Meinungsfreiheit im Netz

Unter ihren Fahnen schlafen viele Bananen

Von   :    JACOB MCHANGAMA

Wenn Demokratien die Meinungsfreiheit einschränken, um Extremisten zurückzudrängen, verraten sie auch einen Teil der Werte, die sie schützen wollen.

Elon Musk hat seinen optimistischen Traum, Twitter wieder zur Speerspitze des Kampfs um Meinungsfreiheit zu machen, aufgegeben. Aber der Versuch hat gezeigt, wie zurückhaltend, ja panisch die Eliten in den liberalen Demokratien der Idee gegenüberstehen, jedem mittels der sozialen Medien eine Stimme zu geben.

In den vergangenen fünf Jahren hat das Erschrecken über die ungezügelten Umgangsformen in den sozialen Medien dazu geführt, dass immer mehr gesetzliche Schranken gegen illegale und „gefährliche“ Inhalte errichtet wurden. Eine zentrale Kontrolle von Informationen und Meinungen greift aber nicht nur immer stärker in unser wesentlichstes demokratisches Grundrecht ein, sondern sie könnte am Ende die Gegner der liberalen Demokratie eher stärken als schwächen.

Das Verhältnis zwischen Demokratien und sozialen Medien begann einmal als Liebesaffäre. Demokratien bejubelten das Potenzial, die Mauern des Autoritarismus in manchen Ländern einzureißen und benachteiligten Bürgern im eigenen Land eine Stimme zu geben. Aber die dunkle Seite der sozialen Medien wurde in den folgenden Jahren immer deutlicher sichtbar. Früher war das Publikum für Rassisten und Antisemiten außerhalb ihres lokalen Umfelds sehr begrenzt. Kaum eine Redaktion der traditionellen Medien war bereit, hasserfüllte Ansichten zu veröffentlichen.

Der Aufstieg zentralisierter Plattformen gab Rassisten jedoch die Möglichkeit, Hass und Hetze zu koordinieren und Minderheiten zu attackieren, die sonst niemals mit einer Nazibroschüre oder einem obskuren Blog von Verfechtern einer Überlegenheit weißer Menschen konfrontiert worden wären. In einigen Fällen nutzten gewaltbereite Rechtsextremisten soziale Medien sogar, um Massenmorde live zu übertragen.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Frauenhasser fanden nicht nur Gleichgesinnte, sondern auch eine aufmerksame Öffentlichkeit, wenn sie Frauen belästigten, beschimpften und beschämten und sie in Angst versetzten. Dschihadisten verachteten die Meinungsfreiheit von Karikaturisten, Ungläubigen und Abtrünnigen, aber terroristische Gruppen wie der IS nutzten enthusiastisch die sozialen Medien, um mit raffinierten Propagandavideos von abgetrennten Köpfen Furcht und Schrecken zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren.

Macht geht vor Recht.

Als Donald Trump 2016 auch dank Twitter zum mächtigsten Mann der Welt aufstieg, waren die sozialen Medien – so war man sich weitgehend einig – zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Aber demokratische Regierungen sind nicht machtlos gegen die Verstärkung von Hass und Falschinformationen. Sie können Facebook, YouTube und Twitter dazu zwingen, illegale sowie rechtmäßige, aber verabscheuungswürdige Inhalte zu löschen. Möglicherweise können Plattformen sogar als private Vollstrecker der Regierungszensur fungieren und so ihr Versprechen einer egalitären und unvermittelten Redefreiheit auf den Kopf stellen.

Im Jahr 2016 einigten sich die Europäische Kommission und eine Reihe großer Technologieunternehmen, darunter Facebook, Twitter und Google, auf einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze. 2018 kamen Regeln zur Verhinderung von Desinformation dazu. In Wirklichkeit konnten die Technologieunternehmen dieses Angebot aus Brüssel gar nicht ablehnen: Die Alternative wären rechtsverbindliche Vorschriften gewesen. Diese unverbindlichen Instrumente reichten jedoch nicht aus, um alle europäischen Regierungen zu besänftigen.

Deutschland hat eine lange und komplizierte Geschichte der konzertierten Unterdrückung abweichender Meinungen, die die Grundwerte der Gesellschaft und die Kontrolle der Eliten über Informationen infrage stellen. Die Beispiele reichen von den Karlsbader Beschlüssen von 1819 über Bismarcks Sozialistengesetze bis zu den Pressenotstandsgesetzen der Weimarer Republik und zur Rundfunkzensur in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Im digitalen Zeitalter fühlt sich Deutschlands „streitbare, wehrhafte Demokratie“ abermals verwundbar und setzt auf die Eindämmung extremistischer Stimmen.

Vieles ist legal und wird dennoch gelöscht

Dementsprechend hat Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 den Prototyp für die Regulierung von Online­inhalten entwickelt. Dieses Gesetz verpflichtet Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – oder sie riskieren Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die EU wollte noch ehrgeiziger sein: Am 5. Juli stimmte das Europäische Parlament abschließend über den Digital Services Act (DSA) ab, der als „globaler Goldstandard“ für die Onlineregulierung gefeiert wird.

Der DSA verbessert die Transparenz und stärkt europäische Nutzer gegenüber mächtigen Megaplattformen aus den USA. Es wird aber auch ein „Notice and Action“-Mechanismus eingeführt, der Plattformen dazu verpflichtet, nach einer Benachrichtigung „illegale Inhalte“ „ohne unangemessene Verzögerung“ zu entfernen.

Plattformen zu verpflichten, illegale Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu entfernen, ist aus mehreren Gründen problematisch. Zwar behaupten viele Politiker, dass soziale Medien voller terroristischer Propaganda, Hassrede und Desinformation seien. Aber die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die meisten problematischen Inhalte legal sind. Eine aktuelle rechtliche Analyse (ich war einer der Autoren) von 63 Millionen dänischen Facebook-Kommentaren ergab, dass zwar ein auf Facebooks Community-Standards basierender Algorithmus feststellte, dass 1,4 Prozent der Kommentare „hasserfüllte Angriffe“ darstellten, aber nur etwa 0,0066 Prozent tatsächlich gegen das dänische Strafgesetzbuch verstießen.

Eine weitere von mir mitverfasste Untersuchung der Facebook-Konten von fünf dänischen Medien ergab, dass nur 1,1 Prozent der gelöschten Kommentare strafbar waren, während fast die Hälfte dieser Kommentare weder hasserfüllt noch beleidigend waren. Eine Studie von Professor Marc Liesching von der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig aus dem Jahr 2021 kam ebenfalls zu dem Schluss, dass das NetzDG nur begrenzte Wirkung zeigt, aber das Risiko einer übermäßigen Löschung legaler Inhalte birgt.

Vorlage für Autokraten

Quelle      :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —   Impressionen aus Berlin, 2020.03.17

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2.) Unten     —      „Macht geht vor Recht“, Karikatur aus dem Kladderadatsch, Nr. 6, vom 8.2.1863

Quelle   :      http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1863/0024?sid=9ee655d6773244ae44a0bd59262ef1f6

Verfasser    :    Kladderadatsch        /   Berechtigung     :     PD

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 100 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei. Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

Nicht wer Straßen,
sondern wer Klimaschutz blockiert, gehört kriminalisiert

Aber das wird die Politik nie begreifen dürfen, da sie dann überflüssig wären.

Von Waltraut Schwab

Sie sind mutig. Ihr Mut übersteigt meinen. Sie sind die „Letzte Generation“. Sie setzen sich auf vielbefahrene Straßen, sie blockieren den Verkehr.

Auch in den vergangenen Tagen, immer wieder. Weil sie wissen: Würde man sich so wie bisher weiter gegen konsequentes Umdenken in Sachen Klimawandel stellen, die unkontrollierte Erderwärmung wäre nicht mehr zu stoppen.

Manche der Demonstrierenden kleben sich am Asphalt fest – als menschliche Barrikaden. Sie liefern sich den Autofahrern und -fahrerinnen aus, in der Hoffnung, dass diese die sozialen Basics und die zehn Gebote noch kennen. Du sollst nicht töten! So angeklebt am Asphalt geben die Blockierenden die Kontrolle ab und zeigen im Umkehrschluss, was der Klimawandel, dem wenig entgegengesetzt wird, tatsächlich bedeutet: Dass wir die Kontrolle abgeben.

Vor denen, die auf der Straße hocken, bleiben die Autos stehen. Noch. Ob es an den Fotografen liegt, dass den Demonstrierenden auf den Bildern oft schwarze Autos, große SUVs, Lkws auch – teure Karossen jedenfalls – gegenüber stehen, ist nicht klar. Goliaths gegen Davids. Motorisierte Blechschilde gegen schutzlose Körper. Die Fotos sind ein Zeichen.

In den fahrbaren Hightech-Blechverschlägen, die da zum Anhalten gezwungen sind, sitzen nicht selten Leute, die meinen, geschützt zu sein. Und Leute, die meinen, dass ihnen Unrecht angetan wird, wenn sie von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zum Warten gezwungen werden. Das dürfte sich am Ende als Trugschluss herausstellen. Denn der Klimawandel macht auch sie nackt. Die Klimaanlage im Auto nutzt nichts dagegen.

Ich habe noch kein Foto gesehen, auf dem ein abgehalftertes Auto vor den Blockierenden hält – eins mit Peacezeichen etwa, eins mit Anarchosymbol, eins, das Sympathie für die Rebellen und Rebellinnen ausdrückt, eins, auf dem jener Aufkleber prangt, der schon vor vierzig Jahren wahr war: „Wir sind die Leute, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben.“

Wer meint, am Alten festhalten zu können, hatte schon damals Angst vor gesellschaftlicher Veränderung. Das impliziert, gesellschaftliche Veränderung sei eine Veränderung zum Schlechteren für jeden, für jede. Eine Erfahrung, die sich in der Geschichte als falsch erwiesen hat. Wer will noch so rechtlos sein wie zu Beginn der Industriezeit? Viele Kämpfe wurden geführt, viele Menschen sind gestorben, dafür dass wir heute andere Rechte haben als vor 200 Jahren. Selbst viele Gesetze, die noch vor 50 Jahren galten, sind aus heutiger Perspektive Unrecht.

Schämt sich der Uniformierte, einer Aufgabe gegen die Menschen von der Politik angenommen zu haben? Wir sollten die Politik  entmachten bevor diese die Menschen abschafft!

Soilches Wissen indes wird ausgeblendet, denn jetzt werden die Stimmen lauter, die eine Strafverfolgung der Straßenblockierer und -blockiererinnen fordern, eine Unverschämtheit, die Straße zu blockieren. Angeheizt wird die Forderung von der Boulevardpresse, von Leuten, die sich wertkonservativ nennen. Ja, klar, sie wollen ihre Werte, im wörtlichen Sinne, sie wollen also ihr Recht auf Konsum, nicht in Frage gestellt sehen. Und das Recht, jederzeit an einem Steuer zu sitzen, jederzeit zu fliegen, Häuser in die Landschaft zu bauen, wo es am schönsten ist, und das Recht auf Rendite. Ach und ja, Franziska Giffey, die Berliner Bürgermeisterin, ist auch dafür, dass da jetzt härter durchgegriffen wird.

Könnte es sein, dass die Leute, die ein schärferes Vorgehen fordern gegen die, die Straßen blockieren, wissen, dass die jungen Leute im Recht sind und sie selbst im Unrecht? Dass sie wissen, dass dringend mehr getan werden müsste, um den Klimawandel zu stoppen? Dass sie wissen, dass ihr „Weiter so“ das eigentliche Versagen ist? Diese Erkenntnis wehren sie ab. Um sich nicht mit ihrer Verantwortung auseinander setzen zu müssen, projizieren sie ihre Verantwortungslosigkeit auf die anderen: auf die Straßenblockierer und -blockiererinnen.

Dass der Mensch zu solchen mentalen Winkelzügen neigt, ist seit Sigmund Freud und der Psychoanalyse bekannt. Denn würden die autofahrenden Wutbürger sich mit ihrer Verantwortung auseinander setzen, müssten sie aufhören, sich für jeden Katzensprung ans Steuer zu setzen, müssten sie ein Tempolimit herbeisehnen, müssten sie fordern, dass das Fliegen so teuer ist, dass der Nutzen den Schaden aufwiegt, und so weiter, und so weiter – die dringenden Maßnahmen sind doch alle bekannt.

Zurück zur Straße: Die Au­to­fah­re­r:in­nen und die Demonstrierenden stehen sich immer noch feindselig gegenüber. Ein paar Dutzend Blockierer nähmen Zigtausende in „Geiselhaft“, sagte Benjamin Jendro, der Pressesprecher der Berliner Polizei. Geiselhaft? – für die Wortwahl kriegt er sicher einen Orden von Konservativen und Rechten. Und von Liberalen auch.

Quelle     :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Aufstand der Letzten Generation blockiert eine Straße am Brandenburger Tor am 100sten Tag, an dem die Bundesregierung im Amt ist. Brandenburger Tor, Berlin, 18.03.22

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

Abtreibungsrecht in Deutschland und den USA

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Der US-Supreme Court hat ein altes Urteil über Abtreibungen »gekippt«. Die Koalition in Berlin hat ein Gesetz gestrichen. Es wird geklagt und gejubelt, gewarnt und angekündigt. Aber warum?

Amerika, Amerika!

Die USA sind weit weg und allgegenwärtig, und sei es allein als Heimat der hüpfenden Greise, eines Staatsschuldenstands von derzeit 20 Millionen Millionen (dreizehn Nullen!) Dollar und derzeit auch als Quell rätselhafter Auskünfte über das Wesen, den Inhalt und die Verwirklichung des Rechts im Allgemeinen, der Strafgerechtigkeit im Besonderen und der Zuständigkeiten von Bundesstaaten im Speziellen. Anders gesagt: Die Wahrscheinlichkeit, dass einem ein deutscher Laie das bei den Landgerichten München und Berlin geltende Strafprozessrecht anhand eines Jury-Falles aus den USA erklärt, ist deutlich größer als die Wahrscheinlichkeit, dass ein amerikanischer Laie weiß, wo München liegt.

Teilung der Schriftstellervereinigung: Es besser machen als der alte PEN

Beim neuen PEN Berlin sind auch Leute dabei, mit denen unser Autor kein Bier trinken möchte. Schämen muss er sich für die Vereinigung aber nicht mehr.

Von : Ralf Sotscheck

Die Programme „Writers in Prison“ und „Writers in Exile“ zum Schutz bedrohter Autoren, die der PEN seit mehr als 20 Jahren betreibt, waren für mich einer der Hauptgründe, in den PEN einzutreten. Ich zahlte meinen Beitrag, 160 Euro im Jahr, und war ansonsten eine Karteileiche – wie rund 600 der 770 Mitglieder auch. Das lag vor allem an den sonstigen Aktivitäten des PEN, die Einladungen zu Versammlungen erschienen so attraktiv wie eine Debatte unter Briefmarkenzüchtern.

Selbst die Veranstaltungen mit den Exilautoren waren so lieb- und fantasielos organisiert, dass meist nur ein paar Zuschauer auftauchten. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich lediglich um eine Pflichtaufgabe handelte, um die öffentlichen Mittel, mehr als 600.000 Euro im Jahr, zu rechtfertigen.

Die Hoffnung, dass sich mit der Wahl des neuen Präsidiums unter Deniz Yücel im Oktober vergangenen Jahres etwas zum Besseren wenden würde, zerplatzte schnell. Über die PEN-Jahresversammlung im Mai in Gotha, über das Johlen, die Zwischenrufe und Klagedrohungen der aus ihrer Bequemlichkeit aufgeschreckten PEN-Ureinwohner gegen die „Unruhestifter“ ist genug geschrieben worden, auch von mir.

Josef Haslinger ist nun wieder Präsident, zumindest übergangsweise. Er ist der Präsident des Clubs der halbtoten Dichter, womit nicht unbedingt das Alter der Mitglieder gemeint ist. Maxi Obexer brachte es in der Begründung für ihren Rücktritt nach nur vier Wochen auf den Punkt: „Ich dachte, man könnte mit Vernunft die notwendige Reform beginnen“, sagte sie „aber die reformresistenten, herrisch auftretenden Männer dominieren im PEN-Zentrum Deutschland. Im Moment herrscht Hass, im Moment herrscht Feindseligkeit, im Moment herrscht Destruktion.“

Der alte PEN ist nicht reformierbar

Es war der Todesstoß für den PEN Deutschland, er ist offensichtlich nicht reformierbar. Nun gibt es eine Alternative: den PEN Berlin. Binnen zwei Wochen hatten sich 367 Gründungsmitglieder – zu denen auch ich gehörte – zusammengefunden. Die Atmosphäre und die Aufbruchstimmung bei der Gründungsversammlung in Berlin waren das Kontrastprogramm zu Gotha, das konnte ich selbst bei meiner virtuellen Teilnahme spüren.

Der 85-jährige Herbert Wiesner, Literaturkritiker, Journalist und früherer Leiter des Literaturhauses Berlin, sagte in seiner Eröffnungsrede: „In Gotha war es schauerlich, es gab ein Unterlaufen der Bemühungen des neuen Präsidiums um Deniz Yücel, sie wurden aufs Schändlichste torpediert. Deshalb fangen wir heute noch mal neu an. Von Berlin soll ein neuer Geist ausgehen.“

Haslingers Aussage, dass beide Organisationen nach Anerkennung des PEN Berlin durch den internationalen PEN wieder PEN-Kollegen seien und kooperieren müssen, ist Wunschdenken. Es ist, als ob Hertha BSC dem FC Union Berlin gönnerhaft eine Zusammenarbeit anbiete, um ein Beispiel aus dem Fußball heranzuziehen.

Sollte sich die PEN vielleicht einmal fragen – ob es ihre Aufgabe ist einer schmutzigen Politik nach dem Mund zu Reden oder es angebrachter wäre, eine eigene Meinung zu vertreten ?

Der großartige Schriftsteller F. C. Delius erinnerte kurz vor seinem Tod in einem Artikel in der FAZ an einen Satz Heinrich Bölls: „Aus dem PEN tritt man nicht aus!“ Dann tat Delius aber genau das und schrieb, nie habe er gedacht, dass der PEN so tief sinken könne, einen derart tapferen und klugen Mann wie Deniz Yücel öffentlich zu demütigen.

Hass, Hetze, Bigotterie, Homo- und Xenophobie

Vor Kurzem hat die Stadt Darmstadt dem PEN Deutschland auf der Mathildenhöhe ein frisch renoviertes Haus mit Büros, Tagungsräumen und einem großen Garten auf dem Unesco-Welterbe-Areal zur Verfügung gestellt. Künftig können sich die verbliebenen Mitglieder in dieser Wohlfühloase wieder gegenseitig Dias vorführen und sich Wichtigkeit attestieren. Aber die Staatsgelder für die Unterstützung bedrohter Autoren sind beim neuen PEN Berlin besser aufgehoben, weil sie dort effektiver und mit mehr Einfühlungsvermögen eingesetzt werden können.

Quelle       :       TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische,
zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“

Quelle      :        Wir – Friedensbewegte in der BRD

Von     :        Birgit Malzahn

In einigen Städten ist eine gemeinsame Anreise geplant: https://zivilezeitenwende.de/anreise/

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) STURM AUFS KAPITOL  – . –  2.) G7-Gipfel in Elmau  – . –  3.) Klima-Streber? Das war einmal  – . –  4.) Der Hardcore-Realist im Ukraine-Krieg  – . –  5,) Polizeiwache Cottbusser Tor  – . –  DL wünscht allen Leser-Innen eine  gute Unterhaltung.

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Wie sich die Zeiten wiederholen ! Hier im Land glaubten die Wähler-Innen gefühlte 60 Jahre nach dem Krieg an die CDU, wobei niemand einen Sturm anfachte! Politiker finden unter den Gläubigen immer wieder ihre Treu doofen Anhänger. 

Denn sie wollen Trump glauben

1.) STURM AUFS KAPITOL

Der Untersuchungsausschuss liefert packendes Fernsehen. Wer will, kann sehen, wie Trump den Wählerwillen beugen wollte. Doch wer will das sehen? Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol hat nicht nur akribisch aufgearbeitet, was Donald Trump nach seiner Niederlage 2020 mit welchen Komplizen unternommen hat, um den Wählerwillen zu unterlaufen. Nicht minder minutiös haben die Abgeordneten das Drehbuch ausgearbeitet, mit dem sie ihre Erkenntnisse in Anhörungen einem Millionenpublikum darlegen. Das ist packendes Fernsehen. Doch für wen? Sieben Jahre nach Beginn des Trumpismus mutet die Hoffnung weltfremd an, dass eine noch so spannende und schlüssige Beweisführung viele der Abermillionen Amerikaner zum Umdenken bringen könnte, die Trump bisher die Treue halten. Der Benzinpreis ist erstmal wichtiger als die Demokratie.

FAZ-online

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Der Druck muss aus der Gesellschafft kommen, wo gefragt werden sollte, warum man in solchen Gegenden noch seinen Urlaub verbringt! Gipfel oder Urlaub muss hier die Frage lauten? Müsste das Volk den Politiker-Innen nicht die Sprichwörtlich gesagten „Beine“ machen, damit sie endlich in aufrechter Haltung  der Gesellschaft gegenüber treten können ?

Anwohner schon jetzt schwer genervt – Schüler ab Freitag in Distanzunterricht

2.) G7-Gipfel in Elmau 

Peter der Große, es muss doch jetzt endlich raus, „Peter der Große“, ruft also der Mann aus der letzten Reihe und erschrickt sogleich über sich: „Sorry to interrupt you“, dämpft er schuldbewusst seine Stimme und blickt nach vorne zu John J. Mearsheimer, dem er ins Wort gefallen ist. Aber wenn der hier sage, es gehe im Ukraine-Krieg nicht um Wladimir Putins Imperialismus, was solle man dann davon halten, dass sich Putin jüngst mit Peter dem Großen verglichen hat? Dass er sich östlich der russischen Grenze jetzt „Gebiete zurückerobern und stärken“ sieht, wie der Zar das im 18. Jahrhundert in Schweden tat? Ein Knistern liegt in der angenehm kühlen Luft des Konferenzraums, nicht nur an dieser Stelle, aber das Knistern war ja garantiert: denn mit John J. Mearsheimer, 74, hat das Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies der Universität Bonn vier Monate nach der russischen Invasion einen US-Politikwissenschaftler nach Berlin-Mitte geladen, dessen Sicht auf den Ukraine-Krieg nicht weiter entfernt sein könnte von der Sicht der meisten im Regierungsviertel, in Hauptstadtredaktionen und Denkfabriken. Der Westen und insbesondere die USA haben eine entscheidende Rolle bei der Entstehung dieses Krieges gespielt – das ist Mearsheimers zentrale Aussage. Peter der Große? Putin, der Imperialist? Vorne am Rednerpult hebt Mearsheimer die Schultern. „Kann sein.“ Ziele änderten sich. „Aber mir geht es hier um die Vorgeschichte dieses Krieges.“ Und die wird für ihn keine andere durch das, was Putin den Russen zur Feier des 350. Geburtstags von Peter dem Großen verkündet. 2008 der Ukraine wie Georgien die Mitgliedschaft in der NATO zu versprechen, war ein Fehler, Mearsheimer – Ausbildung an der Militärakademie in West Point, fünf Jahre Offizier der Luftwaffe, dann wissenschaftliche Karriere – hat das häufig wiederholt.

Einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein…

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dieser Stellvertreterkrieg, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, zeigt wieder einmal, welche Gefahren von den aktuell noch ca. 13.400 existierenden, „ungebrauchten“ Atomwaffen und Atombomben ausgehen. Der lange schon jeden Tag mögliche, gut verdrängte Atomkrieg ist wieder wahrscheinlicher geworden und atomare Reaktionäre, Militaristen & Laufzeitverlängerer sind Kriegsgewinnler und bekommen überall Aufwind. Die weltweit ca. 13.400 Atomwaffen und Atombomben ermöglichen den Militärs immer noch einen Overkill und eine mehrfache Totalauslöschung der Menschheit.

Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Mehr Infos:

• Atomwaffen
• Aufrüstung

Wenn sie Dich fragen, wie konnte das geschehen, kannst Du ihnen dann sagen, Du hast es nicht gewusst?

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Kopie von   Home | Mitwelt

 „Die Zukunft der Demokratie nach den Vorstellungen der Politiker?“ 

Aus keiner Regierung gab es einen Blick auf das eigene Unvermögen !!

Von Claus Leggewie

Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des Klimanotstands nachvollziehbar und sollte nicht billig abgetan werden.

In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin Luisa Neubauer offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich abgeblasen wird.“ Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des Auftretens von Klimaschützern darf allerdings deren politisches Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern und zu beschleunigen?

Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs Spiel gesetzt wäre. Die Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten als „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung. Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen Schocks herauszustellen.

Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition. Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für heutige militante Aktionen gelten kann.

War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich friedlicher Natur, beinhaltet aber kon­trol­lier­te, der breiten Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen. So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden. Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie, seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut verfehlt.

Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden werden. Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind. Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.

Quelle      :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Das Ampel-Entlastungspaket

Von Ulrich Schneider

Noch nie, dieser Superlativ ist durchaus angebracht, war die Bundesrepublik so unter Druck wie derzeit – wirtschaftlich, politisch, moralisch und sozial: Corona, ein brutaler Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, eine dadurch ohnehin angstvolle Bevölkerung, die nun auch noch durch zum Teil kometenhaft ansteigende Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, gebeutelt wird. Und niemand weiß, wann sich all das wieder zum Besseren fügen wird.

Angesichts dessen wird die Bevölkerung vorsorglich schon einmal auf Opfer und Verzicht eingeschworen. „Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer“, menetekelt etwa Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der „Bild am Sonntag“.[1] „Das muss man so klar sagen, wir werden dadurch ärmer werden“, warnt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im ZDF.[2] „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben”, toppt Ex-Bundespräsident Joachim Gauck diese Aussagen noch in der ARD.[3] Dass ein Alt-Bundespräsident mit einem „Ehrensold“ von über 200 000 Euro jährlich Verzichtsappelle von sich gibt, zeugt von einem mangelnden Bewusstsein dafür, dass schon jetzt viele unter uns nicht mehr genug Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Und dass viele Menschen hierzulande so arm sind, dass sie schon seit Jahren nicht mehr das Lebensglück und die Lebensfreude haben, die sie sich ersehnen. Für diese Menschen sind materielle Not und sozialer Ausschluss auch ohne die aktuellen Teuerungsraten nichts Neues.

Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Aussagen, wonach wir alle ärmer werden, verdecken dabei nur die Tatsache, dass Deutschland ein sozial tief gespaltenes Land ist. Sie ignorieren, dass Deutschland mit einer Armutsquote von 16,1 Prozent so viele Arme hat wie noch nie seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Das bedeutet: 13,4 Millionen Menschen in Deutschland verfügen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens dieser Gesellschaft.

Auf der anderen Seite ist die Bundesrepublik das Land mit der weltweit viertgrößten Milliardärsdichte hinter den USA, China und Indien. Auf 555 Mrd. Euro taxiert das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ das Gesamtvermögen unserer 134 Milliardäre.[4] Und auch die Zahl der Dollar-Millionäre übersprang im Pandemiejahr 2020 laut dem „Global Wealth Report“ in Deutschland die Marke von 1,5 Millionen Menschen.[5]

Vor diesem Hintergrund muss die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren – von allein 7,4 Prozent im April 2022 – durchaus differenziert betrachtet werden, vor allem dann, wenn es um die notwendigen politischen Konsequenzen geht. In einem Land, in dem der Vorstand eines DAX-Unternehmens mit etwa 3 Mio. Euro Jahresgehalt das 48fache seiner Angestellten „verdient“[6] und der Chefarzt einer Klinik immer noch etwa das Zehnfache einer Krankenschwester, kann getrost davon ausgegangen werden, dass sich stark und plötzlich ansteigende Lebenshaltungskosten sehr ungleich im Alltag der Betroffenen niederschlagen. Es dürfte Konsens sein, dass weder der DAX-Vorstand noch der Chefarzt staatlicher Hilfen bedürfen, weder an der Gemüsetheke noch an der Zapfsäule. Umso verwirrender ist das Maßnahmenbündel, das die Ampel-Koalition jüngst zur Entlastung der Verbraucher auf den Weg gebracht hat.

Entlastungspaket mit Schieflage

Dieses sieht vor, Privathaushalte mit insgesamt 23,6 Mrd. Euro zu unterstützen. Davon entfallen 4,4 Mrd. Euro auf Entlastungen bei der Einkommensteuer, von denen, der Logik des Steuerrechts folgend, diejenigen mit den besseren Einkommen am meisten profitieren. Die ebenfalls im Paket vorgesehene Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom kostet 6,8 Mrd. Euro. Doch auch diese Maßnahme wirkt sich sozial äußerst ungleich aus. Denn je höher der Stromverbrauch, desto höher der Entlastungsbetrag. Es sind die Haushalte mit den großen Wohnungen oder Einfamilienhäusern, die besonders profitieren, die mit dem zusätzlichen Kühlschrank, der guten EDV-Ausstattung bis in die Kinderzimmer hinein, mehreren Fernsehern oder vielleicht auch der Heimsauna im Keller. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gaben Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 3000 Euro im Jahr 2020 95 Euro im Monat für Haushaltsenergie aus, während es bei Haushalten mit einem Einkommen von mindestens 5000 Euro mit 206 Euro mehr als das Doppelte war.[7]

Gleiches gilt für die Verbilligung von Benzin und Diesel durch die befristete Absenkung der Energiesteuer, die im Entlastungspaket mit 3,4 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Je größer der Hubraum, desto höher die Entlastung. Zusammengerechnet haben damit insgesamt 14,6 der 23,6 Mrd. Euro eine einkommensproportionale Entlastungswirkung. Hinzu kommt: Auch für die von der Ampel eigentlich angestrebte sozialökologische Transformation sind diese Entlastungen höchst kontraproduktiv, wird doch ein höherer Verbrauch von Strom und Benzin durch das Paket proportional stärker entlastet.

Der größte Brocken, die einmalige Energiepauschale von 300 Euro, kommt allen Erwerbstätigen unabhängig vom Einkommen zu. Sie wird zwar versteuert, wodurch Spitzenverdienern von diesem Geld nur 158 Euro verbleiben, doch drängt sich die Frage auf, weshalb Spitzenverdiener, sogar mit Millioneneinkommen, überhaupt gefördert werden müssen.

Zielgerichtet an Bedürftige fließen lediglich 2 der 23,6 Mrd. Euro: Eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Beziehenden von Hartz IV, Altersgrundsicherung und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (1,1 Mrd. Euro), 20 Euro monatlich als sogenannte Soforthilfe für Kinder im Hartz IV-Bezug (0,5 Mrd. Euro) sowie ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende in Höhe von 270 Euro und an Azubis und Studierende im Bafög-Bezug in Höhe von 230 Euro (0,4 Mrd. Euro).[8]

Das Institut für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat vorgerechnet, dass der Einkommensmillionär in diesem Entlastungspaket über Vergünstigungen bei der Einkommensteuer und dem Energiegeld mit 326 Euro eine höhere Entlastung erfährt als der Erwerbstätige mit einem Jahreseinkommen von 10 000 Euro, der sich mit lediglich 300 Euro begnügen muss. Noch schlechter sieht es für die alleinlebende Grundsicherungsbezieherin aus, die lediglich 200 Euro Einmalzuschlag erhält – mit der Begründung, dass deren Energiekosten bereits in den Regelsätzen und den Kosten der Unterkunft enthalten seien. Doch die Regelsatzpauschalen sind, auch was die Stromkosten anbelangt, schon lange nicht mehr bedarfsdeckend.[9]

Zwar verschiebt sich das Ganze, wenn Kinder im Haushalt leben, durch den Kinderbonus von 100 Euro ein wenig, doch bleibt der Effekt unterm Strich skurril: Auch wenn ein Haushalt über 100mal mehr Einkommen verfügt als ein anderer, ist die staatliche Entlastung ähnlich hoch. Mit einem erheblichen Unterschied allerdings: Während der Einkommensmillionär diesen Mehrbetrag nicht einmal bemerken dürfte und das Geld direkt auf der hohen Kante verschwindet, werden die geplanten Summen bei der Niedrigeinkommensbezieherin wiederum kaum ausreichen, um angesichts der aktuellen Situation nachhaltig zu helfen.

Das gesamte Maßnahmenbündel lässt damit weder eine Bedarfs- noch eine Einkommensorientierung erkennen, geschweige denn eine sozialökologische Ausrichtung. Darüber können auch die sommerlichen 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr nicht hinwegtäuschen. Deren Verteilungswirkung ist nur schwer abzuschätzen. Zu vermuten ist jedoch, dass in einigen Städten mindestens ebenso viele Touristen wie tatsächlich bedürftige Menschen dieses Angebot nutzen werden.

Quelle           :        Blätter-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Watering cans by the french company Riviera. 1980’s years.

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Unten         —      Ulrich Schneider auf dem Parteitag von Die Linke im Februar 2021

Friedensaktivistin verbrachte neun Tage in Einzelhaft

Quelle      :        INFOsperber CH.

Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden von Berlin.

Von Gareth Joswig

Ein Untersuchungsausschuss soll nun rechte Behördenverstrickungen aufklären. Unterdessen hören die Anschläge nicht auf.

Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er, während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen. Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.

Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus, vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht. Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13. Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.

Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen, sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.

Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach Hausdurchsuchungen fand die Polizei Feindeslisten mit detaillierten Personendaten – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen, Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des NSU-Kerntrios.

Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten 2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.

Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus aufklären. Fragwürdiges gibt es genug: So wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen nicht allzu viel zu befürchten.

Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach einem zunächst verfehlten Anlauf wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.

Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018 über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.

Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine Aufklärungsrate von null Prozent.“

Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T. und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und einen Anschlag planten. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018 nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er und seine Eltern schliefen.

Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail mit einem der Hauptverdächtigen vernetzt und zudem Mitglied einer rechtsextremen Polizei-Chatgruppe. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven einen Afghanen krankenhausreif prügelte. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt, einen führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben.

Auch der Mord an Burak Bektaş ist seit über 10 Jahren nicht aufgeklärt

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —  Autonome legten am 16. Juni 2021 ein Feuer in der Rigaer Straße, Ecke Liebigstraße

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Unten     —   Rigaer 94, Oktober 2020

Der Trugschluss von Christoph Butterwegge :
zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Von:  Charlotte Ullmann

Eine Auseinandersetzung zu Butterwegges Artikel „Solidarität statt Grundeinkommen“ Butterwegge stellt eine unhaltbare Alternative auf: Solidarität statt Grundeinkommen? Was gibt es Solidarischeres und Demokratischeres als ein bedingungsloses Grundeinkommen, das jeden auffängt, der ins Uferlose zu stürzen droht?

Das kann sogar der Unternehmer sein mit einem vorweg gut florierenden Unternehmen, das Konkurs gemacht hat, der gut bezahlte Angestellte, der wegen eines Unfalls plötzlich arbeitsunfähig geworden ist, oder der prekär Beschäftigte, der Arbeitslose, sowie der Obdachlose, den eine Krise, sei es eine Pandemie oder Wirtschaftskrise, erst recht einholt.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Krisen, wie Pandemien und dgl. wäre ein einfaches und unbürokratisches Instrument, den Menschen zu helfen, wie jüngst in der Covid-19-Pandemie.

Ergo: Für alle wäre gesorgt, auch für den Reichen im Notfall. Ein demokratischeres Prinzip gibt es nicht.

Nur, solange die Reichen reich sind, tragen sie durch nachgelagerte steuerliche Abgaben wesentlich dazu bei, das Grundeinkommen mitzufinanzieren. Eine Umverteilung par excellence, die einen wirklichen Sozialstaat garantieren und die Spaltung der Gesellschaft aufheben würde.

Aber so weit denkt Butterwegge offensichtlich nicht.

Er würde auf das Argument hin eher sagen, die Reichen können sich mit ihrem Geld für den Ernstfall eine Privatversicherung gegen Unfall oder Berufsunfähigkeit leisten und die Armen werden mit Hartz IV oder Sozialhilfe aufgefangen. Gut und schön, wir wissen, wie das funktioniert, nämlich auf Kosten der Menschenwürde des armen Hilfesuchenden, verbunden mit Stigmatisierung und Gängelei (Sanktionen), was Butterwegge ebenso nicht will.

Nicht nachzuvollziehen ist, wie Butterwegge bei Grundeinkommenskonzepten unterschiedslos von der Prämisse ausgeht, alle Bürger bekämen nach dem Gießkannenprinzip dasselbe, ob er es brauche oder nicht. Dementsprechend macht er folgende Milchmädchenrechnung auf:

„Erhielten die 83,2 Millionen Einwohner:innen der Bundesrepublik beispielsweise 1.000 Euro pro Monat, müsste der Staat dafür ungefähr eine Billion Euro aufbringen. Das ist erheblich mehr, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen“.

Dabei unterschlägt er die Steuerkonzepte, die jedem sozialen System zugrundeliegen, somit auch den linken, nicht neoliberalen Grundeinkommenskonzepten. Die jedoch mit ihren Steuerkonzepten einen viel besseren und gerechteren sozialen Ausgleich gewährleisten können, als das heute der Fall ist.

Wenn sich Butterwegge vorrangig an neoliberalen Konzepten orientiert, gemäß derer der Mensch schlechter gestellt wäre als mit Hartz IV, und so tut, als gäbe es nur diese Konzepte und nicht auch die anderen, wie bsw. das linke emanzipatorische Konzept der BAG- Grundeinkommen in und bei der Linken, das hier insbesondere vorgestellt wird, dann frage ich mich, ob das böser Wille ist, dem Leser bewusst Sand in die Augen zu streuen oder pure Unkenntnis, weil er sich eine umfassende Lektüre nicht mehr zumuten will.

Von wegen Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ über alle Einwohner gleichermaßen ausgeschüttet? Das stimmt zwar zunächst. Aber durch die nachgelagerte Besteuerung eben nicht mehr.

Und das Konzept der BAG- Grundeinkommen (ich war an der Novellierung beteiligt) sieht einen grundlegenden und umfassenden Umbau der heutigen Steuergesetzgebung wie folgt vor:

Nicht nur, dass darin alle Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen, die Vermögenssteuer wieder eingeführt, die Erbschaftssteuer erhöht, eine Transaktionssteuer neu eingeführt, sondern es soll auch jeder über das Grundeinkommen hinaus verdiente Euro mit einer Grundeinkommensabgabe von 35 Cent belegt werden, nach oben nicht gedeckelt, so dass im Endeffekt ca. 90 Prozent der Menschen netto besser gestellt wären als heute. Nur wer mehr als 6500.- Euro im Monat verdient, wäre Zuzahler, mit Kindern jedoch erst ab 10 Tausend Euro brutto monatlich.

Diametral dazu stehen die neoliberalen Konzepte.

Das von Goetz Werner zum Beispiel sieht sogar die Abschaffung von fast allen Steuern vor, mit Ausnahme der Konsumsteuern, über die der gesamte Staatshaushalt inklusive Grundeinkommen geschaukelt werden soll.

Das würde eine gigantische Preisexplosion nach sich ziehen, die Reichen (Unternehmer) würden profitieren und die Armen verhungern!

Ganz abgesehen davon, dass nach dem notwendigen Abzug der Konsumsteuern für den Export dieser noch mehr gefördert würde, der Import jedoch gedrosselt, was die ohnehin schon bestehende Schieflage in der Außenhandelsbilanz der BRD ins Unermessliche verstärken und die Reichen noch reicher machen würde.

Dass Butterwegge solche neoliberalen Konzepte ablehnt, ist verständlich. Auch wir wehren uns dagegen. Denn etwas Unsozialeres gibt es kaum.

In dem linken Konzept der BAG- Grundeinkommen wurde minutiös ausgerechnet (was sich wohl der Kenntnis von Butterwegge entzieht), dass bei ca. 1200.- Euro im Monat für jeden Einwohner, für Kinder die Hälfte, die Finanzierung eine solide Grundlage darstellt.

Ich betone nochmal: In unserem linken Konzept hätten alle mehr Netto als heute, vom Brutto, nämlich diejenigen, die bis zu 6500.- Euro im Monat als Alleinstehende verdienen, mit Kindern bis zu 10000.- Euro. Alle, die darüber liegen, wären Zuzahler!

Und da ca. 90 Prozent der Einwohner zur ersteren Kategorie gehören, ist das Konzept sozial ausgewogen, und nicht, wie Butterwegge behauptet, sozial ungerecht .

Entgegen der Unterstellung von Butterwegge blieben dabei Mehrbedarfe wie Wohngeld oder Behindertengeld bestehen, auch die Kranken-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung, allerdings umgebaut zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzuzahlen haben, auch Beamte, Politiker und Berufsständische, wie bsw. Ärzte oder Anwälte, ganz im Sinne von Butterwegge.

Insgesamt bedeutete das eine gigantische Umverteilung von Reich zu Arm, wogegen die Reichen sich mit Händen und Füßen wehren würden.

Eine solche Umverteilung wäre ganz im Sinne von Butterwegge! Er als Armutsforscher beklagt ebenso wie wir die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich!

Da müsste er sich mit Freuden auf unser linkes Konzept stürzen, schon gar, wenn er sich selbst als Linker wähnt, und es bewerben wie seine eigene Leib- und Magenspeise.

Nein! Er scheut unser Konzept wie der Teufel das Weihwasser. Warum? Das erschließt sich mir kaum! Rückwärtsgewandtheit?

Das Festhalten am Bismarkschen Konzept, das bald 150 Jahre alt wird und von Vollbeschäftigung ausgegangen ist?

Das hielte ich für anachronistisch!

Die Welt, und somit auch die Arbeitswelt, hat sich verändert. Maschinen, Roboter ersetzen zunehmend menschliche Arbeitskraft. Sicher, es werden dadurch auch neue Jobs geschaffen, aber unter dem Strich nimmt das Volumen menschlicher Arbeitskraft immer mehr ab.

Im Zuge der Digitalisierung geht der Trend hin zur Arbeitszeitverkürzung, und das bei vollem Lohnausgleich, sowie zur Freistellung von „Arbeit“, nämlich bezahlter Arbeit, und dafür brauchen wir eine menschenwürdige existentielle Absicherung. Auch, um die vielfach unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit wie die Erziehung von Kindern oder Carearbeit im allgemeinen entsprechend aufzufangen, und die macht ca. Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit aus.

Allerdings muss es eine Absicherung sein, die, wie eingangs erwähnt,
jeden mitnimmt, ohne Diskriminierung, ohne Antragszirkus, ohne bürokratische Gängelung oder gar Sanktionen, ohne Bedrohung des Existenzminimums, das jedem Bürger grundgesetzlich zusteht. Also, demokratischer geht es nicht.

Da soll Butterwegge mal von seinem existentiell gesicherten hohen Ross heruntersteigen und das Leben eines Hartz IV- Empfängers führen, auch wenn dieses Leben ohne Sanktionen, die er gleichfalls abschaffen will, verlaufen sollte.

Aber nein! Er hängt lieber längst vergangenen Zeiten an, wie den Bismarckschen Sozialgesetzen, die auf Vollbeschäftigung fußen.

Man könnte fast meinen, Bismarck, dieser erzkonservative, aber fuchsschlaue Reichskanzler des neu gegründeten Deutschen Reiches (1871), der mit seinen noch heute existierenden Sozialgesetzen (1889) den Kommunisten das Wasser abgraben wollte, würde Butterwegge aus seinem Grab heraus fernsteuern.

Link:. https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/581/solidaritaet-statt-grundeinkommen-8192.html#jumpto-comments

Charlotte Ullmann – Diplomsoziologin
Sprecherin der LAG- Grundeinkommen die Linke-Hessen

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Oben       —         Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

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Unten     —       This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 30 October 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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„Jugend gegen Krieg“

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :   Renate Dillmann

Am 23.4. fand im Frankfurter DGB-Haus eine Konferenz „Jugend gegen Krieg“ statt, zu der eine Reihe von Jugendorganisationen aufgerufen hatte.

Zu Beginn der gut besuchten Veranstaltung gab es Workshops mit Jörg Kronauer, Jürgen Wagner, Horst Schmitthenner und Renate Dillmann. Was Renate Dillmann den Jugendlichen, die gegen den Ukraine-Krieg antreten wollen, zu sagen hatte, ist hier dokumentiert:

Der Ukraine-Krieg und seine innen- und sozialpolitischen Konsequenzen

Heftige Aufstockung des deutschen Rüstungshaushalts und zusätzlich noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden – da denkt man natürlich sofort: „Dafür haben sie also Geld“. Und sofort setzen auch die üblichen Beschwerden ein, die daran erinnern, dass in allen möglichen sozialen Haushalten „das Geld fehlt“, notorisch „Unterfinanzierung“ beklagt wird undsoweiter. „Statt“ Gelder für die armen Rentner, die Kitas, Jugendzentren, die Förderung von Antifa-Vereinen oder was man sich sonst noch an sinnvollen Zwecken vorstellt, locker zu machen, schiebt der Staat es „mal wieder“ dem Rüstungskapital in den Hals – so ungefähr heissen dann die Vorwürfe von links.

Gegen diese populäre Kritik möchte ich hier ein paar Argumente ins Feld führen und für eine andere, grundsätzlichere Kritik plädieren.

a) In den letzten Jahren konnte man bei verschiedenen Gelegenheiten merken, dass Geld nicht einfach „da ist“ oder „fehlt“. Bei der Finanzkrise, die in Deutschland eine Bankenkrise war, wurden – obwohl in dieser Zeit die „schwarze Null“, die Leitlinie: keine Neu-Verschuldung des Staats den Charakter eines Dogmas hatte – 500 Milliarden zur Rettung der Banken bereit gestellt; zu Beginn der Corona-Pandemie machte Olaf Scholz 500 Milliarden allein für Deutschland locker, die EZB dann weitere 750 Milliarden.

