertschätzung. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft. Deswegen waren die 90er und 2000er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit auch so demütigend für viele.
Nun hat es in Ostdeutschland viele große Versprechungen mit Großansiedlungen und Zukunftstechnologien gegeben. Chipfabrik und Luftschiffbau in Brandenburg, Solarenergie in Sachsen, Windradbau in Sachsen-Anhalt. Vieles davon ist gescheitert.
Also wenn ich mir den Aktienkurs und die Marktkapitalisierung im Vergleich zu den deutschen Autobauern ansehe, würde ich sagen: Tesla ist die Zukunft. Außerdem haben wir den Vorteil, dass die Globalisierung an ihr Ende gekommen ist. Die Fabriken für Halbleiter, Solar und andere Hochtechnologien werden wieder dezentral gebaut, sicher auch in Deutschland.
Wie zeitgemäß ist das Warten auf den einen großen Investor, der ganze Gegenden retten soll und von dem man sich zugleich sehr abhängig macht? Wäre es nicht besser, auf kleinere Unternehmen zu setzen?
Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche. Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften. Ich unterstütze die Beschäftigten bei Forderungen nach fairer Bezahlung. Durch den Eintritt in eine Gewerkschaft können sie dazu auch einen Beitrag leisten.
Tesla baut immer noch ohne umweltrechtliche Genehmigung, und Konzernchef Elon Musk hat nur gelacht, als ihn eine Reporterin auf den Wassermangel ansprach, den seine Fabrik verursachen wird. Das Unternehmen erschwert die Gründung eines Betriebsrats. Müsste die SPD, die in Brandenburg regiert, da nicht mal selbstbewusster auftreten?
Wir haben die strengsten Umweltvorschriften weltweit, und Wasserprobleme gibt es bei allen Fabriken, die neu gebaut werden. Dass die Amerikaner die deutsche Kultur der Mitbestimmung nicht kennen, ist auch hinreichend bekannt. Man muss die Regeln durchsetzen und den Betriebsrat eben auch. Ich werde mich auch grundsätzlich vor die Werkstore stellen, auch bei Amazon, und für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Die müssen aber bereit sein, auch selbst in die Gewerkschaft einzutreten und für Tariflöhne zu streiten.
Es gab in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren einige erfolgreiche Streiks, bei Teigwaren Riesa, beim Stahlwerk in Unterwellenborn, bei Eberspächer in Hermsdorf und bei Dagro Automotive in Gera. Ändert sich die ablehnende Haltung vieler Ostdeutscher gegenüber Gewerkschaften?
Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut, mitzumachen. Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in Ostdeutschland. Die Menschen müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu kämpfen.
Ist Ostdeutschland auch auf Zuwanderung angewiesen?
Oben — Carsten Schneider im Interview zu Themen in Deutschland im Jahr 2017.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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Datei:Carsten Schneider im Interview (Friedrich-Naumann-Stiftung, 2017) 03.png
Erstellt: 19. Juli 2017
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Unten — Wir touren mit riesigen Spiegeln durch die Wahlkreise der entscheidenden Politiker/innen, machen Infostände, sammeln Unterschriften, organisieren Veranstaltungen. An unserem Infostand in Erfurt waren zu Gast: Antje Tillmann (CDU), Martina Renner (Die Linke), Peter Städter (Piraten), Carsten Schneider (SPD) & i.V. Olaf Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Weitere Infos: <a href=“https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aktiv-werden-fuer-die-volksabstimmung“ rel=“noreferrer nofollow“>www.mehr-demokratie.de/aktionen/aktiv-werden-fuer-die-vol… </a>
Das Interview mit Rahel Jaeggi führte Hanno Rehlinger
Die Berliner Philosophie-Professorin Rahel Jaeggi hat vor ihrem Abitur in einem besetzten Haus gelebt. In ihrem Buch „Kritik von Lebensformen“ geht sie der Frage nach, inwieweit diese die Krisen, aus denen sie hervorgegangen sind, lösen können.
taz am wochenende: Frau Jaeggi, zuerst zum Persönlichen …
Rahel Jaeggi: Oh, Persönliches mache ich ganz ungern …
Trotzdem. Sie sind mit 14 in Berlin in ein besetztes Haus gezogen: In welches?
(lacht) Ich dachte, Sie würden jetzt fragen, warum.
Also: warum?
Das war während der ersten großen Welle der Berliner HausbesetzerInnenbewegung. Und das war im Grunde etwas … etwas, das in der Luft lag, wo an allen möglichen Orten, an denen ich verkehrt habe, im Jugendzentrum zum Beispiel, Unterstützerinnentreffen stattgefunden haben und Besetzungen angestoßen wurden. Die Leute kamen wirklich von überallher. Da muss man nicht jahrelang organisiert sein, um so etwas zu machen. Man hat sich’s auch nicht jahrelang überlegt. Na ja, ich sowieso nicht …
Waren Sie die Jüngste?
Es gab einige in meinem Alter. Jünger waren nicht sehr viele.
Und wie war das: Sind Sie nachts zu Hause rausgeschlichen und einfach nicht mehr wiedergekommen?
Nein, ich hatte ja kein zerbrochenes Verhältnis zu meinen Eltern.
Haben Ihre Eltern Ihnen das einfach erlaubt?
Na ja, am Ende ja. Aber das waren natürlich schwierige Auseinandersetzungen. Das war eben auch eine andere Zeit. Wenn Sie so erstaunt fragen: Man kann die Euphorie oder das Ausmaß, in dem das Leben sich damals wie im Ausnahmezustand angefühlt hat, vielleicht gar nicht so leicht nachvollziehen. Es war eben nicht nur eine politische Kampagne und auch keine organisierte Politik, sondern eine Bewegung. So etwas erzeugt einen gewissen Sog.
Waren Sie an der politischen Kampagne denn interessiert?
Ja, ich war sehr daran interessiert. Letztens habe ich mal eine frühere Mitbewohnerin getroffen, die ich sehr, sehr lange nicht mehr gesehen hatte. Und die sagte zu mir: „Ich hab dich letztens gegoogelt, du bist ja so was ganz Krasses geworden! Na ja, wenn ich so überlege, also ich bin damals eher im Haus rumgehangen und hab gekifft, und du warst immer auf den Besetzerräten … also ist doch eigentlich auch kein Wunder.“
Ist das Thema „Freiräume schaffen“ heute noch aktuell?
Damals ging es auch immer um das Thema Nichtanpassung, um die Vorstellung, dass man sich der herrschenden Normalität, dem Normallebenslauf, dem Nine-to-five-Job bis zur Rente und dem normalen Spießertum entziehen möchte. Man sieht daran, wie sich die Problemlagen verschoben haben. Während in den goldenen Zeiten des Sozialstaats das Schreckensbild für viele noch war, dass man von der Gesellschaft unbarmherzig integriert und konformisiert wird, war das Szenario kurze Zeit später schon das der viel unbarmherzigeren Prekarität. Plötzlich wurde klar, dass die Gesellschaft gar nicht mehr daran interessiert ist, alle zu integrieren. Das ändert natürlich alles. Auch die, sagen wir, akademischen und kreativen Schichten müssen heute um die Festanstellung und die Planbarkeit ihres Lebenslaufs kämpfen. Da ist das Eigenheim auf einmal gar kein Schreckensbild mehr …
Vor einigen Wochen erzählten in der taz ehemalige BesetzerInnen des Bethanien, dass es damals Probleme mit jugendlichen Ausreißern gab. War das bei Ihnen auch so?
Klar, aber ich meine, das ist ja auch einer der guten Effekte. In dem Moment, wo es solche offenen Räume gibt, ziehen die natürlich auch ganz unterschiedliche Leute an, auch viele, die unmittelbar in Not sind. Das hat sich dann vermischt.
Haben Sie als Tochter einer berühmten Professorin und eines berühmten Professors ins besetzte Haus gepasst?
Ich glaube, das Gute an der Zeit war, dass es am Ende darum ging, was man zusammen macht, und nicht, wo man herkommt. Dass die Herkünfte am Ende doch eine größere Rolle spielen, als man während der Zeit gedacht hat, zeigt sich dann erst, wenn so was dann vor größeren Schwierigkeiten steht. Es gab viele Studienabbrecher oder Leute, die ihre Lehre abgebrochen haben oder die Schule. Und die Frage: Berappelt man sich dann wieder oder ist das nicht so, das hängt von ganz vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt natürlich auch von den Ressourcen des Elternhauses. Und umgekehrt gab es diejenigen, die dadurch erst auf die Bahn gebracht wurden. Einer meiner damals sehr engen Freunde hat mir das immer so erzählt, dass er durch die Häuserbewegung sozusagen vom ungerichteten und selbstzerstörerischen Widerstand gegen alles und jeden zu einem Fokus, einer Richtung gekommen ist. Der hatte so eine typische Erziehungsheim- und Jugendstrafanstaltskarriere hinter sich und hat sich dann in der Hausbesetzerbewegung politisiert.
Wann haben Sie sich entschieden, sich zu berappeln?
Ich habe sehr lange im Kino als Filmvorführerin gearbeitet, hatte kein Abitur, auch keinen Hauptschulabschluss, weil ich zu früh aufgehört hatte. Deswegen war das ein bisschen eine Hemmschwelle, damit wieder anzufangen. Aber dann habe ich mit 23 eine Möglichkeit gefunden, mit einer externen Prüfung alle anderen Abschlüsse quasi zu überspringen und direkt ein externes Abitur gemacht.
Ein gutes Abitur?
(lacht) Um Himmels willen, nein! Also das wäre mir nicht in den Sinn gekommen, auf ein gutes Abitur zu zielen. Viele aus meinem damaligen Umfeld fanden ja schon das Abitur zu machen an sich einen Akt von Kapitulation. Und ganz so einfach ist es ja auch nicht, das allein vorzubereiten und sich selbst zu disziplinieren.
Dann haben Sie Philosophie studiert – warum?
Das hat eigentlich schon unmittelbar angefangen, nachdem ich mit der Schule aufgehört hatte. Wir hatten damals eine Gruppe, die sich um Gefangene gekümmert hat. Es war ja so, dass im Zuge der Auseinandersetzungen ein nennenswerter Anteil unserer GenossInnen über kürzer oder länger dann auch mal im Gefängnis landete. In dieser Gruppe haben wir dann auch – abgesehen von der ganzen konkreten Arbeit, die man macht, also Geld zusammenzubringen, die mit Dingen zu versorgen, Besuche organisieren – Foucault gelesen: „Überwachen und Strafen“.
Frau Jaeggi, sind Sie Kommunistin?
(lacht) Nee, so was muss ich nicht beantworten.
Ihr berühmtestes Werk heißt „Kritik von Lebensformen“. Sie versuchen darin, Lebensformen anhand ihrer Fähigkeit zu beurteilen, interne Widersprüche zu lösen. Was meinen Sie mit Ihrem Begriff der Lebensformen?
Die Art und Weise, wie wir miteinander leben, wie wir arbeiten, wie wir lieben, wie wir unsere alltäglichen und persönlichen Verhältnisse gestalten, aber eben auch, in welchen ökonomischen Strukturen wir das tun. Die Formel, die dann im Buch erläutert wird, ist: Lebensformen sind träge Ensembles sozialer Praktiken, normativ verfasst. Instanzen von Problemlösung.
Sie sagen zu Beginn Ihres Buchs, private soziale Praktiken seien von der philosophischen Kritik ausgeschlossen worden. Aber reden wir nicht ständig öffentlich über Lebensformen, zum Beispiel über Sex?
Ja, tatsächlich könnte man das so sehen. Wenn es darum geht, Zwangsheteronormativität zu thematisieren oder aufzuzeigen, in welchem Maße die bürgerlich-heterosexuelle Kleinfamilie immer noch die vorherrschende Position ist, von der aus gesehen andere Lebensformen dann als abweichend betrachtet werden – das merkt man vielleicht weniger in Berliner Clubs, aber sofort, wenn man sich die meistverkauften Kinderbücher ansieht – oder auch wenn es um die Kritik an toxischer Männlichkeit geht, dann stehen natürlich Lebensformen zur Debatte. Allerdings stehen diese nicht unbedingt immer als Lebensform zur Debatte, also entlang der Frage, ob es eine gute, angemessene, rationale Lebensform ist. Sehr häufig geht es ja – politisch aus guten Gründen – erst mal um eine gewisse Pluralität und Liberalität, also darum, dass Menschen unbehelligt ihren eigenen Lebensvorstellungen nachgehen können sollen, dass sie sich frei von Diskriminierungen in der öffentlichen Welt bewegen können sollen, dass die Weise, wie sie leben und lieben und wie sie sich im Spektrum der Geschlechter verorten, anerkannt werden muss.
Und eine Kritik von Lebensformen will mehr als diese liberalen Zugeständnisse?
Ja, ich würde einen Unterschied machen zwischen diesem genuin liberalen Punkt und dem Einsatz einer emanzipatorischen Kritik von Lebensformen, wie es sie eben auch gibt. Eine solche sagt ja offensiv: Wir wollen nicht nur die Abwesenheit von Diskriminierung und Diversität an sich, sondern eine andere Lebensweise. Oder zumindest eine Debatte darüber, was an den alten (nehmen wir die zwangsheterosexuelle oder die patriarchale) Lebensweisen schlecht, irrational, toxisch ist. Im ersten Fall beharre ich nur auf der Vielfalt von Lebensweisen. Das ist das berühmte liberale „harm principle“, demzufolge jeder frei sein sollte, zu tun und zu lassen, was er will, solange er den anderen keinen Schaden zufügt. Im zweiten Fall rede ich inhaltlich darüber, wie wir zusammenleben wollen und sollten. Warum die sozialen Praktiken und Institutionen, die wir unausweichlich teilen, so oder so gestaltet sein sollten und so oder so eben nicht.
Also haben die Konservativen zu Recht Angst, dass ihre Lebensformen verschwinden?
Ja klar. Die Lebensformen sind nicht mehr alternativlos, die Annahme, bestimmte Dinge seien „natürlich gegeben“ schwankt und wird untergraben. Wenn die autoritären Rechtspopulisten schreien, die Genderstudies zerstören die Familie, dann spüren sie, dass da etwas ins Wanken geraten ist, etwas, woran sie sich festhalten. Tatsächlich fasst die „andere Seite“ die Liberalisierungsbemühungen auch genau deshalb als Bedrohung auf: Sie halten es also nicht nur für eine Erweiterung von Lebensmöglichkeiten, sondern für einen Angriff auf ihre eigene. Und das stimmt ja irgendwie auch – und das sollte man dann auch offensiv so vertreten und nicht so tun, als ob man hier einen neutralen Standpunkt einnehmen könnte.Es ist doch klar, dass die Familie nie wieder so sein wird, wie sie mal war, nachdem sie durch diesen Prozess der Pluralisierung und Diversifizierung gegangen ist. Also nicht, dass es nicht noch traditionelle oder autoritäre Familien geben kann (leider nicht), aber deren Status, die Selbstsicherheit, mit der das gelebt wird, ist ein ganz anderer. Oder denken Sie an bestimmte Formen der stereotypen Männlichkeit: Man kann doch fast schon nicht mehr anders, als diese als Inszenierung zu betrachten.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat einen langen Weg hinter sich. Ein Gespräch über Herkunft, fehlende Tische und den Rucksack der linken Partei.
taz: Frau Pau, wir treffen uns in Berlin-Lichtenberg, einem OstberlinerArbeiterbezirk. Was verbindet Sie mit dieser Gegend?
Petra Pau: Hier bin ich groß geworden. Von unserer Wohnung in der Türrschmidtstraße blickten wir über die S-Bahn-Gleise hinüber zur Erlöserkirche, unserer Kirche. Meine Mutter ist Christin, mein Vater war getauft. Was übrigens nicht bedeutet hat, dass sie ein Problem damit gehabt hätten, dass ich auch bei den Pionieren war.
Was war das hier für eine Gegend?
Mein Schulweg führte mich hier in der Victoriavorstadt an alten Mietshäusern vorbei. Es gab noch Tiere: Kaninchen, Kühe und Hühner in den Höfen, auch Pferde. In der Nähe entstand ein nagelneues Hochhausgebiet, dort stand meine Schule: acht Züge, in jeder Klasse dreißig Kinder.
Sie sind 1963 in Ostberlin geboren. Ihre Eltern waren Arbeiter. WürdenSie sagen, Sie kommen aus einfachen Verhältnissen?
Einfache Verhältnisse waren das in jedem Fall. Aber arm habe ich mich nie gefühlt, ich war es auch nicht. Es gab Kinder, die waren materiell besser gestellt, klar. Aber das Wichtigste war, dass ich eine gute Bildung bekommen habe. Das ist ja ein Thema, das mich als Politikerin bis heute umtreibt: dass Herkunft wieder so viel mit Bildung zu tun hat. Inzwischen ist die erste Hartz-IV-Generation erwachsen. Die Folgen von deren Armut und Benachteiligung sehen wir politisch und gesellschaftlich. Das darf nicht so bleiben. Ich hatte die Chance auf Bildung. Und das sage ich, ohne die DDR-Verhältnisse verklären zu wollen.
Mit Ihrer Herkunft kommen Sie aus der Arbeiterklasse. Das galt ja in der DDR als das Edelste. Wie edel war das denn tatsächlich?
