Verhindert den Ausverkauf der Schufa-Daten!

Schufa –  ein privater Konzern im Auftrag  der Staats-Räson ?

Von Jimmy Bulanik

Ein gefährlicher Vorgang ist im Gang. Eine kapitalistische Heuschrecke will die Schufa Holding AG kaufen. Wozu braucht es noch die Tätigkeit von Auslandsgeheimdiensten, wenn man innerhalb der Privatwirtschaft an die sehr sensiblen Daten von über 67,5 Millionen Menschen in der EU und Welt zugleich gewinnen kann durch einen Kauf der gesamten Unternehmung ?

Allein das Hacken und die Computersabotage à la „Evil Maid Attac“ ist preiswerter

Der Gedanke das die Daten verwendet werden können zwecks Missbrauch, Manipulation ist zwangsläufig naheliegend. Dem kann durch eine weit aufgestellte aufmerksame Zivilgesellschaft etwas entgegenstellen. Respektive dessen gibt es auf der Webseite von Campact eine aktuelle Petiton welche ich selber am 31. Januar 2022 selber unterzeichnet habe.

Quelle: aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Der Inhalt lautet:

Der Finanzinvestor EQT Private Equity will die Wirtschaftsauskunftei Schufa kaufen und sich Milliarden von Daten sichern – verpasste Rechnungen, Kredite und Verträge von Millionen Bürger*innen. Noch gehört die Schufa einer Gruppe von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen Kreditinstituten. Sie haben ein Vorkaufsrecht. Nutzen sie das, platzt der Deal.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Schufa-Eigentümer!

Appell – Empfänger Schaft:

Helmut Schleweis (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes)
Marija Kolak (Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)
Christian Sewing (Vorstand der Deutschen Bank)
Manfred Knof (Vorstand der Commerzbank AG)

Die Schufa Holding AG besitzt sensible Finanzdaten von fast 70 Millionen Deutschen. Die Investitionsgruppe EQT hat deutlich gemacht, dass sie in diesen Daten vor allem eins sieht: eine Goldgrube. Dem schwedischen Konzern geht es um Gewinne, Wachstum und mehr Rendite für seine Investoren. Wir fordern Sie auf:
• Nutzen Sie Ihr Vorkaufsrecht und sorgen Sie dafür, dass keine Schufa-Anteile an EQT Private Equity und ähnliche Investoren verkauft werden.

• Machen Sie Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zukunft für die Schufa zur Priorität. Dazu gehört auch, die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung – den Schufa-Score – transparent zu machen.

5-Minuten-Info

Was ist die Schufa?

Die Schufa Holding AG ist die bekannteste und größte deutsche Wirtschaftsauskunftei. Sie ist ein privater Konzern – und sammelt für ihre Vertragspartner*innen Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbraucher*innen. Schufa steht für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung”.

Die Auskunftei besitzt Daten von 67,5 Millionen Menschen in Deutschland und erstellt Prognosen über ihre Zahlungsfähigkeit. Jede*r Verbraucher*in erhält eine Bewertung – den sogenannten Schufa-Score.

Wer will die Schufa kaufen?

Der schwedische Finanzinvestor EQT möchte die Schufa übernehmen – das hat er beim Kartellamt angemeldet. Damit hätte der Konzern vollen Zugriff auf unsere Daten. EQT erklärt, dabei Datenschutzinteressen „konsequent“ zu verfolgen und verbraucher*innenfreundliche Produkte anbieten zu wollen. Internen Dokumenten zufolge steht für den Investor aber letztlich die Rendite im Mittelpunkt – ihm geht es um Wachstum, Wertsteigerung und die Erhöhung der Gewinne. EQT sieht in der Schufa ein gutes Geschäft; schon jetzt wirft die Auskunftei jährlich 200 Millionen Euro Umsatz ab. Insgesamt wird der Wert der Schufa Holding auf 2 Milliarden Euro geschätzt.
Lässt sich der Verkauf noch verhindern?

Die Schufa macht nicht öffentlich, welchem Eigentümer wie viele Anteile gehören. Bekannt ist aber, dass zahlreiche Banken und Handelsgesellschaften an der Schufa beteiligt sind. Dazu gehören Kreditbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Handelsunternehmen.

Heuschreckenschwärme sind nicht nur als Insekten in Afrika unterwegs

Zuerst will EQT jetzt die Anteile der französischen Société Générale für 200 Millionen Euro erwerben – weitere sollen folgen. Die anderen Anteilseigner haben jedoch ein Vorkaufsrecht: Wenn sie die Millionen aufbringen, platzt der Deal für EQT. Besonders wichtig sind dabei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken; sie halten gemeinsam 47 Prozent der Anteile. Sie haben bereits anklingen lassen, dass die Neutralität der Schufa für sie wichtig ist. Noch ist aber nicht klar, ob die Banken die Anteile tatsächlich übernehmen.

Warum muss die Schufa verbraucherfreundlicher und transparenter werden?

Ein guter Schufa-Score ist oftmals Voraussetzung für einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder einen Bankkredit. Ein schlechter Score kann also schwerwiegende Auswirkungen haben. Dennoch sind Verbraucher*innen meist gezwungen, sich von der Schufa bewerten zu lassen – zum Beispiel, damit sie auf dem Wohnungsmarkt überhaupt eine Chance haben.

Das Scoring-Verfahren ist jedoch höchst intransparent. Die Schufa weigert sich, Informationen zum Verfahren preiszugeben und stuft es als Geschäftsgeheimnis ein. Viele Menschen erklärte die Auskunftei ohne jegliche Negativeinträge zum Risikofall – das ergab eine Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Den Grund erfahren die Verbraucher*innen nicht. Auch werden offenbar junge Männer generell als höheres Risiko eingestuft. Fest steht: Die Prognosen der Schufa beruhen auf teilweise höchst fragwürdigen Annahmen. Hier muss das Unternehmen dringend nachbessern.

Dass sie lernfähig ist, hat die Schufa vor zwei Jahren schon einmal gezeigt. Nach großem Protest unserer Bürgerbewegung begrub sie ihre Pläne, mithilfe eines „Konto-Checks” an noch mehr Daten von Verbraucher*innen zu kommen, die dringend auf eine positive Bewertung der Schufa angewiesen sind.

Es ist von Bedeutung das diese Petition so zahlreich als überhaupt möglich unterzeichnet werden wird. Deshalb ist es ratsam die Petition zu verbreiten. Das Internet liefert dazu mobil und stationär die technischen Möglichkeiten dafür.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Campact

aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Geraint Anderson in „The City Boy Song“

www.youtube.com/watch?v=P1-NSWnOUXc

Grafikquellen          :

Oben     — Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden-Schierstein

******************************

Unten     —       Vaste essaim dense du criquet migrateur, Madagascar (auteur Michel Lecoq)

Offener Brief an Campact

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Liebe Campact-Funktionäre,

ich finde es durchaus spannend, wie ihr erst ein Reich des Bösen beschwört und dabei über Trump und „Hygienedemos“ bis zur AfD ausholt, nur um am Ende um Spenden für eure Jobs zu betteln.

Um es mal klar zu sagen: Kampangen kann die Zivilgesellschaft auch ohne dass ihr als Profis die Fähnchen und die gesteuerte PR liefert. Sogar viel besser und authentischer als eure Firma.

Gern nehme ich aber inhaltlich zu eurem Text Stellung. Fangen wir mit Trump an. Die Behauptung, ein kritischer, aufgeklärter Geist würde auf Joe Biden hoffen ist nun wirklich blanker Unsinn – obwohl es auf euer gutsituiertes Spendenpublikum durchaus zutreffen könnte. Ich mache mir hier keineswegs Sorgen um Kabarettisten, die nach dem BER nun ein weiteres Thema verlieren könnten. Aber welche Person die Klassenherrschaft in den USA als Präsident verwaltet, macht keinen so fundamentalen Unterschied, wie euer Brief nahe legt. Im Gegenteil würde es ganz hervorragende Kampagnenideen schaffen, wenn sich Trump mit der Justiz erneut eine Präsidentschaft gegen die Mehrheit durch das US-Wahlrecht verschafft. In GPU-Lizenz liefere ich euch mal die Kampagnenzeilen: Gerechtigkeit bei Sanktionen – kein Unterschied zwischen Trump und Lukaschenko! Oder: Endlich raus aus der NATO! Denn ehrlich gesagt sehe ich als Lohnabhängiger keinen Grund, irgendeinen der imperialistischen Konkurrenten zu unterstützen. Weder die USA, noch die EU oder Russland oder die VR China. Wie im ersten Weltkrieg ist das Ergebnis absehbar. Trotzdem verstehe ich natürlich Putins Interesse an Trump.

Ihr seit dann im Text ja über die Brust ins Auge zur Innenpolitik gekommen. Da mache ich zunächst einen kleinen Einschub zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ihr eher am Ende erwähnt. Okay, wenn Pegida von Lügenpresse kreischt, wertet dies den ÖRR auf. Der ÖRR ist auch wesentlich besser als irgendwelche Privaten. Trotzdem sitzen in den Rundfunkräten Parteien mit Regierungsabsicht oder fundamentalistische Christen, die Abtreibung für eine Erfindung des Teufels halten. Die Interessen unterscheiden sich durchaus von denen der Aktionäre bei RTL, aber so richtig zivil würde ich das nicht nennen. Deshalb gab es in vergangenen Jahrzehnten den Ruf nach Bürgermedien, die inzwischen leider nur noch als Bloggs oder Tweets oder irgendwas auftauchen – jedenfalls individuell und ohne kollektive Kontrolle.

Es gab auch kommerzialisierte Projekte, wie Campakt. Und Kommerz verpasst natürlich eine soziale Bewegung. Das gilt leider für weiter Teile antikapitalistischer Kräfte und zu eurem Statement zu “Hygienedemos“. Hier sei erwähnt, dass auch ich schon mal zusammen mit Nazis demonstriert habe. Vor 40 Jahren waren damals auch Ludendorffer gegen AKWs, weil sie um ein „arisches“ Erbgut fürchteten. Die AKWs wurden dadurch nicht besser und wir waren trotzdem vor Ort, um an den Bauzäunen zu rütteln. Die ÖRRs bekennen heute beschämt, damals hätten sie Anti-AKW-Proteste wohl doch etwas einseitig und propagandistisch dargestellt. Leider wiederhohlt sich dies beim aktuellen Notstandsregime. Nur glaubt heute auch eine Linke, wir müssten alle gemeinsam gegen einen Virus ins Feld ziehen, wie einst des Kaisers Soldaten gegen Franzosen oder einen bösen Zaren. So verpasst auch eine Linke den Einfluss auf eine soziale Bewegung, die den staatlich verordneten Notstand nicht fressen mag. Somit kommen wir zu Covid-19 und der Mär über Nazis oder Impfgegnern (nicht unterschieden von Impfpflichtgegnern) die allein einer vernüftigen, staatstragenden Politik entgegenstehen.

Gerade erklärt die WHO, die Sterblichkeit bei Covid-19 läge weltweit zwischen 0,2 und 3 Prozent. Also tatsächlich im Bereich einer Grippe. Die selbe WHO übrigens, der Verschwörungstheoretiker völlig zu Recht nachsagen, finanziell von der Gates-Stiftung abhängig zu sein. Ein staatlicher Notstand mit sinnfreien (weil gegen Viren nutzlosen) Lappen im Gesicht ist so nicht erkennbar. Dagegen erkenne ich eine puritanische Moral, nach der Lohnabhängige nur Arbeiten und Konsumieren sollen. Alles, was Spass macht, passt nicht in die Klassenherrschaft. Schon gar nicht Fragen, ob mit dem Klimawandel oder der globalen Arbeitsteilung die nächste Pandemie oder die nächste Katastrophe bereits vor der Tür steht.

Campact hilft da offenbar wenig und ich werde eure Jobs ganz sicher nicht mit Spenden sichern!

Beste Grüße
Volker Ritter, ver.di-Landeserwerbslosenausschuss Nds./HBUrheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben        —  

Der NSU 2.0 macht jeden Tag neue Schlagzeilen.

Von Jimmy Bulanik

Bundesrepublik Deutschland – Der NSU 2.0 bedroht Sibel Schick. Doch die Autorin sieht in der Lage auch eine enorme Chance. Das sind ihre Worte:

der NSU 2.0 terrorisiert Deutschland. Die rechtsextreme Gruppe beruft sich auf den Nationalsozialistischen Untergrund, der zehn Menschen ermordet hat – und verschickt Drohungen an diejenigen, die sich für eine freie Gesellschaft einsetzen. Auch an mich gab es ein Drohschreiben vom Absender NSU 2.0.

Es ist nicht die erste Drohung, die gegen mich gerichtet ist – diese und öffentliche Gewaltaufrufe erlebe ich seit 2018. Menschen, die Minderheiten angehören, Frauen oder jene, die sich im Netz und in der Öffentlichkeit politisch äußern, wissen: Diese Drohungen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind eine logische Schlussfolgerung der Entwicklungen vergangener Jahre.

Die ersten Schreiben des Absenders NSU 2.0 bekam 2018 die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Darin standen neben Todesdrohungen gegen sie und ihre Tochter auch private Daten der Juristin. Nur Behörden hatten dieses Wissen. Die Spuren führten zu Frankfurter Polizeicomputern.

Eine substanzielle Debatte oder eine Ermittlung gegen rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei gab es 2018 nicht. Doch jetzt könnte das endlich nachgeholt werden. Es ist an der Zeit, dass wegen der Drohungen konsequent ermittelt wird – egal, von wem sie kommen! Die Bundesregierung muss Betroffene von Hasskriminalität besser schützen und präventiv arbeiten.

Für mich ist das genau der richtige Zeitpunkt, den Schutz, den wir Betroffenen verdienen, einzufordern. Aktuell haben wir das bundesweite Interesse – denn die Drohschreiben vom NSU 2.0 bekommen viel Aufmerksamkeit.

Sibel Schick

———————————
Viele sind überrascht. Ich nicht. Deutschland hat ein Problem mit Rechtsextremismus – das ist nicht neu. Deutschland ist in Westeuropa bei rechter Gewalt und Rechtsterrorismus auf dem Spitzenplatz.

Die Proteste der Bewegung Black Lives Matter in den USA haben etwas in Gang gesetzt. Auch in Deutschland sprechen wir endlich über rassistische Polizeigewalt. Doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Debatte im Keim ersticken und die Gesellschaft spalten. Zuerst bestellte er eine geplante Studie über rassistische Tendenzen der Polizei ab. Dann verlangte er eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamt*innen. Als würde das eine das andere ausschließen. Als könnte sein Ministerium nicht gleichzeitig zwei Studien in Auftrag geben.

Seehofer sendet eine klare politische Botschaft. In Zeiten von rassistischen und frauenfeindlichen Drohschreiben, deren Spuren zu Polizeicomputern führen, lehnt er jede Diskussion ab. Das Innenministerium zeigt kein Interesse, die rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei zu ermitteln und betroffene Menschen zu schützen. Warum also sind so viele vom NSU 2.0 überrascht?

Im Juli wurden zwei Verdächtige, ein Ex-Polizist und seine Frau, vorläufig festgenommen. Sie werden bisher mit sechs der insgesamt mehr als 80 Drohschreiben in Verbindung gebracht. Obwohl weiter Tatverdacht wegen Volksverhetzung besteht und die Polizei bei dem Mann eine illegale Pumpgun sichergestellt hat, ist das Paar wieder frei. Zudem steht ein aktiver Polizeibeamter aus Frankfurt/Main unter Verdacht. Wer noch zu dem Netzwerk gehört und die restlichen Schreiben verfasste: unbekannt.

Die Drohschreiben vom NSU 2.0 müssen jetzt der letzte Anlass sein, um endlich zu handeln. Um rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb der Polizei zu ermitteln, Opfer effektiver zu schützen und Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Diese Angriffe gegen Menschen und die freie Zivilgesellschaft müssen enden. Unterschreiben Sie jetzt meine Petition!

Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —     Demonstration zum NSU Prozess München-10

Corona-Lockdown in den USA

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Behutsam will der US-Präsident gegen Corona vorgehen. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie die Schuldigen.

Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

Auf wachsende Verständnislosigkeit und ohnmächtigen Zorn stößt das bei US-Demokraten, bei liberalen Medien und vielerorts in Europa. Wie kann es sein, dass Donald Trump mit dreisten Lügen durchkommt, dass sein penetrantes Eigenlob von seiner Anhängerschaft bejubelt wird und dass es ihm gelingt, jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen? Hinter solchen Fragen steht der Wunsch, den US-Präsidenten zu „entlarven“.

Wenn das endlich gelingt, so die Hoffnung, dann wird der Spuk ein Ende haben. Es ist jedoch fraglich, ob es darum überhaupt geht. Wählerinnen und Wähler von Trump werden oft für naiv und leicht manipulierbar gehalten. Das ist intellektueller Hochmut. In Interviews geben nämlich viele zu erkennen, dass sie den US-­Präsidenten durchaus durchschauen.

Aber sie haben sich so lange vom politischen Establishment belogen und ­betrogen gefühlt – übrigens nicht immer zu Unrecht –, dass sie Genugtuung empfinden, wenn jemand es „denen da oben“ mal zeigt und sich nicht an Spielregeln hält. Zur Erinnerung: Im letzten Vorwahlkampf haben auch die meisten Republikaner auf Trump herabgesehen und ihn verachtet. Von seinem Sieg wurden sie kalt erwischt.

Der vermutlich größte Erfolg des US-Präsidenten besteht darin, dass es ihm gelungen ist, ein Bild von „den“ Medien als gegnerischer Partei zu zeichnen. Seit er das erreicht hat, können diese veröffentlichen, was sie wollen – sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr als unabhängige Stimmen ernst genommen.

Jonathan Karl, Chefreporter von ABC News in Washington und Autor des neuen Buches „Front Row at the Trump Show“, kennt Donald Trump seit 1994 und steht ihm äußerst kritisch gegenüber. Aber er hat in einem Gespräch mit dem Guardian auch begründet, warum aus seiner Sicht manche Journalisten an der Entwicklung nicht unschuldig sind.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump participates in bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel at the Centre de Congrés Bellevue Monday, Aug. 26, 2019, in Biarritz, France, site of the G7 Summit. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Gemeinfrei

Zehn Jahre Campact

.

DEMOKRATIE Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „Clictivismus“. Aber der Protest kommt an

AUS VERDEN CHRISTIAN JAKOB

Die Chefs der Sozialverbände sitzen in der Bundespressekonferenz in Berlin und rechnen sich durch ihre Wunschliste: höherer Spitzensteuersatz; Vermögensteuer; höhere Steuern auf Erbschaften, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen. Soundso viel Milliarden hier, soundso viel Milliarden da bringe das. Zum Einschlafen.

Zur gleichen Zeit nimmt die reichste Ente der Welt vor dem Bundeskanzleramt ein Bad in Goldmünzen. Dagobert Duck in Frack und Zylinder auf der Spitze eines Berges von Geldsäcken. Drumherum demonstrieren Hunderte mit Schildern. Ihre Botschaft: Reichtum ist teilbar. Am Abend läuft die Ente in der „Tagesschau“.

Mit den beiden Aktionen starteten Gewerkschaften und Sozialverbände im August 2012 die Kampagne Umfairteilen. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wollten sie damit eine Vermögensabgabe durchsetzen. „Auf die Sache mit der Ente wären wir nie gekommen“, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Campact schon.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

———————–

Urheber Campact / gemeinfrei.

Das Ende des Generalverdachts durch die Politiker ?

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.

Liebe LeserInnen,

der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

Herzliche Grüße

Ihre Katharina Nocun,

Campaignerin

PS Eine aktuelle Studie der US-Universität Stanford zeigt, wie viel Vorratsdaten über Ihr Privatleben verraten. Wenige Monate lang werteten die Forscher die Telefondaten von Versuchspersonen aus. Sie fanden u.a. heraus, wer einen Abtreibungswunsch hegt und wer unter schweren Krankheiten leidet. Wenn wir die Vorratsdatenspeicherung nicht stoppen, werden Sie bald keine Geheimnisse mehr haben.

Unterzeichnen Sie daher bitte unseren Appell:

Klicken und den Appell direkt online unterzeichnen >>> HIER <<<

Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 1.245.600 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Unterstützen Sie Campact!

———————————————————————————————————————————

Quellenanzeige: Logo – Wikipedia/Campact

Begrenzung der Bonuszahlungen von Fonds-Managern

Nieten in Naqdelstreifen und Hosenanzug – wenig Arbeit für vielm Geld

Leider hat es nicht geklappt. Der Druck war zu gering. Es hätten noch mehr sein müssen.

Immer wieder die „C“DSU und die F.D.P..

Unter der Zuckerbrottüte von dem Merkel. Oh Gott – seid ihr denn alle blind??? Verbannt doch endlich die Rös-chen und Weinköniginnen Partei dahin wo sie hingehört: RAUS!
Die generieren immer mehr zu einer Lachnummer seit Westerwelles Abgang, dem vordergründig Klügsten, den sie „gemordet“ haben.

 ….verkorkste Politik kommt nicht von allein,
sondern durch die Mithilfe vieler.

Die Versammlung von Nieten in Nadelstreifen

 Diese Aktion ist einmal mehr einmal ein Beweis, dass man Politik zwingen kann! Niemand mehr kann sagen: „Es nutzt ja sowieso nix!“

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Wasser 26.06.2013 – Abonnent/innen: 876.242
	Keine Wasserprivatisierung in Europa Rat und Europaparlament haben entschieden: Städte und Gemeinden müssen unser Trinkwasser nicht den Konzernen überlassen. Die Wasserversorgung wird aus der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Unser Protest war erfolgreich. Lesen Sie, wie es dazu kam…
Wie ich soeben aus Brüssel erfahre, gibt es Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt. Wenn ich in Gedanken die vergangenen Monate Revue passieren lasse, begeistert mich, wie viele Menschen gemeinsam den Erfolg der Kampagne möglich gemacht haben: Hunderttausende haben den Appell und die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung unterschrieben, Tausende haben zum Telefonhörer gegriffen oder für Zeitungsanzeigen gespendet. Und viele sind bei Aktionen in München und Berlin auf die Straße gegangenen. Vielen Dank für all das. Dieser Erfolg ist etwas besonderes. Er zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. EU-Kommissar Barnier konnte uns nicht mehr ignorieren. Er sagte: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“
Der Erfolg macht mir Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen werden. Wir möchten die Macht der Konzerne in Brüssel brechen, auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen und im Datenschutz. Das werden wir jetzt anpacken, Thema für Thema. Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit etwa 13.000 Campact-Förderer/innen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit langfristig zu sichern, benötigen wir dringend weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge. Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden… Die Campact-Förderer/innen bilden unser finanzielles Rückgrat und machen es möglich, dass wir aus dem Stand Aktionen starten und mit langem Atem an Kampagnen dranbleiben können. Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen. Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße Ihre Maritta Strasser, Campaignerin PS. Wenn Sie bis zum 7. Juli 2013 Campact-Förderer/in werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung, dass sich politisches Handeln im Kleinen wie im Großen lohnt, die DVD mit dem Dokumentarfilm „Water Makes Money“. Ja, ich will Campact-Förderer/in werden! Falls Sie einen Brief oder das Fax bevorzugen, einfach unser Förderer-PDF ausdrucken.
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 876.242 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact!
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   Wikipedia-Bundestagsprojekt 2014

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Urheber

Tobias Koch

Das Milliarden-Grab in Stuttgart

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Stuttgart 21 27.02.2013 – Abonnent/innen: 776.287
	Das Milliardengrab verhindern! Die Kosten für Stuttgart 21 schießen in die Höhe – wie beim Berliner Flughafen. Vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am Dienstag muss Kanzlerin Merkel die Notbremse ziehen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
2,6 Milliarden Euro sollte Stuttgart 21 ursprünglich kosten. Dann hieß es, die Kosten blieben auf jeden Fall unter 4,5 Milliarden. Jetzt prognostiziert die Bahn 6,8 Milliarden, ein internes Papier des Verkehrsministeriums noch weit mehr. Alles erinnert fatal an den Berliner Flughafen. Stuttgart 21 verschlingt Geld, das dringend woanders gebraucht wird – für den Nahverkehr, ein modernes Schienennetz und den Transport von mehr Gütern per Bahn. Am Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Bahn. Auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsgremium erwägen mittlerweile den Ausstieg aus Stuttgart 21. Doch absägen können sie das Projekt nur mit Rückendeckung von Angela Merkel – und sie zögert. Entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit hat sie sich frühzeitig hinter Stuttgart 21 gestellt. Jetzt müssen wir ihr klarmachen: Sturheit und Ausblenden der Realität hilft nicht. Es ist Zeit, endlich die Notbremse zu ziehen! Schaffen wir es, bis Dienstag über 100.000 Menschen zu werden?! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Im Dezember musste die Bahn Kostensteigerungen von 2,3 Milliarden Euro einräumen. Ein Anfang diesen Monats bekannt gewordenes, internes Papier des Bundesverkehrsministeriums warnt sogar vor weit höheren Mehrkosten – und geht davon aus, dass sich das Projekt nicht mehr rechnet. Damit kommt die Regierung als Eigentümer unter Druck: Sie darf im Aufsichtsrat keinem Projekt mit „negativer Eigenkapitalverzinsung“ zustimmen. Schließlich ist die Aufgabe des Aufsichtsrates, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Somit kommt auch das Verkehrsministerium zum Ergebnis, dass „Alternativen bis hin zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden“ müssten. Eine Alternative liegt längst auf dem Tisch: Die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Sie würde mehr Zugfahrten und bessere Anschlüsse ermöglichen, wäre weit günstiger und schrittweise umsetzbar. Bei der Volksabstimmung vor eineinhalb Jahren hatte sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger/innen gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart 21 ausgesprochen – unter der Prämisse von maximal 4,5 Milliarden Euro Kosten. Campact akzeptierte das demokratische Votum, wir stellten unsere Aktivitäten gegen das Milliardenprojekt ein. Doch jetzt ist die Situation eine neue: Die Kosten explodieren – und damit entfällt die Grundlage der Volksabstimmung. Zudem hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg gedreht. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage von letztem Wochenende befürworten mittlerweile nur noch 39 Prozent der Baden-Württemberger/innen das Projekt – und 54 Prozent dagegen. Angela Merkel muss endlich reagieren – und das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell! Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info… Die Aktion wird vom Bündnis Bahn für Alle, dem Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Juristen zu Stuttgart 21 unterstützt. Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz
1. Wasserprivatisierung: Fast 200.000 – selbst Spiegel berichtet „Unser Wasser ist keine Ware!“ – hinter unseren Appell haben sich innerhalb einer Woche über 200.000 Menschen gestellt. Gemeinsam sprechen wir uns gegen eine EU-Richtlinie aus, die Kommunen unter Druck setzt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Am Donnerstag kündigte EU-Binnenmarktkommissar Barnier immerhin an, den Geltungsbereich der Richtlinie einschränken zu wollen. Doch damit ist die Richtlinie noch nicht ausreichend entschärft. Lesen Sie mehr im Blog…
2. Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Mehr, aber nicht ausreichend Transparenz Transparenz auf Euro und Cent über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – das forderten im letzten Herbst zehntausende Campact-Aktive als Konsequenz aus der Debatte um Steinbrücks Vortragstätigkeiten. Jetzt hat die Rechtsstellungskommission des Bundestags immerhin die Veröffentlichung der Einkünfte in zehn Stufen beschlossen. Lesen Sie mehr im Blog…
3. Studiengebühren: Erfolg in Bayern Viele Campact-Aktive unterstützten im Januar das Volksbegehren für die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern – mit Erfolg. Zum Volksentscheid wird es wohl nicht kommen, denn letztes Wochenende einigten sich nun CSU und FDP auf die Abschaffung. Damit dürften Studiengebühren bald Geschichte sein – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Lesen Sie mehr im Blog…
4. Kinderschutz: Gegen sexuelle Verfügbarkeit in der Außenwerbung In der Werbung wird immer wieder suggeriert, Frauen seien ständig sexuell verfügbar – besonders für Kinder eine katastrophale Botschaft. Die Initiative Pinkstinks.de fordert deswegen mit einer Petition vom Deutschen Werberat, solche Werbung nicht mehr zuzulassen. Petition unterschreiben…
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Obwohl es zwar frei von urheberrechtlichen Beschränkungen ist, kann das Bild dennoch auch anderen Beschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Fonts oder Template talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

Quelle	Aufkleber der Stuttgart 21-Gegner
Urheber	http://www.kopfbahnhof-21.de

Dieser Kommissar hat nicht alle Tassen im Schrank!

Da fällt mir nur eines zu ein: Dieser Kommissar hat nicht alle Tassen im Schrank!!! Wenn das wirklich passieren sollte, und es gibt keinen „Aufstand“, dann weiss ich auch nicht mehr, was der deutsche Michel in der Hose hat. Sicher keine Eier!

Wir bitten darum, dass sich viele an dieser Aktion beteiligen… – DANKE! UP.

Wasser 20.02.2013 – Abonnent/innen: 747.327
	Unser Wasser ist keine Ware! Eine neue EU-Richtlinie setzt viele Kommunen unter Druck, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Internationale Konzerne wittern schon hohe Renditen. Die Bundesregierung kann die Richtlinie noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Kommt unser Wasser bald von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt. In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer! Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit. Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein. Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell! Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info… Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby
1. Agrar: 200.000 Unterschriften gegen Bienensterben an Aigner überreicht Über 200.000 Unterschriften gegen das Bienensterben und für eine andere EU-Agrarpolitik haben wir Agrarministerin Aigner Anfang Februar in Berlin überreicht. Wenige Tage später einigte sich der EU-Gipfel auf die Grundzüge einer ökologischeren Agrarpolitik. Heute, am Mittwoch, sind wir wieder vor Ort, wenn sich Aigner mit den Agrarminister/innen der Bundesländer berät. Lesen Sie mehr über die Ergebnisse des EU-Gipfels im Blog
2. Arbeitnehmer-Datenschutz: Koalition stoppt ihren Gesetzesentwurf! Der Protest hat gewirkt: Die Regierungskoalition hat ihren Entwurf aus Innenausschuss und Bundestag zurückgezogen, um sich mit der Kritik „ausführlich auseinanderzusetzen“. Ein Erfolg für Beschäftige und Datenschutz – aber noch keine endgültige Entwarnung. Lesen Sie mehr im Blog
3. Geschafft: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern Über zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern haben ihre Unterschrift gegen Studiengebühren geleistet und damit die Hürde des Volksbegehrens genommen. Das ist der Erfolg eines breiten Kampagnenbündnisses und tausender Campact-Aktiver. Dazu ein kurzer Bericht im Blog
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 747.327 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Unterstützen Sie Campact!
Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

 —————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

Licensing

This image was originally posted to Flickr by European People’s Party – EPP at http://flickr.com/photos/45198836@N04/12979866083. It was reviewed on 17 March 2014 by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Da ging der Schuss nach hinten los

Peer Steinbrück, Honorarprofessor an der Universität Leipzig (2011). Urkundenübergabe durch die Rektorin Beate Schücking.

Wenn nun Steinbrück alles offenlegt, fasst er damit die Polit-Heuchler von den „C“ Parteien und der „glorreichen“ F.D.P. ordentlich am „Arsche“!!!
Ganz klar: Auf Heller und Pfennig sollen die Abgeordneten – wie in England – ihre Einkünfte darlegen. Und zwar auch für die Vergangenheit. Dann wüsste man bspw. deutlichst, wieviel ein Herr Genosse Riester, der Lakai der Versicherungswirtschaft, im Zusammenhang mit seiner Schrott-Rente eingestrichen hat.
Und Nebentätigkeiten müssen verboten werden, wenn sie sich mit Plenar- und/oder Abgeordnetenarbeit zeitmässig überschneiden. Die Abgeordnetenbezüge müssen um diese erklecklichen Beträge gekürzt werden!!! Mit Abführung in die Rentenkasse zum Wohle der Allgemeinheit.
UP.

