Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Putins Bluthund Kadyrow droht Olaf Scholz: Ostdeutschland „unser Territorium“ – . – 2.) Rund 450 Wahlbriefe bislang nicht mitgezählt – . – 3.) Neubauziel verfehlt – . – 4.) Oliver Welke irritiert mit fast stammtischartiger Deutlichkeit – . – 5.) Pistorius nennt Debatte über allgemeine Dienstpflicht „wertvoll“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Worauf beruht der Glaube der Westlichen Welt, auf einen Führungsanspruch in der Selben ? Hat die Politik nicht in den Letzten ca. 30 Jahren Eindrucksvoll nachgewiesen, in welch einen desolaten Zustand sie von ihren politischen Dilettanten geführt wurden? Respekt fällt nicht von Oben herab, der will erarbeitet werden. Und arbeiten wollten Politiker-innen nie, sonst säßen sie nicht dort wo wir sie heute sehen !
Beunruhigende Ansprache. – Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow hat sich zurückgemeldet und mit beunruhigenden Aussagen für Furore gesorgt. Denn er droht nicht nur dem Nato-Staat Polen, sondern wendet sich dann auch noch an Bundeskanzler Olaf Scholz.
1.) Putins Bluthund Kadyrow droht Olaf Scholz: Ostdeutschland „unser Territorium“
Er gilt als Putins „Bluthund“ und ist für seine brutale und eiskalte Politik bekannt. Nun hat sich der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow erneut zurückgemeldet und mit einer beunruhigenden Ansprache für Aufregung gesorgt. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen versprach er dem russischen Volk nicht nur einen Durchmarsch der russischen Armee bis nach Polen, sondern drohte auch der deutschen Regierung. Einer der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, teilte einen Clip des Interviews mit Kadyrow auf Twitter. „Wir werden auch Odessa, Charkiw und Kyjiw einnehmen. Wir machen langsam Fortschritte“, so der 46-Jährige. „Wir werden durchkommen und Polen erreichen, das aus vollem Halse schreit, obwohl es keine Kraft hat“, so betont Kadyrow.
Wo sonst auch immer könnten sich die politischen Nieten besser beschreiben ? Wenn sie schon sitzen, darf auf keinen Fall ein klügerer stellvertretender Stellvertreter unter ihrer Regie in den Behörden sitzen. Wichtig alleine ist die Zugehörigkeit zum Parteien-Clan ! Das gilt nicht nur für die Behörden, sondern auf den angeschlossenen Staatsapparaten wie z.B. Rentenversicherungen oder Krankenkassen, Schulen und Kindergärten usw.
Wahl in Berlin – Auch 2023 sorgt der Urnengang in Berlin für Schlagzeilen. So müssen nach Angaben des Landeswahlleiters noch Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden.
2.) Rund 450 Wahlbriefe bislang nicht mitgezählt
Zwei Tage nach der Wiederholungswahl in Berlin müssen noch Wählerstimmen aus etwa 450 liegengebliebenen Wahlbriefen gezählt und dem Ergebnis hinzugefügt werden. Das sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag. Die Wahlbriefe kamen laut Bröchler offenbar recht spät im Bezirk Lichtenberg an und blieben am Sonntag bei der Auszählung liegen. Wie es zu der Panne kam sei unklar, das müsse der zuständige Bezirkswahlausschuss noch klären. Es habe Kommunikationsprobleme im Bezirkswahlamt gegeben, „die Zettel waren vorhanden, wurden aber nicht richtig weitergeleitet“. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet. Nach dem bisherigen vorläufigen Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl liegt die SPD auf dem zweiten Platz nur 105 Stimmen vor den Grünen auf dem dritten Platz.
Welch ein Ziel der amtierenden Regierung wurde nicht verfehlt? Warum sitzen Politiker dort wo an und für sich die angeblichen Experten der ZIA sitzen müssten? In aller Kürze gesagt: „ Weil kein Experten so dumm wie die Politiker-innen sind, für ihre gemachten Aussagen auch die entsprechende Verantwortung zu tragen.
Die Zahl der Neubauten wird bis 2024 weiter sinken, prognostizieren Immobilienweise. Bundesbauministerin Geywitz will gegensteuern.
3.) Neubauziel verfehlt
Die sogenannten Immobilienweisen rechnen auch für 2024 mit einem weiteren Rückgang beim Wohnungsneubau. In ihrem am Dienstag vorgelegten Frühjahrsgutachten für den Zentralen Immobilienausschuss (ZIA) verweisen die Experten auf anziehende Finanzierungskosten durch gestiegene Zinsen und hohe Preiszuwächse bei Baustoffen. „Die kostensteigernden Herausforderungen des Wohnungsbaus werden sich vorrangig ab 2024 durch rückläufige Genehmigungs- und Neubauzahlen ausdrücken“, heißt es im Gutachten der Wirtschafts- und Immobilienexperten. Neben Privatpersonen zögen sich zunehmend auch Projektentwickler aus dem Neubau zurück. „Da brennt die Hütte“, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner zum Wohnungsbau. „Die Mietpreisbremse muss weg, sonst kann man nichts mehr mit Perspektive bauen.“ Das Wohnungsdefizit dürfte den Experten zufolge den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht haben. Nötig seien beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, Baulandausweisung, Nachverdichtung und bundeseinheitliche Bauvorschriften, die serielles Bauen förderten. Mattner warnte, die Neubaulücke könnte sich in den nächsten Jahren auf 700.000 ausweiten.
Wer würde nicht davon Ausgehen das auch Oliver Welke sehr wohl zwischen seinen Prominenten Status und seinen geäußerten Meinungen unterscheiden kann. Ohne Provokationen verlören auch seine Sendungen vieles an ihren Wert!
Oliver Welke ist als Moderator der Satiresendung „Heute-Show“ bekannt für seine ironische Distanz. Als es zuletzt um die deutschen Abschiebepraktiken ging, war davon plötzlich nicht mehr viel übrig.
4.) Oliver Welke irritiert mit fast stammtischartiger Deutlichkeit
Ich mag die preisgekrönte politische Satiresendung Heute-Show seit ihrem Start im Jahr 2009. Was natürlich nicht zuletzt an ihrem preisgekrönten Moderator liegt, dem 1966 in Bielefeld geborenen Oliver Welke, von Haus aus ein ausgebildeter Sportjournalist. Über zwanzig Fernseh- und Comedypreise zählte die Volksstimme in einer Art Porträt letztes Jahr. Beim Deutschen Fernsehpreis 2014, liest man, wurde Welke sogar gleich zweimal ausgezeichnet, für die Heute-Show und seine Moderation bei der Fußball-WM in Brasilien. Als Kind machte er Werbung für Würstchen. Wer öfter zuschaut: Sein „leichtes“ Übergewicht ist ihm öfter Anlass für Witze. Da ist diese schelmische Präsentation der „Nachrichtenbeiträge“, diese Hanns-Joachim-Friedrichs-Haftigkeit, wenn er ironisch seriös tut, und dabei stets seine neutrale Position beibehält. Diese oder jene Bildmontage, vielleicht doch etwas platt, sagt höchstens sein Augenaufschlag, ein „Tja“ in der Mimik: Ich habe damit nichts zu tun! Und dann muss man erst recht grinsen, als hätte Welke die Erlaubnis dafür erteilt. Wenn er sich empört und aufregt, dann künstlich. An anderer Stelle zeigt er ganz nebenbei klare Kante. Zum Beispiel neulich zu den Waffenlieferungen in die Ukraine, wofür man ihm wirklich nicht gleich ins Gesicht springen muss, wenn er diese grundsätzlich unterstützt. Schon gar nicht, wenn danach Kritik folgt, wie irre diese Diskussion über Waffensysteme seit Wochen geführt würde, jetzt inklusive Kampfjets. Anschließend wird noch ein sehr peinlicher Clip von Verteidigungsministerin „Marie-Agnes Flak-Zimmermann“ aus dem Archiv gekramt, außerdem angesichts des Lehrermangels ein „Sondervermögen von 100 Milliarden für Bildung“ gefordert.
Warum führen gerade die „Alten Kommiss köpfe aus Deutschen Wehrmachtsbeständen“ ihre Debatten über eine Wehrpflicht auf den Rücken der Jungen Generationen ? Sollen Pistolius und Co. doch marschieren wenn sie ihre Köpfe rauchen sehen wollen ! Aber genau dazu fehlt es Ihnen wohl an irgend etwas ?
Der Diskussion kann der Verteidigungsminister viel Positives abgewinnen. Zugleich mahnt er, die Interessen jüngerer Menschen nicht zu vergessen.
5.) Pistorius nennt Debatte über allgemeine Dienstpflicht „wertvoll“
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten.Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker. „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht „für wertvoll“. Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst. Als 62-Jähriger sei er zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“, sagte Pistorius.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Schuld liegt definitiv nicht beim Wahlvolk – . – 2.) Aliens? Neue Details aus Washington – . – 3.) Parteiausschluss von Maaßen: CDU bleibt halbherzig – . – 4.) Rot-Grün-Rot trotz komfortabler Mehrheit abgewählt? – . – 5.) UKRAINE-KONFLIKT – Alle Tage Sabotage – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ist dieses Ergebnis nicht als eine klare Aussage zu werten, was das Volk von dieser Selbst – Beweihräucherung repräsentierender Idioten hält, welche sich immer noch für den Nabel der Welt hält ? 16 Jahre Duckmäusertum reichten nicht zur Selbst-Erkennung aus.
Extrem niedrige Wahlbeteiligung: Die Beteiligung bei dieser Berlin-Wahl ist niedriger als befürchtet, etwa 63 Prozent. Das ist ein klares Zeichen der Enttäuschung und des Frusts bei den Bürgern dieser Stadt.
1.) Die Schuld liegt definitiv nicht beim Wahlvolk
Es war perfektes Wahlwetter: Nicht zu sonnig-warm, als dass zu viele Berlinerinnen und Berliner einen Ausflug gewagt hätten, nicht zu kalt und stürmisch, als dass sie sich nicht vor die Tür getraut hätten. Das Wetter war definitiv kein Grund für die schlechte Wahlbeteiligung. In vielen Wahllokalen herrschte gähnende Leere, obwohl draußen vor der Tür die Straßen ordentlich mit Leuten gefüllt waren. Die einen drängelten sich auf dem Flohmarkt, die anderen saßen im Straßencafé. Im Wahllokal langweilten sich die Wahlhelfer. Berlin war bei der bundesweit ersten Wiederholung einer Wahl für ein Landesparlament sehr wahlmüde. Kein Bock auf Urnengang. Es war ein Wahldebakel der speziellen Art und auch noch ein Debakel mit Ansage. Und dabei gibt es definitiv keinen Grund zur Wählerschelte: Das Wahlvolk kann beileibe nichts dafür. Die Schuld tragen allein die Organisatoren der vorherigen Wahl und die Politik, die sich wenig für die vorherigen Warnungen interessiert hat. Und auch nach der Wahl im September 2021, als die meisten Berlinerinnen und Berliner über die unzähligen kleinen und großen Skandale vom Wahlabend ungläubig die Köpfe schüttelten, taten die Parteien noch lange Zeit so, als wäre die Wahl irgendwie doch in Ordnung gewesen. All das sorgte für Frust beim Volk und auch dafür, dass erstmals in der Bundesrepublik ein Verfassungsgericht eine Wahl für ungültig erklären musste.
In den USA scheinen die Angsthasen wahrscheinlich alles als eine Bedrohung zu sehen, und schicken erneut ihre Fliegenfänger in die Lüfte ? Geht es bei dieser Art von Beschwörungstheorien vielleicht nur darum die Ansprüche auf die absolute Weltherrschaft zu untermauern ?
Spionageballons und unbekannte Flugobjekte. Das Mysterium am Himmel über Nordamerika wird immer größer: Binnen weniger Tage schießt das US-Militär gleich vier Flugobjekte vom Himmel. Wer oder was steckt dahinter?
2.) Aliens? Neue Details aus Washington
Vier Abschüsse in acht Tagen: Die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten haben derzeit allerhand im nordamerikanischen Luftraum zu tun. Nach dem Abschuss eines chinesischen Spionageballons rückten Kampfflugzeuge seit dem vergangenen Freitag dreimal aus, um unbekannte Flugobjekte im US-amerikanischen und kanadischen Luftraum abzuschießen. Informationen über den chinesischen Spionageballon gab das Pentagon nach dessen Abschuss schnell frei. Die Besatzungen konnten bedeutende Trümmerteile von der Absturzstelle bergen, darunter alle wichtigen Sensoren und Elektronikteile, die identifiziert wurden, sowie große Teile der Struktur“, teilte das US-Militärkommando Nord am Montag mit. Auch Schlüsselsensoren, die vermutlich der Nachrichtengewinnung dienten, seien sichergestellt worden. Doch worum handelt es sich bei den anderen Objekten? Bei den drei anderen Objekten hält sich das Verteidigungsministerium der USA bislang bedeckt. Sie waren nach offiziellen Angaben deutlich kleiner als der chinesische Ballon – etwa so groß wie ein Kleinwagen – und in niedrigeren Höhen unterwegs. Die Flugobjekte über Alaska und Kanada wurden in rund zwölf Kilometern Höhe abgeschossen. Und so gibt es reichlich Spekulationen über die Herkunft der unbekannten Flugobjekte.
Ja, aber so sind und waren die Republikaner doch immer ! Maaßen müsste an und für sich dem Merz hinterherlaufen. Nur an den kleinen Sauerländer wagt sich der konservative Großclan nicht heran, was aber auch alles über die Halbherzigkeit der Partei aussagt Leere Flaschen werden still und heimlich entsorgt.
Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.
3.) Parteiausschluss von Maaßen: – CDU bleibt halbherzig
Die Liste von Maaßens rechtsradikalen Ausfällen ist lang. Man hätte ihn schon länger rausschmeißen können, zuletzt hatte er aber von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenlehre“ fabuliert und der CDU damit die Entscheidung fast schon leicht gemacht. Am Montag nun wurden ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Maaßen selbst freut sich über die Aufmerksamkeit und gibt weiter fröhlich rechtsradikalen Medien Interviews. Unterm Strich ist sein Ausschluss nach wiederholten antisemitischen Entgleisungen zwar folgerichtig, aber dennoch nur halbherzig. Denn der Maaßen-Ausschluss bleibt nur Kosmetik, solange die CDU nicht ihre tiefer liegenden Probleme angeht. So ist ein vielsagender Randaspekt der Causa Maaßen, dass sein Ausschluss just an dem Tag beschlossen wurde, an dem die CDU sich selbst für einen populistischen Berlin-Wahlkampf mit klar rassistischem Beigeschmack (Stichwort „kleine Paschas“, Vornamen-Abfrage) feiert. CDU pflegt latent den Alltagsrassismus.
Ist es wirklich eine Besonderheit der Gesellschaft, das die meisten Kinder schon im Grundschulalter gewisse Sprüche in sich aufnehmen? Da hörten wir nämlich immer schon:“Was du heute kannst besorgen – das verschiebe nicht auf Morgen!“ Warum wählen wir Politiker welche augenscheinlich nicht einmal die Hilfsschule besuchten samt ihren notorische Dilettantenhaften tun noch ?
Wahl-Ergebnis in Berlin: – Die CDU gewinnt die Wiederholungswahl in Berlin deutlich. Trotzdem reicht es noch für die amtierende Koalition. Doch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wird den Grünen und der SPD ein Angebot unterbreiten. Wie vermodert ist die Hauptstadt?
Bevor die Wahllokale schlossen, war zu lesen, Infratest dimap habe extrem niedrige Zustimmungswerte für die Berliner Landesregierung gemessen. Die wurden im Schlechten nur zwei Mal, seit es diese Umfragen gibt, übertroffen. In anderen Bundesländern. Das war keine gute Ausgangslage, aber in gewisser Weise eine konsequente Fortschreibung des Berliner Versuchs, in möglichst vielerlei Hinsicht Einzige, Erste oder eben Letzte zu sein. Mit der Wahl am 12. Februar gelang dieser Hattrick. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik musste eine Wahl wiederholt werden, es gab wirklich niedrige Zustimmung für die, die weiterregieren wollen, und mit 63,5 Prozent eine bedauerlich, aber erwartbar geringe Wahlbeteiligung.Gerade mal 24 Prozent der Wahlberechtigten zeigten sich eine Woche zuvor mit ihrem Senat zufrieden. Die Wahlsiegerin CDU hat daraus mit 28,2 Prozent (10 Prozent mehr als 2021) einen Sieg gewebt, der sich laut Umfragen trotzdem auf gerade mal gut 30 Prozent stützt, die der Meinung sind, sie könne es besser. 52 Prozent sagen: Nö, kann sie nicht. Aber Erfolge sind schon aus weitaus schlechteren Ausgangslagen gestrickt worden. Und wer die Farbkarte der Wahlkreise nach Erststimmen anschaut, sieht: Rot-Grün-Rot ist eine Innenstadtregierung, umgeben von einem großen, blauen CDU-Meer jenseits des Rings. Irgendwas ist also wirklich verdammt schiefgelaufen.
Hat es sie nicht immer gegeben – zu allen Zeiten der Menschheit – die Propheten-innen und Seher-innen welche mit ihren Aussagen für Aufsehen sorgten ? Auffällig ist hier nur, das die meisten dieser Erzähler-innen schon sehr betagt waren.
US-Reporter Seymour Hersh veröffentlicht Recherche zum Attentat auf Nord Stream. Spuren führen nach Washington und Oslo
5.) UKRAINE-KONFLIKT – Alle Tage Sabotage
Offiziell gilt knapp fünf Monate nach der Sprengung der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September die Devise: »Nichts Genaues weiß man nicht.« Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zwar kürzlich mitgeteilt, dass sie nicht mehr dem Verdacht nachgehe, Russland habe die Leitungen selbst gesprengt. Aber die Ermittlungsakten unterliegen im einzelnen nach wie vor der Geheimhaltung, und die Bundesregierung verweigert auf parlamentarische Anfragen routinemäßig die Antwort unter Berufung auf das »Staatswohl«. Schon im Dezember hatte die Washington Post unter Berufung auf Interviews mit über 20 »Sicherheitsexperten« aus mehreren westlichen Ländern geschrieben, dass kaum noch jemand die »russische Spur« ernst nehme. Gleichzeitig ging die Vernebelung weiter. Einer der Gesprächspartner der US-Hauptstadtzeitung brachte sein Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass, »wer auch immer es getan hat, er schließlich damit davonkommen wird«.Ob die Rechercheergebnisse, die der inzwischen 85jährige US-Reporter Seymour Hersh am Mittwoch auf seinem Blog veröffentlichte, diesen Verdunkelungsversuchen ein Ende setzen können, steht noch dahin. Die Kernthese seines durch Exkurse in die Geschichte erweiterten Textes lautet: Der Plan zur Sprengung der Gasleitungen entstand im Herbst 2021 in Washington, und bei der Ausführung spielte Norwegen eine Schlüsselrolle. Die US-Regierung hat Hershs Ergebnisse umgehend als »ausgesprochen falsch und völlig frei erfunden« zurückgewiesen. Was freilich, wenn die Thesen stimmen, nicht zu verwundern braucht.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungs -bündnis noch offen – . – 2.) Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis? – . – 3.) Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer – . – 4.) Die Geißel der Kinderarbeit soll ihren Schrecken verlieren – . – 5.) Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
In Berlin wurde demokratisch gewählt! – Entschieden wird die Wahl aber im Kasino mittels eines Würfelbecher, welcher die fünf Glücksbringer enthält, Letztendlich erfahren die Wähler-innen nach Ablauf der Legislaturperiode, wer die am lukrativst belegten Brötchen unter den Tisch durch geschoben hat. Die republikanische CDU hat auf jeden Fall einen neuen Pascha hinzugewonnen, welcher dem ewigen Zweiten den Rang ablaufen könnte.
ABGEORDNETENHAUS – Die CDU hat stark zugelegt und will in Berlin die Regierung anführen – doch mit welchem Partner? Auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat nämlich weiter eine Mehrheit.
1.) CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen
Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden. Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber mit 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1). Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben. Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.
Entscheidet nicht, wie in jedem anderen Zirkus auch, die Besetzung der Clowns mit, in der Bewertung durch das geehrte Publikum ? Nur die Politik erlaubt aber die Auswahl ihrer versagenden Trolle durch Wähler-innen !
NIEDERLAGEN IN SERIE – Bei der Bundestagswahl triumphierte die FDP noch, doch seitdem geht nichts mehr. Jetzt scheitert sie schon wieder an der Fünf-Prozent-Hürde. Eines erstaunt angesichts einer Wahlpleite nach der anderen.
2.) Wird der FDP die Ampel zum Verhängnis?
Es läuft einfach nicht: 4,8 Prozent im Saarland und die Rückkehr in den Landtag verpasst; 6,4 Prozent in Schleswig-Holstein und aus der Regierung geflogen; 5,9 Prozent in Nordrhein-Westfalen und ebenfalls von der Regierungs- auf die Oppositionsbank verbannt; und schließlich in Niedersachsen mit 4,7 Prozent ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde gerissen. Das war die Pleitenserie der FDP im vergangenen Jahr. Beim ersten Urnengang in diesem Jahr knüpften die Liberalen daran nahtlos an. In Berlin blieben sie gestern wieder unter 5 Prozent und müssen im Abgeordnetenhaus nun ihre Büros räumen. Keine großen Erfolgsaussichten. Lange ist es her, dass die Liberalen triumphieren konnten. Das war bei der Bundestagswahl im Herbst 2021, wo sie exzellente 11,5 Prozent holten. Seitdem ging es nur bergab – bei den Landtagswahlen, aber auch in den bundesweiten Umfragen, wo die FDP jetzt bei 6 bis 8 Prozent angekommen ist.´Und die weiteren Wahlen in diesem Jahr könnten ebenfalls schwierig werden. So ist etwa Bremen, wo im Mai gewählt wird, nicht gerade ein FDP-Pflaster. Schon mehrfach scheiterten die Freien Demokraten dort an der Fünf-Prozent-Hürde. Gleiches gilt für Bayern. Dort wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Noch am erfolgversprechendsten ist für die FDP die Hessen-Wahl am selben Tag.
Wem ist es nicht Augenscheinlich das es hier wohl in erster Linie um eine Aufpäppeln der eigenen Leser – und Hörer-zahlen in den Bunten Blättchen und Talk – Shows geht? Es artet schon in Verblüffung aus, wenn die Gründerin einer Kommunistischen Plattformen zusammen mit einer Schwarzen Republikanerin versucht einen Wagen ohne Räder anzuschieben. Natürlich schließen sich dann dort auch Menschen an, welche immer schon vor ihren eigenen Lebenswerken davongelaufen sind.
Ruiniertes Lebenswerk – Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Sie entblößen sich damit als amoralisch.
3.) Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer
Sie nennen es „Manifest für den Frieden“, diese beiden Frauen, und es handelt sich um exakt das Gegenteil: Es muss, aus jeder vernünftigen linken und emanzipatorischen Logik heraus, als „Manifest für die Unterwerfung“ bezeichnet werden, was die beiden Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer lanciert haben. Sich der Politik Wladimir Putins untertan machen, sagen sie mit Blick auf die militärisch gerade durch russische Militärs seit knapp einem Jahr in Verheerung gebrachte Ukraine. Dieser Aufruf ist so empörend falsch, weil er die Angegriffenen obszön moralisch ins Unrecht stellt – und obendrein ihre westlichen Freund*innen, die Staaten der Nato etwa. Sei’s drum: Es ist nicht die erste Positionierung der beiden und ihrer Schar an Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression, und ihr Wirken ist selbstverständlich durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie alle stellen sich offenbar den Krieg des Goliaths gegen David eher wie eine aus dem Ruder geratene Rauferei vor – da muss dann eben ein Stuhlkreis her. Das darf, das muss man als politobszön verstehen, denn nirgendwo ist Putin der Adressat, sondern jene, die der Ukraine mit Waffenlieferungen helfen wollen – zur Selbsthilfe.
Diese Geißel wird ihren Schrecken nie verlieren, solange sich die Nutznießer-innen solcher Arbeiten ihre Taschen damit füllen können ! Der Fisch fängt überall am Kopf zu stinken an. Wo kein Kläger – wird kein Richter benötigt ! Das gilt auch für Kriegsbeginner – wo die Politik ihre eklatanteste Schwäche aufzeigt.
Kinderrechte – Die Regierung der Elfenbeinküste ergreift energische Maßnahmen, um einen regelmäßigen und kostenlosen Schulbesuch zu garantieren. Polizeieinheiten schreiten ein, um Handel mit jugendlichen Arbeitsnomaden zu verhindern.
4.) Die Geißel der Kinderarbeit soll ihren Schrecken verlieren
Neun Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche lief der 13-jährige Karim Soura mit einem Kanister auf dem Rücken durch die Kakaoplantagen in der Nähe seines Heimatorts Mabéhiri im Süden der Elfenbeinküste und besprühte Pflanzen mit Chemikalien. „Ich mochte die Arbeit nicht, mir taten die Beine und der Rücken ständig weh, und ich wusste nicht, was ich gegen die Schmerzen tun sollte“, erzählt Karim. Nachdem seine ältere Schwester geheiratet und die Gemeide Mabéhiri verlassen hatte, ließ ihn seine Mutter wissen, jetzt müsse er in die Landwirtschaft und Geld verdienen. Es gab diese Aufforderung, wie sie in Tausenden von Familien ausgeprochen wird, obwohl es in der Elfenbeinküste verboten ist, dass jemand im Alter unter 18 Jahren einer gefährlichen Arbeit nachgeht. Dazu zählt der Gebrauch einer Machete ebenso wie der Umgang mit Flüssigdünger oder anderen Chemikalien, doch hatten Karims Eltern kaum andere Optionen und konnten es sich nicht leisten, den Jungen länger in die Schule zu schicken. Vor sieben Monaten allerdings kam der Mitarbeiter eines Hilfswerkes auf Karim zu und bot ihm an, eine Ausbildung zu machen, statt den ganzen Tag auf dem Feld zu arbeiten. Die Organisation sprach auch mit seiner Mutter. Wenn sie ihn einen Kurs absolvieren lasse, müsse sie nicht länger fürchten, dafür belangt zu werden, ihren Sohn illegal arbeiten zu lassen. So kam es, dass Karim beim Zentrum für Opfer von Kinderarbeit in der nahe gelegenen Stadt Soubré angemeldet wurde. Sechs Monate lang lernte er zunächst das Aussuchen, Zuschneiden und Nähen von Stoffen. Er wurde zu einem der vielen tausend Kinder, die in den zurückliegenden Jahren von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarbeit in der Kakaoindustrie profitiert haben. Mehr als 200.000 Minderjährige konnten dadurch gefährliche und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse hinter sich lassen.
Warum lässt eine Katze das Mausern nicht ? Es liegt auch in der Natur des Menschen gebotene Chancen für sich zu nutzen. Unterstützung bekommen solche Typen besonders aus Presse, Funk, Fernsehen und der Gesellschaft welche ihre eigenen Hasardeure noch mit hofierenden Gesten begleitet. Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, solche Worte kämen nie über meine Lippen. Man darf Kleingeister nicht in ihrer Niedrigkeit noch überbewerten, dann verlieren sie auch noch die letzten Reste ihrer Bodenhaft.
EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen.
5.) Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz
Übernachtungen in Luxushotels, Interkontinentalflüge, Eintritt zu Fußballspielen: Deutsche Europaabgeordnete lassen sich auf ihren Reisen so manches von Dritten bezahlen. Dabei verstoßen zahlreiche Politiker gegen ihre Offenlegungspflichten, wie eine Auswertung der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Im Zuge des Korruptionsskandals um das EU-Parlament sind solche – zulässigen – Aufmerksamkeiten verstärkt in den Fokus geraten. Die dpa hat alle EU-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, ob sie von Dritten bezahlte Reisen sowie Veranstaltungen und Geschenke in der laufenden Legislatur den internen Regeln des Parlaments zufolge korrekt offengelegt haben. Wie transparent die Abgeordneten eigentlich sein müssten. Laut Parlamentsregeln müssen Abgeordnete von Dritten bezahlte Reisen und Geschenke, die sie in bestimmten Funktionen erhalten, spätestens zum Ende des Folgemonats melden und in einem öffentlichen Register publizieren. Dabei gibt es jedoch verschiedene Ausnahmen, die teils die Parlamentarier selbst nicht komplett durchdringen. Ein Beispiel: Mehrere Abgeordnete teilten mit, sie lassen derzeit vom Parlament prüfen, ob von örtlichen Behörden aus Sicherheitsgründen gestellte Fahrzeuge bei einer Ukraine-Reise unter die Meldepflicht fallen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ein Bischof wird zur Belastung für die Stadt Eichstätt – . – 2.) Wagner-Chef oder Kadyrow als Putin-Nachfolger – . – 3.) Kein Grund für einen Handelsstreit – . – 4.) Volker Wissings Idee für eine Verkehrswende: Leuchtende Autobahnen – . – 5.) CDU-Chef Kai Wegner – Geübt in Niederlagen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Nur die einstigen Sklavenhalter-innen und Landgrabber-innen als politische Oberlumpen und Verbrecher-innen an der Menschheit bekommen Denkmale aus Stein, woran sich die später nachfolgenden Gleichgesinnten ihrer Zunft, an ihren Krokodilstränen ergötzen können.
Wenn die Vergangenheit einst geschätzter Kirchenmänner ans Licht kommt, kann das konkrete Folgen für Städte und ihre Bürger haben. So wie in Eichstätt.
1.) Ein Bischof wird zur Belastung für die Stadt Eichstätt
Eichstätt ist eine „Stadt der Kirchen und Klöster“. So bezeichnet sich die 14.000-Einwohner-Kommune auf ihrer Homepage selbst. Wer von einer der Anhöhen auf die Stadt hinunterschaut, in der rund 1200 Menschen bei kirchlichen Einrichtungen tätig sind, der sieht die Türme zahlreicher Gotteshäuser. Sowie die Gebäude der einzigen katholischen Universität im deutschsprachigen Raum. „Ihre geistlichen Herren waren es, die der Stadt ihren unverkennbaren Geist eingehaucht haben“, heißt es auf der Homepage weiter. Mehr als 30 Straßen sind nach Kirchenmännern und auch ein paar Ordensfrauen benannt. Es gibt die Gundekarstraße, die Benedicta-von-Spiegel-Straße, den Kardinal-Preysing-Platz. Oder die Alois-Brems-Straße. Und die ist zum Problem geworden. Bischof Alois Brems soll einen Preister gedeckt haben. Denn der frühere Bischof Alois Brems steckt tief im Strudel des Missbrauchsskandals, der die katholische Kirche erschüttert: Brems hat offenkundig einem Priester zur Flucht ins Ausland verholfen und ihm Geld über Umwege zukommen lassen. Dieser Priester, der unter anderem in Wittesheim im Kreis Donau-Ries tätig war, wurde ab Ende der 60er Jahre von der Polizei und Staatsanwaltschaft gesucht, weil ihm der Missbrauch von Kindern vorgeworfen wurde. Juristisch verantworten musste er sich nie. Nachdem die Taten verjährt waren, kehrte er 1984 wieder nach Deutschland zurück. Dort war er erneut als Priester tätig und blieb unbehelligt bis zu seinem Tod mit 86 Jahren im Jahr 2016.
Arbeiten viele dieser politischen „Experten“ nach dem Motto: „Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, wärt mein Vater Millionär – und die Kinder hießen Strauß – ein der Daus. Fertig ist unser Zukunftshaus !
Im Falle einer russischen Niederlage könnte ein Machtwechsel erfolgen. Putins potenzielle Nachfolger sind jedoch weitaus gefährlicher, warnen Experten.
2.) Wagner-Chef oder Kadyrow als Putin-Nachfolger
Der Ukraine-Krieg jährt sich bald zum ersten Mal. Experten blicken bereits sorgenvoll auf Szenarien nach dem Krieg. Bereits jetzt wird es unruhig um die Machtzirkel von Kreml-Chef Wladimir Putin. Sollte die Ukraine auf dem Schlachtfeld gewinnen, könnte in Russland ein Machtwechsel erfolgen. Experten warnen vor dessen Folgen und die Auswirkungen auf Friedensgespräche nach dem Krieg. Das berichtet kreiszeitung.de. Sollte die Ukraine den Krieg für sich entscheiden, könnte Putin den Rückhalt in der Politik und in der Gesellschaft verlieren. Viele hoffen, dass Putin im Falle einer Niederlage im Ukraine-Krieg aus dem Amt entfernt wird und die Chance danach auf Verhandlungsgespräche steigt. Seit geraumer Zeit gibt es zudem Gerüchte über Putschversuche Putins, die diese Vermutungen untermauern. Doch James W. Davis, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft an der Uni St. Gallen, hält diese Annahme für fragwürdig. Eine russische Niederlage müsse nicht unbedingt ein Ende des Krieges bedeuten, schreibt Davis in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung (SZ). Machthaber, die als potenzielle Nachfolger Putins infrage kämen, könnten Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden schmälern, schreibt Davis. Da wäre zum einen der berüchtigte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow. Einst beide bekannt als enge Verbündete des Kreml-Chefs, könnten sie Putin zur Gefahr werden. Prigoschin und Kadyrow hatten Putin unter anderem für die Zurückhaltung im Krieg und Putin unter Druck gesetzt.
War es nicht die alleinige Aufgabe der Schöpfer-innen einer Institution wie der WTO, die Machtverhältnisse genau so zu Verbarrikadieren wie sie zum Gründungszeitpunkt vorlagen ? Jede Änderung würde den Handelswert der Gründer verringern.
„German Angst“vor „Grünem Handelskrieg“. – Joe Bidens geplante Subventionen für den grünen Umbau verunsichern europäische Firmen. Dabei darf die EU durchaus selbstbewusst verhandeln.
3.) Kein Grund für einen Handelsstreit
Beim Begriff IRA sollten wir in diesen Tagen nicht an Terror und Gegenterror im Nordirlandkonflikt denken, sondern an eine Chance für die Lösung der Klimakrise. Der Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung ist ein großes Versprechen. Die Angst vor einem „grünen Handelskrieg“ zwischen der EU und den USA ist übertrieben und irreführend. Der IRA sieht Subventionen und Steuernachlässe in Höhe von etwa 400 Milliarden Dollar für den grünen Umbau der US-Wirtschaft vor: zugunsten erneuerbarer Energien, Stromleitungen, sauberer Transportsysteme, des Aufbaus grüner Wasserstofftechnik, aber auch der CO2-Speicherung und Atomkraft. Das ist – endlich – der große Wurf, den die Welt seit Jahren von den USA erwartet: deren teilweise marode Volkswirtschaft mit einer gigantischen Kapitalspritze Richtung Dekarbonisierung und ökologischer Modernisierung zu treiben. Das Gesetzespaket ist darüber hinaus der Versuch, die USA wieder zu industrialisieren: Fabriken, Wertschöpfung und Jobs bei Batteriefertigung, E-Mobilen, Elektrolyseuren oder Wärmepumpen sollen am besten wieder im „Rust Belt“ stattfinden, wo Stahl und Kohle erst für Wohlstand, später für Elend und Niedergang sorgten. Damit will US-Präsident Joe Biden auch seine Wiederwahl sichern, um in diesen abgehängten Regionen den rückwärtsgewandten Republikanern neue Perspektiven entgegenzusetzen. Das führt auch zu Protektionismus: Gefördert wird vor allem „made in USA“. Das wiederum schließt Exportregionen wie die EU und vor allem Deutschland aus. Die Exporteure würden leiden und eigentlich bessere und billigere Produkte keinen Markt in den USA mehr finden. Darüber haben Robert Habeck und Bruno Le Maire, der deutsche und der französische Wirtschaftsminister, diese Woche in Washington mit der US-Regierung beraten. Nicht die EU, sondern China ist der Gegner
Er selber bringt aber auch nicht mehr Licht in seine Umgebung, als eine Taschenlampe mit verbrauchte Batterien. Es gab sicher Zeiten als er Deutschland, dortlang sangt. Heute heisst das Autos, Autos über alles, nur das die Produktion derselben lange ins Ausland verkauft wurde, hat er wohl unter seiner Fahne verschlagen.
Für Volker Wissing bedeutet mehr Verkehr mehr Freiheit. Elon Musk ist sein Vordenker. Volker Wissing ist motorisiert vernetzt.
4.) Volker Wissings Idee für eine Verkehrswende: Leuchtende Autobahnen
Da verrate ich wohl kein Geheimnis, wenn ich sage: Wir müssen uns echt was dazu einfallen lassen, wie wir uns künftig fortbewegen werden. Es gab eine Zeit, in der wir uns das Träumen erlaubt haben. Da stellten wir uns vor, in einer nicht allzu fernen Zukunft auf Hoverboards durch futuristisch designte Städte zu schweben (Zurück in die Zukunft II, 1989) oder mit fliegenden Taxen durch endlose Häuserschluchten zu jagen (Das fünfte Element, 1997). In den Zukunftsvisionen von heute fänden wir es schon sagenhaft, wenn die Züge pünktlich kämen und mit ein und demselben digitalen (!) Ticket nutzbar wären. Es wäre vermutlich auch nicht schlecht, wenn die Klimaanlagen darin funktionierten und die Schienen genügend Sicherheitsabstand zu potenziell umstürzenden Bäumen hätten, denn – Sie haben es wohl schon einmal gehört – die Klimaerwärmung wird künftig für mehr Hitze und Stürme sorgen. Um solche sogenannten Extremwetterereignisse noch abzuwenden, ist es schon zu spät. Dafür ist auch der Verkehrssektor verantwortlich. In Deutschland trägt er mit knapp 150 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten zu den nationalen Treibhausgasemissionen bei, das sind rund 20 Prozent. Der Verkehr ist der einzige Bereich, der in den vergangenen Jahrzehnten seinen Treibhausgasausstoß nicht mindern konnte – oder sollte ich sagen: wollte? Deutschlands diverse Verkehrsminister bleiben nicht unbedingt wegen ihrer Innovationsfreudigkeit in Erinnerung. Da bildet auch der derzeit amtierende Volker Wissing (FDP) keine Ausnahme, der kürzlich erst wieder verkündete: „Autofahren bedeutet Freiheit“ (der Freitag 05/2023). Das hätte auch eine Autowerbung nicht besser auf den Punkt bringen können.
Hatte es nicht ein Schreibender Zeitzeuge schon vor vielen Jahren voraus kommen sehen als er sagte: “ Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin!“ Vielleicht reicht Kai Wegner ja auch ein Platz auf den Donnerbalken der Berliner-Bedürfnisanstalt, zusammen mit den Linken?
Berlins CDU-Chef Kai Wegner will hoch hinaus. Seine Chancen, Regierender Bürgermeister zu werden, sind eher bescheiden.
5.) CDU-Chef Kai Wegner – Geübt in Niederlagen
Alles deutet darauf hin, dass der Sieger der Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus Kai Wegner heißen könnte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die von ihm geführte Berliner CDU bei 25 Prozent, die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey käme demnach auf 21 Prozent, die Grünen würden bei 17 Prozent landen. Die Zahlen decken sich weitgehend mit denen anderer Institute. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gibt sich dann auch konsequent so, als könnte Franziska Giffey schon mal anfangen, ihr Amtszimmer im Roten Rathaus zu räumen. Als Wahlgewinner werde er nach dem Sonntag sowohl mit der SPD als auch den Grünen verhandeln, wer dem nächsten Senat unter ihm als Regierendem Bürgermeister angehören kann. »Das ist ja gar keine Frage«, sagt Wegner zu »nd«. Wegner wirkt immer etwas angespannt, überkonzentriert, abgehetzt. So auch an diesem Abend vor wenigen Tagen, beim etwas verspäteten Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands Lichtenberg. Ehrengast Wegner verspätet sich ebenfalls: Termine, Termine, Termine. Als er endlich im Schloss Friedrichsfelde eintrifft, wird fleißig geklatscht und gejubelt. Wegner steigt aufs Podium und spult vor den rund 200 Zuhörern sein Programm ab. 15 Minuten über die »Schmach« der nun zu wiederholenden Berlin-Wahl vom September 2021, das »Silvesterchaos«, die »verrückten« verkehrspolitischen Ideen der Grünen, Berlin als »Hauptstadt des Staus« und natürlich Berlin als »Hauptstadt des Verbrechens«.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Weiter Rätsel um „Flugobjekt“ nach Abschuss durch US-Militär – . – 2.) Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem – . – 3.) Gift für die Beziehungen zu Afrika – . – 4.) Erdbeben in der Türkei: Jagd auf vermeintliche Provokateure – . – 5.) Wahlrechtsreform geht in die heiße Phase – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Schieße – wem die Waffen gegeben. Frieden liebende Menschen würden keine Waffen tragen. Auch Keine eines verrückt gewordenen Staates. Politiker fragen ja auch sonst, ihre Auftraggeber am aller wenigsten – das Volk. Dann sollten sie auch zeigen – wofür sie ihre hohlen Köpfe tragen.
Das Pentagon hat ein weiteres „Flugobjekt“ im US-Luftraum abgeschossen. Offenbar hatte es aber keine Überwachungsausrüstung.
1.) Weiter Rätsel um „Flugobjekt“ nach Abschuss durch US-Militär
Die US-Luftwaffe hat am Freitag ein weiteres „Flugobjekt“ über amerikanischem Territorium abgeschossen – doch viele Fragen zu dem Vorfall sind weiterhin offen. So blieb zunächst unklar, wo das Flugobjekt hergekommen war und welchem Zweck es diente. Es habe keine Überwachungsausrüstung gehabt, berichtete der Sender CNN am Abend (Ortszeit) unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Nach Angaben des Militärs stellte der Abschuss über dem US-Bundesstaat Alaska kein größeres Risiko für Menschen oder Gebäude am Boden dar. Ein F-22-Kampfjet habe das Flugobjekt am Freitag um 13.45 Uhr US-Ostküstenzeit in etwa zwölf Kilometern Höhe abgeschossen, sagte ein Pentagon-Sprecher. Zentraler Grund dafür sei die Gefährdung des zivilen Flugverkehrs gewesen, der in ähnlicher Flughöhe operiere. Chinesischer Ballon flog höher als „Flugobjekt“ über Alaska. Der chinesische Ballon war deutlich höher geflogen – gut 18 Kilometer über dem Boden und damit weit oberhalb der maximalen Höhe des zivilen Flugverkehrs. Nachdem sich der Pilot des Kampfjets davon überzeugt habe, dass das Flugobjekt unbemannt war, habe Präsident Joe Biden „als Vorsichtsmaßnahme“ den Abschuss empfohlen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Ob es einen Zusammenhang zu dem mutmaßlich für Spionagezwecke eingesetzten chinesischen Ballon gibt, der vor einer Woche vom Himmel geholt worden war, blieb zunächst offen. Das US-Militär hatte ihn mehrere Tage über amerikanisches Festland schweben lassen und dann vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen.
Hat nicht ein jeder Mensch welcher für einen schmutzigen Staat die Uniform anzieht, entsprechend seiner Aufgabe – im Krieg die Mordaufträge der Poliker-innen zu erfüllen? Wenn alle Abgeordneten-innen welche in den entsprechenden Häusern der Staaten herumlungern – ihr Land auch selber verteidigen müssten, gäbe es keine Kriege mehr.
Jede sechste Stelle unbesetzt. – Durch den russischen Angriff auf die Ukraine gerät auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums blieben bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 27.000 Stellen unbesetzt.
2.) Die Bundeswehr hat ein Nachwuchsproblem
Jeder sechste Dienstposten bei der Bundeswehr konnte im vergangenen Jahr nicht besetzt werden. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD. Demnach blieben knapp 27.000 der mehr als 164.000 Stellen bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr vakant. Prozentual sei das dennoch der beste Wert seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011, hieß es weiter. Zeitgleich stagnierte den Angaben zufolge die Größe der Streitkräfte bei etwas mehr als 183.000 Soldaten. Bis 2031 sollen es nach dem Willen der Bundesregierung 203.000 Soldaten sein. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, nannte diese Zahlen „desaströs“. Seine Partei bereite einen Antrag zur Reaktivierung der Wehrpflicht vor. Reservistenverband für Wehrpflicht. Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hatte zuletzt wieder deutlich an Fahrt aufgenommen. Ausgelöst wurde die jüngste Debatte vom neuen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Er bezeichnete Ende Januar in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als „Fehler“. Pistorius argumentierte, die Wehrpflicht sei unter anderem wichtig gewesen, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben.
An und für sich, wurde gestern bereits alles zu diesen Thema geschrieben, was die Politiker-innen ehe nicht interessieren wird. Das ginge weit – viel zu weit über ihre Blickwinkel hinaus. Innerhalb oder außerhalb eines Zaun, selbst der korrupten Bayer würde Zäune um seinen Freistaat bauen, denn wer lässt sich schon auf seine verschmierten Finger schauen ?.
EU-Gipfel zu Migration. – Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an.
3.) Gift für die Beziehungen zu Afrika
Wer den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel diese Woche reden gehört hat, musste sich fragen, wo der Mann die letzten Jahre war. Endlich, so resümierte er, „haben wir es geschafft, dass das Thema Migration wieder auf der Agenda stand“. Endlich gebe es eine „klare Sprache zur Asylbremse“, endlich das „Commitment, dass alle Außengrenzen im Fokus sind.“ Tatsächlich steht all das seit Jahren ununterbrochen bei den EU-Gipfeln auf der Agenda, und Nehammer weiß das ganz genau. Er und der deutsche EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten vor dem Gipfel gefordert, dass die EU künftig Zäune an ihren Außengrenzen bezahlen soll, was andere Staaten und die Kommission ablehnen. Dieser Streit dominierte die Berichterstattung. Tatsächlich gibt es diese Zäune längst, etwa in Polen, Spanien und Bulgarien. Seit 2014 ist die Länge von Grenzmauern in der EU von 315 auf 2.048 Kilometer angestiegen, wie Lucas Rasche vom Delors-Institut vorrechnete. Sie wurden bezahlt aus den nationalen Haushalten, die gleichzeitig Millionensummen für andere Grenzschutzmaßnahmen aus Brüssel bekommen. Der Zaun-Streit ist künstlich aufgebauscht. Die Konservativen reagieren damit auf den Druck von der extrem rechten Konkurrenz. Und die, die dagegenhalten, wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel – der eine „Mauer mit den EU-Sternen drauf“ eine „Schande“ nannte – oder die deutsche Ampelregierung, tragen andere Maßnahmen, die mit Leid, Gewalt und Entrechtung verbunden sind, schlichtweg mit.
Europa zieht dort Zäune wo Erdogan verraucht seine eigenen Träume ? Nehmt allen Politiker-innen ihre Macht – dann wäre der Frieden geschafft? Leider zeigen sich die meisten Versäumnisse der Politik erst, nachdem die Denkmale von den Nachkommen lange erstellt wurden.
Social-Media-Sperre – Die Türkei sperrt verschiedene Social-Media-Plattformen und will so erreichen, dass der Unmut über die späte Hilfe des Staates nicht wächst. Die Notstandsregelung im Bebengebiet wäre der Regierung hierbei ein hilfreiches Werkzeug.
4.) Erdbeben in der Türkei: Jagd auf vermeintliche Provokateure
Knapp 36 Stunden sind seit dem Erdbeben in der Türkei vergangen, es ist kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Mittwoch. Eine Reporterin, die für einen regierungsnahe privaten Fernsehsender arbeitet, ist live auf Sendung. Eine Frau, nicht im Bild, erzählt, dass sie unter den Trümmern hervorgezogen worden sei. Die Reporterin dreht sich aufgeregt um. Als sie jedoch hört, was die Frau sagt, dreht sie ihr wortlos den Rücken zu. „Ich bin aus den Schuttbergen herausgekommen, meine Eltern und mein Bruder liegen noch in den Trümmern. Wie viele Tage wir gewartet haben …“ Die Überlebende sieht man kurz noch mit offenem Mund dastehen, während die Reporterin in die Kamera spricht, dass die Rettungsteams der staatlichen Katastrophenbehörde AFAD bereits vor Ort seien und durch Kahramanmaraş fahren würden. Reporter von regierungsnahen Medien haben gerade ein Problem: Worte, wie die des Erdbebenopfers, würden den Staat in ein schlechtes Licht tauchen. Daher wird reflexartig wiederholt, was die regierungsnahe Propagandamaschinerie seit Tagen zeigt: Der Staat ist nicht hilflos. Auch wenn die Zahl der Todesopfer die Zehntausendergrenze bereits weit überschritten hat und viele Gebäude noch nicht von den Such- und Rettungsteams erreicht worden sind, ändert dies kaum etwas an der gegenwärtigen Lage. Obwohl fast alle staatlich kontrollierten Fernsehsender zögern, die Stimmen und Hilfegesuche aus den Trümmern zu veröffentlichen, werden die Rufe zumindest in den sozialen Medien verbreitet. Vor allem auf Twitter sind seit dem frühen Montagmorgen Tausende von Nachrichten über Such- und Rettungsaktionen an Orten, die die AFAD nicht erreichen konnte, zu lesen.
Haben sich nicht schon immer nur die dümmsten Kälber ihre eigenen Metzger ausgesucht? Wer würde nicht gerne selber entscheiden mögen wer für die nächste Zeit die Gesellschaft auspeitschen möchte und die typusch-deutsche, völkische Erziehung nicht den Parteien Clans überlasse?
Die Ampel will eine reine Verhältniswahl. Kritiker sagen, dies erfülle der Reformvorschlag nicht – die Mehrheitswahl bleibe von Bedeutung. In Karlsruhe kann das entscheidend sein.
5.) Wahlrechtsreform geht in die heiße Phase
Die Wahlrechtsreform ist in ihrer „heißen Phase“ angelangt. Was auch bedeutet, dass die „stille Phase“ begonnen hat. Denn nach der ersten Lesung im Bundestag Ende Januar und der üblichen Anhörung der Experten am vergangenen Montag ist nun der Innenausschuss am Zug. Parallel dazu gibt es offenbar Gespräche der Fraktionsführungen. Die Beratungen in beiden Runden verlaufen eher diskret. Die entscheidenden Fragen der nächsten Wochen lauten: Zieht die Ampel-Koalition ihr Modell durch und verzichtet auf die Zustimmung der Unionsfraktion? Oder gibt es Möglichkeiten der Annäherung, um so eine möglichst breite Mehrheit für die Reform zusammenzubekommen? Gelingt das nicht, droht eine Klage der Unionsfraktion in Karlsruhe. Das Wahlgesetz kann mit einfacher Mehrheit geändert werden – SPD, Grüne und FDP müssen auf die Union keine Rücksicht nehmen. Die Ampel hat beschlossen, im bestehenden System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl zu bleiben, aber Letztere gegenüber der Ersteren zu stärken. Das wichtigste Ergebnis: Überhang- und Ausgleichsmandate werden abgeschafft, weil damit der Bundestag unkalkulierbar über seine gesetzliche Größe von 598 Sitzen hinauswachsen kann. Das Problem der Überhänge.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Erdoğans System hat versagt – . – 2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen – . – 3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung – . – 4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen – . – 5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Solange die politischen Versager sich nicht vor Internationalen Gerichten für ihre Dilettantischen Arbeiten verantworten müssen und zu Schadensersatzleistungen herangezogen werden können, wird das alles diese immer wiederkehrenden Situationen nicht verändern. Im Gegenteil viele werden nachträglich noch mit fragwürdigen Auszeichnungen beworfen. Es stinkt furchtbar auf dieser Welt, wenn Versager-innen anschließend mit den Orden des Karneval noch aufgehübscht werden, ohne von den Medien in ihrer Lächerlichkeit preisgegeben zu werden.
Nach dem Erdbeben wird dem türkischen Präsidenten Erdoğan vorgeworfen, für das Ausmaß der Katastrophe verantwortlich zu sein. Und: Ist die Aufnahme Geflüchteter am Limit?
1.) Erdoğans System hat versagt
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit Tausenden Toten mehrt sich die Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP, hat nach einem Besuch im Erdbebengebiet deutliche Worte gefunden: „Wenn jemand hauptverantwortlich für diesen Verlauf ist, dann ist es Erdoğan.“ Der Präsident habe es versäumt, das Land, in dem geografisch bedingt ein hohes Erdbebenrisiko besteht, auf den Ernstfall vorzubereiten. Auch Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte, sieht Erdoğan in der Verantwortung. Er spricht von einem „Systemversagen“ und erklärt, wie das Ausmaß der Katastrophe mit Erdoğans Politik der vergangenen 20 Jahre zusammenhängt. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Wochen Alarm geschlagen: Die Kapazität, Geflüchtete aufzunehmen, sei ausgeschöpft. Die kommunale Infrastruktur, also die Unterbringung und Versorgung der Menschen sowie Kitas und Schulen, stünde kurz vor der Überlastung. Allein aus der Ukraine sind im vergangenen Jahr über eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Zusätzlich ist die Zahl der Menschen, die aus anderen Ländern geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben, im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Tilman Steffen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat zu der Situation der Geflüchteten in Deutschland recherchiert. Er ordnet ein, ob die Sorgen der Länder berechtigt sind und welche Maßnahmen es braucht, um die Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen.
Wie erklären eigentlich Politiker-innen den Unterschied zwischen einen Grenzzaun oder der Umzäunung eines Lagers für Gefangene ? Wie wird denn der Unterschied zwischen Ein- oder Aus-sperren erklärt ? Wer will die Mordabsichten zwischen Verhungern oder Gaskammer nicht erkennen? Oder geht Dümmer wirklich noch Schlimmer?
PILOTPROJEKTE AN AUSSENGRENZEN – Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Nun suchen wieder viele Menschen in Europa Schutz. Prompt bestimmt das Thema wieder einen EU-Gipfel. Doch etwas ist anders als noch vor Kurzem.
2.) Mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen: EU will Migrationspolitik verschärfen
Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen einigten sich am frühen Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, illegale Einreisen möglichst von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen. Ursula von der Leyen: zwei Pilotprojekte an EU-Grenzen geplant. „Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz (SPD) betonte: „Wir sind in der Lage, hier uns zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen.“ Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei. Nach Angaben von der Leyens soll es in einem ersten Schritt zwei Pilotprojekte geben. Eines sehe vor, die Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei etwa mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern. Diese sollten aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert werden. Bei dem zweiten Projekt soll es von der Leyen zufolge um die Registrierung von Migranten, ein schnelles Asylverfahren sowie um Rückführungen an der Außengrenze gehen. Den möglichen Standort ließ die deutsche Politikerin offen. Forderung nach Zäunen sorgt für Diskussion.
Zeigen nicht bei jeder Preisverleihung mehr Finger auf den Verteiler als auf den Empfänger hin ? Welcher Normalsterbliche würde sich nicht schämen einen posthumen Preis des ehemaligen Landräubers aus Aachen anzunehmen, wenn er nicht wie üblich in der Politik zu Hause wäre ?
Pulitzerpreisträger auf Abwegen. Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.
3.) Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung
Die Legenden sind alt geworden. Carl Bernstein wird am Dienstag 79, Bob Woodward im März 80. Und Seymour Hersh im April sogar 86 Jahre alt. Neben den beiden Watergate-Enthüllern gilt der unermüdliche Hersh als berühmtester Rechercheur der Welt. Für die Aufdeckung des Massakers von Mỹ Lai, einem schrecklichen Kriegsverbrechen der US-Armee, erhielt er 1970 den Pulitzer-Preis. Etliche Enthüllungen folgten in den vergangenen Jahrzehnten. Hersh war stets einer, der sich mit den Mächtigen angelegt hat. Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: 2004 trug er maßgeblich dazu bei, dass die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib öffentlich wurden. Ohne Zweifel ein Mann, der sich große journalistische Meriten erworben hat. Auch wenn er gelegentlich kräftig danebengelangt hat. Wie bei seiner Kennedy-Biographie, wo er sich von gefälschten Dokumenten auf eine falsche Fährte führen ließ. Das lässt aber seine Verdienste nicht vergessen. Hersh selbst bezeichnet sich nicht ganz unbescheiden als „weltweit führenden investigativen Journalisten“. Falls seine neueste Geschichte stimmen sollte, ließe sich das tatsächlich nur noch schwerlich bestreiten. Bedauerlicherweise ist es mindestens ebenso gut möglich, dass sich Hersh zum Abschluss seiner höchst anerkennenswerten journalistischen Laufbahn vollständig die Reputation ruiniert. Jedenfalls hat seine neueste „Enthüllung“ eine enorme Sprengkraft: Für ihn ist es eine Tatsache, dass die USA mit Hilfe Norwegens in einer verwegenen Geheimaktion wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gesprengt haben. So hat er es jetzt in einem mehr als 31.000 Zeichen und mehr als 5.200 Wörter langen Artikel aufgeschrieben – auf der Onlineplattform Substack, nicht in einer renommierten Zeitung wie der New York Times oder der Washington Post. Und das hat gute Gründe. Auch die taz hätte den Text abgelehnt, wäre er ihr angeboten worden. Dürftige Fakenlage.
Und könnt ihr nicht alleine gehen – dann seht euch um, wo Schwarz und Rot gemeinsam im Unkraut stehen.
Ukraine-Krieg – Ein „Manifest für Frieden“ haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und 68 andere Stimmen aus CSU, SPD, Linker wie Kultur und Wissenschaft veröffentlicht. Unser Autor sieht dieses kritisch, gehört aber dennoch zu den Unterzeichnern.
4.) Zum Manifest von Schwarzer und Wagenknecht: Friede wird möglich, nur wenn die Waffen ruhen
Wieder einmal gibt es einen Aufruf zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Wieder einmal ist Alice Schwarzer eine der Initiatorinnen. Wieder einmal ist zu erwarten, dass die Waffenlieferungsfreunde auf jede Person einprügeln werden, die dem Text zustimmt. Zum ersten Mal bin ich einer der Erstunterzeichner. Ich weiß, was auf mich zukommen kann. Warum ich den Aufruf trotzdem unterstütze, das will ich hier so ausführlich begründen, wie es die Komplexität der Lage erfordert. Ich finde dieses „Manifest für Frieden“ nicht in allen Teilen gelungen. Zum einen misstraue ich bei jedem Krieg den von jeder Konfliktseite verbreiteten Zahlen. Mir fehlt auch der Satz, dass ganz allein die russische Regierung und die russische Armee schuld sind am Ausbruch dieses Krieges. Vor allem aber der inhaltliche Schwenk gegen Ende des Textes gefällt mir nicht. Um den Schwur des Kanzlers, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“, sollte es in dieser Phase des Krieges nicht gehen, zumindest nicht in der Hauptsache. Nichts ist wichtiger als ein sofortiger Waffenstillstand. Das ist aber zugleich der Grund, warum ich diesen Aufruf unterstütze. Kontaktschuld? Ohne mich. Die westlichen Mächte sollten endlich ihren Einfluss nutzen, um die beiden Regierungen an den Verhandlungstisch zu zwingen. Leider gibt es von keiner der etablierten politischen Parteien im Deutschen Bundestag aktuell eine echte Initiative in diese Richtung. Darum finde ich es wichtig, dass wir nun außerparlamentarisch Druck erzeugen. Wie ist es nun zu bewerten, dass Alice Schwarzer für den Text mitverantwortlich ist? Als Sozialist habe ich große Probleme mit vielen ihrer politischen Ansichten. Mit denen einiger anderer Erstunterzeichner dieses „Manifests“ übrigens auch. Es sind Leute dabei aus Parteien wie CSU und SPD oder ehemals hochrangige Vertreter der Evangelischen Kirche, denen ich mich politisch nicht nahe fühle. Ebenso ist es mit (ehemaligen) Angehörigen des Militärs. Aber auf den Vorwurf der Kontaktschuld lasse ich mich gar nicht erst ein. Ein breites Bündnis ist in dieser Sache wichtig.
Alles einmal mehr der Versuch, sich für wichtig haltende politische Personen aus der Bredouille zu ziehen? Nur wer nicht versucht um die Ecken und Kanten zu denken, verweigert sich der Zukunft. Und dieses alles in der Vorkarnevalszeit, wobei mir gleich wieder das alte Lied einfällt: „Wer kann das bezahlen wer hat so viel Geld“ ?
Cum-Ex-Prozess gerät ins Wanken: Anwälte von Hanno Berger wollen ihn nicht länger verteidigen. Spektakulärer Einschnitt im wichtigsten deutschen Strafprozess wegen der Cum-Ex-Steuertricks:
5.) STEUERGESCHÄFTE – Auf der Kippe
Die Verteidiger des Angeklagten Hanno Berger beantragten am Donnerstag ihre Entpflichtung. Im Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden sehen Michael Simon und Sebastian Kaiser das Vertrauensverhältnis zu ihrem Mandanten als »unwiderruflich zerstört« an. Es ist nun offen, ob und wie der Prozess fortgesetzt werden kann. Er steht auf der Kippe. Wahrscheinlich entscheidet die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts schon an diesem Freitag über den Antrag der Verteidiger. Gibt die Kammer unter Vorsitz von Richterin Kathleen Mittelsdorf dem Begehren der Anwälte statt, müssten neue Verteidiger bestellt werden, die sich neu in die sehr komplizierte Rechtsmaterie einarbeiten müssten. Der im Sommer 2022 gestartete Prozess würde sich zumindest stark verzögern, begänne zu einem Teil wieder von vorne. Die Kammer könnte das Verfahren aber auch ganz beenden. Angesichts der Bedeutung des Prozesses und der sehr teuren Folgen eines Scheiterns spricht jedoch einiges dafür, dass das Gericht die Pflichtverteidiger auffordert, ihre Arbeit fortzusetzen. Doch dass Berger und seine Anwälte jemals zusammenarbeiten werden, ist schwer vorstellbar. Der Donnerstag war der Höhepunkt einer zunehmenden Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Pflichtverteidigern und Berger, die schon seit Monaten zu beobachten war. Der Angeklagte hatte Ratschläge seiner Anwälte ignoriert und sich in öffentlicher Sitzung mit ihnen gestritten. Er warf ihnen nun vor, ihn nicht ausreichend unterstützt zu haben. So seien wichtige Papiere »liegengeblieben«. Auch hätten ihn die beiden in der Untersuchungshaft in Frankfurt-Preungesheim und früher Köln nur ein- bis zweimal besucht. »Das halte ich für viel zu wenig«, so der Angeklagte am Donnerstag.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig – . – 2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen! – . – 3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris – . – 4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten – . – 5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Aus welch einen Hirn der politischen Wirrköpfe wäre den schon jemals etwas Brauchbares herausgekommen ? Dann brauchte doch die gesamte Penner – Riege keine Experten als Influenz-innen mehr! Kein ehemaliger Lobbyisten Clown kräht jemals wieder einen sozialen Ton.
Krankenkassen wollen klagen – Gutachten: – Laut einem Gutachten der Universität in Bonn ist Lauterbachs Reform der Patientenberatung verfassungswidrig. Der Verbraucherschutz müsse aus Steuergeldern finanziert werden, nicht aus Beiträgen.
1.) Lauterbachs Reform der Patientenberatung ist verfassungswidrig
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) ist nach einem Rechtsgutachten verfassungswidrig. In dem Gutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der privaten Krankenversicherung (PKV), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, die Patientenberatung, die künftig in Form einer unabhängigen Stiftung organisiert werden soll, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden und nicht aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Kassen und die privaten Krankenversicherer.„Die Aufgabe der UPD ist ein auf die Gesundheitsversorgung bezogener Verbraucherschutz“, wird in dem Gutachten des Sozialrechtlers Gregor Thüsing argumentiert. Das sei keine Leistung von Kassen und Versicherern, zumal diese auf Inhalt und Umfang der Stiftungstätigkeit keinen Einfluss nehmen dürften, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Gesetzliche Krankenkasse will klagen.
Die Politik würde doch nicht ihre engsten Ideologischen Verwandten vor die Köpfe stoßen ! Waren nicht die Religionen schon von Beginn der Menschheit an, die engsten Bruderschaften der politischen Clans ? Noch nach Ende des Krieges wurden die Kirchgänger-innen von den Kanzeln aufgefordert nur die C – Parteien zu wählen. Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Die Wirtschaft steht nicht umsonst über Allem! Und selbst Hitler war ein großer Nutznießer !
Schluss mit Regelungen aus Napoleons Zeiten. Knapp 600 Millionen jährlich! Staat und Kirche sind in der Bundesrepublik Deutschland strikt getrennt – allerdings kassieren die Kirchen kräftig mit am Staat durch die Kirchensteuer. Und nicht nur das! Denn auch Muslime, Nicht-Christen und Atheisten zahlen die Pfarreien mit. Was nicht jeder weiß: Jährlich erhalten die Kirchen zusätzlich rund eine halbe Milliarde Euro vom Steuerzahler.
2.) Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!
Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten. Diese Staatsleistungen gehen auf das 19. Jahrhundert zurück, als zu Napoleons Zeiten die Kirchen Besitztümer an weltliche Fürsten abtreten mussten. Dafür wurde ein jährliches Entschädigungsgeld vereinbart – das selbst noch im Jahr 2023 vom Staat gezahlt wird. Es soll eigentlich schon lange abgeschafft werden, schon im Jahr 1919 hatte es einen Gesetzentwurf gegeben zum „schmerzlichen Bedauern“ der damaligen katholischen Bischofskonferenz. Allerdings brachte es der Entwurf nicht weit, genau wie viele darauffolgende Anläufe. Alle Versuche, die Staatsleistungen abzuschaffen scheiterten Nun wird aber tatsächlich verhandelt. Denn die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Die Ablösung bezeichnet dabei eine letzte, einmalige Summe, die der evangelischen und katholischen Kirche gezahlt wird. Dass der Staat dazu verpflichtet ist, steht im Grundgesetz, das eine entsprechende Regelung aus der Weimarer Reichsverfassung übernahm. Evangelische Kirche verhandlungsbereit. Und die Kirche scheint tatsächlich zum Verzicht auf die Staatsleistungen bereit – zumindest steht die evangelische Kirche dem Vorhaben nicht im Weg.
Unter den Werteverdrehern der EU bleibt der Friede nur als Schmerz milderndes Medikament in ausgetrockneten Hälsen hängen. Warum setzen sich die beiden Möchtegern-Wortführer nicht die Helme ihrer Lakaien aus den Hintergrund, selber auf die Köpfe? Es gab schon Zeiten, da zeigten die wirklichen Heerführer mehr Mut und dachten nicht nur ans Fressen!
Teil der „europäischen Familie“. Nach seinem London-Besuch traf der ukrainische Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz im Elysée-Palast. Selenski forderte weitere Waffen.
3.) Selenski trifft Macron und Scholz in Paris
Nach seinem Besuch am Mittwoch in London wurde der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, am gleichen Tag abends in Paris vom Staatspräsidenten Emmanuel Macron und vom Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam im Elysée-Palast empfangen. Selenski traf erst um 21.45 Uhr in einer britischen Maschine auf dem Pariser Flugplatz Orly ein, wo er mit rotem Teppich und allen Ehren vom französischen Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, begrüßt wurde. Dieser Abstecher nach Paris am Vorbend des EU-Gipfels war bis wenige Stunden zuvor geheim gehalten worden und wirkte, trotz der imposanten Sicherheitsvorkehrungen, improvisiert. Es war schon spät, als die drei Staatsmänner bei einem Abendessen im französischen Präsidentenpalast ihre Unterredungen beginnen konnten.Zuvor hatte jeder kurz vor den Medien eine Erklärung abgegeben. Dass Scholz und Macron als gemeinsam als Gastgeber auftraten und so die Einheit der Solidarität mit der Ukraine gegen die russische Aggression verkörperten, war zweifellos ein starkes Symbol, hatte es doch in der jüngeren Vergangenheit noch diverse Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Berlin gegeben. Frankreich und Deutschland wollen in der Unterstützung der Ukraine keine Zweifel an ihrer Einheit aufkommen lassen. Gemeinsam wollen sie die Ukraine“zum Sieg und Frieden begleiten“.
Ja so ist das wenn politische Sozialisten einmal durch die Republikaner aus den Schuhen gemerkelt wurden. Wer neben einen Panzer herläuft zeigt damit nur an, sich selber nicht hineinsetzen zu wollen! Aber ist die menschliche Arroganz nicht immer schon der gestiegen Verblödung schweigend gefolgt? „Basta – was bringt uns den Zaster?“
Während der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Panzern für die Ukraine zögert, gewinnen die baltischen Staaten und Polen an Einfluss
4.) Europas Machtzentrum verlagert sich durch Ukraine-Krieg deutlich nach Osten
Nach Monaten der angespannten diplomatischen Verhandlungen voller Schnaufen und gelegentlicher Wortklauberei stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich der Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zu. Die Zahlen sind nicht beeindruckend. Es geht derzeit um 14 deutsche Panzer, die einen frischen Farbanstrich mit ukrainischen Militärmarkierungen erhalten sollen. Dennoch hat die Entscheidung ein wesentliches Hindernis für die Aufrüstung der Ukraine beseitigt. Finnland, Polen, Portugal und die Niederlande kündigten bereits an, dass sie einige ihrer Leoparden schicken werden. Norwegen und Spanien sind kurz davor. Das Leopard-Panzerkontingent könnte daher recht umfangreich werden und würde der Ukraine die Möglichkeit geben, russische Truppen aus ihren Stellungen zu vertreiben. Wodurch die dringend benötigte Bewegung in einen Zermürbungskrieg kommen könnte, der es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin derzeit erlaubt, systematisch und vor allem ungestraft Zivilisten zu töten und die wirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Die Nato-Regierungen sind erleichtert, dass Scholz endlich die richtige Entscheidung getroffen hat, wenn auch erst, nachdem er alles andere versucht hatte. Die USA und Europa sind „voll und ganz vereint“, behauptete US-Präsident Joe Biden erfreut nach Bekanntwerden der deutschen Panzerentscheidung.
Politologen, Ökologen oder Onkologen und Andere – haben alles erlogen ? Wer lügt denn jetzt schneller? Die Politiker oder ihre Influencer ? Aber gewinnt am Ende nicht immer, wem der Wähler am wenigsten zutraut? Aber Politiker-innen hinterließen schon immer einen furchtbaren Mief.
Bei „Lanz“ kommt die deutsche Außenpolitik am Dienstag nicht gut weg. Kritik an den Ukraine-Waffenlieferungen beantwortet die ZDF-Runde aber deutlich.
5.) „Ukraine werden die Menschen ausgehen“
Vor drei Tagen haben die USA einen mutmaßlichen Spionageballon Chinas abgeschossen. Sowohl das Flugobjekt selbst als auch dessen Platzen werden seitdem heiß diskutiert. „Markus Lanz“ will am Dienstagabend (7. Februar) ebenfalls wissen, welche Signale diese Ereignisse senden.SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich in dieser Debatte ganz klar auf die Seite der USA – falls die Spionagevorwürfe bestätigt werden. „Dann muss das Konsequenzen haben“, urteilt sie. Lanz interessiert, warum ein so hoch entwickeltes Land wie China bei der Informationsgewinnung überhaupt auf einen Ballon statt auf Satelliten zurückgreift. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wittert hinter der Aktion eine Provokation der Chinesen, die mit ihrem Experiment geprüft haben, wie die Vereinigten Staaten reagieren. Die Reaktion der Amerikaner hat Lanz überrascht; in der Amtszeit von Donald Trump waren drei solcher Ballons über den USA gesichtet worden, ein Abschuss folgte nicht. Spiegel-Journalist Veit Medick glaubt, dass Staatsoberhaupt Joe Biden damit ein Exempel statuiert hat. „Eines will ein amerikanischer Präsident nicht: schwach gegenüber Peking dastehen“, stellt der Journalist klar. In seinen Augen steht Biden momentan in der Bringschuld. Er müsse seinem Volk und den politischen Gegnern beweisen, dass er nicht nur den Ukraine-Krieg auf dem Schirm hat.Politologe Wolfgang Merkel erkennt in dem jüngsten Konflikt zwischen China und den USA derweil einen fortschreitenden Wandel. „Wir erleben eine Neuformierung der Weltordnung.“ Da Russland und China gleichermaßen mitmischen möchten, seien die USA nicht mehr alleinige Weltmacht. Merkel gibt zu, dass er besorgt ist: Neuordnungen seien immer risikobehaftet. „Lanz“ debattiert Migration: Esken strebt Reform der Asylpolitik an.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) KARNEVALStrack-Zimmermann: „Weil ich die Allergeilste bin“ – . – 2.) Chinas Ballons sollen Teil eines Programms zur Überwachung sein – . – 3.) Lauter kleine Raubkätzchen – . – 4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten – . – 5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ist es nicht herrlich mitansehen zu dürfen, wie sich politische Idioten-innen in ihrer Gier nach zweifelhaften, öffentlichen Aufmerksamkeiten zu immer größeren Ekstasen treiben lassen ?
Außenministerin Baerbock bekam in Aachen den „Orden wider den tierischen Ernst“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann stahl ihr die Show.
1.) KARNEVALStrack-Zimmermann: „Weil ich die Allergeilste bin“
Musik, Alaaf und Frauenpower: In einer Art Vampir-Kostüm trat FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei der Verleihung zum „Orden wider den tierischen Ernst“ des Aachener Karnevalsvereins (AKV) auf. Mit wild hochtoupierten Haaren und schwarzem Umhang knöpfte sie sich die Männer vor – insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz, der ukrainische Flüchtlinge als „Sozialtouristen“ und Söhne von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte. Strack-Zimmermann: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel“ Beim Karneval blieb Strack-Zimmermann bei der markigen Linie: „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel, ohne Zweifel ministrabel, in jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin“, so führte sich die Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf ein. Es gab aber auch ernste Töne: Außenministerin Annalena Baerbock schafften den Spagat zwischen närrischem Frohsinn und bedrohlicher Weltlage. Es sei derzeit nicht leicht, die Zuversicht und den Humor zu bewahren, sagte die 42-jährige Grünen-Politikerin am Samstagabend in ihrer mit viel Applaus bedachten Ritterrede im ausverkauften Aachener Eurogress in Nordrhein-Westfalen. Der AKV würdigt Baerbock mit dem Preis als „moderne Ritterin im besten Sinne“, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.
Kamen sie nicht immer schon aus den Wolken herab, als die größten Heilsversprechen, einer hoffenden Menschheit? Ohne die glorreichen Versprechungen auf ein besseres Leben würde niemand dafür, auch nur einen Cent bezahlen. Was die Amerikaner nicht schon immer alles gewusst haben wollen, um dann rein gar nichts dagegen zu Unternehmen?
Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge gehört der von den Amerikanern abgeschossene Ballon aus China zu einem groß angelegten Überwachungsprogramm. Solche Ballons sollen seit Jahren im Einsatz sein.
2.) Chinas Ballons sollen Teil eines Programms zur Überwachung sein
Der von den Amerikanern abgeschossene mutmaßliche Spionageballon aus China ist einem Bericht der „Washington Post“ zufolge Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramms Pekings. Derartige Ballons hätten seit Jahren Informationen über militärische Einrichtungen in Ländern und Gebieten gesammelt, die für China von strategischem Interesse seien, berichtete die Zeitung am Dienstagabend unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise. Dazu zählten zum Beispiel Japan, Indien, Vietnam, Taiwan und die Philippinen. Die Ballons würden zum Teil von der Küste der südchinesischen Insel Hainan aus operieren. Sie seien bisher über fünf Kontinenten gesichtet worden. Das jüngste Auftauchen eines mutmaßlich zu Spionagezwecken genutzten chinesischen Überwachungsballons über amerikanischem Territorium hat die ohnehin frostigen Beziehungen beider Länder noch weiter abgekühlt. Das amerikanische Militär hatte den chinesischen Ballon vor der Küste des Bundesstaates South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Washington wirft China vor, das Land habe mit dem Ballon Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking sprach dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.
In Lumpen gekommen um in Anzügen hinaus zu stolzieren war doch schon immer die einzige Motivation vieler Mitglieder aus den Parteien Clans. Aus Kleidern werden also doch Mitglieder einer korrumpierten Politik.
Grüne Leoparden-Witze. Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen: Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu verniedlichen?
3.) Lauter kleine Raubkätzchen
Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzen-Emojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leoparden-Muster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leo-Kostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD. Woher kommt dieser Trend in Teilen der Partei, den Kampfpanzer zur Gag-Maschine zu machen? Wohlwollend betrachtet: Die Grünen sind der ukrainischen Bevölkerung so zugewandt wie keine andere deutsche Partei. In den sozialen Netzwerken haben sie gesehen, wie Ukrainer*innen dem Krieg von Beginn an mit den Mitteln der Netzkultur begegnet sind, wie sie ihn als Vorlage für Clips und Bildchen verwendet haben – zum Beispiel, indem sie Aufnahmen explodierender russischer Panzer mit lustiger Musik hinterlegt haben. Dass direkt Betroffene auf diese Weise mit dem Krieg umgehen, ist verständlich: Erstens dient Humor als Ventil. Er kann helfen, das Unerträgliche halbwegs auszuhalten. Zweitens kann von Angegriffenen nicht die Empathie verlangt werden, in einem sterbenden Angreifer neben allem anderen auch noch einen sterbenden Menschen zu sehen – dessen Tod bei aller militärischen Notwendigkeit und ethischen Legitimität eine Tragödie ist.
Niemand hat je von den Machthaber-innen der Politik gefordert ihren nicht vorhandenen Verstand zum Vorteil ihrer Völker einzusetzen. Soviel Zeit heben diese Abzocker nicht, da sonst die Gelder in die falsche Taschen wandern könnten! Nur so kann es geschehen das in dieser Welt immer wieder Personen an die Macht kommen, welche sich zuvor hinter Mauern versteckt halten konnten.
Warum die Bauindustrie in der Türkei immer wieder von Experten gewarnt wird und trotzdem so weitermacht wie bisher. Bis zum nächsten Erdbeben.
4.) Erdbeben in der Türkei: Fahrlässig bauen, fahrlässig töten
Die Katastrophe kam, wie man im Türkischen sagt, mit Gebrüll. Über 20 Jahre sind seit dem verheerenden Gölcük-Erdbeben vergangen, dem im Jahr 1999 18.000 Menschen zum Opfer fielen. 20 Jahre, in denen viel gesagt, aber wenig gemacht wurde. Baupfusch, mangelhafte staatliche Aufsicht, fehlende Investitionen in Warnsysteme und Rettungseinheiten – nichts davon ist neu. Bauliche Mindestanforderungen an die Erdbebensicherheit wurden zwar in den vergangenen Jahren verbessert. Allerdings stehen noch immer viele Gebäude aus der Zeit vor den neuen Regelungen. Auf einigen Fotos der eingestürzten Häuser könne man noch die alte Bauweise erkennen, sagte Erdbeben-Ingenieur Mohammad Kashani von der britischen University of Southampton der Deutschen Welle. Was war der Plan für diese Häuser und ihre Bewohner? Warten, bis sich das Problem von selbst erledigt, möchte man zynisch antworten. Selbst einige jener Neubauten, die den Anforderungen angeblich entsprechen sollen, begruben während des Bebens Menschen unter sich. So kursiert in den sozialen Medien ein Video, in dem zu sehen ist, wie ein nagelneues Hochhaus in sich zusammenkracht, als wäre es aus Sand. Auf der Webseite der Baufirma İs-hak İnşaat konnte der Häuserblock in der südöstlichen Stadt Malatya identifiziert werden. Als „erdbebensicher“ wird er in den Screenshots beworben, die Nutzer zusammen mit dem Video teilen. Inzwischen ist die Seite nicht mehr erreichbar.
Legt nicht ein jedes Bundesland gerade dort seine Flickenteppiche aus, wo es gerade etwas darunter zu verstecken gibt?
Massive Kritik an schwarz-grünem Entwurf für ein hessisches Versammlungsgesetz. Seit 16 Jahren können sich die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze geben. Im Zuge einer Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz damals vom Bund auf die Länder über.
5.) Hessen: Versammlungsfreiheit gefährdet
Von dieser Möglichkeit haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Bundesländer Gebrauch gemacht. Herausgekommen sind dabei höchst unterschiedliche Gesetze. Manche, wie etwa das in Berlin, haben die Versammlungsfreiheit gestärkt. Andere Gesetze, zum Beispiel das 2021 in Nordrhein-Westfalen beschlossene, haben einen repressiven Charakter und weiten vor allem polizeiliche Eingriffsbefugnisse aus. Hessen reiht sich unter jene Bundesländer ein, für die Letzteres gilt. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie schreibt in einer Stellungnahme für eine Expertenanhörung, die am Montag im Wiesbadener Landtag stattgefunden hat, der hessische Gesetzentwurf bediene sich bei zahlreichen anderen Versammlungsgesetzen. Etwa denen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dabei sei »ein Flickenteppich aus den eher repressiveren Regelungen diverser Gesetze« entstanden. Beispiele dafür gibt es im Gesetzentwurf einige. In Hessen soll es ein »Militanz- und Einschüchterungsverbot« geben. In der Begründung heißt es, dass sich »regelmäßig militante Autonome zu Blöcken zusammenschließen«. Dieses Verhalten erzeuge bei Außenstehenden »den Eindruck von Gewalt- und Kampfbereitschaft«. Ein solches Verhalten soll sanktioniert werden. Michèle Winkler kritisiert, dass die Frage, was unter das Verbot falle, von »subjektiven Wertungen« abhänge und dies Rechtsunsicherheit schaffe. Auch greife es in die Gestaltungsfreiheit von Veranstalter*innen ein. Ein farblich einheitliches Auftreten sei zum Beispiel ein Mittel, um einen gemeinsamen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) FDP-Außenpolitiker Lambsdorff fordert »China-Stresstest« – . – 2.) Das System Scholz – Skandale säumen seinen Weg – . – 3.) Abschiebung in den Knast. Oppositioneller aus Tadschikistan – . – 4.) Belgischer Aufkäufer ausgemusterter Panzer hofft auf großes Geschäft – . – 5.) Die Regierung prüft:Gibt es Spionageballons auch über Deutschland? – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Fordern, Fordern, nur nichts geben war doch immer das alte Lied des gräflichen Sklavenhalter Leben ? Macht der Lindner den nächsten Hausmeister auf der Burg Grafenstein oder geht dieser mit nach Russland?
Abhängigkeit von Peking. – Das immer machtbewusster auftretende Regime in Peking wirkt in westlichen Demokratien zunehmend bedrohlich. FDP-Politiker Graf Lambsdorff fordert deshalb einen Stresstest, um die Abhängigkeiten offenzulegen.
Deutschland muss sich aus Sicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff besser gegen chinesische Spionageversuche und Abhängigkeiten von Peking wappnen. »Wir müssen davon ausgehen, dass China auch in Deutschland versucht, unsere sensiblen Daten auszukundschaften«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit Blick auf den Flug eines mutmaßlichen Spionageballons über die USA. Staatliche Einrichtungen müssten widerstandsfähiger gegen solche Versuche werden, als dies bislang der Fall sei. »Darüber hinaus braucht Deutschland aber einen umfassenden China-Stresstest, mit dem ermittelt wird, wo Abhängigkeiten von China in unseren kritischen Infrastrukturen bestehen, auch dort, wo diese privatwirtschaftlich betrieben werden«, sagte Lambsdorff. Auch die Bundesregierung hatte am Montag besorgt auf das angespannte Verhältnis zwischen den USA und China reagiert. »Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen oder gar einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird«, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Politik : Wo sie nicht Arbeiten und trotz alledem weit über ihre Verhältnisse Leben ! Wer kehrt die Wege, frei vom Dreck und befreit die Länder aus den Psychosen ihrer Abhängigkeit ?
Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?
2.) Das System Scholz – Skandale säumen seinen Weg
„I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt. John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert. „Gesundheitlich unbedenklich“ Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.
Eine still Nordrhein – Westfälische Verwüstung unter dem Echo ähnlich, laut-hörbaren Geheul. Ist es nicht Verwunderlich was von Republikanern so alles als Demokratische-Werte, ihrer leichtgläubigen Gesellschaft verkauft wird? Wobei die Behörden Rotte immer den Anführern ihrer Trüffelschweine folgt. Dem Whistleblower Edward Snowden ergeht es in Russland besser.
Trotz massiver Warnungen wurde ein Tadschike aus NRW abgeschoben. Nun sitzt er im Gefängnis. Dort droht ihm Folter.
3.) Abschiebung in den Knast. Oppositioneller aus Tadschikistan
Abdullohi Shamsiddin wusste, was ihn in Tadschikistan erwartet: „Riesige Angst“ habe er, sagte der Oppositionelle Mitte Januar bei seinem letzten Telefonat mit der taz aus dem Abschiebeknast Büren heraus. Als Mitglied der seit 2015 verbotenen, als nicht extrem geltenden Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT), als Sohn eines hochrangigen Parteikaders drohten ihm dort nicht nur jahrzehntelange Sippenhaft, sondern auch „Schläge, Elektroschocks, Schlafentzug“, erklärte er unter Tränen. Trotz massiver Warnungen von Menschenrechtsorganisationen wurde Shamsiddin am 18. Januar trotzdem abgeschoben. Nach seiner Ankunft in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe verschwand er fast zwei Wochen spurlos. Erst Ende Januar konnte er sich kahlgeschoren aus einem Gefängnis melden, in dem er offenbar unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt: Aus der Haft heraus bittet er um „Matratze, Decke, Seife, Shampoo, Zahnpasta, Hose, Jacke, Socken, Lebensmittel“. Möglich gemacht haben das deutsche Behörden. Zwar antwortet die Bundespolizei seit 13 Tagen nicht auf eine Anfrage der taz, wie weit ihre Beamt:innen Shamsiddin begleitet und ob sie ihn an tadschikische Sicherheitskräfte übergeben haben – doch offenbar ist genau das geschehen: Bei seiner „Rückführung nach Duschanbe, Tadschikistan“ sei der Vater zweier Kleinkinder „von der Bundespolizei begleitet worden“, heißt es von der Stadt Dortmund, deren Ausländerbehörde die Abschiebung federführend betrieben hat.
Wäscht sich ein Händler, einmal mehr die Hände in einer ihn begünstigenden EU-Politik? Es wäre kein guter Gedanke sehenden Auges zu beobachten, wie Schrotthaufen unter den Augen der Politik erneut das Laufen beginnen.
Ukraine-Krieg – Ein belgisches Unternehmen besitzt das vielleicht größte private Arsenal an ausgemusterten Panzern. Nun hofft die Firma auf das große Geschäft, denn nicht nur die Ukraine ist an den Panzern interessiert.
4.) Belgischer Aufkäufer ausgemusterter Panzer hofft auf großes Geschäft
Am Stadtrand von Tournai, einem verschlafenen mittelalterlichen Städtchen in der sanften Landschaft des französischsprachigen Teils Belgiens, befindet sich ein unscheinbarer grauer Hangar, der nur spärlich durch einen Zaun versteckt ist. Darin stehen reihenweise Leopard-1-Panzer und andere schwere Kampffahrzeuge aus deutscher Produktion – einige der Waffentypen hier stehen auf der Wunschliste der ukrainischen Streitkräfte ganz oben. Der Hangar gehört dem belgischen Rüstungsunternehmen OIP und darin befindet sich eine der größten Waffensammlungen im Privatbesitz in Europa. „Viele dieser Panzer stehen seit Jahren hier. Hoffentlich ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass sie endlich in der Ukraine wieder zum Einsatz kommen“, erklärte OIP-Chef Freddy Versluys bei einem Rundgang durch den Hangar. „Hier haben wir 50 Leopard 1-Panzer“, zeigte er. „Zudem befinden sich hier 38 deutsche Gepard-Panzer, 112 leichte österreichische SK-105-Panzer, 100 italienische V-CC2-Panzer und 70 M113-Panzerwagen.“ Insgesamt hat seine Firma etwa 500 gepanzerte Fahrzeuge auf Lager, laut Versluys „wahrscheinlich das größte private Panzerarsenal in Europa.“
Wäre für China wirklich etwas neues, wissenswertes aus Deutschland zu erfahren? Wurde nicht alles aus der westlichen Welt, an welchen sich Geld verdienen lässt, nicht schon lange verkauft, um hier die Löhne niedrig halten zu können? ? Um 1980 konnte man noch Handys in China sehen, welche in Deutschland produziert wurden ! Heute ist das umgekehrt. Dieses nur als kleines Beispiel.
US-Regierungskreisen zufolge sollen chinesische Spähballons auch schon über Europa aktiv gewesen sein. Die Bundesregierung äußert sich aber nur besorgt zum aktuellen Vorfall.
5.) Die Regierung prüft:Gibt es Spionageballons auch über Deutschland?
Klarheit liefert die Bundesregierung zu möglichen Spionageaktivitäten aus der Luft nur zu einem Punkt. „Wir haben keine Luftballons“, erklärte eine Sprecherin des. Verteidigungsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz. Während Deutschland selbst also nicht über diese Art der militärischen Aufklärung verfügt, bleibt weiter die Frage offen, ob China mit seinen angeblichen Wetterforschungsballons auch über der Bundesrepublik aktiv war. Einem US-Regierungsbeamten zufolge, den unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende ohne Namensnennung zitiert hatte, gehörte der am Samstagabend vor der US-Ostküste abgeschossene Ballon mit einem Durchmesser von gut 20 Metern zu einem ganzen Spionagenetz, das schon länger weltweit Daten sammelt. In den vergangenen Jahren sind chinesische Ballons über mehreren Kontinenten gesichtet worden, „darunter Ostasien, Südasien und Europa“, wie es demnach in Washington hieß. Berlin hofft, dass es nicht zur Eskalation kommt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die gezähmte Postfaschistin: Giorgia Meloni besucht Berlin – . – 2.) FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte – . – 3.) Ballon-Konfrontation von China und USA – . – 4.) Zank um Bodenschätze – . – 5.) MENSCHENRECHTE USA – Der Kampf geht weiter – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ein inzwischen in der tagtäglichen Politik einstudiertes Verhalten von krankhaften Egozentrikern, wo jeder das zeigen möchte wovon er/sie, am wenigsten verstehen. Politik eben. Der Eine möchte Links, die Andere Rechts und so wird versucht einander über den Tisch zu ziehen. Nach vergeblichen Versuchen stellen sie sich friedlich, einig, der Presse für ein Foto zur Verfügung, um sich in trauer Gegenseitigkeit auszulachen.
Im Wahlkampf kritisierte die italienische Ministerpräsidentin Deutschland und die EU noch scharf. Beim Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gibt sie sich hingegen moderat, obwohl Differenzen zwischen Berlin und Rom bestehen bleiben.
1.) Die gezähmte Postfaschistin: Giorgia Meloni besucht Berlin
Als Giorgia Meloni die Matura ablegte, stand ihr eine böse Überraschung bevor. Nur einen Tag vor ihrer mündlichen Prüfung wurde ihr mitgeteilt, dass sie im Fach Deutsch geprüft werde. «Manchmal frage ich mich, ob darin der Grund für meine gewisse Abneigung gegen Deutschland liegen könnte», schreibt die italienische Ministerpräsidentin in ihrer Autobiografie. Mehr als 25 Jahre nach ihrem Schulabschluss ist Meloni erstmals als italienische Ministerpräsidentin zu Gast in jenem Land, mit welchem sie offenbar nie wirklich warm wurde. Am Freitag traf sie in Berlin auf ihren Amtskollegen, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Von ihrer Abneigung war nur noch wenig zu spüren. Als die beiden Regierungschefs am Freitagabend vor die Presse traten, betonten sie die vielen Gemeinsamkeiten ihrer beiden Länder und ihre Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden. Besonders bei der Unterstützung der Ukraine demonstrierten Meloni und Scholz Geschlossenheit. Der Bundeskanzler war mit den Ergebnissen des Gesprächs sichtlich zufrieden: «Liebe Giorgia, dein Besuch zeigt, Deutschland und Italien sind enge Partner.»
Muss nicht schon eine besonders perverse Grundhaltung vorhanden sein, wenn Menschen sich Freiwillig einen Staat als Mörder in dessen Armee, zwecks Ermordung anderer Lebewesen, zur Verfügung stellen? Wer hatte denn als Kind nicht seinen Vater mit Vorwürfen Bombardiert als dieser nach Ende des Krieges weinend nach Hause kam? Von den heutigen Politikern wird niemand einen der heutigen Brandstifter an der Front sehen. Die haben sich dann längst in ihren Erdlöchern verkrochen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, Debatten über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zu beenden.
2.) FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte
„Meine herzliche Bitte an die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist: jetzt keine substanzlose Debatte über eine Neuauflage der Wehrpflicht, die Zeit und Geld kostet und auch noch krass gegen die Wehrgerechtigkeit verstoßen würde“, sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zuvor hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack deutlich gemacht, dass er die Debatte über eine mögliche Rückkehr zu einer Wehrpflicht nicht abwegig findet. „Ich glaube, dass eine Nation, die in diesen Zeiten auch resilienter werden muss, ein besseres Verständnis hat, wenn wir eine Durchmischung mit den Soldaten haben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung die Basis derer, die wir bewerben können, verbreitern müssen. Es ist nun mal Fakt, dass wir früher 70 Prozent unser Längerdiener aus der Wehrpflicht gezogen haben.“ FDP-Chef Lindner erteilte Rückkehr zur Wehrpflicht bereits Absage Dürr entgegnete: „Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Truppe so schnell wie möglich ordentlich auszustatten. Das geht mir bisher noch zu langsam. Es wäre gut, wenn der Marineinspekteur hierzu seinen Beitrag leistet.“ FDP-Chef Christian Lindner hatte einer Rückkehr zur Wehrpflicht bereits eine Absage erteilt und von einer Gespensterdiskussion gesprochen.
Ein großer Ballon in den Wolken, lässt unten erzittern den Halunken ? Niemand hatte ihn aufgefordert, so seine Angst der Öffentlichkeit zu zeigen. Wäre für China eine Beobachtung aus dem All vielleicht unauffälliger möglich gewesen? Aber Grundsätzlich weis doch ein Jeder mehr von den Anderen, als er es selber Wahrhaben möchte.
Kräftemessen am Himmel. – China lässt einen Ballon über dem US-Gebiet fliegen, die USA schießen ihn ab. Beide Seiten demonstrieren damit ihre Macht – und die Anspannung wächst.
3.) Ballon-Konfrontation von China und USA
Es gibt viele Horrorszenarien für ein militärisches Kräftemessen zwischen der Volksrepublik China und den USA, die zu einem Krieg führen könnten: eine Marinekonfrontation im Südchinesischen Meer, ein militärischer Zusammenstoß über Taiwan oder auch ein massiver Cyberkrieg. All diese Szenarien wurden schon oft durchgespielt. Jetzt hat tatsächlich die US-Luftwaffe ein mutmaßliches chinesisches Militärgerät aus der Luft geholt. Zum Glück war es nur ein Ballon. Was genau das für ein Ballon eigentlich gewesen ist, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Fest steht, dass sein Abschuss für beide Seiten von Vorteil ist. China beweist, dass es über dem US-Gebiet Objekte herumfliegen lassen kann, die Washington in Alarmbereitschaft versetzen. Die USA beweisen, dass sie eine solche mutmaßliche Bedrohung problemlos neutralisieren können. Ob das Ding wirklich zur Spionage taugte, ist dabei nebensächlich. Seine öffentliche Zurschaustellung war eine Machtdemonstration Pekings. Seine öffentliche Zerstörung eine Machtdemonstration Washingtons. Kann man also beruhigt zur Tagesordnung übergehen? Nicht unbedingt. Die Affäre hat den ersten Chinabesuch des US-Außenministers Anthony Blinken in letzter Minute sabotiert und damit auch die erhoffte Neuinszenierung von Gesprächsbereitschaft nach Jahren ständig wachsender Spannungen. Berichten zufolge war Joe Bidens Regierung der geplante Besuch wichtig, der Xi-Regierung hingegen sei er ungelegen gekommen. Wenn das stimmt, ist die Absage ein Punktsieg für China.
Wann, Wo, Wem wäre es in der Politik schon jemals um etwas anderes, als die persönlichen Einnahmen gegangen? Für die Bürger-innen ist doch unter allen Regierungsformaten immer am wenigsten über geblieben ! Das war unter den Regierungen zu Zeiten des Adel mir ihren Grafen, Königen und Kaisern, als aktive Landräuber und Sklavenhalter, nicht anders als unter den heutigen fetten Edelprimaten, welche ihre Bevölkerung noch mit höhnenden Denkmalen ihrer Vorgänger-innen beleidigen.
Rivalisierende Ansprüche auf Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer verstärken die Spannungen zwischen der Türkei, Libyen und Griechenland.
4.) Zank um Bodenschätze
Jüngst hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) die anstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl auf den 14. Mai vorverlegt. An dem historischen Datum im Jahr 1950 endete mit der Wahl von Adnan Menderes zum Ministerpräsidenten die Alleinherrschaft der CHP, der Partei des 1938 verstorbenen Staatsgründers der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk. Die CHP ist heutzutage Erdoğans Hauptgegner, in einem Bündnis mit fünf weiteren Oppositionsparteien, das am Montag sein Wahlprogramm vorlegte. Historische Reminiszenzen werden Erdoğan kaum reichen, um die Mehrheit der Stimmen der von der hohen Inflation gebeutelten Türk:innen für sich und seine Partei zu gewinnen; Ankündigungen über auszubeutende Bodenschätze vielleicht eher. Anfang des Jahres stand in türkischen Zeitungen, dass das staatliche Mineralölunternehmen Türkiye Petrolleri Anonim Ortaklığı (TPAO) große Öl- beziehungsweise Gasvorkommen im Schwarzen Meer entdeckt habe. Am 5. Januar berichtete die Tageszeitung Hürriyet vom Anstieg der Erdölproduktion an der Grenze zum Irak. Am Tag darauf konterte die weniger regierungsfreundliche Sözcü, dass zwar die Rohölförderung der TPAO in den vergangenen zwei Jahren um fünf Prozent gestiegen, die Gasförderung aber um 16 Prozent zurückgegangen sei. Dann kam eine unerwartete Nachricht: Fünf libysche Anwälte hatten vor einem Gericht in der Landeshauptstadt Tripolis erreicht, dass die Regierung ein Abkommen nicht umsetzen darf, das türkischen Firmen die Förderrechte an Bodenschätzen in libyschen Hoheitsgewässern überträgt. Die libysche Regierung kann zwar Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, doch ist ihre rechtliche Lage unsicher, da das Mandat von Regierung und Parlament nur bis zum Termin der Wahlen im Dezember 2021 reichte – doch diese sind ausgefallen und bislang nicht nachgeholt worden.
Hatten die weißen Europäer nicht über viele Dekaden vorgemacht wie die Urbevölkerungen ausgelöscht werden können? Überall in der Welt leuchten immer wieder Flammen auf welche anzeigen, aus gemachten Erfahrungen nichts gelernt zu haben.
Der 78jährige indigene Gefangene Leonard Peltier, ein Aktivist des American Indian Movement (AIM), ist seit dem 6. Februar 1976, also seit 47 Jahren in den USA inhaftiert.
5.) MENSCHENRECHTE USA – Der Kampf geht weiter
Damit zählt der zu »zweimal lebenslänglich« Verurteilte zu den bekanntesten und mit am längsten inhaftierten politischen Gefangenen der Welt. Seit 1977 hat keiner der seitherigen US-Präsidenten den »Nelson Mandela der Indigenen Völker« begnadigt – sei es aus Überzeugung oder wegen fehlender Courage. Aufgrund weltweiter Solidarität wächst derzeit allerdings der Druck auf Präsident Joseph Biden. Dabei gäbe es gleich mehrere Gründe für eine solche Entscheidung: sein Alter und seinen Gesundheitszustand, seine Einstufung als vorbildlicher Häftling und nicht zuletzt die mehr als berechtigten Zweifel an seiner Schuld und der Rechtmäßigkeit seiner Verurteilung und Inhaftierung. Vorgeworfen wird Peltier, für den Tod von zwei FBI-Agenten verantwortlich zu sein, die im Juni 1975 überfallartig in ein AIM-Schutzcamp für bedrohte Oglala-Lakota rasten und dabei gemeinsam mit einem jungen AIM-Aktivisten bei einem Schusswechsel starben. Ursache für diese Gewalteskalation waren anhaltende Morde an traditionellen und sich politisierenden jungen Lakota der Pine Ridge Reservation in South Dakota im Auftrag der damaligen Stammesregierung. Dieser Terror fand unter den Augen von Polizei und FBI statt, unter anderem mit deren Waffen und Munition. Nachdem zwei Mitangeklagte vom Vorwurf des Mordes freigesprochen wurden, konzentrierte sich das FBI auf die Verfolgung Peltiers, der nie geleugnet hat, an dem Schusswechsel beteiligt gewesen zu sein, aber bestreitet, für den Tod der beiden Beamten verantwortlich oder gar selbst der Todesschütze zu sein. Seine Verhaftung, Verurteilung und anhaltende Inhaftierung basiert auf gefälschten Beweisen, erpressten Zeugenaussagen sowie Unterschlagung von Entlastungsmaterial. Die Verurteilung wegen zweifachen Mordes wurde später in Mitwisserschaft und Mittäterschaft umgewandelt, das Strafmaß blieb.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) China bezeichnet Abschuss von Ballon als „offensichtliche Überreaktion“ – . – 2.) Berlin will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen – . – 3. ) Generalstreik in Frankreich: Die Rotwesten kommen – . – 4.) Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten – . – 5.) Russischer Oligarch kauft wohl deutschen Flughafen – samt Nachtfluggenehmigung – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Hallo USA ! – Könnte man seinen selbst-erklärten Gegner schöner die eigene Angst offenbaren? Aber ein mehr als 70-jähriger Frieden unter den „Großmächten“ ist auch schon viel zu lange. Zumal wenn der Putin der Welt gerade zeigt, wie es denn gemacht wird. Dann muss der „große“ Kontrahent natürlich zeigen, was er nicht besser kann. Wäre es nicht besser gewesen, dem Chinesen zu zeigen, wie Demokratie gelebt wird?
Ein mutmaßlicher chinesischer Spionage-Ballon ist in den USA abgeschossen worden. Fernsehbilder zeigten eine kleine Explosion, anschließend fiel der Ballon in Richtung Wasser. Peking kritisiert den Abschuss – und deutet „notwendige Reaktionen“ an.
1.) China bezeichnet Abschuss von Ballon als „offensichtliche Überreaktion“
China hat gegen den Abschuss des chinesischen Ballons protestiert, der nach US-amerikanischen Beschuldigungen für Spionage benutzt worden ist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking äußerte die „starke Unzufriedenheit“ Chinas über den Einsatz von Gewalt durch die USA gegen ein „ziviles, unbemanntes Luftschiff“. China behalte sich das Recht auf „notwendige Reaktionen“ vor. China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und „durch höhere Gewalt“ in den US-amerikanischen Luftraum geflogen sei, „was völlig zufällig war“. Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar. Dass die USA unter diesen Umständen auf dem Einsatz von Gewalt bestünden, sei eine „offensichtliche Überreaktion“ und ein Verstoß gegen internationale Standardpraktiken. Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium den Abschuss des mutmaßlichen Spionageballons über dem Atlantik bestätigt. „Heute Nachmittag haben US-Kampfflugzeuge (…) auf Anweisung von Präsident Biden den von der Volksrepublik China gestarteten und ihr gehörenden Überwachungsballon in großer Höhe über den Gewässern vor der Küste von South Carolina im amerikanischen Luftraum erfolgreich zum Absturz gebracht“, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag mit. Der Abschuss sei „erfolgreich“ verlaufen, sagte Biden.
War es nicht immer schon das größte Ungeschick der Politiker-innen sich für seine Unsensibelsten Aufgaben, die größten Widersacher der eigenen Parteiideologie einzukaufen, um spätere Missetaten auf Andere abwälzen zu können ? Wären wirklich nur Merz oder Maaßen die besseren Helfer gewesen, gleichwohl sie von Merkel schon Eingemottet wurden ?
Neuausrichtung der Asylpolitik – Auf Joachim Stamp wartet jede Menge Arbeit. Der neue Sonderbevollmächtigte des Bundes für Migrationsabkommen plant eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Mit Widerstand ist zu rechnen.
2.) Berlin will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen
Eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik hat der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Stamp räumte ein, dass das sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf erfordere. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potenziellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben. „Aber auf dieser Grundlage wollen wir tatsächlich darüber nachdenken.“ Stamp kündigte zudem an, er wolle durch „Migrationsabkommen“ mit Drittstaaten die irreguläre Einwanderung unter Kontrolle bringen: „Stacheldraht und Zäune allein reichen nicht aus, um irreguläre Migration zu stoppen“, betonte der Politiker. Entsprechende Abkommen könnten sicherstellen, „dass Menschen sich gar nicht erst in die Wüste begeben, nicht in seeuntaugliche Boote im Mittelmeer steigen und nicht über Stacheldrahtzäune klettern, nur um dann hier in einem Asylsystem zu landen, in das sie nicht gehören, da sie in ihren Ländern nicht verfolgt werden.“
Wurden nicht gerade den Gewerkschaften die engsten Beziehungen in die Politik, gleich neben den Religionen nachgesagt? Wobei – die zuständigen Institutionen waren nicht nur an den Köpfen nahezu Untrennbar! Funktionäre lebten alle immer nur von ihren willigen Mitgliedern.
Die Proteste sind groß, aber die Gewerkschaften seit Jahren schwach. Der Widerstand gegen die Rentenreform holt sie aus dem Ruhestand.
3. ) Generalstreik in Frankreich: Die Rotwesten kommen
Ganz am Ende der Gleise in einem unauffälligen Büro befindet sich im Pariser Bahnhof Montparnasse das Lokal der CGT-Bahngewerkschaft. Es ist Montag, der Vorabend des zweiten Generalstreiks gegen die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Hier laufen gerade die letzten Vorbereitungen. „Nachgeben kommt dieses Mal nicht in Frage“, sagt der Lokomotivführer Stéphane*. Den letzten Konflikt um die Renten haben die Festangestellten bei der staatlichen Bahn SNCF verloren. Dass alle Gewerkschaftsverbände dieses Mal geeint sind im Widerstand gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron, macht einen Unterschied. Stéphane und seine Kollegen sind zuversichtlich. Auf einem Tisch im CGT-Büro stehen bereits eine ganze Batterie Flaschen bereit, um den erhofften Sieg zu feiern. Wie man ihre Proteste im Ausland sieht, ist den CGT-Leuten nicht ganz egal. „In Deutschland denkt ihr vielleicht, wir sollten uns in Frankreich glücklich schätzen, mit 64 in Rente gehen zu dürfen“, sagt etwa Philippe, ein anderer Eisenbahner. „Aber das ist die falsche Perspektive: Ihr habt Pech, erst mit 67 in den Ruhestand gehen zu können. Und man muss die Rechte und Sozialstandards in Europa nicht immer nach unten anpassen.“ Die Eisenbahner wären von Macrons Reform besonders betroffen. Bei der SNCF würde die bisher eigenständige Rentenkasse abgeschafft, für die Neueingestellten der bisherige Sonderstatus mit einem möglichen Ruhestand ab 55. Alle übrigen französischen Arbeitnehmer*innen, die nach 1961 geboren sind, trifft es indes härter als die SNCF-Staatsangestellten: In Zukunft sollen 43 Beitragsjahre für eine Vollrente nötig sein.
Der Neue Spürhund mit einer riesengroßen Afrika-Erfahrung wurde auch schon gefunden, obwohl er vermutlich nicht einmal auf einer Erdkarte mit den Fingern auf diesen Erdteil zeigen könnte?Aber daran erkennt das Volk eben seine erwählten Politiker-innen!
SPD – Nancy Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden, aber Bundesinnenministerin bleiben. Wahlkampf macht sie als solche aber schon länger – das dürfte jetzt eher schwieriger werden.
4.) Hessen-Wahlkampf aus dem Bundesinnenministerium? Das macht Nancy Faeser doch seit Monaten
Jetzt ist es also amtlich: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ministerpräsidentin von Hessen werden – und Bundesinnenministerin bleiben, was ihr einiges an Kritik einbringt. In Hessen stehen am 8. Oktober Landtagswahlen an, und die SPD will die Chance nutzen, ein ganz altes Stammland zurückzuerobern; sie regierte es zwischen 1946 und 1987, und dann noch einmal unter Hans Eichel – Ältere werden ihn noch kennen – zwischen 1991 und 1999. Es folgten die CDU-Granden Robert Koch und Volker Bouffier, und dann, seit vergangenem Jahr, Boris Rhein. Boris wer? Außerhalb Hessens kennen den Chef der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden wenige. Den sozialdemokratischen Plan mit Faeser könnte es deshalb durchaus schon eine Weile länger geben. Im Februar 2022 kündigte Bouffier seine Ablösung durch Rhein an. Faeser stand da gerade unter konservativer und rechter Attacke, weil ein Artikel von ihr in antifa – Magazin für antifaschistische Politik und Kultur, herausgegeben von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), erschienen war. Eine Antifa-Frau aus dem linken SPD-Bezirk Hessen-Süd an der Spitze von einem der größten Ministerien, dessen Mitarbeiterstamm zu nicht unerheblichen Teilen aus konservativen Juristen besteht, die mit aktiver Antifa-Arbeit nicht viel am Hut haben – nicht nur im Hause selbst hatte das für Stirnrunzeln gesorgt. Begrenzung der Migration. Ende Mai trat Bouffier ab und Rhein an. Es dauerte einige Monate, aber spätestens seit dem Herbst wissen sehr viel mehr Menschen in der Republik als zuvor, wer Nancy Faeser ist. Die 52-jährige Bundesinnenministerin wurde ein Stammgast in den Schlagzeilen. Im Juli hatte es schon ein kurzes Flackern gegeben, als Faeser warnte, Proteste gegen die massiv steigenden Lebenshaltungskosten könnten ein neues rechtes Mobilisierungsthema werden. Los ging es dann aber im Oktober.
Oh – weh – ist dies schon zum Fremdschämen? Der Chinese schickt Kondome als Ballone um die Welt, der Russe kauft Häfen für Schiffe und Flugzeuge in Schland auf und macht unter Scholz den willigen Helfer-Lieferanten für Putin?
Der Nürburgring kauft den insolventen Hunsrück-Flughafen Frankfurt-Hahn. Hinter dem Kauf steht wohl ein reicher Russe.
5.) Russischer Oligarch kauft wohl deutschen Flughafen – samt Nachtfluggenehmigung
Der insolvente Flughafen Frankfurt-Hahn hat einen neuen Betreiber: Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der Nürburgring den kleinen Flughafen im Hunsrück zwischen Frankfurt am Main, Trier und Koblenz gekauft. Flughafen Frankfurt-Hahn: Russischer Oligarch Viktor Charitonin steht wohl hinter dem Kauf Der Kaufpreis liegt demnach bei 20 Millionen Euro. Laut Focus Online steht hinter dem Kauf wohl der russische Oligarch und Pharmaunternehmer Viktor Charitonin aus der Nürburgring-Besitzgesellschaft NR Holding. Der 50-jährige Charitonin findet sich auf keiner Sanktionsliste gegen reiche Russen wegen des Ukraine-Kriegs. Er ist seit 2014 bereits Miteigentümer der legendären Rennstrecke in der Eifel, die rund 68 Kilometer vom Airport entfernt liegt. Die bisherige Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH hatte im Oktober 2021 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter erteilte erst im zweiten Zug der NR Holding den Zuschlag. Zuvor war ein Verkauf an Swift Conjoy gescheitert, weil der potenzielle Käufer den Kaufpreis bis zur vereinbarten Frist nicht bezahlte und der Airport damit neu angeboten wurde.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Außenminister Blinken verschiebt Peking-Reise – . – 2.) Olaf Scholz – der Kanzler, der nur hinterherläuft – . – 3.) Nein! – Den Postkolonialismus überwinden! – . – 4.) Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an – . – 5.) Lützerath – Sicherheit ohne Polizei – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
O – Weh o – weh und dieses alles kurz vor Karneval ! In Köln beginnt jetzt sicher wieder das große Singen : „Ach wärst du Dussel doch im Dorf geblieben – alter Playboy, du wirst nie ein Cowboy sein.“
Wegen Spionageverdacht ! – Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Peking stand unmittelbar bevor. Doch China provoziert die USA mit einem mysteriösen Ballon im amerikanischen Luftraum. Blinken bleibt nun daheim – eine weitere Belastung für die angespannten Beziehungen.
Angesichts von Spionagevorwürfen der USA gegen China hat US-Außenminister Antony Blinken eine fürs Wochenende geplante Reise nach Peking abgesagt. Der Besuch solle zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden, sobald die Umstände dies zuließen, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Freitag in Washington. Blinken hätte ursprünglich noch am Freitag aufbrechen sollen. Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China werden durch neue Verstimmungen belastet: Das US-Militär wirft Peking vor, einen großen Spionageballon über dem Norden der Vereinigten Staaten platziert zu haben. Das US-Verteidigungsministerium machte die Entdeckung am Donnerstagabend (Ortszeit) publik. Demnach gab es auch Erwägungen, den Ballon abzuschießen. Peking gab nach Zögern zu, dass es sich um ein chinesisches Flugobjekt handele, das aber lediglich wissenschaftlichen Zwecken diene und versehentlich von seiner Flugbahn abgekommen sei. „China bedauert den unerwarteten Eintritt in den Luftraum der USA durch höhere Gewalt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Der Mitarbeiter des US-Außenministeriums sagte, man habe die Erklärung zur Kenntnis genommen. Die Anwesenheit dieses Ballons im Luftraum der USA sei jedoch eine „klare Verletzung unserer Souveränität“ und internationalen Rechts. „Es ist nicht hinnehmbar, dass dies geschehen ist.“ Die US-Regierung stehe zu ihrer Einschätzung des Vorfalls. Deshalb seien die Umstände für einen Besuch momentan nicht gegeben. Die Reise wird nicht komplett abgesagt.
Heißt doch auch nicht umsonst im Volksmund : „Kleider machen Leute!“ Aber bei guten Panzern war wohl immer die Ansicht von vorn wichtiger, als das ehe nicht vorhandenes Rückgrat`?
Baerbock hat die Hosen an ! – Die Töne in der Ampel werden rauer. Die zwei Schlüsselfiguren der deutschen Außenpolitik, Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, scheinen zerstritten. Deutsche Einheit in der Außenpolitik sieht anders aus.
2.) Olaf Scholz – der Kanzler, der nur hinterherläuft
Harmonisch kann es nicht immer in einer Regierung zugehen, das ist bekannt. Gerade in Ausnahmezeiten, wie diesen, ist Einheit geboten. Doch es kriselt im politischen Berlin. Der Bundeskanzler will seinen Mann stehen und geht auf Abstand zu seiner selbstbewussten Außenministerin. Was ist passiert? Annalena Baerbock, junge Mutter und Grünen-Politikerin, findet klare Worte. Sie spricht vom Krieg gegen Russland und distanziert sich nicht von weiteren Waffenlieferungen. Die Leopard-2-Panzer hat Baerbock nie ausgeschlossen. Ihre Partei preschte seit Kriegsbeginn vor. Rückenwind bekommt die grüne Außenministerin vom Koalitionspartner FDP – und sogar aus der Opposition. Doch die SPD und der Kanzler straucheln. Scholz will keinen Krieg: „Das ist zwischen Russland und der Ukraine“ Olaf Scholz wirkt genervt als er am 30. Januar 2023 in Buenos Aires zu Baerbocks Aussage vom Krieg gegen Russland angesprochen wird. Er macht klar, was seine Haltung ist, nämlich das Gegenteil seiner Außenministerin. „Das ist für uns ausgeschlossen. Wir werden alles tun, dass es nicht passiert. Das ist ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine“, stellte Scholz klar. Auffällig werden die unterschiedlichen Positionen von Scholz und Baerbock zum Ukraine-Krieg. Prallen hier etwa zwei Welten aufeinander?