Erster Schluss an dieser Stelle: Der Staat steht irgendwie anders zum Geld als wir mit unserem ziemlich begrenzten Geld im Portemonnaie und höchstens einem kleinen Dispo auf dem Konto. Er kann sich im Unterschied zu uns das Geld quasi selbst machen, wenn er es für nötig hält. Warum das geht, wie das funktioniert und was er trotz dieser offenbar enormen Freiheit an Grenzen zu beachten hat – das sind wichtige Fragen, die wir hier nicht beantworten können.

Vielleicht so viel für eine allgemeine Vorstellung: Ein Staat kann sich in solchen Fällen verschulden, wenn und weil er über ein Land mit einem stetigen Wirtschaftswachstum regiert, das ihm auch zukünftig wachsende Steuereinnahmen bringt; solange die Finanzwelt, die ihm seine Staatspapiere abkaufen soll, das glaubt, funktioniert das für ihn.

b) Das funktioniert natürlich um so besser, je mehr die Finanzwelt der Meinung ist, dass die Schulden, die der Staat aufnimmt, dafür tauglich sind, weiteres Wirtschaftswachstum anzustossen.

Hier stösst man also auf die Frage der Verwendung staatlicher Schulden. Wer aus dem ersten Punkt vielleicht den Schluss gezogen hat, dass der Staat sich dann doch auch gefälligst mal für die guten, sozialen Zwecke verschulden könnte, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, der wird hier eines Besseren belehrt.

Wenn staatliche Verschuldung dazu taugen soll, das Wachstum der Wirtschaft zu fördern, in der Krise auch mal Schlimmeres (Firmen-, vor allem aber Bankenpleiten) zu verhindern, gibt es eine ganz wesentliche systematische Unterscheidung:

Es gibt – grob gesagt – Kosten für die Förderung der Wirtschaft und ihres Wachsens bzw. ihres Gewinnemachens, und es gibt Kosten für die Erhaltung von Leuten; die ersten werden im staatlichen Haushalt investive Kosten genannt, die anderen konsumtive.

Darin kommt eine kapitalistische Gesetzmässigkeit zum Vorschein: Soziale Transferleistungen dienen in einer kapitalistischen Wirtschaft, in der es um die Vermehrung von Geld geht, tatsächlich nur der Erhaltung von Menschen; sie dienen der Beseitigung von Schadensfällen dieser Wirtschaft (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit), die den allgemeinen Fortgang der Geschäfte nicht weiter stören sollen und deshalb staatlich verwaltet werden. Sie sind deshalb – im Gegensatz zur Förderung des allgemeinen gesellschaftlichen Geschäftemachens – nicht Staatszweck, sondern gewissermassen unvermeidliche Kosten. Das bedeutet aber auch: Diese Kosten müssen so niedrig gehalten werden wie möglich. Es ist tatsächlich eine Gesetzmässigkeit dieser Gesellschaft und nicht eine Frage des Wohlwollens mehr oder weniger sozial denkender (contra wirtschaftsliberaler) Politiker-Figuren, dass für diese Bereiche vom Standpunkt der Betroffenen aus (der Kranken, des Pflegepersonals, der Jugendlichen, der Menschen mit Behinderung, der Alten usw.) immer „zu wenig“ Geld vorhanden ist. (Insofern auch kein Wunder, dass eine rot-grüne Regierung die härtesten Sozialstaats-Einschnitte der BRD beschlossen hat, die Hartz-IV-Gesetze; und auch kein Wunder, dass die Links-Partei in den Landesregierungen, in denen sie sitzt, nichts grundlegend anderes zustande bringt.)

Noch eine Nebenbemerkung: Unter Linken gelten die sozialen Leistungen eines kapitalistischen Staats als das Gute, Fürsorgliche am Staat (an dem man ja sonst einiges auszusetzen hat, wie etwa seine Polizei und sein Militär). Das trifft die Sache nicht, macht sie viel schöner als sie ist; die Sozialpolitik ist Verwaltung der in einer kapitalistischen Gesellschaft notwendig anfallenden Armut – nicht mehr und nicht weniger. Dass die lohnabhängige Bevölkerung sie zum Überleben unbedingt braucht, ist noch lange kein Grund, Sozialleistungen für etwas Positives zu halten. Und dass die Regierungen heute, im sog. „neoliberalen Staat“ versuchen, auch aus den ganzen Abteilungen ihrer Armutsverwaltung noch ein Geschäft zu machen, setzt dem Ganzen die Krone auf, ist aber nicht der Grund dafür, dass Sozialpolitik eine schäbige Angelegenheit ist und bleibt.

c) Man kann an dem gerade erörterten Beispiel etwas überaus Wichtiges für das eigene Denken lernen. Am Anfang habe ich die allgemein üblichen Kommentare zitiert: „Dafür haben sie – die Politiker – Geld…“.

Man kann einen solchen Punkt als Auftakt dafür nehmen, sich zu überlegen, warum die Regierung Geld in die Rüstung steckt – das wäre mein Vorschlag. Dann würde man, Schritt für Schritt, die innere Gesetzmässigkeit einer Gesellschaft begreifen, in der um Geld konkurriert wird, die auf Wirtschaftswachstum setzt, und den dazu passenden Staat mit seiner Sozial- wie Aussenpolitik hat. Und übrigens auch Bürger, die die Reihenfolge der staatlichen Prioritätensetzung im Wesentlichen akzeptieren – selbst wenn es gegen ihre eigenen Interessen geht! Die Konsequenz daraus wäre: wer eine solche Gesellschaft mit ihren ständigen Schadensfällen nicht haben will, muss seine Gegnerschaft auch auf den Staat und selbst auf die lieben Mitbürger ausdehnen; es reicht hinten und vorne nicht aus, gegen das böse Kapital anzustänkern. Das habe ich am Anfang mit „grundsätzlicher Kritik“ gemeint, die nötig ist.

Man kann aber auch anders fortfahren. Dann heisst die Fortsetzung von „Dafür haben die Politiker Geld … statt dafür…“ und es folgt das, was der- bzw. diejenige eigentlich lieber hätte, sinnvoller fände etc. Damit schreibt man dem staatlichen Handeln einen Zweck zu, den es nach eigener Auffassung „eigentlich“ haben müsste: Der Staat müsste sich doch mehr um die Armen, die Unterprivilegierten, das überlastete Pflegepersonal usw. kümmern. Wenn er es nicht tut, versäumt er Wesentliches; er vergeht sich an dem, was doch seine Aufgabe ist usw. – so wird dann vorwurfsvoll und empört weiter gedacht. Die Transparente bei der nächsten Demonstration sehen entsprechend aus: „Bildung statt Rüstung“, „soziale Gerechtigkeit statt Bundeswehr“…

Man konfrontiert also das reale staatliche Handeln, in diesem Fall den Aufrüstungsbeschluss, mit der eigenen Vorstellung davon, wie der Staat zu handeln hätte: sozial statt militaristisch. Die Abweichung der Realität vom eigenen Wunschdenken macht man ihm dann zum Vorwurf – ein Denkverfahren, das man schlicht und ergreifend als Idealismus bezeichnen muss, in diesem Fall als Staatsidealismus.

Diese Art von Kritik kann man übrigens ein Leben lang durchziehen: man ist und bleibt dann ein Leben lang enttäuscht von diesem Staat – statt sich einmal im Wortsinn zu ent-täuschen, d.h. von den eigenen Täuschungen zu verabschieden. Natürlich wird der Staat nie den eigenen, besseren Vorstellungen von ihm gerecht; man selbst lässt aber auch nie die Vorstellung von einem „eigentlich“ guten, nützlicheren Staat sein. Weil man sich den Staat damit potenziell immer besser denkt, verlegt man die Gründe, warum er real ständig anders, schlechter handelt, in: Korruption, neoliberale Ideologie und andere Verdächtige.

Diese staatsidealistische Kritik hat die deutsche Arbeiterbewegung in x-verschiedenen Varianten gekennzeichnet – von der alten SPD der Marx-Engels-Zeit bis zur heutigen Linkspartei. Auch darauf können wir hier nicht näher eingehen, obwohl das ein sehr wichtiges und lohnenswertes Thema ist. Wer interessiert ist, soll mir schreiben, ich schicke dann etwas zu.

d) Ich komme zurück zum Aufrüstungsbeschluss. Nehmen wir ihn jetzt mal in der von mir vorgeschlagenen Art und Weise als Ausdruck davon, wie der deutsche Staat im Jahr 2022 seine Prioritäten setzt.

Also nicht als Verstoss gegen irgendwelche eingebildeten besseren Zwecke und auch nicht als Resultat gelungener Bestechung durch das Rüstungskapital (das würde ja auch gar nicht den besonderen Zeitpunkt jetzt erklären), sondern als Ausdruck dessen, was dieser Staat für notwendig hält.

Dann können wir daran folgendes lernen:

Unsere Regierung hält die Anschaffung von Kriegsmitteln in enormem Umfang für nötig. Sie strebt mit der angekündigten Summe den drittgrössten Rüstungshaushalt der Welt an, nach den USA und China – weit vor Russland.

Wofür ist das notwendig? Auch an dieser Stelle nutzt es nichts, sich auf den Standpunkt zu stellen, Staaten sollten doch möglichst friedfertig miteinander umgehen und dann aus allen Wolken zu fallen, wenn das mal wieder nicht der Fall ist – erneut eine Form idealistischen Denkens (übrigens sind ja auch viele zurzeit sehr enttäuscht davon, dass Russland in ein anders Land einmarschiert ist, weil sie sich von Russland auch eine andere, idealistische Vorstellung gemacht hatten).

Dagegen ist zunächst folgendes allgemein festzuhalten:

Staaten sind – auf einer ganz abstrakten Ebene – Gewaltmonopole über Land und Leute. Als Staaten existieren sie, weil sie es geschafft haben, der Gewalt anderer Staaten ihre entgegenzusetzen und sich in „ihrem Land“ zu behaupten. Erstens gehören Staat und Gewalt also ganz unmittelbar zusammen; zweitens stehen Staaten damit von Beginn an in einem prinzipiell negativen Verhältnis zu ihresgleichen, zu anderen Staaten. Frieden zwischen ihnen ist der Zustand, der durch ein Kriegsergebnis zustande gekommen ist. Das ist zunächst schon mal wichtig, um sich Staaten nicht falsch als Hüter von Frieden in der Welt vorzustellen, an die man appellieren könnte, wenn man etwas gegen kriegerische Auseinandersetzungen hat.

Moderne kapitalistische Staaten machen ihre Aussenpolitik im Normalfall nicht mehr, indem sie andere Länder überfallen, sie sich unterordnen oder ausplündern. Das ist seit dem Ende des 2. Weltkriegs und des Kolonialismus eigentlich vorbei. Damals haben die USA, übrigens im Verbund mit der Sowjetunion, die heutige Weltordnung durchgesetzt: Eine Welt souveräner Staaten, die frei und gleich am Weltmarkt konkurrieren. Das haben die USA im vollen Bewusstsein dessen getan, dass sie damit die exklusiven Einfluss-Sphären der grossen Kolonialmächte England und Frankreich aufknacken, um selbst dort Geschäft machen zu können. Und das haben sie im Bewusstsein dessen getan, dass sie als überlegene kapitalistische Macht mit dem produktivsten Kapital und ihrem Dollar den grössten Nutzen aus einem freien Weltmarkt ziehen können. Zur Absicherung dieser Weltordnung verfügen sie zudem über das grösste Militär, inklusive Atombombe (deren Wirkung sie am Ende des Weltkriegs noch demonstriert hatten).

Moderner Imperialismus besteht also – im Unterschied dazu, wie Lenin ihn noch kannte und sich erklärt hat – nicht mehr im Überfallen anderer Länder und ihrer unmittelbaren Ausplünderung.

Imperialismus heute besteht im ersten Schritt darin, dass kapitalistische Staaten Handel und Kapitalexport in aller Welt betreiben, sich Rohstoffe für ihre heimische Kapitalakkumulation kaufen, ihre Waren auf allen Weltmärkten anbieten, überall investieren, also überall „friedliche Geschäfte machen“.

Weil diese Geschäfte aber doch nicht so ganz friedlich sind, weil sie nicht – wie immerzu behauptet wird – zum allseitigen Nutzen laufen, „win-win“ bringen, sondern in einer kapitalistischen Geschäftsbeziehungen Gewinne letztendlich immer auf Kosten anderer errungen werden, hat auch in einer solchen Welt das Militär seinen festen Platz. Es muss die freien Schifffahrtsrouten sichern, Staaten im Zaum halten, die sich gegen ruinöse Resultate wehren oder gar auf die Idee kommen, bei dieser schönen Weltordnung nicht mitzumachen (wie die vielen sozialistischen Experimente von Vietnam, Kuba über Chile bis Venezuela). Es musste im Kalten Krieg einem ganzen Ostblock einen zerstörerischen Rüstungswettlauf aufmachen, um die freie Welt überhaupt wirklich „global“ zu machen; es muss heute geostrategische Einfluss-Sphären der Grossmächte absichern, weil die bereits jetzt – im sog. „Frieden“ – wissen, dass es auf Dauer nicht gut geht zwischen ihnen (Stichwort: Kampf der USA gegen China um die Hegemonie in der Welt, dazu Vorträge von mir!).

Soviel mal als kleiner imperialismus-theoretischer Exkurs mit der dringenden Bitte an euch, euch diesen Zusammenhang zwischen Geschäft und Gewalt klar zu machen.

e) Wir kommen von der Frage, was es mit der jetzt beschlossenen Erhöhung des Rüstungshaushalts in Deutschland auf sich hat. Die Kritik von links heisst: Falsche Prioritätensetzung, das Geld gehört in den Sozialhaushalt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine der grössten kapitalistischen Ökonomien auf diesem Globus hingekriegt; sie war mit einer verhältnismässig kleinen Bevölkerung jahrelang Exportweltmeister. Ihr ökonomischer Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg hat massiv auf ihrem militärischen Bündnis mit den USA beruht. Das greifen die USA heute an, nicht erst seit Trump; sie wollen es sich nicht mehr bieten lassen, dass Deutschland ökonomisch ungemein von ihrer Weltordnung profitiert, ohne für die Kosten der Sicherung entsprechend einzustehen. Gleichzeitig ist mit China eine neue Grossmacht entstanden.

Ihr kennt alle die entsprechenden Regierungs-Aussagen, die es in dieser Frage seit Jahren gibt: Deutschland/die EU muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Nehmt die einfach mal ernst, sie sind es nämlich. Der deutsche Kapitalismus, also das ganze schöne Produzieren, Verkaufen, Investieren, kann nur dann weiter erfolgreich sein, wenn Deutschland das auch selbst militärisch absichern kann. Man kann das auch grün wertemässig ausdrücken: Deutschland muss überall in der Welt für Freiheit und Menschenrechte zu sorgen – in China, Russland wie im Nahen Osten.

Das ist die Lage dieser Nation und das ist ihr Beschluss zur Aufrüstung: Man zählt sich zur ersten Liga der Weltmächte (grün-wertemässig: Wir sind die gute, demokratische und zivilisierte Macht auf der Welt und haben die Verantwortung, alle anderen zu erziehen)! Entsprechend fällt künftig der Rüstungshaushalt aus; mit dem Krieg Russlands in der Ukraine hat man die Legitimation, alle Beschränkungen der Nachkriegszeit (Kriegsverlierer und so) hinter sich zu lassen: der böse Putin verlangt das jetzt alles. Und alles andere in der Nation hat dahinter jetzt zurückzustehen (ob es die Wirtschaft mit ihren Interessen in Russland und an billiger Energieversorgung ist oder sonst was; selbst Enteignungen sind plötzlich denkbar! Hier sieht man klipp und klar, wie sehr sich der Staat im Ernstfall über alle Interessen, auch die der Wirtschaft, hinwegsetzt!

f) Einige Schlüsse daraus:

An diesen Staat zu appellieren, er solle sich doch auf seine friedlichen Qualitäten zurück besinnen, liegt daneben. Die Zeit der nach dem 2. Weltkrieg erzwungenen Zurückhaltung ist für Deutschland vorbei; die USA lassen das nicht mehr zu und Deutschland hat das ja auch schon lange nicht mehr gepasst.

Die Bürger machen diese Schritte mit – nicht besonders begeistert, das konnte man an der fehlenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg noch sehen. Aber praktisch haben sie auch das mitgetragen. Heute, wo Russland der alte und neue Feind ist, gibt es eine enorme Zustimmung zu Waffenlieferungen – obwohl klar ist, dass Deutschland damit de facto Kriegspartei ist und nach Putins Ansage mit entsprechenden Konsequenzen rechnen muss. Sehr mutig also, unsere Mitbürger! Auch hier gilt: auf einen angeblich vorhandenen Friedenswillen der Leute kann man nicht setzen – wer sich das anders vorgestellt hat, sollte sich schleunigst klar machen, mit wem er es eigentlich zu tun hat. Internationale Solidarität einer friedliebenden Arbeiterklasse ist jedenfalls nicht – stattdessen: patriotische Bürger, die bereit sind, auf Ansage zur Waffe zu greifen.

Und die bereit sind, Opfer zu bringen ohne gross Fragen zu stellen: Solidarität mit der Ukraine heisst das Gebot der Stunde (egal, was das eigentlich für ein Land ist – mit Repression, Zwangsrekrutierung, Oligarchen, Nazis, durchgeknallten Patrioten). Frieren für die Freiheit, höhere Preise für die Energieversorgung und jetzt schon einsehen, dass alles, ausser dem eigenen Lohn, teurer werden „muss“ – wegen Putin natürlich.

Wenn ihr eure Kriegsgegnerschaft ernst meint, müsst ihr gegen das alles antreten. Und dafür müsst ihr es zunächst mal begreifen: warum das demokratische Deutschland soviel Geld ins Militär steckt und warum die lieben Mitbürger so gute und gewaltbereite Patrioten sind.

Gerechtigkeit und Würde in Rendsburg – Eckernförde

Rendsburger Hochbrücke

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Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, gebe dieses Werk in die Gemeinfreiheit frei. Dies gilt weltweit. In einigen Ländern ist dies möglicherweise rechtlich nicht möglich; wenn ja: Ich gewähre jedem das Recht, dieses Werk für jeden Zweck und ohne Bedingungen zu verwenden, es sei denn, solche Bedingungen sind gesetzlich vorgeschrieben.

Jennifer Morgan über Klimaschutz

Laufen in den Parteien noch nicht genügend Idioten-Innen zum Abkassieren herum ?

Ein Interview von Barbara Junge und Bernhard Pötter mit Jennifer Morgan

Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Seiten gewechselt. Ein Gespräch über Allianzen und den Krieg, der die Energiewende beschleunigt.

Auf dem Weg zur Staatssekretärin verlaufen wir uns. Im Gänge­labyrinth des Außenministeri­ums biegen wir im zweiten Stock trotz Eskorte einmal links statt rechts ab und stehen verloren auf einem endlosen Flur. Eine Mitarbeiterin findet uns und entschuldigt sich: Das Büro der Klimastaatssekretärin ist so neu, dass noch kein Schild darauf hinweist. Nach einer kurzen Begrüßung geht es gleich los.

taz am wochenende: Frau Morgan, als Chefin von Greenpeace International haben Sie nach dem Klimagipfel von Glasgow gesagt: Ohne die Aktivisten wäre er ein Flop gewesen. Jetzt vertreten Sie als Staatssekretärin ein Industrieland. Sind Sie auf die Seite gewechselt, die für die Flops verantwortlich ist?

Jennifer Morgan: Nein. Ich würde immer noch sagen, dass Glasgow ein Flop gewesen wäre ohne die Aktivisten. Wir brauchen in der aktuellen Klima­krise alle an Bord: Regierungen, Wissenschaft, gesellschaftliche Unterstützung. Wir brauchen Aktivismus.

Bisher war Ihre Rolle, die Industrieländer anzutreiben. Müssen Sie jetzt in Ihrem neuen Job die AktivistInnen bremsen?

Nein, wir müssen immer noch die Industrieländer vorantreiben. Deutschland hat die G7-Präsidentschaft und wir beschleunigen zu Hause die Energiewende. Ich denke nicht so sehr daran, wer auf welcher Seite steht, sondern daran, was man mit wem unternehmen kann. Wenn ich eine Person sehe und denke, da kann ich einen Unterschied machen, dann werde ich mit ihm oder ihr für eine progressive Allianz arbeiten.

Ihre ehemaligen Kollegen von Greenpeace fordern einen schnelleren Ausstieg aus russischem Öl und Gas als Ihre Regierung. Schlagen da nicht zwei Herzen in Ihrer Brust?

Bevor ich diese Arbeit übernahm, habe ich den Koalitionsvertrag ganz genau gelesen. Und ich habe gesehen: Das gibt es eine Menge Schnittmengen mit dem, was Greenpeace sagt: schnellerer Kohleausstieg, schnelleres Ende für Verbrennungsmotoren. Es geht um einen anderen Begriff von Wohlstand, der mehr ist als nur das Bruttoinlandsprodukt, um Klimagerechtigkeit und um bezahlbares und erneuerbares Wohnen. Ich hatte und habe das Gefühl, dass die Vorhaben sehr ambitioniert sind. Und meine Rolle ist es auch ein bisschen, die Wissenschaft und die NGOs in dieser Debatte in die Regierung einzubringen.

So schnell wird man von einer Aktivistin zur Diplomatin?

Ich bin eine aktivistische Diplomatin. Das heißt für mich, alles zu tun, um Klimaschutz voranzutreiben, um Klimagerechtigkeit zu schaffen. Und in meiner neuen Rolle habe ich andere Möglichkeiten als bei Greenpeace.

Ihr Job als Klimastaatssekretärin ist ja ganz neu. Was ist eigentlich Ihre Rolle?

Ich werde für die neue Klima­außenpolitik dieser Regierung alle Hebel der Außenpolitik für Fortschritte im Klimaschutz nutzen. Mit den anderen Ressorts sind wir dabei, das Klima­team Deutschland aufzustellen. Aber auch mit Unternehmen und Bundesländern tausche ich mich aus. Hier im Haus reden wir ganz neu darüber, wie wir Klimaschutz in humanitäre Hilfe, Handelsabkommen oder wissenschaftliche Partnerschaften integrieren. Auf internationaler Ebene nutzen wir alle Instrumente, um die Grenze von 1,5 Grad Erwärmung zu halten. Meine Rolle ist es, Strategien zu entwickeln, Gespräche zu führen und Koalitionen – mit anderen – zu organisieren und voranzutreiben. Wir wollen eine Klima­außenpolitik aus einem Guss.

Sie haben die 1,5-Grad-Grenze erwähnt. Was ist da Ihr Minimalziel?

Das Ziel ist: Wir müssen gegen jedes Zehntelgrad Erwärmung kämpfen.

Schaffen wir die 1,5 Grad?

Die Wissenschaft sagt, dass wir das noch schaffen können. Aber es wird schwieriger mit jedem Jahr, in dem die Emissionen steigen. Wir können deshalb nicht wie vorher arbeiten, in kleinen Schritten. Wir müssen disruptive Momente suchen, sodass es schneller gehen kann. Die Konsequenzen, wenn wir es nicht schaffen, sind sonst zu groß: Ich war gerade in Bangladesch auf meiner ersten Auslandsreise. Da haben wir ein Dorf besucht, wo vor zwei Jahren ein intensiver Zyklon gewütet hat. Die Leute dort leiden so viel. Und wenn du ihnen in die Augen schaust, dann weißt du, wir müssen dringend etwas tun, denn sie haben daran keine Schuld.

Disruption ist ein Prozess der Zerstörung. Was sind diese disruptiven Momente?

Wir leben gerade in einem. Der Krieg in der Ukraine beschleunigt unsere Energiewende. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von Russlands Öl, Kohle und Gas werden. Es gibt aber natürlich auch andere Kräfte, die wollen den Moment nutzen, um mehr Öl und Gas und fossile Infrastruktur aufzubauen. Das müssen wir verhindern. Wir müssen gewinnen.

Für 1,5 Grad darf es weltweit keine neue fossile Infrastruktur geben. Aber Deutschland plant jetzt neue Terminals für Flüssiggas.

Der Krieg verlangt uns schwere Entscheidungen ab, die uns nicht in eine Sackgasse führen dürfen. Daher müssen neue Terminals auch grünen Wasserstoff aufnehmen können. Und wir dürfen nicht auf langfristige Lieferverträge setzen. Denn es gilt das Ziel, die Gasnetze bis spätestens 2045 zu dekarbonisieren. Wir wollen die Weichen so stellen, dass wir die Emissionen in den nächsten Jahren schneller runterbringen können.

Das Gespräch führen wir im „Hildegard-Hamm-Brücher-Saal“. Ein großer Titel für ein kleines Zimmer, das in dunklem Holz getäfelt ist und an der Westseite des Gebäudes liegt. An diesem sonnigen Aprilnachmittag herrschen hier schon hochsommerliche Temperaturen. Zum Glück ist nicht August. Beim Thema Gebäudeklimatisierung hat das Auswärtige Amt offenbar noch Nachholbedarf.

Wie groß sind denn Ihre Möglichkeiten im Auswärtigen Amt? Hier arbeiten 3.000 Leute, die sich bisher kaum um das Thema gekümmert haben. Sie bringen 15 KlimaexpertInnen aus dem Umweltministerium mit. Wie groß ist Ihr Hebel, um hier viel zu ändern?

Mit der Entscheidung, den Klimaschutz ins Auswärtige Amt zu holen, hat eine neue Ära der Außenpolitik begonnen. Es gibt dafür eine große Offenheit und ein Interesse im Haus, um die Hebel des AA zu nutzen, um das 1,5-Grad-Ziel zu sichern. Viele Abteilungen im Haus wissen, wie dringend das ist. Vorher gab es nicht die Kapazitäten im Haus, das irgendwie in eine interne umfassende Strategie umzusetzen. Aber der Hebel ist groß. Auch, weil das Thema der Ministerin sehr am Herzen liegt. Da ist diese Disruption eine Chance und Deutschland kann mit einer kohärenten Klimaaußenpolitik ein Modell für die Welt werden.

Wer sich mit den Politier-Innen einlässt muss auch akzeptieren wie ein Trüffelschwein gesehen zu werden! 

Bisher sind Deutschland und die EU keine großen Vorbilder. Bei der COP27, der nächsten Klimakonferenz im November im ägyptischen Scharm al-Scheich, sollen alle Länder höhere Klimaziele vorlegen. Davon ist in Deutschland nichts zu sehen.

Alle Länder sollen ihre Klimapläne, ihre NDCs, verbessern. Wir können das als Deutschland oder in der EU machen. Es gibt verschiedene Wege, das zu erreichen. Am besten durch eine NDC-Erhöhung. Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, die Ambitionen zu steigern: etwa durch mehr Erneuerbare, einen früheren Kohleausstieg oder die Vermeidung von Methanemissionen.

Sie sagen, eine der obersten Prioritäten Deutschlands sei Solidarität mit den Opfern. Im Bundeshaushalt 2022 werden aber die Mittel für Klima­finanzierung kaum erhöht.

Da müssen wir ran. Der erste Teil der Solidarität ist, dass wir zu Hause viel machen, um die Emissionen zu senken. Da sind wir mit dem Fit-for-55-Paket der EU auf einem guten Weg. Der zweite Teil ist die Klimafinanzierung. Da hat Frau Merkel im letzten Jahr in der Tat versprochen, dass Deutschland seine Hilfen von derzeit 4 auf 6 Milliarden in 2025 aufstockt. Das ist die häufigste Frage von Entwicklungs- und Schwellenländern und auch unsere Erwartung: dass Deutschland seine Verpflichtung einhält. Wir müssen liefern. Und deshalb hoffe ich, dass der Bundestag auch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro.

Wie relevant ist das alles, wenn China weiter die Kohle ausbaut und so die globalen Emissionen hoch hält?

Quelle     :      TAZ-online      >>>>>>           weiterlesen

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Oben     — Jennifer Morgan (Executive Director, Greenpeace International) at the #MSC 2020 event

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Unten     —   Foto: Stephan Röhl

Gegen das enge Denken

Wer Denkt denn überhaupt in der Politik noch nach?

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bilder des Kriegs erzeugen kaum zu ertragenden Druck. Dabei ist es Zeit für Nüchternheit. Und für eine neue Friedensbewegung gegen allseitigen Imperialismus.

Manche haben in diesen langen Kriegswochen das Gefühl, den Einsturz ihres eigenen kleinen Lebensgebäudes zu erleben. Das Scheitern aller Ambition, aller Hoffnung, die sich mit dem Wort Altermondialismus verbindet. Depressives Schweigen ist wie eine dünne Schicht, darauf türmt sich der laute Moralismus vieler anderer.

Kein bisheriger Krieg wurde in allen fürchterlichen Details so bildreich in die Hirne und Seelen gezwungen wie dieser, als sei es der Ur-Krieg, Horror ohnegleichen. Das erzeugt einen individuell kaum zu ertragenden Druck, und wie zur Abwehr entstehen kollektive Eruptionen, von wutgetränkter Empathie bis zu religiösen Beschwörungen: der Satan in Moskau. Der jugendliche Antipode dazu ist Selenski als Popheld im Krieg der Sterne.

Es ist Zeit für Nüchternheit. Also setze ich ein paar unvollständige Gedanken zusammen, auf dass wir ohne Fanfare irgendwann die Welt wieder als eine Ganze denken können.

Als Robert Habeck unlängst die Vereinigten Arabischen Emirate besuchte, gab er sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Klinke in die Hand. Wo der Minister für neue Energiequellen jenseits der russischen anstand, wollte sich der syrische Kriegsverbrecher internationale Legitimität bestätigen lassen, nachdem die russische Luftwaffe seine Macht durch das Bombardement der Zivilbevölkerung gerettet hatte. Die Beinahe-Begegnung verweist auf die kurze Reichweite der nun gängigen dichotomen Weltbetrachtungen: Freiheit gegen Barbarei, Gut gegen Böse, Realisten gegen (schuldige) Träumer.

Reiche Staaten dürfen Partner selbst wählen

Die Herrscher der Golfstaaten gehen gerade auf Abstand zu den USA, blicken vermehrt nach China und stellen sich auf das Ende des transatlantischen Zeitalters ein. Die Emirate waren schon vorher das erste arabische Land, das Assad wieder die Hand bot, und sie stellten sich auch im Endloskonflikt in Libyen an Russlands Seite. Den reichen Monarchien ist erlaubt, was Europa einem armen Land wie Mali nicht gestattet: seine Partner, wie anrüchig immer, selbst zu wählen.

Erneut nach Syrien zu blicken ist kein What­aboutism. Der Westen sah dem Gemetzel dort zu, denn der „Krieg gegen den Terror“ (oder was Assad so nannte) schuf eine Gemeinsamkeit zwischen Europa, den USA und Putin – westlicher Realismus. An Syrien versagte gleichfalls die Friedensbewegung, brachte kaum einen Protest zuwege, weil das Freiheitsbegehren der Sy­re­r:in­nen nicht in eine veraltete, verengte Variante von Antiimperialismus passte. Der linke Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh, über viele Jahre inhaftiert, hat sich dazu die Finger wund geschrieben.

Kein Fackelträger globaler Freiheit

Und er vermutet: Wie Putins Syrienpolitik vom Westen hingenommen wurde, dürfte den Autokraten zu anderen Ambitionen ermutigt haben. Nur spricht in diesem Fall niemand von Schuld, die sonst gerade so freihändig ausgeteilt wird.

Spazierengehende Fackelträger in Uniform –  gut – Spaziergänger in Zivil-lässt die  politische Dummbeutel erzittern -schlecht -.

Schlussendlich zeigt die Anekdote vom Golf: Menschenrechtlich einwandfreie Energie lässt sich nirgends kaufen. Die enge Verkettung der deutschen Wirtschaft mit der russischen Kriegsmaschine ist hochgradig fatal. Aber nährt sich westeuropäisches Wohlergehen nicht generell zu einem beträchtlichen Teil am Elend anderer, nur dann im Globalen Süden? Im Schatten des Kriegs verrotten gerade auf deutschen Regalen Millionen Impfdosen, die anderswo bitter fehlen. Nein, das lenkt nicht ab; die Entscheidung über den Stopp der Gaskäufe mögen Kundigere treffen. Doch stelle ich das Mega-Narrativ in Frage, mit dem nun alles zusätzlich aufgeladen wird: Der Westen als Fackelträger globaler Freiheit und seine Waffen gesegnet mit Gutem.

Solidarität verpflichtet nicht zur Glorifizierung

Die Ukraine braucht sichere staatliche Existenz in Souveränität; dem gilt der Slogan #StandWith­Ukraine. Aber die Vorkriegs-Ukraine mit ihrer Kombination von Armut und Oligarchentum, flankiert von nationalistischen Geschichtsbildern, war nicht gerade ein Systemideal. Das darf jetzigen Beistand nicht mindern, aber genauso wenig verpflichtet Solidarität zur Glorifizierung.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

Der deutsche Lumpen-Pazifismus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.

»Ich wage es zu behaupten, daß, wenn die Juden die Seelenkraft, die allein aus der Gewaltfreiheit entspringt, zu ihrer Unterstützung aufböten, Herr Hitler sich vor einem Mut, wie er ihn im Umgang mit Menschen bisher noch nie in nennenswertem Maße erfahren, verbeugen würde.« Diese Zeilen wurden Ende 1938 geschrieben, und zwar von einem Pazifisten, von dem Pazifisten, nämlich Mahatma Gandhi. Kurz darauf erklärte er noch, es könne wohl keinen jüdischen Gandhi in Deutschland geben, weil der »höchstwahrscheinlich nicht länger als fünf Minuten wirken« könne, »ehe er unverzüglich zur Guillotine geschleift würde«. Was bedeutet, dass Gandhi wusste, was Juden in Deutschland passieren konnte. Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.

Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.

Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.

Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors in der Ukraine nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: »Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.« Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.

Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht

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Grafikquelle :

Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

Feiertags-Grüße für Alles- und Nichts- Gläubige

Ein „FROHES – OSTERFEST“ wünscht die Redaktion allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen. Hoffen wir darauf das die Politier-Innen in diesen Jahr den Frühling nicht an uns verbeirauschen lassen, um anschließend ihre Versäumnisse belächeln zu können ?

Danke fürs Mitmachen  –  Im Auftrag I.E. DL – Redaktion

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Grafikquelle : Titel: „Ein freudiges Osterfest.“

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• Erstellt: circa 1915 Datum QS:P,+1915-00-00T00:00:00Z/9,P1480,Q5727902

Auf die Straße gehen ist effektiver als Petitionen

Von Mohamed Amjahid

An Petitionen glaube ich nicht. Das ist in progressiven Kreisen eine schwierige Aussage. Auch weil sehr viele Menschen diesen Weg der Partizipation gehen und mir gerne Links zu Online-Petitionen schicken. Deswegen muss ich mich an dieser Stelle erklären.

Ich habe selbst Petitionen unterschrieben, obwohl ich als investigativer Journalist eine objektive Aura aufrechterhalten muss. Jedes Mal, wenn ich meinen Namen druntergesetzt habe, egal ob online oder offline, habe ich mich gefragt, was das bringt. Zumindest jene Petitionen, die ich unterstützt habe (in Bereichen Pressefreiheit, Ökologie oder Antirassismus), waren umsonst.

Ich bin natürlich NICHT GEGEN Petitionen. Ich glaube nur nicht an ihre Kraft, so wie sie manchmal von entsprechenden Plattformen angepriesen werden. Wie oft habe ich schon erlebt, dass Petitionen die Runde gemacht haben, damit Menschen nicht ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. In einigen wenigen Fällen hat das vielleicht geklappt, meistens haben aber lautstarke Demos, Engagement in Vereinen oder NGOs, journalistische Berichterstattung oder andere Fluggäste, die den Abflug schlicht blockiert haben, dafür gesorgt, dass die Betroffenen vor der Abschiebung gerettet wurden. Petitionen sind höchstens ein kleiner Baustein im solidarischen Haus.

Sie verleihen, das ist aus meiner Sicht am fatalsten, oft das Gefühl, dass man genug gemacht hat – weil man seine Unterschrift unter eine wichtige Forderung an die Politik, ein Unternehmen oder eine mächtige Person gesetzt hat. Natürlich kann man unterschreiben und trotzdem noch andere Wege des Engagements gehen, aber seien wir mal ehrlich: Viele begnügen sich mit dem Klick und teilen höchstens den Link auf sozialen Medien.

Neben informellen Petitionen gibt es auch jene, die einem Parlament vorgeben, was zu debattieren ist. Der Bundestag organisiert solche Formen der Partizipation über den Petitionsausschuss: Auf der Seite des Ausschusses dümpeln die meisten Petitionen mit zehn bis hundert Unterschriften auf den Servern herum. Auch jene, die mehr Unterschriften auf sich vereinen können, aktuell zum Beispiel zum Thema energetische Unabhängigkeit vom Putin-Regime, haben nicht viel zu bedeuten: Der Ausschuss muss sich bei Erreichung des Quorums damit beschäftigen, mehr nicht. Die politische Willensbildung geschieht in den Parteien. Ich habe den Verdacht, Petitionen werden von politischen Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen gerne als Ventile genutzt. Auf die Straße gehen, in Abgeordnetenbüros anrufen oder im Wahlkampf progressive Politik einfordern, sind viel effektiver. Für Querdenker und Nazis gilt natürlich: Petitionen sind toll.

Quelle     :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

Die politische Ökonomie der Taktiken

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Joshua Clover

Gegen kapitalistische Gewalt und soziale Disziplinierung. Zeitgenössische Zirkulationskämpfe, die die Berichterstattung über den Widerstand dominieren – wurden in den letzten Jahren häufig mit linken Bewegungen in Verbindung gebracht.

Anmerkungen der Übersetzung: Wir haben nicht alle Verlinkungen des Original Artikels übernommen, ausserdem haben wir, wo möglich, die deutschen Übersetzungen verlinkt.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Grafikquellen          :

Oben     —     This image is the work of photojournalism. In no way the photographer’s views and opinions must be inferred from the image. The personality of the photographer must be fully detached from whatever is displayed in the image.

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2.) von Oben        —       Internationaler Pillow Fight Day in Toronto

Den Frieden mittels dem globalen Beischlafstreik erstreben!

Von Jimmy Bulanik

für Caro Hesidenz ☺☺☺

die Nachrichten aus den Orten des Krieges lassen keinen gesunden Menschen unberührt. Es gibt Mittel um einen Einfluss auszuüben den unaussprechlichen Ungerechtigkeiten zu widersprechen. Dies ist in der Gegenwart nötiger den je.

Das adressieren von Petitionen sind ein legales und hilfreiches Mittel. Wer kann soll etwas Geld spenden. Gleichwohl kann die Menschheit radikaler solidarisch stellen.

Den Beischlaf zu verweigern! In den Streik eintreten! Eine solidarische, internationale Bewegung in Gang setzen.

Dazu braucht niemand in eine Organisation eintreten. Keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Dahingehend können alle Menschen unilateral ihren eigenen Körper für den Frieden einsetzen.

Der solidarische Internationalismus war ist und bleibt Trumpf!

Erträglicher als Kriege, Hunger, Krankheiten, Korruption, Vertreibung, Versklavung, das humane Körper „geschunden“ werden, globaler Waffenhandel ist es kalt zu duschen. Schon Sebastian Kneip erkannte den gesundheitlichen Vorteil des Abschrecken des Körpers mittels kaltes Wasser. Dies bedarf Disziplin.

Jeder Erfolg eines Streik es bedarf es das die Menschen zusammenhalten. Auch wenn die Zeitspanne den Menschen nicht gänzlich einfach fallen werden wird. Bitte seid in der Sache keine Streikbrecherinnen und Streikbrecher.

Eine Forderung in dem Streik des Beischlaf ist es in all seiner Radikalität einzufordern, den Frieden zu bewerkstelligen. Von den privaten Räumen soll die Macht in Richtung Politik adressiert werden. Dahingehend werden alle auf der richtigen Seite des Geschichtsbuches stehen.

Die Macht der Frauen, Divers und Männer welche sich gleichberechtigt auf Augenhöhe begegnen darf zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort mit Präzision eingeordnet werden. Radikalität in all seiner Schönheit. Nach dem erreichen des Ziel darf die Freude, Liebe mit der entsprechende Vorfreude umso inniger sein.

Jimmy Bulanik

Nützlicher Link im Internet:

R.E.M. – Shiny Happy People

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Grafikquelle      :

„Das ist mir zu billig“

Interview von Andreas Fanizadeh mit Daniel Cohn-Bendit

Frankreich und die Deutschen – Daniel Cohn-Bendit über die Chancen Macrons, wiedergewählt zu werden, den Ukrainekrieg und die atomare Frage.

taz am wochenende: Herr Cohn-Bendit, Sie pendeln immer noch zwischen Frankfurt und Paris?

Daniel Cohn-Bendit: Ja. Ich habe wöchentlich eine Fernsehsendung im TV, bei einem französischen Nachrichtensender. „Die Debatte“, zusammen mit dem liberalkonservativen Luc Ferry. Da bilanzieren wir, was politisch in der Woche so angefallen ist.

Zuletzt sicher auch den Krieg in der Ukraine. Wie nahe ist die Ukraine von Frankreich aus betrachtet?

Sehr nah. Der Krieg in der Ukraine ist natürlich jetzt auch Thema im Präsidentschaftswahlkampf. Emmanuel Macron war als Vermittler und Sprecher der Europäischen Union gegenüber Putin sehr präsent.

Wie sind Macrons Bemühungen in der französischen Öffentlichkeit angekommen?

Also bezüglich der Ukraine sehr gut. Seine Position genießt eine hohe Akzeptanz, Frankreich steht ganz klar auf der Seite der Ukrai­ne und unterstützt diese im Krieg gegen Putin. Im Gegensatz zu US-Präsident Biden beschimpft Macron aber Putin nicht verbal. Er versucht bei aller Distanz zu Putin-Russland sich weiterhin als Vermittler anzubieten. Was sich aber derzeit als eher schwierig erweist.

Waren Frankreich und Macron besser als Deutschland auf den Angriff Putins vorbereitet?

Ja und nein. Also in Frankreich ist das Bewusstsein, sich im Zweifelsfall auch militärisch verteidigen zu müssen, sicher viel stärker verbreitet als in Deutschland. Das hat mit der Geschichte zu tun. Macron vertrat in den letzten Jahren dabei auch ziemlich einsam die Idee einer autonom funktionierenden Verteidigungsfähigkeit Europas. Für ihn hängt die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs von einer gemeinsamen Europas ab. Man muss auf Eventualitäten wie den Einmarsch der Russen in die Ukraine vorbereitet sein. Aber er ging sicher nicht davon aus, dass Putin tatsächlich so handelt, wie er es jetzt tut.

Hat Frankreich ein anderes Realitätsbewusstsein für mögliche unangenehme Entwicklungen als Deutschland?

Absolut. Frankreich hat nach 1945 nicht allein von einer unendlichen Friedensdividende geträumt, sondern auch auf die Verteidigung seiner Unabhängigkeit durch die Bejahung militärischer Dominanz gesetzt, inklusive atomarer Abschreckung. Ähnlich ist das auch bei der Atomenergie. Man will zwar erneuerbare Energien entwickeln, aber solange die Energieunabhängigkeit nicht gesichert ist, will man an der Atomenergie festhalten.

Hat man in Frankreich verstanden, warum die Deutschen die letzten Jahrzehnte so unverdrossen an der Energiepartnerschaft mit Russland festhielten und diese immer weiter ausbauten?

Nein, das erscheint hier als ein großes Rätsel. Ist es mir selber auch. Diese Blindheit. Das hatten ja weder die deutsche Politik, Gerhard Schröder oder Angela Merkel, noch Wirtschaft, Mehrheitsgesellschaft und Medien wirklich in Frage gestellt. Es wäre von daher falsch, die Fehler allein der deutschen Politik in die Schuhe zu schieben. Billige Energie war den Deutschen mehrheitlich wichtiger als jegliche andere Überlegung. Dass man in Deutschland so schnell aus der Atomenergie ausgestiegen ist, bevor man aus der schmutzigen Kohleenergie rauskam, das versteht man in Frankreich aber auch nicht. Vom CO₂-Ausstoß müsste es andersherum sein.

Herr Cohn-Bendit, für das erste Kabinett Präsident Macrons wurden Sie 2018 als künftiger Umweltminister gehandelt. Warum sind Sie es nicht geworden?

Ich bin nicht ministrabel.

Warum nicht?

Damals habe ich das so begründet: Angenommen, ich bin jetzt Umweltminister. Dann kann ich wichtige Entscheidungen zur ökologischen Transformation vorantreiben. Stimmt. Aber gleichzeitig hätte ich zum Beispiel die französische Flüchtlingspolitik mittragen müssen. Und das kann ich nicht. All die Flüchtlinge auf den Schiffen da, die Frankreich abweist. In eine solche Kabinettsdisziplin kann ich mich nicht einbinden. Und da hätte ich ganz schnell wieder zurücktreten müssen. Ich bin immer ein überzeugter Abgeordneter im Europäischen Parlament gewesen, aber Minister sind besser andere geworden.

Sie sprachen es an, die Franzosen gelten klimapolitisch als relativ unbekümmert und bei Atom geradezu als unerschrocken. Der Ukrainekrieg hat dies wohl eher noch verstärkt?

Wenn wir den Klimawandel als Herausforderung betrachten, ist der schnelle Ausstieg aus der Kohleenergie wichtiger als der aus der Atomenergie.

Sagt der grüne Dany oder sagen die Franzosen?