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Transparenz muss für alle gelten! 08.10.2012 – Abonnent/innen: 700,260
	Transparenz muss für alle gelten! Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit lassen wir sie nicht durchkommen: Unterzeichnen Sie unseren Appell für scharfe Transparenzregeln!
Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein „Geschmäckle“. Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat. Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte: Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance! Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen. Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht. Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen. Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht! Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist. Und etwas zweites ist nötig: die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland. Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung. Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention. Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für mehr Transparenz und gegen Korruption! Hintergründe finden Sie in unserem 5-Minuten-Info… Mit herzlichen Grüßen Christoph Bautz, Günter Metzges und Fritz Mielert
Vorsicht beim Weiterleiten dieser E-Mail! Wir machen Ihnen die Nutzung der Campact-Website möglichst einfach: Wenn Sie das erste Mal auf einen Link klicken, füllen wir die Formulare auf Campact.de automatisch mit Name und Anschrift aus. Bitte leiten Sie deshalb diese E-Mail erst weiter, nachdem Sie selbst über einen der Links unsere Seite besucht haben. (Mehr zu dieser Funktion)
Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 700,260 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!
Campact | support@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

 —————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Source	Own work
Author	Reinhard Ferdinand

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Bündnis Umfairteilen

Das Bündnis „Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 4lYqW6UraIM]

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle  :  Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Klammheimlich und im Eilverfahren „über Nacht“ verkauft der Staat, vertreten durch den Hosenanzug, die Adressen seines Personals (Personal– nicht Personenausweis!) an die Werbeindustrie. Sollen das die Bürger einfach so hinnehmen? Nicht nur der werbeschwangere Briefkasten bereitet Ärger, sondern wenn man die Mengen Papier betrachtet und in Verbindung mit der Unzahl von gefällten Bäumen bringt, könnte einem eigentlich der Kragen platzen.
Dazu kommt die Möglichkeit statistische Auswertung der verkauften Adressen, mit denen die Gemeinden sich ein gutes Zubrot vedienen. Der gläserne Bürger wird immer mehr Wirklichkeit und damit ist die grosse Schwester nicht mehr weit. Es ist davon auszugehen, das das der grosse Traum von „Honeckers Vermächtnis“ ist. Und wir fragen erneut an dieser Stelle, wie „blöd“ muss ein Volk sein, wenn es Merkel-„Mutti“ in Umfragen an die erste Stelle hievt? Oder sind das die Ergebnisse bereits von staatlichen Manipultationen???
Machen Sie mit und werfen Sie mit ihrer Unterschrift der Kanzlerin ein Stöckchen zwischen die Beine, damit diese (mal wieder) ordentlich auf’s Maul fällt.

Und wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Gewerkschaften???

Newsletter 8/2012 Montag, 9. Juli 2012 – 639.068 Abonnenten

Datenschutz wird ausgehebelt – Widerspruch zwecklos: Meldeämter sollen zukünftig Ihre Adresse an Datenhändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch kann und muss der Bundesrat diese Regelung stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Ärgern Sie sich öfter über unerwünschte Werbung im Briefkasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Antwort geben: von Ihrer örtlichen Meldebehörde! Still und leise, im Schatten von Eurorettung und Europameisterschaft, hat Schwarz-Gelb im Bundestag eine Neuregelung des Meldewesens beschlossen, die den Datenschutz faktisch aufhebt. Meldebehörden sollen Adressdaten an Werbetreibende und Adresshändler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhindern können. Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsident/innen auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsident/innen! Ursprünglich sollten die Rechte der Bürger/innen mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weitergegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich herausgegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen. Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt! Appell unterzeichnen! Mehr Informationen im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Felix Kolb Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 639.068 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover am 3. Februar 2009

Nachfolgend eine Blitz_Mitteilung von CAMPACT:

Was für ein grandioser Erfolg für eine junge Bewegung: Gestern lehnte die breite Mehrheit der EU-Parlamentarier/innen das Urheberrechtsabkommen ACTA ab! Damit ist ACTA wohl endgültig gestoppt. Die EU-Kommission scheiterte auf ganzer Linie mit ihrem Vorhaben, die Freiheit des Internets Konzerninteressen unterzuordnen.

Jung ist die Anti-ACTA-Bewegung gleich in zweifacher Hinsicht: Während selbst Ende letzten Jahres nur ExpertInnen der Netzgemeinde vor ACTA warnten, entstand im Januar und Februar eine eindrucksvolle Protestwelle. Die Proteste, die jenseits des Atlantiks ihren Ursprung fanden, sprangen zuerst auf Polen und anderen osteuropäischen Staaten über. Von dort breitete sich die Welle dann über ganz Europa aus – und ließ auch in Deutschland trotz klirrender Kälte Hunderttausende auf die Straßen gehen.

Jung sind aber auch viele der Menschen, die sich im Netz gegen ACTA organisierten und ihren Protest dann raus auf die Straßen trugen. Viele waren vorher noch nie politisch aktiv gewesen – und machten mit dem gestrigen Tag eine sehr schöne Erfahrung: Protest, sich einmischen, die Dinge selbst in die Hand nehmen – das wirkt! „Auf Wiedersehen ACTA – hallo Demokratie!“, wie es bei Twitter hieß.

Wir von Campact gratulieren der Bewegung und freuen uns sehr über den Erfolg. Und darüber, dass wir ihn unterstützen konnten, indem wir mit die Werbetrommel für die bundesweiten Aktionstage rührten und sich über 70.000 Menschen mit unserem Appell an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments wandten.

Doch die Auseinandersetzung um Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz ist damit noch lange nicht beendet. In der EU steht demnächst die Auseinandersetzung um die Neuauflage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) an. Und auch in Sachen ACTA hat der für Handelsfragen zuständige EU-Kommissar De Gucht noch nicht ganz aufgegeben: Nachdem der Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von ACTA entschieden hat, will er womöglich das Abkommen dem EU-Parlament einfach erneut vorlegen.

Die Zeit bis dahin sollten wir nutzen für eine Debatte über die Zukunft des Urheberrechts. Schließlich geht es den meisten Demonstrierenden ja nicht darum, sich kostenlos Werke von Kulturschaffenden anzueignen. Im Gegenteil stehen innovative Ansätze im Mittelpunkt, die eine angemessen Vergütung für Kreative gewährleisten und dabei die Freiheit im Netz nicht beschneiden.

Herzliche Grüße

Fritz Mielert und Christoph Bautz

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   : Protestaktion in München, Februar 2012: ACTA-Gegner mit Guy-Fawkes-Masken

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Wo liegen die Unterschiede zwischen den Piraten und der LINKEN fragt der Journalist Dirk Knipphals in seinem Sonntags Essay. Warum profitiert die LINKE nicht aus dieser Krise der Demokratie? Die Partei bekommt einfach keine Verbindung zur Gesellschft. Sonst bekämen sie viel mehr Wähler. Extremisten mögen die Bürger nicht.

 Während die Piraten im Grunde davon ausgehen dass die Menschen schon selber wissen was für sie gut ist, versuchen zu viele Linksalternative immer wieder nur die eigene Meinung als Lösung für die Gesellschaft zu sehen. Bedingt dadurch wird immer wieder versucht neue Feindbilder aufzubauen und diese findet man einmal in den Banken, der Umwelt, oder dann auch wieder in den politischen Mitbewerbern der anderen Parteien. Wichtig allein, es wird ein Feindbild genau wie bei den Konservativen gesucht und gefunden.

Das beste Beispiel eines undemokratischen Verhaltens war hier das fehlende Demokratieverständnis des Oskar Lafontaine, welcher sich mit seiner Forderung nur ohne Gegenkandidat für den Parteivorsitz zu kandidieren vollkommen ins Abseits gestellt hat. Mit dieser unmöglichen Forderung wird er in die Annalen der Geschichte eingehen.

Hier der Artikel:

Weiß die Crowd, was gut für sie ist

Über eine Krise der Demokratie wird derzeit anhand von Beschränkungen politischer Handlungsoptionen durch die Finanzwirtschaft diskutiert oder wegen der klammheimlichen Ausdehnung exekutiver Befugnisse der Regierung. Mich hat aber, ehrlich gesagt, mindestens genauso sehr die Hinterfragung der Demokratie aus dem linksalternativen Lager empört: Auch wenn das Schlagwort „Ökodiktatur“ eine Kampfvokabel der Atomkraftwerksbetreiber war, bei der letzten Klimadebatte wurde auch von Linksalternativen zumindest damit kokettiert, dass sich in einer Diktatur die notwendigen Maßnahmen zur Lösung unserer ökologischen Probleme doch besser durchsetzen ließen.

Vielleicht ist denen die Demokratiekrise zu Kopf gestiegen, dachte ich. Und war dann erleichtert, als das alles wieder versandete. Stattdessen wurde bald anhand der Piratenpartei über neue Möglichkeiten der Partizipation nachgedacht. Genau über das Gegenteil der Diktaturenkoketterie also. In ihr sollte Partizipation ja am liebsten ganz abgeschafft werden (nur zum Besten der Menschen, versteht sich!).

So läuft das jetzt mit Debatten. Anstatt Gegenpositionen herauszuarbeiten, schubst die unsichtbare Hand der Aufmerksamkeitsproduktion den Ball lieber auf ein anderes Spielfeld hinüber; im Web geht es halt nicht so strukturiert zu wie in einem Habermas-Seminar. Wer will, kann dieses thematische Verschieben aber durchaus als Kommentar lesen. Für wie wichtig man die Klimakrise auch hielt, der vorliberale Ansatz, dass man dem ökologischen Wissen nur unbeschränkte Macht verleihen muss, um die Probleme zu lösen, erwies sich als unfruchtbar. „Als Politik“, sagt Niklas Luhmann, bei dem es viel über die Realität der Demokratie zu lernen gibt, „kann man jede Kommunikation bezeichnen, die dazu dient, kollektiv bindende Entscheidungen durch Testen und Verdichten ihrer Konsenschancen vorzubereiten.“ Das Kokettieren mit Diktaturen fiel bei diesem Test durch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Demonstranten auf dem Alexanderplatz während der Abschlusskundgebung am 4. November 1989 mit kreativ gestalteten Transparenten

Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen!

Vermögensteuer Donnerstag, 26. April 2012 – 597.469 Abonnenten

Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen! Vermögen besteuern, damit NRW Schulen sanieren und Bibliotheken weiterbetreiben kann – nächsten Mittwoch übergeben wir die Unterschriften unter unserem Appell vor dem TV-Duell an die Spitzenkandidat/innen im NRW-Wahlkampf. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer!

Die Vermögensteuer einführen, um überall in Nordrhein-Westfalen Schulen zu sanieren, Kitaplätze zu schaffen, Bibliotheken und Schwimmbäder weiterzubetreiben – hinter diese Forderung unseres Appells haben sich mittlerweile schon mehr als 12.500 Campact-Aktive aus NRW gestellt. Von den Spitzenkandidat/innen der Parteien verlangen wir, sich nach der Wahl im Bundesrat für eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer stark zu machen. Jetzt rückt eine solche Bundesratsinitiative in greifbare Nähe: Die Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen. Doch ob dies gelingt, hängt davon ab, ob eine neue Landesregierung in NRW hinter der Vermögenssteuer steht. Nächsten Mittwoch fordern wir die Spitzenkandidat/innen auf, Farbe in Sachen Vermögensteuer zu bekennen: Direkt vor dem TV-Duell aller Kandidat/innen wollen wir ihnen unseren Appell überreichen. Ihre Unterschrift fehlt noch. Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer! Den leeren öffentlichen Kassen steht immenser privater Reichtum gegenüber: Das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt etwa 23 Prozent des Vermögens in Deutschland. Doch diese Vermögenden werden seit 1997 nicht mehr besteuert. Eine Vermögensteuer würde allein NRW bis zu 4,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringen – bundesweit wären es gar bis zu 21 Milliarden. Von einer Vermögensteuer wären lediglich sehr reiche Personen betroffen: Nur Vermögen über eine Million Euro sollen mit etwa einem Prozent besteuert werden. Schauen Sie unseren Kurzfilm zur Vermögensteuer! Wir wollen zusammen mit Ihnen deutlich machen, dass es Alternativen zum alleinigen Sparkurs gibt. In die großen Wahlkampfveranstaltungen der Parteien mischen wir uns immer wieder mit FlashMob-Aktionen ein: Viele Menschen halten während der Reden der Spitzenkandidat/innen zu verabredeten Zeitpunkten Plakate hoch. Zuerst ist überall im Publikum „Kitaplätze fehlen?“, „Marode Schulen?“ oder „Geschlossene Bibliotheken?“ zu sehen. Dann wenden wir die Plakate und unsere Forderung „Vermögen besteuern“ wird sichtbar. Setzen auch Sie sich zusammen mit vielen anderen Menschen in NRW für die Einführung der Vermögensteuer ein! Unterzeichnen auch Sie unseren Appell für die Vermögensteuer! Mit herzlichen Grüßen Tobias Austrup und Felix Kolb Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 597.469 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :   Bernd Schwabe in Hannover – Eigenes Werk

Zurück zu Absender – Annahme verweigert

Annahme verweigern ist gut! Jedoch nicht so, wie Campact und attac es propagieren:
Wenn man den Postboten ‚erwischt‘, kann an ihm gleich mitteilen: Ich verweigere die Annahme. Und er nimmt das Teil wieder mit.
Wenn ich ihn nicht erwische, werfe ich das Teil in den nächsten Briefkasten – versehen mit der Aufschrift: Zurück zu Absender – Annahme verweigert. Und die Post sendet das zurück. So pflichtbewusst sind die. Und weil das Teil für die Rücksendung nicht frankiert ist, verlangt die Post dafür Porto. Wenn das nur die Hälfte der Empfänger macht, kostet das den Springer-Verlag echt Geld! Vielleicht machen es auch noch mehr als nur die Hälfte.
Hoffnungsvoll!
Red.DL /UP.

Newsletter 5/2012 Donnerstag, 12. April 2012 – 549.065 Abonnenten

Annahme verweigern! Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Verlag eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden. Wollen Sie eine BILD in Ihrem Briefkasten? Wenn Nein: Erteilen Sie der BILD eine Absage!