Steckt nicht schon die gewisse Arroganz der Mächtigen hinter solchen Aussagen welche immer wieder Hörbar werden, um die Volksgemeinschaften zu betören. ? Der Menschheit ist es nie gelungen sich von den gemeinsamen Ideologien ihrer sogar noch gefeierten Machthabenden-innen zu lösen. Wo alles Denken nicht weiterhilft, kann sich der Mensch nur in die Selbstständigkeit des Handelns retten.
Hände weg von Afrika!“ Der Beifall von Millionen Menschen im Kongo und von Katholik.innen in ganz Afrika ist dem Papst für diesen Ruf an die Welt gewiss.
3.) Nein. Den Postkolonialismus überwinden!
Und man mag dem Appell, sich von der kolonial geprägten Afrika-Politik zu verabschieden und die Ausbeutung des Kontinents zu beenden, von ganzem Herzen zustimmen. Zumal Afrika im Kontext des Ukraine-Krieges verstärkt wieder nur auf eine alternative Adresse für Rohstoffe reduziert wird. Und trotzdem regt sich Widerspruch. Denn welch paternalistische Attitüde steckt da dahinter! Die päpstliche Forderung setzt genau jene kolonialistische Perzeption Afrikas als Opfer und als Rohstofflieferant fort. Und wenn Franziskus dem anfügt, Afrika „möge Gestalter seines Schicksals sein“, klingt die wohlmeinende Hoffnung obendrein noch zynisch. Das Schicksal haben die Kolonisatoren über die letzten beiden Jahrhunderte geformt. Dieses Erbe lässt sich nicht leicht abschütteln. Nicht „Hände weg von Afrika“ muss es heißen, sondern „Hand in Hand in Afrika – und zwar zügig“. China baut im Wissen um den geopolitischen Wettkampf mit den USA seine wirtschaftliche Verankerung und den entsprechenden politischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent längst gewissenhaft und skrupellos aus. Der politische Westen dagegen hat keine gemeinsame Strategie. Die USA sind auf den Pazifikraum konzentriert. Die EU überschüttet den Kontinent geradezu mit Initiativen, vom Paternalismus hat man sich in Europa noch nicht verabschiedet. In der neuen Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums in Berlin findet sich zwar der Ansatz einer partnerschaftlichen Entwicklung. Doch als der Bundeskanzler im Dienste der Ausbeutung senegalesischer Gasfelder bei seinem Afrika-Besuch einen Stopp in Dakar einlegte, stand das gewiss nicht im Vordergrund.
Die Älteren, der in dieser Konservativen Gesellschaft Lebenden wollen sich einfach nicht mehr daran erinnern das die Frauen nach Ende des Krieges mit Kopftüchern herumliefen. Vor den Kirchen standen die Ordnungshüter (genannt Schweitzer in Livrees), welche peinlichst auf die rechte Bekleidung der Mädchen und Frauen achteten. Kurze Röcke und Ärmel waren genau so verpönt wie Damen-Hosen.
Religionsfreiheit – Sollen muslimische Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen? Die Republik debattiert seit zwanzig Jahren. Ein neuer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt eine alte Rechtsprechung – und stößt doch Veränderung an.
4.) Kopftuch vor Bundesverfassungsgericht: Es kommt darauf an
Ob das Kopftuch einer Lehrerin den Schulfrieden und die staatliche Neutralität gefährdet, muss, wie bereits 2015 entschieden, am Einzelfall beurteilt und darf nicht pauschal angenommen werden. So schnöde der juristische Gehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch sein mag, so viel politischen Sprengstoff enthält sie. Wieder einmal. Denn das Kopftuch bei Beamtinnen muslimischen Glaubens beschäftigt die Deutschen und ihre Justiz seit mehr als zwei Jahrzehnten. 1998 war es, als der angehenden Lehrerin Fereshta Ludin in Baden-Württemberg der Eintritt in den Staatsdienst verweigert wurde. Es fehle wegen ihres Kopftuchs an der persönlichen Eignung zum Beamtentum. Eine „objektiv werbende Wirkung“ gehe davon aus, so Stefan Reip, Vertreter des baden-württembergischen Schulamts, „ob sie das will oder nicht“. Ludin akzeptierte das nicht, klagte sich hoch bis nach Karlsruhe – und scheiterte. Zwar sah das Bundesverfassungsgericht in seiner als „Kopftuchurteil“ in die Rechtsgeschichte eingegangenen Entscheidung von 2003 Ludins Grundrechte verletzt, aber nur aufgrund unzureichender Landesgesetze. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg justierte im wahrsten Sinne des Wortes nach, Ludin zog erneut vor Gericht und verlor. Davon ermutigt, schrieben einige Bundesländer pauschale Kopftuchverbote in ihre Neutralitätsgesetze, darunter auch Nordrhein-Westfalen. 2015 zogen zwei Lehrerinnen aus dem Land vor das Bundesverfassungsgericht. Dort hatte man aus der erregten Debatte, die das erste Urteil ausgelöst hatte, offenbar ernsthaft gelernt. „Kopftuchurteil II“ heißt das in den Lehrbüchern zur Grundrechtslehre: keine pauschalen Verbote, stattdessen Einzelfallprüfung, so viel Religionsfreiheit muss sein. Die Rechtswissenschaft geriet nun endgültig in Streit.
Dort wo die Unfähigkeit der Politik ihre Grenzen verwischt, lassen sich die, vom Volk, nicht für solche Aufgaben bezahlten Söldner, als willige Schlägertruppen missbrauchen. Womit die Dummheit der Politiker-innen darauf Aufmerksam macht, die eigens von ihnen geschriebenen Gesetze nicht geistig verstehen zu können oder wollen.
Proteste gegen soziale und Klima-Ungerechtigkeit werden zunehmend kriminalisiert, meint Lakshmi Thevasagayam nach der Räumung von Lützerath.
5.) Lützerath – Sicherheit ohne Polizei
Lützerath mag zerstört sein – der bittere Gewinn für die Klimagerechtigkeitsbewegung jedoch ist, dass die Politik, der »Rechtsstaat« und die das Gewaltmonopol innehabende Polizei ihr hässliches Gesicht und ihre untrennbare Liaison mit profitgierigen Megakonzernen wie RWE der gesamten Welt offenbart haben. Trotz der unklaren Faktenlage und der Grundrechtsverletzung durch die jahrzehntelange Politik gegen den Klimaschutz im Rheinischen Braunkohlegebiet spielen Grüne & Co. treu an der Seite von RWE den Verrat an der Menschheit weiter. Die Perversität dieser Regierung, die sich mit einem 1,5-Grad-Programm wählen ließ, personifizierte sich im Großaufgebot einer Polizei, die mit hastigen und lebensbedrohlichen Mitteln den Rekord für die schnellste Räumung für einen Privatkonzern aufstellen wollte. Die Gewalt spitzte sich bei der Großdemo mit über 35 000 Menschen zu, wo ein Großteil sich entschloss, in Richtung Lützerath zu gehen. Die Gewalt, auf die sie trafen, war für viele gut situierte weiße Menschen die erste Erschütterung ihres Bildes über die Polizei. Das erste Mal, dass Diplomingenieur Felix oder Kindergärtnerin Sabrina zur Zielscheibe von Fäusten im Gesicht, von Knüppeln und Pfefferspray wurden. Das, was für rassifizierte und andere marginalisierten Menschen in Deutschland potenziell tödliche Realität ist, wurde in Lützerath klar: Die Polizei sorgt nicht für die Sicherheit der Menschen, sie sorgt für die Sicherheit des Staates. Und der Staat schützt zuallererst die Profite von Konzernen wie RWE statt die Rechte eines jeden Menschen.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nur noch „moderat“: RKI stuft Corona-Risiko herab – . – 2.) Kann Scholz Meloni für die Ukraine gewinnen? – . – 3.) EU-Gipfel in Kiew – Keine schnellen Entscheidungen – . – 4.) Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU – . – 5.) Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus. – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Ist dieses schon eine Bankrott-Erklärung für „Spider-Man den Kleinen“? Jetzt bleibt nur noch die Frage unbeantwortet – wann der zuständige Vertreter des Staates wegen gezeigter Unfähigkeit die Platte putzen muss.
Die Gesundheit der Bevölkerung wird nicht mehr so sehr durch Corona gefährdet wie zuletzt. Das Robert Koch-Institut stufte das Risiko von hoch auf moderat herab.
1.) Nur noch „moderat“: RKI stuft Corona-Risiko herab
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat das Corona-Risiko von hoch auf moderat herabgestuft. „Die derzeitige Gefährdung durch Covid-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt als moderat eingeschätzt“, heißt es im Corona-Wochenbericht des RKI vom Donnerstagabend. Zuvor hatte es längere Zeit von hohem Risiko gesprochen. Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gingen zurück, begründet das RKI den Schritt auf seiner Webseite zur Risikobewertung. Mit der Omikron-Variante verlaufe die Krankheit weniger schwer, hinzu komme eine breite Bevölkerungsimmunität. Eine Wiederhochstufung bei Verschlechterung der Lage sei aber nicht ausgeschlossen. RKI: Vermeiden einer Corona-Infektion „grundsätzlich sinnvoll“. Das RKI rät weiterhin dazu, Empfehlungen zum Schutz vor Ansteckung umzusetzen: Man solle zum Beispiel zu Hause bleiben, wenn man krank ist, in Innenräumen Maske tragen und häufig lüften. Hintergrund sind auch andere Atemwegserreger, bei denen in den kommenden Wochen noch mit erhöhter Verbreitung gerechnet wird.
Was Sozialisten einst Ideologisch vertraten – wächst Heute nur noch als Unkraut in deren Garten. So wird Basta auch noch zu Zaster. Aber – selbst die Opposition schreit nicht nach Zensur.
Der Bundeskanzler empfängt heute die italienische Regierungschefin Meloni in Berlin. Mehrere Politiker mahnen den Kanzler, wachsam zu bleiben.
2.) Kann Scholz Meloni für die Ukraine gewinnen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt an diesem Freitag die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt. Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht. Ukraine-Besuch im Februar? Meloni war bislang auch noch nicht in der Ukraine. Vorgänger Mario Draghi war zusammen mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Juni 2022 nach Kiew gereist. Nach einem Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ steht nun aber noch in diesem Monat ein Besuch an. Die 46-Jährige ist die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.
Unverhofft kommt in der Politik besonders oft als große Überraschung? Spielt Putin nun sein Requiem für ein letztes Halleluja? Es ist doch äußerst selten, wenn sich ein ganzer Erdteil personell als lebende Schießscheiben präsentieren. Wird hier mit der Arroganz einer geglaubten Überlegenheit gespielt?
Die Erwartungen der Ukraine an das Treffen am Freitag sind groß, das Land will in den nächsten zwei Jahren EU-Mitglied werden. Doch die EU bremst.
3.) EU-Gipfel in Kiew – Keine schnellen Entscheidungen
Es ist eine gewagte Premiere: Zum ersten Mal ist am Donnerstag fast die gesamte EU-Kommission nach Kiew und damit in den Ukraine-Krieg gereist. Begleitet von 15 Kommissaren und dutzenden Journalisten, traf sich Behördenchefin Ursula von der Leyen mit Präsident Wolodimir Selenski, um den für Freitag geplanten ersten EU-Gipfel in der ukrainischen Hauptstadt vorzubereiten. Die Reise solle die „unbegrenzte Solidarität“ mit der Ukraine zeigen, sagte ein EU-Beamter. Zur Sicherheit wurden die Reisedaten bis zuletzt geheim gehalten. Zudem wurde Kommissionsvize Frans Timmermans gebeten, in Brüssel die Stellung zu halten. Falls seiner Chefin etwas zustoßen sollte, könnte er als „designated Survivor“ die Amtsgeschäfte fortführen. Bei ihrer Ankunft in Kiew kündigte von der Leyen neue Sanktionen gegen Russland an. Bis zum 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, „wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“. Außerdem will sie ein „internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“ einrichten. „Der Täter muss zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte sie.
Wenn aus Stehlen ein Nehmen wird hatten Kriege schon immer ihre Hochzeiten. Heute werden die Positionen der ehemaligen Könige und Kaiser, Politiker-innen zugesprochen, welche glauben sich Alles und Jedes unter die Fingernägel reißen zu können. Also – alles wie immer schon gehabt. Die Raubritter sterben nie aus, ganz gleich unter welch einer Maske sie uns Gegenübertreten.
Moralismus: – Annalena Baerbock sieht „uns“ bereits im Krieg mit Russland. Es ist kein Versprecher, wenn Deutschlands oberste Diplomatin sowas vom Stapel lässt. Die Grünen sind getrieben von Moralismus und Unbedingtheit. Warum das hochgefährlich ist.
4.) Warum Grüne kriegsbegeisterter sind als die CSU
Wer moralisch ist, versucht sein Handeln anhand der Einteilung von Gut und Böse auszurichten. Moralist ist, wer sich sicher ist, gut zu handeln, und alles daransetzt, dass auch alle anderen es so sehen und so handeln, wie man sich selbst das vorstellt. Doch ist es gut, wenn Moralismus in unseren Kriegszeiten Hochkonjunktur hat? Klar, in diesem Krieg fällt es nicht schwer, zwischen Angegriffenen und Angreifer zu unterscheiden. Der Moralismus geht aber über das moralische Urteil hinaus und bewertet Ursache, Verlauf und Ziel entlang des Maßstabs von Gut und Böse. Dann werden Menschen zu Monstern gemacht und eine Einsicht, die Kleinkindern vermittelt wird, gerät in Vergessenheit: Auch Menschen, die sich wie Monster verhalten, bleiben Menschen. Vergessen wird auch, dass es in Kriegen nie nur um Moral geht, sondern vielmehr um Interessen. Die können unterschiedlich aussehen: Imperialismus, Großmachtstreben oder das Ziel, Nachbarländer zu unterwerfen. Manchmal sollen auch die Kräfte eines Rivalen so gebunden werden, dass diese nicht eingesetzt werden können, wenn es auf der anderen Seite der Erde zu einer Konfrontation mit einem noch größeren Rivalen kommt. Zum Moralismus gesellt sich zunehmend etwas anderes: Unbedingtheit. Sie relativiert nicht, schränkt nicht ein, ohne Rücksicht auf Verluste. Die Unbedingtheit nimmt in Kauf, dass jeder weitere Kriegstag notwendig mit Toten einhergehen wird, dass Atombomben nicht nur gelagert, sondern irgendwann auch gezündet werden können. Sie will keine Verhandlungen, sondern absolute Siege und totale Niederlagen.
Wie der Minister – so die seine Philister. Niemand hatte doch gesagt das die Untergebenen eines Ministerium klüger als der Chef sein dürfen. Die Politik war schon immer der Gegner aller Freidenkenden.
„Probleme nicht wirklich ernst genommen!“ – Ein Gesetzesentwurf ist laut einem Bericht bereits angefertigt. Doch nun lahmt der Prozess offe. nbar. Der Mieterbund pocht darauf, im Koalitionsvertrag anvisierte Pläne umzusetzen.
5.) Justizministerium zögert offenbar Gesetz für besseren Mieterschutz heraus.
Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Es gehe um im Koalitionsvertrag vereinbarte Regeln, die längst umgesetzt werden müssten, berichtete die „Bild“-Zeitung. Zu den Neuregelungen liege zwar ein fertiger Referentenentwurf vor, dieser sei aber bislang nicht in den weiteren Gesetzgebungsprozess eingeleitet worden. Es sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetze, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Über ein Jahr ist vergangen und nichts ist passiert.“ Derweil stiegen die Mieten weiterhin stark an und die Politik unternehme nichts, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. „Sie werden verschaukelt, ihre Probleme werden nicht wirklich ernst genommen“, sagte Siebenkotten der „Bild“-Zeitung.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Mit der Rentenreform könnte Macron sein Erbe zu Fall bringen – . – 2.) Von der Leyen trifft mit EU-Kommossion in Kiew ein. – . – 3.) Wer, wenn nicht der Papst? – . – 4.) Speckhändchen an die Handys! Digitale Früherziehung mit Sascha Lobo – . – 5.) DER SCHWARZE KANAL – Heißer Atem – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
In Frankreich haben sie ja bereits Erfahrungen für eine Revulution von den Vorfahren geerbt, was in vielen anderen Ländern doch eher als eine stille Übung gilt, welche aber die Türen für die Zukunft noch offen hält.
Aus deutscher Sicht ist die Rentenreform jenseits des Rheins keine Aufregung wert. In Frankreich aber gehen Millionen Bürger auf die Straße. Dort steht nun viel mehr auf dem Spiel als der Ruhestand.
1.) Mit der Rentenreform könnte Macron sein Erbe zu Fall bringen
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ist etwas gelungen, womit kaum noch jemand gerechnet hatte. Nein, es geht ausnahmsweise nicht um deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine. Macrons Paradestück ist, dass er vermeintlich geschwächte und teils sogar verfeindete französische Gewerkschaften nach Jahren wieder gemeinsam auf die Straße bringt. Und mit ihnen Millionen Bürger. Das ist gefährlich. Auch für Deutschland, auch für Europa. Falls Frankreich in den nächsten Wochen erneut still steht im Generalstreik gegen eine Rentenreform, dann ist das kein scheinbar bekanntes Ritual oder ein bisschen Folklore. Es unterstreicht das Scheitern eines Mannes, der 2017 als junger Hoffnungsträger und Reformer angetreten war, aber seither vielfach Enttäuschung und Widerstand entfachte. 2017 hatte Macron seinen Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl und dann den Sieg einer Reihe von für ihn außergewöhnlich glücklichen Umständen zu verdanken. 2022, in einem bereits extrem gespaltenen Land, schmolz sein Vorsprung vor der rechtsextremen Gegenkandidatin Marine Le Pen weiter zusammen. Bei der Parlamentswahl ein paar Wochen später verlor Macrons Partei die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Viele Franzosen votierten ausdrücklich für den „Rassemblement National“ von Marine le Pen oder die linke Gruppierung des „aufmüpfigen Frankreich“, um die Entscheidungsmacht des Präsidenten zu beschneiden.
Noch scheint Putin den Drang nach schönen Pressefotos für Politiker-innen wohlwollend zu akzeptieren. Es hat ja auch noch Niemand gesagt das Diese alle – nicht gerade Sehnsüchtig in ihrer Heimat zurück erwartet würden.
Seit Kriegsbeginn ist Ursula von der Leyen schon mehrfach in die Ukraine gereist. Doch diesmal hat sie weitere Mitglieder der EU-Kommission zu Gesprächen mit nach Kiew gebracht.
2.) Von der Leyen trifft mit EU-Kommossion in Kiew ein.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 15 andere Kommissionsmitglieder sind am Donnerstagmorgen zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht“, schrieb von der Leyen auf Twitter. Ein Foto zeigte sie nach der Ankunft mit dem Nachtzug. Themen der Beratungen in Kiew sollten insbesondere weitere Unterstützungsmöglichkeiten und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein.
Da wären die Menschen einmal mehr dort, wo die letzte Hoffnung, auf ein besseres Leben in den Händen der Religionen liegt ? Es wäre doch ein Leichtes wenn sich die vielen Götter dieser Erde einmal einig wären um gemeinsam den Politiker-innen ein Lebewohl nach zu rufen?
Papst Franziskus in Kinshasa. Papst Franziskus hat gegen die Ausbeutung Afrikas eine klare Ansage gemacht. Er gewinnt damit eine Autorität, die er woanders längst nicht mehr hat.
3.) Wer, wenn nicht der Papst?
Die Welt wird wohl nie erfahren, was in den Köpfen der versammelten Würdenträger und Diplomaten in Kinshasa vorging, als Papst Franziskus am Dienstagabend vor sie trat und in seiner Ankunftsrede in der Demokratischen Republik Kongo Töne anschlug, wie sie das Land in einem solchen weltweit beachteten Ausmaß zuletzt 1960 von seinem berühmtesten Freiheitshelden Patrice Lumumba gehört hatte. „Hände weg von der Demokratischen Republik Kongo! Hände weg von Afrika!“, rief das Oberhaupt der katholischen Kirche den Reichen und Mächtigen zu. „Hört auf, Afrika zu knebeln! Es ist keine Mine, die man ausbeutet, und kein Land, das man raubt. Möge Afrika Gestalter seines Schicksals sein!“ Was erlaubt sich dieser alte weiße Mann, mögen da manche gedacht haben: „Hände weg!“ ausgerechnet vom Führer einer Weltkirche, die wie keine andere Institution die europäische Unterwerfung der Erde geprägt hat, von der imperialen Conquista in Amerika bis zur Kolonisierung Afrikas, mitsamt all der Auslöschung einheimischer Kulturen, Sprach- und Glaubenswelten? Und die bis heute selbst im Herzen Afrikas eine ambivalente Rolle spielt? Zumindest Teile der katholischen Kirche unterstützten vor einer Generation aktiv den Völkermord an den Tutsi in Ruanda, und auch im Kongo sind nicht alle Katholiken vor dem Gift der Hetze gefeit, das der Papst jetzt ebenfalls zu Recht angeprangert hat. Katholische Kirche genießt Respekt.
Kolumne Mutti Politics – Gegen die Insta-inszenierte heile Welt der Bessergestellten hilft nur kaputter Realismus: Lasst die Babys einfach losswipen!
4.) Speckhändchen an die Handys! Digitale Früherziehung mit Sascha Lobo
An Weihnachten überraschte Sascha Lobo seine Follower mit der Nachricht, er habe seinem achtzehn Monate alten Söhnchen Rio ein Smartphone geschenkt. Gewissermaßen zum Beweis sah man kindliche Speckhändchen, die aufgeregt auf dem Gerät swipten. Das Kind, ein digitales Naturtalent! Einige Follower reagierten irritiert. Andere versuchten, ihre Irritation hinter Interesse zu verbergen: Man überlege ebenfalls, wie man die Kinder an die Welt des Digitalen heranführen könne. Andere zeigten sich entsetzt. Ist das nicht schädlich für die Hirnentwicklung? dAs SagEn DoCh aLLe pÄdAgOgeN! Natürlich konnte man den Post als Provokation lesen. Kontroverse macht Klicks, das weiß jedes Kind. Lobos Post offenbarte jedoch eine Schizophrenie im Umgang mit „den neuen Medien“, die so neu gar nicht mehr sind. Soll man die Welt des Digitalen vom Kind fernhalten, jedenfalls so lange wie möglich? Negiert man also die Existenz dieser Welt – obgleich die Eltern selbst permanent auf dem herrlich glatten Wunderding Smartphone herumwischen und Alexa um praktische Lebenshilfe anrufen? Alle Eltern wissen, wie wichtig spielerische Nachahmung für Kinder ist. Deswegen gibt es Kinderherde, Kinderstaubsauger, Kinderkaffeekannen – und neuerdings in der Zara-Home-Kollektion Schminkspiegel und Lippenstiftimitate. Als ich klein war, waren diese Dinge aus Plastik gefertigt. Der Kindereinkaufsladen wurde mit Tonnen von Weichmacher-belasteten Spielwaren vollgestopft. Mit meinem besten Freund wusch ich Wäsche in seiner erstklassigen Kinderküche aus grauem Hartplastik.
Hat wer noch Affen die Kämpfen, dann brauchst du Waffen die glänzen. Selbst ist der Mann das war einmal – als Blitze und Donner vom Himmel kamen.
Bleibt noch die Heiße-Luft-Frage: »War Scholz Treiber oder Getriebener?« Die Antwort weiß der Wind, nicht Kohler. Nur die unbedarften Sozen flechten schon Kränze: »In der SPD wird schon ein Heldenepos auf den stillen Schmied der Panzerallianz gedichtet.«
5.) DER SCHWARZE KANAL – Heißer Atem
An die 100 »Leopard«-Kampfpanzer plus 31 »Abrams« aus den USA für Kiew kann Olaf Scholz auf seiner Habenseite verbuchen. Des Kanzlers Obrigkeit nimmt’s gnädig entgegen, will aber mehr. Am Donnerstag titelt also FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler seinen Leitartikel »Der Kanzler marschiert«, lässt diesem Lob aber – wie bei ausnahmsweise botmäßigem, insgesamt aber lausigem Personal nötig – pädagogisch wertvollen Tadel folgen. Es sei zwar »ein Fehler gewesen, in der Panzerfrage allein zu marschieren«. Aber »die größte Gefahr« habe »nicht in einem Vorpreschen Deutschlands« bestanden: »Schließlich heißt der Kanzler Scholz, und seine Partei ist die SPD.« Die »Vaterlandsverteidigung«, für die sich die Sozialdemokraten seit 1914 in die Bresche werfen, ändert nichts am niedrigen Herkommen: Die Kerls sollen gefälligst für Burgfrieden, Ruhe an der Heimatfront sorgen, ansonsten sind sie vom Offiziersstandpunkt einfach nicht k. v. – außer als Kanonenfutter. Kohler wird nachträglich fast übel, bestand doch »die Gefahr eines wachsenden Zerwürfnisses zwischen den Unterstützern der Ukraine«. Unausgesprochen: Schuld war Scholz . Aber: Der »Gleichschritt mit Washington« war gut, ja »besonders nötig«, »weil Deutschland in der Konfrontation mit einer Macht, die unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen ist«. Mit der Atombombe drohte zwar gleich als erste Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober 2021. Die damalige Kriegsministerin erhob den Erstschlag sogar zum »Kerngedanken der NATO«. Zu dem Zeitpunkt hatte Kohler bereits eine bessere fixe Idee: Lernt endlich eine deutsche Atombombe lieben! Der »amerikanische Schutzschirm« ist eine peinliche Notlösung. Da muss der FAZ-Olympier angesichts des Gewürges um läppische Panzer einen Wutblitz loswerden: »Es hat gedauert.« Nämlich die Amis »ins Boot« zu holen. Das kommt davon, wenn einer keine eigene Bombe hat. Und: »Dabei knirschte es vernehmlich.« Scholz hat sich einfach danebenbenommen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung – . – 2.) Warum Faeser trotz Kandidatur in Hessen Ministerin bleiben will – . – 3.) Realitätscheck für Olaf Scholz – . – 4.) „Israel geht zum Angriff über“, sagt der ultrarechte Minister Ben-Gvir – . – 5.) Berlin-Wahl: Das sagen die aktuellen Umfragen – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Politiker kommen nur an das große Geld der Korruption – wenn sie ihren Käufern ihre guten Verbindungen zu gleichfalls sich kaufen Lassenden Individuen aus Politik und Gesellschaft nachweisen können. Dieses kann nur unterbunden werden, indem jeder Politiker-in jeden Cent seiner Einnahmen nachweisen muss. Wird Irgendjemand trotzdem wischt, muss ein absolutes Verbot für alle Parlamente die Folge sein.
Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik.
1.) Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung
Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr 79 Punkte, exakt so viel wie im Index für das Jahr 2012. Um hier insgesamt Fortschritte zu erzielen, sei es wichtig, die Korruptionsbekämpfung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, an der die Bundesregierung aktuell arbeitet, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Konkret müssten etwa die Geldwäscheaufsicht und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend ausgestattet werden. Ihre Stellvertreterin, Margarete Bause, sagte, Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten zwar ein Schlaglicht auf die in Deutschland existierenden Probleme geworfen, gehandelt werde aber stets „zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert“. „Wir sind gerade dabei, die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, damit es nicht nochmal zum Missbrauch von Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil Einzelner kommt“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, die Schlussfolgerungen von Transparency. Die Maskenaffäre bei CDU und CSU habe dem Ansehen des Bundestages geschadet. „Unser Ziel ist es, die Gesetzgebung dazu im Frühjahr abzuschließen“, sagte Wiese. Fortschritt im Baltikum, Ungarn stürzt ab-
Will ein-e politische-r Zwerg-in nach einer Königskrone greifen, sollte es das erstes Ziel sein – Königin unter seinen Zwerg-innen zu werden.
Zwischen Berlin und Wiesbaden: Alles deutet auf eine Kandidatur von Nancy Faeser (SPD) bei der Landtagswahl in Hessen hin. Bundesinnenministerin will sie dennoch bleiben. Ein riskantes Vorhaben.
2.) Warum Faeser trotz Kandidatur in Hessen Ministerin bleiben will
Es ist ein bis heute legendäres Interview. Horst Seehofer war außer sich. Die Union hatte im Mai 2012 in NRW die Landtagswahl in den Sand gesetzt. Er kannte den Schuldigen: Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte sich geweigert, seinen Berliner Posten als Bundesumweltminister aufzugeben, und vermied auch die Zusage, im Falle seiner Niederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln. Ein „ganz großer Fehler“, fauchte der CSU-Chef in einem ZDF-Interview. Die Wähler in NRW hätten das nicht verstanden. Der klare Vorsprung vor der SPD sei „innerhalb von sechs Wochen weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“ Seehofer erzählte vor laufenden Kameras noch, wie er versucht habe, Röttgen davon abzubringen, aber auf taube Ohren stieß. Und forderte dann das ZDF auf: „Das können Sie alles senden. Machen’S a Sondersendung!“ Wenige Tage später wurde Röttgen von Angela Merkel als Bundesminister entlassen. Nancy Faeser: Berlin oder Wiesbaden? Innenministerin soll Spitzenkandidatin in Hessen werden.
Haben nicht verschiedene Länder in aller Welt bislang nur Überwiegend schlechte Erfahrungen mit weißen Möchtegernen aus Europa gemacht. Jetzt gibt sich halb Europa nahezu schockiert das es noch Länder gibt, welche aus Fehlern der Vergangenheit ihre Leeren gezogen haben. Sie behalten ihre Brillen auf wenn die kleinen Aufkäufer mit ihren Milliarden locken.
Ukraine-Solidarität in Südamerika. Lateinamerika will sich im Ukrainekrieg auf keine Seite schlagen. Enttäuschung darüber ist fehl am Platz – Engagement aus Europa hat man dort lange vermisst.
3.) Realitätscheck für Olaf Scholz
Die Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Argentinien, Chile und Brasilien, also in die drei politisch und wirtschaftlich bedeutsamsten Länder Südamerikas, ist zu einem Realitätscheck geworden. Alle drei Länder sind progressiv regiert, die Präsidenten kommen aus Parteien, die Scholz’ Sozialdemokratie nahestehen – aber beim Versuch, sie in die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine einzubinden, beißt Scholz auf Granit. Zwar haben alle drei Länder in der UN-Vollversammlung Anfang März 2022 den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt, auch wenn Gabriel Boric in Chile und Luis Inácio Lula da Silva in Brasilien da noch gar nicht im Amt waren. Aber keines von ihnen ließ sich in die internationalen Sanktionen gegen Russland einbinden, und nicht nur die drei, sondern vermutlich kein einziges lateinamerikanisches Land würde heute Waffenlieferungen an die Ukraine zustimmen. Das liegt nicht daran, dass die drei Regierungen ideologisch irgendwelche Bedenken gegen das Recht auf Verteidigung hätten, der Meinung wären, es sei in Ordnung, Nachbarländer zu überfallen, oder Putins antiliberalem völkisch-machistischem Ideenersatz etwas abgewinnen könnten. Was bei diesem Besuch aufscheint, insbesondere bei der bemerkenswerten Pressekonferenz von Scholz und Brasiliens Lula da Silva, ist etwas anderes: Erstens: Bei allem Interesse an wirtschafts- und energiepolitischer Kooperation mit Europa wollen sich die lateinamerikanischen Staaten in der neu aufkommenden Blockkonfrontation auf keine Seite schlagen.
Die Brandstifter schicken ihre Mörder an die Front und die Doofe Deutsche Politik schaut über die neue Mauer der EU zu – in ihrer Nazi-onalen Staatsverdummung. Wie haben sich Menschen solche Regierungen eigentlich verdient ?
Palästinenser im Westjordanland werden für vogelfrei erklärt, wenn die Regierung Netanjahu Siedler bewaffnen will, was sie teilweise schon sind. Es hätte sonst keine derartige Zunahme von Gewalt in den besetzten Gebieten gegeben.
4.) „Israel geht zum Angriff über“, sagt der ultrarechte Minister Ben-Gvir
Für die Organisation „Islamischer Dschihad“ hat ein neuer Aufstand gegen Israel begonnen. „Wir befinden uns im Zustand einer bewaffneten Intifada“, so ein Sprecher dieser palästinensischen, islamistischen Gruppierung am Wochenende. „Das ist es, was nötig ist, um die Besatzung zu beenden.“ Tags zuvor hatte ein 21-jähriger Palästinenser in der jüdischen Siedlung Neve Yaakov in Ostjerusalem sieben Israelis erschossen, am Samstag verletzte ein 13-Jähriger in der Nähe der Klagemauer einen jüdischen Vater und dessen Sohn mit Schüssen aus einer Pistole. Zugang zu Waffen. Eine solche Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel ist nicht neu; seit März 2022 hat eine Serie von Anschlägen im israelischen Kernland zu einer wachsenden Militarisierung geführt. Mehr als 170 Palästinenser wurden im vergangenen Jahr durch israelische Sicherheitskräfte getötet, so viele wie seit dem Ende der Zweiten Intifada 2005 nicht mehr. In den ersten 28 Tagen des neuen Jahres starben bereits 31 Palästinenser, darunter mehrere Jugendliche. Allein bei einer Operation israelischer Armeeeinheiten in Dschenin wurden am Donnerstag der Vorwoche neun Menschen getötet, die meisten Angehörige bewaffneter Palästinenserorganisationen, aber auch eine 61-jährige Frau.
Wie heißt es doch noch immer so schön in einem Zitat welches Tucholsky untergeschoben wird: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten!“ So einfach geht das, wenn Macht und Gewalt gemeinsam nach ihren Sternen greifen ! !!
Am 12. Februar wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Umfragen zur Wiederholungswahl in der Hauptstadt.
5.) Berlin-Wahl: Das sagen die aktuellen Umfragen
Das Wahljahr 2023 beginnt in der Hauptstadt. Geplant war das nicht, doch die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. So sind die Wahlberechtigten am 12. Februar ein zweites Mal aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wer aber hat die besten Chancen bei der Berlin-Wahl? Die Umfragen lassen ein eindeutiges Bild derzeit noch nicht zu, mehrere Bündnisse scheinen möglich. Umfragen vor der Berlin-Wahl deuten auf enges Rennen hin. Über die populärste Partei gibt es allerdings keine zwei Meinungen. Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in den aktuellen Umfragen vor der Berlin-Wahl relativ deutlich vorne. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey kämpfen offenbar nur um Platz zwei, während Linke, AfD und FDP mit einigem Abstand dahinter folgen. Trotzdem kann die regierende Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erneut mit einer Mehrheit rechnen. Ein Blick auf die Umfragen im Einzelnen: Berlin-Wahl 2023: Civey-Umfrage vom 26. Januar. In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für Spiegel und Tagesspiegel kommt die CDU auf 23 Prozent, die SPD und die Grünen folgen mit jeweils 19 Prozent. Auf die Linken entfallen 12 Prozent, auf die AfD 11 und auf die FDP 7 Prozent. 9 Prozent der Befragten würden andere Parteien wählen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“ – . – 2.) Ex-Premier Johnson berichtet von persönlicher Drohung durch Wladimir Putin – . – 3.) Maaßen weist Vorwürfe zurück – . – 4.) 30. Januar 1933: Das war keine Machtergreifung – . – 5.) Weber will rechtes Bündnis für EU-Wahl – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
So schmiert ein selbst predigender Sozialist seine Zusammenarbeit mit korrupten Lobbydienern ? Warum schmeißt ihm sein Clan keinen Bumms auf dessen Haupt ? Das politische Gesindel sollte sich schämen. Ist es ein Zufall das die FDP die einzige unter den Parteien ist, bei der alle schon Heute wissen was sie in nächster Zeit dem Volk verkaufen wollen?
Unterstützung für Lula. – Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“Olaf Scholz ist an der letzten Station seiner Südamerika-Reise angekommen. In Brasilien trifft er den neuen Präsidenten Lula da Silva. Der hat es sich – anders als sein Vorgänger – zum Ziel gesetzt, die Abholzung des Regenwaldes zu bremsen. Dabei will Deutschland helfen.
1.) Scholz begrüßt Brasilien „zurück auf der Weltbühne“
Nach dem Machtwechsel in Brasilien will Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues Kapitel in den Beziehungen zum größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas aufschlagen. „Wir freuen uns alle, dass Brasilien zurück auf der Weltbühne ist“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília. „Ihr habt gefehlt, lieber Lula“, fügte er hinzu. Er freue sich nun auf eine gute und lange Zusammenarbeit. Lula umarmte Scholz nach diesen Worten spontan. Der 77-jährige Linkspolitiker Lula hatte sich im Oktober in einer Stichwahl gegen den rechtsradikalen Jair Bolsonaro durchgesetzt, der auch als „Donald Trump der Tropen“ bezeichnet wird. Am 1. Januar wurde Lula in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vereidigt. Scholz ist danach der erste Regierungschef, der den neuen Präsidenten in der Hauptstadt Brasília besucht. Lula hat sich zur Bekämpfung des Klimawandels bekannt und will dafür die Abholzung des Regenwaldes bremsen. Scholz sagte ihm dafür Unterstützung zu und sprach von einer neuen Partnerschaft gegen den Klimawandel. Für den Herbst kündigte der Kanzler eine Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an, die nach der Premiere 2015 während der Regierungszeit Bolsonaros ausgesetzt wurden. „Müssen alles tun, um Demokratie zu verteidigen“
Sind die berühmten „Nach-her Gespräche“ nicht die einzig, wahre Möglichkeit von Politiker-innen ihren schlechten Charakter zu offenbaren ? Bei den direkten Meetings war immer nur Zeit zum politischen Dumm grinsen, anstatt seinen direkten Kontrahenten die geballte Linke oder Recht zu zeigen. Werden Politiker schon als Feiglinge geboren, denn die Umerziehung in den Parteien gelingt ja nich immer! ?
„Ich will dir nicht weh tun, aber…“ – Ob Putins Drohung ernst gemeint gewesen sei, könne man nur schwer einschätzen, erklärt Boris Johnson in einer Dokumentation der BBC.
2.) Ex-Premier Johnson berichtet von persönlicher Drohung durch Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönliche Drohungen gegen diesen ausgesprochen haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, ‚Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern‘ oder so ähnlich“, erzählt Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Die Aussage tätigte Johnson demnach in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden soll. „Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wladimir Putin drohte Boris Johnsohn in „sehr langem“ Telefonat. Laut der BBC fiel die Bemerkung Putins in einem „sehr langen“ Telefonat im Februar 2022. Putin habe die Aussage als Reaktion auf Johnsons Warnung, dass der Krieg eine „totale Katastrophe“ werden würde, getätigt. Demnach hatte Johnson auch mit der Versicherung, die Ukraine würde „in absehbarer Zeit“ nicht der Nato beitreten, versucht, den Kremlchef von einem militärischen Vorgehen abzubringen.
Sieht so der einzig, wahre Umgang im Clan der Republikanischen Trüffelschweine aus ? Welch ein Chef in der Politik würde Heute den Pascha spielen, wo er doch von Merkel schon auf sein Chef-Podest gehievt wurde. Deutschland, Deutschland für immer über alles! Das Zuhause in der Republik unter Fahne, Adler Hymne im Reichstag. Wobei doch der Sauerländer noch nicht gesagt hat man müsse dazu die Fahne der Reichsbürger hieven! Das war ein Österreicher. Und das alles in einer Partei welche nicht einmal bis Zwei zählt ?
Möglicher Parteiausschluss aus der CDU. – Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien erfahren.
3.) Maaßen weist Vorwürfe zurück
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in der Debatteum einen möglichen Parteiausschluss aus der CDU Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle. Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieuder Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“. Maaßen nur aus den Medien davon gehört.
Warum wurde in diesen Land unter seinen politischen Versagern nach Ende des letzten Kriegs keine Grundreinigung durchgeführt ? Stattdessen wurde munter so weiter gemacht, wie es zuvor erlernt war.
Am 30. Januar jährt sich der Beginn der NS-Diktatur zum 90. Mal. Bis heute hält sich der Mythos von der „Machtergreifung“ der Nazis. Doch die Macht wurde Hitler ausgehändigt – von den konservativen Eliten Deutschlands.
4.) 30. Januar 1933: Das war keine Machtergreifung
Zu den Lebenslügen des deutschen Bürgertums zählt, dass die Weimarer Republik zwischen Nazis und Kommunisten aufgerieben wurde. Daher die Rede von der „Machtergreifung“ in Bezug auf die Ereignisse vom 30. Januar 1933 – also die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg. Doch der Begriff suggeriert einen Gewaltakt, einen Staatsstreich. Dem war nicht so. Das Sicherheitsschloss der Demokratie musste von den Nazis nicht aufgebrochen werden – es war längst zerbrochen und die Tür zur Macht weit aufgestoßen worden. Es war keine Machtergreifung, es war eine Machtübergabe der konservativen Eliten an die Nazis.Denn das Entscheidende jenes Tages war, dass die NSDAP Teil einer Rechtskoalition wurde, zu der auch die Deutschnationalen unter Alfred Hugenberg, der Stahlhelm unter Franz Seldte und Hitlers Amtsvorgänger Franz von Papen, der 1932 aus dem Zentrum ausgetreten war, um seine Minderheitsregierung durch die NSDAP tolerieren zu lassen, gehörten – eine rechtsextreme Einheitsfront. Kein Widerspruch gegen die Diktatur. Berühmt wurde Papens Ausspruch, binnen weniger Wochen habe man Hitler innerhalb der Koalition „an die Wand gedrückt, dass er quiekt“. Auch das vermittelt einen falschen Eindruck. Papen und Hindenburg hatten nicht vor, Hitler zu mäßigen, um Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Gleich in der ersten Kabinettssitzung waren sich Papen und Hitler einig, dass eine Rückkehr zum Parlamentarismus ausgeschlossen werden müsse. Dem folgenden, sehr raschen Übergang zur Diktatur widersprach niemand in der Koalition. Als Hitler am 28. Februar – nicht einmal einen Monat nach seiner Ernennung und einen Tag nach dem Reichstagsbrand – Hindenburg um die Unterzeichnung der „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“ bat, hatte dieser keinerlei Bedenken. Damit waren alle Grund- und Freiheitsrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt; der Terror, den die SA in den vorangegangenen Wochen eskaliert hatte, wurde legal.
Die politische Blindheit nimmt langsam kuriose Formen an. Hatte Weber nicht frühzeitig geklärt wie er zu Orban stehe? Aber dieses Problem zeigt nur in aller Deutlichkeit auf, wie viel an politischer Unfähigkeit sich in den verschiedensten Parlamenten tummeln dürfen.
Der Fraktionsvorsitzende der EVP umgarnt Regierungschefs in Tschechien und Italien. Der konservativen Europäischen Volkspartei EVP schwimmen die Felle davon. Zwar stellt sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie verliert seit Jahren an Stimmen und somit auch an Abgeordneten.
5.) Weber will rechtes Bündnis für EU-Wahl
Der konservativen Europäischen Volkspartei EVP schwimmen die Felle davon. Zwar stellt sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament, doch sie verliert seit Jahren an Stimmen und somit auch an Abgeordneten. Um das auszugleichen, ist Fraktionschef Manfred Weber auf der Suche nach neuen Partnern. Diese sucht er in der konkurrierenden Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die auch offen für weit rechts stehende Parteien ist. Vor wenigen Tagen traf sich Weber mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei ODS in der EKR organisiert ist. Die beiden Politiker betonten, dass sie weiter gemeinsam die Ukraine unterstützen wollten, damit Russland nicht den Krieg gewinnt. Auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Weber auf dem Zettel. Der CSU-Mann hat sich kürzlich mit Meloni abgesprochen und danach offen für eine Zusammenarbeit gezeigt. »Meloni ist bei Europa konstruktiv, steht an der Seite der Ukraine, und beim Rechtsstaat gibt es in Italien keine Probleme«, meinte Weber am Donnerstag im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Am Wochenende hat er in diesen Medien nachgelegt und deutliche Einschränkungen gemacht, was den Rechtsstaat angeht. Weber forderte Zäune zur Flüchtlingsabwehr an der EU-Ostgrenze, in der Mittelmeer-Region sowie an der Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. EU-Büros sollten etwa in Tunesien oder Ägypten eingerichtet werden, damit Menschen aus Afrika dort Asyl in Europa beantragen könnten. Außerdem will Weber die Seenotrettung nicht privaten Initiativen überlassen, sondern eine neue EU-Mission prüfen. Dies entspricht den Forderungskatalogen von Fiala und Meloni. Die Italienerin hatte zuletzt die Arbeit der zivilen Rettungsschiffe deutlich erschwert.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wo steht eigentlich Emmanuel Macron? – . – 2.) Pistorius zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“ – . – 3.) Scharfmacher an den Hebeln – . – 4.) Eine Anleitung zum Widerstand: Mit Superkleber gegen Superreiche – . – 5.) „Das Maß ist voll“:Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Es geht zu wie bei einen Leben unter Schweinen – ein Politiker macht nichts Alleine. Denn auch die naive Unfähigkeit wird nur auf Beider Schultern leichter.
Frankreichs Präsident träumt von einem Europa der Verteidigung. Aber in der Debatte um Kampfpanzer für die Ukraine hat er ähnlich zurückhaltend agiert wie Olaf Scholz.
1.) Wo steht eigentlich Emmanuel Macron?
Deutschland wird nun wohl doch Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Es war eine langwierige, intensive Debatte, durch die sich das Land in den vergangenen Wochen gequält hat. Wer den Fernseher einschaltete oder eine Zeitung aufschlug, dem begegnete fast zwangsläufig ein baltischer Minister, eine Verteidigungsexpertin oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Diskussion über schwere Panzer für die Ukraine beherrschte das Land, der Druck auf die Regierung war gewaltig. Fast verzweifelt hatte Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, deshalb darauf hingewiesen: Deutschland stehe mit seiner Vorsicht nicht alleine, auch andere Länder wögen ihre Entscheidungen sorgfältig ab. Europas Zukunft entscheidet sich gerade im Osten. Trotzdem ist die Frage berechtigt, wie jenseits von Warschau oder Vilnius über die Lieferung von schweren Panzern diskutiert wurde und wird. Wo steht zum Beispiel Frankreich? Als Olaf Scholz am vergangenen Sonntag in Paris war, wurde auch Emmanuel Macron nach seiner Unterstützung für die Ukraine gefragt. Was für Deutschland der Leopard ist, ist in Frankreich der Leclerc: ein schwerer Schützenpanzer, der der ukrainischen Armee helfen würde, sich gegen die befürchtete Frühjahrsoffensive der russischen Armee zu verteidigen. Ähnlich wortkarg wie der Kanzler.
Da hat er sicher Recht – als Chef einer Uniformierten Mörderbande. Das Geld reicht nicht einmal für die politisch so gemachten Ärmsten dieser Gesellschaft. Der neue Pistolero mit schwarz-rot-gold am Arm – scheißt nicht auf das Gold für seine Söldner. Nein – er fordert mehr.
Die Bundeswehr mit tiefen Taschen auf Vordermann zu bringen, ist Teil der vielbeschworenen „Zeitenwende“. Doch auch 100 Milliarden Euro sind dafür nicht genug, meint der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
2.) Pistorius zum Bundeswehr-Sondervermögen: „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Finanzbedarf der Bundeswehr durch den im vergangenen Jahr aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf nicht für gedeckt. „Die 100 Milliarden Euro werden nicht reichen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten.“ Auf die Frage, ob es denn dann beim regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro im Jahr bleiben könne, erwiderte Pistorius: „Ich gehe nicht davon aus, dass das reicht.“ Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Boris Pistorius sieht Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius der „SZ“: „Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen.“ Panzer stünden aber nicht irgendwo „im Regal zum Mitnehmen“.
Jetzt feiern sie erneut – die Gedenktags – Verehrer und Holocaust – Verursacher, laut ihrer Republikanischen Dickköpfigkeit in „Nazi“ – onaler – Staatsräson. Besser wäre es der sturen Verblendung der Alliierten nach den Krieg zu Gedenken, welche es nie verstehen wollten, das ausschließlich eine Nicht-Trennung von Religion und Politik die Ursache des Heutigen Übel zeigten. Nur in Märchenbüchern wird das Land nicht den Palästinensern zugeschrieben. Und darüber müsste sich Politik erhaben zeigen.
Gewalt im Nahen Osten. – Die Eskalation zwischen Israel und Palästina findet nicht im Vakuum statt. Doch USA, Europa und arabischen „Brudervölkern“ fehlt das Interesse.
3.) Scharfmacher an den Hebeln
Wie erwartet eskaliert die Gewalt in Nahost. Dafür jetzt Israels neue Hardliner-Regierung verantwortlich zu machen, greift jedoch zu kurz. Die Gewaltdynamik, durch eine israelische Razzia losgetreten, wäre unter jeder Führung vorstellbar. Neun Palästinenser*innen wurden bei dem Einsatz am Donnerstag getötet, darunter Zivilist*innen. Es folgten Raketenangriffe und zwei Anschläge auf Israelis – einer am Holocaust-Gedenktag. Besonders perfide, fanden viele. Palästinenser*innen dürften weniger den Zusammenhang mit dem Gedenktag sehen als einen mit der Razzia. Dieser Perspektivwechsel rechtfertigt nichts. Anschläge auf Zivilist*innen bleiben, was sie sind: Terror. Doch er zeigt, wo auf beiden Seiten das Problem ist. Viele in Palästina sehen in Israel nichts als eine Besatzungsmacht, keine Zivilist*innen, keinen Staat von Holocaust-Überlebenden, keine Überlebensgarantie für Jüdinnen und Juden weltweit. Hinter den Uniformen verschwindet der verletzliche Staat, der Israel auch ist. Auf der anderen Seite ist für Außenstehende kaum vorstellbar, was eine Nachricht wie die von der Razzia für Palästinenser*innen bedeutet. Die Zahl der Getöteten im Westjordanland beträgt 30. In diesem Jahr! Kaum eine Familie dort hat nicht Mitglieder zu beklagen, die im Konflikt ums Leben gekommen sind.
Ja – fangt bei den Besetzern, welche die Schüssel des Bundestagssalat in ihren Besitz genommen haben – an. Wenn erst jeder Abgeordnete einen Kontrolleur an der Backe hängen hat, wäre auch der Lobbyismus an seinen Ende angekommen.
Die Aufrufe zu Aktionen gegen den Klimawandel müssen etwas bringen. Ein UdK-Kollektiv ermutigt zu extremen Aktionen in einer extremen Gesellschaft. Ein politisches Kollektiv der Universität der Künste Berlin aus Professor*innen, Lehrenden, Studierenden und Alumni der Udk u. a.
4.) Eine Anleitung zum Widerstand: Mit Superkleber gegen Superreiche
Neukombination der Protestformen – Sich an Reiche kleben. – Soziale Ungleichheit und Klimaverschmutzung haben einen nicht zu unterschätzenden Faktor: Superreiche, die sich nicht als Teil des gesellschaftlichen Miteinanders verstehen. Widerstand gegen gesellschaftliche Handlungslosigkeit ist wichtig. Doch was tun, wenn die Gesellschaft an sich extremistisch ist – und jede Form zielgerichteter ziviler Widerstände absolut absurd wirkt? Wie demonstriert man gegen etwas Abstraktes, wie systemisches Versagen? Es gilt, den größten Hebel zu finden und an die Wurzel des Problems vorzudringen. Statt auf der Straße genervte Autofahrende aufzuhalten und damit Mittelstand und ärmere Bevölkerungsschichten zu drangsalieren, sollte sich der Protest besonders auf eine Zielgruppe konzentrieren: „Ultra High Net Worth Individuals“, die jeweils mehr als 30 Millionen US-Dollar an Vermögenswerten besitzen. Warum? Das besprechen wir später. Zuallererst wollen wir uns produktiv dem Kern widmen: der Protestform. Absurden gesellschaftlichen Zuständen kann man nur mit absurden Protestformen entgegentreten. Deshalb ist hier eine unvollständige Liste absurden Widerstands in einer extremistischen Gesellschaft: Sich an Reiche kleben. Straßen und öffentliche Museen treffen vielleicht Aufmerksamkeits-Nerven der Gesellschaft. Aber das tun auch Superreiche. Reiche verursachen die meisten ihrer Emissionen über ihre luxusgetriebene Mobilität. Sich an sie zu kleben, hindert sie effektiv an der Wahrnehmung dieser Mobilitätsmöglichkeiten. Dies beinhaltet auch Beförderungsmittel der Superreichen-Klimaverbrecher: Privatjets und Superjachten. Superjachten statt Schiffe versenken
Gleicht die Situation des Republikaners Merz schon der, eines Schützen vor dem Elfmeterschießen in einen Fußballspiel nach Ende der Verlängerung? Hatte nicht schon eine Merkel ausgereicht diesen Überflieger seine Luftlöcher zu zeigen?
Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist nun Vorsitzender der „Werteunion“. Sagen die Ultrakonservativen in der Partei CDU-Chef Merz den Kampf an?
5.) „Das Maß ist voll“:Merz sieht keinen Platz mehr für Maaßen in der CDU
So deutliche Worte hat Thomas Haldenwang bisher nicht über seinen Amtsvorgänger und langjährigen Chef gefunden. Hans-Georg Maaßen trete „durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Wochenende im Deutschlandfunk. Er schließe sich der Bewertung des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und anderer an, die bei Maaßen „eindeutig antisemitische Inhalte“ sähen. Mit seinen Äußerungen schade Maaßen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz, betonte Haldenwang. Maaßen wurde am Samstag zum Vorsitzenden der „Werteunion“ gewählt, er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Der Verein ist keine offizielle Parteigliederung, aber ihm gehören überwiegend Mitglieder von CDU und CSU an, die sich einen konservativeren Kurs der Union wünschen. Mit der Abgrenzung zum rechten Rand nahmen sie es nicht immer genau. Der ehemalige Vorsitzende der „Werteunion“, Max Otte, trat bei der Bundespräsidentenwahl für die AfD an. Daraufhin wurde er aus der CDU ausgeschlossen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Das Maß ist voll“ – Merz sieht in CDU keinen Platz für Maaßen – . – 2.) Donald Trump: Wütender als je zuvor – . – 3.) Scholz kann drei Kreuze machen – . – 4.) Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung. – . – 5.) Stolpern in den Weltkrieg – . – DL wünscht allen Leser-Innen einen schönen Tag und gute Unterhaltung.
Reicht das nicht als Nachweis eines unfähigen Führers aus, bei den Republikanern? Es erzeugt doch einen größeren Eindruck in der Wählerschaft vor einer Fahne zu sitzen, an staat über sie hinweg zu Fliegen !
Ex-Verfassungsschutzpräsident. Die Personalie Hans-Georg Maaßen polarisiert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden und zieht mächtig Kritik auf sich. CDU-Chef Friedrich Merz will den umstrittenen CDU-Kollegen nun schleunigst loswerden.
1.) „Das Maß ist voll“ – Merz sieht in CDU keinen Platz für Maaßen
Seit Jahren eckt Hans-Georg Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen und mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Merz will Maaßen aus der Partei werfen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nun zur Personalie Maaßen geäußert. „Seine Sprache und das Gedankengut, das er damit zum Ausdruck bringt, haben in der CDU keinen Platz. Das Maß ist voll.
Warum vergleicht Niemand die Republikaner aus den verschiedenen Ländern mit einander? Das ist kein Scherz, bei uns heißt dieser Merz. Wird und also auch ein Sturm auf die verkappte Berliner-Notunterkunft bevorstehen – oder die Fahne zuvor schon gekappt ?
USA – Kampagne für 2024 begonnen. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat offiziell seinen Wahlkampf für die Wahl in 2024 begonnen. Er wiederholte die Lüge vom Wahlbetrug.
2.) Donald Trump: Wütender als je zuvor
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Auftritten in zwei US-Bundesstaaten seine Kampagne für die Präsidentenwahl 2024 eingeläutet. In New Hampshire und South Carolina stellte er jeweils sein Wahlkampfteam für die Staaten vor. Er sei „wütender und entschlossener denn je“, sagte Trump vor mehreren Hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. „Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen“, sagte der 76-Jährige. Trump wiederholte außerdem seine Lüge vom Wahlbetrug und behauptete erneut, die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen zu haben. Unter seiner Führung wäre es niemals zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gekommen, behauptete Trump zudem in New Hampshire. In South Carolina erhielt Trump unter anderem Unterstützung von dem Republikanischen Senator des Staates, Lindsey Graham. Bisher kein Gegenkandidat. Sowohl New Hampshire als auch South Carolina gehören zu den Staaten, die früh mit den Republikanischen Vorwahlen beginnen. Bei den parteiinternen Abstimmungen entscheidet sich, wer bei den nächsten Wahlen 2024 für die Partei ins Rennen um die Präsidentschaft geht. Donald Trump hatte seine Kandidatur bereits im November nach den Zwischenwahlen in den USA erklärt.
Kann er denn bis drei erzählenm als Politiker ? Wo machte er diese denn, wenn er selber, mit allen anderen Politiker-innen in einen Panzer steigen müsste, um ihre Feinde selber zu töten ? Wetten das?? Dann nur die Allerfeinste Technik hergestellt würde und auch jedes nur denkbare Equipment auch Funktionieren würde und selbst die Köpfe den neuen Helmen angepasst würden? Dann erlebte das Volk – ihre Sternstunde der Befreiung !
Forderung nach Kampfjets für die Ukraine. Nach der Entscheidung für die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine werden Rufe nach Kampfjets aus Bundeswehrbeständen lauter. Dabei ergibt das überhaupt keinen Sinn.
3.) Scholz kann drei Kreuze machen
Ein Defizit hatte die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine von Anfang an: Nie wurde ausschließlich ehrlich zwischen Nutzen, Kosten und Risiken abgewogen. Immer schwangen angeblich pragmatische Scheinargumente mit: Panzer XY hat die Bundeswehr selbst nicht in ausreichender Zahl im Arsenal. Die Ausbildung daran würde zu lange dauern. Instandhalten können die Ukrainer*innen ihn eh nicht. Diese Argumente hielten immer so lange, bis die politische Entscheidung doch zugunsten der Lieferung fiel. Ab da ließen sich die vermeintlich unlösbaren Probleme plötzlich handlen. Diese instrumentelle Verzerrung von Sachargumenten hat nicht nur eine informierte öffentliche Debatte behindert. Sie hat auch ein Misstrauen gegenüber solchen Argumenten erzeugt: Sie wirken auch dann vorgeschoben, wenn sie zur Abwechslung doch mal schwer wiegen. So wie jetzt, da sich die Debatte von Kampfpanzern hin zu Kampfjets bewegt. Deutsche Tornados oder Eurofighter für die Ukraine? Pragmatisch betrachtet ist es tatsächlich sehr zweifelhaft, ob eine solche Entscheidung Sinn ergeben würde. Ein Flugzeug zu fliegen ist komplizierter, als einen Panzer zu fahren. Für die Instandhaltung gilt dasselbe. Es würde die ukrainische Luftwaffe wohl wirklich überfordern, zig verschiedene Flugzeugtypen zu unterhalten. Im Fokus dürften daher zunächst Jets sowjetischer Bauart stehen, mit der die Ukraine Erfahrung hat, und in einem zweiten Schritt US-amerikanische F-16-Flugzeuge, an denen ukrainische Pilot*innen angeblich schon ausgebildet werden und von denen es weltweit Tausende Exemplare gibt. Olaf Scholz kann drei Kreuze machen: Keines davon gehört der Bundeswehr.
Achtung – Warschau – Kameraden Stillgestanden: „Die Augen nach links !“ An Scholzens Auspuff stinkt es. Aber nur so machen sich Deutsche Kanzler erneut zu politischen Wendehälsen. Auch nach Weimar erfolgt nimmer ein Einmal !
Der Panzer-Deal: – Die Warschauer Regierung wirkte bei der Leopard-Lieferung als Katalysator. Eine Rolle, die der regierenden PiS nicht nur daheim hilft, sondern vor allem ihrer Schwarz-Weiß-Perspektive auf den Ukraine-Krieg Vorschub leistet.
4.) Warschau agiert wie der informelle Europa-Sprecher der US-Regierung
Es ist keine polnische Sicht auf die Leopard-Frage, die auf den folgenden Zeilen folgt. Wenn man die „polnische Sicht“ als Mehrheitsmeinung betrachtet, die sich aus den Positionen der Regierung, der Opposition, der wichtigsten und auflagenstärksten Medien, einflussreicher (Militär-)Fachleute und bedeutender Think-Tanks zusammensetzt, dann wäre sie wie folgt zu beschreiben: Es sind die deutschen Leopard-Panzer, die den Krieg in der Ukraine zugunsten Kiews wenden können. Mit Betonung auf „wenden“. Diese Position wird in Polen noch wesentlich vehementer und in gewisser Weise naiver vertreten, als dies bereits in großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit der Fall ist. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita etwa schreibt, die Lieferung von „rund 100 Leopard-Panzern könnte sich als ausreichende Kraft für eine effektive Offensive gegen Russland erweisen“. Das stark regierungskritische, liberale Blatt Gazeta Wyborcza stellte jüngst die Waffenarsenale Russlands und der Ukraine gegeneinander. Das ergab: etwa 12.500 russische stehen 1.900 ukrainischen Panzern gegenüber, 779 russische Kampfjets 69 ukrainischen, 1.543 Kampfhubschrauber 112 der Ukraine. Es gäbe 70 U-Boote und 86 Korvetten Russlands und keine der Ukraine. Das Fazit des Autors: „Wenn die Unterstützung für die Ukraine nicht zügig kommt, wird die gesamte zivilisierte Welt dafür einen hohen Preis zahlen. Wir sollten Selenskyj keine Denkmäler bauen. Geben wir ihm Waffen und eine Chance. Heute, nicht morgen!“ Im Kampfmodus.
Kommentar von Sahra Wagenknecht (Die Linke)ist Abgeordnete im Bundestag aber dort bleibt ihr Platz meist leer, wie auch die Hälfte der anderen Plätze eher durch ihre Leere auffällt, welche vom Steuerzahler trotzdem gezahlt werden müssen? So ernst sehen die Gewählten ihre Aufgabe in die Niemand gedrängt wurde.
Immer mehr Waffen für Kiew. Der Waffenhunger der ukrainischen Führung scheint grenzenlos. Kaum haben die USA und Deutschland verkündet, der Ukraine »Leopard«- und »Abrams«-Panzer zu liefern, fordert der ukrainische Präsident Selenskij Kampfjets und Raketen.
5.) Stolpern in den Weltkrieg
Zwar hat Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Doch wie glaubhaft ist das, nachdem er schon mehrfach rote Linien gezogen hat, nur um sie wenig später zu überschreiten? Erste Gespräche zwischen NATO-Chef Stoltenberg und Selenskij über die Lieferung von F-35-Atombombern laufen wohl schon, und sowohl die USA als auch Frankreich schließen nicht aus, der Ukraine Kampfjets zu liefern. »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«, entschlüpfte es der deutschen Außenministerin auf einer Versammlung des Europarats. Weiß Frau Baerbock nicht, was sie da sagt? Oder will sie demnächst auch deutsche Soldaten zur Begleitung deutscher Panzer in die Schlacht gen Russland schicken, da für die Ausbildung ukrainischer Soldaten die Zeit fehlt? Oder wurden wir alle getäuscht und diese Ausbildung hat längst stattgefunden, da man schon vor Monaten entschieden hat, »Leopard«-Panzer zu liefern? So oder so: Ohne ein direktes Eingreifen der NATO wird die Ukraine ihr Ziel, die russischen Truppen auch aus dem Donbass und von der Krim zu vertreiben, kaum erreichen. »Ein Sieg ohne Luftwaffe ist kaum vorstellbar«, bringt es der ukrainische Vizeaußenminister und Bandera-Verehrer Melnyk auf den Punkt.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen? – . – 2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen – . – 3.) Der Westen braucht einen Plan B – . – 4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks: – . – 5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wann und wo hätten sich die Clans der CDU / CSU und FDP nicht immer brav hinter ihren Schrittmachern gestellt, nachdem die German-Clans den Führungsstab mit Ende des Krieg von ihren Vorgänger-innen Nahtlos übernahmen ? Das Zugeständnis zur Fahne, Hymne, Adler und Reichstag hält die Republik bis Heute ein. Merz läßt den Moter seines Fliegers schon warm laufen.
WAHL DER RNC-ANFÜHRERIN – Ronna McDaniel ist ein viertes Mal zur Bundesgeschäftsführerin der Republikaner gewählt worden. Doch die Partei hat ihre Spaltung noch lange nicht überwunden – und ringt mit der Rolle Donald Trumps.
1.) Werden die Republikaner 2024 zusammenstehen?
Auf dem Papier war es ein erfolgreicher Tag für Ronna McDaniel. 111 der 168 Mitglieder der republikanischen Parteiorganisation RNC stimmten am Freitag für die 49 Jahre alte Politikerin und machten sie ein viertes Mal zu ihrer Bundesgeschäftsführerin. Doch schon in McDaniels Dankesrede klang an, dass ihr Sieg kein ungetrübter war. „Es braucht alle von uns“, sagte sie, nachdem sie ihre beiden Herausforderer zu sich auf die Bühne gebeten hatte. Man habe die Stimme der Basis vernommen, sagte sie. Und fuhr umso nachdrücklicher fort: „Wenn wir zusammenstehen, dann werden die Demokraten das 2024 zu spüren bekommen.“ Es war da noch keine vier Wochen her, dass sich die Republikaner im Kongress vor aller Augen an die Gurgel gegangen waren. Und auch in der Parteiorganisation hatte es vor der Wahl heftig geknirscht. Hinter den Republikanern liegen drei enttäuschende Wahlen. 2018 verloren sie das Repräsentantenhaus an die Demokraten, bei der Präsidentenwahl 2020 dann gar das Weiße Haus und bei den Kongresswahlen 2022 reichte es nur für eine knappe Mehrheit in der Ersten Kammer. Und das, obwohl die Inflation auf einem Rekordhoch und Präsident Joe Biden unbeliebt war wie nie. Immer an der Spitze dabei: Ronna McDaniel. Es war das erste Mal in sechs Jahren, dass sie sich bei der Wahl ernsthaften Herausforderern stellen musste. Trump hatte sich zurückgehalten.
Die Deutschen Underdogs Merz und Lindner haben mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits ihre Selbsteinladung zu einen Imbiss in Muttis Pizza Bude eingesandt um so ihrer nächsten Verwandtschaft den Rücken zu stärken!.
Hundert Tage ist die Rechtsregierung von Giorgia Meloni nun im Amt. Die schrillen und aggressiven Töne sind Vergangenheit: Italiens erste Regierungschefin gibt sich moderat und besonnen. Das kommt an – bei den europäischen Partnern und auch bei den Italienerinnen und Italienern.
2.) Italien: „Underdog“ Meloni will es allen zeigen
Man kann nicht sagen, dass Melonis Wahlsieg vom 25. September 2022 in Europa, aber auch in Italien selber, mit großer Euphorie aufgenommen worden wäre, im Gegenteil. Die deutsche Zeitschrift „Stern“ hatte sie noch kurz vor den Wahlen als „gefährlichste Frau Europas“ bezeichnet, und die italienische Linke versuchte – wenn auch vergeblich – einen „republikanischen Pakt“ zur Rettung der Verfassung zu zimmern, die ihrer Meinung wegen Meloni in akuter Gefahr war. Auch das Wahlresultat von Melonis postfaschistischen Fratelli d‘Italia war in Wirklichkeit alles andere als brillant gewesen: 26 Prozent bei einer rekordtiefen Wahlbeteiligung. Zusammen mit ihren Koalitionspartnern Silvio Berlusconi und Matteo Salvini reichte es aber trotzdem zur Bildung der Regierung. Jetzt ist die neue, auf dem Papier am weitesten rechts stehende Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg seit hundert Tagen im Amt – und von den Befürchtungen und Ängsten ist nicht mehr viel übrig geblieben. Beim bisher wichtigsten politischen Geschäft ihrer Amtszeit, dem Staatshaushalt, hat Meloni den vorsichtigen Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortgeführt. Meloni hat sogar, den Staatsfinanzen zuliebe, die von Draghi eingeführte Verbilligung von Benzin und Diesel zum Teil wieder aufgehoben – Italien spart auf diese Weise jeden Monat eine Milliarde Euro. Als verlässlich hat sich die neue Regierung auch bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt – obwohl Regierungspartner Berlusconi mit dem russischen Präsidenten eine langjährige Männerfreundschaft verbindet und Salvini noch kurz vor der Invasion T-Shirts mit dem Putin-Konterfei getragen hatte. Italien braucht die EU-Gelder.
Wer würde das nicht anders Formulieren – wie z.B. „Wer A sagt, kann schlecht B beklagen, wenn er Glaubhaft klingen will ?“ Aber ist nicht genau dieses das hohle Gerede der Politik um den Bürger-innen das berühmte X für ein U zu verkaufen. Denn seinen wir doch alle einmal ehrlich : Hinter jeder politischen Aktion steht ein großes Geschäft zum Wohle der eigenen Taschen. Das erweist sich doch im Nachhinein als die einzige Intelligenz im Bundestag der Hoch-studierten! Wer sonst könnte es sich erlauben zu den angesetzten Terminen vor seiner halben Belegschaft dummes Zeug zu Labern?
Lieferung von Kampfpanzern an Ukraine. Bald rollen deutsche Leopard-2-Panzer über die Schlachtfelder. Weil der Krieg trotzdem noch lange dauern wird, braucht der Westen eine Strategie für mögliche Verhandlungen.
3.) Der Westen braucht einen Plan B
Scholz ist ein symbolischer Erfolg gelungen. Dass neben sehr vielen Leopard-Panzern auch ein paar US-Abrams-Panzer geliefert werden, ist das Resultat einer sanften Erpressung. Die USA wollten keine eigenen Panzer schicken – und tun es, weil der Kanzler sonst keine Leoparden bereitgestellt hätte. Zuvor hatte Warschau Berlin gedroht, auch ohne deutsche Genehmigung Leoparden in die Ukraine zu befördern. Das Ergebnis dieser doppelten Erpressung ist: Die Nato handelt geschlossen. Ein steiniger Weg mit brauchbarem Ergebnis. Denn eine Spaltung der Nato wäre ein Geschenk mit Schleife für Putin. Die Abrams sind auch eine Rückversicherung für Berlin. Falls 2025 ein rechter Republikaner im Weißen Haus regiert, ist es beruhigend, wenn neben den deutschen Panzern auch einige US-Tanks durch die Ukraine fahren. Ob Scholz‘ Manöver sich Gelegenheit oder Weitblick verdankt, ist eher stilistisch interessant. Ein Zeichen von Führungsschwäche ist es jedenfalls nicht. Es erinnert an Helmut Schmidt, der 1979 die Raketenlücke entdeckte und die anfangs widerwillige US-Führung zu Nachrüstung und Pershings anstiftete. Dieser Vergleich ist nur auf den ersten Blick entlegen: Die Kernidee von Schmidt und Scholz ist ähnlich. Nur US-Atomwaffen schützen die Bundesrepublik vor Drohungen aus dem Osten. Deshalb muss das Band über den Atlantik ganz eng sein. Die Grenze zwischen Unterstützung und Beteiligung verschwimmt.
Da können wir uns ja auf spannende Zeiten freuen und dabei zusehen, wie lange er auf seinen Posten sitzen wird, wenn er sich mit den „Demokraten des Unrecht“ auseinander setzen muss. Dl wünscht Ihm dabei viel Glück und möglichst unpolitisch – saubere Hände!
Europas Grenzen der Menschlichkeit. – Der Niederländer Hans Leijtens will den Respekt vor den Menschenrechten nicht vernachlässigen, wenn es unter seiner Verantwortung um die Überwachung der EU-Außengrenzen geht.
4.) Neuer Frontex-Chef Hans Leijtens will keine Pushbacks:
Ganz neue Töne waren es, die vergangene Woche aus Brüssel kamen. Hans Leijtens, designierter Frontex-Direktor, trat nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor die Presse. Er bekannte sich zu Transparenz, zeigte sich offen für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und erklärte den Respekt vor Menschenrechten zum Leitmotiv einer EU-Agentur, die mit einem Budget von derzeit 754 Millionen Euro die größte ihrer Art ist: „Pushbacks sind verboten. Also bin ich dafür verantwortlich, dass meine Leute an nichts teilnehmen, was Pushback genannt wird. Das ist vollkommen klar.“ Leijtens, der am 1. März antritt und zuvor den niederländischen Grenzschutz führte, bekam für seine Worte viel Anerkennung. Was schlicht daran liegt, dass sich die Behörde zum Schutz der Außengrenzen seit Jahren meilenweit von Standards entfernt hat, die Minimalkonsens für einen Staatenbund sein sollten, der sich als Matrix für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte versteht. Doch hinkt Frontex diesem Anspruch gerade beim Thema Migration und wegen der Lage an den Außengrenzen weit hinterher. Die jüngste Bilanz der rasant gewachsenen Behörde ist verheerend. Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach sich Frontex in der Ägäis der Komplizenschaft bei Pushbacks schuldig macht, die klar gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der 2022 geleakte Bericht des EU-Anti-Betrugsbüros OLAF bestätigt die Vorwürfe. Leijtens’ Vorgänger, der Franzose Fabrice Leggeri, der die Vergehen immer bestritt und eher dem Vertuschen als Aufklären zugetan war, musste daher im April 2022 zurücktreten.
Der nun folgende Satz wurde also doch nicht in einen hohlen Raum gerufen: „Drum prüfen wer sich ewig bindet – ob sich nicht doch was besseres findet ? Oder wollte der Paule wirklich nur den Puppenspieler Mimen ? Ob hier die Deutschen wohl erst geschossen hätten, um dann anschließend ihre Frage zu stellen?
Ein Polizeivideo des Angriffs auf den Ehemann von Nancy Pelosi, Paul Pelosi, wird veröffentlicht. Ein Richter ordnet die Veröffentlichung an.
5.) Polizeivideo von Angriff auf Nancy Pelosis Ehemann veröffentlicht
Fast drei Monate nach dem Überfall auf den Ehemann der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat die Polizei am Freitag (27. Januar) Videoaufnahmen des Angriffs veröffentlicht. Das auf Anordnung eines Richters veröffentlichte Polizeivideo zeigt den Angreifer David DePape und den 82-jährigen Paul Pelosi im Wohnhaus der Pelosis in San Francisco. DePape trägt einen Pullover und eine kurze Hose, Pelosi ist nur mit einem Hemd bekleidet. Der Angreifer war am 28. Oktober bei den Pelosis eingebrochen. Er hatte es auf Nancy Pelosi abgesehen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs aber in Washington aufhielt. Kurz nach dem Eintreffen der Polizisten schlug er mit einem Hammer auf ihren Ehemann Paul ein und fügte ihm unter anderem einen Schädelbruch zu. Das Polizeivideo zeigt, wie beide Männer beim Eintreffen der Polizisten direkt nebeneinander stehen und beide den Hammer mit einer Hand festhalten. Ein Polizist sagt: „Was ist los, Mann?“ Dann fordert er den Angreifer auf, den Hammer fallenzulassen. Stattdessen schlägt der Angreifer aber plötzlich auf Paul Pelosi ein. Die Polizisten eilen herbei und überwältigen ihn. Als Nächstes ist zu sehen, wie Paul Pelosi bewegungslos am Boden liegt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten – . – 2.) Lauterbachs Fehler–Lach ich, oder was? – . – 3.) Das Ende der E-Scooter – Anarchie – . – 4.) Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt – . – 5.) Zweite Beschwerde gegen BND-Gesetz – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer kennt sie nicht die Redensart: „Ehre wem Ehre gebührt“. Wo lassen sich denn die staatlichen Jagdtrophäen der Republikaner – wie z.B. ein Bundesverdienstkreuz – mit oder ohne Band, von den „Extremen“ für ihre Verdienste zur Erhaltung der Demokratie abholen? Im Innenministerium – wo die Gesetze, welche von den Philistern geschrieben, aber von den Köpfen nicht verarbeitet werden können? Geistert denn der Seehofer noch immer dort herum oder hat er sogar schon Zuwachs bekommen?
»Letzte Generation« und »Fridays for Future«. – Der Verfassungsschutz hielt die Aktionen der »Letzten Generation« zuletzt zwar für »drastisch« – nicht aber für verfassungsfeindlich. Nun kommen Beobachter aus dem Innenministerium jedoch zu einem anderen Urteil.
1.) Innenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten
Die Klimaschutzbewegung gibt sich bisher betont gewaltfrei. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sah bei den Aktivistinnen und Aktivisten zuletzt »keine hinreichend gewichtigen tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung«. Nun blickt das Bundesinnenministerium jedoch vorsichtiger auf die Klimaprotestler – und warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. »Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren«, sagte eine Ministeriumssprecherin dem »Handelsblatt«.Radikalisierung »durchaus möglich«. Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt: »Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen ›Fridays for Future‹ oder ›Letzte Generation‹ durch Linksextremisten unterwandert werden.« Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. »Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.« Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung.
Lache ich – oder weine ich schon – lautet auch die Frage unter den Winker-Krebsen. Mensch – Professor -chen – DR. – ÜB ! Heißt es nicht auch im Volksmund: „Wer mit den Händen politisch redet, sollte seinen Kopf zuvor an der Garderobe ablegen !
Karl Lauterbach ist erneut durch zweifelhafte Aussagen zu Corona aufgefallen. Angeblich hat ein technischer Übertragungsfehler den Fauxpas verursacht. Doch der Vorfall passt nur zu gut in das merkwürdige Verhältnis, das der Bundesgesundheitsminister zur Wahrheit pflegt.
2.) Lauterbachs Fehler–Lach ich, oder was?
Eigentlich müsste man mal herzhaft lachen. So wie das kleine Mädchen lacht in der Verfilmung des Märchenklassikers von des Kaisers neue Kleider. Der tschechische Filmemacher Juraj Herz hat die Kleine mit den blond gewellten Haaren damals nicht nur den bekannten Satz sagen lassen, nachdem der Kaiser bei genauer Betrachtung ja gar nichts an hat, er hat die Erkenntnis zudem szenisch in ein großes Gekicher und Gegickel gepackt – derart gewaltig, dass alle Macht des Herrschers noch im selben Moment zu Witz und Aberwitz zerfällt. Gerade so also müsste man mal lachen. Weil es offensichtlich eben nicht reicht, die nackte Wahrheit allein mit Worten zu benennen. Erst das Lachen macht am Ende vielleicht wirklich frei – so frei zumindest, dass Raum für echten und nachhaltigen Wandel entstehen kann. Ich denke da zum Beispiel an eine Lachsalve für Karl Lauterbach (SPD). Erst am vergangenen Wochenende nämlich hat der in einem Interview mit der Reihnischen Post wieder einen Satz rausgehauen, der fast schon ebenso fabulös klingt, wie das oben erwähnten Märchen von Hans-Christian Andersen. Dem anschließenden Realitätscheck jedenfalls konnte die Aussage kaum standhalten. Es gäbe da Studien, so orakelte der Bundesgesundheitsminister recht nebulös gegenüber den Berliner Parlamentskorrespondenten Jan Drebes und Birgitt Marschall, die deuteten darauf hin, dass es nach mehreren überstandenen Corona-Infektionen zu einer „nicht mehr zu heilenden Immunschwäche“ kommen könne. Die Ewigkeit oder ein Tag.
Welch ein Lobbyist als Minister aus der Verkehrsbranche konnte sich wohl zu so etwas verrücktes Überreden lassen? Dabei wären die Probleme auch Heute, um Nachhinein sehr einfach und schnell lösbar ! Mit einen Führerschein für jeden E-Scooter Fahrer-in.
Strengere Verkehrsregeln für E-Scooter. Achtlos auf Gehwegen abgestellte E-Roller ärgern nicht nur Sehbehinderte. Immer mehr Städte gehen nun gegen die mobilen Stolperfallen vor.
3.) Das Ende der E-Scooter – Anarchie
„So kann es nicht bleiben“, twitterte die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker schon vor mehr als einem Jahr. Anlass waren achtlos abgestellte E-Scooter überall in der Stadt, etliche Hundert mussten auch aus dem Rhein gefischt werden. In immer mehr deutschen Städten und Kommunen erhalten daher Regeln Einzug für das Abstellen von E-Scootern – wie etwa in Berlin oder auch Köln. Von den Rollerverleihern werden dort mittlerweile sogar sogenannte Sondernutzungsgebühren eingefordert. Für einen E-Roller innerhalb des Berliner S-Bahn-Ringes zahlen Verleiher nun 36 Euro pro Fahrzeug im Jahr an die Stadt. In Köln sind es sogar bis zu 130 Euro, wenn der Roller in der Innenstadt unterwegs ist. Geregelt wird dies per Satzung: Die E-Roller werden als „Sondernutzung“ der Straße eingestuft. „Wir zahlen solche Gebühren in mittlerweile über 40 Städten in Deutschland“, sagt Patrick Grundmann, Sprecher vom Verleiher Tier, der sowohl in Berlin als auch in Köln seine ersten E-Roller anbot. „Grundsätzlich sind wir gar nicht gegen eine Gebühr“, meint Grundmann im Gespräch mit der taz. „Aber sie muss verhältnismäßig sein.“ Eine Klage von Bolt, LimeBike und Voi und dem Verleiher Tier vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Zahlungen, die die nordrhein-westfälische Stadt im Sommer 2022 verhängte, ist kürzlich gescheitert. Ebenso wie der dort eingereichte Eilantrag von Tier – das Unternehmen machte auf die großen Gebührenunterschiede aufmerksam. Für einen E-Roller fällt in Köln eine bis zu dreizehnfach höhere Jahresgebühr an als für ein Leihfahrrad, monierte Tier. Verleiher klagten gegen Rollergebühren der Stadt.
Dort wo die Grünen einmal nicht in ihren Wahlversprechungen wackeln – da treten sie tief in die eigene Kacke ! Und so – stinkt es dann noch um so mehr.
Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine entscheidend ist, wie es in Moskau ankommt.
4.) Annalena Baerbock: Gefährliche Schlafwandlerin im Auswärtigen Amt
Im russischen Staatsfernsehen läuft allabendlich eine unsäglich niveauarme Polittalkshow namens „Wetscher“ des Moskauer Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Dieser präsentierte in einer aktuellen Ausgabe die deutsche Außenministerin Baerbock mit einem in diesem Fall nicht verfremdeten Originalzitat, in dem sie einen Journalisten öffentlich belehrt, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander“. Solowjows bezeichnete Baerbock daraufhin als „Miss Ribbentropp“, in Erinnerung an den NS-Außenminister, im Amt als Deutschland zuletzt einen Krieg gegen Russland führte. Baerbocks Ausspruch war die perfekte Bestätigung für Solowjows lange gepredigtes Bild, nicht etwa Russland habe heimtückisch die Ukraine überfallen. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau. Solowjows überzogener NS-Vergleich ist von der Denkweise politisch wichtigerer Akteure in Moskau nicht weit entfernt. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion hat sich mit Millionen Toten tief ins russische Gedächtnis gebrannt, von wo man das Feindbild vom „bösen Deutschen“ nur hervorholen muss, um die eigene Bevölkerung beim unpopulären eigenen Angriffskrieg bei der Stange zu halten. Wirklich führende russische Köpfe drücken sich natürlich gewählter aus, wenn sie die Lieferung von deutschen Panzern an den Kriegsgegner in die Nähe von Nazideutschlands Panzerangriff rücken.
Diesen sich immer wieder nur Selbst verherrlichenden Politiker-innen kann gar nicht genug auf die Füße getreten werden und es ist schon eine gewisse Beruhigung für alle Unparteiischen das hier Tatsachen und Wahrheiten aus dem dunkel der Räume an das Tageslicht gezogen werden.
Geheimdienstkontrolle – Metadaten können Journalisten verraten, befürchten diese und ziehen nach Karlsruhe.
5.) Zweite Beschwerde gegen BND-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit den Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) befassen. Am Donnerstag haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Reporter ohne Grenzen eine Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz erhoben. Zusammen mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Ländern wehren sich die Vereine gegen die weltweite Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte das Geheimdienstgesetz im Jahr 2016 mit dem Ziel reformiert, dass Deutsche vor der Überwachung auch im Ausland besser geschützt werden. Grund waren die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach auch der BND seine Befugnisse überzog. Beispielsweise hat der Dienst mithilfe von Suchbegriffen das Internet an größeren Knoten ohne Anlass überwacht. Sogar Einrichtungen der EU und der Nato wurden ausgeforscht. Gegen die – aus ihrer Sicht unzureichende – Reform hatten die GFF und Reporter ohne Grenzen bereits damals geklagt und 2020 einen wichtigen Sieg für die Bürgerrechte errungen. Das Verfassungsgericht erklärte weite Teile der Auslandsüberwachung des BND für grundrechtswidrig und forderte Nachbesserungen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Folge drei einer USA-Geschichte, die immer peinlicher wird – . – 2.) Nachwuchssuche wird für Polizei immer herausfordernder – . – 3.) Afrikas Vielfalt wahrnehmen – . – 4.) US-Ökonom Joseph Stiglitz fordert Spitzensteuersatz von 70 Prozent – . – 5.) Verdacht des Landesverrats:Mutmaßlicher Kurier in BND-Spionagefall festgenommen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Aus dem erdachten Buch der politischen Weisheiten! Erkennen Menschen Dich in der Politik als Esel oder Schaf – Schlaf weiter ! Sagt wer zu Dir aber blöde Sau – gilt dieses als Zeichen der Angst und hält man Dich für – Schlau.
Nach Trump und Biden nun auch Mike Pence: Im Privathaus des ehemaligen Vizepräsidenten lagerten Geheimakten. Er habe nichts davon gewusst, behauptet er.
1.) Folge drei einer USA-Geschichte, die immer peinlicher wird
Jetzt also auch noch Mike Pence, vormals US-Vizepräsident. Am Dienstag meldete zunächst CNN, dass bei ihm daheim in Indiana ebenfalls vertrauliche Akten entdeckt worden seien, die dort nicht hingehören. Wie zuvor bei seinem früheren Chef Donald Trump in Florida sowie in Washington und Delaware bei dessen Nachfolger Joe Biden, dem gegenwärtigen Präsidenten. Es ist Folge drei dieser Geschichte, die immer peinlicher wird. Wie kann es sein, dass die wichtigsten Männer der Weltmacht bei ihren Umzügen dermaßen geschlampt haben? Die Fortsetzung dieser Serie spielt in Carmel am Rande von Indianapolis, dort steht zwischen Bäumen, Wiesen und Gewässern das neue Anwesen der Familie Pence. Bereits vergangene Woche fand sein Anwalt Matt Morgan unter diesem Dach ungefähr ein Dutzend Papiere mit dem Vermerk „classified“, dem Zeichen für Vertraulichkeit. Die Dokumente befanden sich in noch zugeklebten Umzugskartons. Pences Anwälte informierten das Nationalarchiv, wo solches Material nach der Amtszeit hingehört. Das US-Justizministerium schickte das FBI. Es handle sich um eine „kleine Anzahl von Dokumenten mit Verschlusssachen-Kennzeichnung“, so Pence-Berater Greg Jacob. Dem Vizepräsidenten sei die Existenz sensibler oder als geheim eingestufter Dokumente in seinem persönlichen Wohnsitz nicht bewusst gewesen, er kenne aber deren Bedeutung und werde bei jeder geeigneten Untersuchung kooperieren.
Warum sollten Menschen für den Staat eine Uniform anziehen um sich Entmündigen zu lassen ? Der Staat stellt immer nur Anforderungen, ohne jemals selber zu liefern ! Wer ist Staat überhaupt ? Letztendlich doch nur was die jeweils in der Regierung sitzenden Politiker-innen welche sich um die Plätze in den Clan-Parteien aufdrängten, anschließend aber in einen Größenwahn ihre Wähler-innen nicht mehr erkennen.
DEMOGRAFISCHER WANDEL – „Nachwuchsfahndung“ heißt eine Kampagne der Polizei von Sachsen-Anhalt. Gewerkschafter sehen bei der Gewinnung qualifizierter Berufsanfänger Verbesserungsbedarf – vor allem in Berlin.
2.) Nachwuchssuche wird für Polizei immer herausfordernder
Nicht nur Programmierer, Kellner und Lehrerinnen fehlen vielerorts, in einigen Bundesländern hat auch die Polizei inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Wie die Ergebnisse einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigen, haben etliche Landesregierungen auf die bei ihnen seit 2019 gesunkene Zahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber mit einer Intensivierung ihrer Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung und mehr Spielraum beim Höchstalter reagiert. Doch mancherorts reicht das nicht aus. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind der demografische Wandel und der daraus resultierende Personalmangel, den auch andere Arbeitgeber spüren, nicht die einzigen Ursachen für das Problem. „Es muss intensiv und offensiv deutlich gemacht werden, wofür die Polizei in diesem Land steht“, meint der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Leider werde oft tatenlos zugeschaut, wie in Online-Videos „kübelweise Spott oder Hass und Hetze“ über der Polizei ausgekippt sowie „dreiste Lügen“ über sie verbreitet würde. Weitere Problemfelder seien die schleppende Digitalisierung sowie die Unterschiede zwischen verschiedenen Polizeibehörden, was Besoldung und Ausstattung angehe, sagt Kopelke.
War es nicht schon immer das erste Ziel aller Internationalen-Strategien aus einen „Fördern und Fordern“ ein „Einsacken und Mitnehmen“ zu machen ? Ehemalige Sklavenländer singen heute noch ihre Lieder ! Wer die Mali Version hörte, musste schon sehr tief in seinen Glauben an den Staat versunken sein !
Lücken der deutschen Afrikastrategie – Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.
3.) Afrikas Vielfalt wahrnehmen
Die neue Afrikastrategie des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) sagt viele richtige Dinge. Aber was daraus folgen soll, verharrt zumeist auf der Ebene von Allgemeinplätzen. „Die Entwicklung nachhaltiger, widerstandsfähiger Agrar- und Ernährungssysteme vorantreiben“ oder „Politische Teilhabe der Zivilgesellschaft stärken“ ist weder kontrovers noch neu. Kann es auch gar nicht sein, denn die „afrikapolitischen Leitlinien“ der Bundesregierung von 2019, die ein „Konzept“ aus dem Jahr 2014 ablösten, gelten ausdrücklich weiter, als „Rahmen“. Es gibt aber auch Afrikastrategien in weiteren Ministerien. Irgendwer hat sicher auch noch den „Marshallplan für Afrika“ und den „Compact mit Afrika“ und relevante EU-Papiere aufbewahrt. Bei all diesen Strategien ist der Weg wichtiger als das Ziel. Die Erarbeitung dieser Konzepte zwingt dazu, sich über Afrika Gedanken zu machen; das fördert Austausch und Verständnis. Was am Ende drinsteht, ist vergleichsweise nebensächlich. Und wie viele dieser Strategiepapiere werden je in Afrika gelesen?
Oho – Wer hört ihn nicht, diesen lauten Schrei der Empörung von Deutsch-Republikanern aus CDU/CSU und FDP ? Merz, Dobrindt und Lindner werden Morgen sicher sehr heiser sein, aber trollendem erneut unter der Fahne im Reichstag erscheinen.
Soziale Gerechtigkeit – Der Nobelpreisträger und frühere Weltbank-Chefökonom Joseph Stiglitz spricht sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Ziel: Die zunehmende Ungleichheit auf der Welt zu verringern.
4.) US-Ökonom Joseph Stiglitz fordert Spitzensteuersatz von 70 Prozent
Der US-amerikanische keynesianische Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz fordert, die Superreichen mit bis zu 70 Prozent zu besteuern, um die zunehmende soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Stiglitz, der 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, ist ein Pionier vieler Ideen zum Thema Globalisierung und Ungleichheit. Er bezeichnete die Einführung einer speziellen, weltweiten Einkommenssteuer von 70 Prozent für Höchstverdiener als „eindeutig sinnvoll“. „Die Leute an der Spitze mögen ein bisschen weniger arbeiten, wenn man sie stärker besteuert. Aber andererseits profitiert unsere Gesellschaft, wenn sie egalitärer und einheitlicher ist“, äußerte sich der 79-jährige frühere Weltbank-Chefökonom in einer Folge des „Equals“-Podcast von Oxfam, der sich mit Ungleichheit befasst. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Großbritannien 45 Prozent auf Jahreseinkommen über 150.000 Pfund (knapp 170.000 Euro). In den USA liegt der höchste Steuersatz bei 37 Prozent für Einkünfte über 539.901 US-Dollar (etwa 497.000 Euro). In Deutschland gilt ein Reichensteuersatz von 45 Prozent, der 2023 ab 277.826 Euro Einkommen greift (Anm. d. Red.). Laut Stiglitz würde die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf Einkommen dazu beitragen, die Gleichheit in der Gesellschaft zu erhöhen. Aber eine noch größere Wirkung hätte die Einführung einer Vermögenssteuer auf die Reichtümer, die die Wohlhabendsten der Welt über Generationen angesammelt haben, so der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Columbia-Universität. „Wir sollten Reichtum deswegen stärker besteuern, weil ein Großteil des Reichtums geerbt ist. Die jungen Walmarts etwa haben ihr Vermögen geerbt“, sagte er über die Erben des US-Einzelhandelsunternehmens Walmart. „Einer meiner Freunde beschreibt das als Gewinn in der Spermien-Lotterie – sie haben sich die richtigen Eltern ausgesucht. Ich denke, man muss sich darüber im Klaren sein, dass die meisten Milliardäre einen Großteil ihres Reichtums durch Glück erhalten haben.“
Mag sich hier wieder einmal einer im Amt Überhoben zu haben ? Sollte der zuletzt Festgenommene vielleicht auch Mitglied der FDP gewesen sein? Fragen über Fragen und wer konnte sie erahnen? Und wo bleibt hier der MAD ? Ein Wort welches auf englisch – blöd heißt?
Der Mann soll Informationen nach Russland gebracht haben. Der Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt.
5.) Verdacht des Landesverrats:Mutmaßlicher Kurier in BND-Spionagefall festgenommen
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter. Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Laut Generalbundesanwalt ist der nun ebenfalls beschuldigte Arthur E. der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Die Ermittlungen seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden. Der Beschuldigte wurde demnach am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt. Dieser habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der im Dezember festgenommene BND-Mitarbeiter soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Karlsruher Behörde damals mitgeteilt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“ – . – 2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück – . – 3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an – . – 4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne – . – 5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Sagt Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP als „Panzertante mit Haarhelm“, die beliebteste „Kriegstreiberin der Deutschen Herzen“. Ist es nicht beruhigend jetzt schon zu wissen, wie viele der oben stehenden Sternlein eines Tages auf die Angsthasen der Deutschen hinabregnen?
Nach langem Zögern hat die Bundesregierung beschlossen, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Politiker von FDP, Grünen und Union begrüßen die Entscheidung – und kritisieren, dass sie „viel zu lange“ gedauert habe.
1.) „Eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. „Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist“, sagte Strack-Zimmermann. Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, lobte einem Medienbericht zufolge die Entscheidung, Panzer an die Ukraine zu entsenden. „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“ laut redaktioneller Fassung. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth begrüßte die Entscheidung ebenso. Es sei an der Zeit, den internationalen Partnern deutlich zu machen: „Wir haben viel geleistet und sind bereit, diesen Schritt auch noch zu gehen“, sagte Roth am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Auf die Frage, seit wann er von der Entscheidung wisse, sagte Roth, er habe nicht gewusst, wann die Entscheidung falle, aber gespürt und gehofft, dass sie komme. Die SPD habe am Montag in einer Präsidiumssitzung darüber beraten.
Wie würde sich der Papst wohl äußern, wenn irgendwer am frühen Abend das Märchenbuch der Bibel vor seinen Palast anzündet ? Nicht viel glaube ich, er würde vielleicht das letzte Tröpfchen Öl nachgießen, welches vom Vorabend übriggeblieben ist.
Nach Koran-Verbrennung. Der Nato-Generalsekretär erinnert an die Meinungsfreiheit. Er findet die Proteste seien unangemessen, doch die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.
2.) Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender „Welt“. Die Meinungsfreiheit sei jedoch „in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern“ ein hohes Gut und derartige Proteste „nicht automatisch illegal“. Die USA vermuteten in der Tat des rechtsextremen schwedischen Politikers Rasmus Paludan einen möglichen Sabotageakt gegen die Nato-Einheit. Bislang habe sich die Türkei in der Nato-Beitrittsdebatte rechkooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern. 28 von 30 Nato-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt. „Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten – Ungarn und die Türkei – diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen.“ Auch die USA warnten vor einer Spaltung der Nato: „Das Verbrennen von Büchern, die heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt“, sagte in Washington Außenamtssprecher Ned Price. Womöglich habe es sich in Stockholm um die Tat eines „Provokateurs“ gehandelt, der „bewusst versucht, Distanz zwischen zwei unserer engen Partner zu bringen – die Türkei und Schweden“.
Hier sehen wir nur eine Spitze vom Eisberg der Parteien Clans. Merz mit seinen „Pascha“ Sprech- gegen Einwanderungen- war in der Familie gut, er darf weiter unter den Wolken nach Höheren fliegen, – während Maaßen aus der Fahnenträger Riege des Reichstag weichen soll. Zweierlei Maß ist nur in der Politik eine anerkannte, da einkommensbezogene Gewichtseinheit. Aber wie heißt es doch so schön: „Pack schlägt sich – Pack verträgt sich.
Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen. Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werden. Auch die SPD macht Druck.
3.) Vize-CDU-Chef greift Maaßen an
Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch). Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu. Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen habe schon lange die demokratische Mitte verlassen. „Er hetzt seit Jahren.“ Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe. Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“.
Wo Friede ist – gibt es Eierkuchen und einmal mehr geistert die „German-Angst“ durch Europa. Hat denn noch Niemand in der EU begriffen an welchen Strippen der Hampelmänner er ziehen muss, um diese in Bewegung zu setzen ?
Was Kanzler Olaf Scholz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags über Europa gesagt hat, ist an Schönfärberei nicht zu überbieten.
4.) Deutschland/Frankreich: Wattekauen in der Sorbonne
So kann man sich rein- und Differenzen auswaschen. Kanzler Olaf Scholz lobt zur Feier von 60 Jahren Élysée-Vertrag in der Pariser Sorbonne die am gleichen Ort im September 2017 gehaltene EU-Reformrede von Präsident Emmanuel Macron. Die sei ein „entscheidender Schritt hin zu einem souveränen Europa“ gewesen, „so wie du, lieber Emmanuel, es vor fünf Jahren gefordert und skizziert hast, dafür bin ich dir sehr dankbar“. Als habe der ihm aus der Seele gesprochen, als er seinerzeit für eine EU-Inventur warb, um Innovationen anzustoßen, die in eine finale Integration münden konnten. Macron hatte für eine „Neugründung“ Europas plädiert. Er wollte keine (damals) 18 Eurostaaten-Haushalte, sondern ein Eurozonen-Budget, ein gemeinsames Militär und einheitliche Steuern. Ihm schwebte eine EU-Asylbehörde aller Mitgliedstaaten vor, um die jeweilige Einwanderungspolitik zu synchronisieren. Er empfahl einen europäischen Staatsanwalt für den Antiterrorkampf. Frankreich und Deutschland sollten vorangehen und dies zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages 2018 besiegeln. Nicht zum 60. verdruckst daran erinnern. Olaf Scholz scheut Verantwortung in Europa.
Wurden in diesem Land nicht schon immer Rechnungen ohne den Wirt, dem „Kapital der Wirtschaft“ ausgestellt? Spätestens dann, wenn es um die Verteilung der politischen Pfründe geht, fällt die Demokratie, gleich einem Kartenhaus in sich zusammen.
Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt.
5.) Ignoriertes Gesetz – Bundesregierung und Klimaziele
Eigentlich ist es eine ziemlich klare Angelegenheit. Seit 2019 hat Deutschland ein nationales Klimaschutzgesetz (KSG), das die Ziele ziemlich genau festlegt. Die sind zwar auch nach der im Sommer 2021 aufgrund eines Richterspruchs aus Karlsruhe erfolgten Nachbesserung noch immer viel zu bescheiden. Doch immerhin gibt es diese klar fixierten gesetzlichen Vorgaben, die für die einzelnen Sektoren wie etwa Industrie, Verkehr und Landwirtschaft festlegen, wie hoch der Ausstoß der Treibhausgase noch sein darf. Und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern mit eindeutig definierten Schritten, Jahr für Jahr. Das Problem: Das Gesetz ist nicht nur unzureichend, da selbst mit dem nun endlich abgesteckten Rahmen Deutschland nicht seinen Anteil zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beitragen wird. Sondern das KSG wird von der Bundesregierung auch noch fortgesetzt ignoriert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat daher nun eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Schon 2021, im zweiten Jahr, für das das KSG Emissionshöchstgrenzen vorsieht, wurden die Ziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr gerissen. Das hatte seinerzeit der vom Gesetz vorgesehene Expertenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben. Konkret geht es dem BUND darum, die vom Gesetz für den Fall der Zielverfehlung vorgesehenen, aber insbesondere vom Bundesverkehrsministerium verweigerten effektiven Sofortprogramme zur Emissionsminderung zu erzwingen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“ – . – 2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt – . – 3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer – . – 4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität – . – 5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wann oder Wo hätte dieses Land in der Welt „ein Ansehen“ gehabt ? Vielleicht dort, wo sich Länder gute Geschäfte ausrechneten ? Aber Menschlich ? Das Deutsche GG. sagt: „Alle Macht geht vom Volk aus“ und nicht -/- Alle Gewalt geht von den, vom Volk bezahlten Söldnern und für die Politik Handelnden – aus ??? Gibt es in anderen Ländern keine Meinungsäußerungen ? Aber diese finden mit Sicherheit nicht auf den roten Teppichen statt.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich zunehmender Kritik an seiner vorsichtigen Haltung zur Lieferung von Panzern an die Ukraine ausgesetzt. Nun holt Anton Hofreiter (Grüne) zum Schlag aus.
1.) Kanzler Olaf Scholz hat Deutschlands Ansehen „zerdeppert“
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstellt, durch sein Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben. „Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international“, sagte Hofreiter am Montag im Fernsehsender Phoenix. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe. „Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen – und obwohl wir so viel tun – so viel Ansehen zerdeppert hat“, sagte er.
Weshalb erklären die politischen Blindgänger nicht, warum die Standspuren bald breiter als die Fahrspuren sind ? Hat so ein Dackel denn jemals hinter einen Steuerrad gesessen, oder sich nur Kutschieren lassen? Für solche Damen- oder Herren-Schaften ist doch das lesen einer Zeitung schon Schwerstarbeit. Auch ohne den Inhalt auch nur annähernd verstanden zu haben.
„Dringend gegensteuern“ – Verspätungen, Ausfälle und überfüllte Züge sind in Deutschland leider keine Ausnahme mehr. Doch könnte es bald auch auf den Straßen zu Überlastungen kommen? Verkehrsminister Volker Wissing hat nun vor diesem Fall gewarnt.
2.) Sind unsere Straßen bald völlig überlastet? Verkehrsminister Wissing warnt
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat davor gewarnt, dass die Straßen in Deutschland bald ähnlich überlastet sein könnten wie heute bereits die Bahn. „Wenn wir auf der Straße nicht ähnliche Zustände wie gerade bei der Schiene erleben wollen, müssen wir auch hier jetzt dringend gegensteuern“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „In Deutschland ist nicht nur die Zahl der Autos, sondern auch der Güterverkehr über die Jahre konstant gestiegen. Das wurde aber weder bei der Schiene noch bei der Straße entsprechend nachgehalten.“ Volker Wissing: Verkehrsminister warnt vor überlasteten Straßen Damit legte Wissing im Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) um schnellere Planungsverfahren im Verkehrsbereich nach. Wissing möchte, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig – wie erneuerbare Energien – in einem überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit soll ein Projekt bei Abwägungen in Behörden und vor Gericht leichter realisiert werden können. Das Umweltministerium ist dagegen. Befürchtet wird, dass dies dem Umweltschutz schadet. Neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall, hieß es am Freitag. Mit dem Thema sollen sich am Donnerstag die Spitzen der Koalition beschäftigen.
Aber waren die Brandstifter auf dieser Welt nicht schon immer in der Überzahl ? Selbst das Löschen der Feuer überließen diese politischen Chaoten doch immer ihren bezahlten Gruppen. Wumms, Wumms, Wumms – niemals hörten wir auch nur einen Bumms von Scholz. Da zeigten die Herren aus dem Mittelalter und seiner grauer Vorzeit doch mehr Vorbild und liefen der Front voraus. Sogar ganz ohne Panzer und nur durch Helme beschützt, welche dieses Land den Ukrainern schon in voraus vor die Füße warf. Aber solch kleine Helme für Politiker-innen – werden wohl gar nicht produziert.
Treffen der EU-Außenminister. Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.
3.) Streit um deutsche Leopard-2-Panzer
Deutsche Kampfpanzer für die Ukraine – damit haben die Außenminister der Europäischen Union normalerweise nichts zu schaffen. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel stand das Thema nicht auf der Tagesordnung, nur eine allgemeine Aussprache zum Ukrainekrieg war geplant. Doch als die Chefdiplomaten der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union im Brüsseler Ratsgebäude eintrafen, war der deutsche Leopard 2 in aller Munde. Der brisante Panzerstreit, der bisher vor allem zwischen Warschau, Berlin und Washington tobte, war über Nacht nach Brüssel geschwappt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) fand sich im europäischen Rampenlicht wieder, denn sie hatte sich schon am Sonntag in Paris weit aus dem Fenster gelehnt. „Wir würden Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren“, sagte sie im französischen Fernsehen. Das klang nach Rückendeckung für Polen, das seit Tagen auf grünes Licht aus Deutschland wartet. Doch kaum in Brüssel angekommen, ruderte die Außenministerin wieder zurück. Der entscheidenden Frage, ob Berlin tatsächlich eine Exportgenehmigung erteilen würde, wich sie aus. Was „gewinnen“ heißt, lässt Baerbock offen. Stattdessen begründete die Grünen-Politikerin lediglich noch einmal, warum aus ihrer Sicht eine schnelle Entscheidung nötig sei: Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und brauche dafür jede erdenkliche Hilfe. „Denn wenn sie diesen Krieg verliert, dann gibt es keine Ukraine mehr.“
Ist dieses nicht das deutliches Zeichen einer beständigen Veränderung des Lebens, seiner Völker, den Gesellschaften, ja – auch der Menschen als Teil einer natürlichen Weiterentwicklung. Nur die Politik trippelt immer im gleichen Schritt und Tritt, ohne je etwas aus der Vergangenheit – für die Zukunft zu erlernen? Gemeinheit wird so etwas als eine fortgeschrittene Verblödung bezeichnet.
Deutschland/Frankreich – Für die Regierung Scholz hat das Einvernehmen mit Paris deutlich an Wert verloren. Die Partnerschaft mit den USA genießt Priorität
4.) 60 Jahre Élysée-Vertrag: Mehr Erinnerung als Realität
In die Jahre ist sie gekommen, die deutsch-französische Freundschaft, wie bei einem Paar, das sich nicht mehr viel zu sagen hat. Vor 60 Jahren, am 22. Januar 1963, besiegelten Präsident Charles de Gaulle und Kanzler Konrad Adenauer die deutsch-französische Zusammenarbeit mit dem Élysée-Vertrag. Man wollte sich künftig in allen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen abstimmen. Nachdem Deutschland seinen Nachbarn dreimal mit Krieg überzogen hatte, gewiss ein großartiger Fortschritt. Dessen Motto – Frieden durch Kooperation – sollte nach gaullistischer Vorstellung den Kern bilden für ein eigenständiges (West-)Europa, das sich zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion behauptet. Freilich wurde das Abkommen bereits bei seiner Ratifizierung entwertet, weil der Bundestag eine Präambel hinzufügte, um die enge Bindung an die USA zu betonen. Damals gab es eine Debatte zwischen „Atlantikern“, die den US-Ordnungsvorstellungen folgten, und „Gaullisten“, die Europa als unabhängige Kraft sahen. Tempi passati! Das heutige Europa ist amerikanischer denn je, zum Leidwesen Emmanuel Macrons, dessen Vorstöße zur Stärkung der EU nie recht zündeten, weil der deutsch-französische Motor nur allzu oft stottert. Der letzte gemeinsame Versuch liegt vier Jahre zurück. Im Januar 2019 unterzeichneten Angela Merkel und Macron den Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag erneuern sollte. Heute muss man konstatieren, es hat sich nichts in Richtung europäische Souveränität durch mehr strategische Autonomie bewegt. Im Gegenteil: Während Macron Deutschland vor einer Politik der Selbstisolation warnte, lancierte Berlin mit 14 Nato-Staaten eine Initiative für eine europäische Luftabwehr – ohne Frankreich. Die USA bestimmen politisch und militärisch das westliche Handeln im Ukrainekrieg. Washington ist der Ansprechpartner Moskaus, nicht Berlin oder Paris.
Manchmal gibt es ja doch noch gute Nachrichten. Wobei jeder nach der Qualität seiner abgelieferten Leistung bezahlt werden sollte. Aber da müssten die Politiker-innen ja am Monatsende noch Geld mitbringen! Würde ein Betrieb so mit den Kunden ihren Umgang führen, könnte der Laden am nächsten Tag Konkurs anmelden. Gibt es in leider noch nicht. Sollte aber schnellstens eingeführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
5.) Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu als bisher: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag (24. Januar) die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Grüne, FDP und Linke hielten Plus für Parteien für unverhältnismäßig. Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg – damals allesamt Oppositionsparteien. 216 Abgeordnete hatten die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen lassen. Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, hielten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchteten den Eindruck einer Selbstbedienung. Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Die Parteien begründeten das in erster Linie mit den wachsenden Herausforderungen durch die Digitalisierung wie Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz. Um derartige Aufgaben bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig. Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung: Es ging um staatlichen Anteil.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Tempolimit schützt das Klima stärker als gedacht – aber nicht überall – . – 2.) Steueraffäre, Vetternwirtschaft: Sunak in der Kritik – . – 3.) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf. – . – 4.) Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder – . – 5.) Frontex – Leere Versprechungen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer denkt schon an Klimaschutz, wenn er mit seinen Porsche rasen möchte? Ein kleines mehr an Demut vor einer sich selber schenkenden Natur wäre sicher Hilfreich !
STUDIE DES UMWELTBUNDESAMTES – Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen wurde schon oft diskutiert – der CO2-Ausstoß würde dadurch allerdings nur leicht sinken, hieß es. Doch eine neue Untersuchung zeigt: Der Effekt könnte deutlich höher sein.
1.) Tempolimit schützt das Klima stärker als gedacht – aber nicht überall
Tempolimit: Immer wieder über den Sinn und Zweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Straßen und Autobahnen diskutiert. Im Koalitionsvertrag setzte sich die FDP gegen die Grünen und die SPD durch. Dort heißt es: Auf den Autobahnen bleibt es so, wie es bisher ist. Zuletzt befasste sich auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) damit. Eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA) könnte nun neuen Schwung in die Debatte bringen. Die aktuellen Modellierungen zeigen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen deutlich mehr Kohlenstoffdioxid einsparen könnte als bisher angenommen. Damit widerlegt das UBA seine eigenen Untersuchungen. Eine weitere Erkenntnis: Ein Tempolimit hilft nicht überall gleich stark. Mit einem Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde ließen sich laut der Studie 6,7 Millionen Tonnen der CO2-Emissonen einsprachen – damit würde der Ausstoß um 4,2 Prozent gesenkt. Eine frühere Untersuchung des UNAs ging 2020 von gerade mal von 2,6 Millionen Tonnen aus. Und was ist mit den Landstraßen?
Es ist doch Merkwürdig dass alles das, was in diesen Land unter den Tischkanten verschoben wird, in einen Land unter einer immer noch Herrschenden Königlichen Hierarchie, offen diskutiert wird! Wer hätte nicht in einer Westlichen Wertedemokratie geglaubt das die Engländer immer noch im Mittelalter ständen? So war es gewiss nicht einfach den vorherigen Wisch-Mopp zu ersetzen.
Integrität und Transparenz hatte Rishi Sunak angekündigt. Doch der immer noch neue Premierminister scheint den Kulturwandel nicht zu schaffen. Und dann ist da noch Boris Johnson.
2.) Steueraffäre, Vetternwirtschaft: Sunak in der Kritik
Skandale um Generalsekretär Nadhim Zahawi und Ex-Regierungschef Boris Johnson bringen die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak zunehmend in Bedrängnis. Im Fall Zahawi steht der Vorwurf im Raum, er könnte zu seiner Zeit als Finanzminister mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Steueraffäre verhandelt haben. Bei Johnson geht es um mutmaßliche Vetternwirtschaft. Für Kritiker sind diese Fälle nur die Spitze des Eisbergs bei den konservativen Tories, denen immer wieder Korruption und Hinterzimmer-Absprachen vorgeworfen werden. Dabei wollte Sunak es doch nach knapp drei skandalumwitterten Jahren unter Boris Johnson anders machen. Integrität, Ehrlichkeit und Transparenz kündigte der 42-Jährige bei seinem Einzug in den Regierungssitz Downing Street Ende Oktober an. Doch die erste Bilanz liest sich verheerend. Gegen seinen engsten Vertrauten Dominic Raab – Vizepremier und Justizminister in Personalunion – gibt es Mobbingvorwürfe mehrerer Ex-Mitarbeiter. Gegen Kabinettsmitglied Zahawi werden Rücktrittsforderungen laut. Sunak selbst schließlich erhielt zum zweiten Mal innerhalb von rund neun Monaten einen Strafbescheid: Er hatte sich für ein kurzes Video in einem fahrenden Auto filmen lassen – ohne einen Gurt zu tragen. Bereits im April 2022 hatte er wegen seiner Verwicklung in die «Partygate»-Affäre – damals als Finanzminister – eine Strafe bezahlt. Neuer Besen kehrt nicht gut.
Sorry, aber die deutschen Schausteller streiken ! Aber ist es nicht eines der wenigsten Länder auf dieser Erde, welche ihre eigenen Nachrufe noch selber hören können? Es hat kaum eine Regierung bislang geschafft, den Boden so gut für die Republikaner vorzubereiten ! Denn noch flattert die Fahne, unter welcher in schöner Regelmäßigkeit die Hymne von den Braun-uniformierten im oder vor dem Reichstag zu hören ist.