Sagen diejenigen, die rasch eine bessere CO₂-Bilanz wollen. Aufgrund der kriegerischen Situation wird sich jetzt jedoch einiges verschieben. Es gibt schmerzhafte Diskussionen. In Belgien haben die Grünen gerade akzeptieren müssen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie sich um zehn Jahre verzögern wird. Auch die Deutschen werden nun manches überdenken, ohne dass man sich gleich in Verratsvorwürfen ergehen sollte.

Verstanden, wir stehen vor neuen Herausforderungen, aber wie sieht der französische Energiemix derzeit aus? Plant Macron bei einer zweiten Amtszeit größere Veränderungen in Richtung der Erneuerbaren?

Macron wird derzeit keine weiteren Atomkraftwerke mehr abschalten. Er will die be­stehenden rundum erneuern und sie länger laufen lassen. Gleichzeitig plant er eine Offensive in Richtung erneuerbare Energien. Wobei man wissen muss, die Ablehnung von Windenergie ist in Frankreich geradezu atemberaubend.

Warum das?

Die französische Kultur hat ein ästhetisches Problem damit. Man will sie nicht in der Landschaft stehen sehen. Aber auf dem Meer, Offshore-Windparks, das geht. Sonnenkollektoren fördern, das auch. Macron will auch in neuste Atomkraftwerke investieren, solche, wie in Finnland gebaut werden. Die Sicherheitsanforderungen sind sehr hoch; bis sie in Betrieb gehen, wird es dauern. Für die Mobilität setzt man zugleich sehr stark auf Energie durch CO₂-neutralen Wasserstoff. Bis das alles so weit ist, setzt Frankreich für den Übergang auf die Atomenergie.

Und der grüne Dany?

Der hört sich alles an und sagt: Die Texte, die wir in den 1970er Jahren geschrieben haben, waren gegen die Atomenergie. Es ging um die Gefahren durch Verstrahlung, den Atommüll, die einseitigen Interessen der Energiewirtschaft. Aber die Dramatik des Klimawandels hatten wir noch gar nicht richtig auf dem Schirm. Das ist heute eine andere Diskussion. Aber noch einmal zu Frankreich und seinem Verhältnis zu Atomenergie und Atomwaffen: In Frankreich bedeutet die Parole „Nie wieder …“ etwas anderes als in Deutschland. In Frankreich meint dieses „Nie wieder …“ nie wieder feindliche Soldaten auf unserem Gebiet. Während man in Deutschland mit „Nie wieder …“ meint: nie wieder deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen. Das waren zwei unterschiedliche Lehren aus zwei Weltkriegen. Für Frankreich bedeuten Atomenergie und Atomwaffen die Garantie für seine Souveränität.

Die französischen Grünen sind im jetzigen Wahlkampf relativ blass geblieben. Links von Macron werden die besten Chancen dem sehr klassenkämpferisch auftretenden Jean-Luc Mélenchon eingeräumt. Warum ist das so?

Ich glaube, da zeigt sich ein grundsätzliches Problem der französischen Linken, einschließlich der Sozialistischen Partei. Man träumt immer noch gerne von Revolution, schätzt demokratische Reformprozesse gering. Da ist viel verbale Rhetorik dabei, vom Generalstreik, der Mythos des Mai 68 …

An dem Sie einst selbst führend beteiligt waren …

Ja, aber ohne das für immer nostalgisch zu verklären. Aber auch die französischen Grünen wollen im traditionellen Sinne sehr radikal sein, reden vom Bruch mit dem Kapitalismus. Doch als Grüne haben sie eben auch einen Anspruch auf Vermittlung und ein Funktionieren der gesamten Ökonomie. Mélenchon hingegen setzt kulturell auf den Mythos des Proletariers. Er versucht das Erbe von François Mitterrand und der Sozialistischen Partei in Besitz zu nehmen. Wer den Kapitalismus nicht mindestens rhetorisch überwinden will, gehört da nicht dazu. Mélenchon ist autoritär, zentralistisch, Putin konnte er auch immer ganz gut verstehen, und Venezuela oder Kuba sollen vornehmlich Opfer des Yankee-Imperialismus sein. Man sollte nicht vergessen: Trotz der Millionen Opfer von Gulag- und Sowjetsystem kam die KP in Frankreich bis Anfang der 1980er Jahre immer auf über 20 Prozent der Stimmen. Das ist alles nicht leicht zu begreifen. Aber in dieser Tradition steht ein Mélenchon.

Links außen Mélenchon, auf der populistischen Rechten wütende Gelbwesten, die für billigen Sprit Geschäfte demolieren, dazu wahrscheinlich über ein Drittel rechtsextreme Wähler für Le Pen und Éric Zemmour – wie stabil erscheint die französische Demokratie im Jahr 2022?

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Veranstaltung „Die grüne Erzählung 2018: Grüne Ideengeschichten“ der Heinrich Böll Stiftung in der Kalkscheune. Daniel Cohn-Bendit. Foto: Stephan Roehl

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Unten     —       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Aankomst linkse studentenleider Karl Dietrich Wolff op Schiphol. De Franse studentenleider Daniel Cohn- Bendit tijdens persconferentie Schiphol [links van hem Ad van Praag van ML Centrum Nederland] Datum : 22 mei 1968 Locatie : Schiphol Trefwoorden : aankomsten, activisten, persconferenties Persoonsnaam : Cohn-Bendit, Daniel, Praag, Ad van Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo, [onbekend] Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3748

Wir wollen eine Friedvolle Welt von den Graswurzeln aus

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von   :      Franz Nahrada

Seit dem 24. Februar 2022 wird nicht nur in der Ukraine gebombt und geschossen, sondern es brechen auch über Generationen mühsam aufgebaute geistige Gebäude, mühsam gewonnene Einsichten und Weltsichten wie Kartenhäuser zusammen. Gerade noch eben wussten viele, dass die bestehende politische, soziale und ökonomische Ordnung der Welt ein hundertprozentig garantierter Weg ist, unsere planetaren Probleme nicht zu bewältigen und am Projekt der Menschheit zu scheitern. Gar nicht so wenige meinten auch, dass diese Ordnung am Zusammenbrechen ist, dass nur ein globales kooperatives Projekt der totalen Transformation hier noch Abhilfe schaffen kann. Und einige wussten schon, dass der Zusammenbruch von den Rändern des warenproduzierenden Weltsystems ausgeht, dort wo sich die Verluste und Schäden akkumulieren und mittlerweile nicht nur das Leben von Menschen, sondern den planetaren Stoffwechsel schlechthin zerstören. Und sie wussten auch, dass eine hegemoniale Weltordnung darüber wacht, dass das alles so bleibt, dass überlegene Gewalt die Bedingung aller Geschäfte ist und diese Weltordnung darauf basiert, dass aller natürliche und gesellschaftliche Reichtum weltweit der Vermehrung des Kapitals dienlich zu sein hat.

Sehr viele wussten zumindest das: dass im Falle des Misslingens der wechselseitigen Benutzung von Staaten die Aufkündigung des Zustands namens Frieden, in dem alle Kriegsgründe geschaffen werden, immer eine Option ist. Dass Staaten Armeen unterhalten und im Fall des Falles alle von ihnen eingerichteten Privatverhältnisse und Privatbefindlichkeiten durch staatliche Verfügung aufzuheben imstande sind. Dass Staaten für die Erhaltung ihrer Macht, die die ultimate Bedingung aller Geschäfte ist, diese Geschäfte auch unterbinden können, allen gesellschaftlichen Reichtum samt Leib und Leben ihrer Untertanen zur Verteidigung zwangsverpflichten, mit brutaler Gewalt Gehorsam im Inneren erzwingen und jeden Einwand zum Hochverrat erklären können.

Und ausgerechnet das absehbare „präventive“ Aufbegehren eines staatlichen – nämlich des russischen – Selbstbehauptungswillens, der im Besitz der dazu nötigen Gewaltmittel inklusive Atombomben ist und dem sein lokaler Imperialismus vulgo „Einflusssphäre“ durch konsequente Einkreisungspolitik über Jahrzehnte bestritten wurde, der russische Einmarsch in die Ukraine also, scheint diese Einsichten zu Fall zu bringen! Ausgerechnet deswegen, weil einen das staatlich sanktionierte Morden erschüttert, soll es die einzig angemessene Reaktion sein, tief im Innern für die eine – nämlich die „liebe Nato“, wie Jungmädchen auf der Wiener Demo skandierten, und gegen die andere – „Monster Putin“ – Seite zu sein? Man erfährt, was die Privatperson im Krieg zählt, nämlich gar nichts, und wünscht dem Krieg nicht das sofortige Ende, sondern die intensivierte Fortsetzung mit richtigem Ausgang? Gehts noch? Plötzlich soll die bestehende Weltordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in aller Brutalität zuschlagen sahen, eine positive Bedingung für all das sein, was sie gerade mit aller Wucht von der Tagesordnung absetzt, weil sie sich weder von „Sustainable Development Goals“ noch von sonstwas abhängig macht. Aggressiver als je zuvor – zumindest seit den sechziger Jahren – werden wir aufgefordert Partei zu ergreifen fürs Benzin-ins-Feuer-Werfen, Waffen liefern und ja keinen Kompromiss mit „Putin“ auch nur für wünschenswert zu halten. Schlussien mit Russien!

Eines steht fest: Aufrüstung wird den Frieden nicht sichern, sondern uns endgültig daran hindern, unsere Lebensweise auf diesem Planeten entscheidend umzubauen. Ernsthaft: die Zeit der Weltmächte, die sich in überreichlichem Maß Gewaltmittel verschafft und deren Einsatz auch schon durchgeplant und vorbereitet haben, um auf einer finalen Stufe als „Kollateralschaden“ ihrer kriegerischen Kollision einen Großteil der Menschheit umzubringen und die Lebensbedingungen auf der Erde zu zerstören – eine „Eskalation“, von der beide Seiten versichern, dass sie nie stattfinden darf und mit der genau so ständig gedroht wird – diese Zeit der Weltmächte müsste vielmehr raschest zu Ende gehen, bevor es endgültig zu spät ist. Weil es keine größere Gefahr für Natur und Mensch gibt als den Kampf der Imperien, ihre Ansprüche, ihre Geschäfts- und Gewaltmittel und ihre totale Rücksichtslosigkeit in ihrer wechselseitigen Konfrontation. Stattdessen sehnt sich jetzt Hinz und Kunz nach einer „Weltmacht Europa“! Angeblich weil es ja so „alternativlos“ ist! Und um das Maß voll zu machen, sind es ausgerechnet Linke und Grüne, die im vollen Bewusstsein ihres Duchblickertums und ihrer überlegenen Werte die größten Scharfmacher geben.

Ich habe mich seit Jahrzehnten aus der organisierten und auch diskursiven Linken zurückgezogen, weil ich der festen Ansicht bin, dass es für die Überwindung des herrschenden Bewusstseins nicht ausreicht, sich die Defizite der bestehenden Ordnung vor Augen zu führen. Kritik bleibt ohnmächtig, wenn sie nicht mit einer Vision und einer pragmatischen Perspektive zur Umsetzung dieser Vision verbunden ist. Und die Vision wie die Kritik müssen von Sachkenntnis, von wissenschaftlichen Einsichten verbunden mit einer soliden Vorstellungskraft getragen sein. Sie müssen die Wurzeln des Zukünftigen, seine Keimformen im Bestehenden einbeziehen, genauso wie sie die Defizite, die noch zu erledigenden Aufgaben für die zu bauende Welt im Blick haben müssen. Sie müssen eine starke und überzeugende Grundgestalt aufweisen, die Lösungen für eine ganze Welt tragen kann. Und sie müssten mit allen Mitteln der politischen Kunst,von Diplomatie bis hin zum gewaltfreien Widerstand, in die Welt gebracht werden.

Diese Grundgestalt besteht für mich in der planetaren Kooperation für die Arbeit am Lokalen, wie sie das scheinbare Oxymoron von den „globalen Dörfern“ ausdrückt. Nur die zunehmende Aufmerksamkeit auf die Gestaltung des Lokalen, unserer Lebensräume, ist die einzige langfristige Friedensperspektive, die diese Welt hat. Denn wenn wir unsere Nachbarschaft, unser Dorf, unsere Gemeinde und unsere Region als stellvertretend für eine Zelle oder ein Zellgewebe in einer gesunden Erde sehen und darauf hinarbeiten, ein Beispiel zu geben, dann tragen wir dazu bei, dass überall Modelle eines guten Lebens für alle entstehen können. Noch nie konnten wir besser gemeinsam als globales Gehirn an der Lösung der mannigfaltigsten lokalen Probleme arbeiten, und noch nie lag es so nahe, alles Wissen zu teilen, weil sich damit alle Gemeinschaften und Gesellschaften auf der Welt immer besser und intensiver nach innen entwickeln können. In diesem Sinn: Make Villages, Not War! We will rebuild a peaceful world from the grassroots !

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     — Eine Taube mit einem Olivenzweig im Schnabel, im Judentum weitverbreitetes Symbol für den Frieden

„Krieg beendet keine Kriege“

Das Interview mit Frau Kerth führte Sara Rahnenführer und Kersten Augustin

Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ wird 75. Ein Gespräch darüber, was der Schwur von Buchenwald für den Krieg in der Ukraine bedeutet.

taz am wochenende: Frau Kerth, am Wochenende feiert die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher AntifaschistInnen“ (VVN-BdA) Geburtstag. Wie wurde der Verband vor 75 Jahren gegründet?

Ihr Verband beruft sich auf den Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“. Wie haben Sie dieses Ziel verfolgt?

Von Anfang an standen die Bestrafung der Täter:innen, die Entschädigung der Opfer und die Erinnerung an Verfolgung und Widerstand im Mittelpunkt. Dafür haben sich schon die Komitees eingesetzt, indem sie die Bevölkerung aufklärten, was tatsächlich stattgefunden hat.

Der Schwur geht so weiter: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Das wurde nach der Gründung der Bundesrepublik relevant. Die VVN war gegen die Gründung der Bundeswehr und den Nato-Beitritt. Sie wollte einen gesamtdeutschen, neutralen Staat, was damals auch von der Sowjetunion unterstützt wurde. So wurde sie dann als „Sprachrohr der Kommunisten“ abgestempelt, die SPD hat schon 1949 einen Unvereinbarkeitsbeschluss bewirkt.

Die Adenauer-Regierung hat versucht, die VVN zu verbieten, auch vom Radikalenerlass der Brandt-Regierung waren Sie betroffen.

Der Antikommunismus hatte die Zerschlagung des deutschen Faschismus bruchlos überlebt. Es reichte, der Vereinigung anzuhängen, dass sie eine „kommunistische Tarnorganisation“ sei.

Also war es nicht nur die Abwehr, sich mit den eigenen Verbrechen zu beschäftigen, sondern auch die Kritik der VVN an Aufrüstung und Westintegration?

Beides. Der Unwille der Mehrheitsbevölkerung, der war klar. Gleichwohl war ein gewisses Maß an Anerkennung von Schuld von staatlicher Seite erforderlich, um als Vertreter der Bundesrepublik ins Ausland reisen zu können.

Nach außen hin Schuld bekennen, um Teil des Westens sein zu können, und nach innen Überlebende des Nazi-Terrors verfolgen, das war das Rezept der frühen Bundesrepublik?

Ich weiß nicht, ob es ein Rezept war, aber es war so.

Repression haben Sie nicht nur in der dunklen Vergangenheit erlebt. 2019 wurde Ihnen vorübergehend die Gemeinnützigkeit entzogen, weil Sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftauchten. Wie geht es Ihrem Verband heute?

Die politische Situation ist schwierig, aber unserem Verband geht es ziemlich gut. Ein Drittel unserer Mitglieder ist in den vergangenen Jahren aus Solidarität eingetreten. Wir sind bundesweit aktiv und unsere Arbeit wird offensichtlich geschätzt.

Wenn Sie zurückblicken, geht es der VVN heute also besser als in den frühen Jahren der Bundesrepublik.

Ich würde sagen, es war ein Auf und Ab. 1968 war der politische Aufbruch einer Generation, die sich auch der VVN anschloss und sie um den „Bund der AntifaschistInnen“ erweiterte. 1989 erlebten wir dann einen tiefen Fall, weil wir unsere hauptamtliche Struktur verloren.

Weil die Finanzierung aus der DDR wegfiel.

So ist es, ja.

Kommen wir zur Gegenwart: Seit vier Wochen führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ist Ihnen noch zum Feiern zumute?

Also einerseits schon. Wir feiern, dass wir die Gemeinnützigkeit zurückerhalten haben und mit über 2.000 neuen Mitgliedern gestärkt daraus hervorgegangen sind.

Andererseits?

Dieser Krieg stößt natürlich auch bei uns auf Entsetzen. Zwei Tage vor Beginn haben wir das nicht für möglich gehalten. Dann gibt es aber wiederum die Rezeption dieses Krieges. Es wird so getan, als sei es der erste Krieg in Europa nach 1945. Aber es gab den Jugoslawienkrieg, in dem eine rot-grüne Bundesregierung entschied, Bomben auf Belgrad zu werfen.

Der Angriffskrieg von Russland ist doch nicht mit den Jugoslawienkriegen zu vergleichen. Damals hat die Nato eingegriffen, nachdem man in Srebrenica zugesehen hat. Ein UN-Mandat dafür hat Russland blockiert. Ist es nicht problematisch, jetzt zu sagen: Aber der Westen hat doch auch?

Begründet wurde der Krieg mit dieser ungeheuerlichen Aussage von Joschka Fischer, es müsse ein neues Auschwitz verhindert werden. Der Krieg in Jugoslawien war völkerrechtswidrig. Das ändert natürlich nichts daran, dass auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist.

Ihr Verband hat zu Beginn des Krieges appelliert, die Waffen niederzulegen und den Krieg sofort zu beenden. Heißt das, die Ukraine soll kapitulieren?

Nein. Das heißt, dass Russland den Krieg beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen soll. Die Souveränität von Staaten muss respektiert werden. Es muss aber auch alles vermieden werden, was diesen Krieg ausweitet. Dazu gehören Waffenlieferungen oder eine Flugverbotszone. Außerdem sind wir gegen die 100 Milliarden an die Bundeswehr, diese Aufrüstung hat mit diesem Krieg nichts zu tun.

Ist es nicht widersprüchlich zu sagen, dass man die Souveränität eines Staates unterstützt, aber nicht seine Selbstverteidigung?

Nein, die Selbstverteidigung ist das eine, in einen Krieg einzutreten ist etwas völlig anderes.

Aber die Ukraine hat militärisch ohne Unterstützung gegen Russland wenig Chancen.

Mit Krieg beendet man keine Kriege. Es sollten alle Anstrengungen für Verhandlungen unternommen werden. Was ist denn Ihre Alternative?

Wir glauben nur nicht, dass Putin auf Appelle hört. Diplomatische Erfolge sind doch nur möglich, wenn Russland sich militärisch nicht durchsetzen kann.

Ich denke, dass Sanktionen ein Weg sind. Das ist allerdings meine Meinung, bei uns im Verband ist das umstritten. Es gab viele Jahre diplomatische Verhandlungen zur Lösung des Konflikts. Es gab das zweite Minsker Abkommen, welches auch von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich nie durchgesetzt wurde.

Also ist der Westen schuld?

Nein. Das habe ich nicht gesagt. Putin ist schuld und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber wenn Sie fragen, was wir tun können: Wir müssen die Verhandlungen führen, die viele Jahre nicht geführt wurden.

In der letzten Woche ist Boris Romantschenko, ein Holocaustüberlebender, bei einem russischen Angriff gestorben. Sind Sie in Kontakt mit Holocaustüberlebenden in der Ukraine?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>     weiterlesen

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Oben     —  23.06.2015 – Bürgermob in Freital und Gegendemo zum Schutz der Asylsuchendenunterkunft

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Unten     —     Brückenfest Frankfurt (Oder)

„Es ist Zeit für System Fragen“

Im Interview mit Luisa Neuber – Katherina Schipkowski

Wenn der Koalition der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wichtiger sei als die Menschen in der Ukraine, solle sie das sagen, fordert Neubauer.

taz: Frau Neubauer, am Freitag findet der zehnte Klimastreik von Fridays for Future statt. Haben wir derzeit nicht andere Probleme?

Luisa Neubauer: Wir streiken, gerade weil wir auch andere Probleme haben. Es gibt heute keine singulären Krisen mehr. Es ist Zeit, das anzuerkennen und die Systemfragen anzugehen. Nie war es offensichtlicher, dass wir eine Energiewende brauchen. Trotzdem müssen wir dafür kämpfen, weil wir sehen, dass die Regierung selbst jetzt zu allen Irrationalitäten bereit ist.

Welche Systemfragen meinen Sie – den Kapitalismus abschaffen?

Wenn man – wie Wirtschaftsminister Robert Habeck – von Putins Gas wegwill und dafür nach Katar reisen muss, steht man vor einer Systemfrage. Hier wie da finanzieren wir die Gegner der Demokratie und erhöhen das Risiko eines Klimakollapses. Um sich davon zu befreien, muss man die großen Hebel umsetzen und die Systeme – Energie, Mobilität, Landwirtschaft und so weiter – humanisieren, demokratisieren und dekarbonisieren.

Nachrichten über zu viel Wärme in der Arktis, globale Emissionsrekorde oder den IPCC-Bericht dringen zurzeit kaum durch. Wer soll sich aktuell für den Streik interessieren?

Uns geht es nicht darum, dass sich Menschen für den Klima­streik interessieren, sondern dass Menschen die Klimakrise als das wahrnehmen, was sie ist: die größte Bedrohung der Menschheit. Und dass sie entsprechend handeln. Dafür ist der Streik nur ein Vehikel.

Mit den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind für die kommenden Monate andere Themen gesetzt als das Klima.

Es ist Krieg und erst mal logisch, dass auch über Militärausgaben diskutiert wird. Aber was sollte uns davon abhalten, gleichzeitig das große Ganze in den Blick zu nehmen? Ein paar Stimmen, die sich gekränkt fühlen, wenn sie keine alleinige Diskurshoheit mehr haben? Tja. Eine brennende Frage ist: Wie sichern wir Demokratien? Wir brauchen Unabhängigkeit von Autokraten und Energieunabhängigkeit. Und es gibt ja keine Regel, laut der man in einem Krieg, der durch den Verkauf fossiler Energien finanziert wird, nicht über die Transformation von Energiesystemen sprechen kann.

Bei einigen Kohlekraftwerken wurde jetzt schon die Laufzeit verlängert. Ist es richtig, wie Robert Habeck sagt, im derzeitigen Ausnahmezustand nicht an Klima-Deadlines festzuhalten, sondern flexibel zu reagieren?

Ich möchte sehen, wie Robert Habeck das den Leuten erklärt, die vor der Klimakatastrophe auf der Flucht sind. Wie sollen die flexibel sein? Ja, wir werden uns mit sehr harten Energiedebatten auseinandersetzen müssen. Aber ich ermuntere uns, sorgfältig auseinanderzuhalten, wo wir von Machbarkeit und wo von Politik reden. Ich verstehe, dass man das vermischen möchte, wenn man eine grüne Regierung ist und die Illusion aufrechterhalten will, dass man alles tue, was möglich sei. Aber das darf uns nicht davon abhalten zu gucken, wer diesen Krieg finanziert, was Putin stark macht und welche politischen Konsequenzen gezogen werden müssen, wenn wir das anerkennen.

Sie fordern den kompletten Boykott russischer Energieträger. Das würde eine schwere Wirtschaftskrise auslösen und sich auch auf arme Länder auswirken.

Der russische Gasimport ist sehr schwer zu ersetzen, das stimmt. Kurzfristig muss man sich fragen, was wir stattdessen reduzieren können. Für soziale Gerechtigkeit braucht es soziale Politik. Das heißt aber nicht, dass man denjenigen, die sich das leisten können, nichts abverlangen darf. Die Bundesregierung tut so, als gäbe es ein Recht auf Energieverschwendung. Warum zum Henker traut sie sich nicht, ein Tempolimit zu verabschieden? Wenn sie den privilegiertesten Teil der Gesellschaft, der am meisten Energie verbraucht, mit einer Handvoll Maßnahmen zum kollektiven Energiesparen auffordert

… dann wäre das immer noch keine Transformation des Energiesektors, sondern eine Individualisierung der Verantwortung.

Man würde zunächst akut Spannung aus der Situation nehmen. Wir sehen doch gerade, wie sich Menschen organisieren, eine wehrhafte Demokratie gestalten und ernst genommen werden wollen. Wenn die Regierung stattdessen meint, das Tempo auf der Autobahn sei wichtiger als die Solidarität mit den Menschen, die in Mariupol vor den Bomben fliehen, muss sie dazu stehen und das nicht mit einem pseudosozialen Frieden verteidigen. Den Frieden hier und die Ukraine gegeneinander auszuspielen, finde ich das Allerletzte.

Die Po­li­ti­ke­r*in­nen sollen also an den guten Willen der Bür­ge­r*in­nen appellieren?

Nein, sie sollen ehrlich zugeben, dass wir kein Recht auf Energieverschwendung haben. Und dass jeder Liter Öl, den wir unnötig verbrauchen, Putin zugutekommt. Es braucht einen Plan und eine Strategie. Ich war nicht dabei, als es 1973 die autofreien Sonntage gab, aber ich habe von niemandem gehört, dass er das als schwarzen Tag erinnert.

Ist Habecks Prioritätensetzung ein Verrat der Grünen an der Klimabewegung?

Ach, ehrlicherweise kann ich hier mit dem Begriff des Verrats nicht so viel anfangen. Was wir gerade sehen, ist, dass die klimafreundlichste Regierung, die wir jemals hatten, vor offensichtlichen Systemfragen steht und scheinbar nicht bereit ist, sie ehrlich und zukunftsgewandt zu beantworten, um langfristig Lebensgrundlagen zu bewahren.

Welche Konsequenz ziehen Sie daraus?

Wir stellen fest: Am Ende des Tages steht und fällt alles nicht damit, wer gerade regiert, sondern damit, was wir als Zivilgesellschaft damit machen.

Wann kommt der endgültige Bruch der Klimabewegung mit den Grünen?

Was soll denn dann folgen – sollen wir auf den Tisch hauen und sagen „Das war’s jetzt“? Dass die Grünen nicht der parlamentarische Arm der Kli­ma­be­wegung sind, wissen alle Beteiligten. Darum geht es auch nicht. Es braucht Parteien, die ernsthaft und integer die ökologischen Fragen ins Parlament und die Regierung tragen. Das sollten so viele Parteien sein wie möglich. Ich finde es absurd, die größte Katastrophe der Menschheit auf eine Frage zwischen einer Partei und einer Bewegung zu reduzieren.

Wie kann Fridays for Future zukünftig Druck ausüben? Die Mobilisierungskraft hat über die Jahre abgenommen, Gesellschaft und Politik haben sich an die Klimaproteste gewöhnt.

Im Gegensatz zu jedem anderen Politikfeld braucht die Klimapolitik permanent eine externe Erinnerung daran, dass es sie überhaupt gibt. Das ist zwar eine komplett abstruse Scheinlogik, aber solange man gute Klimapolitik sehen will, wird man Druck machen müssen. Ein Teil davon müssen Massen auf der Straße sein. Das hat auch damit zu tun, dass sich immer irgendein Politiker in die Hose macht, wenn er daran denkt, dass man der Gesellschaft ein paar kleine Klimamaßnahmen zumutet.

Aber was kann FFF noch erreichen? In den Talkshows sitzen Sie schon lange, Greta Thunberg hat schon vor den Vereinten Nationen in New York gesprochen, die Zahlen auf der Straße sind nicht mehr zu toppen. Eine Klimapolitik, die 1,5 Grad erreicht, folgt daraus zwar nicht, aber das haben Sie offensichtlich nicht in der Hand.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben          —   1 Jahr Nur Blockiert: Luisa Neubauer liest ihre Rede vor, die sie vor einem Jahr beim ersten Streik von Fridays For Future Berlin gehalten hat. Berlin, 13.12.19

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 fordert das Europäisches Bündnis „Feminist Asylum“ die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe.

Aufruf für eine andere Zukunft

Der neue Blick

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Mit der „Konferenz für Demokratie und Freiheit“ in der Zeit vom 5. bis 6. März 2022 in Berlin möchten wir den gemeinsamen Weg für unsere demokratische Zukunft fortsetzen, den wir im Jahre 2019 durch unsere ebenfalls in Berlin abgehaltene „Konferenz für eine demokratische Türkei“ eingeschlagen haben.

Ziel dieser zweiten Konferenz ist es, die in der Türkei bereits begonnene und zusehends intensiver werdende Zusammenarbeit der demokratischen Bestrebungen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam über die riesigen Aufgaben diskutieren, die beim Neuaufbau einer demokratischen Türkei auf uns zukommen werden, ohne abweichende Meinungen und andersdenkende Gruppierungen, die sich für eine friedliche und demokratische Entwicklung einsetzen, dabei auszugrenzen. Dadurch wollen wir auch unsere Solidarität mit Bewegungen zum Ausdruck bringen, die sich in der Türkei für Demokratie und Freiheit einsetzen.

An der „Konferenz für Demokratie und Freiheit“, die vom 5. bis 6. März 2022 in Berlin stattfinden wird, werden geladene Vertreter und Vertreterinnen der breiten gesellschaftlichen Opposition, darunter auch der Kurden, Assyrer, Armenier,Yesiden, Aleviten sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, Plattformen in der Türkei und der im Exil befindlichen Oppositionellen teilnehmen.

Bei der zweitägigen Konferenz werden die Teilnehmenden vor allem die Hindernisse bei der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und in der Phase des Neuaufbaus analysieren und mögliche Lösungswege aufzeigen. Die Ergebnisse werden anschließend veröffentlicht.

Am ersten Tag der Konferenz sind drei Sitzungen vorgesehen:

1. Sitzung: Schadensanalyse – In welcher Situation befinden wir uns?
In diesem Abschnitt wird durch Experten-Berichte und Gesprächsrunden versucht, eine „Schadensbilanz“ zu erstellen.

2. Sitzung: Die Suche nach Auswegen.
Diese Sitzung ist den vorliegenden Programmen und Vorschlägen politischer Parteien, Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen gewidmet.

3. Sitzung: Aufbau der Zukunft.
Bei dieser Sitzung sind Beiträge und Gesprächsrunden darüber vorgesehen, wie sich eine demokratische, freiheitliche und gleichberechtigte Gesellschaft in der Türkei entwickeln kann.

An der ersten Sitzung am 6. März 2022 werden Vertreter und Experten aus zahlreichen Initiativen und Organisationen ihre jeweiligen Standpunkte erläutern und über die Realisierungswege demokratischer Modelle diskutieren.

Nachmittags finden mehrere Workshops im Hinblick auf die vorrangigen Probleme der Türkei statt, die ihre Arbeit auch nach der Konferenz fortführen sollen. Mit ihrer kontinuierlichen Arbeit sollen sie dazu beitragen, eine Roadmap für die demokratische Entwicklung in der Türkei zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Workshops werden ebenfalls in die Abschlusserklärung des Kongresses einfließen.

Die „Konferenz für Demokratie und Freiheit“ soll dazu dienen, unsere Stimme zu erheben für eine unabhängige Justiz, für die Respektierung des Wählerwillens, für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage, für das gleichberechtigte Lebens- und Existenzrecht aller Völker und Glaubensrichtungen in Freiheit und Würde, für eine friedliche und aufrechte Außenpolitik, für eine umweltfreundliche Zukunft, für Gleichstellung der Frauen und für eine Gesellschaft, in der Menschen ein Recht auf Arbeit und Jugendliche auf Bildung und eine sichere Zukunft haben.

Wir wollen mit dieser Konferenz auch darauf aufmerksam machen, dass wir in der hiesigen Gesellschaft entschieden auf der Seite der Kräfte stehen, die sich für Frieden und Solidarität. gegen eine männlich dominierte Gesellschaft, für ein gleichberechtigtes Leben in Würde für alle Menschen, für die gesellschaftliche Vielfalt, und für Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates gegen autoritäre Tendenzen einsetzen.

Wir rufen dazu auf, als die demokratische Opposition in der Türkei uns auf eine gemeinsame Sprache zu verständigen, unsere Aktivitäten auszuweiten und ein neues Leben aufzubauen.

Zu dieser Konferenz rufen auf:

1. Can Dündar (Journalist)
2. Hatip Dicle (Politiker)
3. Prof. Ne?e Özgen (Akademikerin)
4. Celal Ba?lang?ç (Journalist)
5. Barbaros ?ansal (Schriftsteller, Modedesigner)
6. Latife Akyüz (Akademikerin)
7. Rag?p Zarakolu (Journalist)
8. Prof. Ahmet ?nsel (Akademiker)
9. Prof. Eser Karaka? (Akademiker)
10. Do?an Özgüden (Journalist)
11. Ertu?rul Kürkçü (Ehrenvorsitzender HDP)
12. Turgut Öker (Ehrenvorsitzender AABK)
13. Rag?p Duran (Journalist)
14. ?nci Tu?savul (Journalistin)
15. Hayko Ba?dat (Journalist)
16. Ahmet Nesin (Journalist)
17. Besime Konca (TJK-E/Kurdische Frauenbewegung in Europa)
18. Fato? Göksungur (Ko-Vors. Kongress der Gesellschaft Demokratischer Kurden in Europa)
19. Yüksel Koç (Ko-Vors. Kongress der Gesellschaft Demokratischer Kurden in Europa)
20. Ergun Babahan (Journalist)
21. Mustafa Sar?sülük (Familie des Verstorbenen beim Gezi-Aufstand)
22. Güler Y?ld?z (Journalist)
23. Engin Sustam (Akademiker)
24. Önder Çakar (Filmemacher)
25. Bar?? Pirhasan (Drehbuchautor)
26. Ohannes K?l?çda?? (Akademiker, Schriftsteller )
27. Ferhat Tunç (Künstler)
28. Veysi Sar?sözen (Journalist)
29. A. Mahir Ofcan (ALTERNATIF/Initiative der Menschen vom Schwarzen Meer in Europa))
30. Fatih Y?ld?z (Volkshaus-Angehörige in Europa)
31. Prof. Cengiz Aktar (Akademiker)
32. Sayat Tekir (Ko-Vorsitzender Nor Zartonk)
33. Mehmet K?l?ç (Rechtsanwalt, ehem. MdB Die Grünen)
34. Gökay Akbulut (MdB)
35. Demir Çelik (Ko-Vorsitzender FEDA/Föderation demokratischer Aleviten-Vereine)
36. Mehmet Cengiz (Europavertreter der Grün-Linken Partei)
37. ESU . Union Der Assyrer in Europa
38. Tuncay Y?lmaz (Gründungsmitglied und Ko-Vors. Sozialistische Partei)
39. Nazan Üstünda? (Akademikerin)
40. Selim Eskiizmirliler (Akademiker)
41. Tuna Alt?nel („Akademiker für Frieden“)
42. Yektan Türky?lmaz (Akademiker)
43. Hazel Ba?köy (Akademikerin)
44. Mehmet Bayrak (Forscher, Schriftsteller)
45. Çetin Gürer (Akademiker)
46. Giyas Sayan (UNA-Kurd/Vors. Kurd. Verein für die UN, ehem. Abgeord. Berliner Senat)
47. Ali Atalan (Jesidischer Politiker, ehem. MdL NRW)
48. Yavuz Baydar (Journalist)
49. Osman Okkan (Sprecher KulturForum TürkeiDeutschland, Dokumentarfilmer)
50. Yi?it Aksako?lu (Menschenrechtsaktivist)
51. Fuat Ate? (Journalist)

Die Democracy and Freedom Conference-II wird über alle Kanäle der digitalen Medien veröffentlicht.
Offizieller Twitter-Account für Live-Streaming und Updates: twitter.com/Demo_ittifak

Urheberrecht

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Oben       —   Korrektionsbrille

Geschlechtergerechtigkeit und Frieden!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

2022 findet der Internationale Frauentag unter historischen Bedingungen statt. Die Pandemie fordert nach wie vor Opfer und belastet Frauen* um ein Vielfaches mehr als Männer. Gleichzeitig sind in den letzten Monaten die Preise für Lebensmittel und Energie stark gestiegen. Wohnungen sind schon lange überteuert. Mit Sorge verfolgen viele Frauen die untauglichen politischen Versuche, den Klimawandel einzudämmen. Und nun herrscht in Europa auch noch Krieg. Die militärische Offensive Russlands in der Ukraine droht sich zu einem Weltenbrand auszuweiten.

Nie war es deshalb wichtiger zum Internationalen Frauentag auf die Straße zu gehen. Nie war es wichtiger Frauenpower in die Politik zu tragen.

Die multiple Krise trifft Frauen besonders hart

Krisen verstärken alle Ungleichheiten, das gilt besonders in unserer profitorientierten Gesellschaft und trifft auch auf die Corona-Krise zu. Frauen und Mädchen zählen zu benachteiligten Gruppen. Es sind vor allem Frauen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Deutlich über 70 Prozent der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, bei Sozialversicherungen und in Krankenhäusern sind weiblich. In Kitas und Vorschulen sind es über 90 Prozent. Da Frauen sich vermehrt um Kranke kümmern, sei es beruflich oder unbezahlt innerhalb der Familie, tragen sie ein hohes Infektionsrisiko. Die Pflege von Familienmitgliedern, die Kinderbetreuung, Homeschooling und Haushaltstätigkeiten lasten überwiegend auf den Schultern von Frauen.

Durch die Coronapandemie wird die klassische Rollenverteilung weiter zementiert. Während Männer zu rund 80 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Beschäftigung nachgehen, sind es bei Frauen nur 43 Prozent. In Minijobs sind 17,5 Prozent aller Frauen beschäftigt. Die Entlassungswellen im Zuge der Pandemie betrafen vor allem Sektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind. Ca. 29 Prozent mehr Frauen als Männer wurden entlassen. Fast jede dritte Frau arbeitet zu einem Niedriglohn – also unter 11,21 Euro die Stunde. Für sie führt Kurzarbeit häufig ins Jobcenter.

Existentielle Sorgen, Quarantäne und eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen zu einem deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt. Die Leidtragenden sind meist Frauen. In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2020 insgesamt 29.155 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Das ist ein Anstieg von 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 22.905 Opfer (70 Prozent) waren Frauen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Opferzahl um 7,9 Prozent.

Im vergangenen Jahr sind die Preise Produkte des alltäglichen Lebens explodiert. Die Inflationsrate lag im Januar 2022 bei 4,9 Prozent. Das ist der höchste Stand seit 28 Jahren. Besonders verteuert haben sich Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas. Frauen spüren die Inflation besonders deutlich.

Schon seit Jahren steigen in den Städten die Mieten. Wie kaum eine andere Gruppe sind Frauen von den steigenden Mieten betroffen, vor allem wenn sie alleinerziehend sind. Steigende Mieten bei gleichzeitig steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen führen dazu, dass immer mehr Frauen von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Frauen und Mädchen leiden besonders unter Folgen des menschengemachten Klimawandels und zwar nicht nur im globalen Süden. Ungefähr 80% der Menschen, die aufgrund von klimabedingten Katastrophen fliehen, sind Frauen. Auf der Flucht sind sie häufiger von körperlicher und sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Ausbeutung betroffen. Frauen und Kinder sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer. Auch bei der großen Hitzewelle in Europa 2003 starben mehr Frauen als Männer. Gleichzeitig machen sich viele Frauen große Sorgen zum die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder.

Und nun wird in Europa wieder Krieg geführt. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist nicht bloß ein regionaler Konflikt, sondern droht sich zu einem Krieg der Atommächte auszuweiten. Auch hier sind Frauen die Leidtragenden, ob als direkte Opfer des Krieges, als Flüchtende oder als Mütter, die um das Leben ihrer Kinder bangen.

Aber auf allen Feldern der Auseinandersetzung sind Frauen nicht nur Opfer, sondern auch Akteurinnen für den Wandel und Trägerinnen gesellschaftlicher Visionen.

Widerstand gegen Patriarchat, Kapitalismus und Krieg!

Die Bestandsaufnahme zeigt: Es kann so nicht weiter gehen. Die multiple Krise setzt allen Frauen zu und das Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft geht dabei verloren.

2022 rücken diese Forderungen in den Mittelpunkt:

• Die Aufwertung der Arbeits- und Lebensleistung von Frauen, auch und besonders in den systemrelevanten Berufen! Care-Arbeit muss besser entlohnt werden. Die Beschäftigten in den Pflegeberufen müssen entlastet werden.
• Bessere Bedingungen Erwerbs- und Familienarbeit zu verbinden – für beide Geschlechter! Die wöchentliche Erwerbsarbeitszeit muss auf 30 Stunden gesenkt werden, bei vollem Lohnausgleich.
• Wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt! Die Anzahl der Frauenhausplätze muss dauerhaft erhöht werden.
• Inflationsausgleich für alle Beschäftigten und Bezieher:innen von Transferleistungen!
• Ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Heizenergie!
• Mietendeckel und Neubau von bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen und besondere Berücksichtigung von Frauen bei der Vergabe!
• Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels und politische Maßnahmen gegen die Erderwärmung! Deutschland muss bis 2035 klimaneutral werden.
• Friedenspolitik statt Eskalation und Aufrüstung! Der Krieg in Europa ist nur durch Demilitarisierung zu stoppen.

Für diese Forderungen wird 2022 nicht nur am 8. März, sondern in verbindenden Kämpfen jeden Tag zu streiten sein.

1 „Frauen“ schließt trans* und/oder inter* Frauen mit ein.

Urheberrecht

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Oben       —   Das Internationaler Frauentag 2021 (Tag des Kampfes der Frauen) fand wegen Covid-19 nicht als zentrale Veranstaltung in Berlin statt, sondern in Form mehrerer dezentraler Aktionen und Veranstaltungen.

Freiheit, du Traum der 90er Jahre

Von  : Thomas Gerlach

Einst glaubte unser Autor, dass auch in der ehemaligen Sowjetunion Aufbruch und Freiheit möglich sind. Er fühlt sich getäuscht.

Das weiß ich jetzt: Die Sowjetunion, sie war nie tot. Sie hielt sich verborgen, in den Schädeln von Putin und Lukaschenko, in den Hirnen von „Patrioten“ und denen von Wirrköpfen im Donbass.

Ein einziges Mal war ich in der Sowjetunion. Das war im Oktober 1991. Ich wollte das Land von Gorbatschow kennenlernen. Der KPdSU-Generalsekretär hatte mein Leben verändert. Seit 1985 lagen so viele Hoffnungen auf diesem Mann. Er hatte das sowjetische Imperium in einen Ort der Hoffnung verwandelt. Das Politbüro mit seinen Greisen hatte keine Macht mehr. Die Jahre der Stagnation, unterbrochen nur von Terror nach innen und Einmärschen in benachbarte Länder, waren vorüber. Die KP-Greise wurden beerdigt. Der Spuk war vorbei. „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen!“, hatten uns unsere Geschichtslehrer eingebläut. Jetzt gaben wir es ihnen lachend zurück.

Es war eine wunderbare Reise. Wir sausten mit der Raketa, einem Tragflächenboot, über den ­Dnjepr, wir herzten Babuschkas, tranken aus Brunnen und sangen, beseelt vom Wodka, „Abende an der Moskwa“. Der Himmel über Belarus leuchtete jeden Abend tiefrot. Wir waren übermütig, wollten bis zum Reaktor von Tschernobyl vordringen. Gott sei Dank hat man uns gestoppt. Und wir brummten mit unserem spärlichen Schulrussisch ewige Schwüre.

Fast hätte der Augustputsch unsere Reisepläne durchkreuzt. Noch einmal waren die Greise zurückgekehrt. Nach drei Tagen war alles vorbei. Als wir in Minsk am Lenindenkmal vorbeifuhren, wehte über der Stadt die weiß-rot-weiße Fahne des neuen Belarus. Es war aber noch die Sowjetunion. Ich hatte mit ihr kurz vor ihrem Ende, wie mit der DDR auch, meinen Frieden geschlossen.

Ein Jahr später kehrte ich als Austauschstudent nach Minsk zurück. Ich wollte das Land kennenlernen, die Sprache, die Leute. Was habe ich für Menschen kennengelernt! Die Eltern von Oleg haben mich wie ihren Sohn aufgenommen. Eines Abends erzählte mir Olegs Vater Grigorij, wir hatten schon viel getrunken, dass seine Schwester von deutschen Soldaten erschossen wurde. Sie war beim Gänsehüten. Später erzählte mir mein Vater, dass er 1941 in Minsk war. Es macht mich heute manchmal noch fassungslos, was ich in Belarus erlebt habe.

Wir Jüngeren machten Pläne. Dima wollte seine Keramik in Leipzig verkaufen. Oleg seine Bilder. Jurij handelte mit Autoteilen. Artur bekniete mich, in Deutschland eine Importfirma zu gründen, und ich träumte davon, in Belarus ein Holzhaus zu kaufen. Unsere Augen leuchteten, die Welt war offen. Die Zukunft auch. Ihr Name hieß Freiheit.

Im August 1999, ich war wieder einmal in Minsk, tauschte Boris Jelzin seinen Ministerpräsidenten aus. Der neue hieß Putin. Oleg zuckte mit den Schultern. „Nie gehört.“ Das belarussische Fernsehen zeigte ein schmales, blasses Gesicht. Der Mann würde nicht lange bleiben. Jelzin, alt und unberechenbar geworden, hatte seine Regierungschefs zuvor immer schneller gefeuert.

Alexander Lukaschenko hatte da sein Land schon in die Spur gebracht. 1994 demokratisch gewählt, ließ er als Erstes die weißrussische Flagge einholen. Die neue sah der sowjetischen täuschend ähnlich. Zwei Jahre später gab er sich Vollmachten, die er in einem Referendum ab­nicken ließ. Einige meiner Freunde, sie waren Geschäftsleute geworden, hatten das Land verlassen. Nach ihnen wurde gefahndet. Gespräche mit ihnen, wenn es sie gab, waren ernst.