Fangen wir mit Mama an. Sie ist 1945 aus Pommern mit ihren Eltern, drei Schwestern und zwei Brüdern nach Berlin gekommen. Ihre Traumata zeigt sie erst jetzt, in ihrer letzten Lebensphase. Sie lebt in einem Pflegeheim. Mama hat nach der achten Klasse als Verkäuferin gearbeitet und stand in den Sechzigern im Berliner Fernsehwerk am Fließband. 1961 hat sie meinen Papa kennengelernt, nach meiner Geburt und der meiner Schwester blieb sie mit uns zu Hause. Später hat sie hier im Viertel Pflegekinder betreut. Heute würde man Tagesmutter dazu sagen.
Und Ihr Vater?
Papa kam hier aus dem Kiez, den Krieg hat er im Luftschutzkeller erlebt. Gelernt hat er dann Kanalschachtmaurer. Ich erinnere mich sehr gut, wie er bei unseren Sonntagsspaziergängen durch Berlin zu jedem Gully eine Geschichte erzählt hat. Später hat er als Kraftfahrer bei Zoologica gearbeitet, einem DDR-Außenhandelsbetrieb für seltene Tiere. Er fuhr über Land und holte bei den privaten Zierfischzüchtern die Tiere ab. Später hat auch meine Mutter bei Zoologica als Tierpflegerin für Zierfische angefangen, das war eine harte Arbeit.
Hat es der kleinen Petra genützt, aus einem Arbeiterhaushalt zu kommen?
Sagen wir mal so: Ich war stolz wie Bolle auf meine Eltern. Und wenn ich Anstalten gemacht hätte, mich doch noch für die Erweiterte Oberschule zu bewerben, hätte ich vermutlich einen der seltenen Abiturplätze bekommen. Aber ich wusste früh, dass ich Unterstufenlehrerin werden möchte, dafür reichte nach der Zehnten ein Fachschulstudium. Ich hatte eine großartige Lehrerin und Pionierleiterin, wie sie wollte ich werden.
In den DDR-Klassenbüchern stand hinter den Namen der Schüler A für Arbeiterklasse, I für Intelligenz. Müssen Sie daran manchmal denken, wenn heute von Klassismus die Rede ist?
Aus heutiger Sicht war das eine arg grobe Einteilung. In meinem Fall traf das ja zu. Aber die Kinder von Armeeangehörigen galten auch als Arbeiterklasse. Tatsächlich ging es der DDR darum, eigene Machteliten zu bilden. Es ist ja bekannt, wie vielen Kindern aus christlichen Familien die Bildungskarriere verbaut worden ist.
Sie sind getauft und konfirmiert worden. Wann und warum sind Sie aus der Kirche ausgetreten?
Ich bin in der zehnten Klasse ausgetreten, ich hatte Streit mit einigen Gemeindemitgliedern. Nach meiner Erinnerung habe ich damals gesagt, ich bräuchte nicht die Kirchenmitgliedschaft, um Christin sein zu können. Der Austritt hatte aber auch mit dem Abnabelungsprozess von meinen Eltern zu tun.
Wie haben die reagiert?
Mama war entsetzt, obwohl sie eigentlich eine pragmatische Christin war, die nur an den Feiertagen mit uns Kindern in die Kirche ging. 1991 sind dann übrigens meine beiden Eltern aus der Kirche ausgetreten. Sie haben das Prinzip, dass der Staat die Steuern für ihren Glauben einzieht, nicht eingesehen.
Heute sind Sie Bundestagsvizepräsidentin. Haben Sie noch Reflexe wie „Das hätte ich mir selbst nicht zugetraut“ oder „Geht das alles nicht ein bisschen weniger opulent?“?
Durchaus (lacht). Das ging schon los, als ich 1995 in Berlin Abgeordnete geworden bin. Bis dahin hatte ich Basisarbeit gemacht und höchstens mal einen Kaffee spendiert bekommen. Das Niveau änderte sich schlagartig, als es auf die Landes- und später die Bundesebene ging. Auch wegen meiner eigenen Herkunft war es mir immer wichtig, mich bei den Servicekräften zu bedanken, das halte ich bis heute so.
Sind Sie je gedemütigt worden? Als Frau, als Ostdeutsche, als Linke?
Eher über die politische Auseinandersetzung. Ich habe kürzlich für meine jungen Mitarbeiter – die sind um die Jahrtausendwende geboren – eine Rede von mir zu Bürgerrechten und Demokratie aus dem Jahr 2013 rausgesucht. Es ging um den Großen Lauschangriff. Da hatten sich bei CDU und CSU einige Abgeordnete richtig reingesteigert und riefen ständig dazwischen: „Stalinistin!“ „Die war doch an der Parteihochschule!“ Solche Sachen. Da habe ich mein Manuskript beiseitegelegt und sinngemäß gesagt: Ja stimmt, ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen. Ich habe meine Lektion gelernt. Und gerade deshalb nehme ich mir heute das Recht heraus, auf die Verletzung von Bürgerrechten hinzuweisen. Da bin ich für meine Verhältnisse aus dem Anzug gestiegen.
Nach der Schule wurden Sie Pionierleiterin und Lehrerin. Was genau haben Sie da gemacht?
Jedenfalls nicht jeden Tag Fahnenappell und Kampflieder singen (lacht). Sagen wir so: Wie man Deutsch und Kunsterziehung unterrichtet, habe ich genauso gelernt wie jede andere Studierende. Didaktik, Psychologie – das war eine grundsolide Ausbildung. Und statt des dritten Faches habe ich dann gelernt, Pionierleiterin zu sein. Wir verstanden uns da durchaus als Funktionäre der staatlichen Kinderorganisation. Wir hatten ideologische Vorgaben, wie die außerschulische Beschäftigung der Kinder organisiert wird, vom Basteln bis zur Faschingsparty.
Fanden Sie es angemessen, wie der Staat sich über Schule, Pioniere und die Jugendorganisation FDJ die Herzen und Köpfe der Kinder schnappte?
Aus heutiger Sicht nicht. Wir hatten vor zwei Jahren Seminargruppen-Treffen und haben genau darüber diskutiert. Meine Mitstudentinnen schöpfen bis heute aus den Kompetenzen, die ihnen damals vermittelt worden sind. Zugleich beurteilen sie das System rückblickend durchweg als falsch. Bis heute spüre ich da eine persönliche Verantwortung: Das war Indoktrinierung, durchaus auch gegen den Willen der Eltern.
Sie traten 1983 in die SED ein, studierten an der Parteihochschule und begannen ein Jahr vor dem Mauerfall, beim Zentralrat der FDJ zu arbeiten. Warum war aus der getauften Petra eine sozialistische Kaderfrau geworden?
1983 war ich mit dem Studium fertig und habe in einer Schule im Prenzlauer Berg angefangen. Der war damals wirklich noch ein Arbeiterviertel, mit teils krassen sozialen Problemen: Gewalt, Vernächlässigung, Verhaltensstörungen. Ich war 20 Jahre alt und kannte so was überhaupt nicht. Mein Plan war, noch ein Pädagogik-Studium dranzuhängen, um in die Lehrerbildung zu wechseln. Da schaltete sich meine Parteileitung ein und sagte: Dafür brauchst du erst mal eine gefestigte Weltanschauung. Ich wurde vor die Wahl gestellt: entweder vier Jahre Marxismus-Leninismus-Studium in Leipzig oder – große Auszeichnung! – drei Jahre Studium der Gesellschaftswissenschaften an der Parteihochschule. Dort war ich die Jüngste und eine von ganz wenigen Frauen. Die meisten waren mittelalte Männer, die für ihre Karriere einen Hochschulabschluss brauchten.
Sie haben einfach gemacht, was Ihnen gesagt wurde?
Zwei-Drei Linke aus der Villa Kunterbunt?
Ich habe alles brav mitgemacht. Aber dann passierte etwas: Ich erkrankte schwer an Rheuma, meine Perspektive war der Rollstuhl. Es war klar: Das war’s mit dem Unterrichten. Die Genossen schickten mich stattdessen 1988 in den Bereich Weiterbildung beim Zentralrat der FDJ, wo ich als Angestellte für Freizeitpädagogik zuständig sein sollte. Keine Ahnung, wer sich das wieder ausgedacht hatte. Dann kam 1989. Und das war’s dann auch fast schon.
Ende der achtziger Jahre fanden genau hier, in Ihrer Erlöser-Gemeinde, Proteste statt. Was haben Sie über Ihre Altersgenossen mit den Ausreiseanträgen und der Kritik an der Überwachung durch die Stasi gedacht?
In meiner Schule im Prenzlauer Berg unterrichtete ich Kinder, deren Eltern die DDR verlassen wollten. Aber ich fürchte, ich habe damals nicht so sehr viel über all das nachgedacht. Heute weiß ich, dass eine Studienfreundin damals mit ausgetestet hat, ob ich für die Opposition brauchbar wäre. War ich nicht.
Nach dem Mauerfall waren Sie 27 Jahre alt, die Welt stand Ihnen offen. Warum haben Sie sich damals mit denselben Genossen zusammengetan und in der PDS, später in der Linken, Karriere gemacht?
Oben — 10.05.2019 Lesen gegen das Vergessen »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.« Erich Kästner – Über das Verbrennen von Büchern, 10. Mai 1953 Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10 Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten – beginnend auf dem heutigen Bebelplatz in Berlin – öffentlich verbrannt wurden. Das wollen wir nicht vergessen!
Unten — Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg
Das Interview mit Gerhard Traber führte Elsa Koester
Gerhard Trabert behandelt die Ärmsten. Jetzt kandidiert er für das Amt des Bundespräsidenten. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Armut, Demokratie in Gefahr – und seine historische Parallele zur Menschenverachtung im Nationalsozialismus.
Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sprach er über das Sterben von Geflüchteten – und in diesem Zusammenhang über die Anfänge des Nationalsozialismus: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.“ Diese historische Parallele sorgte für Kritik, der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Traberts Rückzug.
der Freitag: Herr Trabert, Sie wollten über Armut sprechen – nun wird über Ihren historischen Vergleich des Wegschauens diskutiert
Gerhard Trabert: Ich habe das Leid von Geflüchteten nicht mit der Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern, von Sinti und Roma und behinderten Menschen im Nationalsozialismus verglichen. Das habe ich nicht getan, weil man das gar nicht kann. Der Holocaust ist nicht vergleichbar.
Sie verstehen also, dass Ihre Äußerung kritisch diskutiert wird?
Ich werde leider falsch wiedergegeben. Der Nationalsozialismus ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern aus einer Demokratie heraus entstanden – aus der Weimarer Republik. Als das nationalsozialistische Menschenbild sich durch setzte, hat man nicht genug hingeschaut. Wenn jetzt Menschenrechte verletzt werden, und es wird weggeschaut, besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Wir müssen Unrecht sehen und kritisieren, um Demokratie zu bewahren.
Nun erleben wir derzeit, wie manche Demonstranten sich gelbe Sterne anheften: Sie setzen den Ausschluss von Ungeimpften von Restaurantbesuchen in der Pandemie mit der Ermordung von Millionen Juden gleich.
Diese Menschen instrumentalisieren den Holocaust, um sich selbst zu Opfern zu stilisieren, das ist gefährlich. Gerade in diesen Zeiten kann ich nicht nachvollziehen, wieso teils so undifferenziert über mein Sprechen über den Nationalsozialismus berichtet wird. Es darf kein Tabu sein, auf die Strukturen hinzuweisen, die zum Nationalsozialismus geführt haben. Wir haben die Verpflichtung, uns unsere Vergangenheit anzuschauen und zu fragen: Wie fing es an? Aufbauend auf dieser Analyse müssen wir selbstkritisch mit unserem Verhalten in der Gegenwart umgehen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft umgehen.
Wie gehen wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft um?
Ich kann Ihnen das ganz konkret anhand des Umgangs mit Obdachlosen in der Pandemie zeigen. Mit dem Lockdown im März 2020 wurden Teestuben geschlossen, ebenso die Tafeln und die öffentlichen Toiletten: Die gesamte Versorgungsstruktur ist zusammengebrochen. Man hatte diese Menschen einfach vergessen.
Sie fahren mit einem Arztmobil zu wohnungslosen Kranken. Auch in der Pandemie?
Ja, wir konnten unsere medizinische Versorgung offen halten, und das wurde sehr wertgeschätzt: „Ihr vergesst uns nicht – nicht wie die anderen!“ Wir haben die Kommune dazu gebracht, die Toiletten zu öffnen, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten und sich Wasser besorgen können. Wir haben die teuren Masken besorgt und sie verteilt. Dann stellte sich die Frage: Wie erreichen wir die Menschen für die Impfungen?
Die konnten Sie doch über Ihr Arztmobil erreichen?
Natürlich, aber es gab einige illegalisierte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Sorge hatten, dass sie bei einer Abgabe ihrer persönlichen Daten abgeschoben werden. Wir haben dann beim Land erreicht, dass wir sie anonym impfen dürfen.
Mussten Sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sich obdachlose Menschen impfen lassen?
Im Gegenteil, die Menschen haben von sich aus gefragt: Wann kommt denn der Impfstoff? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass arme Menschen sehr informiert sind über die politische Lage und die pandemische Situation. Auch jetzt konnten wir in der Teestube problemlos 150 Menschen boostern.
Es gibt Studien, die nahelegen, dass die Impfskepsis bei Menschen mit wenig Einkommen größer ist als bei Akademikern. Ihre Erfahrung ist eine andere?
Es ist wichtig, drei Gruppen voneinander zu unterscheiden. Es gibt jene Menschen, die nicht gut informiert sind und wenig Kontakt zu Ärzten haben. Dann gibt es eine Gruppe, die sich dogmatisch-ideologisch orientiert – klare Impfgegner. Und die dritte Gruppe sind Antidemokraten und Rassisten, die das Impfthema für sich instrumentalisieren.
Ich habe da meine Zweifel. Aber die erste Gruppe kann man noch erreichen – indem man die Menschen dort, wo sie leben, kontaktiert. Ich rede von Gesprächen, nicht von Youtube-Clips.
Oder man verpflichtet diese Menschen zur Impfung …?
Ich bin noch unentschlossen, wie ich zu einer Impfpflicht stehe. Wie soll sie durchgesetzt werden? Wird es eine zentrale Datei geben? Meine Sorge ist vor allem, dass eine Imfpflicht die Gesellschaft weiter spaltet. Einen Teil der bislang Ungeimpften kann man durch eine direkte Ansprache überzeugen, da müssten sich Ärzte allerdings viel Zeit nehmen. Was sie aber leider nicht honoriert bekommen.
Wann haben Sie sich entschieden, die Menschen auf der Straße direkt aufzusuchen?
1994 fing ich mit einem Köfferchen auf der Straße an. Es war schnell klar, dass ich schlecht in der Fußgängerzone zu meinen Patienten sagen kann: Machen Sie sich mal frei, ich muss Sie mal abhören. Es braucht also einen Schutzraum.
Dass arme Menschen Berührungsängste mit Praxen haben, ist längst Stand der Public-Health-Forschung. Wieso aber machen sich so wenige Ärztinnen auf den Weg zu ihnen?
Es hat sich schon eine kleine Szene von kritischen Ärzten etabliert, die das machen. Es gibt Arztmobile, es gibt die Initiative „Ärzte der Welt“, den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte …
Das sind winzige Initiativen – zur Erinnerung: Sie kandidieren als Bundespräsident! Was kann die Bundespolitik machen, damit arme Menschen breitflächig erreicht werden?
Zunächst muss die medizinische Ausbildung auf die Behandlung von armen Menschen vorbereiten. Und dann muss das Bezahlsystem von Ärzten reformiert werden. Die Zeit, die man in das Gespräch mit Patienten investiert, muss honoriert werden – und nicht die reine Anzahl der Gespräche oder der Diagnosen.
Hausbesuche waren für Hausärzte doch lange selbstverständlich?
Ja, wir erleben in der medizinischen Entwicklung eine Schleife zurück. Ein Hausbesuch ist notwendig, um den Menschen in seinem normalen Lebenskontext kennenzulernen – aber auch unbequem und zeitintensiv. Dafür muss es in der Abrechnung neue Kategorien geben.
Die Behandlung armer Menschen lohnt sich nicht für Ärzte?
Finanziell gesehen nicht. Hier könnte man gesetzlich einiges ändern – indem man die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt und die solidarische Bürgerversicherung einführt.
Nun kandidieren Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers, sondern für das Amt des Bundespräsidenten …
Und als solcher weise ich darauf hin, dass Krankheit hierzulande der dritthäufigste Grund für eine Verschuldung ist. Es ist absurd: Wir haben immer mehr Studien, die den Zusammenhang von Armut und Krankheit belegen. Laut Robert-Koch-Institut stirbt eine arme Frau 4,4 Jahre und ein armer Mann 8,6 Jahre früher als eine reiche Frau und ein reicher Mann. Fast neun Jahre Lebenszeit, die durch Armut vermeidbar gekürzt wird! Und die Ärzteschaft skandalisiert diese Ungleichheit kaum. Ein erschütternder Beleg für die Spaltung dieser Gesellschaft.
Die Linke findet ja, dass Sie ein guter Typ dafür sind, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Wieso hat die Partei es in zwei Jahren Pandemie nicht selber geschafft, das Thema Armut stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?
Die Linke versucht das: Sie fordert eine Bürgerversicherung, sie fordert eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, sie fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.