„Axt-Mörder“, „Kannibalen-Insel“, „Pleite-Griechen“ – mit reißerischen Schlagzeilen wirbt die BILD-Zeitung Tag für Tag um ihre Leser/innen. Oft rücksichtslos und ohne Skrupel: Um möglichst viel Sensation zu bieten, wird auch nicht davor zurückgeschreckt, Tatsachen zu verdrehen und zu verfälschen. Über 2,5 Millionen Exemplare gehen täglich über den Ladentisch. Damit ist BILD die auflagenstärkste Tageszeitung Deutschlands. Das ist dem Springer-Konzern offenbar nicht genug: Im Juni will er eine gigantische Werbemaßnahme starten. Zum 60. BILD-Jubiläum soll an jeden der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland ein Gratis-Exemplar verteilt werden – ungefragt. Mit einer massenhaften Verweigerung der Zustellung wollen wir gemeinsam mit der Kampagne „Alle gegen Bild“ eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstoßen. Erteilen auch Sie BILD eine Absage! Verweigern Sie jetzt online die Zustellung! Sie haben einen „Keine Werbung“-Aufkleber an Ihrem Briefkasten? Kein Hinderungsgrund für die BILD. Die Zeitung soll auch in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen die Zustellung von Werbung ausdrücklich untersagt wird. Ein riesiger Papiermüllberg, an dem die BILD auch noch kräftig verdient: 4 Millionen Euro soll eine ganzseitige Anzeige in der Jubiläums-Ausgabe kosten. Keine andere Zeitung wird so oft vom Deutschen Presserat wegen Verstößen gegen den Pressekodex gerügt wie die BILD. Regelmäßig werden in der BILD die Persönlichkeitsrechte der dargestellten Personen verletzt oder die Menschenwürde missachtet. Wir wollen dem Springer-Verlag zeigen, was wir von diesen Methoden halten. Jetzt bietet uns der Konzern selbst die Möglichkeit dazu: Wenn zigtausende Menschen die Jubiläums-Ausgabe verweigern, ist das für den Verlag nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch ein ganz eindeutiges Signal. Mit einem einfachen Online-Formular kann jede/r der Zustellung der BILD-Zeitung widersprechen. Sagen auch Sie NEIN zur BILD und ihren Methoden! Ich will keine BILD in meinem Briefkasten! Mehr Infos zur Aktion in unserem 5-Minuten-Info… Was sonst noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby 1. Vermögensteuer: Vermögensteuer statt NRW kaputtsparen Herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen? Die Folgen leerer öffentlicher Kassen in Nordrhein-Westfalen sind dramatisch. Eine Vermögensteuer würde dies ändern und dem Land jährlich 4 Milliarden Euro bescheren. Sie wohnen in NRW? Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Spitzenkandidat/innen! 2. Steuerabkommen: Telefonaktion stärkt Widerstand der SPD Viel Wirbel um das Steuerabkommen mit der Schweiz: Nachdem wir eine Woche vor Ostern kurzfristig von einem entscheidenden Treffen der SPD-Ministerpräsidenten erfuhren, organisierten wir spontan eine Telefonaktion. Hunderte Campact-Aktive machten mit Telefonanrufen in ihren Ländern Druck. Mit Erfolg: Die SPD lehnt das Steuerabkommen weiter ab. Lesen Sie mehr im Blog! Haben Sie unseren Appell schon unterzeichnet?! 3. Solar-Energie: War unser Einsatz umsonst? Nein! Schwarz-Gelb hat massive Kürzungen bei der Fotovoltaik beschlossen – trotz unserer kraftvollen Kampagne. War unser Einsatz umsonst? Nein! Wir konnten wichtige Teilerfolge erreichen und zudem wirkt Protest immer wieder erst langfristig. Lesen Sie unsere Analyse im Blog… 4. Gorleben: Kulturelle Umzingelung des Salzstocks Umweltminister Röttgen hat angekündigt, die Erkundungsarbeiten in Gorleben noch in diesem Jahr zu beenden – doch vom Tisch ist der völlig ungeeignete Salzstock damit längst noch nicht. Für den 28. April rufen wir daher gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer Kundgebung und kulturellen Umzingelung des Bergwerks in Gorleben auf. Blogbeitrag lesen… Mehr Infos zur kulturellen Umzingelung am 28. April in Gorleben… 5. ACTA: Aktionstag vor Abstimmung im EU-Parlament Lange Zeit schien es wahrscheinlich, dass sich das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA durch eine gerichtliche Prüfung massiv verzögern würde. Doch jetzt deutet alles auf eine Abstimmung im EU-Parlament Mitte Juni hin. Die nächsten großen Proteste sind deshalb für den 9. Juni angesetzt. Lesen Sie mehr im Blog… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 549.065 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Foto: Ferdinando Iannone / Campact. Frei zur Nicht-Kommerziellen Nutzung (siehe creative commons-Lizenz

Die Energiewende ist bedroht! Rösler stoppen!

Rösler stoppen! Die Energiewende ist bedroht! Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Beim sparsamen und effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er eine mutige EU-Richtlinie völlig verwässern. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Philipp Rösler in 2013

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

——————————————————————————————————–

Grafikquelle  :    Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

Wir weisen den Banken ihre Schranken

Finanzpolitik Dienstag, 25. Oktober 2011 – 511.022 Abonnenten

Großaktionen: Banken in die Schranken! Die Occupy-Bewegung erntet Sympathie in der Politik – doch Taten bleiben aus. Am 12. November wollen wir die Regierung richtig unter Druck setzen: Tausende werden das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel umzingeln. Spenden Sie für die Aktionen!

Gerade stehen wir vor einer enormen organisatorischen und finanziellen Herausforderung: In nur zweieinhalb Wochen wollen wir zwei Großaktionen unter dem Motto „Banken in die Schranken“ aus dem Boden stampfen. Tausende sollen am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit je einer Menschenkette umzingeln. Die Dynamik der Occupy-Bewegung wollen wir um konkrete und umsetzbare politische Forderungen für eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems ergänzen. Damit die beiden Großaktionen klappen, brauchen wir Ihre Hilfe. Tausende Flyer und Plakate müssen gedruckt, Bühnen und Lautsprecheranlagen geordert und ein breites gesellschaftliches Bündnis geschmiedet werden. Noch haben wir erst einen Bruchteil der anfallenden Kosten finanziert. Können Sie uns unterstützen – gerne auch mit 5 oder 10 Euro? Ermöglichen Sie die Umzingelungen mit Ihrer Spende! Mit der Großaktion wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac die grundlegende Systemkritik der Occupy-Bewegung um konkret umsetzbare Forderungen ergänzen, die wir an die Bundesregierung richten. Dreh- und Angelpunkt sind die Forderungen aus unserem Appell „Banken in die Schranken“, hinter den sich innerhalb einer Woche bereits über 75.000 Menschen gestellt haben. Eine Finanztransaktionssteuer einführen, undurchsichtige Finanzprodukte verbieten, das Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen, Gläubiger bei der Bankenrettung haften lassen – so spitzen wir unsere Forderungen zu. Die Anti-Atom-Bewegung hat gezeigt, was zu erreichen ist, wenn Tausende gemeinsam auf die Straße gehen. Bis eine neue Bewegung gegen die Macht der Finanzmärkte und für eine demokratischere Gesellschaft über eine solche Kraft und Lebendigkeit verfügt, ist es noch ein weites Stück Weg. Mit der Menschenkette und anschließenden Demonstration am 12. November wollen wir wichtige Schritte in diese Richtung gehen. Gehen Sie mit? Kommen Sie am 12. November zu einer der beiden Aktionen nach Frankfurt oder Berlin – und unterstützen Sie diese mit einer Spende! Spenden Sie für die Umzingelung! Mit herzlichen Grüßen Ferdinand Dürr und Christoph Bautz PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen: Campact e.V. Konto-Nr.: 6980040401 Stichwort: Banken umzingeln Bank für Sozialwirtschaft BLZ 251 205 10 Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 511.022 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license: This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Occupy gibt keine Ruhe

Newsletter 19/2011 Dienstag, 18. Oktober 2011 – 506.389 Abonnenten

Finanzmärkte entwaffnen – dann erst Banken retten! Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden. Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken! Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen. Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient. Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben. Unterzeichnen Sie den Appell! Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Ferdinand Dürr ——- 1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen! Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter 8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort. Übersicht zum Aktionstag bei Attac… Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an… 3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu… Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben? Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

ATTAC startet in diesem Zusammenhang einen neuen Aufruf:

————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :

This image was originally posted to Flickr by Brian Sims at http://flickr.com/photos/56729688@N00/6306751399. It was reviewed on 3 November 2011 by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Stéphane Hessel

_______________________________________________
Attac-sch mailingliste
JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider
Attac-sch@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-sch

———————————————————————————————————

Grafikquelle    :    This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Gegen die Blockadehaltung der FDP
Für eine Finanztransaktionssteuer

Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften

Unsere Kampagne „Steuer gegen Armut“, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

———————————————————————————————————

Grafikquelle    :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Aber die FDP bremst

Das politische Können der FDP – auf einen Blick

Newsletter 18/2011 Donnerstag, 06. Oktober 2011 – 501.890 Abonnenten

FDP-Blockade auflösen! Finanzminister Schäuble will eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die Spekulation an den Börsen würde eingedämmt, Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt. Doch die FDP sperrt sich. Protestieren Sie mit unserem Appell!

Die Finanzmärkte spielen derzeit wieder einmal verrückt: Kurse stürzen ab, um kurz darauf nach oben zu schießen. Spekulanten, Investmentbanken und Hedge-Fonds verursachen die jähen Kursausschläge. Verzocken sie sich wie bei der letzten großen Finanzkrise 2008, muss die öffentliche Hand einspringen, um einen Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern. In der Folge sind die Schuldenberge in astronomische Höhen gewachsen, Sparpakete wurden beschlossen. Heute stehen etliche EU-Staaten am finanziellen Abgrund. Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen – auch „Tobin-Steuer“ genannt – sollen spekulative Geschäfte eingedämmt werden. Banken und Fonds würden zudem als Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten beteiligt. Finanzminister Schäuble unterstützt diesen Vorschlag – doch die FDP stellt sich quer. Jetzt müssen wir FDP-Chef Philipp Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. Fordern Sie Rösler auf, nicht länger zu blockieren! Die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Denn Großbritannien blockiert das Vorhaben, weil es Nachteile für den Londoner Finanzplatz fürchtet. „Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, kommen wir nie voran“, hält Schäuble dem Koalitionspartner entgegen. Er schlägt vor, die Steuer notfalls nur in den Ländern der Eurozone einzuführen – ein wichtiger, erster Schritt. Die FDP behauptet, dass Spekulanten und Banken bei einem Alleingang der Euro-Länder ihre Geschäfte zu anderen Finanzplätzen verlagern könnten. Doch der Vorschlag der EU-Kommission hat vorgesorgt: Die Finanztransaktionssteuer soll für jedes Geschäft gelten, bei dem ein Partner seinen Hauptsitz in Europa hat. Um die Steuer dann noch zu umgehen, müsste eine Bank also ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch. Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten. Voraussichtlich Mitte Oktober beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre Einführung. Bis dahin müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die FDP ihre Blockade in der Bundesregierung gegen die Finanztransaktionssteuer aufgibt. Unterzeichnen Sie den Appell an Rösler! Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Susanne Jacoby ——— 1. Kinderrechte: Bundesregierung setzt bei Flüchtlingskindern weiter auf Diskriminierung Am Mittwoch vergangener Woche hat der Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages abgelehnt, dass in Zukunft auch Kinder von Asylbewerber/innen einen Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepakete der Bundesregierung haben. Lesen Sie mehr in unserem Blog… 2. Atomkraft: Tauziehen um Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben Nachdem im August erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers Gorleben für Wirbel sorgten, ließ das niedersächsische Umweltministerium jetzt nachmessen. Und siehe da: Alle Werte liegen auf einmal unterhalb der Grenzwerte. Doch Experten von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg haben sich die Ergebnisse genauer angeschaut. Mehr zur Schummelei mit Strahlenwerten lesen… Bereits über 50.000 Menschen fordern, den für November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben abzusagen. Am 15. Oktober wollen wir eine Anzeige mit dem Appell in der Hannoverschen Zeitung schalten. Sind Sie schon mit dabei? Castor-Appell unterzeichnen! 3. Demokratie: Europaweiter Aktionstag am 15. Oktober Infolge der Finanz- und Schuldenkrise entsteht in Europa eine neue Bewegung. In vielen Ländern Europas gehen Menschen auf die Straße und fordern soziale und politische Reformen. Am 15. Oktober findet ein europaweiter Aktionstag statt. Auch in Deutschland sind Aktionen geplant. Mehr Infos zum Aktionstag am 15. Oktober bei Attac… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.890 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Auf der Wahlparty der FDP kommentieren Rainer Brüderle und Philipp Rösler am 22. September 2013 das schlechte Abschneiden ihrer Partei

Dieses Foto ist von Moritz Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Moritz Kosinsky / Wikipedia

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

• CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Weiternutzungshinweise ausblenden
• File:20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0207.jpg
• Erstellt: 22. September 2013

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Hallo ihr,
eure finananzielle  Unterstützung, auch außerhalb des Landes Baden Württemberg, hilft uns im breiten und bunten Widerstand gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Siehe im folgenden den Aufruf von Campact.

mit herzlich solidarischem Gruß
Mike Pflugrath
attac Regionalgruppe Schorndorf
73 527 Schw. Gmünd

—————- Original-Nachricht —————-

S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam! Am 27. November entscheiden die Wähler/innen über Stuttgart 21 – die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Wir mobilisieren zur Volksabstimmung mit einer Palette von Aktionen. Spenden Sie für den Ausstieg!

—————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Schäuble als Hehler des Staat

Es lohnt sich, gegen die hanebüchene und kriminelle Handlungsweise Schäubles zu streiten; denn so hätte sich der Staat zum Hehler gemacht. Und der ist so schlimm wie der Stehler.
UP.

Steuerflucht Dienstag, 27. September 2011 – 501.870 Abonnenten

SPD-Länder gegen Abkommen mit der Schweiz Am Mittwoch feierten „Deutschlands Steuerbetrüger“ mit einer satirischen Jubeldemo das Steuerabkommen mit der Schweiz. Jetzt steht es vor dem Scheitern: Die SPD-Länder wollen es im Bundesrat ablehnen. Unser Protest hat sich gelohnt!

So hatte sich Finanzminister Schäuble letzten Mittwoch die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten der SPD-Länder, das Abkommen im Bundesrat scheitern zu lassen – ein riesiger Erfolg für unseren Protest! Ob die SPD-geführten Länder sich wirklich trauen würden, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen, war lange völlig offen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann hatte Medienberichten zufolge sogar signalisiert, dem Abkommen wahrscheinlich zustimmen zu wollen. Diese Ankündigung quittierten wir sofort mit einer Aktion – pikanter Weise in der Schweiz, bei Kretschmanns erstem Staatsbesuch. Konfrontiert mit 50.000 Unterschriften gegen das Abkommen und einem großen Medienpulk musste Kretschmann zurückrudern. Ein Signal, das offenbar auch bei den SPD-Ministerpräsidenten seine Wirkung nicht verfehlte. Am Thema dran bleiben, schnell und kreativ reagieren – das ist es, was Campact-Kampagnen auszeichnet und erfolgreich macht. Das Thema Steuerflucht werden wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern Attac, Tax Justice Network, der ver.di-Fachgruppe und der Initiative für eine Vermögensabgabe weiter verfolgen. Sollte sich abzeichnen, dass einzelne SPD-geführte Bundesländer doch noch ausscheren, wollen wir mit Aktionen nachlegen. Bei einem so „trockenen“ Thema wie dem Steuerabkommen ist es nicht einfach, genügend Spenden zur Finanzierung der Kampagne zusammen zu bekommen. Eine entscheidende Stütze für unsere Arbeit sind hier unsere knapp 8.000 Förderer/innen. Die regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen, dass Campact aus dem Stand Aktionen starten kann. Können auch Sie uns mit einem monatlichen Beitrag regelmäßig unterstützen? Werden Sie Campact-Förderer/in! Als nächstes Kampagnenthema wollen wir uns für die Finanztransaktionssteuer stark machen, die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen soll. Noch blockiert die FDP deren Einführung im Euro-Raum im Interesse von Spekulanten und Großbanken. Auch hierfür brauchen wir dringend eine solide finanzielle Basis, damit wir die Kampagne erfolgreich starten können. Helfen Sie uns dabei! Campact als Förderer/in unterstützen… Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby PS: Als Campact-Förderer/in informieren wir Sie regelmäßig per Förder-Rundbrief über unsere Arbeit und laden Sie zur jährlich stattfindenden Ideenwerkstatt ein. Hier können Sie online Förderer/in werden… Sie können sich auch gern unser Förder-Formular herunterladen und uns ausgefüllt per Post zuschicken. Förder-Formular runterladen… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.870 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 21 May 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Und Schäuble, der „scharfe Steuerhund“

Schäuble der Badenser in Geberlaune – bald ist Weihnachten. Und die Steuerhinterzieher, die nach wie vor die Kohle mit Hintermännern und Spezial-Grenzgängern über die Grenze im Südschwarzwald in die Schweiz schaffen, arbeiten fast legal. Auf jeden Fall werden sie geschützt. Und was ganz wichtig ist bei dem Abkommen: Beamte der deutschen Exekutive können ab sofort nicht mehr in der Schweiz verknackt werden. Na, das ist ein Fortschritt.