Dann lächelte Putin

Am 25. September 2001 hielt Wladimir Putin im Bundestag eine Rede. Eine Chance sei damals vertan worden, heißt es jetzt. Im vorigen Jahr habe ich sie noch einmal gehört. Wladimir Putin beeindruckte mit seinem Deutsch, sprach von Freiheit und europäischer Kultur, pries die Ressourcen seines Landes, auch das Verteidigungspotenzial, und sagte: „Russland ist ein freundliches europäisches Land.“ Dann lächelte er.

Schon ein Jahr zuvor gab es einen anderen Putin zu sehen. Im August 2000 war das Atom-U-Boot „Kursk“ gesunken, alle 118 Matrosen starben. Putin reiste wenig später zur UN-Vollversammlung. In einer Talkshow in New York antwortete er auf die Frage von CNN-Talkmaster Larry King: „Sagen Sie mir, was ist mit dem Unterseeboot passiert?“ – „Es ist untergegangen.“ Dann lächelte er.

Damals war Wladimir Putin wenige Monate Präsident, inzwischen sind es mehr als 22 Jahre. Ich überblicke die Zahl der politischen Morde und Anschläge nicht mehr, die inzwischen in Russland verübt wurden, die Blutspur zieht sich bis nach Berlin. Ich kenne auch die Zahl der Toten nicht, die Lukaschenkos Geheimdienst auf dem Gewissen hat.

2007 schlenderte ich mit meiner Frau Daria, einer Russin, die ich in Berlin kennengelernt habe, durch Moskau. Vorbei an der Tretjakow-Galerie, weiter zum Roten Platz. Der Kreml strahlte kalt in seiner Pracht. Im Unterschied zu 1992 war alles an der Fassade restauriert. Im Inneren allerdings auch.

Als Wladimir Putin 2014 die Krim annektierte, schrieb ich einen wütenden Kommentar. Ich hatte die Krim 2011 mehr als zwei Wochen lang bereist, viele Krimtataren kennengelernt und war begeistert von ihrem Elan, ihre alte Heimat wiederaufzubauen. Seit der Annexion verfolgen Putins Geheimdienste genau diese Menschen.

Quelle     :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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„Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme“

Das Interview mit Josef März führte Jost Maurin

Autobahnblockaden gefährden nicht Mehrheiten für mehr Klimaschutz, sagt Tobias März von der „Letzten Generation“. Damit widerspricht er den Grünen.

taz: Herr März, Ihre Initiative „Letzte Generation“ blockiert seit einigen Wochen immer wieder Autobahnen und jetzt auch Zufahrtsstraßen von See- und Flughäfen. So wollen Sie die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz und einer Verpflichtung für Supermärkte zwingen, übrig gebliebene Lebensmittel zu spenden. Müssen wir damit rechnen, dass auch Querdenker oder Rechtsradikale bald Einrichtungen blockieren, die wenig mit ihrem Anliegen zu tun haben?

Tobias März: Das ist unwahrscheinlich, weil wir sehr gewaltfrei vorgehen und die Menschen, die sich daran beteiligen, viel auf sich nehmen. Die werden ja von Autofahrern geschlagen oder von der Straße gezerrt. Oder sie sitzen stundenlang in der Kälte oder im Regen auf dem Asphalt und kommen dann in Polizeigewahrsam für Stunden. Da braucht man schon eine sehr große Entschlossenheit. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das in großem Stil übernommen wird.

Querdenker und Rechtsradikale sind allerdings auch sehr überzeugt von ihren Zielen. In Kanada haben Impfgegner ebenfalls schon Straßen blockiert.

Aber wir grenzen uns ab von solchen Leuten: Wir respektieren Rechtsstaatlichkeit. Wir wehren uns nicht gegen die Polizei, sondern lassen uns wegtragen und einsperren. Wir fordern auch nicht irgendwas, das vom Himmel gefallen ist. Wir berufen uns auf den Bür­ger­rat Klima, in dem 2021 zufällig ausgewählte Bürger unter Beratung von Experten demokratisch Beschlüsse gefasst haben – nur diese fordern wir ein. Wir sagen nicht, dass die Regierung abgeschafft werden oder eine Anarchie entstehen soll. Wir sind kein Vorbild für Rechtsextreme.

Vielen erschließt sich nicht, was Blockaden auf Autobahnen mit Lebensmittelverschwendung zu tun haben. Warum blockieren Sie nicht das zuständige Agrarministerium oder Supermärkte?

Es gab ja eine Aktion auch im Landwirtschafts- und im Justizministerium. In andern Aktionen retten wir auch Lebensmittel aus der Tonne bei Supermärkten und verteilen sie dann. Aber damit bekommen wir nicht die nötige Aufmerksamkeit. Das allein bringt nicht schnell genug eine neue Klimapolitik, die wir jetzt brauchen. Wir haben nur 3 bis 4 Jahre, um den schlimmsten Klimakollaps aufzuhalten. Sonst erwärmt sich die Erde stärker als 2 Grad und wegen der Kipppunkte im Klimasystem sind wir schnell bei 3 und 4 Grad. Dann können wir die heutige Zahl Menschen gar nicht mehr ernähren. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wegen dieser Dringlichkeit halten wir diese Art von Protestform als Weckruf für angemessen.

Stimmt der Vorwurf von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), Ihre Aktionen würden es schwieriger machen, Mehrheiten für mehr Klimaschutz zu bekommen?

Das glaube ich nicht. Natürlich regen sich viele über die Aktionsform auf. Aber das wird sie nicht langfristig gegen Klimaschutz aufbringen. Im Gegenteil: Bei ihnen wird ankommen, dass Menschen so viel für diesen Kampf in Kauf nehmen, und dann werden sich die Leute mehr damit beschäftigen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat kritisiert: „Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren.“ Was ist an dem Vorwurf dran?

Wir schauen immer, dass wir eine Rettungsgasse freihalten. Es kommt immer wieder vor, dass Krankenwagen im Stau stehen. Das kann man jetzt nicht auf diese Blockaden zurückführen. Umgekehrt sagen wir halt: CSU und CDU sind die, die uns die letzten Jahrzehnte in diese Situation geführt haben. Wenn die eine anständige Klimapolitik gemacht hätten in den letzten drei Legislaturperioden, dann bräuchten wir diese Aktion jetzt vielleicht gar nicht.

Können Sie erklären, welchen Sinn es ergibt, bei einer Aktion gegen Lebensmittelverschwendung große Mengen Brot und andere Lebensmittel auf den Autobahnasphalt zu kippen?

Das waren ja Lebensmittel, die aus der Tonne gerettet worden waren. Das heißt, sie waren sowieso schon im Müll, weil das momentan eben so Praxis ist. Darauf wollten wir hinweisen und das bildlich machen.

Sie haben auch versucht, den Schiffsverkehr zu blockieren. Sind Sie wirklich gegen Schiffe, die pro Tonne klimafreundlicher sind als Lastwagen?

Dabei geht es uns nicht per se um den Schiffsverkehr, sondern um das System, wie es jetzt läuft. Also zum Beispiel, wie viele Güter derzeit von China nach Europa verschifft werden. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Verkehr insgesamt muss sich ändern, nicht nur in Richtung E-Mobilität, sondern der Verkehr und auch der Konsum muss reduziert werden. Jedenfalls, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder, Enkel oder vielleicht auch wir selbst noch große Hungersnöte, Dürren, Unruhen und so weiter erleben.

Die durch Lebensmittelverluste verursachten Treibhausgasemissionen betragen nach Angaben des Umweltbundesamts von 2017 nur etwa 4 Prozent des gesamten deutschen Ausstoßes. Warum fokussieren Sie sich auf dieses Detail?

Wir wollten eine Frage in den Mittelpunkt stellen, bei der die Regierung direkt handeln kann. Die Energie- und die Verkehrswende sind super wichtig. Aber da redet sich die Regierung raus, das sei so schwierig und dauere. Deshalb haben wir Emissionen herausgegriffen, die halt von heute auf morgen eingespart werden können, ohne dass es wirklich jemandem schadet. Der Gesetzesentwurf liegt vor und kann direkt in den Bundestag eingebracht werden.

Aber laut Bundesagrarminis­terium fallen in Deutschland nur 4 Prozent der gesamten Lebensmittelabfälle im Handel an­. Vergeuden Sie da nicht Ihre Energie für einen nachrangigen Teilaspekt?

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

Philosoph zu Autobahn Blockierer – In­nen

Das Interview mit Robin Celikates führte Ruth Lang Fuentes

Klimaaktivisten blockieren Autobahnen und wollen Flughäfen stilllegen. Ist das noch legitim? Der Sozialphilosoph Robin Celikates sieht genauer hin.

taz: Herr Celikates, durch Kohlebaggerblockaden, Waldbesetzungen und Schulstreiks vonseiten der Klimabewegung hat der Begriff des „zivilen Ungehorsams“ erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Seit Ende Januar blockieren Ak­ti­vis­t:in­nen der „letzten Generation“ fast täglich Autobahnen und nun auch Straßen im Hamburger Hafen. Was definiert zivilen Ungehorsam?

Robin Celikates: Zivilen Ungehorsam zeichnen vor allem zwei Elemente aus: Er hat im Unterschied zu legalen Formen des Protests einen absichtlich rechtswidrigen Charakter. Und er ist nicht bloß symbolisch, sondern greift auf eine disruptive Art und Weise in die tägliche Ordnung ein. Er soll Aufmerksamkeit generieren und die Dringlichkeit des Anliegens unterstreichen. Es handelt sich nicht um rein kriminelle Taten oder unmotivierte Randale, sondern um einen prinzipienbasierten Protest. Die Akteure berufen sich auf anerkannte moralische, politische, zum Teil rechtliche Prinzipien und wollen bestimmte Veränderungen erreichen. Im Unterschied zu einem militanten Aufstand sind die Aktionsformen dabei, auch wenn sie vielen radikal erscheinen, ziemlich gemäßigt und verzichten auf organisierte Gewalt.

Ricarda Lang findet zivilen Ungehorsam legitim, solange es friedlich ist. Ihrer Definition zufolge ist er doch immer friedlich?

Das Wort „zivil“ wird manchmal so interpretiert, dass ziviler Ungehorsam gewaltlos oder friedlich sein muss. In Deutschland kann eine Sitzblockade – eigentlich ein paradigmatisches Beispiel für gewaltfreien Ungehorsam – jedoch als eine gewaltsame Nötigung aus Sicht des Strafrechts erscheinen. Moralische Helden wie Martin Luther King oder Gandhi, die heute für friedlichen Ungehorsam stehen, wurden zu ihrer Zeit als gewaltsame Terroristen diffamiert. Heute sieht man ähnliche Dynamiken. Für mich ist eine Blockade auf der Autobahn zunächst einmal eine friedliche Form des Protestes. Nur weil Leute auf zum Teil natürlich sehr unangenehme Weise in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, ist das nicht per se gewaltsam. Man muss also genau prüfen, was mit „friedlich“ und „zivil“ jeweils gemeint ist.

Henry David Thoreau, Begründer des heutigen „zivilen Ungehorsams“, sagte: „Nur eine einzige Verpflichtung bin ich berechtigt einzugehen und das ist jederzeit zu tun, was mir gerecht scheint.“ Der „Aufstand der letzten Generation“ besteht aus vielleicht höchstens 100 Leuten in ganz Deutschland. Welche Legitimation hat ihr ziviler Ungehorsam?

Dieses Thoreau-Zitat ist bedenklich und weist auf die Gefahren eines individualistischen zivilen Ungehorsams hin, bei dem es egal ist, ob man sich auf geteilte Prinzipien bezieht oder andere überzeugen kann. Auch Hannah Arendt kritisierte das scharf: „Woher weiß ich, dass du ein moralischer Held und kein Fanatiker bist? Du musst deine Prinzipien auch im Dialog mit anderen erläutern.“ Die Ak­ti­vis­t:in­nen tragen die Verantwortung, ihre Gründe darzulegen und zu erklären, warum ziviler Ungehorsam der einzige Weg ist, dafür einzustehen. Der Ungehorsam kann sich ja sogar auf Prinzipien berufen, die im Grundgesetz verankert sind, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit oder die Verantwortung für zukünftige Generationen. Über diese Prinzipien besteht erstmal kein Dissens. Nur haben die Protestierenden eine viel weitergehende Interpretation, zu was uns diese Prinzipien konkret verpflichten, und weisen darauf hin, dass die aktuelle rechtliche Lage und die politischen Verhältnisse weit hinter diesen Selbstverpflichtungen zurückbleiben.

Zu sagen: Wir blockieren Autobahnen, bis das Essen-Retten-Gesetz steht. Ist das nicht Erpressung?

Der Vorwurf trifft nicht. Erpressung heißt, anderen durch Androhung von Gewalt oder tatsächliche Gewalt etwas abzunehmen, um sich selbst zu bereichern. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen ja kein Lösegeld von Olaf Scholz. Sie wollen, dass im allgemeinen Interesse der jüngeren Generationen gehandelt wird. Die Diffamierung als Erpressung, die man aus der Bild-Zeitung oder konservativen Kreisen kennt, geht an der Realität des Protestes vorbei. Die Ak­ti­vis­t:in­nen wollen die Politik zum Handeln bewegen, indem die Kosten durch Blockaden in die Höhe getrieben werden. Wenn man keine zusätzliche Überzeugungsarbeit leistet, riskiert man aber den Vorwurf der Nötigung. Deswegen muss man auch versuchen, zu überzeugen. Das wird bei den Leuten in den Autos natürlich schwer sein, auch wenn deren Reaktionen sicher gemischt sind. Es geht um die breite Öffentlichkeit.

Kann ziviler Ungehorsam, der in der Gesellschaft zu viel mehr Unmut führt als Überzeugung, überhaupt effektiv sein, um seine Ziele zu erreichen?

Die Frage ist: Was ist das Ziel, und bringt dieses Mittel uns dem Ziel näher? Bringt man die Autofahrer auf die eigene Seite? Eher nein. Bekommt man viel mediale Aufmerksamkeit? Ja. Insofern ist die Strategie aufgegangen. Allerdings wird zu wenig über das gerechtfertigte Ziel gesprochen. Alle reden über den Krankenwagen, der nicht durchkommt und über die schwangere Frau. Das liegt auch daran, dass der genaue Zusammenhang zwischen der Blockade der Autobahn und dem Anliegen nicht auf der Hand liegt, wie es zum Beispiel bei einer Castor-Blockade der Fall ist. Wenn es bei der Diskussion nur noch um die Skandalisierung der Mittel geht, muss man sich überlegen, ob es andere bessere Adressaten für Blockaden gäbe, etwa Lebensmittelkonzerne oder Ministerien.

Darf die Regierung überhaupt nachgeben? Besteht nicht die Gefahr, dass trotz gerechtfertigter Forderungen bei Erfolg der Aktionen je­de:r anfängt, für seine individuellen Überzeugungen und Ziele zu solchen Mitteln zu greifen und unsere Infrastruktur kollabiert?

Es braucht schon eine sehr starke moralische Überzeugung, um die Risiken des Ungehorsams in Kauf zu nehmen und sowas auch durchzuziehen. Viele Errungenschaften der Demokratie, die wir heute für gegeben halten, sind Ergebnis genau solcher Kämpfe. Sie haben dazu geführt, dass heute Frauen gleiche Rechte haben wie Männer oder Mi­gran­t:in­nen mehr Rechte als vor ein paar Jahrzehnten. Sowas passiert meistens nicht aus Eigeninitiative des politischen Systems heraus, sondern muss auf den Straßen erkämpft werden. Daher ist ziviler Ungehorsam ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, ja der Demokratisierung der Demokratie. Die Regierung soll ja auch nicht einfach nachgeben, sondern auf die inhaltlich richtige Argumentation eingehen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Das ist kein Eingeständnis von Schwäche. Frankreich ist auch nicht untergegangen, nur weil es dort ein Gesetz gibt, das das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet.

Eigentlich möchte man meinen, dass man gerade in Demokratien eben keinen zivilen Ungehorsam braucht. Ist er ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt an der Demokratie?

Quelle         :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

Verbietet die „Hammerskins“!

Von: Jimmy Bulanik

Die neue Bundesministerin für Inneres, Nancy Faeser kündigt an den Rechtsextremismus als größte Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen. Ein Aktionsplan soll zeitlich gegen Ostern der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es eine Zeit zu verschwenden.

Die Geldbeschaffung als auch die Bewaffnung von Rechtsextremisten wird aktiv bekämpft werden. Gewiss wird dies Auswirkungen auf die Strukturen von Rechtsextremisten haben. Gleichwohl ist dies nicht genug.

Die Hammerskins erachten sich als eine Kaderorganisation innerhalb der Rechtsextremen Strukturen im Land. Sie agieren konspirativ und meiden die Öffentlichkeit. Auch die Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland ist international vernetzt.

Die Funktionäre der Hammerskins in der Bundesrepublik Deutschland sind den Fachleuten zum Thema Rechtsextremismus bestens bekannt. Die Hammerskins agieren nach dem Muster der organisierten Kriminalität. Mitunter profitieren die Hammerskins aus den Segmenten wie Musikbands, Veranstaltungen wie Konzerte.

Diese Musik der Hammerskins mit ihren ebensolchen Organisationen stehen in Verbindung mit dem Rechtsterrorismus wie dem NSU im organisatorischem Kontext von Blood & Honor, Combat 18. Nach den Kapitalverbrechen des Rechtsterrorismus wie dem NSU, Halle, Hanau darf die Verbindung zur rechtsextremen Musik nicht vernachlässigt werden. Dies ist ein Auftrag an die gesamte Zivilgesellschaft.

Sämtliche Innenminister des Bundes haben bisher die Hammerskins nicht verboten. Dabei stellt ein Verbot der Hammerskins eine Schwächung der Szene aus Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit dar. Trotz das die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Entdecken der Serie von Kapitalverbrechen durch Rechtsterrorismus.

Innerstaatliches Handeln hat dazu zu führen die Hammerskins zu verbieten

Was alle Menschen für sich selber bewerkstelligen können ist sich in schriftlicher Form an die Bundesinnenmisterin Nancy Faeser wenden um das Verbot der Hammerskins zu verlangen.

Bundesministerium für Inneres
Bundesministerin Nancy Faeser
Bundesallee 216-218

10719 Berlin
Deutschland / Germany
<25>poststelle@bmi.bund.de

Auf jeden Brief, jede Email kommt es an. Die Bundesministerin für Inneres Nancy Faeser ist an ihren Handlungen zu beurteilen. Die Bundesministerin Faeser hat das Potential die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser anzugehen in einer Vergleichbarkeit als ihre Vorgänger wie Horst (CSU) Seehofer, Thomas de Maizère (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Schäuble (CDU), Otto Schily (SPD), Manfred Kanther (CDU), Rudolf Seiters (CDU).

Auch müssen aus den Strukturen des Rechtsextremismus die Personen mittels Aussteigerprogramm deutlich vermehrt als zuvor aus diesen Organisationen gelöst werden. Die Geldmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus müssen deutlich erhöht werden. Jede Form des Einsatzes gegen den Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist geeignet weitere Menschen davor zu bewahren Mordopfer von Rechtsterroristen in der Wirklichkeit in allen Bundesländern zu werden.

Die breit aufgestellte demokratische Zivilgesellschaft ist geeignet die Politik auf der Ebenen der Kommune, Landtag, Bundestag zu bewegen. Schriftliche Kontaktaufnahmen zu Personen wie Mitglied dies Landtages, Mitglied des Bundestages zu bewegen. Es bedarf als erstes die eigene Ernsthaftigkeit. Darüber hinaus die Politikerinnen und Politiker die Kontinuität des Anliegens der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wissen zu lassen.

Das wird sowohl innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und in Übersee uns als demokratisch gesinnte Zivilgesellschaft sehr gut zu Gesicht stehen. Wir unilateral geeignet sind eigene Zeichen zu setzen. Lichter ausstrahlen welche unübersehbar sind.

Nützlicher Links im Internet:

Es muss sich personell vermehrt von den rechtsextremen Organisationen gelöst werden

Anne Peichert mit dem Lied Je vole

www.youtube.com/watch?v=McF-ZsJi9Qo

Die Ärzte mit „Schrei nach Liebe“

www.youtube.com/watch?v=6X9CEi8wkBc

Eine Auflistung der Mordopfer von Rechtsterroristen in der Bundesrepublik Deutschland

de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_de

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Grafikquellen      :

Oben       —       Neonazis als Autonome Nationalisten im Schwarzen Block mit antikapitalistischen und nationalsozialistischen Parolen

Die Genossenschaften als sichere und seriöse Wertanlage

Von Jimmy Bulanik

Immer mehr Menschen befassen sich mit den Gedanken um ihr Vermögen. Die Genossenschaften stellen eine sinnige Modalität dar. Es gibt keine Spekulation.

Dafür Planungssicherheit. Die Genossenschaften sind demokratisch. Die Ausrichtung sind ethisch. Schneller Profit, schneller Verlust gehen nicht mit den Werten einer Genossenschaften einher.

Kriminelle in Geschäftskleidung wie Banksterinnen und Bankster, Versicherungsgesellschaften bleiben dabei außen vor. Lediglich das Geld für den Anteil, die Anteile werden von dem Girokonto abgebucht. Ein Wertverlust der Anteile, die Anzahl der Anteile ebenfalls nicht.

Die Genossenschaften zeichnen sich mitunter dadurch aus, daß sie Ziele verfolgen welche der Gesellschaft zuträglich sind. Unabhängig von Zeit und Raum brauchen alle Energie wie Strom, Gas. Deshalb benenne ich als ein Beispiel die genossenschaftlich organisierte Gesellschaft Green Planet Energie aus Hamburg.

Alle Menschen dürfen darin Genossenschaftsanteile zeichnen. Selbst wenn sie noch keine Kunden von der Genossenschaft sind. Der Betrag für einen Anteil bei Green Planet Energy kostet 55 Euro.

Wer es mag darf sogar einen Anteil oder mehr an eine natürliche Person des privaten Rechtes oder mehre Personen verschenken. Es bleibt bei der Höhe von 55 Euro. Sie sind berechtigt an der internen Willensbildung der Genossenschaft teilzunehmen.

Ob ein Mensch einen Anteil hat oder mehrere. Alle haben das gleiche Recht an der Mitsprache, Wahlrecht bei der Versammlung. Dadurch das die Menschen ihr gutes Geld den ethischen Genossenschaften anvertrauen wird das Geld konkret dafür aufgewendet vermehrt regenerativen Strom eigenständig mit ebensolchen Anlagen zu produzieren.

Je mehr Menschen in einer Genossenschaft organisiert sind, desto mehr Erfolg hat die Genossenschaft gegenüber Dritten wie Industrie oder Politik

Eine Steigerung an sauberen Strom kann die Bundesrepublik Deutschland nicht genug haben. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Das Klima verändert sich.

Wir Menschen können nicht mit der Natur wie über die Höhe der Temperatur, den Stand des Wasserspiegels, die Stärke des Windes verhandeln. Lediglich auf die Veränderung der Natur zu reagieren. Je mehr innerhalb der wichtigsten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die viert einflussreichste Volkswirtschaft auf der Welt uns der sauberen und nachhaltigen Gewinnung von Energie widmen, desto besser für alle von uns.

Denn sie alle wollen Leben anstatt zu ertrinken, oder am Wohnort die Straßen mit den Häusern zu verlieren und ihre Existenz zu verlieren. Es ist ohne Zweifel das wenn im Inland vermehrt heimischer, regenerativer Strom gewonnen wird die Menschen immer weniger abhängig werden. Abhängig von Strom durch kapitalistische Unternehmungen welche nichts mit der Ethik und der Nachhaltigkeit im Sinn haben.

Gewerkschaftsfeindliche Karikatur, die eisenbahnerische Handwerksgewerkschaften zeigt, die zusehen, wie Arbeiterführer sich gegenseitig bekämpfen.

Menschen in Nordrhein-Westfalen wie am Hambacher Forst den Ort ihrer Geburt, Familie, Freunde, Existenz und Identität verlieren. Ob Gaslieferungen aus Fracking wie den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus dem Osten wie Russland, es bleibt Abhängigkeit wie ein kranker, drogensüchtiger Mensch. Mit der auswärtigen Abhängigkeiten von Energie wie Gas geht Erpressbarkeiten des Lieferanten auf uns als zahlende Kundschaft einher.

Betroffen werden davon private Haushalte, Betriebe der heimischen Produktion, unmittelbare Dienstleistungen an den Menschen. Durch den Ausbau von grünen Strom können alle Haushalte und juristische Personen des privaten Rechtes ein, ihr Mandat für ihre Souveränität in der Wirklichkeit erteilen. Keine kalten oder heißen Konflikte importieren.

Mit ebensolchen Auswirkungen wie die Ursachen von Flucht wie durch Krieg. Die Bundesrepublik Deutschland weiß um die Dauer der historischen Auswirkungen durch Kriege. Kein klarer Mensch will dies in der Gegenwart, entkoppelt von Zeit und Raum.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Bodo Wartke mit Hambacher Wald

www.youtube.com/watch?v=tTKcnlp0x_Y

Green Planet Energy eingetragene Genossenschaften

green-planet-energy.de/genossenschaft.html

Beitritt zur Genossenschaft
green-planet-energy.de/fileadmin/docs-genoportal/formulare/formulare_portal/gpe-beitrittsformular-092021.pdf

Grafikquellen          :

Oben     —         Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

Faszination Autobahnblockade: Alle Räder stehen still

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Eine Handvoll Menschen reicht, um eine Autobahn zu blockieren und Aufmerksamkeit zu erregen. Doch reicht das, um Wandel zu bewirken?

Räumen wir zu Beginn diesen schönen Sendeplatz für die KollegInnen des Spartensenders „Bild.tv“: Die saßen in dieser Woche wie üblich in trauter Runde zusammen, um sich gegenseitig ihrer Ressentiments zu vergewissern. Es ging um die Autobahnblockierer. Nach einigen Sätzen, in denen die Worte „Wohlstandsverwahrlosung“ und „spätrömische Dekadenz“ fielen, gaben mehrere Gäste zu, dass sie klammheimliche Sympathie mit der Aktion haben.

„Wie radikal muss man sein, um etwas zu verändern?“, fragte die Moderatorin in die Runde. „So radikal wie die“, sagt die Ex-Bunte-Chefin, und auch der „Bild.tv“-Chef erzählte von seiner Tochter, die ihm diese Frage stelle.

Wie kann es sein, dass so viele Menschen von den Blockaden der Autobahn fasziniert sind?

Es ist faszinierend, weil es so wenig braucht, um den Alltag zu unterbrechen, der sonst alternativlos erscheint. Weniger als zehn Menschen setzen sich auf die Straße – und der Verkehr bricht zusammen. Eine beeindruckende Effektivität, vor allem, wenn man sie mit dem Zustand vergleicht, in dem sich die Klimabewegung nach zwei Jahren Pandemie befindet.

Mit dem eigenen Körper

Wie misst man den Erfolg einer Bewegung? Es scheint, als sei weder die Zahl der DemonstrantInnen noch der Applaus, den sie bekommen, der entscheidende Gradmesser. Es hat der Klimabewegung nichts gebracht, von Olaf Scholz und Angela Merkel umarmt zu werden. Als 1,4 Millionen Menschen am 20. September 2019 auf die Straße gingen, bekamen sie ein Klimapaket, das seinen Namen nicht verdiente.

Für die Bewertung der Blockaden ist ein anderer Maßstab brauchbarer: Disruption.

Noch haben die Autobahnblockaden außer Aufmerksamkeit wenig erreicht. Aber Selbstwirksamkeit, also die Erfahrung, mit dem eigenen Körper einen Unterschied zu machen, ist eine bleibende Erfahrung, nicht nur für die Beteiligten. Und auch die ZuschauerInnen des Spektakels trennen sehr wohl zwischen Form und Inhalt. Man kann die Blockaden falsch finden, aber selbst die Statements von AutofahrerInnen im Stau beginnen oft mit der Einschränkung: „Ich find’s ja richtig, dass die demonstrieren, aber …“

Meist wurde kritisiert, dass die Blockaden die Falschen treffen würden. Dabei wurde eine Strohpuppe aus dem Schrank geholt, die aus der Benzinpreisdebatte bekannt ist: Es ist die alleinerziehende Krankenschwester, die nun im Stau stehe (als würde sie normalerweise problemlos über die leere Berliner Stadtautobahn düsen). Auch SPD-General Kevin Kühnert berief sich auf sie und kritisierte die Aktion: Bei einem regulären Streik in einem Betrieb richte sich die Aktion gegen den Arbeitgeber, sagte er. Hier bestreike man sich gegenseitig.

Eine einfache Rechnung

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Aufstand der Letzten Generation – Strassenblockade in Freiburg für eine Agrarwende, 7. Februar 2022

Aufstand der letzten Generation verteidigen

Hungerstreik der letzten Generation, Spreebogen, Berlin, 21.09.21

„Wenn man denkt, dass Militanz jemals in der Geschichte ethisch gerechtfertigt war, dann sind es auch diese Proteste“

Auch eine sich Selbsternannte Demokratie regiert nur mit Gewalt ihrer Söldner.

Von Susanne Schwarz

Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ sorgt mit Straßenblockaden für große Aufregung. Die Diskussion über die Legitimität radikaler Protestformen gegen Klimaschädigung ist in vollem Gange.

Meistens ist es ziemlich einfach: Sie laufen bei Rot auf die Straße und gehen nicht mehr runter. Keine große Sache eigentlich. Aber kein Auto kommt mehr durch. Was ist das für eine Gruppe, die sich „Aufstand der letzten Generation“ nennt und über die sich gerade alle aufregen?

Gegen den Berufsverkehr, den sie blockieren, haben die Aufständischen erst einmal nicht viel. Sie wollen ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Und weiter noch eine Politik gegen den Klimakollaps. Darauf bezieht sich auch der Name der Gruppe. Sie sieht sich als Teil der letzten Generation, die noch etwas bewirken kann, bevor die Menschheit durch die Klima­krise völlig ihrem Untergang geweiht ist. Aus dieser Dringlichkeit heraus haben die Ak­ti­vis­t:in­nen ihre Aktionsform gewählt. Sie wollen Druck machen, sodass es wehtut. Eine Massenbewegung ist der „Aufstand“ allerdings nicht gerade. Pro Aktion sind es vielleicht ein, zwei, drei Dutzend. Die kommen aber eben immer wieder. Die Polizei steckt Ak­ti­vis­t:in­nen in Gewahrsam, entlässt sie, sie kommen wieder. Angefangen haben sie in Berlin, weitere Aktionen gibt es in Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

Und plötzlich liefert eine Gruppe mit zweistelliger Mitgliederzahl die Gesichter der Klimabewegung in Deutschland. Es ist nicht die Zeit für große Demos, auch aus Infektionsschutzgründen. Fridays for Future haben zwar für Ende März den nächsten globalen Klimastreik angemeldet. Ob sich aber wie 2019 irgendwann wieder jeden Freitag die Marktplätze mit Schulstreikenden füllen, die eine lebenswerte Zukunft für sich einfordern, steht in den Sternen.

Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ sorgen für Empörung, auch wenn die Polizei sie jeweils recht schnell auflöst. Es kursieren Videos, in denen Au­to­fah­re­r:in­nen die Ak­ti­vis­t:in­nen beschimpfen, in Selbstjustiz eigenhändig von der Straße schleifen. In einem Fall schlägt ein hysterisch brüllender Mann einer Aktivistin gar ins Gesicht. Auch in der Politik stoßen die Aktionen nicht unbedingt auf Gegenliebe. „Unangemeldete Demos auf Autobahnen sind und bleiben rechtswidrig“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Und nachdem Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) diese Woche zivilen Ungehorsam in einer Diskussionsrunde zunächst „absolut legitim“ genannt hatte, sprang sie Buschmann auf Twitter bei: „Alle, die darauf warten, dass es endlich einen saftigen Koalitionskrach geben möge, enttäusche ich jetzt mal“, schrieb sie. „Ich stimme mit meinem Kollegen Marco Buschmann überein.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (auch Grüne), der von Amts wegen für Fragen der Ernährung zuständig ist, sagte in der taz bereits, „dass Straßenblockaden unserem gemeinsamen Ziel schaden“.

Noch ein Gesicht der Klimabewegung in der Öffentlichkeit ist derzeit Tadzio Müller. Er gehört keiner bestimmten Organisation mehr an, war aber Mitgründer der Gruppe „Ende Gelände“ und Klimagerechtigkeitsreferent für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Selbst Blockaden wie die der „Letzten Generation“ gehen ihm nicht mehr weit genug. Müller empfiehlt der Bewegung die Erweiterung ihrer Aktionsformen: Fossile Infrastruktur zerstören, ohne Menschen zu gefährden. „Friedliche Sabotage“ hat er das schon in zahlreichen Interviews genannt, in der taz, im Spiegel, zuletzt auf dem „Heißen Stuhl“ bei Stern TV. „Alles andere hat nichts oder nicht genug gebracht“, argumentiert er. „Und wenn man merkt, eine Strategie funktioniert nicht, dann ist es doch Quatsch, immer wieder dasselbe zu machen.“

Was Müller vorschlägt, ist im Kleinen schon Realität. Anonyme ließen in mehreren Städten Luft aus SUV-Reifen und hinterließen klimapolitische Botschaften an den Autos sowie auf der Online-Plattform Indymedia. Dort wurde kurz zuvor ein Bekennerschreiben publiziert, in dem anonyme Personen behaupten, für das Klima auf dem Gelände des Lausitzer Kohlekonzerns Bagger und andere Gerätschaften beschädigt zu haben. „Polizei und LKA ermitteln“, bestätigte ein Unternehmenssprecher der taz. Ist das nur die Radikalisierung einer Nische oder treiben diese Ak­ti­vis­t:in­nen als Pioniere die Klimabewegung vor sich her?

Wenn man Tadzio Müller fragt, ob friedliche Sabotage nicht ein Widerspruch in sich sei, redet er sich schnell in Rage. „Natürlich ist das friedlich, wie soll man denn Gegenständen Gewalt antun? Die haben keine Seele und kein Schmerzempfinden“, meint er. „Da von Gewalt zu sprechen, ist absurd.“

Das sieht die Philosophin Eva von Redecker anders. Die Wissenschaftlerin, die sich unter anderem mit Fragen des Eigentums und des sozialen Wandels beschäftigt, meint: „Ich würde sogar sagen, dass unsere gesamte Lebensweise auf Gewalt gegenüber Sachen begründet ist.“ Sie führt die Ausbeutung der Natur als Beispiel an, die weitaus größere Gewalt natürlich, die in vielen Fällen auch noch legal ist.

Vor zwei Jahren ist von Redeckers Buch „Revolution für das Leben“ erschienen, in dem sie sich auch mit der Klimabewegung auseinandersetzt. „Ich würde die aktuelle Diskussion leider eher als Zeichen der Schwäche der Bewegung werten“, sagt sie. „Die Kapazität zur Mobilisierung und Massenbegeisterung hat sich reduziert, zum einen durch die Pandemie, aber auch durch ausbleibende politische Erfolge, Repressionsmaßnahmen und Erschöpfung im neoliberalen Alltag.“

Es stelle sich eine Art Wille der Verzweiflung ein, der zu der Überzeugung führe, die Bewegung müsse drastischer, militanter und effektiver werden, meint von Redecker. Grundsätzlich überzeuge es sie zwar nicht, dass man zur Bekämpfung von größerer Gewalt auch selbst gewalttätig sein dürfe. Aber: „Wenn man denkt, dass Militanz jemals in der Geschichte ethisch gerechtfertigt war, dann sind es auch diese Proteste.“

Von Notwehr spricht Tadzio Müller. Ob diese Argumentation vor Gericht Bestand hat? Die Lage ist kompliziert: Juristisch gesehen setzt Notwehr eigentlich voraus, dass man einem Verbrechen ausgesetzt ist. Nun kann man die Verursachung der Klimakrise für ein solches halten, die nötigen Genehmigungen vorausgesetzt ist es derzeit aber legal, dass Autos fahren und Kohlebagger baggern. Erkundigt man sich bei Jurist:innen, die mit derartigen Fällen zu tun haben, erfährt man von vielen juristischen Diskussionen um diese Frage.

Quelle     :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Ultras des Fußballvereins de:Eintracht Frankfurtanlässlich eines Lokalderbys (gegen Offenbach, August 2009). Die Polizei greift ein, nachdem es Verletzte gab.

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Unten     —       Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation retten weggeworfene Lebensmittel. Da Containern in Deutschland unter Strafe steht, schreitet die Polizei ein. Hinten links Henning Jeschke, rote Jacke Carla Hinrichs, vorn Lina Eichler, Berlin, Lager der Gorillas, Schwedenstraße, 08.01.21

Der Druck muss erhöht werden:

Von Tino Pfaff

Sabotageakte gegen klimaschädliche Produktionsformen sind legitim – nicht aber Zerstörungen von Privateigentum. Der Mythos vom grünen Kapitalismus als Lösung aller Probleme wird weiter aufrechterhalten.

Brauchen die Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegungen neue Strategien? Darüber wird gerade kontrovers diskutiert. Im Fokus steht unter anderem der Akt der friedlichen Sabotage. Nach meinem Verständnis stellt das eine Aktionsform dar, die darauf abzielt, zerstörerische Vorgänge von fossilen, agroindus­triellen und sonstigen ressourcenraubenden Konzernen zu sabotieren. Stets, ohne Menschen dabei in Gefahr zu bringen.

Was genau friedliche Sabotage meint, ist diskutabel. Das können Gruppen oder ganze Menschenmassen sein, die die Mittel des zivilen Ungehorsams ausweiten. Blockaden und Besetzungen werden länger als ein paar Stunden oder Tage gehalten und so Prozesse der Zerstörung zum Erliegen gebracht. Ebenso kommen kleinere Aktionsformen in Frage, in denen Gleisbette nutzungsuntauglich gemacht oder Gerätschaften wie Gasterminals, Kohlebagger oder -förderbänder demontiert oder abgeschaltet werden. Auch das Sabotieren von Tiermastanlagen, Produktionsstätten und Lieferstrukturen – etwa von Verbrennungsmotoren oder giftigen Pflanzenschutzmitteln – ist vorstellbar.

Kürzlich hallte eine öffentliche Empörung auf, als ein Klimaaktivist mit einer Warnung für Aufsehen sorgte: Tadzio Müller meinte in einem Spiegel-Interview, wenn die Regierung nicht endlich adäquate Maßnahmen zur Bekämpfung der menschengemachten Klimaerhitzung vollziehe, gebe es ab dem kommenden Sommer „brennende Autos“ in deutschen Innenstädten. Im selben Interview warnt er schließlich vor der Entstehung einer grünen RAF. Das Ergebnis war eine reißerische Debatte, die an den Anliegen und Entwicklungen innerhalb des breiten Spektrums der deutschen Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung vorbeigeht, indem sie diese mit gefährlichen Straftaten in Verbindung bringt. Denn was mit der RAF verbunden ist, sind Gewalt, Terrorismus, Entführungen und Mord.

Die Medienresonanz darauf war bezeichnend. Von „Klimaschutz heiligt keine terroristischen Mittel“, „Sabotageakte[n] im Sinne einer grünen RAF“, einer „selbsterfüllende[n] Prophezeiung“ oder „Fridays for Terror“ war die Rede, ebenso von „zerdepperte[n] Autoshowrooms, zerstörte[n] Autos …“. Das Zerstören von Privatautos oder Showrooms jedoch hat wenig mit friedlicher Sabotage zu tun. Individuelles Privateigentum zu zerstören, ist individuelle Konsumkritik, mehr nicht. Der Produktionsprozess ist längst abgeschlossen. Was bliebe, wäre eine weitere Spaltung der Gesellschaft – Autofahrende gegen Aktivist*innen. Die Maschinerien des zerstörenden Kapitals laufen im Hintergrund eifrig weiter. Dass Außenstehende oder konservative und rechte Kräfte nun das friedliche Vorgehen gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen mit einer terroristischen Vereinigung in Verbindung bringen, war zu erwarten. Doch diese Debatte lenkt vom eigentlichen Thema ab. Einige Inhalte des neuen Koalitionsvertrags sind das Verdienst von Klima- und Um­welt­ak­ti­vis­t*in­nen. Ins Auge fallen besonders der Kohleausstieg und der Bürger*innenrat. Doch das Versprechen eines früheren und sozialverträglichen Kohleausstiegs bleibt so lange eines, bis es tatsächlich Realität geworden ist. Ein Bür­ge­r*in­nen­rat ist erst gelungen, wenn seine Forderungen erfüllt sind.

Damit aber nicht genug: Von einer tiefgehenden sozialökologischen Transformation sind wir noch meilenweit entfernt. Weder steht eine ernsthafte Verkehrswende oder der Ausstieg aus der fossilen Verbrennung bevor, noch gibt es adäquate Maßnahmen gegen das Massensterben der Arten oder die Vernichtung natürlicher Böden. Der Mythos vom grünen Kapitalismus als Lösung aller Probleme wird weiter aufrechterhalten.

Es ist daher wichtig, den Druck zu erhöhen. Friedliche Sabotage kann dabei ein weiteres Instrument sein – basierend auf der Analyse, dass es fossile Konzerne sind, die für die menschengemachte Klimaerhitzung und Ökosystemzerstörung verantwortlich sind. Friedliche Sabotage eröffnet die Möglichkeit, lebensfeindlichen Konzernen auf direktem Wege das Handwerk zu legen und ihre zerstörenden Praktiken zum Investitionsrisiko zu machen.

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —     Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Unten      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Verhindert den Ausverkauf der Schufa-Daten!

Schufa –  ein privater Konzern im Auftrag  der Staats-Räson ?

Von Jimmy Bulanik

Ein gefährlicher Vorgang ist im Gang. Eine kapitalistische Heuschrecke will die Schufa Holding AG kaufen. Wozu braucht es noch die Tätigkeit von Auslandsgeheimdiensten, wenn man innerhalb der Privatwirtschaft an die sehr sensiblen Daten von über 67,5 Millionen Menschen in der EU und Welt zugleich gewinnen kann durch einen Kauf der gesamten Unternehmung ?

Allein das Hacken und die Computersabotage à la „Evil Maid Attac“ ist preiswerter

Der Gedanke das die Daten verwendet werden können zwecks Missbrauch, Manipulation ist zwangsläufig naheliegend. Dem kann durch eine weit aufgestellte aufmerksame Zivilgesellschaft etwas entgegenstellen. Respektive dessen gibt es auf der Webseite von Campact eine aktuelle Petiton welche ich selber am 31. Januar 2022 selber unterzeichnet habe.

Quelle: aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Der Inhalt lautet:

Der Finanzinvestor EQT Private Equity will die Wirtschaftsauskunftei Schufa kaufen und sich Milliarden von Daten sichern – verpasste Rechnungen, Kredite und Verträge von Millionen Bürger*innen. Noch gehört die Schufa einer Gruppe von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen Kreditinstituten. Sie haben ein Vorkaufsrecht. Nutzen sie das, platzt der Deal.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Schufa-Eigentümer!

Appell – Empfänger Schaft:

Helmut Schleweis (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes)
Marija Kolak (Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken)
Christian Sewing (Vorstand der Deutschen Bank)
Manfred Knof (Vorstand der Commerzbank AG)

Die Schufa Holding AG besitzt sensible Finanzdaten von fast 70 Millionen Deutschen. Die Investitionsgruppe EQT hat deutlich gemacht, dass sie in diesen Daten vor allem eins sieht: eine Goldgrube. Dem schwedischen Konzern geht es um Gewinne, Wachstum und mehr Rendite für seine Investoren. Wir fordern Sie auf:
• Nutzen Sie Ihr Vorkaufsrecht und sorgen Sie dafür, dass keine Schufa-Anteile an EQT Private Equity und ähnliche Investoren verkauft werden.

• Machen Sie Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Zukunft für die Schufa zur Priorität. Dazu gehört auch, die Berechnungsformel für die Bonitätsbewertung – den Schufa-Score – transparent zu machen.

5-Minuten-Info

Was ist die Schufa?

Die Schufa Holding AG ist die bekannteste und größte deutsche Wirtschaftsauskunftei. Sie ist ein privater Konzern – und sammelt für ihre Vertragspartner*innen Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbraucher*innen. Schufa steht für „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung”.

Die Auskunftei besitzt Daten von 67,5 Millionen Menschen in Deutschland und erstellt Prognosen über ihre Zahlungsfähigkeit. Jede*r Verbraucher*in erhält eine Bewertung – den sogenannten Schufa-Score.

Wer will die Schufa kaufen?

Der schwedische Finanzinvestor EQT möchte die Schufa übernehmen – das hat er beim Kartellamt angemeldet. Damit hätte der Konzern vollen Zugriff auf unsere Daten. EQT erklärt, dabei Datenschutzinteressen „konsequent“ zu verfolgen und verbraucher*innenfreundliche Produkte anbieten zu wollen. Internen Dokumenten zufolge steht für den Investor aber letztlich die Rendite im Mittelpunkt – ihm geht es um Wachstum, Wertsteigerung und die Erhöhung der Gewinne. EQT sieht in der Schufa ein gutes Geschäft; schon jetzt wirft die Auskunftei jährlich 200 Millionen Euro Umsatz ab. Insgesamt wird der Wert der Schufa Holding auf 2 Milliarden Euro geschätzt.
Lässt sich der Verkauf noch verhindern?

Die Schufa macht nicht öffentlich, welchem Eigentümer wie viele Anteile gehören. Bekannt ist aber, dass zahlreiche Banken und Handelsgesellschaften an der Schufa beteiligt sind. Dazu gehören Kreditbanken wie Deutsche Bank und Commerzbank, Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Handelsunternehmen.