Das Interview mit Daniela Dahn und Sarah-Lee Heinrich führte Elsa Koester
Daniela Dahn wollte die DDR demokratisieren, Sarah-Lee Heinrich kämpft gegen Ungerechtigkeit. Ein Streitgespräch über Naivität, Scheitern und die Zukunft. Die Idee eines gemeinsamen Gesprächs begeistert Daniela Dahn, 72, und Sarah-Lee Heinrich, 20. Spontan: wie spannend! Die linke Intellektuelle und die Bundessprecherin der Grünen Jugend sagen sofort zu. Die Terminfindung wird kompliziert. Die eine denkt an einen Videocall, die andere geht vom persönlichen Treffen aus, fragt, ob es bei ihr zu Hause ginge, sie meide wegen Corona öffentliche Verkehrsmittel. Ein Generationengespräch inmitten einer Pandemie. Aber wir finden uns, in einem warmen Wohnzimmer tief im Osten Berlins.
der Freitag: Frau Heinrich, wie weit ist für Sie 1989 entfernt?
Sarah-Lee Heinrich: Weit. Der Mauerfall und die ganze DDR waren für mich geschichtliche Ereignisse, von denen ich im Unterricht gelernt habe.
So weit weg wie … 1968?
Daniela Dahn: Viel weiter. Dreißigjähriger Krieg!
Heinrich: Hahaha, ja, fast …
Dahn: Junge Leute interessieren sich nicht für die DDR, weil sich in der Geschichtsschreibung durchgesetzt hat, dass da nichts von Interesse war.
Heinrich: Im Geschichtsunterricht wurde ich misstrauisch, als eine Freundin anfing, über Frauenrechte in der DDR zu recherchieren, und ein Referat hielt. Warum haben wir darüber nicht mehr gesprochen? Ich habe dann mehr erfahren über Polikliniken in der DDR, über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, über Gleichstellung …
Dahn: Ja, ich komme aus einer Gesellschaft, in der man das Gendern nicht in die Grammatik verlegte, sondern die Berufstätigkeit von Frauen selbstverständlich war – das Wichtigste für Gleichstellung.
Gendern Sie, Frau Dahn?
Dahn: Nein. Das führt nur zu Sexualisierung. Nach der Wende wurde ich von Feministinnen kritisiert, ich hätte eine „maskuline Sprache“. „Ich bin Autor“ – das fand ich emanzipierter, weil es eine Art von Gleichwertigkeit beschreibt, die das Weibliche nicht in eine Substandard-Abteilung auslagert: Es war mir lieber, wenn eine DDR-Frau sagte: „Ich bin Traktorist“, als wenn sie nach der Wende, klüger geworden, sagen musste: „Ich war Traktoristin.“
Heinrich: Das verstehe ich. Gendern ist jedoch eine Frage der Gewohnheit: In meiner Generation denken inzwischen viele nur an Männer, wenn sie das Wort „Autor“ hören.
Dahn: Ich habe nie nur an Männer gedacht, wenn ich so eine Berufsbezeichnung gehört habe. Sondern gleiche Liga, bitte kein Damenprogramm. In modernen Sprachen wie dem Japanischen oder Schwedischen hört man inzwischen auch auf mit diesem unsinnigen Anhängsel.
Heinrich: So sind wir nicht aufgewachsen. Für mich klingt gegenderte Sprache normal, das geht mir flüssig über die Zunge. Aber wenn Frau Dahn andeutet, die Linke tendiere dazu, bestimmte systemische Probleme zu sehr in die Sprache auszulagern – dann kann ich mit dieser Kritik etwas anfangen. Ich komme aus einem Haushalt, der in Armut gelebt hat. Mich mit meiner Mutter darüber zu streiten, welchen Begriff für Berufe sie verwenden soll, kommt mir absurd vor. Ein Hartz-IV-Bescheid, der gegendert ist, hätte uns keine Verbesserung gebracht.
Sind Sie der Meinung, dass jüngere Protestbewegungen gegen Sexismus oder Rassismus die ökonomischen Aspekte sozialer Ungleichheit vernachlässigen?
Dahn: Die letzte starke Bewegung, die soziale Ungleichheit bis in ihre Rechtsform hinein analysierte und dagegen protestierte, war Occupy. Ich habe die Platzbesetzung in New York erlebt. Erst wollte die Bewegung die Börse und Banken blockieren, dann das Wirtschaftssystem, dann kam sie dazu, ein neues Recht formulieren zu wollen: Occupy the Law. Völlig richtig!
Das ist nun zehn Jahre her.
Dahn: Man muss sich fragen: Wo sind die 99 Prozent geblieben? Wie wurden diese und andere Bewegungen zersetzt? Da gab es Diffamierung, weit hergeholte Antisemitismus-Vorwürfe, Probleme bei der Finanzierung, polizeiliche Räumung. Aber auch einen Mangel an klaren Zielen … Bei der jetzt aufbrechenden Generation vermisse ich eine Analyse des Scheiterns vorheriger linker Kämpfe.
Heinrich: Da bin ich bei Ihnen, Frau Dahn: Wie arbeitet Macht? Die Arbeiterklasse wurde in den vergangenen Jahrzehnten ganz gezielt demobilisiert, besonders mit der Agenda 2010. Da stellte sich eine linke Regierung hin und sagte: Deine eigene Leistung muss es reißen, und wenn du es nicht aus Hartz IV schaffst, bist du selber schuld. Diese Ideologie hat gezogen! Ich dachte ganz lange, ich sei schuld an meiner Armut. Erst als ich verstand, dass sie systemisch ist, begann ich zu protestieren!
Wann haben Sie verstanden, dass Ihre Armut die Folge eines Gesetzes war?
Heinrich: Mit 14. Im Schulunterricht haben wir über die Agenda 2010 gesprochen, und ich verstand zum ersten Mal, dass Hartz IV das Ergebnis einer politischen Entscheidung war.
Dahn: Und nicht vom Himmel gefallen.
Heinrich: Genau. Ich hörte von den Protesten gegen die Einführung von Hartz IV und war überrascht: Es gibt noch andere Leute, die dagegen sind! Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich nur verstanden, dass meine Rassismus-Erfahrungen politisch sind. Da hat man einen sichtbaren Gegner: Die Person, die einen rassistisch diskriminiert. Bis es mir dämmerte: Auch Armut ist politisch.
Ist das auch den privilegierten Menschen Ihrer Generation klar?
Heinrich: Bei der Grünen Jugend haben wir viele junge Menschen, die aus Haushalten mit akademischem Hintergrund kommen – und gelernt haben, ihre Privilegien zu sehen: Ich bin weiß, ich bin ein Mann, also bin ich privilegiert. Diese Studierenden arbeiten meist in absolut prekären Jobs – tun aber nichts dagegen, weil sie ja davon ausgehen, dass sie privilegiert sind, und sich selbst für diese Prekarisierung beschuldigen!
Dahn: Dieser Jugend fehlt eben die Analyse der Machtverhältnisse.
Heinrich: Es fehlt das Gefühl der Zugehörigkeit zur Arbeiter*innenklasse. Diese prekär arbeitenden Studierenden sind ja kein Unternehmen – sondern sie verkaufen ihre Arbeitskraft!
Jungen Menschen fällt es also schwer, den Interessengegensatz zwischen Arbeiterinnen und Unternehmern wahrzunehmen, weil dieser im Alltag weniger sichtbar ist?
Heinrich: Es stimmt ja auch: Es gibt nicht diesen einen bösen Mann, der Zigarre raucht und die Arbeiter unterjocht. In der Logik des Kapitalismus können alle ihr Recht geltend machen: der Arbeitgeber, der hohe Profite erwirtschaften möchte, und der Arbeitnehmer, der einen hohen Lohn erhalten möchte. Die Ausbeutung dahinter ist verschleiert.
Dahn: Es kommt nicht mehr, wie früher im mittelständischen Betrieb, jeden Tag der Boss durch. Aber dafür kommt doch der Abteilungsleiter. Oder er kontrolliert digital. Wieso ist es denn heute so schwer, die Frage zu stellen: Wem gehört das Ganze?
Häufig gehört es verschiedenen Aktionär*innen …
Dahn: Eher einigen großen, Kleinaktionäre sind die Minderheit. Aber es gibt die kritischen Aktionäre, Belegschaftsaktionäre – per Mausklick gelangt man zu den Eigentümern oder ins aufschlussreiche Aktiengesetz. Mit etwas Mühe kann man die Kapitalisten unserer Zeit sehr wohl sichtbar machen. Und die Folgen ihrer Entscheidungen. Es brennt, es vertrocknet oder wird überschwemmt … In der Klimakrise ist sichtbar, was dieses System anrichtet.
Heinrich: Es gibt doch eine junge Bewegung, die es geschafft hat, Akteure sichtbar zu machen: „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin. Die haben gefragt: Wer profitiert davon, dass es uns mit unseren Wohnungen schlecht geht? Sie wollen diese Wohnkonzerne enteignen und vergesellschaften und haben dafür eine Mehrheit bekommen. Das Bewusstsein gegenüber Ungleichheit und kapitalistischer Ausbeutung kommt langsam wieder. In den USA wurde eine junge Generation stark von den Bernie-Sanders-Wahlkämpfen 2016 und 2020 geprägt. Auch ich wurde davon abgeholt.
Dahn: Was hat Sie überzeugt?
Heinrich: Da stehen Hunderttausende Arm in Arm hinter einem Kandidaten, der sagt: Ich stehe hier für die Arbeiterklasse! Was geht, so was gibt’s?! Das hat viele abgeholt. Darunter auch die Klimabewegung in den USA, die dann sagte: Wir gehen dem Unternehmen an den Kragen, und nicht seinen Arbeitern.
Von Fridays for Future fühlen sich in Deutschland vor allem Gymnasiast*innen abgeholt – kaum Auszubildende oder junge Erwerbslose. Woran liegt das?
Heinrich: Es gibt einen Spruch der französischen Gelbwesten: Man kann sich schwer Gedanken machen über das Ende der Welt, wenn man sich Gedanken über das Ende des Monats machen muss. Als Klimabewegung haben wir uns hierzulande über Jahre hinweg sehr konsumkritischen Debatten hingegeben. Es wurde darüber diskutiert, ob man mit Plastikgabeln essen darf oder wie schlimm es ist, einen Kaffee im Pappbecher zu kaufen. Das ist abschreckend. Und wenn der Sprit teurer gemacht wird, ohne dass der Bus häufiger kommt, dann ist nur die Fahrt teurer, und dem Klima bringt es gar nichts. Aber vieles ändert sich. Daher freue ich mich, dass in den USA eine moderne Form der Klassenpolitik im Kommen ist, die es schaffen könnte, verschiedene Kämpfe zu verbinden.
Studien zufolge lehnen mehr als 50 Prozent der jungen Menschen in den USA den Kapitalismus als Wirtschaftssystem ab.
Heinrich: Alexandria Ocasio-Cortez ist eine prominente Vertreterin so einer modernen, klassenbewussten Linken. In unserer Generation ringen wir darum, wieder eine gemeinsame Analyse zu finden, um zusammenzukommen.
Dahn: Ich beobachte dieses Ringen mit Sympathie, muss aber auch sagen, dass ich zum Teil fassungslos bin … Moment, ich hole mal dieses Buch von Extinction Rebellion.
Daniela Dahn geht in ihr Arbeitszimmer und kommt mit dem Buch Wann wenn nicht wir* der Klimaschutz-Organisation zurück.
Dahn: Hier. Ich war baff über das Nebeneinander von richtigen Forderungen bei gleichzeitig völliger Abwesenheit von Überlegungen dazu, ob sie durchsetzbar sind. Das soll mit Liebe und Altruismus gehen, aber wo bleibt die politische Analyse der Macht? Oder hier, das Buch vom Jugendrat der „Generationen Stiftung“: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen!
Haben Sie keinen Plan, Frau Dahn?
Dahn: Genau: Wir sind die Generation, die alles versaubeutelt hat. Und jetzt kommt die junge Generation und bringt den Plan. Diese Anmaßung finde ich erst mal völlig in Ordnung. Aber sie birgt Probleme in sich: Da findet keine Analyse vorangegangener Pläne statt, so als würde man bei null anfangen. Und dann kommen Forderungen – die ziehen mir die Schuhe aus! „Bis 2022 Erstellen eines Zukunftsszenarios für eine generationsgerechte Wirtschaft durch die Bundesregierung“. Durch die Bundesregierung?! Und zwar sofort? Ja, geht’s noch? Hat man denn überhaupt kein Bewusstsein dafür, dass im bürgerlichen Staat die Regierung durch den „Code des Kapitals“, wie etwa die Juristin Katharina Pistor analysiert, gesetzlich verpflichtet ist, Privateigentum zu schützen – und nicht eine neue, „gerechte Wirtschaft“?
Sie finden das naiv?
Dahn: Hochgradig unwissend. Ich habe mal den Koalitionsvertrag der Ampel danebengelegt. Von den 100 sehr berechtigten Forderungen aus dem Buch sind fünf beachtet. Bei sehr gutem Willen!
Also, Frau Heinrich: Wo bleibt die Rebellion?
Heinrich: Eine der Autorinnen hat nach diesem Buch ein zweites geschrieben, Franziska Heinisch: Wir haben keine Wahl. Ein Manifest gegen das Aufgeben. Darin stellt sie fest, dass diese Forderungen nichts bringen, wenn wir keinen Weg finden, sie durchzusetzen. Es geht dann um das Organisieren von Menschen von unten: Organising. Diese Prozesse finden in der jungen Linken gerade statt.
Das behauptet die junge Linke, seit ich sie kenne. Ein Ausdruck der Hilflosigkeit.
Heinrich: Wieso das denn?
Moment, wieso bin jetzt ich in der Rolle der altklug Daherredenden, die war doch Frau Dahn zugedacht! Aber ich habe 2010 viel Hoffnung in einen Organising-Versuch am Jobcenter in Berlin-Neukölln gesteckt, der kläglich scheiterte – wie viele andere.
Heinrich: Was ist denn dann die Antwort auf unsere soziale und politische Situation? Das Einzige, was wir in den gesellschaftlichen Machtverhältnissen auf unserer Seite verbuchen können, ist die Tatsache, dass wir im Vergleich zur Kapitalfraktion einfach mehr Menschen sind, die von einer Politik profitieren würden, die nicht profitorientiert handelt.
Unten — Berlin, 09.12.12 Szenische Lesung über „Stefan Heym – Einer,der nie schwieg“ im Palais am Festungsgraben. Mit Daniela Dahn.. Foto. Ulli Winkler
Kirsten Kappert-Gonther, Grüne und Psychiaterin, war lange gegen eine Impfpflicht. Nun ist sie dafür – nennt für deren Einführung aber eine zentrale Voraussetzung.
taz: Frau Kappert-Gonther, ursprünglich sollte in der kommenden Woche im Bundestag über die Impfpflicht debattiert werden. Jetzt wird das auf Ende Januar verschoben. Wie finden Sie das?
Kirsten Kappert-Gonther: Die Debatte wurde nicht verschoben, weil sie noch gar nicht angesetzt war. Es ist notwendig, diese Diskussion mit Zeit und Sorgfalt zu führen. Ich gehe davon aus, dass wir uns noch im Januar mit konkreten Vorschlägen entlang den Empfehlungen des Ethikrats beschäftigen werden und anschließend ins Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Aus meiner Sicht ist das in Anbetracht der Entwicklung des Pandemiegeschehens geboten.
Aber es gibt starke Vorbehalte – vor allem in der FDP, aber sicher auch bei den Grünen.
Dass das Impfen der Weg raus aus der Pandemie ist, da gibt es unter den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ein weitgehendes Einvernehmen. Ob wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen und wie diese ausgestaltet werden sollte, dazu wird es vermutlich unterschiedliche Meinungen und Vorschläge in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen geben.
Sie haben selbst die Impfpflicht lange abgelehnt. Warum sind Sie jetzt dafür?
Ich gehe davon aus, dass die Impfpflicht einen signifikanten Beitrag dazu leisten kann, diese Pandemie zu überwinden. Wegen Delta und jetzt Omikron brauchen wir eine höhere Impfquote, als wir sie bisher ohne die Pflicht erreicht haben. Allerdings müssten wir gar nicht über eine Impfpflicht sprechen, wenn die bisherige Impfkampagne bundesweit besser gewesen wäre.
Das heißt, sie ist eine Notlösung?
Sie ist ein Baustein zur Überwindung der Pandemie, und sie wird erst mittelfristig als Schutzschild gegen zukünftige Wellen greifen, das muss allen klar sein. Deshalb bleibt es erst einmal notwendig, Maske zu tragen, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und damit die Impfpflicht überhaupt wirksam werden kann, muss sie gut ausgestaltet sein.
Der Ethikrat hat sich kurz vor Weihnachten ähnlich geäußert. Die Impfpflicht sei „kein Allheilmittel“, es brauche auch eine „flächendeckende Infrastruktur“ mit „niedrigschwelligen Impfangeboten“. Aber wenn es solche Angebote bisher nicht gegeben hat in den meisten Bundesländern, warum sollen die sich jetzt noch anstrengen? Mit der Impfpflicht wird die Verantwortung an die Bürger:innen abgegeben.
