– Zeit Diagnose und Perspektive

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Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und „reglementieren den Verkauf von High-Tech-Gütern ans Ausland. So brauchen Unternehmen wie Microsoft inzwischen staatliche Lizenzen, um Software an China zu verkaufen. ‚Technologische Vorherrschaft’, so US-Vizepräsident Mike Pence, ist eine Bedingung unserer nationalen Sicherheit’“ (Kaufmann 2019).

Gegenwärtig ist von Globalisierungs-Euphorie wenig zu spüren. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte in einem Interview mit dem ‚Handelsblatt’ auf die Frage, wie die Covid-Seuche, die anders als SARS nicht regional begrenzt ist, sich auswirkt; „Es wird nicht so bleiben wie bisher, weil wir nicht mehr so stark auf internationale Lieferketten vertrauen werden“ (zit. n. Pezzel 2020). Dies verstärkt einen Prozess, der unabhängig von der Covid-Krise bereits im Gang war.

In der Zeitung „Die Welt“ heißt die Überschrift eines Artikels: „Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen.“ Für die „rückläufige Globalisierung“ werden folgende Anzeichen genannt: Der globale Handel wächst seit 2008 langsamer als die Produktion. Und: „Seit 2011 ist die Fragmentierung der Produktion auf globaler Ebene rückläufig. Sie war nach dem Einbruch in 2008 nur marginal wieder angestiegen, um seitdem kontinuierlich zu sinken“ (Straubhaar 2016). Steffen Kinkel ist Wirtschaftsinformatiker an der Hochschule Karlsruhe. „Alle zwei bis drei Jahre fragt (er) […] mehr als 1400 deutsche Industrieunternehmen, ob sie Arbeit ins Ausland verlagert haben. Und ob sie Arbeit zurückgeholt haben. […] 1997 verlegten (Kinkels Umfrage zufolge – Verf.) z. B. 27% der Metall- und Elektronikhersteller Teile ihrer Produktion ins Ausland. 2003 waren es 25%. […] 2009 waren es nur noch 9, 2012 noch 8 %“ (Böhme 2019). „Viele haben Probleme mit den Partnerfirmen vor Ort. Oder die Logistik ist zu umständlich“ (Ebd.).

Zwei verschiedene Begriffe von Globalisierung

Ein enges Verständnis von Globalisierung bezieht sie auf das Ausmaß langer, verschiedene Kontinente umspannender Lieferketten und auf die Überwindung von Handelsschranken. Einem weiten Verständnis von Globalisierung entspricht die Feststellung: Selbst wenn die Lieferketten weniger international wären und es mehr Handelshemmnisse gäbe, bliebe der Konkurrenzdruck des Weltmarkts auf die Volkswirtschaften bestehen. Um in der Konkurrenz nicht unterzugehen, muss jedes Kapital seine Verwertung steigern. Das Fortkommen der Sieger wird auf dem Weltmarkt prämiert. In Ländern, die wirtschaftlich schlecht dastehen, unterbleibt die Förderung von Entwicklungspotentialen auf ‚niedrigerem’ Niveau. Wer in der internationalen Konkurrenz auf den unteren Plätzen steht, kann oft nicht einmal mehr im eigenen Land auf teurere Weise technisch weniger anspruchsvolle Produkte herstellen, sondern wird durch die Produkte der Gewinner überschwemmt. Die Kapitale der wirtschaftlich reicheren Länder beanspruchen einseitig häufig bestimmte Stoffe und volkswirtschaftliche Segmente der wirtschaftlich armen Länder. Das verhindert eine aufeinander abgestimmte und eine – bereits gemessen am Florieren einer kapitalistischen Nation – sich positiv rückkoppelnde Arbeitsteilung in der ‚zurückgebliebenen’ Ökonomie.

Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung

Bereits aus ökologischen Gründen werden sich Transporte zukünftig massiv verteuern. Kostenvorteile durch Außenhandel verlören schon damit stark an Bedeutung. Das Lob der langen Lieferketten setzt die billigende Inkaufnahme niedriger und niedrigster Löhne sowie schlechter Arbeitsbedingungen in anderen Ländern voraus. Viele Befürworter der Globalisierung sehen davon ab, weitere Negativwirkungen überhaupt umfassend wahrzunehmen. Ein Beispiel: Frachtschiffe laden „zwecks Stabilisierung in ihren Ballastwassertanks an einem Ende des Meerwasser, um es am anderen Ende wieder ins Meer zu lassen. Zehntausende Arten sollen dabei nach Schätzungen verschifft werden“ – und zwar in Gegenden, in denen sie nicht durch ein evolutionär gewachsenes Umfeld (inklusive natürlicher Feinde) gebändigt werden (Ulrich 2020). Die auch auf andere Art und Weise zustande kommende „Welthomogenisierung ist dabei, in hohem Tempo Tier- und Pflanzenarten auszurotten, und zwar ohne dass einem einzigen Tier oder einer einzigen Pflanze unmittelbar etwas angetan würde (was andernorts natürlich auch noch passiert, etwa um anstelle von Regenwald Soja für die deutschen Schweine anzubauen, die dann als Nackensteak nach China verkauft werden.)“ (Ebd.).

Vielen wird bewusst, wie die Herrschaft des Weltmarkts den Druck der Konkurrenz auf die nationalen Ökonomien verschärft. Aus den Erfahrungen mit den Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung im Krisenfall wird auf so etwas wie Schotten im Schiff gedrängt. Dem entspricht das Votum für die „größere Unabhängigkeit von überregionalen Stoff-, Güter- und Finanzströmen, also die sukzessive Stärkung und Immunisierung der Region gegenüber zu großer Abhängigkeit von außen“ (Reinhard Loske). Diese verschiedenen Motive konvergieren im Plädoyer dafür, ökonomische Zusammenhänge zu dezentralisieren. Lokale und regionale Bereiche wären dann stärker miteinander verknüpft. National und international wäre der Vernetzungsgrad geringer.

Deglobalisierung

Walden Bello (2001) von der einflußreichen thailändischen Nichtregierungsorganisation ‘Focus on the Global South’ tritt für „Deglobalisation“ ein als Antwort auf die Probleme, die aus einer weit verstandenen Globalisierung oder aus den Zwängen des Weltmarkts entstehen. Die geforderte Regionalisierung unterscheidet sich vom Protektionismus oder der Formierung von Wirtschaftsblöcken, die sich auf die Konkurrenz am Weltmarkt ausrichten, sich also positiv auf ihn einstellen. Stattdessen geht es um eine weltweite Raumordnung, die den Rückbau und die Entmächtigung des Weltmarktes beinhaltet: „Die Dekonnexion bedeutet für mich die Unterwerfung der äußeren Beziehungen unter die Logik einer internen Entwicklung. Es ist das Gegenkonzept zu dem zur Mode gewordenen Weltbankmodell der Strukturanpassung. Die Strukturanpassung erfolgt stets einseitig, es ist die Anpassung der Schwachen an die Erfordernisse der Starken. […] Es wäre eine auto-zentrierte Entwicklung in einem mittelgroßen Rahmen vorstellbar, bspw. dem Zusammenschluss von mehreren Nationen oder Ländern der Dritten Welt. So große Länder wie China oder Indien und eine Reihe größerer Staaten des Südens könnten hier eine Vorreiterrolle spielen“ (Samir Amin). Zwar bedarf es internationaler Absprachen, ihr Ziel muss aber sein, die „Notwendigkeit übergreifender Entscheidungen und Regulierungen zu vermindern“ und „die eigenständige politische Kompetenz lokaler und regionaler Einheiten zu Lasten von Staaten und internationalen Organisation zu stärken“ (Christoph Görg, Joachim Hirsch). Wenn wir im Folgenden von Deglobalisierung sprechen, dann nicht im Sinne einer Abnahme von internationalen Geschäftsbeziehungen, sondern im Sinne einer Überwindung des Weltmarkts.

Missverständnisse über die Deglobalisierung

Den Weg der Deglobalisierung gilt es abzugrenzen gegen Versuche, die Globalisierung gerecht zu gestalten einerseits, Strategien der Lokalisierung andererseits. „Während die ‚Gerecht Gestalten’-Strategie die Dynamik der Globalisierung stärkt, indem sie sie reformieren will, erliegt die Lokalisierungsstrategie der Gefahr einer Nischenpolitik ohne durchgreifende Wirkung“ (Eckhard Stratmann-Mertens 2004). In der Konkretisierung dieser Deglobalisierung ist zu unterscheiden zwischen ‚passiv’ zu unterlassenden Maßnahmen und aktiven Schritten hin zu einer regionalen Orientierung. Zu unterlassende Maßnahmen sind z. B. die Exportförderung (Agrarsubventionen, Hermesbürgschaften, Flug- und Schiffstreibstoffsubventionierung u.a.) und die Förderung Transnationaler Konzerne. Aktive Maßnahmen orientieren sich daran, dezentrale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen – von der Energieversorgung bis zum ökologischen Landbau, langlebige Produkte zu fördern und eine die Reduktion von Rohstoffimporten ermöglichende Recyclingwirtschaft. Diese Perspektive ist abzugrenzen von illusionären Plädoyers für ‚small is beautiful’ und „Eigenproduktion“ inklusive illusionären Erwartungen an den 3D-Drucker. (Vgl. zu diesen drei Themen Creydt 2018). Holger Görg, Leiter des Forschungszentrums Internationale Arbeitsteilung am Institut für Weltwirtschaft Kiel, weist hin auf den Adidas-Konzern, der „den 3D-Druck-Versuch mit einem Turnschuhmodell nach kurzer Zeit einstellte. ‚Die Möglichkeiten technologischer Entwicklung sind da, aber beim Ausschöpfen sprechen wir eher von Dekaden’ (Görg)“ (Pezzel 2020).

Notwendige Bedingung für das Primat der Binnenwirtschaft ist nicht die Abkopplung vom weiterhin dominanten Weltmarkt, sondern dessen Überwindung durch die Konzentration v. a. auch der wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder auf die Binnenwirtschaft. Insofern ist es eine Themaverfehlung, die Deglobalisierung mit den bisherigen Versuchen nationaler Abschottung gegenüber dem Weltmarkt zu delegitimieren. Diese Versuche betrafen bislang ökonomisch unterlegene Regionen zu Zeiten einer Koexistenz von Wirtschaftsstrukturen, die einander gegenseitig ausschlossen. Der „freie Westen“ hat sich nicht damit abgefunden, dass ein Teil der Erde kapitalistischen Imperativen entzogen war. Zu den eigenen Problemen der Wirtschaft im Ostblock kam der ihm aufgezwungene militärischen Wettbewerb hinzu. Hier mit dem Westen mithalten zu können auf dem Gebiet der Hochtechnologien forderte der Sowjetunion und ihren Verbündeten einen Reichtumstransfer in den Rüstungsbereich ab, der überproportional größer war als im ökonomisch stärkeren Westen. Das Primat der Binnenwirtschaft und die gesellschaftliche Selbstgestaltung in einem bestimmten Raum können allein resultieren aus konvergierenden Prozessen, die die Mehrheit der ökonomisch führenden Nationen ergreifen. Ebenso wenig wie es „Sozialismus in einem Land“ gab, kann Deglobalisierung in einem vom weiter bestehenden Weltmarkt abgekoppelten Wirtschaftsraum existieren.

Deglobalisierung ist kein Spaziergang

Für eine Deglobalisierung stellt sich das Problem der Abhängigkeit je nach Bereich auf unterschiedliche Weise. In Bezug auf die Arzneimittelproduktion wurde manchen erst anlässlich der Covid-Seuche bewusst, dass z. B. ein großer Teil von Generika, also Nachahmungsprodukten von teuren Originalprodukten, in China hergestellt werden. Das lässt sich im Rahmen einer Deglobalisierung vergleichsweise leicht korrigieren. Gesa Busch vom Fachbereich Agrarökonomie der Uni Göttingen betont in Bezug auf den Lebensmittelbereich: Würde man sich auf Waren aus regionalem Anbau beschränken, so gäbe es weniger Auswahl bei Obst und Gemüse. „‚Mit der aktuellen Marktstruktur wäre auf keinen Fall eine größere Änderung zu Gunsten von mehr Regionalisierung möglich.’ (Busch). Anbieter mit regionalen Vermarktungsstrukturen seien oft schon gut ausgelastet und könnten ein mehr an Nachfrage gar nicht decken“ (Pezzel 2020). Die – faktisch brisantere – Abhängigkeit von Rohstoffen, die es exklusiv in bestimmten Weltgegenden gibt, fordert Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heraus. Sie sollen den Ersatz dieser Stoffe ermöglichen. Kommt es dazu, verringert sich deren Import und Export massiv. Sollte die Abhängigkeit von wenigen fremden Rohstoffen fortbestehen, so unterscheidet sich der diesbezüglich notwendig bleibende Außenhandel ums Ganze vom gegenwärtigen Zustand: Unter der Herrschaft des Weltmarkts besteht flächendeckender Zwang zu Export und Import. Arme Länder müssen um jeden Preis exportieren. Und die Exportweltmeister wie Deutschland machen das Gelingen ihrer Wirtschaft von der anspruchsvollen Voraussetzung abhängig, dass auch in Zukunft deutsche Maschinen und hochwertige Autos nahezu konkurrenzlos bleiben.

Sich den großen Aufwand zu vergegenwärtigen, den eine Deglobalisierung erforderlich macht, spricht weniger gegen diese Veränderung als gegen weit verbreitete Denkfehler. Wer unter gutem Leben täglich frische Schnittblumen aus Lateinamerika und exotisches Obst versteht und diese Auswahlfreiheit als Moment seiner Vorstellung von postmoderner Vielfalt begrüßt, gewichtet auf recht spezielle Art zwischen den Vorteilen dieser Form von Genuss und den negativen Auswirkungen des Weltmarkts. Viele verdrängen, dass die Ausweitung des internationalen Angebots von zu konsumierendem Obst einherging mit der Verringerung der Vielfalt einheimischer Obstsorten. Wer nicht mehr die Geschmacksunterschiede zwischen den verschiedenen einheimischen deutschen Apfelsorten genossen hat, für den ist die Wahrnehmung des Verlustes schwierig. Die Fixierung auf die Sorge, bei massiver Reduktion internationaler Lieferketten würden manche Produkte teurer, sieht von der positiven Entwicklung der Lebensqualität ab, die durch einen Rückbau des Weltmarkts möglich wird.

Kosmopolitische Mentalitäten

Wer angesichts der Perspektive der skizzierten Deglobalisierung Provinzialismus assoziiert, verkennt, dass nicht Kleinstaaterei, sondern das Primat der Selbstversorgung in Wirtschaftsräumen gemeint ist, die mehrere Länder umfassen. Es geht darum, das Überbietungsrennen zwischen Ökonomien durch starke Ausdünnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen verschiedenen größeren Räumen, die intern stark vernetzt sind, zu beenden. Dem in Gegenfixierung auf den Provinzialismus sich definierenden Kosmopolitismus fehlt das Bewusstsein für die Grenzen der von ihm favorisierten Raumordnung. „Das Entfernteste rückt näher, um den Preis, die Distanz zum Näheren zu erweitern“ (Georg Simmel). „Wenn das Ferne zu nahe tritt, entfernt oder verwischt sich das Nahe“ (Günther Anders). Über die Schauspielerin Sophie von Kessel heißt es: „Mexiko, Finnland, Österreich, USA: Wer seine Kindheit (in diesem Fall als Tochter eines Diplomaten) an so vielen Orten absolviert, für den ist Vielseitigkeit Programm. ‚Ich kenne kein Heimatgefühl, vermisse es auch nicht. Das macht mich flexibel’, bringt es die stilvolle Aktrice auf den Punkt“ (rtv – Das Fernsehmagazin Ihrer Zeitung, Nr. 38, 2010, S. 4). Die kosmopolitische Mobilität verstärkt die Ortlosigkeit und das „raumlose Überall“ (Dietmar Kamper). Für immer mehr Kosmopoliten gibt es nurmehr zeitweilige Durchgangsstationen. Einheimisch sind sie vor allem auf den Flugplätzen. Der beständige Ortswechsel untergräbt die lokale Verankerung und soziale Assoziation von Menschen. Sie kommen nicht auf die Idee, sich vor Ort zu engagieren.

Einzutreten ist für die „Verkürzung der sachlichen, sozialen und zeitlichen Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen auf jenes Maß, das es überhaupt erst erlaubt, die Qualität jenes Zusammenhangs kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Claus Offe). Für die hier beschriebene Deglobalisierung sprechen ökologische und demokratische Gründe sowie der Wert einer Lebensweise mit weniger Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip („Suche nach möglichst großem Ertrag bei geringst möglichen Kosten!“) erweist sich auch hier als eine Orientierung, die von der Wirklichkeit abhebt. Im Preismedium lassen sich Belange der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Lebensqualität nur sehr selektiv ausdrücken. Wer es auf die Orientierung an Geldmengen absieht, muss von diesen Qualitäten absehen. Was im Radar der Preise nicht vorkommt, lässt sich im Schleiertanz des Geldes vernachlässigen und schädigen. „Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören“ (Hegel).

„Der Niedergang antiker Städte vollzog sich über Jahrhunderte, der meiner Heimatstadt Detroit über zwanzig Jahre. So schnell passt sich unser Orts- und Heimatgefühl nicht an“ (Lilla 2019). Not-wendig wird es, Räume nicht länger als passives Resultat von Wirtschaftskonjunkturen, Handelsbeziehungen und Verkehrsströmen zu traktieren und den entsprechenden Zufällen zu überlasen. Stattdessen geht es um den Wert des konkreten Gefüges. Er besteht in der Gegenseitigkeit, Ergänzung und dem sinnvollen Aufeinander-bezogen-Sein der verschiedenen Aktivitäten in einem bestimmten Raum. Angesichts des Eigenwerts dieser raumbezogenen „Vernetzung“ wird der Preis fremder Waren und die Effizienz einzelner Techniken zweitrangig.