Heuschreckenschwärme sind nicht nur als Insekten in Afrika unterwegs

Zuerst will EQT jetzt die Anteile der französischen Société Générale für 200 Millionen Euro erwerben – weitere sollen folgen. Die anderen Anteilseigner haben jedoch ein Vorkaufsrecht: Wenn sie die Millionen aufbringen, platzt der Deal für EQT. Besonders wichtig sind dabei die Sparkassen und Genossenschaftsbanken; sie halten gemeinsam 47 Prozent der Anteile. Sie haben bereits anklingen lassen, dass die Neutralität der Schufa für sie wichtig ist. Noch ist aber nicht klar, ob die Banken die Anteile tatsächlich übernehmen.

Warum muss die Schufa verbraucherfreundlicher und transparenter werden?

Ein guter Schufa-Score ist oftmals Voraussetzung für einen Mietvertrag, einen Handyvertrag oder einen Bankkredit. Ein schlechter Score kann also schwerwiegende Auswirkungen haben. Dennoch sind Verbraucher*innen meist gezwungen, sich von der Schufa bewerten zu lassen – zum Beispiel, damit sie auf dem Wohnungsmarkt überhaupt eine Chance haben.

Das Scoring-Verfahren ist jedoch höchst intransparent. Die Schufa weigert sich, Informationen zum Verfahren preiszugeben und stuft es als Geschäftsgeheimnis ein. Viele Menschen erklärte die Auskunftei ohne jegliche Negativeinträge zum Risikofall – das ergab eine Recherche des Bayerischen Rundfunks und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Den Grund erfahren die Verbraucher*innen nicht. Auch werden offenbar junge Männer generell als höheres Risiko eingestuft. Fest steht: Die Prognosen der Schufa beruhen auf teilweise höchst fragwürdigen Annahmen. Hier muss das Unternehmen dringend nachbessern.

Dass sie lernfähig ist, hat die Schufa vor zwei Jahren schon einmal gezeigt. Nach großem Protest unserer Bürgerbewegung begrub sie ihre Pläne, mithilfe eines „Konto-Checks” an noch mehr Daten von Verbraucher*innen zu kommen, die dringend auf eine positive Bewertung der Schufa angewiesen sind.

Es ist von Bedeutung das diese Petition so zahlreich als überhaupt möglich unterzeichnet werden wird. Deshalb ist es ratsam die Petition zu verbreiten. Das Internet liefert dazu mobil und stationär die technischen Möglichkeiten dafür.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Campact

aktion.campact.de/datenschutz/schufa-deal/teilnehmen

Geraint Anderson in „The City Boy Song“

www.youtube.com/watch?v=P1-NSWnOUXc

Grafikquellen          :

Oben     — Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden-Schierstein

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Unten     —       Vaste essaim dense du criquet migrateur, Madagascar (auteur Michel Lecoq)

Das ganz normale Denken von Demonstranten gegen die Covid-Politik

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

Manche Kommentare zu den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie heben die Teilnahme von Rechtsradikalen, die Gewaltaufrufe und Hetze in sozialen Medien hervor. Wir konzentrieren uns auf die Auffassungen der ganz „normalen“ Teilnehmer. Der Artikel befasst sich mit denjenigen, die alle Maßnahmen ablehnen und sie hochstilisieren zum Anlass, in den „Widerstand“ gegen eine „Corona-Diktatur“ zu treten. Ein anderes Thema sind diejenigen, die

Einwände gegen einzelne Maßnahmen und einzelnes staatliches Vorgehen haben, aber insgesamt zum Schluss kommen: Maske, Impfung, Kontakteinschränkungen und ähnliches sind das sehr viel kleinere Übel als alles, was ohne diese Maßnahmen droht. Beide Gruppen sind zu unterscheiden. Ein Vergleich kann das verdeutlichen. Es gibt Leute, die staatliche Steuern generell ablehnen, und andere, die bei einzelnen Steuervorgaben meinen: „Hier wird mir im Vergleich zu anderen Gruppen unverhältnismäßig viel abverlangt. Andere werden bevorzugt!“ Da lässt sich endlos über das Für und Wider streiten sowie Belastungen gegeneinander ausspielen.

Die Kritik an einzelnen Schritten in der Covid-Bekämpfung führt zu nicht beabsichtigten Effekten.

In der öffentlichen Debatte über die Politik gegen die Covid-Epidemie profilieren sich viele im Politikbetrieb und aus den Medien in der Manöverkritik an einzelnen Schritten. Damit geben sie

denen ständig Futter, die Ernst machen wollen mit „alles Scheiße, was die Regierung macht“. Schnell lässt sich ein Mangel zu DEM Mangel erklären oder eine kleine Ungereimtheit aufblasen zu „die wissen nicht, was sie tun“.

In der Opposition gegen die Maßnahmen findet sich eine Koalition von Vetogruppen.

Sie lehnen etwas aus untereinander völlig verschiedenen und teils unvereinbaren Motiven ab. Die einen verarbeiten ihre schlechten Erfahrungen mit dem herrschenden Gesundheitswesen zu dessen pauschaler Ablehnung und schwören z. B. auf homöopathische Mittel. Andere haben Vorbehalte gegen die Impfung von Kindern. Wieder andere stören sich auf einmal an den Vorschriften, ohne bisher gegen Ampeln und Verkehrsregeln rebelliert zu haben. Andere nutzen die Demonstrationen, um es „den etablierten Parteien“ mal „so richtig zu zeigen“. Alle diese Gruppen eint nur das Anti. Eine konsistente Vorstellung, wie sich die Covid-Epidemie bekämpfen lässt, haben sie nicht. Und das stört sie auch nicht. „Permanente Aufregung ist Kennzeichen der Ignoranz. Wut ist dumpf, aber entschieden. Sie weiß alles, wovon sie nichts versteht. Ihre Empörung ist ihr heilig. Darunter macht sie es nicht. Und über sie kann sie sich nicht erheben. Der eigene Affekt erscheint nicht verdächtig, er ist vielmehr dieses Bürgers feste Burg. Er setzt sich in Gang, ohne von sich wissen, geschweige denn sich erforschen zu wollen. Er tritt auf als Lösung, nicht als Problem“ (Franz Schandl: Die Wut und ihre Bürger. In: Streifzüge, Wien, Nr. 54, S. 42).

Egozentrismus

„Der Staat darf mir nicht verbieten, ins Restaurant zu gehen und meine Freunde zu treffen“ (Teilnehmerin an Demonstration, Tagesschau 15.1.22). Ihre Bewegungs- und Konsumfreiheit steht der Dame an erster Stelle. Vom Grundgesetz ist bekannt, dass es sich für die freie Entfaltung der Persönlichkeit ausspricht. Beflissen sehen viele davon ab, dass in Artikel 2 die Grenze dieser freien Entfaltung genau dort gezogen wird, wo die individuelle Ausübung der Freiheit die Rechte anderer verletzt. Das schließt den Schutz der Gesundheit und des Lebens anderer ein. Ein Grundrecht, andere anstecken zu dürfen, gibt es nicht. Nicht überall, wo „Einschränkung der eigenen individuellen Freiheit“ drauf steht, ist Schützenswertes im Spiel. Jedenfalls beklagen auch die Gegner des Tempolimits, die Freunde des privaten Waffenbesitzes und der Kinderpornographie bitterlich so manche harte Einschränkung, der sie unterliegen. Marius Müller-Westernhagens Schlager-Parole „Freiheit, Freiheit ist das einzige, was zählt“ ist – vorsichtig gesagt – etwas zu kurz gedacht.

„Es muss jeder wissen, wie er sich persönlich schützt.“ So sprechen Egozentriker. Was die Folgen des eigenen Verhalten für andere sind, ist ihnen gleichgültig. Maskentragen als Schutz davor, andere anzustecken – das mag ihnen nicht einleuchten. Ebensowenig die Impfung als Maßnahme, um dem Virus möglichst wenig neue Gelegenheiten zur Ausbreitung und Mutation zu geben. Die Gegner aller Maßnahmen zur Einschränkung der Covid-Epidemie achten sehr auf ihre eigenen Grundrechte. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer und das Recht auf Leben von Covid-Risikogruppen meinen sie damit nicht.

„Menschen müssen für sich selbst sorgen. Wenn jemand Angst hat, soll er eben zu Hause bleiben“ (Wolfgang Kubicki (FDP) in der Sendung „Anne Will“ vom 10.5.2020). Die heilige Dreieinigkeit dieses Individualismus lautet: Selbstbestimmung – Selbstverantwortung – Selbstbeschuldigung. Die Propaganda ist bekannt: „Wirst Du krank, dann bist Du selbst schuld. Du hast zu wenig für Dein Immunsystem getan.“ Umgekehrt denken viele Covid-Ignoranten: Ich bin jung, ich bin stark, mich triffts schon nicht. Und wer sich stark fühlt, tritt unbekümmert für das Recht des (vermeintlich) Stärkeren ein.

Der maßlose, aber selektive Verdacht und seine Vorbehalte

Pharmaunternehmen machen mit Medikamenten Profit. Viele Covid-Demonstranten verbinden diese „Information“ mit der Erinnerung daran, dass manche Medikamente sich als gefährlich erwiesen haben und vom Markt genommen wurden. Wie hoch dieser Anteil an allen Medikamenten ist, können Impfverweigerer, wenn man sie danach fragt, nicht angeben. Vor dem Gebrauch eines Autos schrecken dieselben Personen nicht zurück. Dabei können sie nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen, dass ein in ihrem Fahrzeug vorliegender Fehler sie möglicherweise in Gefahr bringt. Den Covid-Impfstoffen wird angelastet, sie seien relativ schnell auf den Markt gekommen. Das genügt Impfskeptikern für ihre Ablehnung. Sie beruhigt nicht, dass die „in Deutschland zugelassenen Impfstoffe das übliche Prüfverfahren der EU durchlaufen haben und die hohen europäischen Sicherheitsstandards erfüllen. Das heißt, die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der zugelassenen Impfstoffe wurden […] überprüft […] – nur, dass es diesmal schneller ging, weil alle relevanten Schritte parallel statt – wie sonst üblich – hintereinander stattfanden“ (https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/10-gruende-sich-jetzt-gegen-das-coronavirus-impfen-zu-lassen/)

Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie haben ein unbestimmtes Misstrauen. Ein vager Verdacht lässt sich nicht ausräumen. Er sichert dem, der ihn hat, das Selbstbewusstsein, nicht naiv zu sein. Das hindert die Betroffenen in vielen Fällen sonst nicht daran, Medikamente mit massiven Nebenwirkungen einzunehmen. Beim Covid-Impfstoff wird die Angst vor Impfschäden aber auf einmal zum Ausschlussgrund. Dabei liegt „das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung nach einer Covid-19-Impfung bei gerade einmal 0,02 Prozent. Deutlich größer ist dagegen die Gefahr, dem Coronavirus ungeimpft zu begegnen: Jede zehnte Person, die sich infiziert, muss mit einem schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung rechnen (rund 10 Prozent)“ (Ebd.).

Der Alles-oder-nichts-Logik entspricht auch das Argument: „Es gibt Impfdurchbrüche, also schützt die Impfung nicht“. Wenn z. B. der Impfstoff von BioNTech eine Wirksamkeit von 95 Prozent aufweist, dann reicht das den Impfgegnern nicht aus. Auf die medizinische Erklärung lassen sich diejenigen nicht ein, denen es genügt, irgend etwas Negatives gegen die Impfung zu hören, ohne sich selbst ein umfassendes Bild von der Problematik zu machen. „Um bei einer Atemwegsinfektion komplett geschützt zu sein, brauche ich viele Antikörper direkt auf den Schleimhäuten. So gelingt es dem Organismus direkt am Eintrittsort gegen das Virus vorzugehen. Die Menge an Antikörpern nimmt aber mit der Zeit ab und so kann man sich nach einer gewissen Zeit vielleicht nicht mehr direkt gegen die Infektion wehren. Und dennoch ist man wegen der Gedächtniszellen, die sich zwischenzeitlich gebildet haben, weiterhin vor einer schweren Erkrankung geschützt. Insgesamt infizieren sich Nicht-Geimpfte sechs- bis zehnmal so häufig wie Geimpfte. Über 90 Prozent der Patienten, die mit einem schweren COVID-Verlauf im Krankenhaus liegen, sind ungeimpft“ (Prof. Dr. Carsten Watzl, zit. in https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/covid-19-was-experten-zu-impfzweifeln-sagen-821933.html).

Dass sich auch Geimpfte anstecken können, ist ein anderes gern geäußertes Argument. Wer es gegen die Covid-Impfung vorbringt, macht diesen Vorbehalt aber in anderen Situationen nicht geltend. Wenigstens ist die These „Wenn es stark regnet, spann ich den Schirm nicht auf, weil durch Wind oder Richtungswechsel des Regens ich trotz Schirm einen Tropfen abbekommen könnte“ selten zu hören.

Bei den Gegnern aller Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie ist viel Verdacht anzutreffen, wer alles „eigentlich“ „wirklich“ hinter dieser Politik stecke und „uns“ an der Nase herumführe. Dieser phantasievollen Betätigung des Verstand geht aber einher mit einem Mangel an Vorstellungskraft bei einer naheliegenden Frage: Wie würde es heute aussehen, wenn man vor Jahren nicht die Zwangsimpfung gegen die lebensgefährlichen Pocken mit Erfolg durchgesetzt hätte? Bei Impfungen gegen Covid werden die gleichen Leute rebellisch, die bei jeder Flugreise z. B. nach Afrika sich selbstverständlich impfen lassen. Wenig war bislang davon zu hören, dass Touristen zu Fachleuten in Sachen Impfstoff-Gefahren wurden und sich zu Demonstrationen gegen „die Impf-Diktatur“ zusammenschlossen.

Souveränitätssimulation

Auf einem Plakat bei einer Demonstration war zu lesen: „Gehorsamszeichen wie Hitlergruß, Genossengruß und Alltagsmasken gehören verboten!!!“ Wie ein Kind in der Trotzphase befolgen viele ein Gebot schon deshalb nicht, weil es von außen oder von oben kommt. „Ich kann doch machen, was ich will.“ Zwangsmaßnahmen werden notwendig, weil immer noch über 20 % der Bundesbürger trotz vieler guter Argumente für die Impfung diese unterlassen. Gegner der Maßnahmen zur Eindämmung der Covidpolitik sehen das genau umgekehrt: Weil es eine Kampagne gibt, deshalb wittern sie einen fremden Willen und Inhalt. Weil konzentriert für ein bestimmtes Verhalten mit Argumenten geworben wird, fühlt sich der selbsternannte Freigeist bevormundet: „Ich lasse mir von niemand reinreden!“ Dass man mir eine Veränderung meines Verhaltens nahelegt, daran nehme ich Anstoß und lasse mich erst gar nicht auf die sachliche Prüfung der vorgebrachten Argumente ein. Autonomie wird mit Trotz verwechselt. Das ausgestellte Freiheitsverständnis ähnelt einem Vulgär-Existenzialismus. Für ihn „ist nicht so entscheidend, w a s ich wähle, als vielmehr dass i c h es bin, der wählt“. Das gleicht einer „Art pubertärer Ethik“ (Terry Eagleton: Die Illusionen der Postmoderne. Stuttgart 1997, S. 114).

Die Bullen, die Bullen – die helfen ihren Staat beim Schummeln

In einem Interview mit einer Sozialpsychologie-Professorin zu den Demonstrationen heißt es: „Wir stellen auf jeden Fall fest, dass bestimmte Persönlichkeitsmerkmale gibt, die bei den Protestierenden gehäuft auftreten. Dazu gehören auch Macchiavellismus, also ein hohes Misstrauen gegenüber anderen Menschen und Institutionen und der Glaube, dass man angelogen wird und nichts von sich selbst preisgeben darf. […] Narzissmus spielt ebenfalls eine Rolle, also das Gefühl, man sei etwas Besonderes und die allgemeinen Regeln gelten nicht für einen selbst“ (Julia Becker, Tagesspiegel 1.9.2020).

Es handelt sich bei der großen Mehrheit der Demonstrationsteilnehmern um Leute, die sonst keineswegs protestieren angesichts der Zwänge, denen sie unterliegen. Viele sind lohnabhängig oder als kleine Selbständige abhängig von Bankkrediten und Auftraggebern. Viele sehen die kapitalistische Marktwirtschaft und die Kapital-Akkumulation bei aller Manöverkritik im Einzelnen im Großen und Ganzen als „alternativlos“ an. Sie akzeptieren das Privateigentum an Wohnungen und finden nichts dabei, die Miete und die Steuern zu zahlen. Nur bei Corona wollen sonst fügsame und „verständige“ Untertanen auf einmal sich und anderen beweisen: „ICH lasse mit MIR nicht ALLES machen.“ Dabei meinen sie häufig nur: Wenigstens an einem Punkt soll sich mal etwas nicht ändern. An allerhand Zumutungen des Erwerbs- und Geschäftslebens sind sie gewohnt. In den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-Epidemie bemerken sie etwas, das ihre Gewohnheiten stört und das zu verweigern sie sich zutrauen. „Widerstand“ erscheint hier auf einmal ganz einfach: Die Maske nicht tragen und die Impfung verweigern – das kann jede(r). Dazu gehört nicht viel. Während die meisten sonst keine Möglichkeit sehen, wie sie sich wirksam wehren können, ist das individuelle Unterlassen hier leicht möglich. In dem Maße, wie die „Spaziergänge“ an Zulauf gewinnen, werden sie interessant. Auch viele, die sich bislang nicht sonderlich mit dem Sachthema befasst haben, bemerken: Wir haben endlich mal ein Ventil, unseren diffusen Frust abzulassen, und eine Chance, „denen da oben“ es mal „zu zeigen“. So blind ist dieser Protest, dass er nicht bemerkt, wen die Verweigerung der Impfung durch eine Minderheit tatsächlich trifft.

Auf der Berliner Demonstration am 29.8.2020 sind einige ältere Männer zu sehen mit weißen T-Shirts und dem Slogan: „Ich habe meine Eier wiedergefunden.“ Vielen geht es offenbar mehr um Symbolpolitik und Souveränitätssimulation als um eine sachgerechte Einschätzung der Lage. Corona bildet den Anlass für Leute, die meinen, sich selbst und anderen unbedingt wenigstens einmal demonstrieren zu müssen, wie eigenständig sie seien. Wer daran Gefallen findet, offenbart zugleich die Meinung, seine oder ihre Autonomie bestehe darin, … eine Mund-Nasen-Maske n i c h t aufzuziehen. Das Missverhältnis zwischen dem Engagement für die große Freiheit und der kleinen Maske fällt Corona-Demonstranten nicht auf. Vielmehr lautete – in Anlehnung an Ronald Reagans Parole „Tear down this wall“ in seiner Rede am 2.6.1987 vor dem Brandenburger Tor – eine Parole am 29.8.2020: „Tear down the masks!“ Im Berliner Dialekt hört sich der Einwand zu solch exzentrischen Exaltationen so an: „Hamm ses nich ne Numma kleena?“

Das Freiheitsverständnis

Teilnehmer an der Marktwirtschaft sehen ihre Freiheit darin, ihrem speziellen Privatinteresse, das anderen Privatinteressen entgegensteht, zu folgen. Sie wollen sich dafür die eigene Arbeit, das eigene „Investment“ und die „Geschäftspartner“ aussuchen. In der Marktwirtschaft ist immer der Übergang angelegt von einem individuellen Gebrauch der eigenen Freiheit, der die Interessen anderer bei der Durchsetzung des eigenen Interesses wohl oder übel taktisch-instrumentell berücksichtigt, zu einem Freiheitsverständnis, das sich von dieser Beachtung anderer Interessen löst. Einige Maximen der Marktwirtschaft lauten: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Mir hilft niemand, warum sollte ich jemand helfen? Wer sich auf andere verlässt, ist verlassen. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip). Wenn andere die Gesetze einhalten, soll’s mir sehr recht sein; meine Ausnahme gönn’ ICH mir!“ Die Auffassungen vieler Demonstranten gegen die Covid-Politik stellen eine Variante dieser ganz normalen ideologischen Auffassungen dar.

Urheberrecht

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Oben       —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

Atommüllzwischenlager Gorleben

Von Reimer Paul

Am 26. Januar 1982 begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. AKW-Geg­ne­r:in­nen reagierten mit Besetzung.

Das Wort Zwischenlager nehmen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen im Wendland nicht in den Mund, wenn sie über die wuchtige Betonhalle sprechen, die zwei Kilometer hinter dem Dorf Gorleben auf einer gerodeten Fläche im Kiefernwald liegt. „Kartoffelscheune“ – so nennen sie den fensterlosen Bau. Doch wird darin kein Gemüse gelagert, sondern hochradioaktiver Atommüll.

113 Castorbehälter warten auf den Weitertransport in ein Endlager, das noch nicht gefunden ist. Vor 40 Jahren, am 26. Januar 1982, begann der Bau des Gorlebener Atommüllzwischenlagers. Unter starkem Polizeischutz fuhren am Morgen jenes Tages die ersten Lastwagen auf das mit Stacheldrahtrollen umzäunte zehn Hektar große Gelände.

„Die Atomwirtschaft stand mächtig unter Druck, denn der Betrieb der Atomkraftwerke wurde damals an einen Entsorgungsnachweis gekoppelt“, erklärt die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Mit dem Baubeginn war dieser Nachweis erfüllt – zumindest auf dem Papier.“

Der Lüchow-Dannenberger Kreistag, die Samtgemeinde Gartow und die Gemeinde Gorleben hatten den Bau im Sommer 1981 durchgewunken. Schließlich brachte die Zustimmung zum Zwischenlager „Infrastrukturhilfen“ in Millionenhöhe. Bereits kurz nach der Umzäunung des Geländes erhielten die Kommunen eine Zuwendung von fünf Millionen Mark, anschließend jährlich eine Million Mark. Zwar hatten 2.000 Einwohner Einwände gegen den Flächennutzungs- und der Bebauungsplan erhoben, diese blieben aber unberücksichtigt.

BGS durfte nicht einschreiten

AKW-Gegner:innen aus dem Wendland reagierten einen Tag nach dem Baubeginn und sorgten bei Polizei und Behörden in der Bundesrepublik und der DDR für eine veritable Überraschung. Bewaffnet mit Transparenten und bunten Fahnen überquerten rund 80 Frauen, Männer und Kinder nahe der Ortschaft Kapern die Demarkationslinie und liefen weiter auf das Territorium der DDR.

Direkt vor der Grenzfestigung ließen sie sich auf mitgebrachten Strohballen nieder und entzündeten ein Lagerfeuer. Der etwas später eintreffende Bundesgrenzschutz (BGS) konnte nur zuschauen. Er durfte das Gebiet der DDR nicht betreten, um die De­mons­tran­t:in­nen abzuräumen. Die Aufforderung der BGS-Beamten, das Areal zu verlassen, konterten die Grenz­be­set­ze­r:in­nen mit der Parole „Erst Baustopp – dann kommen wir zurück!“ Gegenüber den Grenztruppen der DDR stellten sie per Megafon klar, dass ihr Protest „nicht gegen die DDR gerichtet“ sei, sondern gegen die Atomenergie. Einige sangen „Die Internationale“.

Erste Antikernkraftdemo auf Boden der DDR

Die DDR-Grenzer ihrerseits wussten offensichtlich nicht, wie sie reagieren sollten. Jedenfalls schritten sie nicht gegen die Atom­geg­ne­r:in­nen ein. Und lehnten das Angebot des BGS ab, die Besetzung zu beenden, wenn unbewaffneten Beamten aus dem Westen Zugang zu dem besetzten Territorium gewährt würde. Einen Tag später beendeten die Be­set­ze­r:in­nen von sich aus ihre Aktion. Sie hatten „die erste Antikernkraftdemonstration auf dem Boden der DDR“ veranstaltet, wie der Deutschlandfunk berichtete.

Der Coup hatte Gorleben mal wieder in die großen Nachrichten gebracht. Der Bau des Zwischenlagers aber ging weiter, weitere Proteste konnten die Arbeiten nur kurzzeitig stoppen. Am 4. September 1982 folgten 10.000 Menschen dem Aufruf zum Musikfestival „Tanz auf dem Vulkan“. Im Wald hinter der Baustelle kam es zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Durch den Einsatz neuer Hochdruckwasserwerfer wurden mehrere Menschen schwer verletzt, harte Polizeiknüppel verursachten etliche Knochenbrüche und Prellungen.

Castor-Proteste in den 1990ern

Ende 1983 war das Zwischenlager fertig. Es ist 189 Meter lang, 38 Meter breit und 22 Meter hoch und hat 420 Stellplätze für Castorbehälter. „Der Name ‚Kartoffelscheune‘ ist damals schnell entstanden“, erinnert sich BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Die Halle heißt so, weil sie lediglich Schutz vor schlechtem Wetter bietet.“ Nur die Castorbehälter selbst sollten Schutz vor der Strahlung oder Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen garantieren. Die Wände des Zwischenlagers seien zum Teil dünner als 50 Zentimeter.

Im April 1995 rollte der erste Castortransport nach Gorleben – er traf auf seinem Weg ins Zwischenlager auf heftigen Widerstand. Rund 15.000 Einsatzkräfte von Polizei und BGS sicherten die Fuhre, Schlagstöcke und Wasserwerfer kamen zum Einsatz – Szenen, die sich so oder ähnlich bei allen späteren Transporten wiederholen sollten.

Mehr als 100 Blockaden

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

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Oben     —     Standbild aus einem Super 8-Film mit einem Fahrzeug mit dem Schild „Whyl grüßt Gorleben“ vor dem Bahlsen-Gebäude an der Podbielskistraße

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

Das ist eine private Meinung aus den Bauchladen von Jimmy Bulanik

Der Signal Messenger ist weltweit der sicherste

In der Gegenwart und in der Zukunft werden wir nicht mehr ohne das Internet leben. Damit geht einher die digitalen Programme der mobilen Kommunikation. Die Anbieter dessen können dabei ihre Epoche haben.

Der Signal Messenger kann auf allen Endgeräten verwendet werden. Dabei ist intersubjektiv zu erkennen das dieser ein sehr hohes Maß an Zustimmung hat. Details kann ich aus dem App Store von Apple entnehmen.

Der Vorteil von Apple mit seinem App Store besteht darin, daß von dem Anbieter Apple die Endgeräte und das Betriebssystem kommt. Der Hersteller Apple mit seinen Vertretungen und zertifizierten Partnern die Kundschaft niemals im Stich lässt. Gewiss hat der Eintritt in die internationale Gemeinschaft von Apple seinen Eintrittspreis.

Alle Apps welche über Apple im App Store bezogen werde können sind von dem Hersteller Apple vollständig kontrolliert worden. Ohne einen Schaden für die Kundschaft. Es ist der Unternehmung Apple Inc nicht vorzuhalten, daß die Europäische Union, die Bundesrepublik Deutschland mit der EU-DSGVO nicht eigene Dienstleistungen wie GPS Produkte, YouTube, Apple, Fratzenbuch, Twitter den Menschen anbietet.

Das darf als einen Auftrag im Rahmen der Digitalisierung auf dem europäischen Kontinent verstanden werden. Es obliegt der Politik und der Industrie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Dafür ist der Einsatz von Steuermittel gänzlich sinnig, nachhaltig sowie sozial obendrein.

An dieser Stelle die Details zum Signal Messenger aus dem vertrauenswürdigen App Store. Es existieren aktuell 202.552 Bewertungen. Die Bewertung insgesamt liegt bei 4,5 was eine gute Bewertung darstellt. Allein die Kontaktinformationen werden nicht mit der Kundschaft identifizierbar erfasst.

Die Nutzung des Signal Messenger ist eine Modalität der aktiven Solidarität mit den Menschen in unfreien Ländern

Das Laden und betreiben des Signal Messenger ist frei von Kosten für die Menschen. Gleichwohl ist eine Spende an die gemeinnützige Signal Stiftung sinnig, weil die Software weiterentwickelt werden muss. Als auch die Kosten für die Server finanziert werden müssen.

Ich selber habe mehrfach eine Spende in zweistelliger Höhe zum Erhalt und Verbesserung des Signal Messenger gespendet. Reden ohne Handeln ist unrecht. Eine wahrhaftige Erkenntnis der verstorbenen, evangelischen Pfarrerstochter und studierte Geisteswissenschaftlerin aus Bartholomä in Baden-Würrtemberg, Gudrun Ensslin.

Eine Transformation hin zu dem Signal Messenger ist mit gutem Gewissen zu empfehlen. Sei es für die rein private Kommunikation. Auch für politische Parteien, außerparlamentarische basisdemokratische, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, Black Lives Matter, journalistische Tätigkeiten ist die Nutzung des Signal Messengers wegen seiner Datensparsamkeit, dem Zero Knowlege Prinzip empfehlenswert zu Zwecken der Organisation und Übermittlung von Daten.

Gegenwärtig wird der Signal Messenger von mehr als 40 Millionen Menschen verwendet mit stetig steigender Tendenz. Menschen welche in demokratisch verfassten Rechtsstaaten leben verwenden den Signal Messenger zu ihrer Sicherheit. Die Werbeindustrie findet darin keine Anwendung.

In Staaten ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht es für die Menschen mit einer demokratischen Gesinnung um sicher zu bleiben von staatlicher Folter und (öffentlicher) Hinrichtungen. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Signal Messenger mehr als wir selbst. Ein Grund selber den Signal Messenger zu laden und verwenden, sowie eine vertretbare Summe zu spenden.

Hier in unserem Teil der Welt können die Spenden an die gemeinnützige Signal Stiftung gegenüber der Finanzverwaltung geltend gemacht werden. Deshalb gibt es nur zu gewinnen. Denn die Welt ist eine verbundene Schicksalsgemeinschaft.

Nützlicher Link im Internet:

Die gemeinnützige Signal Stiftung:

signal.org

signal.org/donate

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Anonyme Aktivistin im Gefängnis

Von Katharina Schipkowski

Eine junge Frau sitzt in Haft. „Ella“, wie sie sich nennt, ist wegen des Angriffs auf zwei Polizisten verurteilt worden. Was ist da geschehen?

lla“ heißt auf spanisch „sie“ und auf Deutsch rückwärts gelesen „alle“. Das ist auch schon alles, was über „Ellas“ Identität bekannt ist. Die von der Justizbehörde „UWP 1“, also „unbekannte weibliche Person 1“ genannte junge Frau sitzt an einem Tisch hinter einer Plexiglasscheibe im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt III Frankfurt am Main. Ihre Hände liegen auf dem Tisch, die Finger sind ineinander gefaltet. Sie trägt eine graue Sweatshirtjacke und dunkle Jeans, ihre Haare werden von einem Tuch zusammengehalten. Eine Corona-Schutzmaske verdeckt die Gesichtszüge der zierlichen Frau. Zur Begrüßung führt sie ihre Handflächen vor der Brust zusammen und deutet eine Verneigung an, wie zu einem hinduistischen „Namasté“, dem Willkommensgruß.

Die Bild-Zeitung hatte im Mai vergangenen Jahres ein Foto von ihr veröffentlicht, dazu der Titel: „Das ist die Polizisten-Treterin aus dem Dannenröder Wald“. Aber wer ist die Person wirklich, die absolut nichts über sich verraten will? Und warum hält sie so eisern an ihrer Anonymität fest? Das Gericht rechnete ihr das Schweigen über ihre Identität strafverschärfend an.

Die junge Frau, die auf dem Stuhl im hintersten Teil des Besucherraums Platz genommen hat, wirkt auf den ersten Blick zurückhaltend, fast schüchtern. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Auf die Frage, warum sie anonym bleiben will, sagt sie: „It’s about principles“, auf Deutsch: „Es geht ums Prinzip.“ Welche Sprache ihre Muttersprache ist, sagt sie nicht, Deutsch ist es jedenfalls nicht. „Ella“ erklärt ihre radikale Verweigerung: Sie lehne es ab, sich vom Staat in Kategorien wie Geschlecht, Alter oder Herkunft einteilen zu lassen. Wichtiger sei, was die Menschen verbinde.

Wer bist du, „Ella“? Die Aktivistin neigt den Kopf leicht zur Seite, ihre Augen blicken mild und deuten ein Lächeln unter der Corona-Schutzmaske an. „Ein Mensch einfach“, sagt sie leise. Mehr ist dazu von ihr nicht zu erfahren.

Ein drakonisches Urteil

Das Amtsgericht im hessischen Alsfeld hat „Ella“ im Juli 2021 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Bernd Süß sah es als erwiesen an, dass „Ella“ am 26. November 2020 bei der Räumung des Dannenröder Walds einem Poli­zisten mit dem Fuß gegen den Kopf und einem anderen mit dem Knie ins Gesicht getreten habe – beides in 15 Metern Höhe, während sie auf einem Seil stand, das zwischen zwei Bäumen gespannt war, und die Polizisten sich ihr von unten, an einem Baum hochkletternd, näherten.

„Versuchter Totschlag“, lautete der Vorwurf zunächst. Davon rückte die Staatsanwaltschaft jedoch wieder ab und stufte die Anklage auf „Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Widerstand und gefährlicher Körperverletzung“ herab. Dafür verurteilte der Amtsrichter sie schließlich.

Die Politik der Sprechblasen bietet immer wieder Gelegenheiten für die Gesellschaft, ihre Märtyrer, genau wie in den Märchenbüchern der Religionen zu finden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nicht nur „Ellas“ Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft haben Berufung eingelegt. Doch wie kam es zu der hohen Strafe? Und was ist am 26. November 2020 im nordhessischen Dannenröder Wald beim Protest gegen den Bau einer Autobahn geschehen?

Was geschah am 26. November 2020 im Wald?

„Am Tag von ‚Ellas‘ Räumung herrschte große Anspannung im Wald“, sagt Gábor Fekete. Er hat die Räumung des „Danni“, wie der Wald unter den Aktivisten genannt wurde, von Anfang bis Ende mit einer Kamera begleitet und fast die ganze Zeit live bei Twitter übertragen. Die Stimmung habe sich schon einige Tage vor der Räumung von „Ella“ hochgeschaukelt, berichtet Fekete.

Drei Tage zuvor war ein Gestell aus Baumstämmen eingestürzt und fast auf einen Polizisten gefallen – die Polizei wertete dies als einen gezielten Angriff. Vier Tage vorher hatten rund 30 Personen eine Gruppe Polizisten mit Pyrotechnik beworfen. Am gleichen Tag stürzte eine Aktivistin bei der Räumung aus sieben Meter Höhe ab und verletzte sich schwer.

Die Hütten der Baumhäuser „Nirgendwo“, aus denen „Ella“ geräumt wurde, stellten das Herz der Waldbesetzung gegen den Autobahnbau dar: knapp 30 Holzbauten in 20 bis 30 Metern Höhe, darunter das Technikzentrum des Waldes, eine große Küchenplattform sowie ein Anlaufpunkt für neue Waldbewohner*innen. Hier wurde überwiegend Englisch gesprochen, viele Be­woh­ne­r*in­nen kamen aus dem Ausland. Einige hatten vorher schon im rheinischen Hambacher Forst gelebt und gegen den dort geplanten Ausbau der Braunkohlegrube protestiert – unter ihnen wahrscheinlich auch „Ella“.

„Ausgebaut wie eine Festung“

„‚Nirgendwo‘ war ausgebaut wie eine Festung“, sagt Fekete. Die Baumhäuser lagen in der Mitte des besetzten Waldes, hinter Barrikaden, dreibeinigen hölzernen Türmen, Tripods genannt, und Plattformen, die mit Baumstämmen und Stacheldraht die Wege versperrten. Um die Hüttensiedlung herum war ein Seil gespannt, an der in zwölf Meter Höhe eine „Suicide-Box“ hing: ein Kasten, in dem ein Mensch saß. Die Ak­ti­vis­t*in­nen veröffentlichten vor der Räumung Pläne dieser Konstruktion, damit die Polizei informiert sei: Würde sie mit großen Räumfahrzeugen in das Hüttendorf hoch in den Bäumen eindringen, würde dieses Seil reißen, der Mensch hinabstürzen.

„Ella“ stand auf einem anderen Seil, doch auch ihre Räumung beschreibt Fekete als „schwierig und gefährlich“ – gefährlich aber hauptsächlich für sie. Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht.

Feketes Video, auf dem der Fußtritt zu erkennen sein soll, der „Ella“ den größten Teil ihrer Haftstrafe einbrachte, dauert sieben Minuten. Vom Waldboden aus, wo seine Kamera stand, kann man erkennen, wie sich eine schlanke Person mit schwarzer Adidas-Jacke geschickt an mehreren Seilen zwischen den Bäumen bewegt. Sie steht auf einem Seil zwischen zwei Bäumen, ist an der Hüfte mit einem anderen Seil gesichert und hält sich mit den Händen an einem dritten Seil über ihrem Kopf fest. Im Hintergrund sind Holzfällarbeiten zu hören, einige Ak­ti­vis­t*in­nen rufen, die Polizei solle sie in Ruhe lassen oder lieber das Klima schützen, anstatt den Wald abzuholzen.

Als „Ella“ sich in der Adidas-Jacke auf dem Seil entlanghangelt, wirkt sie ruhig, hat aber keinerlei Möglichkeit mehr, der Polizei zu entkommen. An der einen Seite des Seils, auf dem sie steht, warten zwei Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) auf einer Plattform. An der anderen Seite, wo „Ella“ sich einem Baum nähert, steigt ein SEK-Kletterer langsam, aber stetig ebenjenen Baum hinauf. Ein gelber Helm schützt seinen Kopf, an seinem Gürtel hängen Haken, Seile, Ohrenschützer und andere Ausrüstungsgegenstände.

Als er sich „Ellas“ Fußhöhe nähert, beginnt ein Gerangel: Er zieht an ihrem Sicherungsgurt, sie hält dagegen, von unten rufen Ak­ti­vis­t*in­nen „Ey, lass sie los“. „Ella“ versucht, seine Hand wegzuschlagen, er greift ihre Hand und zieht daran, sie reißt sich los, klettert um den Baum herum. Er zerrt wieder an ihrem Gurt, sie tritt nach seinem Kopf, aber er weicht offenbar nach hinten aus, sie trifft ihn nicht. Oder doch?

Alles gelogen?

Sie habe ihn sehr wohl getroffen, urteilte der Richter in erster Instanz. „Um seinem Griff zu entkommen, trat die Angeklagte in Richtung des Beamten. Dabei traf sie seinen Kopf, welcher aufgrund dessen ruckartig nach hinten geschleudert wurde“ – so steht es im Alsfelder Urteil.

Die zweite Tat, für die „Ella“ verurteilt wurde, ist ein Stoß mit dem Knie gegen das Gesicht eines anderen SEK-Beamten. Zwar räumt der Richter ein, dass der Kniestoß auf den Videos nicht zu sehen ist. „Jedoch spricht dies nicht dagegen, dass der Beamte tatsächlich von der Angeklagten getreten worden ist“, so Richter Süß. Der Polizist sei in den Videos „entweder verdeckt oder zu weit weg von der Kamera gewesen, sodass die Videos einen Tritt nicht ausschließen können“. Auch auf Feketes Videos, die die ganze Interaktion zwischen „Ella“ und den drei beteiligten Beamten zeigen, ist ein solcher Stoß nicht zu sehen.

„Alles, was die Polizisten vor Gericht über die Räumung gesagt haben, ist gelogen“, sagt Jörg Bergstedt. Er hat den Prozess als Mitarbeiter der Kanzlei von „Ellas“ Anwalt begleitet, saß mit ihr und ihrem Verteidiger gemeinsam auf der Anklagebank. „Der Richter war nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung, eine lancierte politische Justiz.“ Bergstedt hat das so wütend gemacht, dass er „Ella“ am liebsten selbst verteidigt hätte, als Laienverteidiger, wie er es oft für andere Ak­ti­vis­t*in­nen oder sich selbst macht. Aber das Gericht hat das nicht zugelassen.

Die Behörden kennen den 57-jährigen Bergstedt gut. Überall, wo in der Mitte Deutschlands eine Autobahn blockiert oder ein Wald besetzt wird, hat er seine Finger im Spiel. In der Nähe von Gießen betreibt er ein autonomes Zentrum. Dort haben er und andere Aktivisten einen Film über „Ellas“ Räumung gemacht. Er heißt „Ella – Von den Lügen einer Staatsanwaltschaft, die verschleiern und einschüchtern will“, und wurde bereits an über einhundert Orten in Deutschland aufgeführt, man kann ihn auch bei Youtube sehen. Sowohl die Filmaufnahmen der Polizei als auch Gábor Feketes Videos sind in den Film eingeflossen. Anhand ihrer und eines Theaterstücks, in dem Ak­ti­vis­t*in­nen die Räumung nachspielen, versucht Bergstedt die Räumung zu rekonstruieren.

Als die Polizeivideos im Gerichtssaal gezeigt wurden, hätten der Richter und die Staatsanwältin zum Teil gar nicht richtig hingeschaut, beschwert sich Bergstedt verärgert. Mit der hohen Haftstrafe hätten bis zum Tag des Urteils auf Seiten von „Ellas“ Verteidigung niemand gerechnet. Für die Angeklagte sei es ein Schock gewesen. Sie sei aufgesprungen und habe dem Richter entgeistert zugerufen „What happens to you?“, auf Deutsch: „Was ist los mit Ihnen?“. Im Zuschauerraum brach Tumult aus, der Richter räumte den Saal.

Ella, „eine zurückhaltende Person“

„Ella ist eine ruhige, zurückhaltende Person.“ So beschreibt Anja Kraus ihre Freundin. Die 60-jährige Heilpraktikerin ist eine von „Ellas“ wenigen Kontakten zur Außenwelt, sie hat als eine von zwei Personen eine Besuchserlaubnis und fährt alle zwei Wochen in die Justizvollzugsanstalt nach Frankfurt am Main. Während der Monate im Dannenröder Wald kam „Ella“ oft zum Duschen und Wäschewaschen zu Kraus, die in der Region wohnt. Kraus wiederum ging oft in den Wald, um den Protest mit einer Musikgruppe zu unterstützen, in der sie mitsingt.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst (2020)

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2.) von Oben     ––         Die Rebel Riders von Extinction Rebellion fahren per Rad zur Montagsdemo Klimamontag von Berlin4Future. An verschiedenen Stellen gibt es Reden. Hier sprechen Aktivistinnen gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes. Berlin, 07.09.20

Offene Info auch an alle Bürger der Stadt Saarbücken

Von Dr. Nikolaus Götz Saarbrücken, den 13. Januar 2022

nic.goetz@gmx.net

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An alle Fraktionen

im Stadtrat Saarbrücken

zu Händen der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

die durch die sogenannte Corona-Pandemie ausgelöste Krise im politischen System der BRD erfasst nach Angaben kompetenter Politikbetrachter inzwischen (Vgl. ZDF: Markus Lanz vom 6. 1. 2022) mehr als 30% der deutschen Gesamtbevölkerung. Und auch in Saarbücken gehen mehr und mehr Menschen demonstrierend auf die Straßen (Sonntag vom 2. Januar 2022 über 20 000 Teilnehmer), ohne dass sich bisher eine Korrektur der laufenden Politikmaßnahmen andeuten würde. Bedauerlicher Weise reagiert die politische Klasse, zu der auch Sie gehören, überwiegend repressiv auf diesen immer lauter ertönenden ’Volksaufschrei’. Auch das „Ordnungsamt in Saarbücken“ versendet seine „Strafbefehle“, weswegen ich als engagierter Demokrat alle aktuellen Fraktionen im Stadtrat um Auskunft bitte.

Um eine politische Analyse auf der Basis von Faktenmaterial schreiben zu können, würde ich, Politikwissenschaftler und Romanist, von Ihnen Auskunft benötigen zu den Fragen:

Wer hat das Ordnungsamt ermächtigt, solche sanktionierende ’Bescheide’ und wegen welcher ’Vergehen’ gegen die ’Ordnung’ zu erlassen?

Hat sich der Stadtrat Saarbücken mit dem Thema „Sanktionen gegen die Saarbrücker Bürger“ im Rahmen der Corona-Pandemie und mit welchem Ergebnis eigens befasst?

Seit wann sanktioniert das Ordnungsamt Saarbrücken Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 einen solchen Bescheid erhalten?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 Einspruch gegen den Bescheid eingelegt?

Wie hoch war jeweils 2020 und 2021 die Akzeptanz der Maßnahme durch die betroffenen Bürger?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

Wie hoch war das erzielte zusätzliche Geldaufkommen durch die Bescheide jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wie hoch ist die Mehrbelastung der Verwaltung jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wurden im Ordnungsamt zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt?

Sind die Maßnahmen ökonomisch vertretbar oder gar finanziell mit einem Defizit verbunden?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 an das Amtsgericht Saarbücken weitergeleitet.

Wie bewertet Ihre Fraktion im Stadtrat SB die zusätzlichen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Saarbrücker Bürger?

Bei Betrachtung der Gesamtsituation vor den Landtagswahlen: Werden die erlassenen Maßnahmen Ihrer Partei eher zum Vorteil oder eher zum Nachteil sein?

Soviel an Werbung in eigener Sache, welche die meisten Politiker wohl nicht lesen können.

Denken Sie, dass die Disziplinierungsmaßnahmen das Wahlverhalten der Bürger bei der kommenden Landtagswahl verändern wird?

Über welches neu erlerntes medizinisches Fachwissen zu ’Viren’ verfügt Ihre Fraktion inzwischen und wie beurteilen Sie heute deshalb die vor knapp zwei Jahren erlassenen Schutzmaßnahmen für den Einzelbürger gegen die Corona-Pandemie?

Gedenkt Ihre Fraktion eine Einstellung der Corona Sanktionen durch das Ordnungsamt Saarbücken? Hat Ihre Fraktion schon eine Vorstellung über ein zeitliches Auslaufen der Corona Sanktionen entwickelt?