Die deutsche Entscheidungsträgheit in Bezug auf die Kampfpanzer kommt im Ausland nicht gut an. Berlin sollte zeitnah für Klarheit sorgen.
3.) Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine: Ruinierter Ruf.
Man mag zu Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine stehen, wie man will. Aber das Unvermögen, eine klare Haltung dazu auch nur zu artikulieren, hat die deutsche Bundesregierung an diesem Wochenende in ein außenpolitisches Debakel gestürzt, das seinesgleichen sucht. „Scholz und Orbán gegen den Rest Europas“, so lautet der Tenor mancher Kommentare im europäischen Ausland nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein am Freitag, an deren Ende kein Beschluss zur Lieferung von Kampfpanzern stand, weil Deutschland blockierte und Putin damit einen Propagandasieg schenkte. „Deutschland hält sich zurück, um nach dem Krieg wieder große Geschäfte mit Russland zu machen“, vermutet zynisch Bill Browder, Europas vorderster Streiter für schärfere Russland-Sanktionen. Der profilierte Europa-Historiker Timothy Garton Ash nennt die deutsche Haltung „schwach, widersprüchlich, inkonsistent, historisch unsensibel, moralisch problematisch, verlogen und kontraproduktiv“ und erfindet auf Englisch das Verb „scholzen“ mit der Bedeutung: „gute Ziele kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund erfinden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.
Wo der Eine seine Problemlösungen schneller mit einen Weg auf die Halde findet, arbeitet bei den Anderen die Öffentlichkeit vielleicht gründlicher und sieht des öfteren unter den Sofas seiner politischen Hempel nach den Rechten ?
Der demokratische Präsident hat einen bisherigen Vorteil gegenüber Donald Trump eingebüßt, weil er Verschlusssachen in der häuslichen Garage und anderswo aufbewahrte. Was ist das mit dem Geheimnisfetisch in den USA?
4.) Biden-Affäre: In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder
Wer in einer Demokratie entscheidet, was geheim ist, beweist Macht. Dabei handelt es sich um ein vielschichtiges Phänomen. Die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, wie der datenhungrige US-Staat seine Bürger und die Welt ausspioniert. Donald Trump hat Geheimes mitgenommen und laut neuen Erkenntnissen auch das Team von Joe Biden. Journalisten sind versucht, Informationen überzubewerten, wenn sie geheim sind. In den USA läuft Geheimhaltung schnell aus dem Ruder. Binnen Wochen wird erwartet, dass der demokratische Präsident bekannt gibt, ob er noch einmal antritt. Und da wird ruchbar, wie fahrlässig Joe Biden mit vertraulichen Unterlagen umgegangen ist. Peinlich nach all der Entrüstung über die Gefahr, die von Trumps Geheimpapieren in Mar-a-Lago ausgegangen sei. Dokumente aus Bidens Amtszeit als Vizepräsident wurden an mehreren Orten gefunden. Vom Inhalt her sind die Papiere wohl nicht übermäßig brisant, politisch jedoch explosiv und für die Opposition enorm ausschlachtbar. Regierungen und Sicherheitsorgane haben Geheimnisse. Das bleibt so, solange wir in konkurrierenden Nationalstaaten leben. Kein General verrät, wie seine Panzer funktionieren und was die Satellitenaufklärung leistet. Kein Führungsoffizier nennt Namen seiner Quellen. Tom Blanton, Direktor des Forschungsinstituts National Security Archive, sagte kürzlich im Fernsehkanal CBS, die meisten Geheim-Klassifizierungen schützten die Nation nicht vor „wirklichem Schaden“. Vielmehr wollten sich die Geheimnisträger selbst schützen. Die 7.000 Seiten der berühmten „Pentagon Papers“ sind ein Beispiel. Geheim, geleakt und dann 1971 publiziert. Sie zeigten, dass im Vietnamkrieg bombardiert und geschossen wurde, obwohl führende Regierungsvertreter längst Zweifel hatten. Die Öffentlichkeit wurde in die Irre geführt. Die USA haben einen Geheimnisfetisch. Geschätzte drei Millionen Regierungsbedienstete und Vertragsarbeiter, die Hohepriester der Sicherheit, dürfen Geheimes lesen. Wie viele Millionen Geheimnisse online stehen und in Papierform herumliegen, weiß kein Mensch. Das Information Security Oversight Office soll der Regierung einen Überblick verschaffen über Geheimhaltung. Der Bürodirektor schrieb im Juli 2022 beim Vorstellen des Jahresberichts, er könne den Kopf „nicht mehr über Wasser halten im Tsunami neuer Geheimnisse“.
Wo hätten Selbst zusammengeschusterte irre Regulierungen ausgereicht, die eignen Vorsätze hinter falschen Realitäten zu verstecken? In einen von Beginn an, versauten Schweinestall kann nicht durch Schließung der Außentüren, eine sauberere Tierhaltung garantiert werden.
Während auf Deck Tourist*innen ihrem Urlaub entgegenfiebern, werden irgendwo verborgen im Inneren Geflüchtete gefangenhalten, in Handschellen gelegt und abgeschoben. Was wie die Anfangsszene eines Spielfilms klingt, scheint bittere Realität zu sein.
5.) Frontex – Leere Versprechungen
Aktuellen Recherchen des ARD-Magazins Monitor zufolge soll genau das auf den großen Passagierfähren, die zwischen Italien und Griechenland verkehren, Praxis sein. Ohne überhaupt die Möglichkeit gewährt zu bekommen, einen Asylantrag zu stellen, werden Migrant*innen unter menschenunwürdigen Bedingungen in das Land zurückgebracht, aus dem sie ihre Flucht antraten. Pushback lautet der Begriff für dieses illegale Vorgehen, mit dem Geflüchtete tagtäglich an den europäischen Außengrenzen konfrontiert sind – und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben bezahlen müssen. »Pusbacks sind nicht rechtmäßig«. Damit soll künftig Schluss sein, behauptet der designierte Chef der Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens. »Pushbacks sind nicht rechtmäßig«, lässt er verlauten und verspricht, der Praxis illegaler Zurückführungen ein Ende zu setzen. Denn der Schutz der EU-Außengrenzen und die Grundrechte gingen Hand in Hand. Immerhin.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) So wird Kanzler Scholz international für seinen Panzer-Kurs verspottet – . – 2.) Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche – . – 3.) Reform des Wahlrechts. – Parität ist ein Gebot der Zeit – . – 4.) Armutsbetroffen: Gesund leben? Geht nicht! – . – 5.) Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Aber das eigentliche Drama der Politik ist doch, das sich selbst international nur der Schrott einer verzweifelten Gesellschaft für solch einen Memes zur Verfügung stellt. Solche Posten fordern doch die blasierten Möchte gerne aus den Clans ihrer Parteien zum Größenwahn heraus! Manche von diese Kleingeistern sollten doch erst einmal ihre normale Schulzeit beenden , bevor sie sich auf den Unis um die Titel balgen. In solchen Situationen kann Putin doch gar nicht verlieren!
„Scholzing“ und Memes. – Mit seiner Zurückhaltung in Sachen Panzerlieferungen an die Ukraine sorgt Olaf Scholz international für Kritik – und humorvollen Spott.
1.) So wird Kanzler Scholz international für seinen Panzer-Kurs verspottet
Mit seiner zurückhaltenden Haltung, was mögliche Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine angeht, sorgt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) international für Kritik – und Spott. Sogar ein Verb hat der Sozialdemokrat im englischsprachigen Raum mittlerweile verpasst bekommen: „Scholzing“. Laut dem unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, Theodor-Heuss-Preis und Karlspreis ausgezeichneten Historiker Timothy Garton Ash bedeutet „scholzing“ in etwa: „Gute Absichten zu kommunizieren, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/finden/erfinden, um diese zu verzögern und/oder zu verhindern.“ Garton Ash veröffentlichte eine entsprechende Grafik am Donnerstag auf Twitter – offensichtlich unter Bezugnahme auf die derzeit laufende Debatte über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Bereits seit Kriegsbeginn hatte Scholz mit seiner oft abwartenden und von vielen als bremsend interpretierten Haltung international für Kritik gesorgt. Nun scheint aus der sachlichen Kritik auch hämische Lästerei zu werden. Olaf Scholz und die Panzerfrage: Häme und Spott in den sozialen Netzwerken. So finden sich in den sozialen Netzwerken immer mehr Memes, die den Kanzler aufs Korn nehmen. Scholz mit Clownshut, Scholz mit Clownsschuhen und weitere vermeintlich lustige Bildchen, die Scholz Handeln im Ukrainekrieg veräppeln, kursierten am Donnerstag in großer Zahl in den sozialen Netzwerken.
Können wir ein solches Verhalten nicht geradezu jeden Tag am Fernseher beobachten wenn, wir die Politiker-innen den Winkerkrabben gleich, mit ihren Händen reden sehen, da viele Münder bereits unter diesen Immunschwächen leiden?
Nach mehreren Corona-Infektionen: Erste Ergebnisse noch laufender Studien geben dem Minister Anlass zur Sorge. Wer mehrmals an Covid-19 erkrankt, läuft offenbar Gefahr, sein Immunsystem unheilbar zu schädigen.
2.) Lauterbach warnt vor unheilbarer Immunschwäche
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer wiederholten Infektion mit dem Coronavirus gewarnt. Wie der Gesundheitsminister gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstagausgabe) anführt, liefen Menschen, die mehrmals an Covid-19 erkranken, Gefahr eine unheilbare Immunschwäche zu entwickeln. Verschiedene Studien deuteten darauf hin, so Lauterbach. „Es ist bedenklich, was wir bei Menschen beobachten, die mehrere Corona-Infektionen gehabt haben. Studien zeigen mittlerweile sehr deutlich, dass die Betroffenen es häufig mit einer nicht mehr zu heilenden Immunschwäche zu tun haben“, sagte Lauterbach weiter. In der Folge drohten etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Demenz. Der Minister räumt jedoch auch ein, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschllossen seien. „Wie gesagt, das ist noch nicht sicher, wird intensiv erforscht. Ich verfolge die Studien und diskutiere mit Experten. Das zeigt: Wenn jemand nach zwei Infektionen ein stark gealtertes Immunsystem hat, ist es ratsam, dass er weitere Covid-Infektionen vermeidet“, sagte Lauterbach. Lauterbach plant „groß angelegte Initiative“ für Menschen mit Long Covid.
Wurde dieses System von den stärksten Clan nach Beendigung des Krieges nicht unter Beihilfe den Alliierten genauso gestaltet, wie wir es in heutiger Zeit vorfinden? Wer würde denn in einen Ramschladen Staat freiwillig die ihm Angebotenen Waren verzichten? Einmal an der Kasse zu sitzen, heißt ja nicht freiwillig auf seine Privilegien zu verzichten.
In den deutschen Parlamenten und Rathäusern sitzen eindeutig zu wenige Frauen. Und das liegt nicht an mangelnder Kompetenz.
3.) Reform des Wahlrechts. – Parität ist ein Gebot der Zeit
Die Floskeln „historische Chance“ und „kleines Zeitfenster“ fielen in den vergangenen Monaten immer dann, wenn von der Wahlrechtsreform die Rede war. Durch die Reform soll der durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu groß gewordene Bundestag verkleinert werden: von aktuell 735 auf 598 Sitze. So zumindest sieht es ein Entwurf der Ampelkoalition vor. Diesen lehnen CDU und CSU ab und legen einen eigenen Vorschlag vor. Kurz und gut: Die Debatte um die Reform wird wohl noch eine Weile weitergehen. Nicht zur Diskussion stehen darf jedoch der Frauenanteil im künftigen Parlament. So sieht das ein Bündnis von Frauen- und Gleichstellungsorganisationen, das sich seit Jahren für eine Parität in den Parlamenten einsetzt – sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten. Angesichts des Frauenanteils – lediglich 35 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind weiblich, in den Landesparlamenten sind es gerade mal 27 Prozent, und nicht einmal 12 Prozent der Oberbürgermeister:innen sind Frauen – ist das zwingend. Dabei machen Frauen die Hälfte der Bevölkerung aus. Es ist also ungerecht, dass Frauen in den politischen Organen nicht so vertreten sind, wie es angemessen wäre: zur Hälfte. Aber eine Parität in den Parlamenten praktisch zu erreichen ist schwieriger, als es theoretisch klingt. Da sind einerseits die Parteien, die sich vielfach nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie aufstellen – eigene Frauenquoten hin oder her. Und da sind andererseits die Bürger:innen, zur Hälfte bekanntlich weiblich, die in der Wahlkabine nicht unbedingt ihr Kreuz bei einer Frau machen. Das wäre auch absurd, schließlich sollten die kompetentesten Politiker:innen ins Parlament einziehen.
Das Volk müsste aufstehen und den politischen Schmarotzern die Brotbeutel höher hängen ! Würde nach Leistung bezahlt, müssten die politischen Ignoranten noch Geld mitbringen, wenn diese sich ihre Ruheplätze erschlichen haben.
Janina Lütt würde für sich und ihre Tochter gerne Bio-Lebensmittel kaufen. Doch die Preise für hochwertige Lebensmittel sind hoch. Als eine der rund 13 Millionen Armutsbetroffenen in Deutschland kann sie sich das schlicht nicht leisten
4.) Armutsbetroffen: Gesund leben? Geht nicht!
Meine Tochter und ich sind zwei von mehr als 13 Millionen armutsbetroffenen Menschen in Deutschland. Die ersten Bio-Lebensmittel bekam ich von der Tafel. Denn die Lebensmittelausgabe der Tafel hat je nach Spendenangebot öfter Bio-Sachen, sehr zum Erstaunen meiner in Teilzeit arbeitenden Freundin. An ihre Überraschung erinnere ich mich noch gut: „Du hast Bio-Lebensmittel? Wie kannst du dir das denn leisten?!“ Die Antwort war und ist: gar nicht. Ich bekomme – seit Jahresbeginn – jeden Monat 503 Euro Bürgergeld. Darin sind 155,82 Euro für Lebensmittel und Getränke vorgesehen. Gesunde und ausgewogene Ernährung ist wichtig, aber haben Sie schon einmal versucht, mit 5,73 Euro pro Tag für sich als erwachsene Frau und mit 3,43 Euro pro Tag fürs Kind gesund einzukaufen? Die armutsbetroffenen Menschen, die ich in meinem Umfeld kenne, würde gerne Bio kaufen, denn sie wissen um den Nutzen und die Qualität. Viele Bio-Lebensmittel schmecken auch einfach besser, ganz zu schweigen, dass für ihre Herstellung keine Pestizide eingesetzt werden müssen. Aber Bio-Lebensmittel zu kaufen, ist für mich und Millionen anderer Menschen in Deutschland nicht möglich, ohne das vorgegebene Essenbudget überzustrapazieren. Bei mir heißt das, dass ich möglichst lange keine Kleidung kaufe, möglichst keine Extras wie Bücher, und dass ich alles Mögliche versuche, um in anderen Bereichen Geld zu sparen. Denn das Wichtigste für mich ist, genug zu essen im Haus zu haben. Das gibt mir Sicherheit. Es gab Zeiten in meinem Leben, in denen ich gehungert habe. Nicht wegen meiner Essstörung – ich war 21 Jahre lang Bulimikerin –, sondern weil nicht genug Geld im Haus war.
Es wäre natürlich der richtige Weg der Gesellschaft zu zeigen sich nicht weiter von den Politischen Versagern abhängig machen zu lassen und den bajuwarischen Stil eines Freistaates, auf das gesamte Land auszudehnen.
Zwei Gerichtsurteile. – Dabei geht es auch um eine E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und einer Unternehmerin. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
5.) Ministerium muss Dokumente zur Maskenbeschaffung rausgeben
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesgesundheitsministerium zur Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken verpflichtet. Das teilte das Gericht am Freitag mit und verwies auf zwei Urteile, die am Vortag ergangen seien. Unter anderem gehe es um Gutachten und um E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und einer Unternehmerin. Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig. Hintergrund ist das „Open House“-Verfahren, das das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 durchgeführt hatte. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Ob bei den Masken-Deals vertragliche Pflichten verletzt wurden, ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher Zivilklagen am Landgericht Bonn. Einer der in Bonn klagenden Unternehmer beantragte nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln im Dezember 2020 beim Ministerium dann Zugang zu Gutachten und anderen Stellungnahmen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei. Diese waren den Angaben zufolge vom Ministerium zur Unterstützung bei der Abwicklung der Beschaffungsverfahren eingeschaltet worden.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kanzler scholzt rum: Wieder kein Wort zu Leopard 2 für Ukraine – . – 2.) Wagenknecht im Wahlkampf: „Politischer Fels in der Brandung“, und die DKP ist auch dabei – . – 3.) Die To-do-Liste des Boris Pistorius – . – 4.) Bahndesaster: Mary Poppins regelt das – . – 5.) Der »Pfaff« vom Rhein – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Vielleicht sollte er einmal mit Steine – Meiern, anstatt um große Probleme herumzueiern? 100 Milliarden für den Frieden auszugeben wäre eventuell die bessere Kapitalanlage ? Auch einmal den Blick von den Hausmeister wenden, um dessen Gelüste abrupt zu beenden?
EU-Parlament fordert Genehmigung für Panzerlieferung. Die Rede war mit Spannung erwartet worden, aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlor bei seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kein Wort über eine mögliche Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine. In seiner Rede ging er nur kurz auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ein, lobte bisherige finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands. Ansonsten breitete er sich über Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik aus, bis hin zu genauen Werten eingesparter CO2-Tonnagen.
1.) Kanzler scholzt rum: Wieder kein Wort zu Leopard 2 für Ukraine
Wie seit Monaten verwies er am Mittwoch erneut darauf, dass Deutschland bereits jetzt zusammen mit Großbritannien und nach den USA zu den größten Waffenlieferanten der von Russland angegriffenen Ukraine zähle. „Wir werden weiter ein so großer Unterstützer bleiben“, versprach er in seiner auf Englisch gehaltenen Rede. Deutschland werde liefern, so lange es nötig sei. Aber selbst auf eine nach der Rede gestellte Frage aus dem Publikum, warum er in der Panzerfrage zögere und warte, ratterte er bekannte Waffenlieferungen (Artillerie, Raketenwerfer, Flakpanzer, Flugabwehrraketen, künftig Marder-Schützenpanzer) herunter und ließ die seit Monaten bekannte Floskel los, man handele in Abstimmung mit den Partnern. Nicht einmal die Worte Kampfpanzer oder Leopard nahm er in den Mund. Bekannte Sätze, keine Aussage. Scholz bekräftigte bei dem Treffen in Davos, zu dem rund 50 Regierungschef anreisten, dass er weiter nur gemeinsam mit den Verbündeten über qualitativ neue Schritte bei Waffenlieferungen entscheiden werde. Explizit nannte er die USA und Frankreich. „Das ist unsere Strategie.“ Man wolle auch weiterhin vermeiden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme.
So ganz ohne Speck lassen sich die Mäuse in den Wohnungen nur schwer fangen. Vor allen Dingen dann, wenn die Katze im Haus völlig fremd ist. Aber so geht Politik: „Wenn eine Partei auf dem Zahnfleisch läftt, sucht der Clan in seiner Kittelschürze!“ Vielleicht fühlt sich ja nun auch die Mutti wieder motiviert und kommt wieder zurück ?
Ein Wahlkampfabend mit Sahra Wagenknecht in Berlin-Schöneberg. Zwischen Kommunisten, „Aufstehen“ und einem Echsenkopf.
2.)Wagenknecht im Wahlkampf: „Politischer Fels in der Brandung“, und die DKP ist auch dabei
Klar, das ist eine Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei, doch Nadine will die Linke gar nicht wählen. Da muss sie nun selbst grinsen. Sie hat sich warm angezogen, dicke Winterjacke und Mütze, es ist ja kalt in Berlin. Vor ihr steht die kleine Bühne, neben dem Marktplatz verlaufen S-Bahngleise. Also, warum ist sie hier? Gerade hat sie Sahra Wagenknecht als „Rückhalt“ bezeichnet, aber sie will das jetzt noch mal präzisieren. Wagenknecht, sagt Nadine, sei ein „politischer Fels in der Brandung“. Das klinge doch gut, oder? Jedenfalls sei sie ihretwegen gekommen, der Hauptrednerin. Und im Februar, wenn Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt, werde sie mit 37 Jahren zum ersten Mal ungültig wählen. Schließlich habe Wagenknecht ja noch keine neue Partei gegründet. Da grinst sie wieder. Der Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, der als Wagenknecht-Hochburg Berlins gilt, hat sich am Donnerstagabend getraut, er hat die bekannteste und umstrittenste Linke-Politikerin des Landes auf seine Kundgebung eingeladen. Trotz des Unmuts in der eigenen Partei. Gemeinsam fordern sie: „Heizung, Brot und Frieden!“ So steht es in der Ankündigung. Die Deutsche Kommunistische Partei ist auch da Einer, der ihr gefolgt ist, trägt ein Plakat mit der Aufschrift „Gegen Aufrüstung + (Wirtschafts-) Krieg“, er ist Mitglied der Linke im Bezirk. Seinen Namen will er lieber nicht nennen. Nein, auf der Seite Russlands stehe er nicht, aber es dürfe nicht nur „Jubel geben für den Krieg“ in der Ukraine. Sahra Wagenknecht habe Charisma, meint er, doch mit allem, was die Bundestagsabgeordnete so sagt, sei er nun auch wieder nicht einverstanden.
Eine riesengroße Anforderung für den neuen Pistolero der Republikanischen Tetschen-Blutsäufer-Truppe in ihren braunen Uniformen? Ist das der Schleudersitz für den Aufstieg an die Spitze? Das wäre der normale verlauf in der Politik ! Gestern Freunde und Morgen schon Feinde? Wie lange hat der schon arg geschrumpfte Opa noch das Sagen ?
Das heikle Amt der Verteidigung. Das Verteidigungsministerium gilt als unregierbar. Der Aufgabenzettel des neuen Chefs steckt voller schwieriger Aufgaben.
3.) Die To-do-Liste des Boris Pistorius
Zeit zur Einarbeitung hat er nicht. Direkt nach seiner Vereidigung im Bundestag eilt Boris Pistorius in sein neues Ministerium. Bei Eiseskälte steht der neue Verteidigungsminister nun neben seiner Vorgängerin Christine Lambrecht im Hof des Bendlerblocks, wo ihn das Wachbataillon der Bundeswehr mit militärischen Ehren empfängt. Ein Händedruck, Lambrecht rauscht ab und Pistorius stellt sich an ein Mikrofon. „Es sind keine normalen Zeiten“, sagt er, „es ist Krieg in Europa.“ Die Streitkräfte seien die letzten Jahrzehnte vernachlässigt worden. Es komme jetzt darauf an, die Bundeswehr „schnell stark zu machen“. Kurz darauf muss er auch schon seinen amerikanischen Amtskollegen in Empfang nehmen. In passablem Englisch begrüßt Pistorius den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der Amerikaner witzelt, er sei nicht überrascht, der erste Gast zu sein – Pistorius sei ja erst eine Stunde im Amt. Die Zeitenwende wirft Pistorius von Niedersachsen gleich auf das internationale Parkett. Die Aufgaben, die auf ihn warten, sind enorm.Die Unterstützung für die Ukraine. Gleich an seinem zweiten Arbeitstag reiste Pistorius zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz weiter, wo die Unterstützerstaaten der Ukraine über weitere Waffenlieferungen verhandelten. Schon vor Beginn der Konferenz hatte er auf der Air Base Nato-Chef Jens Stoltenberg und den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zu Einzelgesprächen getroffen.
Dort wo die schmutzigen Staaten mit ihren Händen Betriebe führten, war der Boden immer schon wenig Ertragreich. Bei der Bahn standen immerhin „Kapazitäten“ wie Hartmut Mehdorn und Ronald Po-faller an der Spitze, welche aus dem Hintergrund der politischen Regierungen sicher andere Weisungen erhielten?
Frau R. im Bordbistro regelt das: Wie eine Bahnmitarbeiterin der Autorin Ebru Taşdemir wieder den Glauben an die Deutsche Bahn – ach was, an die Menschheit – zurückga.
4.) Bahndesaster: Mary Poppins regelt das
Neulich traf ich im Zug die wahrhaftige Nachfolgerin von Mary Poppins, und das kam so: Ich stand mit krakeelenden Bahngästen, die die Bahn für alles verdammten, was in ihrem eigenen Leben schieflief, auf dem Bahnsteig in Hamburg. Der gesamte Zugverkehr im Norden Deutschlands war ausgefallen und eigentlich war nur klar, dass wir irgendwann wegkommen würden. Wie und wann, wusste niemand. Aber das Wunder geschah und der Zug raste ein, mit ordentlicher Verspätung zwar, aber immerhin. Alles drückte und drängelte sich in die Bahn, als ob es kein Morgen gäbe. Alte Mütterchen mit vielen Tüten wurden einfach weggedrückt und nach hinten geschoben, Kinderwagen samt schiebenden Eltern hatten keine Chance, sich gegen den Andrang (es waren leider meist Männer) zu stemmen. Zu meinem Glück kriegte ich doch noch einen Fuß in die Tür und stand im Bordbistro. Prima, dachte ich, ein alkoholfreies Bier gegen die schlechte Stimmung könnte ich jetzt echt gebrauchen. Die Strecke Hamburg–Berlin dauert anderthalb Stunden. Und die konnte ich auch am Stehtisch verbringen – in der Hoffnung, dass sich ein altes Mütterchen auf meinen reservierten Sitzplatz gekämpft hatte. Das größere Glück war es allerdings, der ebenso resoluten wie freundlichen Bahnbistro-Mitarbeiterin bei ihrer Arbeit zuzugucken. Ausnahmslos jedem, der es wagte, ohne Maske im Bistro aufzutauchen, rief sie ein „Maske auf, auch über die Nase“ entgegen.
Wird nicht der Mensch von Kindheit an, auf seine Religion erzogen? Ohne diese Abhängigkeit aus Gläubigkeit zu Höheren Wesen, hätten Politiker-innen kaum Chancen ihre Lügen zu verbreiten ! Ein Gläubiger geht auch brav zur Wahl, da er immer auf die Suche nach Besseren ist. Für viele Bürger-innen bleibt doch seit beginn aller Zeiten nur noch die Hoffnung auf später – und genau das nutzen die Volksverräter für sich aus.
kaum die ChangeKirche und Militär – »Internationaler Soldatengottesdienst« im Kölner Dom: Woelki segnet Uniformierte. Kirche und Militär bilden in Deutschland seit jeher eine besonders unangenehme Melange.
5.) Der »Pfaff« vom Rhein
Eine Kostprobe bot am Donnerstag der »Internationale Soldatengottesdienst« im Kölner Dom unter der Leitung von Kardinal Rainer Maria Woelki. »Selig, die Frieden stiften«, zitierte der Kardinal aus dem Matthäus-Evangelium und wähnte, dass die Soldatinnen und Soldaten an dieser Botschaft »in besonderer Weise« teilhätten.»Sie tragen durch ihren Dienst in einzigartiger Weise mit Sorge um den Frieden in der Welt«, sagte Woelki weiter. Kein Soldat wolle Krieg, im Zweifelsfall sei dieser »jedoch nötig, um durch Verteidigung die Bedingung der Möglichkeit für Frieden zu schaffen«. Wenn es zum Krieg käme, spürten die Angehörigen des Militärs die Folgen »kriegerischer Auseinandersetzungen« zuerst. Gerade das Leben von Soldaten würde im Krieg »auf dramatische Weise berührt«. Und wofür? Natürlich »für den Frieden, für die Freiheit unserer Nation, für ein freies Europa, für eine gerechte Welt in Sicherheit mit lebenswürdigen Bedingungen«. Mit traumwandlerischer Sicherheit marschierte Woelki den herrschenden Meinungskorridor entlang, ohne auch nur zivile Kriegsopfer zu erwähnen. Den »furchtbaren und verabscheuungswürdigen Angriffskrieg Russlands« auf die Ukraine verurteilte der Kirchenfürst ebenfalls pflichtschuldig. »In dem Augenblick, in dem der Fanatiker – ganz gleich welcher Religion – der Obrigkeit zum Munde redet, wird er ein Pfaff«, hatte Kurt Tucholsky 1918 in einem Brief geschrieben. Die Probe aufs Exempel hat Woelki am Donnerstag mit Bravour bestanden.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Unten — Militärdekan Dr. Damian Slaczka, Brigadegeneral Frank Leidenberger und Militärseelsorger Michael Weeke zollen den Opfern Respekt. (Foto von OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)
Allen Lesern ein schönen guten Morgen. Nach einer Reparatur des Computer geht es nun hoffentlich wie gewohnt weiter.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen – . – 2.) Der lange Weg des Leopard-Panzers in die Ukraine – . – 3.) Lützerath – Demokratie erleben, Nase gebrochen – . – 4.)Lützerath: the story of the battle is told – . – 5.) Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer hat nur diesen Käse zum Bahnhof der Blutsäufer gerollt, von dem doch die Züge schon lange nicht mehr nach ihren politischen Fahrplan fahren ? 100Milliaren für den politischen Firlefanz der Uniformierten Affen – anstatt 100 Milliarden um Frieden zu schaffen ! Dafür bläst der auf politische Abstinenz gesetzte Grußonkel ins Kriegshorn. Vielleicht weil er jetzt den neuen Pistolero unterstützen muss? Im Auftrag des SPD-Clan?
Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. Was sagt eigentlich der Bundespräsident zur Haltung der Ampel?
1.) Steinmeier verteidigt deutsche Linie bei Waffenlieferungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die zurückhaltende Linie der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für richtig. „Selbstverständlich muss sich jeder verantwortliche Politiker auch mit der Frage beschäftigen, wann und unter welchen Umständen es zu einer dramatischen Ausweitung des Konfliktes kommen könnte. Das gehört in die Abwägung, ebenso wie die Folgeneinschätzung über den Preis mangelnder Unterstützung“, sagte Steinmeier der „Wirtschaftswoche“. Steinmeier betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine „nach Kräften, auch militärisch, substanziell und dauerhaft“. Er verwies dabei unter anderem auf Gepard-Panzer zur Flugabwehr und die gerade beschlossene Lieferung von Marder-Schützenpanzern. Zur Frage, ob es mit Blick auf weitere Waffenlieferungen eine Grenze gibt, die die Bundesrepublik nicht überschreiten dürfe, sagte Steinmeier: „Wenn es diese Grenzen geben sollte, wäre es nicht klug, darüber zu reden.“ Die Bundesregierung sieht sich von zahlreichen Seiten unter Druck, der Ukraine auch Kampfpanzer zu liefern. „Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen“. Steinmeier äußerte sich auch zur Lage der deutschen Streitkräfte. „Die Bundeswehr muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Landesverteidigung und Bündnispflichten bekommen ein ganz anderes Gewicht“, sagte der Bundespräsident. „Spätestens jetzt sehen wir, dass wir entschlossen in unsere Armee investieren müssen, um Sicherheit in unsicherer Zeit garantieren zu können“, sagte der frühere Kanzleramtschef und Außenminister.
Hier hätte der bekannteste Deutsche Boris selbst aus seiner Gefangenschaft heraus den härteren Abschlag getätigt? Aber die Angst schon Morgen wieder ins das politische Abseits zu rutschen, macht selbst den trägsten Esel munter.
„Kannst du Leoparden liefern? Dann gib‘ sie her!“, ruft der ukrainische Präsident dem deutschen Kanzler vor dem Waffen-Gipfel in Ramstein zu. Scholz wartet weiter ab. Seine Entscheidung soll aber in den nächsten Tagen fallen.
2.) Der lange Weg des Leopard-Panzers in die Ukraine
Der Kampf der Ukraine um die Leopard-Panzer dauert nun schon fast ein Jahr. Er beginnt an Tag acht des russischen Angriffskriegs, dem 3. März 2022, als die ukrainische Botschaft in Berlin eine sogenannte Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium übermittelt. „Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken“, heißt es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden. An erster Stelle: Kampfpanzer. Die Bundesregierung hat zu diesem Zeitpunkt Panzerfäuste, Stinger-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt. Außerdem hat die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) 23.000 Schutzhelme auf den Weg in die Ukraine gebracht. An die Lieferung von schweren Waffen denkt in der Bundesregierung aber noch niemand. „Um der perfiden Aggression seitens der Russischen Föderation gegen die Ukraine endlich effektiv entgegenwirken zu können, müssen unsere Verbündeten dringend sämtliche Maßnahmen treffen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv zu stärken“, heißt es darin. Dann folgt eine Wunschliste mit fast 30 Waffensystemen, die nun im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer benötigt würden. An erster Stelle: Kampfpanzer. Die Bundesregierung hat zu diesem Zeitpunkt Panzerfäuste, Stinger-Raketen und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt. Außerdem hat die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) 23.000 Schutzhelme auf den Weg in die Ukraine gebracht. An die Lieferung von schweren Waffen denkt in der Bundesregierung aber noch niemand.
Dann kam die politische Schnecke – aber nicht um die Ecke. Aus sicheren Haus, guckte der republikanische Schleimer hinaus. Um mit lautem Geheul seinen Posten zu leugnen. Denn als Hüter der Schafe ließ er den Wölfen die Fahne. Wie groß ist die Wertschätzung in diesem Land noch für die Demokratei, wenn alles von Oben „per Mufti“ geregelt wird?
Polizeigewalt in Lützerath. Ein politischer Familienausflug endet mit Verletzungen. In Lützerath hat nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel eine Niederlage erlitten.
Als Familie A. am Vormittag des 14. Januar zur Demonstration Richtung Lützerath mit dem Auto fährt, herrscht gute Stimmung. Zwar standen sie am Vormittag mehr als eine Stunde im Stau und mussten im fünf Kilometer entfernten Wanlo parken, aber es fühlte sich irgendwie wie ein Familienausflug mit Sinn an. Ein Selfie zeigt den Ehemann, ein Diplomingenieur Anfang 40, lächelnd mit seiner Ehefrau, einer Ärztin, und dem 14-jährigen Neffen. Der Jugendliche soll hier Demokratie live erleben. Familie A. ist nicht damit einverstanden, dass der Energiekonzern RWE die Braunkohle in der Region fördern will, dafür das ganze Dorf abreißen lässt und das Klima schädigt. Was die Familie zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnt: Wenige Stunden später werden sie alle große Zweifel hegen, nicht nur an der Klimapolitik, sondern auch an dieser Demokratie. Auf dem Familienselfie sind hinten ein paar Demonstrant*innen zu sehen. Drei Menschen mit Kameras, vermutlich Vertreter*innen der Presse, stehen erhöht und überblicken die Menschenmasse am Rande von Lützerath. Danach folgt eine Reihe mit Polizeiwannen, dahinter vier freistehende Gebäude, ein paar kahle Bäume – was halt von dem mittlerweile weltberühmten Dorf noch übrig geblieben ist. Der Zeitstempel in den Metadaten des Selfies gibt den 14. Januar, 15.55 Uhr an. Viele Menschen erheben seit den Zusammenstößen am vergangenen Wochenende schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden und RWE. Sie beklagen unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen friedliche Proteste. NRW-Innenminister Herbert Reul verteidigte das Vorgehen seiner Beamt*innen und nannte ihre Arbeit „hochprofessionell“. In Interviews sprach er von „zwei, drei Einzelfällen“, bei denen sich „ein Polizist nicht richtig verhalten habe“ und deswegen „zur Rechenschaft gezogen werden müsse“. Diese Fälle lasse er überprüfen. Exemplarischer Fall.
Ist es nicht immer die Brille der Politiker welche sich ein Großteil der Bevölkerung aufsetzen lässt? Putzt diese Brillen gründlichst und reinigt sie von den Dreck, bevor ihr durch sie blickt!
– now begins the battle of the story. Nach fünf Tagen beendet die Polizei die Räumung des Dorfes Lützerath. Jetzt sei wichtig, den „battle of the story“ zu gewinnen, zu bestimmen, was „Lützerath“ in Zukunft bedeuten wird, kommentiert Tadzio Müller.
4.)Lützerath: the story of the battle is told
Die Legende von der Schlammschlacht um Lützerath hat jetzt schon ihren Platz in den Annalen der Klimabewegung, in den Annalen der Bewegungsgeschichte sicher. Ja, es stimmt. Wir waren trotz der 35.000 Menschen, die trotz strömenden Regens und Sturm ins Rheinland gekommen waren, um Lützerath zu befreien, nicht in der Lage, die extrem gut aufgestellten Verteidigungsringe der vom klugen (und „grünen“-typisch heuchlerischen) Knuddelgeneral Dirk Weinspach (Polizeipräsident Aachen und Grünen-Mitglied, Anm. d. Red.) befehligten Einsatzkräfte zu durchbrechen, die verbleibenden Besetzer*innen in Lützerath – allen voran die Held*innen Pinky und Brain, die weiterhin in ihrem Tunnel ausharren – zu entlasten. Aber so wichtig es auch gewesen wäre, Lützerath physisch zu verteidigen – wir sind, after all, mitten in der Klimakatastrophe, in Kalifornien zum Beispiel wurde wegen Sturmfluten und Unwettern gerade im ganzen Bundesstaat der Notstand ausgerufen, und reine „politische“ Erfolge reichen einfach nicht mehr – so wichtig ist es jetzt, den „battle of the story“ zu gewinnen, zu bestimmen, was „Lützerath“ in Zukunft bedeuten wird, welche Geschichten die heiße Phase des Kampfes überdauern werden. Was die „Geschichte“ (im Sinne von History, nicht nur Story) über Lützerath sagen wird.
Nach einem vom Republikanischen Clan unterstützten Tiefschlaf werde Merz und Doof-blind nach neuen Schlaftabletten fragen, da sich die Beiden neben Scholz Betten möchten.
Die Russlandpolitik der Ex-Kanzlerin war fragwürdig. Doch auch die aktuelle Empörung Moskaus darüber ist geheuchelt. Eine Analyse.
5.) Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten
Am Mittwoch hat Wjatscheslaw Woloschin, Russlands Duma-Vorsitzender, der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs früherem Staatschef François Hollande mit einem internationalen Militärtribunal gedroht: Beide hätten erklärt, die Minsker Abkommen seien ein Mittel gewesen, Kiew Zeit zur Militarisierung zu geben. „Diese Führer beabsichtigten, einen Weltkrieg zu beginnen. Und sie verdienen eine Strafe für ihre Verbrechen.“ Merkel und Hollande hatten sich im Dezember geäußert. „Das Minsker Abkommen war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Zeit“. 2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. „Angela Merkel hat recht in diesem Punkt“, erklärte später Hollande dem „Kyiv Independent“: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“ Russland sieht Merkel „geständig“. Schon vor Woloschin hatte sich in Moskau Außenamtssprecherin Maria Sacharowa über Merkel empört: Das sei mehr als eine Enthüllung, das sei ein Geständnis. Die deutsche Kanzlerin habe nie vorgehabt, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ex-General ist Favorit für Tschechiens Präsidentschaft – . – 2.) Die er große Irrtum – . – 3.) Krise der Linkspartei: – Was würde Rosa tun? – . – 4.) Marco Buschmanns Schlupfloch im Selbstbestimmungsgesetz – . – 5.) Schatten über CDU-Klausur: – Die Baustellen des Friedrich Merz – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Generäle waren immer schon das gesuchte Fressen für politische Parteien oder den mörderischen Anliegen der Staaten. Haben sie doch bereits vor Anziehen ihrer Uniform bewiesen, jeden Auftrag von ihren Herrn und Gebieterin durch den Verkauf ihres Hirn mit aller Hingabe auszuführen?
In der ersten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahl liegen der ehemalige General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis nahezu gleich auf. Dennoch könnte Pavel bessere Chancen haben.
1.) Ex-General ist Favorit für Tschechiens Präsidentschaft
In Tschechien gehen der ehemalige Nato-General Petr Pavel und der frühere Ministerpräsident Andrej Babis in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke lagen die beiden Kandidaten nahezu gleichauf. Pavel kam auf 35,4 Prozent der Stimmen, Babis auf 35,0 Prozent. Zunächst lag Babis vorn, im Verlauf der Auszählung holte Pavel jedoch auf. Abgeschlagen auf Rang drei lag die Wirtschaftsprofessorin Danuse Nerudova. Sie räumte ihre Niederlage ein und kündigte an, sich mit Pavel treffen zu wollen und ihm ihre Unterstützung zuzusagen. „Hier gibt es immer noch sehr viel Böses und das heißt Andrej Babis“, sagte sie vor Anhängern und der Presse. Da keiner auf Anhieb die Hürde von 50 Prozent nahm, ist eine Stichwahl in zwei Wochen nötig, bei der die beiden Führenden gegeneinander antreten. Umfragen zufolge hat Pavel in der zweiten Runde einen Vorteil gegenüber Babis, da Anhänger der unterlegenen Kandidaten eher für ihn stimmen dürften.
Wann und Wo hätten denn Politiker-innen vor Antritt eines Amtes jemals Wissen nachweisen müssen? Nicht einmal das Wissen von selbsternannten Experten wurde je eingefordert. Sollte das Wahlvolk nicht diesen Möchtegernaspirant-innen die Kinderfrage stellen: „Wie eine Jungfrau zu einem Kind kommen kann?“
Wer soll Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin nachfolgen? Diese drei Eigenschaften muss der oder die Neue mitbringen – besondere Fachkenntnisse gehören nicht dazu.
2.) Die er große Irrtum
Die Nachricht vom bevorstehenden Rückzug der angeschlagenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) war eben erst durchgesickert, da kochte schon wieder eine Frage in den sozialen Netzwerken hoch: Muss der oder die Neue an der Spitze der Bundeswehr Expertenwissen mitbringen? Es ist ein Dauerbrenner bei der Besetzung politischer Spitzenämter und fast so alt wie die Bundesrepublik – die Vorstellung, dass Minister oder Ministerin nur werden sollte, wer eine entsprechende Fachexpertise mitbringt. Richtig ist: Ludwig Erhard, der Vater des Wirtschaftswunders, hatte Wirtschaft studiert und deshalb Ahnung von der Materie. Doch das ist eher die Ausnahme als die Regel. Finanzminister dürfte nach dieser Vorgabe nur ein Banker werden, Wirtschaftsminister nur, wer schon mal ein Unternehmen leitete. Und bei einem Ministerium würde es besonders schwierig: Wer dem Familienministerministerium vorstünde, musste Frau, Mutter, jung und alt zugleich sein – denn das Ministerium ist ganz offiziell für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig. Ganz schlecht sähe es auch beim Kanzleramt aus. Denn müsste diesen Posten nicht jemand innehaben, der schon einmal alles gemacht hat?
The same procedure as last year, Miss Wissler ? „The same procedure as every year, Martin.“ So ungefähr könnte auch ein Gespräch in der Linken auf den Berliner Friedhof ablaufen ? Oder sollten die Aspiranten besser Gregor fragen, denn von Unten, wird nach einer so langen Ruhepause keiner eine Antwort mehr erwarten können ?
Die Linkspartei könnte nun endgültig vor der Spaltung stehen. Gerade auch im Osten zerreißt die Partei der Streit um den russischen Angriffskrieg.
3.) Krise der Linkspartei: – Was würde Rosa tun?
Am Sonntagvormittag ist es wieder so weit. Mit großen Kränzen und ernsten Mienen werden Janine Wissler und Martin Schirdewan zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin ziehen, um still Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Das Vorsitzenden Duo der Linkspartei wird dann auf die große Stele in der Mitte der Gedenkstätte blicken. „Die Toten mahnen uns“ steht darauf. Nur: wozu? Die Linkspartei steht vor einem Entscheidungsjahr. Ob ihr dabei die Erinnerung an die am 15. Januar 1919 ermordeten linken Säulenheiligen helfen kann? Schaden kann der Augenblick der Besinnung sicher nicht Wenn er nicht zu lang dauert. Denn etwa eine Stunde nach dem stillen Gedenken trifft die übliche Luxemburg-Liebknecht-Demonstration diverser linker Gruppen und Grüppchen mit ihren roten Fahnen und eigentümlichen Parolen ein. Anders als so manches Parteimitglied hält sich die Linken-Führung davon aus gutem Grund traditionell lieber fern. Selbst das linke Gedenken ist gespalten. Der Parteivorsitzende gibt sich optimistisch. Über Spaltungen möchte Martin Schirdewan aber nicht so gerne reden, auch das Wort Krise benutzt er im Zusammenhang mit seiner Partei nur ungern. Stattdessen spricht er davon, dass sie sich „im Umbruch“ befände. „Aber die letzten Monate haben trotz aller Schwierigkeiten gezeigt, dass es eine stabile Basis für eine Linke auf der Höhe der Zeit gibt“, übt sich der 47-Jährige in Zweckoptimismus. „Wir waren Motor für Verbesserungen für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.“
Es scheint wohl so, als wäre es das größte Problem der Ampel? Jeder hört sie Läuten, aber Niemand kann dem Andren erklären wo sie denn hängen. Bis das Problem dann von den Experten erklärt werden kann, ist die Messe lange zu Ende gesungen.
Alle gleich: Außer in der Sauna? Das Selbstbestimmungsgesetz lässt weiter auf sich warten. Die Erklärung, die FDP-Justizminister Marco Buschmann dafür liefert, ist keine gute Nachricht für trans* Menschen
4.) Marco Buschmanns Schlupfloch im Selbstbestimmungsgesetz
Manchmal gibt es Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat. Beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz etwa verzögern wohl ungeklärte „Sachfragen“ den ursprünglichen Zeitplan. In einem Interview mit der Zeit hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun erklärt, warum es länger dauert. Seine Antwort wirft aber weitere Fragen auf, unter anderem: Warum beschäftigt sich der Justizminister mit völlig absurden „Sorgen“? Buschmann sagte, dass etwa die Betreiberin einer Frauensauna „auch künftig“ festlegen können soll, den Zutritt an „die äußere Erscheinung eines Menschen“ zu knüpfen. Sie müsse nicht mit einer Klage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) rechnen. Sind das wirklich die Fragen, über die sich die Ministerien seit Monaten austauschen? Es kann nicht sein, dass man in ein Gesetz, das – so sagt es der Justizminister selbst – lediglich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger*in regelt, Hintertüren für Diskriminierung einbauen will, die vom Bundesverfassungsgericht längst kassiert worden ist: So ist es laut BVerfG eben nicht zulässig, die Änderung des Geschlechtseintrags an körperliche Voraussetzungen wie Operationen zu knüpfen. Warum sollte es weniger diskriminierend sein, den Zugang zu einer Sauna daran festzumachen? Eigentlich sollte Buschmann als Justizminister wissen, dass man bei Gesetzen wie dem AGG nicht mit Ausnahmen arbeiten kann, weil dies das ganze Gesetz ad absurdum führt, frei nach dem Motto: „Alle sind gleich an Rechten, außer …“ So funktioniert das nicht.
Wer selber sich die Taschen füllt, der meistens auch als Pascha gilt. So reizen Trüffel auch nur Nasen, die sich in den Kassen paaren. Zur Wahl des Volkes bleibt allein – wer macht denn dann das beste Schwein.
Die CDU will in Sachen Klima und Wirtschaft den großen Aufschlag wagen. Doch Merz’ „Pascha“-Äußerungen lenken vom Thema ab.
5.) Schatten über CDU-Klausur: – Die Baustellen des Friedrich Merz
Seine „Pascha“-Äußerung verfolgt Friedrich Merz bis nach Weimar. Eigentlich wollte die CDU an diesem Wochenende in der thüringischen Kulturstadt den großen Aufschlag wagen zu Wirtschaft, Energie und Klima. Bei der Vorstellung des neuen Grundsatzpapiers geht es dann aber doch wieder darum, dass der CDU-Chef diese Woche arabischstämmige Jugendliche als „kleine Paschas“ bezeichnet hat. „Werden Sie an Ihrem Kurs etwas ändern?“, fragt ein Journalist. Merz schüttelt den Kopf. Offiziell bereut der CDU-Chef nichts. Doch dass seine Äußerungen für die CDU ein Problem sind, wird an diesem Wochenende in Weimar offenbar. Die Partei will sich bei den wichtigen Zukunftsfragen dieser Zeit profilieren, eigene Konzepte vorlegen. „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen“ lautet der Titel des zehnseitigen Papiers, das die CDU-Spitze in Weimar schließlich beschließt. In den Tagen zuvor war die CDU aber vor allem in Zusammenhang mit Merz’ Auftritt bei Markus Lanz in den Schlagzeilen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten – . – 2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive – . – 3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest – . – 4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion – . – 5.) Eingefrorene Krise – Zukunft der Linkspartei – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Nur die weniger Selbstbewussten unter den Politiker-innen geben freiwillig ihre lagersehnte Position auf. Eine von sich selbst überzeugt Person lässt sich nach Hause schicken und kann fortan in aller Ruhe auf die Fehler der Nachrückenden hinweisen. Es ist war schon immer keine einfasche Aufgabe die kriminellen Mordgesindel der Staaten zu beaufsichtigen.
Laut Medienberichten will Christine Lambrecht ihren Posten als Verteidigungsministerin aufgeben. Zuletzt stand sie wegen ihres Silvester-Videos in der Kritik.
1.) Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will übereinstimmenden Medienberichten zufolge zurücktreten. Laut der Bild-Zeitung hat sich Lambrecht selbst entschlossen, ihr Amt aufzugeben. Es gebe keine Anweisung aus dem Kanzleramt. Intern werde bereits über ihre Nachfolge beraten. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Umfeld der Ministerin berichtet, will Lambrecht kommende Woche ihren Rücktritt einreichen. Eine offizielle Bestätigung der Berichte gab es bislang nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dazu am Abend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dies seien Gerüchte, die nicht kommentiert würden. Allerdings erhielt auch die dpa nach eigenen Angaben von mehreren Seiten Hinweise darauf, dass Lambrecht in der kommenden Woche über das Amt entscheiden könnte. Lambrecht zuletzt wegen Silvester-Video in der Kritik. Lambrecht war zuletzt immer mehr unter Druck geraten. Mehrfach waren vor allem aus der Union Stimmen laut geworden, sie solle zurücktreten. Heftige Kritik gab es unter anderem an Lambrechts Silvester-Video. Darin hatte sie über den Ukraine-Krieg und von „vielen tollen Menschen“ gesprochen. Ihre Worte gingen wiederholt im Pfeifen von Silvesterraketen und explodierenden Böllern unter.
Hat er die „Soziale Clan-Linie“ in seiner Partei Überfallartig beknien können ? Bei Merkel konnte er wohl mit seinen Tricks nicht landen, warum Diese ja wohl auch für gewöhnlich Hosenanzüge trug! Einen sozialen Flügel bei den Republikanern hat es früher einmal mit ihrer als „Rheinisch-Westfälische-Sozial“ bekannt gewordenen „Schiene“ gegeben. Diese Mitglieder sind inzwischen aber alle Verstorben oder entflogen. Die letzten ihrer Art hießen Norbert Blüm und Heiner Geissler.
Friedrich Merz will als CDU-Chef nicht nur in der Rolle des konservativen Wirtschaftsexperten glänzen. Im Konrad-Adenauer-Haus machte er nun deutlich, dass er die Interessen der Arbeitnehmer stärker berücksichtigen will.
2.) Friedrich Merz in der Charmeoffensive
Es ist nicht ungewöhnlich, dass die CDU parteinahe Betriebsräte aus ganz Deutschland zu einer Konferenz nach Berlin einlädt. Aber es fällt selbst im hektischen Politikbetrieb der Hauptstadt schon auf, wenn neben der gesamten christdemokratischen Parteispitze auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ins Konrad-Adenauer-Haus kommt. Unter dem Motto „Arbeitsplätze erhalten, Wohlstand sichern“ diskutierte die frühere SPD-Generalsekretärin mit CDU-Vize Carsten Linnemann, dem stellvertretenden CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und den angereisten Betriebsräten über Themen, die bei der Union zuletzt etwas zu kurz gekommen sind: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das Arbeitszeitgesetz und die sinkende Tarifbindung in deutschen Unternehmen. DGB-Chefin Fahimi bei der CDU. Man ging auffallend freundlich und verständnisvoll miteinander um – nur beim Thema obligatorischer Betriebsrat gingen die Meinungen auseinander. CDU-Chef Friedrich Merz will keinen Zwang zur Bildung einer Arbeitnehmervertretung in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, aber Fahimi und auch einige CDU-Betriebsräte sehen das anders. Doch letztlich überwog der Konsens – die CDU will auf die Arbeitnehmer und ihren Sozialflügel zugehen. Sowohl beim DGB als auch in der Union wird es mit Sorge gesehen, dass mittlerweile nur noch 46 Prozent der Beschäftigten der privaten Wirtschaft in einem Unternehmen mit Tarifbindung arbeiten.
Das macht genau die Clan-Politik in jeder Partei aus ! Jung begonnenen ist frisch aufgezogen! Genau darum sind den Parteien ihre Kinder zwecks Aufzucht so wichtig. Da gibt es Männer von ca. 30 Jahren denen empfohlen wird, es doch erst einmal in den Jugendlichen Partei-Gruppierungen zu versuchen. Bei den Grünen traten die Probleme doch schon mit Joschka Fischer und Jürgen Trittin an das in leuchtende Lichtern, ihrer goldigen Zukunftstage. Die immer im Zwielicht stehenden Arabischen-Clans sind um keinen Deut schlimmer – es sind aber eben keine Deutschen Politiker-innen !!
Die Vertrauensfrage. – Je größer der Protest in Lützerath wird, desto mehr wird sichtbar, wie sehr der Deal mit RWE die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei beschädigt hat.
3.) Die Grünen und der Lützerath-Protest
Die Grünen hatten es sich harmlos ausgemalt. Ein paar Hippies sitzen in Lützerath auf den Bäumen und werden von der Polizei runtergepflückt: Nicht schön, klar, aber wir leben in pragmatischen Zeiten. Der ganz große Aufschrei wird schon ausbleiben. Also Augen zu und durch. Es ist anders gekommen. Medial ist die Räumung des Dorfs am Tagebau Garzweiler in diesen Tagen das beherrschende Thema. Die Klimabewegung hakt sich um Lützerath geschlossen unter, von linksradikalen Gruppen bis zum BUND. Aus der Zivilgesellschaft erhalten sie in offenen Briefen Unterstützung, von Katja Riemann, Igor Levit und den Sportfreunden Stiller. Das grüne Kernklientel begehrt gegen die grüne Regierungspolitik auf. Dieser Protest ist nicht ganz frei von einer wohlfeilen Note. Natürlich ist es Irrsinn, mitten in der Klimakrise weitere Millionen Tonnen Kohle abzubaggern. Es ist auch fraglich, ob in der Summe wirklich CO2 eingespart wird, nur weil im Gegenzug das letzte Kohlekraftwerk im Westen schon 2030 abgeschaltet wird statt 2038. Die Vereinbarung, die die grünen Wirtschaftsminister-Innen Habeck und Neubaur im Herbst mit RWE getroffen haben, ist nicht unbedingt ein Fortschritt. Die Grünen haben aber einen Punkt, wenn sie auf ihren begrenzen Handlungsspielraum verweisen: Schon vor dem Deal hatte der Konzern das Recht, Lützerath abzubaggern. In die Verhandlungen sind die beiden Grünen aus der Position der Schwäche gegangen. Zu bieten hatten sie RWE nur das Recht, in der Energiekrise zwei Kraftwerksblöcke, die zu Neujahr vom Netz gehen sollten, noch ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ein lukratives Zugeständnis – aber eben auch das einzige.
Das werden aber Politiker-innen nie verstehen wollen können da diese Denkweise in ihren Köpfen nicht existiert. Es ist viel einfacher das Volk für Dumm zu verkaufen, als sich selber auf diesen Stuhl zu setzen. Für sein Wissen ist in diesem Land noch nie ein-e Politiker-in bezahlt worden, sondern nur für sein-ihr Machen.
Robert Habeck und Olaf Scholz versprechen uns, dass wir Klimaneutralität erreichen können, ohne Einbußen beim Wohlstand hinnehmen zu müssen. Es ist an der Zeit, sich von dieser Illusion zu verabschieden.
4.) Klimakollaps abwenden? Das geht nur mit Verzicht und Verbrauchreduktion
Anfang Dezember wandte sich die OECD, genauer: ihr Umweltreferat, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit. Berichtet wurde darüber so gut wie nicht. Die neueste Forschung, etwa das Hothouse Earth Paper aus dem Jahr 2018 und eine Nachfolgepublikation aus dem Jahr 2022, zeige, so die OECD, dass das Klima bereits bei deutlich tieferen Temperaturen als bislang angenommen, nämlich bereits bei einem Temperaturzuwachs von 1,5 Grad, kippen könnte. Dafür gebe es, schrieb die Direktorin des Umweltreferats der OECD, Jo Tyndall, im Vorwort, „unbestreitbare Belege“. Doch reiche die bisherige Klimapolitik „bei weitem nicht aus, um die gefährlichen Auswirkungen des Überschreitens von Klimakipppunkten zu vermeiden“. Zu diesen Kipppunkten gehören das Abschmelzen des Westantarktischen Eisschilds sowie des Grönlandeises, das Absterben des Amazons Regenwaldes, der zu versteppen droht oder der Ausfall der Atlantischen Umwälzströmung (AMOC), zu der auch Golfstrom zählt. Damit würden unaufhaltsame Dynamiken mit „desaströsen“ Folgen für unsere Gesellschaft und sogar für das nackte Überleben der Menschheit in Gang gesetzt. Schlimmer noch, das Überschreiten eines dieser Kippelemente könnte kaskadenartig zum Auslöser des nächsten werden, etwa des Auftauens der arktischen Permafrostböden. Diese bergen etwa doppelt so viele Treibhausgase wie derzeit in der Atmosphäre vorhanden sind. Und dann gäbe es kein Halten mehr. Eine über einen Schwellenwert erhitzte Welt würden, wie Hans Joachim Schellnhuber kürzlich festhielt, uns weiter in eine 4 Grad oder noch heißere Welt katapultieren und „das Ende der menschlichen Zivilisation“ einläuten. Nach Einschätzung von Klimawissenschaftler wie Will Steffen und Johan Rockström läge die Tragfähigkeit einer derart erhitzen Erde bei einer halben oder einer Milliarde Menschen. Der Rest würde verhungern, verdursten oder den Hitzetod sterben. Von den sich daraus ergebenen bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen um die verbleibende nicht ausgetrockneten und versteppten, nicht überschwemmten, nicht überhitzten Habitate ganz zu schweigen.
Ja – aber so und nicht anders sah Politik in seiner kalten Wirklichkeit schon immer aus. Menschen sind ungenießbar und für Politiker -innen zählten immer nur die Posten an denen das Geld hängt. Wer das nicht möchte, sollte es einmal mit Arbeit versuchen, oder das erlernen was für ein Leben benötigt wird.
Es sind die unbesungenen kleinen Siege des Opportunismus, die unterhalb allen sonstigen Getöses dazu geführt haben, dass ungezählte Menschen die Linkspartei entweder nicht mehr oder nur noch mit zugehaltener Nase wählen.
5.) Eingefrorene Krise – Zukunft der Linkspartei
Die Krise der Linkspartei ist vorerst in eine Phase der Stagnation eingetreten. Weder ist es so, dass die Fraktionen, die Parteivorstand und Apparat beherrschen, nicht mehr in der hergebrachten Weise administrieren können, noch lässt sich sagen, dass eine ausreichend große Zahl von Leuten, denen der ganze Kurs nicht passt, nicht mehr in der alten Weise kommandiert werden will. Das wäre, um bei Lenin zu bleiben, aber die Voraussetzung dafür, dass die Krise tatsächlich in ein reifes Stadium eintritt. Die zuletzt vielfach schon als sicher unterstellte Spaltung ist vorerst nicht in Sicht, eine Stabilisierung der von einer Austrittswelle erfassten Partei allerdings auch nicht. Der linksliberale Block, der sich, wenn der Laden wirklich krachen geht, zu den Grünen und zur SPD absetzen wird, will die Integration in den politischen Betrieb mit allen Konsequenzen zum Abschluss bringen. Die sozialdemokratisch-zentristische Strömung, die sich am Parteiprogramm von 2011 orientiert, kann das nicht akzeptieren, ohne vollkommen abzudanken. Dass letztere sich über das weitere Vorgehen verständigt, ist nicht überraschend – ein »Zeitplan« für eine Parteineugründung, von dem der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe träumt, fehlt aber. Dass das Blatt die Rosa-Luxemburg-Konferenz von jW nebenbei zu einer Zusammenkunft von »Wagenknecht-Getreuen« erklärt, spricht auch nicht eben dafür, dass man in Hamburg noch den Überblick über die Lage hat.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gregor Gysi wird am Montag 75 und SIE ist nicht zu seiner Party eingeladen – . – 2.) Baerbock in Äthiopien: Putin setzt Lebensmittel als Waffe ein – . – 3.) Lützerath: Der geheime Ampel-Plan – . – 4.) Prinz Harry: Keiner aus der britischen Königsfamilie arbeitet härter – . – 5.) Nato-Streit mit der Türkei: Schweden spricht von „Missverständnissen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer von den Linken würde sich denn auch mit einer Rechten an den gleichen Tisch setzen und mit der Stasi waren in der Ehemaligen vielleicht doch die Probleme mit den Religionen – weitaus geringer !
Anwalt, Politiker, streitbarer Ex-Rinderzüchter. Rund um seinen 75. Geburtstag zeigt der Terminkalender von Gregor Gysi: An Ruhestand denkt der Linken-Politiker noch lange nicht. Politisch in die zweite Reihe getreten, bleibt er anderweitig so aktiv wie eh und je. Gysi geht auf Lesetour mit seinen Büchern, setzt seine Talk-Reihe im Deutschen Theater in Berlin fort und übernimmt Anwaltsmandate wie zuletzt für die Klimaaktivisten der Letzten Generation.
1.) Gregor Gysi wird am Montag 75 und SIE ist nicht zu seiner Party eingeladen
Zu seinem Geburtstag am Montag blickt der gelernte Rinderzüchter und Jurist auf über drei Jahrzehnte in der gesamtdeutschen Spitzenpolitik zurück. Als Stimme der Wendeverlierer und Wiedervereinigungsskeptiker prägte der langjährige Linken-Fraktionschef die geeinte Bundesrepublik wie – neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) – kaum ein anderer Politiker aus dem Osten. Anwalt statt Funktionärskarriere. Geboren wurde Gysi 1948 in Berlin als Sohn der Kommunisten Irene und Klaus Gysi. Sein Vater war sieben Jahre lang DDR-Kulturminister. Gysi studierte nach Abitur und paralleler Berufsausbildung Jura und übte den zu DDR-Zeiten eher seltenen Beruf des Rechtsanwalts aus. Dass Gysi keine Funktionärskarriere hinlegte, erklärt er mit Zweifeln am autoritären Kurs der Staatspartei SED. Wie groß Gysis Distanz zur Staatsmacht tatsächlich war, bleibt umstritten. Er wehrte sich juristisch gegen Berichte, wonach er als Anwalt mit der Stasi kooperiert habe. Zumindest war genug Abstand zur alten Führungsriege, um nach dem Mauerfall Ende 1989 als Hoffnungsträger zum SED-Vorsitzenden gewählt zu werden. Binnen Monaten war der Staat, den diese Partei verkörperte, allerdings Geschichte. Wanderung zwischen den Pflichten.
Sollte den Grünen vielleicht entgangen sein, das im Krieg alle Mittel erlaubt sind, da es weder Richter noch Politiker-innen gibt welche je zur Waffe greifen würden? Für die Schreckenstaten bezahlen alle lieber ihre Söldner in Uniform. Ist es nicht auch verwunderlich wieviel Zeit die Grünen für Reisen in Kriegsgebiete aufwenden, um den Problemen vor Ort aus den Weg zu gehen? Stattdessen rühmte Habeck gestern innerhalb einer Pressekonferenz im Fernsehen, seine Heldentaten zum Thema Klimawandel.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht.
2.) Baerbock in Äthiopien: Putin setzt Lebensmittel als Waffe ein
Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte die Bundestagabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“ Zwar mute der polnische Vorstoß stark nach Wahlkampf an, innerhalb dessen nur allzu gerne Deutschland vorgeführt werde. „Wir sollten so oder so aber bereits heute, parallel zur Ausbildung ukrainischer Soldaten am Schützenpanzer Marder, mit der Ausbildung am Leopard 2 beginnen.“ Andernfalls verliere man kostbare Zeit. Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. „Ich denke schon, dass die Ukraine Kampfflugzeuge braucht“, sagt der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in der ZDF-Sendung MaybritIllner.
War es nicht nicht immer eine große Seltenheit, Politiler-innen an den Plätzen ihres ganz persönlichen Versagens zu sehen? Die große Ausnahme machte hier der Republikaner Laschet, welcher im Ahrtal als Kichererbse auftrat und damit auch seine zukünftigen Chancen auf Erweiterung seiner Clan-Kompetenzen an Kaspar Merz weiterlachte.
Es sind schockierende Bilder, die uns da erwarten: Polizisten schleifen Volker Wissing von der Straße – der Verkehrsminister durchnässt vom eisigen Regen und vom stundenlangen Ausharren auf dem kalten Asphalt.
3.) Lützerath: Der geheime Ampel-Plan
Christian Lindner wird im Knebelgriff von drei bulligen Museumswächtern aus dem Nolde Museum in Seebüll gezerrt – hinter ihm die berühmten Aquarell-Bilder von einer dicken Schicht Krabbensalat bedeckt, die Lindner auf sie geworfen hat. Karl Lauterbach klebt sich in der Kantine des VW-Werks in Wolfsburg an die riesige Currywurst-Pfanne und besprüht seinen weißen Ganzkörperanzug mit salzfreiem Ketchup. Klara Geywitz kettet sich einen Tag später ans Tor des größten deutschen Werks für Gasheizungen. „Was tut Ihr unseren Kindern an?“ steht auf dem Schild, das die Bauministerin dabei in die Kameras hält. Und Olaf Scholz schwebt an einem Gleitschirm der Bundesluftwaffe in den Tagebau Garzweiler II und stoppt so die Arbeit der Riesenbagger. Als ein Fernsehteam des WDR ihn fragt, ob eine solche Störer-Aktion nicht die Würde des Bundeskanzleramts befleckt, antwortet Scholz mit einem Gefühlsausbruch: „Nö.“ Das alles sind Szenen aus einer internen Anleitung der Bundesregierung. Denn den Klimaschutz wollen FDP und SPD auf keinen Fall den Grünen überlassen. Beide Parteien haben neidisch gesehen, wie erfolgreich die Ökopartei mit ihren Vorschlägen zur Problemlösung aus der Müsli-Ecke herauskommt. Also wollen sie beim Ranking der beliebtesten PolitikerInnen auch mal vorn stehen.
Liefert die Politik hier im Land vielleicht ein besseres Entertainment ab, als im Land der Kronjuwelen? Wie gut dass die Ausgaben nicht von den Finanzministern offengelegt werden, denn eine Ampel rechnet natürlich mit Milliarden, da immerhin drei Clans ihre Anteile fordern ! Die sogenannten Ehrentätigkeiten werden immer nur aus der Bevölkerung erwartet. Kein-e Politiker-in würde je seine Hand ausstrecken ohne die Finger zu krümmen !
Millionen Pfund zahlen die Briten jedes Jahr für ihre Königsfamilie. Da ist es ja wohl nur recht und billig, dass die Royals abliefern und zurückzahlen – mit intimen Details und gutem Entertainment, wie Prinz Harry in seinem Buch „Spare“
4.) Prinz Harry: Keiner aus der britischen Königsfamilie arbeitet härter
Es ist, als ob die Beobachter der königlichen Familie in Großbritannien ihr ganzes Leben lang nur mit Resten gefüttert worden sind – hier der Bruch mit dem Protokoll durch die Wahl der Farbe einer Strumpfhose, dort die „Körpersprache, die auf Spannung hindeutet“ – und nun hat ihnen der Herzog von Sussex ein Bankett vorgesetzt. Harrys Buch Spare (deutscher Titel: Reserve), früh der Presse zugespielt, serviert einen Gang nach dem anderen. Kaum hatten wir die erste der Enthüllungen verdaut – ein Streit zwischen den Brüdern, Prinz Harry und Prinz William, bei dem sie ihre Halsketten zerstörten –, wurden auch schon die nächsten präsentiert. Die Jungen „betteln“ ihren Vater Charles an, Camilla nicht zu heiraten; zwei tränenreiche Auseinandersetzungen zwischen Herzoginnen; Charles scherzt, dass Harry nicht sein Sohn sei; Harrys erfrorener Penis bei Williams Hochzeit. Wie sich herausstellte, waren es William und Kate gewesen, die Harry 2005 ermutigt hatten, das berühmte Nazi-Kostüm zu tragen – Harry hat nur Befehle befolgt. Dann war da noch der Verlust der Jungfräulichkeit auf einem Feld an eine „ältere Frau“, die ihn „wie einen jungen Hengst“ behandelte. „Ich bestieg sie schnell, sie versohlte mir den Hintern und schickte mich weg“, schrieb er. Besser als bei Oprah Winfrey und Netflix. Wenn Sie dachten, dass Harry nach dem Interview, das er und seine Frau Meghan 2021 Oprah Winfrey gegeben haben, und nach der „intimen“ Netflix-Serie Harry & Meghan ein totes Pferd reiten würde – nun, da liegen Sie zumindest teilweise falsch. Natürlich gab es die üblichen empörten Aufschreie von Leuten, die sich dieses ganze Zeug begeistert reinziehen. Sie können mir nicht erzählen, dass Hof-Berichterstatter – Leute, die ihr Leben damit verbringen, aus der Wahl eines Kleidungsstücks eine Geschichte rauszukratzen – gerade nicht die Zeit ihres Lebens haben. Vielen geht das so – außer vielleicht Prinz William und dessen Frau Kate, König Charles und dessen Frau Camilla. Harrys Enthüllungen waren der Heiterkeit der Nation sehr zuträglich.
Würde die Politik nicht besser von Vorsätzlichen Missverständnissen sprechen ? Denn nirgendwo sind Spielchen unter Politikern sauber geführt worden. Es kommt ja auch nicht von Ungefähr das nicht nur zu einen jeden Film eine sauber geschriebene Regieanweisung gehört.
Die Türkei blockiert weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden. Premierminister Kristersson sprach jetzt von „Missverständnissen“ mit Blick auf frühere Äußerungen.
5.) Nato-Streit mit der Türkei: Schweden spricht von „Missverständnissen“
In einer historischen Entscheidung inmitten des Ukraine-Krieges von Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, der Nato beizutreten. Doch ausgerechnet ein Bündnismitglied, die Türkei, stellt Forderungen und blockiert das Verfahren. Kristersson verdeutlicht frühere Aussagen – „Missverständnisse“. Mit Blick auf die Forderungen aus Ankara hatte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson vor einigen Tagen betont, Stockholm könne nicht alle Wünsche der türkischen Regierung erfüllen. Die Türkei stelle Forderungen, „die wir nicht erfüllen können und wollen“. Dies dürfte sich vor allem auf politische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beziehen. Ankara verlangt eine Auslieferung dieser Personen. Allerdings verdeutlichte Kristersson nun laut dem US-Magazin Politico: Bei seinen Aussagen habe es sich um „Missverständnisse“ gehandelt. Die Diskussionen mit der Türkei würden „sehr gut“ laufen. „Wir tun genau das, was wir versprochen haben“, sagte Kristersson dem Magazin zufolge. Dies gelte vor allem im Bereich der Terror-Bekämpfung. Ankara wirft Stockholm immer wieder vor, ein sicherer Hafen für Mitglieder der verbotenen kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung zu sein, berichtet merkur.de.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“ – . – 2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung – . – 3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig – . – 4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht – . – 5.) Ein Etikettenschwindel – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Vor allen Dingen dann, wo er es selber ja Schulisch nur bis zum Hausmeister geschafft hat, um später im Beipack, unter einer Uniform, sein verkauftes Hirn zu verstecken. Wer so zum Gelde drängt, dessen Moral letztendlich zu stinken anfängt. Ach ja – um selber als Größen erkannt zu werden, veranstalten sie in jeden Jahr diese Dreikönigtreffen. So erkaufen sich die politischen Volksschmarotzer letztendlich ihre ersehnten Aufmerksamkeiten.
Zum Vorschlag des Finanzministers: – Es klingt richtig gut. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Zukunft mehr Geld für die Bildung angekündigt: eine zusätzliche Bildungsmilliarde. Aber was ist damit genau gemeint? Und: Reicht das Geld überhaupt?
1.) Lehrerverband zu Lindners Bildungsmilliarde: „Das sind Peanuts“
Der Deutsche Lehrerverband kritisiert den Vorschlag einer zusätzlichen Bildungsmilliarde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als vollkommen unzureichend. „Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner von einer zusätzlichen Milliarde Euro für Bildung im Jahr spricht, klingt das gut“, sagte der Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger unserer Zeitung. „Am Ende ist es aber nicht mehr als eine PR-Nummer“, fügte er hinzu. Meidinger erklärte: „Allein schon, wenn man auf den Sanierungsstau in Schulen schaut, weiß man: Mit einer Milliarde zusätzlich im Jahr lässt sich nichts bewegen.“ Er betonte: „Wenn Lindner sich selbst ehrlich macht, muss er zugeben: Das, was er anbietet, sind Peanuts.“ Wenn die Ampel Bildung wirklich als das große Zukunftsthema ansehe, dann müsse sie viel mehr Geld investieren, so der Lehrerpräsident. Ankündigung beim Dreikönigstreffen. FDP-Chef Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen gefordert. „Dieses Land muss mehr tun für Bildung und Forschung“, hatte er gesagt. Und: „Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde.“
Eine Klausursitzung ? Auf das auch alles intern im Clan verbleibe, darf nur eine Überschrift die Nachricht auf schmücken. Die Reichen, die Reichen wer unter den Sozialisten vergleicht denn den Scholz nicht mit einer verkrüppelten Eiche?
Die Sozialdemokraten setzen bei ihrer Fraktionsklausur einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von jungen Menschen und Familien. So fordern sie unter anderem eine Neustrukturierung des BAföG Systems sowie eine App zur Buchung von Alltagshelfern.
2.) SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung
Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen mit einer Reform des BAföG Systems, der zügigen Umsetzung eines Hilfsprogramms für Schulen sowie der Einführung einer Alltagshelfer-App in der Krise unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur Ende der Woche hervor. Sie liegt dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vor. So will die SPD das Bafög künftig schuldenfrei gestalten. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen“, heißt es in dem Papier. Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. Die Sozialdemokraten pochen weiter auf eine App, in der Familien Alltagshelfer mithilfe eines Zuschusses buchen können. „Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftige Angehörige.“ Die Abrechnung solle so einfach wie möglich organisiert werden, „möglichst über eine App, auf der zertifizierte Firmen ihre Dienstleistungen anbieten können“.
Galt nicht das Wort Moral – in der Politik immer schon als Fremdwort, welches in den Parteien-Clans nicht verstanden werden durfte, da sich letztendlich alles doch nur um das Geld dreht? Sollten wir uns vielleicht alle Überraschen lassen, wie lange es noch brauchen wird, als das Volk seine Enttäuschung auf die Wähler-innen abladen wird, da niemand die Politiker-innen so hoch hängt, auf das Diese ihre Fehler sehen, eingestehen und berichtigen wollen ? Das war vor dem letzten Welt-Krieg doch nicht anders !
Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt. Bei der Braunkohle beharrt sie stur auf Kompromissen – trotz Klimakrise.
3.) Lützerath und die Grünen – Nicht genug Moral übrig
Inzwischen sind ja alle für den Klimaschutz – selbst der Kanzler, die Bosse der Energiekonzerne und die Autoindustrie. Nur eben nicht gerade jetzt. Aber nicht an jenem konkreten Beispiel. Und man müsse ja auch die Sachzwänge sehen. Immer ist gerade dann doch etwas anderes vordringlicher als der Klimaschutz. Mal müsse man, wie im Fall der Gasfelder im Senegal, die Geopolitik und die hegemoniale Afrikastrategie Chinas mit bedenken. Mal binde der Kohlekompromiss mit den Konzernen einem die Hände. Gab es nicht einmal eine Partei, die für den entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise gewählt wurde? Bei der Verteidigung der Ukraine mit militärischer Ausstattung haben die Grünen eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. Schon früh und gegen jede politische Linie hat der heutige Vizekanzler und damalige Grünen-Chef Robert Habeck Waffenlieferungen für das Land gefordert. Mit der Moral auf ihrer Seite erklären sie noch jede Patrone und jeden Panzer, demnächst wohl auch die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 zur notwendigen Unterstützung. In Lützerath dagegen verweisen die Grünen auf Kompromisse mit den Bossen der Energiekonzerne, auf Koalitionszwänge und die sächsische Braunkohle. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist bei den Grünen offenbar nicht genug Moral übrig geblieben. Hier diktieren Pragmatismus und Sachzwänge die Politik. Wenn uns die vergangenen drei Jahre Coronapandemie und Krieg etwas gelehrt haben, dann aber doch, dass undenkbar und unmachbar Erscheinendes in einer akuten Krise denkbar und machbar wird. Wieso wird die Klimakrise immer noch nicht als akute Krise begriffen, in der einmal Entschiedenes auch revidiert werden kann? Wenn es bei einem Thema eine Zeitenwende geben müsste, dann doch bei der Klimakrise.
Wer heute schweigt, wird vielleicht sogar mit seinem Leben dafür bezahlen ? Vielleicht sollten alle Politiker noch einmal die Schulen in der ersten Klasse besuchen, um neu zu erlernen wie das Wort Demokratie geschrieben wird, um es auch richtig zu verstehen. Wann beginnt das Volk zu singen: „Zieht den Söldnern die Uniformen aus, Uniformen aus ? Das hat sich doch bei den Bayern mit den Lederhosen auch ganz gut angehört.
Aktivist:innen stemmen sich gegen die Räumung des Dorfes Lützerath. Juristisch ist die Sache klar, der Energiekonzern RWE ist im Recht. Aber ziviler Ungehorsam ist trotzdem geboten. Es geht um mehr als Eigentum: um unsere Zukunft.
4.) Von wegen Klimaterrorismus: Widerstand in Lützerath ist Pflicht
Es gibt Zufälle, die sich schöner kaum erfinden ließen, zum Beispiel diesen: Einen Tag, bevor die polizeiliche Räumung des nordrhein-westfälischen Weilers Lützerath begann, gab eine unabhängige Jury ihre Entscheidung über das Unwort des Jahres bekannt. Es lautet: „Klimaterroristen“. Hier die polizeilich durchgesetzte Praxis einer Politik, die sich weigert, die formale Legalität ihres Handelns an der höheren Legitimität grundsätzlicher (Klima-)Ziele zu messen; dort eine Begleitmusik in Teilen von Politik und Medien, die den Widerstand gegen diese Praxis auf eine Stufe mit Mord und Zerstörung stellt. Das furchtbare Wort von der „Klima-RAF“, das der AfD-Imitator Alexander Dobrindt von der CSU gebraucht hat, war von der Unwort-Jury ausdrücklich mit gemeint. Es verbirgt sich hinter diesen Tönen und erst recht hinter der Besetzung im Braunkohle-Revier eine durchaus ernsthafte Frage: Woher nehmen die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung das Recht zum Widerstand gegen das Abbaggern der Kohle unter Lützerath? Geben nicht der Kompromiss von Bund und Land, der dem Energiekonzern RWE die Zerstörung des Dorfes erlaubt, und entsprechende Gerichtsurteile dem Staat jedes Recht zu dem Polizeieinsatz im Dienste von RWE? Luisa Neubauer bleibt gelassen. Zunächst: Die Klimabewegung ist klug genug, die Terrorismusvorwürfe nicht mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Ihre De-facto-Sprecherin Luisa Neubauer hat diese Klugheit am Tag vor Räumungsbeginn in einem bemerkenswerten Deutschlandfunk-Interview auf den Punkt gebracht: Der möglichen Versuchung, nun ihrerseits das staatliche Handeln als rechtlos oder gar terroristisch zu verunglimpfen, gab sie an keiner Stelle nach. Sehr wohl wies sie auf Gutachten hin, die im Gegensatz zur Behauptung der Regierenden den energiepolitischen Bedarf an der Braunkohle unter Lützerath bestreiten. Aber Neubauer und mit ihr die ganze Klimabewegung wissen auch, dass diese Argumente vor Gericht nicht ausgereicht haben.
Man finde eine-n Politiker-in welche-r sein eigenes von ihm-r mitgestaltendes System im Nachhinein wieder ins Ausgangsstadium zurück führen möchte ? Wo keine Einsicht – dort kein Nachblick. Denn in der Rhön war die Luft doch schön.
Die angekündigte Krankenhausreform tastet die Grundzüge des ökonomischen Anreizsystems nicht an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine »Entökonomisierung der Krankenhäuser« und eine Reform des sogenannten Fallpauschalensystems angekündigt. Damit reagiert er auf die sich häufenden Arbeitskämpfe in den vergangenen Jahren. Doch die Grundzüge des profitorientierten Systems will Lauterbach nicht antasten.
5.) Ein Etikettenschwindel
Die ersten Bestrebungen zur Ökonomisierung und Privatisierung der Krankenhäuser in Deutschland gehen bis in die Weltwirtschaftskrise der siebziger Jahre zurück. Nach dem Ende des Nachkriegsbooms hielten in vielen kapitalistischen Gesellschaften neoliberalen Verhältnisse Einzug. Das Kapital suchte neue Anlagemöglichkeiten und wandte sich Bereichen zu, die noch nicht durchkapitalisiert waren. 1984 wurde das bis dahin bestehende gesetzliche Verbot abgeschafft, private Gewinne mit dem Betreiben von Krankenhäusern zu machen. Diese Gesetzesänderung signalisierte Kapitalanlegern, dass hier nun Geschäfte zu machen seien. Es galt jedoch nach wie vor das sogenannte Selbstkostendeckungsprinzip: Grob gesagt wurden die Behandlungskosten der Krankenhäuser, so sie als einer wirtschaftlichen Krankenhausführung entsprechend eingeschätzt wurden, vollständig aus den Pflegesätzen der Krankenkassen und den Investitionszuschüssen der öffentlichen Hand gedeckt. Davon verabschiedete man sich 1993 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz sukzessive und ging zu pauschalierten Entgelten über. Im Jahr 2004 waren dann praktisch die gesamte Krankenhausfinanzierung und alle Abläufe auf sogenannte diagnosebezogene Fallpauschalen und damit auf ein Preissystem mit Markt und Konkurrenz umgestellt. Ziel war die kapitalistische Ökonomisierung des Gesundheitssektors; zudem sollten Krankenhäuser über die Konkurrenz am Markt zum Kostensparen oder sogar zur Schließung gezwungen werden. Die Patienten wurden in sogenannte Diagnosis Related Groups (DRG, diagnosebezogene Gruppen) eingestuft und den Krankenhäusern für ihre Behandlung entsprechende Pauschalen ausgezahlt. Das Fallpauschalensystem habe sich seit seiner Einführung »so stark verselbständigt, dass der ökonomische Druck zu stark« sei, kritisierte Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Keine Prügelknaben für Frustrierte“ – . – 2.) CDU-Chef kritisiert Berlins Bürgermeisterin – Merz gegen Giffey – . – 3.) Klimapolitik der Bundesregierung: – . – 4.) Nach dem Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula steht gestärkt da – . – 5.) Wieso die Grünen ihren eigenen Minister absägten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ach ja – der Gruß – Onkel, einmal mehr! Dabei ist er doch lange politisch Entmündigt worden. Aber so ist das mit diesen Spezis eben welche ihre Münder nie schließen werden. Wie wäre es denn wenn die Verursacher für diese Debakel selber für ihre Versäumnisse vor Ort einstehen müssten? Aber dafür fehlt es ihnen an den Ärschen in den Hosen! Da ist es einfacher die Verantwortung den Uniformierten Söldner aufzuladen, folgend dem Motto: Geht weg ihr Probleme – wir Politiker-innen tragen keine Verantwortung – niemals ! Wir kassieren nur.
Bundespräsident Steinmeier hat auf einem Neujahrsempfang die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht angeprangert. Er fordert eine konsequente Strafverfolgung.
1.) „Keine Prügelknaben für Frustrierte“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Attacken auf Feuerwehrleute, Polizisten und Sanitäter in der Silvesternacht scharf verurteilt. In dieser Nacht seien Menschen in Uniform „zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs“ geworden, sagte Steinmeier am Dienstag. Einsatzkräfte seien „angegriffen, sogar in einen Hinterhalt gelockt und dort beschossen“ worden. Er wünsche sich deshalb „eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter“. Und er erwarte, „dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten“. Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter seien „keine Prügelknaben für Frustrierte“. Der Bundespräsident zollte auch all jenen Respekt, die in den Krankenhäusern „unter höchster Belastung arbeiten“. Eine dringende Aufgabe in diesem Jahr sei es, das Gesundheitssystem „widerstandsfähiger gegen große Belastungen zu machen“. Es dürfe nicht sein, „dass Familien mit ihren kranken Kindern nicht in nahe gelegenen Kliniken aufgenommen werden können und weitergeschickt werden müssen“. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssten dringend besser werden. Steinmeier empfing ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger
Die alten Spielchen der Möchte-Gerne ? Republikaner gegen Sozialisten ? Eine Abrechnung zwischen den Clans zweier Parteien um die Meinungshoheit ? Wobei doch Beide ihren Clan-Führer-innen viele Jahre ziemlich Mundlos hinterherschlurfen durften?
Ein Gipfel gegen Jugendgewalt soll helfen, dass sich die Ereignisse der Silvesternacht nicht wiederholen. Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat dazu eingeladen. CDU-Chef Friedrich Merz sieht darin nur eine Wahlkampfaktion. Der Senat dürfe die Polizei nicht länger behindern, so Merz.
2.) CDU-Chef kritisiert Berlins Bürgermeisterin – Merz gegen Giffey
Die Ereignisse der Silvesternacht in Berlin mit vielen Angriffen auf Einsatzkräfte wirken weiter nach. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat für diesen Mittwoch zu einem Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen, an dem gut zwei Dutzend Vertreter aus Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz sowie der Integrations- und Sozialarbeit teilnehmen sollen. Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist das aber nur eine „Wahlkampfaktion“, so Merz zu unserer Redaktion. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wiederholt. Merz übte erneut scharfe Kritik an der Regierenden Bürgermeisterin. „Frau Giffey und die Berliner SPD hatten in den letzten Jahren genug Zeit, die Probleme anzupacken. Sie kennt doch das Chaos in der Stadt. Ein runder Tisch bringt da nichts.“ Merz ergänzte, Polizisten müssten die Rechte, die ihnen die Strafprozessordnung einräume, auch ausüben können. „In Berlin wird ihnen das vom Senat verwehrt. Dann darf man sich über Exzesse nicht wundern. Das ist das Ergebnis der mangelnden Unterstützung der Polizei durch Frau Giffey und ihren Senat.“ Zudem forderte der Fraktionschef der Union im Bundestag, jetzt mehr über die Opfer zu reden als über die Täter. „Es sind Polizisten und Unbeteiligte verletzt oder in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch dazu hört man von Frau Giffey leider nur wenig“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Sollte die UNO vielleicht einmal aufgefordert werden alle Politiker-innen Weltweit als Verbrecher gegen die Menschlichkeit und ihrer Rechte zu deklarieren? Was muss denn alles noch geschehen, bevor die Plünderung des Planeten ihr Ende findet ? Müssen die Menschen immer auf die nächsten Wahlen warten, auf das die Wort-Brüchigkeit ihren neuen Narrenbescheid vorweisen kann?
Tatsächliche Klimaterroristen. Unschöne Versicherungsdaten zu den Kosten der Klimakrise mahnen zur Eile. Doch was tut die Ampel? Setzt auf E-Autos und Kohlekompromiss.
3.) Klimapolitik der Bundesregierung :
Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 ist dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. Manche auch beides zugleich. Zudem ist erschreckend, was sich immer wieder zeigt: Naturkatastrophen treffen Menschen in ärmeren Ländern besonders stark. Diese Sätze stammen nicht von den Klimaaktivist-Innen, die das Dorf Lützerath gegen die Braunkohlebagger verteidigen. Sie stammen von dem Vorstand der Munich Re. Der Konzern, der als weltweit größter Rückversicherer gilt, hat am Dienstag seine Bilanz des Jahres 2022 vorgelegt. Sie fällt katastrophal aus: stärkere Hurrikane in der Karibik, tödliche Monsunregen in Pakistan, Hitzewellen in Europa. Der Klimawandel ist Realität und er schlägt ökonomisch zu Buche. Im fünften Jahr in Folge mussten die Versicherer für Schäden im Wert von mehr als 100 Milliarden US-Dollar geradestehen. Dabei sind Naturkatastrophen in vielen Schwellenländern nicht mal versichert. Wenn sonst schon nichts hilft: Die harten Wirtschaftsdaten der Versicherer sollten zur Eile drängen. Was aber macht die Bundesregierung? Sie lädt am selben Tag zum Mobilitätsgipfel ins Kanzleramt, um vor allem über die Rettung der Autoindustrie zu reden, die dazu bewegt werden soll, beim E-Auto mal etwas aufs Gas zu drücken. Als ob nicht klar wäre, dass auch Elektromotoren jede Menge Energie brauchen und damit beim gegenwärtigen Strommix auch CO2 produzieren. Die Lösung lautet nicht andere, sondern weniger Autos.
So schnell und einfach verändert die Politik die Öffentlichkeitswahrnehmung und auch die Presse. Über Nacht wird ein zuvor der Korruption und des Lobbyismus beschuldigter zum neuen Messias der Demokratie. Wie einfach lassen sich doch die Menschen ihrer freien Meinung berauben ? Wer hegt da noch Hoffnungen zum Besseren auf einen solchen politischen Verschiebebahnhof ?
Der rechtsextreme Putsch gegen die neue Regierung von Lula da Silva ist vorerst abgewendet. Aber die Bolsonaro-Anhänger verfolgen ein längerfristiges Ziel.
4.) Nach dem Putschversuch in Brasilien: Präsident Lula steht gestärkt da
Diese Bilder gingen um die Welt: In kanariengelben Fußballtrikots oder in den Farben der brasilianischen Flagge gekleidet, applaudierten Pro-Bolsonaro-Aktivisten einer Reihe schwer bewaffneter Polizisten, als diese am vergangenen Sonntag in Brasília in ihre Mitte marschierten. Hunderte von Anhängern der extremen Rechten hatten sich seit dem späten Freitag in Brasiliens futuristischer Hauptstadt versammelt. Am Sonntagnachmittag durchbrachen sie die Sicherheitskordons und verwüsteten die eleganten Gebäude, in denen die wichtigsten demokratischen Institutionen des Landes untergebracht sind – der Präsidentenpalast, der Oberste Gerichtshof und die beiden Häuser des Kongresses. Die Bolsonaro-Anhänger dachten wohl, dass diese Polizisten sie dabei unterstützen würden, die Kontrolle über politischen Institutionen zu erlangen, um den angeblichen Wahlbetrug, der Jair Bolsonaro um seine zweite Amtszeit gebracht hatte, rückgängig zu machen. Sie wollten die angebliche linke Diktatur beenden. Frust bei Bolsonaro-Anhängern. Nur wenige Minuten später wurden sie von denselben Polizisten festgenommen, in Busse verfrachtet und in Polizeizellen gebracht. Mit mehr als 1.000 festgenommenen Personen endete die erste Phase des versprochenen Aufstands der Pro-Bolsonaro-Befürworter nicht einem Militärputsch. Stattdessen verpuffte er kläglich.
Hieß es nicht schon bei W. Busch im dritten Streich von Max + Moritz : Jedermann im Dorfe kannte – Einen, der sich Böck benannte. – Alltagsröcke, Sonntagsröcke, Lange Hosen, spitze Fräcke, Westen mit bequemen Taschen, Warme Mäntel und Gamaschen, ……….. Max und Moritz, gar nicht träge, Sägen heimlich mit der Säge, Ritzeratze! voller Tücke, In die Brücke eine Lücke. –
Chaos in Thüringen: – Zwei Jahre war Dirk Adams Migrationsminister in Thüringen, dann servierte ihn seine eigene Partei ab. Nun folgt ihm die einzige schwarze Polizistin des Landes.
5.) Wieso die Grünen ihren eigenen Minister absägten
Am Tag nach dem Beben von Erfurt versuchen die Grünen in Thüringen die Wogen zu glätten. „Neustart“ ist das Wort, das man hinter den Kulissen am häufigsten von Beteiligten hört. Darin liegt einige Hoffnung, aber auch ein wenig Schaudern über das Geschehene. Was war passiert? Am Montagvormittag veröffentlicht der Justiz- und Migrationsminister von Thüringen, Dirk Adams, eine Presseerklärung, in der er öffentlich macht, dass die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Ann-Sophie Bomm und Bernhard Stengele, ihn zum Rücktritt aufgefordert hätten. Adams lehnt ab: „In der derzeitigen Situation kann ich, aus Verantwortung gegenüber meinem Ministerium, dieser Aufforderung nicht nachkommen“, schrieb er. Er werde nur eine Entlassung durch den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow akzeptieren. Nur wenige Stunden später übergibt Ramelow auf Bitten der Grünen-Chefs seinem Minister die Entlassungsurkunde persönlich. Es ist ein Abgang mit wehenden Fahnen, der offensichtlich macht, wie brutal die Grünen ihren eigenen Minister abgesägt haben. Typisch Thüringen, könnte man meinen. Seit der Wahl 2019, bei der Linke, SPD und Grüne ihre Mehrheit verloren, die Union aber keine Mehrheit ohne AfD oder Linke zusammenbekommt, ist das Land im Dauerstress.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden – . – 2.) Love you #Harry – . – 3.) David gegen Goliath in Lützerath – . – 4.) CESifo-Studie: Mathematischer Kolonialismus – . – 5.) »VERKEHRSWENDE« – Der Autoindustrie verpflichtet – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ist es nicht ein ganz normaler Vorgang innerhalb dieser politischen Schmierfinken, jede nur denkbare Gelegenheit auszunutzen, den anderen ins Kreutz zu treten? So ist der Umgang in allen Clan-Parteien – Weltweit ! Anders kann sich Politik nicht durchsetzen, da in diesem Geschäft nur die menschliche Kälte obsiegen kann. Die Menschen haben dieses System nur immer noch nicht verstehen wollen? Es gibt nichts Gutes, außer man Tut es !!
US-Justizministerium ermittelt. – Joe Bidens Anwälte wollten ein ehemaliges Büro ihres Chefs ausräumen. Dabei stießen sie auf mehrere geheime Akten aus seiner Zeit als Vizepräsident. Donald Trump nutzt die Meldung bereits als Steilvorlage.
1.) Geheime Dokumente in Bidens früherem Büro gefunden
In einem privaten Büro von US-Präsident Joe Biden sind geheime Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt worden. Die Dokumente seien im vergangenen November beim Ausräumen von Bidens Büroräumen im Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement in der US-Hauptstadt Washington gefunden worden. Das teilte das Weiße Haus am Montag mit. Zuerst hatte der US-Sender CBS darüber berichtet. Das Zentrum gehört zur University of Pennsylvania. Biden habe die Büroräume in dem Zentrum nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten 2017 bis etwa 2020 genutzt, hieß es weiter. Der Demokrat war von 2009 bis 2017 Vizepräsident unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Dem Weißen Haus zufolge sind die Dokumente in einem verschlossenen Schrank entdeckt worden, als die persönlichen Anwälte Bidens mit der Räumung des Büros begannen. Die Unterlagen seien umgehend dem Nationalarchiv übergeben worden. »Die Dokumente wurden von den Anwälten des Präsidenten entdeckt«, sagte Richard Sauber, ein Sonderberater Bidens.
Gratulation für Harry ! Wer würde sich nicht wünschen wenn mehr mutige Menschen intime Berichte aus den stinkenden Kloaken der Clan-Parteien, aus den Abgründen der sich immer selbst lobendbenennenden „Werte Demokratien“ berichteten ? Werden nicht im Namen vieler Staaten auf dieser Welt, Menschen in Uniformen ausgesandt, andere Menschen zu ermorden und dieses alles auch aus religiösen Gründen? Nur um als Regierung, mit beiden Händen in die Kassen der Steuerzahler greifen zu können ?
Großbritannien streitet ! Mit „Spare“ legt Prinz Harry seine Autobiografie vor, die offiziell am heutigen Dienstag erscheint. Im Vereinigten Königreich ist dieses Buch bereits seit Tagen das dominierende Thema in den Medien. Diskutiert wird über Sex hinterm Pub, eine Schlägerei mit seinem Bruder – und Harrys Abschussliste in Afghanistan.
1.) Love you #Harry
Sex, Drugs and Rock ’n’ Roll ist die aufwühlende Mischung, mit der Celebrities intime Geschichten zu Geld machen. Darauf schielte der Verlag Pengiun Random House, als er im Sommer 2021 die Veröffentlichung einer Autobiografie mit dem englischen Prinzen Harry vereinbarte. Seither bereiten sich die Windsors und ihr 25-köpfiges Medienteam im Buckingham Palast auf einen medialen Tornado vor, der für diese Woche angekündigt war, dem weltweiten Erscheinungstermin der Memoiren, die der Herzog von Sussex in diesen Tagen mit vier Fernsehinterviews bewirbt, um den Ton zu setzen für die neueste Runde seines Zerwürfnisses mit der königlichen Familie. Eines Logistik-Fehlers wegen kursierten die ersten Exemplare der spanischen Übersetzung schon vergangene Woche in den Londoner Redaktionen. Seither sind Prinz Harrys Enthüllungen Thema Nummer Eins im Land. Der Sechste in der britischen Thronfolge zieht die Aufmerksamkeit auf sich mit ebenso empörenden wie peinlichen Anekdoten: Da geht es um Sex in einem Feld hinterm Pub, seine Abschusszahlen als Schütze im Krieg in Afghanistan, eine Schlägerei mit seinem königlichen Bruder und die weinerliche Klage, dass William seinerzeit das schönere und größere Kinderzimmer im Palast von Kensington hatte. 20 Millionen Dollar. Harry gelingt, was selbst König und Premierminister meist vorenthalten bleibt: Er dominiert die britische Medienagenda. Seine Einsichten in das Innerste der königlichen Familie verdrängen Berichterstattung über Streikchaos, rasant steigende Lebenshaltungskosten und den Dauerstreit mit der Europäischen Union. Seit Tagen ist der Medienrummel um das neue Buch des Königssohns Tagesgespräch in Pubs, Streitthema im Frühstücksfernsehen und Titelgeschichte der Tageszeitungen.
Auch die jetzige Regierung wird nur das in Retour bekommen, was sie in ihrer Arbeit versäumt hat. Dieses im Besonderen wenn geistig Behinderte glauben, aus ihren Uniformen heraus, im Auftrag eines Staates, wahllos auf die Kinder und Jugendlichen der Wähler-Innen dieser Grausamkeiten einprügeln. Gerade mit solchen Aktionen zeigen Staaten ihre grandiose Macht- und Ideen-Losigkeit.
Protest in Lützerath. Die Panikmache der Polizei vor der Räumung in Lützerath ist absurd. Die massiveren Gewaltmittel befinden sich nicht in den Händen der Aktivist:innen.
3.) David gegen Goliath in Lützerath
Alle Augen ruhen auf Lützerath. Die nordrhein-westfälische Polizei spricht über aktivistische Gewalt und warnt vor „erheblichen Risiken“ für ihre Einsatzkräfte. Im Vorfeld der Räumung, die am Mittwoch beginnen kann, wappnet sie sich mit Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hundertschaften aus 14 Bundesländern im Einsatz gegen die Aktivist:innen. Man kann sich allerdings nur fragen, wer hier mehr ins Risiko geht: Sind es die uniformierten Beamt:innen mit ihren Helmen, Schilden, Waffen und der Macht eines Millardenkonzerns im Rücken? Oder jede:r Einzelne, der oder sie sich der Verteidigung eines Ortes und dem Stopp der unnötigen Kohleverbrennung im Sinne des Pariser Klimaabkommen verschrieben hat, auch um den politischen Rückhalt zu mobilisieren. Besonders wo Menschen sich nicht einmal gegen Gewaltanwendungen von Einsatzkräften – etwa mit einem Sichtschutz gegen Tränengas oder Schienbeinschoner gegen Tritte – schützen können ohne sich des Schutzwaffengebrauchs strafbar zu machen. Es ist immer dasselbe. Dort, wo sich Menschen der Staatsgewalt in den Weg stellen, sind die bekannten Diskussionen über die „gefährlichen Steineschmeißer:innen“ omnipräsent.
Hat vielleicht rein Zufällig natürlich, der gleiche Stinkefinger, den Satz der westlichen Welt in ihrer Bibel hineindiktiert: „Machet euch die Erde Untertan ?“ Biss Adam vielleicht schon in einen Apfel der westlichen Weisheit?
Die Studie eines wirtschaftsnahen Instituts behauptet, zwei Dritteln der Jugend weltweit würde es an grundsätzlichen Fähigkeiten zum Gestalten der Welt fehlen. Das Problem ist wohl eher der westliche Blick der Studie.
4.) CESifo-Studie: Mathematischer Kolonialismus
Zwei Drittel der Jugend weltweit hätten nicht die Basic Skills, die sie bräuchten, heißt es in einer Untersuchung zum globalen Bildungsstand junger Leute. Erstellt wurde sie von einem Münchner Institut namens CESifo, das zur Uni München und zum ifo Institut gehört. Ein Befund schien besonders krass: Im südlichen Afrika seinen es sogar 94 Prozent der Jugendlichen, denen grundlegende Fähigkeiten zum Verstehen und Gestalten der Welt fehlten. In Deutschland immerhin noch 20 Prozent, in China nur sechs Prozent. Der eigentliche Skandal der Studie ist ein anderer. Er liegt darin, was die Studie als Basic Skills definiert, die, so sagt es schon der Titel, „global universell“ sein sollten. Gleich im ersten Satz lässt das Dokument keinen Zweifel daran, was die Forscher darunter verstehen: Es sind die Fähigkeiten, die Menschen brauchen, um „international konkurrenzfähig“ zu sein. Es ist das, was man benötigt, um „in modernen Ökonomien teilhaben zu können“. Zu diesen Fähigkeiten zählt das Münchner Team – wenig überraschend – Mathematik und Naturwissenschaften. Warum sollte es im südlichen Afrika zu den grundlegenden Fähigkeiten eines jungen Menschen gehören, in der sogenannten modernen Ökonomie eines „entwickelten Landes“ wettbewerbsfähig zu sein? Die Autoren der Studie haben darauf eine einfache Antwort: Die einen Länder sind eben schon „entwickelt“, und zwar dahin, wo die anderen, nicht entwickelten Länder sich hinentwickeln müssen, damit alle Probleme, von „der Beseitigung der Armut bis zur Schonung der Ozeane“, gelöst werden können.
Ein Helm reicht heute schon als Zeichen eines politisches Blendwerk aus? Dabei hat doch noch Niemand behauptet – Mann könne auf etwas fallen, was im der Politik nie vorhanden war – auch Heute nicht da sonst diese Welt ganz anders aussehen würde !
Fahrrad- und Verkehrsverbände kritisieren »Etikettenschwindel« bei »Mobilitätsgipfel« im Kanzleramt. Regierung setzt auf Elektroautos.
5.) »VERKEHRSWENDE« – Der Autoindustrie verpflichtet
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für diesen Dienstag einberufene »Mobilitätsgipfel« erhielt bereits im Vorfeld harsche Kritik. Etwa von Verbänden wie der »Allianz pro Schiene« und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC). Beim Gipfel in Berlin werde vor allem die Automobilindustrie angehört, monierten sie bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Diese Einladungspolitik stehe für ein veraltetes Mobilitätsverständnis, befanden die Vertreter von »Allianz pro Schiene«, ADFC, dem »Zweirad-Industrie-Verband« (ZIV) und »Zukunft Fahrrad«. »Was früher einmal Autogipfel genannt wurde, hat jetzt ein neues Label bekommen – die Inhalte sind aber die alten«, erklärte Dirk Flege, Geschäftsführer der »Allianz pro Schiene«. Das Kanzleramt betreibe Etikettenschwindel und denke die Transformation nicht übergreifend, sondern setze Mobilität vor allem mit Elektroautos gleich. »Die Verkehrswende ist aber mehr als eine Antriebswende beim Auto«, so Flege. Die jetzige Regierungskoalition mache verkehrspolitisch einfach so weiter wie die Vorgängerregierungen, konzentriere sich auf die Einzelbetrachtung der Verkehrsmittel und übersehe die Zusammenhänge.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Zahl der Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche steigt – . – 2.) Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück – . – 3.) Lügenmärchen aus Moskau zerstört jegliches Vertrauen – . – 4.) Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben – . – 5.) Silvester-Ausschreitungen: Der falsche Vorname – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Seit wann suchen sich die Kinder ihre Lehrer selber aus? Haben die Teufel nicht schon immer den Schnaps gebrannt um unsere Kinder zu verderben ? Auch fallen die Äpfel nicht allzu weit von ihren verfaulten Stämmen. Wie so erwarten die Älteren immer mehr von ihren Kindern, als SIE SELBER zur allgemeinen Leistung betragen – und kommt die Dummheit nicht immer vor den Fall ? Trotzdem — gut geheult mit Löwenzahn !!
Bilanz : „Wir haben kriminelle Jugendbanden im Blick“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Man dürfe das Problem nicht klein reden.
1.) Zahl der Gewalttaten durch Kinder und Jugendliche steigt
Die Zahl der mutmaßlich durch Kinder und Jugendliche verübten Gewalttaten hat in Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Das ging am Freitag aus Daten des Landeskriminalamtes NRW hervor, die sich auf Straftaten in den Deliktbereichen Körperverletzung, Raub sowie Bedrohung beziehen. In den ersten drei Quartalen 2022 sind demnach landesweit insgesamt 1.191 Fälle in diesen Deliktbereichen ermittelt worden, in denen die Tatverdächtigen ausschließlich Kinder waren (unter 14 Jahren). Das sind 4919 Fälle oder fast 60 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2021. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vor-Corona-Jahres 2019 sind das 2481 Fälle oder gut 23 Prozent mehr. 9494 Fälle oder 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Die Zahl der Gewalttaten, bei denen alle Tatverdächtigen Jugendliche (14 bis 17 Jahre) sind, stieg in den ersten drei Quartalen 2022 auf 41 027. Das sind 9494 Fälle oder 30 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2021. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2019 vor der Pandemie sind das 1628 Fälle beziehungsweise gut 4 Prozent mehr.
Als studierter Hausmeister weiß er natürlich ganz genau, wo in der Villa von Kubicki immer ein Hintereingang für ihn offensteht! Tatsache ist doch das sich die heutigen Politiker-innen nicht weit von ihren Vorgänger-innen, den Kaisern, Königen und ihren Adel entfernt haben und einmal mehr Respekt einfordern, so ganz ohne je eine Gegenleistung vollbracht zu haben! .Sind wir nicht genau wieder dort, wo dieses Land einst begann und wollen erneut einen Grafen als Botschafter nach Russland schicken ? Geht es vielleicht um die Gaslieferungen als Ablösung für des Kaspar?
Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass Lindner eine Video-Rede für eine Bank gehalten habe, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität.
2.) Lindner weist Vorwürfe im Zusammenhang mit Privatkredit zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der „Tagesspiegel“ berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: „Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers.“ Der „Tagesspiegel“ berichtete, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und „offenbar verschwiegen“, dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit habe geben lassen, drohe ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Wer – aus der Politik würde denn schon einen-r Politiker-in sein Vertrauen schenken und dieses doch im Besonderen nicht, wenn sich Jener in einen Angriffskrieg befindet, wo es nur noch darum geht möglichst viele Menschen der Gegenseite zu ermorden. Aber das machen ja mehrere Länder und schicken darum ihre, mit den entsprechenden Lizenzen ausgerüsteten Uniformierten Söldner in alle Welt, wie zum Beispiel Afghanistan, Somali oder auch Mali, um nur ein paar Beispiele aufzuzeigen. Wer der Politik vertraut – hat sein Leben versaut. Braucht nicht fast jeder Politiker der Lüge, um darauf sein Märchenschloss aufzubauen?
Die Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest blieb wenig überraschend aus. In der Ukraine glaubt die russischen Verlautbarungen ohnehin niemand mehr.
3.) Lügenmärchen aus Moskau zerstört jegliches Vertrauen
36 Stunden Waffenruhe, um den Menschen in der Ukraine zumindest zu Weihnachten ein friedliches Fest zu bescheren? Von wegen. Stattdessen Angriffe mit Toten und Verletzen sowie landesweiter Luftalarm. Die Schuld dafür gibt die russische Propaganda, wie nicht anders zu erwarten, eindeutig der ukrainischen Regierung, die die barmherzige Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin abschlägig beschieden und als Heuchelei bezeichnet hatte. Aus gutem Grund. Warum sollte Kyjiw ausgerechnet jetzt irgendwelchen Verlautbarungen aus dem Kreml Glauben schenken? Was diese wert sind, zeigen auch die jüngsten Äußerungen des früheren Präsidenten und Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew. Das Enfant terrible der russischen Politik greift bereits seit dem Ausbruch von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 rhetorisch immer wieder in die unterste Schublade und meint offensichtlich, sich damit für eine Nachfolge Putins zu prädestinieren. Die Führung der Ukraine bezeichnete Medwedew als „Clowns und Schweine“, die keinen Glauben und kein Gefühl der Dankbarkeit hätten, nur rohe Gewalt verstünden und von ihren neuen Herren Futter verlangten. An dieser Dressur westlicher Schweinehirten sei auch die analphabetische deutsche Großmutter Annalena Baerbock beteiligt. Der Moskauer Patriarch Kyrill, der der Waffenruhe zuerst das Wort geredet hatte, ließ bei seiner Weihnachtsansprache erneut die Maske fallen.
Als Ablenkung für die Misere in Sachen Klimawandel welcher die Grünen um ihre Pfründe bringt? Aber sucht nicht zur Zeit eine jede Partei nach ihren Stöpsel in der Badewanne, da niemand das Schwimmen erlernt hat? Diese Mal darf also China den Kopf hinhalten – da Russland ja voll in Aktion steht? Würde es vielleicht die Schieflage in dieser Welt entschärfen, wenn die Politiker versuchen würden, bei sich selbst die eigenen Fehler zu aufzudecken ?
Als Kurswechsel der Bilateralen Beziehungen – Die Ampel-Koalition in Berlin will mehr „systemische Rivalität“ mit China. Aber kann es im deutschen oder europäischen Interesse sein, neben dem Konflikt mit Russland, einen vergleichbaren Zustand mit Peking herbeizureden?
4.) Baerbock und Habeck wollen China mehr Kante geben
Eine Strategie, die diesen Namen verdient, sollte auf Fakten gegründet sein. Obsessionen sind weniger hilfreich, aber schwer in Mode. Kann man den durchgesickerten Papieren aus den Häusern Baerbock und Habeck trauen, setzt man gegenüber China auf Krawall und glaubt zu wissen: Peking sucht die harte Konfrontation mit Europa, wird spätestens 2027 Taiwan angreifen und annektieren. Was hilft es, dass einiges dagegenspricht? Unter anderem der Ausgang der jüngsten taiwanesischen Regionalwahlen. Die Partei Kuomintang, die seit 1992 eine Politik der friedlichen Wiedervereinigung mit Festlandchina verfolgt, ist zurück. Sie gewann in 13 von 21 Regionen des Inselstaats. Tsai Ing-wen, Chefin der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, trat ab, blieb aber als Präsidentin im Amt. Das Politbüro der KP Chinas dürfte nun die Parlamentswahl im Frühjahr 2024 abwarten. Gut möglich, dass die Kuomintang auch da triumphiert und Taiwans Kurs ändert. Wirtschaftlich ist kein Land der Welt so eng mit China verflochten – und vice versa. Chinas Ärger gilt zu Recht denjenigen, die einen Konflikt hochkochen, der mit dem Siegeszug der Ein-China-Politik seit den 1970er Jahren eigentlich als ausgestanden galt. Offiziell soll die China-Politik der EU dem Dreiklang von Partnerschaft, Konkurrenz und systemischer Rivalität folgen. So hat es die Brüsseler Kommission vorgegeben. Im deutschen Wirtschaftsministerium plant man, die Rivalität zu verschärfen, indem deutsch-chinesische Kooperationen weniger gefördert werden und härteren Auflagen unterliegen. Dazu zählen eine Berichtspflicht für in China tätige deutsche Unternehmen, der Ausschluss chinesischer Bewerber von öffentlichen Ausschreibungen und ein möglicher Stopp für deutsche Investitionen in China. Der Wirtschaft missfällt das offensichtlich, es wird daran erinnert, dass gerade die exportlastige deutsche Ökonomie Chinas Märkte weiterhin braucht, und darauf verwiesen, dass die Mehrzahl der in China tätigen Firmen inzwischen mit chinesischen Arbeitern für den chinesischen Markt produziert und sich an dortige Standards halten muss. Mehr Verflechtung heißt zwangsläufig mehr Auslandsinvestitionen in beide Richtungen. Die kann und sollte man regulieren, wozu es freilich Abkommen braucht.
Niemand hatte doch unterstellt das die, für die Aufklärung zuständigen Behörden, im Auftrag der im Berliner Abgeordneten Haus sitzenden Republikaner, in deren nazi-onalen Spuren schicken wollten.
Eine Ethnisierung der Kriminalitätsdebatte gefährdet den sozialen Frieden mindestens ebenso wie jeder Böllerwurf.
5.) Silvester-Ausschreitungen: Der falsche Vorname
Es wirkt nur wie ein skurriles Detail. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stellt dem Senat der Hauptstadt Dutzende Fragen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht, in einer davon will sie die Vornamen der Tatverdächtigen wissen. Wohlgemerkt: Die Vornamen der Verdächtigen mit deutschem Pass. Ethnisierung der Ausschreitungen an Silvester schadet der Integration. Die CDU mutmaßt wohl, dass diese Namen nicht Jonas oder Alex lauten, sondern Aymen oder Hamza. Und so wird auf den zweiten Blick klar, dass es hier um den Kern der mehr und mehr entgleitenden Debatte geht. Die angeblich christliche Partei gesellt sich zu denjenigen, für die es nach Silvester nicht um sozialen Sprengstoff, Bildungschancen oder Gewalt durch junge Männer geht, sondern um Abstammung.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) SEK schnappt nachts zwei mutmaßliche Chemie-Bomber – . – 2.) Klimaaktivisten hoffen auf Last-Minute-Stopp – . – 3.) Ringen um die Revolution – . – 4.) Joe Bidens Lateinamerika-Politik – . – 5.) Paderborn und Auschwitz – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer hätte schon jemals so weit gedacht – staatliche Uniformträger arbeiten auch des Nachts ? Was aber für Mut-maßliche Chemie-Bomber gilt, wird für die Bomber in den hohen Lüften als Beruhigung gelten, da selbst der Hebestreit nicht so hoch denken kann. War das Robert Koch-Institut wohl in Aufregung ob ihrer Corona-Impf-Dosen geraten ?