Nein, es muss eine doppelte Verpflichtung geben, also auch für den Staat, die geeignete Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wir sehen ja an Bremen, welche Quoten möglich sind, wenn die Impfkampagne gut organisiert ist. Politik und Verwaltung haben dort eine Positivspirale in Gang gesetzt: Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto mehr ziehen sie mit. Da kann die Impfpflicht einen Beitrag leisten, aber nur, wenn der Staat die Impfung wie in Bremen zu den Menschen bringt: als ermöglichender, nicht verfolgender Staat. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen den Schritt gehen können, die bisher Zweifel haben oder sogar Angst.
Die Impfpflicht kann für diese Menschen auch ein Segen sein, weil sie endlich nicht mehr abwägen müssen, wovor sie sich mehr fürchten: der Impfung oder der Krankheit.
Ich vermute, dass das auf diejenigen zutrifft, die sehr ambivalent sind und sich gedanklich im Kreis drehen. Die sind vielleicht sogar erleichtert. Aber die Gruppe der Ungeimpften ist heterogen. Es gibt auch diejenigen, die es bisher einfach nicht geschafft haben, die Impfung in ihren Alltag zu integrieren. Und ich gehe davon aus, dass es auch Menschen gibt, die eigentlich große Angst vor der Pandemie haben, das aber verdrängen und die Angst unbewusst verschieben. Auf etwas, das sich – anders als die Pandemie – vermeiden lässt, nämlich auf die Impfung. Dann werden Widerstände gegen die Impfung entwickelt, ohne sich der Ursache bewusst zu sein. Für viele dieser Menschen können Gesprächsangebote zum begleiteten Impfen sinnvoll sein.
Also mehr als das ärztliche Aufklärungsgespräch?
Ja, eine Impfpflicht bedeutet nicht weniger, sondern mehr Kommunikation. Es braucht Personen, die geschult sind im Gespräch, zum Beispiel Psychotherapeut:innen, um Sorgen und Widerstände in Ruhe zu besprechen. Und das mehrsprachig.
Sie sind Psychiaterin und Psychotherapeutin. Wie entstehen solche Sorgen und Widerstände?
Dahinter können biografische Gründe stecken, zum Beispiel eine Traumatisierung, Erlebnisse in einem autoritären Staat oder eine erfahrene Impfnebenwirkung bei sich oder nahen Menschen.
Wer hat die Protestierenden verraten? Es waren die Grüne welche es taten !
Das heißt, es geht bei vielen womöglich um ihre Selbstwirksamkeit, sich nicht ausgeliefert fühlen zu müssen?
Ja, und dieser Punkt ist mir sehr wichtig. Es darf heute zum Glück nur noch medizinische Eingriffe geben, wenn die Patientin oder der Patient eingewilligt hat. Dazu gehört auch eine Impfung. Immerhin überwindet eine Spritze die Hautschranke zwischen Außen und Innen. Ohne Einwilligung wäre das ein Impfzwang – den darf es nicht geben.
Also auch keine Sanktionen?
Doch, eine Impfpflicht wäre verbunden mit Bußgeldern, wenn ihr nicht nachgekommen wird.
Wären die Beratungsgespräche ergebnisoffen, so wie in der Schwangerschaftskonfliktberatung?
Nein, das ist eine andere Situation. Der Staat will, dass du dich impfen lässt und soll dich in den Stand versetzen, Sorgen, Ängste, Ambivalenzen zu überwinden.
Das ist doch keine Beratung, das ist Überreden.
Das Ziel ist es, den Menschen alle Informationen in einem geeigneten Rahmen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um zu einer informierten Entscheidung zu kommen – im Sinne der Pandemiebekämpfung.
Aus Studien geht hervor, dass bei vielen die Ablehnung der Impfung nichts mit Ängsten vor Nebenwirkungen zu tun hat, sondern sie ihre Unzufriedenheit mit der Regierung an sich ausdrücken wollen. Da helfen keine psychotherapeutischen Gespräche.
Oben — Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grüne) beim Bundestagsprojekt 2020
Rafael P. D. Suppmann, CC BY-SA 4,0
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Unten — Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.
Aktuell besteht durch den liberalen Tobias Christoph Huch bei der bremische Bürgerschaft eine Petition zum Verbot Symbole der „Grauen Wölfe“. Es handelt sich um eine extrem rechte politische Bewegung mit Bezug zu der Republik Türkei. Deren Inhalte stehen den Nationalsozialisten in nichts nach.
Die „Grauen Wölfe“ werden mit Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht. So die im Juni 2018 verbotenen „Osmanen Germania BC“, „Turkos MC“, „Turan“. Ferner bestehen organisatorische Bezüge zu „Ülkücü-Spektrum“, islamistischen „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ (IGMG). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung, 19. Wahlperiode vom 14. Juli 2020 mit der Drucksache 19/21060 hervor.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen der „Grauen Wölfe“ zu salafistischen oder dschihadistischen Organisationen vor. Einzelne „Ülkücu“ Anhänger sind in Strukturen der Organisierten Kriminalität eingebunden.
Das wofür diese Bewegung steht widerspricht sowohl in der Republik Türkei den Werten des Staatsgründers und ersten Staatspräsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, als auch interkontinental den universell humanistischen Werten in den demokratisch verfassten Ländern und Segmente der Zivilgesellschaften. Alle Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland leben, dürfen bis zum 31. Dezember 2021 diese Petition unterzeichnen.
„All tyranny needs to gain a foothold is for people of good conscience to remain silent.“ Edmund Burke
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Erich Kästner
In der Republik Frankreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. Auch in Österreich sind die Symbole der „Grauen Wölfe“ bereits verboten. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es parlamentarische Bestrebungen die Symbole der „Grauen Wölfe“ ebenfalls zu verbieten.
Es gibt keine gute Modalität der Menschenfeindlichkeit
Diese Verantwortung obliegt jetzt der neu eingesetzten Bundesregierung unter dem Bundeskanzler, Olaf Scholz.
Respektive dieser Petition:
Wortlaut wie eingereicht:
Der Innensenator des Landes Bremen wolle beschließen:
1. Es ist mit sofortiger Wirkung verboten und innerhalb des Bundeslandes Bremen untersagt, Symbole der faschistischen Gruppierung „Graue Wölfe (Bozkurt)“ in der Öffentlichkeit (auch unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel) darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten.
2. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme, Handzeichen und Gesten anzusehen. Konkret betrifft dies die gezeigten Symbole, Handzeichen und Abzeichen der Organisation „Graue Wölfe (Bozkurt)“ sowie ihrer Tarnorganisationen. Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde.
3. Von dem Verwendungsverbot sollen auch grafisch veränderte Darstellungen der bezeichneten Symbole (insbesondere farbliche Abweichungen) erfasst werden.
Das Verbot solle durch den Bremischen Innensenator in Entsprechung zu geltenden Strafvorschriften bezüglich anderer verbotener verfassungswidriger Organisationen im Wege der Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die analogen Strafbestimmungen sollten denen der jeweiligen Verbotsregelungen entsprechen, etwa im Fall von Rockergruppierungen wie den „Hell’s Angels“.
Diese könnten in etwa wie folgt lauten:
„Wer die verbotenen Abzeichen, Embleme und Gesten der „Grauen Wölfe (Bozkurt)“ zur Schau stellt, trägt oder verbreitet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit Geldstrafe bis zu 4.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat zu bestrafen. Wer bereits einmal rechtskräftig nach dieser Bestimmung bestraft wurde, ist mit Geldstrafe bis zu 10.000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“
Begründung:
Die Symbole der Grauen Wölfe
(Selbstbezeichnung: „Bozkurtlar“) stehen für eine faschistische, ultranationalistische und gewaltverherrlichende Ideologie, die auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschlands und des Bundeslandes Bremen keine Daseinsberechtigung haben darf. Der türkische Rechtsextremismus stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Die Grauen Wölfe folgen einer Weltanschauung, die im Widerspruch zur Bremischen Landesverfassung sowie zum Grundgesetz steht. Ihre Selbstbezeichnung als “Ülkücüler“ („Idealisten“) kaschiert einen Fanatismus, der versucht, insbesondere durch Einwirkung auf türkische und türkischstämmige Mitbürger an politischem Einfluss zu gewinnen, um auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland antisemitische, armienier- und kurdenfeindliche Stereotypen zu verbreiten. Die Terminologie der „Idealisierung“ bezieht sich hierbei insbesondere auf die türkische Nation und islamistische Werte, die gegenüber westlichen Wertvorstellungen als überlegen angesehen werden. Die Ülkücüler- (Idealisten)-Ideologie zielt mit ihren „rassisch“, kulturell und teils auch strengreligiös-islamistisch geprägten Zielen und Überlegenheitsvorstellungen auf eine bewusste Beeinflussung der türkischen Diaspora in Deutschland ab, die sie in einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Geist zu indoktrinieren versucht, und wirbt für deren Unterstützung an der Wahlurne.
Die Grauen Wölfe entstanden in den 1960er-Jahren als militanter Arm der rechtsextremen türkischen Partei MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung, die heute in der Türkei mit der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan koaliert). Ihre ersten Mitglieder wurden in Trainingslagern paramilitärisch ausgebildet, um sie zunächst gegen politische Gegner aus dem linken Spektrum im Straßenkampf einzusetzen. Geschützt durch das im Jahr 1971 von einer nationalistischen türkischen Regierung verhängte Kriegsrecht und mit verdeckter Behördenunterstützung wandten sie –zunehmend dann auch mit Ablegern im Ausland – konspirative bis terroristische Methoden an. Seit Ende der 1960er Jahre werden den Grauen Wölfen bis zu 5.000 Morde und hunderte Anschläge – darunter unter anderem eine Beteiligung am Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II im Jahr 1981 – angelastet.
Neben einem türkisch-nationalistischen und islamistischen Extremismus vertreten die „Bozkurtlar“ einen Rassismus, in dessen Mittelpunkt die „Überlegenheit der türkischen Rasse“ und Betonung eines angeblich alle Turkvölker verbindenden „göttlichen“ Elements steht. Politisch strebt die Bewegung die Errichtung einer „Großtürkei“ in den Grenzen des Osmanischen Reichs an und fordert die „Wiedervereinigung“ aller Turkvölker vom Balkan bis Zentralasien in einem Staat. Bezogen auf die innenpolitische Situation in der Bundesrepublik sind die Handlungen der Grauen Wölfe explizit antiintegrativ und auf eine kulturelle und politische Verbundenheit der hier lebenden Türken, Deutschtürken und türkischstämmigen Deutschen mit der „alten Heimat“ ausgerichtet. Die Grauen Wölfe versuchen so, die Loyalität des Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund nicht gegenüber der Bundesrepublik, sondern zum türkischen Erdogan-Regime zu stärken und sie so als „fünfte Kolonne“ zu einem politischen Machtinstrument der Regierung in Ankara zu machen, quasi als Außenposten der eigentlichen türkischen Heimat in einem Fremdstaat.
Auf dem Boden der Bundesrepublik treten die Grauen Wölfe unter der Tarnorganisation „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.“ (ADÜTDF) auf. Bei diesen „Idealistenvereinen“, von denen rund 170 Lokalableger in Deutschland existieren, handelt es sich um die inoffizielle Vertretung der türkischen nationalistischen Partei MHP in Deutschland. Gegründet wurde die ADÜTDF im Jahr 1978; sie ist auch unter der Bezeichnung „Türk Federasyon“ bekannt ist. Oft wird sie aber auch als Alias für die Grauen Wölfe verwendet. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg umfasst das aktive Umfeld dieser Szene etwa 11.000 Personen. Der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, Autor einer umfangreichen Studie zum türkischen Rechtsextremismus in Deutschland, die im Auftrag des AKC Berlin Ramer Institute erstellt wurde, schätzt ihre Zahl sogar auf 18.500.
Damit wären die Grauen Wölfe eine der stärksten rechtsextremen Strömungen hierzulande und zahlenmäßig rund mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2019 stellt über die Grauen Wölfe fest: „Die unterschiedlichen Ausprägungen reichen von klassischem Rassismus bis hin in den Randbereich des Islamismus“.
In Bremen wird die Zahl der aktiven Grauen Wölfe – ungeachtet eines womöglich größeren Dunkelfeldes – auf 200 Personen geschätzt, die zumeist unter dem Deckmantel von Kulturvereinen oder Clubs in Erscheinung treten. So organisiert der ADÜTDF auch in Bremen regelmäßig „Feste“, bei denen jedoch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die ideologische Ausrichtung und Verbreitung des Gedankenguts allgegenwärtig und spürbar ist.
Wie überall in Deutschland, ist auch in der Hansestadt seit dem Jahr 2000 eine vergleichsweise junge neue Organisationsform innerhalb von Jugendgruppen zu beobachten: Türkische ultra-nationalistische Vereine im Rockermilieu sorgten vor allem in den letzten Jahren vermehrt für öffentliches Aufsehen. Ein bekanntes Beispiel war der – inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotene – sogenannte „Boxclub“ „Osmanen Germania“. Dieser wurde 2015 in Deutschland als türkisch-nationalistische Rockergruppe gegründet wurde und versuchte bereits im Namen eine Assoziation zwischen türkischer Nation und Machtanspruch herzustellen. In seinen Internetbotschaften ging es zumeist um Begrifflichkeiten wie Macht, Blut, Nation, Ehre und Gewalt. Nach eigenen Angaben hatten die Osmanen Germania in Deutschland über rund 2.500 (von weltweit 3.500) Mitgliedern. Auch in Bremen waren sie, wenn auch in unbekannter Personenzahl, aktiv. Wiederholt betätigten sich die Anhänger der Osmanen Germania als Ordner auf Demonstrationen der Grauen Wölfe sowie als „Security“ auf Pro-Erdoğan-Demonstrationen.
Ob bei „Kulturfesten“ der ADÜTDF oder unter der Maskerade von Sportvereinen oder Motorclubs: Bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften der Grauen Wölfe wurden und werden ihre Symbole zur Schau gestellt und ganz ungeniert gezeigt. Dies dient zum einen, wie in allen geschlossenen Vereinigungen, als Ausdruck eines Zusammengehörigkeitsgefühls. Mit Blick auf die weltanschaulich-politische Ausrichtung der „Bozkurtlar“ sind sie jedoch auch eindeutig als Botschaften der Bedrohung und Einschüchterung von Außenstehenden und Feinden zu verstehen. Dies umso mehr, als sich die Mitglieder der Organisation zunehmend auch im öffentlichen Raum durch Handzeichen, Kutten und Abzeichen auf Fahrzeugen zu erkennen geben.
Insbesondere betrifft dies den „Wolfsgruß“, der in Deutschland zwar bislang nicht unter die Bestimmungen der §§86a oder 130 Strafgesetzbuch fallen, jedoch als aggressive Geste kaum zu missverstehen ist. Er geht, wie die ebenfalls häufig gebrauchte Darstellung des grauen Wolfes (wörtlich „Bozkurt“, eigentlich ein Symbol aus vorislamischer Zeit), auf die gewalttätigen Anhänger der ersten ultranationalistischen Partei der Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts zurück. Daneben finden auch noch sogenannte Orchon- oder Turk-Runen aus Zentralasien als Symbole Verwendung. Auch das historische Siegel des Osmanischen Reiches oder einzelne Elemente daraus erfreuen sich bei den türkischen Rechtsextremisten einer konstanten Beliebtheit, um damit an Ruhm und die lange vergangene Größe der eigenen Nation zu erinnern.
Die Verwendung der vorgenannten und abgebildeten Symbole durch bekennende und/oder aktive „Bozkurtlar“ stellt, insbesondere für die große kurdische Diaspora und kurdische Gemeine auf bremischem Staatsgebiet, eine erhebliche Bedrohung, eine permanente Provokation und -mit Blick auf das leidvolle Schicksal ihres Volkes in der modernen Türkei –eine andauernde Schmähung dar. Angesichts des zunehmend selbstbewussteren und militanteren Auftretens von Grauen Wölfen im öffentlichen Raum sieht sich kurdisches Leben in Bremen zunehmend bedroht und gefährdet. Durch das damit einhergehend wachsende Konfliktpotential steigt das öffentliche Sicherheitsrisiko auf ein innenpolitisch alarmierendes Niveau.
Im Kontext ihrer Verwendung bei antikurdischen Kundgebungen, bei gewaltsamen Ausschreitungen und während militanter Selbstinszenierungen stehen die vorgenannten Symbole der Grauen Wölfe für eine eindeutig gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ideologie. Sie sind geeignet, Hass zu transportieren, und richten sich explizit gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie fordern die verfassungsmäßige Grundordnung heraus und gefährden die innere Sicherheit. Da sie in einer wieder zunehmend türkisch-nationalistisch orientierten Jugendkultur in der Bundesrepublik verstärkte Popularität erfahren, immer wieder aufgegriffen werden und beispielsweise auf diversen Bildern, in Rap-Videos, in den sozialen Medien oder im realen Leben (etwa auf Kleidungsstücken, Schmuckstücken und Aufklebern) Verbreitung finden, bedarf es dringend eines robusten und entschlossenen staatlichen Handelns.
Die Organe des Rechtsstaates stehen deshalb gerade in Bremen in der Pflicht, dieser Entwicklung entschlossen entgegenzutreten. Das Verbot der in den Abbildungen gezeigten Symbole der Grauen Wölfe wäre ein geeignetes und überfälliges Signal des Rechtsstaats, der gewaltverherrlichenden, verschwörungsaffinen und menschenverachtenden Ideologie der Grauen Wölfe entgegenzutreten und deren Präsenz im öffentlichen Raum zumindest einzuschränken. Auf diese Weise wird ein konkreter Beitrag zum friedlichen interkulturellen Zusammenleben geleistet.