Hier ist Platz für einen freien zusätzlichen, abschließenden Kommentar Ihrer Fraktion zum Thema:

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für Ihr Engagement in der Sache ausdrücklich bedanken. In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort bin ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz

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Unten      —       Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

EIN FROHES NEUES JAHR

wünschen wir allen  Mitmacher – Innenn – und Lesern – Innen

Red.  DL / im Auftrag IE

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Grafikquelle      :        New Year 2014 celebration at the Warsaw National Stadium…

Allen Mitarbeiter-Innen und Leser-Innen wünschen wir frohe Weihnachtstage  2021

Red. – DL / i.A. / I.E – Das gilt natürlich auch für die politisch-Nichts-schaffenden der Regierung und Opposition welche, sich gerade in ihren wahren Pandemie-Rausch neu erleben. 

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

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Es gibt nur eine Lüge, die sich lohnt

Von Benjamin Weber

Wir leben mit einer Lüge, meine Freundin, unsere Tochter und ich. Zwei von uns wissen das, eine nicht.

Dieses Weihnachten wird das letzte sein, an dem unsere Tochter glaubt, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Das vermute ich zumindest. Sie ist sechs Jahre alt, und in der Schule kursiert eine unglaubliche Geschichte: „Der Weihnachtsmann, das sind in Wirklichkeit die Eltern.“ Die Theorie kommt immer mal wieder auf, und wir widersprechen auch nicht, wenn sie davon erzählt. Wir bleiben eher vage. Sollte sie konkret fragen, sind wir bereit, die Wahrheit zu sagen. Doch das hat sie noch nicht getan, und bis es so weit ist, halten wir die schöne Illusion aufrecht

Oder die Lüge. Denn, wenn man ehrlich ist, ist die Geschichte vom Weihnachtsmann nichts anderes. Ein großer Betrug, an dessen Ende womöglich eine große Enttäuschung steht. Wir Menschen lügen oft. Etwa zweimal pro Tag, sagen aktuelle Studien. Manchmal aus Höflichkeit, manchmal mit böser Absicht, manchmal liegt die Motivation zur Unwahrheit irgendwo dazwischen. Die Weihnachtslüge passt da nicht rein: Sie ist eine vorsätzliche falsche Erzählung mit dem Zweck, Kindern eine Freude zu machen. Ist das richtig so?

Wir haben lange diskutiert, vor fünf Jahren. Eigentlich war uns klar, dass wir in der Erziehung nicht mit Unwahrheiten agieren wollen. Religiös sind wir auch nicht – gute Argumente gegen den Weihnachtsfake.

Lebkuchen für den Weihnachtsmann

Andererseits hätte das bedeutet, dass unser Kind jedes Jahr um Weihnachten herum eine schwere Bürde hätte tragen müssen. Die Herausforderung nämlich, es besser zu wissen als die vielen Kinder, die an Weihnachten glauben, und dennoch nichts zu verraten. Oder am Ende das unbeliebte Kind zu sein, das die Wahrheit erzählt und die magischen Träume der anderen zerstört. Sehr viel Verantwortung für ein kleines Mädchen und ein gutes ­Argument für die Weihnachtslüge, fand ich damals.

Denn das andere große Argument liegt ja eh auf der Hand: die Freude. Das leichte Schaudern angesichts des großen Unbekannten, der einmal im Jahr vorbeikommt, weiß, wo das Kind wohnt und Geschenke dabei hat. Unsere Tochter malt ihm Bilder, schreibt ihm Briefe, stellt ihm Wasser und Lebkuchen vor die Tür. Denn da legt der rücksichtsvolle Weihnachtsmann die Geschenke ab, weil er gehört hat, dass unsere Tochter die Vorstellung unheimlich findet, wie er allein durch die Wohnung tappt. Es ist eine große Freude, bei all dem zuzuschauen. Ein Gänsehaut verursachender Zauber, auch für mich als Vater.

Neulich hat mich ein kürzlich Vater gewordener Bekannter um Rat gefragt. Weder er noch seine Freundin sind religiös. Was erzählt man, wer die Geschenke bringt? Soll man Weihnachten überhaupt feiern? „Ich weiß nicht, ob ich es übers Herz bringe, meinem Kind etwas zu schenken, weil Jesus an dem Tag geboren wurde und auch was bekommen hat“, schrieb er, und das konnte ich gut verstehen. Außerdem: Wenn man jetzt Weihnachten einführe, fand er, müsse man ja so konsequent sein und die großen Feste der anderen Religionen genauso feiern, Chanukka zum Beispiel oder das Opferfest oder Buddhas Geburt. Ich schrieb ihm, dass ich das grundsätzlich für eine gute Idee halte, bloß stressig in der Umsetzung vielleicht?

Der Vorteil vom Weihnachtsmann sei, so schrieb ich, dass er auch ohne den christlichen Hintergrund und so losgelöst von Religion funktioniere. Wenn jetzt jemand einwenden möchte, dass die Figur des Weihnachtsmanns, wie wir ihn heute kennen, auf den Coca-Cola-Konzern zurückgeht und unser Umgang mit dem Kapitalismus quasireligiöse Züge trägt, dann kann ich nur sagen: Touché.

So ähnlich argumentiert hat letzte Woche ein katholischer Bischof auf Sizilien. „Den Weihnachtsmann gibt es nicht“, rief er während einer Messe, er sei nur ein Symbol für die Konsumgesellschaft. Blöd nur: In der Basilika waren auch Kinder anwesend. Träume zerplatzten. Viele der Eltern beschwerten sich anschließend über den unerwarteten Geheimnisverrat, sodass sich die Kirchengemeinde gezwungen sah, sich öffentlich dafür zu entschuldigen.

Gern wird gesagt, mit der Lüge vom Weihnachtsmann, die irgendwann auffliegen wird, sorge man dafür, dass die Kinder früh in ihrem Leben eine große Enttäuschung erleben, die sie in ihrem Grundvertrauen erschüttern kann.

Ich frage mich: Muss man es nicht andersherum betrachten?

Kinder sind nicht dumm, sie bekommen viele Sachen mit. Klimawandel, Rassismus, Ungleichheit, all das sind Themen, über die ich schon öfter mit meiner Tochter gesprochen habe. Nichts davon habe ich von mir aus angesprochen, nein, sie hatte Fragen. Von sich aus. Auch zur Pandemie: Natürlich bekommen die Kinder mit, dass Erwachsene längst geimpft sind und wieder in die Kneipe, zu Konzerten und ins Stadion dürfen, während ihre Geburtstage ausfallen, der Laternenumzug abgesagt wird und sie erst jetzt so langsam mit Impfstoff versorgt werden.

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>            weiterlesen

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Quelle    :     FF – Gesellschaft für Freiheitsrechte

14. December 2021 by Nora Markard

Alträcherin im Regierungsviertel

Von Mark-Stefan Tietze

Was macht Angela Merkel jetzt eigentlich? Und wer ist diese maskierte Ninja-Kämpferin aus der Uckermark, die nachts in Berlin unterwegs ist?

Es war alles wunderbar und ein ganz fantastisches Ablenkungsmanöver, dachte Angela Merkel belustigt, während der Wurfstern ihre Hand mit Schwung verließ und im Licht der Abendsonne zitternd in der Holzwand steckenblieb – genau dort, wo sie mit Kreide ein Herz in den Umriss einer Person gemalt hatte. Zack! Typisch Altkanzlerin.

Als solche hatte sich Angela Merkel tatsächlich selbst zu bezeichnen vorgenommen, also tatsächlich als „die Altkanzlerin“, die jetzt triumphal die Faust gen Himmel schwang, als in ihrer Vorstellung einer ihrer ältesten Feinde gurgelnd sein Leben aushauchte. Haha, nein, nicht Söder; der war noch lange nicht dran!

Diese Altkanzlerin würde sich jederzeit hinter der öffentlichen Figur Merkel verschanzen können, dachte Merkel listig, während sie das scharfe Metall vorsichtig aus dem Holz zog. Und diese Altkanzlerin würde viel Zeit hier in Hohenwalde verbringen, in ihrer Datsche in der Uckermark, ihrer gottverlassenen alten Heimat, wo sie aus Sicherheitsgründen polizeilich abgeschirmt und beim Üben mit dem Wurfstern nahezu unsichtbar war. Merkel winkte ihrem Fahrer. Vielleicht könnte sie mit ihm jetzt kurz mal Verfolgungsjagd üben?

Auf dem Heimweg nach Berlin grinste Merkel im Fond ihrer Dienstkarosse vergnügt in sich hinein, während der Mann am Steuer überholte, was nur ging, und die Reifen quietschen ließ, wo es nur ging. Anlässlich der Amtsübergabe an ihren drögen Nachfolger Olaf Scholz vor Tagen hatte sie noch betont harmlos erzählt, als Kanzlerin habe sie morgens beim Aufstehen nie gewusst, was bis zum Abend alles passiert sein würde.

Für all die Leute hatte sie so getan, als ob sie nun in einen langweiligen und durchgeplanten Ruhestand gehen würde, aber Scholz hatte beinahe einen Herzinfarkt bekommen. Hehe! Mochte die Welt ruhig denken, dass sie sich von nun an in einer täglichen Routine aus Kuchenbacken, Eintopfkochen und Wohltätigkeitsanlässen bewegen würde und das Wochenende für Wanderungen und chemisch-physikalische Experimente mit ihrem Gatten Joachim zur Verfügung hätte. O, wie würde sie alle täuschen!

Die Politpensionärin würde ganz sicher kein stilles Dasein fristen

Merkel keckerte laut los und löste ihren Sicherheitsgurt, damit sie bei den gewagten Überholvorgängen des Fahrers tüchtig auf der Rückbank hin- und hergeschleudert würde. Hui! Haha! Die Altkanzlerin dachte gar nicht daran, als Politpensionärin ein stilles Dasein zu fristen. Was sie sich dagegen viel eher vorstellen konnte: Ihre Fähigkeiten in der edlen Ninja-Kunst des Wurfstern-Werfens zu vervollkommnen. Mit guter Vorbereitung und ein bisschen Glück würde sie es bis zur Superheldin bringen und eines Tages eine wichtige Rolle im Marvel Cinematic Universe spielen!

Mütterchen gemacht  aus Holz – was solls ? Die Stasi passt auf ihre Denkmale auf,

Denn das war Merkels große Sehnsucht. Auch wenn es später wieder niemand glauben würde, da man sich bei ihr ja mit einer Handvoll Klischees zufriedengab: Kohls Mädchen, die Raute, der Hosenanzug, „Wir schaffen das“. Im Juli hatte sie in Washington verkündet, nach dem Ende ihrer Regierungszeit eine Pause einlegen und über ihre Interessen nachdenken zu wollen. Die Trottel hatten ihr alle aus der Hand gefressen, als sie ihren Spruch vom „Lesen, Augenzufallen, Schlafen“ aufgesagt hatte. Hihi! Das war die liebe Merkel, wie sie sich alle Welt wünschte. So süß!

Die Altkanzlerin fletschte die Zähne. Die Leute würden eine andere, getriebenere, rachsüchtigere Merkel kennenlernen, die keine Herabsetzung, keine Demütigung je vergessen hatte; aber halt, Stopp, nein, eben nicht als Merkel, sondern als vielschichtige, dunkle Figur hinter einer Maske, bei der man viele Jahre lang rätseln müsste, wer denn dahinterstecke. Und nur einige Leute würden im Lauf der Zeit hinter das Geheimnis kommen und sogleich als Helfer rekrutiert. Joachim Sauer, der Professor. Peter Altmeier, der Adjutant. Beate Baumann, die Büroleiterin und Freundin …

Quelle          :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquelle :

Oben      —       Regierungsviertel Berlin

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Unten      —     Mütterchen Uckermark

Petition zum Verbot von Symbolen der Grauen Wölfe

Von Jimmy Bulanik

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Unten       —   Die Symbole der Grauen Wölfe auf einem Auto in München, 2019

Virus gegen Geschichtsbewusstsein

Verschwörungstheoretiker haben noch keine Kriege vom Zaun gebrochen – das haben Politiker und Religionen immer unter sich ausgemacht.

Von Micha Brumlik

Die Pandemie verwirrt den Sinn für Geschichte. Das zumindest lassen die Coronaproteste vermuten. Sie zeigen auch schräge Allianzen.

Die jüngsten Berichte bestätigen es: Spätestens seit den Mord­drohungen gegen die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, ist es unübersehbar, dass die Szene der Impfgegner sich zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher unbekannten rechtsradikalen Massenbewegung entwickelt. Das ist verwunderlich, weil die Impfgegnerinnen einem ganz anderen Milieu entstammten. So jedenfalls die von Oliver Nachtwey und Nadine Frei erstellte empirische Untersuchung „Quellen des Querdenkertums. Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg“.

Dieser nicht streng repräsentativen, aber auf einer zureichenden Fülle von Interviews beruhenden Studie ist zu entnehmen, dass die typischen QuerdenkerInnen gerade keine abgehängten, politisch eher rechts eingestellten Provinzler sind. Im Gegenteil, die Studie ergab, dass es sich um den Idealtyp der grünen Wählerin handelte: in aller Regel um eher weibliche, höher gebildete, der gehobenen Mittelschicht zugehörige Personen.

Zudem wurden vier mögliche Herkunftsmilieus dieses Personenkreises untersucht: 1. das Alternativmilieu, 2. das anthroposophische Milieu, 3. das christlich-evangelikale Milieu sowie 4. das bürgerliche Protestmilieu, das in den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ führend war. Tatsächlich gab es kaum Überschneidungen mit dem evangelikalen beziehungsweise dem bürgerlichen Protestmilieu, nein, die meisten Befragten ordneten sich dem alternativen oder anthroposophischen Milieu zu.

Gleichwohl habe man – so Oliver Nachtwey bei der Vorstellung der Studie – eher vernünftige Personen erreicht und keine harten Verschwörungstheoretiker oder gar Reichsbürger. Vor allem aber seien im Südwesten doppelt so viele ehemalige Grünen- und Linke-Wähler unter den Protestlern als im Osten, wo – zum Beispiel in Sachsen – die Proteste stärker von der extremen Rechten und deutlich weniger esoterisch geprägt seien.

Linke und rechte Eckpunkte

Nun fragt sich, ob man es hier mit Phänomenen zu tun hat, die sich am besten mit der von Politologen gering geschätzten Hufeisentheorie erklären lassen: einer Theorie, die die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als hufeisenförmig darstellt: ein unvollständiger Kreis mit einander naheliegenden rechten und linken Endpunkten. Aber sogar, wenn diese Theorie zu schlicht ist, bleibt dennoch die Frage, warum in der Impfgegnerschaft Menschen und Milieus zusammenfinden, die ansonsten weiter entfernt nicht sein könnten.

Manfred Kriener hat in der taz vom 13. 12. darauf hingewiesen, dass Epidemien seit jeher Verschwörungstheorien und Antisemitismus provoziert haben – wie der tschechische Historiker František Graus mit seiner bereits 1994 erschienenen Studie „Pest, Geißler, Judenmorde. Das 14. Jahrhundert als Krisenzeit“ penibel belegt hat.

Mit  Fahnen, Fackeln und Uniformen im Geleit, erinnert Politik an ihre tolle Vergangenheit ?

Und tatsächlich ist die Szene der Impfgegner und Querdenker – auch dort, wo sie nicht der extremen Rechten zuzurechnen ist – keineswegs frei von Antisemitismus. So berichtet der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel: „In ein Seminar mit 30 von mir geschätzten Teilnehmern kam ein Student sichtlich aufgebracht. Ihn störte die Uni-Regel mit zwei Bändchen, einem für 3G und einem weiteren, länger gültigen für Studierende, die freiwillig mehr Angaben machen. Das Bändchen sei ‚wie der Judenstern in der Nazizeit‘. Es ist etwas anderes, ob das jemand denkt oder das selbstsicher vor einer Gruppe ausspricht. Das hatte ich noch nicht erlebt.“

Andere – nicht zuletzt junge, gebildete Frauen – verweigerten die Impfung und verglichen sich sogar mit Anne Frank oder Sophie Scholl. Tatsächlich belegen diese anekdotischen Mitteilungen die Stimmigkeit der Untersuchung von Oliver Nachtwey. Ist doch nicht davon auszu­gehen, dass sich Reichsbürger und Neonazis mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen.

Judenhass als Chiffre für alle Übel der Welt

Die empirische Forschung zum Geschichtsbewusstein hat gezeigt, dass die in einer Bevölkerung vorhandene Erinnerung an historische Ereignisse in dem Ausmaß schwindet, in dem das Ereignis weiter zurückliegt. So auch die deutsche Erinnerung an Nationalsozialismus und Judenmord, die ohnehin frühestens mit dem Frankfurter Auschwitzprozess in den 1960er Jahren begann.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

Angriff auf die Meinungsfreiheit: Lasst die Anklagen gegen Julian Assange fallen!

Von Jimmy Bulanik

action.amnesty.at

Schütz das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Die Behörden in den USA müssen alle Anklagepunkte gegen Julian Assange fallen lassen, die sich auf seine seine Arbeit mit Wikileaks beziehen. Die USA haben Assange jahrelang unnachgiebig verfolgt – das ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung!

Am 4. Januar 2021 hat ein Londonder Gericht den Auslieferungsantrag der USA zurückgewiesen. Doch die USA verlangen weiterhin seine Auslieferung und werden das Urteil anfechten. Julian Assange ist weiterhin im Gefängnis und in Gefahr. Die USA verfolgen ihn, weil er auf seiner Plattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht hat. Diese zeigen möglicherweise Kriegsverbrechen, die das US-Militär begangen hat.

Die aktuellen Vorwürfe gegen Assange beziehen sich ausschließlich auf die Veröffentlichung offengelegter Dokumente im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks – Aktivitäten, die per se nicht unter Strafe gestellt werden dürfen!

In den USA könnte Assange Folter drohen

Amnesty International lehnt eine Auslieferung – und jede andere Form der Überstellung – von Julian Assange an die USA entschieden ab. Denn dort besteht die Gefahr, dass Assanges Menschenrechte schwer verletzt werden – ihm drohen u. a. Folter und andere Misshandlungen wie etwa längere Einzelhaft.

Assange war das Ziel einer negativen öffentlichen Kampagne von US-Beamt*innen auf höchster Ebene. Dadurch wurde sein Recht auf Unschuldsvermutung untergraben. Ihm könnte ein unfairer Prozess drohen.

Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks darf nicht bestraft werden. Das ist investigativer Journalismus. Eine strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könnte andere Journalist*innen abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Fordern wir jetzt gemeinsam: Alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, müssen fallen gelassen werden, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen.

Fordere jetzt vom US-Justizminister: Lassen Sie alle Anklagepunkte, die dem Auslieferungsersuchen der USA zugrunde liegen, fallen, um die unverzügliche Freilassung von Julian Assange zu ermöglichen! Das Recht auf Meinungsfreiheit muss geschützt werden!

Nützlicher Link im Internet:

Ein lyrisch zusammengereimtes gleichwohl humoristisches Lied:

Oktoberklub – Lied vom CIA

www.youtube.com/watch?v=tLEEthZeH0s

Grafikquellen          :

Schreib für die Freiheit beim Amnesty –

Geschlechterverhältnis und Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der Gesellschaft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Auch eine Kritik an feministischen Missverständnissen

Von der Qualität von Care-Tätigkeiten für Kinder, Kranke und Senioren hängt viel ab. In der modernen und kapitalistischen Gesellschaft kommt ihnen jedoch ein nachgeordneter Stellenwert zu. Spezialisierung und Zweck-Mittel-Rationalität haben in modernen Betrieben und Organisationen Priorität. Klar bezifferbare Leistung und Produktivitätssteigerung sowie die Verlagerung von Kompetenzen in Maschinen und Apparate stehen im Mittelpunkt. Care-Tätigkeiten vertragen sich schlecht mit der effizienten Bearbeitung von Objekten und der sachlichen Distanz zu ihnen. Kein Wunder, dass bei diesen Maßstäben das Sich-Kümmern um Kinder, ihre Erziehung durch ihre Eltern sowie die Betreuung kranker Angehöriger oder Freunde ins Hintertreffen geraten.

Eine andere Ursache für die Nachrangigkeit von Care-Tätigkeit ist der Vergleich, in den sie durch die kapitalistische Ökonomie eingestellt wird. Arbeit, die Mehrwert schafft, bildet hier den herrschenden Maßstab. Für die Verwertungserfordernisse der Kapitale stellen viele gesellschaftliche Bereiche (Bildung, Gesundheit) zwar notwendige Bedingungen dar. Sie ermöglichen aber nur ausnahmsweise (Privatkliniken, Privatschulen) profitables Geschäft. Meistens werden sie öffentlich finanziert aus Steuereinnahmen und erfordern also kostspielige Abzüge zulasten der profitablen Wirtschaft. An ihnen gilt es dann so weit wie möglich zu sparen. Die schlechten Arbeitsbedingungen (Personalschlüssel in Kliniken, Klassengröße in Schulen) bilden eine Konsequenz.

Insofern, jedenfalls bislang, faktisch vor allem Frauen kleine Kinder umsorgen, wirkt sich das nachteilig auf ihre Stellung im kapitalistischen Erwerbsleben aus. „Solange das Erwerbsleben zugeschnitten ist auf den Vollzeiterwerbstätigen, der weitestgehend frei von Familienverpflichtungen dem Betrieb mit ganzer Arbeitskraft zur Verfügung steht, werden Personen, die dies nicht können oder nicht wollen oder von denen nur erwartet wird, dass dies irgendwann der Fall sein könnte, Nachteile im Beruf in Kauf nehmen müssen“ (Krombholz 1991, 226).

Bei Schwangerschaft ist eine neue Arbeitskraft zu suchen und einzuarbeiten. Kleine Kinder sind für Krankheiten anfällig. Arbeitskollegen haben dann Mehrarbeit zu leisten.„Eben mal“ Überstunden oder eine plötzlich anberaumte Zusatzarbeit sind für Mütter häufig nicht möglich. Bei ihnen können leichter Störungen des effizient geregelten Arbeitstages anfallen, wenn der Kindergarten plötzlich anruft, weil das Kind fiebert, oder wenn die Tagesmutter überraschend absagt. Mütter kleiner Kinder unterliegen Einschränkungen in der Verfügung über ihre Arbeitskraft. Frauen stellen insofern ein „unternehmerisches Risiko“ dar, solange sie gebärfähig sind. Auch Frauen, die sich aktuell keine Kinder wünschen, könnten es sich ja noch anders überlegen. Die Einstellungskriterien beziehen sich auf Maßstäbe, die nicht daraus resultieren, dass die Unternehmer Männer sind. Auch Unternehmerinnen müssen so handeln, um ihr Kapital zu erhalten, und das heißt, es zu vermehren.

Nachteile für diejenigen, die Care-Tätigkeiten ausüben

Wenn jemand unter den gegebenen Bedingungen bei der Versorgung des Nachwuchses die Arbeit aufgibt, dann eher die Person, die weniger an Einkommen nach Hause bringt. Frauen haben durch Unterbrechung ihrer Erwerbsbiographie infolge von Schwangerschaft erstens durchschnittlich geringere Chancen zum Aufstieg in Betrieben bzw. Organisationen. Ein Kreislauf bildet sich heraus, in dem die Nachteile, die Frauen mit Kindern in der Erwerbsarbeit haben, diese Frauen in die innerfamiliäre Arbeit drängen.

Zweitens existiert eine geschlechtsspezifische Unterteilung des Arbeitsmarkts. Männer bilden eine winzige Minderheit unter Sprechstundenhilfen und eine kleine Minderheit unter Erziehern und Krankenpflegepersonal. Frauen sind unter Mechanikern, Elektrikern und Ingenieuren selten. Frauen wählen im Durchschnitt faktisch eher Arbeitsstellen, die schlechter bezahlt sind. Hinzu kommen als sekundäre Ursachen für die Ungleichheit der Arbeitseinkommen, dass die Tätigkeiten eher in Klein- als Großbetrieben erbracht werden, der gewerkschaftliche Organisationsgrad dort gering ist und es entsprechend schwer fällt, kollektiv für die eigenen Interessen einzutreten.

Auch der Altersunterschied zwischen Partnern in einer gemischtgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft spielt eine Rolle. Immerhin bei 23,7% betrug im Jahre 2019 in Deutschland der Unterschied 4-7 Jahre, bei 14,2% 7-11 Jahre.¹ Und dann heißt es leicht: „Alle Frauen, die ich kenne, die Kinder bekommen, kommen gar nicht mehr auf die Idee, dass die Erziehung und Arbeit auf beide verteilt werden könnte. Denn immer verdienen die Männer mehr (weil sie meistens vier, fünf Jahre älter sind, das ist in dem Alter entscheidend), oder weil sie besser bezahlte Berufe haben“ (Faller 2006).

Für die moderne und kapitalistische Gesellschaft ist die Unterordnung der selbst nicht an Kapitalverwertung orientierten Bedingungen der Mehrwertproduktion unter ihre Imperative charakteristisch. Um ein Resultat von Frauenfeindlichkeit oder „Männerherrschaft“ handelt es sich dabei nicht. Wir haben es vielmehr mit indirekten Konsequenzen zu tun, die aus den allgemein geltenden Maßstäben des Geschäfts- und Erwerbslebens resultieren. Wirkungen mit Zwecken zu verwechseln ist ein Fehler.²

Der „unökonomische“ und „ineffiziente“ Anteil von Care-Tätigkeiten und Arbeiten in der Familie

Die in der eigenen Familie erbrachte Hausarbeit, die Erziehung und Care-Tätigkeiten unterscheiden sich nicht nur von Arbeit in modernen Betrieben und Organisationen mit ihren Maßstäben der Effizienz und der Zweck-Mittel-Rationalität, sondern auch von mehrwertproduktiver Arbeit. „Die Trennung Arbeit/Hobby/Freizeit lässt sich bei der Hausarbeit nicht per definitionem lösen. So ist Kochen mit Sicherheit Hausarbeit, Wäsche waschen auch; aber wie ist das mit einem Pullover für den Mann stricken, einen schönen Blumenstrauß hinstellen, mit den Kindern spielen?– die Grenzen sind flüssig. […] ‚Verzettelung’“ muss „als wesentliches Merkmal der Hausarbeit“ gelten, insofern „ständig kurzfristig die Tätigkeiten gewechselt werden und, auf der andern Seite, auch häufig verschiedene Tätigkeiten gleichzeitig verrichtet werden. (Die Frau übt beim Abwasch mit dem Kind ein Diktat.)“ (Keil 1978, 97f.). „Das Umfeld kann gestaltet werden, äußerlich, akustisch. Pausen können individuell genommen und gestaltet werden. Solche Privilegien sind in Betriebshierarchien erst auf einer hohen Ebene möglich. Und ein Teil der zu leistenden Arbeit kann auch noch lustbetont sein: ‚die verspielten, verschmusten, verplemperten Nachmittage zusammen mit dem Kind’ (Dilloo 1992)“ (Stach 1993, 268). „Familienarbeit bedeutet die Gestaltung eines vielschichtigen, in der Realität eben nicht quantifizierbaren Prozesses“ (Gesterkamp, Schnack 1998, 138).

In den Diensten der Frau innerhalb der Familie oder Paarbeziehung wird keine Ware erzeugt, die die Frau infolge ihrer Hausarbeit oder ihrer emotionale Unterstützung auf den Markt bringt. Anders verhält es sich dort, wo Personen Dienstleistungen (als Reinigungskraft, als Koch, als Pflegekraft) auf dem Markt anbieten und diese Offerten auf zahlungsfähige Nachfrage nach ihnen treffen. Die Arbeit, die unter Voraussetzung der kapitalistischen Marktwirtschaft, als Dienst einer Person für eine andere Person innerhalb einer Paarbeziehung oder einer Familie geleistet wird, „ist ökonomisch wertlos, da ihr Gebrauchswert, der ja, von der Nützlichkeit […] her betrachtet, ohne Zweifel ein außerordentlich großer ist, auf dem Markt nicht gefragt ist und von daher auch keinen Tauschwert besitzt. Für die Logik des Kapitals, die Gebrauchswerte nur als Träger von Wert kennt, liegt nichts Widersprüchliches darin, dass die für die gesellschaftliche Lebenserhaltung ganz unentbehrliche, nützliche Arbeit der Kinderaufzucht wertlos ist, während für die Existenz der Gesellschaft überflüssige und schädliche Gebrauchswerte Profit versprechen und daher produziert werden“ (Müller 1976, 22). Die in der kapitalistischen Marktwirtschaft gegebene ökonomische Wertlosigkeit sowohl von Diensten im eigenen Haushalt als auch von der Erziehung von eigenen Kindern stellt keinen Verstoß gegen das Wertgesetz dar, sondern seine Konsequenz. (Zur Kritik an der feministischen These, die Kapitalismuskritik (speziell ihre Bestimmung des Werts der Ware Arbeitskraft) ignoriere den „Wert“ der Hausarbeit, vgl. Seccombe 1974, Beer 1983, insbes. S. 30f., Rohwer 1985, Schlosser 1982, 43-73.) Wer es normativ darauf absieht, alle Arbeit als produktiv anzusehen, sieht von zwei realen Unterschieden ab. Erstens dem Unterschied zwischen dem Gebrauchswert und dem Tauschwert von Arbeitsprodukten oder Dienstleistungen. Zweitens dem Unterschied zwischen Arbeiten und Dienstleistungen, die produktiv für die Kapitalverwertung sind und solchen, die dies nicht sind.

Viele Feministinnen vertreten die These, die von Frauen geleistete Arbeit senke die Kosten für die Arbeitskraft. „Wenn der (männliche) Arbeiter auswärts essen oder vorgepackte Mahlzeiten kaufen, seine Wäsche zum Waschsalon bringen müsste usw., würde er mehr ausgeben, als wenn eine Frau für ihn zu Hause kocht und wäscht. Dank der unbezahlten Tätigkeit dieser Frau spart der Chef Geld. Er profitiert von dieser Arbeit, da sie die Kosten für Unterhalt und Großziehen der männlichen Lohnarbeiter auf die Frauen abwälzt. Hausarbeit, so die These, ist wie ein kostenloses Geschenk an den Kapitalisten und eine der wesentlichen permanenten Quellen der Kapitalverwertung. […] Wäre das wahr, würde der allein lebende männliche Arbeiter mehr kosten, als sein verheirateter Kollege, und er sollte mehr Geld erhalten, da der Lohn die Kosten für die Produktion von Arbeitskraft deckt. […] Dies ist nicht der Fall. […] Ob die Hausarbeit gleichmäßig verteilt wird […] oder ob der Mann seine Frau ausnutzt, ändert nichts an der Reproduktion des Kapitals. Männer ‚profitieren’ sicherlich von Frauen, aber das hat nichts mit einem Unternehmensprofit zu tun“ (Dauvé 2019, 60).

Feministische Missverständnisse

Der Titel eines feministischen Buches (von Claudia Pinl) lautet: „Das faule Geschlecht. Wie Männer es schaffen, Frauen für sich arbeiten zu lassen.“ (Frankfurt M. 2000). Bei manchen Feministinnen ist das Bild eines Eisbergs beliebt. Die über dem Wasserspiegel befindliche Spitze verhalte sich so zur großen, für die Beobachter unsichtbaren Masse unterhalb des Wasserspiegels wie die bezahlte zur unbezahlten Arbeit. Zeitbudgetuntersuchungen bestätigen solche Vorstellungen nicht. Männer und Frauen leisten eine durchschnittlich gleiche Zahl von (bezahlten plus unbezahlten) Arbeitsstunden. Frauen leisten im Durchschnitt mehr Haushalts- und Sorgearbeit, Männer mehr Erwerbsarbeit. Feministen heben häufig hervor, dass Männer in Familien weniger Hausarbeit und Care-Tätigkeiten übernehmen, übergehen aber gern das von Männern geleistete höhere Ausmaß an Erwerbsarbeit.

Männer in Partnerschaften teilen ihr Einkommen mit dem der Frauen. Wer in einer Partnerschaft oder Ehe ein höheres Arbeitseinkommen nach Hause bringt, ermöglicht der jeweils anderen Person insofern einen höheren Lebensstandard. Frauen in Partnerschaften trugen 2013 ein gutes Drittel zum gemeinsamen Haushaltseinkommen bei (Frankfurter Rundschau 23.6.2017). Dass im Durchschnitt immer noch Frauen mehr Haus- und Erziehungsarbeit in einer Paarbeziehung oder einer Familie leisten als Männer, heißt dann nicht, dass sie unbezahlte Arbeit leisten, wenn der Mann mehr Erwerbsarbeit leistet und aus dem damit erzielten Einkommen die Frau mit unterhält.

Die durchschnittlich sieben Jahre kürzere Lebenszeit von Männern in Deutschland bildet ein weiteres Moment, das bei der Frage nach den unterschiedlichen Lasten, die Frauen und Männer zu tragen haben, eine Rolle spielt. Die meisten Feministinnen klammern das aus. Viele fordern von ihnen Quoten. Bereiche wie den Straßenbau oder die Bauwirtschaft meinen sie damit nicht. Die höheren gesundheitlichen Risiken, denen Männer unterliegen, sind zum großen Teil nicht selbstgemacht, sondern hängen mit längeren Arbeitszeiten in der Erwerbsarbeit, gefährlicheren Arbeitsaufgaben und höherem Arbeitsstress zusammen (vgl. Brandes 2002, S. 227f.). „In den USA hat sich der weibliche Vorsprung (an Lebenserwartung – Verf.) seit dem Jahr 1900 vervierfacht: von damals zwei auf heute rund acht Jahre. In Deutschland ist er nicht ganz so stark gewachsen, aber immer noch von knapp drei Jahren zum Zeitpunkt der Reichsgründung 1871 auf gegenwärtig annähernd sieben. Die Kluft ist also großenteils das Werk des 20. Jahrhunderts und hat insofern eher gesellschaftliche als natürliche Ursachen“ (Traub 1997, S. 23).

Wer die Erziehungs- und Sorgetätigkeit ausschließlich als Domäne privater Dienste ansieht, klammert eine massive historische Veränderung aus. Die Proportion zwischen innerfamilialen bzw. privaten Diensten und öffentlichen Institutionen, die zur Erziehung und Gesundheit beitragen (öffentliche Kinderbetreuung, Schule, Gesundheitswesen), hat sich zugunsten letzterer verschoben. Zudem unterscheiden sich Ideologie („ein guter Partner macht alles wieder heil und bewahrt vor allen Unbilden der Welt“) und Realität ums Ganze. Die nicht (oder in geringerem Umfang) erwerbstätige Person A, die die erwerbstätige Person B unterstützt und ihr manches „an der Heimatfront“ bzw. im Privaten vom Halse hält, tut einiges dafür, dass B es leichter hat in der Arbeit. Dem Verschleiß der Arbeitskraft und den Schädigungen des Individuums B durch die Erwerbsarbeit kann A aber nur in engen Grenzen entgegenwirken.

Die Perspektive

Eine Aufgabe der Gesellschaft des guten Lebens besteht darin, den nachgeordneten Stellenwert von Care-Tätigkeiten zu überwinden. Hinzu kommen Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Care-Tätigkeiten so zu ermöglichen, dass es nicht zur überfordernden Mehrfachbelastung kommt. Zu dem, was für die Kapitalverwertung nicht zählt, gehört das Interesse von Frauen, Erwerbsarbeit und Mutterschaft auf eine Weise zu verbinden, die sie gegenüber den Männern nicht schlechter stellt. Geschädigt wird auch das Interesse von Männern an einer Erwerbsarbeit, die einen intensiven Umgang mit Kindern nicht behindert.

Praktisch erforderliche Schritte sind:

• eine Arbeitszeitverkürzung, die es den Arbeitenden erlaubt, neben der Erwerbsarbeit sich um Kinder sowie kranke und alte Verwandte und Freunde zu kümmern,

• mehr Mittel für Kindertagesstätten, Horte und Ganztagesschulen,

• die Gestaltung von Erwerbsarbeit nach Maßgabe ihrer Vereinbarkeit mit den Wechselfällen des Zusammenlebens mit Kindern und Senioren. Das erfordert einen weniger knappen Stellenschlüssel bzw. eine großzügigere Vertretungsreserve,

• eine Gestaltung der Erwerbsarbeit, in der die diskontinuierliche Teilnahme an ihr nicht auf Stellen mit weniger Arbeitseinkommen verweist.

• eine Überwindung jener Erwerbsarbeit, in der aus jungen Arbeitskräften besonders viel herausgeholt wird. Sie unterliegen hohen Leistungsanforderungen gerade dann, wenn sie am dringendsten Zeit bräuchten für das Zusammensein mit Kindern,

• eine gesellschaftliche Kompensation der mit Kindern verbundenen Ausgabensteigerung, sodass sie nicht mit Überstunden und Nebenjobs auf eine Weise aufgefangen werden muss, die die „Erwerbsperson“ der Familie zusätzlich entfremdet.

Wer einen höheren Stellenwert von Care-Tätigkeiten in der gesellschaftlichen Prioritätenhierarchie will, muss die modernen Maßstäbe von Effizienz und instrumenteller Rationalität in ein sie übergreifendes Paradigma des guten Lebens einordnen (vgl. Creydt 2017, 2019) und die Imperative der kapitalistischen Ökonomie überwinden. Um die beschriebenen Maßnahmen durchzusetzen, dafür „braucht es keine Nachweise, dass da irgendwas an sich wertproduktiv ist, durch gesellschaftliche und individuelle Notwendigkeiten und Bedürfnisse ist es genügend legitimiert“ (Klaus Braunwarth). Manche Feministinnen wollen die Nachteile, die Frauen infolge der kapitalistischen Marktwirtschaft erleiden, dadurch aus der Welt schaffen, dass sie allen von ihnen geleisteten Diensten ein Preisschild anheften. Das ist ungefähr so sinnvoll wie der Vorschlag, die Schädigung ökologisch für die Menschen gedeihlicher Lebensbedingungen dadurch zurückzudrängen, dass nun auch in der Natur alles wie eine Ware behandelt wird. Von diesen Ideen unterscheidet sich die Frage, was dafür erforderlich ist, eine Wirtschaft zu überwinden, die nur funktioniert mit der Trennung zwischen der Mehrwertproduktion und ihren selbst unprofitablen Bedingungen sowie mit der gesellschaftlichen Rangfolge, in der die Kapitalverwertung an erster Stelle steht.

Literatur

Althaber, Agnieszka 2018: Die Suche nach Gemeinsamkeiten. Strukturelle Gründe für die Teilzeitarbeit von Frauen und Männern. In: Wissenschaftszentrum Berlin: WZB-Mitteilungen, Nr. 161, S. 17-20

Beer, Ursula 1983: Marx auf die Füße gestellt? Zum theoretischen Entwurf von Claudia v. Werlhof. In: Prokla, Nr. 50 https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1487/1419

Brandes, Holger 2002: Der männliche Habitus. Band 2: Männerforschung und Männerpolitik. Opladen

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin

Dauvé, Gilles 2019: Federici versus Marx. In: Wildcat, Nr. 104. Köln

Eurostat 2019: Beschäftigungsstatistik. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Archive:Employment_statistics/de&oldid=456269

Faller, Heike 2006: Haben wir die Emanzipation verspielt? In: Die Zeit, Nr. 17, 20.4. 2006, S. 61

Gesterkamp, Thomas; Schnack, Dieter 1998: Hauptsache Arbeit – Männer zwischen Beruf und Familie. Reinbek bei Hamburg

Huisken, Freerk 2002: z. B Erfurt. Was das bürgerliche Bildungs- und Einbildungswesen so alles anrichtet. Hamburg

Keil, Gertraude 1978: Zur geschlechtsspezifischen Verteilung von Produktions- und Zirkulationsarbeit. In: Mehrwert, Nr. 15/16. Berlin

Krombholz, Heinz 1991: Arbeit und Familie. In: Bertram, Hans (Hg.): Die Familie in Westdeutschland. Opladen

Müller, Ludmilla 1976: Die Wertlosigkeit der Arbeit der Kinderaufzucht im Kapitalismus. In: Prokla, Nr. 22

https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/1730/1673

Rohwer, Götz 1985: Zur politischen Ökonomie der Hausarbeit. In: Leviathan, Jg. 13, H. 2

Schlosser, Robert 1982: Zusammenhänge. Manuskript. https://mao-archiv.de/Scans/BRD/NRW/ORG/KGBE/KGBE_Zusammenhaenge_1982.pdf

Seccombe, Wally 1974: The Housewife and her Labour under Capitalism. In: New Left Review, Nr. 83. Dt. Übersetzung in: Die Internationale, Nr. 7, 1975 (Theoretische Zeitschrift der Gruppe Internationaler Marxisten)

Stach, Meinhard 1993: Frauenunterdrückung als Tat beider Geschlechter. In: Ethik und Sozialwissenschaften. Streitforum für Erwägungskultur, Jg. 4, H. 2

Traub, Rainer 1997: Adams Fall. In: Spiegel-Special Nr. 7: Der deutsche Mann. Hamburg

1https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1004551/umfrage/altersunterschied-der-paare-in-lebensgemeinschaften-in-deutschland/.

2Robert Steinhäuser, der 2002 in Erfurt einen Amoklauf an seiner früheren Schule veranstaltete, interpretiert seinen Ausschluss von der Schule mutmaßlich so, als wollten die Lehrer ihn „fertig machen“. Er verfährt damit nach der Logik „Die Sache ist das, als was sie mich trifft“ (Huisken 2002, 112). „Und das stimmt eben nicht. Die Schule verfolgt ihren Auftrag, organisiert dafür den Leistungsvergleich und exekutiert ihn. Die Betroffenheitslogik, der immer ein Schuss Größenwahn innewohnt, macht daraus: Die Schule hat mich auf dem Kieker, der geht es um meinen Ruin!“ (Ebd.).

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Oben      —   Kinderbetreuung ist Care-Arbeit

Ampelpläne gegen die Klimakrise auf Kollisionskurs ?

Von Bernhard Pötter

Bringt der Koalitionsvertrag Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad? Wir schaffen das, sagt die Ampelregierung in spe. Mogelpackung, sagen KritikerInnen.

Wenn bis zum nächsten Montag die 125.000 Parteimitglieder der Grünen entscheiden, ob sie den Koalitionsvertrag der Ampel annehmen, spielt eine Zahl eine zentrale Rolle: 1,5 Grad ­Celsius. Um nicht mehr als diesen Wert soll idealerweise die ­globale Temperatur bis zum Jahr 2100 steigen, und Deutschland soll dafür ­seinen Anteil leisten.

1. Warum ist die Zahl wichtig?

Weil die KoalitionärInnen und allen voran die Grünen selbst diesen Maßstab vorgeben: Die neue Ampelregierung werde ihre „Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik am 1,5-Grad-Pfad ausrichten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Schließlich haben vor allem die Grünen im Wahlkampf betont: Diese Regierung sei die letzte, die die Klimakrise noch abwenden könne. Deshalb könnten sie nur mitmachen, wenn die „auf den 1,5-Grad-Pfad kommt“, hieß es vor Wahl und Koalitionsbildung.

2. Was ist das überhaupt, ein „1,5-Grad-Pfad“?

Vor allem ein semantischer Trick, den die Grünen vor einem Jahr für den Wahlkampf aus dem Hut zauberten. Er garantiert nicht die Einhaltung des Ziels oder auch nur den deutschen Anteil daran, was in vier Jahren ohnehin unmöglich ist. Aber der Begriff legt nahe, dass man alles tun werde, um den Spagat zu schaffen zwischen den Ansprüchen der Klimabewegung, das 1,5-Grad-Ziel langfristig zu halten und den Realitäten der Regierungsverantwortung, kurzfristig nicht reihenweise Betriebe und Kraftwerke zu schließen.

3. Wie rechnet sich die Ampel grün?

Für Robert Habeck, den designierten grünen Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, geht die Rechnung so: „Wir haben Maßnahmen beschlossen, die dazu führen werden, dass wir über den minus 65 Prozent Emissionen in 2030 liegen werden“, der Vertrag sei „nicht um Symbole, sondern um Maßnahmen“ herum entworfen. Die Grünen haben immer kritisiert, das Klimaziel der Großen Koalition (Klimaneutralität bis 2045, minus 65 Prozent Emissionen 2030 und 65 Prozent Anteil Ökostrom am Strombedarf) sei zu lasch, um langfristig die 1,5 Grad zu halten. Jetzt wollen sie keine neuen Ziele, sondern effektive Maßnahmen, die zu besseren Zielen führen: klimaneutral möglichst bereits vor 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, ein Kohleausstieg „idealerweise“ 2030, das faktische Aus für Verbrennungsmotoren und fossile Heizungen bis 2030/2025. So sollen die Ziele der Groko übertroffen werden – und das Land auf den Weg zu 1,5 Grad kommen. So argumentiert auch die SPD.

4. Was meint die Klima­bewegung?

Sie ist gespalten. Der BUND sieht den Vertrag bei den 1,5 Grad „mit großer Skepsis“, weil konkrete Ausbauziele für Erneuerbare fehlen und 2045 zu spät für die grüne Null sei. Die Umweltorganisation E3G meint, mit dem Vertrag „dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen sein“. Für die Stiftung Klimaneutralität sagt Rainer Baake, ehemals grüner Staatssekretär im Umwelt- und Wirtschaftsministerium und Architekt der Energiewende, die Maßnahmen seien „richtig und wichtig“, reichten aber nicht einmal für die gesetzlichen 2030er-Ziele. Für Fridays for Future ist die Vereinbarung eine Mogelpackung. „Die Ampel ist nicht auf dem 1,5-Grad-Pfad“, schimpft Sprecherin Carla Reemtsma, „dafür bräuchte es einen Gasausstieg bis 2035, ein Verbrennerende bis 2025, einen höheren CO₂-Preis, eine komplett dekarbonisierte Wirtschaft bis 2035.“ Grundsätzlich fordert FFF von jeder Regierung ein CO₂-Budget, das angibt, wie viel CO₂ Deutschland in einer weltweiten Pro-Kopf-Rechnung noch zustehen würde. So hat es ein Beratungsgremium der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), vorgeschlagen. Beim jetzigen Stand der Emissionen wäre dieses Budget etwa 2027 aufgebraucht.