Terrorgefahr in NRW! Beweismittel in blauen Fässern. – SEK-Einsatz in NRW: In Castrop-Rauxel wurden zwei Männer verhaftet, die womöglich einen Terroranschlag mit Cyanid und Rizin geplant hatten. Ein „befreundeter Geheimdienst“ hatte die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Chemie-Bomber geführt.
1.) SEK schnappt nachts zwei mutmaßliche Chemie-Bomber
Anti-Terror-Ermittler haben im Ruhrgebiet einen iranischen Staatsangehörigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Die Fahnder durchsuchten in der Nacht zum Sonntag die Wohnung des 32-Jährigen in Castrop-Rauxel. Der Mann sei verdächtig, sich für die Tat die Giftstoffe Cyanid und Rizin besorgt zu haben, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, die Polizei Recklinghausen und die Polizei Münster am frühen Sonntagmorgen mit. Der 32-Jährige wurde den Angaben zufolge gemeinsam mit einem weiteren Mann in Gewahrsam genommen. Wie weit die Anschlagspläne fortgeschritten waren und ob es schon ein konkretes Anschlagsziel gab, blieb zunächst unklar. Die Ermittlungen dauerten am Morgen noch an. Bereits kleinste Mengen wirken bei Menschen tödlich. Wegen der biologisch-chemischen Gefahren für die Einsatzkräfte waren laut einem Bericht der „Bild“ auch Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) als Berater vor Ort. Auch mehrere Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) und ein Entschärfer-Kommando seien im Einsatz gewesen. Das BKA wollte sich nicht zu dem Einsatz äußern und verwies auf die Generalstaatsanwaltschaft. Das hochgiftige wird laut dem RKI in der Kriegswaffenliste unter „Biologische Waffen“ aufgeführt. Cyanid ist ebenfalls hochgiftig, bereits kleinste Mengen wirken bei Menschen tödlich.
Auf diesen Stopp werden die Aktivisten aber wohl vergeblich hoffen, nachdem die „GRÜNEN“ alle Ideologien für schmutzigen Mammon ihrer politischen Nieten in den staatlichen Parlamenten und der Regierungsbeteiligung verscherbelt t haben. Politik machen darf nicht bedeuten seine Wähler-innen Meuchelnd zu verraten, sondern seine Versprechungen auch einzulösen ! Aber dafür wird in diesem Land der politischen Schmierfinken eine Systemänderung benötigt. Parteien zeigen sich dafür als Unfähig, solange ein Clan die Macht steuert.
Lützerath vor der Räumung. Ein Klimabündnis plant am 14. Januar eine Großdemonstration in Lützerath. Sie soll auch stattfinden, wenn die bevorstehende Räumung bereits begonnen hat.
2.) Klimaaktivisten hoffen auf Last-Minute-Stopp
Das Schicksal des von rund 300 Klimaaktivisten besetzten Braunkohledorfs Lützerath im Tagebau Garzweiler II wird sich in wenigen Tagen entscheiden. Die Räumung könnte unmittelbar bevorstehen. Protest dagegen hat sich längst formiert und nimmt nach Angaben der Kohle-Gegner immer größere Dimensionen an. Ein Bündnis stellte am Freitag unter anderem die Pläne für eine Großdemonstration am Samstag, 14. Januar vor. Der Ort im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden, das ist eigentlich beschlossene Sache. Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die „Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter“ notwendig sei, „um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die Abbaggerung von Lützerath damit, dass im Gegenzug der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei. „Wer die Millionen Tonnen Kohle, die unter Lützerath liegen, abbaggert, der reißt die 1,5 Grad-Grenze und bricht damit das Pariser Klimaabkommen, zu dem sich unser Land völkerrechtlich verpflichtet hat“, sagte Christoph Bautz von der Kampagnenorganisation Campact, die sich an den Protesten beteiligt. Der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf warf Bautz vor, sie betreibe mit „ihrem sogenannten Kohleausstieg 2030 Greenwashing“.
War nicht diese Gespensterkrabbe selber der Ausgangspinkt aller Vergehen welche in der Medizin heute sichtbar werden ? Dieser wird einen Teufel tun sich auf den Daumen dieses Wegweisen zu setzen. Da müsste schon etwas für den Kopf angeboten werden. Aber ein Professor – Dr. wählt nicht ohne Grund, die Politik für sein weiteres Schaffen aus. Wer mit den Händen zeigt, was das Hirn sagen sollte, benötigt Zuseher und keine Zuhörer.
Klinikmisere und Krankenhausreform. – Höchste Zeit, dass nicht der Profit, sondern das Patient-innenwohl zum Leitsatz der Kliniken wird. Auch wenn das die akute Notlage nicht lösen wird.
3.) Ringen um die Revolution
Der Weg zur Revolution ist lang und mühevoll. Welch dicke Brocken zu bezwingen sind, zeigte das erste Arbeitstreffen von Bund und Ländern zur Krankenhausreform. Immerhin, der Ernst der Lage ist allen klar. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass viele Krankenhäuser auf der „Intensivstation“ liegen. Vom Kliniksterben auf dem Land ist die Rede, von knappsten Ressourcen bundesweit. Der „Durchökonomisierung“ der Kliniken will Lauterbach ein Ende setzen. Eine illustre Regierungskommission aus Expertinnen hat entsprechende Reformvorschläge gemacht. Im Fokus steht eine – zumindest teilweise – Abkehr von den Fallpauschalen. Durch sie bekommen die Häuser einen fixen Preis pro Behandlung. Die tatsächlichen Kosten werden dadurch aber nicht erstattet. Und so entspann sich über Jahre hinweg ein über Anreize gefütterter Konkurrenzkampf, Personalabbau, ein Wettlauf um möglichst viele lukrative Behandlungen. Ein auf Masse getrimmtes System. Das soll nun anders werden. Die medizinische Versorgung und Qualität sollen fortan im Vordergrund stehen, Leistungen stärker konzentriert werden. Das heißt auch, dass manche Behandlungen nicht mehr überall zu haben sind, wobei die Grundversorgung gewährleistet bleiben soll.
Haben nicht Diejenigen welche solche Verwesis auch noch Wählen, damit gezeigt den Zeitgeist nicht verstehen zu wollen. Aber die Teutschen Republikaner haben sich zwar nicht Freiwillig aber doch gerne, diese Nachkriegskröte geschluckt. Was besseres hatten doch die Nachfahren aus der „Weimarer Republik“ auch nicht in ihren Angebot! Einmal Adolf für immer als wiedergeborenes Denkmal ?
USA – Anachronistisch und antiquiert: – Joe Biden hat den Hinterhof Nordamerikas zwar nicht völlig aus den Augen verloren, aber zuletzt mit Desinteresse bedacht – mit seiner Lateinamerika-Politik kommt der US-Präsident kaum über die Gepflogenheiten des 20. Jahrhunderts hinaus.
4.) Joe Bidens Lateinamerika-Politik
Im Januar reist Joe Biden ins Nachbarland Mexiko, zum Kollegen Andrés Manuel López Obrador, seine erste Reise als Präsident nach Lateinamerika. Den neuen brasilianischen Staatschef „Lula“ da Silva hat er bereits nach Washington eingeladen. Man wolle die „wichtige bilaterale Beziehung“ in Bewegung bringen, sagt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre. Biden will offenbar Möglichkeiten im Hinterhof erkunden. Süd- und Mittelamerika, das waren bislang keine Schwerpunkte für Team Biden, abgesehen von den Asylsuchenden und Migranten an der Grenze zu Mexiko. Sie wurden dort – nicht anders als unter Donald Trump – zu Hunderttausenden als Hilfesuchende abgewiesen. Bidens Lateinamerika-Politik, bemängelte kürzlich ein Kommentar im linksliberalen Magazin The Nation, sei streckenweise „kaum zu unterscheiden von der seines Vorgängers“. Als Subkontinent ignoriert zu werden, ist vielleicht gar nicht so schlecht. Lateinamerika hat sich verändert, nicht erst, seit Trump ohne merkliches Interesse an diesem Erdteil in Washington residierte. Der republikanische Präsident hoffte, die Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela stürzen zu können, auch wenn der Plan für einen Regime Change eher vage blieb (s. Übersicht). Er verhängte neue Sanktionen gegen Kuba. Kernstück seiner Politik war die „wunderschöne“ (Trump) Grenzmauer zu Mexiko. Gegenwärtig erfasst viele Staaten südlich des Rio Grande ein sanfter Linkstrend. Das alarmiert augenscheinlich Bidens Außenpolitiker. Neue Führungskräfte seien zur Zusammenarbeit mit China und Russland bereit und weniger zum Befolgen „amerikanischer Politik“, klagt ein Text im Wall Street Journal. Die Hegemonie sei auf den Kopf gestellt worden, bedauerte das Fachmagazin Foreign Policy: Washington müsse sich heutzutage an den „Launen kleiner Nationen“ orientieren. Bidens Anlauf im Juni 2022, das beim transkontinentalen „Summit of the Americas“ in Los Angeles zu ändern, hat wenig gebracht. Mexikos López Obrador blieb weg. Er akzeptierte nicht, dass die US-Regierung definieren wollte, wer zu „den Amerikas“ gehört und wer nicht. Biden hatte Nicaragua, Kuba und Venezuela nicht eingeladen.
Die Kälte der Steine zeigt sich in der Gefühlslosigkeit der regierenden Trüffelschweine ? In Deutschland ist grundsätzlich alles Hausgemacht. Wichtig ist nur das die Fahne hoch oben für alle Republikaner gut Sichtbarbar bleibt.
Deutschlehrer wollen sich mit der Shoah beschäftigen, nicht aber mit dem Antisemitismus. Die Interessenvertretung der Deutschlehrkräfte fordert in ihrer Paderborner Erklärung, dass Holocaust-Literatur im Deutschunterricht verpflichtend behandelt werden müsse. Damit will sie dem stetigen Rückgang des Wissen über die Shoah begegnen. Bei genauerer Betrachtung bleibt jedoch fraglich, wie auch dem mangelnden Wissen über Antisemitismus begegnet werden kann.
5.) Paderborn und Auschwitz
Ende Dezember forderte der Fachverband Deutsch im Deutschen Germanistenverband, die Interessenvertretung der Deutschlehrkräfte, Holocaust-Literatur in allen Schulformen verpflichtend in die Lehrpläne für das Fach Deutsch aufzunehmen. Die Schule sei der einzige »Sozialraum«, den »alle Menschen durchlaufen«, weshalb dessen »Beiträge zu einer modernen Erinnerungskultur nicht zu überschätzen« seien. »Dringlichkeit und Eile« seien geboten, »weil zahlreiche erschreckende Ereignisse und Geschehnisse, nicht erst seit der Jahrtausendwende, die Gefahren von Verdrängen und Vergessen in bedrohlicher Deutlichkeit dokumentieren«, heißt es in der Paderborner Erklärung. Konkrete Beispiele werden nicht genannt. Bei einer qualitativen Studie zu Antisemitismus an Schulen wurden in den Jahren 2017 bis 2019 an 171 Schulen in ganz Deutschland Interviews mit jüdischen Schülern, ihren Eltern sowie mit jüdischen und Nicht jüdischen Lehrkräften geführt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich der Antisemitismus als Problem an den Schulen verfestigt hat – unter anderem weil seine Manifestationen bei den Schülern häufig von Lehrern bagatellisiert würden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat bereits 2021 beklagt, dass der Antisemitismus an den deutschen Schulen wächst. Einer Befragung der Körber-Stiftung zufolge haben vier von zehn Schülern nichts von Auschwitz gehört und eine repräsentative Studie von CNN hat gezeigt, dass das Wissen über die nationalsozialistische Verfolgung der Juden schwindet. Holocaust Education geht in einer allgemeinen Menschenrechts Pädagogik auf; die Shoah wird lediglich zu einem Menschenrechtsverbrechen unter vielen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt – . – 2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine – . – 3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden – . – 4.) Im Krieg für den Zweifel – . – 5.) Zuwendungen von 600.000 Euro – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Welch einen Geisteszustand offenbart ein Kandidat, welcher nach 14-malig, vergeblichen Anläufen, gegen eine Mauer, es noch zum 15-mal versucht, seine Hand in die Kasse der Steuerzahler zu bekommen? Aber ist ein solches Tun, nicht ein Hinweis auf die krankhafte Gier der Politiker-innen endlich einen freien Zugang zu seinem Lieblingsspielzeug erhalten zu haben? Leiber einen Stein vor den Kopf als das Hirn dort wo es hingehört. Wozu die Menschen nicht alles bereit sind, wenn es um IHREN Staat geht? Nun ist der kleine Kevin endlich alleine zu Hause angekommen !
US-Repräsentantenhaus – Nach einem historisch langwierigen Machtkampf ist Kevin McCarthy neuer Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Zuvor spielten sich chaotische Szenen ab.
1.) Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Sprecher gewählt
Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy ist nach 14 gescheiterten Anläufen zum neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Das ergab sich aus dem Ergebnis der mündlichen Abstimmung in der Nacht zu diesem Samstag. Die Leiterin der Sitzung bestätigte, dass er mit 216 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint habe. McCarthy wird damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize. Zuvor war er immer wieder am Widerstand parteiinterner Gegner vom rechten Rand der Fraktion gescheitert. Nachdem es McCarthy im 12. und 13. Wahlgang nicht gelungen war, die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen auf sich zu vereinen, war die 14. Abstimmung für den späten Freitagabend deutscher Zeit angesetzt worden. Die Zeit bis dahin wollte die Parteiführung nutzen, um die letzten parteiinternen Abweichler zu überzeugen. McCarthy selbst hatte sich vor der Abstimmung zuversichtlich gezeigt. Mit umfangreichen Zugeständnissen war es ihm gelungen, nach einem tagelangen Machtkampf mehrere parteiinterne Kritiker auf seine Seite zu ziehen. Und tatsächlich erhielt er mit insgesamt 216 Stimmen mehr Unterstützung als in allen vorherigen Anläufen. Doch es reichte nicht. Der einstige Verbündete des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sah sich mit entschlossenem Widerstand ultrakonservativer Republikaner konfrontiert, die weniger als zehn Prozent der Fraktion ausmachen. Entsprechend entlud sich die Wut einzelner Abgeordneter in chaotischen Szenen in der Kongresskammer.
Endlich wird die Bande von Aasgeiern ihren Panzerschrott unter den Namen „Marder“ los. Als Marder vom kapitalistischen Barber ? Vielleicht wurde den Politikern in der Silvesternacht der Verstand in Berlin ein geböllert? Motto: „Hört ihr nicht alle wie schön das klingt? Es sind die Immigranten welche machen uns blind. Hoch lebe die Republik unter der Reichskuppel, der Krieg kommt näher.
Alles, was Sie über die Panzerwende des Kanzlers wissen müssen. Es ist ein Kurswechsel der Bundesregierung, manche sprechen sogar von einem Tabubruch: Deutschland liefert Schützenpanzer an die Ukraine. Ein Schlussstrich unter die Debatte über Waffenlieferungen ist das aber längst noch nicht.
2.) Deutschland liefert „Marder“ an die Ukraine
Wird Deutschland Kampf- oder Schützenpanzer in die Ukraine schicken? Kaum eine Frage ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den vergangenen Monaten so häufig gestellt worden. Jetzt gibt es zumindest eine Teilantwort: Im ersten Quartal sollen 40 Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine geliefert werden. Ukrainischen Soldaten soll die Bedienung in achtwöchigen Lehrgängen in Deutschland beigebracht werden. Die Panzerlieferung ist Teil einer konzertierten Aktion mit den USA und Frankreich. Die Nato-Staaten kommen damit nach vielen Monaten einer Bitte der Ukraine nach. Ganz erfüllt ist sie mit den jetzt erfolgten Zusagen aber noch nicht. Warum hat Scholz die Entscheidung erst jetzt nach langem Zögern getroffen? Deutschland und seine Nato-Verbündeten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zunächst auf die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern sowjetischer Bauart gesetzt, über die einige osteuropäische Staaten noch verfügten. Der Grund: Dafür war für die Ukrainer keine zusätzliche Ausbildung erforderlich, die Panzer waren sofort einsatzbereit. Nach Darstellung der Bundesregierung ist das Konzept erst jetzt an seine Grenzen gestoßen. Panzer wurden zerstört, die Munition wird knapp. Außerdem sei zu befürchten, dass im Frühjahr das Kampfgeschehen wieder zunehme, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Seit einiger Zeit verlegt Russland zusätzliche Waffen ins Kriegsgebiet, was von westlichen Militärexperten als Vorbereitung für eine neue russische Offensive verstanden wird.
Aber – was machen, spricht die Ampel – wenn die Urteutschen Republikaner trotz eines Grün – Roten Persilschein „Per Sie oder Du“ nicht aus ihrer Nationalistischen Vergangenheit heraus wollen“? Hört den Doof blind oder das Schnöde Maul – dem Niemand was um ihre Schnauzen haut. Wo Merz welcher als ewiges Rumpelstilzchen, die Lieder der Merkel singt immer wieder. Was will dann noch Scholz der im Lamprecht Duett, immer schön grinst, als wäre er nett ? Wer spricht noch von Spahn welcher seine Villa hinter den Masken verbarg?
Der Leitartikel –Nach Silvester! Es ist paradox: Migration ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen in Deutschland. Aber wenn es mal schwierig wird, wie jetzt bei den Silvesterkrawallen nicht nur in Berlin-Neukölln, an denen junge Männer mit Einwanderungsgeschichte doch ziemlich deutlich beteiligt waren, dominiert das Reiz-Reaktions-Schema, das vernünftige Debatten erstickt.
3.) Der Faktor Sozialisation muss endlich aus der Tabuzone geholt werden
Jens Spahn von der CDU spricht per Ferndiagnose von „ungeregelter Migration“ und „gescheiterter Integration“. Antirassismus-Aktivisten sehen rassistische Hetze, wenn man die Herkunft von Tatverdächtigen nennt. Und die Integrationsbeauftragten der Republik warnen vor Stigmatisierung und sehen soziale Ursachen für die Gewaltexzesse. Die Raketenschießer, die frustrierten Abgehängten. Es ist der klassische linke Erklärungsansatz: Das Materielle, die soziale Lage erklärt Verhalten. Marxistisch gesprochen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Natürlich gibt es handfeste Ursachen für Gewalt, schon zigfach durchdekliniert. Der Anteil von Sozialleistungsempfängern in den betroffenen Wohnvierteln ist hoch und damit die Perspektivlosigkeit. Der Anteil von Schulabbrechern ist ebenso hoch, was ein Dauer-Skandal ist und wogegen der Staat viel mehr tun könnte. Wer in der Schule scheitert, häuft Frust an. Der Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani beklagt zu Recht seit Jahren, dass ausgerechnet in den Vierteln, in denen die besten Schulen nötig wären, oft die schlechtesten Schulen liegen. Und ja, ein Syrer hat auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen als eine Isländerin. Man nennt es Rassismus. Aber reicht das an Erklärungen? Muss man zwingend Silvesterraketen als Schusswaffen gegen Menschen nutzen, weil die Eltern von Hartz IV leben? Andere Faktoren, wie kulturelle Prägungen oder die Sozialisation durch Herkunft, sind eine Tabuzone in Deutschland, eben weil es leicht ins Ressentiment abrutschen kann. Das ist bedauerlich, denn die Migrationsforschung ist schon längst viel weiter. Natürlich prägt Herkunft. Aber Herkunft ist kein starres Korsett. Ein konkretes Beispiel: Die Schreckschusspistolen, die massenhaft zum Einsatz kamen. Warum schießen manche arabisch- oder türkischstämmige junge Männer an Silvester gern mit Schreckschusswaffen herum? Weil in ihren Herkunftsländern oder in den Herkunftsländern ihrer Eltern Männer auf Hochzeiten gern Schüsse abgeben, oft auch aus scharfen Waffen. Das zu benennen, ist nicht Rassismus, sondern Sozialanthropologie. In Schwedisch-Lappland gilt man bis heute erst dann als so richtig männlich, wenn man einen Elch erlegt hat. Das kann man aus mitteleuropäischer Perspektive als ebenso bizarr bezeichnen.
Müsste es nicht eine Ehre für jeden Politiker-in dieses Landes sein, ganz gleich auf welch einer Sprosse der Hühnerleiter dieser Parlamentarischen „Werte-Demokratie“ er-sie zur Zeit sitzt, zwecks Erreichung seiner-ihrer Endziele die Uniformen anzuziehen um den Wähler-innen so zu zeigen, wofür er-sie als Abzocker erwählt wurden?
Nach der Invasion russischer Truppen ist die Lage in der Ukraine festgefahren. Trotzdem wissen seit dem 24. Februar 2022 alle immer ganz genau, was zu tun ist. Wirklich? Ein Plädoyer für mehr Mut zur Ungewissheit.
4.) Im Krieg für den Zweifel
Die Nachkriegsordnung Europas ist Geschichte. Welche neue Ordnung aus den Trümmern entsteht, wird dieses Jahr zeigen. Vielleicht. Womöglich bringt 2023 aber auch noch mehr Zerstörung, wer weiß das schon? Ich jedenfalls nicht. Ich weiß gar nichts mehr. Ja, dies ist ein Leitartikel, liebe Lesende, aber wenn Sie hier Leitung suchen, dann muss ich Sie wohl enttäuschen. Denn ich zweifle. Ich zweifle an den Waffenlieferungen, und ich zweifle am Frieden. Wenn ich Sie überhaupt irgendwohin leiten kann, dann in den Zweifel. Möchten Sie mir folgen? Es war der 24. Februar 2022, an dem mein Mund plötzlich offen stand. In meinem Kopf brach etwas zusammen, und es war nicht so sehr die Nachkriegsordnung wie vielmehr die letzte Hoffnung darauf, dass die linke Weltsicht doch noch recht behalten kann. Ja, Putins Russland hatte zuvor schon Krieg in Tschetschenien, Georgien und Syrien geführt. Ja, Geopolitik war nie ein Ponyhof. Aber für all das hatte es immer eine Erklärung gegeben: Der Westen setzte Russland unter Druck, im Nahen Osten, in Osteuropa, auf dem Kaukasus. Und Russland? Reagierte nur. Am 23. Februar hatte mir diese Weltsicht noch versichert, Wladimir Putin sei nicht so verrückt, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beginnen. Solange die Ukraine weder der NATO noch der EU beitrete, drohe Putin nur. Gregor Gysi sagte das. Sahra Wagenknecht sagte das. Ich zweifelte zwar an ihrer Gewissheit, aber im Zweifel wollte ich mich stets links entscheiden, also hielt ich an diesem Glauben fest. Am 24. Februar floss dieser verzweifelte Glaube aus meinem offenen Mund in eine Welt der großrussischen Macht Fantasien hinaus.
Es wurde in diesem Land für niemanden einfach gemacht so ganz ohne Arbeit Leben zu können. Genau dafür wurde doch von der SPD – Hartz IV angeschafft von dem nur die politischen Stehgeiger ausgenommen waren.
Parteien erhalten zum Jahresende einen Spenden-Nachschlag. Kurz nach Weihnachten durften sich die großen im Bundestag vertretenen Parteien über Großspenden freuen. Die meisten Einnahmen hatte 2022 die CDU.
5.) Zuwendungen von 600.000 Euro
Eine Art späte Bescherung bei Spendeneinnahmen hat es für die großen im Bundestag vertretenen Parteien zum Jahresende gegeben. Nach Weihnachten kamen bei ihnen noch einmal Großspenden von zusammen rund 600.000 Euro an. Das war fast so viel wie in den gut elf Monaten davor zusammen. Auch dieser Nachschlag ändert allerdings nichts daran, dass die Einnahmen aus Großspenden von mehr als 50.000 Euro im vergangenen Jahr im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021 regelrecht eingebrochen sind. Mit den nach Weihnachten eingetroffenen Zuwendungen erhielten CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen rund 1,36 Millionen Euro – nach Rekordeinnahmen von 12,5 Millionen Euro im Vorjahr. Großzügig zeigte sich zum Jahresende vor allem der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, der allein der CSU 350.000 Euro zukommen ließ – die größte Einzelspende des vergangenen Jahres. Je 50.001 Euro zahlte der Verband zudem noch an SPD, FDP und Grüne. Für SPD und FDP waren dies auch die einzigen Großspenden im gesamten Jahr. Die Grünen erhielten zudem am 30. Dezember 100.000 Euro von einem Gönner aus Berlin. Das meiste Geld floss im Gesamtjahr 2022 in die CDU-Kasse, nämlich 570.052 Euro. Für die Grünen kamen 340.003 Euro zusammen. AfD und Linke gingen völlig leer aus. DKP erhielt zweitgrößte Einzelspende.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Frau Lambrecht, machen Sie den Scharping! – . – 2.) Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich fast verfünffacht – . – 3.) Wer`s glaubt, wird CSU-Fan – . – 4.) Immer dieser Michel: Über böllernde Knechte und vernünftige Bauern – . – 5.) »Eine leicht zu melkende Kuh« – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
War sie je etwas anderes als das Ping auf Scholz seinen Wumms? Das Echo als Bums miss erst noch studiert werden. Dafür gibt es die speziell für Politiker-innen eingeführten Brettergymnasien mit ihren Experten.
Wirre Amtsführung und groteske Auftritte der Bundesverteidigungsministerin sind nicht bloß peinlich. Ausgerechnet in Kriegszeiten beschädigt sie damit die Bundeswehr und das Ansehen Deutschlands. Lambrecht sollte zurücktreten wie weiland Rudolf Scharping nach seinen Mallorca-Pool-Fotos.
1.) Frau Lambrecht, machen Sie den Scharping!
Christine Lambrecht hat das peinlichste Video des vergangenen Jahres produziert. Die Verteidigungsministerin stellt sich in die Silvesterböller Berlins, um der Welt zu verkünden, dass sie mitten im Krieg „ganz viele besondere Eindrücke gewinnen konnte“ und „viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen“ hatte. Kein Wort vom Leid der Ukraine, keine Silbe zum Angriffskrieg Putins, stattdessen peinliche Sätze vor krachenden Neujahrsraketen – angesichts des Kriegs in der Ukraine eine schmerzliche Assoziation. Das Ganze ist so peinlich unprofessionell und geschmacklos wie der Rücktrittsauftritt der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel vor wenigen Monaten. Das Video demaskiert eine Politikerin in ihrer Eitelkeit und Inkompetenz derart grotesk, dass nicht nur die politische und mediale Klasse in Berlin fassungslos ist. Über Lambrecht bricht ein regelrechter Sturm des Entsetzens herein. Als peinlich und würdelos empfinden den Auftritt selbst treue Genossen. Zugleich wächst sich der abermalige Fehltritt zum hochgradigen Politikum aus. Dass Deutschland mitten in einem europäischen Krieg von einer seriell peinlichen, inkompetenten Verteidigungsministerin vertreten wird, empfinden viele Bundestagsabgeordnete und auch die Truppe als Zumutung. Aus der Union hagelt es Rücktrittsforderungen. Selbst besonnenen Gemütern wie der Verteidigungspolitikerin Serap Güler platzt der Kragen. „Die Rede über den Krieg mit Silversterböllern im Hintergrund setzt ihrer Serie von Peinlichkeiten nur noch die Krone auf. Jede weitere Minute, in der der Bundeskanzler an dieser Ministerin noch festhält und damit das Ansehen unseres Landes weiter beschädigt, geht auf sein Konto.“ Und sogar Armin Laschet, der inzwischen über den politischen Niederungen schwebt, schreibt entsetzt: „Ist dem Bundeskanzler eigentlich die Wirkung Deutschlands in Europa und der Welt völlig egal?“. Fremdschämen wie bei Scharpings Planschereien im Pool.
Dabei hatte doch noch Niemand, die Jugend aufgefordert, ihren Blutzoll in der von der Politik nach Belieben eingesetzten Bande von Mördern, zahlen zu müssen. Sollten nicht alle Politiker-innen vorausmarschieren?
Der russische Überfall auf die Ukraine hat vielen Deutschen Krieg wieder ins Bewusstsein gerufen. Das hat auch Auswirkungen auf die Bundeswehr.
2.) Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich fast verfünffacht
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022, im Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprunghaft angestiegen. „Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge“, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kriegsdienstverweigerer sind seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ausschließlich Menschen, die schon bei der Bundeswehr Dienst tun. Viele begründen ihre Anträge dem Bericht zufolge damit, dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten.
Welch ein Denker aus einen Freistaat würde auch schon in einer Republik als Reinigungskraft für die dort auch ansässigen Republikaner machen? Unsere Fahne ist schöner und weist mit den bläulichen Stich wenigstens noch auf meinen Dauerzustand hin. Unsere Hymne singe wir auch lauter und selbst die Maß ist erkennbar. Wir san eben wir und haben den schöneren Reichstag.
Söders Absage an die Kanzlerkandidatur: Leere Worte. Söder flieht vor Berliner Chaoten in die Berge und zieht damit erste politische Konsequenzen nach den Silversterkrawallen in der Hauptstadt: „Berlin ist einfach nicht richtig sicher“, sagt der CSU-Bulle und erklärt für immer in Bayern bleiben zu wollen. Dass CSU-Chef Söder CDU-Chef Merz den Vortritt für die Kanzlerkandidatur lassen will, sollte Letzterer mit Vorsicht genießen. Es könnte zum Déjà-vu kommen.
3.) Wer`s glaubt, wird CSU-Fan
Das war mal wieder ein echter Markus Söder. Der CSU-Chef hat gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ein Zeitungsinterview gegeben, aus dem die Nachricht geworden ist: Söder will Merz bei der nächsten Kanzlerkandidatur den Vorrang lassen. Man darf davon ausgehen, dass dies beabsichtigt war. Im Oktober wird der Landtag in Bayern neu gewählt und für Söder steht viel auf dem Spiel. Wird die CSU noch schlechter abschneiden als beim letzten Mal, sieht es für seine politische Zukunft düster aus. Da signalisiert selbstverständlich ein Ministerpräsident, der wiedergewählt werden will, dass sein Herz allein für Bayern schlägt. Nur geben darf man darauf wenig. Denn dass die CDU „im Normalfall“ den Vorrang gegenüber der CSU habe, wie Söder sagt, ist, bedenkt man die Größe der beiden Parteien, nicht nur ein Allgemeinplatz, sondern heißt eben auch: Es kann von dieser Regel auch Ausnahmen geben. Und dass er selbst keine Ambitionen mehr habe? Ja mei, geht man gestärkt und beliebt aus einer Landtagswahl hervor, dann können sich Ambitionen schon noch mal ändern. Zumal Merz laut Umfragen persönlich weiter unbeliebt ist und sich da wenig ändert. Auch vor dem Machtkampf mit dem glücklosen Ex-CDU-Chef Armin Laschet, betonte Söder mantraartig, dass er nach Bayern gehöre. Und kämpfte dann bis weit über die Schmerzgrenze hinaus um die Kanzlerkandidatur.
Wie die Herren-Innen so ihr Gescher lautet ein Sprichwort in diesen Land der politischen Dauerschläfer ! Kommen Krawalle von ungefähr wenn Politiker-innen einmal mehr ihre Stallknechte auf die Jagd schicken? Sind die hohen Damen und Herren zu feige sich ihr persönliches Versagen als Spiegelbild an zu sehen ? Ja – ihr selber seit die Ursache das einmal mehr eure Jäger für eure Schmach zahlen.
Die Kids lassen ihre Wut in Prügeleien raus – und die Herrschaften lassen sie raus, indem sie die Prügelei fasziniert beobachten, und dann schimpfen? Was wir für die Debatte über die Berliner Silvesternacht von Astrid Lindgren lernen können.
4.) Immer dieser Michel: Über böllernde Knechte und vernünftige Bauern
Wisst ihr noch, wie Michel aus Lönneberga zur Auktion auf Backhorva war? Er ersteigerte dort einen Brotschieber, eine Wasserspritze gegen Feuer, ein Samtkästchen, ein Pferd und Hinke-Lotta, die Legehenne. Er hatte eine gute Zeit, doch dann kam eines zum anderen: Die Magd Lina schäkerte mit dem alten Krakstorper herum, was Bullte aus Bo gar nicht gefiel, der herum pöbelte, woraufhin Michel ihm den Brotschieber in den Hintern rammte, woraufhin Bullte Michel packte, woraufhin Alfred, der Knecht, sich einmischte, und da „Alfred auch kräftig war“ und „keiner Schlägerei aus dem Weg“ ging, dauerte es keine zwei Sekunden, bis er und Bullte zusammenprallten, und, so schreibt es jedenfalls Astrid Lindgren: „Das war ungefähr das, worauf alle gewartet hatten“, denn „wollen wir nicht bald ’ne Prügelei anfangen?“, das hatten sich wohl „schon mehrere Bauernknechte gefragt, und nun kamen sie von allen Seiten angerannt und wollten mitmachen.“ Kurz darauf lagen also die Männer in einem großen Haufen aufeinander, „rissen und zerrten und schrien und bissen und hämmerten und schlugen und fluchten und juchten“. Zwar war damals auf Backhorva kein Silvester, aber es knallte offenbar ordentlich auf den Auktionen im Süden Schwedens Anfang des 20. Jahrhunderts, und angesichts der Debatten um die knallende Silvesternacht 2022 in Berlin muss man sich rückblickend wohl besorgt fragen, welch schlimmes Gewaltpotenzial das Christentum in Form des skandinavischen Protestantismus zu jener Zeit hervorbrachte, dass all die gläubigen jungen Männer dermaßen in Aggressionen verfielen und andere angriffen.
Politiker-Innen haben immer schon nur gezeigt wie leichtfertig sie das schwerverdiente Geld der Steuerzahler für ihre Prestige-Projekte ausgeben können ohne je dafür gearbeitet zu haben. Wie lange schon wird gegen Stuttgart 21 protestiert, ohne das auch nur einmal der Verstand zu den Projekt seinen Zutritt gefunden hätte? Aber dann wären ja auch viele Taschen leer geblieben.
Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Betrügereien beim Bau einer ICE-Strecke. DB-Kritiker beklagen Planungsversagen.
5.) »Eine leicht zu melkende Kuh«
Wo Kosten am laufenden Band explodieren, laufen die Geschäfte wie geschmiert. Im Zusammenhang mit dem Bau der Filstalbrücke auf der jüngst in Betrieb genommenen ICE-Strecke Wendlingen–Ulm ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs. Nach Recherchen des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) richten sich die Vorwürfe gegen sechs Mitarbeiter von sechs an dem Projekt beteiligten Firmen. Im Raum stehe der Verdacht, »dass mehr Arbeitskräfte und mehr Material abgerechnet wurden, als tatsächlich benötigt wurden«, zitierte der Sender die Fahnder am Dienstag. Dem Bericht zufolge geriet die Errichtung des Bauwerks mindestens dreimal so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Die Deutsche Bahn (DB) als Auftraggeberin wollte sich auf Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Immerhin: DB-eigene Unternehmen sind offenbar nicht in die Schwindeleien verstrickt. Frei von Schuld ist der Staatskonzern aber mitnichten. Der besagte Streckenabschnitt war zuletzt unter Hochdruck fertiggestellt worden, was sich prompt mit einem verpatzten Start rächte. Anfang Dezember von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) per Jungfernfahrt eingeweiht, kam es in den ersten Tagen zu erheblichen Betriebsstörungen wegen eines fehlerhaften digitalen Leitsystems. Die verheißenen 15 Minuten Zeitgewinn auf dem Abschnitt schlagen für den Steuerzahler mit knapp vier Milliarden Euro zu Buche – doppelt soviel wie anfangs geplant. Die Filstalbrücke gilt als das »Herzstück« des Projekts, sie verbindet auf 85 Metern Höhe den Bossle- mit dem Aichelberg Tunnel.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Uniklinik-Chef und Kanzler-Bruder Scholz hält Klinikschließungen für alternativlos – . – 2.) Ex-Papst wird im Grab seines Vorgängers Paul II. beigesetzt – . – 3.) Respekt vor und von dem Staat – . – 4.) Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy zeigt: – . – 5.) Für die Protestbewegung im Iran bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Mein Gott – Olaf ! Dein Bruder war sich nicht zu Schade für einen Ehrbaren Beruf zu studieren ? Ein Chapo geht nicht an den Olaf, welcher schon als kleiner Bürgerschreck von Hamburg die Gesetze der Wehrhaften-Demokratie an die Uniformierten verkaufte.
Genug Pflegekräfte, aber an falscher Stelle. n der Debatte über die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform hat sich der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, für eine deutliche Reduzierung der Klinik-Standorte ausgesprochen.
1.) Uniklinik-Chef und Kanzler-Bruder Scholz hält Klinikschließungen für alternativlos
Der Vorstandschef des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, Jens Scholz, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Donnerstag), bei der jüngsten Reform der Notfallversorgung seien 600 der insgesamt 1.900 Kliniken ausgeschlossen worden, weil sie nicht über die entsprechende Ausstattung verfügten. Dennoch habe sich die Versorgung der Bevölkerung nicht verschlechtert. „Das könnte ein Indiz für eine angemessene Klinikstruktur sein“, sagte Scholz. Zu Klinikschließungen gebe es schon wegen der bestehenden großen Personalprobleme „keine Alternative“, so der Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings nehme Deutschland im internationalen Vergleich bei der Zahl der Pflegekräfte pro Einwohner einen Spitzenplatz ein, betonte Scholz. „Wir haben also genug Pflegekräfte, sie sind nur an falscher Stelle“, mahnte er. Jens Scholz lobte die Pläne der von Lauterbach eingesetzten Regierungskommission zur Klinikreform grundsätzlich, übte aber auch Kritik, zum Beispiel an der von Lauterbach geplanten Übergangszeit von fünf Jahren: „Ich fürchte, dass wir keine fünf Jahre mehr haben“, sagte er dem RND. So würden die Personalprobleme immer größer. Auch drohten wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken weitere Insolvenzen. „Dabei gehen uns möglicherweise Kliniken verloren, die wir eigentlich brauchen“, warnte der Klinikchef.
Wer hätte denn nich geglaubt der Ratze säße längst im D-Zug und befände sich auf den Weg nach Oben ? Aber wenn er dort Untergebracht wird wo schon sein Vorgängen lag, liegt, kann diese Fußlage nicht für ein gutes Omen gelten ?
Beerdigung von Benedikt XVI.: Am 5. Januar wird Benedikt XVI. in Rom beerdigt. Zahlreiche Politiker und Geistliche aus aller Welt werden erwartet. Zuvor sprach ein alter Freund über ihn.
2.) Ex-Papst wird im Grab seines Vorgängers Paul II. beigesetzt
Der Leichnam der verstorbenen Benedikt XVI. wurde zunächst in einen Sarg aus Zypressenholz gelegt, der wiederum nach dem heutigen Gottesdienst unter Ausschluss der Öffentlichkeit in eine Zinkkiste gelegt wird. In dieser wird Benedikt XVI. schließlich in seine zukünftige Ruhestätte in der Grotte des Petersdoms untergebracht. Benedikt XVI. wird im ehemaligen Grab von Johannes Paul II. beigesetzt werden. Der Deutsche hatte sich gewünscht, an jener Stelle beigesetzt zu werden, wo sein Vorgänger nach seinem Tod zunächst seine Ruhestätte gefunden hatte. Nach seiner Seligsprechung fand der Pole in der Sebastianskapelle im zweiten Seitenschiff des Petersdoms seinen neuen Platz. Die Ruhestätte Benedikts XVI. wirkt schlicht und liegt nicht weit vom vermuteten Grab des Apostels Petrus entfernt. Nach einer drei Tage langen öffentlichen Aufbahrung wird der verstorbene Papst Benedikt XVI. an diesem Donnerstag im Petersdom beigesetzt. Am Vormittag (9.30 Uhr) wird der amtierende Pontifex Franziskus auf dem Petersplatz einem Requiem für den gebürtigen Bayern vorstehen. Es werden Zehntausende Gläubige für den Trauergottesdienst erwartet. Kardinal Giovanni Battista Re wird die Messe am Altar zelebrieren, Franziskus liest die Predigt.
Respekt kann nur von jemand einfordern, welcher seinen Gegenüber ebenfalls den Respekt nicht Schuldig bleibt. Jeder Staat verdient nur die Achtung, welche seine Vertreter ihrem Volke erweisen. Wer diesen Staat Achtung erweist, akzeptiert ja auch sämtliche Verbrechen aus den Vergangenheiten, welche von den Politikern heute, teils stillschweigend übersehen werden. Landräuber und Sklavenhalter von Fürsten des Adel, welche tausend Jahre durch Knecht schaften ihren Besitz und Reichtum ausleben konnten. Der Dreißig-Jährige-Krieg plus den Ersten und Zweiten könnten ungezählte weitere Verbrechen zur Last gelegt werden. Das alles im Gesamten macht einen jeden Staat aus. Kein Staat hat je etwas verschenkt, was er nicht in mehrfacher Weise zuvor einkassiert hätte.
Gewalt in der Silvesternacht. – Die jungen Randalierer sollten Staat und Sicherheitskräften gegenüber Respekt zollen. Aber auch umgekehrt steht ihnen ein respektvoller Umgang zu.
3.) Respekt vor und von dem Staat
Silvester hat dem Land mal wieder eine Integrationsdebatte beschert. Denn noch bevor überhaupt Genaueres über diejenigen, die Einsatzkräfte attackiert haben, bekannt werden konnte, melden sich zahlreiche Stimmen – auch aus der Bundespolitik – und fordern letztlich: stärkeres Durchgreifen „gegen Ausländer“. Grund für die massive und gefährliche Böllerei soll also irgendwie auch eine fehlgelaufene Integration sein. Solche Wortmeldungen helfen wenig, sondern sie entlarven erneut, wie tief Rassismus im Denken verankert ist. Für Berlin hat die Polizei am Mittwoch Zahlen herausgegeben: Unter den 145 Tatverdächtigen, die sie in der Silvesternacht festgenommen hatte, seien 45 deutscher Herkunft. Unter den 100 anderen seien 18 Nationalitäten, unter anderem 27 Afghanen, 21 Syrer und neun Menschen aus dem Irak. Noch vor dieser Veröffentlichung beklagte etwa Jens Spahn (CDU) den „fehlenden Respekt vor dem Staat“ und Neuköllns Stadtrat für Soziales Falko Liecke (CDU) sprach von einer Parallelgesellschaft, die mit „unseren Staatsorganen“ nichts zu tun habe und Repräsentanten des Staats „verachte“. Der Ruf nach „Respekt vor dem Staat“ mag sogar einleuchten, wenn Menschen auf der Straße Einsatzkräfte attackieren. Entlarvend ist, dass er vor allem dann kommt, wenn als Täter Menschen identifiziert werden, die in irgendeiner Weise als nichtdeutsch wahrgenommen werden. Da ist es auch egal, ob sie einen sogenannten Migrationshintergrund und die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie hier regulär und dauerhaft mit unsicherem Aufenthaltsstatus leben oder sich auf dem Weg zur baldigen Einbürgerung befinden. Viele Jugendliche sind traumatisiert.
Wenn ein Hesse seinen Mund hält – wird bald auch ein Sauerländer schweigen! Die Klerikalen Republikaner aus den USA waren ja immer der anerkannte Ratgeber der Deutschen Kleinstaaterei. Dieser Stern verglüht langsam in den Abendstunden und da der letzte Trumpf keine Wirkung mehr zeigte, steht der Absturz des Merz kurz zuvor.
Die Republikaner sind am Ende. – Früher war klar, wofür die Republikaner standen. Heute schaffen es die Konservativen nicht einmal, einen Sprecher des US-Repräsentantenhauses aus den eigenen Reihen zu wählen. Was hat die Partei nur so ruiniert?
4.) Die Schlacht im Repräsentantenhaus um Kevin McCarthy zeigt:
Die Republikaner streiten über die Wahl von einem aus ihren Reihen zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses und Kandidat Kevin McCarthy versucht, seine Make-America-Great-Again-Gegner aus dem Weg zu räumen – der Bürgerkrieg innerhalb der Republikanischen Partei wird jetzt offenkundig. Wobei, das Ganze nimmt sich nicht besonders bürgerlich aus, und natürlich ist es nicht wirklich ein Krieg. Es ist vielmehr sinnlose Feindseligkeit innerhalb einer politischen Partei, die jede Daseinsberechtigung verloren hat. Die Republikaner sind im Grunde genommen am Ende. Vor einem halben Jahrhundert stand die Partei dafür, Regierungsmacht zu begrenzen. Ihre Positionen waren nicht immer kohärent oder logisch, sie übersah die Macht der Konzerne und widersetzte sich den Bürgerrechten, aber zumindest hatte sie eine gewisse Konsistenz: Auf die Partei konnte man sich immer verlassen, wenn es darum ging, niedrigere Steuern zu fordern und sich den Versuchen der Demokraten zu widersetzen, die Macht der Bundesebene, die Macht Washington D.C.s, zu erweitern. Dies war und ist die Position der etablierten Republikaner der beiden George Bushs, ihrer wohlhabenden libertären Geldgeber und ihrer nach Davos reisenden Spender aus den Führungsetagen der Unternehmen. Aber mit der wirklichen Republikanischen Partei von heute hat das wenig zu tun. Die Macht der Evangelikalen.
Druck kann nur aus den Innern solcher Staaten von der Bevölkerung ausgeübt werden. International wäre es Hilfreich für die Trennung zwischen Politik und Religionen zu werben.
Für die Iran-Politik des Westens darf Stabilität keine Rolle spielen. Sonst hilft er dem Regime. Seit mehr als drei Monaten protestieren Iraner:innen gegen die autoritären Machthabenden und fordern das Ende der Islamischen Republik. Ebenso lange diskutiert die Öffentlichkeit über die Einordnung der Protestbewegungen und die Frage, was auf das derzeitige Regime folgen könnte.
5.) Für die Protestbewegung im Iran bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit
Oftmals werden Vergleiche mit anderen Staaten herangezogen, die in den letzten Jahrzehnten politische Umbrüche erlebt haben, insbesondere mit jenen des sogenannten Arabischen Frühlings. Es werden Szenarien einer „Balkanisierung“, einem Zerfall Irans, oder einer „Syrienisierung“, einem Bürgerkrieg, gezeichnet, um vor drohender Instabilität im Falle eines Umsturzes zu warnen. Unterstützer:innen der Protestbewegung lehnen jegliche Vergleiche vehement ab und heben die Unvergleichbarkeit und Einzigartigkeit Irans hervor. Protestbewegung im Iran: Unvergleichbar. Angesichts jener Stimmen, die vor Instabilität warnen und meinen, die Iraner:innen sollten möglichst nicht auf einen Umsturz hinarbeiten, solange sie keinen Plan für das Danach in der Schublade haben, ist diese Ablehnung verständlich. Sie greift jedoch zu kurz, übergeht die harten Kämpfe und Errungenschaften anderer Demokratiebewegungen – und schadet auch der Bewegung in Iran. Autoritäre Herrschaften weisen Parallelen zueinander auf, ebenso die Widerstände gegen sie. Der „Arabische Frühling“ führte zu einer historischen Umwälzung: In Ländern wie Ägypten, Tunesien und Syrien gingen Millionen auf die Straßen gegen autokratische Regime, korrupte Strukturen, für Gleichberechtigung und Mitspracherechte. Sie blickten mutig hochgerüsteten Polizei- und Militärapparaten entgegen und schafften es, diese in mehreren Ländern zum Einlenken zu bringen. Sie inspirierten weltweite Protestbewegungen gegen Machthaber. Und sie lebten fort, etwa im „Zweiten Arabischen Frühling“ 2019, als Menschen in Algerien, Libanon und Sudan auf die Straße gingen und erfolgreich zwei Regierungen stürzten.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Es droht ein brodelnder Januar in Frankreich – . – 2.) So werden Sie ein besserer Chef – . – 3.) Provokation auf dem Tempelberg – . – 4.) Schluss mit den Andrew Tates dieser Welt – . – 5.) „Berlin entwickelt sich zu einer Chaos-Stadt“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Gibt es in der EU immer nur ein „Weiter so“, steht nicht nur Frankreich vor einem politischen Chaos ! Bevor sich Laien in der Politik versuchen, sollten sie sich erst einmal in einen Kinderchor ausprobieren. Da erlernen sie vielleicht das Singen in verschiedenen Tonlagen ?
Emmanuel Macron besteht auf der Umsetzung einer Rentenreform in diesem Jahr – Gewerkschaften und Opposition rüsten sich zum Kampf und Beobachter warnen vor einer „Gelbwestisierung“.
1.) Es droht ein brodelnder Januar in Frankreich
Es war nur eine simple rhetorische Frage in einer Silvesteransprache, aber Emmanuel Macron brachte sie heftige Kritik ein. In seiner Rede zählte der französische Präsident die Herausforderungen auf, die das Jahr 2022 bereithielt. Wer hätte den Krieg auf europäischem Boden vorhersehen können, fragte er, die tausenden Toten und Millionen Flüchtlinge, die Inflation oder „die Klima-Krise mit spektakulären Effekten in unserem Land“? Sofort folgte ein empörter Aufschrei von Wissenschaftlern und Klima-Aktivisten: Seit langem warnten sie genau davor, Macron rechtfertige nur seine eigene Untätigkeit in Sachen Klimaschutz. Für den 45-Jährigen ist es der schroffe Beginn eines Jahres, das schwierig werden dürfte. Am Freitag trifft er Vertreter des Gesundheitswesens vor dem Hintergrund einer Krise in den überlasteten Krankenhäusern. Anfang der Woche empfing die Regierung die Vereinigung der Bäcker, für die die hohen Energiepreise teils existenzbedrohend werden; ihnen wurden Hilfsmaßnahmen versprochen. Am nächsten Dienstag stellt Premierministerin Élisabeth Borne die Grundzüge der Rentenreform vor, die Macron bis zum Sommer umsetzen will, als sein wichtigstes Projekt dieser Amtszeit. Präsident Macron will das Renteneintrittsalter anheben. Schon 2019 machte der Präsident einen ersten Anlauf, um das Renteneintrittsalter zu erhöhen und die 42 bestehenden Systeme für verschiedene Berufsgruppen in ein einziges zu überführen. Nachdem das Gesetz nach zähen Streiks fast beschlossen war, setzte die Corona-Pandemie ein und Macron legte das Vorhaben auf Eis.
Ein Beitrag vom Fach für Werdende oder sich schon selber vom Führungsanspruch befreite Politiker-innen. Die Clans in den Parteien suchen sich immer ihre Schrittmacher selber aus! Wer glaubt ein Guter Führer-in zu sein möge die Geschichte lesen, womit wir schon wieder bei den Republikaner-innen endeten.
FÜHRUNGSKULTUR – Gerade in schwierigen Zeiten kommt es auf gute Führung an. Die deutschen Manager stecken allerdings in einer Identitäts- und Sinnkrise. Doch es gibt einen Ausweg – und der könnte über Elon Musk führen.
2.) So werden Sie ein besserer Chef
Die wenigsten Chefs machen sich wirklich Gedanken über ihre Führung. Und das merkt man, findet Armin Trost. „Die meisten Führungskräfte haben überhaupt kein Selbstbild. Zumindest verfügen sie über kein klares Führungsverständnis“, kritisiert der Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie an der Hochschule Furtwangen. „Wenn man sie fragt, wie sie führen, kommen bei acht von zehn eher unausgereifte diffuse Antworten.“ Und das ausgerechnet in einer Zeit, in denen es an zu meisternden Problemen gewiss nicht mangelt: Es fehlt allerorten an Personal, die politische Weltlage drückt auf die Stimmung, die Inflation aufs Portemonnaie. Aber Führungskräfte, so beobachtet auch Coach Alexander Groth, seien dem nicht gewachsen. Sie „erkennen die eigenen Grenzen, sind häufig am Limit und das macht nicht unbedingt selbstbewusst. Viele Führungskräfte bis hin zum oberen Management wirken auf mich daher verunsichert. Zwar wertet Groth den Erfolg der Bundesrepublik als Exportnation durchaus als Indiz für eine allgemein ordentliche Performance in den Chefetagen. „Wir wären nicht gut, wenn hier niemand führen könnte.“ Und doch gebe es typisch deutsche Fehler. „Ein großes Manko ist das schwäbische Lob ‚Net geschimpft, is gnug globt‘, das immer noch in vielen Unternehmen praktiziert wird“, sagt der Experte. Er sieht darin einen Grund, warum sich Unternehmen so schwertun, junge Talente zu gewinnen – und an sich zu binden. „Denn die junge Generation wünscht sich laut allen Studien nichts mehr als positives Feedback. Und genau das bekommen sie in Deutschland nicht oder zu wenig – und gehen dann.“ Was sollten Sie sich von Elon Musk abschauen?
Da wären wir ja erneut bei den Verbrüdernden gelandet ! Ein Troll läuft selten alleine in der Gegend umher. Was der Eine nicht weiß oder versteht, hat der Andere schon vor tausenden vor Jahren gesehen und niedergeschrieben, gleichwohl aus jenen Zeiten keine weiteren Schriften vorhanden sind. Die meisten Märchen wurden erst in der Neuzeit geschrieben, nachdem die Bürger-innen auch gelernt hatte sie zu lesen. Kriege sind nicht zufällig durch Religionen oder aus der Politik entstanden. Wo der Eine seine Märtyrer sucht, hat der Andere seine Mörder lange als Helden begraben.
Spiel mit dem Feuer – Kaum eine Woche im Amt, besucht Israels radikaler Minister Ben-Gvir den umstrittenen Tempelberg. Eine Eskalation nimmt er damit billigend in Kauf.
3.) Provokation auf dem Tempelberg
Wer noch Hoffnung hatte, dass sich der radikale Siedlerführer Itamar Ben-Gvir als Minister zahmer geben würde, musste enttäuscht werden. Der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrfach verurteilte neue Chef im Ministerium für nationale Sicherheit setzt auf Eskalation: Nichts konnte diese Haltung klarer demonstrieren als der Besuch auf dem Tempelberg knapp eine Woche nach Amtsantritt. Natürlich ist sich Ben-Gvir der Brisanz des Tempelbergs bewusst. Im September 2000 entzündete sich die zweite Intifada, als der damalige Oppositionsführers Ariel Scharon in Begleitung eines riesigen Sicherheitsaufgebots den Tempelberg besuchte. Und auch für den Krieg im Mai 2020 spielte der Tempelberg eine zentrale Rolle. Schon damals war Ben-Gvir an der Eskalation beteiligt. Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt nun als der Moderate dieser Regierung. Dass er Ben-Gvir nicht von seinem Besuch abgehalten hat, zeigt, wie wenig Netanjahu seine ultrarechten Koalitionspartner derzeit bremsen kann oder will. In den wenigen Tagen seit der Vereidigung der Regierung hat der ohnehin rechte Regierungsdiskurs einen weiteren großen Sprung nach weit rechts außen gemacht. Die erste Klausel der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung schreibt das „exklusive Recht auf alle Teile des Landes“ fest – inklusive der Gebiete „Judäa und Samaria“. Judäa und Samaria sind die von der israelischen Rechten verwendeten biblischen Bezeichnungen für das palästinensische Westjordanland. Bahn frei für die Annexion.
Liegt der Schlüssel vielleicht in den Artikel unter der heutigen Nr. 3 begraben ? Nur in der Politik werden Frauen als Gleichberechtigte geschätzt – na ja – wenigstens nach Außen hin ? Vielleicht lassen sich unter den Geschlechtern manchmal keine Gleichdummen finden, so das auch einer Frau die Möglichkeit zum Führen geboten wird ?
Ein guter Vorsatz für 2023: – Nicht nur misogyne Influencer haben ein frauenverachtendes Weltbild. Sexismus reicht bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, das zu ändern.
4.) Schluss mit den Andrew Tates dieser Welt
Stellt euch vor: Rund ein Drittel der Männer hat ein geschlossen antifeministisches Weltbild – und fast niemand redet darüber. Von der politischen Notwendigkeit, entsprechende Mittel dagegen zu finden, mal ganz abgesehen. Vor knapp zwei Monaten, im November 2022, wurden die neuesten Befunde der Leipziger Autoritarismus-Studie veröffentlicht. Seit 20 Jahren werden mit dieser Einstellungsstudie rechte Denkmuster und autoritäre Einstellungen erfasst. Mehr als 2.500 Menschen wurden dazu bundesweit befragt. Finanziert wird das Ganze von der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung. Das Ergebnis? Die Lage ist alarmierend. Antifeministische und sexistische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet, nicht nur unter Rechten, wie oft vermutet wird. Rund ein Viertel der Deutschen stimmt antifeministischen und sexistischen Aussagen zu. Vor zwei Jahren lag dieser Anteil noch bei knapp einem Fünftel. Traditioneller Sexismus habe unter Pandemiebedingungen sogar eine „teilweise Revitalisierung“ erfahren, so die Studienleiter. Bemerkenswert ist, dass auch knapp ein Fünftel der Frauen antifeministische Einstellungen hat. Auch wenn in den vergangenen Jahren feministische Ziele weitaus mehr ins Blickfeld gerückt sind und teilweise sogar erreicht wurden – Themen wie reproduktive Selbstbestimmung oder Debatten um Konsequenzen von sexualisierter Gewalt durch Männer –, der Antifeminismus lehnt genau diese Entwicklungen ab. Denn die patriarchale, heteronormative Dominanz mit klaren Rollenvorstellungen soll beschützt werden.
Sie sind zwar warm und Brüderlich – doch warme Brüder sind sie nicht? Aber sie sind wieder da – die Republikaner mit ihren Gedöns an Fahnen, Hymnen und dem einäugigen Adler unter der Zirkuskuppel ihres Reichtages oder ihres Freistaat ! Aber gemach, gemach : „Niemand hatte doch den beiden langjährigeren Vorzeigeversagern aus den Musterclan Parteien empfohlen auch einmal ihre eigenen Fehler aus der Vergangenheit einzugestehen.“ Hatten nicht alle ihre Vorgänger-innen aus den Parteien die Möglichkeit, in die Steuern für Knallköpfe auch die anschließende Entsorgung einzupreisen? Die Knaller könnten doch die Körper unbezahlbar machen, oder geht es einmal mehr nur um Migranten?
Merz und Söder kritisieren Giffeys Regierung nach Silvesterkrawallen. Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagt CDU-Chef Merz. CSU-Chef Söder argumentiert ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Koalition im Stich gelassen.
5.) „Berlin entwickelt sich zu einer Chaos-Stadt“
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin werfen Unionspolitiker der rot-grün-roten Hauptstadt-Regierung eine Mitschuld vor. CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem „Münchner Merkur“: „Die Chaoten, viele davon mit „Migrationshintergrund“, fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten.“ CSU-Chef Markus Söder sagte: „Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaos-Stadt – beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.“ Die Union handelte sich ihrerseits den Vorwurf ein, Wahlkampfmanöver zu fahren und rassistische Ressentiments zu bedienen. In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Es seien 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstagabend. 145 Menschen seien vorläufig festgenommen worden – alle Verdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Es seien insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst worden. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit, 27 Verdächtige seien afghanischer Nationalität, und 21 seien Syrer. Das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, sagte Merz dem „Münchner Merkur“. Seit Jahren begrenze der Senat aus politischen Motiven die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei. CSU-Chef Söder argumentierte ähnlich. Die Berliner Polizei werde von der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus im Stich gelassen, sagte er.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ist Karl Lauterbach noch Twitter tauglich? – . – 2.) Ex-General rechnet mit Waffenstillstand 2023 im Ukraine-Krieg – . – 3.) Videopanne war selbst gemacht – . – 4.) Afghanistan ist zu einem Gefängnis für Frauen geworden – . – 5.) KAPITAL UND KOHLE – Auf den Barrikaden – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer immer eine Toilettenspülung betätig, kommt nicht drumherum das Rauschen des Wassers zu hören. Die „Sozialistische“ Partei gibt sich wirklich sehr bemüht, ihre politischen Ur-Gegner – die Republikaner unter Merz, in ungeahnte Höhen zu fliegen ! Aber sehen wir hier nicht die Wahrheit hinter den politischen Möchtegernen? Erst nach den Fall, werden die Unfähigkeiten auf den Tischen ausgebreitet.
Jetzt wird es langsam peinlich: Erst die Empfehlungen zum Alkohol, dann eine Löschung zur Silvesternacht und Peinliches zu Altenheimbewohnern: Der Gesundheitsminister scheint angeschlagen.
1.) Ist Karl Lauterbach noch Twitter tauglich?
Zugegeben: Auch ich habe mir einst Karl Lauterbachals Gesundheitsminister gewünscht. Allerdings eher aus der puren Verzweiflung heraus, da Jens Spahn zu diesem Zeitpunkt seinen Job so schlecht gemacht hat. Außerdem machte Lauterbach damals den Eindruck, sich selbst und die Fakten ganz gut im Griff zu haben und nicht ausgelastet zu sein. So oft und eloquent wie er damals bei Markus Lanz über Corona sprach, drängte sich der Eindruck auf, dass hier ein Gesundheitsexperte saß, der die aktuelle Studienlage überblickte und verstand und auch bereit war, die nötigen Schritte einzuleiten – im Gegensatz zum damaligen Gesundheitsminister. Das ist inzwischen anders. Vor allem in den vergangenen Tagen und Wochen verschärft sich der Eindruck, dass Lauterbach um des Twitterns willen twittert und sich kaum noch darum schert, ob es richtig ist, was er schreibt oder auch sagt. Das ist für einen Minister bedenklich. Angefangen hat es spätestens mit seinem inzwischen schon berühmten Alkohol-Interview in der Bild-Zeitung kurz vor Weihnachten. Darin äußerte er sich zu maßvollem Alkoholkonsum, sagte aber dennoch: Ein Glas Bier oder Wein pro Tag sei gesund. Dies hätten neueste Studien ergeben.
Um wieviel größer wäre das politische Nichts, wenn die Ex-perten unter den Uniformen nicht schon mit Eintritt in die Generalität ihr Hirn dem Staat, zwecks Zulassung in die spätere Rentenprasse, verkauft hätten ?
„Jetzt bringt es nichts mehr“ – Hans-Lothar Domröse erklärt, warum er einen Waffenstillstand 2023 für wahrscheinlich hält. Die Russland-Wahl 2024 spielt auch eine Rolle.
2.) Ex-General rechnet mit Waffenstillstand 2023 im Ukraine-Krieg
Der frühere Bundeswehr- und Nato-General Hans-Lothar Domröse erwartet im Laufe dieses Jahres einen Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Ich rechne im Frühsommer mit einem Stillstand, an dem beide Seiten sagen: Jetzt bringt es nichts mehr“, sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir werden im Verlauf des Jahres 2023 einen Waffenstillstand haben.“ Am wahrscheinlichsten trete zwischen Februar und Mai eine Situation ein, „in der beide Seiten erkennen, dass sie nicht weiterkommen“, meint der ehemalige General. „Das wäre der Moment für Waffenstillstandsverhandlungen.“ Früherer Nato-General Domröse setzt auf Vermittler im Ukraine-Krieg. Dies bedeute aber noch lange keinen Frieden. „Waffenstillstand heißt: Wir beenden das Schießen. Die Verhandlungen dürften lange dauern, man benötigt einen Vermittler: vielleicht UN-Generalsekretär Guterres, der türkische Präsident Erdogan oder der indische Präsident Modi – wobei sich niemand wirklich aufdrängt.“
Wie beliebten wir es in unserer Jugend immer zu sagen : „Scheiße in der Lampenschale bringt bedecktes Licht im Saale!“ Zeigt die SPD jetzt nur noch ihre roten Rücklichter ? Aber der Sitz auf den großen Dreckhaufen brachte noch nie einen besonderen Mehrwert. Es sei denn Frau brauchte einen Familienurlaub.
Verteidigungsministerin in der Kritik. – Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.
3.) Videopanne war selbst gemacht
Zu beneiden ist Arne Collatz am Montag nicht. Als Sprecher des Verteidigungsministeriums sitzt der Heeresoffizier am Vormittag auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Eigentlich ein Routinetermin, zumal am ersten Arbeitstag nach Neujahr, an dem in der Hauptstadt für gewöhnlich noch nicht viel los ist. 2023 startet für Collatz aber nicht gemächlich: Seine Chefin konnte in der Silvesternacht nicht die Hände vom Handy lassen – und jetzt soll er hier das Resultat erklären. War dieses Video angemessen? War es geplant? Hat irgendjemand im Ministerium vor der Veröffentlichung einen Blick darauf geworfen? Die Fragen der Journalist*innen sind dem Oberst sichtlich unangenehm. „Die Worte der Ministerin stehen für sich“, antwortet Collatz, der wohl selbst keine Erklärung hat, und fügt dann nur noch an: „Sie hat sich auf einem privaten Kanal dazu geäußert, hat ihre Worte dort gewählt und das Ganze auch ohne Zuhilfenahme dienstlicher Ressourcen produziert.“ Ja, das hat man gesehen. Das Video, um das es geht, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Silvesterabend auf ihrem Instagram-Account veröffentlicht. Sie steht darin an einer Kreuzung in Berlin, um sie herum knallen Raketen und eine knappe Minute lang sagt sie bei schlechter Akustik deplatziert wirkende Neujahrsgrüße auf. „Mitten in Europa tobt ein Krieg“, sagt sie. „Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen.“
Wenn einstige Großmäuler als Kleingeister aufwachen ? Einst mit Hurra ins Feld gezogen sind große Träume schnell verflogen ! Jedes Land macht seine Fehler, doch nur die Dümmsten wiederholen sie immer wieder und wieder !!
In ihrer Jugend verkleidete sich Zahra Joya als Junge, um in Afghanistan zur Schule gehen zu können. Später studierte sie und wurde Journalistin. Wie blickt sie heute auf das Land, in dem die Taliban Frauen aus der Öffentlichkeit verbannen?
4.) Afghanistan ist zu einem Gefängnis für Frauen geworden
In den letzten 15 Monaten hat sich das Leben der Frauen und Mädchen in Afghanistan bis zur Unkenntlichkeit verändert. Wer mit Schüler:innen von weiterführenden Schulen, ihren Eltern und Bildungsaktivist:innen spricht, wird erfahren, wie verheerend die Auswirkungen der Schulschließungen durch die Taliban sind. Die Düsternis, die auf diese Maßnahme folgt, ist kaum zu ermessen. Die Mädchen sind von ihren Klassenkamerad:innen und sozialen Kontakten abgeschnitten und haben nun mit den psychischen Folgen zu kämpfen. Viele leiden unter schweren Depressionen. Seit der Schließung der weiterführenden Schulen hat die Zahl der Kinderehen drastisch zugenommen. Die Selbstmordrate unter Frauen und Mädchen ist seit der Rückkehr der Taliban an die Macht stetig gestiegen. Frauen, die diese Woche in Kabul gegen die Schließung von Universitäten durch die Taliban protestierten, wurden geschlagen und ausgepeitscht. Die glückliche Generation. Wie für die meisten afghanischen Mädchen war mein Leben vom ersten Tag an ein Kampf. Als Kind durfte ich während der ersten Herrschaft der Taliban in den 1990er Jahren nicht zur Schule gehen. Die Taliban nahmen mir das Grundrecht auf Bildung, nur weil ich als Mädchen geboren wurde. Ich aber umging das Verbot und täuschte sie, indem ich mich als Junge verkleidete.
Über die Verrücktheiten einer Deutschen – Regierung im Klimawandel hatte ich gestern schon erwähnt das die RWE ein Dorf abreißen darf, wo die Regierung zu gleicher Zeit einen unpolitischen Onkel nach Brasilien verschifft – um dort viele Milliarden für die Erhaltung des Regenwaldes anbiedert. Geht es noch schlimmer in dieser Welt ? Ist dieses Land wieder dort angekommen wo es nach Kriegende auf den Trümmern, die neue Republik mit Fahne, Hymne und Adler ausrief? Immer Rückwärts nie nach Vorne – muss das Volk sich Zukunft borgen.
Lützerath: Polizei läuft sich für Räumung warm. Auseinandersetzungen mit Besetzern am Montag. Die Anspannung im und um das besetzte, von Räumung und Zerstörung bedrohte Dorf Lützerath wächst.
5.) KAPITAL UND KOHLE – Auf den Barrikaden
Die konkrete Vorbereitung der Räumung des besetzten Ortes südwestlich von Düsseldorf, der dem Braunkohleabbau des Energiekonzerns RWE weichen soll, habe am Montag begonnen. So sieht es jedenfalls die Initiative »Lützerath bleibt«. Die Polizei sei mit 40 Einsatzfahrzeugen angerückt, um auf das Gelände zu gelangen. In den Häusern halten sich zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten auf, die um den Ort kämpfen wollen. Sollte Lützerath abgebaggert werden, winkt RWE der Zugriff auf rund 280 Millionen Tonnen Kohle. Ein Polizeisprecher betonte, die Räumung von Lützerath stehe am Montag »noch nicht« an. Es würden allerdings vorbereitende Arbeiten für den geplanten Großeinsatz Mitte Januar ausgeführt. Der offizielle Räumungstermin dürfte auf einen Tag nach dem 10. Januar gelegt werden. Der Energiekonzern RWE sperrte nach eigenen Angaben drei Landstraßen ab. Die Situation war auch am Nachmittag noch angespannt. Die Polizei versuchte mehrfach, ein Holztor am Eingang des Dorfes zu durchbrechen und sich Zugang zu verschaffen, was nach mehreren Versuchen auch gelang. Mindestens zwei Personen wurden von der Brücke am Dorfeingang »geräumt«. Anschließend kam es zu einem Knüppeleinsatz der Polizei gegen die Gegner der Abbaggerung. Vereinzelt sollen dabei Gegenstände auf die Einsatzkräfte geflogen sein. Danach beruhigte sich die Situation zunächst wieder. Anschließend zog sich die Polizei zurück. Zuvor hatten sich Besetzerinnen und Besetzer hinter einer brennenden Barrikade positioniert. Ein Aktivist hatte seine linke Hand auf der Zufahrtsstraße festgeklebt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt – . – 2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen – . – 3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben – . – 4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit – . – 5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Und das gestrige Deutschland, welches die RWE weiter baggern lässt, schickt seinen politisch Mundlosen unter einer Corona Maske, als Grüßenden-Onkel auf eine von Steuer-Gelder bezahlte Urlaubsreise, um den Regenwald am Amazonas zu retten ?
Amtsvorgänger Bolsonaro hat die Gesellschaft tief gespalten und das Land isoliert. Präsident Lula will die Menschen nun versöhnen und Brasilien wieder auf das internationale Parkett führen.
1.) Präsident Lula für dritte Amtszeit vereidigt
Der Links-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva ist zum neuen Präsidenten von Brasilien vereidigt worden. Im Kongress legte der 77-Jährige am Sonntag seinen Amtseid ab. Seine Regierung werde für ein würdiges Leben aller Brasilianer kämpfen – ohne Hunger, ohne Armut, dafür mit Arbeit, Bildung und Gesundheit, sagte Lula in seiner Rede im Kongress. „Die Vision meines Lebens ist erfüllt, wenn jede Brasilianerin und jeder Brasilianer drei Mahlzeiten pro Tag hat.“ Der neue Präsident hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen seinen rechten Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Der Ex-Militär erkannte seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten nach der Wahl wochenlang Landstraßen und riefen das Militär zum Putsch auf. „Die Demokratie war die große Gewinnerin dieser Wahl“, sagte Lula nun in seiner Rede vor dem Kongress. Lula regierte bis 2010 in Brasilien. Über ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach den Feierlichkeiten war ein großes Musikfestival mit mehr als 40 Künstlern geplant. Das größte Land Lateinamerikas hatte Lula bereits von 2003 bis 2010 regiert. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt, das Urteil wurde später allerdings wieder aufgehoben.
Zu nähere Auskünften fragen sie bitte meinen Chef oder den Koch, ich mache hier nur den Kellner der westlichen Kriegsmaschine. Das wird der Putin aber auch lange wissen.
Erhöht eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine die Gefahr eines dritten Weltkriegs? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zu dieser Frage eine klare Meinung. Kremlchef Putin dürfte sie nicht gefallen.
2.) Antwort von Nato-Generalsekretär dürfte Putin gar nicht gefallen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. „Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden“, sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste. Unterstützung für die Ukraine: „Würde den Krieg verkürzen“. Ähnlich wie Stoltenberg hatte sich zuletzt auch CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. „Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen“, sagte der Spitzenpolitiker. „Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen.“
Sind die „Öko-Ideologen“ für diese Welt nicht wichtiger als alle Religions-Theologen ? Wenn sie denn wenigstens erhört würden ? So etwas wäre in dieser Republik nicht Militärisch, aber immer noch viel wichtiger als die Mörderbanden welche welche auf jeden, auch noch so unsinnigen Befehl ihrer Absender-Innen hören. Es wäre doch schön, auch Diese einmal mit Tomatensauce über schüttet zu sehen. Aber bitte ganz ohne Glas und Rahmen.
Kritik an den Kohlegegnern von Lützerath. Das besoffene Land böllert sich zu Silvester halb tot. Währenddessen werden die BewohnerInnen von Lützerath als Kriminelle diffamiert.
3.) Anti-Klimaschutz-Propaganda in Redaktionsstuben
Am Samstag schrieb der Vizechef der anerkannt konservativen Rheinischen Post (RP) seinen Lützerath-Kommentar. Da wird abgerechnet mit, igitt, „professionellen Kohlegegnern“ an der Tagebaukante, vor „Öko-Ideologen“ gewarnt, die eine „neue Apo“ seien mit „teils militanter Ausprägung“. Tenor: Packt ein, verpisst euch. Die Horrorvision: Ohne Kohlestrom bleiben womöglich die Büros der RP dunkel, als sei man in Kyjiw. Dazu faktisch falsche Populisten Sätze wie: „Von Lützerath ist nichts mehr übrig, das Rettens wert wäre.“ Ist ein denkmalgeschützter, wunderschöner Hof von 1763 nichts oder eine Friedenslinde von 1650, wohl gleich nach dem Dreißigjährigen Krieg gepflanzt? Das Wort Klima kam übrigens kein einziges Mal vor. Von den ekelhaften Bestätigungskommentaren sei hier nur der absurde Begriff „Klimaterroristen“ erwähnt. Gewalt und Terror in Deutschland. Will niemand. Außer an Silvester, da ist das okay. Da heißt das feiern. In Berlin schossen zugedröhnte Horden ihre Feuerwerkskörper völlig von Sinnen waagerecht statt senkrecht ab, eine Rakete nach der anderen. Ziel: vorbeifahrende Autos, FußgängerInnen. Heißa, wie das knallt. In Aachen war, wie in vielen anderen Städten, ein Böllerverbot in der Innenstadt verfügt. So what: Vor dem dicht umdrängten Rathaus stiegen in der Winterhitze die lustigen bunten Knalldinger im Sekundentakt umjubelt in den Himmel. Woanders das Gleiche. Ordnungskräfte: nirgends zu sehen. Die Attacken Besoffener auch auf Rettungswagen, gezielter Raketenbeschuss von Feuerwehren wie in Essen, all das habe im Vergleich zur Vorpandemiezeit deutlich zugenommen, meldet die Polizei. Heißa 2023.
Ist in diesem Land jetzt das große Heulen und Zähneknirschen angesagt und es wird bei Radio Eriwan angefragt wie denn so etwas in der eigenen Stille überhört werden konnte?
Spaniens Judikative hat das Land über Wochen in Atem gehalten. Nun jedoch hat die Linke durch taktisches Geschick eine Blockade durchbrochen – mit einigen politischen Folgen.
4.) Im spanischen Verfassungsgericht wird aus der rechten eine linke Mehrheit
Kaum eine Woche ist vergangen, seit das spanische Verfassungsgericht in einer nie da gewesenen Entscheidung die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt hatte: In ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingreifend, war es dem Senat als der Zweiten Kammer der Legislative untersagt worden, über ein Gesetz zur Judikative abzustimmen. Es sollte der durch die spanische Rechte seit Jahren blockierten Erneuerung eines Schlüsselorgans des Justizapparats – des Generalrats der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) und eben des Verfassungsgerichts – ein Ende setzen. Dieser Angriff auf den Rechtsstaat war so brutal, dass selbst König Felipe in seiner Fernsehansprache zum Jahresende von einer „Erosion“ staatlicher Institutionen sprach. Bisher hatten sich seine Reden bei dieser Gelegenheit immer in Belanglosigkeiten und patriotischen Phrasen erschöpft. Obwohl es die Medien der wiedergewonnenen Autorität der Monarchie zuschreiben, ist das, was nun passiert ist, kaum damit zu erklären: Plötzlich und unerwartet hatte sich der CGPJ einstimmig auf zwei Kandidaten geeinigt. Sie sollen die ihm zustehenden Sitze im Verfassungsgericht besetzen. Es handelt sich um den „konservativen“ Richter César Tolosa und die „fortschrittliche“ Richterin Maria Luisa Segoviano (spanische Medien ziehen die Worte „konservativ“ und „fortschrittlich“ einer Spezifizierung wie „der Rechtspartei PP-Nahestehend“ bzw. „der Sozialistischen Partei PSOE-Nahestehend“ vor). Keine neuen Tricks. Der seit jeher respektierte Proporz „rechts-links“ war nicht überraschend, wohl aber, dass die acht fortschrittlichen „Vokale“ des CGPJ ihren Kandidaten Manuel Bandrés fallenließen und der von den neun Konservativen vorgeschlagenen fortschrittlichen María Luisa Segoviano ihre Stimme gaben. Genau wegen dieser Alternative war die Entscheidung lange blockiert gewesen.
Na – Ja, er hat es doch überlebt als Deutsch-Republikaner ! Ob es der Merz auch überleben würde ? Der letzte Satz war falsch !- Der Sturm ist hier noch nicht angekommen, der steht uns sicher noch bevor. In Schland reagieren die Konservativen immer erst ca. vierzehn Tage später. Der Atlantik ist so groß.
Auf seiner Twitter-Ersatzplattform Truth Social lästert der abgewählte US-Präsident über den „ausbleibenden“ Klimawandel. Anlass ist erneut ein Wintersturm.
5.) Nach vielen Toten durch Wintersturm: Trump zieht Klimawandel ins Lächerliche
Nach dem heftigen Wintersturm „Elliot“ in den USA und Kanada hat sich am Donnerstag (29. Dezember) der abgewählte US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet und zum wiederholten Mal die wissenschaftliche Basis des Klimawandels infrage gestellt. Wörtlich stellte der 76-Jährige auf seiner eigenen Social-Media-Plattform „Truth Social“ die rhetorisch gemeinte Frage „Was ist nur mit der globalen Erderwärmung passiert?“ und bezog sich damit auf die Berichterstattung eines umstrittenen US-amerikanischen Investigativ Journalisten. Der für die Verbreitung von Verschwörungsmythen, kontroversen konservativen Theorien und besonders Trump-freundlichen Nachrichten bekannte ehemalige Fox News-Journalist John Solomon hatte auf seiner Nachrichtenplattform Just the News vorher ein Video hochgeladen, das das von Schnee und Eis bedeckte Hafenviertel der Stadt Buffalo im Norden des Bundesstaats New York zeigt, die vergangene Woche besonders heftig von einem Wintersturm heimgesucht worden war. Trump lästert über Klimawandel und widerspricht fast allen wissenschaftlichen Studien. Durch die Extremwetterlage waren in den USA um die Weihnachtsfeiertage landesweit mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen, wie der US-Fernsehsender Abc News am Mittwoch berichtet hatte. In der Region Buffalo seien demnach allein 38 Menschen gestorben, viele davon waren erst nach Tagen bei Sucharbeiten erfroren im Freien gefunden worden.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen – . – 2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“ – . – 3.) Dies ist kein Nullpunkt – . – 4.) Lasch, öde, unentschieden? Warmduscher, vereinigt euch – . – 5.) Es lebe die Rendite! – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wäre nicht eine jede andere Entscheidung eine Lesart gegen die Parolen der Sozialisten gewesen? Diese müssen doch erst einmal im eigenen Portomanie nachsehen, ob denn auch alle Zusagen auf klingende Münzen schon eingegangen sind ! Auch ein DR. Titel will doch im voraus bezahlt werden. So zeigt sich die Deutsche Demokratie: „Erst wird vom Volk abgestimmt – um nachher genau das zu machen, wie es die Clan-Politik gerne haben möchte“!
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ein gegen Wohnungsunternehmen gerichtetes Enteignungsgesetz zunächst genau prüfen lassen. In einem Volksentscheid hatte die Mehrheit der Berliner für die Enteignung von großen Immobilienunternehmen gestimmt.
1.) Giffey rechnet mit Klagewelle gegen Enteignungen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet mit einer Klagewelle, falls der Senat grünes Licht für ein Gesetz zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen geben sollte. „Ich will sichergehen, dass wir mit unserem Vorgehen nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Deswegen haben wir die Expertenkommission beauftragt, die prüfen soll, ob es grundsätzlich möglich ist und ob es überhaupt auf Wohnungen anwendbar wäre“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Es sei notwendig, die wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen abzuschätzen. „Welche Risiken hat es, was eine Klagewelle angeht, mit der wir rechnen müssen? Es werden sich ja Menschen dagegen wehren, enteignet zu werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Ob der Senat in Karlsruhe eine Vorprüfung machen lässt, müssen wir, wenn es so weit ist, besprechen“, sagte Giffey. Andere würden ohnehin vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Das wird dazu führen, dass wir jahrelang eine unklare Situation haben“, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende. „Der Senat muss sich im nächsten Jahr, wenn der Endbericht vorliegt, positionieren. So viel ist klar. Die Expertenkommission wird den politisch Verantwortlichen nicht die Entscheidung abnehmen.“
So geht der neueste Wumms ? Ist die Ansprache einer aussterbenden Klasse der vergangenen Jahre, auch eine Aussage für alle Kommenden? Nichts Neues im Westen, wir waren schon immer am Besten. Wichtig alleine: „Vor der Fahne steht immer eine gekrümmte Banane auf zwei Beine.“
Neujahrsansprache des Kanzlers – Der Kanzler ruft die Menschen in Deutschland auf, mit Zuversicht und Tatkraft in das neue Jahr zu gehen. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hätten Deutschland, EU und Nato Zusammenhalt und Stärke demonstriert.
2.) „Zusammenhalt ist unser größtes Pfund“
Deutschland sei ein „starkes Land“, sagte der SPD-Politiker. „Ein Land, das mit Tatkraft und Tempo an einer guten, sicheren Zukunft arbeitet. Ein Land, das sich unterhakt, gerade in schweren Zeiten. Ein Land, in dem wir niemanden zurücklassen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land, ob alt oder jung, ob gut situiert oder weniger wohlhabend, ob hier geboren oder erst später hierhergekommen.“ Es gehe „ein schweres Jahr zu Ende“, sagte der Kanzler. „In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen in Kiew, Charkiw, Odessa und anderen ukrainischen Städten einschlugen. Putin führt einen imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa.“ Diese Zeitenwende sei eine harte Probe und viele Menschen machten sich Sorgen wegen des Kriegs. „Wir fühlen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die selbst an Tagen wie heute keine Ruhe haben vor den russischen Bomben und Raketen“, sagte Scholz. „Und wir alle spüren die Folgen dieses Kriegs auch in unserem Alltag: beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen.“
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nichts wie weg: Scheidender Präsident Bolsonaro verlässt Brasilien – . – 2.) Neujahrsansprache: Der Kanzler verbreitet Zuversicht – . – 3.) Doppelagenten beim BND – . – 4.) Sagen Sie mal in Deutschland, dass Sie nicht wissen, wann und wo Sie geboren sind! – . – 5.) Nächste Niederlage für Donald Trump: Suchen Republikaner nun einen Trump mit Manieren? – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
So möchten es wohl viele der ehemaligen Handhaben, wenn sie denn zuvor in ihren Positionen, ihre Tischpartner-innen auf den internationalen Gipfeln nur dümmlich Grinsend zugestimmt haben! Ach ja – Politik ist nie etwas Anderes gewesen, auch in den unteren Etagen nicht!
Die Amtszeit des rechten Ex-Militärs endet erst am Sonntag, aber schon jetzt macht er sich auf und davon. Seine Regierungsmaschine ist offenbar in Florida gelandet. Fürchtet er, für die gewaltsamen Proteste seiner Anhänger verantwortlich gemacht zu werden?
1.) Nichts wie weg: Scheidender Präsident Bolsonaro verlässt Brasilien
Bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Land verlassen. Er sei von der Präsidentenresidenz Palácio da Alvorada zur Luftwaffenbasis der Hauptstadt Brasília gefahren und dann mit einer der Präsidentenmaschinen abgeflogen, berichteten lokale Medien am Freitag übereinstimmend. Demnach landete das Flugzeug für einen Tankstopp in Boa Vista im Norden des Landes und flog dann weiter nach Orlando im amerikanischen Gliedstaat Florida. «Ich bin auf dem Flug, ich bin bald zurück», teilte Bolsonaro dem Fernsehsender CNN Brasil mit. Laut Medienberichten soll die Maschine inzwischen in Florida gelandet sein. Bolsonaros Amtszeit endet an Neujahr, dann wird sein linker Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva vereidigt. Zuletzt hatte sich bereits abgezeichnet, dass der rechte Staatschef entgegen der Gepflogenheiten nicht an der Amtsübergabe teilnehmen würde. Seine Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und mit Steuergeld bezahlt werden, liessen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Seine beiden erwachsenen Söhne Flavio und Carlos weilen laut Medienberichten bereits in Florida.
Was bleibt denn einem Koch auch anderes noch, wenn die Suppe schon restlos versalzen ist und selbst die Roten ihr Licht nicht mehr als absolutes Stopp respektieren? In solchen Fällen braucht doch wirklich Niemand noch eine Ampel!
Olaf Scholz erinnert an die Zumutungen des Krieges, betont aber das Positive: Deutschland habe zusammengehalten und sich nicht erpressen lassen. Der Staat sorge auch im neuen Jahr für Entlastungen.
2.) Neujahrsansprache: Der Kanzler verbreitet Zuversicht
Am Ende eines schwierigen Jahres hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Deutschen trotz aller Probleme und Sorgen zu Optimismus, Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Die Geschichte des Jahres 2022 handele „von Zusammenhalt und Stärke – und ja, auch von Zuversicht“, sagte der Kanzler in seiner Neujahrsansprache. „An dieser Geschichte haben Sie alle mitgeschrieben – überall in unserem Land.“ Scholz erinnerte zu Beginn seiner Rede an den 24. Februar 2022, als Russland die Ukraine angriff. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seitdem einen imperialistischen Angriffskrieg, und diese Zeitenwende stelle auch Deutschland auf eine harte Probe. Viele Menschen machten sich Sorgen und spürten die Folgen auch im Alltag – „beim Einkaufen im Supermarkt, an der Tankstelle oder wenn wir die Strom- oder Gasrechnung bezahlen“. Gleichwohl handele die Geschichte des Jahres „nicht allein von Krieg, Leid und Sorge“. Anders als geplant habe Putin die Ukraine nicht binnen weniger Tage erobert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Heimat tapfer verteidigt, auch dank deutscher Hilfe. Die EU und die Nato seien nicht gespalten. Und Deutschland sei nicht eingeknickt, als Russland im Sommer den Gashahn zugedreht habe. „Weil wir uns nicht erpressen lassen“, fügte der Kanzler hinzu.
Könnte das nicht auch „Agent mit Chef“ bedeuten. Wer einmal auf der Halde saß und dann im Traum seine Arbeit vergaß?“ Wehe wenn: „Politische Idioten als Kontrolleure überwachen sollen.“ Die können nicht einmal bei Grün gefahrlos eine Straße überqueren, wenn der Verkehr schon zum Stillstand gekommen ist. Kann eine Behörde des Staat besser seine Unfähigkeit unter Beweis stellen?
Wozu Russland fähig ist! – Der BND stand schon vor dem Skandal um einen Mitarbeiter, der Informationen an Russland weitergab, schlecht da. Es gilt, Gefahren besser zu erkennen.
3.) Doppelagenten beim BND
Es ist ein Desaster für den Bundesnachrichtendienst. Ein Mann aus den eigenen Reihen reicht Geheiminformationen an Russland weiter, mitten in dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Mann ist nicht irgendwer, sondern ein Referatsleiter in der zentralen Abteilung für Technische Aufklärung, der Zugriff auf eine Vielzahl interner Dokumente hat. Und das Ganze wird dem BND erst durch einen Partnerdienst bekannt – der auf russischen Rechnern BND-Daten entdeckte. Der Schaden für den deutschen Dienst ist immens. Er dürfte vor allem bei seinen Partnern wie der NSA oder dem GCHQ einen herben Vertrauensverlust bedeuten, die werden ihre Info-Weitergaben an die Deutschen nun sehr genau prüfen. Zudem ist nicht ausgemacht, dass es bei dem einen Fall bleibt: Zumindest eine weitere BND-Mitarbeiterin wurde durchsucht – sie gilt aber vorerst als entlastet. Schon vorher stand der BND nicht glänzend da. Bereits vor Jahren, in der NSA-Affäre, offenbarte der Dienst eine Datensammelwut, die auch Verbündete traf und üppigst mit dem US-Dienst geteilt wurde. Dann sah er in Afghanistan die schnelle Machtübernahme der Taliban nicht kommen. Vor einem Angriff auf die Ukraine warnte er zwar, beim Ausbruch weilte Präsident Bruno Kahl aber ausgerechnet in Kiew. Verwiesen wurde auf einen von den Ukrainern erbetenen Termin. Aber das Bild war einmal mehr unglücklich.
Der weiße Mensch hat nie verstanden andere Menschen als Andere unter Vielen zu respektieren. Ein äußeres Erscheinungsbild reichte meisten aus, um die inneren Werte unbeachtet zu lassen. Das ist in den meisten Ländern nicht anders, denn dort wo viel von den eigenen Werten gesprochen wird, steckt meistens nur lose Wichtigtuerei dahinter. Besonders in der Politik wo versucht wird, eine jede eigene Persönlichkeit mit gekauften oder geklauten Titeln zu kaschueren!
Ich lebe mit dunkler Hautfarbe in diesem weißen Land, spreche keine andere Sprache als Deutsch und habe verinnerlicht: Ich gehöre nirgendwo dazu.
4.) Sagen Sie mal in Deutschland, dass Sie nicht wissen, wann und wo Sie geboren sind!
Ich brauche keine Statistiken von Professoren und Menschen mit Doktortiteln, die mir erklären, dass ich als nicht weiße Person in Deutschland Diskriminierung ausgesetzt bin. Ich spüre es fast täglich. Sei es in Läden, wo ich unter Beobachtung von Ladendetektiven stehe, oder in der Bahn, wo mein Fahrausweis ganz genau mit meiner Bahncard geprüft wird, bevor ich im Gegensatz zu den Biodeutschen einen Sitzplatz gefunden habe. Über rassistische Kontrollen in Bahnhöfen, Innenstädten und Parks berichten mir migrantische Jugendliche in meinen Literaturwerkstätten immer wieder. Das ist leider ihre und meine Realität. Es scheint der Regelfall zu sein, aber ich werde diesen Zustand niemals als normalen Zustand akzeptieren. 2015 steckten mir weiße Menschen ungefragt Geld zu und fragten mich in gebrochenem Deutsch, ob sie mir helfen könnten. Ein halbes Jahr später wurde ich in diesem Land als Scheiß Flüchtling beschimpft und mir wurde vor die Füße gerotzt. Ein Ort der Einsamkeit. Wie reagieren die betroffenen Menschen darauf? Nicht nur Jugendlichen in meinen Literaturwerkstätten berichten mir, dass sie sich in ihre Community zurückziehen, wo sie Trost und Solidarität erfahren. Dort verbindet sie nicht nur eine gemeinsame Sprache. Aber wenn man diese Community nicht hat, weil man, wie ich, mit dunkler Hautfarbe in diesem weißen Land keine andere Sprache als Deutsch spricht? Dann hast du von Kindesbeinen an den Ort der Einsamkeit betreten, den du nie wieder verlassen wirst. Man hat von irgendwem einen deutschen Namen verpasst bekommen, ist irgendwie in dieses weiße Land mit einer dunklen Hautfarbe gekommen. Man hat auf jeden Fall früh gemerkt, dass da anscheinend etwas mit einem nicht stimmt, man so anders ist.
Warum kaufen sich die USA nicht einfach eine-n neuen Deutschen Republikaner-in? Der geistige Überflieger Friedrich Merz wäre doch bestens geeignet für einen solchen Job. Was kann der Sauerländer nicht, was ein Hesse schon nicht geschafft hat ?
Die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen kratzt am Image von Donald Trump, was ihn womöglich stoppt, aber nicht seine destruktive Politik.
5.) Nächste Niederlage für Donald Trump: Suchen Republikaner nun einen Trump mit Manieren?
Die Veröffentlichung der Steuerunterlagen von Donald Trump ist eine weitere Niederlage für den ehemaligen US-Präsidenten. Nicht nur, weil er einen weiteren Rechtsstreit verloren hat. Vielmehr wird offenbar, dass er jahrelang keine Steuern zahlte und also seine Geschäfte nicht so gut liefen, wie er behauptete. Das mag seine Fans nicht stören. Doch die Niederlage kratzt weiter am Image des Unbesiegbaren Donald Trump. Und das wiegt schwer. Nach dem unverhofft schlechten Ergebnis bei den Midterms haben sich bereits viele wichtige Unterstützer Trumps von ihm abgewandt – wie etwa der Medienmogul Rupert Murdoch unter anderem mit seinem einflussreichen TV-Sender Fox News. Pechsträhne für Donald Trump: Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt« – . – 2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz – . – 3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet – . – 4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten – : – 5.) Apartheid als Programm – Neue Regierung in Israel vereidigt – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Dort drüben aus dem Wald da komme ich her und bringe Euch eine neue Mär. Oder sollte auf eine solch stielvolle Art, eine Partei auf ihren Überlebenskampf gefestigt werden. Immerhin eine Aussage für noch eine Trennung auf die vorherige ? Die rechte Faust zum Gruß erhoben, ist ein Linkes Zeichen für den richtigen Gruß am frühen Morgen.
Linken Chef Schirdewan hofft auf Einheit. Die Linke ist seit Jahren notorisch zerstritten – die Grabenkämpfe entzünden sich vor allem rund um Sahra Wagenknecht. Parteichef Schirdewan nahm die umstrittene Politikerin nun ausdrücklich in Schutz.
1.) »Sahra Wagenknecht ist bestimmt keine Politikerin, die AfD-Positionen vertritt«
Die Linke steckt seit Jahren in einem sich im Kreis drehenden innerparteilichen Richtungsstreit, zuletzt fuhr sie eine Wahlniederlage nach der anderen ein. Trotz all der Wahlschlappen sieht Linken Chef Martin Schirdewan nun auf gutem Wege – auch beim Dauerstreit mit der einstigen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Seit dem Parteitag im Juni sei es gelungen, die Linke zu stabilisieren, sagte Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa. »Wir brauchen keine Debatten darüber, ob es irgendwie eine Neugründung gibt«, fügte er mit Blick auf Erwägungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hinzu. Q-Das ist Quatsch, das will ich ganz ausdrücklich sagen.« Wagenknecht hatte die Parteispitze immer wieder kritisiert und eine Parteigründung nicht ausgeschlossen. Zugleich zieht sie mit abweichenden Positionen etwa zur Migration, dem Klimaschutz oder zum Ukraine-Krieg selbst intern Unmut auf sich – teilen der Partei wirft sie vor, nur noch »Lifestyle«-Politik zu betreiben. Ihr YouTube-Nachrichtenformat wird regelmäßig von AfD-Kreisen gelobt. Teile der Linkspartei werfen Wagenknecht daher vor, am rechten Rand nach Stimmen zu fischen.
Mit gespenstig, schaurig – raunenden Pandemie Gespenstern öffnen sich schnell Türen und Fenster. Vielleicht sollte der Gesundheitskasper eine Eigen-Produktion für Medikamente starten? Seit wann kümmern sich die Politiker-innen um Gesetze, welche von ihren Experten geschrieben wurden?
Corona-Maßnahmen und ein angespanntes Verhältnis. Die Pandemie ist vorbei, doch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Corona-Maßnahmen aufrechterhalten. Das ist klar verfassungswidrig. Dass es trotzdem so wenig Kritik daran gibt, hat mit den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre zu tun.
2.) Karl Lauterbach und das Grundgesetz
Auch in Deutschland setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Corona-Pandemie beendet ist. Experten sprechen jetzt vom endemischen Zustand. Das Coronavirus wird bleiben; es hat aber seinen Schrecken verloren. Was bedeutet das für die Corona-Schutzmaßnahmen, die immer noch bestehen? Fragt man den Bundesgesundheitsminister, ist die Antwort klar. Zur Sicherheit sollten die Maßnahmen aufrecht erhalten bleiben. Der Bundeskanzler sieht das ähnlich. Immerhin: Der Justizminister widerspricht und plädiert für eine schnelle Aufhebung der letzten Restriktionen. Die Frage berührt die Grundlagen des deutschen Verfassungsstaats. Verfassung und Freiheit. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive sind die aktuellen Schutzmaßnahmen Eingriffe in Grundrechte. Maskenpflicht und andere Regelungen berühren die Freiheiten, die vom Grundgesetz garantiert werden. Ist das zulässig? Aus der Sicht der Verfassung ist die Freiheit die Regel. Das ergibt sich auch aus dem Menschenbild, von dem das Grundgesetz ausgeht. Im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Untrennbar damit verknüpft sind die grundlegenden Freiheiten, die die Verfassung kennt. Der Staat darf deshalb grundsätzlich nicht in die Freiheiten seiner Bürger eingreifen. Er muss sie – im Gegenteil – schützen und fördern.
Waren die Interessen ihrer Mitglieder nicht immer nur eine Form von Alibi Gerede der Gewerkschafts-Funktionäre, für die sie Bezahlenden gewesen ? Ohne ihrer aktiven Unterstützung für die Hartz-4 Gesetzgebung, wäre eine solche Schweinerei durch Schröder, unmöglich gewesen.
Kotau vor den Konzernen. – Die DGB-Chefin kritisiert das staatliche Boni-Verbot für subventionierte Unternehmen – ein verblüffendes Rollenverständnis einer Gewerkschaftschefin.
3.) Blindlings den Interessen der Konzerne intergeordnet
Der Staat tut viel für die deutsche Industrie. Der Energiepreisdeckel der Ampel wird Firmen und Konzerne vor explodierenden Preisen für Gas und Strom schützen. Dieser Doppel-Wumms wird für Staat und SteuerzahlerInnen ziemlich teuer. Die Ampel plant für nächstes Jahr 49 Milliarden Euro ein, damit der Wirtschaft weiter billige Energie zur Verfügung steht. Das sieht man in der EU genauso skeptisch wie den ewigen bundesdeutschen Exportüberschuss, der mit dieser Subvention für Chemie- und Metallindustrie wohl auch gerettet wird. Die Ampel fördert die Industrie mit der Gießkanne. Dafür hat sie sich immerhin zu zwei Auflagen durchgerungen. Firmen, die mindestens 25 Millionen Euro Staatsgeld bekommen, dürfen an Manager nur bereits vereinbarte Boni ausschütten – und wer 50 Millionen Euro und mehr bekommt, darf keine Dividenden an Aktionäre zahlen. Beides sei Ausfluss einer „kapitalismuskritischen Grundsatzdebatte“, die „effektives Handeln in der Realität“ verhindere. Vom Staat subventionierte Unternehmen müssten ihren Aktionären weiter Dividenden zahlen können. Die Ampel habe „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“ nicht begriffen. Jetzt drohe die Deindustrialisierung Deutschlands.
Wird dieses Land einmal mehr, nur Dank ausgesprochener Verbote und ganz ohne jeglichen, politischen Verstand überleben ? Da so gar kein Hirn von Oben auf die leeren Köpfe der „Möchte alles Können“ Politiker-innen hinunterregnet sollten die Bürger-innen besser ihre Hoffnungen auf den da Oben aufgeben. Hier kann nur Eigenhilfe noch Wirkung erzeugen.
Raketen, Feuer und Lärm, um die bösen Geister zu vertreiben? Bitte nicht. Hierzulande leben genug Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind.
4.) Ein Silvester-Feuerwerk pro Stadt, den Rest einfach verbieten
Wer liebt sie nicht, diese Momente der Besinnlichkeit? Ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein neues steht bevor, und halb Deutschland folgt dem seit Jahrzehnten vorgegebenen Ablauf, kurz zusammengefasst: sich zuballern und dann reinböllern. An dieser Stelle muss kurz ein Missverständnis ausgeräumt werden, dem alle unterliegen könnten, die mal die Autobahn 61 benutzt haben: „Rheinböllen“ klingt zwar verdächtig ähnlich wie „reinböllern“, aber das Städtchen an der gleichnamigen Ausfahrt zum idyllischen Hunsrück-Flughafen Hahn, wo niemand fliegt, hat mit der Knallerei nichts zu tun. Nein, liebe Rheinböllerinnen und -böller, wir haben nachgeschaut und können bestätigen: Das „-böllen“ im Städtenamen geht auf irgendetwas mit Hügeln zurück und nicht auf das besinnungslose Abballern von Feuerwerkskörpern im Wert von etwa 130 Millionen Euro, das Deutschland sich auch an diesem Silvester wieder leisten wird. Knallen, Zischen, Pfeifen: Mal im Ernst: In diesem Land lebt eine erkleckliche Anzahl von Menschen, die gerade vor der tödlichen Version von Feuerwerk geflohen sind. Und nebenbei bemerkt: Das war auch schon vor Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine so. Auch wenn wir uns durch die Kriege in Syrien, im Jemen, in Äthiopien oder wo auch immer auf geradezu zynische Weise unberührt zeigten, hatten es ja auch aus diesen Regionen Menschen geschafft, die abgeschotteten Grenzen Europas zu überwinden. Wie musste, wie muss es sich anfühlen für sie, egal woher sie kommen: dieses Knallen und Zischen und Pfeifen, das ihnen zu Hause nichts anderes ankündigen würde als den nahen Tod?
Nur die Deutschen Politiker-innen Trolle der Republikaner und Sozialisten Parteien Clans halten an ihrer „Nazi“-onalen Staatsräson fest ! Fahne , Hymne und Adler unter der Kuppel eines Reichstages reichen aus, die Schande des Holocaust im eigenen Volk in die Vergessenheit abschieben zu können. Dieses alles in einer Bundesrepublik!
In Jerusalem wurde am Donnerstag die neue israelische Regierung unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vereidigt. Neben dessen schon sehr weit rechts stehender Likud-Partei gehören der Koalition fünf teils offen faschistische und religiös-fundamentalistische Parteien an.
5.) Apartheid als Programm – Neue Regierung in Israel vereidigt
Vor der Knesset erklärte Netanjahu die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Arabern zur obersten Priorität. Gemeint ist die weitere Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Staaten, um Teheran zu isolieren. Mit den Palästinensern dagegen wird keine Lösung angestrebt. So hatte Netanjahu bereits am Mittwoch die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Grundlinien seiner »Nationalregierung« bekanntgegeben: »Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel. Diese Regierung wird die Besiedlung in allen Teilen des Landes Israel, in Galiläa, der Negev, auf dem Golan, in Judäa und Samaria fördern und entwickeln.« In Galiläa im Norden Israels lebt ein Großteil der Palästinenser mit israelischer Staatsangehörigkeit. Diese sind bereits heute Bürger zweiter Klasse des »jüdischen Staates«. In der Negev-Wüste sind die Beduinen seit Jahrzehnten mit Verdrängung konfrontiert, während jüdische Einwanderer etwa aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien gezielt dort angesiedelt wurden. Die Golanhöhen sind syrisches Territorium, sie wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Und Judäa und Samaria ist die israelische Bezeichnung für das besetzte und von völkerrechtlich illegalen Siedlungen überzogene Westjordanland. Nur Gaza fehlt in dieser Vision von Großisrael – den faktischen Status des schmalen Landstreifens als dichtbesiedeltes Freiluftgefängnis für Palästinenser will die neue Rechtsregierung nicht antasten.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Das Freiheitsempfinden der Deutschen steigt – . – 2.) Chef: Abendessen mit Scholz – „Vernünftiges Gespräch“ – . – 3.) Kollaps der Kryptowährungen – . – 4.) China baut Moskwitsch 2.0 in ehemaligem Renault-Werk – . – 5.) Ministertreffen von Türkei und Syrien in Moskau– . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wenn von Institutionen die Freiheit nur durch das Recht auf „Freie Rede“ gemessen wird stinkt es doch irgendwo ganz gewaltig. In einem Land welches nur auf Mehr und Mehr an Wirtschaftskraft gelegen ist, sollte nach den Änderungen des Staatssystem abgefragt werden. Dort wo der Krieg, die Corona oder der Klimawandel aus Gründen politischer Unfähigkeit zum Maß aller Dinge geworden sind, wo es nur noch von Maskenpflicht und Waffenlieferungen die Rede ist und Demonstrationen gegen politische Hasardeure nur noch mit der Kraft Uniformierter Gewaltmaßnahmen möglich sind, hat das System und die Regierung ihr Vertrauen restlos verspielt.
Die Medien berichteten 2022 laut einer Studie häufiger als je zuvor über Freiheit. Auch die Menschen fühlen sich freier als zuvor. Gleichzeitig sorgen sie sich um gesellschaftliche Gleichheit und Aufstiegschancen.
1.) Das Freiheitsempfinden der Deutschen steigt
Freiheit nimmt in Deutschland den höchsten Stellenwert seit elf Jahren ein, gleichzeitig steigt auch das individuelle Freiheitsempfinden nach einer Delle 2021 wieder. Das geht aus dem Freiheitsindex des Instituts für Demoskopie Allensbach, des Analyseinstituts Media Tenor und des John Stuart Mill Instituts hervor, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Die drei Institute erheben regelmäßig den Stellenwert von Freiheit gegenüber anderen Werten in Bevölkerung und Berichterstattung sowie das subjektive Freiheitsgefühl von gut 1000 Befragten. Demnach ging es 2022 in 28 Prozent der Aussagen über Werte in den Medien um Freiheit, häufiger als je zuvor in den vergangenen elf Jahren. Noch 2021 ging es in lediglich 15 Prozent der Berichterstattung über Werte um Freiheit, der Anteil hat sich damit fast verdoppelt. Gleichzeitig hatten 2022 wieder etwas mehr Menschen das Gefühl, in ihrem Leben frei zu sein und frei ihre politische Meinung äußern zu können.
Achtung, Achtung – liebe Wähler: War das schon die Absprache für eine neue Große Koalition? Dann stände nur noch offen wer für wem die Suppe kocht! Aber es wäre auch ein Foto wert: Republikaner und Sozialisten wieder vereint unter Ihrer Fahne, Hymne und ihren einäugigen Adler unter der Kuppel ihres Reichstag. Nichts ist unmöglich, auch ohne den BASTA Lumpen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich hat erzählt, dass er ein „ausführliches gemeinsames Abendessen“ mit Kanzler Olaf Scholz gehabt habe. VERSTIMMUNGEN AUSGERÄUMTCDU
2.) Chef: Abendessen mit Scholz – „Vernünftiges Gespräch“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach Angaben des CDU-Vorsitzenden eine monatelange Verstimmung ausgeräumt. „Der Bundeskanzler und ich hatten ein ausführliches gemeinsames Abendessen, und das stand richtigerweise nicht am nächsten Tag gleich in der Zeitung“, sagte Merz in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. Er ergänzte: „Wir haben ein vernünftiges, gutes Gespräch geführt, so wie es sich zwischen Demokraten gehört.“ „Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler hatten nach meinem Besuch in Kiew Anfang Mai zunächst jede Kommunikation mit uns eingestellt“, sagte Merz, der sich längere Zeit um ein Essen mit dem Kanzler bemüht hatte. „Es hat einer gewissen Kraftanstrengung bedurft, um sie wieder herzustellen.“ Seit Anfang November „gibt es aber wieder normale Gespräche zwischen Opposition und Regierung“. In der Regierung habe es offensichtlich „eine – wie ich finde – völlig unnötige und wenig plausible Verärgerung darüber gegeben, dass ich nach Kiew gereist bin und nicht gewartet habe, bis der Bundeskanzler sich auf den Weg dorthin macht“, sagte Merz. Seinen aktuellen Umgang mit Scholz beschrieb der CDU-Politiker mit den Worten: „Es ist professionell, und es ist auch möglich, dass wir derzeit vernünftig miteinander reden.“
Wem mag so ein Fall nicht ausreichen, den Unverstand der Internationalen Politik zu erkennen? Aber, seien wir doch einmal ehrlich – haben die Menschen nicht genau solche Vorfälle verdient, wenn sie immer und immer wieder auf diese Spielchen von Oben hereinfallen? Welche-r Politiker-in wäre nicht gegen gute Bezahlung noch weiter als nach China dafür gereist `
Geld ist was anderes. Kryptowährungen stehen vor dem Aus. Dabei war von Anfang an klar, dass sie bloßes Hirngespinst sind – unterstützt von ein paar Gläubigen.
3.) Kollaps der Kryptowährungen
Das Jahresende naht, also beginnt die Zeit der Rückschauen. Ein Abschied steht schon jetzt fest: der von den Kryptowährungen. Im jetzt zu Ende gehenden Jahr haben sie dramatisch an Wert verloren, allein Bitcoin brach um fast 65 Prozent ein. Außerdem kollabierte die Krypto-Börse FTX, die Krypto-Bank Celsius ging Bankrott, und die Digitalwährung Terra-Luna ist inzwischen auch von gestern. Millionen Kunden sind fassungslos, dass sie Milliarden an Dollar verloren haben. Es ist jedoch keine Überraschung, dass die Kryptowährungen kollabieren. Von Anfang an war klar, dass sie kein Geld sind – sondern ein bloßes Hirngespinst. Allerdings konnte sich dieser Hype erstaunlich lange halten. Bitcoin wurde schon 2008 erfunden und ist erst jetzt entzaubert. Bitcoins versprachen nämlich eine schöne neue Welt: Sie wirkten wie eine „demokratische“ Währung, die nur ihren Nutzern gehören würde. Nicht mehr der Staat oder die Banken sollten das Geld kontrollieren, sondern gleichberechtigte Bürger an ihren Computern.
Ich habe immer gesagt das die Chinesen dem Deutschen Naturell sehr viel näher stehen als es die Russen jemals waren. Aber Dieses zeigt auch, in wie weit Politiker-innen versuchen uns glauben zu machen, wie weit ihr Horizont nicht reicht. Einmal ist Jeder am Ende des roten Teppich angekommen.
Sanktionen gegen Russland: Chinesische Hersteller nutzen durch die westlichen Sanktionen entstandene Lücken und etablieren sich auf dem russischen Markt.
4.) China baut Moskwitsch 2.0 in ehemaligem Renault-Werk
Das sind frappierende Zahlen, wie sie die Moskauer Zeitung Kommersant jüngst veröffentlicht hat. Danach fiel der Verkauf von Kraftfahrzeugen im April gegenüber März auf nur noch ein Drittel. Von einem Zusammenbruch zu reden, ist nicht übertrieben. In der Branche kursiert für den Monat das Label vom „schwarzen April“. Doch war der März gleich nach Beginn des Ukraine-Kriegs von den Umsatzzahlen her der schlechteste seit dem Corona-Lockdown zwei Jahre zuvor. Ob es weiter abwärts geht, ist fraglich. In den letzten Maitagen kam es zu einer leichten Erholung der Nachfrage, was Marktanalysten auf die stark gesunkenen Verkaufspreise zurückführen. Im März hatte es genau die gegenteilige Tendenz gegeben, da für einige Automodelle hauptsächlich aus der Oberklasse der Neupreis um 50 bis 60 Prozent noch oben ging. Mit den Sanktionen kam es zu einem Einfuhrstopp für so gut wie alle westlichen Marken nach Russland. Im Land befindliche Produktionsstätten wie zwei große VW-Filialen wurden nach und nach von der aufbrandenden Boykottwelle erfasst. Jene Minderheit der Russen, für die Geld keine übermäßige Rolle spielt, erkannte die Zeichen der Zeit und sicherte sich vom Wunschfahrzeug schnell noch ein Exemplar, bevor die Preise explodierten. Irgendwann waren die Restbestände von Mercedes oder BMW erschöpft, und der führende Maybach-Luxusimporteur orderte laut Kommersant nur 25 Fahrzeuge pro Monat.
Wer versuchte nicht, möglichst viele Mitstreiter gegen den wilden Westen, an seinen Tisch, um sich herum zu vereinen?
In Moskau soll es bei den Gesprächen zwischen den Verteidigungsministern der Türkei und Syrien zu Annäherungen zwischen den beiden Ländern gekommen sein. Die Verhandlungen sollen fortgesetzt werden.
5.) Ministertreffen von Türkei und Syrien in Moskau
Nach Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen der Türkei und Syrien haben sich die Verteidigungsminister beider Länder in Moskau getroffen. An den Gesprächen hätten auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie die Geheimdienstchefs aller drei Länder teilgenommen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Mittwoch mit. Nach Angaben des türkischen und russischen Verteidigungsministeriums wurden bei den trilateralen Verhandlungen Wege für eine Lösung im Bürgerkriegsland Syrien besprochen. Es sei zudem um das Thema Flüchtlinge und die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen extremistische Gruppierungen gegangen. Die Beteiligten hätten den konstruktiven Charakter des Dialogs hervorgehoben und wollten die Gespräche für eine Stabilisierung der Lage in Syrien und in der Region insgesamt fortsetzen, hieß es. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei steht dagegen auf der Seite von Rebellen. Unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatte die Türkei die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus aufgekündigt, zuletzt aber den Willen zur Wiederannäherung geäußert. Vor knapp zwei Wochen hatte Erdogan auch ein Treffen mit al-Assad ins Spiel gebracht, den er in der Vergangenheit als „Mörder“ bezeichnet hatte.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an – . – 2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“ – . – 3.) Im Worst Case erst 2068 – . – 4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse – . – 5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Immer wieder die alten Lieder der Republikaner auf neuen Tonträgern. Warum nichts Neues aus den Räumen der Fahnenträger? Gebe denen die bereits alles Haben, dann liegen wir auch bei den nächsten Wahlen wieder an der Spitze. Ist es nicht Marcus Optendrenk (CDU) Aufgabe immer oben drauf zu sitzen ?
Das Land NRW will seine Bürger mit Steuererleichterungen und weniger Bürokratie in der Krise unterstützen. Diese Erleichterungen kommen im Jahr 2023.