Als rechtliches Instrument kommt hierbei das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 (BGBl I S. 419) in Betracht, mit dem der Gesetzgeber das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs. 3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsG dahingehend verändert hat, dass auf diese Weise insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen bekämpft werden können. Dies schließt die effektive Verbannung von deren Kennzeichen aus der Öffentlichkeit ein (vgl. BTDrucks 18/9758, S. 7).
Wünschenswert wäre prinzipiell auch ein Verbot der Ülkücüler-Bewegung und ihrer untergeordneten Organisationen insgesamt, wie es in Deutschland seit Jahrzehnten gefordert wird; bislang erwies sich dieses aber als politisch nicht durchsetzbar. 2020 kam dann, im europäischen Kontext, eine neue und konkrete Initiative für ein Verbot und die Auflösung der Grauen Wölfe – und zwar von der französischen Regierung, in Reaktion auf das Schüren von Diskriminierung und Hass der Grauen Wölfe auch im Nachbarland gegen kurdische und armenische Aktivistengruppen; eine Gefahr, die übrigens hinsichtlich der großen Zahl hier lebender Kurden auch in Deutschland akut ist. Im November 2020 stimmte der Deutsche Bundestag dann unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hierin insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der Ülkücü-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Europa durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten für besonderes Aufsehen gesorgt habe.
Gefordert wird in dem angenommenen Antrag – neben einer Reihe weiterer Maßnahmen -insbesondere auch die Prüfung eines Verbots aller Vereine der Ülkücü-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachten den und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Dies schließt konkludent auch die Grauen Wölfe ein.
Doch auch wenn sich der Bund diesbezüglich noch zu keiner Verbotsentscheidung durchringen konnten, so wäre ein Verbot zumindest der Symbole der Grauen Wölfe auf dem Boden des Landes Bremen eine deutliche Botschaft, gerade an die vielen in Bremen lebenden Kurden und an andere von der türkischen Regierung verfolgte Gruppen – und eine deutliche Kampfansage des freiheitlichen Rechtsstaats. Dieses würde zudem an die Entschließung des Deutschen Bundestages vor einem Jahr inhaltlich anknüpfen.
Ich erwarte, dass Senat und Bremische Bürgerschaft ihre zivilgesellschaftliche und rechtsstaatliche Pflicht wahrnehmen und das überfällige Verbot der Symbole der Grauen Wölfe schnellstens umsetzen.
Namentlich: Wolfsgruß mit der Hand, Wolfskopfflagge, brüllender Wolf im Halbmond, TURK-Runen (Köl Türk/Göktürk), drei Halbmonde
Oben — Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).
„Wolfsgruß“ der türkischen, rechtsextremen Nationalistischen Bewegungspartei (MHP),“Graue Wölfe“, hier im Jahr 2012 zur Parade am türkischen Nationalfeiertag (29.10.) in Girne (Kyrenia), Nordzypern.
Marina Weisband hat eine komplizierte Krankheit mit einem komplizierten Namen: ME/CFS. Das chronische Erschöpfungssyndrom könnte wegen Corona bald noch viel mehr Menschen betreffen. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.
taz am wochenende:Frau Weisband, Anfang des Jahres haben Sie im Bundestag eine kraftvolle Rede zum Holocaust-Gedenktag gehalten. Es gab viel Applaus. Inzwischen wissen wir: Da waren Sie schon am chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt.
Marina Weisband: Diese Rede, das waren die aufregendsten zehn Minuten meines Lebens. Eine Holocaust-Überlebende hatte für mich auf Redezeit verzichtet. Das war also sehr wichtig und ich hatte mich sehr gut vorbereitet. Es ist für mich immer noch leicht, öffentlich aufzutreten, weil ich dann meine Energie fokussiere. Das Danach ist das Problem.
Die zehn Minuten hatten ihren Preis?
Am nächsten Tag bin ich nach Hause gefahren und lag eine Woche im Bett. Die zehn Minuten Rede haben mich also eine Woche gekostet. Das mache ich sonst nur noch für wichtige Talkshows oder den Bundespräsidenten.
ME/CFS bedeutet Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom. Ein komplizierter Name für eine komplizierte Krankheit. Wenn Sie es jemandem erklären müssen, was sagen Sie dann?
Wenn ich es Erwachsenen erkläre, sage ich, es fühlt sich an, als ob ich ständig eine schwere Grippe hätte – nur ohne Husten und Schnupfen. Da ist Watte im Kopf, die ganze Zeit nur liegen wollen, jedes Geräusch ist zu viel. Der Begriff Fatigue leitet in die Irre. Ich bin nicht müde. Ich fühle mich krank und erschöpft. An sehr guten Tagen versuche ich, einen Kilometer spazieren zu gehen. An schlechten komme ich nicht aus dem Bett. Meiner Tochter erkläre ich, dass mein Akku nie voll ist. Auch wenn ich nachts an der Steckdose war, also geschlafen habe. Ich kann nicht mehr voll laden, ich habe einen kaputten Akku.
Immer noch schwer greifbar.
Es gibt die Löffeltheorie, bei der Energie in Löffeln angegeben wird. Jeder Mensch hat, wenn er aufsteht, ein Set von Löffeln. Sie haben vielleicht dreißig und ich heute nur sechs. Zähneputzen kostet mich einen Löffel, Duschen kostet mich zwei Löffel, Anziehen kostet mich einen Löffel. Das sind schon vier Löffel und ich brauche noch einen, um abends ins Bett zu kommen. Also habe ich für den ganzen Tag noch einen Löffel. Leute, die ihre Energie wie ich in Löffeln verwalten müssen, nennen sich Spoonies.
Es gibt geschätzte 250.000 ME/CFS-Betroffene in Deutschland, weltweit sollen es rund 17 Millionen sein …
Ja, und durch die Coronapandemie könnten es noch viel, viel mehr werden. ME/CFS wird meist durch eine Viruserkrankung ausgelöst, bei mir kommt das Epstein-Barr-Virus, also Pfeiffer’sches Drüsenfieber, infrage. Aber man weiß einfach so wenig. Das ist das, was einen fertig macht.
Deshalb ist ME/CFS auch so schwer zu diagnostizieren. Wie war das bei Ihnen?
Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrere Zusammenbrüche, nach denen ich keinen einzigen Muskel meines Körpers mehr bewegen konnte. Ich merkte, dass ich nicht mehr regeneriere. Aber obwohl ich davor von ME/CFS schon gehört hatte, habe ich das nicht gleich miteinander verbunden. Ich war noch nie gesund in meinem Leben und bin erst Monate später zu meinem Arzt, weil das was Ernsteres war als die üblichen schlechten Phasen. Wir begannen andere mögliche Ursachen abzuklären. Ich hatte unendliches Glück, dass mein Arzt Fortbildungen zu chronischer Fatigue besucht hatte und die typischen Symptome erkannte.
Viele Patient:innen wandern Jahre durchs Gesundheitssystem.
Furchtbar. Sie werden sehen, dass ich an vielen Stellen eine privilegierte Patientin bin. So wusste ich jedenfalls relativ schnell, dass Sport jetzt gar nicht das Richtige für mich ist. Das ist sehr wichtig, denn das ist ja die Geschichte der meisten ME/CFS-Erkrankten. Bei fast allen Krankheiten mit unklaren Symptomen wird viel Bewegung empfohlen. Aber ME/CFS wird dadurch immer schlimmer. Und so richten sich die Betroffenen zugrunde bis zur Bettlägerigkeit. Durch diese Hölle bin ich nicht gegangen und deshalb bin ich auch auf dem Niveau seit Sommer 2020 relativ unverändert geblieben.
Sie sagen, Sie waren nie ganz gesund.
Ich war als kleines Kind in der Ukraine lange Zeit bettlägerig. Die Ärzte haben meiner Mutter gesagt, dass ich sterbe, wenn sie nicht mit mir das Land verlässt. „Sie ist halt ein Tschernobylkind“, haben sie gesagt, wir wohnten damals nur 100 Kilometer entfernt. Eine genauere Diagnose gab es nicht. Erst in Deutschland ging es mir nach und nach besser.
Das erinnert mich an die Gesundheitskurve, die Sie mal für die Zeit gezeichnet haben. Mit diesem tiefen Tal in der Kindheit, dann einem nicht ganz so tiefen Tal in der Pubertät …
Da bin ich immer umgekippt. Ach, da liegt sie wieder, die Marina …
Dann kam ein Tief am Ende Ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Piratenpartei und eins im Wochenbett und schließlich 2019 ein Plateau auf hohem Niveau. „Jetzt habe ich genug Gesundheit“, haben Sie damals gesagt. Was ist denn „genug Gesundheit“?
Ich konnte im Wesentlichen alles machen. Ich wurde bei Anstrengung und Kälte manchmal ein bisschen schwach. Aber das war okay. Ich konnte mein Leben leben, ich konnte mich selbst verwirklichen. Das hat mir mein Körper erlaubt. Jetzt tut er es nicht mehr.
Sie waren nie ganz gesund und dann kommt eine neue Erkrankung dazu, die auch kaum bekannt ist und schlecht diagnostizierbar – wie lässt sich das trennen?
Ich kann nicht ausschließen, dass ich ME/CFS bekommen habe, weil ich als Tschernobylkind ohnehin kein gesundes Immunsystem habe. Was aber wichtig zu betonen ist: Die meisten ME/CFS-Erkrankten waren vorher ganz fitte Menschen, teils Athleten.
ME/CFS-Betroffene sehen in der Regel gesund aus.
Meine Umwelt ist für Gesunde gemacht und dadurch, dass ich gesund aussehe, erwartet meine Umwelt auch von mir, dass ich keine Extraansprüche stelle. Diese Erwartung internalisiere ich und schäme mich. Wenn ich bei einem Stehempfang des Bundespräsidenten auf dem einzigen Stuhl sitze, dann schäme ich mich. Wenn ich für manche Wege einen Rollstuhl brauche, ist das unangenehm, weil ich doch eigentlich laufen kann. Und ich schäme mich zu sehr, in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einem Sitzplatz zu fragen. Dabei kann ich aber nicht lange stehen.
Was hilft gegen die Scham?
Darüber reden. Deshalb habe ich meine Erkrankung jetzt öffentlich gemacht. So betreibe ich Erwartungsmanagement bei meiner Umwelt. Wenn ich offen meine Bedürfnisse kommuniziere, kommen mir Leute entgegen. Das funktioniert tatsächlich. Aber auch das ist ein Privileg, das ich als Person des öffentlichen Lebens habe.
Auch über Ihr Jüdischsein haben Sie vor einiger Zeit angefangen öffentlich zu reden. „Sich normal machen“ haben Sie das genannt. Menschen mit chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben oft nicht die Kraft dafür.
Ich habe auch nicht wirklich die Kraft, all diese Interviews zu ME/CFS zu geben, die ich im Moment gebe. Ich schäme mich auch, wenn in den Zeitungen groß steht, hier ist Marina mit ihrer Krankheit. Aber ich bin recht bekannt und deshalb werde ich nach Interviews gefragt. Ich muss meine Privilegien nutzen, um die Marginalisierungen, die ich habe, zu verbalisieren und zu normalisieren für alle, die es nicht können.
Sie haben erst den Nichtnerds das Internet erklärt, dann Jugendlichen Demokratie, den nichtjüdischen Menschen das Jüdischsein, der Polizei den Antisemitismus und jetzt den Nichtkranken diese chronische Krankheit?
(Lacht) Ich bin in meinem Wesen Pädagogin und erkläre gern Dinge.
Wie arrangiert man sich mit einer Krankheit, bei der man sich nicht anstrengen darf?
Was die Fatigue des ME/CFS so besonders macht, ist, dass erst rund einen Tag nach der Anstrengung die Erschöpfung kommt. Im Grunde darf ich also niemals an die Grenze gehen, nie mehr als meine Löffel aufbrauchen. Die Grenze ist aber jeden Tag eine andere. Sobald ich mich bemühen muss, müsste ich aufhören. Das passiert in der Praxis natürlich ganz oft nicht, gerade bei Meetings, Schulungen, öffentlichen Auftritten. Dann gehe ich über die Grenze und kann danach wieder ein paar Tage gar nichts. Wenn es wieder besser wird, schreie ich juchhu und überanstrenge mich wieder. Aus diesem Kreislauf rauszukommen, ist eine Kunst. Vor allem, wenn man noch etwas vorhat in diesem Leben.
Eigentlich wollen Sie die Welt aus den Angeln heben.
Es ist Trauerarbeit, damit umzugehen, dass ich manche Dinge jetzt nicht kann. Aber ich will mich auch nicht zurückziehen, mir wurden so viele Türen geöffnet. Eine meiner größten Ängste im Leben ist es, Potenziale zu verschenken.
Haben Sie Sorge, nur noch als die Kranke wahrgenommen zu werden?
Es gibt natürlich auch das Bedürfnis, das zu verstecken. Aber ich kann es nicht mehr. Ich spiele ja leidenschaftlich gern Live-Rollenspiele, bei denen man sich über das ganze Wochenende eine Rolle selbst gestaltet. Ich habe in der Zeit seit meiner Erkrankung zwei Conventions mitgemacht und ich habe dabei gemerkt, dass ich keinen gesunden Charakter mehr spielen kann. Ich weiß, es klingt seltsam, aber das hat mir im Rollenspiel mehr ausgemacht als in der realen Welt. Ich kann nicht mal mehr so tun, nicht mal für ein Wochenende.
Keine Krankheit sei so dermaßen düster, hat mal der Angehörige einer Betroffenen gesagt.
Interview von Jasmin Kalarickal, Felix Lee und Tobias Schulze
Die künftige Außenministerin Annalena Baerbock über grüne Personalquerelen, schwierige Koalitionskompromisse und den außenpolitischen Klimawandel.
taz: Frau Baerbock, die Ampelkoalition war in den letzten Wochen sehr um Harmonie bemüht. Nun gab es ausgerechnet bei den Grünen parteiinternes Gerangel bei der Vergabe der Ministerposten. Warum war das so schwierig?
Annalena Baerbock: Personalentscheidungen sind immer schwierig, wenn man viele kluge Köpfe hat, aber nur eine begrenzte Anzahl von Ressorts. Das sind mit die schwersten Momente in einer Partei. Wir haben ein starkes, kompetentes Team für die Regierung aufgestellt, das viel mitbringt: verschiedene Generationen, Ost und West, Männer und Frauen und Menschen mit Migrationsbiografie.
Im Endeffekt bekommt Cem Özdemir, der außenpolitisch versiert ist, das Landwirtschaftsministerium. Und Anton Hofreiter, der dafür besser qualifiziert gewesen wäre, geht leer aus. Heißt das: Quote schlägt Kompetenz?
Ganz und gar nicht. Wir setzen auf alle klugen Köpfe. Dazu wird auch Toni Hofreiter gehören. Damit diese Koalition gut funktioniert, braucht es auch starke Leute im Parlament. Gemeinsam entfalten wir am meisten Stärke. Was die Landwirtschaftspolitik betrifft: Cem Özdemir hat sich immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort.
Die Fundis fühlen sich jetzt übergangen – droht die Rückkehr des Flügelstreits?
Nein. Es hat geruckelt, solche Momente gibt es immer wieder im Leben – auch im Parteileben. Aus den vergangenen Jahren wissen wir zugleich, wie stark wir sind, wenn wir geschlossen als Partei agieren. Das werden wir jetzt in die Regierung tragen. Und allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass diese jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt.
Gibt es schon eine Idee, welchen Posten Anton Hofreiter übernehmen kann?
Er wird im Bundestag eine starke Rolle spielen.
Am 6. Dezember endet die Urabstimmung über den Koalitionsvertrag. Wie zuversichtlich sind Sie?
Voll und ganz. In zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik oder Digitalisierung steckt ein wirklicher Paradigmenwechsel. Auf den 177 Seiten gibt es auch viele Punkte, die auf den ersten Blick klein erscheinen, die für manche aber das Leben verändern.
Zum Beispiel wenn ein Kind in eine Familie mit zwei Müttern hineingeboren wird: Zukünftig werden beide Mütter endlich auch automatisch als Mütter anerkannt. Familien, die hier seit Jahren leben, bislang aber nur geduldet sind, bekommen endlich die Sicherheit, dass ihre Kinder, die hier geboren sind und zur Schule gehen, auch in Zukunft bleiben können. Oder die Abschaffung des Paragrafen 219 a – wie viele Jahre haben wir Frauen dafür gekämpft. Damit kommt das Land auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Es bleiben dennoch strittige Punkte. Hartz IV heißt bald Bürgergeld – aber zur Höhe der Regelsätze steht nichts im Koalitionsvertrag.
Stimmt, aber auch bei der sozialen Grundsicherung ändert sich einiges. Wir stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. Statt vor allem zu sanktionieren, wird aktiviert. Menschen, die eine Weiterbildung machen oder an anderen Fördermaßnahmen teilnehmen, bekommen zusätzlich einen Bonus in Höhe von bis zu 150 Euro im Monat.
An Sanktionen hält die Ampel trotzdem fest. Gab es da große Auseinandersetzungen in den Koalitionsverhandlungen?