5. Was sagt die Wissenschaft?

Viele Thinktanks sind bislang zurückhaltend. Am Freitag legte das Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz, einem Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden, eine erste Analyse vor. Fazit: Mit einem ehrgeizigen „Klimasofortpaket“ könnte Deutschland seine Ziele aus dem Klimaschutzgesetz für 2030 schaffen. Aber: „Der Koalitionsvertrag enthält nicht ausreichend konkrete Maßnahmenpläne, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Quelle     :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  A photo of the intersection of Ayala Avenue and Buendia Avenue in Makati City, taken from somewhere up in Tower 1 of The Columns.

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Unten        —   Demonstration von FridaysForFuture im Rahmen des globalen Klimastreiks zu den Koalitionsverhandlungen im Rahmen der „Gerechtigkeit Jetzt“ Aktionswoche.

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

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Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

Unterstützt das Tor Projekt

Von Jimmy Bulanik

Das Tor Projekt trägt zur Privatsphäre der Menschen bei. So wird ein Tor Browser für Laptops, PC‘s, Pads hergestellt. Das Tails als ein live Linux Betriebssystem für Laptops und PC‘s. Der Onion Browser ist für Smartphones hergestellt worden.

Das Tor Projekt braucht Spenden von Nutzerinnen und Nutzer, um die Technologie weiter zu entwickeln. Das Spenden an das Tor Projekt ist bequem. Mittels einem Endgerät und dem Einsatz einer Kreditkarte. Optional einer Überweisung via dem Girokonto.

All die Software braucht im Tor Netzwerk mehr Geschwindigkeit, als auch mehr Tor Knotenpunkte. Dies kann bewerkstelligt werden. All jene welche bereits ein Tor Knotenpunkt durch eine Hosting Gesellschaft betreiben, mögen einen schnelleren Server buchen.

Das Tor Netzwerk braucht sehr viel mehr Geschwindigkeit

Bei der Heimanwendung durch die Einstellungen an der Hardware mehr Geschwindigkeit dem Tor Netzwerk zur Verfügung stellen. In der Gegenwart haben die Menschen Zuhause höhere Geschwindigkeiten zur Nutzung des Internets. Neue und schnelle Tor Knotenpunkte sind willkommen.

Gerade die Exit Knotenpunkte sind dabei von Bedeutung. Die verschlüsselten Datenpakete müssen die gewünschten Webseiten erreichen. Was die Knotenpunkte im Tor Netzwerk anbetrifft haben die Menschen auf dem nördlichen Teil der Welt es einfacher einen Tor Server zu betreiben.

Sehr gering ist die Anzahl und die Geschwindigkeit der Tor Server auf dem südlicheren Teil der Welt. Diese Menschen benötigen die Sicherheit des Tor Netzwerkes mindestens genau so sehr, wie die Menschen welche in nördlichen Ländern leben. Alle welche Geld aufwenden um das Tor Projekt, das Tor Netzwerk unterstützen können ihre Rechnungen entweder der Steuerberatung überreichen oder selber gegenüber der Finanzverwaltung geltend machen.

Nützliche Links im Internet:

Das Tor Projekt / The Tor Project

Grafikquellen          :

Oben     —   The Tor Browser Showing The main Tor Project page in Ubuntu 12.04. Tor Browser Bundle Version 2.2.37-1 – Linux, Unix, BSD (64-Bit).

• CC BY 3.0 usThis image contains content which may be subject to trademark laws.view terms
• File:The Tor Browser Showing The main Tor Project page.png
• Created: 23 July 2012

Blockade der Autobahn-Baustelle A100 in Berlin

Oben wohnen Menschen – darunter rauscht der vergiftende Dreck – der Mensch kennte seine Grenzen – Politik leider immer noch nicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „Gerechtigkeit Jetzt !“- Es braucht gerechte Mietenpolitik und echte Verkehrswende

Zur Stunde blockieren 500 Aktive von Ende Gelände, dem Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung, Extinction Rebellion und Sand im Getriebe den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Berlin. Die Blockade befindet sich auf der Baustelle der A100 bei der Anschlussstelle Sonnenallee in Neukölln. Die Aktion ist Teil der Aktionstage „Gerechtigkeit Jetzt!“, zu denen anlässlich der Koalitionsverhandlungen verschiedene soziale Bewegungen aufrufen.

„Dieses Projekt ist ein Sinnbild für das Scheitern der Politik: Trotz eskalierender Klimakrise und grassierender Ungleichheit werden hier 700 Millionen Euro in ein Verkehrssystem von vorgestern investiert. Bei den Ampel-Parteien sieht das nicht anders aus: Statt auf bezahlbaren und flächendeckenden ÖPNV zu setzen, sollen jetzt knapp 50 Millionen neue E-Autos in Deutschland vom Band gehen. Das ist mit massivem Ressourcenaufwand, Umweltzerstörung und Ausbeutung verbunden. Der Kapitalismus bleibt neokolonial und ungerecht – auch wenn er grün angestrichen ist“, so Ronja Weil, Sprecherin von Gerechtigkeit Jetzt!.

Die Stadtautobahn A100 soll vom Bezirk Neukölln durch Treptow und Friedrichshain bis nach Lichtenberg verlängert werden. Für den Ausbau müssten zahlreiche Wohnungen, Parks und Freiräume abgerissen werden. Die Kosten des Ausbaus belaufen sich auf eine dreistellige Millionensumme pro Kilometer. In dem Sondierungspapier für den Berliner Senat halten SPD, Linke und Grüne am Ausbau der A100 fest.

„Während Menschen in Berlin durch den Mietenwahnsinn aus ihren Wohnungen getrieben  werden, soll hier Wohnraum abgerissen werden, um noch mehr Platz für Autos statt für Menschen zu schaffen“, so Ronja Weil.  Carmel Fuhg von der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen ergänzt: „Die zukünftige Berliner Regierung muss stattdessen konkrete Schritte zur Umsetzung des Volksentscheides einleiten. Auch auf Bundesebene braucht es jetzt Maßnahmen wie einen Mietendeckel. Gerechte Mietenpolitik ist nicht verhandelbar.“

Für Sonntag sind weitere Aktionen von Gerechtigkeit Jetzt! angekündigt. Ab 11:30 Uhr mobilisiert das Bündnis „Solidarisch geht anders“ am Platz der Republik zu einer Demonstration. Im Anschluss findet eine „Konferenz der Visionen“ mit über 60 Veranstaltungen zu Themen wie gerechter Landwirtschaft, Organisation von Arbeit oder sicheren Fluchtwegen statt. Gerechtigkeit Jetzt! kritisiert das Unvermögen der Parteipolitik, Gerechtigkeitskrisen wie die Klimakatastrophe, den Mietenwahnsinn und die massive Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt anzugehen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische, antirassistische und ökologische Gesellschaft ein.

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Oben      —   Berlin-Wilmersdorf Schlangenbader Str. Autobahnüberbauung («Schlange»). Südliche Einfahrt.

Erst das Essen, dann die Miete

Von Inga Jensen und Felix Syrovatka

Die Wohnungsfrage ist so alt wie der Kapitalismus. Aktuell kämpfen Mie­te­r:in­nen darum, das Wohnen dem Markt zu entziehen.

Mit dem Wahlwochenende steht in Berlin die Entscheidung an: Sollen die Bestände der großen Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden?

Im Vorfeld des Volksentscheids sprachen sich mehr als 350.000 Ber­li­ne­r*in­nen dafür aus, die Bestände der großen Immobilienunternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen & Co in Gemeineigentum zu überführen. Das waren mehr Stimmen als jede Partei im Abgeordnetenhaus bei den letzten Wahlen erhalten hatte, wie Mieterinitiativen feststellten. Gleichzeitig gehen Zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straße, kämpfen dafür, ihre Häuser dem privaten Wohnungsmarkt zu entziehen oder protestieren gegen Zwangsräumungen. Der wesentliche Kern des Protests ist die Infragestellung des Warencharakters von Wohnraum und die Frage, wie dieser abseits des Marktes organisiert werden kann.

Die Wohnungsfrage ist dabei kein neues Phänomen, sondern so alt wie der Kapitalismus selbst. Bereits zu Beginn der kapitalistischen Expansion konnte die Zuspitzung der sozialen Frage in Form der Wohnungsnot beobachtet werden. Die Industrialisierung und die Verdichtung von Warenströmen in den Städten beförderten einen Zuzug von Arbeitskräften. Viele zogen in die Stadt und in Wohnungen, die oft den Fabrikbesitzern gehörten, die sie zu einem hohen Preis an ihre Beschäftigten vermieteten. Friedrich Engels stellt in seiner frühen Schrift über die arbeitende Klasse in England mit Blick auf die Wohnungsfrage fest, dass Wohnraum im Kapitalismus die Form einer normalen Ware annimmt, deren Tauschwert in letzter Instanz durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Dies führt allerdings dazu, dass der Tauschwert in Widerspruch zu ihrem Gebrauchswert gerät und eine zunehmende räumliche und soziale Polarisierung in den Städten entsteht.

Dementsprechend gibt es seit jeher Bestrebungen von Mieter*innen, sich zu organisieren und Wohnraum den Warencharakter zu entziehen. So kämpften bereits in der Weimarer Republik Mie­te­r*in­nen um den Erhalt ihrer Wohnungen und gegen Zwangsräumungen. Die ohnehin kargen Löhne und knappen Haushaltseinkommen wurden oftmals von der Miete aufgefressen, sodass insbesondere unter den Arbeitern nicht selten die Frage „Miete oder Essen“ im Raum stand. Die damalige Mieterbewegung beantwortete diese Frage deutlich: „Erst das Essen, dann die Miete“.

In der Nachkriegszeit bestimmten dann andere wohnungspolitische Fragen die gesellschaftspolitische Debatte. Der Klassenkompromiss der Bonner Republik, der das „deutsche Wirtschaftswunder“ ermöglichte, befriedete temporär auch die soziale Zuspitzung. Durch eine sozialstaatliche Politik der Wohnungsversorgung, einen stark regulierten Wohnungsmarkt und starke Gewerkschaften blieben soziale Aspekte des Wohnens weitgehend nachgeordnet, während Fragen der Stadtplanung in den Vordergrund traten.

So protestierten etwa in den 1960er Jahren Mie­te­r*in­nen in Westberlin gegen die geplante Kahlschlagsanierung und den Abriss ihrer Häuser zugunsten der autogerechten Stadt. In den 1970er Jahren besetzten in vielen großen Städten Jugendliche leerstehende Häuser, um selbstorganisierten Wohnraum und Jugendzentren zu schaffen, wobei etwa in Berlin die leerstehenden Wohnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im Zentrum der Auseinandersetzungen standen. Die Thematisierung des Leerstandes und der Zustand der Wohnungen wurde zum zentralen Thema der Mie­te­r*in­nen­be­we­gung in ganz Westdeutschland.

Mit der Aufkündigung des Klassenkompromisses der Nachkriegszeit verschärften sich zunehmend die sozialen Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Die Aufhebung der Mietpreisbindung in Westberlin im Jahr 1988, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein Jahr später und die daraus resultierenden, rasant steigenden Mieten verschärften die soziale Ungleichheit. Sie führten zur Beschleunigung jenes Prozesses, den Engels im 19. Jahrhundert bereits als die Verdrängung der Arbeiterklasse aus den Städten beschrieb und den wir heute als Gentrifizierung kennen. Die soziale Wohnungsfrage kam zurück in die gesellschaftliche Debatte.

Angeheizt wurde sie durch die Privatisierungen der öffentlichen Wohnungsbestände ab den 1990er Jahren. Sie führten bundesweit zu einem Rückgang der kommunalen Wohnungsbestände von etwa 20 Prozent am Gesamtwohnungsmarkt in den 1980er Jahren auf unter 6 Prozent Mitte der 2000er Jahre. Dabei stellt der Stadtstaat ­Berlin ein besonders negatives Beispiel dar: Allein durch den Verkauf der damals größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahr 2004 wurde der Wohnungsbestand im Besitz des ­Landes auf einen Schlag um 65.000 Wohnungen verringert. Die umfassende Privatisierungsstrategie der Landesregierung und die Umstrukturierung der Wohnungspolitik ab den 1990er Jahren führte nach Angaben des Stadt­soziologen Andrej Holm zwischen 1991 und 2008 zu einer ­Reduzierung des landeseigenen Berliner Wohnungs­bestands um nahezu 50 Prozent. Auch die Liegenschaftspolitik wurde in dieser Zeit entlang marktwirtschaftlicher Kriterien ausgerichtet. Das Land Berlin versuchte seinen chronisch überschuldeten Landeshaushalt dadurch auszugleichen, dass es sein Tafelsilber höchstbietend verkaufte.

Eine Vielzahl der damals veräußerten Wohnungen befinden sich mittlerweile im Eigentum der börsennotierten „Deutsche Wohnen“ beziehungsweise in absehbarer Zeit im Besitz des größten deutschen Immobilienunternehmens Vonovia. Die sogenannte Finanzialisierung des Wohnungsmarktes, das heißt, das Eindringen großer börsennotierter Unternehmen in den Wohnungsmarkt, verschärfte die Situation weiter, da die Renditeerwartungen des Finanzmarktes eine Strategie der Kostenoptimierung bei gleichzeitigen Mietsteigerungen erzwingen. Der Rückzug des Landes aus der Wohnungspolitik, die Deregulierung und Finanzialisierung des Wohnungsmarktes und die Diversifizierung der Eigentümerstruktur: All dies führte schließlich zu einem drastischen Anstieg der Miet- und Immobilienpreise, bei dem die Einkommen nicht mehr Schritt halten konnten.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

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Unten       —       Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.

Warum politisch jetzt das 21. Jahrhundert beginnt

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Ära Merkel war spektakulär misserfolgreich, wenn man die wichtigsten Maßstäbe der jüngeren Generationen anlegt – etwa Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Nun gibt es endlich Hoffnung.

Die Ära Merkel ist zu Ende, und jetzt, endlich, endlich beginnt in Deutschland das 21. Jahrhundert auch politisch. Die 16 Jahre zuvor werden von vielen Menschen als erfolgreiche Jahre gesehen, selbst von nicht konservativen. Das stimmt – wenn man Stabilität als quasi einzigen Maßstab anlegt. Das ist nicht nichts. Im Gegenteil. Wenn die eigene Erwartung ist, dass Politik möglichst wenig verändern, sondern unauffällig die Gegenwart wegverwalten soll, dann ist der Merkel-Style aus purem Gold.

 Arbeiter-Innenlieder in der Langen Nacht der Museen in St. Pölten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sacher & Bergmaier

Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sorgen im „Museum zur Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie im Raum St. Pölten – Museum im Hof“ für den passenden musikalischen Rahmen während der Langen Nacht der Museen, die der ORF alljährlich Anfang Oktober veranstaltet. Heuer findet sie am Samstag, 2. Oktober, ab 18 Uhr statt. Das Museum liegt im Steingötterhof am Frauenplatz 1, also in der St. Pöltner Innenstadt, nur einen Steinwurf vom Rathaus entfernt und beherbergt derzeit die Sonderausstellung „Bewegte Zeiten“.

Im wunderschönen Hof eines Barockhauses gelegen, vermittelt das Museum einen anschaulichen Überblick über die Geschichte und die Kämpfe der Arbeiterbewegung mit besonderer Berücksichtigung der Ereignisse in Stadt und Bezirk St. Pölten. Neben umfangreichem Bild-, Text- und Videomaterial befinden sich wertvolle Originalexponate in der Ausstellung. Besondere Highlights: ein originaler Anzug von Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky und eine von Rosa Jochmann im KZ Ravensbrück selbst hergestellte Puppe, für die sie mangels anderer Möglichkeiten ihr eigenes Haar verwendete.

Sacher & Bergmaier machen bereits seit 1999 mitsdammen Musik. Zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 20 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at).

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen, das aktuellste davon nennt sich „Wann, wenn nicht jetzt?“. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar.

Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Urheberecht

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Pho-Suppe mit Falafel-Nudeln und Tofu-Currywurst

Zukunft –  Von Wladimir Kaminer

Wir sitzen mit Mama und den Kids auf dem Balkon, ­Vorderhaus, erster Stock. Das Wetter ist perfekt, nicht zu kalt und nicht zu heiß. Das vegane nepalesische Restaurant im Erdgeschoss ist knackevoll, der Geruch von gekochten Teigtaschen, Ananas und Desinfektionsmitteln drängt in die Wohnung. Lustige Gesichter lächeln uns von den Straßenlaternen und Bäumen zu, sie wollen uns in die Zukunft führen, die nebelig ist. Deswegen formulieren sie auf ihren Plakaten möglichst undeutlich: Respekt, Kompetenz, Sicherheit, aber normal, sozial gerecht aufstocken, zurück zur Normalität, gemeinsam in die Zukunft. Direkt vor meinem Balkon steht etwas über die Autobahn 100. Wollen sie den Ausbau beschleunigen oder verhindern?

Meine Kindheit und Jugend fand unter solchen nichtssagenden Plakaten statt. Sie waren eine immer präsente Requisite, die uns im Alltag begleitete. Sie hingen das ganze Jahr über an den Geschäften und Hausfassaden: mutig in die Zukunft, unser Ziel ist Kommunismus, Streichhölzer sind kein Kinderspielzeug, Fünfjahresplan in vier Jahren. Niemand hat sie kritisch hinterfragt, niemand regte sich auf: Warum sollten wir diesen mysteriösen Fünfjahresplan in vier Jahren schaffen, und was machen wir dann das ganze fünfte Jahr? Autobahn ausbauen? Allen war klar, unsere Regierenden taten nur so als ob. Sie wollten die Welt nicht wirklich umbauen, vor allem aber mussten wir, Bürger, nichts tun, nur loyal sein und optimistisch grinsen. Es war nicht alles gut damals, aber irgendwie entspannter war es schon.

Heute leben wir in einer sehr komplexen Welt, die Angst macht. Die industrielle Ökonomie mit ihrem vorgegebenen Lebenslauf („Du gehst einmal studieren und arbeitest bis zum Rentneralter“) liegt im Ruin. Alte politische Parteien stecken in der Krise, die Familie wird umstrukturiert. Die Jugend zieht es vor, alles Mögliche gleichzeitig zu studieren, in Projekten zu arbeiten und in Kollektiven zu leben. Beinahe täglich entstehen neue Identitäten, neue Gender, neue soziale Rollen.

Millionen Menschen sind unterwegs, sie vermuten ausgerechnet in Deutschland einen besseren Ort, bringen ihre Kulturen, ihre Religionen, Bakterien, Viren mit. Dazu spielt das Klima verrückt. Die Menschen von den Plakaten wollen beruhigend wirken: Lehnt euch zurück in den Sessel, ihr braucht uns nur zu wählen, wir schaffen das, niemand bleibt im Regen stehen, vorausgesetzt, wir werden Minister. Natürlich sind das leere Versprechen. Die Plakate kennen die Zukunft nicht – aber die Kids. Immerhin werden sie diese Zukunft aufbauen.

Hey Kids, wie sieht die Zukunft aus? Wird die Autobahn aus- oder abgebaut?, fragte ich auf dem Balkon. Du wirst dich wundern, Papi, lachten sie. Wir werden die Autobahn 100 um die Stadt mächtig ausbauen, mit zehn Fahrradstreifen in beiden Richtungen, Autos müssen raus aus der Stadt auch die selbstfahrenden Elektroautos werden sich nicht durchsetzen, sorry, so viel Strom haben wir nicht. Die Parteien werden abgeschafft, tut uns leid für die Menschen auf den Plakaten, die Bürgerinnen und Bürger werden das Regieren übernehmen.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Danziger Straße, Ecke Dunckerstraße, Berlin Prenzlauer Berg

Betreibt schnelle TOR-Knotenpunkte!

Von Jimmy Bulanik

Das TOR Netzwerk hat Eigenschaften. Eines davon ist, das es nicht kommerziell ist. Es beschützt Menschen in unfreien Ländern damit sie frei von Repression am Leben bleiben können.

Ein fundamentaler Grundsatz in der Rechtswissenschaft, „In dubio pro reo“ findet darin keine Anwendung. Beispiele für diese Länder auf der Welt gibt es bedauerlicherweise zu genüge. Dazu braucht ein Mensch lediglich die Nachrichten seriöser Medien zu verfolgen.

Auch in westlich orientierten Ländern benötigen Menschen eine digitale Privatsphäre damit Menschen sich frei und gesund entfalten können. Denn die global agierenden Konzerne maximieren ihren Profit durch das digitale kultivieren von persönlichen Daten um präzise Profile zu erstellen und weiter zu verarbeiten. Das TOR Netzwerk ist mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server mitunter ein sicherer Verbraucherschutz auf Weltniveau.

Der im Exil lebende Edward Snowden warnte die Weltöffentlichkeit vor seinen ehemaligen Arbeitgeber wie dem US amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Diese Behörde monetarisiert ihre Daten nicht. Global operierende Konzerne welche mittels Strukturen der Verschachtelungsgeschäfte die rücksichtslose Vermeidung von rechtmäßiger, demokratischer Steuerzahlung betreiben und für inhumane Arbeitsbedingungen bekannt sind wie beispielsweise Facebook Inc., Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. allerdings schon.

An dieser Stelle rekurriere ich gegenüber meiner Leserschaft gerne auf weltweit öffentlich bekannte Datenskandale. Deren Historie ist leider ziemlich lang. Das britisch – US amerikanische Unternehmen Cambridge Analytica ist solch ein Beispiel dafür.

Mind Control, Social Engineering, Social Manipulation, Social Hacking als Geschäftsmodell ist eine reale und ernsthafte Gefahr für alle Menschen auf der Welt. Sie sind der Traum jeder Diktatur.
Für ihre Gier nach Profiten stellen sich oben genannten Konzerne gegen die Natur, wie freie und klare Menschen mit einem gesunden Menschenverstand.

Durch das nicht bezahlen von Steuern nutzen die Konzerne wo sie vor Ort operieren das Bildungssystem eines Landes und deren öffentliche Infrastruktur gnadenlos aus. Durch deren Bekämpfung von demokratischen Strukturen wie Gewerkschaften, gewerkschaftliche Orientierung an den Standorten ihrer Betriebe sind diese autoritär, antidemokratisch und wegen ihrer Haltung des Machtanspruch mannigfaltig ein nachhaltig, ernsthafter Fall für jede demokratische Politik und öffentlicher Verbraucherschutzorganisatione
Alle Menschen welche ein TOR Knotenpunkt betreiben finanzieren dies selbst.

So gut sie können. Die persönlichen Kosten dafür dürfen selbstverständlich bei der zuständigen Finanzverwaltung geltend gemacht werden.Das TOR Netzwerk ist dezentral.

Die Daten fließen verschlüsselt durch drei, bzw. sechs Kontenpunkte. Beispielsweise beim Aufrufen der Webseite wie der sichersten Suchmaschine der Welt aus den Niederlanden Startpage,  oder der ebenfalls EU basierte Suchmaschine aus Frankreich welche für ihren strengen (EUDSGVO) Datenschutz bekannt ist.

Im Fall das Aufrufen einer Webseite mit der Endung .onion wie der Suchmaschine DuckDuckGo Onion,  sind es sogar sechs Knotenpunkte. Das ist gegenwärtig das Maximum an digitaler Sicherheit. Dazu benötigt ein Mensch den weltbekannten TOR Browser oder noch sicherer das Linux Live Betriebssystem TAILS.

Das TOR Netzwerk benötigt so bezeichnete TOR Knotenpunkte, bzw. TOR Server. Der erste verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Guard. Er ist ein im digitalen Sinne einer blinden Postdurchleitung welcher von einem Zugang zum Internet wie freien, öffentlichen WLAN, Wi-Fi die Daten unverschlüsselt annimmt, als erstes verschlüsselt und weiterleitet.

Der zweite verschlüsselte Knotenpunkt wird als Relay bezeichnet. Der das ist eine blinde Postdurchleitung. Dieser nimmt blind die verschlüsselte Daten des Guard an und leitet sie verschlüsselt und blind weiter.

Der dritte verschlüsselte Knotenpunkt ist ein Exit Knotenpunkt. Diese dritte blinde Postdurchleitung nimmt die verschlüsselten Daten des Relay an und leitet diese unverschlüsselt an die gewünschte Webseite. Daher ist die Quantität der TOR Exit Knotenpunkte, Server von Bedeutung.

Dabei weiß keiner der drei, bzw. sechs blinden Postdurchleitungen wer in welcher Reihenfolge die verschlüsselten Daten transferiert hat.
Sofern eine Webseite aufgerufen wird welche keine Metadaten speichern, eine null Speicher Politik betreiben, bleibt der digitale Besuch einer Webseite gänzlich anonym. Vertrauenswürdig obendrein.

Webseiten welche Daten speichern erkennen lediglich die Metadaten des dritten, Exit TOR Knotenpunkt, bzw. Server. Diese Metadaten, digitale Verkehrsdaten sind selbstverständlich nicht die eigenen. Die Standorte der TOR Knotenpunkte, TOR Server erstrecken sich auf die ganze Welt.

Jeder Datenfluss im TOR Netzwerk von Knotenpunkt, bzw. Server sind willkürlich. Das TOR Netzwerk benötigt eine Erhöhung an verschlüsselten Knotenpunkten, blinden Postdurchleitungen. Die gegenwärtige Anzahl an TOR Knotenpunkten, Server auf der Welt beträgt derzeit in etwa 7.000.

Das bedeutet es gibt mehr Millionärinnen und Millionäre als Knotenpunkte auf der Welt. Dabei sind die Kosten pro Monat für ein TOR Knotenpunkt, bzw. TOR Server sozialadäquat. In etwa 20 Euro. Soziokulturell entspricht dies außer Haus einer bekömmlichen Pizza, normaler Größe in Verbindung mit einem bunten, mediterranen Salat.

Es steht absolut außer Frage das die Rechtsgüter, Menschenleben, Gesundheit, Freiheit wertvoller sind. So wie die Soziokulturelle Teilhabe, ist das Betreiben eines TOR Knotenpunkt, Server im Kern lediglich eine Frage der persönlichen Räson. Wer ein TOR Knotenpunkt betreiben will, findet einen Weg dazu.

Wer das nicht will erfindet sich dafür eine Ausrede. Es steht allen Menschen frei jene natürlichen Personen, juristischen Personen welche die monetäre Kapazitäten haben, darauf proaktiv hinzuweisen einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben. Vor dem Hintergrund das diese über Steuerkanzleien verfügen, haben diese keinerlei Nachteile daraus.

„Jake“ Appelbaum (* 1983) ist ein US-amerikanischer Internetaktivist und Spezialist für Computersicherheit.

Deshalb können diese das in ihrer Werbung verwenden. Als Autor dieses Artikels betreibe selbst einen TOR Knotenpunkt, Server. Dieser kann und darf öffentlich eingesehen werden.

metrics.torproject.org/rs.html#details/8E76F1F6E8499CCE975C451560586A5F8BF0BFDB

Um einen TOR Knotenpunkt, TOR Server zu betreiben kann ein Mensch sich externe Hilfe konsultieren. Wie dem Chaos Computer Club. Dieser ist bundesweit bekannt.

Ebenfalls hilfreich ist Andreas Bley, Inhaber der Gesellschaft Polypodis UG, sowie der Verein Zwiebelfreunde e.V. In Absprache mit einem Menschen in der Eigenschaft als Unterstützerin, Unterstützer des TOR Netzwerkes in Form von einem TOR Knotenpunkt, TOR Server wird bei einer Hosting Gesellschaft den Ort für den TOR Knotenpunkt, TOR Server auf dem Globus frei ausgesucht, programmiert, online gestellt.

Es ist sinnig das ein TOR Knotenpunkt, TOR Server immer mit der aktuellen Software Version online ist.

Die Gesellschaft als Dienstleiter bewerkstelligt das stellvertretend für einen selbst. Die Weihnachtszeit ist günstig zur Besinnung. Das unilaterale treffen der Entscheidungen im Anschluss ist nur konsequent, richtig und wichtig obendrein.

Tatsache ist das jeder TOR Knotenpunkt, TOR Server mehr im TOR Netzwerks hilfreich ist. Es verbessert die Sicherheit, Qualität des Netzwerkes als auch die notwendige Internetgeschwindigkeit innerhalb des TOR Netzwerkes für alle Menschen auf der Welt. In Anbetracht der volatilen und disruptiven Zeiten für alle von uns auf dem Globus bleibt die Bedeutung des TOR Netzwerkes mit seinen TOR Knotenpunkten, TOR Server, sowie die Weiterentwicklung des TOR Browsers, dem aus dem TOR Netzwerk Live Linux Betriebssystem TAILS sinnig, nützlich und im wahren Sinne des Wortes wertvoll.

Auf unabsehbarer Zeit jeden Tag und überall auf das neue. Mit der bevorstehenden 5G können die Standorte der Mobilfunktelefone präziser, auf den Meter genau geortet werden. Ein Laptop kann bereits jetzt mit 4G mittels einem internetfähigen Mobilfunktelefon gekoppelt werden, zwecks dem Zugang in das Internet.

Nach 5G ist zu erwarten das das Internet der Zukunft in hoher Geschwindigkeit von Satelliten aus die Menschen versorgen werden wird in Verbindung mit Bodenstationen. Dies vereinfacht die globale Möglichkeiten Menschen digital zu überwachen, evtl. kontrollieren und steuern. Dies widerspricht den universellen Werten des Humanismus.

Quellen:

Chaos Computer Club

www.ccc.de

Polypodis UG

www.polypodis.de

Zwiebelfreunde e.V.

www.zwiebelfreunde.de

The TOR Project

torproject.org

TAILS

tails.boum.org

Startpage.com

startpage.com

Qwant

www.qwant.com

DuckDuckGo .onion

3g2upl4pq6kufc4m.onion

Dein IP Check

www.dein-ip-check.de

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Oben        —       Presentación de Contribuciones a Tor (Fernando Fernandez) en la Fase Final del Concurso Universitario de Software Libre 2018. Salón de Grados de la Escuela Técnica Superior de Ingeniería Informática de la Universidad de Sevilla.

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO₂, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

Urheberrecht

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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

Bundesweite „Defender Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und FeministInnen aus ganz Europa ins Leben gerufen. Die zentrale Forderung der Initiative ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen. Seit bald vier Monaten führt die Türkei dort unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern eine Invasion in den Regionen Zap, Avasîn und Metîna durch.

„Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen PolitikerInnen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den KurdInnen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.

Die Zusammenkunft beginnt um 11 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Karlstraße) mit einer Auftaktkundgebung. Ab 12 Uhr startet die Demonstration durch die Innenstadt zu den Rheinwiesen. Dort wird es bis zum späten Nachmittag ein kulturelles und politisches Bühnenprogramm geben. Auf dem Plan stehen Redebeiträge von VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen an. Für Musik sorgen die kurdischen KünstlerInnen Hozan Canê, Hozan Dîyar und Sîvan Perwer.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Pressegespräche mit den VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen und KünstlerInnen. Civaka Azad und die Initiative „Defend Kurdistan“ werden auf Twitter (@civaka_azad / @DefendKurd) live über die Demonstration berichten.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Urheberrecht

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

Die Kriminalisierung parlamentarischer Beobachter*innen

Nur die Politiker-Innen welche sich in den Hängematten des Volkes  schaukeln reden von einer Demokratie – welche aber nicht Richtet – sondern regiert!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Demonstrationsbegleitung durch Abgeordnete führt zur Einleitung von Strafverfahren

Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften, stellen vor Ort die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns sicher und versuchen zu vermitteln. Als parlamentarischer Beobachter hat Lorenz Gösta Beutin, Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke für Energie- und Klimapolitik, im Februar 2020 die Proteste gegen die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen begleitet. Der Betreiber Uniper wirft ihm nun Hausfriedensbruch vor und hat Strafanzeige gestellt. Der Bundestag hat im März 2021 den Weg für die Strafverfolgung frei gemacht, indem er Beutin die Immunität entzog. In Recklinghausen beginnt jetzt der Prozess gegen den Bundestagsabgeordneten.

Dazu Joli Schröter, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Kriminell ist es, wenn mitten in der Klimakrise ein Steinkohlekraftwerk ans Netz geht, wenn der Konzern Uniper unsere Zukunft verspielt, um mit dreckiger Energie Gewinne zu machen. Weil Ende Gelände sich diesem Wahnsinn immer wieder entgegenstellt, werden wir regelmäßig zur Zielscheibe von Polizeiwillkür und Repression. Umso wichtiger ist es, dass parlamentarische Beobachter*innen den Kohle-Polizeistaat vor Ort in seine Schranken verweisen. Dass mit Lorenz Gösta Beutin jetzt ein Bundestagsabgeordneter im Auftrag eines Energiekonzerns kriminalisiert wird, weil er sein parlamentarisches Kontrollrecht ausgeübt, ist ein No-Go für eine Demokratie.“

Am 02. Februar 2020 hatten etwa 150 Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 blockiert. Neun Stunden lang hielten sie die Blockade der Verladeanlagen und Förderbänder aufrecht. Der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin hatte die Aktion als parlamentarischer Beobachter begleitet. Der Energiekonzern Uniper, auf dessen Initiative die Strafverfolgung von Beutin erfolgt, ließ das umstrittene Kraftwerk noch im selben Jahr ans Netz gehen und will es trotz dem beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 weiter betreiben.

Die parlamentarische Kontrolle polizeilichen Handelns gilt als wichtiges Instrument von Rechtsstaatlichkeit und als Element der Versammlungsfreiheit. Ende Gelände erwartet daher eine Einstellung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten. Mit einer Kundgebung zum Prozesstermin will das Aktionsbündnis Solidarität mit Lorenz Gösta Beutin und allen parlamentarischen Beobachter*innen zum Ausdruck bringen und deren wichtige Rolle in einer lebendigen Demokratie unterstreichen.

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Oben      —     by @sebaso CCBY4.0

Plädoyer für plumpes Denken

Durch die Woche führt Robert Misik

Ohne Team und Coach gelang der Niederösterreicherin Kiesenhofer der Olympiasieg beim Radrennen. Bald unterrichtet sie wieder Differentialgleichungen.

Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt. So erfuhr ich von der Existenz Anna Kiesenhofers mit ihrem fulminanten Ritt zum Olympiagold im Fahrradstraßenrennen erst, nachdem es schon – nun ja, die Metapher hinkt etwas – „gelaufen“ war.

Kiesenhofer ist 30 Jahre alt, stammt aus Niederösterreich und ist schon eine extrem bemerkenswerte Person. Wahrscheinlich ist sie auch ein wenig ein Nerd. Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt.

Kiesenhofer fährt in keinem Team, hat keinen Coach, ist im allerengsten Sinne eine „Amateursportlerin“. Sie fährt noch nicht einmal bei internationalen Rennen mit, weil sie sich das ohne Sponsoren wohl auch gar nicht so leicht leisten könnte. Daher hatten sie ihre Konkurrentinnen auch nicht auf dem Zettel. Sie kannten sie schlichtweg nicht.

Alleingang einer Gewinnerin

Kiesenhofer fuhr bei dem Rennen zunächst im Führungspulk, setzte sich dann aber sehr schnell ab, eilte allein davon und fuhr den Sieg heim. Das hatte sie wahrscheinlich alles penibel berechnet, denn in ihrem anderen Leben ist sie Spitzenmathematikerin, beschäftigt sich mit undurchschaubaren Differentialgleichungen, bei denen wir Durchschnittsleute wohl nicht einmal die Fragestellung verstehen würden. Sie hat an der Technischen Universität in Wien studiert, in Cambridge und Barcelona Master und PhD gesammelt.

Gegenwärtig forscht und lehrt sie in Lausanne. Sie gibt auf Englisch fantastisch gute und sympathische Interviews. Die Frage, wie sie ihren Triumph jetzt feiern werde, beantwortet sie lachend mit dem Hinweis, dass sie sich jetzt in Niederösterreich in ihrem ehemaligen Kinderzimmer intensiv auf die Vorlesungen des Herbstes vorbereiten müsse, da sie im Vorfeld zu Olympia keine Zeit dafür hatte. Eine Frau, die alles schaffte – und das komplett auf sich allein gestellt.

Es ist natürlich kein Wunder, dass dieser Sieg sogleich als Metapher für den Triumph von Frauen benützt wird, die es immer noch sehr viel schwerer haben als Männer. Wie Olympia junge Frauen inspirieren kann: „Setzt euch vom Hauptfeld ab“, „reißt aus“, verlasst euch auf niemanden, kommentierte anderntags der konservative Wiener Kurier.

Meine erste, spontane Reaktion war: „Herrlicher Titel“. Aber dann kam ich ins Grübeln. Dass wir uns alle – nicht nur Frauen – vom Hauptfeld absetzen sollen, wir uns niemals auf andere verlassen sollen, als Einzelne zu Höchstleistungen streben, auf keine Einbettungen in Kollektiv und Solidarität bauen sollen – das wird uns doch allen seit dreißig Jahren eingebläut.

Es ist dagegen auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn Menschen etwas Besonderes sein wollen, denn gerade dieser innere Antrieb führt zu Höchstleistungen, nicht nur beim Sport, auch in der Kunst, Literatur, und im Geistesleben. Aber damit geht auch Druck einher, den man sich selbst macht, ein Getriebensein, dieser Stress, der sich in unsere Gesellschaften hineinfrisst, und diese existenzielle Alleinheit.

Komplex macht schlau

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Megan Dunn of Dubbo leading the peloton at the 2011 Renditions Homes Santos Cup in Adelaide.

Sturm aufs Kapitol – im U-Ausschuss

Von Bernd Pickert

Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.

Diese Woche hat er begonnen – der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu den Ereignissen des 6. Januar. Hunderte An­hän­ge­r*in­nen des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump hatten an dem Tag das Kapitol gestürmt, waren in Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros eingedrungen. Ihr Ziel: die endgültige Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

Es ist das zweite Mal, dass sich der Kongress mit dem Sturm aufs Kapitol beschäftigt. Schon beim Impeachmentverfahren gegen den dann schon nicht mehr amtierenden Trump waren die Ereignisse des Tages aufgerollt worden. Die Verfahren sind denkbar unterschiedlich, aber eines ist ihnen gemeinsam, auch wenn die De­mo­kra­t*in­nen das Gegenteil behaupten: Es geht nicht darum, die Wahrheit herauszufinden.

Die Aussagen der vier Polizisten beim Auftakt am Dienstag über ihre traumatischen Erlebnisse bei der Verteidigung des Kapitols gegen den wütenden Mob waren hochemotional und selbst in ihrer Überzogenheit glaubwürdig. Aber zur Klärung der politisch und juristisch tatsächlich offenen Fragen rund um den 6. Januar trugen sie nichts bei. Warum war die Polizei nicht vorbereitet? Warum dauerte es viele Stunden, bis Verstärkung durch die Nationalgarde anrückte?

Hier spaltet sich die politische Bewertung. Für die De­mo­kra­t*in­nen hat Trump einen Aufstand provoziert und sich dann geweigert, die adäquaten Maßnahmen gegen die eigenen Leute einzuleiten. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen ist das Quatsch: Wenn überhaupt, dann sei es Repräsentantenhaus­chefin Nancy Pelosi selbst, die für den Schutz hätte sorgen müssen. Und jetzt stelle sie – durch ihre Ablehnung mehrerer republikanischer Abgeordneter als Mitglieder des Untersuchungsausschusses – sogar noch sicher, dass ihre eigene Rolle nicht thematisiert werde.

Keine bis wenig neue Erkenntnisse

Im Ergebnis all des Hickhacks ist von vornherein völlig klar, dass der Untersuchungsausschuss keine bis wenig neue Erkenntnisse zutage fördern wird. Vor allem aber wird er nichts dazu beitragen, dass die gespaltene Öffentlichkeit sich auf eine gemeinsame, faktenbasierte Version dessen einigt, was am 6. Januar wirklich passiert ist.

Niemand hat die Protestierenden nach Europa geladen, um auch hier nach der verkauften Demokratie zu suchen ?

Genau wie vor dem Beginn der Anhörungen werden die De­mo­kra­t*in­nen auch hinterher von einem organisierten Aufstand sprechen, einem Putschversuch. Für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen wird es ein Riot am Rande einer friedlichen Demonstration bleiben – schlimm, ja, aber nicht so schlimm wie das Niederbrennen ganzer Stadtteile am Rande von Black-Live-Matter-Demos nach dem Tod von George Floyd.

Quelle       :       TAZ-online     >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Rioters outside the Capitol shortly after Congress was evacuated

Geplanter Protest von Ende Gelände

Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO₂.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Maßlos und ohne Anstand

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht

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Mit Maschinengewehren gegen Flüchtlinge

Quelle      :        INFOsperber CH.

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Grafikquellen

Oben        —   UK International Development Secretary, Andrew Mitchell, talks to migrants at a transit camp near the Tunisian border with Libya. More than 100,000 people have crossed the border from Libya in the past week.

• CC BY 2.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
• File:Listening to the experiences of migrants from Libya.jpg
• Created: 4 March 2011

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Unten      —       Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

Erfolgreicher Protest gegen französische Atomwaffentests auf Mururoa

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer Mitwelt Stiftung Oberrhein

Wie der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl vor 25 Jahren die französischen Atomtests in Polynesien stoppte…

Ich geb´s ja zu. Die vollständige Überschrift über diesem Beitrag müsste lauten: „Wie der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl, gemeinsam mit Millionen von Menschen und Tausenden von Gruppen weltweit, vor 25 Jahren die französischen Atomtests in Polynesien stoppte.“ Aber jede einzelne dieser unglaublich vielen Gruppen könnte heute mit Recht auf ihren großen-kleinen Anteil am erfolgreichen Protest von 1995-1996 hinweisen. Es geht nicht um Überheblichkeit, sondern um das Wissen der Macht des kleinen Rädchens im großen Weltgetriebe. Und die selbstbewusst-freche Überschrift soll allen Aktiven heute Mut machen, sich vor Ort und dennoch global zu engagieren und einzumischen für Mensch, Natur, Umwelt, Frieden und Gerechtigkeit…

Vor 25 Jahren: Erfolgreicher Protest gegen französische Atomwaffentests auf Mururoa

Eines der unrühmlichsten Kapitel der jüngeren französischen Geschichte waren die Atomwaffentests in Polynesien und die darauffolgende radioaktive Verstrahlung. Von 1960 bis 1996 führte die Kolonialmacht Frankreich in Nordafrika und im Pazifik insgesamt 210 Atomtests durch. Davon waren 50 besonders verheerende oberirdische Atomtests. Die enorme Zahl aller Atomexplosionen, insbesondere die Testserien der Großmächte USA und Sowjetunion, führten zu einer globalen Belastung mit radioaktiven Stoffen und zu weltweiten Protesten. 1963 trat der von den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnete Atomteststoppvertrag in Kraft und bedeutete das Ende aller Tests in der Atmosphäre. Doch Frankreich führte selbst nach dem Abschluss des partiellen Atomteststoppvertrags weiterhin oberirdische Atomtests durch. Auf Proteste reagierten die unterschiedlichen französischen Regierungen teilweise sehr aggressiv, etwa als 1985 das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrior“ vom französischen Geheimdienst versenkt wurde. Alle oberirdischen Atomtests haben zu einer weltweiten Strahlenbelastung der Erde geführt, was die Gesundheit der Menschen in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beeinträchtigte und beeinträchtigen wird. In der Nähe der Testgelände führten die atmosphärischen Tests häufig zu einem intensiven radioaktiven Fallout, zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen der lokalen Bevölkerung und zu Verseuchungen der Umwelt. Die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in Polynesien waren verheerend. Wasserproben zeigten eine Nachweisbarkeit des Fallouts bis nach Südamerika. Neuseeländische Milch enthielt hohe Dosen an radioaktivem Jod. Die Ureinwohner auf Mururoa wurden durch diese Kolonialverbrechen teilweise dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben. Eine neu gestartete Testserie Frankreichs führte 1995-1996 zu schweren Unruhen auf Tahiti und internationalen Protesten. Am 27. Januar 1996 zündete Frankreich auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik die sechste und letzte Atombombe einer Unterwasser-Testreihe. Erfolgreicher Protest ist wie ein selbstspielendes Klavier mit vielen Tasten. Da gab es die „Greenpeace-Taste“, die „Boykott-Taste“, die „Protest-Taste“ und die kritischen Pressekommentare. Auch die grenzüberschreitende Umweltbewegung am Oberrhein reagierte mit gemeinsamen Demos und Aktionen (nicht nur) in Freiburg, Mulhouse und Straßburg. Hier zeigte sich die jahrzehntelang geübte gute Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Eine von weltweit tausenden Protestaktionen organisierte der BUND am Nördlichen Kaiserstuhl. Unterstützt von französischen Umweltaktiven gab es am Grenzübergang Sasbach-Marckolsheim regelmäßige Demos, Mahnwachen und Aktionen mit Bannern und Transparenten und viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Das „Protest-Klavier“ funktionierte und es spielte immer lauter, während die teure PR der Rüstungslobby immer weniger wirkte. Zermürbt von diesem anschwellenden weltweiten Protest, Boykott-Aufrufen, juristischen Klagen und von dieser erfolgreichen globalen Zusammenarbeit erklärte der französische Staatspräsident Jacques Chirac 1996, also vor 25 Jahren, das offizielle Ende der französischen Kernwaffentests. Jetzt werden die französischen Explosionen am Computer simuliert. Im Jahr 2000 zogen die Franzosen von dem Atoll ab.