Der Weltstaat als Illusion

Die durch den Weltmarkt gegebene Situation besteht in einer Koexistenz von übermächtigen internationalen Wirtschaftsdynamiken und einer Politik, die national zersplittert und insofern der Internationalität der Kapitaldynamik nicht gewachsen ist. Angesichts der immens hohen Konsens- und Kooperationskosten internationaler Zusammenarbeit ist eine globale Weltrepublik ein illusionäres Ziel. Die Aufmerksamkeit dafür wächst, dass mit der Größe des zu regierenden Raums und der Zahl der Bevölkerung die Entfernung zwischen den Wählern und den Gewählten zunimmt. Dafür, dass die Bevölkerung Herr im Haus sein kann, bildet der massive Rückbau des Weltmarkts eine notwendige Bedingung. Es gilt sich von der Vorstellung zu verabschieden, einen entfalteten Weltmarkt politisch bändigen zu können. Diese Vorstellung hat illusionäre Erwartungen an die Politik. Es gibt „Objekte“, die wie der Weltmarkt zu groß, zu komplex und zu eigendynamisch sind, als dass sie sich regulieren lassen. Der Weltmarkt bildet eine objektive Fehlentwicklung, die zurückgebaut werden muss. Gewiss bildet der Weltmarkt nicht das alleinige Problem der bestehenden kapitalistischen Wirtschaft. Dessen Rückbau würde aber einen massiven Treiber der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums, das vorrangig der Kapitalakkumulation dient, überwinden.

Literatur:

Amin, Samir 1995: Interview. In: Kommune H. 12, Jg. 17

Anders, Günther 1980: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1. München

Bello, Walden 2001: The global conjuncture: characteristics und challenges. In: International Socialism Journal, Issue 91

Böhme, Johannes 2019: Die Rückkehrer. In: brand eins, H. 1

Creydt, Meinhard 2006: Grenzen der Globalisierung. Kritik an der affirmativen und pseudokritischen Verwandlung des Weltmarktes in einen Popanz. In: Sozialismus, 33. Jg., Hamburg, H. 9/2006 und in Forum Wissenschaft, H. 4/2006

Creydt, Meinhard 2018: Auseinandersetzung um Konzepte für die nachkapitalistische Gesellschaft

In: labournet vom 16.4.2018 und in www.meinhard-creydt.de/archives/730

Görg, Christoph; Hirsch, Joachim 1998: Chancen für eine ‚internationale Demokratie’? In: Das Argument Nr. 225

Kamper, Dietmar 1998: von wegen. München

Kaufmann, Stephan 2019: Neue Machtwirtschaft. In: Neues Deutschland, 30. November, Wochenendbeilage, S. 4f.

Lilla, Mark 2019: Zugehörigkeit braucht Grenzen. In: Die Zeit, Nr. 12, 14.3.2019, S. 41

Loske, Reinhard 2014: Neue Formen kooperativen Wirtschaftens als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. In: Leviathan 42. Jg., H. 3

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Pezzel, Kristina 2020: Risse in der Kette. Die Pandemie hat eine Diskussion über die Rückverlagerung von Produktionsteilen neu belebt. In: Das Parlament, Nr. 30-32, S. 5

Simmel, Georg 1989: Philosophie des Geldes. Frankfurt M.

Stratmann-Mertens, Eckhard 2004: Entglobalisierung – Abschied vom Wachstum. Kritik der neo-keynesianischen Globalisierung. In: Biesecker, Adelheid; Büscher, Martin; Sauer, Thomas u. a. (Hg.): Alternative Weltwirtschaftsordnung. Hamburg

Straubhaar, Thomas 2016: Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen. In: Die Welt, 3. 10. 2016

Ulrich, Bernd 2020: So nah ist zu nah. In: Die Zeit, 12. 3. 2020, S. 3

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben         —     Anti-globalization protesters in Edinburgh during the start of the G8 summit.

Corona-Lockdown in den USA

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Behutsam will der US-Präsident gegen Corona vorgehen. Dabei lässt er den Gouverneuren freie Hand. Wenn’s schiefgeht, sind sie die Schuldigen.

Vage und unbestimmt, zugleich vorzüglich für künftige Schuldzuweisungen an andere geeignet: Der mit Spannung erwartete Fahrplan von US-Präsident Donald Trump zur Lockerung der Corona-Einschränkungen ist kein Konzept, sondern ein weiterer Meilenstein in einer Kommunikationsstrategie, die sich in den letzten Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Gut möglich, dass die Rechnung aufgeht.

Auf wachsende Verständnislosigkeit und ohnmächtigen Zorn stößt das bei US-Demokraten, bei liberalen Medien und vielerorts in Europa. Wie kann es sein, dass Donald Trump mit dreisten Lügen durchkommt, dass sein penetrantes Eigenlob von seiner Anhängerschaft bejubelt wird und dass es ihm gelingt, jegliche Verantwortung von sich abzuwälzen? Hinter solchen Fragen steht der Wunsch, den US-Präsidenten zu „entlarven“.

Wenn das endlich gelingt, so die Hoffnung, dann wird der Spuk ein Ende haben. Es ist jedoch fraglich, ob es darum überhaupt geht. Wählerinnen und Wähler von Trump werden oft für naiv und leicht manipulierbar gehalten. Das ist intellektueller Hochmut. In Interviews geben nämlich viele zu erkennen, dass sie den US-­Präsidenten durchaus durchschauen.

Aber sie haben sich so lange vom politischen Establishment belogen und ­betrogen gefühlt – übrigens nicht immer zu Unrecht –, dass sie Genugtuung empfinden, wenn jemand es „denen da oben“ mal zeigt und sich nicht an Spielregeln hält. Zur Erinnerung: Im letzten Vorwahlkampf haben auch die meisten Republikaner auf Trump herabgesehen und ihn verachtet. Von seinem Sieg wurden sie kalt erwischt.

Der vermutlich größte Erfolg des US-Präsidenten besteht darin, dass es ihm gelungen ist, ein Bild von „den“ Medien als gegnerischer Partei zu zeichnen. Seit er das erreicht hat, können diese veröffentlichen, was sie wollen – sie werden von einem großen Teil der Bevölkerung nicht mehr als unabhängige Stimmen ernst genommen.

Jonathan Karl, Chefreporter von ABC News in Washington und Autor des neuen Buches „Front Row at the Trump Show“, kennt Donald Trump seit 1994 und steht ihm äußerst kritisch gegenüber. Aber er hat in einem Gespräch mit dem Guardian auch begründet, warum aus seiner Sicht manche Journalisten an der Entwicklung nicht unschuldig sind.

Quelle        :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump participates in bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel at the Centre de Congrés Bellevue Monday, Aug. 26, 2019, in Biarritz, France, site of the G7 Summit. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Attac und die Bertelsmann-Stiftung –
wer ist gemein, wer ist nützig?

Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Qelle     :        Scharf   –    Links

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt einsetzen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung nicht angezweifelt wird.

Dazu Uschi Kappeler, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE: „Lobbyisten und deren Politiker würden am liebsten auch der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit entziehen. Anfang dieser Woche drohten die Finanzämter in NRW der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Vor zwei Wochen debattierte der Finanzausschuss des Bundestages auf Antrag der FDP über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen. Bereits im Dezember kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Wen trifft es als nächstes? Den BUND, die Gewerkschaften und Fridays for Future? Demokratie und ziviles Engagement werden den Profitinteressen und damit dem Kapitalismus geopfert.“

Auch wenn die Verantwortlichen des Bundesfinanzhofes glauben mit einer derartigen Maßnahme Attac und anderen den Mund verbieten zu können, so werden sie nicht den Widerstand unterbinden können, der sich zurzeit in der Gesellschaft erhebt. Fridays for Future ist der beste Beweis dafür, dass die junge Generation eben nicht zusehen wird, wie man ihnen die Zukunft kaputtregiert,“ so die stellvertretende Kreissprecherin der Linken, Camila Cirlini, die auch als Kandidatin zur Europawahl an den Start geht.

Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes: „Während sozial- und umweltpolitisch, aber auch friedenspolitisch die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels immer offensichtlicher wird, betreiben die Regierungen weiterhin eine Politik, die sich den Kapitalinteressen unterordnet. An den Drehbüchern dieser Politik, sei es für die Agenda 2010 oder für Reformen in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, war die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich beteiligt. In Ministerien und Behörden kümmern sich hunderte Mitarbeiter der Stiftung um die politische Umsetzung. Für die öffentliche Akzeptanz sorgt der Mutterkonzern als eines der weltweit größten Medienunternehmen. Kaum einer von uns, der von diesen „tagespolitischen“ Maßnahmen der Bertelsmann-Stiftung nicht betroffen ist. An der Gemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung haben aber weder der Bundesfinanzhof noch die Bundesregierung Zweifel.“

Uschi Kappeler, Michael Pusch, Camila Cirlini, Ludger Klein-Ridder, Aleksandar Mitrovic, Emanuel Zurbrüggen

Kreisvorstand DIE LINKE. GÜTERSLOH

http://www.dielinke-guetersloh.de

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Urheberrecht

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Grafikquellen  :

Oben      —       Mikhail Gorbachev, Reinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation…

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Unten     —      Sie haben ein besseres Bild? Sogar ein historisches! Zeigen Sie’s uns. Wikipedia gehört uns. Allen Menschen.…

Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Quelle    :  Scharf – Links

Von Attac

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.

Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

• Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.

• Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.

• Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.

• Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.

• Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.

Urheberrecht

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Grafikquelle       :  Foto von Attac   – Übernahme von Scharf – Links

Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei

Es war der Täuberich, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, der am 29. 09. 2016 mit stolz, in der Zeitung Die Welt verkündet wurde, als er auf Facebook ausrief, – zitiert : „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch“! Wir berichteten seinerzeit natürlich darüber in den Artikel : „Wer nicht für Merkel stimmt“, am 01. 10. 2016. So weit – so gut? Heute erinnerte ich mich an diesen Artikel als ich die Überschrift las „Linke Bewegungen kritisieren die Linkspartei. Nur bezog sich ja dieser nicht auf die CDU, sondern endlich einmal wurde  die LINKE angesprochen.

Den Ausspruch des CDU Täuberich aufnehmend sage ich Heute : „Wer in Zukunft noch für DIE LINKE stimmt, ist ebenfalls Eines und zwar ein ganz Großes ! “.Besonders nach dem verfehlen des gestrigen Wahlziel in Niedersachsen, wo der Einzug in das Landesparlament verpasst wurde, einmal mehr? Und das besonders wegen Wagenknecht und Lafontaine ? Wurde nicht einmal mehr unter Beweis gestellt, sich mit solch geäußerten Sprüchen in einer LINKEN Partei unmöglich zu machen?

Hatte ich nicht noch gestern, in voraus ahnend im Tagesticker geschrieben : „Hm – Das hat doch der Herbert aus Bochum  vor einigen Jahren schon gesungen : “ Kinder an die Macht“. Vor allen die, welche schon einmal vom Wickeltisch gefallen sind. Aber immer noch besser als … stellt euch einmal vor „Unsere“ Sahra, die Wagenknechtin als Finanz-Ministerin — Die Frau braucht ihre zehn Finger doch zum zählen. – Eins, Zwei, Drei, Vier, Fünf und dann kommt schon Marx, das Karlchen. Der wiederum war damals schon abhängig vom Lobbyisten Friedrich Engels! Das Gemüse einschließlich Merkel als Späthoneckerin an der Spitze. Ein Land macht sich auf den Weg  ..-in eine neue Eiszeit“.

Jetzt, endlich machen auch Linke Bewegungen gegen die saarländischen Rassisten Mobil. Sie fordern die Fraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen gegen die Rechtspopulisten in den eigenen Reihen. Wobei, am einfachsten wäre es ja wenn sich die  Basis, von diesen Schmalspurdenkern, welche nur die AfD füttern  – klar distanzieren. DL – Red. / IE

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Anna Lehmann, Stefan Reinecke

In einem offenen Brief haben Vertreter mehrerer Organisationen Sahra Wagenknecht kritisiert und die Fraktion aufgefordert, klare Kante gegen Rassismus in den eigenen Reihen zu zeigen

Das Neue

In einem am Freitag auf dem Facebook-Account des Netzwerks Blockupy veröffentlichten Brief hagelt es Kritik an der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die 37 Unterzeichner, die verschiedenen Organisationen von Blockupy über Welcome 2 stay bis Attac angehören, werfen Wagenknecht vor, mit „wiederholten Äußerungen (…) den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage [zu stellen].“ Sie fordern die Fraktion auf, endlich „klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus in der Gesellschaft – und in den eigenen Reihen“ zu zeigen.

Der Kontext

Mit dem Brief befeuern die Aktivisten einen schwelenden Zwist in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht polarisiert in der Partei, die stolz auf ihre flüchtlingsfreundliche Haltung ist, häufiger mit umstrittenen Äußerungen zum Thema Flüchtlinge. Nach der Kölner Silvesternacht, in der junge Männer aus dem nordafrikanischen Raum massenhaft Frauen bestohlen und sexuell belästigt hatten, sagte sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Ein Satz, der viele Linksparteiler empörte – ginge es doch nicht um Gastrecht, sondern um das Recht auf Asyl. Wagenknecht entschuldigte sich später für diese Formulierung, setzte aber mehrfach nach. Während des Bundestagswahlkampfs mied die Spitzenkandidatin das Thema, um gleich in der Wahlnacht zu bedenken zu geben, man habe es sich in der Flüchtlingspolitik zu leicht gemacht. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine pflichtet ihr bei.

Die Reaktionen

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Der Offene Brief :

Blockupy Europe

Erstarrte Bewegung

 Ja es ist wirklich ruhig, sehr ruhig um Attac geworden. Aber sieht man sich ein wenig um, zum Beispiel in der Mitgliederliste  von Attac, ahnt auch jeder gleich warum, denn sie sind satt geworden. So zumindest die, welche dem allgemeinen Beobachter bekannt sind. Die tummeln sich lange auf gut bezahlten Plätzen in den Parlamenten als Sklaven der verschiedensten Parteien.

Deren Interesse ist es nicht gerade mehr in einem unbezahlten Job noch Kärnerarbeiten zu verrichten und dort wo die Anführer nicht mehr als Vorbilder gelten, sind auch die wenigsten der Freizeit Beschäftigten bereit, für sie noch den Kopf hinzuhalten. Auch sind sie nun Personen welche den Parteilinien zu folgen haben, sonst werden sie in der sogenannten Demokratie nicht einmal auf den Parteilisten zu den Wahlen erscheinen, eher nicht daran interessiert sein, ihren Arbeitsplatz zu riskieren.

So schreibt denn auch Peter Grottian richtig: Der deutsche Michel und die deutsche Michaela vertrauen immer weniger den traditionellen Eliten – aber der Zulauf aus der jüngeren Generation zu den sozialen Bewegungen verebbt. So spannend scheint Attac bei den jungen Leuten nicht mehr zu sein: kein Wunder bei einem Medienkonsum von täglich 8 bis 10 Stunden der 16- bis 29-Jährigen. Das Gefährliche ist das doppelte Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger – man vertraut weder Bänkern, Politikern und Gewerkschaftern noch den Akteuren aus den sozialen Bewegungen von Attac, Campact oder der Anti-AKW-Bewegung. Kurz: Man bleibt bestenfalls ratlos hocken.

Da werden die Probleme aus den Parteien selbstverständlich nach unten durchgereicht. Wer in den Parlamenten auch nach 10 und mehr Jahren keine, oder zumindest nur sehr geringe Erfolge nachweisen kann, dann in der Partei nach jede/n tritt, welche der eigenen Kariere nicht förderlich ist, zeigt sich auch in der APO nur dann, wenn er Unterstützung für sich selbst benötigt. So sehen wir sie als Sonntagsredner wo seit vielen Jahren eingeübte Sätze immer wieder aufs neue strapaziert werden und die blind folgende Meute auch immer kleiner wird. Ja, und Eliten, die haben es immer weniger nötig durch irre Reden mit hohlen Versprechungen auf sich aufmerksam zu machen. Als Politiker finden wir heute eher Menschen denen sonst niemand mehr Zuflucht gewährt. Typen ohne jegliches Rückgrat, wobei niemand wirklich weiß, wofür sie denn gerade heute noch stehen was sie morgen schon wieder vergessen haben.

Niedergang von Attac

von Peter Grottian

Misstrauen gegen die traditionellen Eliten ist weit verbreitet. Doch es fehlt auch an Vertrauen in soziale Bewegungen. Was bleibt? Ratlosigkeit.

Es ist still geworden um Attac. Vorbei scheinen die Zeiten von 2007 in Heiligendamm, in denen die NGO eine wichtige Scharnierfunktion zwischen radikalen und weniger radikalen Gruppierungen gegen die neoliberale Ausrichtung der Globalisierung hatte.

Die Mittlerrolle platzte bei der großen und gewaltgetränkten Demonstration in Rostock – und fegte mit wenigen Ausnahmen die Attac-Gründergeneration aus ihren Ämtern. Im Gedächtnis geblieben ist seitdem eine sinkende Präsenz: ein vorzeigbares Bankentribunal in Berlin, eine gelungene Antiprivatisierungskampagne gegen die Bahn; ein harmloses und nach der Bundestagswahl 2013 beerdigtes Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur „Umfairteilung“; eine gescheiterte Verbindung zur Occupy-Bewegung, deren Reste man in der Blockupy-Bewegung gegen Austeritätspolitik und Finanzmärkte zu verbinden suchte: mit mäßigem Erfolg in der Mobilisierung, einer grundgesetzwidrig eingekesselten Demonstration in Frankfurt bis zu den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen um die Einweihung der EZB 2015 in Frankfurt.

Attac ist im Rahmen des sehr engen Blockupy-Bündnisses seitdem ohne ein erkennbares Anschlussprojekt. Die Internationalisierung mit Spanien, Italien und Griechenland hatte eher bescheidene Erfolge. Gegen TTIP, Tisa und Ceta gelang dann allerdings die Mobilisierung in einem beeindruckend breiten Bündnis mit 250.000 TeilnehmerInnen in Berlin.

Die letzte schlagzeilenträchtige Meldung zu Attac war dann die vorläufige Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt. Sie wird vermutlich von den Gerichten gekippt werden und hat Attac bisher nicht erkennbar geschadet. Die Mitglieder zahlen ihre Beiträge, mit 170 Lokal- und ca. 40 bundesweiten Arbeitsgruppen sieht sich Attac einem bunten Feld von vielen Aufgaben verpflichtet. So bunt, dass eine wirkliche Prioritätensetzung schwer erkennbar ist. Attac zerfließt. Die Mischung aus NGO, sozialer Bewegung und Netzwerk: schwierig.

Nicht mehr ernst genommen

Aber warum ist es so still um Attac geworden? Könnte es sein, dass der „repräsentative Absolutismus“ (Wolf-Dieter Narr) die sozialen Bewegungen nicht mehr sehr ernst nehmen muss und dass diese Bewegungen selbst in erheblichen strukturellen Schwierigkeiten stecken? Und besteht das demokratische Problem darin, dass zwar der Verdruss an der repräsentativen Demokratie gewaltig angewachsen ist, aber die außerparlamentarischen Bewegungen daraus keinen Honig ziehen können?