Bei der Frage, wie wir das Hartz-IV-System weiterentwickeln, gab es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Das hat man ja bereits in den Wahlprogrammen gesehen. Und bei drei Parteien am Tisch konnte sich niemand bei allem zu hundert Prozent durchsetzen. Wir wollten trotzdem nicht nur kleinste gemeinsame Kompromisse machen, sondern einen neuen Weg wagen.
Das tun wir jetzt mit dem Bürgergeld und den Weiterbildungsmöglichkeiten. Und zugleich gibt es ein Sanktionsmoratorium: Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen unter das Existenzminimum aus. Das heißt, wir werden Sanktionen einschränken und so den Kulturwandel in den Jobcentern verstärken. Man hat ja schon in der Coronapandemie gesehen, dass es sinnvoll ist, Sanktionen zurückzunehmen. Wichtig ist mir auch, dass in Zukunft die Kosten der Unterkunft von Sanktionen ausgenommen werden und wir die verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahre abschaffen.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen gebündelt werden. Wie hoch wird sie ausfallen und bis wann kommt sie?
Die Kindergrundsicherung ist für mich eines der zentralen Projekte der nächsten Regierung. Kinder werden nicht mehr wie kleine Erwachsene behandelt und Familien und Kinder nicht mehr wie Bittsteller an den Staat. Stattdessen hat der Staat nun die Verantwortung, alles dafür zu tun, die Jüngsten aus der Armut herauszuholen. Zugleich unterstützen wir durch die Bündelung und automatische Auszahlung bisheriger Familienleistungen.
Gerade Alleinerziehende, die arbeiten und trotzdem mit ihren Kindern in Armut leben, auch weil sie oft gar keine Zeit und Kraft haben, ständig zig Anträge auszufüllen. Die automatische Auszahlung ist eine kleine Kulturrevolution, die wir da im Sozialversicherungssystem angehen. Sie wird daher sicher ein bisschen brauchen. Für den Übergang werden wir einen Sofortzuschlag für Kinder in Armut auszahlen.
Und die Höhe der Kindergrundsicherung?
Es wird für jedes Kind einen Garantiebetrag geben, der über dem derzeitigen Kindergeld liegen wird. Für die, die mehr Unterstützung brauchen, weil das Einkommen der Eltern nicht reicht, werden wir das Existenzminimum neu berechnen, damit Kinder und Jugendliche entsprechend ihrem Alter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Auf der Grundlage dieser Neuberechnung wird dann auch die Höhe der Kindergrundsicherung stehen. Außerdem können Jugendliche, deren Eltern im Harz-IV-Bezug sind, künftig endlich ihr im Ferienjob verdientes Geld komplett behalten.
Kommen wir zur Außenpolitik. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie eine „Klima-Außenpolitik“ an. Was genau verstehen Sie darunter?
Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden. Und die größte globale Krise ist die Klimakrise. Um als Weltgemeinschaft überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können, brauchen wir nicht nur massive Technologiesprünge, sondern auch einen Technologietransfer.
Es reicht also nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln. Ja, wir brauchen die großen Klimakonferenzen als Rahmen, aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen. Dafür sehe ich die Industriestaaten in der Pflicht. Schließlich haben wir in den letzten 100 Jahren der Welt diese Klimakrise eingebrockt.
Was konkret wird Ihre Rolle als Außenministerin dabei sein?
Im nächsten Jahr übernimmt Deutschland die G7-Präsidentschaft. Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird. So wie wir vor 20 Jahren mit dem EEG die Energiewende in die Welt exportiert haben, können wir jetzt wieder voranschreiten und zum Vorreiter und vor allem Partner für klimaneutrales Wirtschaften werden.
Bei den Klimapartnerschaften dürfte es auch um die Finanzierung gehen. Das Entwicklungs- und das Finanzministerium haben die Grünen aber nicht bekommen. Haben Sie denn FDP und SPD bei diesem Vorhaben mit an Bord?
Ja. Die Pariser Klimaziele sind die Grundlage unseres gemeinsamen Koalitionsvertrages und damit auch für alle Ressorts. Um sie zu erreichen, brauchen wir massive Investitionen in Klimainfrastruktur. National wie international. Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Hinter Gitter und Tore – da werkeln Sie, als Thore.
Wie werden Sie denn als Außenministerin mit Ländern umgehen, die bei den Klimaverhandlungen eher blockieren?
Die Idee des Klimaclubs und auch der Klimapartnerschaften ist ja gerade, sich weniger mit den Blockierern zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den Vorreitern zusammenzutun. Ein globaler CO2-Preis zum Beispiel ist eine schöne Idee, aber eben auch eine gute Ausrede. Denn bis alle 190 Staaten dazu bereit sind, ist es wohl zu spät. Statt abzuwarten, möchte ich daher dafür werben, dass sich die Länder zusammentun, die ihre Industrie klimaneutral umbauen. Gemeinsame Standards und Leitplanken verhindern zugleich mögliche Wettbewerbsnachteile für Industriestandorte.
Unsere über 220 deutschen Auslandsvertretungen können dafür wichtige Klimabotschaften sein und auch zur Intensivierung des Technologietransfers beitragen. Klimapolitik ist dabei nicht nur moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie die Folgen des Klimawandels Konflikte um Ressourcen wie Land oder Wasser verschärft haben. Wir erleben auch, dass fossile Energieabhängigkeit und Energieimporte als außenpolitisches Druckmittel und damit auch zur Destabilisierung eingesetzt werden können. Das dürfen wir nicht vergessen. Nicht ohne Grund gibt es diesen massiven Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2.
Nord Stream 2 taucht im Koalitionsvertrag gar nicht auf.
Oben — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.
Das Interview mit Christine Vogler führte Barbara Dribbusch
Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat glaubt nicht, dass sich durch die Ampel für Pfleger-Innen viel verbessern wird. Über das Wegschauen in der Debatte.
taz: Frau Vogler, in Kliniken und Heimen stehen Betten leer, weil Pflegepersonal fehlt. Schwerstpflegefälle finden mancherorts keine ambulanten Pflegedienste mehr, die sie zu Hause versorgen. Wie bedrohlich ist die Unterversorgung in der Pflege?
Christine Vogler: Wir haben in allen pflegerischen Bereichen massiven Personalmangel. Derzeit reden wir von 200.000 fehlenden Pflegefachkräften, und das werden in Zukunft noch viel mehr, denn die Zahl der Pflegebedürftigen, die heute schon bei mehr als 4 Millionen liegt, steigt weiter.
Wie äußert sich die Unterversorgung in der Praxis?
In der ambulanten Pflege erleben wir, dass beispielsweise Familien mit Kindern, die zu Hause beatmet werden, keine ambulanten Fachkräfte mehr finden. In manchen Heimen herrschen Verwahrsituationen. Dann werden nur noch die Vitalfunktionen aufrecht erhalten, die Menschen werden nicht mehr aus den Betten geholt, nicht mehr mobilisiert, es finden keine Gespräche mehr statt. Der Personalmangel führt zur Überlastung und zur Frustration bei den Pflegekräften, die können gar nicht anwenden, was sie über gute Pflege gelernt haben. Sie verlassen dann lieber den Beruf.
Aber es wird doch immer berichtet, dass mehr junge Leute heute eine Ausbildung in der Pflege beginnen.
Viele Auszubildende unterschätzen den Beruf. Die Ausbildungsvergütung liegt im ersten Jahr bei 1.000 Euro, das zieht natürlich. Aber dann kommt die Praxis, die 17-, 18-Jährigen haben in den Pflegeheimen mit 30, 40 verschiedenen Schicksalen zu tun. Sie werden emotional alleingelassen, es fehlt an Personal für die Anleitung. Viele brechen die Ausbildung ab.
Im Sondierungspapier der künftigen Ampel-Koalition steht nur wenig zur Pflege. Es sollen mehr qualifizierte Pflegekräfte aus dem Ausland gewonnen werden und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gelten. Erkennt die künftige Ampel-Koalition den Ernst der Lage nicht?
Wir steuern sehenden Auges auf eine humanitäre Pflegekatastrophe zu. Es ist so ähnlich wie beim Klimawandel. Man sieht die Katastrophe kommen, aber man reagiert nicht ausreichend. Es müsste viel mehr passieren: Wir bräuchten eine Bedarfsbemessung, um vernünftig zu versorgen. Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, bräuchten wir auch eine bessere Entlohnung – ein Einstiegsgehalt von monatlich 4.000 Euro brutto für Pflegefachkräfte wäre angemessen. Denn die Pflege ist ein anspruchsvoller Job. Sie ist körperlich anstrengend, nervlich belastend, und man arbeitet im Schichtbetrieb.
Müssen wir alle bereit sein, mehr Geld für die Pflege aufzubringen?
Ich denke, dass der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen muss, anders bekommen wir es nicht hin. Ich glaube auch, dass sich erwachsene Kinder, die materiell gut aufgestellt sind, an den Pflegekosten etwa für ihre alten Eltern beteiligen könnten. Oft haben die Eltern ja auch verzichtet, als sie die Kinder groß gezogen haben. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das Geld im System bleibt und nicht in die Renditen von Aktiengesellschaften fließt. Diese Öffnung für den Markt hat nichts gebracht.
Forscher:innen fordern, zuletzt mit einem Gutachten, vor allem mehr Assistenzkräfte in den Heimen. Auch die Überlegungen in der neuen Ampel-Koalition, mehr Personal aus dem Ausland zu holen, das dann hier nachqualifiziert werden soll, gehen in diese Richtung. Ist das eine Lösung?
Wir haben jetzt schon festgestellt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent in Heimen und in den ambulanten Diensten vielfach unterlaufen wird. Das war vor der Coronakrise schon so. Die Fachkräfte steuern und planen dann, arbeiten aber gar nicht mehr direkt an den Menschen. Das machen dann Pflegehelferinnen, Assistentinnen und Alltagsbetreuerinnen. Das ist riskant: Eine Assistentin, die zu einer Bewohnerin geht, die einen Schlaganfall hat, kann vielleicht gar nicht feststellen, ob eine Schluckstörung normal oder pathologisch ist. Eine Helferin weiß vielleicht auch nicht, wie sich eine Spastik entwickelt, man dann lagern muss und wie man mobilisiert. Es ist ein Irrtum, zu glauben, Pflege ist nur waschen und füttern.
In den skandinavischen Ländern ist der Anteil am Bruttosozialprodukt, der für die Pflege aufgewandt wird, höher als bei uns. Pfleger:innen aus Deutschland gehen nach Nordeuropa, weil sie dort bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Gibt es in anderen Ländern Beispiele für eine bessere Pflege, von denen man in Deutschland lernen könnte?
Harald Welzer ist sauer, dass die Ökonomie Kapitalismus nicht ohne Wachstum denken kann. Hier verschafft er sich Luft.
Harald Welzer sehe von Weitem aus „wie ein Tiroler Skilehrer“, hat die taz einmal geschrieben, und meinte: nicht professoral, wie man es bei seinen akademischen Titeln erwarten würde. Mag sein: Aber Welzer spricht auch nicht wie manch anderer Soziologieprofessor. Sein Standpunkt verschwindet nicht hinter abstrakten Begriffen, sondern kommt ganz direkt daher: Es ist Zeit für ein Umdenken, für ein Aufhören mit allem, was „schwachsinnig“ und schädlich ist, wenn die Menschheit überleben will. Und nein, angenehm wird das nicht, sagt Welzer. Wir sollten uns da nichts vormachen.
der Freitag: Herr Welzer, Sie haben ein Buch über das Aufhören geschrieben: ein Lob der Kulturtechnik des Aufhörens. Warum?
Weil wir als Gesellschaft mit Endlichkeitsproblemen zu tun haben, was nichts anderes heißt, als: Wir müssen aufhören. Der Klimawandel ist ein Endlichkeitsproblem. Wenn wir eine bestimmte ziemlich enge Spanne einer überlebenstauglichen Temperatur verlassen, dann kommt die menschliche Lebensform an ihr Ende. Artensterben ist ein Endlichkeitsproblem: Wir haben jetzt schon rund 70 Prozent der Insektenarten verloren, aber wenn wir bei 100 Prozent ankommen, ist Schluss mit den Nahrungsketten, den Bestäubungen und so weiter. Zugleich blendet aber unsere Kultur Endlichkeit systematisch aus. Wir haben kein Konzept von Endlichkeit, wir lernen nicht aufzuhören, sondern wir optimieren. Das plakativste Beispiel für das Optimieren ist die Ersetzung von fossilen Automotoren durch Elektromotoren: Wir haben offensichtlich ein Klima- und ein Verkehrsproblem, aber anstatt dass wir überlegen, welche Art der Fortbewegung wir eigentlich praktizieren möchte, machen wir mit denselben Autos weiter und optimieren nur den Antrieb.
Wir hören nicht auf, sondern rüsten um. Wir dekarbonisieren! Sie glauben nicht, dass das eine gute Idee ist?
An sich ist es eine gute Idee, wenn man ein Problem hat, das auf zu viel CO2-Emissionen zurückgeht, die CO2-Emissionen zu reduzieren, zweifellos. Aber das alleine wird überhaupt nicht ausreichen. Wir denken— das ist ja geradezu paradox —an eine Reduktion bei permanenter Steigerung. Wir sprechen zum Beispiel beim künftigen Stromverbrauch von einer Vervielfachung dessen, was heute produziert wird. Allein die Chemieindustrie wird, wenn sie denn elektrifiziert werden soll, so viel Strom verbrauchen, wie heute die ganze Bundesrepublik. Wenn wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent haben und China von acht, dann heißt das, wir haben jedes Jahr zwei bis acht Prozent mehr Verbrauch von allem. Mehr Verbrauch von allem bedeutet: mehr Energie, um Rohstoffe aus dem Boden, dem Meer, den Wäldern zu holen. Mehr Energie für die Stoffumwandlung, um daraus Produkte zu machen. Mehr Energie, um das Zeug um den Globus zu transportieren. Mit dieser Logik des permanenten Immer mehr wird man Endlichkeitsprobleme nicht bewältigen können.
Ja, aber ist denn dieses permanente Immermehr nicht das Herz unseres Wirtschaftssystems, des Kapitalismus? Will sagen: Wenn wir damit aufhören wollen, müssten wir gleich auch mit dem Kapitalismus aufhören?
Wir haben doch gelernt, dass der Kapitalismus die geschmeidigste Wirtschaftsform von allen ist. Und wenn er etwas kann, dann ist es, sich an veränderte Umfeldbedingungen anzupassen. Mir ist das gar nicht einsehbar, warum eine hoch bezahlte Wissenschaft, die Ökonomik, nicht mehr zusammenbringt als eine Kapitalismustheorie, die darin besteht, dass der Kapitalismus funktioniert wie ein Fahrrad: Sobald ich aufhöre zu treten, kippt das Ding um. Das ist doch für Leute, die studiert und promoviert haben, sich habilitiert haben und auf Lehrstühlen sitzen, echt ein bisschen wenig. Zumal sie nun viele Jahrzehnte Zeit gehabt haben, sich Gedanken darüber zu machen, wie man eigentlich eine Wirtschaftsform entwickelt, die nicht monothematisch von Wachstum abhängig ist. Wir haben jetzt 200.000 Jahre Menschheitsgeschichte ohne Wachstum in dem heute definierten Sinne, und in der Zeit sind ziemlich viele Sachen gemacht und erfunden und verbessert worden, warum denn ausgerechnet in unserer Kultur nicht, warum ist unser ganzes Bestehen und Weiterexistieren von einem Parameter abhängig? Das will mir nicht recht einleuchten, zumal wenn der die Überlebensfähigkeit einschränkt, dieser Parameter.
Das leuchtet Ihnen nicht ein, trotzdem ist es so.
Was heißt, trotzdem ist es so? (lacht) Diese ganze Klamotte, die heute an den Universitäten gelehrt wird und von der die Standardökonomie lebt und sich gegenseitig Nobelpreise verleiht, ist doch historisch ein Produkt des Kalten Krieges: Das Wachstum-Konzept hat in der Systemkonkurrenz überhaupt erst Karriere gemacht! Weil man Maßzahlen brauchte, um zu zeigen, welches System das erfolgreichere und bessere ist. Klassische Ökonomen haben überhaupt nie von Wachstum geredet. Selbst Ludwig Erhard, der jeder sozialistischen Umtriebe unverdächtige ehemalige Wirtschaftsminister und Bundeskanzler, schreibt in seinem Buch „Wohlstand für alle”, dass die Ökonomen sich mittelfristig darüber Gedanken machen sollten, was nach dem Hyperwachstum kommt. Das schreibt er vor 60 Jahren, eingelöst wurde das aber nie.
Weil uns die nackte Angst befällt, wenn wir uns eine Wirtschaft vorstellen, die nicht wächst. Da kriegen wir Panik.
Ich nicht. Ich bin da ganz panikfrei.
Aber glauben Sie auch, dass es möglich ist, unsere Gesellschaft mit allem Lebenswichtigen zu versorgen, ohne dass die Standards jetzt um 50 Jahre zurückfallen, ohne eine Wirtschaftsweise, die immer weiter wachsen muss und wächst?
Ja, klar. Warum auch nicht?
Okay.