1.) Land kündigt Steuererleichterungen für NRW-Bürger an
Viele Menschen können sich 2023 über Steuererleichterungen und weniger „Papierkrieg“ freuen. Ob Homeoffice oder kleinere Solaranlagen – der Bundesgesetzgeber habe zahlreiche steuerliche Änderungen beschlossen, teilte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am Dienstag mit. „Es ist einiges umgesetzt worden, was der Bevölkerung in dieser Zeit steigender Kosten hilft“, so der Landesminister. Einige Beispiele: Vereinfachte Homeoffice-Regelungen. Die Homeoffice-Regelungen werden ab 2023 vereinfacht. Wer überwiegend im häuslichen Arbeitszimmer tätig ist, kann ohne Nachweis pauschal 1260 Euro jährlich steuerlich geltend machen. Liegt der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung beispielsweise in einer Arbeitsecke in der häuslichen Wohnung, können pauschal sechs Euro pro Kalendertag (maximal 201 Tage/1260 Euro im Jahr) angegeben werden. Erhöhte Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sparer-Pauschbetrag. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag und der Sparer-Pauschbetrag werden erhöht. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt um 30 Euro auf 1230 Euro. Der Sparer-Pauschbetrag erhöht sich von 801 Euro auf 1000 Euro bei Einzelveranlagungen und von 1602 Euro auf 2000 Euro bei der Zusammenveranlagung Steuernachlass für Solaranlagen.
Sollte nicht als unterste Bildungsvoraussetzung des Obersten einer Mörderischen Söldnerbande gelten, erst einmal das Gendern zu erlernen? Aber als Dienstherr müsste er wissen – auch in der Politik wurde die Bildung der Übeltäter immer schon sehr Kleingeschrieben! Einen Zustand welchen auch die Vorgänger-Innen nachwiesen. Ein Dümmlich überzeugtes Grinsen reicht Allemal in der Politik.
Zum Puma-Debakel kommen immer mehr Pannen ans Licht. Die Kritik an Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) wächst. „Im Krieg können wir uns Dilettanten an der Spitze der Bundeswehr nicht leisten“, kommentierte ein Ex-Oberst gegenüber FOCUS online.
2.) Ex-Oberst rechnet mit Lambrecht ab: „Können uns Dilettanten nicht leisten“
Die Pannenmeldungen aus dem Verteidigungsministerium reißen nicht ab. Neueste Hiobsbotschaft: Nur einen Tag, nachdem bei einer Truppenübung in Munster alle 18 Puma-Schützenpanzer ausgefallen waren, folgten der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss des Bundestages einer Empfehlung von Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD), 850 Millionen Euro für die Nachrüstung von 143 Fahrzeugen bereitzustellen. Und dies, obwohl der Bundesrechnungshof schon am 2. September empfohlen hatte, entsprechende Vertragsverhandlungen abzubrechen, da das System nicht die dafür notwendige technische Reife aufweise. Darüber berichtete am Dienstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Abgeordneten hatten demnach von andauernden Stör- und Instandsetzungsproblemen des Puma in Zusammenhang mit den 18 Ausfällen erst verspätet durch einen Bericht aus dem „Spiegel“ erfahren. „Lambrecht mangelt es an Kompetenzen für Management“. Die Hauptverantwortung für die andauernde Misere trägt nach Einschätzung eines Bundeswehr-Waffenexperten und einstigen Oberst, der über detaillierte Einblicke in die Gesamtstruktur der Bundeswehr verfügt, die Bundesverteidigungsministerin.
Wer selber keine Grube gräbt, sollte sich obendrauf setzen ? Die Verursacher sollten auch mit den Auswirkungen ihrer blinden Vorgänger-Innen, welche den Reibach machten, geradestehen, leben. Hier würde eine Untertunnelung oder die direkte Lagerung unter der Kuppel des Reichtages ein echtes Zeichen setzen. Der Müll gehört zum Erzeuger. Egal ob Diese nun einen Meter höher oder niedrigerer sitzen. Hieß es nicht immer: Ehre wem Ehre gehört, die Verdammnis liegt über der Republikanischen Hölle ?
Lagerstätte für Atommüll. Die Suche nach dem Ort, wo der Atommüll gelagert werden soll, zieht sich hin. Im Extremfall könnte es erst in 40 Jahren eine Entscheidung geben.
3.) Im Worst Case erst 2068
Große Ratlosigkeit und Überraschung folgten im Herbst 2020 auf den ersten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). In der Veröffentlichung ging es um die Suche nach einer Lagerstätte für den hochradioaktiven Atommüll. Überrascht waren viele, weil der als einziger Standort erkundete Gorlebener Salzstock wegen geologischer Mängel aus dem Suchverfahren ausschied. Ratlos waren sie, weil gleichzeitig 90 sogenannte Standortregionen als potenziell endlagertauglich auswiesen wurden. Nun hat die mit der Suche beauftragte BGE angekündigt, wie es weitergehen soll: Bis 2027 will die bundeseigene Gesellschaft aus den Regionen einige wenige Gebiete herausdestillieren, die für den Bau des Endlagers infrage kommen könnten. Insider tippen, dass das drei, maximal vier sein könnten. Wenn die Aufsichtsbehörde – das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) – diesen Vorschlag geprüft und der Bundestag ihn gebilligt hat, sollen diese möglichen Endlagerstandorte zunächst oberirdisch weiter untersucht und miteinander verglichen werden. Öffentlichkeit mit einbeziehen.
Hatte sich der Mensch nicht selber ob seiner Hilflosigkeit erniedrigt um in der Politik und den Religionen seine Tröster zu suchen welche ihm nach vielen Generationen voll von Enttäuschungen immer mehr abhandenkommen ? Wo nichts ist, verblassen auch die schönsten Gemälde. Und die Baumeister von Kriegen und Hunger braucht niemand, selbst in dieser versifften Welt nicht. Vielleicht sollte das Volk einmal darüber Nachdenken die Republikaner auf ihren Weimarer Fahnen alleine sitzen zu lassen.
Endstation – Hoffnung? „Wärmestrom – Kältestrom“: Was Ernst Bloch mit der gegenwärtigen Angst vor dem Frieren, der Gaspreisbremse der Bundesregierung und dem Ende der Weimarer Republik zu tun hat. Eine Analyse
4.) Kältestrom und Wärmestrom: Ernst Bloch und die Gaspreisbremse
Mit dem Begriffspaar „Wärmestrom – Kältestrom“ wollte Ernst Bloch zwei Aspekte im Werk von Karl Marx hervorheben, die er zugleich als Baugerüst seiner eigenen Philosophie ansah. Dabei steht die Kälte für Marx’ nüchtern-emotionslose Analyse der ökonomischen Verhältnisse und die Wärme für die Hoffnung und die daraus folgende Praxis, die von der Analyse nicht nur befeuert, sondern auch im Zaum gehalten werden. Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, das ist die Hoffnung. Denn Veränderung ist möglich, „aber“, schreibt Bloch in seiner eigenwilligen Sprache, „mit dem Horizont als einem begrenzenden, als dem des begrenzt Möglichen. Ohne solche Abkühlung käme Jakobinertum oder gar völlig verstiegene, abstraktest-utopische Schwärmerei heraus“. Von Blochs eigenem Werk ist vor allem seine Erforschung der Hoffnungen und Utopien bekannt geworden, die er in Das Prinzip Hoffnung veröffentlich hat. Solche Überlegungen scheinen heute völlig obsolet geworden zu sein. Wenn wir „Wärmestrom“ hören, denken wir nicht an die klassenlose Gesellschaft, sondern eher an die vom Bundestag freigegebenen Gelder für Gas- und Strompreisbremsen in Höhe von 200 Milliarden Euro. (Bloch dürfte bei seiner Strommetapher an den Wärmeaustausch in den Ozeanen gedacht haben, in denen sich Meeresströmungen aus vier der fünf Ozeane zu einer globalen „thermohalinen Zirkulation“ – also zu einem globalem Förderband – verbinden.) Die Gaspreisbremse verdankt sich nüchterner Analyse, zugleich soll sie die Hoffnung der Menschen auf gewohnt warme Wohnungen im Winter erfüllen. Was braucht es da hohe Worte? Die Erfüllung der Hoffnung ist doch selbst weiter nichts als eine nüchterne, ja ernüchternde Sache, sie besteht nämlich ganz einfach in einem hinreichend hohen Füllstand der Gasspeicher. Aber Vorsicht: Es könnte sein, dass wir da etwas verdrängen. Hat uns nicht der Bundespräsident auf entbehrungsreiche Zeiten vorbereitet? „Alle müssen Opfer bringen“, hat er am 28. Oktober gesagt. Die Gaspreisbremse kann nur den Übergang in solche Zeiten abfedern.
Aber diese Probleme sind keine rein Deutsches, sondern die Sichtweisen einer Weißen Welt, welche sich im Tagtäglichen Fernsehen wieder spiegelt. Es wird entweder alles in einer Weißen oder Schwarzer Farbe gezeigt. Die schöne Farbenkraft der verschiedensten Sitten, Bräuche bleiben im Hintergrund, da in dieser immer kleiner gewordenen Welt, ein Jeder die erste Geige in der Wirtschaft spielen möchte.
Wind of Change. Unermüdlich wurde das Kopftuch in deutschen Zeitungen zum Symbol von Diversität und feministischer Selbstermächtigung stilisiert. Der mutige Kampf der Frauen im Iran gegen die Verschleierung passt nicht so recht zu dieser Argumentation.
5.) Wie das deutsche Feuilleton auf die Proteste im Iran gegen den Kopftuchzwang reagiert
In einem Ende November erschienenen Artikel im Berliner Tagesspiegel heißt es, dass muslimische Frauen hierzulande in ihrem Umfeld bedroht und verleumdet werden, wenn sie das Kopftuch ablegen. Der Artikel zitiert die Meinungen einiger Experten zum altbekannten Thema. Wer die Augen vor den Realitäten in den muslimischen Communitys nicht verschlossen und in der Jahrzehnte währenden Kopftuchdebatte Frauenrechtlerinnen wie Lale Akün, Seyran Ateş, Mina Ahadi und Naila Chikhi zugehört hat, weiß um dieses Problem. Der Beitrag ist dennoch symptomatisch für einen Stimmungswandel in der deutschen Öffentlichkeit. Eingeleitet wurde diese Wende in den Redaktionen linksliberaler Medien durch die Proteste im Iran gegen das Mullah-Regime. Entzündet hatte sich der Aufstand am Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei inhaftiert worden war, weil sie den Hijab nicht korrekt getragen habe, und kurz nach ihrer Verhaftung starb. In einem Teil der Medien hatte man in den vergangenen zehn Jahren viel darüber geschrieben, dass Frauen das Kopftuch freiwillig und gerne tragen. Insbesondere in der Tageszeitung, der Süddeutschen Zeitung und der Wochenzeitschrift Die Zeit kamen junge Musliminnen ausführlich zu Wort, die behaupteten, der Hijab sei Ausdruck einer feministischen Haltung, die sich gegen ein Modediktat und gegen die Sexualisierung weiblicher Körper wehrt. Für die »Taz« spielte die Schleierdebatte schon immer eine große Rolle. An der Umdeutung des Kopftuches zu einem feministischen Statement hat die Zeitung großen Anteil, nicht zuletzt indem sie der jungen Journalistin Kübra Gümüşay 2010 eine »Kopftuch-Kolumne« einräumte.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen – . – 2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus – . – 3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch – . – 4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei! – . – 5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Warum will der DGB die Tatsache nicht wahrhaben, mit allen Politikern der Nach-Kriegs-Regierungen an einen Tisch zu sitzen ? Wer hätte als Regierung jemals etwas für die Menschen mit kleinen Einkommen gemacht, genau das Gegenteil ist der Fall da den Habenden jede Möglichkeit geboten wird ihren Reichtum auszubauen. Ist es nicht das Zeichen der Manipulation, wenn eine Kanzlerin beim Abschied eines Gewerkschafts-Funktionär die Unterdrückung der Arbeiter-innen Adelt ?
Wegen der hohen Energiepreise will die DGB-Chefin zielgenaue Überweisungen des Staates an die Bürger. Sie sieht das Bundesfinanzministerium in der Pflicht.
1.) DGB-Chefin fordert Direktzahlungen für Menschen mit kleinen Einkommen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, fordert Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger. „Insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir unmittelbare, zielgenaue Direktzahlungen“, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Energiekrise. Direktzahlungen scheitern bislang daran, dass dem Staat die nötigen Daten, etwa die Kontoverbindungen, nicht vorliegen. „Nach Aussage des Finanzministers benötigen die Finanzämter aber noch anderthalb Jahre, um Steueridentitätsnummern mit den Kontoverbindungsdaten zusammenführen zu können“, sagte Fahimi. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines Mechanismus für direkte Zahlungen angekündigt – und zwar für ein Klimageld als Ausgleich von steigenden CO₂-Preisen. Nach einer Kabinettsklausur hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer aber gesagt, dass es mindestens 18 Monate dauere, um die notwendigen Daten für solche Direktzahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzutragen.
Läuft das Gespinst, welches für Krankheiten zuständig ist, jetzt mit einen Besen durch die Landschaften, welchen er vor vielen Jahren noch selber eingestielt hat ? Da braucht nichts gegendert, sondern nur etwas verändert zu werden. Vor allen Dingen müsste ein jeder Arzt und Professor nach seinen Leistungen in der Medizin und nicht der Wirtschaft bewertet werden! Das Freudenhaus für Politik steht doch kurz vor der Schließung, wegen Überfüllung mit seinen Titelträgern.
GENDERKONFORME FORMULIERUNG – Rund die Hälfte der Ärzteschaft ist weiblich, der Anteil von Frauen in Apotheken noch deutlich höher – das will Karl Lauterbach nun auch auf Beipackzetteln von Arzneimitteln würdigen. Der Bundesgesundheitsminister unterstützt einen Vorstoß zur genderkonformen Formulierung.
2.) „Fragen Sie Ihre Ärztin“ – Karl Lauterbach spricht sich für neue Arzneihinweise aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zustimmend auf den Vorstoß von Verbänden für genderkonforme Formulierungen auf Beipackzetteln von Arzneimitteln reagiert. „Ich wäre sehr dafür, wenn Ärztinnen ausdrücklich genannt würden. Es entspricht der Realität der Versorgung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Karl Lauterbach unterstützt Vorstoß der Bundesärztekammer. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zuvor dafür plädiert, den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis „Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ in der Arzneimittelwerbung umzuformulieren. „Die gesetzlich vorgegebene Formulierung passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Er betonte, dass rund die Hälfte der Ärzteschaft weiblich sei. Unter den Beschäftigten öffentlicher Apotheken seien fast 90 Prozent Frauen, sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening. „Ein rein männlicher Sprachgebrauch kann da keineswegs als eine faire Sprachpraxis bewertet werden“, kritisierte sie.
Mal kam das gaukeln von rechten Republikanern – jetzt hörten wird die Segenssprüche vom linken Mitnahme Sozialisten welcher als eine politische Null zu werten ist, der sich ob seiner Aufgabe freuen müsste, wenn den versagenden Regierungsakrobaten seiner Partei, so viele Stöckchen wie Mensch sie nur aufnehmen kann, als Hindernisse zum stolpern, zwischen die Beine geworfen werden. „Gottesdienste“ wurden für gewöhnlich von den Ausführenden selber gestört, wenn vor den Wahlen von den Kanzeln für „die C. Parteien“ geworben wurde.
Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Klimagruppe Letzte Generation. (Schlagzeile vom 27.12.22.) Alte Generation stört Weihnachten. Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.
3.) Ihr Klimakinderlein verpisst euch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine diesjährige Weihnachtsansprache für Kritik an der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ genutzt. Er wünsche sich, „dass die Jüngeren sich engagieren, dass sie kritisch sind, ohne der Sache des Klimaschutzes zu schaden, indem sie andere gegen sich aufbringen“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wir brauchen doch beides: den Ehrgeiz der Jungen und die Erfahrung der Alten. Denn wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel: dass die Jüngeren nicht die ‚letzte Generation‘ sind, sondern die erste Generation einer klimafreundlichen Welt.“ Das Presseteam der Gruppe ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Gegen Klimaschutz-DemonstrantInnen sind wegen Aktionen wie Straßenblockaden allein in Berlin bereits 600 Bußgeldbescheide ergangen. Es gebe 2.200 Strafanzeigen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. In knapp einem Jahr hätten die AktivistInnen in Berlin in 276 Fällen Straßen blockiert. Dazu seien bis Mitte Dezember 42 weitere zum Teil strafbare Aktionen gekommen. In Stuttgart hatten Klimaaktivist-Innen laut Polizei am Heiligabend vor, einen live im ARD-Fernsehen übertragenen Weihnachtsgottesdienst zu „stören“. Der Plan wurde den Behörden aber vorher bekannt. Deshalb sei der Gottesdienst in der Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen bereits am Vortag aufgezeichnet worden. Heiligabend hätten acht AktivistInnen der Letzten Generation mittags dann nur eine verschlossene Kirche vorgefunden.
Wie beliebte es Berthold Brecht zu sagen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – die Cleveren gehen in die Politik und gründen ihre eigene Bank.“ War ein solcher Satz nicht das Armutszeugnis für alle Politiker: Oder waren die privaten Häuslichen Banken nicht inbegriffen?
Spektakuläre Pleiten und Kursverluste zeigen, dass auch das gehypte Geld aus dem Rechner nur von dieser Welt ist. Denn Krypto-Währungen sind zwar virtuell, aber nicht immateriell. Und: Auch sie leiden unter dem Energiepreisschock.
4.) FTX-Pleite, Bitcoin-Talfahrt: Die Krypto-Party ist vorbei!
Lange war Party am Markt für Kryptowährungen. Tech-Nerds machten die Musik, Finanz-Influencer lockten Gäste – mit leeren Versprechungen vom anstrengungslosen Reichtum über Nacht. Während Libertäre noch diese Party ohne Türsteher bejubeln, herrscht längst der Kater. Exemplarisch ist die Kursflaute beim Bitcoin und die Implosion der Krypto Börse FTX. Noch 2021 hatte dieses Mega-Start-up, das mit Kryptowährungen handelte und wie eine Bank Depots dafür anbot, ein tägliches Handelsvolumen von zehn Milliarden und wurde selbst auf 25 Milliarden Dollar taxiert. Der nerdige Gründer Sam Bank man-Fried, der angeblich nur reich werden wollte, um seine Milliarden zu spenden, galt als Good Guy auf dem hochspekulativen Kryptomarkt. Nun hat sich alles in Luft aufgelöst – und den ganzen Markt in Misskredit gebracht. Selbst die größte und bekannteste Kryptoanlage, der Bitcoin, verlor ein Viertel ihres Wertes. FTX hat andere Börsen mitruiniert: Blockfi hat Insolvenz angemeldet, Genesis ist kurz davor. Zuvor waren 2022 mit Terra und Celcius schon zwei Krypo-Sterne vom Himmel gefallen. Noch ist nicht ganz klar, wie es dazu kam. Bankman-Fried weist Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Betrugs und Verschwörung erhoben. Anleger wurden um Milliarden geprellt. Einlagensicherungen wie bei klassischen Banken greifen hier nicht. Bei einer Pleite gehen Depots gleich an den Insolvenzverwalter – auf Nimmerwiedersehen.
Um selber mit Schrott die Umgebung zu Verunsichern? Die Arbeiten der Sozialisten gleichen mehr und mehr den Faschisten? Das der Republikanische Stil dem Scholz-schen nahe liegt, bewies er ja schon unter Merkel welche für ihn wohl kaum, die einer ungeliebten Knechtschaft glich. Fahne, Hymne und Adler verseuchen keine Luft mehr im Reichstag?
Der Plan der Bundesregierung war, Rüstungsexporte zu senken. Die Waffenausfuhr erreicht 2022 jedoch einen Rekordwert. Auch ohne Ukraine-Krieg ist der Export enorm.
5.) Ampel exportiert Rüstung für acht Milliarden Euro in 2022 – zweithöchster Wert aller Zeiten
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr 2021 war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch höher. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grundsätzen.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau – . – 2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern – . – 3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt – . – 4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen – . – 5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wenn ein Gau – wer reitet dann die fette Sau ? Ein Krieg dauert zumindest so lange an, wie Zeit für die Vorbereitungen benötigt wurden. In den Untiefen der Politik benötigen die Experten viele Tagungen um sich über Vorgehendstrategien einig zu werden. Das letzte Wort haben dann immer noch die Dümmsten, welche aus ihren sicheren Sesseln den Mördern ihre Zustimmung geben müssen.
Russischer Doppelagent beim BND. – Ein Mitarbeiter des BND soll Staatsgeheimnisse an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Welche dramatischen Folgen das haben kann, zeigt ein anderer Fall.
1.) Im schlimmsten Fall droht ein neuer Spionage-Gau
Bevor Heinz Felfe enttarnt und festgenommen wird, kauft er noch einen Kuchen. Am 5. November 1961 betritt er das Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, wie er es viele Jahre lang getan hat, er wird dort für ein Gespräch auf Leitungsebene erwartet. Hinter ihm wird das Gelände abgeriegelt, ohne dass er es bemerkt. Ihm wird noch eine Verdienstmedaille überreicht, währenddessen liegen Kriminalbeamte bereits auf der Lauer. Als sie aus der Deckung kommen, versucht der Doppelagent, einen verräterischen Mikrofilm herunterzuschlucken. Ohne Erfolg – Russlands Topspion ist aufgeflogen. Wieder mutmaßlicher Spion verhaftet. Felfe ist damals nicht irgendwer, sondern der Leiter der Gegenspionage im Bundesnachrichtendienst. Kurz: Deutschlands oberster Spion, der die Unterwanderung des sowjetischen KGB organisieren sollte, unterwanderte stattdessen den BND. Die Details der bekanntesten deutschen Geheimdienstaffäre hat der Historiker Bodo von Hechelhammer ausführlich in seinem Buch „Spion ohne Grenzen“ geschildert. Eigentlich könnte dieser katastrophale Rückschlag für Deutschlands Auslandsnachrichtendienst ein Kapitel für die Geschichtsbücher sein. Der Imageschaden, die abgeflossenen Interna, all das ist Jahrzehnte her. Doch ein aktueller Fall weckt ungute Erinnerungen: Am Mittwoch ließ der Generalbundesanwalt den BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen. Landesverrat wird ihm vorgeworfen, er soll einen russischen Geheimdienst mit Staatsgeheimnissen beliefert haben. Er sitzt in Untersuchungshaft. Gegenspionage brach über Jahre zusammen.
War irgendwo auf dieser Erde Geld im Spiel, schalteten sogar die, welche nie an Moral gedacht haben, ihren Restverstand auf NULL. Da gibt es keine Unterschiede zwischen den Nationen.
Waffenhilfe für Teheran – Für den Krieg in der Ukraine greift Russland auch auf iranische Kamikaze-Drohnen zurück. Berichten zufolge revanchiert sich Moskau nun mit der Lieferung von Kampfjets. Teheran kann neue Militärflugzeuge gebrauchen. Die Luftwaffe nutzt vornehmlich Maschinen von vor der Zeit der Revolution.
2.) Moskau will Iran wohl Kampfjets liefern
Russland soll die Lieferung mehrerer Kampfflugzeuge an den Iran planen. Das berichtet der israelische Fernsehsender i24NEWS unter Berufung auf westliche Geheimdienstquellen. Dem Bericht zufolge wird Russland 24 Suchoi-35-Kampfjets an den Iran liefern, die ursprünglich für Ägypten hergestellt wurden. Der Deal mit Kairo sei aber letztendlich auf Druck der USA nicht zustande gekommen. Nun soll offenbar Teheran als Abnehmer dienen. Iranische Piloten sollen bereits an der SU-35 ausgebildet werden. Die Luftwaffe des Iran verfügt über keine modernen Militärflugzeuge. Die Mehrzahl der Kampfjets besteht aus amerikanischen Flugzeugen wie der F-4, F-5 aus der Zeit vor der islamischen Revolution 1979. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes soll Russland 2.400 Kamikaze-Drohnen vom Typ Schahed-136 im Iran bestellt haben. Davon sollen bisher 1.700 geliefert worden sein. Im Gegenzug soll Teheran Berichten zufolge Luftabwehrsysteme aus Moskau erhalten. Wie Nachrichtenagentur AP berichtet, bittet der Kreml auch um die Lieferung von Boden-Boden-Raketen, um seine Waffenbestände aufzufüllen.
Arbeiten die wahren Ober nicht in Kneipen und Restaurants zwecks Bedienung der Gäste ? Wenn schon ein mieser Bürgermeister sich so sehr auf das Podest gehievt fühlt, wie hoch muss das Selbstwertgefühl dann erst bei den Clan-Führern-innen in den Parteien steigen? Ohne die Lobhuldigungen des Volkes gäbe es alle die politischen Volksschmarotzer nicht ! Wo dieser Gockel jetzt wihl einen neuen Job bekommt ? Vielleicht als Landrat oder Kanzler in einer bald politischen Wüste?
Urteil gegen Peter Feldmann. Der umstrittene Frankfurter frühere Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten. Und soll Tausende Euro zahlen.
3.) Ex-OB wegen Korruption verurteilt
Wie so oft kam der Ex-Oberbürgermeister Peter Feldmann auch zu seiner Urteilsverkündung zu spät. Denn er ließ es sich nicht nehmen, Hände zu schütteln, ein bisschen Show eben. Doch als das Urteil gesprochen wurde, hatte er sichtlich Mühe, seine Empörung im Zaum zu halten. Offenbar für ihn unfassbar, was da gegen ihn vorgetragen wurde. In einem emotionalen Schlusswort am vorletzten Verhandlungstag hatte Feldmann schließlich einen Freispruch eingefordert. Das Frankfurter Landgericht entschied anders: Ex-OB Peter Feldmann (SPD) wird wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro verurteilt, also 120 Tagessätzen zu je 175 Euro. Außerdem muss er 6.000 Euro bezahlen für die Vorteile, die er durch die „stillschweigende Unrechtsvereinbarung“ mit der langjährigen AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter angenommen hat. Neben den Verfahrenskosten könnte das Urteil ihn noch teurer kommen. Wird es rechtskräftig, könnte das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht seine Pensionsansprüche kassieren. Für Feldmann ist aber klar: Er ist weder korrupt, noch hat er in eine Kasse gegriffen. Der inzwischen krachend gescheiterte Sozialdemokrat versteht schlicht nicht, warum sich jetzt auch die von ihm abgewendet haben, die ihn 2012 und 2018 zu Frankfurts Stadtoberhaupt gewählt hatten.
Hat nicht eine jede Tat seine Vorgeschichte wobei ich der Schreiberin in ihrer Ansicht recht geben muss. Viele Menschen leben in ihrer, so Meinen sie, sehr gut behüteten Welt, ohne je eine Grenze überschritten zu haben, um wenn doch, dann für gewöhnlich in einen speziell, für Gäste abgesicherten Areal frei umherlaugelaufen zu sein. Diese Menschen, auch Politiker-innen urteilen dann über den Zustand dieser Welt.
Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen.
4.) Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen
Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen. Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? Geboren wurde ich zu Sowjetzeiten auf der Krim. Meine Mutter ist ethnische Russin, der Vater Ukrainer, damals war das egal. Aufgewachsen bin ich in Kherson, studiert habe ich in Simferopol. Der Name über dem Text ist nicht mein echter. Noch will ich nicht glauben, dass ich oder meine deutsche Familie Nachteile hätten, wenn dort kein Pseudonym stünde. Aber ich habe Angehörige in der Ukraine. Und die sind allem ausgesetzt, was noch kommen mag. Da bleibe ich lieber vorsichtig.
Wann je – hatten die schmutzigen Spielchen aus der Politik einen höheren Stellenwert ? Wurde nicht immer von Einäugigen versucht, einer Blind gemachten Gesellschaft ein X für ein U zu verkaufen? Wie Dumm kann sich eine Politik noch steigern, bevor sie von der Bevölkerung die Wahrheiten um die Ohren geschlagen bekommen ?
Coronapandemie und Ukraine-Krieg entlarven Heuchelei der EU in Südamerika. Ignoranz gegenüber Forderungen und Ansichten.
5.) POLITIK DER ISOLIERUNG – Propagandamythos Wertegemeinschaft
An hehren Begriffen mangelt es nicht, die in Deutschland und der EU so gerne genutzt werden, um die Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu preisen: »Gemeinsame Werte«, »Dialog auf Augenhöhe«, »strategische Partnerschaft«. Sie zielen immer auch auf das eigene Publikum, auf »die Europäer«, die sich etwa »den Chinesen« überlegen fühlen sollen. Haben die es nicht – das bekommt man hierzulande ja seit langen Jahren mit der Brechstange eingebläut – auch in Lateinamerika nie auf »Werte«, sondern immer nur auf Rohstoffe und Schuldenfallen abgesehen? Na also. Die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumt in einer kürzlich publizierten Analyse dankenswerterweise ein wenig mit den kruden europäischen Propagandamythen auf. Dabei handle es sich um »eine von Wunschdenken bestimmte Rhetorik«, die aber »der Wirklichkeit im wechselseitigen Verhältnis immer weniger gerecht wird«, schreibt der Thinktank; vielmehr müsse man angesichts der Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika konstatieren: »Die gemeinsame Grundlage bröckelt.« Die SWP verdeutlicht das an gleich zwei einschneidenden Großereignissen – an der Covid-19-Pandemie und am Ukraine-Krieg.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine – . – 2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz – . – 3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw – . – 4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum – . – 5.) Ehemaliger Bundespräsident:Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Das alles trotz der Eiseskälte welche in den nächsten Tagen aus den USA über den Atlantik auch uns und die Ukraine erreichen könnte ? Gerade die Republikaner haben uns doch erst Wärme zugestanden, nachdem sie uns verlassen haben. Gerade die Politik beweist doch nahezu tagtäglich, dass der Feind dort am Nächsten ist, wo er als bester Freund auftaucht.
Die abtrünnige und pro-russische Region Transnistrien soll „demilitarisiert“ werden, fordert ein moldauischer Politiker. Die Nato und die Ukraine sollen helfen.
1.) Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine
Vor allem Russland nutzt den Begriff „Demilitarisierung“ in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg immer wieder. Neben der sogenannten „Denazifizierung“ nennt der Kreml die „Demilitarisierung“ der Ukraine als eines der Hauptziele des Angriffskrieges gegen das Nachbarland. Überraschenderweise greift nun auch ein moldauischer Politiker aus der Regierungspartei von Staatspräsidentin Maia Sandu auf den Begriff zurück. Der Abgeordnete Oazu Nantoi forderte die Nato und die Ukraine auf, Moldau bei der „Demilitarisierung“ der pro-russischen und international nicht als unabhängig anerkannten Provinz Transnistrien zu helfen. Moldau befürchtet, das nächste Ziel Wladimir Putins zu sein. So forderte Nantoi „koordinierte Aktionen mit der Ukraine und der Nato“, wie das ukrainische Nachrichtenportal European Pravda aus einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender TVR Moldova zitierte. Ohne einen „spezifischen Plan für die komplette Demilitarisierung des Gebiets“ könne man nicht über eine erneute Integration Transnistriens in die Republik Moldau sprechen, sagte der Politiker der Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) demnach.
„Ho – ho – ho – der Weihnachtsmann ruft so ! Mit Sack beladen, ganz ohne Kragen sollen Knechte ihre Ruten schlagen.“ – Wenn die Uniformierten so stark aufgerüstet werden, bewegt sich die Ärsche der politischen Schmarotzer schon auf Grundeis ! Sieht so die Angst der politischen Versager vor den Spaziergängern aus? Und die Linke spielt als Dritte – munter mit im Skat die Mitte.
Wenn die einen feiern, ist für die anderen Großeinsatz. Für zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute ist die Silvesternacht nicht Party, sondern Arbeit angesagt.
2.) 1100 Polizisten an Silvester in Berlin im Einsatz
Die Berliner Polizei wird in der Silvesternacht mit rund 1100 Polizisten im Einsatz sein. „Wir erwarten ein ähnliches Silvester wie vor der Corona-Pandemie“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das bedeutet ein deutlich erhöhtes Einsatzaufkommen.“ Dem begegne die Polizei mit einer erhöhten Präsenz von Einsatzkräften im Stadtgebiet. Verstärkung aus anderen Bundesländern könne Berlin nicht einplanen, weil in dieser Nacht die Polizei in ganz Deutschland stark gefordert sei. Geplant ist laut Slowik ein Verbot von Feuerwerk und Silvesterböllern in drei Gebieten: auf dem Alexanderplatz, rund um die Steinmetzstraße in Schöneberg sowie am Gefängnis in Moabit. Am Alexanderplatz und in Schöneberg habe es früher in der Silvesternacht verstärkt Angriffe auf Polizisten und Polizistinnen sowie Feuerwehrleute gegeben. „In den vergangenen Jahren haben wir gute Erfahrungen mit diesen Verbotszonen gemacht.“ Um zu gewährleisten, dass dort keine Raketen und Böller gezündet werden, stelle die Polizei Absperrgitter auf, kontrolliere die Zugänge und durchsuche auch Menschen und Taschen. Ein Verbot von Pyrotechnik gilt auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor, die dieses Jahr auf dem Pariser Platz stattfindet. Zuschauer müssen sich für die Veranstaltung vorher anmelden.
Signale könnten doch egal sein, wenn das „BND“ für einen „Bund Nationaler Deutsche“ stände. – „Fahne, Hymne, Adler im Reichstag ?“ Aber wie heißt es im Land der ungeahnten Möglichkeiten: „Egal ob von Rechts oder Links, aus der Mitte stinkt es ! Denn genau dort sitzt der Feind dem Freund am Nächsten.
Mutmaßlicher BND-Spion. Ein mutmaßlicher Agent wird im BND enttarnt. Der Fall ist ein fatales Signal außen- wie innenpolitisch. Wie verlässlich sind die Sicherheitsbehörden?
3.) Gift für die Beziehungen zu Kyjiw
Vertrauen ist das zerbrechlichste Gut in Kriegszeiten. Ein Gut, das sorgsam behandelt und immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Und so ist die Nachricht von dem Spion im Auftrag Moskaus in den Reihen des Bundesnachrichtendienstes pures Gift für die vertrauensvolle Beziehung zur Ukraine. Der mutmaßliche Agent wurde festgenommen, BND-Büros wurden durchsucht. Gibt es da noch mehr? Hat die Bundesregierung ihre Behörden nicht im Griff? Einen Agenten in den gegnerischen Geheimdienst einzuschleusen ist so etwas wie die Königsdisziplin der Spionage – wer sich dagegen nicht zu schützen weiß, an dessen Verlässlichkeit entstehen Zweifel. Zweifel, von denen die ukrainische Sicht auf Deutschland ohnehin geprägt ist: Zwar pumpt die Bundesregierung Hunderte Millionen in unmittelbare Hilfen für die Bevölkerung in der Ukraine, in den Wiederaufbau. Doch der Schlingerkurs bei den Waffenlieferungen, die über Jahre geprägten engen wirtschaftlichen Verbindungen zu und Abhängigkeiten von Russland säten Zweifel, die sich auch nach mehr als 300 Tagen Krieg nicht völlig ausräumen lassen. Der Zeitpunkt der Enttarnung ist denkbar ungünstig – ausgerechnet dann, wenn dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski die internationale Bühne gehört. Hat er doch unter größten Sicherheitsrisiken sein Land verlassen und in den USA um weitere Unterstützung geworben.
Den eingeladenen „Herren“ ist sicher bekannt das Volk sie lieber mit Kerlchen anreden würde ! Denn je höher sie sich hängen, je tiefer werden sie eines schönen Tages fallen, -ja- wenn ihre ehemaligen Clan-Freunde die Masken fallen lassen. Denn Diese werden dann Fragen: „Seit wann waren denn Söder, Lindner oder Merz, mehr als ein übler Karnevalsscherz?
Unsere Autorin lädt ihre Lieblingspolitiker Markus Söder, Christian Lindner und Herr Friedrich Merz an Heiligabend zu sich nach Hause ein. Sie hat Tee, Nudeln mit Tomatensauce – und viel Redebedarf
4.) Weihnachten bei #Ichbinarmutsbetroffen: Erwarten Sie bitte keinen Weihnachtsbaum
Sehr geehrter Herr Markus Söder, sehr geehrter Herr Christian Lindner und sehr geehrter Herr Friedrich Merz, bald ist Weihnachten, und ich würde Sie gerne zu mir nach Hause einladen. Das wird für Sie ein prägendes Erlebnis sein, denn ich bin armutsbetroffen. Dieses Weihnachten bin ich an Heiligabend allein, da meine Tochter bei ihrem Vater sein wird. Wir wechseln uns da jedes Jahr ab. Für Sie ist das super, denn dadurch kann ich Sie gut im Kinderzimmer einquartieren. Wissen Sie, offiziell wohne ich in einer Zwei-Zimmer-Wohnung, aber eigentlich sind es eher eineinhalb Zimmer: Durch die Wohnungstür gelangt man in einen winzigen Flur, der von der Garderobe gefüllt ist, rechts dann ein kleines Badezimmer mit Dusche und Toilette, links ein Wohnzimmer, das gleichzeitig Schlafzimmer, Esszimmer, Büro und Küche ist, weil da mein Bett drin steht, mein Schreibtisch da drin steht, unser Esstisch da drin steht, die Küchenregale da drin stehen und die Küche eigentlich nur eine kleine Kochnische ist. Der zweite Raum ist das Kinderzimmer. Da es sehr eng ist, habe ich ein Hochbett dort hineingestellt, und unter dem Hochbett gibt es einen kleinen Schreibtisch, falls Sie noch Regierungsarbeiten zu erledigen haben, ist das sicher praktisch. Das Haus, in dem ich wohne, wurde in den 1980er Jahren gebaut, daher sind Badezimmer und Wohnung in beige-braunem Retroschick. Mein Warmwasser und die Heizung werden von einer Gastherme erwärmt, diese ist Energieklasse E und hält, nach Aussagen des Technikers, höchstens noch fünf Jahre. Gerne würde ich ein energieeffizienteres Gerät anschaffen, aber Sie wissen ja, dass ich jetzt 38,07 Euro, ab Januar dann 42,55 Euro im Monat für Strom, Wohnungsinstandsetzung sowie neue Geräte bekomme. Da meine monatliche Stromrechnung aber die 38 Euro übersteigt – ganz ehrlich, wann hat der Strom das letzte Mal 38 Euro gekostet? – war mir die Rücklagenbildung für eine neue Gastherme 2022 leider nicht.
Sehen Ehemalige wohl erst mit dem Verlassen ihrer Aufgaben wie tief sie selber im Sumpf gestanden haben und als Pastoraler, als Teil dieser Reichsbürger zu sehen war ? Mit Fahne, Hymne und Adler dem Volk vorgegaukelt zu haben, mit dem Reichstag keine Verbindung gehabt zu haben und nur der Glaubensschwester ein wenig Rückgrat zu leihen?
Die Partei drifte immer weiter nach rechts, sagt Altbundespräsident Joachim Gauck. Er fordert, die AfD immer wieder öffentlich zu „entlarven“.
5.) Ehemaliger Bundespräsident:Gauck sieht größere Gefahr in AfD als durch Reichsbürger
Altbundespräsident Joachim Gauck sieht in der AfD eine größere Gefahr für Deutschland als in den Reichsbürgern. „Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, ist größer als die Gefahr durch Reichsbürger“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Denn in der AfD findet sich eine Mischung aus Feinden der Demokratie und Protestwählern, die nicht die Demokratie an sich, wohl aber Elemente der liberalen Moderne ablehnen.“ Aktuell drifte die AfD immer weiter nach rechts, sagte Gauck und forderte: „Wir sollten diese Partei und ihre demokratiegefährdenden Angststrategien immer wieder öffentlich entlarven.“ Zudem müssten diejenigen bestraft werden, „die unsere Rechtsordnung verlassen haben“. Zu den Reichsbürgern sagte Gauck: „Der Staat selbst wird durch diese Leute nicht gefährdet, die politische Mitte ist stabil. Aber wir wollen auch keinen Staat, der jedem Unfug tatenlos zuschaut.“ Wer Hass und Feindschaft in die Gesellschaft trage, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Die Grünen sind gefährlicher als die Reichsbürger“ – . – 2.) Steinmeier: Unser Land wächst über sich hinaus“ – . – 3.) Lieber weniger komplexe Waffensysteme als den Puma, dafür solche, die funktionieren – . – 4.) „Danke, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten“ – . – 5.) Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wurde nicht früher schon gesungen: „Die Liebe ist ein seltsames Spiel?“ Aber über eine Gefährlichkeit durch Reichsbürger sollten besser die Diskutieren, welche unter ihrer Fahne, mit Hymen und Adler im Lehrsaal für Demokraten, unter ihrer Käseglocke im Reichstag sitzen und trotz Blindheit das zweite Auge des Adlers erkennen.
Satire? Politik? Martin Sonneborn und Gregor Gysi werden vom Volk geliebt. Worüber die beiden Politiker am Donnerstagabend in Berlin gesprochen haben.
1.) „Die Grünen sind gefährlicher als die Reichsbürger“
Der eine ist das Gewissen der krisenbelasteten Linkspartei, der andere der oberste Satiriker der deutschen Europapolitik. Am Donnerstagabend sind der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (74) und der Chef der Partei Die Partei Martin Sonneborn (57) in einem Saal in Berlin-Reinickendorf aufeinandergetroffen, um besinnlich-satirisch über das vergangene und das kommende Jahr zu plaudern. Moderiert wurde das Aufeinandertreffen von Reporter Ulli Zelle, der ab und zu Scherze über seinen Arbeitgeber RBB und dessen ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger machte. „Missverstehen Sie mich richtig!“ heißt die Gesprächsreihe. Doch der Titel war dieses Mal eine Mogelpackung: Die beiden Gäste kennen sich gut, grundlegende Missverständnisse bleiben aus – dafür bieten sie einigen unterhaltsamen Erkenntnisgewinn. Wir haben die besten Zitate ausgesucht. Über Korruption im EU-Parlament. Martin Sonneborn: Ich finde, dass wir überschätzt sind, wenn wir als Europa-Abgeordnete dort bestochen werden. Wir haben kein Initiativrecht und keine Möglichkeit, wirklich Gesetze durchzubringen. Ich glaube, das war ein Fehler (von Katar, Vizepräsidentin Eva Kaili zu bestechen – Anm. d. Red.). Ich glaube zudem nicht, dass ein Parlamentarier sich bücken würde, wenn 2000 Euro auf dem Flur liegen würden.
Ja natürlich die Lehrzeit unter Merkel ist auch beim Gruß-Onkel angekommen. Nicht Ich, Du oder Sie – „Unser Land wächst über sich hinaus. “ Ist an und für sich alle Banane was dieser Herr auch sagt, da er politisch nicht das Sagen hat. Aber der Gustav formulierte es einst Treffender als er sagte: „Ich liebe nicht mein Land, sondern nur meine Familie.“ Müssen wir jetzt alle in Mitleid für eine Ehefrau weinen?“
Explodierende Preise, Energieknappheit, Existenzängste: Bundespräsident Steinmeier weiß um die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland. Zu Weihnachten verbreitet er trotzdem auch Optimismus.
2.) Steinmeier: Unser Land wächst über sich hinaus“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland angesichts der Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg zu Zusammenhalt und Zuversicht aufgerufen. „Wenn dieses Jahr ein Gutes hatte, dann doch die Erfahrung: Gemeinsam kommen wir durch diese Zeit“, sagte das Staatsoberhaupt in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. „Und deshalb ist es mein Weihnachtswunsch, dass wir diese Zuversicht mitnehmen ins neue Jahr. Dass wir alles stärken, was uns verbindet.“ Wenig Hoffnung machte Steinmeier allerdings für ein schnelles Ende des Krieges. Zugleich mahnte er, den Kampf gegen den Klimawandel nicht zu vernachlässigen. „Ja, dies sind raue Zeiten. Wir stehen im Gegenwind“, sagte Steinmeier. „Und dennoch: Gerade Weihnachten ist der richtige Moment, auf das zu schauen, was uns Zuversicht gibt. Und das gibt es.“ Die Ukraine behaupte sich gegen die russischen Angriffe mit großem Mut. Europa stehe zusammen. „Und unser Land wächst in der Herausforderung wieder einmal über sich hinaus. Wir sind nicht in Panik verfallen, wir haben uns nicht auseinandertreiben lassen.“
Wem wäre das Tier auf vier Beinen nicht sympathischer als dieser eiserne Sarg auf Ketten? Weist dieser Artikel nicht dezidiert darauf hin, in welch einen desolaten Zustand sich diese staatliche Tötungsmaschine unter den geschönten Namen „Bundeswehr“ seit Gründung befindet ? „Wie der Herr – so sein Gescher ?“ Erst waren da die Nazis welche von den Republikanern als Oberst abgelöst wurden?
Für einige Leute in Deutschland fällt Weihnachten aus. Nach der neuen Panzerpanne der Bundeswehr heißt es für Personal aus Militär, Ministerium und Industrie in diesem Jahr durcharbeiten.
3.) Lieber weniger komplexe Waffensysteme als den Puma, dafür solche, die funktionieren
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwartet bis Silvester einen Bericht über die Schäden am Schützenpanzer Puma. Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, die die Panzer gemeinsam gebaut haben, wollen sie eine Woche später sogar schon repariert haben. Beide Seiten kämpfen mit den Ankündigungen um das eigene Ansehen: Lambrecht steht ein Jahr nach Amtsantritt ohnehin in der Kritik. Das letzte, was sie jetzt noch braucht, ist ein Skandal um den Puma. Die Rüstungskonzerne bangen darum, ob überhaupt noch mal jemand bei ihnen einen Schützenpanzer bestellen wird. Die Angelegenheit scheint alles, was in den letzten 20 Jahren deutscher Rüstungsprojekte schiefgelaufen ist, noch einmal als Farce zusammenzufassen – und das ausgerechnet in dem Augenblick, in dem die Ampel beginnt, die ersten Milliarden ihres Sondervermögens auszugeben. Allerdings müssen sich Lambrecht und die Ampelkoalition diese Pannengeschichte nicht ankreiden lassen. Die ersten Puma-Verträge schloss einst die Regierung unter Gerhard Schröder ab. In den folgenden Jahren redeten wechselnde Verteidigungsminister mit. Ein neuer, hochmoderner Schützenpanzer sollte es werden mit allerhand Spezialeigenschaften, die ihn auf dem Papier zu einer hervorragenden Waffe machten, in der Praxis aber nie funktionieren ließen und noch dazu besonders teuer machten. Die Probleme sind so hartnäckig, dass sie selbst durch eine Generalüberholung von bisher 40 Fahrzeugen offenbar nicht beseitigt werden konnten. 18 Pumas aus dieser für viel Geld modernisierten Fuhre fielen jetzt während einer Übung allesamt aus.
Wer immer in diesem Land etwas gutes für das Volk verändern will, muss damit beginnen das politische Unkraut mit den Wurzeln auszureißen ! Da darf es keinen Unterschied zwischen Rechts und Links geben – wenn der Gestank aus der Mitte kommt !
Von Armutsbetroffen – Fehlender Fiebersaft, keine Antibiotika: Viel wird derzeit über den Medikamentenmangel geschrieben. Unsere Autorin kann sich Schmerzmittel und Nasentropfen jedoch schon lange nicht kaufen – und ruft Ärzte zu mehr Sensibilität auf.
4.) „Danke, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten“
Es ist Winter, durch die Stadt laufen dick angezogene Menschen mit laufenden Nasen. Wie schwer ist es sich vorzustellen, dass jeder fünfte bis sechste von ihnen armutsbetroffen ist? Wir sprechen jetzt über den Medikamentenmangel, doch schon vorher sind Medikamente, die nicht voll von der Kasse übernommen werden, für uns Armutsbetroffenen nicht drin. Nicht drin, das heißt: Wir können sie nicht kaufen, also nehmen wir sie nicht. Nasentropfen zum Beispiel. Natürlich riskieren wir damit, noch kränker zu werden und nein, es ist nicht schön, eine Stirnhöhlenentzündung zu bekommen, weil man sich die Tropfen nicht leisten kann. Als meine Tochter Anfang des Monats krank wurde, fand ich Hustensaft und Nasentropfen im Angebot – und war so froh. Anfang des Monats war noch genug Geld dafür da. Und ja, das fehlt dann wieder am Ende :-/ Uns als Armutsbetroffene begleitet immer diese Frage: Wann ist es wirklich notwendig, Schmerzmittel zu kaufen und zu nehmen? Ich halte das noch aus, ich halte das noch aus … Wer armutsbetroffen ist, hat ohnehin eine höhere Hemmschwelle, zum Arzt zu gehen. Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass einige Mediziner-innen und Arzthelfer-innen nicht situationssensibel sind. Es ist schwer, zu dem gut gemeinten, aber leider grünen Privatrezept zum Arzt zu sagen: „Danke, das ist nett, aber ich kann mir das Medikament nicht leisten.“ Ich finde manchmal solche Rezepte weggeworfen im Park.
Kriminell können in solch einen Fall nur die Staaten reagieren welche in ihrer Hilflosigkeit, gegen das verbriefte „Recht der Demokratie“ auf „Freie Äußerung der Meinung“ mit der Hilfe von Uniformierten Schlägertruppen reagiert.
Kriminelle Suppe – In Bayern sitzen bereits Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Währenddessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen weitere Aktivist:innen wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
5.) Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung
Am Morgen des 13. Dezember hat die Polizei in mehreren Bundesländern die Wohnungen von elf Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen sie wegen eines Anfangsverdachts auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Dabei geht es wohl vor allem um Sabotageaktionen an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, wo Aktivist:innen seit April mehrfach den Betrieb gestört hatten, um auf die Folgen der Nutzung von fossilen Energieträgern hinzuweisen. Eine Verurteilung kann bis zu fünf Jahren Haft bedeuten. Nicht jede Vereinigung, die Straftaten begeht, gilt auch als kriminelle Vereinigung. Die begangenen Taten müssen eine »Erheblichkeitsschwelle« überschreiten. Das ist der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit jener Vereinigung auf die Ausführung von Straftaten ausgerichtet ist, die »im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind«. Ansonsten hängt es vom Einzelfall ab. Einfache Sachbeschädigungen oder Straßenblockaden wiegen häufig nicht schwer genug, um auch eine Strafbarkeit nach Paragraph 129 zu begründen, machen jedoch die übergroße Mehrheit der Straftaten aus, die der Letzten Generation vorgeworfen werden. Zudem ist nicht jede Straßenblockade eine strafbare Nötigung, da diese die Anwendung von oder Drohung mit Gewalt voraussetzt. Auch wenn der Begriff der Gewalt hierbei meist weiter ausgelegt wird als im alltäglichen Sprachgebrauch, sind friedliche Sitzblockaden nicht prinzipiell Straftaten. Nur unter bestimmten Bedingungen können sie juristisch als solche angesehen werden.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung – . – 2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker – . – 3.) Bautzner Senf! – Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte – . – 4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg – . – 5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Haben jetzt die Deutschen Republikaner nicht genau das erreicht, was Merkel mit ihrer Forderung nach einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ bezweckte? Es macht traurig wenn jemand aus einen 16 Jahre andauernden Tiefschlaf immer noch nicht aufgewacht ist!
Koalitionsverhandlungen erfolgreich. – Der mehrfach vorbestrafte Itamar Ben-Gvir soll Minister für nationale Sicherheit werden. Bei einer Justizreform zögert Netanjahu noch. Ein anderes Zugeständnis macht er gegen seine eigene Überzeugung.
1.) Netanjahu verkündet Einigung auf Israels Rechtsregierung
Israel bekommt eine neue Regierung – und sie steht weiter rechts als jede vorherige in der Geschichte des Landes. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, nur 20 Minuten vor Ablauf der Frist, teilte der frühere und zukünftige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Staatspräsidenten Yitzhak Herzog mit, dass ihm die Koalitionsbildung gelungen sei. Bis zum 2. Januar muss die neue Regierung vereidigt werden. Bis dahin dürfte weiter intensiv verhandelt werden, denn noch gibt es keinen Koalitionsvertrag, nur vorläufige Einigungen. Neben der konservativen Likudpartei Netanjahus besteht das Bündnis aus zwei ultraorthodoxen Kräften sowie dem Parteienbündnis Religiöser Zionismus, das nach der Wahl Anfang November wieder in seine drei ursprünglichen Kräfte zerfallen ist. Die radikalste von ihnen ist die Jüdische Stärke, angeführt von dem rechtsextremen und mehrfach vorbestraften Itamar Ben-Gvir, der nun Minister für nationale Sicherheit werden soll. Zudem forderte er die Hoheit über die Grenzpolizei im Westjordanland, die bislang der Armeeführung untersteht, sowie erweiterte Befugnisse, um Richtlinien und Prioritäten der nationalen Polizei zu beeinflussen. Trotz Warnungen früherer Vertreter aus Militär und Polizei gab Netanjahu nach. Die Zugeständnisse überraschen.
Eine ganz besondere Klatsche für due Linke, welche mit der SPD und den Grünen in der Regierungsverantwortung stehen und somit Jedermann-Frau zeigen welche Lehren sie aus ihren Partei – Niedergang gezogen hat. Sie hat bis Heute nicht begriffen worum es hier im Land geht ! Denn genau das wird dem Wähler-innen Tag für Tag vorgeführt, spätestens im Portomanie sehen wir sie immer wieder zusammen Mauscheln.
Verfassungsgericht hilft öffentlich Bediensteten. – Danke für dieses Weihnachtsgeschenk! Das können ungezählte Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagen.
2.) Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker
Hat es doch gerade eine Verfassungsbeschwerde des Senats und der Tarifgemeinschaft der Länder gar nicht erst zur Entscheidung angenommen und so staatliche Lohndrückerei verhindert. Land Berlin und TdL sind damit laut Gewerkschaft ver.di beim Versuch gescheitert, Beförderungen zu erschweren oder Mitarbeiter sogar niedriger einzugruppieren und folglich schlechter zu bezahlen. Der lange Kampf um einen Paragrafen. Seit Jahren tobt zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen die Schlacht um einen Paragrafen des wahrhaft undurchdringlichen Tarifvertrags „TV-L“ für Beschäftigte der Bundesländer, erklärt Andrea Kühnemann, Berlins stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. In diesem Paragrafen 12 geht es um die sogenannten Arbeitsvorgänge. Man kann das ganz gut am (fiktiven) Beispiel eines BVG-Busfahrers erläutern, wenn er nach TV-L bezahlt würde. Der Arbeitsvorgang „Bus fahren“ umfasst alle Tätigkeiten des Fahrers: Er kommt auf den Hof, startet den Bus, sammelt auf der Strecke Fahrgäste ein, kassiert, lässt die Leute aussteigen.
Bis auf Donald der Wurzeldeutsche Trump, hatte zuvor noch niemand nach der Wiedervereinigung von den Republikanern gesagt, eine neue Mauer bauen zu wollen. Da musste schon ein politischer Idiot vom Land seine goldenen Ratschläge an Kretsche verkaufen wollen, um die eigene Flucht nach oben fortsetzen zu können. Wann hatte denn dieser „Mario Czajas“ seine Flucht zum Republikaner Merz angetreten?
Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlinksfeindliche Aussagen! Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem. Auch für die Bundes-CDU.
3.) Bautzner Senf ! Warum er der CDU nicht Wurst sein sollte
Im Laufe des Mittwochs mehrten sich in sozialen Netzwerken empörte Reaktionen auf eine „Weihnachtsbotschaft“ des Bautzener Landrats Udo Witschas, die mit dem Geist des Festes und dem „C“ im Kürzel seiner CDU kollidiert. Udo Witschas galt bei der Wahl als das kleinere Übel gegenüber dem AfD-Rivalen In einem zweieinhalb Minuten kurzen Video hatte er sich am Vorabend vor allem an besorgte Einwohner des Landkreisnordens um Hoyerswerda gewandt. Offenbar, um sie zu beruhigen. Der Kreistag hatte zuvor die Einrichtung einer weiteren zentralen Unterbringungsstelle für Flüchtlinge in .Hoyerswerda abgelehnt. Es bestehe aber die gesetzliche Pflicht, weitere Kapazitäten zu schaffen. Landrat Witschas lehnt eine mögliche Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen ab. „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern, in freistehenden Wohnung unterzubringen!“ Da noch keine Lösung gefunden sei, bat er die Bürger um etwas Zeit. „Aber ich will ihnen vor Weihnachten die Botschaft senden, es soll nicht der Sport das Nachsehen haben, und die Menschen in Mehrfamilienhäusern sollen sich auch nicht Gedanken machen, dass Menschen, die erst lernen müssen, mit unserem Leben, mit unserer Gesellschaft klarzukommen, jetzt in unsere Wohnungen integriert werden und damit der soziale Friede gefährdet ist.“ Der CDU-Politiker schloss seine Botschaft mit dem Wunsch für „frohe und gesegnete Weihnachten“. >>>>> Ein Kommentar <<<<<
Die Lehnsherren samt den Damen des Adel wurden politisch abgeschafft. Die so frei gewordenen Leerstellen in den Köpfen werden Anstandslos von Politiker-innen gefüllt. Auf ihren Gipfeln werden sie mit dümmlichen Grinsen für etwas gelobt, wo ein Arschtritt die vielleicht bessere Medizin gewesen wäre. Das gilt natürlich auch für Putin. Diese Superschweine schaffen sich nicht selber, sondern werden von anderen Idioten und aus dem Volk, auf ihre Emporen gehoben.
Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“, sagt US-Präsident Joe Biden. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann.
4.) Wolodymyr Selenskyj trifft Joe Biden in Washington: Mehr Krieg
Wolodymyr Selenskyj war ein paar Tage vor Weihnachten in Washington. Es gab Vergleiche zum Besuch des britischen Premierministers Winston Churchill 1941 zum Zementieren der Allianz gegen die Nazis. Selenskyj und US-Präsident Joe Biden haben Existierendes bekräftigt. Die USA stehen der Ukraine bei und liefern Waffen „so lange wie nötig“. Auch wenn es nicht immer die Fortgeschrittenen und Schweren sind, die Selenskyj gerne hätte. Biden sagte, er suche keinen dritten Weltkrieg. US-amerikanische und ukrainische Interessen decken sich nicht ganz. Ob im Verborgenen irgendwelche Verhandlungen durch irgendwelche Geheimkanäle auf einen Waffenstillstand hinaus laufen: Das ist eher unwahrscheinlich, doch wir wissen es nicht. Was man gesehen hat beim herzlichem Empfang im Weißen Haus und im Kongress bestärkt die Aussicht, dass dieser Krieg dauern wird, und dauern kann. Selenskyj geht es um das Heimatland, der Aggressor muss bestraft werden. Der ukrainische Präsident gab sich siegesgewiss. Das geht nicht ohne Biden. Die USA werden ihrem Selbstverständnis als Supermacht bzw. unentbehrliche Macht gerecht. Wladimir Putins Verstoß gegen internationales Recht, die militärische Aggression, werden nicht hingenommen. Und Fakt ist: Die USA können sich die Hilfe für den Krieg in der Ukraine leisten.
Noch halten die Strippenzieher innerhalb des SPD ihren Clan zusammen ! Vielleicht aber wartet die Eine oder ein Andere schon darauf das die ersten Töne hörbar werden ? Noch kann das Heulen und Zähneknirschen unterdrückt werden. Wie sagen viele: „Gut Ding braucht Weile.“ Auf Cum-Ex folgt der nächste „Wumms“. Aber so richtig Angst brauchen Politiker-innen so oder so nicht zu haben – genießen sie Hier doch schon zu Lebzeiten ihren Denkmalschutz.
Olaf Scholz gibt Geheimprotokoll frei: Die politischen Gegner sehen Olaf Scholz der Lüge überführt, seine SPD keinen Widerspruch zu Aussagen vor dem U-Ausschuss. Was hat der Kanzler gesagt?
5.) Der Streit um die Kanzlerworte zu Cum-Ex
Lange war das Dokument Verschlusssache. Diese Woche nun ist das Protokoll dessen, was am 1. Juli 2020 in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags besprochen wurde, an die Parlamentarier verschickt worden und damit zugänglich. Und die politische Auseinandersetzung über die richtige Deutung des Gesagten tobt bereits. Auf der Tagesordnung stand vor zweieinhalb Jahren einzig ein „Gespräch mit dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Olaf Scholz, zum Umgang mit Steuerrückforderungen / Cum-Ex-Geschäften“, wie es in dem Papier heißt. Es geht um die Betrügereien mit fälschlicherweise zurückerstatteten Kapitalertragssteuern, die den Staat Milliarden kosteten. In Scholz’ Fall soll er die Frage beantworten, ob er als Hamburger Bürgermeister die Finanzverwaltung zum Verzicht auf eine nachträgliche Steuereintreibung in Höhe von 47 Millionen Euro bei der Warburg Bank gedrängt hat. Treffen mit deren Chef Christian Olearius stehen im Zentrum des Interesses. Angeblich schon immer für eine Veröffentlichung. Der heutige Kanzler gab am 1. Juli 2020 bereitwilliger Auskunft als in seiner ersten Befragung vom März 2020 – wegen der geheimen Einstufung, um die Scholz gebeten hatte, weil das Steuergeheimnis der Bank berührt sei. Auf Transparenz drang die Opposition bereits kurz nach der Sitzung. Zuletzt holte der Finanzausschussvorsitzende Alois Rainer (CSU) die Zustimmung aller Personen ein, auch die der Banker. Offenbar der Meinung, dass ihn das Protokoll entlasten könne, widersprach auch Scholz nicht. Man könne dies, so ein Regierungssprecher gegenüber dem Tagesspiegel, hinsichtlich der Person des Bundeskanzlers bestätigen. Im Kanzleramt wird es zudem so dargestellt, dass die Geheimniskrämerei nur dem Steuergeheimnis anderer geschuldet war und Scholz von Anfang eine Veröffentlichung befürwortete.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Olaf Scholz – . – 2.) CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht – . – 3.) Afghaninnen droht doppeltes Unrecht – . – 4.) Im Land der Realitätsverweigerung – . – 5.) TERRORISTISCHE GEOPOLITIK – »Wir halten den Lügen Fakten entgegen« – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Treffen zwei verschiedene Düfte aufeinander – Neutralisieren sich die zu einer Riesenstinkbombe ? Ein sicheres Zeichen – das es in der Politik keine Zufälle geben kann ?
„Mangels Anfangsverdacht“: Im Cum-Ex-Skandal wird es keine Ermittlungen wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Olaf Scholz (SPD) geben. Doch auch wenn er juristisch nichts zu befürchten hat, kann der Kanzler nicht aufatmen.
1.) Cum-Ex-Jägerin verzichtet auf Ermittlungen gegen Olaf Scholz
Diese Nachricht dürfte für Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher befreiende Wirkung haben: Die für die Cum-Ex-Verfahren bundesweit federführende Kölner Staatsanwaltschaft verzichtet auf Ermittlungen gegen die beiden SPD-Politiker. Auch Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, Deutschlands hartnäckigste Cum-Ex-Ermittlerin, sehe keinen Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, erklärte der für die Pressearbeit der Kölner Behörde zuständige Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer auf WELT-Anfrage Laut Bremer teilen „sowohl der Behördenleiter als auch Oberstaatsanwältin Brorhilker“ die Auffassung der mit der Bearbeitung einer Strafanzeige des Hamburger Staranwalts Gerhart Strate betrauten Staatsanwältin. Diese hatte Strate in zwei WELT vorliegenden Schreiben vom 14. Dezember 2022 mitgeteilt, dass ihre Behörde „mangels Anfangsverdacht“ davon absehe, Ermittlungsverfahren gegen den früheren Hamburger Bürgermeister Scholz und seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher zu eröffnen. So habe insbesondere eine Auswertung der im Zuge weiterer Cum-Ex-Ermittlungen „zahlreich sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz keine Unterlagen zutage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte“ ermögliche.
So lebt es sich eben unter den konservativen Republikanern ! Was die Merkel hat einst getan, macht den Merz nach 16 gähnenden Jahren zum stolzen Hahn! So ganz Nebenbei wird sein Clan dem jetzigen Möchtegern Überflieger auch noch die Flügel stutzen! Aber, so sieht das wahre Gesicht der Politik aus: „Wer heute Freund ist – wird morgen zum Feind!“
Die CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Johann Wadephul kritisieren Merkels Russland-Kurs. Der Vorwurf: Die Altkanzlerin habe auch in schwierigen Lagen nie die Konfrontation gesucht.
2.) CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht
Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. „Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, „aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen“. CDU-Politiker Wadephul: Merkel wollte „nie die komplette Konfrontation mit Russland“. Auch nach der Krim-Annexion durch Russland 2014 habe Merkel ihren Kurs nicht geändert, sagte Kiesewetter. „Sie hat es abgelehnt, die ukrainische Armee auszubilden und Waffen zu liefern. Stattdessen setzte sie ausschließlich auf Diplomatie ohne militärische Unterfütterung, also den Minsker Prozess.“
Wie kann etwas klarer aufgezeigt werden als mit diesen Wirklichkeiten – welche keine Zufälle offenlassen. Es geht Hier ausschließlich um Ideologien zwischen den Religionen und der Politik ! In diesen beiden Institutionen suchen die Menschen verzweifelt nach ihren Strohhalm für ein besseres Leben und laufen seit tausenden von Jahren immer wieder vor die Wände, da die Prediger sich alle einig sind. Es dreht sich letztendlich immer nur um das Geld, ohne jedes Risiko und Arbeit. Diese alles geht nicht ohne die Verehrung beider Götter !
Hochschulverbot für afghanische Frauen. Der Westen muss auf das Bildungsverbot, das die Taliban gegen die Frauen verhängten, reagieren. Doch Sanktionen würden vor allem die Frauen treffen.
3.) Afghaninnen droht doppeltes Unrecht
Als die Taliban am 15. August vergangenen Jahres in der afghanischen Hauptstadt kampflos einmarschierten, waren sie ebenso vom schnellen Zusammenbruch der vom Westen unterstützten Regierung überrascht wie der Rest der Welt. Wochenlang schien es, als seien die Taliban völlig unvorbereitet auf die Übernahme der Macht gewesen. Nach außen hatte das für die Radikalislamisten den Vorteil, dass mancheR denken konnte, es werde unter den Taliban schon nicht so schlimm kommen, auch sie seien wohl lernfähig. Insbesondere im Hinblick auf frauenfeindliche Maßnahmen schien die anfängliche Zurückhaltung jenen Taliban ins Kalkül zu passen, die auf die diplomatische Anerkennung ihres neuen Regimes hofften. Sie wussten, dass die Entrechtung von Frauen einer internationalen Anerkennung den Weg verbauen würde. Inzwischen haben sich die Hoffnungen der Taliban auf Anerkennung ihres repressiven Regimes jedoch zerschlagen. Sogar gute Freunde ihres früheren Regimes, wie Pakistan oder Saudi-Arabien, halten sich aus guten Gründen zurück, von China ganz zu schweigen. Diejenigen Taliban, denen die internationale Anerkennung am Turban vorbeigeht, lachen sich hingegen ins Fäustchen. Sie vertreten die Meinung, dass alle schlechten Einflüsse, die die Umsetzung der vermeintlichen reinen Lehre des Islam gefährden, von außerhalb kommen und deshalb die Abschottung des Landes nur zu begrüßen ist.
Die Wege der meisten Touristen gleichen den Wegen der Politiker-innen auf Schritt und Tritt. Sie alle Dackeln ihren Führer-innen hinterher welche ihnen genau das zeigen was er, sie, -von Oben beaufsichtigt- zeigen darf. Das aber die meisten Menschen im Schatten des Zeig baren leben, ist nicht für die Gäste bestimmt.
Eine Reise durch Russland: Der Krieg in der Ukraine ist weit weg. Wer protestiert hat, sitzt im Gefängnis – wer an der Front war, ist betrunken. Wie haben der Krieg und Wladimir Putin das Land verändert?
4.) Im Land der Realitätsverweigerung
Ich laufe durch Sankt Petersburg, es ist Juni und die Nacht hell. Besoffene Jugendliche mit bunten Haaren stolpern durch silbrig glänzende Straßen. So aufgekratzt wirkt die Stadt, dass sie mir surreal erscheint und ich mich frage, ob es nur mir so geht. Irgendwann stehe ich vor einem klassizistischen Speicherhaus, über dem eine Leuchtschrift in Neonblau verkündet: You are on an island. Alle paar Sekunden erlischt das Wörtchen on. You are an island. Dann sind wir wieder on. Willkommen auf einer Insel namens Russland. Ich kann nicht genau benennen, warum ich hergekommen bin. Ich wurde in Russland geboren und habe hier gelebt, bis ich zehn Jahre alt war. Viele meiner Vorfahren aber stammen aus der Ukraine, aufgewachsen unweit des heute ausgelöschten Mariupol. Seit dem 24. Februar 2022 fühle ich mich krank, weil ich dieses Verbrechen, den russischen Überfall auf die Ukraine, nicht bewältigt bekomme. Vermutlich bin ich also gekommen, um zu sehen, ob es irgendeine Hoffnung gibt, dass sich Russland von innen heraus wandelt. Nichts in der Zarenstadt lässt an Krieg denken. Sankt Petersburg birst vor Touristen. Sie ziehen auch über die Insel „New Holland“, die hippe Shopping-Food-Event-Location, an der ich den leuchtenden Schriftzug in Neonblau gesehen habe. Vegane Konditoreien und Vintage-Stores bieten dort Törtchen und Kleidchen an, die gerne mal eine sibirische Monatsrente kosten. Einer der Investoren hinter dem Inselparadies ist Roman Abramowitsch, der wohl bekannteste reiche Russe. Läuft bei ihm, immer noch. Vielleicht braucht die europäische Fassade Russlands das echte Europa gar nicht mehr.
Und ewig das einfältige Grinsen aller beteiligten Politiker welche als Hinter-Männer-Frauen wegen ihrer Positionen, auf die eigentlichen Probleme – nicht belangt werden können.
Ein »verdeckter« Kriegsakt. Der Anschlag auf Nord Stream und die hiesigen Reaktionen. Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte:
5.) TERRORISTISCHE GEOPOLITIK – »Wir halten den Lügen Fakten entgegen«
»Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz. Zuletzt umhüllt die Pipeline ein tonnenschwerer Mantel aus Stahlbeton.« (www.nord-stream.com) Zur Erzielung einer solchen Zerstörungswirkung ist einiges verlangt: eine gewaltige Menge, »vermutlich eine Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm« (»Tagesschau«, 6.10.2022), die entsprechende Technologie für Operationen unter Wasser und einige Manövrierfreiheit, da die Ostsee als eines der militärisch am besten observierten Gewässer gilt. Eine logistische Leistung, zu der freiberufliche Terroristen kaum imstande sein dürften, sondern nur Staaten, und unter denen eigentlich auch eher wenige. Der ehemalige polnische Außenminister und heutige EU-Abgeordnete Radoslaw Sikorski bedankte sich prompt per Twitter bei den USA. Er und andere Beobachter fühlten sich an Bidens prophetische Ankündigung der begrenzten Haltbarkeit von Nord Stream vom Februar erinnert: »›Wenn Russland einmarschiert (…), dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.‹ Reporter: ›Aber wie wollen Sie das genau machen, da (…) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?‹ Biden: ›Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.‹« (Biden während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 27.9.2022) Nach der Explosion äußert sich der US-Außenminister mit tiefer Zufriedenheit, dass Bidens Voraussage so perfekt eingetroffen sei: »Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für allemal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne einzusetzen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.« (US-Außenminister Antony J. Blinken, 30.9.2022)Wozu Biden sich in seinem Interesse und mit der Fähigkeit seines Militärapparats bekannt hat und was Blinken als großartigen strategischen Fortschritt feiert, das ist jedenfalls das Ergebnis dieser Aktion: die Unterbindung des russischen Gasgeschäfts über die Ostseeleitungen und vice versa der Möglichkeit, dass Deutschland angesichts seiner nationalen Notlage in der Gasversorgung auf diese Quelle zurückkommen kann. Der Elefant im Raum.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) US-Justiz: Das ungeschriebene Gesetz – . – 2.) Die Kirchen machen sich selbst überflüssig – . – 3.) Neokoloniale Rosinenpickerei mit Stamp – . – 4.) Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu soll ins Gefängnis – . – 5.) Frontex ernennt niederländischen Generalleutnant zum Chef – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Aber waren es nicht die kriegsverlierenden Deutschen welche sich die Gesetze der US Republikaner nahezu wörtlich in ihr Gesetzbuch schreiben ließen ? Wer von den Deutschen Nachkriegspolitiker-innen wurde denn je vor den Deutschen-Gerichten ob ihrer politischen Versäumnisse angeklagt?
Warum bisher weder ein amtierender noch ein aus dem Amt geschiedener US-Präsident je rechtlich belangt wurde. Warum bisher weder ein amtierender noch ein aus dem Amt geschiedener US-Präsident je rechtlich belangt wurde.
1.) US-Justiz: Das ungeschriebene Gesetz
Das war schon bei George Washington so, und bei Donald Trump ist es nicht anders gewesen. Präsidenten können impeached werden, also vom Repräsentantenhaus, der unteren Kammer des US-Kongresses, angeklagt und gegebenenfalls vom Senat, dem Oberhaus, verurteilt und ihres Amtes enthoben werden – was aber ebenfalls noch nicht geschehen ist. Wie man es zuletzt auch bei Trump erleben konnte. Der Republikaner wurde als bisher einziger Präsident wegen erkennbarer Rechtsbrüche gleich zwei Mal Ziel eines Impeachment-Verfahrens, wurde aber vom Senat aus politischen Gründen freigesprochen: Die Demokraten hatten nicht genug Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit zusammen. Vor einem ordentlichen Gericht musste noch nie ein amtierendes US-Staatsoberhaupt erscheinen. Da genießen die Präsidenten de facto Immunität. Das wird rein pragmatisch damit begründet, dass sie sonst vermutlich ständig mit Gerichtsverfahren beschäftigt wären und keine Zeit mehr für eine ordentliche Amtsführung hätten. Etwas anderes ist es, wenn die Präsidenten aus dem Amt geschieden sind. Rechtlich gesehen haben sie dann keinen anderen Status als alle anderen Amerikanerinnen und Amerikaner auch. „Rein formal gesehen“, so schrieb der Jurist Paul Rosenzweig ein paar Monate, ehe am 6. Januar 2021 ein gewalttätiger Mob auf Antreiben Donald Trumps das Kapitol stürmte, im Magazin Atlantic Monthly, „gibt es kein rechtliches Hindernis für die Anklage eines Präsidenten nach seiner Amtszeit.“
Sahen die Gläubigen aller Religionen auf dieser Erde, nicht in den Spukgeschichten der Religionsverbreitern ihre letzte Hoffnung auf ein besseres Leben? Heute haben sie wohl erkannt das dieses auch nicht mehr – als der letzte Sargnagel war?
Zwischen Missbrauchs- und Vertrauenskrise, Klimapolitik und Genderpropaganda kam den großen Kirchen der Glaube abhanden. So arbeiten sie an der eigenen Abschaffung.
2.) Die Kirchen machen sich selbst überflüssig
Weihnachten, das beliebteste Fest der Christenheit, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen: Die großen steuerfinanzierten Kirchen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Die einzige Ökumene, die verlässlich funktioniert, ist die Geschwisterlichkeit der Austritte und die Brüderlichkeit der Irrelevanz. Die Marginalisierung durch Selbstsäkularisierung schreitet voran. Wollte man nach Unterschieden beim Spitzenpersonal suchen, bliebe bestenfalls die Wahl zwischen Hypermoral in protestantischen und Unmoral in katholischen Kreisen. So hart das Urteil klingen mag, so sehr bestätigen es die bestallten Vertreter der Kirchen. Die Krise der Katholiken verdichtet sich in den Namen Bätzing und Bode. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Oberhirten im hessischen Limburg und im niedersächsischen Osnabrück, machen im Schnittpunkt mannigfacher Fehlentwicklungen eine derart unglückliche Figur, als wären sie entschlossen, ihre Kirche besenrein zu hinterlassen. Eine öffentlichkeitswirksame Geste Von Franz-Josef Bode stammt ein Satz, der in die Annalen der Dekadenz eingehen könnte. Befragt, warum er trotz gut dokumentiertem Fehlverhalten beim Umgang mit zahlreichen Fällen sexuellen Missbrauchs nicht zurücktrete, sagte Bode: Ihm seien zwar moralische, aber keine juristischen Verfehlungen vorzuwerfen.
Ist dieses nicht der fleischgewordene Nachweis für die braun Färbung einer ehemals grünen Scheiße? Schon lange gilt doch der Spruch nicht mehr: „Ein fauler Apfel der Republikaner fällt nich weit von seinen politischen Clan (Stamm).“
Der neue Sonderbeauftragter für Migration: Der Migrationsbeauftragte soll wohl für die „richtigen“ Einwander-innen sorgen. Dabei fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern schlicht Arbeitskräfte.
3.) Neokoloniale Rosinenpickerei mit Stamp
Die Bundesregierung bekommt im neuen Jahr einen Sonderbevollmächtigten für Migration. Joachim Stamp (FDP), einst Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, soll sich im Auftrag von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser darum kümmern, dass Einwanderung in unser schönes Deutschland auch schön geordnet passiert. Dass Fachkräfte aus fernen Ländern einreisen dürfen, um unseren Wohlstand zu sichern. Aber natürlich auch, dass Abkommen mit Herkunftsländern abgeschlossen werden – zwecks Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Das soll der Fortschritt einer gefühlt halblinken Regierung sein? Man möchte nur noch gepflegt in die Tischkante beißen. Deutschland braucht dringend mehr Menschen, um die demografische Schieflage auszugleichen. Das ist unabweislich. Aber die Rosinenpickerei nach handverlesenen Fachkräften ist nicht nur eine neokoloniale Ausbeutung. Sie ist auch noch falsch. Denn tatsächlich fehlen ja nicht nur Jungakademiker, sondern schlichtweg Menschen in allen Bereichen. Erzieher, Lkw-Fahrerinnen, Kellnerinnen, Pflegekräfte und, und, und. Und daher ist jeder Mensch, der abgeschoben statt ausgebildet wird, ein Verlust.
Aber ist dieses nicht ein besonders schnödes Zeichen der politischen Machtverhältnisse in aller Welt? Die Kunst des politischen Regierens zeigt sich immer wo es den Regierenden an ihrer Bildung fehlt. Alle schlürfen mit ihre Titeln und Auszeichnungen durch die Länder um darauf hinzuweisen was sie nie gelernt haben. Ihren Umgang mit Menschen welche mehr im Kopf haben !
Ein Gericht hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu einer Haftstrafe verurteilt. Im Juni 2023 stehen in der Türkei Wahlen an — und İmamoğlu ist der schärfste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der saß einst selbst in Haft.
4.) Erdoğans Herausforderer Ekrem İmamoğlu soll ins Gefängnis
Ein türkisches Gericht hat den Bürgermeister von Istanbul zu mehr als zwei Jahren Gefängnis verurteilt und ihm ein Politikverbot auferlegt. Seine Anhänger bezeichneten dies als politisch motivierten Versuch, einen prominenten Rivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ins Abseits zu drängen. Ekrem İmamoğlu wurde zu zwei Jahren, sieben Monaten und 15 Tagen Gefängnis verurteilt, weil er vor drei Jahren in einer Pressemitteilung Mitglieder des Hohen Wahlausschusses, der obersten Wahlbehörde der Türkei, als „Narren“ bezeichnet hatte. İmamoğlu selbst war weder bei der Verhandlung noch bei der Urteilsverkündung anwesend und wird gegen das Urteil voraussichtlich Berufung einlegen. Dies würde es ihm ermöglichen, in der Zwischenzeit im Amt zu bleiben. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich jedoch bis zu anderthalb Jahre hinziehen. Im Juni 2023 stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an. Nächster Schlag gegen die HDP? Das Urteil ist der jüngste von mehreren Schlägen gegen führende Vertreter der Republikanischen Volkspartei (CHP), Erdoğans ernstzunehmendsten Herausforderer bei den Wahlen. Anfang dieses Jahres wurde Canan Kaftancıoğlu, der Vorsitzende der CHP in Istanbul, mit einem Politikverbot belegt und zu einer fünfjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er die Republik und Erdoğan in Tweets beleidigt und letzteren des Diebstahls beschuldigt haben soll. Im Januar soll ein Gericht entscheiden, ob die mehrheitlich kurdische Demokratische Volkspartei (HDP) aus der Politik ausgeschlossen wird.
Wer möchte hier mit solch durchsichtigen Spielchen denn wem den Honig in den Bart schmieren ? Hat er nicht 11 lange Jahre verschlafen seinen uniformierten Wegelagerer in eine andere Richtung zu Lenken? Wer nach so langer Zeit keine Kontrollen nutzbringend vorbringen wollte, wird dieses nicht mehr lernen.
Neuer Exekutivdirektor – Hans Leijtens ersetzt Aija Klanaja, die vor kurzem im Rahmen einer Untersuchung zur „verdächtigen Person“ erklärt wurde. Leijtens ist derzeit Kommandeur der niederländischen Militärpolizei.
5.) Frontex ernennt niederländischen Generalleutnant zum Chef
Nach zahlreichen Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex rückt ein niederländischer Generalleutnant an die Behördenspitze. Neuer Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur ist Hans Leijtens, wie der Frontex-Verwaltungsrat am Dienstag in Warschau mitteilte. Der 59-Jährige stand zuletzt der niederländischen Militärpolizei vor und war dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig. Leijtens werde seine fünfjährige Amtszeit „so bald wie möglich“ beginnen, teilte der Verwaltungsrat mit, der sich aus Vertretern der Mitgliedsländer und der EU-Kommission zusammensetzt. Leijtens befehligt seit 2019 die niederländische Militärpolizei, die königliche Marechaussee. Seit 11 Jahren Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat! Zuvor war er unter anderem im Innenministerium seines Heimatlandes tätig und stand an der Spitze der Zollbehörde. Seit 2011 war er mit Unterbrechungen selbst Mitglied im Frontex-Verwaltungsrat. Der Niederländer setzte sich unter anderem gegen die Lettin Aija Kalnaja durch, die die Grenzschutzbehörde übergangsweise seit Juli geleitet hatte. Sie folgte auf den französischen Beamten Fabrice Leggeri, der Ende April zurückgetreten war.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump – . – 2.) Erdogans Traum von einer Großtürkei – . – 3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen – . – 4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag – . – 5.) Immer wieder tödliche Schüsse – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ja – „Wenn“ dieses Wort nicht wäre ! Könnte Gleiches sicher nicht in diesen Land passieren, da unsere konservativen Republikaner ihre Gerichtspäpste schon in den Taschen spazieren tragen?
Sturm aufs US-Kapitol. Er hatte die Massen aufgepeitscht, die später das US-Kapitol stürmten: Knapp zwei Jahre nach den brutalen Szenen in Washington droht Ex-Präsident Donald Trump nun eine Anklage.
1.) Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump
Der Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs US-Kapitol hat zu einem Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Bei der letzten öffentlichen Anhörung stimmten die Ausschussmitglieder dafür, dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump zu empfehlen. Die Abgeordneten warfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. In den vergangenen anderthalb Jahren untersuchte der Ausschuss , wie es zu den Szenen am 6. Januar 2021 kommen konnte. Eine von Trump aufgestachelte Menge war gewaltsam in das Gebäude eingedrungen, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Fünf Menschen starben. An diesem Mittwoch will der Ausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlichen. Empfehlung ein deutliches Signal. Eine Empfehlung, die das Gremium des Repräsentantenhauses ausstellt, hat zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen für Trump. Strafrechtlich gesehen hat es nämlich keine Handhabe. Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos.
Sieht so vielleicht die Rache eines Bittstellers aus, welcher sich von der unfähigen EU für mehrere Jahrzehnte an der Nase spazieren gefühlt haben musste. Es kann doch nur von Vorteil für die Menschheit sein, wenn Bürger-innen immer wieder auf die gemachten Fehler der Politiker hinweisen. Wie zum Beispiel auch im Fall „Israel – Palästina. Dummheit zeigt sich nur, wenn Politiker-innen später ersichtlich gewordene offene Fehler nicht korrigieren wollen!
Palästina !Von der iranischen Hochebene bis zum Kaspischen Meer. Geht es nach Präsident Recep Tayyip Erdogan, dann ist das heutige Staatsgebiet der Türkei viel zu klein. Er würde gerne den Pan-Turanismus wieder leben und mit einem Neo-Osmanismus verbinden. Ein Konzept, das ausgerechnet der große Staatsgründer Atatürk verworfen hatte.
2.) Erdogans Traum von einer Großtürkei
Das Bestreben der Türkei, ihr Staatsgebiet zu vergrößern, ist ein alter Hut. Die Idee wurde erstmals vom Komitee für Union und Fortschritt propagiert, das 1889 heimlich in Istanbul gegründet wurde und auf den Trümmern des zerfallenden Osmanischen Reiches eine türkische Einheit namens Turan errichten wollte. Nach Ansicht der Anhänger der turanischen Ideologie umfasst die Region Turan die Gebiete zwischen der iranischen Hochebene und dem Kaspischen Meer. Einige Verfechter des turanischen Nationalismus behaupten, dass das türkische Volk Populationen von Westchina bis Osteuropa umfasst. Ihrer Ansicht nach gehören zu den heutigen Turkvölkern die Bewohner der Türkei, des Kaukasus, Zentralasiens und des Balkans. Auch moderne türkische Führer haben sich für einen größeren türkischen Staat eingesetzt. Die vom „Vater“ der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) hat sich an die Spitze des Projekts gestellt. In jüngster Zeit wurde Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Hauptbefürworter des Projekts, nachdem seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) im Jahr 2002 die Macht übernommen hatte. Sein Schwerpunkt liegt auf der Wiederbelebung des Pan-Turanismus in Verbindung mit dem Neo-Osmanismus – einem Konzept, das Atatürk verworfen hatte. Die Türkei baut ihre Soft Power aus Die türkische Führung versucht seit Jahren, Allianzen mit anderen Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu schmieden, um die Einflusssphäre der Türkei zu vergrößern. Während seiner Zeit als Ministerpräsident von 1989 bis 1993 versuchte Turgut Özal ein neues Kapitel in den türkischen Beziehungen zu arabischen und muslimischen Ländern aufzuschlagen, nachdem die Beziehungen unter der CHP jahrelang angespannt gewesen waren.
Stellt Euch bitte alle einmal vor: „Diese UN-Konvention“ hätte beschlossen das von Morgen an keine Dürre-Katastrophen oder Überschwemmungen aufgrund des Klimawandel mehr auftreten dürfen! Dann hätte sich erübrigt dass die Politiker-innen ihre Schirme, in den Ländern, an jeder beliebigen Stelle stehen lassen könnten. Trotz aller ihrer üblen Gerüche. Mit anderen Worten: 70 Prozent dieser Erde dürfen weiterhin völlig ungeniert von Jedermann-frau geplündert werden. Sehen wir nicht einmal mehr wer hier Herr-Frau und Knecht-in ist?
So wird die Welt wieder ein bisschen heiler. Überraschende Abschlusseinigung beim Biodiversitätsgipfel. Mindestens 30 Prozent der Land und Meeresfläche sollen unter Schutz gestellt werden. WWF spricht von einem „lückenhaften, aber letztlich überraschend guten Rahmenwerk“ für den Artenschutz. Umweltministerin Lemke freut sich über einen „Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen“. Fragt sich nur noch, wie die hehren Ziele umgesetzt werden Der Vertrag von Montreal geht nicht die Ursachen des Artensterbens an. Trotzdem schafft er ein wichtigen Rahmen, um Flora und Fauna besser zu schützen.
3.) Ein bisschen Fortschritt beim UN-Artenschutz-Abkommen
Ab jetzt 30 Prozent heile Welt. Das wäre ein schöner Titel gewesen. Stimmt aber nicht, weil das neue Abkommen zum Schutz der Biodiversität dazu zu ungenau formuliert ist. Die 196 Mitgliedstaaten der UN-Konvention können sich künftig zwar auf den Vertragstext berufen, wenn sie zum Beispiel extensive Biolandwirtschaft fördern. Sie können aber auch auf intensive Monokulturen setzen mit gentechnisch veränderten, dürreresistenten Pflanzen. Das gibt der Vertrag auch her. Abgesehen davon weisen Kritiker:innen zu Recht auf den größten Schwachpunkt des Abkommens hin: Es beseitigt nicht die Ursachen des Artensterbens. Es zwingt die Staaten nicht dazu, Land und Meere künftig umsichtiger zu nutzen. Soll heißen: Im geschützten Moorgebiet kann es der Elch gut aushalten, draußen soll er sich bitte nicht blicken lassen. Das Abkommen jetzt als nutzlosen Papierstapel zu betrachten wäre trotzdem falsch. Das würde sowohl die Herausforderungen der UN-Konvention als auch die Möglichkeiten des Abkommens unterschätzen. Zu fordern, es solle die Ursachen der Biodiversitätskrise beseitigen, heißt nicht weniger zu fordern als das: Die Bevölkerung der Industriestaaten ändern ihre Produktion, ihr Ernährungs-, Mobilitäts- und Wohnverhalten. Die Länder des Globalen Südens geben das Ziel mehr materiellen Wohlstands für ihre Bevölkerung auf. Das ist zwar angesichts der Überschreitung der planetaren Grenzen, die sich in Klima- und Artenkrise zeigt, nötig. Aber es ist nicht in einem UN-Abkommen lösbar. Womit wir bei den Chancen wären. Rechte der Indigenen verankert.
In diesem Land dürfen sich aller Querelen zum Trotz die Verehrer eines ehemaligen US Präsidenten zur Wahl stellen? Im Sauerland wird bestimmt bald damit begonnen einige Berge zu plätten, um eine möglichst sichere Landebahn zu erstellen. Wie schnell das geht wurde der Bevölkerung ja bereits in der Uckermark gezeigt.
Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde.
4.) Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X
Der Mann, der sich „Teutonico“ nannte, hatte konkrete Pläne für den Umsturz. Mit dem „richtigen Training und einem exzellenten, ausgereiften Konzept“ könne man auf einen Schlag alle Politiker im Reichstag „ausschalten“, schrieb er in einer Chatgruppe. Dafür werde er eine „etwa über 1.000 Mann“ starke Miliz aufbauen, mit der er dem „ganzen Spuk (…) ganz zügig ein Ende bereiten“ wolle. Im Februar 2020 setzten Sicherheitskräfte dem Spuk von „Teutonico“ und seinen Getreuen ein Ende. Die Polizei hob die nach dem Familiennamen ihres Anführers Werner S. alias „Teutonico“ benannte „Gruppe S.“ aus. Inzwischen stehen zwölf Mitglieder wegen Terrorverdachts vor Gericht. 34 Monate später wurde nun erneut das Vorhaben eines bewaffneten Angriffs auf den Bundestag vereitelt. Diesmal soll eine Gruppe Reichsbürger unter Anleitung eines adeligen Führers geplant haben, „mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen“, so die Bundesanwaltschaft. Man kann über die „Prinzengarde“ spötteln. Doch Tatsache ist, dass ein Angriff auf das Parlament – siehe die gescheiterte Attacke auf das Reichstagsgebäude durch Reichsbürger und Querdenker im Sommer 2020 – längst zu einem realen Anschlagsszenario in rechten und demokratiefeindlichen Kreisen geworden ist.
Solange es den politischen Herrschenden überlassen bleibt ihre Lizenzen zum Töten gleich Toilettenpapier unter ihre Uniformierten zu verteilen, wird sich daran nichts ändern. Die Volksschmarotzer müssten schon von ihrer Allmachts-Gier befreit werden. Im jetzigen Zustand kann Demokratie nicht funktionieren.
Die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16jährigen Rom in Thessaloniki. In Griechenland protestieren Roma erneut gegen Polizeigewalt und Rassismus. Anfang Dezember hatte ein Polizeibeamter bei einer Verfolgungsjagd in Thessaloniki einem 16jährigen in den Kopf geschossen, der eine Tankrechnung in Höhe von 20 Euro nicht bezahlt haben soll.
5.) Immer wieder tödliche Schüsse
In Thessaloniki kämpfte der Rom Kostas Fragoulis eine Woche lang um sein Leben, am Dienstagmorgen starb er. Der 16jährige soll am Montag vergangener Woche in den frühen Morgenstunden an einer Tankstelle in Thessalonikis Industrievorort Kalochori im Wert von 20 Euro getankt haben und weggefahren sein, ohne zu bezahlen. Eine alarmierte Einheit der Dias, der motorisierten Polizei, nahm die Verfolgung auf. Nachdem Fragoulis nicht auf Haltezeichen reagiert haben soll, schoss ihm ein Dias-Beamter in den Kopf. Wie im Fall der tödlichen Polizeischüsse auf den 18jährigen Rom Nikos Sambanis in Perama bei Athen vor etwas mehr als einem Jahr (Jungle World 46/2021) versucht die griechische Polizei, dem Opfer die Schuld in die Schuhe zu schieben. Von »ständigen gefährlichen Manövern« und dem »versuchten Frontalzusammenstoß mit einem Dias-Motorrad« ist im Polizeibericht die Rede. Theofilos Alexopoulos, der Anwalt der Familie Fragoulis, spricht dagegen von einem »kaltblütigen Mordversuch der Polizei« durch einen »geraden Schuss von hinten in den Kopf« und betont, dass es »von Seiten des Jungen keinerlei Angriff gegen die Polizeibeamten« gegeben habe. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der rechten Partei Nea Dimokratia (ND) fand kein Wort des Beistands für die Familie, verkündete aber ebenfalls am Montag vergangener Woche eine steuerfreie Bonuszahlung in Höhe von 600 Euro für alle Polizist:innen zu Weihnachten. Am Nachmittag desselben Tags wurde der Dias-Beamte, der dem 16jährigen in den Kopf geschossen hatte, vom Dienst suspendiert. Inzwischen wird gegen ihn wegen Mord mit bedingtem Vorsatz ermittelt. Am Freitag wurde der Schütze dann vorerst unter Hausarrest gestellt. Vor Gericht sagte er, der Jugendliche habe versucht, ein Polizeimotorrad zu rammen, und er habe geglaubt, seine Kollegen seien in Gefahr und deshalb zwei Schüsse abgegeben, »einen Warnschuss in die Luft und einen auf die Reifen des Wagens«. Die Kugel des »Warnschusses« wurde in der Eingangstür eines Hotels am Tatort gefunden. Bekannt wurde mittlerweile auch, dass die Polizei die Schüsse stundenlang verschwiegen und nur von einem »Verkehrsunfall« berichtet hatte.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wo keiner mehr an Wahlen glaubt – . – 2.) Puma-Panzer wegen schwerer Pannen nicht einsatzbereit – . – 3.) Mit Tempo in die falsche Richtung – . – 4.) Tierwohllabel von Cem Özdemir: Ein Minister duckt sich weg – . – 5.) Mobilitätswende statt Autobahnbau – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wären derartige Schläge auf die Hinterköpfe, nicht die notwendigen „Hallo Wach Tabletten“ für hiesige politische Dauerschläfer? Hier erfahren doch die Wähler erst nach den Wahlen, welche Schlafmützen die Clans aus den Parteien, für eine neue Regierung bestimmt haben. Spricht ein solche Verhalten nicht für ein Mehr des bereits herrschenden Lobbyismus?
KAUM BETEILIGUNG IN TUNESIEN – Bei der Parlamentswahl in Tunesien haben nicht einmal zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Menschen glauben nicht mehr, dass Wahlen etwas besser machen könnten.
1.) Wo keiner mehr an Wahlen glaubt
Was Misstrauensvotum gegen den Präsidenten und sein neues politisches System fiel deutlich aus. Am Wochenende gingen so wenige Tunesier zur Parlamentswahl wie seit der friedlichen Revolution 2011 nicht, als der Arabische Frühling in dem nordafrikanischen Land seinen Anfang nahm. Nur gut 804.000 der neun Millionen Wahlberechtigten gaben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ihre Stimme ab, wie die Wahlbehörde ISIE mitteilte. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 8,8 Prozent. Im Wahllokal Borj El Khadhra im Süden Tunesiens blieben laut der Wahlkommission die Wahlurnen ganz leer. Die Oppositionsparteien fordern nun den Rücktritt von Präsident Kaïs Saïed. Die „Nationale Rettungsfront“, in der sich mehrere Parteien zusammengeschlossen haben, rief zu Protesten auf, um das „System des 24. Juli 2021“ zu stürzen; damals hatte der Präsident die Macht übernommen. Die niedrige Wahlbeteiligung sei ein „Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala“, teilte die Rettungsfront mit, in der die islamistische Ennahda-Partei eine wichtige Rolle spielt; sie war stärkste Kraft im alten Parlament. Parteien waren von den Wahlen ausgeschlossen.
Würden die von der Regierung beauftragten Mörder den „Doppel Wumser“ als Kanonenfutter entsprechend aufforsten, würden hier noch nützliche Dienste für Staat, Fahne, Eid und Hymne geleistet.
BUNDESWEHR – Der Schützenpanzer „Puma“ sollte bei der Nato eingesetzt werden. Nun zeigt sich offenbar: Kein einziges Gerät steht zur Verfügung.
2.) Puma-Panzer wegen schwerer Pannen nicht einsatzbereit
Wieder einmal muss der Generalinspekteur Eberhard Zorn eine Krise managen. Noch am Abend, nachdem ihn die Nachricht über die neue Pannenserie beim Schützenpanzer Puma erreicht habe, führte er Gespräche: mit der Rüstungsindustrie, die er um Hilfe bat, mit den Verantwortlichen in der Truppe, wo er sich Details zu dem Vorfall holte. So schildert Zorn seine Stunden nach Bekanntwerden der Alarm-Meldung, die einer seiner Spitzen-Soldaten absetzte. Für diesen Montagvormittag hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Krisengespräch in Berlin angesetzt. Generalinspekteur Zorn wird dabei sein. Und: Generalmajor Ruprecht von Butler. Er war der ranghohe Soldat, der mit einer brisanten Meldung, einem mehrseitigen internen Schreiben, für Hektik im Ministerium sorgte. Lambrecht erfuhr auf der Dienstreise in Afrika von dem Inhalt der E-Mail. Pannenserie beim Puma: „Totalausfall“. Von Butler ist Kommandeur der 10. Panzerdivision und spricht von einem „Totalausfall“. Bei einer Übung auf dem Gelände der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster sind die Schützenpanzer vom Typ Puma ausgefallen. Nicht einer, sondern der Reihe nach alle 18 eingesetzten Fahrzeuge. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Pannenserie berichtet.
1000 Jahre später werden Chronisten im Angesicht solcher Fotos vielleicht schreiben: „Waren das doch noch schöne Zeiten, als Politiker mit Warnwesten und Helmen ausgerüstet, pünktlich zur Arbeit erschienen! Heute lungern sie doch nur noch Nutzlos umher, verfliegen ihre Zeit und stehlen den nicht existierenden Göttern mit brotlosen Geplapper den Tag.“
Energiepolitik der Ampel. In Rekordzeit hat die Regierung das erste deutsche Flüssiggasterminal eingeweiht. Schade, dass sie beim Klimaschutz nicht so viel Elan zeigt.
3.) Mit Tempo in die falsche Richtung
Wenn jetzt doch wieder Gas kommt, muss ich dann überhaupt noch die Heizung runterdrehen oder kürzer lauwarm duschen, um Putin kein Geld in den Rachen zu werfen? Die Botschaft, die vom Medientamtam zur Einweihung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven ausgeht, ist mehr als zwiespältig. Dort sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der neuen „Deutschland-Geschwindigkeit“ beim Bau des Terminals – und er, Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) grienten selbstzufrieden mit Bauhelm und Arbeitsjacke in die Kameras. So schnell wie Elon Musk seine E-Auto-Fabrik bei Berlin in „Tesla-Geschwindigkeit“ gebaut hat, sollte das wohl heißen – aber eben „deutsch“. Seltsamer Vergleich. Scholz wollte aber sagen: Die Ampel rockt! Und ja, es ist eine Monsterleistung, dass Deutschland sich kaum zehn Monate nach Beginn des Ukrainekriegs bereits der Abhängigkeit von Kohle und Öl aus Russland entledigt hat – und nun mit dem LNG-Terminal am Jadebusen einen wichtigen Schritt dabei geht, auf Gas aus Sibirien zu verzichten. Allerdings: Die Geschwindigkeit, mit der hierzulande wichtige Projekte durchgezogen werden, ist trotzdem viel zu häufig einfach nur schnarchig. Siehe Verkehrswende. Siehe Wohnungsbau. Siehe Digitalisierung. Siehe die aktuelle Megapleite mit Kabelbränden und „Turmdefekten“ beim Schützenpanzer Puma. Trauriger Treppenwitz.
Ötzi wurde doch schon vor vielen Jahren in den Alpen gefunden, ist folglich keine Neuerscheinung oder Wiedergeburt. Aber – kann ein-e Politiler-in nicht nur das zum Ausdruck bringen, was sie in ihren holen Köpfen auch mit sich tragen können?
Die hehren Erwartungen, die an Cem Özdemir gestellt wurden, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Jenseits von Ankündigungen ist es um den Tierschutz schlecht bestellt. Das zeigt auch die Tragödie des geborstenen Aqua Doms in Berlin.
4.) Tierwohllabel von Cem Özdemir: Ein Minister duckt sich weg
Das Statement Franziska Giffeys zum geborstenen Aquadom in Berlin ist symptomatisch für den politischen Umgang mit Tieren in diesen Tagen. Es sei, so ihre erste Botschaft, „Glück im Unglück“ gewesen, dass sich die tsunamiartigen Wassermassen des Großaquariums bereits in den frühen Morgenstunden über die Straße ergossen hätten und dadurch nur zwei Menschen leicht verletzt worden seien. Erst nach den Sachschäden kommt sie auf die eigentliche, aber von ihr so nicht bezeichnete Katastrophe zu sprechen: 1500 Fische starben. Anstatt für diese Tragödie an sich geeignete Worte zu finden, redet sie dann über die Kinder, die nun ihre Attraktion verloren hätten. Diese insbesondere auf Freizeitzwecke gemünzte Äußerung dürften dem Betreiber des Komplexes, das schon häufig in der Vergangenheit durch fragwürdige Haltungsbedingungen in Verruf geratene SeaLife-Imperium, sicherlich gefallen haben. Aber im Ernst, solcherlei Kommentierungen, die man im Übrigen regelmäßig nach Stallbränden oder Massenkeulungen vernimmt und allem voran die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund rücken, zeigen anschaulich, dass animale Wesen in unserer Gesellschaft über keine Lobby verfügen. Bestätigt wird dieser Eindruck aktuell vor allem mit Blick auf die Bundesebene. Wurde Cem Özdemir nach 16 Jahren lobbygeleiteter Agrarpolitik der Merkel-Ära als der Erlöser in Sachen „Tierwohl“ gepriesen, gibt sein neustes Gesetzesvorhaben Anlass zu Ernüchterung. Schon lange ist es im Gespräch, bald soll es kommen: ein für alle verpflichtendes Label für Fleischprodukte, das Aussagen über die Haltungszustände der „verarbeiteten“ Tiere treffen soll. Fünf Stufen sind vorgesehen, alles andere wäre auch zu einfach. Durchaus klingt dieses Reförmchen nach einem Fortschrittchen, zumal es bislang ja nur freiwillige Zertifizierungen gab. Aber was ändert es wirklich? Die Tücken liegen wie so oft im Detail.
Die Grünen in Auseinandersetzungen mit den FDP Republikanern fragt den Lehr Bub Merkels aus der SPD ? Wird die Ampel nun auf die braune Dauerphase eingestellt um allen Lobbyisten die Hälse vollzustopfen ? Keine Politik zeigte ihre Wege bislang offensichtlicher !
Die Ampel-Koalition muss die Klimaziele bei der Planung des Verkehrs berücksichtigen. Doch FDP-Verkehrsminister Wissing will lieber die Wunschlisten von Kommunen, Ländern, Industrie- und Handelskammern abarbeiten. Dazu gehört der Neubau von 850 Kilometern Autobahn.
5.) Mobilitätswende statt Autobahnbau
Am Autobahn-Neubau scheiden sich die Geister von FDP und Grünen in der Bundesregierung. Verkehrsminister Volker Wissing will den 2016 von der damaligen großen Koalition beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2030“ unverändert umsetzen. Dazu will er Autobahnplanungen beschleunigen und mögliche Alternativen ausblenden. Die Grünen wollen Vorrang für klimafreundliche Mobilitätsprojekte. Sie pochen auf den Koalitionsvertrag und die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele für den Verkehrssektor. Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung des Verkehrswegeplans? Wunschlistenpolitik statt Netzplanung: 1050 „vordringliche“ Fernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, darunter mehr als 850 Kilometer Autobahn-Neubau, sollen bis 2030 fertig gebaut oder begonnen werden. Ein Plan, der aus Wunschlisten der Kommunen, Länder, Industrie- und Handelskammern resultiert. Möglichst jeder Bundestagwahlkreis soll einen Autobahnabschnitt oder eine Ortsumfahrung bezahlt bekommen. Das sichert die Abstimmungsmehrheit. Eine bundesweite Netzplanung für zukunftsfähige Mobilität gibt es hingegen nicht. Die Staus auf Autobahnen nahmen nach Angaben des ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) in den vergangenen zehn Jahren massiv zu. Das lag am schlechten Zustand der bestehenden Straßen und Brücken, aber auch daran, dass Straßen aus- und -Neubau zusätzlichen Verkehr anzieht.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundeswehr hat neue schwere Probleme mit Schützenpanzer – . – 2.) Frau Ministerin Faeser, warum wurde aus Reichsbürger-Razzia eine Medien-Show? – . – 3.) EU-Korruptionsskandal – Den eigenen Saustall ausmisten – . – 4.) Expertenkommission erweckt Grundgesetz zu Vergesellschaftung mit Leben – . – 5.) Die Brüllspirale – Ukraine-Berichterstattung – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wie hieß es noch nach der Zwangsrekrutierung zu Nachnazizeiten im Jahr 1963: „Die Bundeswehr hat den Feind so lange als Kanonenfutter aufzuhalten, bis die Soldaten aus den USA erscheinen ! Sehr viel scheint sich wohl nicht verändert zu haben, da Dummheit scheinbar erblich ist. Der Unterschied: „Die Hoch-Dekorierten Hohlköpfe kommen heute nicht als Mörder aus einen verlorenen Krieg zurück, sondern saßen als Influencer hinter den noch dümmeren Politiker-innen.
Puma – Der von zahlreichen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Nun ist die Einsatzfähigkeit wohl gleich Null.
1.) Bundeswehr hat neue schwere Probleme mit Schützenpanzer
Die Bundeswehr ist bei Übungen mit Schützenpanzern Puma für die „Speerspitze“ der Nato auf schwere technische Probleme gestoßen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeuge sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf Null gesunken, berichtete der Spiegel am Samstag. Das Magazin berief sich auf ein Schreiben des Kommandeurs der 10. Panzerdivision Generalmajor Ruprecht von Butler an die Führung des Heeres und das Verteidigungsministerium. Das Manöver fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Schießübungszentrum der Panzertruppe statt und der Brief sorgte im Verteidigungsministerium seit Freitag für Wirbel. Denn die neuen Pannen betreffen Fahrzeuge in einer speziellen Konfiguration, mit der sich die Buttlar unterstellte Panzergrenadierbrigade 37 ab dem neuen Jahr an der VJTV-Truppe (Very High Readiness Joint Task Force) des Bündnisses beteiligen soll. Von einem Totalausfall berichtet der Spiegel nach Lektüre des Briefes. Die letzten beiden noch einsatzbereiten „Pumas“ seien „am gestrigen Schießtag nach anderthalb Stunden mit Turmdefekten“ auch noch ausgefallen, schrieb der General demnach. Schützenpanzer wurde im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt.
Aus welcher Feder stammt der Satz?: „Dummheit beginnt immer dort, wo die Politik am lautesten das Maul aufreißt! “ Folgerichtig dort, wo die Polizei der Politik am nächsten auf der Pelle sitzt ?
Aus Helmut Markworts Tagebuch – Von der Reichsbürger-Razzia wussten viele Medien Tage vorher Bescheid. Wer steckt hinter dem Medienflüstern? Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte das Aufsehen jedenfalls gefallen haben.
2.) Frau Ministerin Faeser, warum wurde aus Reichsbürger-Razzia eine Medien-Show?
Montag. – Die Razzia war so geheim, dass jede Menge Medien Bescheid wussten. Um den befürchteten „Staatsstreich“ der Reichsbürger-Clique zu verhindern, hatte der deutsche Staat mehr als 3000 Sicherheitsbeamte mobilisiert. Sie sollten in aller Herrgottsfrühe etwa fünfzig Verdächtige überraschen und festnehmen. Gleichzeitig brach auch ein Heer von Fotografen, Kameraleuten und mit Handys bewaffneten Reportern auf, um die streng geheime Staatsaktion für die Mitwelt zu dokumentieren. Jeder glaubte sich im Besitz einer weltexklusiven Information, aber als er zum Tatort kam, traf er zu seiner Verblüffung die lieben Kollegen von der Konkurrenz. Typisch war eine Szene in der Nähe des Frankfurter Palmengartens im vornehmen Westend. Banker, die am Mittwochmorgen mit ihrem Fahrrad auf dem Weg ins Büro waren, vermuteten eine Pressekonferenz auf offener Straße. Kameras waren aufgestellt, Fotografen der wichtigen Agenturen dpa, Reuters und laif standen auf der Lauer, und große Printmedien hatten Reporter entsandt, um jede Einzelheit beschreiben zu können. Medien hatten „heißen Tipp“. Keiner von ihnen hatte eine offizielle Einladung, aber jeder hatte einen heißen Tipp. Dieser Schluss ist zulässig, weil kein Wettbewerber einen anderen über einen so heißen Termin informiert. Diskrete Flüsterer aus Behörden hatten für den „größten Anti-Terror-Einsatz in unserer Geschichte“ – so die SPD-Fraktion auf Twitter – die größtmögliche Aufmerksamkeit organisiert.
Waren denn die Meisten, der in der EU-Sitzenden nicht zuvor in der Heimat durch die Eignungs-Prüfung gefallen und wurden auf den Soziussitzen abgeschoben ? In der Heimat scheint doch viel mehr zu holen sein, was nach Bildung der Ampel gut zu beobachten war, da viele sich um Heimatliche Ruheplätze balgten ?
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.
3.) EU-Korruptionsskandal – Den eigenen Saustall ausmisten
Der Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili, der immer weitere Kreise zieht und zu einem ersten Geständnis führte, ist derzeit der Aufreger schlechthin. Zwar gibt es immer wieder Politiker*innen, die den Hals nicht voll bekommen und sich ihre PR-Handlangerdienste vergolden lassen. Dass sie vor allem mit korrupten Autokratien, wie Katar oder auch Aserbaidschan, ins Geschäft kommen, liegt in der Natur der Sache. Imagepflege gegen Cash – eine Win-win-Situation für beide Seiten. Doch die Außenwirkung solch krassen Fehlverhaltens ist schlichtweg desaströs. Und sie ist Wasser auf die Mühlen von Leuten wie Russlands Präsident Wladimir Putin, die der „moralisch verrotteten dekadenten“ EU nichts sehnlicher wünschen, als einen baldigen Niedergang. Einen nicht minder großen Flurschaden richten derartige kriminelle Machenschaften jedoch auch in Ländern an, die sich Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen. Der ist nicht umsonst zu haben, und die Liste der Hausaufgaben lang. In der Regel gehören dazu umfassende Justizreformen nebst messbaren Fortschritten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption. Auch der Südkaukasusrepublik Georgien attestiert Brüssel hier noch Nachholbedarf. Tbilisi ging im vergangenen Juni bei der Beförderung zum Kandidaten für einen EU-Betritt, anders als die Ukraine und die Republik Moldau, leer aus. Bei der Zeugnisvergabe verstieg sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übrigens zu der Aussage, es gebe kein besseres Signal der Hoffnung für die Bevölkerung der drei Staaten. Wozu sich noch anstrengen.
War den Politiker-innen nicht schon immer der eigene Kragen näher gewesen als das Hemd? So müssen dann einmal mehr die „Expert-innen“ ihre politische Laienspielschar auf die Hufe stellen ? Giffey und Geisel arbeiten gleich stumpfe SPD-Clan Meißel ?
Ein Zwischenbericht von Verfassungsrechtsexperten zur Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ macht Schlagzeilen, Befürworter der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen frohlocken. Doch so einfach ist das alles nicht.
4.) Expertenkommission erweckt Grundgesetz zu Vergesellschaftung mit Leben
Berlin ist wieder im Wahlkampf und ausgerechnet die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat die ersten Plakate geklebt. „Immobilienlobby abwählen“, konnte man schon am Morgen nach dem denkwürdigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs in der Hauptstadt lesen – gemeint sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Senator für Stadtentwicklung Andreas Geisel (beide SPD), die CDU, die in Umfragen derzeit knapp vorne liegt, sowieso. Dabei ist der Volksentscheid selbst von der Wahlwiederholung nicht betroffen, einfach, weil niemand gegen diese Abstimmung Einspruch eingelegt hat. Egal, was im Februar passiert, in dieser Frage bleibt es beim Fahrplan, mit dem es aus Sicht der Initiative allerdings viel zu langsam vorangeht. Denn von einem Gesetz, mit dem die Pläne, die Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu vergesellschaften, in die Tat umgesetzt werden könnten, ist man noch ziemlich weit entfernt. Stattdessen setzte der rot-grün-rote Senat erst mal eine „Expertenkommission Vergesellschaftung“ ein. Dass deren Zwischenbericht nun eine Woche vor seiner offiziellen Vorstellung geleakt wurde, konnte einerseits den Linken Rückenwind für ihren Parteitag verschaffen, andererseits die Enteignungsgegner in die Arme von SPD, CDU und FDP treiben – oder auch einfach nur ein gewisses Extra an medialem Interesse sicherstellen. Die Kommission räumt auf.
Ja richtige aber warum wirft die Opposition in dieser Klamauk-Bude der Pseudodemokraten nicht wenigstens mit schon im Mund verfaulten Früchten verbal nach diesen Hohlköpfen und überlässt die Arbeit einzig den vereinigten Republikanern ?