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Harald Bischoff –/– CC BY 3.0

TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates

von Fritz Glunk

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.

So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.

Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.

Konkret liefern die bodies „Dokumente“, die im TTIP-Abkommen dann als Rechtsakte gewertet werden, als sogenannte international instruments. Diese instruments müssen dann – laut Artikel 10, 2b 1, präziser noch Artikel 13, 2 – von den vertragschließenden Parteien umgesetzt werden. Die Gruppen, deren Empfehlungen von den USA und der EU umgesetzt werden sollen, sind nicht im Einzelnen benannt; eine Liste oder gar eine abschließende Aufzählung fehlt. Das aber bedeutet nicht weniger, als dass sich die EU verpflichten soll, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln zu transformieren – an den Parlamenten vorbei. Kein Mensch bei Verstand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unterschreiben, mit dem er sich künftig allen noch nicht bekannten Befehlen von ihm ebenso unbekannten Organisationen unterwerfen würde.

Um die Tragweite dieses Vorschlags deutlicher zu machen, hilft ein Blick auf die existierenden bodies. Einen genauen Überblick hat niemand, eine Liste all dieser Gruppen existiert nicht. Selbst neuere, ausführliche Handbücher sind nur in der Lage, beispielhafte Übersichten zu erstellen. Fest steht jedoch, dass die Zahl der bodies, die schon heute außerparlamentarisch Normen setzen, in den letzten zwanzig Jahren von einigen Hundert auf heute über zweitausend angestiegen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)   — / — CC-BY-SA 4.0

Wie transatlantische Handelseliten die Welt dominieren

Diese Diktatoren des Westens treten ihre Bevölkerungen

von Petra Pinzler

Heute vor gut 50 Jahren begann ein Prozess, von dessen Folgen damals noch niemand etwas ahnte. Ein Prozess, der die Handelspolitiker zu den Schlüsselfiguren des globalen Kapitalismus machen wird: die schleichende Ausweitung ihrer Kompetenzen. Nach und nach eroberten sie sich immer neue Gestaltungsmacht – tief hinein in immer neue Bereiche der Gesellschaft. Nach und nach gelang es ihnen, die eine Idee durchzusetzen: Handel ist gut, mehr Handel ist besser. Handel wird damit zum Ziel an sich.

Der amerikanische Linguist George Lakoff hat beschrieben, wie Sprache, wie eine bestimmte Bezeichnung für eine bestimmte Politik dafür sorgen kann, dass Menschen sie anders wahrnehmen. Schon in den 1960ern beginnt das in der Handelspolitik durch die Karriere einer Wortkombination. Sie lautet: „nichttarifäre Handelshemmnisse“. Zunächst nimmt diese Wortkombination über den engen Zirkel der Fachleute hinaus kaum ein Mensch wahr – und auch heute kennen viele Leute sie noch nicht. Und doch ermöglicht sie einen anderen Blick auf die Politik und die Gesellschaft, einen Blick, den bewusst oder unbewusst immer größere Teile der Eliten übernehmen.

Ein nichttarifäres Handelshemmnis ist alles, was neben Zöllen den Export und Import behindert. Wenn beispielsweise Deutschland die Produktion von Stahl subventioniert, dann wird es für Südkorea schwerer, dieses Material hierher zu exportieren. Also sind Subventionen nichttarifäre Handelshemmnisse. Wenn umgekehrt Südkorea nur Ventile erlaubt, die eine Norm erfüllen, welche nur die heimischen Hersteller produzieren, dann macht dies das Geschäft für deutsche Konkurrenten schwerer. Doch unter den Begriff fällt noch viel mehr: Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Arbeitnehmern, die Bevorzugung lokaler Unternehmen oder auch Regeln für den Umgang mit geistigem Eigentum. Das alles in einen Begriff zu packen, folgt einer bestechend einfachen Logik: Wenn alles ein Hindernis ist, kann alles in Frage gestellt werden. Man muss dann nicht mehr ausführlich erklären, warum man beispielsweise eine globale Ausschreibung für die Aufträge von Kommunen erzwingen will. Das ist dann eine logische Konsequenz. Und so kann man mit ein wenig Phantasie den Markt in immer neue Bereiche der Gesellschaft vordringen lassen. Ist es nicht auch ein Handelshemmnis, wenn Hamburg sein Stromnetz wieder ins Eigentum der Stadt zurückholt? Handelspolitik spiegelt immer auch den Zeitgeist: Liberalisierung und Privatisierung gelten bei vielen Regierungen ab Mitte der 1980er Jahre als das Patentrezept für Wachstum und Wohlstand.

Niemals zuvor oder danach haben Diplomaten gemeinsam so umfassend viele neue Regeln für den Welthandel gesetzt wie zwischen 1986 und 1994 in der sogenannten Uruguay-Runde. Sie verhandelten über insgesamt 15 Bereiche, Zölle waren nur noch ein kleiner unter vielen anderen. Sie erfanden einen Streitschlichtungsmechanismus, Methoden, um die Subventionen für die Landwirtschaft und die Textilindustrie zu reduzieren, Regeln für Dienstleistungsmärkte. Sie beschlossen die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO). Sie versprachen sich gegenseitig, künftig noch mehr zu liberalisieren: die Finanzmärkte, die Telekommunikation, die Schifffahrt. Am Ende unterschrieben sie Abkommen, die bis heute wirken und sich hinter Abkürzungen wie GATS, TRIPS oder TRIMS verstecken.

Es sind die Jahre, in denen in den USA Ronald Reagan zum Präsidenten gewählt wird und die sogenannten Reagonomics durchsetzt. Der Republikaner propagiert die Reduzierung von Steuern, die Privatisierung bislang staatlicher Aufgaben und Unternehmen. Eben das ganze Instrumentarium des Neoliberalismus. Dazu gehört auch die Annahme: Wenn die Wirtschaft nur ordentlich von Regeln befreit wird und dann boomt, wird von dem Reichtum schon genug nach unten durchsickern. „Unter den Tendenzen, die Wirtschaftswissenschaften schaden, ist die verführerischste und in meinen Augen auch giftigste die Beschäftigung mit Verteilungsfragen“, erklärt der Nobelpreisträger Robert Lucas Jr. von der University of Chicago, einer der einflussreichsten amerikanischen Ökonomen der vergangenen Jahrzehnte.

Solche Ideen machen Schule, zumal sie – zumindest anfänglich – Aufbruchsstimmung vermitteln und einen einfachen Weg weisen, um die massive Verschuldung der Staaten abzubauen. Denn es gibt in jenen Jahren ja tatsächlich ein Problem: Anfang der 1980er Jahre sind viele Industrieländer überschuldet und zugleich unnötig stark reguliert. Es ist die Zeit, in der es in Deutschland nur ein Telefon gibt: Es ist grau, hat eine Wählscheibe und darf nur von der Post installiert werden. Da klingen die Botschaften der Neoliberalen verführerisch: Statt hoher Staatsausgaben lieber viel Privatinitiative. Statt unbeweglicher Bürokratien besser schnelle Unternehmer. Statt des Schutzes alter Privilegien viel Raum für neue Initiativen.

Der Durchmarsch der Eisernen Lady

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pete Souza Gemeinfrei

Massenklage gegen Ceta geplant

Es ist doch immer wieder schön, wenn einem am frühen Morgen, am Frühstückstisch, beim aufschlagen der Tageszeitung schon die alten Bekannten sprichwörtlich auf das Brötchen springen.

So geschehen auch heute Morgen und ich las von „dem erfahrenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn“ welcher sich wohl dazu herabgelassen hat eine Lüdenscheider Musiklehrerin bei der Abfassung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen Ceta zu helfen. Dazu wurden laut TAZ mehr als 14.000 Euro von rund 650 Personen aufgebracht, um Fishan und sein Team bezahlen zu können.

Ja, auch ich hatte schon einmal die große Ehre mit einem seiner Teams und Ihn selber in Kontakt zu treten. Das war im Jahr 2008 und seine Mannschaft firmierte unter den Namen „Landesschiedskommission NRW“. Da standen wir  in der Landesgeschäftsstelle der Linken in Düsseldorf einander gegenüber. Bei dem Parteiausschlussverfahren gegen vier Parteimitglieder, aus dem gleichen KV, und Einer davon war ich. Der Rest steht als Dokumentation

>>>HIER <<<

In Erinnerung geblieben ist mir ausschließlich sein pöbelhaftes Verhalten aus dem Hintergrund, so das ich schon nach kurzer Zeit meinen Nebenmann hinter vorgehaltener Hand leise fragte was denn das wohl für ein unangenehmer Zeitgenosse sei. Na, ja vielleicht ist er ja zwischenzeitlich menschlich gereift. Damals jedenfalls  kam er mir vor wie ein Neandertaler welcher mit seiner schwingenden Keule irgendwie Schwierigkeiten mit den ihm um schwirrenden Schmeißfliegen hatte. Zur Sache selber hatte dieser Professor recht wenig zu sagen.

Aber wir haben ja schon viele dieser sogenannten, selbstherrlichen Experten – Professoren glücklich überstanden, ohne geistigen Schaden zu erleiden. Denken wir nur an den Professor aus Heidelberg oder diesen Sinn aus Brake, einem Städtchen übrigens nahe Bielefeld, der Heimatstadt von Fisahn über die immer wieder Gerüchte eines Nichtexistenz gestreut werden, welche ja auch auf diesen Professor zutreffen könnten. Stadt und Person aus der dritten Dimension. Wenn wir jetzt noch Schröders willige Helfer und auch die fünf „Waisen“ in unseren Betrachtungen einbeziehen kann sich der Bürger nur verwundert die Augen reiben zuzusehen wie viel Gelder von politischen Hilfsarbeitern für falsche Prognosen aus dem Fenster geworfen werden.

Zurückkommend auf das Urteil der LSK. Es war so grandios überzeugend, dass es in allen weiteren Schriftsätzen nie wieder auftauchte und praktisch ein neues Urteil für die Revision vor der BSK erstellt wurde. Kurz gesagt ein Armuts- und Unfähigkeitszeugnis für die Kommission. So ist es immer wieder interessant festzustellen wie wenig sich doch sowohl ein Professor für Recht als auch ein noch tätiger Richter für das geltende Grundgesetz eines Rechtsstaat interessieren, wenn es um Ihre verkorksten Ideologien geht. Wir sollten vielleicht einmal darüber nachdenken inwieweit sich dieses Gedankengut mit dem bestehenden Rechtsstaat überhaupt noch vereinbaren  lässt. Für Voll nehmen kann man diese Vertreter Ihrer Zunft mit Sicherheit nicht.

Ach ja, ich lehne diese ganzen immer wieder neu zu erfindenden Freihandelsabkommen auch ab. In einer offenen, freien Gesellschaft sollten sie überflüssig sein, ansonsten sollte über die Bedeutung des Wortes frei einmal nachgedacht werden. Auch haben alle diese Klagen doch bislang recht wenig gebracht, da letztendlich in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden. Und genau daran wird es einer LINKEN auch in den nächsten Jahrzehnten fehlen, wenn diese denn überhaupt überleben werden. Trotz oder gerade wegen ihrer selbstherrlichen „Experten“, oder auch Spinner.

Massenklage gegen Ceta geplant

INVESTORENSCHUTZ Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den EU-Freihandelsvertrag mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in Gefahr

Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite.

Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals die taz über Grimmensteins Initiative berichtet hatte, wandten sich die Petitions-Profis von change.org an Grimmenstein und versprachen ihr Hilfe.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Piratenpartei Schweitz

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5,3 Billionen – Dollar – Wette

von Ulrike Herrmann

TTIP Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?

Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.

Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA.

Diese Prioritäten sind seltsam, denn die Devisenspekulation ist das eigentliche Handelshemmnis, weil sie Exporte schlagartig teurer machen kann. Von 2010 bis 2013 schwankte der Euro zum Dollar zwischen 1,20 und 1,50. Deutsche Firmen mussten also erleben, dass ihre Waren auf den Weltmärkten in wenigen Monaten um bis zu 25 Prozent kostspieliger wurden.

Diese Ausschläge hatten mit der Eurokrise fast nichts zu tun, was sich daran zeigt, dass es bei Dollar und Pfund genauso wild zuging. Von 2010 und 2013 kostete das Pfund zwischen 1,43 und 1,71 Dollar. Auch britische Exporteure wurden also damit konfrontiert, dass ihre Waren im Ausland um bis zu 20 Prozent teurer wurden.

Leichte Übung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Paris

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Profit als höchstes Rechtsgut

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>> weiterlesen

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The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Ja, wir mussten zahlen

EUROKRISE War es richtig, die irischen Banken auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten? Moralisch gesehen nicht – politisch leider schon

Wohin sind die Rettungsgelder verschwunden? Dieses Rätsel der Eurokrise ist noch immer nicht gelöst. Attac Österreich hat sich nun bemüht, zumindest für Irland nachzuzeichnen, was aus den Hilfskrediten geworden ist.

Fest steht: Der irische Staat hat inzwischen 89,5 Milliarden Euro aufgewandt, um seine Pleitebanken zu retten. Davon kamen 67,5 Milliarden Euro aus dem Ausland – vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus den Rettungsschirmen der Eurostaaten. Den Rest haben die Iren selbst beigesteuert, indem sie unter anderem ihre staatliche Pensionskasse plünderten.

Aber wer hat von diesen Geldern profitiert? Diese Frage kann auch Attac Österreich nicht wirklich klären, was nicht die Schuld der Aktivisten ist. Denn die europäischen Rettungsaktionen sind von extremer Geheimhaltung umwoben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Attac Austria Recherche

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Hintergrundmaterial Irland:

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Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt

Die Blockupy-Aktionstage 2013 in Frankfurt gegen die Verarmungspolitik der Troika lassen uns mit gemischten Gefühlen zurück. Attac hat sich an vielen Stellen eingebracht, sei es bei der Organisation inhaltlicher Veranstaltungen mit internationalen Gästen oder bei der Vorbereitung und Organisation der Demonstration. Und vieles konnte stattfinden, was im vergangenen Jahr noch autoritär verhindert worden war: Tausende Menschen beteiligten sich an den Aktivitäten. Unter anderem blockierten sie die Europäische Zentralbank, eine entscheidende Schaltstelle der autoritären Krisenpolitik, und protestierten vor der Deutschen Bank gegen Nahrungsmittelspekulationen, die Preise in die Höhe treiben und Menschen hungern lassen.

Doch der nächste Tag sollte ein schwarzer Tag für die Demokratie werden. Am Samstag wollten über 15.000 TeilnehmerInnen ihrem Protest an der EZB Ausdruck verleihen. Doch was eine halbe Stunde später seinen Anfang nahm, hat sich inzwischen zu einem politischen Skandal entwickelt: Ein offenbar vorbereiteter Polizeikessel schloss sich teilweise in Sechserreihen um mehr als eintausend DemonstrationsteilnehmerInnen. Ihnen wurde ohne erkennbaren Anlass pauschal Gewaltbereitschaft unterstellt, und sie wurden bis zu neun Stunden festgehalten. Sie wurden von der Polizei getreten, geschlagen, über den Boden geschleift und mit Pfefferspray attackiert; die Demosanitäter zählten über 300 Verletzte. Mit diesem Kessel hebelte die Exekutive eine richterliche Entscheidung aus, die gegen den Willen von Stadt und Land die Demonstrationsroute an der EZB vorbei genehmigt hatte.

Quelle: ATTAC

In diesem Zusammenhang mutete es an wie eine Farce, wenn sich Merkel, Westerwelle & Co.KG über die Vorgehensweise von Erdogan echauffieren. Aber fein raus sind sie trotzdem: Es ist in Deutschland nicht vorgesehen, dass sich eine Kanzlerin bspw. um Bebauungspläne kümmert. Sie hat für so etwas ihre Schergen, Erfüllungsgehilfen und Komplimentenfischer auf untergeordneten Ebenen.

Bevor sich unsere Polit-Strohpuppen über die Vorgehensweise der Exekutive in der Türkei werbe- und wahlkampfwirksam-populistisch das Maul zerreissen, sollen sie sich in Frankfurt den Spiegel vorhalten!!!
Natürlich bedeuten unsere Zeilen nicht, dass wir die Vorgehensweise des „Diktators“ Erdogan unterstützen – Gott bewahre! Wir wollen „nur“ die Schizophrenie politischen Denkens „unserer“ Grosskopferten einmal mehr aufgezeigen.

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Grafikquelle   :    Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 18. März 2015

Politiker säen Hass und ernten Gewalt

Wer hat sie noch nie gehört, eine gängige Redewendung: „Wer Hass sät, wird Gewalt ernten!“ Diese Reaktionen haben wir nach den Aufständen in Nordafrika, Südeuropa am Wochenende auch in der Türkei beobachtet. Eine aufgeklärte Gesellschaft nutzt endlich die modernen Techniken und lässt sich nicht mehr von verdummenden Politikern und Behörden ins berühmte Boxhorn jagen.

Auch nicht mehr von Merkel und Gauck? Erwacht auch eine verblödete deutsche Bevölkerung, nach dem sie sich durch die Einführung von Hartz IV stillschweigend Entmündigen ließ? Gab sie nicht nahezu Widerstandslos  etwas auf, was Väter und Großmütter unter Einsatz ihrer Leben einst mühevoll erstritten hatten? Für nichts als den politischen manipulierenden Machtmenschen in ihrer unendlichen Gier die Taschen zu füllen?

War der von vielen Journalisten und Fachleute kritisierte Einsatz der Polizei am Wochenende in Frankfurt ein vorsätzliches Verbrechen gegen die Menschenrechte? Wer zeigt sich verantwortlich für das Ausrasten von prügelnden Polizisten? Sogar die konservative FAZ schlägt sich jetzt auf die Seite der Demonstranten.

Zu den Vorkommnissen in Frankfurt erreichte uns auch ein „Offener Brief“

So war es nicht!

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition durch Polizei und Teile der Medien

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 01.06.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“und „Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.

Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

Wir halten fest:

-Der „schwarze“ Block war bunt.

 -Die „Vermummung“ bestand vor allem aus Sonnenbrillen und Regenschirmen.

 -Der unmittelbare Vorwand der Einkesselung von über 1000 Personen über insgesamt 9 Stunden war das Abbrennen von 3 bengalischen Feuern.