Im Grunde genommen handelt sich um eine Glaubensfrage. Ich kann den Glaubenssatz aufstellen: All das geht nur mit Wachstum. Aber dazu würde ich sagen: Historisch ging es auch anders. Außerdem: Wir sind doch alle so unfassbar innovativ. Unsere Gesellschaft ist anscheinend in jeder Hinsicht bereit, innovativ zu sein, aber nicht im wirtschaftlichen Denken. Das ist doch total abgefahren! Wenn die Finanzwirtschaft sich jetzt umstellt und Investitionen nur noch dort tätigt, wo nachhaltig gewirtschaftet wird, dann verändert sich etwas Grundsätzliches, auf der Ebene des Geldes, nicht des Denkens. Wenn die Gemeinwohl-Ökonomie von immer mehr Unternehmen praktiziert wird, dann wird nach anderen Kriterien bilanzieren als allein nach monetären, dann misst man: Wie ist die Gerechtigkeit den Mitarbeitern gegenüber, wie ist die Gerechtigkeit gegenüber der Umwelt? Wenn in der Produktion Umweltkosten endlich internalisiert werden, nicht mehr externalisiert, und so weiter, das sind alles Ansätze für eine Gesellschaftsentwicklung, die sich nicht allein am Wachstum orientiert. Mir geht das wirklich total auf den Senkel, dass eine moderne, sich selber Wissenschaftsgesellschaft bezeichnende Gesellschaft diesem Glauben huldigt, ohne ihn an relevanter Stelle infrage zu stellen. Das macht mich fertig als denkender Mensch.
Wahrscheinlich müssten wir in einer Wirtschaft, die vor allem auf Gemeinwohl-Ökonomie setzt, die auch die Kosten nicht abwälzt auf andere, sondern die Kosten einpreist, da müssten wir unsere Anforderungen runter schrauben. Glauben Sie nicht?
Ja, es könnte durchaus sein, dass man sich diesem furchtbaren, entsetzlichen, folterähnlichen Zwang unterwerfen muss, nicht mehr mit 650 PS und zweieinhalb Tonnen Gewicht einen Parkplatz in einem Parkhaus in der Innenstadt zu suchen. Das ist schon echt hart. Aber es könnte sein, dass man tatsächlich auf solche Dinge in Zukunft verzichten muss.
Jetzt könnte man sagen, der Wachstumszwang betrifft nicht nur den Kapitalismus, sondern der kommt aus der Disposition des Menschen, zumindest seit er sesshaft geworden ist, Landwirtschaft betriebt etc. Diese Angst, dass wir uns gegen den kommenden Hunger schützen müssen, dass wir Dinge aufhäufen, weil wir nicht wissen, wie es nächstes Jahr ist, ob der Winter hart wird, das erschwert das Aufhören doch auch, von dem Sie sprechen?
(Lacht) Ich amüsiere mich nur gerade, weil ich, als ich das erste Buch von (Yuval) Harari gelesen habe, dachte: Vielleicht ist die Vorstellung, dass die Menschheitsentwicklung nach vorne geht, ja schon mit der neolithischen Revolution widerlegt worden. Vielleicht war die Jäger-Sammler-Nummer einfach eine intelligentere Lebensform, und das Verhängnis fing damit an, was Sie gerade beschrieben haben… Aber nun gut, daran können wir ja auch nichts mehr ändern.
Es gibt Leute, die sagen, damals wurde das Patriarchat erfunden und der Weizen und das Gluten begannen ihre unsägliche Vorherrschaft. Meine Frage ist ja eher …
Wahrscheinlich sind die Gehirne auch kleiner geworden.
… möglich. Aber wenn Sie sagen, wir müssen die Kulturtechnik des Aufhörens stärken, dann ist meine Frage: Erschwert nicht unsere Disposition, wie sie seit der Sesshaftwerdung ist, genau das?
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File:MK34838 Harald Welzer.jpg
Created: 18 April 2015
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Unten — Gruppenaufstellung für die Fotografen während der Mitgliedversammlung vom Freundeskreis Hannover im Kulturzentrum Pavillon am 9. März 2017 (von links): Der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Matthias Görn, sein Amtsvorgänger Roger Cericius, die Geschäftsführerin Katharina Sterzer sowie der Gastredner Professor Harald Welzer, der für seine Vortrag zum Thema Offene Gesellschaft angereist war …
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Kritik der linken Identitätspolitik und ihrer Konstruktionsfehler: Warum sie auf ihre klassische Weise keinen Erfolg haben kann.
Die so gut gemeinte linke Identitätspolitik hat mehrere Webfehler, in die sie wie in einer selbst gestellten Falle verstrickt ist. Da ist die „Essenzialisierung“ von Merkmalen wie Hautfarbe oder sexuelle Identität. Ein weiterer Webfehler ist die Überhöhung des Opferstatus ganzer Gruppen nach vor allem äußeren Merkmalen mit der seltsamen Unterfütterung, dass sich eigentlich alle (abgesehen von Die alten weißen Männer) am Ende als Opfer selbst bezeichnen können und diese Selbstcharakterisierungen auch nicht infrage gestellt werden dürfen.
Das führt zu einem entgrenzten Opferbegriff, der nur funktionieren kann, wenn zugleich das Konzept der „Mikroaggressionen“ akzeptiert wird, wonach alles Aggression ist, was von den sich selbst so definierten Opfern subjektiv so erlebt wird, und auch dies darf nicht angezweifelt werden.
Eine dritte Fehlkonstruktion ist der verschämte De-facto-Rückgriff auf ähnliche Argumentationsmuster, wie sie rechte Identitätspolitik-Fans pflegen, nämlich eine Einteilung der Welt nach Hautfarben, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen: Da wird der weiße Hartz-IV-Empfänger unentrinnbar zum Vertreter der white supremacy, sein Status als Ausgebeuteter kapitalistischer Strukturen ist in dieser Logik nicht mehr denkbar. Die klassische linke Orientierung an der Klassenfrage, an der Matrix sozialer Gerechtigkeit geht verloren.
Völlig absurd wird dieses Denken, wenn Schwarze untereinander colorism betreiben, also schauen, wer besonders schwarz ist – und der weißen Mehrheitsgesellschaft vorwerfen, man treibe nicht selbst diesen rassistischen Spaltpilz in die Persons-of-Color-Community, sondern die „Weißen“ oktroyierten ihnen dieses Denken, wie etwa bei einer gescheiterten Preisverleihung eines feministischen Onlinemagazins an PoC zu beobachten war.
„Rechts“ ist eine fast beliebige Chiffre geworden
Klassisch in der oft linken Identitätspolitik-Argumentation ist auch die fast hysterische Angst vor einem derzeit in Deutschland keinesfalls zu erkennenden „Rechtsruck“, der immer wieder an die Wand gemalt werden muss, um die angebliche Dringlichkeit linker Identitätspolitik besser legitimieren zu können. Und mit „Rechten“ darf man auf keinen Fall reden – wobei auch hier der Begriff „rechts“ völlig entgrenzt wird …
Dass er das ist, dass „rechts“ eine fast beliebige Chiffre geworden ist, hat mit einem entscheidenden Merkmal der sogenannten Identitätspolitik zu tun: einer aus der in der Tat rechten Staatsphilosophie um Carl Schmitt entliehenen Fähigkeit zum Freund-Feind-Denken. Wer nicht für die woke, die intersektional politisierte Sache ist, ist feindlich. Ist rassistisch, homophob, schlimmer noch: transphob, misogyn oder sonst wie feindlich und, eben, dies vor allem „rechts“.
Bei dieser Markierung als „rechts“, die Assoziationen mit Nazi und Ähnlichem aufzurufen beliebt, gehen alle in der Tat möglichen Fragen zur Sache unter. Es kommt diesen Milieus eben, um es mit einer beliebten Pathosformel von Carolin Emcke zu sagen, auf Sagbarkeit an – der Effekt, der sich aus der geißelnden Vokabel „rechts“ ergibt, ist Stummheit und Unsagbarkeit.
Dabei geht es um Fragen wie: Ist das Kopftuch bei muslimischen Frauen ein Zeichen von Emanzipation oder religiöser Indoktrination?; Geht es in der „Trans“-Frage um Identitäten – oder verbirgt sich hinter der Mode um „Trans“ nicht ein tief antihomosexuelles Begehren?; Ist es wirklich „rechts“, die Idee von Sternchen und Doppelpunkten in der deutschen Sprache für fragwürdig zu halten?;
Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus
Ist es schon rechts, einen Begriff wie „antimuslimischer Rassismus“ abzulehnen, weil es Rassismus gegen Menschen geben kann, aber nicht gegen eine Religion?; überhaupt: Ist es statthaft, Menschen, die aus muslimisch geprägten Staaten zu uns flüchten, als religiös und also muslimisch zu verstehen?; ist es „rechts“, den Islam für Bullshit zu halten, wie prinzipiell jede andere Religion auch?
Ist es, anders gesagt, nicht ein Skandal, dass Menschen wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und Necla Kelek zu Rechten oder Rechtspopulisten, insinuierend: AfD-nah und Erika-Steinbach-haft, gemacht werden? In Wahrheit sind sie allesamt Bürgerrechtler*innen, die aus linker bis liberalkonservativer Perspektive Blicke hinter die Haustüren des Multikulturalismus warfen – und auch Unappetitliches fanden.
Interview von Kersten Augustin und Malte Kreutzfeldt
Können sie das Klima retten? Ein Streitgespräch mit der Grünen Kathrin Henneberger und Lukas Köhler von der FDP über Kohle, CO2-Preis und Subventionen.
Aus den Vorsondierungen zwischen Grünen und FDP ist nichts nach außen gedrungen. Beide Parteien waren darauf bedacht, ihre Konflikte nicht in der Öffentlichkeit breitzutreten. Die taz konnte trotzdem zwei Bundestagsabgeordnete zu einem Streitgespräch gewinnen: Kathrin Henneberger von den Grünen und Lukas Köhler von der FDP.
Am Dienstagabend kommen sie in das taz-Gebäude in Berlin-Kreuzberg, sie mit der U-Bahn, er mit dem Fahrdienst des Bundestags. Sie treffen sich zum ersten Mal, nach wenigen Minuten sind sie beim Du. Für den Fotografen spielen sie zusammen Tischtennis im Doppel und schnippeln an einer Gemüsesuppe. Man merkt: Beide Seiten geben sich große Mühe.
taz: Herr Köhler, Ihre Parteifreundin Ria Schröder hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ mal als „Verbrecher“ bezeichnet. Jetzt sollen Sie mit der ehemaligen Sprecherin dieser Initiative eine Koalition eingehen. Kann das gelingen?
Lukas Köhler: Es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, und die werden von den Leuten von „Ende Gelände“ bewusst gebrochen. Ich denke, so war der Kommentar von Ria zu verstehen. Aber das heißt ja nicht, dass man über die Themen, die der Anlass dafür waren, nicht diskutieren kann.
Kathrin Henneberger: Wenn wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen: Ich stand schon mal in der Grube vor einem Kohlebagger, aber noch nie vor einer Richterin oder einem Richter. Anders als die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Bei der hat ein Gericht festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Waldes illegal war.
Frau Henneberger, bei Ihnen könnte es auch Vorbehalte geben: Viele Aktivist*innen halten die FDP für einen Lobbyverband, der beim Klimaschutz nur an die Industrie denkt. Können Sie Ihren Leuten im Hambacher Wald vermitteln, dass Sie mit denen jetzt koalieren wollen?
Henneberger: Das kommt auf die Inhalte an. Wenn wir es schaffen, eine Regierung zu bilden, die die 1,5-Grad-Grenze nicht nur respektiert, sondern auch umsetzt, wenn wir es also schaffen, für unsere Generation eine Zukunft aufzubauen: Warum sollte man es dann nicht versuchen?
Ihre Parteivorsitzenden haben geschrieben, man müsse jetzt nach Brücken suchen, nach Verbindendem. Können Sie etwas Nettes sagen über die Klimapolitik der jeweils anderen Partei?
Köhler: Die Grünen haben klare Zielvorstellungen, wohin die Reise gehen muss, nämlich in Richtung 1,5 Grad. Es ist wichtig, dass man harte Ziele setzt, um die man nicht herumkommt. Den Weg dahin muss man diskutieren.
Henneberger: Vor 15 Jahren musste man mit der FDP noch streiten, ob es überhaupt eine Klimakrise gibt. Das ist jetzt nicht mehr so. Da würde ich liebevoll sagen: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse kommen an.
Aber schon beim Ziel gibt es ja Differenzen: Die Grünen wollen – ebenso wie Union und SPD –, dass Deutschland spätestens 2045 klimaneutral ist, die FDP erst 2050.
Köhler: Wir orientieren uns am europäischen Paris-Ziel, und das lautet 2050.
Würden Sie denn ein deutsches Ziel für 2045 mittragen?
Köhler: Das müsste man in den Sondierungen noch mal durchdeklinieren.
Viele Berechnungen kommen aber zum Ergebnis, dass Klimaneutralität bis 2045 auch nicht reicht, um einen fairen Anteil Deutschlands fürs Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu erbringen. Müssten Sie als Klimapolitiker nicht beide mehr fordern?
Henneberger: Ja, natürlich. Als Industrienation müssen wir vorangehen. Je länger wir damit warten, massiv die Emissionen zu reduzieren, desto kleiner wird unsere Chance, die 1,5 Grad einzuhalten.
Das heißt, das Wahlprogramm der Grünen reicht nicht aus?
Henneberger: Jakob Blasel [FFF-Aktivist, der sich um ein Bundestagsmandat bemüht hatte; Anm. der Redaktion] und ich haben immerhin einige Verschärfungen eingearbeitet. Aber ich bin ein sehr praktischer Mensch. Ich diskutiere lieber darüber, was wir in dieser Legislaturperiode anstoßen, damit wir so schnell wie möglich reduzieren.
Köhler: Ich finde es richtig zu fragen: Wie kommen wir auf einen 1,5-Grad-Pfad? Aber bei der Frage, ob uns das gelingt, gibt es mehrere wissenschaftliche Ansätze. Der Pro-Kopf-Ansatz, der ergibt, dass Deutschland für 1,5 Grad zu viel ausstößt, ist nur einer davon. Wir folgen einem anderen. Wie man das berechnet, ist eine Frage der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Aber ich stimme zu: Deutschland muss vorangehen.
Henneberger: Für mich bedeutet das 1,5-Grad-Ziel, dass wir die Klimaneutralität nicht bis 2045 aufschieben dürfen. Das ist unsere Verantwortung. Wir beiden werden es nicht in der Hand haben, was im Jahr 2040 passiert. Aber wir haben es in den Händen, was dieses Jahr passiert. Und da müssen wir alles geben, um zum Beispiel neue Autobahnen zu verhindern und Kohlekraftwerke abzuschalten.
Welche Kraftwerke wollen Sie denn in dieser Legislaturperiode stilllegen?
Henneberger: Wir brauchen zuerst einen massiven Ausbau der Erneuerbaren. Der muss sich in dieser Legislaturperiode verfünffachen, damit wir in zehn Jahren bei 100 Prozent sind. Dann müssen wir sehen, wie wir den Kohleausstieg beschleunigen. Welche Maßnahmen sind dafür effektiv, welche dienen dem Wohlergehen der Menschen – sowohl den Arbeitnehmer*innen als auch der Bevölkerung am Tagebau.
Köhler: Ich denke, bei Ausbauzielen und Jahreszahlen sollten wir jetzt nicht den Sondierungen vorgreifen. Das funktioniert nicht. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wer welchen Teil einbringt und wie man den Fortschritt erreicht, der dringend erforderlich ist.
Aber der Kohleausstieg ist ja schon ein wichtiger Punkt. Wann muss aus Ihrer Sicht das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, um die Klimaziele zu erreichen?
Köhler: Wenn es sich nicht mehr lohnt, es zu betreiben. Und das geht über den CO2-Preis.
Henneberger: Das ist für meine Region, die Menschen rund um den Tagebau, nicht akzeptabel, die brauchen Planungssicherheit. Die haben wir nicht, wenn wir uns allein auf den CO2-Handel verlassen, weil wir dann nicht wissen, wann wir die Kraftwerke abschalten. Außerdem zeigen Studien, dass im Tagebau Garzweiler und Hambach nur noch 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden dürfen, wenn wir unter 1,5 Grad bleiben wollen. RWE möchte aber um die 780 Millionen Tonnen verfeuern und dafür im Jahr 2021 noch Grundstücke enteignen und Dörfer abreißen. Das müssen wir verhindern.
Enteignung ist ja auch keine klassisch liberale Politik, Herr Köhler – oder?
Köhler: Nein, aber staatliche Zusagen einzuhalten schon. Aber das ist gar nicht das Thema. Es kann nicht das Ziel sein, den Kohleausstieg so zu gestalten, dass wir den Betreibern noch einmal enorme Entschädigungen für etwas bezahlen, was sie marktgetrieben von allein machen. Bei der Strukturpolitik bin ich total dabei: Wir können die Regionen nicht alleine lassen.
Aber gehört dazu nicht, dass Sie den Menschen ehrlich sagen, dass nicht erst 2038 Schluss mit der Kohle sein wird, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, sondern schon deutlich früher, also 2030?
Köhler: Wir werden wahrscheinlich marktgetrieben 2030 oder sogar davor aussteigen. Aber dafür müssen wir mehr Erneuerbare und mehr Gas zubauen. Und wir sollten dafür nicht mehr Entschädigung bezahlen als nötig.
Henneberger: Habe ich das richtig verstanden – du bietest einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 an?
Köhler: Ich biete heute gar nichts an. Dafür ist jetzt nicht die Zeit.