Hoppla, könnte man schon da denken: Werden da nicht Äpfel mit Birnen verglichen? »In der vorliegenden Studie untersuchen wir (…) die Qualität der journalistischen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
5.) Die Brüllspirale – Ukraine-Berichterstattung
Dazu haben wir eine quantitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung von acht deutschen Leitmedien durchgeführt.« So steht es im Vorwort einer an der Universität Mainz entstandenen Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung über die Widerspiegelung des Ukraine-Kriegs in den deutschen Leitmedien. Die Studie läuft darauf hinaus, dass die Berichterstattung in den Medien zum Ukraine-Krieg bemerkenswert parallel verlief: erstens im Vergleich der einzelnen Redaktionen, und zweitens in der Bewertung des eigentlichen Geschehens. Erst gefiel zum Beispiel Olaf Scholz allen ganz gut, als er das Stichwort von der »Zeitenwende« in die Debatte warf. Nur: da muss das »Narrativ«, dass eine solche fällig sei, schon in den Köpfen der Schreibenden und Sendenden auf Abruf gewartet haben. Die informelle transatlantische Vernetzung leitender Redakteure, von Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) über Stefan Cornelius (SZ) bis Sabine Adler (DLF) ist u. a. von Uwe Krüger oder den Nachdenkseiten mehrfach dargelegt worden. So eine »Zeitenwende«-Rhetorik gefällt nur denen, denen es in der Vergangenheit ohnehin viel zu lasch zugegangen ist. In dem Maße, in dem von seiten der Ukraine der öffentliche Druck auf deutsche Waffenlieferungen gesteigert wurde – wer hat eigentlich ständig Andrij Melnyk zu Interviews eingeladen? –, sei die Bewertung der Haltung des Bundeskanzlers ins Negative gedreht, lesen wir. Die »Meinungsführerschaft« übernahmen Gestalten wie Wolodimir Selenskij, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre – . – 2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“ – . – 3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation – . – 4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich – . – 5.) Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Über eine solche Nachricht müsste normal ein-e jede-r Demokrat-in in einen wahren Freudentaumel ausbrechen! Republikanischer Reichsbürger greift die eigene Klientele innerhalb ihres Reichstages an! Aber mittels eines Untersuchungsausschuss ? Dann bleibt ja erneut der große Dreck einmal mehr vor der eigenen Haustür liegen ? So ein Betrug müsste International neutral untersucht werden. Dort ständen dann vielleicht auch Gesundheitsminister oder Kanzler-innen auf der Liste ?
Während der Corona-Pandemie hatten mehrere Politiker der Union für die Vermittlung von Masken viel Geld erhalten. Die FDP will die Vorgänge parlamentarisch aufarbeiten.
1.) FDP fordert Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre
Die FDP will, dass zur Aufklärung der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie ein Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzt wird. „Nach dem Kampf gegen die Pandemie muss jetzt die Zeit der Aufarbeitung beginnen, beispielsweise durch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Der könnte dazu beitragen, fragwürdige Maskengeschäfte aufzuklären.“In der sogenannten Maskenaffäre waren Bundestags waren Bundes- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt gewesen. Sie hatten für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken viel Geld erhalten. Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter kassierte zum Beispiel rund 1,2 Millionen Euro, der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein 660.000 Euro. Auch die früheren CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und Mark Hauptmann waren in die Maskengeschäfte verwickelt. Alle betroffenen CDU- und CSU-Abgeordneten traten von ihren Ämtern zurück und auch aus der Partei aus. Strafrechtlich wurden sie allerdings für die Maskendeals nicht belangt: Im Sommer hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt sei. Auch dürfen die Abgeordneten die kassierten Provisionen behalten. Im bayerischen Landtag befasst sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre.
16 Jahre lang vergeblich probiert und gar nicht ist passiert, erst heute unter Scholz hat es Wumms gemacht. Ist so etwas nicht viiiel als eine persönliche Aussage zur Unfähigkeit? Wieviel von solchen Beispielen braucht das Land mit den ewig schlafenden Micheln unter ihren Zipfelmützen eigentlich noch?
Wie weiter nach den Razzien gegen ein rechtes Verschwörer-Netzwerk? Die Grünen-Vorsitzende bringt ein Verbot der AfD auf den Tisch. Doch nicht alle sind überzeugt.
2.) CDU-Chef hält nichts von AfD-Verbot: „Die organisieren sich am nächsten Tag neu“
Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Nach Razzien: Merz offen für verschärftes Waffenrecht. Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“ Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten. Grünen-Vorsitzende will AfD-Verbot prüfen lassen.
Vielleicht ist es die aller letzte Change in diesem Land unter den Trüffelschweinen mit allen ihren Konservativen Republikaner-innen endgültig aufzuräumen? Aber werden den Bürger-innen nicht immer die gleichen Spielchen vor Augen geführt: Aus ehemaligen Tätern erwachen nahezu Übernacht –
Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum:
3.) Niemand ist so staatsgläubig und demokratiefestigend wie die Letzte Generation
Es war von verquerer Symbolik: Auf die Razzia gegen die Reichsbürger folgte eine Razzia gegen Klimaktivisten der Letzten Generation. Diese Ereigniskette insinuiert, dass von rechts und links Terror gegen den Staat droht. Tatsächlich ist es genau andersherum: Niemand ist so staatsgläubig wie die Letzte Generation. Die Aktivisten wollen die Regierung zwingen, ihre eigenen Gesetze ernst zu nehmen. Es scheint längst vergessen, aber das letzte Kabinett Merkel hat 2021 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, nach dem Deutschland im Jahr 2045 klimaneutral sein soll. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass nur noch 23 Jahre bleiben. Doch noch nicht einmal ein Tempolimit ließ sich durchsetzen. Besonders erstaunlich agiert die Union: Fraktionschef Friedrich Merz tut jetzt so, als wäre der Klimaschutz eine Zumutung, die eigens von den Grünen erfunden worden wäre, um die unschuldigen Mitbürger zu quälen. Beherzt verdrängt er, dass die Union die Kanzlerin stellte, als das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Aber dieser Zynismus fällt vielen nicht auf. Die meisten Politiker und Bürger haben sich längst damit arrangiert, dass Gesetze gelegentlich ein politisches Handeln vortäuschen sollen, das es gar nicht gibt. Der Letzten Generation wird gern vorgeworfen, dass sie kompromisslose Moralapostel seien, die glaubten, sie hätten die Klimawahrheit gepachtet. Dabei ist es so viel schlichter: Die Aktivisten nehmen nur buchstäblich ernst, was Gesetzeslage ist. Damit aber stellen sie die Politik bloß, was wiederum erklärt, warum viele Politiker seltsam panisch und absurd reagieren.
Einmal mehr begeben sich die Sprecher-innen für Betroffene hinunter in den stinkenden Dunstkreis der politischen Unfähigkeit – oder ehe ihres Lobbysumpf ohne die Säue mit Namen zu benennen. Nur ganz im Unrecht sind die Kritiker-innen ja auch nicht, da einen Politiker nicht die hohe Intelligenz unterstellt werden kann, solche Vorhaben alleine einzufädeln ! Hinter einer Sau steckt für gewöhnlich eine Rotte von Ebern, welche alle ihren Anteil haben möchten.
Der Personalnotstand in den Krankenhäusern ist schon lange bekannt, unternommen wurde bis jetzt wenig. Immer mehr Betroffene nehmen nun ihr Schicksal selbst in die Hand und das ist gut so. Eine Warnung vor dem Klinik-Notstand
4.) Krankenhäuser in Not: Eine Bewegung formiert sich
Rund zwanzig Minuten dauerte es, bis am vergangenen Wochenende nach einem schweren Busunfall in Berlin endlich ein Rettungswagen eintraf, um die Verletzten zu versorgen. Kein Einzelfall in der Hauptstadt, und in ländlichen Gebieten ist die Situation noch dramatischer. Davon wissen auch Beschäftigte im Rettungstransport wie Viktor Wildemann vom Universitätsklinikum Gießen ein Lied zu singen. Der in eine Servicegesellschaft outgesourcte Sanitäter gehört zur Vorhut der neuen Krankenhausbewegung in Hessen, die an diesem Mittwoch ihre Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag an Politik und Klinikleitung übergeben und damit die Stafette aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderswo übernommen hat. Die Klage ist immer die gleiche: zu wenig Personal, eine an Patientengefährdung grenzende Pflegesituation, ausgepowerte und frustrierte Kolleg:innen. Das Uniklinikum mit seinen Standorten Gießen und Marburg ist insofern besonders, weil es 2006 vom Land an die Rhön AG verkauft worden war. Hinter ihr steht der Asklepios-Konzern, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen und unzureichender Entlohnung der Beschäftigten vor allem in Ostdeutschland immer wieder für Schlagzeilen sorgte. Am Uniklinikum verschlechterte sich die Versorgungsqualität, die Hochschulmedizin verlor an Ansehen. Der Unmut der Bevölkerung mündete 2021 in einer Petition an den Landtag mit der Forderung, es zurückzukaufen.
Wie wäre es denn, wenn die Kinder aus den Clans ihrer Parteien erst einmal selbst unter Beweis stellen, zu welchen Leistungen für die Gesellschaft sie bereut sind ? Ein ganzes Leben der Allgemeinheit auf die Tasche gelegen zu haben, spricht gegen eine soziale Einstellung. Aber wie die Alten singen so zwitschern es die Jungen?
Höheres Eintrittsalter. – Der SPD-Generalsekretär spricht sich für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Nötig sei dabei aber auch ein Umdenken der Unternehmen.
5.) Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom „Jugendwahn“
In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom „Jugendwahn“ aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: „Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten.“ Es liege auch oft an der Attraktivität der Jobs und der Arbeitsverhältnisse, dass sich viele Arbeitnehmer für den Frühruhestand entschieden, sagte Kühnert. Die Arbeitgeber müssten sich fragen, warum das so sei. „Wenn jemand sagt, ich habe die Schnauze von meinem Job voll und gehe lieber mit Abzügen in Rente, dann sollte doch jeder Arbeitgeber Interesse an der Frage haben: Warum hast du eigentlich die Schnauze voll?“
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Konservativer Flügel in der SPD erhält Zulauf – . – 2.) Das sind die Ergebnisse des EU-Gipfels – . – 3.) Monopole gefährden die Gesundheit – . – 4.) Ein Gesetz von 1871 kriminalisiert die Letzte Generation – wer macht mit? – . – 5.) Kanonenwirtschaft – Rüstung und Medikamente – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
SPD hieß im Volksmund nach Schröders Machtübernahme nie etwas anderes als: „Sie Plündern Deutschland“. Dem schloss sich dann der Clan des Fußvolkes an. Scholz, Gabriel usw. spielten die Dampfhämmer in der Partei um das Lobbyhaus auch für den Nachwuchs zu öffnen. Warburg ist noch nicht am Ende angekommen, obwohl die Gelder verteilt wurden?
Macht der Linken bröckelt. – Viele Jahre dominieren die Parlamentarischen Linken die SPD-Bundestagsfraktion. Doch mittlerweile bröckeln die alten Machtverhältnisse. Der konservative Seeheimer Kreis gewinnt immer mehr an Einfluss.
1.) Konservativer Flügel in der SPD erhält Zulauf
In der SPD-Bundestagsfraktion verschiebt sich einem Medienbericht zufolge die Macht. Wie der „Spiegel“ meldet, hat der konservative Seeheimer Kreis unter den Abgeordneten zur lange dominierenden Parlamentarischen Linken (PL) aufgeschlossen. Demnach geben die Seeheimer ihre Mitgliederzahl inzwischen mit 92 an, der PL gehören 94 Abgeordnete an. Nach Informationen des Magazins erwägen zwei weitere Mitglieder den Austritt aus dem linken Flüge Gerade jüngere Abgeordnete wollten „keine endlosen Theoriedebatten führen, sondern Probleme pragmatisch lösen“, wird Seeheimer-Chef Dirk Wiese vom „Spiegel“ zitiert. Zuletzt gab es mehrere direkte Wechsel vom linken zum rechten Flügel. So schloss sich die ehemalige Landesvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, dem Seeheimer Kreis an. „Bei der PL habe ich mich am Ende nicht mehr zugehörig gefühlt“, so die Sozialdemokratin gegenüber dem „Spiegel“. „Die Debatten waren mir zu theoretisch, zu kopflastig. Das war mir zu wenig praktische linke Politik.“ Zu ihrem Bruch mit der PL sei es 2019 gekommen, „als ausgerechnet viele Linke Andrea Nahles in der Fraktion haben hängen lassen“. Auch die Niedersächsin Marja-Liisa Völlers ist gewechselt. „Mein Fehler war, dass ich mir anfangs nicht alle drei Strömungen angeguckt habe“, sagte Völlers dem „Spiegel“. Sie sei erst mal zur PL gegangen, weil sie dort einige Kollegen gut gekannt habe. Dann sei ihr aber klar geworden, dass ihr der pragmatische Ansatz der Seeheimer mehr entspreche. Mittlerweile ist sie Teil des Trios an der Spitze der Seeheimer.
Dort wo reguläre Gipfel angesprochen werden, muss es Folgerichtig also auch irreguläre Gipfeltreffen geben? Werden dort die Verfilzungen der Sozialisten mit Griechenland und Italien auf die Tische des Hauses gelegt? Oder existiert dort eine Ablage unter dem Tisch ? Das ist fast in Vergessenheit geraten: „Sind Ex-Bürgermeister nicht sehr leicht in Zufriedenheit zu wiegen, wenn sie endlich zu den Erwachsenen gezählt werden?
Gaspreise, Sanktionen, Ungarn – Ein zufriedener Kanzler und ein Megadeal: Der letzte EU-Gipfel 2022 war in vielerlei Hinsicht besonders. Doch nicht bei allen Themen sind die Aussichten rosig.
2.) Das sind die Ergebnisse des EU-Gipfels
Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit. Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für „einen seltenen Moment der Zufriedenheit“. Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Schluss mit explodierenden Gaspreisen? Preisdeckel-Beschluss naht. Monatelang hat Scholz sich dagegen gewehrt, politisch einen Höchstpreis für Gas festzulegen, weil er die Versorgungssicherheit gefährdet sieht. Nun verständigte sich der EU-Gipfel darauf, dass die Arbeiten daran bei einem Treffen der Energieminister an diesem Montag abgeschlossen werden. Scholz hofft jedoch, dass der Preisdeckel nie greifen wird. „Der Preisdeckel (…) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagte Scholz nach dem Gipfel.
Säßen unter der Zirkuskuppel des „sich selbst als „Reichstag“ benennend – selbständig denkende Politiker-innen wäre der Industrielle Ausverkauf des Landes erst gar nicht in eine solche Situation abgerutscht. Aber wenn Politiker-innen denken könnten, sähen wir Diese nicht in dieser Quasselbude, sondern in den Betrieben.
Arzneimittelmangel bei Kindern. – Leere Apothekenregale? Was wie ein deutsches Problem wirkt, hat eine tiefer liegende Ursache: ein globales Gesundheitssystem mit wenigen mächtigen Herstellern.
3.) Monopole gefährden die Gesundheit
Wenn die Regierung die aktuellen Lieferschwierigkeiten von Arzneimitteln angeht, sollte sie über die deutschen Apothekenregale hinausdenken. Denn weltweit haben viele Menschen nur begrenzten Zugang zu Medikamenten – und das liegt nicht nur an der dortigen Armut. Der Fehler liegt im globalen Gesundheitssystem. In Deutschland sind die aktuellen Lieferengpässe von beispielsweise fiebersenkenden Mitteln für Kinder unüblich. Die Menschen hier haben sich daran gewöhnt, dass immer alles verfügbar ist – eigentlich sofort. Warum auch nicht? Erst Krisen holen uns zurück in die harte Realität: Strom kommt nicht aus der Steckdose und der Fiebersaft eben nicht aus der Apotheke.Stattdessen sind dafür international wenige Hersteller verantwortlich. Bei Paracetamol oder Ibuprofen ist Europa zum Großteil von China oder Indien abhängig, wo die Produktion günstiger ist. In Deutschland zwingt das bisherige Vergaberecht die Krankenkassen dazu, Medikamente möglichst billig einzukaufen. Aber wenn dort bei der Produktion etwas schiefgeht, wird es hier schwierig.
Wenn es Regierungen zu leicht gemacht wird, einfach ihre Söldner auf die Jagt zu schicken, kommt es zu solchen Ergebnissen. Eine jede Institution sollte in der Lage sein, für sich selber Entscheidungen zu treffen, Denn die Institutionen werden nicht von den Regierungen, sondern den Steuerzahlen gefüttert. Staaten geben immer nur Gelder aus, welche Ihnen nicht gehören.
Die Wohnungen von 11 Klimaaktivist*innen wurden am Dienstagmorgen von der Polizei durchsucht. Wird die Gesellschaft sich jetzt mit der Klimabewegung solidarisieren? Unser Autor hat da so seine Zweifel.
4.) Ein Gesetz von 1871 kriminalisiert die Letzte Generation – wer macht mit?
Deutschland hat fertig.
Ja, auch ein bisschen mit den Reichsbürger*innen, weil einige von denen einen faschistischen Umsturz samt militärischem Sturm auf den Bundestag geplant hatten. Aber vor allem mit der radikalen Klimabewegung, sprich, mit der Letzten Generation, derzeit der einzig erweitert handlungsfähige Akteur der Bewegung. Denn die nervt, und zwar so richtig hart, weil sie nicht nur den Alltag unserer „Externalisierungsgesellschaft“ stört, sie erinnert uns auch daran, dass wir – massive Transformationsüberlastung durch Corona, Krieg und Energiekrise hin oder her – jetzt nochmal ran müssen, jetzt wirklich unseren gesamten Produktions- und Konsumalltag verändern müssen. Das können, das wollen wir nicht, deswegen nerven Akteure, die uns daran erinnern, denn die machen, dass wir uns schuldig fühlen, gar, dass wir uns schämen. Und das will niemand, also muss das weg. Aus dem Auge, aus dem Sinn, aus dem Gewissen Über 11 Wohnungen in sieben Bundesländern, in denen sich Aktivist*innen der Letzten Generation aufhalten, werden Dienstagfrüh von der Polizei durchsucht, Laptops und Handys werden mitgenommen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, nicht wegen der allgegenwärtigen Autobahnblockaden, sondern wegen der Aktionen der Gruppe gegen die Ölraffinerie Schwedt. Dort hatten die Aktivist*innen der Klimagruppe seit April wiederholt Zuleitungen und Schieber am Zuliefernetz für die Raffinerie zugedreht.
Wer beobachtet nicht seid vielen, vielen Jahren das sich dieses Land mehr und mehr Republikanisiert? Was ist denn anderes übrig geblieben als eine Fahne, Hymne und ein einäugig schielender Adler welcher über denen in ihren Sesseln sitzenden Abgeordneten in diesen nur zu einen drittel gefüllten Raum wachen. Der Steuerzahler muss aber einer vollen Besetzung, den ihnen nicht zustehenden Lohn zahlen, samt spätere Rente obendrauf ?
Geschichte wiederholt sich doch, manchmal ziemlich rasch. Im Frühjahr 2020 war die Bundesregierung zu Beginn der Coronapandemie bass erstaunt, dass das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps stand – zu wenig Pflegepersonal in den Krankenhäusern, Chaos in zuständigen Ämtern, keine medizinischen Masken etc.
5.) Kanonenwirtschaft – Rüstung und Medikamente
Als aber das Gesundheitssystem vor fast 20 Jahren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Profit umgestellt wurde, waren genau solche Situationen vorhergesagt worden. Wer damals warnte, wurde jedoch mindestens als unmodern oder gar als Anhänger der medizinischen Versorgung in der DDR mundtot gemacht. Da verstand sich 2020 fast von selbst, dass einige Unionspolitiker beim Heranschaffen von textilen Mund-Nasen-Bedeckungen Hunderttausende Euro privat herausschlugen. Das Erstaunen hielt sich in Grenzen: Jeder weiß, was geschieht, wenn Monetik statt Ethik in Gesundheitsfragen und generell zur Handlungsmaxime erklärt wird. Wo »der Markt« angeblich alles richtet, regiert in Wirklichkeit der Irrationalismus der Produktionsweise. Die Krise eines solchen Gesundheitssystems ist die der Gesellschaft. Nun ist das nächste Debakel, genauer: der nächste Notstand, innerhalb von weniger als drei Jahren da. 300 Medikamente von mehr als 100.000 behördlich zugelassenen sind Mangelware, allerdings besonders nachgefragte. AFP-Schlagzeile am Donnerstag: »Kinderärzte fordern wegen Engpässen Notfallbeschaffungsaktion für Fiebersaft«, Zeitungen berichten von leeren Regalen in Apotheken. In der Uniklinik Tübingen werden laut SWR nicht lieferbare Medikamente selbst gemischt, am Mittwoch meldete der Sender: »Medikamente im Kreis Konstanz werden knapp«, gleichzeitig warnen Kinderkliniken vorm Zusammenbruch. Sie werfen am wenigsten Profit ab, waren also besonders stark von Schließungen betroffen. Die FAZ zitierte einen Psychosomatiker: »Chronisch kranke Kinder sind im System wenig willkommen.« Der Satz gilt für alle, die nicht zahlungsfähig sind. Menschenleben stehen nicht an erster Stelle.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht? – . – 2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an – . – 3.) Langfristige Förderung von Projekten – . – 4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon – . – 5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Das Geschacher um ein überhöhtes Zubrot ist doch der einzig wahre Grund, warum sich nur der Abschaum eines Volkes in die Parteien begibt! Nirgendwo sonst kann ein Jeder auf Kosten der Anderen, ohne Kopf- und Körpereinsatz, sich so einfach sein Einkommen erschleichen. Spielen die Sozialisten nun alle auf Republikaner?
Der Korruptionsskandal wird das Europa-Parlament lange verfolgen. Viele Abgeordnete sind erschüttert und fordern Aufklärung. Und keiner weiß, ob noch mehr rauskommt.
1.) Ruf des Europa-Parlaments ist ruiniert – kommt noch mehr ans Licht?
Ein bisschen feierliche Stimmung kam doch noch auf in dieser sonst so düsteren Woche. Das Europäische Parlament zeichnete am Mittwoch das „mutige Volk der Ukraine“ in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Doch der Applaus, die Ovationen und Festreden hatten einen ungewohnt bitteren Beigeschmack nach dem Korruptionsskandal um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili. Das EU-Parlament steckt in der Krise, da halfen weder der Weihnachtsbaum draußen im Innenhof noch die Gesangseinlagen von Gästen drinnen. Zu schwerwiegend sind die Enthüllungen, die das Parlament jeden Tag aufs Neue erschüttern. Bislang stand das Golfemirat Katar im Fokus, das Bestechungsgelder unter anderem an Kaili, ihren Lebensgefährten, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament arbeitet, sowie an den ehemaligen sozialdemokratischen EU-Parlamentarier Antonio Panzeri bezahlt haben soll, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Gegen vier Personen wurde Haftbefehl erlassen, sie sitzen in Untersuchungshaft. Die Affäre um Eva Kaili scheint sich auf Marokko auszuweiten.
Wer schon könnte so naiv Re-(a)gieren um von einen SPD-Sozilisten Geschenke anzunehmen ? Und das auch noch wo die Beispiele aus der EU in den Pressenachrichten noch Druckfrisch erscheinen und viel infizierte Politiker noch heute vergeblich nach einen Ausgang aus der Warburg Bank suchen! Nebenbei dürfte es sich doch herumgesprochen haben, das alle Politiker-innen auf dieser Welt, die gleichen Melodien grunzen.
Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung vom Russland-Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
2.)Russland nimmt Nachkriegsangebot von Scholz nicht an
«Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen», teilte das russische Außenministerium am Mittwoch in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder. «Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat», hieß es. Scholz‘ Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.
Endlich, nach so vielen Jahren wird, den schon von Willy Brandt geforderte Ruf : „Mehr Demokratie wagen“ erhört? Einen Nachhilfeunterricht für die Besetzer des Berliner Reichstagsgebäudes durch die Republikaner? Vor Ihrer Reichsfahne und unter der Kontrolle des Einäugigen Adlers? Für das Volk ist alles sehr einfach zu lösen : Da schon das GG besagt: „Alle Macht geht vom Volk aus !“ Damit kann doch der von Faeser ausgesprochene Satz : „Hass, Hetze und Gewalt“ nur von den Institutionen der Macht ausgehen, welche den Begriff Demokratie nie verstanden haben wollte !
Demokratiefördergesetz beschlossen. – Jahrelang wurde gerungen, nun einigt sich die Ampel auf eine dauerhafte Förderung für Demokratieprojekte. Doch es gibt Kritik von verschiedener Seite.
3.) Langfristige Förderung von Projekten
Seit Jahren hatten zivilgesellschaftliche Gruppen es eingefordert, seit Jahren wurde darum gerungen: Am Mittwoch nun beschloss die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz, auf Initiative von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die Ampel setzt damit ein zentrales Projekt ihres Koalitionsvertrags um. „Mit dem Demokratiefördergesetz stärken wir die Zivilgesellschaft – und damit die Demokratie“, erklärte Paus am Mittwoch. Auch Faeser betonte, das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, „unsere Demokratie lebendig zu halten“. Dieses Engagement unterstütze man mit dem Gesetz. Bereits der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Terrorserie hatte 2013 ein solches Gesetz eingefordert. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen hatten zuletzt immer wieder Druck gemacht. Ihr Problem: Ihre Demokratieprojekte werden bisher immer nur für eine Legislaturperiode gefördert und stehen dann vor dem Aus oder müssen mit veränderten Konzepten neu aufgestellt werden. Schon die vergangene schwarz-rote Bundesregierung hatte das Gesetz einführen wollen – am Ende scheiterte es aber am Widerstand der Union. Die drängte etwa auf eine Art „Extremismus Klausel“, eine schriftliche Verpflichtung der Träger, sich zur Verfassungstreue zu bekennen – was diese als Generalverdacht kritisierten. Druck auf die offene Gesellschaft.
Endlich ? Es brauchte wohl einen Scholz um die Wurzeln der Kriege neu zu entdecken ? Was soll’s – vielleicht wird es eines Tages wieder heißen, es ist Krieg und nur die vom Staat angelernten Mörder laufen der SPD hinterdrein? Und in den Bunkern feiern die Republikaner ihren Endsieg.
Jahrelang wurde um eine europäische Lösung gerungen. Nun gibt der Bundestag grünes Licht für den Kauf von F-35-Kampfjets des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin.
4.) Deutschland kauft atomwaffenfähige F-35-Kampfjets: Ein Segen für das Pentagon
Olaf Scholz pflegt einen ziemlich lockeren Umgang mit großen Worten, etwa mit „Wumms“ oder „Zeitenwende“. Schon 2017 hat er in seinem Buch „Hoffnungsland“ eine „Zeitenwende“ konstatiert, damals gemünzt auf die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus und die Herausforderungen durch Migration und nationalistische Tendenzen. Hinter der zur Epochenwende aufgebrezelten Wendezeit stand freilich schon 2017 eine viel grundsätzlichere Sorge: Scholz bedrückte die anhaltende Wachstumsschwäche in den westlichen Industrienationen. Der demokratische Kapitalismus schien sich erschöpft zu haben und suchte verzweifelt nach neuen Verwertungsmöglichkeiten für das reichlich vorhandene, aber teils unschlüssig herumliegende, teils wild durch Steueroasen und riskante Finanzanlagen vagabundierende Kapital. Da kamen der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die neuen Feindbilder gerade recht. Flugs zog Olaf Scholz, nun Bundeskanzler, sein altes Zauberwort aus der Tasche und verkündete eine neue „Zeitenwende“. Diesmal galt es, den heimischen Kapitalismus mit gigantischen Rüstungsprojekten, die sich gegen den russischen Imperialismus und die autokratischen Regime richteten, aus der Krise zu holen; so wie US-Präsident Franklin Delano Roosevelt in den 1930er Jahren die US-Wirtschaft mit einer beispiellosen Aufrüstung gegen die faschistischen Achsenmächte wiederbelebte. Man könnte auch sagen: Der demokratische Staat als ideeller Gesamtkapitalist nutzt heraufziehende Krisen, um die schwächelnde Wirtschaft aus ihren selbst angelegten Sümpfen zu ziehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geld in überteuerte oder nutzlose Projekte fließt, solange der Staat dafür garantiert.
Ist es nicht die Aufgabe einer lebenden Demokratie mit guten Beispielen vorauszugehen? Was sollen da die Völkisch-Hoheitlichen Abzeichen welche seid Anno-Toback, nicht nur in den Hütten der Regierung, sondern auch in Denkmalen Tagtäglich um Aufmerksamkeiten heischen? Sind das denn wirklich die einzigen Attribute mit welchen versucht wird, seine Politik zu äußern?
Die Polizei findet Aktenordner Erklärungen, mit denen sich Dutzende von Menschen verpflichten, nicht über die Pläne der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe zu sprechen. Das bietet Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen.
5.) Suche nach mehr „Reichsbürgern“
Von den Umsturzplänen des vergangene Woche festgenommenen „Reichsbürger“-Netzwerks sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten. In der Sitzung ging es auch um die Frage, wie die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten. Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. „AfD versucht den Fall zu verharmlosen“ Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann. Die AfD beantragte nach Angaben eines Sprechers deshalb Akteneinsicht bei Generalbundesanwalt Peter Frank. In einem entsprechenden Anwalts schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es zur Begründung: Im Falle einer Bestätigung des Verdachts gegen Malsack-Winkelmann wäre diese nicht länger als Mitglied der AfD tragbar. Die Partei prüfe Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zu einem Ausschluss und habe entsprechend der Strafprozessordnung „ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, welche Beweismittel für den Verdacht vorliegen und wie Frau Dr. Malsack-Winkelmann sich dazu geäußert hat“.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Habeck legitimiert Gaseinkauf von Katar trotz Korruptionsskandal – . – 2.) Rüstungshilfe für Singapur: Scholz bei U-Boot-Taufe in Kiel – . – 3.) Klima der Kriminalisierung – . – 4.) Hunderte Schiffe sollen in Arktis Gischt aufwirbeln, um Wolken aufzuhellen – . – 5.) „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
So läuft es sich im Leben unter politischen Trüffelschweinen. In die Rotte aufgenommen erhält ein-e Jede-r vom Pater Olaf eine alles reinigende Absolution des nie vorhandenen Hirn! Da sind auch noch die Sozialisten aus Italien und Griechenland in die Reihen der Lobbyisten Garde eingetreten und haben die Reichsbürger samt Republikaner beim Abkassieren überholt.
„Zwei verschiedene Sachen“. Kann man Gas von Katar kaufen, wenn das Land europäische Abgeordnete kauft? Robert Habeck möchte beide Angelegenheiten voneinander trennen. Er stellt klar, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt werden müsse.
1.) Habeck legitimiert Gaseinkauf von Katar trotz Korruptionsskandal
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert dafür, die mutmaßliche Bestechung von EU-Politikern durch das Golfemirat Katar nicht mit dem Thema von Gaseinkäufen zu vermischen. „Das sind zwei verschiedene Sachen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in Brüssel auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Habeck: Handel mit anderen Ländern mit moralischen Konsequenzen abwägen Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. In dem vorliegenden Fall habe Deutschland ein Interesse, den Ausfall des russischen Gases zu kompensieren, ergänzte Habeck. „Also ist das, meine ich, auseinanderzuhalten“, sagte er. Katar hatte jüngst angekündigt, von 2026 an in größerem Umfang Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern zu wollen. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des Jahresbedarfs decken. Deutschland will mit LNG aus aller Welt ausbleibendes Erdgas aus Russland ersetzen. Hintergrund der Frage an Habeck war der derzeitige Korruptionsskandal im Europaparlament.
Sollte es nicht richtiger – eine finanzielle Unterstützung der Kriegsindustrie durch die Ampelregierung eines Kriegslüsternen Deutschen-Staates heißen? Sitzen einmal mehr alle Vertreter-innen ihrer Clan-Parteien gemeinsam um den runden Lobbytisch ? Und Diese waren noch nie um billige Ausreden gefeit.
Durch die Straße von Singapur in Südostasien läuft ein großer Teil des Welthandels. Um den zu sichern, liefert Deutschland nun weitere U-Boote.
2.) Rüstungshilfe für Singapur: Scholz bei U-Boot-Taufe in Kiel
Mit der Lieferung zwei weiterer U-Boote stärkt Deutschland die strategische Partnerschaft mit dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur. Bundeskanzler Olaf Scholz und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong nahmen auf der Kieler Werft Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) an der Taufe der beiden 70 Meter langen Boote teil. Sie gehören zu den größten U-Booten, die seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland gebaut wurden. Scholz nannte die Rüstungshilfe für das kleine, aber reiche asiatische Partnerland „ein deutliches Signal”. Deutschland übernehme damit Verantwortung für die Sicherheit Singapurs. „Man kann sich auf uns verlassen.” Der Kanzler betonte, dass der Rüstungsexport zur Sicherung einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt beitrage. Durch die Straße von Singapur, die am südwestlichen Ende des Südchinesischen Meeres liegt, läuft ein großer Teil des globalen Handels. „Schutz gegen Imperialismus und Kriegstreiberei”. Das Südchinesische Meer gilt als gefährlichster potenzieller Konfliktherd in der Indopazifik-Region. Dort streitet China mit Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen um Inseln, Riffe und Meeresgebiete. Auch die Insel Taiwan, die China für sich beansprucht, liegt am nordöstlichen Rand des Südchinesischen Meeres. „Sicherheit und Stabilität auch im Indopazifik sorgen dafür, dass die internationale Ordnung insgesamt aufrecht erhalten werden kann”, betonte Scholz. „Sie sind ein Schutz gegen Imperialismus und Kriegstreiberei.”
Wann gab es einen Terror, wenn er nicht selber von den Regierungen im eigenen Land als solcher gesehen und bezeichnet wurde ? Denn genau ein solches Verhalten ist doch das Zeichen eines hilflosen Staates, welcher sich nie entscheiden konnte nach welcher Seite er Austreten wollten und dabei die Mitte bewusst ausgelassen hatte, da er schon selber auf diesen Eimer saß. Wusste es das Volk nicht schon immer besser zu beurteilen wenn von es dort hieß: „Egal ob Rechts oder Links – aus dem Inneren stinkt es!“ Vor den Fahnen ihrer Ahnen sitzen nur noch die faulsten Bananen.
Razzien bei der Letzten Generation. Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter.
3.) Klima der Kriminalisierung
Es eskaliert bei der Letzten Generation – aber nicht vonseiten der Aktivist:innen. Mit drastischen Vorwürfen und Mitteln ist die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin gegen die Klimagruppe vorgegangen. Elf Razzien gab es über Deutschland verteilt. Noch vor Sonnenaufgang durchwühlten Polizist-innen Schränke, konfiszierten Computer, Handys und Info-Material, wie die Letzte Generation zuerst selbst bekannt gab. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Hausdurchsuchungen später. Besonders einer der Vorwürfe hat es in sich: Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Schon die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppe kann zur Inhaftierung führen, sogar die bloße Unterstützung oder Werbung. Das weckt unweigerlich Erinnerungen an die vergangene Woche, an die Razzien bei der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe. Bei den rechtsextremen Verschwörungsideolo-ginnen fand die Polizei Waffen, Feindeslisten und ausgefeilte Pläne für einen Staatsstreich. Es ist unsäglich, die Klimaaktivist-innen in nur annähernd ähnlicher Manier zu behandeln – selbst wenn sie Straßen blockieren oder etwa in der Vergangenheit Ventile an Ölpipelines zugedreht haben. Natürlich sind diese Aktionen illegal, sodass der Staat dagegen vorgehen muss. Die Aktivist:innen akzeptieren die juristischen Folgen ihrer Aktionen ja. Sie verhalten sich außerdem friedlich – und protestieren offen vor aller Augen, oft sogar nach konkreter Ankündigung. Welche neuen Informationen sollten die Razzien da überhaupt bringen?
Wie beruhigend das die Deutschen nicht genügend Schiffe mehr haben, da sie zu viele verkauft haben ! Vielleicht die Regierung zum Hundepaddeln schocken, da sie es gewohnt waren, in ihrer Fäkalienbude immer oben zu schwimmen? Das ist nun einmal so bei den hohlsten Klumpen.
Geoengineering oder Biomimikry: Einige Wissenschaftler schlagen aufgrund des Klimanotstands extreme Maßnahmen gegen die Erderwärmung vor. An solchen Eingriffen in die Natur gibt es aber auch Kritik.
4.) Hunderte Schiffe sollen in Arktis Gischt aufwirbeln, um Wolken aufzuhellen
Wie der Frosch aus der unbelegten Geschichte, der die steigende Wassertemperatur erst bemerkt, als er lebendig gekocht wird, fällt uns als globaler Gesellschaft weiter die Erkenntnis schwer, dass die vom Menschen verursachte globale Erwärmung uns auf eine unumkehrbare Umwelt- und Ökokatastrophe zutreibt. Unter Klimawissenschaftler:innen herrscht Konsens über die Dringlichkeit der Lage und es ist weithin politisch anerkannt, dass die Nutzung von Kohlenstoff-Brennstoffen reduziert werden muss. Dennoch wurden gesteckte Ziele nicht erreicht. Laut dem Vorsitzenden der UN-Klimakonferenz Cop26, Alok Sharma, zeigen die fehlenden Fortschritte bei der Cop27, dass das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Celsius ums „Überleben kämpft“. Zudem mehrten sich die Beweise, dass wir uns schon näher an einem Kipppunkt befinden, als bisher angenommen. Einige Wissenschaftler:innen beginnen bereits zu argumentieren, dass es nicht reicht, nur den CO₂-Ausstoß zu verringern, sondern Notmaßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören als Geoengineering bekannte Eingriffe in die Natur. Dazu gibt es zahlreiche Vorschläge, manche ausgefallener als andere. Sie reichen vom Bau gigantischer Spiegel im Weltraum, die das Sonnenlicht ablenken, bis zum Weißmalen von Häuserdächern, um Hitzewellen in Städten abzumildern.
Da sitzen sie – die erwählten Deppen unter der Kuppel ihres Reichstages in beschimpfen ihre Wähler-innen. Ein wahrhaftig heroischer Akt der persönlichen Selberhöhung. So lassen sie auch keine Friedenstaube fliegen, nein ein einäugiger Adler muss ausreichen die dort Einsitzenden zum Erblinden zu bringen, um die Schandtaten ihrer Vorgänger-innen vergessen zu lassen. Liebe Zuhörer-innen: Ich mach hier den Hasen – Ich weiß von nichts. auch nichts vin den Sozialisten aus Griechenland und Italien in der EU“
Scholz bleibt in Regierungserklärung skeptisch bei EU-Gaspreisdeckel. – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Scholz eine Regierungserklärung ab. Die Parlamentarier befassen sich zudem mit der „Reichsbürger“-Szene.
5.) „Einfache Sofortlösungen gibt es nicht“
Mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) startet der Bundestag am Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Jahres. Scholz sprach am Morgen von einem „schweren Jahr“, das vorbeigeht. Zu Beginn seiner Rede ging Scholz vor allem auf den Krieg in der Ukraine ein. Russlands Präsident Wladimir Putin habe es nicht geschafft, die europäische Solidarität auszutrocknen. „Der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für die Europäische Union. Diese Herausforderung haben wir angenommen“, erklärte Scholz. Niemand leide mehr unter dem Krieg als die Ukraine selbst. Doch man stehe als Europäische Union geschlossen hinter der Ukraine. In Bezug auf die gegenseitige Abstimmung bei Verteidigung und der Unterstützung der Ukraine sprach er von „gelebter europäischer Solidarität“. Keiner von Putin Plänen sei aufgegangen. Auch die gelieferten Kampfpanzer aus Deutschland würden Scholz zufolge „wirksam dazu beitragen“, die Ukraine zu unterstützen. Die Ukraine müsse gerade jetzt in die Lage versetzt werden, den Winter zu überstehen. „Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen“, unterstrich der Bundeskanzler, „Wir lassen niemanden allein“
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Eklat in Gefängnis: Halle-Attentäter nahm zwei Geiseln – . – 2. ) Energiepauschale für Rentner: Was bleibt nach den Steuern übrig? – . – 3.) Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern – . – 4.) Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik – . – 5.) Parteimikado – Strategiepapier der Linke-Spitze – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Können Vorkommnisse ähnlicher Art nicht nur in Staaten passieren wo die größten politischen Deppen schon als Reichsbürger, unter ihrer Fahne und den blinden Adler, das Zepter eines Möchtegernstaates, unter der Kuppel ihres Reichstages, in die Hände genommen haben? Müssen Laien des Volkes erst erklären wie staatliche Zuhälter in Gefängnissen mit den dort Einsitzenden umzugehen haben? Aber wie heißt es so schön : Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen – auch Heute noch, oder schon wieder?
Im Gefängnis von Burg nahe Magdeburg kam es am Montagabend zu einer Geiselnahme. Der Täter war der Halle-Attentäter Stephan Balliet. Bei dem Geiselnehmer im Gefängnis in Burg nahe Magdeburg handelt es sich um den rechtsextremenHalle-Attentäter Stephan Balliet. Der 30-Jährige sei bei der am Montagabend beendeten Geiselnahme verletzt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagmorgen aus Sicherheitskreisen.
1.) Eklat in Gefängnis: Halle-Attentäter nahm zwei Geiseln
Wie das Justizministerium bestätigte, hatte Balliet gegen 21 Uhr zeitweise zwei Mitarbeitende des Gefängnisses in seine Gewalt gebracht. Nach weniger als einer Stunde hätten weitere Justizvollzugsbedienstete im Innenbereich des Gefängnisses den Geiselnehmer überwältigt. Die Bediensteten sind den Angaben zufolge nicht körperlich verletzt, werden aber betreut. Balliet selbst trug Verletzungen davon, die genauen Hintergründe sind aber noch unklar. Auch, wie der Inhaftierte die Mitarbeitenden in seine Gewalt brachte, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Die Geiselnahme hatte am Montag für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Die Beamten waren vor dem Gefängnis schwer bewaffnet in Stellung gegangen. Im Gefängnis laufen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt. Attentäter von Halle hatte an Jom Kippur zwei Menschen getötet. Der Halle-Attentäter Balliet war am 21. Dezember 2020 zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte am 9. Oktober 2019 versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten. Dabei warf er Brand- und Sprengsätze und schoss auf die Zugangstür.
Kein Staat in dieser Welt war je besser, als die politischen Verbrechen welche sich die Völker aufgrund vorher gegebenen Versprechungen als Regierung gewählt hatten. Nur die Dümmsten Kälber wählen, ihre eigenen Metzger!
Bis Mitte Dezember bekommen auch alle Rentnerinnen und Rentner die Energiepauschale der Bundesregierung ausgezahlt: 300 Euro – allerdings steuerpflichtig. Wieviel von der Unterstützung nach Abzug von Steuern übrig bleibt, hängt von der Höhe der gegenwärtigen Bezüge ab. Ruheständler, die nur knapp unter dem Freibetrag liegen, sollten aufpassen und unter Umständen reagieren.
2. ) Energiepauschale für Rentner: Was bleibt nach den Steuern übrig?
Immer wieder melden sich Rentnerinnen und Rentner mit Fragen zur Energiepauschale bei Katharina Lorenz vom Sozialverband Deutschland. Wann kommt das Geld? Wer bekommt es und muss ich Steuern darauf zahlen? 10.347 Euro Altersbezüge im Jahr sind steuerfrei. Nach Angaben von Lorenz werden nur Steuern fällig, wenn mit der Pauschale der jährliche Freibetrag von aktuell 10.347 Euro überstiegen wird. Wer eine kleine Rente beziehe, möglicherweise sogar aufstocke mit Sozialhilfe, Grundsicherung oder Wohngeld, müsse jetzt nicht davon ausgehen, dass Steuern fällig würden, sagt Lorenz. Energiepauschale für alle mit Bezügen seit 1. Dezember. Sie weist noch einmal darauf hin, dass grundsätzlich alle Rentner, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente also Witwen-, Witwer- oder Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung haben, die Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Berater: Bei bisherigen Grenzfällen Steuern einplanen. Nach Aussage des Leipziger Steuerberaters Andreas Brösicke könnte die Zahlung allerdings für diejenigen unangenehm werden, die bislang den Freibetrag nur knapp unterschreiten. In diesem Fall rate er dazu etwa 60 bis 75 Euro für das Finanzamt einzuplanen. Außerdem könnten auch Kosten für einen Steuerberater anfallen, sodass unterm Strich noch weniger vom Zuschuss übrig bleibt.
Warum eigentlich stellen unsere Kinder fast immer die gleichen und richtigen Fragen ? So wie beim letzten Spaziergang : „Mama wie kommt eigentlich die Scheiße der Kühe auf die Dächer? -Kind – danach musst du Papa fragen – Ich habe nicht gewählt !“
Ermittlungen in Baden-Württemberg: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
3.) Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern
Es muss nicht immer gleich ein geplanter Staatsstreich sein. Auch in Baden-Württemberg laufen aktuell Ermittlungen gegen Beamte wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt derzeit gegen 70 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, die in 13 Chatgruppen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben sollen. Gegen einen 28-jährigen Polizisten laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, er soll die Bilder an seine Kolleginnen und Kollegen verschickt haben. Zehn Präsidien und Einrichtungen der Polizei im Südwesten seien bislang betroffen. Es seien auch Entlassungen möglich, sagte ein Sprecher des LKA. Die Behörden beschlagnahmten nach eigenen Angaben die Mobiltelefone der Beschuldigten und prüften dabei etwa 6.000 Chatgruppen. Bei den Gewerkschaften der Polizei zeigt man sich von diesen Vorgängen unbeeindruckt. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, nannte das Verbreiten der verfassungsfeindlichen Symbole eine „vermeintliche Spaßaktion“, solche Ermittlungen hätten in der Vergangenheit keine Ergebnisse gebracht. Dafür erfuhr er heftigen Widerspruch von Innenminister Thomas Strobl (CDU): „In der Polizei Baden-Württemberg gilt eine klare Null-Toleranz-Strategie gegenüber jedem Gebrauch eines verfassungsfeindlichen Symbols.“ Auch die baden-württembergische Generalsekretärin der CDU, Isabell Huber, reagierte mit deutlicher Kritik: Das Wort „Spaßaktion“ gehe in diesem Kontext gar nicht. Kusterer erweise „der Polizei mit seiner verharmlosenden Wortwahl einen Bärendienst“.
Fanden nicht die meisten Politiker-innen ihre Wege in die Politik, auf den Spaziergang durch ihren in Märchen beschriebenen Silberwald ? So naiv können sich Normalos nie zeigen – Bei diesen Unwissenden Trollen, welche uns nahezu tagtäglich durch Funk, Fernsehen und in vielen Zeitungen der Presse in höfischer Unterwerfung , offeriert werden.
Kein Moskauer Monopol: Holodomor-Resolution – Parlament und Bundesregierung übersehen bewusst, wie sehr die Kiewer Führung in jeder Hinsicht einer nationalistischen Verklärung der Vergangenheit Vorschub leistet.
4.) Vom autoritären Trend zur ideologisierten Geschichtspolitik
Der Bundestag schreibt Geschichte. Vor wenigen Tagen hat das Parlament mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU die Resolution „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ mit Thesen zur Hungerkatastrophe in der sowjetischen Ukraine vor 90 Jahren verabschiedet. Darin heißt es, die „massenhafte Tötung durch Hunger“ habe damals „auch die politische Unterdrückung des ukrainischen Nationalbewusstseins zum Ziel“ gehabt. Begründung: „Das ‚Ukrainische‘ war Stalin zutiefst suspekt.“ Das „Streben der sowjetischen Führung“ habe daher der Unterdrückung der „ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur“ gegolten. Damit liege „aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe“. Eingeleitet wird das Ganze mit dem Satz: „Der Deutsche Bundestag stellt fest.“ Doch vom Feststellen unwiderlegbarer Tatsachen kann in der Resolution keine Rede sein. Noch 2017 hat der Petitionsausschuss des Parlaments konstatiert, es spreche „einiges“ gegen die Einstufung des „Holodomor“ als Völkermord. Außerdem ist lange bekannt, dass zu den Millionen Opfern der Hungerkatastrophe in der Sowjetunion auch Russen und Belarussen, Baschkiren, Kasachen, Wolgadeutsche und Angehörige anderer Völker zählten. Kein einziges Dokument aus sowjetischen Archiven belegt, dass die damalige Führung der UdSSR bei ihrer repressiven und brutalen Agrarpolitik eine ethnische Säuberung anstrebte. Wäre Stalin tatsächlich, wie der Bundestag behauptet, „das Ukrainische“ „zutiefst suspekt“ gewesen, warum hat er dann den Ukrainer Nikita Chruschtschow 1935 zum Chef der Moskauer Parteiorganisation der KPdSU gemacht? Die multinational zusammengesetzte Staatsführung der Sowjetunion verfolgte augenscheinlich nie das Ziel, die Ukrainer als ethnische Gruppe durch diese Politik zu vernichten oder zu dezimieren.
Wer würde auch schon freiwillig auf ein Stück aus diesen, vom Staat verteilten Kuchen der Steuerzahler verzichten? So sehen wir nahezu immer noch die gleichen Personen werkeln, welche nie verstanden haben, worum es bei Gründung einer Partei nur gehen kann. Um die Veränderung eines politischen System, dessen Ende mit jeden Tag sichtbarer wird.
Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und?
5.) Parteimikado – Strategiepapier der Linke-Spitze
Bei den vier Landtagswahlen dieses Jahres gelangte die Partei Die Linke nicht über die Fünfprozenthürde. Als Alternative zu den jeweiligen Regierungsparteien wird sie nicht wahrgenommen. Na und? Die Führungen von Partei und Bundestagsfraktion befassen sich seit Jahren öffentlich nicht mit der Analyse von Ursachen dafür, das ist inzwischen Routine. Persönliche Verantwortung übernimmt ohnehin niemand. Bei hemmungsloser Eigenaufmunterung der immer noch einige tausend Leute umfassenden Linke-Garde der Diäten- und Wahlbeamtengehaltsempfänger stolpert die Partei den nächsten Debakeln entgegen. Die »Leipziger Erklärung« gehört in die Reihe der Selbstbeweihräucherungen. Die Wahlniederlagen werden nur gestreift und abgehakt, beklagt wird ein »zerstörerisches Gegeneinander«, Hauptprogrammpunkt ist jedoch wie gewohnt: Man möchte doch bitte in Berlin und Bremen nach den bevorstehenden Regionalwahlen weiterhin mitregieren. Es gilt die Maxime des Parteimikados: Wer sich zuerst bewegt und gar etwas über selbst verursachte Wahlschlappen sagt, hat verloren. Das Betteln um Zulassung zu den Trögen in Parlamenten und Landesregierungen hat seine eigene Komik, es charakterisiert auch den Zustand der Partei: Programm ist nebensächlich.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet – . – 2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente – . – 3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament – . – 4.) Lecanemab: Neues Alzheimer-Medikament macht Hoffnung – . – 5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wie geht das in dieser Republik noch: „Niemand aus der Politik hat bislang eine Hinrichtung von Demonstranten gefordert.“ Es vermisst doch auch Niemand bis heute den Wegfall der Mauer und selbst dieser König von der Reservebank mit seinen Reichsbürgern nicht.
«Kriegsführung gegen Gott» – so lautete der Vorwurf eines Gerichts gegen Madschid-Resa R.. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz.
1.) Zweiter Demonstrant im Iran hingerichtet
Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt. Mindestens 25 Demonstranten stehen auf Todesliste. Bereits am vergangenen Donnerstag war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.
Es ist heute politischer Alltag wenn aus einer „Sozialistischen Partei“ immer wieder Stimmen laut werden, welche für einen Eintritt mit 67 in die Rente plädieren? Das auch ausgerechnet von Typen, welche ihr gesamtes Leben von den Steuerzahlern schmarotzt haben ! Wird nicht schon seit vielen Jahren gefordert, auch die größten Nutznießer ihres selbstgebastelten System – als Beitragszahler zur Kasse zu drängen, gemäß ihrer horrenden Einkommen fürs Dummschwätzen?
Der Befund: Immer mehr Menschen gehen in Frührente. Bundeskanzler Scholz (SPD) will nun gegensteuern. Zunächst mit einer Art Appell: Möglichst viele sollten doch bitte bis zum vorgesehenen Eintrittsalter von 67 arbeiten.
2. ) Scholz: Mehr Menschen sollten erst mit 67 in Rente
„Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte Scholz den Funke-Medien und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Konkreter wurde er indes nicht, wie das genau gehen soll. „Rente mit 63“ wird oft genutzt. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hatte am Samstag Zahlen vorgelegt, wonach viele bereits mit 63 oder 64 Jahren aus dem Arbeitsmarkt ausschieden. Eine Ursache dafür sei die „Rente mit 63“, also die seit 2014 bestehende Möglichkeit, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, falls man 45 Versicherungsjahre aufweisen kann.
Steht nicht irgendwo geschrieben: „Selig denen welche guten Geistes sind, denn sie werden nie in den Tempeln der Entmenschten – Politiker-innen eintreten! –Katerstimmung im EU-Parlament
Eigentor in Brüssel. – Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.
3.) Korruptionsverdacht im EU-Parlament
Eine griechische und mehrere italienische EU-Abgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Das „böse“ Katar ist offenbar der Geldgeber gewesen. So beginnt das Europäische Parlament die letzte Woche der WM in Katar. In dieser Stimmungslage beschäftigt sich die Europäische Union mit der bereits vertagten Entscheidung über das Einfrieren von Milliarden Euro EU-Geld für das korrupte Orbán-Ungarn, die spätestens diese Woche fallen soll. Ein schwieriger Zeitpunkt für Brüssel, um Überzeugungsarbeit in vorbildlicher Demokratie zu leisten – Eigentor in Brüssel. Dass es sich um angebliche korrupte südeuropäische EU-Abgeordnete handelt, dürfte einige Bürger*innen beruhigt zurücklehnen lassen – „die üblichen Verdächtigen“ eben. Die fünf Festnahmen und die Absetzung einer der 14 Vizepräsident*innen des EU-Parlaments scheinen nur die Spitze eines Eisbergs zu sein, der weder links noch rechts, weder Nord- noch Südeuropa unterscheidet. Der jüngste Korruptionsverdacht ist eine Gelbe Karte für die europäischen Institutionen und bedeutet einen Ruf nach mehr – ja, noch mehr! – Transparenz bei politischen Beschlüssen und der Lobbyarbeit. Die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili mag nun die „Katar-Diplomatin“ sein, doch es waren deutsche CDU/CSU-Politiker, die, nachdem Aserbaidschan in den Europarat aufgenommen wurde, an Luxusreisen nach Baku teilnahmen. Seit diesem Jahr gilt Aserbaidschan als „zuverlässiger“ Gaslieferant der EU – sagt die Kommissionspräsidentin.
Ist es nicht immer wieder faszinierend lesen zu können wie viel Zeit die Forschung benötigt um den Menschen neue Hoffnungen in der Medizin zu machen? Nur bei Corona fand man nahezu über Nacht die Fledermäuse aus China, da sie den Geldbeuteln der westlichen Politiker-Innen wie gerufen kamen ? Impfen und Medikamente per Zauberstab – Simsalabim?
Die Forschung ist dem Verständnis von Demenz einen Schritt näher gekommen. Der neueste Durchbruch im Kampf gegen die unheilbare Krankheit ist Grund zur Hoffnung, aber auch für mehr Investitionen in dieForschung.
In einem Zeitalter exzessiver Informationen haben wir alle ein Filtersystem entwickelt. Zur Kompensation entwickeln wir unsere eigenen Schlüsselwörter, die diese Systeme durchdringen, oder einfacher gesagt, uns aufhorchen lassen. Das können die Namen von Lieblingsmannschaften, Musiker:innen, Hobbys oder Verschwörungstheorien sein. Oder Brexit. In den vergangenen habe ich mich Millionen von Leuten angeschlossen, die bei weniger erfreulichen Triggern wie „Demenz“ und „Alzheimer“ aufmerksam werden. Aber diese Schlagwörter sind nicht immer nur Boten schlechter Nachrichten. Als die Schlagzeilen sie in der vergangenen Woche mit Worten wie „Durchbruch“ und „Behandlung“ verbanden, haben sicher viele eilig begonnen, mehr Informationen zu suchen. Hinter den Schlagzeilen zeigt sich ein komplexeres Bild. Die Bekanntgabe, dass das Medikament Lecanemab – ein monoklonaler Antikörper – den kognitiven Abbau von Alzheimer-Patienten verlangsamen kann, heißt lange nicht, dass es eine unmittelbar bevorstehende Heilung für diese schreckliche Krankheit gibt. Aber es stellt durchaus eine qualitative Veränderung in der jahrzehntelangen Suche nach einer Behandlung dar. Im vergangenen Jahr wurde einem ähnlichen Medikament namens Aducanumab in den USA eine umstrittene Lizenz erteilt. Es war das erste Medikament, bei dem nachgewiesen wurde, dass es den Verlauf von Demenzvariante Alzheimer verändern kann, indem es das Gehirn von Ablagerungen von Beta-Amyloid befreit, einem Protein, das als Hauptverursacher der Krankheit gilt. Auch das war ein qualitativer Schritt nach vorn, aber die Zulassung von Aducanumab durch die US-Arzneimittelbehörde FDA war umstritten, weil die Fähigkeit des Medikaments, die Symptome zu verbessern, weniger eindeutig war.
Für viele wird es sicher interessant sein zu beobachten, wie die heutigen Besetzer des Bundestages unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes, mit dem Adel aus den von ihnen lange abgeschafften ehemaligen Machthabern, sprich Könige und ihre Untertanen der Grafen, aus den Parteien ihren Umgang pflegen. Sitzt der Grafenvater auf der Empore – während der Sohn die Macht Gesänge der FDP dirigiert?
Die „Reichsbürger“-Razzia ist heute ein Fall für den Bundestag: Bei der Razzia in der vergangenen Woche wurden 25 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen.
5.) Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“
Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Heute kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren. Die Grünen drängen darauf, die Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Und Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hat für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt. Nach „Reichsbürger“-Razzia: 23 in Untersuchungshaft. Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nächstes Jahr wird Lauterbach den bundesweiten Warnton pfeifen – . – 2.) „Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen“ – . – 3.) Buch über NS-Elite nach 1945 – . – 4.) Warum Deutschland bei der WM wirklich ausgeschieden ist – . – 5.) Steuergerechtigkeit – Es geht auch anders – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Das Gespinst im eigenen Haus erspart einer-n Jeden, den Glauben an das ewige Leben ? Wann beginnt Karlchen mit seinen Fußwaschungen im Kölner Dom ? Kommt der Ton über seine Lippen -oder pfeift der aus seinen Rippen?
In dieser Woche hat die Ampel-Koalition ihren einjährigen Geburtstag gefeiert. Nur Gesundheitsminister Lauterbach gibt dem Bürger noch das gute Gefühl, sich in diesen wirren Zeiten wenigstens auf irgendwas verlassen zu können. Besonders originell: Sein Vorschlag für die Kinderkliniken.
1.) Nächstes Jahr wird Lauterbach den bundesweiten Warnton pfeifen
Seit einiger Zeit geistert der Begriff „Quiet Quitting“ durch die sozialen Netzwerke. Dahinter verbirgt sich das Phänomen der massenhaften „klammheimlichen Kündigung“ von Leuten, die während Corona im Hygge-Home-Office bemerkt haben, dass sie ihren Job hassen. „Quiet Quitter“ ziehen dann in die innere Emigration und machen Dienst nach Vorschrift. Ob das bereits praktische Kapitalismuskritik ist, bleibt vorerst offen. Es gibt allerdings auch „Loud Quitter“, die auf die Benimmregel pfeifen, nach der man die Tür, durch die man hinausgeht, nicht mit dem Hintern schließen sollte. Stattdessen knallen sie die Tür möglichst laut zu und erzählen überall, was für ein Saftladen die Klitsche war, bei der sie unter Vertrag standen. Nur in Ausnahmefällen bekommt man zur Distribution solcher Tiraden jedoch eine eigene sechsteilige Netflix-Serie wie Harry Windsor und Meghan Markle. Die beiden sind die lautesten Quitter seit Erfindung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Am Donnerstag begann Netflix mit der Ausstrahlung einer Serie in der die beiden Maximalprivilegierten sechs Folgen lang in royaler Larmoyanz baden. Meghan Markle, die stets nah am Abwasser gebaut hat, fragt, ob es nicht endlich mal an der Zeit wäre, „ihre Seite der Geschichte zu hören“. Das würde man notfalls bejahen, wenn man diese Seite der Geschichte nicht längst in- und auswendig kennen würde. Harry enthüllt die Sensation, dass es in seiner königlichen Familie tatsächlich eine „Hierarchie“ gibt. Dafür, dass der Mann immer noch auf Platz fünf der Thronfolgerliste einer 1000 Jahre alten Monarchie geparkt wird, die auf diesem Prinzip beruht, ist das allerdings eine relativ späte Erkenntnis.
Krieg ist niemals in der Weltgeschichte anders gewesen. Ganz ob dieser nun von Putin, USA oder Deutschland begonnen wurde. Immer war es die wohl grausamste Version des politischen Versagens. So sei einmal mehr an das Zitat von Carl August Sandburg erinnert : – „ Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Erst wenn der Stuhl von Biden heilig gesprochen worden ist, kann der Krieg beendet werden?
Vatikan dürfe nicht neutral sein. – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba geht mit der Diplomatie des Heiligen Stuhls in Gericht. Der Vatikan dürfe sich angesichts des Krieges nicht neutral zeigen, denn: „Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen.“
2.) „Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen“
Man müsse „aufhören zu sagen, dass wir Frieden schließen werden, weil wir Schwesternationen sind, das ist nicht der Fall. Und wenn man von Brüderlichkeit spricht, auf der Russland beharrt, dann ist es eher die von „Kain und Abel“, sagte Kuleba im Interview mit internationalen Medien in Kiew. „Die Russen kommen hierher, um zu töten und zu vergewaltigen.“ Es sei nicht akzeptabel, in dem Konflikt neutral zu bleiben und die Dinge nicht beim Namen zu nennen. „Vergessen Sie nie, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer dieser Aggression ist“, so der Minister. Der Ukraine indirekt zu unterstellen, dass sie Mitschuld trage an dem Konflikt, weil sie Frieden ablehne, sei falsch. Zugleich würdigte Kuleba auch den Einsatz des Vatikans auf verschiedenen Ebenen. Die Richtung sei richtig. Dazu gehörten etwa der Gefangenenaustausch oder die Rückkehr von in Russland inhaftierten Kindern. Auch das Mitgefühl des Papstes habe große Bedeutung für die Ukraine und „spreche den Ukrainern aus dem Herzen“, so der Minister. „Vor allem aber warten wir auf seinen Besuch in der Ukraine“; der Papst sei „ein Symbol für Sympathie, Mitgefühl und spirituelle Unterstützung“.
Von solcherart Erfahrungen werden wohl viele der im den Anfang der 50-ger Jahre Eingeschulten zu berichten wissen, als die Soldaten aus einen verloren Krieg, aus der Gefangenschaft zurück ins Reich geholt wurden und ihre Erfahrungen den Schülern eingeprügelt wurden. Mit leeren Köpfen sind sie losgezogen und auch wieder zurückgekommen, wenn sie denn Glück hatten. Aus Erfahrungen leider nichts gelernt! So auch die Politiker-innen, welche uns Diese – es immer wieder zeigen.
Die Judenhasser. – Eine Biografie über den Auschwitz-Überlebenden Philipp Auerbach dokumentiert den deutschen Antisemitismus nach 1945.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) «Es ist nicht unser Ziel, beliebt zu sein!» – . – 2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen – . – 2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen – . – 3.) Ponykiller zum Abschuss freigegeben – . – 4.) Der Hijab und die Sittenpolizei – . – 5.) Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Die Krakeeler von Oben brauchen weder nach Rechts oder Links zu blinken, da sie wissen, das der Gestank immer aus der Inneren Mitte der Machthabenden kommt ! Due am lautesten krähenden Hähne sitzen immer auf den Spitzen ihres Misthaufen.
Was Anhänger der Letzten Generation dazu treibt, sich auf der Straße festzukleben In Deutschland hat kaum eine Protestorganisation in so kurzer Zeit so viel Aufmerksamkeit erhalten wie die radikale Klimabewegung Letzte Generation. Ein Gespräch über Straftaten, die Demokratie und das mutmaßlich drohende Weltende.
1.) «Es ist nicht unser Ziel, beliebt zu sein!»
Drinnen ist es nur unwesentlich ordentlicher als draußen. Auf dem Trottoir vor dem Hauseingang liegen Müllsäcke und marode Möbelstücke. In der Wohnung im dritten Stock stapelt sich im Flur das Altglas, im Wohnzimmer lehnt eine Matratze an der Wand, auf dem Boden sind Kleidung und Rucksäcke verstreut. Eine Wohngemeinschaft, wie es sie in Berlin-Neukölln öfter gibt. Die 20-jährige Carla Rochel und der 26-jährige Tim Wechselmann-Cassim sehen auf den ersten Blick auch aus wie typische Bewohner dieser WG. Er: die Haare zum Zopf gebunden, zu großer Pullover. Sie: ungeschminkt, Kleidungsstil Secondhand. Die beiden könnten irgendeine Sozialwissenschaft studieren und in den Tag hineinleben, wie es viele ihrer Altersgenossen in Berlin tun. Doch der Eindruck täuscht: Obwohl sie Job und Studium hingeschmissen haben, absolvieren sie ein strenges Arbeitspensum. Rochel und Wechselmann-Cassim engagieren sich unermüdlich bei der Letzten Generation – einer radikalen Klimaschutzbewegung, deren Mitglieder sich auf Hauptverkehrsachsen und Flughäfen an den Asphalt kleben oder Kunstwerke mit Tomatensauce und Kartoffelpüree bewerfen. Je nachdem, wen man in Deutschland fragt, sind sie entweder gefährliche Extremisten oder Vorkämpfer für eine bessere Welt. Sie selbst sagen, dass sie keine andere Wahl hätten, als sich festzukleben.
Willst du politisch hoch hinaus, dann lasse alle deine Skrupel zu Haus. Genau dieses zeigen Politiker-innen fast Täglich-Weltweit. Wen wählen wir: „Gauner – Lumpen – Bauernfänger!“
Wollte Katar Mitarbeiter des EU-Parlaments bestechen? Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen einen „Golfstaat“, Hausdurchsuchungen sowie die Festnahme von fünf Verdächtigen – darunter auch die Griechin Eva Kaili, Vizepräsidentin des Parlaments.
2.) Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen
Es ist bekannt, dass das Emirat Katar eine intensive Lobbyarbeit in Europa betreibt und dass Brüssel als Sitz der EU-Institutionen und der Nato ein Hort des Lobbyismus ist. Nun allerdings hat die belgische Staatsanwaltschaft angeblich den Verdacht, dass das Ausrichterland der aktuellen Fußball-Weltmeisterschaft auf kriminelle Art und Weise Einfluss nehmen wollte auf Entscheidungen im Herzen der Europäischen Union – im Europaparlament. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag Korruptionsermittlungen gegen einen „Golfstaat“, aber die belgische Zeitung Le Soir und das belgische Magazin Knack haben eigenen Angaben zufolge aus mehreren Quellen schlüssige Hinweise darauf, dass es sich dabei um Katar handelt. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit den Ermittlungen am Freitag nach eigenen Angaben in Brüssel fünf Personen fest und führte 16 Hausdurchsuchungen durch. Zu den Festgenommenen zählt nach übereinstimmenden Berichten auch eine Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili. Weiter hieß es, sie sie wegen der Ermittlungen bereits aus ihrer Partei ausgeschlossen worden, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Kalli war zuletzt in Parlamentsdebatten mit positiven Äußerungen über Katar aufgefallen. Die anderen vier Festgenommenen sind offenbar italienischer Herkunft. Es handele es sich, berichten Le Soir und Knack, um den ehemaligen sozialdemokratischen Europaparlamentarier Pier-Antonio Panzeri, 67, um einen hochrangigen internationalen Gewerkschaftsfunktionär, um den Direktor einer Nichtregierungsorganisation und einen im Europaparlament tätigen Assistenten. Alle vier seien in Menschenrechtsorganisationen aktiv gewesen, hieß es. Sie sollten am Freitag vernommen werden.
Wer hört das Heulen unter den Wölfen nicht ? Ist es die Uschi – die jetzt auch mit Tieren spricht ? Wo wird denn ein Unterschied zwischen den Wölfen und Politiker-innen sichtbar? Die Einen reißen aus Fresslust und Hunger, da es ihre Natur ist – während die Anderen ihre Gier nach Mehr auch nicht zurückstellen wollen. Wem sind die Wölfe auf vier Beinen sympathischer?
Wolf riss Pferd von Ursula von der Leyen. Die Region Hannover will einen prominenten Wolf abschießen lassen: Der Rüde hatte ein Pony der EU-Kommissionspräsidentin getötet.
3.) Ponykiller zum Abschuss freigegeben
Und dann traf es ausgerechnet Ursula von der Leyens Pony Dolly: Ein bereits bekannter „Problemwolf“ (Kennung: GW950m) tötete Anfang September auf einer Koppel nahe Hannover das 30 Jahre alte Pferd der EU-Kommissionspräsidentin. Eine Erbgutanalyse hat den Räuber nun überführt. Das, was viele Schäfer und Bauern bereits erlebt haben, widerfuhr nun auch der CDU-Politikerin: Jedes Jahr werden tausende Weidetiere von Wölfen gerissen. „Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen von der Nachricht“, ließ sie mitteilen. Das Pony muss auch ziemlich süß gewesen sein, wie Fotos auf von der Leyens Instagram-Kanal nahelegen. Wenige Wochen nach Dollys Tod schickte die Kommissionspräsidentin den Abgeordneten von CDU/CSU im EU-Parlament einen bemerkenswerten Brief – zum Thema Wolf. „Es gibt vermehrt Berichte über Wolfsangriffe auf Tierbestände und steigende Risiken für Menschen vor Ort“, schrieb von der Leyen darin. „Diese Situation wirft verständlicherweise in betroffenen Regionen Europas die Frage auf, ob der aktuelle Schutzstatus von Wölfen angemessen ist.“ Bisher dürfen sie nur in sehr wenigen Ausnahmefällen geschossen werden. Von der Leyen erklärte nun, sie habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, alle Daten daraufhin zu prüfen, ob der Schutzstatus geändert werden muss. Gleichzeitig betonte sie, dass die Mitgliedstaaten schon jetzt „im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit“ eine begrenzte Anzahl von Wölfen „entnehmen“, vulgo: töten dürften. Diese Möglichkeit nutzt jetzt auch die Region Hannover gegen GW950m: „Eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung wurde beantragt und entsprechend der rechtlichen Anforderungen geprüft. Diese sind erfüllt“, teilte Christina Kreutz, Sprecherin der Regionsverwaltung, am Freitag der taz mit. „Das Tier hat zahlreiche Nutztiere gerissen. Insgesamt sind 13 Risse registriert, die dem Tier zugeschrieben werden. Betroffen waren insbesondere Schafe, aber auch Rinder und ein Pferd“, so Kreutz. Die Genehmigung sei im Oktober erteilt worden und gelte seitdem bis 31.1.2023 für den Rüden. Die Frage, ob der Anlass für die Abschussgenehmigung der Übergriff auf von der Leyens Pony war, ließ die Sprecherin unbeantwortet.
Solange Staatsführungen ihre Standards mit Hilfe von Kraft und Gewalt durch Uniformen anstatt Kopfinhalten durch zu setzen versuchen, wird die Freiheit der große Menschheits-Traum bleiben!
Der Verschleierungszwang für Frauen ist eine der Grundlagen des iranischen Regimes. Die Überwachung der religiös definierten Rolle der Frau ist für die Islamische Republik fundamental. Nicht umsonst haben die Aufstände im Iran mit dem Widerstand gegen die Zwangsverhüllung für Frauen begonnen. Weil sie sich dagegen auflehnen, werden sie als Feinde des Systems bekämpft.
4.) Der Hijab und die Sittenpolizei
Steht das Ende der verhassten Sittenpolizei bevor? Am Wochenende sorgte weltweit die Meldung für Aufsehen, der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik Iran, Jafar Montazeri, habe auf einer Pressekonferenz verkündet, die religiöse Sittenpolizei, die unter anderem die Einhaltung der Kleidervorschriften für Frauen überwacht, sei aufgelöst worden. Doch schnell folgten gegenteilige Äußerungen. In iranischen Staatsmedien hieß es, es falle nicht in die Befugnisse der Justiz, solche Entscheidungen zu treffen. Eine Bestätigung der Aussage Montazeris seitens des Innenministeriums erfolgte nicht. Andere Medien meldeten, Montazeris Äußerung sei falsch interpretiert worden: Er habe nur auf Nachfrage kommentiert, dass sich seit Beginn der landesweiten Proteste die Sittenpolizei weniger in der Öffentlichkeit zeige, gleichzeitig aber versichert, dass die Justiz nach wie vor Verletzungen der Kleidervorschriften ahnde. Am Montag schrieb die aus dem Iran stammende Frauenrechtlerin Masih Alinejad auf Twitter, eine Angestellte eines Teheraners Geschäft sei angeklagt worden, weil ein Foto von ihr ohne Verhüllung im Internet zirkuliert habe. »Die Sittenpolizei wurde nicht abgeschafft. Das war eine absolute Lüge«, kommentierte Alinejad. Vor allem scheint es schwer vorstellbar, dass der Verhüllungszwang für Frauen aufgehoben werden könnte, solange das islamistische Regime an der Macht bleibt. Bei den unter anderem von der Sittenpolizei durchgesetzten Zwängen handelt sich nicht um beliebige soziale Konventionen, die im Zuge einer Modernisierung der Islamischen Republik Iran revidiert werden könnten – sondern um Kernelemente des herrschenden Systems.
Hätte – Täten – Tuten – Taten – was kommt in der Politik nicht unerwartet, da niemand weiß – wer den leeren Köpfen am nächsten Tag etwas in den Hohlraum schmeißt ? Wären die Einkommen nicht größer als die Abkommen, würde ein Gehen der Politiker-innen höher Wertgeschätzt als ihr Kommen! Liebe Gläubigen: „Ich lese euch nun etwas aus meinen politischen Märchenbuch vor:“
„Absolut unerwartet“: – Die Altkanzlerin bezeichnete das Minsker Friedensabkommen von 2014 als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Davon fühlt Putin sich angegriffen.
5.) Putin zeigt sich enttäuscht von Merkel wegen Äußerungen zur Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt. Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von „Zeit online“ so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vor zu bereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Verpflichtungen des Minsker Friedensplans wurden nicht umgesetzt Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, die nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der Ukraine erreichen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Chaos nach Musk-Übernahme – . – 2.) Der deutsch-französische Motor stockt – . – 3.) Von der Leyens Resterampe – . – 4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik – . – 5.) Linke muss Motor der Proteste sein – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Niemand hat doch gesagt das ein-e Politiker-in nicht das zeigen darf, wofür ein-e Otto Normalverbraucher-in kein Studium benötigt.
Chaos nach Musk-Übernahme. – Bei Twitter geht es nach dem Kauf durch Elon Musk drunter und drüber. Das wird auch im Kanzleramt mit Sorge beobachtet. Dort schaut man sich nach Alternativen um.
1.) Bundeskanzler Scholz prüft Rückzug von Twitter
Massenentlassungen, Freigabe von zweifelhaften Accounts und Verwirrung um verifizierte Konten – die ersten Wochen bei Twitter unter dem neuen Chef Elon Musk waren, wohlwollend formuliert, turbulent. Und noch ist sehr offen, wohin der Milliardär das jüngst erworbene Unternehmen steuert. Ob dieser Unwägbarkeiten prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Rückzug von der Onlineplattform. »Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei werde abgewogen »zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann«. »Wir haben den Auftrag, breit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren, und wollen dafür möglichst viele Kanäle nutzen, um die User da zu erreichen, wo sie sich ohnehin informieren«, sagte Hebestreit dem RND. Twitter sei dabei ein von der Vorgängerregierung etablierter Weg, mit dem Scholz rund 600.000 und der Regierungssprecher rund 100.000 Follower erreichen. Es wäre »sehr kurz« gesprungen, »diesen Informationsweg jetzt sofort aufzugeben, ohne eine Alternative zu haben«, sagte Hebestreit weiter. »Trotzdem können wir nicht die Augen verschließen, wenn problematische Entwicklungen auf diesem Netzwerk immer größere Blüten treiben würden.«
Hat denn dieses Land nach den verlorenen Krieg einen neuen Führer vermisst? Die Konservativen Republikaner vielleicht, obgleich sogar Diese eher Verführ-innen in ihren Angeboten aufweisen konnten. Wer hätte denn schon das Klopfern aus den Motoren überhören können, bei den vielen Klischees welche immer wieder verbreitet wurden ? Die gesamte Weltpolitik hat sich doch Unterdessen so weit von ihren Völkern entfernt, so das die zwei Kleinstaaten kaum mehr ins Gewicht fallen. Das ist sogar besser so!
Blick aus Mittelosteuropa – Das deutsche Führungsvakuum wird in weiten Teilen Europas auch als solches vernommen, und dies verheißt nichts Gutes. Die deutsche Ohnmacht wird besonders in Mittelosteuropa als bedrohlich empfunden.
2.) Der deutsch-französische Motor stockt
In gut einem Monat jährt sich der wegweisende Elysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich zum 60. Male. Das auch als Grundlagenvertrag verstandene Abkommen der einst verfeindeten europäischen Länder wurde am 22. Januar 1963 von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer unterzeichnet und galt als Wegbereiter der deutsch-französischen Aussöhnung, als Modell europäischer Annäherung und Grundlage gelebter Völkerverständigung. Der aus dem Vertrag herrührende politische, ideelle und moralische Anspruch strahlte weit in das 21. Jahrhundert hinein und gab Europa ein echtes Wertefundament. Die hierin begründeten Ansätze trugen viel zum europäischen Einigungswerk bei und begründeten den Willen der beiden größten Länder der Europäischen Union, sich als Motor der europäischen Integration verstehend, den Kontinent gemeinsam und in enger Symbiose zu führen. Dieser Motor ist jedoch in jüngster Vergangenheit ins Stocken geraten. Was dies für Mittel- und Osteuropa, insbesondere Ungarn, bedeutet, ist Gegenstand intensiver Debatten im In- und Ausland. Die Ungarn verfolgen sehr aufmerksam, wie sich die Verstimmungen im deutsch-ungarischen Miteinander auf die Region und auf ganz Europa auswirken dürften. Frankreich sucht und findet seine Rolle. Ungarn war Gastgeber des V4-Gipfels im Dezember 2021, an dem auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teilnahm. Bereits damals titelten die Zeitungen „Wir wollen kein deutsches Europa“ (Cicero), „Macron ante portas“ (Tagespost) oder „Aufstand der Atomfreunde“ (FAZ). Die Zusammenarbeit der Visegrád-Länder mit Frankreich wurde damals intensiv geprobt und neben den Fragen der strategischen Souveränität Europas war und ist der Umgang mit der Atomkraft ein bestimmendes Thema dieses Formats. Damals ahnte noch keiner, dass mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese bestimmenden Themen eine noch größere Relevant entfalten sollten. Verteidigungsfähigkeit, Resilienz und Energiesicherheit sind die entscheidenden Schlagworte und bestimmen Ende 2022 die Agenda zu ungleich größeren Teilen als vor einem Jahr hätte antizipiert werden können.
Welch ein-e Politiker-in würde denn Freiwillig auf einen Soziussitz-Platz nehmen? Das kann nur Jemand sein, welchen der Spatz auf er Hand, lieber ist, als die Taube auf den Dach. Geht es nicht nur darum möglichst viele Parteienmitglieder in eine vom Steuerzahler bezahlte Position zu bringen um die Macht des Clan zu stärken? Eine von der Politik hoch bezahlte Person, wird natürlich eher sein Ja durch den Raum brüllen, als mit einen Nein sein Gehalt zu verlieren. Und genau darum geht es: „Die Hand welche füttert wird nicht gebissen! „Weiter so“ !
Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.
3.) Von der Leyens Resterampe
Vor einem Jahr hat die EU damit begonnen, Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Damals ging es noch darum, Moskau von einem Angriff auf die Ukraine abzuhalten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Danach erließ die EU acht Sanktionspakete, die Russland schwächen und den Krieg verkürzen sollten. Auch dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Die russische Wirtschaft schwächelt, doch der Krieg geht weiter. Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die EU Bilanz zieht und die Wirkung ihrer Sanktionen überprüft. Welche Ziele wurden erreicht, welche nicht? Welche Nebenwirkungen haben die Strafen auf Europa und die Welt? Ist der Preis der Strafen womöglich höher als ihr Nutzen? – Doch dies ist nicht geschehen. Die EU-Kommission hat es nicht einmal für nötig gehalten, eine Folgenabschätzung vorzulegen und sich kritischen Fragen zu stellen. Stattdessen wählt Behördenchefin Ursula von der Leyen die Flucht nach vorn. Wenige Tage nachdem ein umstrittenes Ölembargo und ein löchriger Preisdeckel in Kraft getreten sind – wieder ohne durchschlagenden Erfolg –, präsentiert sie stolz das neunte Sanktionspaket. Die bisherigen Strafmaßnahmen hätten Russland schon sehr hart getroffen, behauptet sie, doch nun werde der Druck noch erhöht. Es klingt noch hohler als beim letzten Mal.
Eine Art von Sittenpolizei in in Moslemisch geprägten Staaten normal! So hat eine jede Religion ihre eigenen Gesetze. Das sehen aber weder die Bürger noch die Politiker, da diese an Orten des Tourismus verkehren und sich für gewöhnlich nicht um die Menschen bemühen ! Auch der Ausschank von Alkohol ist keine Normalität.
Bevor die Regierung in Teheran auf andere Weise nachgeben muss, macht sie lieber ein eher symbolisches Zugeständnis. Sabine Kebir blickt auf Autokraten unter Druck: im Iran und in China.
4.) Irans Verzicht auf Sittenpolizei ist nicht viel mehr als Symbolpolitik
Dass an vielen Orten der Volksrepublik China zugleich demonstriert wurde – wer hätte das für möglich gehalten? Es ging um die Null-Covid-Politik, die den Bürgern eine oft drakonische Isolation und ein tägliches Testen aufbürdet – sogar vor dem Einkauf im Supermarkt. Ebenso wenig hätte man es als realistische Option betrachtet, dass der Autokrat Xi Jinping schnell einlenkt und die Maßnahmen auf ein erträglicheres Maß herunterfährt. Der Dialog mit der Regierung via Demonstration, der selbst in etablierten Demokratien bei Weitem nicht immer und immer weniger gelingt, scheint in China funktioniert zu haben. Die westliche Hoffnung, dass der Protest noch weitergehende Ziele verfolgt, erfüllte sich bis dato nicht.Schwieriger stellt sich die Lage im Iran dar, obgleich auch dort die Regierung mit einem Lerneffekt überrascht, jedoch erst nach monatelangem Aufbegehren, das einen hohen Blutzoll gefordert hat. Immerhin soll nun ein wesentliches ideologisches Standbein der Islamischen Republik abgeschafft werden: die Sittenpolizei. In Gestalt von sechsköpfigen Teams – darunter zwei Frauen – hielt sie bisher nach Mädchen und erwachsenen Bürgerinnen Ausschau, deren Hijab nicht vorschriftsmäßig verdeckte, was nur im engsten Familienkreis enthüllt werden darf. Widerspenstige konnten in Fahrzeuge der Sittenpolizei verschleppt, robusten Verhören unterzogen und in Polizeigewahrsam überführt werden. So widerfuhr es der jungen Kurdin Mahsa Amini, die im September nach der Verhaftung starb.
Opposition war immer schon eine Aufgabe für arbeiten wollende Politiker-innen. Mit leeren Hohlköpfen in weich gepolsterten und gut bezahlten Sesseln in den Demokratischen Spielsalons des Staates wird Niemand seine Wählerstimmen erhalten. Haben nicht genau die Personen, welche sich in die Spitze geschlagen haben, die Partei so gestaltet, wie sie heute gesehen wird?
In einem offenen Brief der Mitglieder der Basisorganisation DOM von Die Linke in Brandenburg an der Havel vom Donnerstag heißt es:
5.) Linke muss Motor der Proteste sein
Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit. In wenigen Wochen werden groß und klein in die Weihnachtsfeiertage starten. Das Weihnachtsfest, Zeit der Ruhe und Besinnung, Zeit für und mit der Familie, das Fest des Friedens. Allerdings ist die Weihnachtszeit 2022 eine Zeit, die gekennzeichnet ist von Schlagzeilen, welche so ganz und gar nicht dem »Weihnachtsfrieden« entsprechen. Im Gegenteil, der Weltfrieden steht auf Messers Schneide. Die weltpolitische Lage ist besorgniserregend. Der Krieg in der Ukraine darf nicht in einen atomaren dritten Weltkrieg ausufern. Doch wohin wird uns das Handeln der Bundesregierung führen? Was unternimmt unsere Partei? Der Wirtschaftskrieg gegen Russland, die Sanktionen, die Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Konflikts führen, sondern diesen immer weiter anheizen. Wo bleiben die lautstarken und konsequenten Forderungen der Linken nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges? Nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine? Nach einem Ende der Wirtschaftssanktionen, die den einfachen Menschen in Russland und hierzulande schaden? Es ist ebenso ein Trauerspiel, mitanzusehen, wie sich die soziale Lage hierzulande immer weiter zuspitzt, die Preise für Lebensmittel, Gas, Strom, explodieren, Handwerker, mittelständische Unternehmen, Bauern vor dem Ruin stehen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Baerbock: Wie sie Indien auf einen grünen Weg bringen will – . – 2.) Khameneis Schwester verurteilt Niederschlagung der Proteste – . – 3.) Terrorrazzia gegen Reichsbürger – . – 4.) Einbürgerungsdebatte: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all? – . – 5.) AfD-Politikerin von Storch scheint der parlamentarische Arm der „Terf“-Szene zu sein – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Was Niemand kann zu Haus besorgen, das klappt in Indien, vielleicht schon Morgen ! Dabei gibt es in Indien mit Sicherheit weit mehr an an ursprünglichen Landschaften zu sehen als in Schland ! Jedermann-Frau braucht sich nur dieser Freiheiten zu bedienen und den roten Teppich verlassen. Ansonsten wird es auch in 100 Jahren noch heißen: „Die Schulmeisterin der Grünen war einmal hier.“
In Indien wirbt Außenministerin Annalena Baerbock für den Ausbau der Erneuerbaren. Das Land setzt auf Öl und Kohle – aus Russland.
1.) Baerbock: Wie sie Indien auf einen grünen Weg bringen will
Khori ist ein idyllischer Ort zweieinhalb Autostunden südwestlich von Neu-Delhi. Am Eingangstor der Nichtregierungsorganisation „Social Centre for Rural Initiative and Advancement“ (SCRIA) blühen Bougainvillea, daneben wachsen Agaven. „Hier ist die solarbetriebene Wasserpumpe“, sagt Sunder Lal, ein Mann im lilafarbenen Hemd. Der Chef von SCRIA deutet auf einen Lagerraum, auf dem sandigen Gelände dahinter laufen Kühe herum. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht neben Lal und lächelt. Es ist der zweite Tag ihrer Indienreise. In Khori befindet sich eines der wenigen Vorzeigeprojekte für erneuerbare Energien des Landes. Für Baerbock ein Heimspiel in der Ferne. Das Projekt funktioniert so: Auf den Bürogebäuden von SCRIA sind Solarpanele angebracht. Sie erzeugen den Strom für die Büros und für die Bewässerung von Senffeldern. Das Regenwasser wird in Zisternen gesammelt und mit Hilfe der solarbetriebenen Wasserpumpe auf das Ackerland gebracht. Die Körner der Senfpflanzen werden verkauft und finanzieren SCRIA. Der landwirtschaftliche Teil speist sich völlig aus Solarstrom, der Gebäudetrakt bezieht 16 Stunden Solarstrom und bekommt acht Stunden Elektrizität aus dem herkömmlichen Netz. Doch SCRIA setzt sich auch für Frauenrechte ein, veranstaltet Workshops für den Umgang mit häuslicher Gewalt und vermittelt Mikrokredite für Frauen. Indien: Bald das bevölkerungsreichste Land.
Einen solchen tollen Spruch würden wir aus der Riege unserer Schland Parteien-Clans höchst wahrscheinlich nie zu hören bekommen ! Sind das vielleicht die wahren Geister gewesen, nach denen gerufen wurde?
Brutalität, Unfreiheit, Folter – Ali Khameneis Schwester rechnet in einem offenen Brief mit den Machenschaften ihres Bruder ab. Sie ruft die Revolutionsgarden dazu auf, sofort ihre Waffen niederzulegen.
2.) Khameneis Schwester verurteilt Niederschlagung der Proteste
Nach der Nichte hat sich auch eine Schwester von Ajatollah Ali Khamenei gegen das geistliche und politische Oberhaupt Irans gestellt. Badri Hosseini Khamenei sprach sich gegen die blutige Niederschlagung landesweiter Demonstrationen aus und erklärte, das „despotische Kalifat“ ihres Bruders habe nichts als Leid gebracht. „Ich denke, es ist an der Zeit, zu erklären, dass ich gegen die Taten meines Bruders bin“, schrieb sie in einem Brief, der am Mittwoch auf dem Twitter-Konto von ihrem in Frankreich lebenden Sohn Mahmud Moradchani veröffentlicht wurde. „Zudem spreche ich allen Müttern, die unter den Verbrechen der Islamischen Republik ab Khomeneis Zeiten bis zu der jetzigen Ära des tyrannischen Kalifats von Ali Chamenei leiden, mein Mitgefühl aus.“ Die Iranischen Revolutionsgarden rief sie dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und das Volk zu unterstützen, „bevor es zu spät ist“. Widerstand gegen das „kriminelle System“. Datiert ist der Brief mit „Dezember 2022“. Die Mitteilung erschien laut der britischen Tageszeitung „The Guardian“ einen Tag, nachdem auch der ehemalige Präsident des Landes, Mohammad Khatami, in einer Erklärung seine Unterstützung für die Protestbewegung bekundet und damit den Druck auf das Regime durch einflussreiche politische Persönlichkeiten erhöht hatte.
Glich eine solche Aktion nicht eher einer Treibjagd auf die Krawallos von Möchtegern-Teilhabe-Politiker-innen? Eine von heutigen Machthaber-innen immer wieder selber in die Stände erhobenen Märchenprinzen von Kaisern, Königen und selbst Grafen als Derer einstigen Zuhälter, welche heute noch, in einigen Parteien ihr Unwesen, nicht gerade als Hüter von Lämmern durch die Dörfer treiben. Diese Land hat unselige Zeiten erlebt in denen Bücher verbrannt wurden. Müssten gerade nicht darum in moderner Gegenleistung Uniformen auf die Scheiterhaufen geworfen werden, da wenn Diese benötig werden, die Politik versagt hat?
Beruhigt euch nicht! Unsere Gesellschaft hat bisher keine Antwort auf die Radikalisierungstendenzen gefunden. Die Gefahr ist deshalb mit der Razzia keineswegs gebannt.
3.) Terrorrazzia gegen Reichsbürger
Die Pandemie ist endlich auf dem Rückzug, aber das Virus des Umstürzlerischen, Reaktionären und ja, Verstrahlten, das unter manchen Coronaleugner-innen grassiert, hat eine schockierende Sichtbarkeit erfahren. Der Generalbundesanwalt hat ein rechtsextremes Verschwörer-innennetzwerk im bürgerlichen Lager aufgerollt, das nur mäßig kaschiert vor aller Augen gewachsen ist. Es reicht von der Bundeswehr über AfD-Splitter bis zum Adel. 50 Leute und mehr glauben an die wahnsinnigsten Fantasien von einem Staatsstreich in Deutschland. Dazu bedarf es schon einer affirmativen Alltagserfahrung. Man kennt die Bilder der fröhlichen, von Corona getigerten Zusammenrottung von Neonazis, AfD-Figuren und besorgten Müttern und Vätern im Sommer 2020 und zuweilen bis heute. Ebenso energisch, wie sie die Parolen skandierten, haben diese Menschen der Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und der Vereinnahmung in die Reichsbürgerbewegung zugestimmt. Eine Sneakpreview auf das, was jetzt sichtbar geworden ist, wurde mit der versuchten Reichstagsstürmung während der Demonstration im Sommer 2020 aufgeführt. Spätestens da konnte man sehen, was sich findet, welche Stimmung wächst. Reichsbürger-innen sind Spinner-innen, in diesem Fall sehr gefährliche. Nicht immer bewahrheitet sich zwar alles, was die Bundesanwaltschaft rechten oder gerne auch linken Gruppen zur Last legt. Aber wenn Karlsruhe 3.000 Polizist-innen schickt und die GSG9 ein KSK-Gelände stürmt, ist die Sache tendenziell sehr ernst zunehmen. Selbst wenn es noch keine ausgereiften Pläne für einen fantasierten Staatsstreich gegeben haben sollte, geht von dem Netzwerk eine potenziell tödliche Gefahr aus, und sei es durch Einzeltäter wie beim Tankstellenmörder von Idar Oberstein. Aber Steinmeier bleibt im Amt (Schlagzeile TAZ-online- Der Bericht)
Haben nicht schon immer die Deutschen Republikaner die seltsamsten geistigen Ausflüsse ihrer früheren Auswanderer, heute als US – Vorbilder aufgekauft? Viele Ausländer haben alleine schon der Sprachprobleme wegen, andere Länder bevorzugt.
Die FDP will mehr Fachkräfte, aber bitte nicht mehr Deutsche aus dem Ausland? Die Liberalen und Konservativen leben in einer Fantasiewelt. So läuft das aber nicht. Denn: Internationale Fachkräfte sehen genau, was in Deutschland läuft.
4.) Einbürgerungsdebatte: Ihr Fachkräfte kommet, o kommet doch all?
Jahrzehntelang wird in Deutschland nun schon darüber diskutiert, wer unter welchem Umständen eingebürgert werden darf. Und immer ist es die Union, die eine Erleichterung der Einbürgerung zu verhindern sucht. Die letzte große Debatte lief 1998/1999, als die damalige rot-grüne Koalition die doppelte Staatsbürgerschaft für alle ermöglichen wollte. Die hessische Union torpedierte diese Pläne erfolgreich mit einer Unterschriftenkampagne. Auch in der Großen Koalition sperrte sich die Union stets gegen die Anläufe der SPD, den Besitz mehrerer Pässe grundsätzlich zu erlauben. Und jetzt laufen Teile der Union Sturm gegen das Vorhaben der Ampel-Parteien: Der deutsche Pass werde „entwertet“. Da in der Diskussion um Einbürgerung und Einwanderung derzeit vieles durcheinanderläuft, zunächst eine kurze Lektüre des aktuellen Staatsangehörigkeitsgesetzes: Wer heute die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte, muss seit acht Jahren legal in Deutschland leben und seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten – also nicht von Sozialleistungen abhängig sein. Er oder sie darf nicht vorbestraft sein und muss die deutsche Sprache beherrschen, muss einen Einbürgerungstest bestehen und in der Regel die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Der bürokratische Aufgrund ist hoch, ein Einbürgerungsverfahren kann sich durchaus zwei Jahre hinziehen. Billig ist es auch nicht: Für Gebühren, Einbürgerungstest und Sprachzertifikat muss man oft mehrere Hundert Euro hinlegen. Die Bundesregierung will die Einbürgerung nun erleichtern. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien nichts weniger als einen „Paradigmenwechsel“ und „Neuanfang“ in der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik angekündigt. Deutschland solle dadurch zu einem „modernen Einwanderungsland“ werden, so das Versprechen. Der Mindestaufenthalt für eine Einbürgerung soll nun auf fünf Jahre verkürzt, Mehrstaatlichkeit hingenommen werden: Wer Deutscher werden will, muss seinen bisherigen Pass nicht mehr aufgeben. Für Ausländer*innen über 67 Jahre sollen die Sprachanforderungen gesenkt werden. Das richtet sich an die Generation der ehemaligen „Gastarbeiter*innen“, die inzwischen das Rentenalter erreicht hat.
Ja – da brate uns doch wirklich einer einen Storch. Dabei dachte doch sicher ein Jeder die wäre lange in warme Gefilde zum ab schnäbeln geflogen.
„Terfs“: Eine radikale Truppe müllt mit ihrer These von den zwei Geschlechtern im Dauerrepeat Twitter zu.
5.) AfD-Politikerin von Storch scheint der parlamentarische Arm der „Terf“-Szene zu sein
Seit Monaten fegt ein einigermaßen diverser Mob durch Twitter mit dem kollektiven Ziel, trans Menschen die Identität abzusprechen. Einmal mehr radikalisiert hat sich die Truppe aka „Terfs“, als ein Vortrag der Biologie-Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht zum Thema Geschlecht an der Berliner Humboldt-Uni hatte verschoben werden müssen. Vollbrecht und ihre Anhänger:innenschaft pflegen seitdem ein penetrantes Opferframing, ohne dabei freilich zu kommunizieren, auf welch niederträchtige Art trans Menschen täglich diskriminiert und beleidigt werden. Die „Fischbiologin“ (Jan Böhmermann), die in ihrer Doktorarbeit die „kognitive Leistungsfähigkeit bei schwach elektrischen Fischen“ untersuchen will, hatte sich auf Twitter längere Zeit auf erniedrigende und sinnfreie „Pensi“-Tweets spezialisiert, die durchaus als Hetze durchgehen. „Grunzende Transmänner, die sich ihren Sockenpensi in der Männerumkleide rubbeln“ beispielsweise soll irgendetwas mit Ironie zu tun haben. Hat es nicht, ist aber in etwa der Ton, mit dem die „Terf“-Gemeinde teils eine Debatte zu führen behauptet. Dabei haben sie sich auf die fixe Idee der zwei Geschlechter eingeschossen – trans kommt in dieser patriarchal geprägten Rollback-Blase nicht vor. Transfeindlichkeit: „Terfs“ twittern ihre „zwei Geschlechter“ wie Kleinkinder im Dauerrepeat.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Wir erleben den relativen Abstieg einer Nation – nicht nur im Fußball – . – 2.) Prozess um mutmaßlich größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte beginnt – . – 3.) Razzia gegen Reichsbürger – . – 4.) UN-Artenschutzkonferenz COP 15: Was die Arten nicht schützt – . – 5.) Lettland verbietet russischen Exilsender – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Fängt nicht der Fisch immer schon am Kopf zu stinken an? Jetzt steht die Politik hier und sieht mit Erschrecken, dass die Republikaner ihr Tafelsilber schon vor vielen Jahren auf ihren Marktplatz der persönlichen Eitelkeiten, dem Rautierkapitalisten als Ramsch verkaufte. Weit über den Weiß-Wurst Atlantik hinaus, wird in Kürze ein Triumphales Geschrei zu hören sein!
Viel zu früh ist Deutschland bei der Fußball-Weltmeisterschaft ausgeschieden. Kommentiert hat der „Guardian“ die Niederlage, dass sie „sich wie das Ende von etwas anfühlt“. Die Aussage zeigt, dass es um viel mehr geht als Fußball.
1.) Wir erleben den relativen Abstieg einer Nation – nicht nur im Fußball
Fußball ist ein Spiel, aber ein Spiel, das unsere Seele spiegelt. In der Art zu spielen findet eine Gesellschaft ihren Ausdruck. Wir sehen Hansi Flick und erkennen schemenhaft den kleinen Bruder von Olaf Scholz. Wir schauen auf die Nationalmannschaft und betrachten uns selbst. Auf dem Platz zeigt sich unser Verhältnis von Risiko zu Sicherheit, unsere Einstellung gegenüber Fairness und Gewalt, aber auch unser Arbeitsethos, der Mutvorrat und die Fähigkeit zur Kreativität werden sichtbar. Es findet gewissermaßen eine Visualisierung unseres Betriebssystems statt. Der Soziologe und Fußballexperte Norbert Seitz sagt: „Es gibt eine symbolische Entsprechung und atmosphärische Ähnlichkeiten zwischen Politik und Fußball.“ Deutschland ist nicht schlecht, aber die anderen sind besser Womit wir bei der demütigenden Niederlage der Fußballweltmeisterschaft wären. Die britische Zeitung „The Guardian“ schrieb: „Trotz Flicks dringlichem Reden von Neubeginn fühlt sich dies wie das Ende von etwas an.“ Spätestens an dieser Stelle dürften nicht nur der Nationaltrainer und die Spieler aufhorchen. Auch wir als Bürger sind teilnehmende Beobachter eines langen Zu-Ende-Gehens, das sich auf unsere bisherige Art zu leben, zu arbeiten und Politik zu machen bezieht.
Niemand hat doch gefragt ob denn auch die Märkische Hausmutti, der Schlechte vom Zwerg, oder die Partner des Sozial-Pakt aus Hummel-Hummel als Zeugen vorgeladen werden. So schriebe denn in einer Geschichte, ein jeder seine eigenen Gedichte!
Seit Sommer 2020 sitzt der frühere Wirecard-Chef Braun im Gefängnis – in Untersuchungshaft und ohne Urteil. Nun wird in München einer der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte verhandelt.
2. ) Prozess um mutmaßlich größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte beginnt
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Kollaps des Wirecard-Konzerns beginnt am Donnerstag der Strafprozess gegen den des Milliardenbetrugs angeklagten früheren Vorstandschef Markus Braun. Die Anklage wirft dem österreichischen Manager und zwei mitangeklagten ehemaligen Wirecard-Führungskräften vor, mit Hilfe gefälschter Bilanzen Banken und Kreditgeber um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geprellt zu haben. Über seine Anwälte weist Braun die Anklage in einer aktuellen Stellungnahme zurück – und wirft den Ermittlern indirekt mangelnde Sorgfalt vor. Wirecard-Prozess: Schwierige Beweisaufnahme erwartet. Die Beweisaufnahme wird umfangreich und schwierig: Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 100 Prozesstage bis ins Jahr 2024 angesetzt. Verhandelt wird in einem bunkerähnlichen unterirdischen Sitzungssaal neben der JVA München-Stadelheim. Im größten Gefängnis Bayerns sitzen sowohl Braun als auch sein voraussichtlicher Widerpart in Untersuchungshaft: Der frühere Leiter der Wirecard-Tochtergesellschaft Card Systems Middle East in Dubai ist für die Staatsanwaltschaft der Kronzeuge. Anklage umfasst 89 Seiten. Nach Angaben seiner Verteidiger beabsichtigt der frühere Untergebene Brauns, „sein kooperatives Verhalten als Kronzeuge auch in der Hauptverhandlung fortzusetzen“. Wie im Untersuchungsausschuss des Bundestags angekündigt, werde er sich seiner Verantwortung stellen. Der dritte Angeklagte ist früherer Chefbuchhalter des Konzerns.
Wer anders sollte denn in diesen Land auch einen Umsturz einleiten, wenn er nicht in einen früheren Adelsgeschlecht gezeugt wurde? Wie gut nur dass dieser Prinz nicht Mitglied der FDP war, sondern einer viel höheren Kaste entspross. Dort wo frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige ihre Zepter schwingen durften, ist natürlich äußerste Vorsicht angesagt, da Diese doch genau von dem Staat zum Morden ausgebildet wurden, welchen sie nun bekriegen wollen. Vergleiche sind schwer zu sehen – es sein denn jemand wäre nach dem Mauerfall direkt von der SED in die CDU gewechselt, oder würde in Bayern noch heute seinen Freistaat anhängen.
Das Ziel war ein Systemwechsel – Ein Prinz als Anführer, eine AfD-Richterin als Justizministerin. Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. 25 Menschen wurden festgenommen.
3.) Razzia gegen Reichsbürger
Es sind die größten Razzien gegen die rechtsextreme Szene seit Jahren: Seit dem frühen Mittwochmorgen durchsuchen 3.000 Polizeibeamte in elf Bundesländern Wohnungen. Im Visier sind 52 Beschuldigte, 25 von ihnen wurden verhaftet – darunter frühere Bundeswehrangehörige, die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkelmann und der Adlige Prinz Heinrich XIII. R.. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Umsturzpläne vorgeworfen. Die Maßnahmen leitet die Bundesanwaltschaft. Sie wirft den Beschuldigten Planungen für einen „gewaltsame Beseitigung“ der Regierung vor, nach dem eine „neue staatliche Ordnung“ errichten werden sollte. Als Anführer gelten der Thüringer Adlige Prinz Heinrich XIII. R., der sich schon länger in der Reichsbürgerszene bewegte und als neues „Staatsoberhaupt“ vorgesehen war, und der frühere Fallschirmjägerkommandeur Rüdiger von P., der den militärischen Arm der Vereinigung leiten sollte. Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Männer Gleichgesinnte aus der Reichsbürger- und Coronaleugnerszene um sich geschart haben. Gezielt seien aktive oder frühere Bundeswehr- und Polizeiangehörige angesprochen worden, die sich in „Heimatschutzkompanien“ organisieren sollten. Statt die Umsturzpläne zu melden, ließen sich die Beschuldigten darauf ein. Dafür sollen mehrere geheime Treffen stattgefunden haben, vier davon allein im Sommer in Baden-Württemberg, unter Leitung von Rüdiger von P. Noch im Oktober soll der „militärische Arm“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet haben, um zu prüfen, ob dort nach einem Umsturz „Truppen“ untergebracht werden könnten.
Eine Reise ist Lustig und Schön wenn wir die politischen Versager an auserwählten Plätzen Schlemmen sehn. Diesmal geht es also um die Arten, – der Eigenen ? So bleibt dem Steuerzahler wohl nur die Frage – wer denn wohl den besten Kunst-Dünger anzubieten hat?
Rettet die Artenvielfalt! Ja, klar. Aber nicht alles, was Naturschutz heißt, weist in die richtige Richtung, schreibt Carola Rackete. Manches ist sogar gefährlich.
4.) UN-Artenschutzkonferenz COP 15: Was die Arten nicht schützt
Der Flora und Fauna droht durch rasant steigenden Konsum und Industrie das sechste Massensterben der Arten. Seit 1970 sind weltweit die Wildtierbestände um etwa 70 Prozent gesunken. Wir Menschen sind aber abhängig vom Lebensnetz der Natur, aus dem wir Nahrung, Baumaterial, Kleidung und auch Lebensfreude beziehen. Auf der Internationalen Naturschutzkonferenz in Montreal sollen nun – nachdem die Aichi-Ziele der letzten Dekade gescheitert sind – weitreichende, aber wieder unverbindliche Zehn-Jahres-Ziele gegen das Artensterben beschlossen werden. Das Aushängeschild der Konferenz liegt im Ziel, 30 Prozent der Erdoberfläche bis 2030 unter Naturschutz zu stellen. Doch was gut klingt, ist problematisch: Das fördert Landraub an Indigenen Menschen und lenkt von dem ab, was notwendig ist, damit Menschen und andere Lebewesen gesund und sicher leben können: eine ökologisch-demokratische Zivilisation. Statt der Symptome müssen wir die Ursachen bekämpfen. Diese sind bekannt. Der Weltbiodiversitätsrat IPBES – Pendant zum Weltklimarat – nennt in seinem Bericht von 2019 die Treiber des Artensterbens: Zerstörung natürlicher Habitate wie tropischer Regenwälder, Plünderung von Wildtierbeständen durch Überfischung, Klimakrise, Verschmutzung der Meere und Süßgewässer sowie der Böden und der Atmosphäre durch Umweltgift und Pestizide. Hinter der Destruktion stehen gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Strukturen eines unendlichen Extraktivismus und Konsums. Der Bericht folgert, dass ohne Abkehr vom Paradigma des Wirtschaftswachstums der Erhalt des Lebensnetzes der Natur unmöglich sei: Leben oder Kapitalismus.
Ist es nicht höchst Bedenklich mitansehen zu müssen, was in einer „Freien Wertedemokratie“ alles nicht möglich ist ? Aber die Angst verschafft Flügel !
Der russischsprachige Fernsehsender Doschd ist erneut in Bedrängnis. Die lettische Medienaufsichtsbehörde entzog dem TV-Kanal am 6. Dezember die Sendelizenz, wegen »Gefährdung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung«. Für die Journalisten ist das kein neuer Vorwurf.
5.) Lettland verbietet russischen Exilsender
Über lange Jahre war Doschd im russischen Fernsehen eine einsame Bastion für Meinungen abseits der Linie des Kreml. Der Sender vertrat Sichtweisen, die anderswo schon lange keine Sendezeit mehr erhielten. Die Mächtigen hatten zuvor alle übrigen TV-Sender auf zahmen Kurs gebracht. Auch Doschd geriet immer mehr unter staatlichen Druck. Das Programm wurde 2014 aus dem Angebot russischer Kabelanbieter verbannt, Studioräume und Akkreditierungen wurden sabotiert. Im März 2022 wurde TV Rain, wie sich der Sender international nennt, aufgrund des berüchtigten Gesetzes über die »Diskreditierung der russischen Armee« von der Generalstaatsanwaltschaft verboten. Wie viele andere unbequeme Medien wurden die Macher als Kriegsgegner Opfer einer neuen Militärzensur. Zahlreiche Journalisten des Senders flüchteten vor einer drohenden Verhaftung ins Ausland und bauten im lettischen Riga ein neues Hauptquartier auf. Ab Juni gab es von dort einen Sendebetrieb, für den deutsch-französischen Kulturkanal Arte produzierte das Doschd-Team eine auf Youtube viral verbreitete deutschsprachige Clipreihe namens »Track East«. Diese beschäftigte sich fachkundig mit den Tricks russischer Staatspropaganda. Wenn sich Doschd nun an einem Ort weitgehend unbeschränkter Meinungsfreiheit wähnte, so wurden seine Macher schon wenige Monate später eines Besseren belehrt. Zwar bedienen sich viele EU-Medien der Kompetenz früherer Doschd-Mitarbeiter – so schreibt Ex-Chefredakteur Michail Sygar inzwischen als Kolumnist für den »Spiegel«. Was aber die Russen bei Doschd in Riga selbst produzierten, wurde von den Gastgebern argwöhnisch beäugt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Olaf Scholz nennt Abbas‘ Holocaustvergleich erneut inakzeptabel – . – 2.) Kanzler Scholz stellt sich und der Ampel nach einem Jahr Regieren gutes Zeugnis aus – . – 3.) Ein Rausch, der die Seelen befallen hat – . – 4.) Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar – . – 5.) „Andere Kanzler waren mutiger und zupackender – selbst Gerhard Schröder“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Natürlich muss der Kasper dem Diktat seiner vorausgeeilten Gretel Folge leisten. Ihrer „NAZI“-o-nalen Staatsräson! Das ist typisch für eine moderne Politik, in der immer wieder in der Vergangenheit gewühlt wird, um auch noch die kleinste Prise zu finden, um damit jede politische Zukunft ungenießbar zu würzen. Ist nicht ein jeder Vergleich im Haus der Täter artikuliert von Denselben – Unannehmbar? Das gilt heute auch für die erlittene Vergangenheit des jüdischen Volkes ! Die Staatliche Neutralität darf nicht mit Religionen spielen!
Palästinenserpräsident – Mahmud Abbas warf Israel vor, einen Holocaust gegen die Palästinenser zu führen – Kanzler Scholz stand neben ihm. Der sagt nun, er bereue, nicht direkt reagiert zu haben.
1.) Olaf Scholz nennt Abbas‘ Holocaustvergleich erneut inakzeptabel
Die heftig kritisierten Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz Mitte August in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut als inakzeptabel verurteilt. „Es war schlimm, was Abbas da gesagt hat. Inakzeptabel. Ich habe danach auch sehr schnell klargemacht, dass das unvertretbar ist“, sagte Scholz dem Stern. Bei dem Pressetermin hatte Abbas das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser als Holocaust bezeichnet: „Seit 1947 bis zum heutigen Tag hat Israel 50 Massaker in 50 palästinischen Dörfern und Städten, 50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen, sagte er – und sorgte damit international für große Empörung. Scholz hatte darauf nicht direkt reagiert, sondern erst im Nachhinein via Twitter, was ihm Kritik einbrachte. Nun sagte er, es wäre schön gewesen, noch auf der Pressekonferenz reagiert zu haben. Auf die Frage, ob seine verspätete Reaktion ein Fehler gewesen sei, antwortete er: „Klar, und wir haben das unmittelbar danach schriftlich und für alle geäußert. In Israel ist das auch wahrgenommen worden, das war mir sehr wichtig.“ Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte nach der Pressekonferenz eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, dem Kanzler nicht nochmals die Möglichkeit zur Intervention gegeben zu haben. Staatsanwaltschaft lässt Ermittlungen fallen.
Wer dieses nicht schon immer eine alte Volksweisheit unter den Bauern, den heutigen Land – Wirten : „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es gerade ist.“ Da gäbe es dann auch noch die Mutti, welche immer ihren Pudding lobte selbst wenn nicht einmal die Fliegen darauf ihre Plätze einnahmen. Wer nicht einmal seinen Statistiken glaubt, welche er sich selber entsprechend geschrieben hat, würde nie Politiker werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz zieht nach einem Jahr Ampel-Regierung eine positive Bilanz der Koalitionsarbeit – die allerdings vom Ukraine-Krieg überschattet wurde. Auf Selbstkritik verzichtete Scholz.
2.) Kanzler Scholz stellt sich und der Ampel nach einem Jahr Regieren gutes Zeugnis aus
Ein Jahr nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine positive Bilanz der von ihm geführten Regierung gezogen. „Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine“, sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Jeden Tag sehen wir die Zerstörung. Jeden Tag verfolgen wir, wie viele Menschen Opfer russischer Bomben werden. Und deshalb war es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ „Die Aufgaben, die sich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stellen, die haben wir darüber aber nicht vernachlässigt“, so der SPD-Kanzler. Auf Selbstkritik zum Regierungsjubiläum verzichtete er in seiner Botschaft. Olaf Scholz listet Neuerungen seiner Ampel-Regierung auf. Die Entlastungspakete seiner Regierung summierten sich auf fast 100 Milliarden Euro, sagte Scholz. „Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen.“ Sein Ziel sei es, „dass unsere Wirtschaft stabil bleibt und dass die Bürgerinnen und Bürger, dass unser Land gemeinsam durch diese Krise kommen kann“.
Waren die Stiftungen von Parteien jemals etwas anderes als den Parteien, Steuergelder höchst offiziell über den Schreibtischen zuzuschieben? Wo der Wert des Geldes als höchsten Priorität geschätzt wird, endet eine jede Verfassungstreue, wenn immer die gleichen Personen damit dealen und die entsprechenden Noten vorgeben, Vergleichbar einen Rausch, der die Seelen befallen hat?
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung klagt Geld aus dem Staatsäckel ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont gerne die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht, zeigt der Streit über eine Veranstaltung in einem Schloss bei Hamburg.
3.) Ein Rausch, der die Seelen befallen hat
Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) für Anfang November in das Schloss Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner „persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt. Dies seien keine offiziellen Seminarunterlagen, schreibt der Mitfünfziger, sie veranschaulichten aber, worum es Anfang November auf der Veranstaltung in dem schleswig-holsteinischen Renaissanceschloss gehen sollte. Die Texte tragen die Namen „Kursbestimmung“ sowie „Fragen für Arbeitsgruppen“. Mail und Texte liegen der taz vor, die Meta-Daten der PDF-Dateien weisen Wienecke als Autor aus. Wienecke warnt darin vor übermächtigen links-grünen Neomarxisten: „Deutschland befindet sich wie die gesamte westliche Welt mitten in einer neomarxistischen Umwälzung.“ Alle großen Themen der letzten Jahre seien davon geprägt: Euro-Rettung, Energiewende, „Flüchtlingskrise“, „Homo-Ehe“, Coronapandemie, Ukrainekrieg. Die Gesellschaft spalte sich in zwei Gruppen: „diejenigen mit einem traditionellen Verständnis von Recht und Gerechtigkeit und diejenigen mit dem neuen Machtanspruch einer höheren Moral“. Diese unterstellte höhere Moral erscheine wie eine „religiöse Mutation des Postmaterialismus“, deren Anhänger sich selbst als „woke“ bezeichneten. Der Schutz von Klima, Minderheiten und Migranten sei dabei nur vorgeschoben – „es geht links-grünen Neomarxisten überhaupt nicht darum, die Welt zu retten oder irgendwelche Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen“. Das sei alles „nur Maskerade und Camouflage, jedenfalls für die Vordenker und Funktionäre“.