 -Der Vorwurf der „passiven Bewaffnung“ ist aberwitzig und – wie Urteile aus Berlin bereits zeigen – unendlich dehnbar. Schon der Ausdruck „passive Bewaffnung“ verdreht die  Tatsachen: ein Styropor-Schild beispielsweise ist ein Schutz, keine Waffe.

-Im Blockupy-Bündnis bestand erklärtermaßen Konsens, dass von den DemonstrantInnen keine Eskalation ausgehen sollte – entsprechend verhielten sich die DemonstrantInnen, und zwar sowohl außerhalb wie innerhalb des Polizeikessels.

-Dagegen war das Verhalten vieler PolizistInnen in hohem Maße übergriffig und unmittelbar körperverletzend.

-Polizeitrupps sind mehrfach (wie auch schon am Vortag) in die stehende Menschenmenge hineingestümt und haben DemonstrantInnen überrannt und niedergeworfen.

 -Vor unseren Augen ist Menschen ohne Vorwarnung, ohne Beteiligung an einer Rangelei o.ä. und ohne, dass eine Gefahrensituation vorgelegen hätte, Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht worden (über die Erblindungsrate der Pfefferspray-Wirkung wird derzeit diskutiert).

 -Vor unseren Augen sind wehrlose DemonstrantInnen misshandelt worden, indem ihnen bspw. der Kopf nach hinten gezogen und Mund und Nase zugehalten worden ist. Einige brachen daraufhin zusammen. Sie sind nur Dank der Initiative von TeilnehmerInnen der Demonstration versorgt worden.

 -Vor unseren Augen ist Menschen, die an Armen und Beinen zur Personalienfeststellung davon getragen wurden, von den sie tragenden Polizisten in die Seite und in den Unterleib getreten worden.

 -Vor unseren Augen wurde Menschen der Hals verdreht und die Arme verrenkt.

 -Vor unseren Augen erhielten Menschen, die sitzenblieben, als sie von der Polizei aufgefordert wurden, aufzustehen, ohne Vorwarnung Faustschläge mit Protektorenhandschuhen ins Gesicht.

 -Die so vorgehende PolizistInnen waren vermummt und insgesamt gibt es weder Namens- noch Nummernkennzeichnungen, so dass weder die Betroffenen noch wir als ZeugInnen die Möglichkeit hatten, diejenigen PolizistInnen zu identifizieren, die brutale körperliche Gewalt gegen Personen offenbar für ihre Dienstaufgabe halten.

Es geht hier nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstration. Darüber hinaus geht es um das Recht auf körperliche Unversehrtheit derjenigen, die sich für gesellschaftliche Veränderungen engagieren und demonstrieren. Auf der Demonstration insgesamt, und insbesondere unter den betroffenen Eingekesselten und Verletzten, finden sich viele junge Menschen, jene also, die bekanntermaßen von den aktuellen sozialen Entwicklungen in Europa (Stichwort Jugendarbeitslosigkeit) besonders hart getroffen sind.

Diese jungen Menschen – und mit ihnen viele andere Demonstrierende – auf das Klischee der irrationalen Störer zu reduzieren, ist nicht nur konkret unangemessen, es ist insgesamt politisch fahrlässig. Es verunglimpft Menschen, die sich um die krisenhaften Entwicklungen in unseren Gesellschaften in Europa sorgen und die sich deshalb engagieren. Und es behindert und diffamiert die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte über eine Neuausrichtung der europäischen Politik in der Perspektive sozialer Partizipation und demokratischer Inklusion.

Dr. Stefanie Hürtgen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung Frankfurt am Main, Lehrbeauftragte und Dozentin.

Dr. Isolde Ludwig, Mitarbeiterin des DGB-Bildungswerks Hessen.

Dr. Thomas Sablowski, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung.

Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Kirsten Huckenbeck, Redakteurin und Lektorin, Lehrbeauftragte an der Fachhochschule Frankfurt am Main, Bildungsreferentin.

Dr. Margit Rodrian Pfennig, Universität Frankfurt am Main.

Michael Hintz, Buchhändler und Lehrbeauftragter an der Europäischen Akademie der Arbeit und der Fachhochschule Frankfurt am Main.

Michael Burbach, Frankfurt.

Kristina Weggenmann, Diplompädagogin

Dr. Bernhard Winter, Mitglied des Vorstands des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte.

Ralf Kliche, Lehrer an der Schule für Erwachsene Dreieich.

Dr. Jürgen Behre, Maintal.

Martin Dörrlamm, Sozialarbeiter Frankfurt am Main.

Edgar Weick, Frankfurt am Main.

Hagen Kopp, Aktivist der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Hanau.

Katharina Vester, Frankfurt am Main

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Fotoquelle: Wikipedia/ This illustration was made by Antoine Motte dit Falisse alias M0tty

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Aus der angedachten Verbindung mit der Linken wurde nichts

Das ist genau das Thema welches wir so oft aufgegriffen und kritisiert haben, das Fehlen am zivilen Ungehorsam. Wie das berühmte Kaninchen erstarren die meisten Bürger vor den sich selber maßlos überschätzenden Groß-Kotzen aus Politik und Wirtschaft. Während die da Oben agieren, erstarren die da Unten in stummer bewundernder Betrachtung.

Widerstand gegen das Diktat von Oben war mit Gründung der Linken angesagt und wurde nie umgesetzt, da einfach zu viel an braver Hörigkeit von Oben erwartet wurde. Eine Hörigkeit welche von ehemaligen Schreibtischtätern aus den Verwaltungen von Behörden, Gewerkschaften und K.-Gruppen in die Partei hineinströmte, für die der Widerstand nur als ein Hindernis auf den Weg ihrer weiteren Karriere gesehen wurde.

Da wurde schon innerhalb von entstehenden Orts- und Kreisverbänden immer wieder auf ein ruhiges Miteinander mit dem Beamtentum hingewiesen. Vorschläge zum Aufbau von Gruppen für Hartz 4 Hilfen oder einen Begleitservice für den Gang z. B. zum Arbeitsamt oder Ausländeramt waren nicht im Interesse von vielen Meinungsmachern. Das ist nicht unsere Aufgabe in der politischen Arbeit hatte es da geheißen.

Heute wird man mit Sicherheit den damals vergebenen Möglichkeiten hinterher trauern, da das Versäumte nicht mehr aufzuholen ist. Es fehlt vielfach an entsprechenden Mitarbeitern welche sich heute lange anderweitig umgesehen hat. Denn das ist ein Punkt des politischen Versagens in den Westländern, es fehlt an gewachsenen Strukturen wie sie vergleichsweise mit Unterstützung durch der Grünen zuletzt noch beim Widerstand gegen Stuttgart 21 zu sehen waren.

Attac hat Angst

von Prof. Peter Grottian

Am Sonntag werden die Blockupy-Aktionen 2013 vorbereitet. Aber bei Sozial- und Wirtschaftsthemen fällt ziviler Ungehorsam allzu zaghaft aus

 Ziviler Ungehorsam ist das Salz in der Suppe einer oft öden Demokratie. Es ist ein öffentlicher, gewaltloser, gewissensbasierter Akt des Ungehorsams, der auf demokratische Veränderungen ausgerichtet ist – mit der Konsequenz, möglicherweise bestraft zu werden.

 Leuchtfeuer der Demokratie

Ziviler Ungehorsam ist Ausdruck des plebiszitären Drucks derjenigen, die über keine privilegierten Einflussnahmen verfügen. Es ist die letzte Möglichkeit, Demokratiedefizite zu korrigieren, nachdem die klassischen demokratischen Wege versucht worden sind. Ohne zivilen Ungehorsam gäbe es keine Modernisierung von Demokratie, keine Frauen- und Ökologiebewegung, kein Gorleben, kein Dresden gegen Rechtsextremismus und keine Bewegung gegen Stuttgart 21. Ziviler Ungehorsam ist kein Schmuddelkind der Demokratie, sondern dessen Leuchtfeuer.

Ziviler Ungehorsam bedeutet auch, zu einer neuen Qualität von „Demokratie von unten“ beizutragen. Ziviler Ungehorsam ist das demokratische Mittel, das den Verantwortlichen in Politik und Ökonomie am unangenehmsten ist. Es tut weh, es stört die institutionelle Ordnung, es ist unberechenbar und es erzeugt oft gesellschaftliche Dynamiken, die nicht so einfach einzufangen sind. Viele Untersuchungen zeigen einen wachsenden Zorn in der Bevölkerung über die Verstockungen der repräsentativen Demokratie. Damit geht eine zumindest verbale Bereitschaft einher, auch Regelverstöße mit Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam für legitim und angemessen zu halten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Generalstreiks im Süden von Europa

Wir berichteten am 15. 11. 2012 mit dem Artikel „Ein Land blickt auf Europa“ über den Massenstreik welcher überwiegend in den Ländern Südeuropas durchgeführt wurde.

Heute erreichte uns eine Zusammenstellung von Attac zu den Demonstrationen am 14. 11. 2012.
Insgesamt waren für mehr als 30 Städte Hinweise auf Aktivitäten zu finden.

Videos waren aus folgenden Städten zu finden:

Berlin (mehr als 1000 TeilnehmerInnen):

[youtube Htl1eamdr4M]

Bremen (ca. 800 TeilnehmerInnen):

Köln (ca. 500 TeilnehmerInnen):

Performance von „Udo und den Nanas“:
[youtube mbYhDIlVloc]

Bielefeld

Bochum

Düsseldorf

Dresden (während eines ver.di Treffens, Video auf der Seite)
http://www.verdi.de/themen/internationales/++co++9f0ab53a-2a71-11e2-b1b3-0019b9e321cb

Frankfurt

Münster

Stuttgart

Außerdem waren im Internet Hinweise auf weitere Aktivitäten in den folgenden Städten zu finden:

Aachen, Cottbus, Dortmund, Gelsenkirchen, Gütersloh, Fulda, Hannover, Herford, Kassel, Kiel, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Nürnberg, Saarbrücken, Siegen, Weißenburg, Wiesbaden, Wuppertal und Würzburg

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Grafikquelle   : Pro-Palestine activists holding a sign reading „Free All Palestinian Political Prisoners“ in Portugal.

Bündnis Umfairteilen

Das Bündnis „Umfairteilen“ wurde von verschiedenen Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac, Bürgerinitiativen, Ver.di und GEW gegründet. Mit einer Presseerklärung ruft sie zu einem bundesweitem Aktionstag am 29. September auf.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

Bündnis Umfairteilen: Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 29. September auf

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“, das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die NaturFreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

„In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite“, fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. „Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. „Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben“, warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.

Details unter: umfairteilen

Berlin, 3. August 2012
Pressekontakt: Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, E-Mail: pr(at)paritaet.org

Ein Kommentar von Eva Völpel:

Nichts ist gut in Deutschland

Dass ein Bündnis von Wohlfahrts- und Umweltverbänden, Attac und Gewerkschaften angetreten ist, die Verteilungsdebatte mit gebündelter Stimme in die öffentliche Debatte zu tragen, war lange überfällig. Doch erst jetzt, wo Eurokrise und Meldungen über die Schuldenstände unserer Nachbarländern allgegenwärtig sind, hat die Initiative „Umfairteilen“ eine realistische Möglichkeit gesehen, ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland zu lancieren.

Es ist verlockend, die Diskussion mit der europäischen Ebene zu verknüpfen. Auch die Bundesregierung und der Steuerzahlerbund beeilten sich, nach dem Kampagnenstart den Blick von Deutschland wegzulenken – hier gebe es ja gar keine Probleme: Man verfüge über einen „solide finanzierten Haushalt“ (Martin Kotthaus, Sprecher Bundesfinanzministerium), „die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“ (Rainer Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler), ergo: wer „in Deutschland von einer einer gefährlichen sozialen Schieflage“ spreche, verdrehe „böswillig die Tatsachen“ (Hans Michelbach, CDU). Doch will man die Umverteilungsdebatte nähren, muss man sie so anschaulich wie möglich auf die hiesigen Zustände beziehen, statt abstrakt auf die Krise in Europa – und die Widersprüche der „Hier ist doch alles gut“- Erzählung aufgreifen. Material dafür gibt es genug.

Das Geld kommt nicht an

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 4lYqW6UraIM]

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Grafikquelle  :  Aktionsbühne von verdi unter dem Motto „UMfairTEILEN – Reichtum besteuern“ in der Georgstraße in Hannover

Ja sicher, es ist sehr ruhig geworden, das aber nicht nur bei den linken Bewegungen wie hier Attac, sondern auch in der Partei die LINKE, welche bei aller Themenverbundenheit die nicht den erwarteten und von der Öffentlichkeit erhofften Motor spielen konnte. Volle Bäuche machen faul.

Dabei sind die Probleme bei Attac wohl ziemlich ähnlich gelagert wie bei den LINKEN, es fehlt einfach an der Basis, an allen Ecken und Enden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit ist fast vollkommen zum erliegen gekommen. Wenn nicht von der der Führungsebene etwas in den großen Zeitungen verbreitet wird, in den Regionalzeitungen ist kaum noch etwas zu lesen.

Auch begnügt sich die breite Masse der Bevölkerung mit dem politischen Gesundbeten der Regierung. Den Grünen und der SPD kann kein Glauben geschenkt werden da sie selber mit Verursacher dieser Krise sind. Die Südländer sind zu Prügelknaben geworden und der Bild-Leser hinterfragt nicht. Der Herdentrieb hat endgültig Einzug gehalten.

Hier ein Bericht über die Lage bei Attac:

Vorne an der Tafel kleben bunte Papierschilder. „WTO und Welthandel“ steht darauf, „Mitglieder“ oder „Rat“. Damit erklärt Stephanie Handtmann die Organisation, deren Geschäftsführerin sie ist. Sechs Frauen und sechs Männer sitzen im Stuhlkreis, die jüngsten sind in den Zwanzigern, die meisten deutlich älter. Der Titel des Workshops im Raum 108 des Philosophicums der Uni Mainz: „Wie tickt Attac?“

Am Ende will einer der Zuhörer wissen: Wer spricht eigentlich für die Organisation? Heiner Geißler? Nein, sagt Stephanie Handtmann. Der bestimmt nicht, er könne höchstens als einfaches Mitglied etwas sagen. Der Fragesteller ist Mitte 40, von Beruf Kriminalbeamter. Er ist zum ersten Mal auf einer Attac-Veranstaltung, in der Hand hält er eine Flasche Coca-Cola. Vor ein paar Jahren dachte er noch, die bei Attac seien alles linksradikale Spinner. Dann aber wurde Geißler dort Mitglied, und er begann sich zu interessieren. Nur eines versteht er nicht: Warum gibt es keine charismatische Figur, die sich zu aktuellen Themen äußert?

Zum zehnten Mal veranstaltet Attac die Sommerakademie. Am ersten Augustwochenende sitzen mehr als 600 „Attacies“, wie sie sich selbst nennen, in schlecht belüfteten Seminarräumen, in Workshops wie „Ökonomische Theorien“ oder „Geld – wie funktioniert’s?“. Vier Tage lang Bildung, Vernetzung, Diskussion. Aber warum hört man außerhalb nur noch wenig von den Globalisierungskritikern, gerade jetzt, in Zeiten der Krise?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Auch ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden

Zum Steuerstreit mit der Schweiz eine Erklärung von Sven Giegold MdEP Die GRÜNEN

Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrheinwestfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkom- mens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen.

Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zinsrichtline und Verhandlungen mit Drittstaaten über den Informationsaustausch von steuerrelevanten Daten blockiert, weil die Partner die Sonderbehandlung der Schweiz nicht tolerieren.

Die Äußerungen von Finanzminister Schäuble und den Stillstand bei EU- Projekten für Steuergerechtigkeit kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Das Abkommen ist eben keine umfassende Lösung gegen Steuerhinterziehung. Erstens, können Vermögen der Besteuerung im Sinne des Abkommens entzogen werden, indem es kurzerhand in andere Steueroasen verlagert wird. Dafür haben sie fünf Monate nach Inkrafttreten des Abkommens Zeit.

Zweitens können Kapitaleinkünfte durch die Beibehaltung der Anonymität nicht progressiv besteuert werden. Die Erhebung von Vermögenssteuern ist gar nicht möglich.

Drittens sorgt der Abkommensvorschlag bei den europäischen Partnern für Unmut, weil dadurch der Umgang mit Schweizer Steuersachverhalten anders geregelt wird, als die vorgesehene Zusammenarbeit der Steuerbehörden innerhalb der EU. Luxemburg und Österreich nutzen das Abkommen im Rat der EU als Vorwand, um europäische Steuergesetze zu blockieren. Damit erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung den Steueroasen einen willkommenen Dienst.

Der Bundesfinanzminister kann nicht einerseits die Arbeit der NRW-Steuerermittler kritisieren und andererseits Abhilfe versprechen, indem er eine Platte mit löchrigem Schweizer Käse serviert. Der Vorteil des Ankaufs von CDs ist, dass die Hinterzieher sich nicht sicher sein können, unentdeckt zu bleiben, und deshalb vielleicht freiwillig zurück in die Legalität kommen.

Nordrhein-Westfalen geht entschlossen gegen Steuerflucht vor, auch dank der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Wuppertal. Statt das Land zu kritisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hebel in Bewegung setzen, um Steuerflucht zu bekämpfen. So muss §30a der Abgabenordnung geändert werden. Das Bankgeheimnis darf nicht länger zum Schutz vor Verfolgung von Steuerhinterziehung missbraucht werden. Dann könnten Kreditkartentranfers, Überweisungen in und aus Steueroasen endlich Anhaltspunkte zur Entdeckung von Steuerflucht liefern, wie in anderen Ländern auch.

Die Untätigkeit bei der Schließung von Steueroasen und gleichmäßigen Besteuerung von Kapitaleinkommen muss angesichts der immer höheren Eurokrisen-Rechnungen endlich ein Ende haben.“

Das Abkommen, das zukünftig den anonymen Ankauf von Datenträgern deutlich erschweren wird, setzt auf zwei Karten: Erstens sollen durch eine einmalige Zahlung der Schweizer Banken an den deutschen Fiskus alle alten Steuerschulden abgegolten werden – eine undifferenzierte Steueramnestie. Zweitens werden die Banken in Zukunft Pauschalsteuern auf Einkünfte deutscher Steuerzahler erheben und anonymisierte Beträge an Deutschland abführen. Das erschwert die Entdeckung von Wirtschaftskriminalität

Sven Giegold MdEP

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Grafikquelle    :   Sven Giegold 2010

Dieses Wochenende:
La Paloma Revue beim Altstadtfest Saarbrücken

Pressemeldung:

Es wäre klasse wenn Ihr die Info noch veröffentlicht, herzlichen Dank
Peter (Weichardt), Fairtrade Initiative Saarbrücken
Am Samstag, 30. Juni, veranstaltet Fairtrade Initiative Saarbrücken gemeinsam mit der denkwerk-Stadt Saarbrücken e.V. auf dem Kaltenbachplatz eine musikalische Revue.
Beginn ist um 14 Uhr.