Und Schäuble, der „scharfe Steuerhund“, lässt sich mit einem ‚Nasenwasser‘ abspeisen. Vielleicht eröffnet er nun auch ein Konto in Bern.

Steuerflucht Donnerstag, 22. September 2011 – 501.324 Abonnenten

Kein Freibrief für Steuerhinterzieher! Gestern unterzeichnete Finanzminister Schäuble das Steuerabkommen mit der Schweiz: Trotz leerer öffentlicher Kassen werden Milliarden Steuergelder an Vermögende verschenkt. Jetzt muss der Bundesrat das Abkommen stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

Bei Deutschlands Steuerbetrügern dürfte Feierlaune herrschen. Finanzminister Schäuble unterzeichnete gestern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Rund 50 Milliarden Euro Steuern haben Vermögende allein über den Alpenstaat hinterzogen. Als Nachzahlung garantiert das Abkommen der öffentlichen Hand aber nur mickrige zwei Milliarden. Für diesen Obolus gehen die Betrüger straffrei aus – ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Schwarz-Gelb verschenkt Milliarden, während die klammen Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fast leer ausgehen. Doch noch ist das Abkommen nicht in trockenen Tüchern: Bevor es in Kraft tritt, muss auch der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Mehrere SPD-regierte Länder signalisieren bereits, dem Abkommen ihre Stimme zu verweigern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten hierauf festlegt. Über 55.000 Menschen haben bereits unseren Appell an sie unterzeichnet – Ihre Unterschrift fehlt noch. Unterzeichnen Sie den Appell an die Ministerpräsidenten! Lieber zwei Milliarden als gar nichts: So verteidigt die Regierung ihren Kniefall vor der Schweiz. Doch ausgerechnet die USA zeigen, dass es auch anders geht. Die US-Steuerbehörde zwingt Banken aus aller Welt, Transparenz über die Konten von US-Bürger/innen in Steueroasen herzustellen. Andernfalls drohen ihnen empfindliche Strafzahlungen. So mussten Schweizer Banken den US-Finanzbehörden schon tausende Datensätze über die Konten amerikanischer Steuerflüchtlinge übermitteln. Auch die EU unternimmt große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen. Dazu soll ein automatisierter Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz eingerichtet werden. Schwarz-Gelb unterläuft diese Politik, indem es mit dem Abkommen das Schweizer Bankgeheimnis zementiert. Wasser auf die Mühlen von Steueroasen wie Österreich und Luxemburg, die jetzt auch an ihrem Bankgeheimnis festhalten wollen. Sehen Sie unseren Infofilm zum Steuerabkommen mit der Schweiz! Erfreulicherweise hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl als Koordinator der SPD-Finanzminister angekündigt, dass etliche SPD-geführte Bundesländer dem Abkommen im Bundesrat wahrscheinlich nicht zustimmen wollen. Auch aus NRW und Bremen kommen eindeutige Signale. Jetzt müssen sich die Ministerpräsidenten der anderen SPD-regierten Länder auf ihr Nein zum Abkommen im Bundesrat festlegen. Unterzeichnen Sie unseren Appell! Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz ——- 1. Steuerflucht: Jubel-Demo zur Unterzeichnung des Abkommens Unter dem Motto „Deutschlands Steuerhinterzieher sagen Danke“ veranstalteten wir gestern eine „Jubeldemo“ vor dem Finanzministerium. Dort wurde gestern Nachmittag das Steuer-Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Als Steuerbetrüger verkleidete Campact-Aktive jubelten den einfahrenden Ministern zu und stießen mit Sekt auf die gesparten Steuermilliarden an. Eine Merkel- und eine Schäuble-Puppe feierte mit großen Papp-Herzen und der Aufschrift „Ein Herz für Steuerbetrüger“ mit. Viele Medien berichteten, darunter Tagesschau und heute-Nachrichten. Schauen Sie Bilder von der Satire-Aktion… 2. AKW Angra: Regierung überrumpelt Parlamentarier Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten – eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor. Ohne vorbereitete Gegenanträge der Opposition hatte die Regierung leichtes Spiel. Jetzt sollen die Gutachter von ISTec das letzte Wort haben – eine Firma, die für ihre unkritische Sichtweise bekannt ist. Vor der gestrigen Sitzung des Ausschusses protestierten wir in Berlin. Lesen Sie mehr im Blog… 3. Kinderflüchtlinge: Mit Flashmobs bei von der Leyen Wenn Sozialministerin von der Leyen in den letzten Wochen im niedersächsischen Kommunalwahlkampf auftrat, wurde sie mit Flashmob-Aktionen von Camapct konfrontiert – spontanen Kurzdemonstrationen. Mit plötzlich hochgehaltenen Plakaten forderten wir, dass von der Leyen endlich das Asylbewerberleistungsgesetz reformiert – und den 40.000 Flüchtlingskindern bei uns gleiche Rechte zubilligt. Lesen Sie mehr im Blog… Haben Sie unseren Appell an von der Leyen schon unterzeichnet? 4. Klima: Weltweiter Aktionstag am Samstag Diesen Samstag ist weltweiter Klima-Aktionstag. Unter dem Motto „Moving Planet“ werden Klima-Aktivist/innen aus der ganzen Welt mit kleinen und großen Aktionen zeigen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger vorbei ist. Bundesweit sind in 17 Städten Aktionen und Informationsveranstaltungen organisiert. Machen Sie mit! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 501.324 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Deutsche Bank in Oviedo

Der Pakt mit den Reichen.

Ein Kommentar von CHRISTOPH BAUTZ dem Geschäftsführer von Campact. Campact organisiert derzeit eine Kampagne gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz unter dem Namen „Kein Freibrief für Steuerbetrüger“ und begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD- Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit würde das umstrittene Abkommen im Bundesrat scheitern. Zu diesem Bündnis schlossen sich das Kampagnennetzwerk Campact, Attac Deutschland, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe zusammen.

Der Pakt mit den Reichen.

Die Koalition wackelt mehr denn je, und SPD und Grüne gewinnen eine Landtagswahl nach der anderen. Aber hat die Opposition aus ihren Regierungsfehlern wirklich gelernt? Wie in keinem anderen Feld versprechen Rot-Grün einen Kurswechsel in Sachen Steuerpolitik.

Zur Erinnerung: Steuersätze runter hieß das Mantra in Regierungsverantwortung. Globalisierung und internationaler Steuerwettbewerb ließen angeblich nichts anderes zu. So senkte Rot-Grün den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer massiv. Eine Steuerentlastung für Gutverdiener und Unternehmen, auch wenn immerhin etliche Steuervergünstigungen für sie gestrichen wurden. Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden gleich ganz freigestellt. In der großen Koalition war es dann die SPD, die eine geringere Besteuerung von Kapitaleinkünften in Form einer Abgeltungssteuer und eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer mittrug. Initiativen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer bremste sie aus.

Dann kam die Krise. Die soziale Ungleichheit verstärkte sich rasant, die Schulden stiegen. Ein Umdenkprozess setzte ein. „Steuern hoch“ hieß die neue Devise bei SPD und Grünen: Wohlhabende und Gutverdiener sollen wieder mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens und zu den Kosten der Krise in die Verantwortung genommen werden. Beide Parteien wollen Einkommen-, Abgeltung- und Erbschaftsteuer wieder erhöhen und mit der Bekämpfung von Steuerflucht ernst machen. Vermögensteuer und/oder Vermögensabgabe gehörten auf einmal wie selbstverständlich ins Tableau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube CY6tyAKrK2s&feature=player_embedded]

Foto+Mitmachen: Campact.de

IE

——————————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Das Bayreuther Festspielhaus auf dem Grünen Hügel

Kriminelle Beihilfe

Newsletter 15/2011 Donnerstag, 11. August 2011 – 497.057 Abonnenten

Kein Freibrief für Steuerbetrüger! Über 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger liegt bei Schweizer Banken. Statt die Offenlegung der Konten durchzusetzen, will die Regierung den Steuerflüchtigen einen Freibrief ausstellen. Protestieren Sie gegen das Steuer-Abkommen mit der Schweiz!

Ihr striktes Bankgeheimnis machte die Schweiz bislang zu einem Eldorado der Steuerhinterziehung. Geschätzte 100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld haben allein deutsche Vermögende und Spitzenverdiener/innen zu Schweizer Banken verschoben. Sowohl ihr Vermögen als auch die Zinseinkünfte auf ihre Ersparnisse verschweigen sie dem Finanzamt. Dem deutschen Staat entgehen dadurch jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt. Mittlerweile ist das Geschäftsmodell Steueroase in Verruf geraten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz begonnen – angeblich um der Steuerflucht einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Doch das gestern unterzeichnete Abkommen bedeutet eine Amnestie für Steuerbetrüger und untergräbt die Bemühungen der EU für mehr Steuergerechtigkeit. Bevor das Abkommen aber in Kraft treten kann, muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Das müssen wir verhindern! Unterzeichnen Sie den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder! Das Steuerabkommen sieht vor, dass eine einmalige Abschlagszahlung von gerade einmal 1,9 Milliarden Euro die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich legalisiert. Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor. Zukünftig sollen die Banken außerdem auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen. So bleibt es den Steuerflüchtigen ein Leichtes, ihr Geld von der Schweiz in eine andere Steueroase zu verschieben, in der dann u.U. die Zinserträge überhaupt keiner Besteuerung unterworfen werden. Die EU unternimmt momentan große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten, so wie es zum Beispiel die USA oder die EU anstreben, unterläuft die Bundesregierung mit dem neuen Amnestie-Abkommen. Lesen Sie mehr zu den Hintergründen in unserem 5-Min-Info… Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserem Partner, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt wesentlich davon ab, ob es uns gelingt, genug Druck zu machen. Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz! Was noch alles bei Campact geschieht, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby, Astrid Goltz, Fritz Mielert und Günter Metzges ——— 1. Panzer-Deal: 100.000 unterzeichnen / Aktion vor Bundeskanzleramt Schluss mit dem Nichtshören, Nichtssehen, Nichtssagen – das verlangten wir Mitte Juli von der Regierung mit einer Aktion vor dem Kanzleramt angesichts des geplanten Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien. Am Tag zuvor schalteten wir den Menschenrechtsaktivisten Mohammed al Maskati live aus Bahrain in unsere Pressekonferenz zum Thema. Er berichtete aus erster Hand, wie saudische Panzer das Regime in Bahrain bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung unterstützten. Lesen Sie mehr im Blog… Haben Sie den Appell gegen den Panzer-Deal schon unterzeichnet? 2. Angra 3: Atomtod exportiert man nicht! Auch die geplante Exportbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 versucht die Bundesregierung totzuschweigen. Dank unserer Aktion in Saarbrücken musste sich Entwicklungsminister Dirk Niebel im Saarländischen Rundfunk trotzdem kritischen Fragen stellen. Lesen Sie mehr im Blog… 3. Campact: Social Media-Redakteur/in gesucht! Wir suchen ab dem 1.12.2011 oder früher Verstärkung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnendurchführung. Die volle Stelle ist unbefristet und wird in Anlehnung von TvöD 11 entlohnt. Bewerbungsschluss ist der 1. September. Weitere Infos… 4. Klima: Sommercamps gegen Braunkohletagebau und CO2-Endlager In keinem anderen Land der Welt wird so viel Braunkohle gefördert und verbrannt wie in Deutschland. Kein anderer Energieträger ist so klimaschädlich. Gegen den Abbau der Kohle in Tagebauen durch die Energiekonzerne Vattenfall und RWE protestieren in den kommenden Tagen und Wochen Klimaaktivist/innen in den beiden größten deutschen Braunkohlerevieren. Infos zum Klimacamp in der Lausitz und zur Demo in Cottbus… Infos zum Klimacamp im Rheinischen Braunkohlerevier… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 497.057 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

In Deutschland ist gestern der Medien-Zar Leo Kirch gestorben.

er hat sicher sehr viel Geld mitnehmen können

Für Deutschland hatte er einmal eine ähnliche Macht wie Murdoch – und einflussreiche Freunde in Kultur (v. Karajan), Politik (Kohl, dem der zu seiner „C“DU-Geldsammelaktion von 3 Mio. allein 500’000 Eurosse dazusteuerte.) und Wirtschaft. Mutmasslich gehörte Kirch zu den Ehrenmännern, in dessen Zusammenhang Kohl sein berüchtigtes Ehrenwort gab.
Dieses ‚Vitamin B‘ half Kirch in seinen Machtbestrebungen. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht dazu hinreissen lasssen, empathisch sagen, schauschau, eine Karriere wie der amerikanische Tellerwäsche, weil die Kopie seines ersten Filmes – „La Strada“ von Fellini, dessen Rechte er mit geliehenem Geld kaufte, heute noch im Keller liegt, sondern eher darüber nachdenken, was sonst noch im sprichwörtlichen Keller liegt. Man dabei bedenken, wieviel auf der Strecke geblieben ist/sind.
Es ist völlig überzogen und überflüssig hinter der konservativ-pseudochristlichen Anschauung herzulaufen, dass man über Tote nicht schlecht reden soll.
Seine Verbissenheit und Zähigkeit in der Verfolgung seiner Ziele lässt sich ableiten in den Prozessen gegen die Deutsche Bank, deren ende er nun nicht mehr erlebt; denn es sind noch einige Urteile offen.

Nur die Politik kann sich selber wehren, wie es derzeit im Vereinigten Königreich passiert. Die dunkle Seite der Macht kann sicher noch nicht umfassend bewertet werden, aber es wird noch grausam werden, denke ich. Sie und wir werden uns noch wundern, wie sehr sie in die Pfanne gehauen wurden und wie sie ausgenutzt wurden.
Darüber sollten auch deutsche Politiker, besonders auch die in „Europa“, auch einmal nachdenken, mit wieviel Lobbyisten sie sich monatlich einlassen.!!
UP.

Liebe Freunde,

Seit Jahrzehnten regiert Murdoch ungestraft – mit seinem riesigen Medienimperium macht und zerschlägt er Regierungen. Aber wir wehren uns, und gewinnen! Wir haben eine Schlüsselrolle gespielt, als Murdoch nach der Kontrolle der britischen Medien greifen wollte. Jetzt machen wir unsere brandheiße GB-Kampagne global, um die Murdoch’sche Bedrohung mit Kampagnen, Untersuchungen und Rechtmitteln zurückzuschlagen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

sei es das Abhören der Telefone ermorderter Kinder, das Bestechen der Polizei, das Zerstören von Beweismitteln, Bedrohen von Politikern – führende Politiker in Großbritannien sagen, dass Rupert Murdochs Imperium „die kriminelle Unterwelt betreten hat“. Jahrzehntelang hat Murdoch ungestraft regiert – mit seinen riesigen Mediengesellschaften hat er Regierungen aufgebaut und zerschlagen und seine Gegner zum Schweigen gebracht. Doch wir wehren uns und gewinnen!

Mit nahezu einer Million Aktionen, sieben Kampagnen, 30.000 Anrufen, Untersuchungen und Blockaden und rechtlichen Taktiken haben wir eine führende Rolle gespielt und Murdoch aufgehalten, als er über 50% der kommerziellen britischen Medien erwerben wollte! Jetzt verbreiten wir unsere brandheiße britische Kampagne weltweit, um die Murdoch’sche Bedrohung überall zurückzuschlagen.

Hier der Plan: gemeinsam können wir a) Ermittler beauftragen, um Murdochs korrupte Taktiken auch außerhalb von Großbritannien aufzudecken, b) prominente Stimmen organisieren, um den Kreis der Angst zu durchbrechen und offen über das Thema zu sprechen und c) Menschen in den Ländern mobilisieren, in den Ländern, die einen besonderen Einfluss auf die Gesetzgebung und Rechtsmittel haben, die Murdoch aufhalten können und somit unsere Medien ein für allemal sauber halten.