In welch einen Land auf dieser Erde wären denn Regierungspartner Unersetzbar ? Wer in diesem Land hat denn je eine-n Kanzler-in gewählt und nicht die Partei ? Oder seinen Gruß-Onkel welcher nur die Aufgabe hat, die Fahne oben zu halten und sein Lametta zu verteilen? Durfte in diesen Demokratischen Musterland nicht auch Tesla ihre Fabrik ohne jede Genehmigung bauen, da USA Kapital eingeführt wurde? Ist das die Arbeit des Staat folgend der Komödie von William Shakespeare – „Was ihr wollt ?“
In Burkina Faso und Mali macht sich eine antiimperialistische Grundstimmung bemerkbar: Beide Länder verzeichnen einen klar antikolonialen Schub, um bisherige westliche Hegemonien abzustreifen. Der erfolglose Anti-Terrorkampf trägt Mitschuld.
4.) Neue Regierung in Burkina Faso: Partner sind ersetzbar
Nicht nur in Burkina Faso ging ein Video viral, das zeigte, wie Angestellte der kanadisch-französischen Bergbaugesellschaft Perkoa auf die Nationalisierung einer Zinkmine reagierten: Sie zerstörten den konzerneigenen Fahrzeugpark. Die Verstaatlichung war nicht ideologisch begründet, sondern erfolgte, weil es nach einem Unfall Unstimmigkeiten gab, bei dem im Mai acht Arbeiter während eines Wassereinbruchs ums Leben kamen. Kommentare des Videos in den sozialen Netzwerken hoben hervor, dass die Zerstörung noch brauchbaren Materials, dessen Abtransport sich nicht lohne, zur oft geübten Praxis abziehender Kolonisatoren gehöre. An der daraus resultierenden Empörung ließ sich die in großen Teilen Westafrikas auflebende antiimperialistische Stimmung ablesen, die seit den vom Westen angeheizten Konflikten in Syrien und Libyen zu erkennen ist. Bekanntlich sind die ebenso wenig ausgestanden wie die terroristische Gefahr für die Bevölkerung in den Sahel-Staaten. Falsch dargestellt. Ähnlich wie in Mali hat in Burkina Faso eine Militärregierung beschlossen, westlichen Staaten und UN-Missionen die Führung im Antiterrorkampf zu entziehen, weil sie seit mehr als zehn Jahren erfolglos agieren. Stattdessen wollen die betroffenen Länder dies selbst übernehmen. Weder Beistandsverträge noch die wirtschaftliche Kooperation werden dabei in Gänze gecancelt, wie das in westlichen Medien oft dargestellt wird. Wie in Mali geht es auch in Burkina Faso darum, die Partner auszuwählen. Das stellt freilich die seit den 1990er-Jahren unangefochtene westliche Hegemonie in der Sahelzone in Frage. Antifranzösische Demonstrationen, auf denen russische Fahnen zu sehen sind, flauen in Burkina Faso nicht ab.
Ist die Kritik an den Herrschenden nicht die einzige Arbeit einer Republikanischen Opposition ? Womit er bislang doch immer noch nur als zahnloser Tiger über den Wolken zu jeder Katzenkirmes einfliegt. Vielleicht biedert er sich einen schönen Tages sogar dem Scholz an, welcher sich damit von der FDP trennen könnte? Politik ist so absurd wie sich die darin nicht arbeitenden Tagelöhner als Trolle zeigen. Hat Merz vielleicht total vergessen sich einst von Merkel seine Macht-lüsternden Grenzen aufgezeigt bekommen zu haben?
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, die angekündigte „Zeitenwende“ nicht wie angekündigt umgesetzt zu haben. Deutschland werde „unter Wert regiert“.
5.) „Andere Kanzler waren mutiger und zupackender – selbst Gerhard Schröder“
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Jahr Ampel-Regierung Führungsschwäche vorgeworfen. „Der Bundeskanzler hätte durch die von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende eine große Chance gehabt, in unserem Land sehr viel mehr zu erreichen. Diese Gelegenheit hat er nicht genutzt“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“ Altkanzler Schröder war in den vergangenen Monaten wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin von allen Seiten angegriffen worden, in der SPD wird weiter auch über seinen möglichen Ausschluss beraten. „Wir werden nach wie vor unter Wert regiert. Die Koalition streitet zu viel und verwendet zu wenig Zeit darauf, in der Wirtschafts- und Energiepolitik eine Wende zum Besseren hinzubekommen“, meinte Merz. In der Schule würde man sagen, die Regierung habe „sich redlich bemüht“.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Globale Waffenverkäufe ziehen weiter an – . – 2.) Kubicki erwartet vorzeitiges Lauterbach-Aus – . – 3.) Irans schleierhafter Sittenwandel, lässt den Westen weiter mit sich spielen – . – 4.) Eine Million Totgeburten pro Jahr haben mit Luftverschmutzung zu tun – . – 5.) WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT – Ekelstories vor dem Kadi – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Eine Regierungspolitik in Vertretung ihrer Länder benötigt zum Morden Waffen. Politische Mörder welche als Duckmäuser im Hintergrund an deren Strippen ziehen, bezahlen diese auch für derer eigenen menschlichen Verluste. So funktioniert die politische Welt, welche sich der-die Wähler-innen bestellen ?
Trotz gestörter Lieferketten machen Rüstungskonzerne weiterhin glänzende Geschäfte. An der Spitze stehen weiterhin US-Unternehmen. Aber die Konkurrenz in China schläft nicht.
1.) Globale Waffenverkäufe ziehen weiter an
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde haben im Jahr vor dem Ukraine-Krieg schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar verkauft. Trotz pandemiebedingter Störungen der Lieferketten mit Verzögerungen und Engpässen stiegen die weltweiten Rüstungsverkäufe im Jahr 2021 um währungsbereinigte 1,9 Prozent auf 592 Milliarden Dollar, rund 570 Milliarden Euro, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem veröffentlichten Bericht mitteilte. Die erneute Zunahme war damit höher als im Vorjahr, lag allerdings unter dem durchschnittlichen Anstieg der vier Vor-Corona-Jahre. „Wir hätten für 2021 ohne die anhaltenden Lieferkettenprobleme ein noch größeres Wachstum der Waffenverkäufe erwartet“, bilanzierte die SIPRI-Expertin Lucie Béraud-Sudreau. Größere wie kleinere Unternehmen hätten von Beeinträchtigungen während des Jahres berichtet, manche wie der Flugzeugbauer Airbus auch von Arbeitskräftemangel. Die weltweiten Rüstungsverkäufe nehmen dem Bericht zufolge seit mindestens 2015 kontinuierlich zu – das ist das Jahr, in dem SIPRI erstmals Konzerne aus China in seine jährlich veröffentlichte Auflistung aufnehmen konnte. Zwischen 2015 und 2021 sind die Verkaufszahlen der 100 größten Rüstungskonzerne währungsbereinigt um insgesamt 19 Prozent angestiegen, der Wert für 2021 ist dabei der höchste, den die Friedensforscher seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren verzeichnet haben. US-Konzerne für mehr als die Hälfte der Exporte verantwortlich.
Leichte Schläge auf die Hinterköpfe einer Regierung – erhöhten schon immer derer Denkvermögen! Aber dazu war selbst die SPD unter Merkel nicht fähig und darüber werden sich jetzt viele über die Neue Opposition, aus der Regierung freuen. Aber das dafür das Schreckgespenst der Kranken, aus der Industrie für Gesunde herhalten muss? Den Zustand konnte der Lindner nicht feststellen, da er noch nie als Hausmeister in einen Krankenhauses tätig war und so bestellte sich einen Anwalt für diese Aussage.
„SPD ist doch selbst komplett genervt“. Der FDP-Vize wirft dem Gesundheitsminister mangelnde Führungskompetenz vor. Und Kubicki geht noch weiter: Er traue Karl Lauterbach keine volle Amtszeit zu.
2.) Kubicki erwartet vorzeitiges Lauterbach-Aus
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. „Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach. Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen. Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.“ Kubicki fügte an: „Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.“ Debatte um Maskenpflicht sorgt für Kritik Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien – vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.
War es nicht die größte Errungenschaft des westlichen Kapital diese Welt erst aufzurüsten, um dann gegen die eigens zuvor so belieferten Länder in die Kriege zu ziehen, da nur auf eine solche Art, die Vorherrschaft des Kapital über niedrige Löhne erhalten werden kann? Das sehen sicher auch die Gewerkschafts-Funktionäre in den Aufsichtsräten nicht anders, sind sie doch auch Teil der Parteien-Clans!
Sittenpolizei des iranischen Regimes hin oder her – Unterdrückung von Frauen und menschenverachtende Ideologie sind Grundpfeiler des Regimes.
3.) Irans schleierhafter Sittenwandel, lässt den Westen weiter mit sich spielen
Die Nachricht schlug ein. Zumindest in deutschen Medien. Bild.de titelte am Sonntag: „Mullah-Regime löst iranische Sittenpolizei auf!“ Auf allen großen Nachrichtenseiten war die Meldung zu lesen, dass der iranische Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstag verkündet hat, die sogenannte Sittenpolizei aufzulösen. Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob die Meldung so wirklich stimmt: Denn Montaseri hat im gleichen Atemzug gesagt, dass die Kontrollen weitergehen sollen. Insgesamt gab es am Sonntag einige widersprechende Meldungen. Auch über Dementi vonseiten des iranischen Regimes wurde in den sozialen Medien gesprochen. Grundsätzlich kann man sagen: Ob die Sittenpolizei abgeschafft wird oder nicht – für die Menschen im Iran macht es keinen Unterschied. Es war ebendiese Sittenpolizei, die Jina Amini am 13. September festgenommen hat. Ihr Tod löste die Protestbewegung aus, die nun seit fast drei Monaten mit unvorstellbarer Kraft Widerstand gegen das System der Islamischen Republik leistet. Genau darum geht es: um das System. Über die Sittenpolizei spricht im Iran schon lange niemand mehr. Sie spielt bei der Niederschlagung der Proteste keine Rolle, ebenso wenig bei der systematischen Ausübung sexualisierter Gewalt in iranischen Gefängnissen oder bei der Verhängung von Todesurteilen. Die Menschen wollen nur eines: den Sturz des Regimes. Sie wollen Frau, Leben, Freiheit. Die Sittenpolizei ist ohnehin eine eher neue Erfindung in der.
Ach ja, das ist alles so weit entfernt ! Hier gilt einzig das Rauchen als Risikofaktor, so dass die Todgeburten den Politiker-innen nicht vor die Füße fallen. Niemand hat denn auch gesagt das unter den Todgeburten auch Politiker-innen gewesen seien. Politiker sterben leider immer erst dann, wenn sie an ihren selbstgesuchten Aufgaben gescheitert sind. Denn sie werden nicht gerufen – sondern fühlen sich in ihrer Arroganz berufen !!
Erstmals hat eine Studie beziffert, wie viele Totgeburten in aller Welt mit giftigen Schadstoffen in der Luft in Verbindung stehen. Wo es Erfolge im Kampf gegen Luftverschmutzung gibt, sinkt die Zahl der Totgeburten, etwa in China
4.) Eine Million Totgeburten pro Jahr haben mit Luftverschmutzung zu tun
Fast eine Million Totgeburten pro Jahr können auf Luftverschmutzung zurückgeführt werden, hat eine erste weltweite Studie zu dem Thema ergeben. Sie geht davon aus, dass fast die Hälfte der Totgeburten auf die Belastung durch Schadstoffpartikel mit einer Größe von weniger als 2,5 Mikrometern (PM2,5) zurückzuführen ist, die hauptsächlich bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Die Studie nahm 137 Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika in Augenschein, wo 98 Prozent der Totgeburten auftreten. Es war bereits bekannt, dass schmutzige Luft das Risiko von Totgeburten erhöht, aber die Studie ist die erste, die die Zahl der Todesfälle bei Föten taxiert. Die Arbeit basiert auf Daten von mehr als 45.000 Tot- und Lebendgeburten. Unicef: „Vernachlässigte Tragödie“. Unicef, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, hatte Totgeburten in einem Bericht für das Jahr 2020 als eine „vernachlässigte Tragödie“ bezeichnet. Angesichts der schwerwiegenden Auswirkungen, die Totgeburten auf Mütter und deren Familien haben, seien Maßnahmen zu ihrer Verhinderung wichtig für die Förderung der Gesundheit und der Gleichberechtigung von Frauen, so die Wissenschaftler, die hinter der neuen epidemiologischen Studie stehen.
Dort wo der Hanno mit dem Dieter einst schnürten ihre Beamten Mieder! Ganz egal wer nun das Huhn ist oder der Hahn, als »tiefgläubiger Katholik« musste er sicher schon das Märchen von Jesus und der Tempelreinigung gehört haben. Aber die Staaten haben keinen Jesus sondern werden eher von einen Lazarus regiert und für seine Beamten gibt es keine Schranken.
Im Cum-Ex-Prozess distanziert sich ein enger Freund des Angeklagten von dem Steuerbetrug, doch ein Papier verrät ihn.
5.) WIRTSCHAFTSKRIMINALITÄT – Ekelstories vor dem Kadi
Nebelschwaden kriechen über die feucht-kalten Wiesen von Biebrich. Nur langsam schälen sich aus dem Grau die Konturen der Außenstelle des Landgerichts Wiesbaden heraus. In dem schmucklosen Provisorium, von NATO-Stacheldraht eingehegt, setzt Hanno Berger gerade wieder zu einer Suada an. Immer mehr wirken diese ausufernden Reden des Angeklagten, als referiere der 72jährige für sich selbst sein Leben. »Ich bin als Anwalt nur der Interessenvertreter meines Mandanten«, sagt er also und fügt hinzu: »Ich muss alle legalen Möglichkeiten ausnutzen!« Und dann entdeckt der Wirtschaftsjurist eine neue Kategorie: »Über die Moral denke ich heute etwas anders.« Von moralischen Ansprüchen und schnöder Wirklichkeit handelt dieser Prozesstag. Seit Sommer muss sich der früher so Erfolgsverwöhnte in Wiesbaden vor Gericht verantworten. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hält ihn für den Erfinder des Cum-Ex-Systems, eines Geflechts von Steuertricks, das dem Staat über die Jahre einen Schaden zwischen 32 und 55 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Dabei ließen sich Banken und andere Unternehmen Kapitalertragssteuer vom Finanzamt zurückerstatten, die oft gar nicht gezahlt worden war. An diesem Freitag sagt ein 63jähriger Steuerberater aus, wohl der älteste Weggefährte Bergers. Die beiden lernten sich 1984 kennen, als sie noch beim Finanzamt Offenbach Stadt als einfache Beamte arbeiteten. Berger startete von da aus eine steile Karriere, die ihn zu immer größeren Wirtschaftskanzleien wie Volhard, Pünder, Weber, Clifford Chance und Dewey/LeBoeuf führte, bis er sich schließlich selbständig machte. Sein Freund Dieter Lübbehüsen folgte dem »Hanno« an immer schönere Orte in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt am Main. Im Skyper-Hochhaus habe man gearbeitet, berichtet er stolz. Und für die »Jahrestagungen« der Steuerfachleute lud man in luxuriöse Domizile wie den »Schwarzen Hahn« in Deidesheim (»mit Saumagen«) oder in das Fünf-Sterne-plus-Hotel »Villa Kennedy« in Frankfurt ein.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Lambrecht-Ministerium hält wohl Krisensitzung ab. – . – 2.) Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung – . – 3.) Die gefühlte Fakten der Union – . – 4.) Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“ – . – 5.) Putin trifft sich am Muttertag mit Soldatenmüttern – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wäre es schon eine der Art, ähnelnd einer Sabotage Aktion gegen die anmaßende Machtversessenheit der Politik, wenn nun in der Bevölkerung der Wunsch aufkäme, das dieser Wahn ihrer Kampfbesessenheit, den Politiker-innen eines Tages auf die Köpfe fallen würde? Wenn alle auf dieser Erde lebenden Mistkäfer ihre eigenen Kugeln in die von ihnen verursachten Kriege rollen müssten, würden sich die Probleme von selbst erledigen. Der Staat hat nie Sondervermögen besessen, ansonsten brauchte er doch keine Steuerzahler mehr !!
Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als modernstes Kampfflugzeug der Welt. Nun soll es in Berlin Zweifel an der Beschaffung geben.
1.) Lambrecht-Ministerium hält wohl Krisensitzung ab.
Birgt derKauf von Tarnkappenjets Risiken? Im Bundesverteidigungsministerium soll es nach Informationen der Bild am Sonntag (BamS) am Montag (5. Dezember) eine Krisensitzung zu dem von der Ampel-Koalition geplanten Kauf von F-35-Kampfjets aus den USA geben. Daran sollten auch die zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses teilnehmen, berichtet die Zeitung. Hintergrund sei eine ihr vorliegende geheime Beschaffungsvorlage, in der das Ministerium vor erheblichen Risiken des Geschäftes warne. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er die Bestellung in Kürze unter Dach und Fach bringen wolle. Laut BamS geht es um 35 Maschinen inklusive Bewaffnung im Wert von 9,99 Milliarden Euro. Es sei jedoch offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Rheinland-Pfalz) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. „Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden“, heißt es den Angaben zufolge aus dem Haus von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).
Einen Fahrplan könnte sich dieser Mordbeauftragte des Parlament auch bei der Bahn abholen ! Oder weiß er nicht einmal das Fahrpläne nicht schießen können? Wie wäre es die Kriegsmarionetten in Uniformen so zu vergattern, dass sie die ausgewählte Ziele auch treffen! Alles andere wäre eine Verschwendung von Geldern der Steuerzahler.
Die Munitionskrise muss schnell und mit einem mehrjährigen Programm behoben werden, mahnt die Wehrbeauftragte. Beim Ausrüstungsstand der Bundeswehr sieht sie vor allem eine besondere Entwicklung.
2.) Wehrbeauftragte will Fahrplan für Munitionsbeschaffung
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat für die nächsten Jahre einen festen Fahrplan für die Neubeschaffung von Munition in einem zweistelligen Milliardenbetrag gefordert. Es sei nachvollziehbar, dass die Industrie verbindliche Zusagen verlange, wenn sie jetzt Produktionskapazitäten hochfahren solle, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir brauchen jetzt einen Fahrplan, ein abgestimmtes Vorgehen mit verbindlichen Vereinbarungen mit der Rüstungsindustrie, wann welche Munition, wo, in welchem Zeitraum produziert werden kann. Das ist jetzt der Auftrag, am besten europäisch abgestimmt.“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich wegen der Munitionskrise der Bundeswehr und dem Mangel an Artilleriegeschossen und Raketen wachsender Kritik ausgesetzt. Zwar sind die leeren Depots seit langem bekannt. Aus Opposition und auch der Ampel-Koalition wird aber Unverständnis darüber lauter, dass in den gut neun Monaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wenig bestellt wurde. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hatte in einem Antwortschreiben auf erhebliche Defizite im Beschaffungswesen für die Bundeswehr hingewiesen.
Hier eine Mauer, dort eine Mauer, der Trump war doch ein ganz schlaues Vorbild für die Republikaner der Deutschland AG. Wer weiß, was heute noch niemand sieht. Vielleicht ziehen die Kreuzfahrer unter Merz mit ihrer Fahne und Marschmusik gen Osten. Auch diese würde dem Steuerzahler etwas Kosten ! Kein Wunder wenn nun auch wieder die Almödis im Takt trommeln, da sie doch immer schon aus der vollen Pulle soffen und sich als Freistaat der Sklavenhalter bezeichnen, welche so ihre Mauer lange gesetzt haben.
Einbürgerung beschleunigt Integration. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse interessieren CDU und CSU nicht. Sie schaden damit auch sich selbst.
3.) Die gefühlte Fakten der Union
Es ist mal wieder so weit: Alle Jahre wieder läuten bei der Union die Glöckchen. Leider nicht die Weihnachtsglöckchen, sondern die Anti-Ausländer-Glöckchen. Mal sind es die Geflüchteten, die dem Staat auf der Tasche liegen, mal sind es „die Migranten“, die einfach nicht verstehen wollen, dass man sich gegen Covid impfen lassen muss, ein anderes Mal sind es die „die Clans“, die Deutschland unsicher machen. Jetzt sind es die Eingewanderten, die die Naivität der Ampel-Parteien ausnutzen, um sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Und das, bevor sie richtig integriert sind! Ein Best-Off der vergangenen Woche: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei warnte, dass man „flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Aus der CDU-Landtagsfraktion Sachsen hieß es, die Staatsbürgerschaft dürfe nicht „verramscht“ werden, man sei schließlich nicht am „Wühltisch!“ Der Deutsche Pass dürfe nicht „entwertet“ werden, hieß es von CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Alexander Dobrindt fasste es gegenüber der BILD-Zeitung so zusammen: „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen.“ Der Pull-Effekt existiert nicht.
Sind es nicht immer dieselben Typen welche beim Staat ihre Hilfe vor der eigenen Legasthenie suchen ? Beamter ein Leben lang, ganz ohne freie Gedanken ! Ist dieses der Ort an dem wir uns defacto schon heute mit der künstlichen Intelligenz herumschlagen müssen? Niemand sollte also später sagen, er hätte das alles so nicht gesehen – nach dem Heute! Wenn es dann einmal heißen wird: „Der Staat braucht keine Beamten mehr, er hat größere Arschlöcher als Handlanger für die Politik gefunden.“
Eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kann man einfach beim Jobcenter beantragen? Von wegen! Helena Steinhaus von Sanktionsfrei erzählt, mit welchen absurden Argumenten Darlehen für dringend benötigte Geräte abgelehnt werden.
4.) Kühlschrank beim Bürgergeld? „Lagern Sie Ihre Lebensmittel doch draußen!“
Über Hartz IV weiß man vor allem eins: Man will es nicht! Man will nicht davon leben müssen, und man will nicht darüber reden müssen, darüber nachdenken müssen, es soll einfach weg. Da sind wir nun: Hartz IV ist weg. Aus dem Diskurs. Aber nicht aus den Leben von 5,3 Millionen Menschen. Weil die CDU unbedingt auch die kleinsten Verbesserungen durch das Bürgergeld verhindern musste, hat sie mit einer zynischen Schmutzkampagne Desinformation verbreitet und Hetze geschürt. Das setzt sich fest. Nee, das will man nicht, Hartz IV. Was man in der Debatte eigentlich hätte lernen können, wurde nicht gelernt. Noch immer wird angenommen, die Leistungen des Bürgergelds seien ein rundum-sorglos-Paket. Kurz vor dem Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und CDU, nach Wochen der Debatte über Hartz IV also, sagte etwa Birgit Marschall von der Rheinischen Post in der WDR-Sendung Presseclub, dass von der Waschmaschine bis zum Kühlschrank oder dem Sportverein für die Kinder alles Mögliche übernommen werde. Leider stimmt das nicht. Obwohl Marschalls Schwerpunkt Sozialpolitik ist, tappt sie diesbezüglich offenbar im Dunkeln. Wie so viele. Während die CDU nun lieber zurück ins Schweigen kehren würde, reden wir vom Verein Sanktionsfrei weiter – und klären auf:
Gerade so wurde die politische Nachkriegs-Welt geschaffen. Internationale Wort-Führer-innen aus aller Herren Länder fühlen sich gedrängt ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis zu stellen ganz gleich, sei es in Russland der USA oder der EU. Ihre Hirne denken nicht weiter als ihre Fahnen wehen, und ihre Schritte im Gleichklang hörbar sind. Die Völker sollte Eid und Fahne grundsätzlich ablehnen.
Am russischen Muttertag inszenierte die russische Regierung ein Treffen zwischen dem Präsidenten Wladimir Putin und staatstreuen Soldatenmüttern.
5.) Putin trifft sich am Muttertag mit Soldatenmüttern
Am Sonntag war Muttertag in Russland. Das wäre nicht der Rede wert, hätte die Regierung nicht entschieden, für diesen Tag ein Treffen mit Frauen anzuberaumen, deren Söhne oder nahe männliche Angehörige in der Ukraine für, wie es oft heißt, eine russische Welt kämpfen. Oder besser gesagt dafür, wie sich die russische Führung eine solche Welt vorstellt. Das angekündigte persönliche Gespräch mit Präsident Wladimir Putin wurde dann kurzfristig um zwei Tage vorgezogen. Zu dem Zeitpunkt waren Olga Zukanowa und ihre Mitstreiterinnen vom Rat der Mütter und Ehefrauen einberufener Soldaten bereits aus Moskau abgereist. Dabei waren sie es, die sich aus ihren Heimatregionen in die Hauptstadt begeben und den russischen Präsidenten aufgefordert hatten, sich von Angesicht zu Angesicht mit ihren Geschichten auseinanderzusetzen. Doch weder Putin noch Verteidigungsminister Sergej Schojgu oder andere hochrangige Vertreter des Staatsapparates reagierten auf das Verlangen nach einem direkten Gespräch. Dabei fordern die Frauen, die im September den Rat gegründet haben, lediglich, dass ihre Männer und Söhne von der Front zurückkehren, sie positionieren sich aber nicht offen gegen den Krieg. Doch das reicht im heutigen Russland bereits weit über das von Staats wegen geduldete Maß an Eigenmächtigkeit hinaus, zumal sich die Frauen über digitale Dienste Zugang zur Öffentlichkeit verschafften. Während sie auf ihrem Telegram-Kanal weiterhin präsent bleiben, wurde ihre Gruppe in dem russischen Netzwerk Vkontakte inzwischen blockiert. Olga Zukanowa, die in Samara lebt, berichtete, dass sie während ihres Moskau-Aufenthaltes unter Beobachtung gestanden habe. »Wer ist eigentlich unser Präsident? Ein Mann? Oder einer, der vor Frauen wegläuft und sich hinter dem Rücken der Geheimdienste versteckt?« wetterte sie in einem ihrer Videobeiträge.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht zugleich die Hand – . – 2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken – . – 3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern – . – 4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis – . – 5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Verstehen sich Politiker-innen nicht ausschließlich als Vertreter-innen des Clan, welcher sie nach Oben brachte? Eine Hand welche füttert wird nicht gebissen. Das ist auch der wahre Grund, warum das wählende Volk gar keine Rolle in derer Machtbewusstsein spielt. Die Hoffnung ist immer schon als letzte verstorben!
US-Präsident Biden empfängt seinen Amtskollegen Macron als ersten Staatsgast in Washington. Inmitten des Pomps sorgt eine handelspolitische Meinungsverschiedenheit für ungewöhnliche Töne auf beiden Seiten. Ansonsten geht es betont harmonisch zu.
1.) Biden verteidigt Kurs gegen Macrons Kritik – und reicht ihm zugleich die Hand
Inmitten von Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt, aber seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron zugleich etwas Kompromissbereitschaft signalisiert. „Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Er reagierte damit auf Kritik aus Europa und besonders von Macron an einem US-Gesetz, das die amerikanische Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen soll. Biden sagte aber, es gebe kleinere Mängel an dem Gesetz, die besprochen und gelöst werden könnten. Jenseits dieses Streitpunktes gaben sich die Präsidenten betont eng und zelebrierten ihre Allianz auch bei einem Staatsbankett. Getrübter Glanz. Macron ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA. Anders als reguläre Arbeitsbesuche sind diese mit viel protokollarischem Pomp verbunden. Der Franzose ist nach fast zwei Jahren der erste ausländische Gast in Bidens Amtszeit, dem diese Ehre zuteil wird. Der Glanz wurde jedoch leicht getrübt von Meinungsverschiedenheiten in der Wirtschaftspolitik: Macron hat jüngste Entscheidungen der USA in der Frage scharf kritisiert – vor allem das Gesetz zur Inflationsbekämpfung, das Biden wiederum als einen der größten Erfolge seiner bisherigen Amtszeit sieht.
Wenn in diesen „Demokratischen Musterland“ niemand als Opposition aufzeigen möchte, wird der Widerstand durch „Die letzte Generation“ ein mehr an Aufmerksamkeit gewinnen. Wir hören und lesen doch schon, das selbst die Gewalt der Macht durch ratloses mit ihren Flügeln schlagen, aus purer Verzweiflung heraus, auf sich Aufmerksam machen muss! Wenn es selbst schon den Deutschen Republikanern an Mut fehlt, ihre politischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte ein zu gestehen ?
Trotz Geldstrafen, Gefängnis und scharfer Kritik wollen die Klimaschützer der „Letzten Generation“ ihre Proteste ausweiten. Die Politik ringt um den richtigen Umgang damit.
2.) Klimaaktivisten wollen Proteste verstärken
Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ hat ab kommender Woche weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt. „Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf und auch nicht im neuen Jahr“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Politik will die Gruppe nun bundesweit stärker in den Blick nehmen, wie bei einem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in München deutlich wurde.Auch im Bundestag stand das Thema am Freitag auf der Tagesordnung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.Aktivisten: Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zufolge will das Bundesinnenministerium Anfang des kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen. Er sprach sich zudem dafür aus, bei den Ermittlungen den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) äußerte sich ähnlich. „Jedenfalls sehen die unionsgeführten Innenminister die Notwendigkeit, dass diesem Verdacht, der sich aufdrängt, nachgegangen wird“, sagte er.
Jetzt sind wir wieder dort angekommen, wo die Gelder für „Waffen den Uniformierten Affen“ einmal mehr wichtiger sind als Die Gesundheit der Menschen, selbst wenn diese in einen Alter sind, sich nicht selbst wehren zu können! Mit Millionen in den Händen entschwinden sie als reiche Republikaner in der Fremde und rufen nach neuen Lobbygeistern welche schon vor den Ampeln auf freie Fahrt warteten.
Ein selbstverschuldeter Skandal. – Die aktuelle Infektionswelle bringt Kinderkliniken ans Limit. Gründe für den akuten Notstand sind auch der jahrelange Bettenabbau und mangelnde Studienplätze.
3.) Der Notstand in den Kinderkrankenhäusern
Bundesweite Verlegungen Schwerkranker nach dem Kleeblattprinzip, Aussetzen der Personaluntergrenze, Verschiebung planbarer Behandlungen – all das, so die Hoffnung, ist Schnee von gestern. Mit Wucht kommt es zurück und trifft diesmal die Kleinsten. Den Kinderkliniken macht aktuell die RSV-Infektionswelle zu schaffen. Jetzt, wo von Pandemie kaum noch die Rede ist. „Schon wieder eine Krise?“, stöhnen manche. „Wundert ihr euch wirklich?“, möchte man zurückrufen. Es schnürt einem die Kehle zu, wenn man Geschichten aus den Kinderkrankenhäusern hört. Berliner Ärzt:innen berichten von einer Masse an kleinen Patient*innen und einer Krankheitsschwere, die den vergangenen schlimmen Winter schon jetzt deutlich übersteige. Sie berichten von zu wenig Sauerstoffgeräten, von Patient*innen, die auf dem Flur untergebracht und behandelt werden müssen, von Verlegungen bis nach Hannover und von Familien, die sie nach Hause schicken mit dem Hinweis, erst wiederzukommen, wenn es noch schlimmer wird. Und das, obwohl ihr Kind schon jetzt in stationäre Behandlung gehört. Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Seit 2004 werden fast alle Krankenhausleistungen mit sogenannten Fallpauschalen vergütet. Sie richten sich vor allem nach der gestellten Diagnose, nicht nach dem tatsächlichen Zeit- und Personalaufwand. Besonders bittere Folgen hatte diese Reform für die Kinder- und Jugendmedizin, wo fürs Blutabnehmen schon mal eine halbe Stunde draufgeht, und wo nicht nur kleine Patient*innen, sondern auch besorgte Eltern versorgt werden wollen. Wirtschaftlich wurde die Kinderheilkunde ein Desaster für die Kliniken. Es wurden Betten abgebaut und ganze Stationen geschlossen. Diese Entwicklung verschärft sich deutlich sichtbar seit Jahren, und das ist nur einer der fatalen Systemfehler. Laut Kinder- und Jugendärzteverband mangelt es seit Mitte der 1990er Jahre an Studienplätzen. Der Traumberuf wurde unattraktiv.
Ja – was will dieser Sumpfpfuhl anderes als eine sich beständig Selbstlobende Demokratie der Fahnenhalter und Hymnen Sänger-innen welche im Gleichschritt der „Nazi-o-naler Staatsräson“ marschieren ? Können nicht nur die Dümmsten und Blauäugigsten Bürger-innen für solch eine Zunft angeworben werden? Wer sucht sich denn schon Donald Trump als Vorbild dieses Landes aus? Vielleicht Friedrich Merz mit seinen Schwarz-Braunen Rock aus dem schönen Sauerland?
Die gegenwärtige Diskussion über die Reform des Staatsangehörigkeits- und Einwanderungsrechts bewegt sich auf einem Niveau, bei dem über Menschen verhandelt und diskutiert wird, als seien sie Stückgut.
4.) Union und FPD lehnen Einbürgerungsreform ab: Sensorische Finsternis
Die Schlagzahl ist hoch. Gerade haben wir erleben müssen, wie die CDU ein Vorhaben der Koalition, in Schutt und Asche legte. Was beschlossen wurde, sollte anständigerweise nicht mehr Bürgergeld genannt werden, stattdessen „Erhöhung der Regelsätze“. Nun laufen die Parteien mit dem C im Namen in Koalition mit der uns mitregierenden FDP gegen die Pläne Sturm, das Staatsangehörigkeits- und das Einwanderungsrecht zu reformieren. Friedrich Merz, der Mann mit den zwei Gesichtern (das harte und das ganz harte) hat gesagt: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen.“ Nähme man einen wie ihn zum alleinigen Maßstab, müsste dies in Bezug auf wertvoll in Zweifel gezogen werden. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion warnte davor, „dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft“. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sieht in der vorgeschlagenen Reform gar eine „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“ und beklagt fehlende Erfolge bei der „Bekämpfung illegaler Migration“. Offenbar ertrinken noch zu wenige im Mittelmeer, erfrieren oder verhungern nicht genügend Menschen auf den gefährlichen Landwegen in ein möglicherweise sicheres Drittland Westeuropas. Dabei gibt Brüssel gegenwärtig viel Geld dafür aus, uns Flüchtende vom Leib zu halten. Da wird geklotzt und nicht gekleckert. Friedrich Merz: „Die wir brauchen, wollen nicht kommen“
Müsste nicht schon allein die Tatsachen, das Putin ein Telefonat von Scholz annimmt für Verwunderung im Land sorgen ? Hatte Schröder – Putin, nicht vor seinen Eleven gewarnt ? Wer sonst würde ein Gespräch mit Scholz ablehnen ?
Kanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin haben zum ersten Mal seit Wochen telefoniert. Beide Seiten sind für Frieden bereit – der ist aber in weiter Ferne.
5.) Scholz telefoniert mit Putin: Keine Friedensverhandlungen in Sicht
Vierzig Wochen Ukraine-Krieg, vierzig Wochen warten die Menschen auf den Frieden. Doch ein Ende der Kämpfe in der Ukraine scheint nicht in Sicht. Dennoch kommen von beiden Seiten wenigstens Andeutungen zu Friedensgesprächen – allerdings scheinen die Forderungen beider Seiten zum aktuellen Zeitpunkt unvereinbar. Angesichts der letzten Erfolge des ukrainischen Militärs hat Präsident Selenskyj vor einigen Tagen die Befreiung der seit Jahren besetzten Gebiete als Kriegsziel ausgerufen. Dazu gehören nicht nur die seit Februar von Russland eroberten Gebiete, sondern auch die seit 2014 besetzte Krim. Russland dagegen besteht auf die westliche Anerkennung der annektierten Gebiete. Enttäuschendes Gespräch zwischen Scholz und Putin zum Ukraine-Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kontakt zu Wladimir Putin gesucht. Zum ersten Mal seit Mitte September telefonierte Scholz mit Putin über den Krieg in der Ukraine. Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit verurteilte der Kanzler die massiven Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur und forderte eine schnellstmögliche diplomatische Lösung. Dazu müsse ein Rückzug der russischen Truppen gehören.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Flüge zu COP27: Regierung verursacht 308 Millionen Tonnen CO2 – . – 2.) „Ich mag Hitler“, „ich liebe Nazis“: Kanye West dreht durch – . – 3.) Analyse zum WM-Aus des DFB-Teams: – . – 4.) Auch Deutschland unterdrückt die Kurd-innen – . – 5.) Reuls Räumungsplan wankt – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Der willige Steuerzahlen begleicht doch sein ganzes Leben die Unfähigkeiten der Selbstanmaßenden Regierungen ! Runde 50 Jahre den Klimawandel verschlafen zu haben, heißt nichts andres als das Volk 50 Jahre vorsätzlich betrogen zu haben, um sich selber die Taschen zu füllen. Aber – „Ätschi-Bätschi“ das Volk wählt euch doch, da keine größeren Dummköpfe vorhanden sind, welche sich freiwillig die Hände mit Blut besudeln wollen !
Das Außenministerium betont, dass „für alle durch Dienstreisen der Bundesregierung verursachten CO2-Emissionen“ über das Umweltbundesamt ein entsprechender Ausgleich veranlasst werde.
1.) Flüge zu COP27: Regierung verursacht 308 Millionen Tonnen CO2
Bei Hin- und Rückflügen im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz im ägyptischen Sharm el Scheich haben Mitglieder der Bundesregierung sowie deren Mitarbeiter etwa 308 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt. Das geht aus einer aktuellen schriftlichen Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der ehemaligen AfD-Abgeordneten Joana Cotar hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in dem ägyptischen Badeort statt.
Wurde Hitler nicht von der Mehrheit der Deutschen vor Beginn des Krieges gewählt ? Nach dem Krieg entschieden Diese sich für Adenauer, welcher wohl nie Oberbürgermeister von Köln geworden wäre, wenn „Tünnes und Schäl “ in Köln das alleinige Sagen gehabt hätten. Die „Neue Deutsche“ Verlogenheit der Politik geht schon weit über die berühmte Hutschnur hinaus.
Mit bewundernden Aussagen über Hitler und die Nazis hat der umstrittene US-Rapper Kanye West erneut für Empörung gesorgt. „Ich mag Hitler“ und „ich liebe Nazis“, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in einem Interview mit dem bekannten ultrarechten Verschwörungstheoretiker Alex Jones.
2.) „Ich mag Hitler“, „ich liebe Nazis“: Kanye West dreht durch
„Ich sehe auch gute Dinge bei Hitler“, sagte der Musiker und Modemacher, der sich in Ye umbenannt hat und bei dem Interview sein Gesicht komplett mit einer schwarzen Maske verdeckte. „Dieser Kerl (…) hat Autobahnen erfunden und das Mikrofon, das ich als Musiker benutzt habe“, fügte der zuvor bereits wegen antisemitischer Äußerungen in Verruf geratene 45-Jährige hinzu. Kanye West: „Ich liebe Nazis”. „Man kann nicht laut aussprechen, dass diese Person jemals was Gutes getan hat, und ich mache das nicht mehr mit.“ Als Jones entgegnete, die Nazis hätten „richtig schlechte Dinge“ getan, antwortete West: „Aber sie haben auch gute Dinge getan. Wir müssen aufhören, die Nazis die ganze Zeit zu dissen. (…) Ich liebe Nazis.“ Bei dem Interview auf Jones‘ Plattform Infowars, in dem West auch über Sünde, Pornografie und den Teufel fabulierte, war auch der bekannte Antisemit und Holocaust-Leugner Nick Fuentes anwesend. Mit ihm hatte West in der vergangenen Woche bei Ex-Präsident Donald Trump zu Abend gegessen. US-Rapper: Empörungswelle in Politik und Netz.
Ähnlichkeiten sorgten immer schon für Dämlichkeiten ! Diese Mal z.B. Fußball und Politik welche von ihrer hohen Selbstbeweihräucherung leben und alle zu sehenden Realitäten ausschließen. Schuld an alle diesen Versagen sind meistens die Anderen ! Auch Politiker-innen spielen sich in öffentlich zu sehender Unbeweglichkeit die Bälle immer Gegenseitig zu, ohne auch nur einen Meter vorwärts gekommen zu sein. Sollten sie nach langen, gähnend anmutenden Klein – Klein wirklich einen Durchbruch geschafft haben, verfehlen sie die wahren Ziele um viele Längen, um als Trottel nach Hause zu schleichen.
Zurück in die Zukunft. Nach dem erneuten WM-Vorrundenaus bräuchte das DFB-Team wieder einen Neuanfang. Zu befürchten ist aber eine Niederlagenaufarbeitungskommission.
3.) Analyse zum WM-Aus des DFB-Teams:
Manchmal entwickelt der Fußball eine infernalische Kraft. Er schleift Gewissheiten, scheint die alte Welt aus den Angeln zu heben und eine neue Ordnung zu schaffen, von der keiner wusste, dass sie in dieser Form existiert. Auch Bundestrainer Hansi Flick war diese Parallelwelt nur aus Erzählungen bekannt, bis er vom großen Scharfrichter Fußball bitter lernen musste, dass Deutschland keine Turniermannschaft mehr ist und auch kein Team, das automatisch in die K.o.-Runde einer WM einzieht. Warum? Weil es eben so ist. Der Automatismus ist nun schon zum zweiten Mal gebrochen. Deutschland hat sein letztes Gruppenspiel gegen Costa Rica gewonnen, aber es reicht nicht zum Weiterkommen. Wo das DFB-Team sein Refugium hatte, da tummeln sich jetzt Teams aus Japan und Marokko. „Diversity wins“ – so gesehen. Der Slogan steht am Flieger der DFB-Truppe. Er war anders gedacht und erweist sich nun als Bekenntniskitsch. Wie so vieles in den vergangenen zwei, drei Wochen. Der Fußball scheint die allzu Selbstsicheren auf den Boden der Tatsachen zu führen: lustvoll, höchst unterhaltsam und für die Betroffenen mit einer großen Gnadenlosigkeit. Fast könnte man denken, hier seien unsichtbare Lehrmeister einer moralischen Anstalt am Werke, die jene mit hypertrophem Selbstbewusstsein oder allzu schiefem Selbstbild in die Wirklichkeit des Sports zurückholen, wo dann Bilder entstehen vom Elend der Nationalspieler: konsterniert auf dem Feld, gelähmt auf der Bank, manche mit Tränen in den Augen. Erstarrte Salzsäulen der Fassungslosigkeit. Gewogen und für zu leicht befunden.
Im Deutschen-Wesen haben Minderheuten schon immer einen schweren Stand gehabt, wenn sie nicht zu den Konservativen Republikaner-innen gehörten ! Das sehen wir auch an die Einstellung zu den Palästinensern welche nun für die erlittene Schmach, ihrer heutigen Landbesetzer, über eine „Nazi-o-nale Staatsräson in einer Witz-Demokratie, bluten müssen, in dem neue Rudelführer ihre Schlagkraft zeigen dürfen.
Deutsche Politiker*innen schmücken sich mit dem Slogan der iranischen Proteste – „Frau, Leben, Freiheit“. Dabei stammt der Spruch aus der Feder eines PKK-Gründungsmitglieds. Und die kurdische Arbeiterpartei ist in Deutschland: Verboten.
4.) Auch Deutschland unterdrückt die Kurd-innen
Mehr als zwei Monate zurück liegt die Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ im Iran. Seitdem prägt der kurdische Slogan „Jin Jiyan Azadî“ die Demos im Land. Denn die treibende Kraft der Proteste sind von Beginn an kurdische Menschen – auch Amini war Kurdin. Wenn deutsche Politiker*innen jetzt ihre Solidarität mit der iranischen Protestbewegung bekunden, fragt sich: Haben die vergessen, wie repressiv auch Deutschland die Kurd*innen seit 29 Jahren behandelt? Außenministerin Annalena Baerbock hielt auf dem grünen Parteitag ein Plakat mit der Parole in die Luft. Auch CSU-Politikerin Dorothee Bär wurde mit Flugblättern in Berlin gesichtet, auf denen die deutsche Übersetzung prangte: „Frau, Leben, Freiheit“. Haben sich die zwei vorher nicht informiert, wo der Slogan herkommt? Der Ursprung liegt in der Arbeiterpartei Kurdistans – kurz PKK – und die ist in Deutschland: verboten. Seit mehr als hundert Jahren wird das kurdische Volk verfolgt, unterdrückt und ermordet. Ebenso lange kämpfen Kurd*innen für ihre Anerkennung und ihre Rechte: Auch 2022 wieder – im Iran, in der Türkei, in Syrien und dem Irak. „Jin Jiyan Azadî“ ist eine der ältesten Parolen eben jener Freiheitsbewegung, die sich für Frieden, Demokratie und die Emanzipation der Frau einsetzt. Die Autorenschaft dieser nun weltweit bekannten Formel wird einem der Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung und Gründungsmitglied der PKK, Abdullah Öcalan, zugeschrieben. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Öcalan im Gefängnis in der Türkei und gilt als einer der bekanntesten politischen Gefangenen des Landes.
Wenn Eulen versuchen die fremden Eier eines Kuckuck mittels der Kraft des Behördenwahn zu verbreiten, stellt sich ein Politiker schon selbst auf die Seite des Lobbyisten. Wirtschaft, Wirtschaft die Republikaner spielen mit, und stärken die Macht.
Stadt Erkelenz sieht sich nicht zuständig für Räumung von Lützerath. Es klang ganz einfach und durchgeplant, was Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am letzten Donnerstag in einer Landtagsdebatte sagte: Anfang Oktober habe RWE die Stadt Erkelenz in die Planung einbezogen.
5.) Reuls Räumungsplan wankt
Reul selbst habe in der vorletzten Woche den Regierungspräsidenten von Köln darum gebeten, die Energieversorgungssicherheit mit ordnungsbehördlichen Mitteln zu gewährleisten. Dies heiße im Klartext, »die Räumungsverfügung auf den Weg zu bringen«. Die nächsten Schritte seien nun, dass die Stadt Erkelenz eine Ordnungsverfügung zur Räumung Lützeraths erlassen und dann bei der Polizei um Vollzugshilfe bei der Räumung bitten werde, erklärte der CDU-Politiker. Die Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört, durchkreuzt nun allerdings Reuls Pläne. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Hans-Heiner Gotzen, erklärte gegenüber der »Aachener Zeitung«, dass man nicht plane, ein solches Ersuchen zu stellen. Lützerath befinde sich im Besitz von RWE, sagte Gotzen und stellte die Frage: »Was tun Sie, wenn ungebetene Gäste in Ihrem Wohnzimmer sitzen? Rufen Sie das Ordnungsamt oder die Polizei?« Natürlich rufe man dann die Polizei, so der Vertreter der Stadt Erkelenz. Gotzen machte auch die grundsätzliche Position der Stadt zum Braunkohletagebau Garzweiler II deutlich. Man wolle »jeden Quadratmeter, den wir in Erkelenz erhalten können, erhalten«, dazu zähle auch Lützerath. Christoph Laumanns vom Bündnis »Alle Dörfer bleiben« ist erfreut, dass sich die Stadt »so eindeutig für den Erhalt Lützeraths positioniert« und sich nicht zum Erfüllungsgehilfen für die Räumung machen wolle. Das sei »auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung«. Laumanns zweifelt allerdings nicht daran, dass die Landesregierung nun »andere Mittel und Wege suchen« werde, um eine Räumung in Gang zu setzen. Für die wahrscheinlichste Option hält der Klimagerechtigkeitsaktivist, dass der Räumungsantrag nun über die für den Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg gestellt wird. Die Bezirksregierung könnte sich auf das Bergrecht beziehen und deshalb eine Räumung veranlassen.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023 – . – 2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe – . – 3.) Gysi verteidigt Letzte Generation – . – 4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme – . – 5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Warum Krieg – bieten nicht alle und auch weitere nicht aufgezählte Tatsachen reichlich Anlässe den immer wieder kehrenden Aufforderungen zu Wahlen der versagenden politischen Trüffelschweine, nicht nachzukommen? Die Gesellschaft sollte begreifen, das Niemand der um ihre Stimmen Werbenden, auch nicht im Ansatz daran denkt, gegebene Aussagen einzulösen. Aber wie heißt es doch in einen Spruch: „Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Metzger selber!“
Der russische Krieg gegen die Ukraine, Überschwemmungen, Dürren und Konflikte in Asien und Afrika: Millionen Menschen kämpfen täglich ums Überleben. Es werden mehr. Sie brauchen Hilfe, so viel wie nie zuvor.
1.) Rekordbedarf an humanitärer Hilfe 2023
Kriege, Krisen und der Klimawandel sorgen im Jahr 2023 für einen Rekordbedarf an humanitärer Hilfe. Um die größte Not zu lindern, brauchen die Vereinten Nationen und ihre Partner nach einer ersten Schätzung im nächsten Jahr 51,5 Milliarden Dollar (etwa 49,6 Mrd Euro), wie das UN-Nothilfebüro (OCHA) am Donnerstag in Genf berichtete. Das sind 25 Prozent mehr als das, was das Büro Ende 2021 als Bedarf für dieses Jahr geschätzt hatte. Das Büro sieht 339 Millionen Menschen in 68 Ländern in Not, 65 Millionen mehr als vor einem Jahr. „Die humanitären Bedürfnisse sind schockierend groß“, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Das liege daran, dass die Extremereignisse dieses Jahres sich auch 2023 auswirkten. Er nannte unter anderem die verheerenden Dürren und Überschwemmungen von Pakistan bis zum Horn von Afrika und den russischen Krieg gegen die Ukraine mit den Folgen, unter anderem explodierende Preise in aller Welt. Griffiths lobte Deutschland, weil es trotz Wirtschaftssorgen und Energiekrise die humanitäre Hilfe ausbaue. Deutschland war nach OCHA-Daten der größte Geber hinter den USA und vor der Europäischen Kommission. Griffiths sprach sich für eine Gewinnsteuer auf die Profite der Erdöl- und Gasfirmen aus, um mit dem Geld die Folgen des Klimawandels in ärmeren Ländern abzufedern.Unterstützung Bedürftiger mit Bargeld erweist sich als effektivste Maßnahme.
Aber warum kommt diese Kritik erst jetzt? Haben wir aus der Politik denn je etwas anderes gesehen. Erst der Handschlag mit den vom Blut rein gewaschenen Händen, Dem folgt die huldvolle Verbeugung mit einem süffisanten Lächeln. Welch ein aufrechter Mensch würde sich ob solcher Selbsterniedrigungen nicht in Grund und Boden schämen?
Dieser Shitstorm, diese Kritik, der Ruf nach „Doppelmoral“ – das alles war schon Monate vor dem neuerlichen Gas-Deal mit Katar abzusehen. Robert Habeck ist sich der heftigen Kritik sehr wohl bewusst – und hat den Deal trotzdem durchgezogen. Gut so. Denn am Ende verbindet Deutschland und Katar eine große Liebe.
2.) Am Ende verbindet Deutschland und Katar eine ganz große Liebe
Wie kann man nur zu dieser Unzeit ein Gas-Deal mit den bösen Saudis aus Katar schließen? Während diese vermaledeite WM in dem Land stattfindet, bei dem mehrere Hunderte (laut WM-Organisationschef) oder Tausende (laut „Guardian“-Bericht) Gastarbeiter auf WM-Baustellen umgekommen sind? Während der „One Love“-Binden-Debatte, in dem nicht nur gegen die Fifa geschossen, sondern auch die Feigheit der deutschen Nationalmannschaft angeprangert wird? Sogar Habeck selbst sei doch noch im Frühjahr „fröhlich“ nach Katar gereist und habe um „Gas gebettelt“, so schimpfte ein wichtiger Schweizer Chefredakteur jüngst. Und im Herbst sage er dann: „Manuel Neuer, es wäre gut, wenn er die Kapitänsbinde trägt“. Das sei „Doppelmoral vom Feinsten“. Gas-Deal mit Katar: Deutschland steckt tief in der Zwickmühle. Auf der einen Seite also wird Katar als Unrechts-Staat beschimpft, auf der anderen machen wir Geschäfte mit ihm. Ausgerechnet während der umstrittenen WM im ebenso umstrittenen Emirat Katar hat Qatar Energy ein Abkommen über LNG-Lieferungen nach Deutschland unterschrieben – über das US-Unternehmen Conoco Phillips ab 2026. Geht doch gar nicht, oder?
Niemand hatte doch Gysi empfohlen sich zuvor das Parteibuch des Richters auf dessen Clan-Zugehörigkeit anzusehen? Untersteht nicht ein jedes „Amtsgericht“ schon dem, was das Wort aussagt? Dem Amtsstaat? Folgerichtig Denen welche ihre Fahne hochhalten!
Prozess nach Klimaprotest in Berlin. Der Linken-Politiker und Rechtsanwalt hat einen der angeklagten Aktivisten vor Gericht vertreten. Vorerst war er dabei erfolglos.
3.) Gysi verteidigt Letzte Generation
Ein Blitzlichtgewitter bricht los, als Gregor Gysi vor dem Gerichtssaal A101 des Amtsgerichts Tiergarten in schwarzer Robe auftaucht, früher Anwalt der DDR-Opposition und später Publikumsliebling der Linkspartei. Den 24-jährigen Lukas P. beachtet hingegen erst mal niemand. Desinteressiert fragt ihn ein Justizbeamter, ob er denn auch zur Presse gehöre. „Nein“, antwortet P. knapp. „Ich werde hier angeklagt.“ Der junge Mann ist Student, gelernter Schreiner, Klimaaktivist – und Teil der Gruppe Letzte Generation. Eigentlich sind Prozesse gegen die Protestler, die vor allem für ihre Straßenblockaden bekannt sind, inzwischen dröger Alltag am Amtsgericht. Über 170 Verfahren sollen allein in Berlin anhängig sein – Tendenz steigend. Die Politprominenz Gysi ist aber ein neuer Show-Faktor. Er vertrat P. als Anwalt. Etwa zwei Dutzend von dessen Unterstützern kamen nicht mal mehr hinein, müssen wegen des großen Medienandrangs vor dem Gericht in der Kälte warten. Angeklagt ist P. wegen zahlreicher Straßenblockaden und der Besetzung eines Vorraums des Bundesjustizministeriums. Juristisch bedeutet das den Vorwurf von Nötigung in 8 Fällen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in 6 Fällen und einmal Hausfriedensbruch. Seine Taten zu leugnen macht P. keine Anstalten. Stattdessen beantragt Gysi für ihn, renommierte Klima- und Protestforscher als Zeugen zu laden – nicht für die Taten, sondern für die Dringlichkeit der Klimakrise, die Untätigkeit der Politik und die Legitimität von zivilem Ungehorsam. So soll bewiesen werden, dass die Klimakrise einen rechtfertigenden Notstand für gewisse Straftaten darstelle. P. muss Strafe zahlen.
Wann wo und wofür hätte sie denn jemals eigene Erfahrungen sammeln können, um bei diesen Thema mitreden zu können? Wer könnte sich nicht gut vorstellen, dass gerade in der Politik Eigenerfahrungen wichtiger sind als nur ein Lesen darüber? Die meisten aller Leser-innen verstehen nicht alles, was sie so im Leben gelesen haben. Was sie mit eignen Körper erlebt haben, verliert dagegen nie an Erfahrungswerten.
„Carceral Feminism“ statt Justizreform: Nancy Faeser blockiert jene Änderungen der Ersatzfreiheitsstrafe, von denen Arme profitieren würden. Was die Genossin reitet? Ein etwas verqueres Verständnis vom Feminismus.
4.) Nancy Faeser blockiert Justizreform: Die Genossin will moderne Schuldtürme
Ob ein Mensch ins Gefängnis kommt, ist immer öfter eine Frage des Geldes. Beispiel Ersatzfreiheitsstrafe: Die war lange die Ausnahme und ist in den letzten zwei Jahrzehnten zur häufigsten Form der Haftstrafe in Deutschland geworden. Mehr als die Hälfte derjenigen, die in den Knast müssen, landen dort wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe. Oftmals stehen am Beginn kleine Diebstähle oder das Fahren ohne Fahrschein. Letzteres ist seit 1935 nach Paragraph 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) ein Delikt, für das fast immer eine Geldstrafe verhängt wird. Wenn diese nicht bezahlt werden kann? Dann bleibt der Knast. Dies trifft vor allem Menschen in prekären Lebenslagen – geprägt von Armut, Sucht, Obdachlosigkeit oder psychischen Erkrankungen. Der SZ-Journalist Ronen Steinke bezeichnet Gefängnisse in seinem Buch Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich als „moderne Schuldtürme“. Der Autor ist ein prominenter Fürsprecher einer Justizreform. Eine solche hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Im Sommer folgte ein Referentenentwurf aus dem Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) für ein „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“. Dieses sieht unter anderem die Halbierung der für eine nicht bezahlte Geldstrafe abzusitzenden Haftzeit vor. Steinke bezeichnete die Pläne auf Twitter als „Minimal-Reform“. Obendrein stockt das Gesetzgebungsverfahren. Und das liegt ausgerechnet am SPD-geführten Bundesinnenministerium von Nancy Faeser.
Ist es nicht immer das Ziel der Politiker-innen, meistmöglich in fernen Vergangenheiten zu schweifen, um Denen, die im Hier und Heute Lebenden darauf hinzuweisen, wie gut es ihnen unter ihrer jetzigen Führung geht !! Dazu bedienen sich Dieselben dann mit sprachlichen Fragmenten welche selbst den Einsitzenden in ihrer Berliner Anstalt nur sehr schwer Verständlich ist. Ja nicht in die Zukunft schweifen da diese den Versagern teuer zu stehen kommen könnte, Eine unveränderbare Vergangenheit bring ein mehr an Einkommen in die eigenen Taschen.
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord. Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.
5.) „Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“
Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem „menschenverachtenden Verbrechen“ die Rede ist. Unter der Verantwortung des sowjetischen Diktators Josef Stalin waren dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen. Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung.“ „Interfraktionell eint uns der Wunsch, zu erinnern, zu gedenken, zu mahnen“, erklärte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Grüne). „Mit unserem Antrag setzen wir uns mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Gewalt auseinander – nicht um die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zu relativieren, sondern um aus der historischen Wahrheit zu lernen.“
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Die Opfer des Hungers. Fußgänger und Leichen verhungerter Bauern auf einer Straße in Charkow, 1933 (Bild: Gareth Jones). Foto aus der Sammlung von Kardinal Theodor Innitzer (Archiv der Diözese Wien). Basil Marochko (Institut für Geschichte der Ukraine).
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht – . – 2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen – . – 3.) Habeck macht sich unglaubwürdig – . – 4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden – . – 5.) PALÄSTINA – Am »Siedepunkt« – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Würde es der Partei vielleicht auch sehr geholfen haben seinen „Prominenten“ Status auch hier geltend gemacht zu haben, anstatt alles dieses alles dem schreibenden „Show-Häschen“ überlassen zu haben ?
Am Mittwoch beginnt in Berlin ein Prozess gegen einen 24-Jährigen, der sich an Straßenblockaden der „Letzten Generation“ beteiligt haben soll. Verteidigt wird er dabei vom prominenten Linken-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi.
1.) Gregor Gysi verteidigt Klimademonstranten vor Gericht
Aktivisten der „Letzen Generation“ durchschneiden den Zaun des Flughafens BER und besetzen die Rollfelder. Der Flugverkehr musste daraufhin zeitweise unterbrochen werden. „Was hier sicherlich verschoben ist, ist die Zweck-Mittel-Relation“, so Ingo Bott, Experte für Strafrecht. Ein Klima-Aktivist und mutmaßlicher Straßenblockierer kann jetzt in Berlin auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen. Beim Prozess gegen den 24-jährigen Mann vor dem Amtsgericht Tiergarten an diesem Mittwoch ist als Verteidiger der bekannte Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi eingetragen. Gysi werde bei der Verhandlung persönlich erscheinen, bestätigte seine Kanzlei sowie die „Letzte Generation“ WELT am Dienstag. Angeklagter soll sich an Straße festgeklebt haben Der Angeklagte soll sich an drei Straßenblockaden der Gruppe „Letzte Generation“ im Januar und März in Berlin beteiligt haben, so die Staatsanwaltschaft. In einem der Fälle soll er sich an der Straße festgeklebt haben. Außerdem soll er sich im Februar in einem Vorraum des Bundesjustizministeriums an einer Demonstration beteiligt haben. Die Vorwürfe lauten Nötigung, Widerstand gegen Polizisten und Hausfriedensbruch. Gegen den Mann wurden laut Gericht bereits fünf Strafbefehle erlassen, gegen die er Einspruch eingelegt hat.
Läuft nicht das Meiste in dieser politischen Welt, von Kriegsbeginn in der Ukraine an, an den so ziemlich ratlosen Regierungen vorbei? Anstatt die nun besonders geforderten Köche anzuhören, übernehmen immer öfters die Kellner als „Generalsekretäre“, unzutreffend das Wort.
Außenministertreffen in Bukarest. Die Nato will verhindern, dass Russland den Winter als Waffe gegen die Ukraine einsetzen kann. Die deutsche Außenministerin sieht dabei auch Kreativität gefragt. Und benutzt mit Blick auf den Krieg Worte, die für ein ganz großes Verbrechen stehen.
2.) Nato antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen
Die Nato will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“ Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“. Als konkrete Beispiele nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt Hilfe bei der Reparatur von zerstörten Gas- und Elektrizitätsnetzen sowie die Lieferung von Generatoren und Treibstoff. Seinen Angaben zufolge wird auch darüber gesprochen, ob Nato-Staaten der Ukraine künftig auch Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung stellen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kurz zuvor gesagt: „Patriots und Transformatoren sind das, was die Ukraine am meisten braucht.“ Er war als Gast zu den Nato-Beratungen in Bukarest eingeladen.
Nun also zeigen uns auch die Parteien in ihrer leuchtenden Farbenpracht, dass der Winter naht! Gleich den Blättern an den Bäumen, sehen wir wie das Grüne, Rote und Gelbe quasi Übernacht ins Braune und wenn es schon sehr zertreten ist, sogar ins Schwarze über wechselt. Das alles wird uns dann von den Verantwortlichen als Meinungsvielfalt der Demokratie zu erklären versucht, gleichwohl es die Natur der Geldgier mit sich bringt! Nun rasen auch die im Sturm erprobten Küstenbewohner in den Orient um unter den Schleier der Scheiche das Gas zu erschnüffeln, um so die Laubverfärbung zu beschleunigen.
Flüssiggaslieferungen aus Katar. Angesichts der Klimakrise muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Doch wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden, passiert das Gegenteil.
3.) Habeck macht sich unglaubwürdig
Katar hat bekannt gegeben, Deutschland in großem Stil mit Flüssiggas versorgen zu wollen – ab 2026 für einen Zeitraum von 15 Jahren. Das ist keine gute Nachricht. Denn es geht mitnichten darum, mit dieser Vereinbarung die aktuelle Energiekrise zu lindern. Hier geschieht genau das, wovor Kritiker:innen von Flüssiggas, dem sogenannten LNG, immer gewarnt haben: Im Windschatten der aktuellen Energiekrise wird eine absurd teure und vor allem sehr klimaschädliche neue Infrastruktur aufgebaut, die auf viele Jahre bestehen bleibt. Das ist fatal. Angesichts der rasant voranschreitenden Erderhitzung darf es nicht um den Umstieg von russischem Gas auf LNG aus Katar, den USA, Australien oder anderen Ländern gehen. Stattdessen muss der Ausstieg aus fossilen Energien so schnell wie möglich gelingen. Aber das Gegenteil geschieht, wenn Verträge wie der jetzige mit Katar geschlossen werden. Der rasante Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird vom grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der prekären Erdgaslage begründet, die den russischen Lieferausfällen geschuldet ist. Es ist richtig, neue Energiequellen zu erschließen. Aber: Der Aufbau einer LNG-Versorgung darf nicht im Modus einer anhaltenden Panikreaktion erfolgen. Im Fokus stehen muss die Frage, was die Entscheidungen von heute für die Zukunft bedeuten. Und hier gibt es einen gewaltigen Haken.
Ja- wenn von der Verschiedenheut der Kulturen die Rede ist, sollten aber im Besonderen die Religionen in ihr Eigendenken zurückgeführt und als Gesamtheit Neutralisiert werden. Glauben bedeutet immer noch, nichts zu wissen oder erklären zu können und darf auf die Politik keinen Einfluss nehmen.
Forderung nach universellen Menschenrechten oder Kulturimperialismus? Die gespaltene Meinung darüber trübt in der Debatte um die Kritik an WM-Ausrichter Katar den Blick (für wesentliche Fragen)
4.) Kulturelle Ansprüche von rechts und links sind manchmal schwer zu unterscheiden
„Jeder hat seinen Glauben und seine Kultur. Wir begrüßen und respektieren das. Alles, was wir fordern, ist, dass andere Leute das Gleiche uns gegenüber tun“, insistierte Yasir al-Jamal, der stellvertretender Generalsekretär des Obersten Komitees für die Durchführung und das Vermächtnis der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022. Zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft prasselte eine Flut von Kritik auf WM-Ausrichter Katar nieder, insbesondere wegen der Behandlung von Frauen, Homosexuellen und Wanderarbeiter:innen. Aber die Kritik rief auch eine Gegenreaktion hervor, und zwar sowohl bei den Anhänger:innen des katarischen Regimes als auch bei denjenigen, die in der Kritik nur westliche „performative moralische Empörung“, „koloniale Mythen“ und „orientalistische Stereotypen“ sehen. Ohne Zweifel ist die Debatte um Katar von Heuchelei und Rassismus durchwoben. Das sollte aber nicht als Schutzschild dienen, hinter dem sich Katar verstecken kann, oder „Respekt“ für seine Kultur und Sitten erwecken. Was al-Jamal für die kulturellen Überzeugungen Katars hält, die der Rest der Welt begrüßen und respektieren soll, wird von vielen Menschen in Katar selbst abgelehnt. Katarische homosexuelle Frauen und Männer sowie Trans-Personen leben in Angst davor, mit Gefängnis oder sogar Tod bestraft zu werden, weil ihre eigenen Überzeugungen und Kulturformen von den Herrschenden in ihrem Land nicht nur nicht akzeptiert, sondern brutal unterdrückt werden. Viele tausende katarische Frauen „begrüßen und respektieren“ auch die Verweigerung von Gleichberechtigung nicht. Das gilt auch für Zehntausende von Wanderarbeitern, die in einem Land brutal behandelt werden, in dem Gewerkschaften verboten sind.
Sollte denn der UN-Sicherheitsrat noch nie etwas von den „Deutschen – Sonderdoktrinen“ der Merkelschen Nazi-o-nalen-Staatsräson gehört haben? Wäre es dann nicht eher ein UN-Unsicherheitsrat ?
UN-Sonderbeauftragter informiert Sicherheitsrat über Situation im Mittleren Osten. Botschafter verurteilen Gewalt gegen Palästinenser.
5.) PALÄSTINA – Am »Siedepunkt«
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat sich am Montag (Ortszeit) turnusgemäß erneut mit der »Lage im Mittleren Osten einschließlich der palästinensischen Frage« befasst. Die betroffenen 15 Botschafter wurden vom UN-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Mittleren Osten, dem Norweger Tor Wennesland, informiert, anschließend wurde hinter verschlossenen Türen beraten. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Wennesland warnte davor, dass sich der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einem »Siedepunkt« nähere. Er rief in Erinnerung, dass beispielsweise am vergangenen Dienstag an zwei Bushaltestellen in Jerusalem Sprengsätze explodiert waren. Ein 15jähriger mit kanadischer und israelischer Staatsangehörigkeit wurde getötet, eine weitere Person starb wenige Tage später. 19 Menschen wurden verletzt. Bisher übernahm niemand die Verantwortung für den Anschlag. Seit Anfang des Jahres haben vermehrt junge Palästinenser als Einzelpersonen Angriffe in Israel und Siedlungen durchgeführt. Am Tag der Anschläge auf die beiden Bushaltestellen stürmte die israelische Armee die Dörfer von Masafer Jata in der besetzten Westbank, wo sie eine palästinensische Schule zerstörten. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte zuvor die Zerstörung der Schule untersagt. Im Mai hatte das Gericht die Vertreibung der Einwohner – etwa 1.150 Personen, die Hälfte Kinder – von Masafer Jata untersagt. Die israelische Armee beharrt darauf, das bereits 1980 als Militärzone markierte Gebiet von Menschen zu räumen.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Damit die Truppe länger schießen kann – . – 2.) Wie konnten so viele Chinesen trotz Zensur gleichzeitig protestieren? – . – 3.) Scharfe Töne gegen Klimaprotest – . – 4.)„Alexa, warum macht Amazon mit Dir 10 Milliarden Dollar Verlust?“ – . – 5.) Klimaschutz-Bewegung „Letzte Generation“ – Radikal richtig – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wenn die Spitzen den Stumpfen die Lage erklären müssen! Das wäre schon Vergleichbar mit einen Treffen zwischen Dick und Doof oder Zahlende und Kassierer. Es braucht nun nur noch die Feststellung wer denn das Diktat für die weiteren Bond-Lizenzen vorlegt, damit es weiter gehen kann wie schon zu Anno Tobacks Zeiten, als Mörder in Uniformen noch wie Helden gefeiert wurden. Vielleicht habe ich aber die Zeitenwende von Scholz nur verschlafen?
Spitzengespräch zur Bundeswehr. – Die Regierung will den Munitionsmangel bei der Bundeswehr beheben – und spricht deshalb im Kanzleramt mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Doch die Sache ist kompliziert.
1.) Damit die Truppe länger schießen kann
Das Parlament erhöht den Druck auf die Bundesregierung, den Mangel an Munition in der Bundeswehr rasch zu beheben. Nach Schätzungen aus dem Verteidigungsministerium müsste für 20 Milliarden Euro Munition angeschafft werden, um die Nato-Vorgaben zu erfüllen. Das Verteidigungsbündnis verlangt, dass ihre Truppen 30 Tage im Einsatz durchhalten. Der Bundeswehr jedoch würde bereits nach wenigen Tagen die Munition ausgehen. Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, sagte am Montag der Süddeutschen Zeitung: „Wir brauchen einen Fahrplan, der diese Defizite behebt.“ Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Munitionsprobleme der Bundeswehr als „gravierend“. Es werde Zeit, „dass da jetzt endlich mal was passiert“, sagte sie der SZ. Für diesen Montag ist ein Spitzengespräch im Kanzleramt mit Vertretern der Rüstungsindustrie und mehreren Ministerien angesetzt, um die Schwierigkeiten zu erläutern. Nach Angaben eines Regierungssprechers handele es sich dabei um einen „Routinetermin auf Beamtenebene“, es gehe um ein Informationsgespräch mit der Branche. In der Truppe fehle es „überall“ an Munition, führte der Regierungssprecher aus, weshalb erörtert werden solle, über welche Produktionskapazitäten die Rüstungsindustrie verfüge.
Könnte das nicht den bräsigen EU-Politiker-innen glatt ihre Grenzen aufzeigen? Die westlichen Spinner ihrer „Werte-Demokratien“ haben immer noch nicht begriffen wie Chinesen-innen ticken, da sie nur ihresgleichen kennengelernt haben. Was wäre wenn die EU-Bürger-innen diese Eigenschaften übernehmen würden? Könnte es dann auch hier heißen: „Lauft schneller ihr Abzocker oder fliegt auf den Mond – in Sicherheit.“
Ein Teil der Antwort: wegen Twitter, Instagram und Telegram. Viele Beobachter hielten Massenproteste in China wegen der Überwachung kaum für möglich. Doch die Demonstranten überrumpeln die Zensoren mit Kreativität – und ausländischen Messenger-Diensten.
2.) Wie konnten so viele Chinesen trotz Zensur gleichzeitig protestieren?
Mitte Oktober, kurz vor dem wichtigen 20. Kongress von Chinas Kommunistischer Partei, demonstrierte ein Mann in Peking mit Transparenten an einer Brücke gegen die strenge Covid-Politik und den «Diktator» und «Landesverräter Xi Jinping». Viele Chinesen kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Trotz der allgegenwärtigen Überwachung durch Kameras, trotz der automatisierten Gesichtserkennung und den omnipräsenten Wachmännern in der Hauptstadt: Ein einzelner, mutiger Mann hatte es geschafft, seinen Unmut auszudrücken und offen das Regime zu kritisieren. Danach passierte das Erwartbare: Der Mann wurde von Polizisten abgeführt, die Brücke mitten in Peking fortan von Wachmännern besetzt. Fotos und Videos des Protests im chinesischen Internet wurden gelöscht. Von dem lediglich als «Brückenmann» bekannten Demonstranten fehlt seitdem jede Spur. Viele Beobachter sahen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass in Xi Jinpings China offene Proteste kaum noch möglich sind. Schon gar keine Massenproteste in mehreren Städten gleichzeitig. Wie sehr sie falschlagen. Seit Freitag haben sich an drei Abenden hintereinander in verschiedenen Landesteilen jeweils Hunderte Chinesen versammelt. In Schanghai taten sie das in der Urumqi-Strasse, benannt nach der Hauptstadt der Uiguren-Region Xinjiang, in der bei einem Feuer nach Behördenangaben zehn Menschen ums Leben gekommen waren – womöglich auch, weil Covid-Restriktionen die Rettung erschwerten.
Scheint jetzt die Zeit gekommen zu sein, dass Volk sich auf ihr Recht zur Notwehr besinnt und mit Republikanischen Liedgut antwortet? Ich stimme an: „Zieht den Bayern die Lederhosen aus, Lederhosen aus, Lederhosen aus! Wer kommt bei Herrmann als Nachbar in das Hais, Nachbar in das Haus“ ? Wir folgen seinen Wunsch und schicken natürlich den Ex-Kubaner Roberto Blanco, auf das dieser ihm die richtigen Flötentöne beibringt. !
Vor der Innenministerkonferenz. – Die Innenminister-innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
3.) Scharfe Töne gegen Klimaprotest
Die Klimaaktivist-innen der Letzten Generation machen eine Woche Protestpause, die politische Debatte über die Gruppe aber läuft weiter – umso mehr nach der Flughafenbesetzung in Berlin. Nun wird der Protest auch Thema auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in München. Straftaten wie die Straßenblockaden seien „nicht hinnehmbar“, erklärte Bayerns Innenminister und IMK-Gastgeber Joachim Herrmann (CSU) am Montag. „Das ist kein legitimes Mittel des Protests.“ Darüber sei man sich „über Parteigrenzen hinweg“ einig. Herrmann kündigte an, man werde „mit allen rechtlichen Möglichkeiten solche Taten strafrechtlich verfolgen, aber auch präventive Maßnahmen ergreifen“, um andere Bürger-innen vor den Protesten zu „schützen“. Was das heißt, machte Bayern zuletzt bereits vor: Es steckte knapp 20 Blockierer:innen fast einen Monat lang in Präventivgewahrsam. Erst am Samstag kamen sie wieder frei. Auch Berlin, Hochburg der Proteste, macht Druck. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in dem ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und Klebeaktionen eingefordert wird. „Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, erklärte Spranger. „Ich kann nur eindringlich davor warnen, diesen Weg der Eskalation weiterzugehen.“ Auch Berlin werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel ausschöpfen“, um gegen Straftaten vorzugehen. Spranger fordert zuletzt auch, festgenommene Aktivist:innen länger als die bisher erlaubten 48 Stunden in Gewahrsam nehmen zu können. Innenminister droht mit Präventivhaft.
Wo denn Anderswo sollten die Politiker-innen ihre Inspirationen erhalten, um ihr Nichtwissen unter das Volk schaufeln zu können? Wer sein Leben lang vergeblich nach einen aufrechten Gang sucht, greift nach jeden nur sichtbaren Halt.
Amazon drohen in diesem Jahr durch Alexa 10 Milliarden Euro Verluste. John Naughton hat seinen alten Echo Dot aus der Schublade geholt und mit ihm besprochen, was da schief läuft
4.)„Alexa, warum macht Amazon mit Dir 10 Milliarden Dollar Verlust?“
Neulich las ich auf dem Blog Ars Technica, dass es um Amazons Abteilung für Smart-Home-Geräte nicht gerade zum Besten steht. Der Artikel veranlasste mich dazu, meinen alten, verstaubten Echo Dot herauszukramen. Nachdem ich ihn so eingerichtet hatte, dass er mit dem aktuellen WLAN-Standard kompatibel war, fragte ich: „Alexa, warum bist du so ein Verlustgeschäft?“ Sie antwortete sehr ruhig: „Das hier könnte deine Frage beantworten: Senfgas, auch bekannt als Lost, wird von den Vereinigten Staaten hergestellt.“ Ich bedankte mich feierlich, zog den Stecker und legte den Echo Dot zurück in die Schublade. Gekauft habe ich ihn am 5. Dezember 2016, nach dem Motto: Doziere nicht über Geräte, die du nicht selbst angeschafft hast. Im Januar 2017 schrieb ich eine Kolumne, in der ich die Ankunft des Geräts als einen entscheidenden Moment in der Entwicklung des Überwachungskapitalismus bewertete. Und warum? Weil sein Zielmarkt das Zuhause war, sah es so aus, als sei es ein raffinierter Landekopf für die Invasion unserer Häuser. Alexa wurde zu einer Art Drehscheibe für andere Geräte des „Internets der Dinge“ – Licht, Thermostate, Heizungen, Türklingeln und so weiter. Offensichtlich hielten auch andere Tech-Giganten das für wichtig – Apple, Google und Facebook versuchten, ihre Home Hubs über unsere Schwelle zu bringen. Und die Menschen schienen Alexa gerne zu benutzen: Kinder ließen sie dumme Dinge sagen, die Älteren benutzten sie als Timer fürs Kochen, um Musik abzuspielen oder Wörter oder Informationen aus Wikipedia abzufragen und so weiter. Aber da sie mir selbst keinen wirklichen Nutzen brachte, schaltete ich sie ab und legte sie weg, in der Annahme, Amazons Wette sei aufgegangen. Wie sehr kann man sich täuschen? „Amazons Alexa ist ein ‚kolossaler Fehlschlag‘“, titelte Ars Technica, „und auf dem Weg, dieses Jahr 10 Milliarden Dollar Verlust zu bringen“. Business Insiderhatte zuvor berichtet, dass Amazons weltweite Digitalsparte, zu der alles von Echo und Alexa bis hin zu Prime Video gehört, allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Betriebsverlust von über drei Milliarden Dollar verzeichnete, wovon der „überwiegende Teil“ auf Alexa und damit verbundene Geräte entfiel.
Wurde nicht in der Linken schon vor mehr als 15 Jahren Propagiert den gesamten Autobahnverkehr im Land durch Besetzung der Autobahnkreuze stillzulegen? So ganz ohne Fahnen und Parteibekennen. Was 15 Jahre in der Linken nicht möglich war, zeigt nun die „Letzte Generation“!
Die Empörung über die „Letzte Generation“ ist verlogen. Ihre Aktionen sind radikal, aber angemessen. Der eigentliche Skandal ist das Versagen beim Klimaschutz.
Die Aktion war spektakulär, und es war wohl auch das, was viele Menschen schon befürchtet hatten: Nach diversen Autobahnen und Straßenkreuzungen hat die „Letzte Generation“ mit dem BER einen öffentlichen Flughafen blockiert, und das knapp zwei Stunden lang. Doch anstatt sich endlich einmal ernsthaft inhaltlich mit dem Anliegen der Gruppe – also kritisch mit der Klimapolitik der Bundesregierung – auseinanderzusetzen, ergoss sich die Wut erneut vor allem über die Aktivist-innen. Zu Unrecht. Eine Blockade, bei der niemand verletzt, geschweige denn getötet wurde, sollte nicht das Thema sein. Die Frage kann höchstens lauten: Warum konnten mehrere Menschen ohne größere Anstrengungen auf ein (angeblich) so stark gesichertes Gelände gelangen, das zur kritischen Infrastruktur gehört? Jetzt über Sinn oder Unsinn der Aktion zu sprechen, wirkt jedenfalls wie ein billiges (aber willkommenes) Ablenkungsmanöver. „Letzte Generation“ blockiert Flughafen BER: Keine angemessene Klimaschutzpolitik Apropos Ablenkungsmanöver: Das Argument, mit ihren Aktionen erweise sich die Gruppe einen Bärendienst, weil diese die gesellschaftliche Akzeptanz für die Klimapolitik zerstörten, wird nicht besser, nur weil es immer wieder genannt wird. Im Gegenteil stellt sich doch eher die Frage: Von welchem Kampf gegen den Klimawandel, von welcher Klimaschutzpolitik reden wir hier überhaupt? Die Bundesregierung macht jedenfalls keine Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient.
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Unten — Angeklebte Blockiererinnen vom Aufstand der letzten Generation bei der Blockade des Flughafens BER kurz vor der Lösung des Sekundenklebers, vlnr: Christian Bläul, Kai Witza, Kristoffer Krogh, Lina Eichler, Berlin-Schönefled, 23.02.22
Datei:Angeklebte Blockiererinnen vom Aufstand der letzten Generation bei der Blockade des Flughafens BER kurz vor der Lösung des Sekundenklebers (51899203113).jpg
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes – . – 2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab – . – 3.) Letzte Generation – Kurze Verschnaufpause – . – 4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um? – . – 5.) Religion – Die Macht, die nichts macht – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Warum macht der Geheimbündler Thomas Haldenwang nicht gleich eine Kneipe auf und setzt sich hinter seine Theke? Heißt es im Volksmund nicht schon immer: „Wer nichts wird, wird Wirt. Wer gar nichts wird, wird Gast und fällt dem Wirt zur Last. Und wem beides nicht gelungen, der macht es in Versicherungen. Wem selbst dieses nicht gereicht – der ist zur Politik bereit. Denn nur die hält alles für ihn bereit, was zum Lügen, Stehlen und Betrügen benötigt wird und auch für beruhigende Schlafkissen sorgt.“
Geheimdienstchefs dürfen mehr Geld für Bewirtungen ausgeben. Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein. Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen.
1.) Nach Mahnschreiben des Bundesrechnungshofes
Die Nachrichtendienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben als die bislang üblichen 30 Euro pro Person, zumindest bei »Anlässen von besonderer Bedeutung«. Das hat das Bundeskanzleramt dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst in als geheim eingestuften Schreiben mitgeteilt. Anlass der Änderung durch die Bundesregierung ist, dass der Bundesrechnungshof, der die Ausgaben aller Behörden prüft, den Verfassungsschutz wegen zu hoher Kosten bei einer Tagung kritisierte. Darüber berichtete der SPIEGEL Anfang November. Im September vergangenen Jahres war eine Delegation eines ausländischen Nachrichtendienstes bei diesem Termin aufwendig bewirtet worden. Für das Abendessen waren Kosten von 143 Euro pro Person entstanden, für das Mittagessen auf einem eigens angemieteten Katamaran sogar von 203 Euro pro Person, also bis zu 577 Prozent mehr als eigentlich erlaubt.
War es nicht immer gängiger „Sprech der Grünen: Besser kein Strom, als Dreck aus der Steckdose? Aber mit der Macht erwächst auch die Gier nach mehr und der persönliche Verzicht macht sich nicht bezahlt!“ Aber letztendlich ist spiegelt dieses Bild, nur die Politik mit allen ihren Facetten wieder. Auch bei den Braunen Deutsch-Republikanern im Schwarzen-Rock. Wer zeigt dem Volk die Politiker-innen welche noch nie manipuliert haben?
Klage gegen Wirtschaftsministerium. Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge.
2.) Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab
Staatssekretär Patrick Graichen ist eine Schlüsselfigur, wenn es um das Schicksal des Industriestandorts Deutschland geht. Robert Habeck holte ihn von der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ ins Wirtschaftsministerium und machte ihn dort zu seinem einflussreichsten Berater. Graichen ist für alle drei energiepolitisch relevanten Abteilungen des Ministeriums zuständig: Klimaschutz, Wärme/Wasserstoff und Strom. Auch die Unterabteilung Energiesicherheit in der Anfang Oktober neu eingerichteten Abteilung „Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung“ ist Staatssekretär Graichen unterstellt. Wie Deutschland durch die Energiekrise kommt, ob jene Deindustrialisierung eintritt, vor der manche Ökonomen und einige Wirtschaftsverbände warnen, hängt damit auch von Graichens Agieren ab. Und was bisher darüber bekannt geworden ist, gibt Anlass genug, genauer hinzuschauen. Das allerdings wollen der Ex-Lobbyist und sein Chef Robert Habeck verhindern. Auf Parteilinie. Konkret geht es um das monatelange Herumgeeiere bei der Frage, ob es nach Putins Überfall auf die Ukraine bei dem 2011 überstürzt beschlossenen Atomausstieg bleiben kann. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums gab es darüber seit Beginn des Krieges offenbar unterschiedliche Auffassungen. Was offiziell nach außen gedrungen ist, war jedoch stets stramm auf Parteilinie der Grünen, die Kernkraft nach wie vor als „Hochrisikotechnologie“ sehen und sogar ihre Klimaschutzziele opfern, um am Atomausstieg festzuhalten. Mit Mühe und Not konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, ihn um dreieinhalb Monate zu verschieben.
„Zeigt der Prophet nicht seine Macht – hat er sich in die Hos gemacht“. So sind und waren sie immer und werden sich auch nie verändern, wenn sie durch das Volk nicht daran gehindert werden. Mehr davon, nur eine Veränderung des Demokratischen- Werte-System a-la Republikaner, wird etwas in diesen Land ändern. Hier die Meinung einer „Juraprofessorin zur Aktion der Letzten Generation“
19 Aktivist*innen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter.
3.) Letzte Generation – Kurze Verschnaufpause
Eigentlich stehen die Zeichen auf kurze Pause. 19 Aktivist*innen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommenen wurden, sind seit vergangenen Samstag wieder frei. In Bayern sind die Regelungen besonders streng: Dort können Menschen 30 Tage lang ohne Verfahren weggesperrt werden, um vermutete Straftaten zu verhindern. Zur Begründung der Freilassung hieß es nun vonseiten der Münchener Polizei, dass zunächst keine weiteren Straftaten zu erwarten sind. Die Polizei reagierte damit auf die angekündigte Protestpause der Letzten Generation. Die Klimaaktivist*innen hatten am Freitagabend mitgeteilt, bis Ende der kommenden Woche auf weitere Aktionen in München und Berlin zu verzichten. Die Aktivist*innen feierten die Freilassung als Erfolg. „Der gesellschaftliche Druck hat gewirkt und die bayrische Regierung hat nachgegeben“, kommentierten sie auf Twitter. Am Montag und Dienstag wollen sich die freigelassenen Aktivist*innen abends bei einem Online-Event zu Wort melden. Ab dem 5. Dezember sollen die Aktionen „mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so“ wieder aufgenommen werden. Doch die gesellschaftliche Diskussion hat sich derweil nicht in eine Pause verabschiedet. Seitdem es die Letzte Generation am Donnerstag geschafft hatte, auf die Rollbahn des Berliner Flughafens BER zu gelangen und zeitweise den Flugverkehr lahmzulegen, wird hitzig debattiert.
Nichts ist unmöglich bei den Hohlköpfen von regierenden Politiker-innen. Diese vereisen zwar viel auf Kosten der Steuerzahler-innen , aber nur um sich innerhalb ihrer Luxusklausen in gegenseitiger Zuneigung zu immer neuen Höhenflügen gegenseitig hoch zu klatschen. Dummheit und Stolz wachsen auf den gleichen Holz.
Der Klimawandel – Auf den Fidschi-Inseln stehen bereits erste Dörfer unter Wasser, über 40 weiteren droht dieses Schicksal. Ihre Umsiedlung ist ein Kraftakt, vor dem in Zukunft viele Staaten stehen werden. Kate Lyons war auf den Inseln Vanua und Viti Levu.
4.) Überflutungen der Fidschi-Inseln: Wie zieht man ein ganzes Land um?
Die Klimamigration hat begonnen – zumindest im Pazifik. Und die Aufgabe ist gewaltig. Auf den Fidschi-Inseln werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren 42 Dörfer umsiedeln müssen, weil sie sonst unter Wasser stehen. Sechs Dörfer sind bereits umgezogen. Fidschi liegt im Südpazifik, 1.800 Meilen östlich von Australien, hat mehr als 300 Inseln und eine Bevölkerung von knapp einer Million. Im Südwestpazifik steigen die Oberflächentemperaturen dreimal so schnell wie im globalen Durchschnitt. Schwere Wirbelstürme suchen die Region regelmäßig heim. Im Jahr 2016 traf der Zyklon Winston auf Fidschi, er tötete 44 Menschen und verursachte Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts des Inselstaats. Seitdem trafen Fidschi sechs weitere Zyklone. Fünf der 15 Länder, die am stärksten durch wetterbedingte Ereignisse gefährdet sind, liegen im Pazifik. Fidschi liegt auf Platz 14. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Regierung den ersten tief greifenden Umsiedlungsplan vorgelegt: die „Standardarbeitsanweisungen für geplante Umsiedlungen“, SOP. Denn die Umsiedlung eines Dorfes ist eine komplexe Aufgabe. „Wir versuchen immer wieder, dies zu erklären“, sagte Satyendra Prasad, Fidschis Botschafter bei der UNO. „Es ist nicht damit getan, 30 oder 40 Häuser in einem Dorf abzureißen und sie weiter nach oben zu verlegen. Ich wünschte, es wäre so einfach.“ Schulen, Gesundheitszentren, Straßen, Strom, Wasser, Infrastruktur, die Dorfkirche: Sie alle müssen mit den Häusern umgesiedelt werden. „Und selbst wenn Sie das schaffen sollten, müssen Sie noch die Gräber der Menschen verlegen. Versuchen Sie das mal.“
Sind die Landesweit aufgestellten Kreuze vielleicht nur Symbole „der letzten Genration“ um den heutigen Politiker-innen zu zeigen wie einst Rabenväter mit ihren einzigen Söhnen umgingen? Eine Warnung an die heute großmäuligen Versager wie die Bevölkerung handeln könnte, wenn alle Kanäle ausgetrocknet sind?
Wir diskutieren über Deals des politischen Berlins. Warum nur nicht über die wahren Probleme dieses Landes, fragt Christoph Ruf?
5.) Religion – Die Macht, die nichts macht
Es gibt Medien, deren Politik-Teil zu gut einem Drittel aus der lustvollen Beobachtung von Intrigen und Machtspielchen aus der Branche besteht. Aufgrund welcher Winkelzüge, Quoten und Deals haben die Ampel-Parteien bei der Kabinettsbildung ihr Personal so lange hin- und hergeschoben, bis alle Promis zufrieden waren? Wirft bei der Linken gerade die Judäische Volksfront der Volksfront von Judäa vor, die Partei zu spalten, oder ist es umgekehrt? Steigen die Chancen von Nancy Faeser, Innenministerin zu bleiben, nachdem sie in Katar todesmutig die Binde am Arm präsentierte, die sie bei ihren vorherigen Gesprächen mit dem dortigen Regime noch vor den Augen getragen hat? Oder muss sie zurück nach Hessen? Mir ist es fast schon peinlich, dass auch ich dieses ganze Geblubber dann doch referieren kann. Diese ganzen people-Geschichten, die objektiv platzende chinesische Currywürste sind, in Berlin aber für Hitzewallungen sorgen, kommen mir schließlich nicht erst seit gestern wie eine Kulisse vor, hinter der nicht allzu viel ist. Es dauert jedenfalls nur einige Minuten, um recht viele Punkte zu finden, die keine der denkbaren Koalitionskonstellationen auch nur angehen wird, obwohl sie höchst vernünftig wären. Mal zwei Beispiele: Warum zahlen Beamte nicht in die Rentenversicherung ein, und warum sind sie privat krankenversichert? Noch nie von einem Politiker eine vernünftige Begründung gehört. Passieren wird dennoch nie etwas. Zweitens: Über 2000 Jahre nach Erfindung der Religion in ihrer jetzigen Form bekommt die Kirche immer noch Milliarden an direkten und indirekten Subventionen vom Staat. Sie darf Schulen, also öffentliche Gebäude (zumindest in archaischen Landesteilen wie denen im Süden) für umme und für ihre eigenen Inhalte nutzen. Der Staat treibt ihr die Steuern ein und zahlt Jahr für Jahr Reparationen für das große Unglück, das dem Klerus durch die napoleonischen Enteignungen im Jahr 1803 widerfahren ist. 1803, das ist so lange her, dass so manche Hexe, die kurz zuvor verbrannt worden war, sich noch warm anfühlte.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“ – . – 2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn – . – 3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen – . – 4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht – . – 5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Großmäuler ohne jeglicher Substanz. Warum geht dann eine „Werte Demokratie“ nicht mit guten Beispiel voran und verzichtet auf ihre Schlägertruppen der Polizei und auf die besoldeten Mörder des Militär ? Ist sich die Politik so schwach bewusst Kraft der Derer, in ihren Ämtern eingekauften Männer und Frauen über ihre Parteien-Clans, selber um ihre persönliche Sicherheit zu sorgen? Wer Hass sät, wie jeder – Mann-Frau, es aus den laufenden Übertragungen sehen und auch hören kann, hat seinen Respekt aus dem Volk nicht verdien! Respekt und Achtung muss sich schon jeder selber erarbeiten. Wer würde schon einer-n Politiker-In die Hand reichen, ohne hinterher seine Finger nach zu zählen?
Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „in mehrfacher Hinsicht strafbar“ gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert eine Aufarbeitung der Flughafenblockade.
1.) „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“
Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“ Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte abermals eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“ Scholz bezeichnet Aktion als „hochgefährlich“. Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Ist nicht die Clan-Partei-Politik in diesen wurstigen Staat, für die große Mehrheit ihrer Mitglieder-innen die einzige Möglichkeit, ohne etwas Wissen oder Können zu müssen, höher als der Verstand es an einen Arbeitsplatz bietet, hinauf zu kommen ? Wohl kaum ein Mitglied einer Partei, hat seine ganz persönlichen Erfahrungen hinter sich gelassen und hält eine Mitgliedschaft aufrecht , ohne sich zu verbiegen. Eigenständigkeit ist unerwünscht.
Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine „Erbschaft“, die viele Fragen aufwirft.
2.) Neuer Wirbel um die Millionen-Villa von Jens Spahn
Ire Villa sollte der Ort sein, an dem „wir gemeinsam zur Ruhe kommen“. So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein. Es geht um die Herkunft von insgesamt4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen („Spiegel“). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit? Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her? Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt,285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum. Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu. Villa Spahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft
Wer hätte denn jemals einen Bürge-r-in in fremden Ländern Kennengelernt , welche auch nur einen Cent aus einer Spendenkasse erhalten hätte ? Im Gegenteil: Ende der 60 Jahre machte eine Publikation die Pressenrunde nach der sich ein König in Afrika ein goldenes Bett von Spendengelder gekauft hätte.
Gut, bei ganz genauem Hinsehen hätte man als Spender-in wissen können, dass auch bei einer großen Hilfsorganisation wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) nicht immer alles ordnungsgemäß abläuft.
3.) Wie Spenden für Geflüchtete einfach spurlos in der Insolvenzmasse verpuffen
So sorgte im vergangenen Jahr etwa das vom DRK-Kreisverband Friesland betriebene Impfzentrum in Schortens für einen heftigen Skandal, weil Kochsalz verimpft, Arbeitszeit falsch abgerechnet und Lohn einbehalten wurde. Die Menschen, die in den vergangenen Monaten Überweisungen für Ukraine-Flüchtlinge auf ein Sonderkonto des DRK-Kreisverbandes Goslar tätigten, konnten aber darauf vertrauen, dass ihre Spenden auch bei „den Richtigen“ ankommen würden. Beim „großen“ Roten Kreuz, dem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege, würde das Geld nicht einfach verschwinden. Doch genau das droht nun zumindest für den größten Teil der Summe. Mehr als 370.000 Euro kamen bei der vom DRK und der Goslarschen Zeitung gestarteten Kampagne zusammen. Allerdings vergab eine eigens eingesetzte Kommission bislang nur rund 65.000 Euro davon an Projekte und Initiativen in der Region: an den Verein „Goslar hilft der Ukraine“ etwa, die Initiative „Bürger helfen Bürgern“ in Clausthal-Zellerfeld, die Tafeln in mehreren Orten sowie eine Gruppe, die einen Mutter-Kind-Spielkreis für deutsche und ukrainische Familien aufbaut. Viele andere Initiativen stellten Förderanträge, die aber noch nicht beschieden wurden. Dass neun Monate nach dem Eintreffen der ersten Flüchtlinge, noch 80 Prozent der Spendengelder ungenutzt auf einem Bankkonto liegen, kann vielleicht noch mit bürokratischem Aufwand und organisatorischer Unerfahrenheit der Initiatoren vor Ort erklärt werden. Nicht zu verstehen – und schon gar nicht zu entschuldigen – ist indes, dass besagtes Spendenkonto nicht gegen finanzielle Turbulenzen abgesichert worden ist.
Solange sich die rechte Hand der Gewerkschaftsfunktionäre von ihren Mitgliedern bezahlen lassen, um mit den linken Händen in den Parteien nachlöffeln zu können, wird sich in diesen Gemisch Läden nicht viel verändern.
Hinter dem Tarifabschluss der IG Metall steckt eine regelrechte Kulturrevolution bei der Mobilisierung in den Betrieben. Das ist auch nötig – bei diesen Aussichten. Denn: Ein deutlicher Reallohnverlust bleibt. Und dunkle Wolken am Horizont
4.) Organizing gegen die Inflation: Roman Zitzelsberger macht vor, wie es geht
Also doch keine Feuertonnen an Werkstoren zu Weihnachten. Diesmal noch ist Deutschlands Metall- und Elektroindustrie um eine flächendeckende Streikwelle herumgekommen. Bis zur entscheidenden vierten Verhandlungsrunde am 17. November im baden-württembergischen Ludwigsburg war das alles andere als klar. Die Metallarbeitgeber waren mit Nullrunden-Fantasien in diese Tarifrunde gegangen, die IG Metall hatte sich im Frühsommer nach einer Mitgliederbefragung auf ihre Forderung nach acht Prozent mehr Lohn festgelegt. Erreicht hat sie nun 8,5 – in zwei Stufen, dazu 3.000 Euro „Inflationsprämie“ in zwei Tranchen im nächsten und übernächsten Jahr, und alles bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Das ist mehr, als die Arbeitgeber hergeben wollten, und mehr, als sich viele Beschäftigte erhofft hatten. In den Betrieben wird der Abschluss praktisch durchweg als Erfolg angesehen. Das liegt auch daran, dass es an der Basis der IG Metall ein sehr feines Gespür dafür gibt, dass dieses Ergebnis nur deshalb zustande kam, weil es bundesweit in vielen Betrieben eine Mobilisierung durch betriebliche Aktive gab, wie man sie von früheren Tarifrunden in dieser Form nicht kannte. Die halbe Million Leute, die sich seit Anfang November an Warnstreiks beteiligte, war nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Vorausgegangen waren in vielen Regionen „aktive Mittagspausen“, Flugblatt-Aktionen, Betriebsrundgänge und unzählige Gespräche – geführt von betrieblichen Aktiven und unterstützt durch eine bundesweite Kampagnenführung, die weniger auf große Werbematerialschlachten als auf kluge und empathische Vermittlung von Know-how für die Ansprache von Kollegin zu Kollege setzte. Auch wenn der Abschluss oberflächlich betrachtet ohne großen Konflikt erreicht wurde, deutete sich hier eine Kulturrevolution in der IG Metall an. Die dürfte für manche noch schmerzhaft werden, geht sie doch mit Kontrollverlust für Betriebsräte und Apparat – die traditionellen Machtzentren der Organisation – einher.
Wer würde denn anderes erwarten, wenn er weiß, das der Fisch immer am Kopf zu stinken anfängt? Wie der Herr – so sein Gescherr und es möge ja keiner glauben, dass es unter einer Republikanischen Regierung besser werde! Den gegenteiligen Nachweis vermochte Merkel in 16 – jähriger Amtszeit nie belegen. Unsere einzige Sorge sollte sein, das diese Ampel nicht republikanisch wird ! Niemand hatte doch gesagt irgendwo jemals besser geschlafen zu haben.
„Schon heute dauert die Bearbeitung drei bis sechs Monate“: Aufgrund von Personalmangel rechnen die Kommunen mit monatelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung. In NRW sollen die Bewilligungen voraussichtlich erst ab April 2023 erfolgen.
5.) Massive Verzögerungen bei Wohngeld-Auszahlung erwartet
Das Wohngeld für deutlich mehr Berechtigte kann aus Sicht der Kommunen erst mit monatelangen Verzögerungen ausgezahlt werden. Grund sei vor allem der Personalmangel in den zuständigen Behörden. „Schon heute dauert die Bearbeitung eines Wohngeldantrags drei bis sechs Monate„, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Bild“ (Samstag). „Das wird sich deutlich ausweiten.“ Neben der Umstellung der Software auf neue Parameter komme auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Kommunen zu. „Wir haben nicht die Leute, um die schnell abzuarbeiten.“ Die Städte hätten die Stellen ausgeschrieben, könnten sie aber nicht besetzen. Wohngeld-Bewilligungen in NRW erst ab April 2023. Auch Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) rechnet mit massiven Verzögerungen und Problemen bei der Umsetzung. Es fehle an Personal für die Bearbeitung der Anträge, und neue Mitarbeiter könnten auch erst ab Mitte Dezember geschult werden. Die Bundesregierung hatte von Anfang an das Ziel, die Wohngeldreform mit aller Macht durchzuboxen. Dabei wird sie sich selbst ein blaues Auge holen.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an! – . – 2.) Verneigt, vergeigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld – . – 3.) Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm – . – 4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg – . – 5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
So sollte es wohl, in den sich selbst als „Werte Demokratien“ der Mächtigen West-Länder üblich sein! Gut trainierte Mörder und ihre finanziellen Förderer sind bereit für jeden Staat zu arbeiten ! Die ehemaligen Mitarbeiter von Blackrock auch ?
Sogar Werbekampagnen werden geschaltet. Ob Militärbeamte, sonstige Führungskräfte oder Oligarchen – alle sind zum Spitzeln willkommen! Offenbar nutzt der US-Geheimdienst CIA den Ukraine-Krieg dazu, frustrierte Russen als Geheimagenten gegen das Kreml-Regime anzuheuern, wie die US-Zeitung Wall Street Journal berichtet.
1.) Militärs und Oligarchen sind besonders begehrt: CIA heuert frustrierte Russen als Spione an!
Als mögliche Spione werden frustrierte Militärs und Oligarchen umgarnt. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine habe sich zum massiven Fehlschlag für den russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt und „wir schauen uns auf der ganzen Welt nach Russen um, die davon genauso angewidert sind, wie wir es sind“, erklärte der Leiter der CIA-Spionageabteilung, David Marlowe, laut Bericht bei einem Vortrag vor Akademikern der George Mason University im Bundesstaat Virginia. „Denn wir sind offen für eine Zusammenarbeit.“ Damit stützt Marlowe Einschätzungen hochrangiger CIA-Offiziere, dass die Unzufriedenheit vieler Russen mit dem Krieg einen fruchtbaren Boden biete für das Anwerben von Agenten. Besonders bemüht man sich um vergrätzte Militäroffiziere, durch die Sanktionen finanziell gebeutelte Oligarchen, Geschäftsleute und Russland-Flüchtlinge. Dem Bericht nach sei schon seit Monaten ein verschärfter Spionagekrieg in und um Europa im Gange, parallel zu den Kampfhandlungen in der Ukraine. Europäische Regierungen haben Hunderte von russischen Diplomaten ausgewiesen, die verdächtigt werden, Spione zu sein. Wie der Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Richard Moore, im Sommer sagte, habe dies die Geheimdienstoperationen des Kreml stark beeinträchtigt.
Sind sie sich nicht so ziemlich alle gleich, welche den Parteien einst und auch heute vorstehen, oder in die Spitzen gewählt wurden? Das ist genau der Clan-Modus welcher eine Regieruns-Beteiligung braucht, um über weitere Behörden Besetzungen für eine Stimmenvereinigung in allen Parteien zu sorgen. Selbständig denkende Personen waren nie erwünscht, da ansonsten die Parteien – „nicht immer Recht haben!“
Die Debatte um die „One Love“-Binde bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar zieht immer weitere Kreise. Nun äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu und entpuppt sich dabei als Maulheld.
2.) Verneigt: Habeck entpuppt sich beim Binden-Streit als Maulheld
„Der Maulheld“. Im Internet findet man dazu folgende Erklärung: „Person, die sich zwar rühmt, ein Held, eine Heldin zu sein, es aber nicht durch Taten beweist.“ Oder: „Person, die gerne mit ihren Taten und Fähigkeiten prahlt, tatsächlich aber kaum etwas Entsprechendes tut.“ Als Synonym wird angegeben: „Besserwisser, Gernegroß“. Ist Robert Habeck ein Maulheld? Nach der gestrigen Sendung von Markus Lanz muss man sagen: Ja. Was war passiert? Der Bundeswirtschaftsminister wurde in den ZDF-Talk zugeschaltet und musste, oder durfte, zur heftigsten Debatte der vergangenen Tage Stellung nehmen. Es ging natürlich um die „One-Love“-Binde. Dieses winzige Kleidungstück wollte der deutsche Nationaltorwart Manuel Neuer nämlich bei der umstrittenen WM in Katar tragen, doch kurz vor dem heutigen ersten Spiel knickte der DFB vor den angeblichen Drohungen des Weltfußballverbandes Fifa ein. Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Der Aufschrei war groß, die Kritik an DFB und Fifa heftig. Was sagt also der Wirtschaftsminister dazu? Um zu verstehen, warum Habeck dafür überhaupt der richtige Ansprechpartner ist, muss man wissen, dass der Grüne im Frühjahr eben in dieses autoritär regierte Land gereist war, um sich um eine Energiepartnerschaft zu bemühen. Inklusive Verneigung vor Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani. Sprich: Habeck weiß, wie die Katarer ticken, und er achtet auch ihre Sitten und Gebräuche. Deshalb fragte ihn Lanz, was er, Habeck, denn davon halte, dass der DFB jetzt eingeknickt ist. Habeck zögerte etwas, schmunzelte leicht und sagte dann: „Ich nehme an, jetzt muss man die Binde tragen.“
Es bestätigt sich nicht immer, aber immer öfter. Die Gedanken bleiben frei, aber die Parteien immer im Recht, denn selbst wo es einmal nicht so ist, haben alle anderen Unrecht!
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Berlin zahlreiche linke Projekte geräumt – und das ausgerechnet unter einer rot-rot-grünen Regierung. Welche Zukunft haben Freiräume angesichts des zunehmenden Preisdrucks in der Stadt? Statt an sozialen Maßstäben orientiert sich Stadtpolitik heute vor allem an privatrechtlichen und ökonomischen Kriterien.
3.) Geräumte Träume – „Stadtpolitik wird von Eigentümern definiert“, meint Andrej Holm
Die Fenster und die Tür zur einstigen Neuköllner Kiezkneipe Syndikat sind verbarrikadiert. Seit mehr als zwei Jahren, seit der durch viel Protest begleiteten polizeilichen Räumung im August 2020, hat sich hier nichts getan. Außer für die Nachbar*innen oben drüber im Haus. Die beschweren sich inzwischen häufiger über den Gestank, der aus den vor sich hin schimmelnden ehemaligen Kneipenräumen aufsteigt, weiß der einstige Betreiber und Wirt Christian, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will, zu berichten. Im November 2019, als sich schon abzeichnete, dass für Berlins alternative Infrastruktur schwierige Zeiten anbrechen würden, trat die Initiative „Kein Haus weniger“ auf den Plan. 200 Projekte und ehemals besetzte Häuser und mehr als 100 Prominente überwiegend aus dem Kulturbereich schlossen sich zusammen, um sich dem Ausverkauf der Stadt entgegenzustellen. Sie schrieben: Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin „sozial, politisch und kulturell um vieles ärmer“. Doch es nützte alles nichts. Das Syndikat machte im darauffolgenden Sommer nur den Anfang. Ihm folgten die Räumungen des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 in Friedrichshain im Oktober 2020, der Kreuzberger Kneipe Meuterei im März und des Köpi-Wagenplatzes in Mitte im Oktober vergangenen Jahres. Unmittelbar davor musste auch der selbstverwaltete Jugendclub Potse seine angestammten Räume in Schöneberg verlassen.
Seien es nun die Türkei, Israel, Russland oder auch Syrien, warum sieht der blinde Westen nicht die Ursachen seines Versagens seit vielen, vielen Jahren? Haben sie nicht alle kräftig geholfen die Länder aufzurüsten? Man sollte diesen Politiker-innen mit Armbinden für Blinde ausstatten. Denn sie selber fahren sich immer wieder und wieder vor die gleiche Wand. Köpfe kaputt – Wand heile. – Heil !
Vor allem die Kurden stehen im Fokus von Bombardements, wie es sie in Syrien seit drei Jahren nicht gegeben hat. Die Türkei, Israel und Russland haben eigene Interessen in der Region – das wird oft vergessen.
4.) Türkei, Israel, Russland: Luftangriffe markieren neue Ära im Syrien-Krieg
Wenn sich über den Ebenen Nordsyriens ein Kampfjet nähert, dann erkennen die Menschen am Boden in der Regel am Dröhnen, zu wem der Jet gehört und ob sie sich vor ihm verstecken müssen. In den vergangenen Tagen aber war das schwieriger denn je. Denn die Luftstreitkräfte dreier Länder haben Syrien überflogen und mit den heftigsten Luftangriffen der vergangenen drei Jahre Ziele von der Mittelmeerküste bis zu den Wüsten im Osten bombardiert. Die Luftschläge der Türkei, Israels und Russlands bekräftigen, dass der seit zehn Jahren andauernde Syrien-Krieg nach wie vor brodelt, ja an mindestens drei Fronten zu eskalieren droht. Die allgemeine Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf den Konflikt in der Ukraine, der nie abgeschlossene Krieg in Syrien aber wirft einen immer größeren Schatten auf die ganze aufgewühlte Region. Das Sperrfeuer begann am frühen Samstag, als israelische Luftangriffe mehrere Orte entlang der syrischen Küste und im Landesinneren trafen. Laute Explosionen waren in Latakia sowie in den Städten Hama und Homs zu hören, wo die Regimekräfte mit russischer und iranischer Unterstützung nach einem zermürbenden elfjährigen Krieg wieder Hochburgen errichtet haben. Syrischen Regierungsangaben zufolge sind mindestens vier Soldaten getötet worden. Die Attacke steht in einer Reihe von israelischen Angriffe auf Ziele, die mit dem Iran in Verbindung stehen und von denen man annimmt, dass sich dort Komponenten für moderne Waffen treffen lassen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Israel sieht die Hisbollah als Speerspitze der militärischen Interessen des Iran in der Region und als existenzielle Bedrohung für die Existenz des Landes.
Aber – lesen wir nicht in den Annalen der Republikaner : Zeigt uns Eure Fahnen und wir erklären die Leben unserer konservativen Ahnen ?
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit.
5.) Exgeheimdienstchef kandidiert für Vorsitz der Werteunion
Die Werteunion ist eine Vereinigung am Rechten Rand der CDU und firmiert als eingetragener Verein. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Maaßen sei der Werteunion »seit Jahren verbunden«, erklärte die Sprecherin des Bundesvorstands, Simone Baum. Der frühere Geheimdienstchef forderte »Mut zur Absage an die inhaltliche Aushöhlung und den Verrat« durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Januar soll auf einer Mitgliederversammlung neben dem Vorsitzenden der gesamte Bundesvorstand neu gewählt werden. Maaßen hatte im vergangenen Jahr seine Mitgliedschaft in dem Verein vorübergehend ruhen lassen, nachdem der AfD-nahe Unternehmer Max Otte als Nachfolger von Alexander Mitsch zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden war.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren – . – 2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion – . – 3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel – . – 4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen – . – 5.) Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
90 Jahre und das Hemd voll Scheiße – so hört es sich an wenn ehemalige Täternationen ihre eigenen Gräueltaten verharmlosen wollen ? Dieses Ganze wird dann dem volksamen Parteigängern als Teil ihrer „Wertdemokratie“ präsentiert. Was muss in diesem Land eigentlich noch passieren bevor die politischen Meinungsgeiger ihre Hirne in Bewegung setzen? Wir alle singen mit, in Nahles-SPD Chor: „Die Nazis machten es gut – wir machen es aber besser. Ätschi – Bätschi !““
Etwa vier Millionen Ukrainer starben 1932 und 1933 infolge einer von Stalin herbeigeführten Hungersnot. Der „Mord durch Hunger“ soll nun als Genozid verurteilt werden.
1.) Bundestag plant Resolution zu Hungersnot in Ukraine vor 90 Jahren
Der Bundestag soll die vor 90 Jahren von Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine nach dem Willen von Ampel-Koalition und Union als Völkermord anerkennen. Wie Frankfurter Allgemeine Zeitung und Spiegel übereinstimmend berichten, liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU vor. Der entsprechende Resolutionsentwurf soll demnach am kommenden Mittwoch im Bundestag beraten und beschlossen werden. Dem sogenannten Holodomor („Mord durch Hunger“) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer. Tote gab es damals auch in anderen Teilen der Sowjetunion, etwa in Kasachstan und im Süden Russlands. Mehrere Länder haben den Holodomor bereits als Genozid am ukrainischen Volk eingestuft und verurteilt, am Donnerstag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch Irland, die Republik Moldau und Rumänien. „Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen“, zitiert der Spiegel aus dem Antrag. „Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung“, schreiben die Initiatoren um den Grünenabgeordneten Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. „Signal der Mahnung“
Es ist doch herrlich zu beobachte wie nun erneut, nicht nur von den deutschen Republikanern versucht wird, ihre Versionen über ihre Demokratie ihren Mitgliedern der Parteien-Clans zu erklären. Dabei haben sie alle in ihrer Gesamtheit nie erklären können was der Satz bedeutet: “ Alle Macht geht vom Volke aus“! „Dummheit galt bislang eigentlich doch überwiegend als ein stilles Vergnügen.“
KLIMAPROTEST – Straßen, Gemälde, Dirigentenpult – woran würden sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ noch festkleben? Nun war es das Gelände des Hauptstadtflughafens BER. Die Kritik wird immer schärfer.