Der Kaltenbachplatz befindet sich in der Nähe vom St. Johanner Markt und zwar >> HIER <<

Infos zum Programm: >> HIER <<

Saarbrücken ist vielfältig und bunt. In unserer Stadt leben Menschen aus über 150 verschiedenen Nationen.

Mit der „Paloma Revue“ möchte die denkwerkstadt gemeinsam mit der Fair Trade Initiative Saarbrücken (FIS) diese Vielfalt zeigen und leben.

Das Lied „La Paloma“, das für Freiheit und Frieden steht, wird in ganz unterschiedlichen Versionen von vielen verschiedenen Akteuren und Interpreten auf einer Bühne präsentiert:

Die Begegnung, die Verständigung und das Miteinander vieler Nationalitäten in unserer Stadt stehen dabei im Mittelpunkt.

Schirmherr der Revue ist Ulrich Commercon, Minister für Bildung und Kultur. Er spricht auch ein Grußwort.

Mitwirkende

Russisches Haus e.V.
ASS.em Instituto Fernando Santi e.V. (ital. Kulturverein) AISA Saarlorlux e.V., Allgerische Folklore mit Samia Diar Max Bousso, Musiker Jutta Lindner, Kabarettistin JunOst-Team,
interkultureller Jugendtreff Faire Trade Initiative,
Brasilianische Version Alevitischer Kulturverein e.V.
Duo KA Interkutureller Chor, „Stimmenvielfalt“, Amei Scheib Musikband ANNIE
Gemischter Chor „Frohsinn“
Philippinische Kulturgemeinschaft im Saarland

Natürlich ist die Fairtrade Initiative Saarbrücken,  und viele anderen Initiative auch auch am Freitag, den 29.6 und Sonntag den 1.7. mit Ständen präsent.
Auch der Wettbewerb „Faire Schulklasse – Klasse des Fairen Handels“ präsentiert sich mit einem Stand.

Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen mit Spenden oder durch Mitgliedschaft

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Nachfolgend der aktuelle Newsletter von ATTAC Deutschland

wer sich für den NL im Besonderen interessiert und ihn regelmässig beziehen möchte, findet ganz unten die Möglichkeit, den Newsletter persönlich zu bestellen. [1]
Besonderes Augenmerk ist der Sandsack-Aktion zu widmen; Leider vergisst ATTAC dabei, massiv auf die Verwendung der Transaktion-Steuer (Tobin-Steuer) einzugehen: Abschaffung der Armut! Weg mit Hartz IV – heute: Leyen I!!!
Das an sich war der Grundgedanke bei der Gründung von ATTAC: Verwendung der Steuer für die Beseitigung sozialer Missstände!
Nach wie vor ist die F.D.P. – die Arbeitgeberpartei – vertreten durch Rösler, der auf Staatskosten seinen Dr.med. absolviert und „noch nie gearbeitet“ hat. Das sollte man ihm doch „heimzahlen“ – oder?
Von der Partei DIE LINKE hört man in diesem Zusammenhang leider nichts. Der Fürst von und zu Oberlimberg und seine Freundin haben scheinbar etwas anderes zu tun.
UP.

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Steuer gegen Armut <<< Die Finanztransaktionssteuer

Weil sie wieder in vieler Politiker Munde ist – die FTSt – möchten wir tunlichst daran erinnern, WER sie WARUM erfunden hat.

Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte:

Die Idee wird seit Anfang 2012 von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone aufgegriffen. Hier ist mittlerweile der Hosenanzug sehr aktiv, obwohl diese Steuer zunächst rigoros von ‚ihm‘ abgelehnt wurde. Aber Sarkotzel konnte nicht mehr anders und nachdem er wieder ein ’normaler‘ Franzose ist, verfolgt sein Nachfolger Hollande die Idee der Steuer programmatisch. Dabei ist nun der Hosenanzug im Zugzwang – gegen den Willen der F.D.P. .

Die Steuer wird kommen; denn die Geier an den Spitzen der staatlichen Administrationen riechen Kohle – viel, sehr viel Kohle.

Nun liegt es an uns, wachsam zu sein, und uns die ursprüngliche Idee vom Hosenanzug als treibende Kraft der Geier nicht wie die Wurst vom Brot ziehen zu lassen:

_________________________________________________

*) längst keine Ursprungsforderung der Linken, sondern
immer schon seit 1/05 Forderung von ATTAC ensprechend
dem Reglement der Gründung

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Grafikquelle   : ATTAC

Öffentlich Private Partnerschaft” (ÖPP)

Die deutsche Bezeichnung Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) ist gleichbedeutend mit dem denglischen Ausdruck Public Private Partnership (PPP).

Vorreiter des “Denkmodells PPP” war und ist immer noch die Bertelsmann-Stiftung (von den NACHDENKSEITEN ‘zärtlich’ als Krake Bertelsmann bezeichnet) mit Liz Mohn “an der Spitze”, der Intimfreundin von der Hosenanzugs-Kanzlerin und Friede Springer (Springer-Presse, BILD-Zeitung). Diese drei bilden wohl das mächtigtse Kaffeekränzchen, was die Welt bisher gesehen hat.

Die PPP-Bestrebungen der Bertelsmann-Stiftung wurden bereits 2006 durch die Bertelsmann-Tochter Arvato im Rahmen eines Modells kommunaler Verwaltung in England umgesetzt; d.h. die deutsche Arvato stellt bspw. Pässe aus, organisiert die Müllabfuhr und übernimmt weitere hoheitliche Aufgaben – eben alles, was eine kommunale Verwaltung in der Regel bewerkstelligt.
Mittlerweile hat Arvato dieses Modell vor die Wand gefahren und sich zurückgezogen, weil letztendlich der Bürger sich gewehrt hat.

Das Gleiche geschah in Würzburg. Nachdem die Stadt Würzburg und Arvato noch am 8. Juni 2007 den Innovationspreis PPP gemeinsam erhalten hatten, wurde zwei Jahre später das “Würzburger Modell” auf den Grund des Main gesetzt.

Wir verweisen damit auf die

wo ein entsprechender Aufruf an den Bundesfinanzminister Sch[r]äuble unterzeichnet werden kann! Macht es reichlich!

In diesem Zusammenhang interessante Links

Interview von TELEPOLIS mit Werner Rügemer

(Rügemer deckte unter anderem den Kölschen Klüngel auf: „Colonia Corrupta“.)

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Grafikquelle    :   Das LKW-Mautsysteme, eine der größten PPP in Deutschland

Wir sollten den Euro sterben lassen,
schreibt heute Harald Klimenta, ein studierter Physiker….

…… ein studierter Physiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Eine mit Sicherheit sehr umstrittene Meinung, welche er mit den Worten begleitet: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Hier sein Kommentar:

Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine pro-europäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen.

Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren.
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Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört.

Die Menschen driften wieder auseinander, innerhalb und zwischen den nationalen Grenzen, wirtschaftlich und ideologisch. Die Zukunft Europas wird krampfhaft an der Zukunft des Euros festgemacht, obwohl die Rettungsmaßnahmen das europäische Fundament aushöhlen.
Keine Solidarität

Damit Griechenland und andere Länder in der Eurozone bleiben können, werden sie entwürdigenden und kontraproduktiven Kahlschlagprogrammen unterworfen. Natürlich gibt es in vielen Ländern Reformbedarf, allen voran in Griechenlands politischem System. Nur ist den Ländern nicht geholfen, wenn deren Arbeitslosenraten auf Rekordmarken steigen, die Löhne sinken – und die Schulden hernach trotzdem steigen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln existiert nicht – als Solidarität bezeichnen Staatenlenker ein Tun, das ihren Ländern zu Vorteilen verhilft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source	Versión en español de en:Image:Euro banknotes.png
Author	Rage against
Permission (Reusing this file)	The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Emissionsspitzen aus Atomkraftwerk Gundremmingen

Schützen amtliche Grenzwerte Embryonen?

Anlässlich der zahlreichen Reaktionen auf die Veröffentlichung amtlicher Daten über radioaktive Emissionsspitzen aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen zu Beginn der diesjährigen Revision erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel:

Während einer Revision mit Wechsel von hochradioaktiven Brennelementen werden durch das Öffnen des Reaktordruckbehälters erhöhte Mengen radioaktiver Substanzen vom Atomkraftwerk über den Kamin in die Umgebung abgegeben. Zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen erreichte die Edelgaskonzentration im Maximum das 500-fache des Werts vor der Revision. Die Ärzteorganisation IPPNW hat dafür als Beleg amtliche Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt. Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes war es nach jahrelanger Weigerung gelungen, endlich ungeschönte und nicht gemittelte Emissions-Halbstunden-Messwerte des Atomkraftwerks Gundremmingen übermittelt zu bekommen.

Seitdem werden die Landesbehörde, der Atomkraftwerksbetreiber und der Dillinger Landrat nicht müde zu betonen, dass alle Grenzwerte eingehalten worden und sogar „nur“ zu rund 13 bis 15 Prozent „ausgeschöpft“ worden seien. Das bestreitet die IPPNW nicht. Die Reaktionen gehen jedoch am Kern des Problems vorbei, denn:

Schützen diese Grenzwerte Schwangere mit ihren ungeborenen Kindern hinreichend? Emissionen unterhalb eines amtlichen Grenzwertes bedeuten nicht automatisch, dass für Menschen kein Gesundheitsrisiko bestünde.
Behörden und Betreiber verweisen allgemein und gerne auf die Einhaltung der Grenzwerte. Es wird dabei der Eindruck vermittelt, dass diese Einhaltung – vermeintlich wissenschaftlich abgesichert – vor jeder Krankheitsgefahr schützen würde. Dem ist nicht so.

Zum Beispiel setzte die EU-Kommission nach dem SUPER-GAU von Fukushima die Grenzwerte für Nahrungsmittelimporte aus Japan deutlich nach oben. Diese Entscheidung war pragmatisch und nützlich für die Wirtschaft, aber nicht im Sinne unserer Gesundheit. Später korrigierte die EU diese Entscheidung dann wieder, u.a. weil die damit festgelegten Kontaminations-Grenzwerte sogar weniger streng als in Japan selbst waren. Bemerkenswert ist auch: In der Ukraine und in Weißrussland gilt mit 100 Becquerel Cäsium-137 pro Kilogramm ein wesentlich schärferer Grenzwert für Milchprodukte als in der EU mit grundsätzlich 370 Becquerel sowie mit 200 Becquerel für Japan-Importe in die EU. Mit welchen wissenschaftlichen Grundlagen werden derartige Grenzwertunterschiede begründet?

Grenzwerte werden immer politisch an das „praktisch Machbare“ angepasst und schützen nicht unbedingt in erster Linie unsere Gesundheit. Außerdem: Grenzwerte basieren auf Rechenmodellen, deren Voraussetzungen oft überprüft und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden sollten. Generell gilt, dass es keine Grenze gibt, unterhalb der Radioaktivität keinen Schaden setzen könnte. Das ist seit Jahrzehnten allgemeine wissenschaftliche Lehrmeinung.

Während einer Schwangerschaft werden zum Schutz des Embryos Röntgenuntersuchung vermieden. Schwangere bzw. ihre ungeborenen Kinder werden aber beim Strahlenschutz um Atomkraftwerke wie erwachsene Menschen behandelt. Rechengrundlage dafür ist ein „Reference-Man“, ein gesunder und erwachsener Mitteleuropäer mit intaktem Immunsystem. Embryonen sind viel strahlenempfindlicher.

Ein Embryo reagiert auf jede Strahlungsspitze unmittelbar und „merkt“ sich jede einzelne Strahlungsexposition. Das „Strahlenkonto“ eines Embryos errechnet keine Mittelwerte. Nachdem das Gewebe eines Embryos einer Belastung ausgesetzt war, droht, dass durch jede weitere „Irritation“ des Kinder-Gewebes Krebs und Leukämie ausgelöst wird.

Aktuelle Info-Grafik: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Edelgasemissionen_Gundremminge_.pdf

Kontakt: Angelika Wilmen, Tel. 030-69 80 74-15, Henrik Paulitz, Tel. 0171-53 888 22. Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

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Grafikquelle  :    Das Kernkraftwerk Gundremmingen: Block A (links vorn),Blöcke B und C (rechts) mit beiden Kühltürmen (hinten)

Umzingelung der Frankfurter Banken- und
Berliner Regierungs – Viertel

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Grafikquelle   :  Frankfurt; Demonstration am 22. Oktober 2011 vor der Zentrale der Deutschen Bank

Occupy gibt keine Ruhe

Newsletter 19/2011 Dienstag, 18. Oktober 2011 – 506.389 Abonnenten

Finanzmärkte entwaffnen – dann erst Banken retten! Occupy Together – weltweit entsteht eine Bewegung gegen die Macht der Banken. Jetzt müssen politische Schritte folgen: Durch eine strenge Regulierung müssen die Finanzmärkte entwaffnet werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Merkel!

Am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten. Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden. Fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken! Sollte Griechenland wirklich Pleite gehen, wird eine Kapitalspritze an die Banken kaum zu vermeiden sein. Doch jetzt dürfen nicht wieder die gleichen Fehler wie vor drei Jahren nach der Lehmann-Pleite gemacht werden. Zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger der strauchelnden Banken haften. Sind darüber hinaus Steuergelder nötig, müssen sie durch eine zeitweilige Verstaatlichung und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen wieder an den Staat zurückfließen. Der Schwung der Occupy Together-Bewegung hat in den letzten 48 Stunden viel in Bewegung gesetzt. Politiker/innen aller Parteien fordern Härte gegenüber den Banken und solidarisieren sich mit den Protesten. Schon vor drei Jahren wurden wohlfeile Reden geschwungen, während Konsequenzen ausblieben. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel können die Regierungschefs den Worten Taten folgen lassen – und ein Banken-Rettungspaket beschließen, das den Interessen der Bürger/innen Europas und nicht der Finanzlobby dient. Wenn am kommenden Freitag das Bundeskabinett zusammenkommt, um direkt vor dem EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket zu beraten, wollen wir den eintreffenden Politiker/innen die Forderungen unseres Appells auf vielen Plakaten entgegenhalten. Wir hoffen, dass sich bis dahin mindestens 50.000 Menschen hinter unseren Appell gestellt haben, den wir zusammen mit Attac gestartet haben. Unterzeichnen Sie den Appell! Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info… Was noch alles bei Campact passiert, erfahren Sie wie immer im Nachrichtenteil. Herzliche Grüße Ferdinand Dürr ——- 1. Agrarpolitik: Aigner torpediert EU-Agrarreform Am 12. Oktober hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für die EU-Agrarreform präsentiert. Subventionen sollen vor allem an Landwirte gehen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner torpediert die Pläne und schützt die Agrarindustrie. Schon über 40.000 Menschen fordern mit unserem Appell an Merkel und Aigner: Agrarindustrie nicht länger mästen! Haben Sie den Appell schon unterzeichnet? 2. Finanzkrise: Occupy-Proteste gehen am Samstag weiter 8.000 Menschen in Frankfurt, 10.000 in Berlin, bundesweit protestierten 40.000. Das Medienecho ist gigantisch und Politiker/innen aller Parteien sehen sich genötigt, zu dem vielfältigen Protest Stellung zu beziehen. Am kommenden Samstag, den 22. Oktober finden erneut in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen statt. Vieles wird gerade spontan organisiert – sicherlich auch bei Ihnen vor Ort. Übersicht zum Aktionstag bei Attac… Schauen Sie sich die Bilder von der Demonstration in Frankfurt an… 3. Panzer: Lieferung nach Saudi-Arabien ist kein Ausrutscher Die geplante Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb der SPIEGEL in der vergangenen Woche. Um so wichtiger ist es, jetzt weiter Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Lesen Sie unseren Blogbeitrag dazu… Haben Sie unseren Appell gegen den Panzer-Deal schon unterschrieben? Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 506.389 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!

Campact | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

ATTAC startet in diesem Zusammenhang einen neuen Aufruf:

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Grafikquelle    :

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Stéphane Hessel

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Attac-sch mailingliste
JPBerlin – Mailbox und Politischer Provider
Attac-sch@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-sch

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Pressemitteilung ATTAC Münster

zum Aktionstag Samstag, den 15. Oktober 2011

Solidarischer Aktionstag zu den europäischen Krisen, Schuldenkrisen, Währungsunionskrise, Sinnkrise des jetzigen EU-Systems. In Deutschland waren mehr als 82.000 Bürger auf den Straßen und Plätzen, unter anderem in Berlin 10.000, in Frankfurt 8.000.
In Münster ging es „akademischer“ zu: In der F 24 hatte ATTAC zu einem Podium eingeladen. Zuvor wurde die Großveranstaltung aus Berlin aus dem GRIPS-Theater auf Leinwand übertragen, danach mit der Fachjournalistin Angela Klein aus Köln und dem Assistenten des MdEP Jürgen Klute, Karsten Peters, die Lage an den Finanzmärkten, die Schuldenkrise, der Zusammenhang zwischen beiden und die Wege aus der Falle diskutiert.
Einigkeit bestand vor allem darin, dass EUROPA auf neue Grundlagen gestellt werden müsse, sozial, solidarisch, demokratisch. Keiner wollte die alten Zeiten zurückholen.
Eine zentrale Rolle hierbei solle das Europäische Parlament spielen, dem bislang nur eine aktive Zuschauerrolle bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse in der EU zukommt: KEIN Gesetzes-Initiativrecht, KEIN Budgetrecht, KEIN Recht, die ‚Regierung‘ zu wählen, nur das Recht, die Kommissionspersonalien abzulehnen.
Am Ende der Debatte kam dann doch eine klare Stimmung FÜR ein sichtbares Auftreten, für Aktionen auf den Straße und Plätzen auch in Münster, auf. Die Teilnehmer verabredeten sich daher auf den 31. Oktober zu einem Aktionstreffen im Institut für Theologie und Politik in der Friedrich-Ebert-Straße 7, 19:30, um Aktivitäten im öffentlichen Raum zu planen.

fdR und ViSdP
Peter Berres
48612 Horstmar
Fon 02551 3669
FAX 02551 81606

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Grafikquelle    :   Attac-Protestaktion anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag

Gegen die Blockadehaltung der FDP
Für eine Finanztransaktionssteuer

Attac und Campact sammeln gemeinsam Online-Unterschriften

Unsere Kampagne „Steuer gegen Armut“, die neben Attac von 85 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, und der öffentliche Druck der internationalen Kampagnen haben gewirkt: Die Gründungsforderung von Attac setzt sich durch! Jetzt will die EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen: Mit einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen sollen Banken und Fonds zur Kasse gebeten werden. Doch die FDP stellt sich quer! Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die Bürger_innen seine Klientelpolitik für Investmentbanken und andere Zocker nicht dulden! Gemeinsam mit Campact fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung aufzugeben. Bereits in wenigen Tagen sind mehr als 47.000 Unterschriften zusammengekommen!