Avaaz-Mitglieder leben in allen Ländern, in denen Murdoch arbeitet. So ist unsere Bewegung wirklich die einzige, die eine Kampagne gegen das globale Imperium organisieren und gewinnen kann. Jetzt ist es Zeit zu handeln – wenn nur 20.000 von uns jeweils einen kleinen Betrag spenden, können wir diese einmalige Gelegenheit nutzen. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Seit Wochen gibt es fast täglich Enthüllungen über das Ausmaß von Murdochs Medienkorruption in Großbritannien. Seine Agenten haben die Telefone von Tausenden Menschen angezapft, einschließlich der Telefone von trauernden Witwen und von Soldaten, die im Irak gefallen sind. Sie haben die Bankinformationen eines Premierministers gestohlen und ihn 10 Jahre lang belästigt, riesige Summen an Polizeibeamte bezahlt und Rupert Murdochs Sohn, James Murdoch, zahlte Schweigegeld an Opfer.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs – Murdoch ist ein globales Problem. Er ist dafür bekannt, seinen Zeitungen ihre redaktionellen Standpunkte vorzuschreiben. Er korrumpiert und kontrolliert Demokratien, indem er Politiker dazu zwingt, seine extremistischen Ansichten über Krieg, Folter und eine Reihe anderer globaler Missstände zu unterstützen und zerstört die Karrieren von Politikern mit Schmierkampagnen, wenn sie seinen Anordnungen nicht Folge leisten. In den USA hat er dazu beigetragen, dass George W. Bush gewählt wurde, und die meisten republikanischen Präsidentschaftskandidaten stehen auf seiner Gehaltsliste (siehe Quelle unten). Sein Fox News Network verbreitete Lügen, um den Krieg im Irak voranzutreiben, schürte Ressentiments gegen Muslime und Einwanderer und brachte die rechte Tea-Party-Bewegung hervor.Am schlimmsten ist vielleicht die Tatsache, dass er außerdem dazu beigetragen hat, wichtige globale Aktionen gegen den Klimawandel zu blockieren.

Murdochs Schreckensherrschaft bricht zusammen, und viele sind kurz davor, offen über seine Praktiken zu sprechen.. In den USA, in Australien und auch in anderen Orten steht der Damm kurz vor dem Zerbrechen. Doch wir müssen ihm durch weitere Ermittlungen noch einen entscheidenden Stoß geben. Wir müssen eine hochrangige Opposition gegen Murdoch organisieren und dafür sorgen, dass unsere Politiker Gesetze verabschieden, die unsere Medien für immer sauber halten. Lassen Sie uns alle zusammen dafür sorgen, dass dies geschieht:

https://secure.avaaz.org/de/stop_rupert_murdoch_donate/?vl

Unsere Gemeinschaft hat immer wieder Kampagnen zu diesem Thema veranstaltet, als die meisten in Großbritannien bereits die Hoffnung aufgegeben hatten. Da wir eine große Gemeinschaft sind, haben wir nicht dieselbe Furcht vor Murdoch wie die meisten anderen. Dies ist Teil Versprechens, dass die Macht der Gemeinschaft die Welt verändern kann. Heute keimt Hoffnung in Großbritannien auf – verbreiten wir sie auf der ganzen Welt.

Voller Entschlossenheit,

Ricken, Emma, Maria Paz, Giulia, Luis, Alice, Brianna und der Rest des Avaaz-Teams

QUELLEN:

Briten zwingen Murdoch zum Rückzug (Video, das die Avaaz-Kampagne zeigt) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplatzte-uebernahme-von-bskyb-briten-feiern-murdochs-rueckzug-1.1119843

Unterhaus zwingt Murdoch in die Knie http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,774261,00.html

Murdochs Imperium wankt
http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-07/murdoch-medien-englan

(Auf Englisch):

Entscheidung zur Übernahme von BSkyB könnte aufgrund von Online-Kampagnen Wochen dauern (Huffington Post)
http://www.huffingtonpost.co.uk/2011/07/07/decision-on-bskyb-takeove_n_892244.html

BSkyB-Gebot letzter Abschluss unwahrscheinlich vor September (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/media/2011/jul/07/bskyb-bid-final-celarance-september

Murdoch von sozialen Medien zerfleischt (The Scotsman)
http://thescotsman.scotsman.com/opinion/Lesley-Riddoch-Murdoch-maimed-by.6799263.jp?articlepage=1

Jüngste Nachrichten über den britischen Telefonabhörskandal (New York Times)
http://thelede.blogs.nytimes.com/2011/07/12/latest-updates-on-british-phone-hacking-scandal/

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

---

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 9 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

——————————————————————————–

Grafikquelle   :Relief “Ludwigs Erbe” by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych, top: Utz Claassen, Dieter Zetsche, Ferdinand Piëch, bottom: Leo Kirch

Infomässig zu den „Merkelpanzern

Pressemitteilung

Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung
von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

Nachfolgend ein Aufruf von CAMPACT gegen das Panzergeschäft

Newsletter 14/2011 Dienstag, 05. Juli 2011 – 491.981 Abonnenten

Deutsche Panzer im Arabischen Frühling? Nein! Die Bundesregierung will 200 Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Dabei schlug das saudische Regime gerade die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain mit Panzern nieder. Fordern Sie die Regierung auf, das mörderische Geschäft zu stoppen!

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle inszenieren sich gerne als Unterstützer der arabischen Demokratiebewegung. Doch hinter den Kulissen hätscheln sie die Diktatoren: Letzte Woche erlaubte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an das saudische Regime. Dem Gremium gehören auch Merkel und Westerwelle an. Das despotische Königshaus unterdrückt brutal die eigene Bevölkerung und half erst vor wenigen Wochen, mit Panzern die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen. Laut Hersteller sind die Leopard-Panzer auch noch optimiert auf „asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung von Einzelpersonen“. Schon nächstes Jahr könnten also Panzer „Made in Germany“ in den Straßen Riads gegen Demonstranten eingesetzt werden. Fordern Sie von Merkel und Westerwelle den Stopp des Panzer-Deals! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Im Internet beschreibt das Auswärtige Amt die Lage in Saudi-Arabien so: „Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Politische Aktivisten und Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland.“ Trotzdem will Westerwelle Leopard-2-Panzer des Typs „2A7+“ aus der Münchener Rüstungsschmiede Krauss-Maffei Wegmann nach Saudi-Arabien liefern lassen – ausgerüstet mit einem „Räumschild“ an der Fahrzeugfront. Jeden Tag riskieren gegenwärtig in der arabischen Welt mutige Frauen und Männer ihr Leben für die Freiheit. Es kann doch nicht sein, dass unsere Regierung ihre Unterdrücker mit Hightech-Panzern ausstattet! Jetzt müssen wir gemeinsam der öffentlichen Empörung Ausdruck verleihen – und die Regierung zur Rücknahme der Entscheidung bewegen. Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen den Panzer-Export! Weitere Infos finden Sie in unserer 5-Minuten-Info! Frühere Bundesregierungen haben den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien noch aus einem weiteren Grund stets abgelehnt. Man wollte nicht mitten in ein Krisengebiet exportieren, ein Wettrüsten mit dem Iran vermeiden und den Konflikt mit Israel nicht befeuern. Diesen Konsens gibt die Regierung Merkel nun leichtfertig für die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne auf. Herzliche Grüße Yves Venedey Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 491.981 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Yves Venedey | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

———————————————————————————

Grafikquelle   :

böhringer friedrich – Eigenes Werk

Einzelheiten zur Genehmigung

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Gen – manipuliertes Saatgut gehört verboten

Newsletter 13/2011 Dienstag, 28. Juni 2011 – 489.872 Abonnenten

Jedes Land muss Gentechnik verbieten dürfen! Jedes EU-Land muss Gentechnik auf seinen Feldern verbieten können – dafür will der Umweltausschuss des Europaparlaments sorgen. Doch der Vorschlag droht nächste Woche an den Stimmen deutscher Abgeordneter zu scheitern. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Er ist seit zwei Jahren verboten, der Genmais MON 810 [ von MONSANTO ]. Seitdem ist der kommerzielle Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland fast eingestellt. Doch die rechtliche Grundlage für dieses Verbot ist wackelig und droht jederzeit gekippt zu werden. Helfen könnte jetzt das Europaparlament: Der Umweltausschuss will Verbote von Gentech-Pflanzen durch die Mitgliedsstaaten auf eine feste rechtliche Basis stellen. Doch der Vorschlag droht an den Stimmen deutscher FDP-, CDU/CSU- und SPD-Abgeordneter zu scheitern. Mittwoch in einer Woche wird abgestimmt. Nutzen Sie die Zeit und fordern Sie von den Politiker/innen: Stimmen Sie nicht im Sinne der Gentechniklobby – sondern der Bürger/innen Europas! Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Es muss weiterhin Priorität haben, die europaweite Zulassung von genmanipulierten Pflanzen durch die EU-Kommission zu verhindern und das intransparente Zulassungsverfahren zu reformieren. Derzeit stehen etwa 20 Gentechnik-Sorten kurz vor der Zulassung. Doch solange in der Kommission die Lobby äußerst einflussreich ist, hilft nur eines: dass die Mitgliedsländer ihre Äcker mit Verboten vor Gentechnik schützen können. Der Vorschlag des Umweltausschusses setzt auf beiden Ebenen an: Einerseits soll das Zulassungsverfahren der EU reformiert werden. Andererseits soll den Mitgliedsländern ermöglicht werden, Anbauverbote aus Gründen des Umweltschutzes, volkswirtschaftlicher Kosten und wissenschaftlicher Unsicherheit zu erlassen. Damit könnte auch das hiesige Verbot des Genmaises MON 810 endlich rechtlich unangreifbar werden. Appellieren Sie an die deutschen Abgeordneten! Informieren Sie sich in der 5-Minuten-Info! Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Astrid Goltz 1. Vorratsdaten: Unterschriften gegen Generalverdächtigung überreicht 57.788 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir letzte und vorletzte Woche Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich übergeben. Die Lage bleibt spannend: Einerseits liegt ein erster Gesetzentwurf aus dem Justizministerium vor, der „nur“ eine „kleine Vorratsdatenspeicherung“ vorsieht. Andererseits droht ein Kuhhandel: Gegen Steuersenkungen könnte die FDP ihren Widerstand gegen die verdachtsunabhängige Speicherung aufgeben. Lesen Sie mehr im Blog… Haben Sie unseren Appell gegen die Vorratsdatenspeicherung schon unterzeichnet? 2. Atom: Grüner Segen für Merkels Atomausstieg – Aktion zum Bundestagsentscheid Nach kontroverser Debatte haben die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am letzten Samstag beschlossen, dem schwarz-gelben Atomausstieg im Bundestag zuzustimmen. Damit wird dieser am kommenden Donnerstag voraussichtlich mit breiter Mehrheit angenommen. Mit einer Aktion wollen wir am Donnerstag in Berlin deutlich machen: Die Abschaltung von acht Reaktoren auf einen Streich ist ein riesiger Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch die Auseinandersetzung um die Atomkraft geht weiter. In Gorleben, wenn es um die Endlagerfrage geht. In Gronau, wenn erneut Atomexporte anstehen. Und an den acht verbleibenden AKW-Standorten. Lesen Sie unseren Blogbeitrag zum Grünen-Parteitag… 3. Klima: Protest gegen Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln Seit zwei Jahren haben Gerichte den Bau des Kohlekraftwerks Datteln gestoppt – eines der größten Kohlekraftwerke Europas. Am 20. Juni unternahm der Regionalverband Ruhr mit den Stimmen von SPD und Grünen einen neuen Vorstoß für den Weiterbau und beschloss die Fortsetzung eines Änderungsverfahrens des Regionalplans. Vor Ort protestierten wir gegen diese „Lex E.on“. Lesen Sie mehr im Blog… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 489.872 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Astrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact

——————————————————————————————-

Grafikquelle   : Hybridroggen-Sorte KWS BINNTTO,

Nebeneinkünfte Donnerstag, 12. Mai 2011 – 483.381 Abonnenten

Schummelregel vorerst gestoppt! Heute wollten die Parteien im Bundestag beschließen, dass in Zukunft Politiker-Nebeneinkünfte bis 10.000 Euro pro Auftraggeber verheimlicht werden dürfen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. Ein großer Erfolg unserer Kampagne, der auch durch Ihre Unterschrift möglich wurde!

Lieber Udo Pahl, was für ein Riesenerfolg: Heute Morgen hat die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag den Beschluss ihrer letzten Sitzung wieder zurückgezogen: Nebeneinkünfte von Abgeordneten unterhalb von 10.000 Euro werden doch nicht verschleiert. So teilten es uns gerade mehrere Parlamentarier mit. Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger den Appell gegen die geplante Verschleierung unterzeichnet – darunter auch Sie. Bei der Übergabe der Unterschriften heute Morgen an die Abgeordneten Hermann Otto Solms (FDP), Michael Hartmann (SPD), Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) wurde deutlich, wie viel Eindruck unser Protest hinterlassen hat. Ohne die Kampagne wäre der Beschluss nicht mehr rückgängig gemacht worden. Ein Erfolg auch für unsere Kooperationspartner LobbyControl, Transparency International und Mehr Demokratie. Jetzt müssen wir beobachten, wie die Debatte weiter geht. Es deutet sich mehr und mehr an, dass die Schummelregel kein Unfall, sondern Teil eines Kuhhandels war. Frei nach dem Motto: Ihr bekommt mehr Transparenz bei höheren Einkommen, wir die Verschleierung unterhalb von 10.000 Euro. Ein Indiz dafür ist auch, dass sich die Rechtsstellungskommission jetzt erst einmal Zeit für eine Neuregelung nehmen will. Wäre alles nur ein Missverständnis, hätte man es schon bei der heutigen Sitzung ausräumen können. Klar ist: Wir passen weiter auf und bleiben am Thema dran. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung: Das Rückgrat unserer Kampagnen-Arbeit sind unsere Förderer/innen. Über 6.000 Menschen sichern bereits das finanzielle Fundament unserer Arbeit und unsere politische Unabhängigkeit durch regelmäßige Beiträge. Können Sie sich vorstellen, Campact mit fünf Euro im Monat zu unterstützen? Werden auch Sie Campact-Förderer/in! Doch auch wenn das nicht möglich ist: Ihre aktive Teilnahme online wie offline ist für uns immens wichtig. Nur dadurch sind Erfolge wie heute möglich. Vielen Dank! Herzliche Grüße Günter Metzges und Astrid Goltz PS: Als Campact-Förderer erhalten Sie vierteljährlich den Förderer-Rundbrief und werden zur jährlichen Ideenwerktstatt eingeladen. Natürlich sind Ihre Beiträge steuerlich absetzbar. Werden Sie Campact-Förderer/in! Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 483.381 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

———————————————————————————————–

Grafikquelle

Dieses Bild ist ein Werk eines Mitarbeiters des Executive Office of the President of the United States, geschossen oder erstellt als Teil der amtlichen Aufgaben der Person. Als ein Werk der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, ist das Bild als gemeinfrei (public domain).

Atom-Kraftwerke abschalten

Atom Montag, 28. März 2011 – 467.320 Abonnenten

Wahnsinns Erfolg! 250.000 Menschen forderten vorgestern auf vier Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München die endgültige Abschaltung der Atomreaktoren – der größte Anti-Atom-Protest der Geschichte. Zusammen mit der Abwahl von Mappus wird dies im Kanzleramt für Wirbel sorgen. Schauen Sie unseren Demo-Film!