Henneberger: Neurath und Niederaußem sind die zwei CO2-intensivsten Kohlekraftwerke Europas. Die sollen noch bis 2038 laufen. Wenn wir eine Koalition sein wollen, die Deutschland modernisiert, ist das unerträglich. Wir können nicht nur auf den Emissionshandel setzen, der 15 Jahre lang nicht funktioniert hat. Ich kann nicht das Wohlergehen meiner Region darauf verwetten, dass es funktionieren wird.
Köhler: Wie kommst du darauf, dass der Emissionshandel nicht funktioniert hat? Klar gab es am Anfang Designfehler, wie bei jedem neuen Instrument. Aber insgesamt hat er das getan, was er sollte, nämlich über die Mengensteuerung die Emissionen reduziert.
Henneberger: 15 Jahre lang war der Preis so niedrig, dass er nichts bewirkt hat. Jetzt erst haben wir einen Preis von 60 Euro pro Tonne – aber weil die Gaspreise enorm gestiegen sind, ist Kohlestrom trotzdem noch profitabel. Und der CO2-Preis kann immer wieder schwanken.
Köhler: Aber die vorgegebenen Ziele hat der Emissionshandel immer erreicht.
Aber auch die Grünen wollen den früheren Kohleausstieg doch über den CO2-Preis erreichen und nicht das Ausstiegsgesetz neu verhandeln, um neue Entschädigungen zu verhindern.
Henneberger: Es kann gut sein, dass die EU die Entschädigungen in der derzeitigen Höhe für unrechtmäßig hält. Das wäre eine von mehreren Möglichkeiten, neue Verhandlungen für einen früheren Ausstieg aufzunehmen. Außerdem ist fraglich, ob der Paragraf im Kohleausstiegsgesetz, der festschreibt, dass der Tagebau Garzweiler energiepolitisch notwendig ist, überhaupt verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Und wir haben im Wahlprogramm auch geschrieben, dass die Dörfer nicht den Kohlebaggern weichen dürfen.
Einen Blick auf Deutschland von außen zu werfen – Christiane Howe kennt das seit ihrer Kindheit. Die Wissenschaftlerin forschte zu Migration und Sexarbeit. Jetzt verantwortet die 58-Jährige eine Rassismus-Studie über die Berliner Polizei.
taz: Frau Howe, was für ein Werdegang! Früher haben Sie sich mit Sexarbeit und Prostitution beschäftigt, heute forschen Sie zur Polizei. Hätten Sie sich das träumen lassen?
Christiane Howe: Früher hätte ich das vermutlich auch abwegig gefunden, aber aus heutiger Sicht erscheint mir das folgerichtig. Ich beschäftige mich schon länger mit Migration und Sicherheit und habe da auch schon mit der Polizei gearbeitet. Mein Fokus liegt auf diesen Kämpfen um den öffentlichen Raum und damit meine ich nicht nur Gentrifizierung.
Um was geht es Ihnen?
Ich bin leidenschaftliche Forscherin. Ich will verstehen, was genau wie vor sich geht. Auch, um einen Beitrag zu leisten, dass sich Dinge verbessern, für die Betroffenen und die, die an den Zuständen beteiligt sind.
Haben Sie ein Beispiel?
Ich habe früher zum Beispiel Bordellrazzien beobachtet. Da habe ich mich schon gefragt: Muss das so sein? Die Beamten sind ziemlich hart in die Bordelle reingegangen. Wenn sie an die Türen gewummert haben, sind manche Frauen voller Angst auf die Fensterbänke geklettert. Viele kommen ja aus Ländern, wo man mit der Polizei ganz schlimme Erfahrungen machen kann.
Im Frühjahr erreichte Sie die Anfrage des Berliner Innensenators, ob Sie eine unabhängige Studie zu Rassismus und Diskriminierung bei der Polizei Berlin machen wollen. Was war Ihr erster Gedanke?
Extrem ambivalent. Auf der einen Seite fand ich das total spannend. Auf der anderen Seite war die Befürchtung mit Blick auf die im Herbst anstehenden Berliner Landtagswahlen: Ist das jetzt ein Feigenblatt? Man will sich ja nicht instrumentalisieren lassen.
Sie sind eigentlich eher in der linken Szene zu Hause.
Nicht in der autonomen Szene, aber in der Bürgerrechtsbewegung schon. Ich habe in Frankfurt am Main Soziologie studiert und da die ganzen Abrüstungsdemos miterlebt: die Wasserwerfer, über Gartenzäune abhauen und auch, dass Steine geworfen wurden. Heute erlebe ich die Polizei vielleicht noch im Verkehr. Wenn sie einen drangsalieren, wenn man mit dem Fahrrad nicht so fährt, wie man sollte (lacht), also rausgefischt wird.
Sie haben auch eine Migrationsgeschichte, nur anders herum. Wie sind Sie aufgewachsen?
Geboren bin ich im Ruhrgebiet. Meine Mutter war Lehrerin, mein Vater Elektrotechniker. Mitte der Sechziger, ich war vier und meine Schwester zwei, haben unsere Eltern uns unter den Arm geklemmt und sind ausgewandert.
Einfach so?
Das Nachkriegsdeutschland war für sie zu dem Zeitpunkt, glaube ich, einfach zu eng. Über verschiedene Kontakte hatte es sich ergeben, dass mein Vater in Eritrea als Elektrotechniker in einer Zementfabrik arbeiten konnte. Ich habe auch Tigrinya gesprochen, die dortige Landessprache. Danach sind meine Eltern mit uns in den Iran, das war noch unter dem Schah. Dort bin ich dann auch zur Grundschule gegangen, habe fließend Persisch gesprochen. Bis 1974/75 waren wir dort. Dann waren wir knapp vier Jahre in Deutschland an vier verschiedenen Orten in Hessen, im Rheinland, in Westfalen. Als ich 14 war, sind wir nach Kairo. Ich habe in Grundzügen Arabisch gesprochen, bei Jugendlichen geht das ja schneller. Auf einer zweisprachigen Schule in Kairo habe ich mein Abitur gemacht, mein Vater ist dort auch beerdigt.
Wie sehr hat Sie das geprägt?
Ich sag mal, ich habe zu Deutschland ein eher äußerliches Verhältnis. Zwar durchaus teilnehmend, aber so, dass ich mich immer wieder hinsetze, etwas beobachte und mich frage: Wieso passiert das hier jetzt eigentlich? Ich muss dazu sagen, es gab ja diese knapp vier Jahre, die wir in Deutschland waren. Mit 11 bin ich das erste Mal bewusst in mein Ursprungsland gekommen, das war Mitte der 1970er Jahre. Das Erleben war ganz schön krass. Man kann mir eine Migrationserfahrung ja nicht sichtbar zuschreiben.
Sie sind weiß, Deutsch ist Ihre Muttersprache und auch Ihr Name ist nicht ungewöhnlich.
Und dennoch haben meine Schwester und ich uns offenbar anders verhalten. Es gibt diese Erfahrungen, auf dem Schulhof zu stehen und angespuckt zu werden, permanent nach vorne zitiert zu werden an die Tafel, weil der Lehrer den Nachweis erbringen wollte, dass man des Deutschen nicht mächtig ist; Schüler, die einen geärgert haben; Lehrkräfte, die einen nicht geschützt haben. Mir wurde aufgelauert, ich habe mich heftig wehren und prügeln müssen. Ich hatte Atemprobleme, dann hieß es, ich hätte einen Herzfehler, dabei waren es Rippenquetschungen von Schlägen. Meine Eltern waren damit schwer beschäftigt, wir alle unterschiedlich in tiefster Trauer, auch meine Schwester musste gucken, wie sie klarkommt. Das war richtig schwierig, ist aber auch typisch für Migrationen. Wir sind dann wieder umgezogen innerhalb von Deutschland und dann konnte ich sagen, ich komme aus der und der deutschen Stadt.
Das hat Sie dann geschützt?
Blau blühte früher nur der Enzian in Bayern
Die Begrifflichkeit für das, was meine Schwester und ich sind, ist Third Culture Kids, weil wir in mehreren sogenannten Kulturen aufgewachsen und nicht wirklich zuordenbar sind. Wir haben in gewisser Weise eine dritte Kultur dazwischen entwickelt. Ich konnte dann auf Hidden Migration machen.
Wie meinen Sie das?
Ich konnte mit dem ersten Umzug innerhalb Deutschlands mein ganzes Werden bis dahin verstecken. Das können sicht- und hörbar Zugewanderte oder Menschen, denen dies zugeschrieben wird, hier nicht. Mir war und ist bewusst, dass es ein enormes Privileg ist, weiß zu sein, so konnte ich darunter durchsegeln. Aber es war auch eine immense Kraftanstrengung, diese Anpassung zu leisten. Ich habe dann lange überlegt, ob ich wirklich in Deutschland studieren soll. Irgendwann habe ich dann gesagt, ich gebe dem Land noch eine Chance. Inzwischen denke ich, diese Erfahrungen haben mich vielleicht auch für meine Forschungen prädestiniert.
Inwiefern?
Ich bin mit dieser Mehrperspektivität groß geworden. Dass Eritrea ganz anders ist als Iran, Ägypten oder Deutschland. Dass Menschen ganz viele Möglichkeiten haben, ihr Zusammenleben zu gestalten. Bei der Forschung, die ich mache, geht es immer wieder um dieses Gefühl: Ein bisschen so dazwischenzustehen und auch einen Blick von außen darauf legen zu können. Auch das ist eine gute Voraussetzung für die Studie über die Berliner Polizei.
Sie arbeiten im Zentrum für Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin. Der Auftrag kam nicht von ungefähr und Berlin ist auch nicht das einzige Bundesland, das eine Polizei-Rassismus-Studie durchführt. Hintergrund ist, dass bundesweit zunehmend rechte Netzwerke bei der Polizei aufgedeckt werden.
Meines Wissens machen auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz eine solche Studie. Hamburg und andere Bundesländer überlegen das ebenfalls, weil sie mit dem Seehofer-Diskurs nicht wirklich zufrieden sind.
Sie meinen die Bundesstudie, mit der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster Ende 2020 beauftragt hat – polemisch auch Feelgood-Studie genannt. Was ist der Unterschied zu Ihrer Untersuchung?
Die Bundesstudie ist eine auf drei Jahre angelegte, vorrangig quantitative Studie. Im Groben ist das vor allem eine statistische Vollerhebung. Alle 300.000 Polizist*innen in der Bundesrepublik bekommen einen Fragebogen, der online mittels Ankreuzen ausgefüllt wird. Abgefragt werden Motivation, Einstellung und Gewalterfahrungen im Polizeialltag. Wir hier in Berlin machen eine ethnografische Studie, eine komplett qualitative Studie. Es war die einzige Bedingung der Berliner Innenverwaltung, das in Form von Interviews mit den Beteiligten und sogenannter teilnehmender Beobachtung vor Ort zu machen. Aber das ist ohnehin mein Spezialgebiet. Abgesehen davon haben wir vollkommen freie Hand.
Was genau ist der Plan?
Unser Fokus ist Rassismus und Diskriminierung. Diskriminierung ist noch mal weiter gefasst als Rassismus. Auf jeden Fall geht es um Rassismus gegen schwarze Menschen, um antimuslimischen Rassismus und um Antiziganismus, der insbesondere auch im öffentlichen Raum stattfindet. Wir sondieren noch, wie weit wir die Schwerpunkte ausdehnen können. Das Projekt ist ja auf ein Jahr befristet.
Was ist der erste Schritt?
Wir treffen uns mit den Betroffenenverbänden und sprechen mit ihnen über ihre Erfahrungen mit der Polizei. Wir lassen uns auch Orte nennen, an denen sie mit der Polizei negative Erfahrungen machen.
Wo Racial Profiling stattfindet, man also allein wegen seines Aussehens verdächtigt und kontrolliert wird?
Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine will bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr für seine Partei antreten – und erhebt schwere Vorwürfe.
Oskar Lafontaine wird bei der saarländischen Landtagswahl im März nächsten Jahres nicht erneut für die Linkspartei antreten. Als Grund für seinen überraschenden Rückzug nennt der 78-jährige Ex-Bundesvorsitzende den Wiedereinzug des saarländischen Linken-Abgeordneten Thomas Lutze in den nächsten Bundestag.
Damit sei klar, „dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden“, teilte Lafontaine mit. Die Bundespartei habe nicht genug gegen diese Machenschaften unternommen, beklagte er. „Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur nicht mehr gegeben“, gab Lafontaine bekannt.
Die Nominierung des Spitzenkandidaten der saarländischen Linkspartei für den Bundestag war, wie bereits 2017, innerparteilich heftig umstritten gewesen. Weite Teile der Partei hatten dem Landesvorsitzenden Lutze Manipulation von Mitgliederlisten und Betrug vorgeworfen, um seine Kandidatur durchzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Starke Verluste bei der Bundestagswahl
Am Sonntag kam die Linkspartei im Saarland auf 7,2 Prozent und verlor damit 5,7 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor vier Jahren. Die Verluste hätten noch höher ausfallen können, wenn der Bundeswahlleiter die Liste der Saar-Grünen zur Wahl zugelassen hätte. Lutze ist der einzige saarländische Linksparteiler im Bundestag. Er sitzt in einer gemeinsamen Fraktion mit Lafontaines Ehefrau Sahra Wagenknecht.
Katja Kipping über Linken-Absturz
„Unser Verhalten war ein Fehler“
Das Interview mit Katja Kipping führte Anna Lehmann
Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestützt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.
taz: Frau Kipping, die Linke liegt bundesweit unter 5 Prozent und Sie konnten das Direktmandat in Dresden nicht gewinnen. Wie tief sitzt der Frust?
Katja Kipping: Das ist ein schmerzhaftes Ergebnis. Wir haben in Dresden alles gegeben. Immerhin holte ich doppelt so viele Erststimmen wie die Partei Zweistimmen und wir konnten die AfD auf den dritten Platz verweisen. Aber in einer konservativen Stadt wie Dresden um das Direktmandat zu kämpfen war Arbeit am Wunder, zumal wenn es keinen Rückenwind durch den Bundestrend gibt.
In Leipzig hat Sören Pellmann ein Direktmandat für die Linke gewonnen. Was hat er besser gemacht?
Er hat einen großartigen Wahlkampf gemacht, und ich bin der Linken in Leipzig sehr dankbar. Leipzig ist als Stadt anders zusammengesetzt. Viele, die in Sachsen links sind, ziehen irgendwann dorthin.
Im Bund sind 4,9 Prozent für die Linke ein Desaster. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch meinte, die Gründe dafür seien in den vergangenen Jahren zu suchen. Sie haben die Partei bis zum Februar geführt. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich für das schlechte Abschneiden der Linken?
Bis kurz vor der Coronakrise zum Ende meiner Amtszeit lagen wir immerhin bei 10 bis 11 Prozent. Und dann kamen äußere Umstände, auf die wir zunächst keinen Einfluss hatten: Die Coronakrise und ein Bundestagswahlkampf, der stark auf Trielle fokussiert war. Aber natürlich haben wir auch Fehler gemacht.
Welche?
Spätestens am Abend der Europawahl im Mai 2019 war mir klar, dass wir an einem Punkt nachsteuern müssen. Die Frage der sozialökologischen Transformation steht dringend im Raum. Um soziale und ökologische Krisen zu entschärfen, braucht es auch die Machtinstrumente der Regierung. Insofern reicht ein rein rhetorisches Bekenntnis zu Regierungsverantwortung nicht. In der Breitenwirkung fehlte es uns da an Ernsthaftigkeit und Klarheit.
Über 1,4 Millionen Wähler:innen sind von der Linken zu SPD und Grünen abgewandert. Was zeigt das?
Das zeigt ganz klar, dass unsere Wähler:innen nicht einfach mehr Krawall wollen, sondern ernsthaft eine Durchsetzungsperspektive suchten. Die wir nicht bedienen konnten.
Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung bemängelt in seiner Wahlanalyse, dass der Linken bereits seit 2012 eine schlüssige Erzählung fehlt, wohin sie will und was sie mit der Gesellschaft vorhat.
Die Strategie war da, aber wir sind damit nicht durchgedrungen. Unser Außenbild wurde stark durch Wortmeldungen einiger weniger bestimmt, die für Irritationen sorgten. Zum Beispiel in der Außenpolitik entstand der falsche Eindruck, dass wir eher an der Seite von Despoten Politik machen wollen.
Sie meinen Fraktionskolleg:innen wie Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Andrej Hunko, die auch gegen die Afghanistanevakuierung durch die Bundeswehr stimmten?
Ich will keine Namen nennen. Aber was ich am Infotisch, egal ob in der Plattenbausiedlung in Dresden oder im tiefsten Erzgebirge oft gehört habe: Euer Verhalten bei der Abstimmung zum Evakuierungseinsatz in Afghanistan war ein Fehler. Wir waren vorher argumentativ mit unserer Kritik an Militärinterventionen und dem Versagen des Westens in Afghanistan in der Offensive. Mit der Abstimmung gerieten wir in die Defensive. Unser Verhalten war ein großer Fehler.
Welche Verantwortung trägt die Fraktion, die von Bartsch und Amira Mohamed Ali geleitet wird?
Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen.
Manche Genoss:innen geben Sahra Wagenknecht die Schuld für das miese Wahlergebnis. Sie habe mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ polarisiert und verschiedene Anliegen – Klimapolitik, Identitätspolitik und Sozialpolitik – gegeneinander gestellt. Haben sie recht?
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