Hier geht es zur Unterschriftenaktion

Und nicht vergessen: Weg mit dieser kleinen Splitterpartei von Rös’chen & Co.

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Grafikquelle    :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Wie meint der kleine im Ernst?

Es sieht fast so aus als brächte er denen die Flötentöne bei

Er prophezeite in Deutschland ähnliche Anti-Banken-Proteste wie momentan in den USA: „Es wird bald auch in Deutschland Anti-Banken-Proteste nach amerikanischem Vorbild geben. Die Menschen haben es satt, dass für marode Banken Milliarden da sind und für sie nichts.“ Seine Partei, so Ernst, werde „…schon bald zu einem ersten Aktionstag im Frankfurter Bankenviertel aufrufen„.

Und Heiner, der Geissler, auch ATTAC-Mitglied, sagte JA auf die Frage, ob er sich an solchen Versammlungen beteiligen würde.

Nun „fehlt noch Gabriel“, der Erz-„S“PD-ler, der in die gleiche Richtung marschiert. Oder der Gauweiler, der auf dem „C“SU-Parteitag eine gute Rede geschwungen hat.

Alle vier haben etwas gemeinsam, was sie unglaubwürdig macht – sogar den Geissler: Sie sind Politiker.
Die sich bisher dazu geäussert haben – Ernst und Geissler – haben nicht begriffen, was da abgeht in USA. Es ist vergleichbar mit dem Ruf des Volkes, dass sie es sind; nämlich das Volk! und nicht die Politiker, denen die Lüge leicht über die Lippen geht. Wir sind das Volk! So intonierten Tausende DDR-Bürger, denen vom Ehrenwortler, diesem Blender, populistisch blühende Landschaften versprochen wurden. Where have they gone, these flowerful landscapes?

Die heutigen Politiker haben – besonders die der Parteien mit dem „C“ im Namen, und die auf die Bibel schwören – haben wenig nur noch für das „Volk“ übrig. Läppische 480 euron. soll eine Familie mit vier Köpfen p.a. sparen können. Das sind gerade mal 10 eurosse pro Kopf im Monat…; lächerlich!

Und auch die Syndikate, die Gewerkschaften, die HARTZ IV, heute LEYEN I, nicht nur geduldet, sondern mitgestalteten, haben nicht die Lizenz, zu derartigen Aktionen aufzurufen.

Dazu ist ATTAC berufen, die sich aus der Forderung einer Transaktionssteuer zur Verwendung sozialer Zwecke gegründet hat und auch Campact und Avaaz, VdK und Arbeitslosen-Organisationen.
Nicht aber das Politikerpack, welches schon wieder versucht, auf den fahrenden Zug opportunistisch aufzuspringen.
Was wir brauchen, ist ein zweites 1968 – allerdings ein gewaltfreies! Gewaltfrei muss die heutige Politik mit ihrer Duldung der ‚Heuschrecken‘ in die Knie gezwungen werden. Und das erreicht man nicht mit dem verbalerotischen Geschwätz des „Genossen“ Ernst, dem eigene Pfründe wichtiger sind und dessen Altersversorgung gesichert ist, Banken zu verstaatlichen.

UP.
1968-er; attaci; Mitglied bei Campact und tätig im AVAAZ-Netzwerk

Nachfolgend ein Bericht von avvaz:

Tausende Amerikaner besetzen die Wall Street — und schließen sich damit einer weltweiten Bewegung an, die von Madrid bis Jerusalem wahre Demokratie ohne korrupte Interessen fordert. Wenn Millionen von uns sich anschließen, geben wir ihnen Rückhalt und zeigen Medien und Politikern, dass dies keine Randgruppe ist. Klicken Sie unten, um zu unterzeichnen — jede Unterschrift wird auf einem riesigen Live-Zähler im Herzen der Wall-Street-Besetzung gezählt:

Tausende Amerikaner besetzen gewaltfrei die Wall Street — das Zentrum globaler Finanzmacht und Korruption. Die Besetzer sind der neueste Lichtblick einer Bewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich wie ein Lauffeuer von Madrid nach Jerusalem und in mehr als 146 weitere Städte ausbreitet. Aber sie brauchen unsere Hilfe, um zu gewinnen.

Einfache Familien bezahlen die Rechnung für eine Finanzkrise, die von korrupten Eliten verursacht wurde. Die Demonstranten fordern nun echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Aber die Behörden üben Druck auf sie aus, und gewisse Medien tun sie als Randgruppen ab. Wenn Millionen von uns sie weltweit unterstützen, können wir ihre Entschlossenheit kräftigen und den Medien und Politikern zeigen, dass die Proteste Teil einer riesigen Bewegung sind, die eine breite Basis in der Gesellschaft genießt.

Dieses Jahr könnte das 1968 unseres Jahrhunderts werden. Aber um Erfolg zu haben, muss die Bewegung alle Bürger und alle sozialen Schichten mit einschließen. Klicken Sie hier, um sich der Forderung nach echter Demokratie anzuschließen — wir werden einen riesengroßen Live-Zähler für alle Unterzeichner im Herzen der Besetzung in New York errichten, und live auf die Petitionsseite webcasten:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

Die weltweite Protestwelle ist das neueste Kapitel in der Geschichte der globalen Bürgerbewegungen in diesem Jahr. In Ägypten nahmen die Bürger den Tahrir-Platz ein und stürzten ihren Diktator. In Indien brachte der Hungerstreik eines Mannes Millionen von Menschen auf die Straße und die Regierung zum Einknicken — und zu wichtigem Handeln gegen Korruption. Seit Monaten protestieren Griechen gegen drastische Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. In Spanien haben sich tausende “Indignados” einem Demonstrationsverbot vor den Wahlen widersetzt und ein Protestcamp auf dem Sol-Platz errichtet, um sich gegen politische Korruption und die Art, wie die Regierung mit der Finanzkrise umgeht, auszusprechen. Und in Israel haben die Bürger diesen Sommer “Zeltstädte” gebaut, um gegen ansteigende Wohnungspreise und für soziale Gerechtigkeit zu protestieren.

Diese nationalen Bewegungen verbindet eine weltweite Entschlossenheit, der gemeinsamen Sache zwischen korrupten Eliten und Politikern – die in vielen Ländern zu schädlichen Finanzkrisen beigetragen haben und nun wollen, dass einfache Familien dafür zahlen — ein Ende zu setzen. Die resultierende Massenbewegung kann nicht nur sicherstellen, dass die Hauptlast der Rezession nicht auf den Schultern der Verletzlichsten lastet, sondern auch helfen, die Balance zwischen Demokratie und Korruption wiederherzustellen. Klicken Sie hier, um der Bewegung den Rücken zu stärken:

http://www.avaaz.org/de/the_world_vs_wall_st/?vl

In jedem Aufstand, von Kairo bis New York, ist der Ruf nach verantwortungsbewussten Regierungen, die ihren Völkern dienen, laut und deutlich zu hören — und unser weltweites Netzwerk hat die Menschen dort stets unterstützt. Es ist an der Zeit, der Liebesaffaire zwischen Politiken und korrupten Hintermännern ein Ende zu setzen, und stattdessen wahre Demokratien von und für die Menschen aufzubauen.

Voller Hoffnung,

Emma, Maria Paz, Alice, Ricken, Morgan, Brianna, Shibayan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Anti-Regierungsproteste in Spanien: Die “Indignados” geben nicht auf (N-TV)
http://www.n-tv.de/politik/Indignados-geben-nicht-auf-article3615376.html

Israelis protestieren gegen steigende Preise (Die Welt)
http://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-es-bezahlbaren-Wohnraum-gibt.html

Griechenland: Hunderttausende protestieren gegen Lohnkürzungen (Focus)
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/griechenland-hunderttausende-protestieren-gegen-lohnkuerzungen_aid_634413.html

Wall-Street-Besetzer harren aus (NZZ online)
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/wall-street-besetzer_harren_aus_1.12844187.html/

Occupy Wall St – online Ressourcen für die Besetzung (auf englisch)
http://occupywallst.org/

Occupy Wall St primer (Washington Post, auf englisch)
http://www.washingtonpost.com/blogs/ezra-klein/post/occupy-wall-street-a-primer

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Attac – Werbung um Mitglieder

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Description	Deutsch: ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin, Mai 2012
Date	2 May 2012
Source	http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/
Author	Mehr Demokratie e.V.
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

„Vermögenssteuer jetzt“

Friedhelm Hengstbach SJ :

– die Notwendigkeit einer alternativen solidarischen Finanzpolitik –

Die, die keinen Schutz brauchen, führen seit Jahrzehnten einen Feldzug gegen die sozialen Sicherungssysteme. Dafür gibt es immer mehr Menschen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Viele fürchten um ihren Job oder sind bereits arbeitslos, andere sind krank oder pflegebedürftig. Alle leben mit der Konfrontation, dass bei Sozialleistungen weiter gekürzt werden soll. Allerdings bringt der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger keine neuen Arbeitsplätze. Zudem darf man soziale Transferleistungen nicht nur als Belastung verstehen, denn sie ermöglichen es vielen Bürgern überhaupt erst, Geld auszugeben, und das hilft wiederum den Unternehmen, deren Produkte gekauft werden müssen.

Aber die Einkommen sind ungleich verteilt: Wenige haben sehr viel, viele haben wenig. Gleiches gilt für den Staat: er hat sich arm und die privaten Haushalte reich gemacht.

Gegen diese Schieflage haben sich rund 20000 Menschen dem Aufruf „Vermögenssteuer jetzt“ bereits elektronisch angeschlossen.

Sie alle fordern schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug der Schulden) oberhalb eines Freibetrages von 500000 Euro für einen Familienhaushalt würde etwa 20 Milliarden Euro einbringen. Einnahmen, die helfen werden, die finanziellen Herausforderungen zu meistern.

Erstunterzeichner des Aufrufs sind u.a. der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der Sozialkritiker Professor Dr. Friedhelm Hengsbach.

Vor seiner Emeritierung 2005 war Friedhelm Hengsbach Professor für Christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er leitete von 1992 bis 2006 das Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik. Seit 2008 lebt und arbeitet er in der Gemeinschaft der Jesuiten in Ludwigshafen am Rhein.

In der Veranstaltung am 21.3. wird Prof. Dr. Hengsbach die Intention und Hintergründe ebenso vorstellen, wie die Möglichkeiten zur Umsetzung diskutieren.

Montag, 21.März 2011 – 19.30 Uhr –

Barbarahaus Dülmen, Kapellenweg 75

– der Eintritt ist frei –

Infos unter: Hier !
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V.i.S.d.P.: Bernd Bajohr, ver.di Bezirk Münsterland, Wolbecker Str. 1, 48155 Münster

IE

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Grafikquelle : Pater Friedhelm Hengsbach SJ bei der Einweihung eines Behindertenwohnheims in Rodgau (Hessen).

Dumpinglöhne in der Leiharbeit

Über ver.di OV Ahlen/Beckum erhielten wir folgende Einladung mit der Bitte um Verbreitung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dumpinglöhne sind die Plage in der Leiharbeit, deshalb fordern wir faire Arbeit mit fairer Bezahlung. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Veranstaltung gegen Dumpinglöhne in der Leiharbeit ein.

[Die Einladung und das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden.]

Mit kollegialen Grüßen

gez. Heinz Rittermeier

Regionsvorsitzender
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DGB Region Münsterland
Zumsandestr. 35
48145 Münster
Tel.: 0251 – 13 23 511
FAX.: 0251 – 13 23 520
e-mai:Heinz.Rittermeier@dgb.de

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Grafikquelle  :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle	http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber	Mehr Demokratie e.V.
Genehmigung	Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Vermögenssteuer & Attac

Jetzt für Vermögensteuer unterschreiben!

Der neue Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten. Der Bericht macht einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten. Jene, die von den deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben, haben ihre Verluste längst überkompensiert. Und zwar zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft, die nun die Hauptleidtragenden der schwarz-gelben Kürzungspolitik sind.
Besonders bemerkenswert ist, dass das DIW in dem Bericht zugleich nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen ist längst überfällig. Wie das DIW schon früher vorgerechnet hat, ist Deutschland faktisch eine Steueroase für Reiche. Erbschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer bieten gigantische Potenziale, den Haushalt zu Lasten jener zu sanieren, die für die Schieflage verantwortlich sind. Bereits im September hat Attac ein Umverteilungspaket vorgelegt, das beweist, dass es gute Alternativen zum sozialen Kahlschlag gibt. Viele der von Attac erhobenen Forderungen werden durch die Arbeit des DIW bekräftigt.
Auch die „Inititiative Vermögender für eine Vermögensabgabe“ begrüßte den Vorstoß des DIW. Die im Mai 2009 gegründete Initiative fordert eine Vermögensabgabe in Höhe von zehn Prozent, aufgeteilt auf zwei Jahre, und anschließend die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent. Freibeträge von 500.000 Euro pro Person sollen sicherstellen, dass sich wegen der Abgabe niemand unnötig einschränken muss. „Die Vermögensabgabe ergäbe einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro – genug, um die Bildung kräftig voranzubringen, die Altersversorgung und -betreuung zu verbessern und die Förderung alternativer Energien im Gegensatz zum so genannten Atomkonsens der Regierung zu beschleunigen“, sagte Peter Vollmer von der Initiative.
Insgesamt hat eine Umverteilung Reich zu Arm zudem den Vorteil, dass in Ländern mit geringeren Unterschieden auch die Probleme geringer sind, wie eine aktuelle Studie der Epidemiologen Pickett und Wilkinson belegt. Peter Vollmer: „In Gesellschaften mit geringeren sozialen Unterschieden haben die Menschen eine längere Lebenserwartung und bessere Bildungschancen, sind gesünder, und es gibt weniger Kriminalität.“
Attac unterstützt den Bündnisaufruf für die Vermögenssteuer, der im Web unterzeichnet werden kann.

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Grafikquelle: Bernd Schwabe in Hannover – Eigenes Werk

Auf in ein widerständiges 2011!

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Zeit für Demokratisierung und Mitbestimmung! Immer mehr Menschen forderten in diesem Jahr, bei politischen Entscheidungen gehört zu werden. Lang ist die Liste politischer Entscheidungen gegen Menschen und solidarische Zukunftsperspektiven:

Milliarden waren für Banken und Hoteliers da, gekürzt wird dafür wieder bei denen, die sowieso am wenigsten haben. Die Bundesregierung zwingt andere Euro-Staaten zu brutalen Kürzungsprogrammen und erfreut die Atomkonzerne mit Laufzeitverlängerungen. Nutzlose Megaprojekte wie Stuttgart 21 sind nur die Spitze des Privatisierungswahnsinns.

Attac setzt der Klientelpolitik etwas entgegen: Gute Alternativen und eine lebendige Protestkultur, die zu einer funktionierenden Demokratie gehört! Dabei brauchen wir viel weniger Geld als die Lobby-Maschinerie der Industrie und Finanzwirtschaft. Spenden verwandeln wir direkt in kreative und bitter nötige gesellschaftliche Einmischungen.

Und wir merken: Widerstand wirkt. In Berlin erzwang der „Berliner Wassertisch“ mit einem Bürgerbegehren die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In Stuttgart mussten die Befürworter des Megaprojektes viele Karten auf den Tisch legen. Im Wendland waren noch nie so viele Menschen gegen Atomkraft auf der Straße wie in diesem November.

Wir lassen nicht locker: Eine andere Welt ist möglich!

Doch nur mit Ihrer und Deiner finanziellen Unterstützung kann Attac sich weiterhin erfolgreich einmischen – ganz leicht geht das unter

http://www.attac.de/meinespende

Vielen Dank dafür!

Frohe Feiertage und ein gutes, streitbares neues Jahr 2011!

Mit herzlichen Grüßen

Jule Axmann – Öffentlichkeitsreferentin

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Grafikquelle :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Heiner Geissler hat alle Register gezogen

Und er hat wohl gewonnen. Ich werde als alter Schwabe das Gefühl nicht los, dass HG sich gefiel in der Rolle als Steigbügelhalter für Mappus. Und wenn die GRÜNEN jetzt nicht aufpassen, helfen sie Mappus sogar in den Sattel.
Es hätte auf einen Volksentscheid hinauslaufen müssen – das wäre das gewünschte Ergebnis gewesen.

Aber was ist bei der Schlichtung konkret herausgekommmen? Eigentlich nicht viel oder besser: Etwas Irrwitziges: HG bringt Dinge in’s Spiel, die volkswirtschaftlich kaum tragfähig erscheinen. Seine Idee der „10 Gleise“ und pauschal ‚mehr‘ Sicherheit „legitimiert“ beinahe die sowieso zu erwartende Verteuerung der Massnahme von 4,5 MRD. euronen auf – und man kann in 4 Jahren über die Zahl wieder ‚schwätze‘‚ – um mindestens läppische 2 MRD.. Und die Strecke Wendlingen-Ulm ist in diesen Zahlen sowieso nicht enthalten.
Die Kosten waren für Befürworter und Gegner im Sinne von pro & contra immer ein Thema. Und nun geht der Schuss nach hinten los durch den sicher nicht salomonischen Spruch von HG, der damit Kosten von mindestens 1,4 MRD zusätzlich lostritt. Das gesamte Projekt müsste neu geplant werden. Man kann nicht einfach ’ne Röhre dranhängen. Dann sind wir bei 8 MRD. – ohne Wendlingen/Ulm!