Ein Meer aus Fahnen, Transparenten und Ballons, Menschen so weit das Auge reicht und immer wieder „Abschalten“-Sprechchöre: In Berlin, Hamburg, Köln und München gingen vorgestern mehr als 250.000 Menschen für die endgültige Abschaltung der Atommeiler auf die Straße. Mit einer Schweigeminute, die zeitgleich in allen vier Städten stattfand, gedachten wir der Opfer der Flutwelle und der Reaktorkatastrophe in Japan. Wir haben es tatsächlich geschafft: Innerhalb von gerade einmal neun Tagen sind im Bündnis mit unseren Partnerorganisationen und vielen vielen Einzelpersonen die größten Anti-Atom-Proteste in der Geschichte dieses Landes entstanden. Samstags diese machtvollen Demonstrationen, Sonntags dann die Abwahl der Regierung Mappus – die Botschaft der Bürger/innen dürfte im Kanzleramt angekommen sein: Mit völlig unverbindlichen Kurskorrekturen lassen wir uns nicht abspeisen. Jetzt muss endgültig abgeschaltet werden! Drei Campact-Kamerateams haben Bilder und Stimmungen aus Berlin, Hamburg und Köln eingefangen. Schauen Sie unseren Demo-Film! Die vier Großdemos waren ein kraftvoller Auftakt für die große Auseinandersetzung, die uns bis zum 15. Juni bevorsteht, wenn Merkels Abschalt-Moratorium ausläuft. Jetzt liegt es in unserer Hand, dass keiner der acht derzeit abgeschalteten Meiler wieder ans Netz geht. Dass die Laufzeitverlängerung endgültig kippt. Und auf Grund scharfer Sicherheitsauflagen den Atomkonzernen nichts anders übrig bleibt, als auch die anderen AKWs rasch abzuschalten. Jetzt heißt es dran bleiben. Wenn sich in vier Wochen die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 25sten Mal jährt, wollen wir am Ostermontag, den 25. April, an den einzelnen AKW-Standorten wieder mit zehntausenden Menschen demonstrieren. Streichen Sie sich den Termin im Kalender schon einmal rot an! Zehntausende Campact-Aktive haben den Erfolg der vier Großdemonstrationen mit ermöglicht – mit ihren Spenden, indem sie vor Ort die Werbetrommel gerührt haben oder indem sie mit dabei waren. Für die große Unterstützung bedanken wir uns ganz herzlich! Die Anti-Atom-Demos haben gezeigt, wie wichtig es ist, schnell und flexibel agieren zu können. Ohne die regelmäßigen finanziellen Beiträge unserer Campact-Förderer könnten wir eine Herausforderung wie die Beteiligung an vier parallelen Großveranstaltungen nicht schaffen. Helfen auch Sie, die Kraft von Campact mit einer Förderung dauerhaft zu stärken und auszubauen! Wenn Sie bis zum 6. März Förderer/in werden, schicken wir Ihnen als Willkommensgruß das Buch „Der energethische Imperativ – 100% jetzt“ von Hermann Scheer. Werden Sie Campact-Förderer/in! Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Susanne Jacoby, Christoph Bautz und das gesamte Campact-Team Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 467.320 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Grafikquelle : Nach dem Super-Gau in Fukushima gehen im März 2011 bundesweit 250.000 Menschen in vier Städten auf die Straße.

Welche neue Lage

Auch Nichtfachleuten waren die Risiken der Atomkraft lange vor der Katastrophe in Japan bekannt. Schon vor Tschernobyl wurden die Gefahren und Unsicherheiten im Umgang mit diesen AKW immer beschworen. Naive Zeitgenossen sagen von Merkel dass sie es als Physikerin gewohnt sei immer bis zum Ende zu denken? Das muss früher in ihrer Studienzeit aber nicht Lernziel gewesen sein, da sie ja heute nocht nicht einmal in Lage scheint von Beginn an zu denken, was auch darauf hinzuweist dass es mit den Titeln innerhalb der Politik nicht so weit her ist.

Die CDU wird sich mit ihren sturren festhalten an die Kernenergie den sogenannten Bärendienst erwiesen zu haben. Es könnte sich jetzt  rächen immer nichts anderes als die Wirtschaft im Sinn gehabt zu haben, wobei der Mensch nur noch als notwendiges Übel allem anderen untergeordnet wurde.

Welche neue Lage ?

Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht – nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert. Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.

Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können – was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.

Erdbeben verboten

Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan „Fessenheim – Erdbeben verboten“ gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren – von Fessenheim bis Japan. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ immer einzig und alleine „grünen Ideologien“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————–

Grafikquelle:

Mahnwache in Ahlen

Auch in Ahlen fand gestern die erste Mahnwache statt. Der Termin war relativ kurz anberaumt; dennoch erschienen etwa 130 Menschen, die durch ihre Zusammenkunft der Opfer in Japan gedenken wollten. Die gleichzeitig stumme Forderung nach Beendigung des Experiments mit der atomaren Energie war selbstredend in diesem stillen Protest enthalten.

Es sollte eine Demonstration von Menschen für Menschen sein – unabhängig von Parteizugehörigkeiten. Penetrant allerdings fiel bei der Versammlung eine stadtbekannte Altkommunistin auf, die ein kümmerliches Fähnchen der Partei DIE LINKE schwenkte.
Die zwei ‚Ordner‘ der Veranstalter hätten hierbei ein wenig mehr „durchgreifen“ sollen; denn Massgabe der Demo ist eigentlich das parteiübergreifende Handeln. Parteifahnen haben dabei nix zu suchen!!!
Der heutige Bericht in der Ahlener Zeitung dazu ist kümmerlich. Von den 130 Gedenkenden sind leider nur ein paar Mitglieder der linken Truppe abgelichtet. Schön für die, aber sie waren weder Initiatoren der Demo, noch reflektiert das Bild die Gesamtheit der Anwesenden.
Lassen sich die Fotojournalisten der Ahlener Zeitung immer noch einlullen?

Newsletter 7/2011 Montag, 21. März 2011 – 446.621 Abonnenten

Samstag in München: Großdemo! Japan kämpft noch immer gegen die Reaktorkatastrophe. Doch schon jetzt wollen Teile der Regierung zurück zum Pro-Atom-Kurs. Das nehmen wir nicht hin: Am kommenden Samstag gehen wir mit zehntausenden Menschen in 4 Städten für das endgültige Aus der Atomkraft auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Sie ist lernfähig, zieht Konsequenzen und greift durch – so präsentierte sich Angela Merkel in der letzten Woche. Sie setzte die Laufzeitverlängerung für drei Monate aus und schaltete sieben Meiler vorübergehend ab. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, was kommen könnte, wenn die Landtagswahlen vorüber sind und Fukushima aus dem Medienfokus rückt: Zurückrudern zum alten Pro-Atom-Kurs. Wirtschaftsminister Brüderle nennt die Reaktion auf die Katastrophe „hysterisch“. FDF-Chef Westerwelle erklärt, es sei keineswegs beschlossen, dass Meiler kürzer am Netz sein werden als bisher geplant. Und CSU-Politiker Huber mahnt im Spiegel: „Die Union darf nicht so tun, als wäre die Energiepolitik, die sie seit Jahrzehnten vertreten hat, plötzlich alter Käse.“ Sprich: Dass wirklich endlich abgeschaltet wird, ist alles andere als ausgemacht. Jetzt müssen wir dran bleiben: Nur wenn wir in den kommenden Wochen den öffentlichen Druck auf die Regierung hoch halten, wird der Atomausstieg kommen. Deswegen haben wir am kommenden Samstag, den 26. März Großes vor: In Berlin, Hamburg, Köln und München wollen wir jeweils mit zehntausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet demonstrieren. Ein großes Bündnis aus Organisationen und Initiativen bereitet die Demos vor. Demonstrieren Sie mit! Die kürzeste Anreise haben Sie zur Großdemonstration in München. Diese findet ab 14.00 Uhr auf dem Odeonsplatz statt. Informieren Sie sich über die Großdemonstrationen! Innerhalb weniger Tage jeweils zehntausende Menschen zu den vier Großdemonstrationen zu mobilisieren, ist eine riesige Herausforderung. Nur wenn sich viele Menschen mit einklinken und bei der Mobilisierung helfen, kann dies gelingen. Können Sie uns unterstützen und Ihre Freund/innen und Bekannte über die Demonstrationen informieren? Per E-Mail Per Facebook Mit Flugblättern und Plakaten In den vergangenen vier Tagen haben bereits über 2.000 Campact-Aktive für die Großdemos gespendet. Herzlichen Dank! Damit konnten wir unseren Anteil an den Kosten für Bühnen und Technik decken. Jetzt wollen wir in den vier Großstädten möglichst viele Menschen über die Demos informieren und Kurzclips im U-Bahn-TV und auf Bildschirmen in U-Bahn-Stationen schalten. Unseren Mobilisierungs-Clip einmal in einer Station zu zeigen kostet uns 2,50 Euro. Können Sie mit Ihrer Spende finanzieren, dass der Clip einmal, zweimal oder gar noch häufiger ausgestrahlt wird? Ermöglichen Sie mit 2,50 oder 5,00 Euro die Ausstrahlung des Clips! Was sonst noch bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby und Christoph Bautz —– 1. Atom: Heute Mahnwachen überall im Land Am heutigen Montag-Abend, den 21. März finden in über 600 Orten Mahnwachen für den Atomausstieg statt – sicherlich auch in Ihrer Nähe. Bereits am letzten Montag drückten mehr als 110.000 Menschen ihre Betroffenheit über die Lage in Japan aus und forderten von der Regierung ein endgültiges Aus für die Atomkraft. Mahnen und demonstrieren Sie auch heute Abend mit! Übersicht über die Mahnwachen… 2. Gentechnik: Bundesrat stimmt für Nulltoleranz im Saatgut Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut. Ein überraschender Erfolg: Noch vor zwei Wochen hatten fast alle Bundesländer den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot unterstützt. Letztlich standen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Ansinnen, die Saatgutreinheit aufzuweichen, allein da. Unsere Kampagne war kurz, aber schlagkräftig: Innerhalb von neun Tagen appellierten über 65.000 Bürger/innen an ihre Ministerpräsident/innen. In sechs Bundesländern organisierten Aktivist/innen Kundgebungen und übergaben Unterschriften an ihre Landesregierungen. Abschließend demonstrierten wir vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrats. Sehen Sie unseren Aktionsfilm… 3. Stromwechsel: Jetzt Atomstrom abstellen In Anbetracht der Reaktorkatastrophe von Fukushima wechseln gerade Tausende Menschen weg von Atomstrom hin zu Ökostrom. Wechseln Sie doch auch – etwa zum Ökostrom der Elektrizitätswerke Schönau (EWS). Die EWS sind aus einer Bürgerinitiative entstanden und setzen sich für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Campact und die EWS kooperieren immer wieder gemeinsam. Zum Ökostrom der EWS wechseln… Mehr zu Ökostrom auch bei „Atomausstieg selber machen“… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 446.621 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————————————

Grafikquellen :

Oben  — Ahlen – Ahlener Gedenkstele zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust im Dritten Reich

Ein Fukushima in Japan Reicht für diese Erde

Newsletter 6/2011 Dienstag, 15. März 2011 – 355.294 Abonnenten

Jetzt Konsequenzen ziehen! Fassungslos verfolgen wir die nukleare Katastrophe in Japan. Kanzlerin Merkel will jetzt die Laufzeitverlängerung für 3 Monate aussetzen und die Sicherheit der Meiler prüfen. Doch Fukushima lässt nur eine Konsequenz zu: AKWs abschalten – und zwar jetzt! Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

die Bilder und Berichte aus Japan machen fassungslos. Die Lage in der Atomanlage Fukushima 1 scheint in diesen Stunden völlig außer Kontrolle zu geraten. Wir sind schockiert, entsetzt und in Gedanken bei den Menschen in Japan. Gleichzeitig ist es uns wichtig, jetzt dafür zu sorgen, dass endlich der Situation angemessene politische Konsequenzen gezogen werden. Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Japan kündigte Bundeskanzlerin Merkel gestern an, die Laufzeitverlängerungen für drei Monate auszusetzen und die Sicherheit der Atomreaktoren zu überprüfen. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es nicht beim unverbindlichen Prüfen bleibt. Die Konsequenz aus Fukushima kann nur eine sein: AKWs abschalten – und zwar jetzt! Unterzeichnen Sie unseren Appell! Fordern Sie Konsequenzen von der Kanzlerin! Mit großformatige Anzeigen in bundesweiten Tageszeitungen und Plakaten bei ihren öffentlichen Auftritten wollen wir die Kanzlerin in den nächsten Tagen überall mit unserem „Abschalten!“-Appell konfrontieren. Mit dem knappen Schriftzug auf schwarzer Fläche signalisieren wir: Es geht nicht mehr um den Austausch von Argumenten. Die sind längst bekannt. Es geht nur noch um ein einziges Wort, dass unserem Entsetzen und unserer Fassungslosigkeit entspringt: Abschalten! Unterzeichnen Sie den Appell an Frau Merkel! Mit herzlichen Grüßen Susanne Jacoby, Günter Metzges und Christoph Bautz PS: Auch unsere Menschenkette am Samstag in Stuttgart stand unter dem Eindruck der Ereignisse. Auf 45 Kilometern forderten 60.000 Menschen den Ausstieg aus der Atomkraft. Drei Kameras haben für unseren Aktionsfilm aus der Luft und am Boden bewegende Eindrücke eingefangen. Schauen Sie unseren Kettenfilm… Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 355.294 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Campact e.V. | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Das sogenannte „Merkel-Memorandum“ ist der plumpe – plumper geht es nicht – Versuch des Hosenanzugs, Wahlkrampf zu machen und in Baden-Württemberg zu retten, was noch zu retten ist, um dem GEN-Futter-Mappus die Steigbügel zu halten.
Stuttgart 21 wird bspw. durch die lebensbedrohenden Ereignisse in Japan aus der Presse verdrängt, bleibt aber nicht nur relativ wichtig für Stuttgart und Deutschland. Es darf den Politiker nicht durchgegangen werden lassen, die anstehenden lokalen Probleme mit „Japan“ zuzudecken, so bedeutsam und gleichermassen traurig dieser GAU für die Menschen und die Menschheit ist.

Neckarwestheim – und nicht nur NWH 1 – muss abgeschaltet werden. Wenn man sich überlegt, dass nur 10 % des deutschen Stromverbrauches von den 17 deutschen Atomkraftwerken erzeugt werden, sollte es doch möglich sein, allein durch Einsetzen zeitgemässer Technologien (LED-Technik im Bereich der Strassenbeleuchtungen und im Haushalt, Abschalten der Stand-By Funktion, usw.)diese 10 % einzusparen.

Es kann nicht sein, dass jemand sagt: Ich kann es mir leisten, auch unnütz Strom zu verbraten; denn ich verdiene genug. Hier muss vermehrt an das Bewusstsein des Einzelnen appeliert werden, dass nur durch Gemeinsinn der Karren aus dem Dreck gezogen werden kann. Das gilt gleichermassen für die Verhaltensweisen im Spektrum der kommenden Klimaveränderungen, die einfach nicht mehr wegzuschieben sind.

Mit Verlaub: Der sprichwörtliche „Leck-mich-am-Arsch“-Standpunkt der Strom-Verbrauch-Chaoten wird leider durch eine Polit-Mafia geduldet, die massgeblich an der Installation einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beteiligt ist.

Es lässt sich leider fast alles am Profitdenken der Wirtschaft und machtgeilen Denken der von der Wirtschaft abhängigen Politiker festmachen.

Man muss sich echt fragen, was auf dieser Welt nicht noch alles passieren muss, dass Menschen wieder vernünftiger werden. Braucht die Menschheit wirklich den „Krieg der Welten“, um ihr Denken endlich in gemein-sinn-liche Bahnen zu lenken?

———————————————————————————–

Grafikquelle:

Nulltoleranz für Gentechnik!

—————————————————————————

Grafikquelle :Kretinismus, Kupferstich um 1815

Heiner Geissler hat alle Register gezogen

Und er hat wohl gewonnen. Ich werde als alter Schwabe das Gefühl nicht los, dass HG sich gefiel in der Rolle als Steigbügelhalter für Mappus. Und wenn die GRÜNEN jetzt nicht aufpassen, helfen sie Mappus sogar in den Sattel.
Es hätte auf einen Volksentscheid hinauslaufen müssen – das wäre das gewünschte Ergebnis gewesen.