Bis heute ist Mururoa ein Sperrgebiet und in rund 140 Bohrschächten lagern große Mengen langlebiger radioaktiver Abfälle. Seit 1996 hat die Anzahl der atomaren Sprengköpfe weltweit zwar abgenommen, doch im neuen Kalten Krieg „modernisieren“ die Atommächte die verbliebenen Arsenale, und nicht nur im Nahen Osten versuchen immer mehr Staaten durch den Bau von neuen AKW in den Besitz von Atomkraftwaffen zu kommen. Auch wenn die atomaren Gefahren durch Atomwaffen, zum Beispiel durch die US-Bomben in Büchel, weiter existieren, zeigt der erfolgreiche Protest vor einem Vierteljahrhundert, dass Umwelt- und Friedensbewegung gemeinsam erfolgreich sein können und dass kleine, örtliche Proteste, eingebunden in weltweite Aktionen durchaus auch wirksam sind. Es ist ein wenig verwunderlich, dass diese Erfolge heute, ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der französischen Tests vergessen sind und nicht gefeiert werden. Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer und Mitorganisator der damaligen Proteste

Urheberecht

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Ella/UP1 wird verurteilt zu 2 Jahren, 3 Monaten Haft

Hatte sie versucht an einen Gebäude des Staat zu zündeln ?  Oder wollten Richter die Wahlwerbung der CDU unterstützen ?

Sei es in China, Hongkong, Myanmar, Türkei oder jetzt auch in Schland. Auf der ganzen Welt werden Aktivist-Innen hinter Schloss und Riegel gesetzt wenn sie sich für Ihre Rechte einsetzen. Letztendlich kann sie aber froh sein der, wie sie selbst beklagte,  Gewalt von  Uniformierten vor Ort, überlebt zu haben. 

Quelle:    Scharf  —  Links

Von AktivistInnen im Danni

Ella/UP1 war bei den Protesten im Dannenröder Forst wie tausende andere Menschen aktiv und wurde gestern, am Mittwoch, den 23. Juni, überraschend vor angesetztem Prozessende in Alsfeld zu 2 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte noch drei Monate mehr Haft, für den Vorwurf des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, basierend allein auf den Aussagen der ohne Identitätsnachweis aufgetretenen SEK-Beamten.

Ella gehörte zu den vielen, die bei den Protesten im Danni von der Polizei von den Bäumen geholt und mitgenommen wurden, aber nur zu den wenigen, die nicht zurückgekehrt sind. „Wir sind alle geschockt, wütend und fassungslos. Das ist eine politisch beziehungsweise wirtschaftspolitisch motivierte Farce. Ella wurde Opfer davon, aber genauso könnte es alle Menschen treffen, die auch nur eine widerständige Haltung zeigen“, sagte eine enge Begleiterin von Ella gestern nach dem Urteil.

Direkt am nächsten Verhandlungstag, nachdem eigentlich fünf weitere vom Gericht verfügt wurden, fiel das Urteil. Das Gericht ließ keinen Einzigen der Beweisanträge der Verteidigung zu. Das als unbrauchbar erklärte Beweisvideo, auf dem kein gefährlicher Tritt oder ähnliches zu sehen war, zeigte vor allem das geschulte und sichere Vorgehen der SEK-Beamten, die durchgängig gesichert waren, so eine Prozessbeobachterin.

Grundlage des Urteils waren somit in erster Linie die Zeugenaussagen der zwei SEK-Beamten, die wie Ella vermummt und ohne Identitätsnachweis auftraten. Kann somit die unbekannte Identität von UP1 wirklich von so entscheidender Bedeutung sein?

Auch der Status einer politischen Versammlung wurde dem Dannenröder Forst nicht zugebilligt, obwohl durchgängig mehrere Mahnwachen und politische Versammlungen angemeldet waren. Dadurch, dass das Gericht somit das Waldgesetz geltend machte, wird Ellas Prozess als ein politischer nicht anerkannt.

Die Waldbesetzung im Seehausener Forst, auch bekannt als der „Moni“, wurde dagegen gerade als politische Versammlung vom Verwaltungsgericht akzeptiert. Begleitende des Prozesses in Alsfeld sehen eine höhere gerichtliche Instanz in der Pflicht, dies auch für den „Danni“ anzuerkennen und Ellas Urteil somit zu revidieren. Revision einzulegen, ist in jedem Fall unverzüglich geplant.

„Will das Gericht hier ein Exempel statuieren? Auf welcher Grundlage? Wir sind eigentlich zuversichtlich, dass ein höheres Gericht dieses Urteil als nichtig ansehen muss!“, meinte eine Aktivistin vor dem Amtsgericht Alsfeld und weiter: „Ellas Protest und Prozess betrifft die gesamte Klimagerechtigkeitsbewegung. Heute ist ein Tag, der uns alle zum Nachdenken bringen sollte, was und wer uns da wie regieren will.“ Ella, nun wieder in der JVA Frankfurt-Preungesheim, sagte am Ende des Prozesses zum Richter, dass auch er Opfer der Klimakrise sei.

„Wir sind alle UP1“ stand auf Pappschildern und mit Kreide gemalt auf der Straße vor dem Gerichtsgebäude. Wir sind eben auch alle Opfer der Klimakrise, und somit in diesem Sinne auch alle gefordert, uns für einen lebenswerten Planeten einzusetzen.

Urheberecht

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Unten    –– Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 8. Oktober 2020.

Sinnvolle Existenz als Maßstab des eigenen Lebens und der Gesellschaft

Über den Sinn seines Lebens sollt jeder selbst entschieden !! Politik oder Religion arbeiten hier höchst zerstörend.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Immer wieder verlieren wir vor lauter dringlichen To-do-Listen die Frage „Was wollen wir eigentlich?“ aus den Augen. Dieser Artikel stellt Argumente vor, die „Sinn“ von Sonntagsreden, Religion und Esoterik unterscheiden.

Wer eine sinnvolle Arbeit oder Tätigkeit will, kann sich nicht allein an den unmittelbaren Bezug von Mensch zu Mensch halten. Bspw. wird Lehrern deutlich, dass sie keinem Kind gerecht werden können, wenn die Schülergruppe zu groß ist. Beschäftigte im Gesundheitswesen bemerken, dass Personalknappheit und die herrschenden Vorgaben zur Vergütung medizinischer Leistungen ihnen häufig die Arbeit schwer machen. Für sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten bedarf es geeigneter gesellschaftlicher Bedingungen, Formen und Strukturen.

„Sinn“ und Kritik

Tätigkeiten (z. B. in Dienstleistungen) bewirken etwas, ohne ein gegenständliches Produkt zu schaffen, wie dies bei Arbeiten der Fall ist. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein setzt ein Bewusstsein voraus, das Ablehnenswertes ablehnt. Es orientiert sich an problemvermeidender Vorsorge und kritisiert Problemvermarktung. Bei ihr wird der Schaden des einen für den anderen zum Anlass, Reparaturdienste oder Kompensation anzubieten, ohne die Schadensursachen anzutasten. Arbeitende erleben die Kooperation mit Kollegen aus dem eigenen Bereich und aus Arbeitsgruppen aus anderen Bereichen als der eigenen Arbeit förderlich. Man möchte seine Arbeit „gut machen“, muss aber erfahren, dass dem durch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen im Betrieb sowie durch die Konkurrenz zwischen Betrieben (z. B. in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit) Grenzen gesetzt sind. Sinnvolles Arbeiten oder Tätigsein orientiert sich an gesellschaftlichen Lösungen im Unterschied zur gesamtgesellschaftlich viel aufwendigeren Produktion von Waren für das Privateigentum. Der individuelle Autoverkehr ist teurer und unökologischer als ein Verkehrswesen, in dem die Bahn und der öffentliche Personennahverkehr, öffentlich subventionierte (Sammel-)Taxis, car-sharing u. ä. den Vorrang haben.

Sinnvolle Arbeit und Tätigkeit bilden ein Kriterium, das sich schlecht verträgt mit vielen Vorgaben moderner Arbeits-, Dienstleistungs- und Verwaltungsorganisationen. Die Zweck-Mittel-Rationalität drängt Eigenwerte an den Rand. Die Menschen werden dann als Arbeitskräfte eingespannt. Das widerspricht häufig der Entfaltung der Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen als Moment des sinnvollen Arbeitens und Handelns. Eine große Länge der Handlungsketten führt zur „Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen“. Diese Distanz erreicht häufig ein Maß, das es nicht erlaubt, sie „kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Offe 1986, 114f.), von gesellschaftlicher Gestaltung ganz zu schweigen. Die hohe Arbeitsteilung und Spezialisierung führt zur Vereinseitigung der Individuen (Tunnelblick) und zu Scheuklappen der Aufmerksamkeit. Dass „‚immer jemand anders zuständig ist’“, hat zudem negative Effekte auf „Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht“ (Offe 1996, 288). Vertikal wird es möglich, dass „jeder die Verantwortung nach oben abwälzen kann, auf höheren Ortes vorentschiedene Prämissen des eigenen Handelns“. Horizontal führt die Allgegenwart „abrufbaren Spezialisten- und Expertenwissens“ zur Verarmung eigener Kompetenzen (Ebd., 286).

Selbst ein bekannter Managementautor wie Reinhard Sprenger betont, wie wenig der Mangel an sinnvoller Arbeit durch Einkommen kompensierbar ist. Er berichtet, wie er nach 30 Jahren die Teilnehmer einer Managementausbildung, bei der er Trainer war, wieder traf. „Alle waren erfolgreich, verdienten ausnahmslos viel, im Einzelfall sehr viel Geld – aber keiner war richtig glücklich. Jedenfalls nicht über sein Berufsleben. […] Die Jobdesigns fokussieren sich fast ausschließlich auf eine Binnen-Rationalität, sind an Effizienz, Finanzzielen und Benefits orientiert. […] Niemand soll glauben, dass Unternehmen so etwas wie Arbeitsfreude entstehen lassen, wenn sie am liebsten ohne den ‚Umweg’ über den Kunden ihren Kapitalmarktwert erhöhen wollen […]. Wie einer der Teilnehmer sagte: ‚Dass wir wussten, dass wir mit unserer Arbeit das Leben unserer Kunden verschönern […] mein Gott, ist das lange her!’“ (Sprenger 2019).

„Sinn“ und Aufmerksamkeit für indirekte Folgen

„Die Frage nach dem ‚Sinn’ unseres Tuns, namentlich unseres Arbeitens“ ist zu beziehen auf „die antizipierende Frage: Was ist der Effekt des Effektes des Effektes der Verwendung des Produktteils, den ich mit-herstelle“ (Anders 1988, 389). Die zugrunde liegende Gesellschaftsdiagnose lautet: „Unser Arbeitsprodukt geht uns nichts mehr an. […] die unendlich breite Kluft zwischen unserer Tätigkeit und dem, was durch diese irgendwann irgendwo bewirkt wird, macht nun unser Leben […] tatsächlich sinnlos“ (Ebd., 364). Demgegenüber geht es darum, „aus dem Jetzt herauszutreten und uns in einen sehr breiten, oft unwahrnehmbaren, nur vorstellbaren, oft noch nicht einmal vorstellbaren, sondern nur denkbaren, Raum der Voraussicht und der Verantwortung hinein zu begeben“ (Ebd., 389).

Problematisch ist ein Handeln, das vermeintlich nur anderen dienen und ihnen etwas geben will, dann, wenn das so handelnde Individuum auf die Entwicklung eigener, es selbst erfüllender Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen verzichten muss. Gegenfixiert auf einen Altruismus, der die eigene Entfaltung zurückstellt, konzentrieren sich viele darauf, im Handeln ja „ihr Ding“ machen zu können – ohne Rücksicht auf Verluste für andere. Ein Beispiel dafür bilden solche Ingenieure, die sich gleichgültig gegenüber Zweck und Grund des Produktes und der sozialen Abwicklung der Produktion (z.B. Entlassungen) verhalten, wenn es ihnen nur selbst gelingt, eine für sie interessante Arbeitsaufgabe zu bekommen. Selbst bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen schafften es die sie entwickelnden Techniker und Wissenschaftler, sich auf den Reiz ihrer Arbeit zu konzentrieren. So z.B. Oppenheimer: „Wenn man etwas sieht, was einem ‚technically sweet’ erschein, dann packt man es an und macht die Sache, und die Erörterungen darüber, was damit anzufangen sei, kommen erst, wenn man seinen technischen Erfolgt gehabt hat. So war es mit der Atombombe“ (zit. n. Jungk 1963, 490).

„Sinn“ und die Aufmerksamkeit für problematische Voraussetzungen

Sinnvoll ist Arbeiten und Handeln nur dann, wenn es mit einem Bewusstsein davon verbunden ist, dass die Freude des Kunden oder Adressaten des Produkts oder der Dienstleistung über sie sich nicht gesellschaftlich problematischen Ursachen verdankt. In der bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie verdienen Anbieter daran, dass Missstände nicht behoben werden, sondern unter Fortbestand der jeweiligen Mängel eigene Güter oder Dienste angeboten werden, die Kompensation versprechen. Viele Produkte setzen einen problematischen Zustand von Fähigkeiten, Sinnen, Sozialbeziehungen und Reflexionsvermögen voraus und bestätigen und befördern ihn ihrerseits. Beispiele dafür sind die Bildzeitung, Zeitschriften, die sich den Schicksalen von Personen aus dem Hochadel und dem Showbusiness widmen, ein großer Anteil der Computerspiele, Pornographie u.a. Autofans genießen selbstbezogene Empfindungen, die ihnen infolge der Fahrgeschwindigkeit, dem Sound des Motors, dem Gefühl des Schwebens und Gleitens möglich sind. Nicht sinnvoll ist die Koalition von Arbeitenden, die auf die von ihnen verfertigten Hochleistungsautos stolz sind, mit Konsumenten, die an diesem technischen Spielzeug Freude finden, gegen ein anderes Verkehrssystem. (Vgl. zur Autokultur Creydt 2017, 98-101).

„Sinn“ und das Bewusstsein von den Verhältnissen zwischen Allgemeinem und Besonderen

Der Spezialist fokussiert sich darauf, die Schwierigkeiten seiner Aufgabe zu bewältigen. Damit meint er übergenug zu tun zu haben. Er blendet aus, was die gesellschaftlichen Ursachen und Gründe für die Nachfrage nach seiner Leistung und was deren soziale Konsequenzen sind. Jede Person solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Zudem gebe es ja auch Spezialisten für das Allgemeine: Politiker, Philosophen u. a. „Man hat gewisse Fragen den Menschen aus dem Herzen genommen. Man hat für hochfliegende Gedanken eine Art Geflügelfarm geschaffen, die man Philosophie, Theologie oder Literatur nennt, und dort vermehren sie sich in ihrer Weise immer unübersichtlicher, und das ist ganz recht so, denn kein Mensch braucht sich bei dieser Ausbreitung mehr vorzuwerfen, dass er sich nicht persönlich um sie kümmern kann“ (Musil 1981, 358f.)

Sinnvoll ist eine gesellschaftliche Ordnung, in der von den Zusammenhängen zwischen Allgemeinem und Besonderem ein angemessenes Bewusstsein existiert und die Gesellschaft entsprechend eingerichtet ist. Erforderlich wird ein Bewusstsein davon,

• wie das jeweilige besondere Moment zur gesellschaftlichen Welt und zur für sie charakteristische Lebensweise und Lebensqualität beiträgt,

• wie im Besonderen der positive oder negative Bezug auf anderes Besondere enthalten ist,

• wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen im Besonderen anwesend sind,

• wie die allgemeinen, gesellschaftlich übergreifenden Inhalte und Strukturen günstigenfalls das Besondere in einer Weise ermöglichen, derzufolge es nicht nur Mittel für anderes, sondern in sich selbst erfüllt ist und für sich gelingt.

Not-wendig ist die öffentliche Beratung und Erwägung. Sie hat eigene Institutionen zur Voraussetzung: Informationsinfrastrukturen, qualitative Indikatoren, Organisationen zur Beobachtung von Unternehmen und gesellschaftlichen Bereichen (wie Foodwatch, Lobbycontrol u.a.), eigene Formen der Bilanzierung der Wirkungen von Betrieben und Organisationen auf die Entwicklung der Lebensqualität.

Eine sinnvolle Existenz ist zu unterscheiden von einem Leben, das sich auf den Nahraum fixiert und keine Anliegen kennt, die über den Beruf, die Partnerschaft, die Familie, das Hobby und ähnliches hinausgehen. Der Dienst für die eigene Familie oder die eigene Gemeinschaft überwindet den individuellen Egoismus, nicht aber den kollektiven Egoismus sowie die Trennung zwischen der partikularen Binnenmoral und den über die eigene Gruppe hinausreichenden Belangen.

Sinnvolles Leben unterscheidet sich von einer Aufmerksamkeit, die im Horizont von Um-zu-Begründungen verbleibt. „Wir arbeiten, um Geld zu verdienen und uns und vielleicht unsere Familie zu ernähren. Wir essen, weil wir hungrig sind, schlafen, weil wir müde sind, gehen spazieren oder rufen einen Freund an, weil wir Lust dazu haben, lesen die Zeitung, um herauszufinden, was auf der Welt passiert“ (Nagel 1990, 80). All diese Rechtfertigungen und Erklärungen unseres Tuns betreffen Relationen zwischen Tätigkeiten und Zwecken, ohne nach dem Sinn dieser Zwecke zu fragen. Ein solches Bewusstsein verbleibt in der Pragmatik des Alltagslebens. In ihr reicht es, „dass es sinnvoll ist, wenn ich am Bahnsteig bin, bevor der Zug abfährt, oder wenn ich die Katze nicht vergesse. Mehr brauche ich nicht, um in Gang zu bleiben“ (Ebd., 81).

Therapeutische oder quasireligiöse Sinnangebote

Diejenigen therapeutischen oder quasireligiösen Sinnangebote, die die Wahrnehmung der objektiven Sinnleere überspielen, machen nicht deren Ursachen zum Gegenstand, sondern „behandeln statt die effektive Sinnlosigkeit nur das Gefühl der Sinnlosigkeit“ (Anders 1988, 367), „so als wäre dieses Gefühl das eigentliche Unglück, nur dessen Beseitigung erforderlich; so als wäre der Zahnschmerz die Krankheit“ (Ebd., 365). Es geht dann darum, ein Sinn-Gefühl auch dort zu schaffen, wo faktisch der Sinn fehlt. Ignoriert wird, dass die „Sinnlosigkeit ein völlig berechtigtes Gefühl, ein Zeichen von unbeschädigter Wahrheitsbereitschaft, um nicht geradezu zu sagen: ein Symptom von Gesundheit“ darstellt (Ebd., 369f.).

Schon Lessing hat in seiner Ringfabel, „an die Stelle der Wahrheit des Geglaubten die subjektive Wahrhaftigkeit des Glaubenden gesetzt.“ Entsprechend ist für viele „alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen. Das bedeutet: statt Glauben an bestimmte Inhalte bejaht er den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd., 370f.). Es handelt sich um den „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Wir haben es dann zu tun mit einem „Glauben, dessen wir zu sehr bedürfen, um ihn den Chancen eines Examens zu unterwerfen“ (Nestroy, Notizen aus dem Nachlass). Leicht zieht man es dann vor, den „Unbegreiflichkeiten des Lebens […] einen Sinn beizulegen“, als sich darum zu bemühen, deren „Unsinn“ zu überwinden (Brecht, zit. n. Grimm 1979, 176).

Manche Sinnangebote bieten einen höheren Trostgrund auf, um mit der schlechten Lage zu versöhnen. „Hat man sein warum? des Lebens, so verträgt man sich fast mit jedem wie“ (Nietzsche II, 944). Nicht sinnvoll ist es jedoch, aus Protest dagegen das Kind („Sinn“) mit dem Bade auszuschütten. „Wo die Menschen der Gleichgültigkeit ihres Daseins versichert sind, erheben sie keinen Einspruch; solange sie nicht ihre Stellung zum Dasein verändern, ist ihnen eitel auch das Andere. Wer das Seiende unterschiedslos und ohne Perspektive aufs Mögliche der Nichtigkeit zeiht, leistet dem stumpfen Betrieb Beihilfe“ (Adorno 1975, 390).

„Sinn“ und Helfersyndrom

Sinn kann sich nicht auf etwas beziehen, das in sich widersprüchlich ist. Ein Beispiel dafür ist das Vorhaben, Sinn durch Hilfe für andere zu erreichen. Erstens dienen die Bedürftigen nun als Mittel für die Sinnstiftung des Helfenden. Um die Bedürftigen geht es dann nur indirekt bzw. vermittelt. Die Hilfe für sie soll der Existenz des Helfenden Sinn verleihen. Gewiss hat tatsächliche effektive Hilfe für Bedürftige ihren Wert. Eine solche Hilfe bezieht sich auf die Hilfsbedürftigen jedoch „nicht allein um der Wohltätigkeit willen, sondern um ihnen zu nutzen“ (Baggini 2009, 81). Ein zweites Problem besteht darin, dass bei mancher Hilfe der Hilfeempfänger nicht unabhängig vom Helfenden werden darf. Sinnvolles Leben im Horizont der Sinnstiftung durch Hilfe für andere ist nur dem Helfenden, nicht dem Hilfeempfänger möglich. Drittens fordert der moralische Imperativ „Hilf den Armen“ zu Spenden auf und nicht dazu, die Armut selbst zu überwinden.

„Wir sind unglücklich aus Enttäuschung darüber, dass Freiheit und Wohlstand unserem Leben keinen Inhalt und kein Ziel geben. […] Inmitten von Überfluss führen wir ein unerfülltes Leben“

(Bruno Bettelheim 1964, 7). Gewiss erfreut sich die große Mehrheit der Bevölkerung gegenwärtig nicht materieller Sorglosigkeit. Gleichwohl gehört der Mangel an Sinn nicht zu dem, was wir ein Luxusproblem nennen können. Er stellt die Lebensqualität auf andere Weise als sog. materielle Sorgen in Frage und ist nicht gegen sie auszuspielen.

„Sinn“ und relevante soziale Auseinandersetzungen der Gegenwart

Viele Arbeitende wollen mit ihren Fähigkeiten und Qualifikationen etwas gesellschaftlich Sinnvolles schaffen. Mit der Landwirtschaft Befasste merken, dass die Vorgaben der Kapitalverwertung der Landwirtschaft nicht gut tun. Die jährliche Demonstration zur grünen Woche in Berlin mit 25.000 Teilnehmern bildet ein auffälliges Zeichen dafür, wie sich dieser Gegensatz bereits heute politisch artikuliert. Ärzte nehmen Anstoß daran, an den Folgen einer Wirtschaftsweise herumdoktern zu müssen. Sie verursachen eine solche Schwächung und Belastung der menschlichen Physis und Psyche, welche mit deren natürlicher Anfälligkeit und Endlichkeit keineswegs zu verwechseln sind. Ökonomiekritik findet sich dann auch in den Programmen von kritischen Fraktionen in den Ärztekammern (z.B. in Berlin die „Fraktion Gesundheit“). In der Bevölkerung ist die Aufmerksamkeit groß für den Unterschied, ob jemand seine Arbeit primär deshalb macht, weil er sich für sie interessiert oder weil er finanziell an ihr interessiert ist.

Kritische Debatten über den Sinn von Produkten betreffen z. B. das Auto in privatem Eigentum. Auch breite Abschnitte der Unterhaltungs- und Tourismusindustrie werden von einer Minderheit der Bevölkerung kritisiert. Die Produkte der Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft sind Thema einer breiten kritischen Öffentlichkeit. Viele Menschen haben ein Bewusstsein davon, dass die Lebensmittelindustrie Lebensmitteln gezielt Salz, Zucker und Fett zusetzt, damit künstlich die Verzehrneigung aktiviert und massiv gesundheitsschädliche Stoffwechselstörungen begünstigt.

Unter den Erwerbstätigen gibt es bei einer starken Minderheit ein Bewusstsein für den Gegensatz zwischen den Motiven dafür, die eigene Arbeit gut zu machen, und Zeit und Energie vergeudenden Hierarchien und Machtspielen.¹ Für das Aufgezählte gilt frei nach Wilhelm Busch: „Sinn, und dieser Satz steht fest, ist der Unsinn, den man lässt“ (Marquard 1986, 33).

Sinnvoll ist eine Arbeit oder Tätigkeit, in der die arbeitende oder tätige Person in der Arbeit bzw. Tätigkeit ihre Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen entfaltet und mit ihrem Produkt oder ihrer Dienstleistungen sich so auf deren Abnehmer oder Adressaten bezieht, dass sie damit dazu beiträgt, deren menschliche Vermögen zu entwickeln.

„Sinn“ und Gesellschaftskritik

Grob lassen sich drei verschiedene Ansätze der Gesellschaftskritik unterscheiden. Ein funktional argumentierender Ansatz arbeitet heraus, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem bestimmte von ihm selbst beanspruchte Funktionen nicht erfüllt, also „intrinsisch dysfunktional und notwendig krisenhaft“ ist (Jaeggi 2013, 323). Eine „moralische oder gerechtigkeitsorientierte“ Kritik fokussiert sich auf die ungleiche Weise, in der Individuen am Reichtum partizipieren. Die ethische Gesellschaftskritik thematisiert das jeweilige „Welt- und Selbstverhältnis“ in einer Gesellschaftsform (Ebd., 341). Sie arbeitet heraus, dass das Leben in der modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie trotz aller materiellen Vorteile verarmt, „sinnlos oder leer ist“ (Ebd.). Das haben wir in diesem Artikel skizziert.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1975: Negative Dialektik. Frankfurt M.

Anders, Günter 1988: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München

Baggini, Julian 2009: Der Sinn des Lebens. München

Bettelheim, Bruno 1964: Aufstand gegen die Massen. Die Chance des Individuums in der modernen Gesellschaft. München

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Grimm, Reinhold 1979: Brecht und Nietzsche. Frankfurt M.

Jaeggi, Rahel 2013: Was (wenn überhaupt etwas) ist falsch am Kapitalismus? In: Rahel Jaeggi, Daniel Loick (Hg.): Nach Marx. Philosophie, Kritik, Praxis. Berlin

Jungk, Robert 1963: Die Zukunft hat schon begonnen. Reinbek bei Hamburg

Marquard, Odo 1986: Apologie des Zufälligen. Philosophische Studien. Stuttgart

Musil, Robert 1981: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg

Nagel, Thomas 1990: Was bedeutet das alles. Eine ganz kurze Einführung in die Philosophie. Stuttgart

Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden. Ed. Schlechta. Darmstadt 1997

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Offe, Claus 1996: Moderne ‚Barbarei’. Der Naturzustand im Kleinformat. In: Max Miller, Hans-Georg Soeffner (Hg.): Modernität und Barbarei. Frankfurt M.

Sprenger, Reinhard 2019: Warum Sie Ihren Job verachten. In: Wirtschaftswoche, H. 18, 26.4.2019, S. 93

1Die Überschrift einer Titelgeschichte in der Illustrierten Stern (H. 40/2010) lautete: „Karriere? Das tue ich mir doch nicht an! Warum gut ausgebildete Frauen das Spiel der Männer um Macht und Status nicht mitmachen.“ Die Antworten auf diese Frage beschränken sich bei den im Artikel vorgestellten Frauen nicht auf einen Ausstieg aus der Erwerbsarbeit zu„gunsten“ einer durch den Partner bezuschussten Existenz. Vielmehr geht es um Frauen, die weiter erwerbstätig sind. Ihren Karrierevorbehalten lassen sich Motive entnehmen, die zu einer Dissidenz passen, an die sich politisch anknüpfen lässt. „Wirklich genießen konnte Beate Ramsauer ihre Führungsposition trotzdem nicht. Sie fand die ständigen Machtspiele der Kollegen zermürbend. Zu diesen Spielen gehörte es, Termine beim Vorgesetzten zu überziehen, damit der des Kollegen platzte. Oder zu spät ins Meeting zu kommen, um dann die Diskussion an sich zu reißen. ‚50% meiner Zeit gingen für Politik drauf, dabei wollte ich doch inhaltlich arbeiten’, sagt Beate Ramsauer“ (Ebd., 58).

Urheberecht

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• Gemeinfrei
• File:Atomic cloud over Hiroshima – NARA 542192 – Edit.jpg
• Erstellt: 6. August 1945

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Unten        —       Engel begleiten die Seelen ins Jenseits (Gemälde von Hieronymus Bosch, Anf. 16. Jh.)

Aufstand der Akademiker-Innen

Politiker-Innen: „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen immer faule Leute“

Von Nicole Opitz

Unter dem Hashtag #IchbinHanna ist eine Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entbrannt. Drei Wissenschaftlerinnen erzählen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte in einem Video, was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist. Ein Gesetz, das dafür sorgt, dass vor allem Promovierende und Postdocs befristete Stellen unterschreiben. Damit das „System nicht verstopft“ werde, wie es in dem Video heißt. Die Protagonistin in dem Erklärvideo heißt Hanna.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen initiierten deshalb den Hashtag #IchbinHanna, unter dem sie berichteten, was die dauerhaften Befristungen für sie bedeuten: Druck, Planungsunsicherheit, unerfüllte Kinderwünsche und das Verlassen der Wissenschaft gehören dazu. Für einige ist auch klar: Sie sind nicht Hanna, weil sie auf ein Visum angewiesen sind oder als BPoC Diskriminierungsstrukturen ausgesetzt sind, die auch andere Auswirkungen haben als prekäre Arbeitsverhältnisse. Mittlerweile wurde das Video vom BMBF offline genommen und per Stellungnahme auf die Kritik reagiert.

„Ich habe schon Videokonferenzen aus dem Krankenhaus heraus gemacht“

Ich schreibe meine Doktorarbeit über Zeitlichkeit und Behinderung in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur. Ich habe Mukoviszidose, eine chronische Stoffwechselerkrankung. Mit Mukoviszidose hat man eine reduzierte Lebenserwartung. Als ich angefangen habe zu studieren, war es teilweise so, dass ich gesagt habe: „Ich erreiche das Rentenalter ja gar nicht.“ Und dachte mir: „Na ja, was soll’s, dann habe ich halt nicht so die Mega-Kar­rierechancen, ich weiß eh nicht, wie alt ich werde. Dann kann ich auch in die Wissenschaft.“ Ich habe Glück, dass es ein neues Medikament gibt, mit dem es mir viel viel besser geht. Das normalisiert meine Lebenserwartung ein Stück weit, aber jetzt muss ich mich doch mit diesem schrecklichen Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Gerade arbeite ich in meinem dritten Vertrag, der im Juli ausläuft. Ich weiß, dass die Verlängerung beantragt ist, aber die ist noch nicht durch. Meine Chefin will mich zwar weiterbeschäftigen, aber dass ich nicht weiß, ob und wann mein Arbeitsvertrag verlängert wird, nimmt mir die Motivation.

Es erzeugt diese völlig paradoxe Situation: Natürlich will ich schnell fertig werden mit der Diss, aber in dem Moment, wo ich mit der Diss fertig werde, habe ich keinen Job mehr. Das ist eine Qualifikationsstelle und die muss ich wieder freimachen. Das hat einen Einfluss auf die Lebensplanung. Und der Druck macht total was mit einem. Du vergleichst ständig Lebensläufe mit anderen, die viel veröffentlicht haben und hier noch mal eine Konferenz organisiert haben. Dadurch entsteht ein Zwang zur totalen Hyperproduktivität. Du musst immer noch ein bisschen besser sein als die anderen.

Manchmal kollidiert dieser Zwang zur Überproduktivität aber mit meinem Körper: Ich muss regelmäßig ärztlich kontrolliert werden, Medikamente nehmen, ich muss inhalieren. Das kostet alles Zeit. Und oft habe ich einfach nicht so viel Kraft. Weil: für meinen Körper ist alles – das ganz normale Funktionieren, rumlaufen, Treppensteigen, Essen – anstrengender. Und ich kann mich nicht immer rausziehen: Ich habe schon Videokonferenzen gemacht aus dem Krankenhaus heraus, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und klar, das ist noch mal ein extra Druck, ich muss es eben auch besonders gut machen, um zu beweisen, dass ich ja trotz und wegen der Behinderung immer noch hier mitreden darf.

Dorothee Marx (32) promoviert an der Uni Kiel zu chronischen Erkrankungen und Behinderungen in Comics und Literatur

„Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr“

Ich habe meinen Magister in Deutschland gemacht und bin nach einem Jahr als wissenschaftliche Hilfskraft weggegangen. Meine Erfahrung ist die, wie es für jemanden mit einer sozialen Herkunft in der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se und mit „Migrationshintergrund“ an der Uni war. Das ist nur ein Faktor, warum ich mich entschieden habe, nicht in Deutschland an der Uni zu bleiben, aber auch Finanzen und mein Forschungsinteresse hängen damit zusammen. 2017 habe ich in Edinburgh promoviert über die postkoloniale Situation der Stadt Brüssel. Jetzt arbeite ich als Wissenschaftlerin in den Postcolonial und Decolonial Studies. Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr.

Meine Sicht ist eine privilegierte: Ich hatte eine großartige Mentorin. Dazu kommt, dass ich keine Kinder oder keine Pflegeverantwortung für irgendjemanden habe. Ich konnte gehen. Das ist selbst, wenn man in Deutschland bleibt, ein Problem mit den sehr kurzfristigen Verträgen. Dass man immer in der Position sein muss, seine Koffer zu packen und nächstes Jahr woanders zu arbeiten. Das ist für viele unmöglich.

Was mich so wahnsinnig daran frustriert, ist diese Vorstellung: Wer ist diese Person, für die diese Stellen geschaffen werden? Wenn das Bildungsministerium sagt, dass dass Wissenschaftszeitgesetz tatsächlich in irgendeiner Weise eine gute Sache sein soll, dann kann sie ja nur eine gute Sache sein für jemanden, der:­die total unabhängig ist, der:­die keine Verpflichtungen in irgendeiner Art hat. Ich kann ja auch diese Kurzfristigkeit psychisch nur aushalten, wenn ich ein Sicherheitsnetz habe. Wenn ich weiß: Ach, wenn ich keinen Job kriege, dann zieh ich einfach wieder bei Mama und Papa ein.

Was in der Debatte um das Wissenschaftszeitgesetz untergeht, ist auch das System der deutschen Uni. Dok­to­ran­d:innen, vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum an einer deutschen Uni angestellt sind, haben ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zu ih­­re­r:ih­rem Gutachter:in. Es kommt in diesem System zu vielen Situationen, die ich auch so nicht mehr erlebt habe, seitdem ich in Großbritannien arbeite. Zum Beispiel wie Lehrende in höher gestellten Positionen sich über Studierende äußern, über deren Hintergrund, Interessen, Ausdrucksfähigkeit, und auf sie eingehen. Äußerungen, die latent rassistisch, klassistisch, sexistisch sein können. Momente, in denen ich mir gedacht habe: Das ist kein Umfeld, in dem ich mich wiederfinden will. Wo ich das Gefühl hatte, dass ich wahnsinnig viel erklären muss – auch meine Existenz in diesem Raum ständig erklären muss.

Dann kommt hinzu, was und wie in Deutschland unterrichtet wird. Gerade in so recht traditionsverwurzelten Fächern wie der Romanistik. Es ist ein relativ weißer Kanon – es findet wenig statt, was Dekolonialisierung angeht. Es gibt zwar positive Ausnahmen, aber wir brauchen einen langfristigen Wandel. Wenn sich jemand denkt: Okay, bin ich drin, aber fühle mich als Ar­bei­ter:­in­kind und/oder als nichtweißer Mensch trotzdem fehl am Platz. Ich denke, das ist das Hauptproblem.

Sarah Arens (35) hat in Saarbrücken Romanistik studiert, in Edinburgh ihre Promotion in Postcolonial und Decolonial Studies verfasst und arbeitet heute als Wissenschaftlerin in St. Andrews, Großbritannien

„Gerade arbeite ich auf meinem elften Vertrag“

Quelle        :        TAZ         >>>>          weiterlesen

Arbeitsbedingungen an Hochschulen:

Sie wollen nicht mehr Hanna sein

Auch zu faul seine Benennungen auszuschreiben Beispiele ? BAFIN – WissZeitVG 

Kommentar von Ralf Pauli

Die Arbeit an Unis ist prekär. Um das zu ändern, braucht es für alle qualifizierten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Aussicht auf eine unbefristete Stelle.

Das Video, das seit Tagen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in Rage bringt, ist hübsch gemacht. Darin ist eine animierte Doktorandin im weißen Kittel und mit Brille zu sehen – Hanna, eine Biologin. Vor rund drei Jahren hat das Bundesbildungsministerium das Video veröffentlicht, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – kurz WissZeitVG – zu erklären.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung die prekäre Arbeitssituation von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­r:in­nen verbessern. In dem Erklärvideo hört sich das jedoch ganz anders an. Befristete Verträge werden dort als innova­tions­fördernd gelobt, Entfristungen als unsozial gebrandmarkt. Wer schon während oder nach der Promotion eine Stelle auf Lebenszeit erhält, so kann man das Video verstehen, verbaut der nachfolgenden Generation die Karrierechancen.

Für Nachwuchswissenschaftler:innen, die sich über Jahre von Vertrag zu Vertrag hangeln, muss das wie blanker Hohn klingen. Unter dem Hashtag #IchBinHanna berichten sie von Zukunftsängsten, Leistungsdruck und unmöglicher Lebensplanung. Viele von ihnen sind 35 Jahre oder älter.

Quelle          :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Gruppe der Scientists for Future am 15. März 2019 (Invalidenpark, Berlin-Mitte)

Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl

Von Sarah Ulrich

Was bedeutet der CDU-Sieg bei der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Teilhabe im Land? Die Initiative am Magdeburger Hasselbachplatz ist skeptisch.

Mit freundlicher Gemütlichkeit öffnen Kyra Sukup und Tilman Kloss den kleinen Erdgeschossladen auf der geschäftigen Magdeburger Sternstraße. Die beiden sind ehrenamtlich bei dem Verein „platzmachen“ aktiv, der vor einem Jahr seinen Stadtteilladen eröffnet hat, inmitten der Magdeburger Altstadt, nur wenige Meter vom Hasselbachplatz entfernt. Es ist ein belebtes Viertel: Junge Familien spazieren die Straße entlang, an der Ecke verkaufen Händler Spargel, Jugendliche sitzen an der Ecke und hören Musik, ein paar Trinker stoßen mit ihrem Bier an.

„Das Ergebnis ist schon ein Schock, auch wenn wir damit gerechnet haben“, sagt Sukup, wenn man sie nach der Landtagswahl vom Vortag fragt. Es ist Montagmorgen, am Tag zuvor wurde in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Die CDU hat mit 37,1 Prozent einen deutlichen Sieg errungen, zweitstärkste Kraft ist die in Sachsen-Anhalt besonders rechte AfD mit 20,8 Prozent. Die Linken, jahrelang eine führende Kraft im Bundesland, liegen nur noch bei dürftigen 11 Prozent, die SPD bei unter 10. Die Grünen erreichten nur knapp 5,9 Prozent.

Es ist ein herber Verlust für diejenigen, die sich selbst als progressiv sehen. Denn: Auch, wenn die CDU betont, dass sie nicht mit der AfD koalieren werde, so haben doch fast 60 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für einen konservativen bis rechtsradikalen Kurs gestimmt. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist bekannt dafür, nur wenige christlich-soziale Mitglieder zu haben und eher am nationalkonservativen Rand zu fischen.

Kloss, 25, groß gewachsen, in grauem Pulli und schwarzer Jeans, redet mit Bedacht. Er ist unaufgeregt, aber ernüchtert vom Wahlausgang. Kloss ist in Magdeburg geboren, studiert hier Soziale Arbeit, er kennt die Politik im Land. „Diese Polarisierung zwischen AfD und CDU trägt nicht dazu bei, dass es bei inhaltlichen Problemen im Land wirklich vorangeht.“ Was er meint: Mit dem Wahlergebnis bleibt vieles beim Alten. Die Hoffnung auf einen neuen demokratischen Aufbruch im Parlament von Sachsen-Anhalt ist für sie zerschlagen.

Es geht bei dieser Landtagswahl nicht nur um parlamentarische Mehrheiten Es geht auch um die Frage, welchen Einfluss eine demokratische Zivilgesellschaft in der Politikgestaltung des Landes in Zukunft haben wird.

In den Schaufenstern des Stadtteilladens von „platzmachen“ hängen bunte Kärtchen, Plakate werben in vier Sprachen für ein Begegnungscafé, ein QR-Code weist auf eine Umfrage der Initiative hin: „Hassel für alle. Zusammen den Kiez bewegen.“ Und: „Was wünschst DU dir vom Hassel?“ Gemeint ist damit der Hasselbachplatz.

Bei der Landtagswahl ist es die CDU, die das Direktmandat im Stadtteil holt. Tobias Krull kann mit 28,1 Prozent der Stimmen seinen Platz verteidigen. Seit 2016 ist er Abgeordneter im Landtag. Tilman Kloss sagt von Krull, dieser sei immerhin einer der wenigen in der Partei, die sich gegenüber dem Verein gesprächsbereit zeigten. In seinem Wahlkampf hat Kloss immer wieder die Bedeutung von Ehrenämtern betont. Glück im Unglück also, dass er das Mandat für den Wahlkreis erneut erobert hat – auch, wenn man sich bei „platzmachen“ mit den Kandidatinnen von Grünen und Linken mehr Unterstützung erhofft hätte.

Der Stadtteilladen, ein Ort der Begegnung

Die Idee des Stadtteilladens ist es, einen Begegnungsort zu schaffen für alle Menschen im Viertel. Ein bisschen sieht es hier aus wie in einer alten, charmanten Kneipe in Prag. Kaminrot gestrichene Wände mit goldenen Ornamenten, eine große Holztheke, hinter der die Gläser vor einem Spiegel aufgereiht sind, alte DDR-Sessel mit löchrigen Polstern. In der oberen Etage steht ein Kickertisch, an der Wand hängt eine Dartscheibe. In einem Kühlschrank wird Essen für ein Food­sharing-Projekt gesammelt.

Über fünfzig Menschen arbeiten bei „platzmachen“ mit, alle ehrenamtlich an einzelnen Projekten. Es sind zum Großteil jüngere Menschen zwischen 20 und 30, viele studieren noch oder machen eine Ausbildung.

Fragt man die Aktiven, was ihnen wichtig ist, nennen sie Themen wie Antirassismus, Empowerment, Klimagerechtigkeit und Demokratieförderung. Partizipation und Selbstermächtigung stehen im Mittelpunkt, Teilhabemöglichkeiten bilden das Fundament. An manchen Tagen teilen sie in Kooperation mit der Bahnhofsmission Essen an Bedürftige aus oder betreuen einen Kältebus für Wohnungslose, an anderen organisieren sie Gespräche zum Tag der Nachbarschaft, führen Diskussionsrunden zur Integration oder befragen Anwohner:innen, was sie sich von dem Stadtteil wünschen.

So gesehen sind die Landtagswahlen für „platzmachen“ zweitrangig. Für sie steht Politik von unten, aus dem Stadtteil heraus, im Fokus. Und doch sind sie nicht losgelöst von jenen Entscheidungen, die im nur einige Gehminuten entfernten Landtag getroffen werden.

Das SOG LSA und der Hasselbachplatz

Das ist zum Beispiel das Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, SOG LSA genannt. Es bietet die Grundlage für erweiterte Befugnisse der Polizei am Hasselbachplatz. Für den Verein ist es die Ursache vieler Probleme hier im Viertel. Kyra Sukup ist eine derjenigen, die mit einer Kampagne gegen das Gesetz angehen will. Sukup, 22, trägt rotbraun gefärbte Haare und eine Jeansjacke. Sie studiert Rehabilitationspsychologie in Stendal, ist erst vor einem halben Jahr nach Magdeburg gezogen. Sie sagt, das Gesetz würde vor allem Minoritären kriminalisieren, Schwarze, Wohnungslose, Personen of Colour. Teilhabemöglichkeiten hingegen gebe es für diese Menschen nicht.

Es geht für Sukup und den Verein um nicht weniger als die Frage: Wem gehört das Viertel?

Der Hasselbachplatz am Rande der Altstadt Magdeburgs ist ein umkämpfter Ort. Folgt man der Lokalpresse, gilt er als Problemfall der Stadt, als kriminalitätsbelastet, als Schandfleck. Dabei ist der „Magdeburger Kiez“, wie das Kneipenviertel rundherum genannt wird, eigentlich nicht unattraktiv. Insbesondere für Jugendliche gibt es hier viele Möglichkeiten der Begegnung, vom Dönerladen an der Ecke bis hin zur Cocktailbar.

Sukup sagt, die Diskurse seien aufgeladen, es gebe viele rassistische Projektionen. Für sie ist der Ort so etwas wie das „Wohnzimmer Magdeburgs“. Jemand habe die Melange am Platz mal als „ehrliche Vielfalt“ beschrieben. „Das finde ich sehr schön“, sagt sie und lächelt. „Es ist immer viel los.“

Es ist diese Vielfalt, die der AfD ein Dorn im Auge ist. Für die Partei ist es ein Ort „organisierter Kriminalität“, an den Bürger sich nicht mehr hintrauen würden. Ein „Spielplatz aggressiver Ausländer und alkoholisierter Jugendlicher“, formuliert es der AfD-Stadtrat Ronny Kumpf. Für die Rechten, bei denen die Ablehnung Geflüchteter im Parteiprogramm verankert ist, ist es der perfekte Symbolort für die vermeintliche „Ausländerkriminalität“, der mit einer harten sicherheitspolitischen Hand zu begegnen sei.

Aber ist der Ort wirklich so viel gefährlicher als andere Kneipenviertel Deutschlands? Ist der Hasselbachplatz so sehr anders als St. Pauli, Berlin-Kreuzberg oder die Feierbanane in München?

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Aerial view of Magdeburg, seen from above Stadtpark

2.) v0n Oben        —     This is a photograph of an architectural monument. It is on the list of cultural monuments of Magdeburg