Bereits im August 2010 warnte eine der Väter des Urprojektes, der Stararchitekt Frei Otto. Er verlangte aus guten Gründen den sofortigen STOP(P) der Massnahme. Denn das Unwägbarste ist und bleibt der Untergrund, der zum Grossteil aus sogenanntem Anhydrit (mit „t„!!!) besteht. Alle Tunnel – die Tieftunnel und die ’normalen – im Grossraum Stuttgart führen durch diese geologische Schicht oder schneiden sie mindestens an, angefangen beim Wagenburgtunnel, auf dessen zweite Röhre längst verzichtet wurde, über den Hasenbergtunnel bis hin zum Rosensteintunnel. Teilweise sind diese Anhydritschichten, auch Gipskeuper genannt, ausgelaugt; d.h. wassergesättigt seit Jahrhunderten. Diese gesättigten Schichten können beim Ausdehnen bis zu 60 % Hohlräume geschaffen haben, die beim Anbohren mit einer Tunnelbohrmaschine zusammenstürzen können, was sich bis zur Oberfläche bemerkbar machen wird. Wie lautet der alte Bergmannsspruch: Vor der Schippe ist es dunkel! Und damit ist Leib und Leben der über dem Tunnel wohnenden Menschen in Gefahr.
Beim geplanten Tunnelbau werden auch ‚jungfräuliche‘ Gipskeuperschichten angeschnitten, die zwangsläufigerweise mit Wasser in Kontakt kommen. Dann wird’s gefährlich.
Ein besonderer Vertreter unter den bestehenden Tunneln ist der, der den Engelberg im Verlauf der Autobahn A81 bei Leonberg unterminiert. Bereits die Fertigstellung dieses Tunnels verzögerte sich um fast ein ganzes Jahr und besitzt bis zu 3 m ! ! ! dicke Wände (Bodenbereich). Dieser Tunnel wird zur Zeit zum dritten Mal saniert seit seiner Fertigstellung im Jahre 1998.
Wenn man diese Autobahn A81 weiterfährt Richtung Bodensee, von dem sie ihren Namen hat, wundert man sich vielleicht über Bodenwellen bei Oberndorf. Beim Bau der Autobahn ist Wasser in den Untergrund hinein gekommen, was dazu geführt hat, dass dieser Anhydrit sein Volumen vergrößerte und sich zu Gips umgewandelt hat. Das ist ein Prozess, der über viele, viele Jahre geht, und dazu führt, dass die Straßendecke der Autobahn dort sich langsam und stetig anhebt. Das führt dazu, dass die Autobahn alle paar Jahre zumindest einseitig oder einspurig gesperrt werden muss. Als Reparatur wird die Fahrbahn einschl. Unterbau ausgebaut, baut die Fahrbahn wieder neu auf und kann danach wieder mit freier Fahrt für freie Bürger über die Autobahn fahren.
Bis zum nächsten Mal, wenn es lange regnet und wieder Wasser den Untergrund durchsickert und auf neue ungesättigte Gipskeuper-Schichten trifft. [Der Verfasser ist diese Strecke oft gefahren und auf eine Distanz von 10-15 m Höhenunterschiede bis zu 50 cm auf der linken Richtungfahrbahn Richtung Süden mit eigenen Augen gesehen. Dieser Teil Autobahn ist der einzige im Staate D, auf dem ab und zu eine 30km Geschwindigkeitsbeschränkung zu finden ist.]

Update 19.00 h
Der ‚BUND‘ hat längst signalisiert, dass er die erforderlichen Mehrkosten für den Bahnhof zu übernehmen geneigt sei.
Was hast du gemacht, Heiner?! Honi soit qui mal y pense?!?!?!
[wörtlich: „Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt.]

Die NACHDENKSEITEN kommentieren auf ihre Weise:

Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen

Verantwortlich: Wolfgang Lieb – NACHDENKSEITEN.de

Leider haben wir [NDS] wieder einmal Recht behalten: Schon zu Anfang der „Schlichtung“ zu Stuttgart 21 haben wir vorausgesagt, dass es Heiner Geißler gelingen wird die Kurve zu schaffen und nicht nur den unterirdischen Bahnhof für richtig zu halten, die Gegner zu spalten und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten und seine CDU vor einem Absturz bei der im März nächsten Jahres bevorstehenden Landtagswahl zu retten.
So ist es nun gekommen. Wolfgang Lieb

Geißler schafft die Kurve

Der „Schlichter“ hält „die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig“. Er übt in seinem „Schlichterspruch“ zwar heftige Kritik am bisherigen Entscheidungsverfahren, stützt sich aber bei seinem Urteil gerade wieder auf den Stand dieses Verfahrens. Für Stuttgart 21 gebe es eine Baugenehmigung für die Bahn wogegen für die Verwirklichung des Kopfbahnhofs es eben keine „ausreichenden Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigung“ gebe.

* Dass es diese Genehmigung gar nicht geben kann, weil ja die Entscheidung schon vor Jahren für S 21 gefallen ist und nur dafür die Verfahren in Gang gesetzt worden sind, K 21 hingegen gar nicht geprüft worden ist, und deshalb auch keine Planfeststellungen vorliegen können, dieser logische Zirkelschluss stört Geißler nicht weiter.
* Auch das zweite Argument Geißlers trägt nicht: Die Kosten für K 21 seien in der Schlichtungsrunde unterschiedlich eingeschätzt worden. Dasselbe gilt aber genauso auch für S 21. Auch für den Tiefbahnhof haben die Gegner in den Verhandlungsrunden eine völlig unterschiedliche Einschätzung gegenüber dem Bahnvorstand über die Kostenangaben vorgetragen.
* Das dritte Argument, dass nämlich ein Ausstieg (laut eigens beauftragtem Gutachter) zwischen 1 bis 1,5 Milliarden kosten würde (Geißler: „das wäre viel Geld für nichts“), beruht auf einer Vorab-Festlegung. Dass ein Ausstieg Kosten verursachen würde, war schon vor der „Schlichtung“ klar. Das war im Übrigen auch immer eines der wichtigsten Argumente der Befürworter. Wenn man auf dieses Argument abstellt, hätte man auf die „Schlichtung“ gleich verzichten können. Die Einwände der Gegner, dass mit der Verwirklichung von K 21 ein Mehrfaches dieses „Verlustes“ eingespart werden hätte können, kehrt Geißler einfach unter den Tisch.
* Das vierte Argument, dass nämlich die Risiken bei den Kosten für S 21 nicht ausreichten, um „zum jetzigen Zeitpunkt“ das Projekt doch noch zu stoppen, ist nicht mehr als eine ungesicherte Behauptung. (Die nach aller Erfahrung in der Zukunft widerlegt werden dürfte.)

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Brutale exekutive Gewalt….

….gegen ihr Recht wahrnehmende nicht steinewerfende gewaltfreie Demonstranten:
Prügelnde, wahllos in die Menge Reizgas versprühende Bereitschaftpolizei. Die Polizeisprecher in ‚Film, Funkd u. Fernsehen‘ müssen sich doch eigentlich bescheuert vorkommen, wenn sie die Lügen erzählen, dass alles gewalfrei abgeht.
Und vor Allem: Was sind das für junge Polizisten, die sich zu solchen Gewalt-Exzessen hinreissen lassen, und am Boden liegende Menschen malträtieren. Aber hallo – das ist kriminell! Ich dachte, dass gäbe es nur in totalitären Staaten oder gegen gewalttätige Chaoten. Irrtum! Das gibt es in der Bananenrepublik ebenfalls und das sind beileibe keine Einzelfälle. Man hätte meinen können, dass Stuttgart ein Ausrutscher war, aber die polizeiliche Gewalt scheint System zu sein; siehe Video.

Grafikquelle :

Source	originally posted to Flickr as Trecker-Power
Author	Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen
Permission (Reusing this file)	This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 05:11, 8 November 2010 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated. This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

der kotz-brocken-strobl

Mein Freund Veit-Ulrich schreibt in seiner orregenolen Art ein Kapitel über Strobl, Generalsekretär der „C“DU in Baden-Württemberg; es spricht für sich und gegen diesen Schäuble-Verschnitt, der gleichzeitig Schwiegersohn des ersten Doppelwortteils ist.

O-Ton Veit

der kotz-brocken-strobl

bei so was könnte ich kotzen. nur noch kotzen. dem fraglichen herrn punktgenau auf seine krawatte.

und zwar dem herrn thomas strobl. der ist generalsekretär der cdu in baden-württemberg. als solcher hat er jetzt walter sittler ans bein gepisst. sittler ist schauspieler und einer der wortführer im kampf gegen stuttgart 21.

sittlers vater war nazi und in goebbels propaganda-ministerium angestellt. und obwohl sittler das schon von jahren bestätigt hat, kommt der strobl jetzt durch den matsch gekrochen und stellt eine verbindung her zwischen sittlers opposition und der tätigkeit seines vaters beim reichspropagandisten. schon allein die tatsache, dass strobl angematscht daher kam, erlaubt die bezeichnung dreckspatz.

wir wollen da aber auch einen blick in die vergangenheit zu werfen. da gab es mal einen gewissen heinrich lübke, der mit den stimmen der cdu zum bundespräsidenten gewählt worden war. früher, in den braunen jahren, war er am bau und betrieb von konzentrationslagern beteiligt.

wenn wir uns in baden-württemberg umsehen, finden wir den ehedem ministerpräsidenten hans filbinger. der dramatiker rolf hochhuth kam ihm auf die schliche, auch wegen vier todesurteilen, die bei genauer sicht nicht einmal durch die nazi-gesetzgebung abgedeckt waren. hochhuth erhielt’s gerichtschriftlich, filbinger als furchtbaren juristen zu bezeichen. filbinger musste zurücktreten.

[Die braune Vita eines Han(n)s-Martin Schleyer, des Nachkriegs-Oberarbeitgebers, lässt sich am besten unverblümt bei Wikipedia nachlesen.]

und jetzt kommt der kotz-strobl-brocken und meint, er könne den sittler in sippenhaft nehmen. da werfen sie migranten-menschen vor, sie nähmen es mit der deutschen bildung nicht so ernst. ich vermute mal, der herr strobl wurde spätestens nach der sechsten klasse hauptschule raus-integriert aus dem deutschen bildungswesen.

und was die sippenhaft betrifft: es wär‘ doch hirnverbrannter quatsch, den strobl nur im rollstuhl fahren zu lassen, bloss weil es sein schwiegervater – wolfgang schäuble – es auch tut.
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UPDATE
Mittlerweile wurde der Brandbrief von Strobls Hompage entfernt. Und es tut ihm leid. Und entschuldigte sich bei Sittler.

Ja – VERDAMMT – was sind denn das für hirnlose Typen, und was reisst da ein!? Feuer unter dem Dach machen, Menschen diffamieren, draufhauen … – und sich dann entschuldigen. Und dann ist alles wieder so, wie es war; vorher.

Man könnte solche Typen ja mal g’schwind „Arschloch“ nennen. Und sich dann flugs entschuldigen.

Ja, kruzifix – geht’s noch???

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Grafikquelle :

Das neueste Plagiat von ATTAC

– klicke die Grafik Financial „Times“

Auch für unseren zweiten Coup des 29. September haben wir begeisterte Reaktionen erhalten: In 130 Städten wurden 120.000 Plagiate der bekannten Tageszeitung „Financial Times“ verteilt. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung sind in dem Plagiat geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise abgedruckt. Am folgenden Tag lag die FINANCIAL CRIMES Deutschland den Tageszeitungen taz und Neues Deutschland bei.
Auch den Webauftrittt der Originalzeitung haben unsere Fälscherinnen auf www.financial-crimes.net überzeugend plagiiert. Wer keine Aktionszeitung ergattern konnte, kann Exemplare der Papierversion online nachbestellen.

Die Tranaaktionssteuer und Attac gehören zusammen

Irgendwie gehören Merkel und Schröder zusammen ein Traumpaar

fast so wie die CDU und die SED

Sie war in aller Munde und sie ist eine, eigentlich die Forderung, die sich ATTAC seit Gründung auf die Fahnen geschrieben geschrieben hat, mehr noch: die Idee dieser Steuer führte zur Gründung von ATTAC.

Merkel wollte diese Steuer eigentlich einführen. Dann wäre es allerdings noch darum gegangen, die erzielten Einnahmen in die richtigen Kanäle zu leiten. Denn Sozialverbände und natürlich auch ATTAC wollten mit dieser Steuer die sozialen Missstände beseitigt sehen. Daher auch der oft verwendete Begriff „Armensteuer“, was nicht heisst, die Armen zu besteuern, sondern die Armen mit den Einnahmen aus dieser Steuer zu unterstützen.

Die Idee der Steuer ist schon alt (Tobin-Steuer), und nicht nur theoretische Betrachtungen versprechen Einnahmen, die den Rahmen der vorstellbar erzielten Erlöse sprengt. Und das nur bei einem Steuersatz von 0,5 bis 1,0 % der erfolgten Transaktion: Es wären weltweit Milliarden ( für den angelsächsischen Sprachgebrauch: Billions ). Denn nur weltweit würde diese Steuer Sinn machen – wie auch die Verwendung nur Sinn machen würde, wenn man sie für die Verringerung der Armut auf jeweils nationaler Ebene anwenden würde.

Merkel hatte allerdings anderes im Kopf – und nun gar nichts mehr. Wollte sie noch im Frühjahr 2010 diese Steuer einführen, hielt sie diese Steuer bald wieder für nicht durchsetzbar. Wenige Tage später liess sie durch ihren Regierungssprecher verlauten, dass sie bald diese Steuer im deutschen Alleingang angehen würde.
Bereits das entsprach nicht der Wahrheit; denn die Parlamenmte von Frankreich und Belgien haben diese Steuer längst beschlossen.

Kurze Zeit später allerdings erklärte ‚Freund‘ Guido, dass mit ihm diese Steuer nicht zu machen sei.

Einmal mehr legt dieses Hickhack die widersprüchlichen Denkweisen der Regierungskoalition offen. Und nicht nur in diesem Bereich eröffnet sich die Konzeptionlosigkeit von Schwarz/Gelb.
FÜNF euronen für den Hartz 4 – Empfänger, und die Finazmärkte verdienen bereits wieder die Kohle, die sie vor der Krise eingeschoben haben.
Und die Manager der Hypo Real Estate schieben sich gegenseitig Boni „hinten rein“ – von dem Geld, was ihr der Steuerzahlen ein paar Tage vorher überlassen hatte. Der sogenannte „kleine Mann“ darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Die Beschäftigen will man mit 67 in die Rente schicken, obwohl nur sechs Prozent der Menschen im Alter von bspw. 64 in einer Vollbeschäftigung stehen.
Der Verfasser hat selber die Erfahrung gemacht, dass man scheinbar mit 55 Jahren absolut zum alten Eisen gehört. Das wird dadurch belegt, dass die Arbeitslosigkeit ab dem 55. Lebensjahr kontinuierlich ansteigt.

Manchmal kommt es einem vor, als ob dieser Staat systematisch von einer kleinen Clique zugrunde gerichtet wird.

Und leider hat dieses Tun angefangen mit der sozialdemokratisch-grünen Koalition.

Damit stellt sich die Gretchenfrage: Wen sollen wir wählen!?

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Grafikquelle :  ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

Quelle	http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7158895374/
Urheber	Mehr Demokratie e.V.
Genehmigung	Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Attac Informationsschreiben

Um den Lesern ATTAC näher zu bringen, mitzuarbeiten oder Mitglied in diesem Verein zu werden, bringen wir gern den Newsletter zur Kenntnis:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
Nur noch wenige Tage bis zum 29. September, dem Bankenaktionstag! In 60 Städten werden Attac-Gruppen und Bündnisse kommenden Mittwoch auf die Straße und zu den Banken gehen, um zu signalisieren: Es reicht! Wir fordern: Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen! Wer neugierig ist, mitmachen oder auch einfach nur unsere neue Aktionszeitung abstauben möchte, findet eine Karte mit allen Aktivitäten auf unserer Webseite. Und wer sich noch nicht sicher ist, schaue sich unser Mobilisierungsvideo an!

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Grafikquelle :

Der falsche DR. komm und weg zu Guttenberg bewegt seine Herrscharen im falschen Gelände ?

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können.
Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente (natürlich anonym) eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von 2004 bis heute vermitteln.

„Der Spiegel“ kommt nach Auswertung der Wikileaks-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der deutschen Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die wirkliche Lage im Norden Afghanistans vorenthalten wird. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Ohne Zweifel besitzen diese Ereignisse eine Relevanz, die den Abzug der BW beeinflussen kann und beleuchten den Afghanistan-Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Die Rheinische Post widmet dieser Angelegenheit einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Unbekannte US-Einheit jagt Taliban“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat.

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Fotoquelle : World Economic Forum – Flickr: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting 2011

• CC BY-SA 2.0view terms
• File:Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting

Sand im Getriebe – The wind of change…

Punktgenau zum Finale und als Vorlage zur Sommer- akademie in Hamburg hat ATTAC die neue SiG-Nummer 84 ins Netz gestellt. Fast eine Doppelnummer, aber es war die Mühe wert…

Wie bei der Olympiade in China so gibt uns auch das Fußballereignis des Jahres in Afrika die Chance, mehr über diesen „vergessenen Kontinent“ zu erfahren. Zumal 2010 für Afrika kein Jahr ist wie jedes andere, denn 1960, vor genau 50 Jahren, rebellierte der Kontinent. Den Startschuss hatte schon 1957 Kwame Nkruma in Ghana gegeben. Der damals noch mächtige britische Imperialismus musste erkennen: „The wind of change is blowing through the continent“ (Harold McMillan 1960 in Accra/Ghana). 18 Kolonien erkämpften 1960 ihre nationale Unabhängigkeit. Um die wirtschaftliche Souveränität kämpfen die meisten Staaten noch heute, nicht nur gegen die Hinterlassenschaften des Kolonialismus sondern auch gegen die neuen, indirekten Herrschaftsformen von IWF und der Weltbank.
Patrice Lumumba, der erste Ministerpräsident des unabhängigen Kongos, hatte 1960 in seiner berühmten Unabhängigkeitsrede die große Wende in Afrika ausgerufen: „Die Unabhängigkeit des Kongo ist ein entscheidender Schritt zur Befreiung des ganzen afrikanischen Kontinents“. Einige Monate später wurde er auf Betreiben der USA und Belgiens ermordet.