Aber was ist bei der Schlichtung konkret herausgekommmen? Eigentlich nicht viel oder besser: Etwas Irrwitziges: HG bringt Dinge in’s Spiel, die volkswirtschaftlich kaum tragfähig erscheinen. Seine Idee der „10 Gleise“ und pauschal ‚mehr‘ Sicherheit „legitimiert“ beinahe die sowieso zu erwartende Verteuerung der Massnahme von 4,5 MRD. euronen auf – und man kann in 4 Jahren über die Zahl wieder ‚schwätze‘‚ – um mindestens läppische 2 MRD.. Und die Strecke Wendlingen-Ulm ist in diesen Zahlen sowieso nicht enthalten.
Die Kosten waren für Befürworter und Gegner im Sinne von pro & contra immer ein Thema. Und nun geht der Schuss nach hinten los durch den sicher nicht salomonischen Spruch von HG, der damit Kosten von mindestens 1,4 MRD zusätzlich lostritt. Das gesamte Projekt müsste neu geplant werden. Man kann nicht einfach ’ne Röhre dranhängen. Dann sind wir bei 8 MRD. – ohne Wendlingen/Ulm!

Bereits im August 2010 warnte eine der Väter des Urprojektes, der Stararchitekt Frei Otto. Er verlangte aus guten Gründen den sofortigen STOP(P) der Massnahme. Denn das Unwägbarste ist und bleibt der Untergrund, der zum Grossteil aus sogenanntem Anhydrit (mit „t„!!!) besteht. Alle Tunnel – die Tieftunnel und die ’normalen – im Grossraum Stuttgart führen durch diese geologische Schicht oder schneiden sie mindestens an, angefangen beim Wagenburgtunnel, auf dessen zweite Röhre längst verzichtet wurde, über den Hasenbergtunnel bis hin zum Rosensteintunnel. Teilweise sind diese Anhydritschichten, auch Gipskeuper genannt, ausgelaugt; d.h. wassergesättigt seit Jahrhunderten. Diese gesättigten Schichten können beim Ausdehnen bis zu 60 % Hohlräume geschaffen haben, die beim Anbohren mit einer Tunnelbohrmaschine zusammenstürzen können, was sich bis zur Oberfläche bemerkbar machen wird. Wie lautet der alte Bergmannsspruch: Vor der Schippe ist es dunkel! Und damit ist Leib und Leben der über dem Tunnel wohnenden Menschen in Gefahr.
Beim geplanten Tunnelbau werden auch ‚jungfräuliche‘ Gipskeuperschichten angeschnitten, die zwangsläufigerweise mit Wasser in Kontakt kommen. Dann wird’s gefährlich.
Ein besonderer Vertreter unter den bestehenden Tunneln ist der, der den Engelberg im Verlauf der Autobahn A81 bei Leonberg unterminiert. Bereits die Fertigstellung dieses Tunnels verzögerte sich um fast ein ganzes Jahr und besitzt bis zu 3 m ! ! ! dicke Wände (Bodenbereich). Dieser Tunnel wird zur Zeit zum dritten Mal saniert seit seiner Fertigstellung im Jahre 1998.
Wenn man diese Autobahn A81 weiterfährt Richtung Bodensee, von dem sie ihren Namen hat, wundert man sich vielleicht über Bodenwellen bei Oberndorf. Beim Bau der Autobahn ist Wasser in den Untergrund hinein gekommen, was dazu geführt hat, dass dieser Anhydrit sein Volumen vergrößerte und sich zu Gips umgewandelt hat. Das ist ein Prozess, der über viele, viele Jahre geht, und dazu führt, dass die Straßendecke der Autobahn dort sich langsam und stetig anhebt. Das führt dazu, dass die Autobahn alle paar Jahre zumindest einseitig oder einspurig gesperrt werden muss. Als Reparatur wird die Fahrbahn einschl. Unterbau ausgebaut, baut die Fahrbahn wieder neu auf und kann danach wieder mit freier Fahrt für freie Bürger über die Autobahn fahren.
Bis zum nächsten Mal, wenn es lange regnet und wieder Wasser den Untergrund durchsickert und auf neue ungesättigte Gipskeuper-Schichten trifft. [Der Verfasser ist diese Strecke oft gefahren und auf eine Distanz von 10-15 m Höhenunterschiede bis zu 50 cm auf der linken Richtungfahrbahn Richtung Süden mit eigenen Augen gesehen. Dieser Teil Autobahn ist der einzige im Staate D, auf dem ab und zu eine 30km Geschwindigkeitsbeschränkung zu finden ist.]

Update 19.00 h
Der ‚BUND‘ hat längst signalisiert, dass er die erforderlichen Mehrkosten für den Bahnhof zu übernehmen geneigt sei.
Was hast du gemacht, Heiner?! Honi soit qui mal y pense?!?!?!
[wörtlich: „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.]

Die NACHDENKSEITEN kommentieren auf ihre Weise:

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN.de

Leider haben wir [NDS] wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten.
So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

* Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
* Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
* Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
* Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

weiterlesen >>

——————————————————————————————-

Grafilquelle : The copyright holder of this work allows anyone to use it for any purpose including unrestricted redistribution, commercial use, and modification.

Brutale exekutive Gewalt….

….gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‚Film, Funkd u. Fernsehen‘ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo – das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

Grafikquelle :

Source	originally posted to Flickr as Trecker-Power
Author	Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 05:11, 8 November 2010 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

der kotz-brocken-strobl

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der „C“DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär‘ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater – wolfgang schäuble – es auch tut.
______________________________________
UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja – VERDAMMT – was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … – und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind „Arschloch“ nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix – geht’s noch???

———————————————————————————————————

Grafikquelle :

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 Infos zur Großdemo von Campact

In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht – und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen – und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, „um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen“. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell – und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern – jetzt ist unser Protest gefragt!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby
Campact

PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel – und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!

Und hier alle Infos zur Großdemo…

IE

——————————————————————————————————————

Logoquelle : Campact – http://www.campact.de/img/about/2009/campact_jahresrueckblick2009_web.pdf

Der falsche DR. komm und weg zu Guttenberg bewegt seine Herrscharen im falschen Gelände ?

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können.
Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente (natürlich anonym) eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von 2004 bis heute vermitteln.

„Der Spiegel“ kommt nach Auswertung der Wikileaks-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der deutschen Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die wirkliche Lage im Norden Afghanistans vorenthalten wird. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Ohne Zweifel besitzen diese Ereignisse eine Relevanz, die den Abzug der BW beeinflussen kann und beleuchten den Afghanistan-Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Die Rheinische Post widmet dieser Angelegenheit einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Unbekannte US-Einheit jagt Taliban“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat.

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : World Economic Forum – Flickr: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting 2011

• CC BY-SA 2.0view terms
• File:Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Neben landes- politischen Themen steht am 9. Mai auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale zur Wahl. Denn wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verliert, sieht es für den unsolidarischen Einheitsbeitrag schlecht aus.

Der F.D.P.-Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf eine sogenannte Kopfpauschale umzustellen; d.h. der Arme zahle den gleichen Betrag als Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Das bedeutet schlicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Schon über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Machen sie mit und klicken sie auf das Bild oder die folgende Überschrift.
Damit werden Sie auf die Seiten von Campact weitergeleitet .

Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Deshalb mischen wir uns ein: Schon über 90.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen die unsolidarische Einheitspauschale unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie den Appell!

Die DL-Redaktion kann ihren Lesern nur nahelegen, sich an der Aktion zu beteiligen. Wie oben bereits von CAMPACT erwähnt, kippt die Mehrheit im Bundesrat, wenn in NRW die Schwarz-Gelben abgewählt werden. Damit wäre dieses unredliche und unsolidarische Gesetz zum Scheitern verurteilt. Interessant ist es immer wieder, wie schon ein junger „Berufpolitiker“, Ziehsohn des Westerwelle, das „Zuckerbrot“ beherrscht: numerus clausus – Aufgabe pro Landarzt. Es ist davon auszugehen, dass der Wähler diese Spielchen durchschaut.

Der Aufruf von Campact lautet wie folgt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität
im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie
verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der
Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in
Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen
nicht finanzierbar sein wird.

2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der
Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine
kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen
werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.

3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen
erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische
Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und
unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft
allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität
garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

UP.

—————————————————————————————————————

Plakatquelle :

CDU – Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Die Gesundheitsreform der Bundesregierung untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen.

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen, Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

* Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag – egal, wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.    * Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.    * Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität garantieren – unabhängig von Einkommen und Alter.

Unterzeichnen: Hier

——————————————————————————————————-

Grafikquelle : Dieses Werk enthält Material, welches möglicherweise unter Markenrechte (Trademark) in einem oder mehreren Ländern fällt. Bitte versichere dich vor der Benutzung des Werkes, dass du nach den gesetzlichen Bestimmungen, die für die Umstände deiner beabsichtigten Verwendung gelten, das Recht dazu hast. Du bist ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass du das Markenrecht eines anderen nicht verletzt. Siehe auch den allgemeinen Haftungsausschluss. Die Verwendung dieser Marke weist weder auf eine Bestätigung des Rechteinhabers durch Wikimedia Commons oder der Wikimedia Foundation hin, noch umgekehrt.
Diese Markierung zeigt nicht den Urheberrechts-Status des anhängenden Werks an. Es ist in jedem Falle zusätzlich eine normale Lizenz-Vorlage erforderlich. Siehe Commons:Lizenzen für weitere Informationen.

Monsanto darf Verbot von Gen-Mais nicht kippen!

Der Gentechnik-Konzern Monsanto hat Klage gegen das Verbot des Gen-Mais MON810 eingereicht, das Landwirtschaftsministerin Aigner Mitte April erlassen hat. Per Eilentscheid will er die Aussaat von Gen-Mais doch noch durchdrücken.

Aigner hat mit dem Verbot die berechtigten Sorgen der Bürger/innen [scheinbar]* ernst genommen und die Risiken von MON810 auf wissenschaftlicher Grundlage richtig eingeschätzt. Monsanto muss endlich respektieren, dass wir in einer Demokratie leben: Wir wollen keine Gen-Saat auf unseren Feldern.
Quelle: Campact (klicke Link)
Fordern Sie von Monsanto, seine Klage gegen das Verbot des Gen-Mais zurückzuziehen!.

[scheinbar]* << eingefüg.d.Verf.; denn mit den Kartoffeln nimmt sie es „scheinbar“ nicht so genau!!!
Das ist knallhartes politisches Kalkül! „Weg mit dem Mais“ wegen der Abfuhr durch die Wähler bei den letzten Wahlen in Bayern und ein klammheimliches JA zur Gen-Kartoffel von BASF, einem der „Grössten“ nach Monsanto:
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat heute den Versuchsanbau der Gen-Kartoffel Amflora von BASF genehmigt. „Ein großer Fehler“, so Stephanie Töwe, Gentechnikexpertin von Greenpeace.

Eine excellente erweiterte Analyse – wie gewohnt – bringt Wolfgang Lieb auf seinen NACHDENKSEITEN.

—————————————————————————————–

Fotoquelle: Stockholm, Demonstration against Monsanto

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Atomausstieg

Vorgestern Abend waren fast 2.000 Menschen in Berlin versammelt. Unter dem Motto „Eure Lügen bleiben drin!“ haben wir die Pläne der des Deutschen Atomforums durchkreuzt, Stimmung für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg zu machen. Mit so vielen Menschen haben wir in unseren kühnsten Träumen nicht gerechnet!

Dicht gedrängt reihten sich die Demonstrierenden mit ihren gelben Lampions wie auf einer Perlenschnur auf; an vielen Stellen umzingelten sie in Dreier- und Vierer-Reihen die Lobbyveranstaltung der Atomwirtschaft. Über ihnen schwebten Großballons, die auf Transparenten die Argumente gegen Atomkraft emporzogen, die wir zuvor im Internet gesammelt und ausgewählt hatten. Die Stimmung war ausgelassen, La-Ola-Wellen liefen die Menschenkette entlang, Samba-Gruppen machten den Protest unüberhörbar – auch innerhalb des Konferenzgebäudes.

Schauen Sie unseren Film über die Aktion!

So hatte sich das die Atomlobby sicher nicht vorgestellt: Statt eigener Propaganda-Botschaften dominierten unsere Bilder und Argumente die Berichterstattung. Journalisten berichteten uns, dass unsere Demonstration auch drinnen unüberhörbar und ständiger Gesprächsgegenstand war.

Die Atomlobby kämpft ums nackte Überleben. Wenn der Atomkonsens nach der Wahl Bestand hat, werden endlich reihenweise Reaktoren abgeschaltet. Die Atomwirtschaft steht in Deutschland kurz vor dem Ende. Jetzt, vor der Bundestagswahl und bei den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen müssen wir dafür sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode wirklich abgeschaltet wird – und nicht, wie in Schweden dieser Tage, der Atomausstieg aufgehoben wird.

Überall werden zur Zeit Aktionen und Demonstrationen geplant. Campact wird natürlich auch weiter dabei sein. Bitte helfen Sie mit, Atomkraft auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

Viele Grüße,
Julia Seeliger

—————————————————————

Fotoquelle : Tim Kowalewski, eitelsonnenschein GmbH – Eigenes Werk

Angela Merkel muss den Klimaschutz retten!

Die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden, wird knapp. Dennoch will Kanzlerin Merkel mit ihren Kollegen in Brüssel ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das völlig wirkungslos bliebe. Der Klimaschutz weltweit wäre vom Scheitern bedroht.

Fordern Sie die Kanzlerin auf, unser Klima zu retten!

Vor gut einem Jahr schritt Kanzlerin Merkel beim europäischen Klimaschutz mutig voran und sorgte für ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Jetzt wird in Brüssel über konkrete Maßnahmen und Schritte entschieden, um diese zu erreichen. Wieder kommt Angela Merkel in den Verhandlungen die Schlüsselrolle zu. Doch diesmal bremst sie: Sie möchte nächste Woche mit ihren EU-Amtskollegen ein Klimaschutz-Paket verabschieden, das den Namen nicht verdient hat.

Bereits gestern einigten sich Umweltminister, EU-Kommission und EU-Parlament auf völlig aufgeweichte CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die deutsche Bundesregierung war erfolgreich für die Auto-Industrie in die Bresche gesprungen – die nun weiterhin keinen Grund hat, auf klimafreundliche Wagen umzusteigen. Jetzt wird um den Emissionshandel gerungen. Mit ihm könnte am meisten CO2 eingespart werden. Doch Angela Merkel vertritt auch diesmal Konzern-Interessen. Sie will den Handel so sehr verwässern, dass er wirkungslos bliebe!

Reden Sie Kanzlerin Merkel mit Ihrer Protest-Mail ins Gewissen!

Reißt Angela Merkel das Ruder nicht noch einmal herum, hat dies fatale Folgen. Geht Europa beim Klimaschutz jetzt nicht mutig voran, drohen auch die internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im polnischen Poznan zu scheitern. Gerade jetzt, da die USA mit ihrem zukünftigen Präsidenten Obama hier wieder mit im Boot sind, müssen wir dieses Aus für den Klimaschutz verhindern!

Die Bundeskanzlerin scheint der Argumentation von Energie- und Chemiekonzernen auf den Leim gegangen zu sein: Statt die Unternehmen für die Verschmutzung der Atmosphäre endlich zahlen zu lassen, möchte Angela Merkel über 90 Prozent der Industrie davon freistellen. Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, will sie bis zu 70 Prozent mit Emissions-Minderungsprojekten in Entwicklungsländern erreichen, die großenteils ohnehin realisiert würden. Eine klare Absage an den Klimaschutz.

Dass der Umstieg auf klimafreundliche Technologien die Chance birgt, Europa aus der Krise zu führen und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, ignoriert Angela Merkel. Dies lassen wir nicht zu. Die Kanzlerin hat in Europa großes politisches Gewicht, sie kann dem Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen!

Senden Sie Kanzlerin Merkel eine Protest-Mail!

Herzliche Grüße,

Stefanie Hundsdorfer

Stefanie Hundsdorfer | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

——————————————————————

Fotoquelle:  Ra Boe – Eigenes Werk