Quelle : The wind of change…>>>>  weiterlese

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Fotoquelle : Übernommen von der Vorlage

Endspurt: Unterschriften für die Robin-Hood-Steuer!

Die Bundesregierung hat scheinbar eine Kehrtwende vollzogen und will den Finanzsektor nun doch an den Kosten der Krise beteiligen. Sie will sich global im Rahmen der G20 und bei Nichtgelingen auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Mit der Finanzaktivitätssteuer (Steuer auf Bankengewinne und Lohnzahlungen) hat sie sich allerdings auch noch ein Hintertürchen offen gehalten. Entstanden ist die gegenwärtige Situation dennoch nur aufgrund des massiven politischen Drucks, den wir aufrechterhalten und noch verstärken möchten. Am 26./27. Juni findet in Toronto der G20-Gipfel statt. Dort wollen wir die Zehntausende an Unterschriften, die in verschiedenen Ländern für eine Finanztransaktionssteuer gesammelt wurden, gemeinsam überreichen. Wer noch gedruckte Unterschriftenlisten daheim hat, möge sie bitte schnell (am besten komplett gefüllt) an das Attac Bundesbüro schicken! Und auch für unsere Online-Unterzeichnung heißt es: Jetzt noch mal kräftig die Werbetrommel rühren! An der Robin Hood Steuer führt kein Weg vorbei!

Milchjungenrechnungen

Der Neoliberalismus ist gescheitert. Warum finden seine simplen Postulate noch immer Anklang? Weil das Unmoralische uns so reizvoll scheint.

Ein Bericht VON ROBERT MISIK

Wäre es nicht so traurig, man müsste lachen. Da hängt die ganze Welt dem neoliberalen Glauben an, dass die Wirtschaft in der Wirtschaft gemacht wird und die Politik die Märkte am besten ungestört arbeiten lässt. Getragen ist das von einem Welt- und Menschenbild: Wenn alle nur ihrem Eigennutz folgen, dann schlägt das in einer mirakulösen Wendung zum Nutzen aller um. Weltfremden Theorien von den „effizienten Märkten“ werden noch weltfremdere Annahmen beiseite gestellt – etwa die von den „effizienten Finanzmärkten“, die stets zur bestmöglichen „Allokation von Kapital“ führen. Für solche Fantasiemodelle gibt es Nobelpreise, bis es dann zu einer etwas „ineffizienten Allokation von Kapital“ kommt – nämlich zum Totalkollaps der Märkte, der tausende Milliarden Euro vernichtet.

So erweisen sich diese Annahmen als der „größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens“, wie der Yale-Professor Robert Shiller sagt. Aber sind diese gefährlichen Flausen jetzt raus aus den Köpfen? Nicht wirklich. Nachdem in den Monaten der Totalkrise alle kurzfristig wieder zu Keynesianern wurden, probt die Mainstream-Ökonomie jetzt wieder ihr leises Comeback.

Schon wieder schreiben diese simplen Besserwisser, die uns die Malaise eingebrockt haben, die Kommentarseiten der Wirtschaftszeitungen voll. Wieder heißt es, die überbordenden Staatsschulden seien unser Hauptproblem. Erneut wird der Staat, der gerade erst die Märkte gerettet hat, zur Krake erklärt, die das zarte Pflänzlein des Aufschwungs ruiniere – wegen der Schuldenwirtschaft. Für viele Leute klingt das plausibel. Warum ist es eigentlich so schwer, zu einer ökonomischen Alphabetisierung zu kommen?

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

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Fotoquelle : Mehr Demokratie e.V. – http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/7152845715/

• CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
• File:ATTAC-Protest zur zu ESM und Fiskalvertrag.jpg

Bankenabgabe kein Ersatz für
Finanztransaktionssteuer.

„Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“

Die im Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen am Sonntagabend beschlossene Bankenabgabe stößt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac auf Kritik. „Bei dieser Abgabe handelt es nur um eine Konkursversicherung für Banken. Reguliert wird auf den Finanzmärkten dadurch gar nichts. Die Geschäfte können weiter laufen wie bisher“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

„Die Bankenabgabe kann eine Finanztransaktionssteuer auf keinen Fall ersetzen.“

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich für die umgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum einzusetzen, statt mit der Diskussion über eine Bankenabgabe vom Kern des Problems abzulenken. Notwendig sei eine echte Regulierung der Finanzmärkte und die Umverteilung von Vermögen weltweit. Anders als die Bankenabgabe sei die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger erster Schritt in diese

Richtung: „Die Finanztransaktionssteuer macht riskante, kurzfristige Spekulation unrentabel und stabilisiert so die Finanzmärkte. Und die Finanztransaktionssteuer generiert hunderte Milliarden Euro Einnahmen, die weltweit zur Bekämpfung der Krisenfolgen, von Armut und Klimawandel genutzt werden können“, sagte Detlev von Larcher.

Quelle : Attac >>>>>Weiterlesen

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Harald Bischoff – Eigenes Werk

Heike Makatsch findet Gehör

Ein Bericht von Felix Lee.

Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.

Der Videoclip mit Schauspielerin Heike Makatsch zeigt offensichtlich Wirkung. Das EU-Parlament hat in dieser Woche mit einer Mehrheit von 536 zu 80 Stimmen eine Resolution verabschiedet. Darin verlangt es, dass die EU-Kommission die Einführung einer Finanztransaktionssteuer prüft.

Damit haben sich die EU-Parlamentarier eine Forderung zu eigen gemacht, die schon der Gründungsgedanke des globalisierungskritischen Netzwerks Attac war: Attac ist die Abkürzung des französischen „Association pour une taxation des transactions financières pour laide aux citoyens“, zu Deutsch: Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“.

In dem Werbespot tritt neben Makatsch auch der „Tatort“-Darsteller Jan Josef Liefers auf, der einen Banker spielt. Makatsch fragt ihn, was denn die Einführung einer Steuer von gerade einmal 0,05 Prozent auf sämtliche getätigte Bankgeschäfte einbringen würde. 100 Milliarden Euro, muss der Banker zugeben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum Video : Heike Makatsch bezirzt Banker

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„Unsere Welt braucht kein Militär“

Das Ende des Afghanistan-Krieges könnte auch das Ende der Nato einläuten.

Ein Streitgespräch.

Nach dem Debakel der Nato in Afghanistan werden die Stimmen, die eine Selbstauflösung des Militärbündnisses fordern, immer lauter. General Brian Montgomery (Deputy Supreme Allied Commander Transformation der Nato) und Tobias Pflüger (Mitglied des Ausschusses für Frieden und Abrüstung im Europa-Parlament) diskutieren über die Zukunft der Nato in einer Welt ohne militärische lnterventionen.

TOBIAS PFLÜGER: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass wir beide Frieden anstreben, ist klar, dass die Nato in der Vergangenheit stets andere Ziele verfolgt hat und auch in Zukunft dazu nur etwas beitragen kann, indem sie wie jerzt in  Afghanistan das Feld räumt.

BRIAN MONTGOMERY: Das ist nicht wahr: Die jetzt eingeleitete Abrüstung ist für viele Nato-Mitglieder nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Verteidigung möglich. Dadurch kann Geld für zivile Maßnahmen wie den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe frei werden. Die Nato arbeitet an einer friedlichen Welt mit.

TP: Die Legende vom Verteidigungsbündnis können Sie nicht mehr aufrecht erhalten: Es gibt keine Bedrohung, auf die sinnvoll mit militärischen Mitteln geantwortet werden kann. Es ist mittlerweile klar, dass die wahren Probleme der Menschheit andere sind. Für in die Zukunft gerichtete Friedensarbeit ist die Nato ungeeignet.

BM: Die Nato hat sich gewandelt.  Sie hat beispielsweise den Klimawandel und die Armut als Sicherheitsrisiken erkannt.

TP: Dieser Versuch, sich neu zu legitimieren, ist gescheitert. In Afghanistan hatte sich nach dem Einmarsch die humanitäre Lage verschlechtert. Die zivil-militärische Zusammenarbeit hat die Möglichkeiten zu helfen nur verringert und gefährdete die zivilen Helfer. Deshalb haben sich die meisten Menschen in den Mitgliedstaaten nicht nur gegen diesen Krieg, sondern auch gegen die Nato gestellt. Die Welt der Zukunft kann nicht mit der Nato, nicht mit den eingerosteten Denkmustern der
Vergangenheit gebaut werden.

BM: Dass viele Regierungen ihre Einstellung zur Nato teilweise überdacht haben, sind kurzfristige Zugeständnisse an die öffentliche Meinung. Über kurz oder lang werden sich die machtpolitischen Interessen der Staaten durchsetzen. Dass die aktuelle Krise die Gestalt der Nato verändert, kann positive Effekte für das Bündnis haben. Ein Austritt möglicher Blockierer etwa würde zu effektiveren Entscheidungsprozessen und neuen Entwicklungsmöglichkeiten führen.

TP: Sie verkennen das Ziel der neuen Bewegungen: Es geht nicht um eine Transformation dieses Bündnisses, sondern um seine Auflösung. So sehr ich auch die Diskussionen um einen Nato-Austritt etwa in Frankreich und Deutschland begrüße – so lange die Nato besteht, werden wir uns überall gegen dieses Instrument der Beherrschung anderer Staaten und Weltregionen stellen. Es geht nicht nur um die Nato, sondern um den Militarismus, den wir ebenso überall abschaffen müssen. Machtpolitik und Kriegslogik, die Sie noch eingeimpft bekamen, sind auf dem besten Weg in die Rumpelkammer der Geschichte. Das Militär hat abgewirtschaftet – Sie finden kaum noch Menschen, die sich dieser mörderischen Institution zum Marschieren, Gehorchen und Töten zur Verfügung stellen. Die Bewegung von Soldaten, besonders auch Berufssoldaten, die ihre Verantwortung erkennen und ihr Recht zur Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, zeigt eindrucksvoll die Krise der Nato.

BM: Unsere Kapazitäten reichen trotz der persönlich bedingten Abgänge und aktuellen Haushaltskürzungen aus. Die Nato wirkt nicht primär über den Einsatz militärischer Mittel, sondern durch die Kooperation mit unseren Partnern. Über Beratung und Innovation beeinflussen wir die Konzepte und Strategien der Sicherheitsinstitattionen.

TP: Das Interesse an dieser Art der Kooperation wird noch abnehmen, wenn wir den enormen Reichtum, der bislang für Rüstung verschwendet wurde, solidarisch und menschlich investieren. Die neue Weltpolitik wird das Gewaltverbot und den Primat der Politik ernsthaft respektieren und nicht zu einer menschenverachtenden, brutalen Politik verkommen. Das Militär hat eine friedliche Welt zu lange verhindert. Unsere Welt braucht kein Militär.

BM: Ich habe jedenfalls keine Angst um meinen Berufstand und meinen Arbeitsplatz.

TP: Sie haben ja noch viel zu tun mit der Abwicklung der Nato.

Die gesamte Ausgabe der Attac Ausgabe „DIE ZEIT“ kann unter
http://www.die-zeit.net gelesen werden.

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Fotoquelle: Author Frank Vincentz

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Finanzmärkte kontrollieren – jetzt!

Der Luxusdampfer der Banker und Aktionäre scheint zu kentern: Die virtuelle Welt der Spekulanten hat die Wirklichkeit gerammt. Schuld an dem Desaster ist eine Finanzarchitektur, die auf grenzenlose Kapitalvermehrung und Marktfreiheit setzt. Ein unkontrolliertes System, das zum Zocken einlädt, verantwortungslose Profitmacherei belohnt und dabei den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften riskiert.

Attac hat sich vor zehn Jahren unter dem Eindruck der Ostasien-Wirtschaftskrise gegründet und seitdem immer wieder auf die Gefahren der entfesselten Finanzmärkte aufmerksam gemacht. Angesichts des drohenden Untergangs sind nun auch die Politiker aufgewacht und stopfen mit Steuergeldern ein Leck nach dem anderen um zu retten, was zu retten ist. Doch das reicht nicht aus! Jetzt gilt es einen neuen Kurs einzuschlagen, das Casino endlich zu schließen und die Banken und Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle zu bringen! Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Wir wollen einen echten Kurswechsel zum Nutzen aller Menschen. Mit unseren Steuergeldern retten wir die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – doch das neue Loch im Staatshaushalt darf die soziale Schere nicht vergrößern. Jahrzehntelang hat die „freie Konkurrenz der Märkte“ die Reichen begünstigt und die Armut weltweit vergrößert. Es ist höchste Zeit, die Profiteure zur Verantwortung zu ziehen!

Mit aufsehenerregenden Aktionen und fundierten Informationen schafft Attac öffentliche Aufmerksamkeit für Alternativen. Unsere Kritik ist politisch präsent, zahlreiche Medien berichten über unsere Proteste. Mehr und mehr Menschen, darunter auch Prominente wie zuletzt Günter Grass, sind aufgerüttelt und schließen sich unseren Forderungen an. Mit weiterer Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck können wir echte und anhaltende Fortschritte einleiten.

Um das zu erreichen, muss Attac noch stärker werden! Unterstützen Sie uns: Leiten Sie diese Einladung zum Mitmachen weiter an alle Freunde und Bekannte, Arbeitskollegen und Verwandte. Unter

http://www.casino-schliessen.de

können Sie sich mit Ihrer Unterschrift unseren Forderungen anschließen und vertiefende Analysen zur politischen Lage sowie Berichte oder Ankündigungen zu unseren Aktionen durchstöbern. Sie können jetzt dafür sorgen, dass die Attac-Alternativen noch mehr Gehör finden: Fördern Sie unsere Arbeit mit Ihrem Engagement, Ihrer Spende und Ihrer Mitgliedschaft.

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt

Sabine Leidig

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M.

(069) 900 281-10, info@attac.de

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Fotoquelle : Photo by KF – Copied from en:Image:%attac.JPG

• Gemeinfrei
  
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Krise am Finanzmarkt

Prof. Horn :  Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif

Die Krise zeige deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage seien, Risiken selbständig zu begrenzen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen, so Horn. „Das Zeitalter der Deregulierung dürfte damit vorbei sein.“

Prof.Horn/Hans-Boeckler Stiftung

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Fotoquelle : ATTAC-Protest anlässlich der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag, Berlin,

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Urheber	Mehr Demokratie e.V.
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Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

Attac – Aktivitäten zur Finanzkrise

Die internationalen Finanzmärkte stehen vor dem Zusammenbruch, die Wall Street hat sich quasi über Nacht selbst abgeschafft, weltweit muss eine  Großbank nach der anderen den Offenbarungseid leisten, „nichts wird sein, wie es war“ (Steinbrück) – die Kernschmelze des bisherigen Finanzsystems hat eingesetzt, mit unabsehbaren Folgen für die Realwirtschaft, die Arbeitsplätze und die Altersabsicherung vieler Menschen.Genau das, was jetzt geschieht – davor warnt Attac schon lange. Die erste Forderung, die vor mehr als zehn Jahren zur Gründung von Attac in Frankreich führte, lautete: „Entwaffnet die Märkte!“. Der Ruf nach Regulierung ertönt nun aus allen Richtungen. Wenn man FDP-Chef Westerwelle und andere Politiker reden hört, gewinnt man den Eindruck, die zentrale Attac-Forderung nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte sei mittlerweile Gemeingut
geworden. Doch auch wenn die aktuelle PolitikerInnen-Rhetorik das nahe legt – soweit sind wir noch lange nicht. Die Art und Weise der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank am gestrigen Montag zeigt, dass die Regierung immer noch nicht konsequent agiert – 26 Milliarden Euro legt der Bund zur Rettung der Bank auf den Tisch – jedoch ohne Nägel mit Köpfen zumachen.  Jetzt muss gelten: Wenn die Bürgschaft fällig wird, muss die Hypo Real Estate verstaatlicht werden – damit nicht nur die jetzigen Verluste, sondern auch die künftigen Gewinne sozialisiert werden. Jetzt kommt es drauf an, konkrete Schritte statt wolkige Ankündigungen zu fordern und durchzusetzen. Das „window of opportunity“ steht sperrangelweit auf – nutzen wir es!

* Effektiven Finanzmarkt-TÜV einführen!* Die Zocker müssen selber zahlen!* Steueroasen schließen!* Finanztransaktionssteuer einführen! Dieser
Forderungskatalog mit Argumenten findet sich hier:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/forderungen/

Attac hat dazu eine ganze Reihe von Aktivitäten gestartet:

Bundesweite Aktionen.

Um unsere Forderungen sichtbar zu machen, fanden in der letzten Woche zwei zentrale Attac-Aktionen statt:In Frankfurt sperrten über 30 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac und Noya (dem Attac-Jugendnetzwerk) die Börse schon mal symbolisch ab: Mit vielen Metern rot-weißem Absperrband wurde der Eingang zur Börsebuchstäblich dicht gemacht. Ein großes Banner mit der Aufschrift „DasCasino schließen! Finanzmärkte regulieren  – jetzt!“ und vielen Schildern mit unseren Forderungen erregten wir dort die Aufmerksamkeit der versammelten Presse.  Ähnliche Aktionen fanden zeitgleich in London, Paris, Oslo und Helsinki statt. In Berlin bauten Attac-AktivistInnen anlässlich des Treffens
von Steinbrück mit den Größen der Banken- und Finanzbranche vor der Tür des Finanzministeriums einen Roulette-Tisch auf, an dem Finanzmarkt-Akteure eifrig hohe Wetten auf zweit- und drittklassige Finanzpapiere abschlossen.  Auch hier lautete die Botschaft: „Zocker müssen selberzahlen! Das Casino schließen!“Fotos zu diesen Aktionen:http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/aktionen/2. Kampagnenseite im Internet: http://www.casino-schliessen.deAuf der Sonderseite gibt es eine Aktion zur Unterstützung der weitreichenden Attac-Forderungen.Bitte unterschreibt dort / unterschreiben Sie dort!http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/Mindestens genauso wichtig ist es, den Link zur Unterschriftenseite möglichst weiträumig zu streuen. Wir brauchen so viel Unterstützung wie möglich, um von der Bundesregierung eine echte und strenge Regulierung einzufordern. Denn es kann nicht angehen, dass die Finanzbranche sich mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen aus der öffentlichen Hand freikaufen lässt – um dann weiterzumachen wie bisher! Es muss endlich Schluss sein mit der Praxis, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden! Bitte geben Sie/gebt diesen Link an möglichst viele Bekannte, Freundinnen und Nachbarn weiter! Auf der Sonderseite gibt es extra dafür eine „Weitersagen“- Funktion.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

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