2.) Harsche Kritik an „Letzter Generation“ nach Flughafen-Aktion
Nachdem es Klimaaktivisten der „Letzte Generation“ am Donnerstag gelang, den Hauptstadtflughafen BER für einige Stunden lahmzulegen, wächst die Kritik an dieser Form des Aktivismus. „Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal t-online. Es müsse die „volle Härte des Rechtsstaates“ greifen. Djir-Sarais Parteifreund, der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja, sprach von „Klima-Kriminellen“. Sein Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja, sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder.“ AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „Letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. „Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla.
Ist das Wort Greenwashing heute nicht eher als Schimpfwort verkommen, nachdem sich die Grünen in der Regierung ihre Farbe auswaschen haben lassen? Und das gerade zu Zeiten in denen die Internationale Politik mit ihren Massenversammlungen an Luxseriösen Orten um Aufmerksamkeit heischt und allen vormacht, wie die Erde immer schneller still und heimlich aus den Dunstkreis der Völker entschwindet ?
Greenwashing bei der Fußball-WM in Katar. Angeblich soll die Fußball-WM „klimaneutral“ sein. Das ist ein großer Bluff – Werbung mit dem fragwürdigen Label sollte nicht mehr erlaubt sein.
3.) Besser kein Siegel als Fake-Siegel
Die Fußballweltmeisterschaft in Katar ist der bisherige Höhepunkt der Verbrauchertäuschung mit „Klimaneutral“-Werbung. Das „vollständig klimaneutrale Fifa-Turnier“ suggeriert, dass die WM in dem Wüstenstaat nicht dem Klima schade, dass sie gar keine oder kaum Treibhausgasemissionen verursache. Das aber ist schlichtweg falsch. Für das Turnier hat Katar, wo Fußball bislang keine sonderlich große Rolle spielte, riesige Stadien gebaut. Das hat natürlich das Klima belastet. Da es in dem Emirat auch im Winter regelmäßig über 30 Grad heiß ist, werden das Spielfeld und die Zuschauertribünen mit Luft gekühlt. Auch das kostet selbstverständlich Energie und Treibhausgase. Die VerbraucherInnen werden aber nicht nur bei der WM in die Irre geführt. Sie werden auch mit zahlreichen Lebensmitteln getäuscht, die mit dem Label „klimaneutral“ vermarktet werden. So können sich Hersteller ein klimafreundliches Image kaufen, ohne irgendwie ihre Emissionen reduzieren zu müssen. Denn die Anbieter von „Klimaneutral“-Siegeln schreiben ihren Kunden eben nicht vor, ihren Ausstoß zu senken.
In einer Welt in der sich die größten politischen Narren als „Werte-Demokraten“ bezeichnen können, gestatten Diese sich nicht nur die Gesetzte Schreiben zu lassen, sondern auch über die Richtlinien zur Gewaltausübung ihrer Uniformierten, aus den Parteien-Clans heraus, bestimmen zu können. Alles kommt aus einer Hand.
Ghana, Vanuatu, Senegal, Peru: Überall dorthin will die Schweiz viel Geld zahlen, um selber keine CO2-Emmissionen einsparen zu müssen, ihre Ziele aber trotzdem erreichen zu können.
4.) Schweiz bezahlt andere Länder, um selbst kein CO2 sparen zu müssen
Die Schweiz hat versprochen, bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 50 Prozent gegenüber denen im Jahr 1990 zu senken. Dazu hat sie bloß keine Lust. Was die Schweiz aber hat, ist Geld. Also hat sie sich überlegt, als weltweit erstes Land ärmere Länder dafür zu bezahlen, Emissionen in ihrem Namen zu senken. Da muss man sich gar nicht ändern und kann sich sogar vormachen, den Armen der Welt zu helfen. Ein erstes Klimaschutzprojekt hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt mit Ghana unterschrieben. Die Schweiz bezahlt nun Menschen in Ghana dafür, auf eine klimafreundlichere Art und Weise Reis anzubauen (normalerweise entsteht dabei viel Methan). Bis 2030 soll Ghana damit über eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Die rechnet sich dann aber eben nicht Ghana an, sondern die Schweiz, weil die ja dafür gezahlt hat. Bis zu ein Drittel ihrer CO₂-Einsparungen will die Schweiz auf diese Weise von anderen umsetzen lassen. Weitere Auslandsprojekte sind etwa mit Peru, Senegal und Vanuatu geplant – Ländern, die nicht nur besonders wenig zur Klimaerwärmung beigetragen haben, sondern auch besonders stark unter deren Folgen leiden. In Peru schmelzen die Andengletscher ab, Senegal wird von extremen Dürren und Überschwemmungen heimgesucht, und der Inselstaat Vanuatu droht unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Sie alle sollen nun CO₂ sparen, damit die Schweizer weiter SUV fahren können.
Die Gleichheit der Waffen ist eine Voraussetzung um Respekt aus der Bevölkerung zu erhalten. Ein Uniformträger muss auch damit rechnen, als Gleicher unter Gleichen zu gelten. Wer Austeilt muss auch das Eistecken erlernen. Wie beim Militär auch, wo nur eine Maxime gilt : Selber Morden um nicht Ermordet zu werden. Damit entscheidet jeder für sich selbst auf welche Seite er sich stellt! Hält Abstand oder versucht es mit ehrlicher Arbeit.
Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) plant offenbar einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten einzuführen, wie der Spiegel berichtet. Durch die „taktische Kennzeichnung“ sind die Vollzugsbeamten auch nachträglich identifizierbar. Mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen von Polizisten könnten somit leichter aufgeklärt werden.
5.)Innenministerin Faeser will Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei
Außerdem sollen laut des neuen Bundespolizeigesetzes künftig neu eingestellte Polizist:innen eine Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchlaufen. Somit möchte man einer Unterwanderung durch Extremisten verhindern, heißt es in dem Bericht weiter. Innenministerin Nancy Faeser: Neben Änderungen bei Bundespolizei auch Reformen bei Einbürgerung. Neben diesen beiden Neuerungen enthält der Gesetzesentwurf – das Gesetz wurde letztmals 1994 erneuert – auch einige neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Dies beinhaltet etwa die präventive Überwachung von Telefonen oder die Standortermittlung, die die Bundespolizei in bestimmten Fällen demnach einsetzen darf. Ebenfalls soll geregelt werden, wann die Bundespolizei Drohnen, die sich beispielsweise in der Nähe von Flughäfen aufhalten, mit technischen Mitteln stoppen darf. Neben diesem Vorhaben plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser laut der afp, die Einbürgerung in Deutschland zu erleichtern. So sollen künftig in Deutschland geborenen Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist es, dass mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken – . – 2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung – . – 3.) Zeitenwende in Zeitlupe – . – 4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen! – . – 5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Die Dummheit, die Arroganz und der Stolz, blühten schon immer auf den gleichen Holz ! So lernten wir es schon in der Kindheit und konnten später, nach gesammelten Erfahrungen die Religionen mit der Politik vergleichen. Da sprechen immer mehr weithin sichtbare Zeichen für. Würden in Israel, Iran und vielen anderen Ländern, die Politik sich von den Religionen trennen wären in heutiger Zeit die meisten Kriege überflüssig. Dazu wird es aber nicht kommen, da ein Gläubiger auch als zuverlässigster Wähler gilt.
Reaktion auf Kirchen-Beschluss. Nicht jeder kann für die katholische Kirche arbeiten – wer ein zweites Mal heiratet oder homosexuell ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Der von der Kirche angestoßene Reformprozess geht der Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman aber nicht weit genug – scharfe Kritik kommt auch aus der Kirche.
1.) Ataman will Sonderrechte für kirchliche Arbeitgeber einschränken
Monatelang haben die katholischen Bischöfe an einem moderneren Arbeitsrecht für kirchliche Beschäftigte gearbeitet – doch die Lockerungen gehen Kritikern nicht weit genug. Die Bundes-Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will darum nun Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber einschränken. Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz müsse geändert werden, forderte sie. „Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitenden sollte es zukünftig nur noch im engsten Verkündungsbereich geben.“ Der Artikel 9 des AGG beschreibt eine „zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“. Es sei wichtig und überfällig, dass sich die Kirchen nicht mehr in das Privatleben ihrer Mitarbeiter einmischen – „also bei Menschen, die in Scheidung leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft leben“, sagte sie. „Allerdings enthält auch die neue Grundordnung zu viele Ausnahmen. Damit sind Beschäftigte der Kirchen leider noch nicht umfassend vor Diskriminierungen geschützt.“ Bisher drohte Mitarbeitern der katholischen Kirche die Kündigung, wenn sie zum Beispiel gleichgeschlechtlich heiraten, aber auch bei einer zweiten Heirat nach einer Scheidung. Das soll sich nach einem Beschluss der Bischöfe nun ändern. Die am Dienstag in Würzburg beschlossene neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes soll das Arbeitsrecht für 800.000 Beschäftigte der katholischen Kirche und der Caritas reformieren. Damit sie rechtlich bindend wird, müssen sie Deutschlands 27 Bistümer noch offiziell verabschieden. Erste Bistümer teilten bereits mit, das tun zu wollen. „Einfallstor für Diskriminierung“ nicht geschlossen.
Aber hatten nicht schon zuvor einige der Schland Politiker-innen aus Absurdistan kommend, ihre Stellungen gewechselt? Denken wir an Adenauer, Merkel oder Scholz, wo die einen Nazi und SED, sowie der Andere als Bürgermeister, dem Antidemokratismus bei der G-20 und später dem BASTA Syndrom verfallen war. Kinder wie die Zeit vergeht, kommt die Politik denn immer wieder viel zu spät ?
Wo wir sind, ist vorn. Und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn. Ungefähr so muss es sich für unsere europäischen Nachbarn angehört haben, als sie nach Lösungen für die Explosion der Energiepreise gesucht haben und Olaf Scholz mit seinem Doppelwumms um die Ecke geprescht kam. Herr Wichtig knallte die Geldbündel auf den Tisch, half mit großer Geste seinem Volk und den eigenen Firmenbossen aus der Gaspreispatsche und hatte für die armen Schlucker von nebenan auch noch etwas übrig. Nämlich einen Kommentar: Macht mal Platz, ihr Loser!
2.) USA cleverer: Deutschland bekommt die Quittung
Zugegeben, wer dem Bundeskanzler schon einmal länger als 15 Sekunden gelauscht hat, der weiß, dass er sich dermaßen markant noch nie geäußert hat. In der Sache ändert das aber nichts: Deutschland hat mit seinen üppigen Hilfspaketen für die heimische Industrie seine Nachbarn an die Wand gespielt. Trotz des Protestgeheuls aus Rom, Paris und anderen europäischen Hauptstädten erhalten deutsche Unternehmen großzügigere Unterstützung als in anderen Ländern des gemeinsamen Marktes, der sich eigentlich durch gleiche Bedingungen und Chancen auszeichnen sollte. Das „level playing field“– Ökonomen-Jargon für fairen Wettbewerb – ist durch den Doppelwumms ganz schön in Schieflage geraten. Bisher hat es die deutsche Politik an Empathie für die weniger betuchten Mitgliedsstaaten fehlen lassen. Doch dem Einfühlungsvermögen wird nun auf die Sprünge geholfen – indem Deutschland jetzt dieselbe unangenehme Erfahrung macht: Ein Big Spender spielt den bundesrepublikanischen Zwerg an die Wand. Und diesmal sitzt Berlin im selben Boot wie seine lieben, ebenso verzwergten Nachbarn. Die USA packen nämlich die ganz große Wundertüte aus und subventionieren die Errichtung von Fabriken, dass es nur so kracht. In Europa ist man alarmiert. Wirtschaftsminister Habeck empört sich gemeinsam mit seinen EU-Kollegen über das transatlantische Konkurrenzgehabe und sorgt sich jetzt deutlich betroffener um das „level playing field“ als noch bei der Verkündigung des Berliner Milliardenfeuerwerks. Die Aufregung ist berechtigt. Die Truppe um Präsident Joe Biden hat eine Wirtschaftsförderungsmaschinerie zusammengeschraubt, die unternehmerische Investitionen aus dem Ausland wie ein Staubsauger in die USA zieht: Lieber CEO, Sie möchten möglicherweise zu uns? Wir hätten da einen richtig fetten Zuschuss für Sie. Unterschrift bitte unten rechts. Welcome to America!
Bediente nicht jede Regierung ihre Seehofer oder Scheuer ? Wo der eine den Teufel spielen musste, konnte die andere ihre Ehrungen und Lorbeerkränze einfahren ? So wird selbst diese Welt nicht gerechter werden, als zu allen Zeiten zuvor auch. Dort wo die eine Seite im Luxus schwelgt und sich die politischen Bäuche vollschlägt, wird der Steuerzahler immer am Hungertuch nagen. Reichtum ohne Armut wird immer als loses, politischen Versprechen um die Erde gejagt werden im gewählt zu. Vielleicht wird das unter den Republikanern nur noch weiter Ausarten, da dieses schon aus der Opposition sichtbar wird ?
Migrationspolitik in Deutschland. Die Ampel wollte Seehofers harten Kurs beenden. Doch lange geschah wenig. Jetzt kommen einige neue Gesetze. Wie fortschrittlich sind sie?
3.) Zeitenwende in Zeitlupe
Die Erwartungen waren groß, als die Ampel vor genau einem Jahr ihren Koalitionsvertrag vorstellte. Sie versprach einen „Neuanfang“ in der Migrations- und Integrationspolitik nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung. Besonders die gerade in Regierungsverantwortung gekommenen Grünen machten diese Erzählung stark. Auch die SPD hatte ein Interesse daran, den Ruf loszuwerden, vier Legislaturperioden lang Erfüllungsgehilfin restriktiver Migrationspolitik gewesen zu sein. So zeichnete die Ampel Deutschland als „modernes Einwanderungsland“, an dessen Realitäten Politik und Rechtslage nun angepasst werden sollten: mehr Möglichkeiten regulärer Migration und eine Abkehr vom scharfen Kurs der Vorgängerregierung. Rund 80 Vorhaben dazu finden sich im Koalitionsvertrag. Doch nicht nur die enorme Zahl zusätzlich aufgenommener Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern auch der Krieg an sich, die anhaltende Pandemie, Inflation und Energiekrise stellten sie dabei vor Herausforderungen, die so nicht absehbar waren. Lange geschah kaum etwas. Nun hat die Bundesregierung das Tempo angezogen und zuletzt gleich mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, weitere Gesetzespakete werden vorbereitet. Zu den wichtigsten zählt das im Oktober erstmals im Bundestag debattierte „Migrationspaket“. Sein Kernelement: das Chancenaufenthaltsrecht, das langjährig Geduldeten eine Perspektive bieten soll. Davon gibt es derzeit rund 135.000. Doch nur wer am Stichtag, dem 1. Januar 2022, seit fünf Jahren in Deutschland war, soll für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen. In dieser Zeit sollen die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden – etwa die Sicherung des Lebensunterhalts, Sprachkenntnisse oder der Identitätsnachweis. Die Hürden dafür sind jedoch hoch. Pro Asyl verweist darauf, dass die Bundesregierung selbst davon ausgeht, dass nur etwa 34.000 Menschen von der einmaligen Regelung profitieren werden. Insgesamt gibt es aber 247.000 Geduldete. 75 Prozent bleiben also „in der prekären aufenthaltsrechtlichen Duldungssituation stecken“, so Pro Asyl. An sich hält die Organisation das Chancenaufenthaltsrecht jedoch für keine schlechte Idee. „Asylprozess“-Gesetz macht es Geflüchteten schwerer.
Zeigt diese jetzt sichtbar gewordene taktische Regierungsschwäche nicht die Gier, „sich auf Teufel komm heraus“, Oben als Regierung festzuhalten auf? Die Republikaner sind unter Merkel und Merz ihren Altkapitalistischen Traditionen treu geblieben und haben so immer und immer wieder auf die Kopfleere der SPD unter Schröder und seine Lobbyfreund-innen hingewiesen. So unterstützt nun die Koalition den Freundeskreis der FDP und treibt diese den Republikanern in die Hände.
Ein Staat, der seinen Bürgerinnen vertraut: Dafür standen die Bürgergeld-Pläne von SPD, Grünen und FDP. Doch CDU und CSU wussten das zu verhindern. Nach dem Vermittlungsausschuss regieren wieder Misstrauen, Fake News und Sanktionen.
4.) Bürgergeld-Kompromiss: Immer schön druff, auf die Armen!
Denen kann man nicht vertrauen, diesen faulen Erwerbslosen! So lautet die Botschaft, die der Bürgergeld-„Kompromiss“ aussendet. Sich nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit erstmal orientieren? Schauen, ob man eine Weiterbildung machen will (in welche Richtung?), ob man sich bewerben will (in welche Richtung?), die Familie neu organisieren? Quatsch, findet die CDU: Wer sich in den ersten Monaten nicht auf die Jobs bewirbt, die das Jobcenter einem ausdruckt, muss sofort sanktioniert werden! Depression? Ohnmacht? Angst? Quatsch, brüllt uns die CDU entgegen: Ein echter Arbeitssuchender kennt keinen Schmerz! Immer schön druff, auf die Armen! Das ist nun der Bürgergeld-„Kompromiss“, den CDU und CSU mit den Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen erzielten und der morgen durch den Vermittlungsausschuss gehen soll: Die Vertrauenszeit von sechs Monaten fällt weg, in der die Ampel keine Sanktionen anwenden wollte. Nun greifen die Kürzungen des Existenzminimums vom ersten Tag an, sobald die Bürgergeld-Beziehenden einen Termin versäumen oder sich nicht für einen Job bewerben. Zudem wird das Ersparte stärker und früher angegriffen, das Erwerbslose zum Zeitpunkt ihres Arbeitsverlusts noch besitzen: 60.000 Euro Vermögen sollten Bürgergeld-Beziehende nach den Plänen der Ampel-Koalition eigentlich behalten dürfen, nach Intervention der Union sind es jetzt nur noch 40.000 Euro – und 15.000 Euro für andere Menschen in der „Bedarfsgemeinschaft“, mit der die erwerbslose Person zusammenlebt. Dieses Ersparte bleibt nun nicht mehr zwei Jahre unangetastet, sondern nur noch ein Jahr. Dass die Altersvorsorge davon ausgenommen bleibt, ist wohl kaum ein Zugeständnis an die Würde der Menschen im Alter, sondern eher die kühle Berechnung, dass diese Menschen dem Staat sonst bald noch mehr Geld kosten.
Für ihre Heerscharen haben deutsche Politiker-innen immer schon ihr Geld mit großer Leidenschaft verpulvert. In allen Parteien wurde die Bereitschaft der Hohlköpfe in Uniform der Regierungsauftrag der zu Morden Folge zu leisten honoriert. Das ist auch der Hauptgrund das Bürger-innen immer wieder vor den Gräbern ihrer „Helden“ stehen. Solange noch Öl für eine Lampe der SPD vorhanden ist wird diese nicht erlöschen.
Bundestag stimmt Aufrüstung zu. Im Haushalt sind 58 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen. Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt.
5.) Bundeswehr erhält Rekordsumme
Die Bundeswehr wurde am Mittwochnachmittag von Abgeordneten nahezu aller Fraktionen im Bundestag umschmeichelt. FDP-Mann Karsten Klein und die Grünen-Politikerin Sara Nanni hatten sich gelbe Schleifen angeheftet, um damit ihre Solidarität mit den deutschen Soldaten zu signalisieren. Klein äußerte sich optimistisch, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen werde, das von der Nato ausgegebene Aufrüstungsziel zu erreichen. Die Mitglieder des nordatlantischen Bündnisses hatten sich darauf geeinigt, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben. Für das kommende Jahr sollen 50,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die rot-grün-gelbe Koalition stimmte dafür. Im laufenden Jahr waren 50,12 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings sollen weitere 8,5 Milliarden Euro, davon rund 8,2 Milliarden Euro für Beschaffung, aus dem Sondervermögen Bundeswehr ausgegeben werden. Dieses Sondervermögen mit einer Kreditermächtigung von 100 Milliarden Euro ist nicht Bestandteil des Einzelplans des Ministeriums. Deswegen summieren sich die Ausgaben im Jahr 2023 auf 58,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird damit das Nato-Ziel noch nicht erreicht. Aber wenn es nach Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht, soll bald noch mehr Geld in die Bundeswehr gesteckt werden. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass Beschaffungslücken der Bundeswehr tatsächlich geschlossen würden und »dass nicht immer nur geredet und gequatscht wird«, sagte die SPD-Politikerin im Plenum.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Stürzt Trump die Republikaner ins Chaos? – . – 2.) Vorbereitung auf Krieg an Nato-Ostflanke? „Angriff auf Deutschland“ – . – 3.) Gespenster aus dem Gruselkabinett – . – 4.) One love, one standard: Protest ja, aber nur, wenn er nix kostet – . – 5.) Bundeswehr verlässt Mali bis Mai 2024 – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Haben sich die Konservativen Republikaner, dank ihrer Wurzeln nicht über die gesamte Erde nur unter verschiedenen Namen verbreitet. Hier wurden sie nur als Söder, Merz oder deren Ziehsöhnchen Lindner bekannt. Das wichtigste gemeinsame Merkmal zeigen ihre Anhänger daran, ihre Fahne möglichst hoch zu halten, da aus ihren Aussagen keinerlei Unterschiede hörbar sind.
Der Ex-Präsident zeigt erneut, dass er keine Skrupel hat, seiner Partei schweren Schaden zuzufügen. Warum viele Demokraten eher De Santis als Kandidat fürchten.
1.) Stürzt Trump die Republikaner ins Chaos?
Es ist offensichtlich nicht so, dass viele der Kandidaten, die Trump in mehreren Bundesstaaten in Stellung brachte, daran scheiterten, dass sie ideologisch extrem sind. Sie haben ihre Wahlen verloren, weil sie schlicht nicht in der Lage waren, ihre radikalen Ansichten in ein halbwegs stringentes Konzept zu zwingen. Kurz gesagt, ihre intellektuellen Fähigkeiten und ihre persönliche Glaubwürdigkeit erwiesen sich als derart unterentwickelt, dass sogar viele ultrakonservative Anhänger der Republikaner sie nicht wählen mochten. Ein Gegenentwurf ist der alte und neue Gouverneur von Florida, Ron De Santis. Ein Mann, der übertragen auf die politischen Koordinaten Deutschlands, ob seiner diskriminierenden, ja hetzerischen Aussagen hierzulande als rechter Extremist gelten würde. Doch er ist eloquenter, wirkt ernsthafter als das Gros der irrlichternden Kandidaten, die wie kleine Trumps agierten. Der Lohn ist ein triumphaler Sieg in Florida, der nicht nur von Stammwählern der Republikaner getragen wurde, sondern auch von Bevölkerungsschichten, die ihr Kreuz sonst eher bei einem Kandidaten der Demokraten gemacht haben – ein Kunststück, das Trump kaum jemand zutraut. De Santis hat sich behutsam von Trump emanzipiert.
Hurra, Hurra die Schule brennt wenn Olauf um sein Leben rennt. Was einst als Müßiggang und Laster in Scheinen seinen Rücken pflastert. So jagen bald die eigenen Mörder und rufen laut nach neuen Mörsern? „Aber liebe Untertänigen – fürchtet euch nicht!“ Solange die Ampel kein braunes Licht zeigt – dürfen alle in Ruhe weiter schlafen.
Bundeswehr-Papier geleakt: Die Bundeswehr plant wohl endgültig einen Strategiewechsel. So sollen die Streitkräfte auf eine Verteidigung Deutschlands an der Nato-Ostflanke vorbereitet sein. Erste Vorbereitungen laufen.
2.) Vorbereitung auf Krieg an Nato-Ostflanke? „Angriff auf Deutschland“
68 Seiten lang soll das geleakte Papier mit dem Titel „Operative Leitlinien für die Streitkräfte“ sein, das angeblich die strategische Neuausrichtung der deutschen Bundeswehr vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs fixiert. Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeswehr soll auf möglichen Krieg an Ostflanke vorbereitet sein Davon berichtet der Spiegel. Demnach habe Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, bereits Ende September angeordnet, dass sich die deutsche Armee für einen möglichen Konflikt mit Russland schlagkräftiger aufstellen müsse. „Angriffe auf Deutschland können potenziell ohne Vorwarnung und mit großer, gegebenenfalls sogar existenzieller, Schadenswirkung erfolgen“, wird Viersterne-General Zorn zitiert. Und weiter: „Unzweifelhaft wird die Fähigkeit zur Verteidigung des Landes- und Bündnisgebiets überlebenswichtig und noch stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken.“ Die „rund drei Jahrzehnte andauernde Fokussierung auf Auslandseinsätze“ wie in Afghanistan, auf dem Balkan oder im afrikanischen Mali werde „der aktuellen Lage mit ihren systemgefährdenden Überraschungen nicht mehr gerecht“, soll Zorn laut dem Nachrichtenmagazin in dem Schreiben erklären. Mehr noch: Laut Spiegel fordert der 62-jährige Zorn eine Vorreiterrolle Deutschlands. „Einsatzbereite, an einem hochintensiven Szenario ausgerichtete und ausgebildete Streitkräfte bilden das Rückgrat dieser Abschreckung“, heißt es in dem Papier demnach. Laut Zorn müssten sich die Streitkräfte für einen „aufgezwungenen Krieg“ wappnen. Die mögliche Verteidigung soll laut Spiegel an der Ostflanke des transatlantische Verteidigungsbündnisses Nato erfolgen.
Unter Schröder hieß es „Peitsche und Zuckerbrot – BASTA!“ Die TAZ nennt es heute „Würger – geld“ – was die Ampel nun als PASTA – „Zuckerbrot und Peitsche!“ den Lohnabhängigen serviert! So glauben Politiker-innen ihre Zeiten, Kraft ihrer Worte verändern zu können. He – ihr Schurken und Glücksspieler – das Mittelalter ist lange vorbei – da wurden die Hexen und Hexer noch auf den Scheiterhaufen verbrannt.
Kompromiss beim Bürgergeld. Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.
3.) Gespenster aus dem Gruselkabinett
Friedrich Merz behauptet, dass die Union den „Kern des Bürgergeldes“ zerstört habe. Die CSU, die in der Debatte durch besonders unschöne Hetze gegen Arbeitslose auffiel, klopft sich auf die Schulter und bescheinigt sich, „schwere Systemfehler“ beim Bürgergeld gestoppt zu haben. Wenn man recht versteht, hat die Union mit ihrem tapferen Widerstand gerade noch so verhindert, dass die Mittelschicht in der Bundesrepublik ab dem 1. Januar ihre Jobs kündigt und es sich in der sozialen Hängematte gemütlich macht. Wer sich so wuchtig selbst lobt, scheint es nötig zu haben. Rein taktisch gesehen ist es ein Erfolg für die Union. Fraktion und Landesregierungen zogen an einem Strang. Beim Doppel-Wumms, dem 200-Milliarden-Paket, hatte die Union im Bundestag laut Nein, im Bundesrat kleinlaut Ja gesagt. Das wirkte nicht so überzeugend. Jetzt haben Merz & Co kalt die Schwäche der Ampel genutzt, denn die stand unter Zeitdruck. Das Gesetz musste schnell über die Bühne gehen, damit Hartz-IV-EmpfängerInnen ab dem 1. Januar 50 Euro mehr bekommen. SPD und Grüne hatten schlechte Karten, weil die FDP mit ihrem Nein zu sechs Monaten Sanktionsfreiheit faktisch das Lager gewechselt hatte. Es ist schwierig, Gesetze durchzubringen, wenn sich ein Teil der Regierung mit der Opposition verbündet.
Was wir heute zu sehen bekommen, spiegelt genau die politischen Abzocker wieder, welche sich einmal mehr als Trüffelschweine Outen, welche ihre Eigenen Wirtschaftlichen Machenschaften jagen. Als Trüffelschweine unter Gleichen!
Manuel Neuer und die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erleben gerade ein ganz klein bisschen das, was auch die Letzte Generation gerade erlebt.
4.) One love, one standard: Protest ja, aber nur, wenn er nix kostet
„One love“, sang einst Bob Marley, „one heart: let’s get together and feel alright“. Was aber, wenn man sich, wie derzeit die DFB-Elf bei der WM der Schande in Katar, zwischen „one love“ einerseits, und „getting together and feeling alright“ entscheiden muss, sprich, zwischen einer (Pardon) wertebasierten Fußballaußenpolitik, und der Teilnahme am lukrativsten Sportereignis der Welt in einer queer-, frauen und migrant*innenfeindlichen Petrodiktatur? Die Antwort des deutschen Profi-Männerfußballs, dieser abstoßend korrupten, gesellschaftlich rückwärtsgewandten Bastion des cisheteromännlichen Normalwahnsinns, wird niemanden überraschen: Scheiß auf „one love“, wir wollen die Kohle! Ich gebe zu, dass ich, wie viele radikale Queers, zuerst einmal ein bisschen beleidigt und ein bisschen belustigt war, als ich zum ersten Mal diese Pseudoregenbogenbinde um Manuel Neuers Arm sah: „Ach, schau an“, dachte ich, „hier zeigt sich Deutschland mal wieder in bekannter moralischer Höchstform: so tun, als würde man was ändern wollen, als hätte man *Werte*, aber in Wirklichkeit das ganz normale Business as usual weiterfahren.“ Protest und Solidarität. Der politische Konflikt um die Binde, so albern sie ursprünglich auch gewirkt haben mag, hat sie zu einem tatsächlichen Symbol für die Frage „Bist Du solidarisch mit queeren Menschen?“ gemacht, was Manuel Neuers Versuch, in der DFB-Elf damit aufzulaufen, zu einem realen Akt des Protests und der Solidarität gemacht hätte.
„Alles hat ein Ende – nur die Rot-Wurst hat Zwei“ ? Unter diesen Diktat wurde „die Lizenz des politischen Unfug“ für die Sklaventreiber verlängert. So also steigen Ampeln in den Ausstieg ein! Dazu meldet sich dann auch der Vorkoster der Grünen. Wer hatte es gesagt: „Wer sich einmal den Chor einer Partei angeschlossen hat, wird immer weiter singen, solang Gelder gezahlt werden!
Ampel beendet Auslandseinsatz: Im Streit zwischen Verteidigungsministerium und Außenministerium setzt sich unter der Regie des Kanzlers Christine Lambrecht gegen Annalena Baerbock durch.
5.) Bundeswehr verlässt Mali bis Mai 2024
Die Bundesregierung will den Einsatz deutscher Soldaten im westafrikanischen Mali zunächst fortsetzen, aber die deutschen Soldaten aus dem Land bis Mai 2024 zurückziehen. Sie waren dort seit 2103 für die UN im Einsatz. Darauf einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD). Dafür soll der Bundestag nach dem Willen der Ampel-Koalition ein Mandat für den Einsatz bis ins Jahr 2024 formulieren, jedoch vom kommenden Jahr an mit einem „Einstieg in den Ausstieg“ beginnen. Ein vollständiger Abzug dauert nach früheren Einschätzungen von Militärplanern etwa ein Jahr. Mit diesem Kompromiss scheint eine Meinungsverschiedenheit zwischen Außenministerin Baerbock und Verteidigungsministerin Lambrecht entschärft. Die Grünen-Politikerin war für eine Fortsetzung eingetreten, die SPD-Kollegin hatte sich mehrfach öffentlich für einen Abzug ausgesprochen. Derzeit sind in Mali 1121 deutsche Soldatinnen und Soldaten als Teil der UN-Mission Minusma stationiert. Zuletzt hatte es wiederholt Streit zwischen den Militärmachthabern in Mali und der UN-Mission Minusma gegeben, für die Deutschland Soldaten stellt. Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. Seit dem jüngsten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) So sehen die Bürger die Ampel-Regierung nach einem Jahr – . – 2.) Warum der neue Klimafonds ein Problem werden dürfte – . – 3.) Ein staatlich verordneter Tunnelblick – . – 4.) Abschlusserklärung: Ein wichtiger Fonds. Und viele Feigenblätter – . – 5.) FUSSBAL – WM des Westens – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
So ist das mit den Reifen wo das Profil schon in den Parteien abgefahren war. Dort wo Scholz den Schröder Äffte, die Grünen Joschka Fischer mitsamt seinen Turnschuhe bereits in die Sonne zum Trocknen stellten und wo Lindner ihre Gründungväter-mütter aus der FDP vergessen ließen. Dieses alles ergibt keine Ampel sondern ist und bleibt ein Unfähiges herumgehampel.
Die Ampel-Koalition regiert bald seit einem Jahr. Eine exklusive Umfrage zeigt: Die Bevölkerung erkennt kein Profil der Regierung.
1.) So sehen die Bürger die Ampel-Regierung nach einem Jahr
Seit bald einem Jahr regieren SPD, Grüne und FDP gemeinsam. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Mitstreiter kündigten damals eine „Fortschrittskoalition“ an, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nannte den Koalitionsvertrag ein „Dokument des Mutes und der Zuversicht“. FDP-Chef Christian Lindner sah den Auftrag des Bündnisses darin, das Land zu modernisieren. Die Euphorie des Anfangs ist verflogen, in der Bevölkerung wird die Ampel-Koalition kritisch gesehen. Scholz’ Koalition macht die Bevölkerung ratlos.Im Auftrag unserer Redaktion fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey die Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Bild von der Koalition. Ein starkes Profil konnte die Regierung seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember demnach aus Sicht der Bevölkerung nicht entwickeln. Auf die Frage, mit welchen Werten und Eigenschaften sie die Bundesregierung am ehesten verbinden, sagten jeweils 18 Prozent mit sozialer Gerechtigkeit beziehungsweise mit der Gleichberechtigung der Geschlechter. 15 Prozent der Befragten entschieden sich unter den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zwölf Prozent nannten Freiheit, neun Prozent verbinden die Koalition mit Sicherheit. Allerdings: Knapp die Hälfte der Befragten verbindet die Regierung gar nicht mit besonderen Werten oder Eigenschaften.
„The same procedure as every year !“ Und wer konnte anderes Erwarten wenn sich politische Deppen, welchen die Zeit-nahen Erfolge auf den Leib geschneidert werden müssen – wollen, um nicht den Nachruf schon zu Lebzeiten mit ihren Spielchen zu riskieren? Da bleibt dann nur dieses berühmte Schießen der Hornberger! Ein Erfolge der Politik zeigt sich immer dann, wenn möglichst viele der Gelder in den eigenen Taschen hängen bleiben. Wer hat Jemanden kennengelernt, welcher je von Spenden profitierte? Denn nicht anderes sind solche Gelder, welcher zumeist in dunklen Kanälen verschwinden.
Die Weltklimakonferenz in Ägypten konnte nur einen Erfolg verbuchen: den Milliardenfonds für besonders gebeutelte Länder. Leider dürfte dessen Umsetzung für Schwierigkeiten sorgen – und vom eigentlichen Ziel ablenken.
2.) Warum der neue Klimafonds ein Problem werden dürfte
Nun ist er also da, der Fonds gegen den sich die Industrieländer jahrelang gewehrt haben. Nun feiern Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen, auch Außenministerin Annalena Baerbock, ihn als wichtigen wie einzigen Durchbruch der Weltklimakonferenz in Ägypten. Ein Entschädigungsfonds für Schäden des Klimawandels soll also eingerichtet werden: Quasi ein Konto, auf das reichere Länder Geld einzahlen können, damit ärmere Länder daraus Geld gegen die Folgen von steigenden Meeresspiegeln, Fluten, Orkanen, Dürren und Hitzewellen bekommen. Mittel dafür gibt es aber noch nicht, wer einzahlt, ist nicht bekannt, und wer etwas bekommt auch nicht entschieden. Überhaupt: Wie das Geld sinnvoll, gerecht und korruptionsfrei verteilt werden soll, steht gänzlich in den Sternen. Das Wichtigste an diesem so ungewissen Fonds, der einst Milliarden aufnehmen soll, ist allerdings: In der wenig erfolgreichen Weltklimakonferenz COP 27 im ägyptischen Sharm el-Sheikh lenkte die Verhandlung über solche Zahlungen für „Loss and Damage“ vom Kern des Themas ab, das viel dringender zu klären und einfacher zu messen ist: Wie wird das Ziel erreicht, dass die Erde sich höchstens um 1,5 Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erwärmt? Und was müssen die einzelnen Staaten, die Wirtschaft und Verbraucherinnen dafür tun? Das Ziel ist kaum noch einzuhalten und wird immer schwerer zu erreichen sein, je mehr Zeit hier auf internationaler Bühne verplempert und für weniger zentrale Themen verwendet wird.
Was von den Bürger-innen gefordert wird, sollte die herrschende Gewalt notfalls auch mit der Waffe in der Hand einfordern? Ja – hier heult dann sogar der republikanische Uhu im dunkelbraun der Nacht, aus seinem verfilzten Clan Gehölz heraus. Wir brauchen uns keine Clans aus aller Welt zu suchen, solange der Kuckuck seine Eier den heimischen Vögeln aus der Politik unterschieben kann.
Laut einer Studie sind viele Gewerbekontrollen in Berlin oft nur ein Vorwand für Razzien gegen migrantische Läden. Das fördert rassistische Denkweisen – und ist ineffizient.
3.) Ein staatlich verordneter Tunnelblick
Wie problematisch die Strategie gegen die sogenannte Clan-Kriminalität in Berlin ist, zeigt eine aktuelle interne Studie. Sie wurde von der Berliner Senatsverwaltung in Auftrag gegeben und liegt der taz exklusiv vor.In der geleakten wissenschaftlichen Untersuchung der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) kommen Beamt*innen der Polizei und der Bezirksverwaltungen zu Wort, die frei von der Leber von ihrem Frust über die landesweit bekannten Razzien sprechen, die vermeintlich kriminelle und ethnisch definierte Großfamilien in den Fokus nehmen. Eine ähnliche Politik wird auch in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen schon seit Jahren unter fast allen in den Parlamenten und Landesregierungen vertretenen Parteien gepflegt. Statistisch betrachtet, fand in den vergangenen Jahren pro Tag mindestens eine solcher Razzien in Deutschland statt – stets medial, unkritisch und polemisiert begleitet. Neben dem rassistischen Blick, dem diese Strategie zugrunde liegt, zeigt die Studie vor allem eins: Die bisherige Law-and-Order-Politik ist ineffektiv. Sie lädt sogar Kriminelle ein, ihre Machenschaften weiter im Verborgenen zu verfolgen. Wie kann das sein? Das funktioniert so: Mit dem Vorwand, zum Beispiel lebensmittelrechtliche Standards in einem Gewerbe mit mutmaßlicher Clan-Zugehörigkeit kontrollieren zu wollen, verschafft sich die Polizei und/oder die Bezirksverwaltung manchmal mit Hunderten Beteiligten Zutritt zu einem Laden – und hofft dann darauf, was ganz anderes zu finden. Drogen oder Waffen zum Beispiel.
Wer hätte denn nicht gerne wenigstens einmal unter Politiker-innen gelebt, welche sich nicht hinter Feigenblätter versteckt hätten ? Die Sonne geht immer noch im Osten auf, worauf der Westen immer schon seinen großen Haufen setzen wollte.
Die Abschlussergebnisse der Weltklimakonferenz beinhalten eine gute Nachricht. Und eine ganze Menge Heuchelei, auch von Deutschland.
4.) Abschlusserklärung: Ein wichtiger Fonds. Und viele Feigenblätter
Die gute Nachricht zuerst: Die COP 27, die 27. UN-Weltklimakonferenz, ist nicht gescheitert. Am frühen Sonntagmorgen ist sie doch noch mit einem gemeinsamen Beschluss der 195 UNO-Staaten zu Ende gegangen. Demnach wird von den Industriestaaten erstmals die Schuld für klimabedingte Schäden und Verluste eingeräumt. Inseln, die untergehen; Gletscher, die verschwinden, Böden, die durch den steigenden Meeresspiegel versalzen – die Schuldner werden Geld in einen Fonds einzahlen, damit Betroffene unterstützt werden können. Zweitens wurde in der Abschlusserklärung bekräftigt, dass die Vertragsstaaten schrittweise aus der Kohle auszusteigen beabsichtigen. Was uns zu der schlechten Nachricht führt: Auf Erdöl und Erdgas wollen die Staaten nicht verzichten. Zwar hatten einige Länder, darunter Deutschland, darauf gedrängt. Die Mehrheit will aber, dass das fossile Zeitalter einfach so weiter geht. Auf Kohle als Energieträger – „schrittweise“ – zu verzichten ist wohlfeil, selbst für Staaten, die große Kohlevorkommen besitzen: Längst liefern Erneuerbare Energien Strom wesentlich preiswerter, der Abbau lohnt sich einfach nicht mehr. Anders ist das mit Erdöl und –gas: Sie sind das Schmiermittel des Kapitalismus, die Antriebskraft der Profitmaschinerie. Mit dem kleinen Nebeneffekt, dass die Abgase – Kohlendioxid, Methan und Co. – den Strahlungshaushalt der Erde durcheinander bringen und so das Klima aufheizen, unser Wettersystem durcheinander bringen und den Meeresspiegel meterweise ansteigen lassen.
Wer hört sie heute nicht singen: „Das haben wir aus der Politik erlernt“, das Schmieren und das Stehlen, stand dort im Buch geschrieben. Der Fußball hat doch immer nur die Tore geschossen. Selbst wenn der Gabriel einmal mehr den Erzengel spielen möchte, wird es in seiner Religion bald sehr einsam um ihn werden. Aber was macht das schon, wenn die Taschen der Politiker-innen immer voll sind.
Zu Beginn der Weltmeisterschaft in Katar ist die Stimmung dahin. Selbst DFB und Bundesregierung üben sich in Kritik, verschweigen aber deutsche Interessen am Turnier im Emirat.
5.) FUSSBAL – WM des Westens
Die »beste WM aller Zeiten« erwartet FIFA-Präsident Gianni Infantino in Katar. Doch Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist etwas unwohl: »Angesichts der Debatte um Korruption im Weltverband bei der Vergabe und der vielen Menschenrechtsverletzungen« blicke sie »mit Bauchschmerzen« auf das Turnier, so die Grünen-Politikerin im Vorwort des Sammelbandes »Das rebellische Spiel«. Die Bundesregierung handelte sich Anfang November seitens des Außenministers von Katar in der FAZ (6.11.2022) den Vorwurf der »Doppelmoral« ein. Falsch ist das nicht. Wen die Schelte indessen nicht trifft: einmal jene, die zur Kooperation mit dem Golfstaat stehen. Sigmar Gabriel (SPD) etwa, 2020 jeweils von der Deutschen Bank und von Siemens Energy als Aufsichtsrat bestellt. Beide Dienstherren stehen über Aktienanteile bzw. Aufträge mit Katar im Geschäft. Die »Arroganz gegenüber Katar ist ›zum Ko…‹«, twitterte der frühere Bundesaußenminister Ende Oktober. Das gereichte einem Uli Hoeneß zur Ehre: »Das ist der Fußballklub Bayern München und nicht die Generalversammlung von Amnesty International«, bügelte der einstige Aufsichtsratsvorsitzende des Vereins Mitte Oktober die Kritik an der Katar-Kooperation seines Vereins ab.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer – . – 2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt – . – 3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle – . – 4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden – . – 5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Etwas vergleichbares ist selbst in diesen Land zuvor nie aufgetreten. Ein Namensträger, welcher dank Benennung gleich eine Aussage über seinen geistigen Zustand wagt. Dieses auch noch in der Politik, dem geistig anrüchigen Abtritt der Gesellschaft !
Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.
1.) Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer
Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht. Die Schiedsverfahren wurden eröffnet, kurz nachdem der Europäische Gerichtshof der Pkw-Maut den endgültigen Todesstoß versetzt hatte. Im Urteil vom Juni 2019 hieß es, dass die Pläne gegen EU-Recht verstoßen, vor allem, weil nur ausländische Autofahrer abkassiert werden sollten. Den Deutschen sollte die zuvor gezahlte Maut über die Autoversicherung zurückgegeben werden. Dass der EuGH zu diesem Schluss kommen würde, war nicht allzu überraschend. Dennoch hatte der damalige CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bereits zwei Verträge mit den privaten Firmen Kapsch und Eventim abgeschlossen, in denen es um die Erhebung und die automatische Kontrolle der Maut ging.
Nirgendwo anders dreht der heute Freund – morgen Feind Paternoster so schnell seine Runden wie in der Politik. Heute noch Schwein wird morgen zur Sau. Listig geht es zu im Pack – zack, zack, zack.
Das war’s mit Kahrs! Der langjährige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete wirft hin, gibt sein Mandat und sämtliche Parteiposten auf. Ein Schritt, der sich nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen angedeutet hatte. Die Hintergründe.
2.) Das sind die Hintergründe zu Johannes Kahrs‘ Rücktritt
Auf den ersten Blick hat Johannes Kahrs‘ Abgang etwas von einem verärgerten Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat – und sich trotzig auf den Boden schmeißt. Doch so ganz verdenken kann man es ihm nicht. Johannes Kahrs: Interesse am Job des Wehrbeauftragten. Bereits im Oktober hatte der SPD-Grande und Oberst der Reserve sein Interesse an dem Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags – quasi das Anwalts-Amt der Soldaten – hinterlegt, kurz darauf soll er vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Zusage bekommen haben, heißt es aus seinem Umfeld. Monatelang sei er dann hingehalten worden, auch weil es angeblich Bedenken vom Koalitionspartner, namentlich sogar von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, gegeben haben soll. Angeblich wurde Kahrs nicht zugetraut, überparteilich zu agieren – doch sogar in Kreisen der Hamburger CDU wird das als „Quatsch“ abgetan. SPD: Eva Högl wird Johannes Kahrs vorgezogen. Klar ist: Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten hatte dem Hamburger die Berliner Abgeordnete Eva Högl vorgezogen und sie als neue Wehrbeauftragte vorgeschlagen. „Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg“, so Kahrs in der Mitteilung, in der er auch seinen Rücktritt bekanntgab.
Ach – wären wir Trolle doch zu Haus geblieben. Dann wäre den Versagern wenigstens diese Voraussehbare Blamage erspart geblieben. So zahlt aber wenigstens die Dummheit auch endlich seinen Öffentlichen-Preis. Die Sachlage wird sich bei den Schmarotzern erst ändern, wenn die politischen Täter-innen des Versagen mit ihrem Eigentum in persönlicher Haftung genommen werden können.
Enttäuschendes Ende der COP27. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war, dass es keine Rückschritte gab. Das illustriert, wie jämmerlich die Klimapolitik auf globaler Ebene ist.
3.) Mit Vollgas Richtung Klimahölle
Die COP27, die nun quälend spät zu Ende gegangen ist, war in vielen Belangen historisch: Zum ersten Mal wurde ein Fonds für die Hilfe bei Klimaschäden beschlossen. Zum ersten Mal hat eine Präsidentschaft, die ägyptische, alle Ausgewogenheit einer UN-Konferenz missachtet, die Sicherheitsregeln gebrochen, die Menschenrechte geknebelt und die Konferenz an den Rand des Abbruchs getrieben. Und zum ersten Mal hat die EU versucht, beim Klima als ernst zu nehmender Player zu agieren – und ist damit nur halb erfolgreich gewesen. Nicht zum ersten Mal jedoch hat die Konferenz leider mal wieder eine ganze Reihe von Chancen verpasst, die Klimakrise wirklich anzugehen: einen entscheidenden Ausstieg aus allen fossilen Energien zu beschließen, die Subventionen zu kürzen, die Erneuerbaren massiv auszubauen, die Wälder wirklich zu schützen – nicht nur Ankündigungen, sondern ernsthafte Ziele und Kooperationen. All das hat es viel zu wenig gegeben und der Weg in die Heißzeit ist weiter vorgezeichnet. Der größte Erfolg von Scharm al-Scheich war – neben dem Fonds für Klimaschäden, der eine wirkliche Errungenschaft ist, die kaum jemand erwartet hatte – die Tatsache, dass es keine Rückschritte gegenüber den Beschlüssen von Glasgow 2021 gab.
Erstickt nun, die uns von den Spinnern dort Oben verkaufte Demokratie, in ihren eigens verursachten Mief der absoluten Nazi-onalen Staatsräson ? Selten durfte über politisches Versagen so laut gelacht werden, wie es heute zu beobachten ist. Dummheit übt sich auf zwei Beine indem sie Giffey in Geisel-Haft nimmt ?
Krachende Ohrfeige für Berliner SPD. Das gab es noch nie: Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof erklärt die Berlin-Wahl 2021 wegen zu vieler und zu großer Fehler für ungültig.
4.) Berlin-Wahl 2021 muss komplett wiederholt werden
Wir können uns an einem grauen, kühlen Berliner Mittwoch Markus Söder als fröhlichen Mann vorstellen. Auch Friedrich Merz dürfte lächeln, bevor er eine gravitätische Miene aufsetzt und vielleicht etwas über „Vertrauen in die Demokratie“ in Kameras spricht. Quell der christdemokratischen Fröhlichkeit ist, dass der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin getagt und verkündet hat: Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen in den nächsten 90 Tagen wiederholt werden. Also alle relevanten Wahlen eines Bundeslandes. Die Richter*innen erklärten „wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler“ die Stimmabgabe für ungültig. So etwas gab es noch nie. Bereits beschlossen war die Wiederholung der Bundestagswahlen in Teilen der 2256 Wahlbezirke, etwa eine halbe Million Berliner*innen dürfen neu wählen, wenn das Bundesverfassungsgericht dem nicht widerspricht. Die Bedingungen der Wahlen in Berlin waren fordernd, Pandemie mit Sicherheitsvorkehrungen und hohen Krankenständen, der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne – alles gleichzeitig. An manchen Orten fehlten Wahlkabinen. Weil für den Berlin Marathon Straßen gesperrt, Ausweichrouten verstopft waren, konnten sie nicht, oder nur spät nachgeliefert werden. Als Stimmzettel zur Neige gingen, kamen frische nicht oder nicht rechtzeitig an, oder wurden falsch abgegeben.
Wo denn sonst würden den Sport – Machenden – Lobbyisten den bessere Beispiele vor Augen geführt als geraden von der Tagtäglichen Politik. Gibt es denn überhaupt noch welche, und wo finden wir sie, die sich noch nie haben Korrumpieren lassen ?
Die WM in Katar ist gestartet. Doch viel wichtiger als die Frage, wer Weltmeister wird, ist die Antwort auf ein Dilemma: einschalten oder boykottieren? Wir haben bei einem Protestforscher nachgefragt.
5.) Warum man die WM trotz allem mit gutem Gewissen schauen kann
Schauen oder nicht schauen? Am Sonntag ist die Fußball-Weltmeisterschaft gestartet und wem die ausufernde Turbo-Kommerzialisierung des Fußballs, intransparente Vergabeprozesse oder zumindest mit Füßen getretene Menschenrechte etwas bedeuten, der beantwortet diese Frage eindeutig: Von mir kriegen die nicht eine Minute Aufmerksamkeit, hoffentlich sinkt die TV-Quote drastisch, Sponsoren springen ab und dieser um sich greifende Wahnsinn im internationalen Fußball erlahmt ein wenig. Doch es ist – wie immer, wenn eine Frage scheinbar nur Ja oder Nein zu beantworten ist – komplizierter. Die Haltung der überwältigenden Mehrheit ist klar. Sie finden: Eine WM in Katar auszutragen, ist ein großer Fehler. Vereinsübergreifend haben Fans auf riesigen Plakaten ihrer Wut Ausdruck verliehen. Am besten sollte die Nationalmannschaft erst gar nicht in das Emirat fahren. Aber was ist mit ihnen selbst, den Fans? Wie funktioniert sinnvoller Protest? WM in Katar: „Gute TV-Quoten würden die Vergabe nicht nachträglich legitimieren“.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an – . – 2.) Sorge nach Raketen in Polen – . – 3.) Der Elefant im Raum – . – 4.) FDP-blockiert Reichensteuer: – . – 5.) Schüsse auf Rabbinerhaus – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ein – Zwei – Drei – im Gänseschritt rennt die Zeit und Erdogan voran ? Wann wird sich die NATO ihm anschließen ?
Nach Anschlag in Istanbul – «Abrechnungszeit!», twittert das türkische Verteidigungsministerium. Die Türkei geht gegen kurdische Milizen vor – laut Ankara sind sie für einen Bombenanschlag in Istanbul verantwortlich zu machen.
1.) Türkei greift Ziele in Nordsyrien und Nordirak an
Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat die Türkei eine Militäroffensive gegen kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien verkündet. Es sei „Abrechnungszeit“, verkündete das türkische Verteidigungsministerium in der Nacht über Twitter. „Terroristische Elemente“ sollten neutralisiert und Angriffe auf die Türkei vermieden werden, hieß es weiter. Im Fokus der Attacken: die Kurdenmilizen YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Mindestens zwölf Tote. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte griff die türkische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag kurdische Stellungen in Nordsyrien an. Dabei seien mindestens zwölf Menschen getötet und weitere verletzt worden, teilte ein Sprecher der Organisation mit. Angaben der YPG zufolge wurden auch Posten der syrischen Regierung angegriffen. Betroffen seien die Regionen Kobane und Aleppo. Das Verteidigungsministerium in Ankara berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung laut Charta der Vereinten Nationen. Es gehe darum, „Terroranschläge“ gegen das türkische Volk und Sicherheitskräfte zu vermeiden. Der Konflikt zwischen türkischen Streitkräften und PKK hat eine jahrzehntelange Geschichte und bisher Tausende Opfer gefordert – laut der Organisation International Crisis Group wurden dabei mehrheitlich PKK-Mitglieder und Verbündete getötet.
Hinter den Schreibtischen sitzen immer die Dümmsten Affen. Mit ihren Lametta umhangen, versuchen sie ihre Mörderbanden zum Handeln zu veranlassen. Früher saßen die Raubritter selbst immer auf den größten Rössern.
Bericht über wichtigen russischen General ist „verstörend“. Nach dem Raketeneinschlag in Polen sind noch immer viele Fragen offen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an, mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Derweil sorgen die Ausführungen des US-Generalstabschefs über seinen russischen Amtskollegen für große Sorgen unter den Militärexperten und -expertinnen.
2.) Sorge nach Raketen in Polen
Was genau ist im Osten Polens passiert? Zwei Menschen sind dort gestorben, als eine Rakete russischer Bauart in einen Bauernhof in Przewodow einschlug – keine zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Wer die Rakete abgefeuert hat, darüber gibt es noch keine endgültigen Erkenntnisse. Vieles spricht wohl dafür, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Der ukrainische Präsident Selenskyj bezweifelt das allerdings. Polen: Neuer Bericht nach Raketeneinschlag „verstörend“. Doch nicht nur der Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet bereitet Sorgen – sondern auch, wie Russland kurz nach dem Einschlag reagierte. Der oberste US-Militäroffizier, US-Generalstabschefs Mark Milley, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe nach den Raketenexplosionen in Polen versucht, seinen russischen Amtskollegen zu erreichen. Doch er habe den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, nicht erreichen können.
Mit den Elefanten im Raum, welche mit Hirnen von Mäusen arbeiten? Es gehört doch schon eine große Naivität noch daran zu glauben, dass der weiße Mann der Westlichen Wirtschaft an seinen Einstellungen wirklich etwas ändern wollte, wenn es ihm doch die Herrschaft kosten könnte. So ist es dann ja gekommen. 26 mal probiert und auch zum 27. Mal ist nichts passiert. Außer das sich alle Fressköpfe schon auf das nächste Mal freuen. Da kann jeder nur stolz auf sich selber seine, für einen solchen Firlefanz nie zur Verfügungen gestanden zu haben. Für Idioten gibt es keine verständlichen Themen !
Klimafolgen des Ukraine-Kriegs. Bei der Klimakonferenz in Scharm al-Scheich wurde auch über die Klimafolgen des Kriegs in der Ukraine gestritten. Diese sind dramatisch.
3.) Der Elefant im Raum
Obwohl der Krieg in der Ukraine nicht Teil der offiziellen Tagesordnung der Klimakonferenz COP27 war, war er wie ein Elefant im Raum. Die ukrainische Delegation hatte zum ersten Mal in der Geschichte des Klimagipfels einen eigenen Pavillon. Die Delegation selbst und Aktivist:innen sprachen über die kriegsbedingten Emissionen, während die russische Delegation sich verhielt, als gäbe es keinen Krieg. In Ägypten wurde sowohl über die direkten Klimafolgen des Kriegs als auch über die eher indirekten Auswirkungen auf Klimapolitik, Energie und Ernährungssicherheit gesprochen. Die Autoren der Studie „Climate damage caused by Russia’s war in Ukraine“, schätzen, dass sich die Treibhausgasemissionen in den ersten sieben Monate des Kriegs auf mindestens 100 Millionen Tonnen CO2 beliefen. Dies entspricht den Emissionen der Niederlande im gleichen Zeitraum. Die Rechnung umfasst Emissionen durch die Kriegsführung, Brände und den nötigen Wiederaufbau zerstörter oder beschädigter ziviler Infrastruktur. Die Autor:innen der Studie schließen in ihre Rechnung auch Emissionen aus den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit ein.Der Krieg in der Ukraine hat aber auch indirekte Klimafolgen. Dazu gehören die Umleitung finanzieller Ressourcen aus dem Klima in andere Bereiche (etwa Waffen) sowie die Veränderungen im Energiemarkt. „Die durch den Krieg verursachte Energiekrise hat den Klimaschutz weltweit geschwächt, da die Länder nach neuen fossilen Energiequellen suchen, statt Klimaschutz zu betreiben“, heißt es im „Climate Change Performance Index 2023“, der jährlich von einer Autor:innengruppe aus Germanwatch, New Climate Institute und dem Climate Action Network erstellt wird. Auch US-Präsident Joe Biden sagte in seiner Rede auf der Klimakonferenz, dass Russlands Krieg in der Ukraine zu Instabilität auf dem Energiemarkt und Inflationsdruck geführt habe. Allerdings dürfe dies die Bekämpfung des Klimawandels nicht zunichte machen. „Russlands Krieg verstärkt nur die Notwendigkeit, die Welt von dieser Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien“, sagte er.
Hier heißt es – doppelte Vorsicht walten zu lassen ! Porsche Fahrer verzichten nicht auf ihre Vorfahrt – selbst wenn Diese sich im Links-Verkehr tummeln. Bleibt nicht von allen Steuern ein großes Paket meistens an den Fingern der Politiker-innen hängen ?
Deutschland, du Wirtschaftsweisenwunderland! Wollten wir die neoliberalen Dogmen wirklich überwinden, bräuchte es dafür die gesammelte Kraft linker Parteien – die könnten sich organisieren, wenn sie denn wollten. Ein Kommentar zur FDP-Blockade der Reichen-Besteuerung.
4.) FDP-blockiert Reichensteuer:
Wenn Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Gala ein weißes Kleid mit der Aufschrift „tax the rich“ trägt, erhält sie dafür weltweit Aufmerksamkeit. Dennoch ist niemand wirklich überrascht, wenn Linke Reiche besteuern wollen, um der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken. Es ist nur ein medialer Coup. Wenn nun aber auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesregierung, sprich: die „Wirtschaftsweisen“, plötzlich Spitzenverdiener stärker besteuern will, ist das eine Überraschung mit realpolitischer Wirkung.Der Rat besteht ja nun nicht gerade aus Berufsrevolutionären. Von den fünf Mitgliedern gilt nur einer – Achim Truger – als gewerkschaftsnah. Der Rest fällt nicht wegen Umverteilungslust auf. Doch das Votum für eine zeitweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eines Energie-Solis auf Gutverdiener wurde einstimmig getroffen. Begründet wurde das nicht nur mit einer stärkeren Entlastung und Verteilungswirkung, sondern auch damit, dass die Bundesregierung derzeit zu viel Geld ins System schütte und damit die Inflation sogar noch anheize. Man erinnert sich, wir befinden uns in Zeiten des Doppelwumms, in denen die Bundesregierung eben mal so 200 Milliarden für die Abfederung des Gaspreises bereitstellt. Die FAZ hält den Vorschlag für „irritierend“, Julia Klöckner (CDU) findet ihn „falsch“. Der größte Gegner des Vorschlags aber sitzt im Finanzministerium: Christian Lindner hält unumstößlich an seinem Wahlversprechen fest, keine Steuern erhöhen zu wollen. Nicht einmal temporär, nicht einmal angesichts einer drohenden Rezession und sozialen Krise. Lindner hat nun gerade auch viel zu verlieren, denn bereits die Gaspreisbremse ist ein für die FDP nur schmerzhaft zu ertragender Eingriff in den Markt. Doch während er im Mai dieses Jahres noch warnte, der Staat dürfe jetzt die Inflation nicht durch hohe Ausgaben anheizen, muss er sich jetzt gegen den absoluten Mainstream der Ökonomie selbst richten, weil seine wirtschaftspolitische Ideologie der Realität nicht mehr standhält.
Auch im Westen nichts Neues ! Solange in der Wüste von NRW selbst zahnlose Raubtiere mit Elenähnlichen Blicken falsch Heulen dürfen, wird sich an der Sachaussage nichts ändern! Die Polizei ist sein Schutz und sein Herr, was interessiert solch einer noch um sein Gescherr ?
Ein Leben unter republikanischen Konservativen.
Antisemitischer Anschlag mit scharfer Waffe in Essen. Freitagabend in Essen, in den Straßen um die Alte Synagoge stehen Mannschaftswagen der Polizei. Der Bereich um das Rabbinerhaus der Synagoge ist mit Flatterband abgesperrt. An der Tür des Rabbinerhauses ist gelbe Farbe zu sehen. Die Polizei hat sie für die Spurensicherung benutzt. In den Farbklecksen sind deutlich Einschusslöcher zu sehen.
5.) Schüsse auf Rabbinerhaus
In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag, die Polizei interessiert sich besonders für den Zeitraum zwischen 20 und 1 Uhr, war hier mehrfach mit einer scharfen Waffe auf die Tür des Rabbinerhauses geschossen worden. Am Freitagmorgen waren die Einschusslöcher der Polizei gemeldet worden. Diese rückte sofort mit einem Großaufgebot an, sperrte den Bereich um die Alte Synagoge und das Rabbinerhaus weiträumig ab. Auch Sprengstoffspürhunde kamen zum Einsatz, fanden allerdings nichts. Der nordrhein-westfälische Innenminister, der am Freitagmittag an den Tatort gekommen war, sprach von einem Anschlag. Reul erklärte auch, dass der Polizei ein Video vorliegt, auf dem ein Mann bei der Schussabgabe zu sehen ist. Viel mehr soll allerdings nicht zu erkennen sein, da das Video von schlechter Qualität ist. Innenminister Reul zeigte sich erleichtert, dass niemandem etwas passiert ist. Der Innenminister versicherte: „Die Jüdische Gemeinde kann sich darauf verlassen, dass wir alles tun, um den Täter schnellstmöglich zu ermitteln». Es ist nicht das erste Mal, dass die Alte Synagoge in Essen Ziel einer antisemitischen Attacke geworden ist. Im Jahr 2000 zog eine Demonstration zur Unterstützung der palästinensischen Intifada vor das Gebäude. Die Demonstranten bewarfen die Alte Synagoge mit Steinen, schossen mit einer Schreckschusspistole darauf. 30 Fenster wurden zerstört. Besucher und Mitarbeiter schafften es, das Gebäude zu verriegeln und flohen in den Keller. Die Polizei nahm 150 Demonstranten fest.
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Datei:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1. ) EU plant Militärmission im Niger – . – 2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor – . – 3.) Robin-Hood-Status für Heil dank Merz – . – 4.) Warum die FIFA den Friedensnobelpreis verdient hat – . – 5.) Schäuble räumt Fehler im Umgang mit Russland ein – und kritisiert Merkel – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wo bei den Einen die Jahrelangen Träumereien langsam verblassen und Vernunft einzukehren scheint und ihre selbstdeklarierten „Friedenstruppen“ zurückziehen, versuchen nun neue Kraftmeier neue Mördertruppen zu aktivieren. So werden sie bald im Chor singen: „Und die Deutschen marschieren wieder mit Heil!“ Natürlich haben sich dann die Dragtzieher lange in ihre Bunker zum Schlemmerfressen in Sicherheit gebracht.
STABILISIERUNG DER SAHELZONE – Brüssel will mit einer EU-Mission Militärhilfe im Niger leisten und damit die Sahelzone stabilisieren. Mit schwerem Gerät und starken Institutionen soll der Vormarsch von Terroristen gestoppt werden. Die EU will damit ihrer wohl größten Sorge vorgreifen.
1. ) EU plant Militärmission im Niger
Dieser Einsatz kann für die beteiligten Soldatinnen und Soldaten gefährlich werden: Nach Informationen von WELT AM SONNTAG wollen die Europäer ab dem kommenden Jahr eine neue EU-Mission im Niger durchführen. Der Beschluss soll bereits Mitte Dezember beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen. Die Mission mit dem Namen „EU Partnership Mission Niger“ ist zunächst auf drei Jahre angelegt. Die militärische Mission verfolgt drei Ziele: die Ausbildung von nigrischen Streitkräften, die Unterstützung von „militärischen Institutionen“ im Land und die Lieferung von schweren und letalen Waffen, insbesondere für Luftstreitkräfte. Die Gelder sollen aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) stammen, einem neuen Sondertopf der EU zum Einsatz in Krisenregionen. Daraus werden derzeit auch Waffenlieferungen von EU-Ländern an die Ukraine mitfinanziert. In Brüssel heißt es dazu, die Europäer dürften neben der Ukraine die anderen weltweiten Krisenherde, die die Sicherheit Europas bedrohen können, nicht aus den Augen verlieren. Dies sei auch der Anspruch des neuen Strategischen Kompasses, eines Grundsatzdokuments der EU zur Ausrichtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, das maßgeblich unter dem Einfluss von EU-Chefdiplomat Josep Borrell entstanden ist. Der Westen will sich bei der Stabilisierung der Sahelzone künftig zunehmend auf den Niger konzentrieren, sagen informierte hohe Diplomaten. Das Land gilt als weitaus stabiler als Mali, der Tschad oder Burkina Faso. Die Regierung im Niger hat sich auch klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen und verfügt schon seit Jahren über gute Kanäle in den Westen.
Wer hat denn hier den Laufstall geöffnet und den Insassen einen Ausflug in fremde Gefilde erlaubt, also weit über den eigenen Schreitisch hinaus – on die Intimwelt der Außenminister. Vielleicht ein stille Amtsanmaßung von Olaf um diesen inneren Mief durch ein wenig Frischluft auf zu frischen?
Bei ihrem zweitägigen Treffen im hessischen Kloster Eberbach haben die Innenminister der G7-Staaten Russland „grausamste Verbrechen“ in der Ukraine vorgeworfen – und wollen eine Strafverfolgung der Verantwortlichen vorantreiben.
2.) G7-Innenminister werfen Russland „grausamste Verbrechen“ vor
Bei dem Treffen sei zudem „intensiv“ über ein gemeinsames Vorgehen beraten worden, „damit die Kriegsverbrecher sich eines Tages vor Gerichten verantworten müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. „Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine“, sagte Faeser. „Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden.“ In ihrer Abschlusserklärung sagten die G7 Unterstützung für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, sexueller Gewalt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu. „Diejenigen, die für solch schwere Verbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, heißt es in der Erklärung. Die G7-Runde verurteilte den russischen Krieg „in aller Schärfe“ und sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zugute kommen, sagte Faeser. Sie wies darauf hin, dass in Deutschland ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gebeten werden, einen Fragebogen zu ihren Erfahrungen mit potenziellen Kriegsverbrechen auszufüllen. Dies diene der „Beweissicherung“ für eine spätere Strafverfolgung. Die Abschlusserklärung weist darauf hin, dass sich ein G7-Justizministertreffen unter deutschem Vorsitz am 28. und 29. November mit Möglichkeiten zur grenzübergreifenden Strafverfolgung solcher Taten befassen werde.
Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu – . – 2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht – . – 3.) Eine Wendung im Abgasskandal: Vorsätzlicher Betrug? – . – 4.) Donald Trump will nicht länger vor der Tür herumlungern – . – 5.) AUSBILDUNG FÜR DEN KRIEG – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Hieß es nicht immer schon: „Jeder Fisch fängt am Kopf zu stinken an?“ Wenn oben in der Politik nur Hilfsarbeiter-innen sitzen, Wird Niemand die Arbeiten eines-r Meisters-in erwarten können.
In Deutschland können viele Ausländerbehörden die Arbeit kaum noch bewältigen. Das bringt die Antragsteller in existenzielle Nöte, weil sie beispielsweise nicht (mehr) arbeiten dürfen. Ein besonders krasser Fall ist Frankfurt. Doch im Magistrat will man die Hilferufe nicht hören.
1.) Das Ausländeramt Frankfurt steuert mit 15 000 unbeantworteten Anträgen auf einen Kollaps zu
Yoko Hosoda hat große Sorgen: Sie hatte von der Ausländerbehörde in Frankfurt lange Zeit keine Reaktion auf ihren Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das habe im Mai dazu geführt, sagt Hosoda im Gespräch, dass sie ihren Job als Sprachdozentin an der Universität Darmstadt verloren habe. Für sie ist das existenziell, denn mit der Arbeit an der Uni hat sie die Hälfte ihres Einkommens generiert. Inzwischen ist der Bescheid da, doch der Job ist weg. Insgesamt hat sie sechs Monate auf eine Reaktion des völlig überlasteten Amts gewartet. Sie fürchtet, dass bei der nächsten Verlängerung der Job wieder weg ist. Ausländeramt mit drei großen Problemen. Die Probleme der Japanerin, die seit 2007 in Deutschland lebt, sind alles andere als ein Einzelfall. Laut Kerry Reddington von der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung (KAV) der Stadt geht es Tausenden Antragstellern genauso. Fast täglich melde sich jemand mit dem gleichen oder einem ähnlichen Problem bei ihm. Häufig drohe der Verlust des Arbeitsplatzes. An den Mitarbeitern des Amtes liege es seiner Erfahrung nach nicht. Allerdings bekomme die Behörde zu wenig Unterstützung vom Magistrat und vom Ordnungsamt, dem die Ausländerbehörde zugeordnet ist, sagt Reddington. Dort würden die Probleme schon lange einfach nicht ernst genommen. In Frankfurt warten derzeit mehr als 15 000 E-Mail-Anfragen, meist sind es Anträge, auf eine Bearbeitung durch die Ausländerbehörde, wie aus einer Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Römer, dem Frankfurter Rathaus, hervorgeht. Das Antwortschreiben liegt der NZZ vor. Davon betreffen 6700 Anträge akademische Arbeitnehmer. Der Stau hat gravierende Folgen für die Betroffenen und für Unternehmen. Diese dürfen nämlich Mitarbeiter ohne gültige Aufenthaltserlaubnis nicht einstellen und solche auch nicht weiterbeschäftigen.
Wie wird das Wort „Geri (e) cht“ in einer Demokratie geschrieben ? Das ist bestimmt eine Frage welche in einer republikanischen Partei, von ihren Clans nicht beantwortet werden kann! Alles Schlechte ist doch immer schon von Oben gekommen.
Marion Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart machen. Warum sie damit vorerst gescheitert ist.
2.) BW – Justizministerin verliert vor Gericht
Dass der Streit um höchste Richterämter vor Gericht ausgetragen wird, gehört längst zum Justizalltag. Aber dass eine Justizministerin in einem solchen Streit selbst als Klägerin auftritt, ist doch ungewöhnlich. An diesem Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage von Marion Gentges (CDU) zu entscheiden, der obersten Verantwortlichen für die Justiz im Land. Und was soll man sagen: Die Ministerin fuhr vor einem ihrer Gerichte eine krachende Niederlage ein. Gestritten wurde um die Besetzung eines der wichtigsten Justizposten im Land. Gentges wollte ihre Favoritin zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart machen, Beate Linkenheil, Abteilungsleiterin in ihrem Ministerium. Doch bei der Besetzung von Justizposten gibt es kein Recht auf einsame Entscheidungen. Ein Präsidialrat, zusammengesetzt aus neun Richterinnen und Richtern, darf dazu eine Stellungnahme abgeben. Gedacht ist dies als eine Art Qualitätscheck aus der Warte der Justiz. Und jener Präsidialrat fand die Kandidaten Linkenheil wenig überzeugend, jedenfalls verglichen mit einem weiteren Bewerber: Er schlug Andreas Singer vor, der als Präsident des Landgerichts Stuttgart einen „relevanten Erfahrungsvorsprung“ vor Linkenheil habe. Womöglich geht der Streit weiter Das Richtergesetz hält eigentlich eine Lösung parat, falls Ministerin und Präsidialrat über Kreuz liegen. Dann geht die Sache an den Richterwahlausschuss, der demokratisch wenigstens halbwegs legitimiert ist, weil dort neben acht Richterinnen und Richtern und einem Anwalt auch sechs Landtagsabgeordnete sitzen. Doch Gentges wollte sich nicht mit einem weiteren Gremium herumschlagen, denn sie hielt das Veto des Präsidialrats für rechtswidrig – und zog dagegen vor das Verwaltungsgericht.
Früher war die Werbung anders. Da wollte Volk schon manchmal hören: „Wenn es oben stinkt und Unten beißt – Nimm Klosterfrau-Melissengeist.“ Wie doch die Zeit vergeht und so langsam die politischen Vergehen aus der Berliner Fäkalienbude nach oben treiben. Frau Müller. Frau Müller – auch in der Autoindustrie gebt es Kanzler-innen Knüller ?
Der 2015 aufgeflogene Abgasskandal wird möglicherweise größer als bisher angenommen. Unterlagen, die die Deutsche Umwelthilfe am Donnerstag präsentierte, kann man als Belege für vorsätzlichen Betrug interpretieren.
3.) Eine Wendung im Abgasskandal: Vorsätzlicher Betrug?
Damit würde noch deutlicher, dass die bisherigen Reaktionen von Bundesregierung, Verkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt und Justiz erstaunlich milde ausgefallen sind. Die von der DUH vorgelegten Bosch-Papiere aus den Jahren 2006 bis 2015 lassen dies vermuten: VW, Audi, Daimler und BMW beauftragten Bosch mit Verfahren zur Abgasreinigung in Dieselmotoren, von denen sie wussten, dass sie teilweise illegal waren. Um das Abgasreinigungsmittel AdBlue zu sparen, verursachen solche Fahrzeuge im Normalbetrieb auf der Straße mehr Schadstoffe als auf den Prüfständen. Es ging den beteiligten Beschäftigten der Firmen nicht nur, wie oft behauptet, um die Vermeidung von Motorschäden, sondern sie wollten darüber hinaus Schadstoffvorschriften umgehen. Die Belege deuten auf die bewusste Absicht der Unternehmen hin. Darin könnte auch der Bosch-Vorstand verwickelt gewesen sein. Insofern mag die Affäre nun nochmals weitere Kreise ziehen – auch über das bereits gegen Bosch verhängte Bußgeld von 90 Millionen Euro und frühere Bußgelder gegen die Autokonzerne hinaus. Relevant sein könnten die Informationen beispielsweise für das laufende Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler.
Trump eine der wohl größten politischen Lachnummern aller Zeiten und das auch noch mit Deutschen Wurzeln ! Gerade so wie Doof blind aus Bayern und der Merz aus dem Sauerland. An alle diese Republikaner kommt Niemand so ganz ohne Schaden vorbei!
US-Wahlen – Er will endlich wieder rein. Bei den Republikanern halten sich die Glücksgefühle in Grenzen. Ex-Präsident Donald Trump will die Präsidentenwahl 2024 nicht für sie, sondern ganz für sich allein gewinnen.
4.) Donald Trump will nicht länger vor der Tür herumlungern:
Diesmal schwebt er nicht hinab auf der Rolltreppe im Trump Tower in Manhattan wie im Herbst 2015. Es ist ein Auftritt vor US-Flaggen in der Residenz Mar-a-Lago in Florida. Die Motivlage ist nicht sonderlich kompliziert: Donald Trump verabscheut Verlierer und kann es nicht auf sich sitzen lassen, dass er vor zwei Jahren gegen Joe Biden verloren hat. Die Schutzbehauptung von „gestohlenen Wahlen“ hat seine Getreuen mobilisiert und seither viele Millionen Dollar Spenden gebracht. Doch am Ende blieb Donald Trump der Ex-Präsident, den die Wähler nach nur einer Amtsperiode vor die Tür gesetzt haben. Donald Trump geht es grundsätzlich um Donald Trump. Mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur will er das politische Narrativ steuern, wie er es schon oft getan hat. In diesem Fall weg von den Nörglern in seiner zerstrittenen Partei, er trage Mitverantwortung an dem für die Republikaner wenig triumphalen Ausgang der Zwischenwahlen. Die Kandidatur verspricht auch Ablenkung von den Ermittlungsverfahren gegen ihn und ist vielleicht ein Versuch, diese zu bremsen. Die Elite und der „tiefe Staat“ wollten ihn fertigmachen. Er sei Opfer. Die Ansprache am Dienstag geriet zur Laudatio auf seine Amtszeit: Mauer gebaut an der Grenze, Wohlstand gebracht wie nie zuvor, China in die Schranken gewiesen, aber nun müsse er wieder ran. Joe Biden habe die Wirtschaft zerstört, Kriminelle stürmten das Land, die Straßen seien blutgetränkt, das Ausland lache über die USA.
Haben sich die Aasgeier in Uniformen und aus der Politik nicht immer schon die Enthirnten aus der Bevölkerung gesucht, welche bereit waren in Vertretung für Dieselben ihre Blutgrätschen auszuführen? Der Schnäuzer unter der Brille spricht schon für Bände ganz ohne Ende.
Hinterland der Front. Bundesregierung will »sehr schnell« 5.000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden lassen. Waffeninstandhaltung zukünftig in der Slowakei
5.) AUSBILDUNG FÜR DEN KRIEG
Die nächste Etappe auf dem Weg zur Vollendung des Projekts, die Bundesrepublik zum nicht nur logistischen, sondern auch militärischen Hinterland der ukrainischen Kriegführung gegen Russland zu machen, ist absolviert: Die Bundesrepublik wird in den nächsten Monaten bis zu 5.000 ukrainische Soldaten im Kriegshandwerk unterrichten. Das ist »Brigade-Format«, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Brüssel am Rande eines Treffens mit den EU-Ressortkollegen stolz verkündete. »Es geht jetzt sehr, sehr schnell los«, sagte sie. Wo genau es »losgehen« soll, sagte Lambrecht aus »Sicherheitsgründen« nicht. Es handele sich um unterschiedliche Standorte. Dem Vernehmen nach geht es vor allem um die Gefechtsausbildung für Kompanien sowie um Taktikübungen für einen Brigadestab und die nachgeordneten Bataillonsstäbe. Außerdem soll es eine Schulung für Ausbilder, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in »enger Kooperation« mit der Industrie geben. Dazu gehört offenbar auch die Ausbildung weiterer Bedienungsmannschaften für das bereits als Einzelexemplar an Kiew gelieferte hochmoderne Luftabwehrsystem »IRIS-T SLM«. Drei weitere Exemplare sollen 2023 geliefert werden. Am Montag hatten die EU-Außenminister eine gemeinsame »Ausbildungsmission« auf den Weg gebracht. Die »EU Military Assistance Mission« (EUMAM) Ukraine ist das mit Abstand umfangreichste EU-Programm dieser Art für ein Drittland. EUMAM ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich erfreut, dass das alles in einer »Rekordzeit« von nur drei Monaten auf die Beine gestellt worden sei. Und Berlin kleckert nicht: Spanien etwa will im ersten Jahr insgesamt 2.400 ukrainische Soldaten ausbilden, Frankreich hat angekündigt, rund 2.000 Soldaten zu trainieren. Insgesamt sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldaten ausgebildet werden – die Bundesrepublik übernimmt also mindestens ein Drittel des gesamten Kontingents.
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Heute in der Leseauswahl des „Bengels“: – . – 1.) Die Anbetung des braven Olaf – . – 2.) Kirche und Klima – Der Emissionsbefehl – . – 3.) Taliban verordnen noch mehr Scharia – . – 4.) Der Raketeneinschlag in Polen sollte das Bewusstsein für die Falle „Bündnisfall“ schärfen – . – 5.) Deutschland will Bundeswehr aus Mali abziehen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Prägten solche Bilder nicht schon immer die Geburtsstunden der meisten Religionen ? Der Betrachter braucht nur das so Sehende zu beurteilen. Aber sehen wir nicht auch im Umkehrschluss die nahezu ungläubige Hilflosigkeit, der dimm aus ihrer Wäsche glotzenden, versagender “ politischer Würdenträger ?“
Ikonisches Foto vom G20-Krisengipfel. – Alle Augen auf Olaf Scholz: Ist das Anerkennung? Ehrfurcht? Unglaube? Was hat der Kanzler gesagt, als dieses Foto vom Krisentreffen der Mächtigen in Bali entstand? Unser Autor hat ein paar Vorschläge.
1.) Die Anbetung des braven Olaf
Ein heroischeres Bild wird es von unserem Bundeskanzler wohl nie geben. Olaf Scholz steht im Kreis der Mächtigen der Welt, und es ist nicht übertrieben zu sagen: Er steht für mindestens einen magischen Moment lang im Mittelpunkt. Ich bin begeistert von dieser Fotografie. Vielleicht wird Olaf Scholz sie sich in sein Büro hängen. Ich bin fast sicher, dass sie eines Tages ganz offiziell im Deutschen Historischen Museum in Berlin zu sehen sein wird. Eher inoffiziell habe ich mir einen Titel für diese überraschende, mich auch ein bisschen mit patriotischem Stolz erfüllende Heldendarstellung überlegt. Er lautet: »Die sieben Fragezeichen und…«. Hat unser Kanzler nicht schon charakterlich erstaunliche Ähnlichkeit mit Justus Jonas, dem manchmal etwas nervigen Schlaukopf aus der Hörspielserie um drei junge Detektive? Der kluge Justus aus den »Die drei ???«-Krimis ist berühmt für tiefe Weisheiten und ein wenig hochtrabende Formulierungen. »Geduld ist eine Tugend, die sich zu pflegen lohnt«, sagt er zum Beispiel. Sehen die Leute auf dem Bild nicht so drein, als habe Scholz genau das gesagt? Oder vielleicht einen anderen klassischen Justus-Jonas-Satz wie: »Unsere Aufgabe ist es, Fragen zu beantworten, Rätsel zu lösen und Geheimnisse jeglicher Art zu lüften.«
Niemand hatte doch den „Alleswissenden Schöpfer“ davor gewarnt seine Allmacht der größten nur möglichen Bande von Hehlern und Betrügern in die korruptesten Hände der Politik zu legen. So kann Mensch nur noch registrieren wie wenig die Allmacht letztendlich über die Dummheit seiner einst Erschaffenen weiß, samt der von diesen immer rezitierten Schriften ?
Die Evangelische Kirche in Deutschland verhängt ein kircheninternes Tempolimit, lädt radikale Klimaaktivisten zur Synode ein und wünscht sich eine „große Transformation“. Anscheinend lautet die christliche Botschaft in diesen Tagen: Kleber statt Kreuz.
2.) Kirche und Klima – Der Emissionsbefehl
Solange die Erde steht, ist allerhand möglich: Tag und Nacht, Frost und Hitze, Sommer und Winter – und natürlich manch anderes mehr. So oder ähnlich ist es auch im biblischen Buch Genesis niedergeschrieben, in der Geschichte von Noah, der Sintflut und dem Bau der Arche. Eine Legende über Gottes Gelübde im Zeichen des Regenbogens. Nie wieder, so des Schöpfers Versprechen, wolle der eine alles zerstörende Apokalypse über die Menschen bringen. Nie wieder also Überschwemmungen, nie wieder Tsunamis oder sonstiges Unheil aus den Reihen der vier öko-apokalyptischen Reiter. Man könnte sich also bequem in der Kirchenbank zurücklehnen und erleichtert mit allen Heiligen seufzen. Doch damit oben stehendes Bibelwort auch gewiss bleibt, bleiben folgende Dinge im heiligen Urtext expressis verbis nicht ausgeschlossen: eine Beauftragte für Schöpfungsverantwortung innerhalb der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Ökotheologie, der Sonnengesang des Franz von Assisi – und seit dem vergangenen Mittwoch ein vorgeschlagenes allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Sicher ist sicher. Beim Herrgott nämlich, da weiß man nie … Das mag kirchenfernen Seelen befremdlich vorkommen, für protestantisches Urgestein aber ist der während der 3. Tagung der 13. Synode der EKD in Magdeburg ausgegossene grün-alternative Spiritus Sanctus nicht wirklich neu. Noahs Regenbogen ist in der evangelischen Kirche eh nur noch eine kunterbunte Biege vor dem woken Zeitgeist. Das eine mag der mythische Nukleus sein, etwas anderes sind halt die Mühen der Ebene; und die sind besonders jenseits von Eden nicht immer leicht zu (er)tragen. Rat wie Synode der EKD quälen sich mit ihnen bereits seit den Anfangstagen. Das Schiff, das sich Gemeinde nennt, will schließlich auch institutionell wie weltlich auf Kurs gehalten werden, und das seit 1948.
Die gesammelten Ergebnisse der Versager, welchen von einer Versendung angeblicher „Friedenstruppen“ der Weißen-Militaristen immer wieder ausgegangen wird? Wenn es um die Wahrheit ginge dürfte doch kaum ein-e Politiker-in auf diesen Planeten noch mit sämtlichen Gliedern herumlaufen, da diese bei Gefahr im Anzug auf ihre Persönlichkeiten bezogen, sofort nach ihren Truppen rufen, um alle Proteste nach Möglichkeit im Keim zu ersticken. Hat nicht eine jede Religion ihre Scharia – nur unter anderen Namen laufend?
Justiz in Afghanistan – Auf Anordnung des Talibanchefs gelten drakonische Scharia-Strafen jetzt in Afghanistan landesweit. Wie im Iran gibt es für „Rebellion“ die Todesstrafe.
3.) Taliban verordnen noch mehr Scharia
Der Talibanführer Hebatullah Achundsada hat angeordnet, in Afghanistan ab jetzt die im islamischen Scharia-Recht enthaltenen Hudud- und Kisas-Körperstrafen anzuwenden. Sie umfassen Amputationen bei Diebstahl, Steinigungen oder Prügelstrafen bei Ehebruch, vorehelichem Geschlechtsverkehr und wenn Verliebte gegen den Willen der Eltern durchbrennen, sowie Hinrichtung bei Mord. Auf Wunsch kann die Familie des Opfers die Hinrichtung selbst vornehmen, aber auch Täter begnadigen. Neu ist jetzt, dass solche Strafen auch bei „Rebellion“ verhängt werden können. Ähnlich wie im benachbarten Iran droht damit Afghan:innen, die sich an zivilem Protest oder bewaffnetem Widerstand beteiligen, nun auch die Todesstrafe. Die Taliban halten zur Zeit mindestens sechs Frauenrechtlerinnen fest. In sozialen Medien ist von weit mehr „Verschwundenen“ die Rede, darunter Angehörige der früheren Streitkräfte, denen teilweise Zugehörigkeit zu bewaffneten Oppositionsgruppen vorgeworfen wird Bisher hielt sich die Talibanführung mit solchen Strafen zurück, offenbar um nach ihrer weltweit beispiellosen Ausgrenzung von Mädchen und Frauen nicht noch mehr Kritik auf sich zu ziehen. Zuletzt gerieten sie aber unter Druck der in Afghanistan politisch eigentlich unbedeutenden Terrormiliz Islamischer Staat, dass sie sich „unislamisch“ verhielten, so lange sie auf diese Scharia-Strafen verzichten. Scharia-Anweisung gilt als „verpflichtend“
Wer sucht – wird immer Pfündig werden ? Nur wenn die zuerst nach Krieg schreienden Politiker-innen an der Spitze voraus marschieren müssten, ergäbe sich die Change auf eine friedliche Welt.
Der Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze verdeutlicht einmal mehr, welche Eskalationsdynamik der Ukraine-Krieg an jedem Tag mit sich bringt. Eine Rhetorik der Mäßigung wird immer sicherheitsrelevanter.
4.) Der Raketeneinschlag in Polen sollte das Bewusstsein für die Falle „Bündnisfall“ schärfen
Die Zurückhaltung fiel schon auf. Die Nachricht vom Raketeneinschlag im polnischen Grenzort Przewodów und den beiden Todesopfern war kaum verbreitet, als erste Reaktionen westlicher Politiker eher zur Vorsicht mahnten, statt auf adäquate Reaktionen zu drängen, sollte Russland der Verursacher sein. Das Ganze erschien einfach höchst komplex, nicht nur wegen der lokalen Umstände. Gesetzt den Fall, man hätte Russland unumwunden zum Täter erklärt – was sich inzwischen anders darstellt –, wären die NATO und alle ihre Mitgliedsstaaten erheblich unter Zugzwang geraten. Es wäre fast unausweichlich gewesen, den Vorgang als Angriff Russlands auf das NATO-Land Polen einzustufen und die Ausrufung des „Bündnisfalls“ in Betracht zu ziehen. Wenn nicht zu vollziehen. Bündnisfall nach 9/11. „Die Vertragsparteien“, heißt es in Artikel 5 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949, „stimmen darin überein, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen (…) als Angriff auf alle von ihnen angesehen wird (…).“ Zur Erinnerung: Die USA hatten nach den Anschlägen von 9/11 für sich in Anspruch genommen, in eine solche Situation geraten zu sein und den Beistand des Bündnisses über die Erklärung des „Bündnisfalls“ verlangt. Seinerzeit hatte es damit sein Bewenden, denn ein Fortschreiten zum „Verteidigungsfall“ und zu einem kollektiven Militäreinsatz der NATO unterblieb. Allerdings wurde der durch die Besatzung in Afghanistan, deren strategisches Rückgrat die westliche Allianz neben den USA war, nachgeholt.
Ach ja – Aufgewacht oder abgebrochen? Spülten die wirtschaftlich erhofften Verbindungen nicht die erwarteten Erfolge in die Kassen – oder wurde nach vielen Jahren schließlich bemerkt, selbst im eigenen Land bei der Ausbildung der Schlägertruppen nicht so recht die richtige Spur zu finden ?
Gefährlichster Einsatz der UN: Die deutsche Bundeswehr soll ihren UN-Einsatz in Mali 2023 beenden. Bei einem Spitzentreffen zwischen Scholz, Baerbock und Lambrecht soll die Entscheidung fixiert werden.
5.) Deutschland will Bundeswehr aus Mali abziehen
Spitzentreffen mit Scholz geplant. Die Bundesregierung hat sich in internen Beratungen auf ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali im kommenden Jahr verständigt. „Spätestens Ende 2023 sollen die deutschen Soldatinnen und Soldaten ihr Engagement bei dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma einstellen“, erfuhr AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Eine entsprechende Grundsatz-Vereinbarung erzielten demnach Kanzleramt, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in vertraulichen Gesprächen. Eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des deutschen Mali-Einsatzes soll kommenden Dienstag bei einem Spitzentreffen fallen, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) teilnehmen, hieß es weiter gegenüber AFP. Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Mali gilt derzeit bis Ende Mai 2023. Der Bundestag hatte Ende Mai dieses Jahres für die Verlängerung gestimmt – dabei aber erstmals eine Rückzugsklausel in dem Mandat verankert für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet ist. Verschiedene Staaten haben sich allerdings bereits aus dem UN-Einsatz zurückgezogen. Am Montag kündigte Großbritannien den Abzug seiner Minusma-Truppen an. Frankreich hat als einer der wichtigsten Beteiligten seinen Einsatz bereits beendet – dies riss eine große Lücke in die militärische Ausstattung der UN-Mission.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Hinweise auf Flugabwehrrakete aus der Ukraine – . – 2.) Gangster 20 – Gipfel verurteilt Krieg: – . – 3.) UN-Truppensteller geben auf – . – 4.) Ein WM-Boykott ist gar nicht so einfach: – . – 5.) Bruch zwischen Dehm und der Linken – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wie meistens in der Politik, nichts genaues wissen die Esel noch nicht zu vermelden. Aber bevor nach einen Nussknacker gesucht wird – darf ein jeder versuchen seine Zähne in den ungewaschenen Mäulern zu benutzen, was dann Hochtrabend als Diplomatie bezeichnet wird.
RAKETENEINSCHLAG IN POLEN – Das Geschoss, das in Ostpolen zwei Menschen getötet hat, könnte eine ukrainische Abfangrakete russischer Bauart gewesen sein. Der amerikanische Präsident Biden soll in Bali von entsprechenden Hinweisen gesprochen haben.
1.) Hinweise auf Flugabwehrrakete aus der Ukraine
Die Explosion in einem polnischen Dorf im Grenzgebiet zur Ukraine ist nach Angaben der Regierung in Warschau von einer Rakete aus russischer Produktion ausgelöst worden. Der Einschlag in dem Dorf Przewodow habe sich am Dienstag um 15.40 Uhr ereignet, dabei seien zwei polnische Staatsbürger getötet worden, teilte das Außenministerium am frühen Mittwochmorgen mit. Mit der Herkunft der Rakete ist allerdings noch nicht geklärt, welches Land sie eingesetzt hat. Sowohl die Ukraine als auch Russland verwenden Raketen sowjetischer Konstruktion. „Wir haben im Moment keine schlüssigen Beweise dafür, wer diese Rakete abgefeuert hat“, sagte Polens Präsidenten Andrzej Duda gegenüber Reportern. US-Präsident Biden teilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von NATO– und G-7-Staaten auf Bali mit, es gebe Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Schon zuvor wurde ausgeschlossen, dass die Rakete von russischem Boden aus abgefeuert wurde. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden. Da sich zahlreiche russische Truppen auf ukrainischem Gebiet aufhalten, gibt der Abschussort jedoch keinen direkten Aufschluss auf die Kriegspartei, die das Geschoss abgefeuert hat, sagte er zuvor. Polen mahnt zur „Zurückhaltung“.
Bei so viel an Einigkeit war immer schon größte Vorsicht in Muttis Porzellankiste angesagt. Würden nicht die meisten Länder ihre Mördertruppen sehr schnell in Bewegung setzen, wenn sie sich als Benachteiligte der Gruppe fühlten ? Und dann kam Scholz – der Deutsche Hagestolz !
Die Front gegen Putin steht. Zum G20-Gipfel in Indonesien bereiten die Mitglieder eine Erklärung gegen Russlands Angriffskrieg vor. Doch ein Land bleibt zögerlich.
2.) Gangster 20 – Gipfel verurteilt Krieg:
In der modernen Mediengesellschaft sind Bilder Nachrichten. Das XXL-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Vortag des G20-Gipfels unterstreicht: Die großen geopolitischen Akteure sind Amerika und China. Der russische Präsident Wladimir Putin scheute die internationale Kritik auf offener Bühne und schickte stattdessen Außenminister Sergej Lawrow nach Bali. Der 72-Jährige, der nach Angaben indonesischer Regierungsstellen wegen Herzproblemen kurzzeitig eine Klinik aufsuchen musste, versuchte zwanghaft, Lockerheit zu demonstrieren: Er veröffentlichte ein kurzes Video, das ihn mit T-Shirt und Shorts zeigte. Eine bizarr-komische Szene, die Russlands Isolation auf dem Spitzentreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer unterstrich. Der Entwurf einer G20-Abschlusserklärung, die heute veröffentlicht wird, zeigt: Russland hat keine internationale Unterstützung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In zentralen Punkten steht vielmehr eine Front gegen Putin. Ein Überblick über die wichtigsten Themen: Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf. Konkret wird in dem Papier aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, in der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf. Der Krieg verursache „unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft“. Russland unterscheibe diese Formulierung, hieß es in westlichen Diplomatenkreisen. Wäre dies der Fall, würde Moskau damit implizit anerkennen, dass es nicht zu den „meisten Mitgliedern“ gehört und international eine Minderheitenposition einnimmt.
Aber die Deutsche-Wehrmacht: Dumm wie Bohnenkraut dafür aber „Hart wie Kruppstahl“. Wer macht schon gern den Klinkenputzer für seine einstigen Hinterbänkler? Als eine UN-Vertretung welche sich selber als Friedensmissionen bezeichnet würde kein angesagter Diplomat mit einer Mördertruppe in fremde Länder einfallen. Aber spricht die Bezeichnung „Minusma“ nicht für sich selbst?
UN-Mission in Mali. Großbritannien und die Elfenbeinküste ziehen sich aus der UN-Mission zurück. Die Elfenbeinküste ist mit 857 Soldaten eine der größten Truppensteller.
3.) UN-Truppensteller geben auf
Der UN-Mission in Mali (Minusma) laufen die Soldaten davon. Die Elfenbeinküste, eine der wichtigsten Truppensteller, hat jetzt den Abzug ihrer Soldaten angekündigt. Die für Oktober und November vorgesehenen Truppenrotationen hätten nicht stattgefunden, die nächste im August 2023 werde ebenfalls ausfallen, heißt es in einem Schreiben der ivorischen UN-Vertretung an die UN-Abteilung für Friedensmissionen (DPKO) vom 11. November, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach UN-Angaben ist die Elfenbeinküste mit 857 Soldaten eine der größten Truppensteller der aktuell 11.726 Soldaten und 1.744 Polizisten starken Minusma – die größten sind Tschad, Bangladesch und Ägypten. Deutschland wird in der UN-Statistik auf dem zehnten Platz mit 535 Soldaten geführt, weit unter der Obergrenze des Bundeswehrmandats. Die ivorischen Soldaten stehen in Mopti in Zentralmali, Offiziere sind auf Stabsniveau präsent. Insgesamt dienen 898 Ivorer in der Minusma. Die Beziehungen zwischen Mali und der Elfenbeinküste sind angespannt, seit im Juli 49 Soldaten aus der Elfenbeinküste bei der Ankunft am Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako festgenommen und des Putschversuchs bezichtigt wurden. Malis Vorwurf, die Ivorer seien Söldner gewesen, weist die Elfenbeinküste zurück. Es handelte sich um privat angeheuertes Schutzpersonal des deutschen UN-Stützpunktes am Flughafen von Bamako, und laut Elfenbeinküste war ihre Einreise ordnungsgemäß geklärt. 46 der 49 Festgenommenen befinden sich immer noch in Haft. Auch Großbritannien ist raus.
Wer sieht oder hört sich heute denn noch etwas an, was schon von vorneherein Manipuliert wurde ? Da spielt sogar der Sport den Weisenknaben-mädel im seinen Verhältnis zu den Politikern-innen! Der Sport dealt um Millionen die Politik um Milliarden !
Was tun, wenn da ein Bildschirm hängt? Feinarbeit in Sachen Moral: Die Weltmeisterschaft in Katar gucken? Geht gar nicht! Aber wo liegen die Grenzen? Wegschauen bei den Nachrichten?
4.) Ein WM-Boykott ist gar nicht so einfach:
Viele Menschen bereiten sich derzeit energisch auf das Nichtgucken der Herrenfußball-WM vor. Dazu führen sie intensive Debatten: Was bringt mein Guckboykott? Wem nutzt er was? Ist doch egal, geht doch nicht um den Nutzen, Gucken ist einfach unmoralisch. Klar: Für und Wider sollten genau bedacht werden, damit Sie argumentativ gut gerüstet in Ihren WM-Boykott starten. Ist ja nicht für jeden so leicht! Jetzt komm ich aber, liebe Leser, und ich muss Ihnen sagen: Das reicht vielleicht noch nicht ganz! Denn: Es soll Ihnen doch nicht so gehen wie der FIFA. Erinnern Sie sich? Als nach der mafiösen WM-Vergabe an Katar das Debakel immer mehr ins Scheinwerferlicht drängt, schreibt sie 2017 eine wunderschöne Menschenrechtsverpflichtung in ihre FIFA-Statuten hinein. Ich nehme an, es gingen im Beratungsausschuss intensive Debatten voraus: „Menschenrechte, Leute!!! Wir müssen da was machen!“ Stöhnen, Murmeln, Einwürfe: „Hälfte der Welt hält sich eh nicht dran. Was sollen wir denn da machen?“ – „Welche Menschenrechte überhaupt? Die generellen, die arabischen oder die Kairoer?“ – „Pfff“ – „Zum Schluss können wir nirgendswo mehr hin. Ich sag’s ja nur.“ – „Wir müssen was formulieren! Los jetzt!“ – „Ich hab’s! Schreib: Die FIFA ,bekämpft diese Risiken mit angemessenen Präventions- und Linderungsmaßnahmen‘ und ‚achtet bei der Wahl des Austragungsorts auf die Menschenrechte‘.“ Allgemeines Aufatmen: „Gut gebrüllt!“ Und jetzt schnell zur nächsten WM-Vergabe: Kanada, USA und – wen nehmen wir noch? Ähm, Mexiko. Warum auch nicht? Präventions- und Linderungsmaßnahmen machen ja gar keinen Sinn, wenn man sie nicht auch an einem echten Praxisfall testen kann.
Sagte das Volk nicht immer schon : Was ich nehmen kann das habe ich. Und wer dann Nehm ich nicht mit h schreibt, den bezeichnet als dämlich ?
Gebrauchte er nicht früher die Hände zum halten der Flöte, wenn er musizierend als Rattenfänger durch Hameln lief?
Früherer Bundestagsabgeordneter will sich gegen das Ausschlussverfahren wehren. Nachdem kürzlich bekannt geworden ist, dass ein Ausschlussverfahren gegen Diether Dehm eingeleitet wurde, hat der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete schwere Vorwürfe gegen seine Parteispitze erhoben.
5.) Bruch zwischen Dehm und der Linken
Nachdem kürzlich bekannt geworden ist, dass ein Ausschlussverfahren gegen Diether Dehm eingeleitet wurde, hat der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete schwere Vorwürfe gegen seine Parteispitze erhoben. In dem Antrag gegen Dehm heißt es, dass dieser zu einem »konkurrierenden Wahlantritt« aufgerufen habe. Dies sei »der inakzeptable Höhepunkt unzähliger Äußerungen der letzten Jahre«, mit denen Dehm das Ansehen der Linken beschädigt habe. Der 72-Jährige wies das gegenüber »nd« zurück. »Ich habe die Formulierung ›konkurrierender Wahlantritt‹ niemals verwendet«, sagte Dehm. Es handele sich um eine Verdrehung des Parteivorstandes. Diese Passagen des Textes im Ausschlussantrag der Linke-Vorstandsmitglieder Ates Gürpinar und Kerstin Eisenreich basieren offensichtlich auf der Berichterstattung der »Taz« über einen Auftritt von Dehm beim Pressefest der DKP-Zeitung »Unsere Zeit« im August dieses Jahres in Berlin. Dabei wurde Dehm mit den Worten zitiert: »Es muss eine Kraft antreten, die diesem Abbruchunternehmen da drüben im Karl-Liebknecht-Haus eine Alternative entgegensetzt.« Dehm stellte die Sache nun etwas anders dar. Mit »Abbruchunternehmen« habe er die frühere Wahlkampfleitung der Linken unter Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gemeint, sowie diejenigen, die sogar die Toilettentüren im Karl-Liebknecht-Haus für die Gäste des Pressefests verrammelt hatten, das in der Nähe der Linke-Parteizentrale stattgefunden hatte.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – Weltweit kriminelle Machenschaften von Diplomaten aufgedeckt – . – 2.) Russischer Außenminister macht sich zum Horst – . – 3.) Diskussion über Krieg und Hunger – . – 4.) Wenn die Klassenherkunft über den Lohn entscheidet – . – 5.) Überraschung auf Bali: – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Kein ehrlicher und normal denkender Mensch, würde sich seinen Staat verdingen, da im bewusst ist, wer im Land politisch das Sagen hat ! Ob sich wohl jetzt auch, einige der noch werkelnden Ex- und Politiker-innen in Schland angesprochen fühlen?
Verbrechen von Honorarkonsuln! – Hunderte Honorarkonsuln sind in Kriminalfälle und Skandale verwickelt, wie eine internationale Recherche zeigt. Unter den ehrenamtlichen Diplomaten sind Waffenhändler, Sexualstraftäter und sogar Mörder – und ihre diplomatischen Privilegien machen die Strafverfolgung schwierig.
1.) Weltweit kriminelle Machenschaften von Diplomaten aufgedeckt
Hunderte sogenannte Schatten-Diplomaten wie zum Beispiel Honorarkonsuln sind einer internationalen Medienrecherche zufolge weltweit an kriminellen oder zumindest problematischen Machenschaften beteiligt gewesen. Angestoßen hat die Recherche dem „Spiegel„ zufolge das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und die US-Rechercheplattform ProPublica. An dem Projekt “Shadow Diplomats“ (deutsch: Schatten-Diplomaten) beteiligten sich demnach fast 60 Medien in 46 Ländern, darunter auch mehrere deutsche Medien. Gemeinsam wurden mehr als 500 gegenwärtige oder frühere Honorarkonsuln identifiziert, die in Kriminalfälle, Skandale oder behördliche Ermittlungen verwickelt waren oder sind, darunter verurteilte Drogen- und Waffenhändler sowie Sexualstraftäter und sogar Mörder, hieß es am Montag in den Berichten dazu. Ehrenamtliche Diplomaten bekommen Privilegien – aber keine Kontrolle. Ein ehemaliger Honorarkonsul Italiensin Ägypten soll etwa versucht haben, wertvolle Kunstgegenstände wie Mumienmasken außer Landes zu bringen, und sei dafür – in Abwesenheit – zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Problematisch ist laut dem Bericht vor allem, dass die ehrenamtlichen Diplomaten erhebliche Privilegien genießen. Und die werden laut der Recherche seit Jahren im großen Stil missbraucht. Doch nur die wenigsten Verfehlungen von Honorarkonsuln gelangen an die Öffentlichkeit. Mindestens 30 Männer und Frauen wurden in den vergangenen Jahren von den USA, der EU und anderen Ländern sanktioniert. Die Bundesregierung verschickte allein seit 2020 fünf sogenannte Verbalnoten, um andere Länder über strafrechtliche Ermittlungen gegen deren Honorarkonsuln zu informieren.
Wer hätte bis heute nicht gedacht das sich nur ein Bayer aus der CSU in Teut Schland zum Horst machen lassen kann? Wie viele Idioten, laufen denn in der Politik weltweit noch herum?
Die USA und China haben teilweise heftige Meinungsverschiedenheiten, das reicht von Taiwan bis zu Handelsfragen. Aber jetzt zeigten sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Angelegenheit einig: Sie haben kaum verhüllte russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Das teilte das Weiße Haus nach einem dreistündigen Gespräch der beiden Supermacht-Anführer mit.
2.) Russischer Außenminister macht sich zum Horst
Man sei sich einig gewesen, dass „ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte“. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden. Wörtlich hieß es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung „gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine“ bekräftigt, Biden habe sich zudem besorgt über ein „provokatives Verhalten“ Nordkoreas wegen dessen pausenloser Raketentests geäußert. Biden warnt Xi vor chinesischem Angriff auf Taiwan. Biden warnte nach US-Angaben Xi zudem davor, gegen Taiwan militärische Gewalt anzuwenden. Demnach versicherte der US-Präsident in dem Gespräch, dass sich die formelle amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. So unterhalten die USA keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan. Washington lehne aber auch jede einseitige Änderung des Status quo ab – sei es durch China oder Taiwan. Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Von chinesischer Seite gab es zu dem Gespräch zunächst keinen Kommentar. Die Begegnung in der Stadt Nusa Dua auf Bali war das erste persönliche Treffen zwischen Xi und dem US-Präsidenten seit Bidens Amtsantritt vor knapp zwei Jahren. Die beiden halten sich zum diesjährigen G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Ferieninsel auf, der am Dienstag beginnt. Xi hat dafür zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie China verlassen. Russlands Außenminister Lawrow erleidet Propaganda-Unfall.
Sind auf allen Gipfeln weltweit, nicht immer die gleichen sich Privilegiert fühlenden Hirnleeren Akrobaten zu sehen, welche auf den vielen, ihnen gestellten Fragen, die in dieser Welt offen sind, aber auch gar keine Antworten zu geben wissen? Seit Bestehen der Menschheit wird über Kriege und Hunger diskutiert und noch nie ist eine Heilende Antwort gegeben worden! Nachdem sie sich selber einmal mehr Abgefüllt haben, geht Jeder wieder seine Wege und wartet auf das nächste Völlegefühl.
G20-Gipfel in Bali. Beim G20-Gipfel drängen sich viele Themen auf. Die Verlängerung des Getreideabkommens und das Verurteilen nuklearer Drohungen wären ein Erfolg.
3.) Diskussion über Krieg und Hunger
Lange ist spekuliert worden, ob Wladimir Putin zum diesjährigen Gipfel der wichtigsten Wirtschafts- und Schwellenlänger (G20) am Dienstag und Mittwoch auf die indonesische Insel Bali reist. Erst letzte Woche sagte Russlands Präsident seine persönliche Teilnahme ab und lässt sich jetzt dort von Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Statt Putin, der wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine viel Kritik hätte einstecken müssen, gehören die Schlagzeilen längst Xi Jinping und Joe Biden, die direkt vor dem Gipfel dort erstmals als Präsidenten Chinas und der USA miteinander gesprochen haben. Das G20-Format war infolge der globalen Finanzkrise 2008 geschaffen worden, um sich auf globaler Ebene über Wirtschafts- und Finanzfragen auszutauschen. Die Chefs von 19 Regierungen und der EU-Kommission sowie die wechselnden Gäste hatten dabei Sicherheitsfragen ursprünglich gar nicht auf der Agenda. Doch der russische Krieg in der Ukraine drängte jetzt die vom Gastgeber Indonesien geplanten Themen globale Gesundheit und Energie in den Hintergrund. Deshalb nimmt nun auch erstmals der Präsident der Ukraine, Wolodimir Selenski, als Gast per Videoschalte teil.
Müsste nicht auf eine jede gestellte Frage auch der passende Antwortgeber parat stehen ? Das passiert in der Politik leider viel zu selten, da Pisten am runden Tischen ausgewürfelt werden. an denen Niemand eine Antwort weiß ? Tagtägliche Diplomatie eben. Darum sagt der Volksmund doch: „Es gibt nur dumme Antworten.“
Britische Fachkräfte, die aus der Arbeiterklasse kommen, verdienen fast 8.000 Euro jährlich weniger als ihre Kollegen. Das ließe sich leicht ändern. Der Kampf gegen den Gender Pay Gap hat es vorgemacht.
4.) Wenn die Klassenherkunft über den Lohn entscheidet
Viele professionelle Arbeitsplätze in Großbritannien teilen ein beschämendes Geheimnis. Arbeitnehmer:innen aus der Arbeiterklasse erhalten im Durchschnitt 6.718 Pfund (7.680 Euro) pro Jahr weniger als Arbeitnehmer:innen aus besser gestellten Schichten, selbst wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. Diejenigen, die von diesem Lohngefälle betroffen sind, werden doppelt getroffen, da die Lebenshaltungskostenkrise auch ihr Einkommen auffrisst. Arbeitgeber und die Regierung müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Hunderttausende von Arbeitnehmer:innen unterbewertet und unterbezahlt werden. Die Daten könnten nicht krasser sein. Eine von der Stiftung für soziale Mobilität, deren Vorsitzender ich bin, geförderte Studie hat die Arbeit der Wissenschaftler Sam Friedman und Daniel Laurison aufgegriffen und das Lohngefälle zwischen den Klassen auf 13 Prozent berechnet. Mit anderen Worten: Menschen aus unterprivilegierten Verhältnissen, die es ins Berufsleben geschafft haben, arbeiten vielleicht 13 Prozent des Jahres umsonst. Das ist fast ein Tag für jede Sieben-Tage-Woche. Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass seit Samstag, dem Class Pay Gap Day, Fachkräfte aus der Arbeiterklasse für den Rest des Jahres praktisch nichts mehr verdienen. Die Kluft ist sogar noch größer – mehr als 8.000 Pfund (9.146 Euro) – für Geschäftsführer, Finanzmanager, Unternehmensberater und Anwälte. Das Lohngefälle schadet der Wirtschaft.
Ob wohl in dieser 30 Jahre alten Aktentasche immer noch die Papiere der Hamburger Bank – auf ihre Honorierung warten?
Wie Russland beim G20-Gipfel isoliert wird. Laut Kanzler Scholz gibt es eine Einigung auf eine deutliche Botschaft an Putin: Scharfe Kritik am Krieg und ein Atomwaffen-Tabu. Eine Analyse aus Nusa Dua.
5.) Überraschung auf Bali:
Dafür, dass ihn viele hier schneiden, ist zumindest der Empfang für Sergej Lawrow freundlich. Indonesiens Präsident Joko Widodo begrüßt den lächelnden Lawrow mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln vor den aufgereihten Fahnen der G20-Staaten. Draußen im Inselparadies Bali sind es schwüle 31 Grad, drinnen ist es mindestens so kühl wie die reale Stimmung, zu spüren bekommt das vor allem der russischen Außenminister Lawrow. Russland droht eine überraschend deutliche Verurteilung im G20-Abschluss-Kommuniqué. Dafür, dass ihn viele hier schneiden, ist zumindest der Empfang für Sergej Lawrow freundlich. Indonesiens Präsident Joko Widodo begrüßt den lächelnden Lawrow mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln vor den aufgereihten Fahnen der G20-Staaten. Kanzler Olaf Scholz ist schon vor Lawrow im Saal, stellt seine über 30 Jahre alte schwarze Aktenasche neben seinem Platz auf dem Teppichboden ab. Als Letzter trifft US-Präsident Joe Biden ein, umarmt herzlich Indiens Premier Narendra Modi. Scholz steht daneben, muss sekundenlang warten, bis Biden auch ihm die Hand gibt, dann drängelt sich auch schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ja zuletzt Dissonanzen mit dem Kanzler hatte, bei Biden vor. Macron begrüßt danach auch Scholz, aber eher unterkühlt. Immerhin darf Scholz beim Gipfel zur Rechten von Joe Biden sitzen, neben Scholz sitzt Macron, später lockert sich bei ihnen die Stimmung, man scherzt miteinander. Es scheint für den Westen besser zu laufen als gedacht.
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Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Köpft doch nicht immer den Boten! – . – 2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen – . – 3.) Demokraten gewinnen US-Senat – . – 4.) Wo der Verfassungsschutz versagt hat – . – 5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ja – So sind sie eben, diese ewig Polemisieren Deutsch-Republikaner. Irgendwelche Alt-Nazis müssen doch zeigen was sie von ihren Donald Trump gelernt haben. Es war für die Konservative schon immer sehr schwer die Vergangenheit hinter sich zu lassen und so zeigen CDU/CSU auch heute einmal mehr, wie schwer es ist ihre Ärsche in Richtung Zukunft zu bewegen.
Fünf vor acht / Straßenblockaden. – Wir regen uns weniger über einen Kanzler auf, der das Klima nicht genug schützt, als über einen festgeklebten Aktivisten. Das ist irre!
1.) Köpft doch nicht immer den Boten!
Es passiert eher selten, dass ich an meinen Mathematikunterricht denke – ist ja auch schon ein Weilchen her. Doch wieder und wieder erinnerten mich die vergangenen Tage an einen Begriff, den ich damals gelernt habe, denn er illustriert die aktuelle politische Wirklichkeit ganz wunderbar. „Umgekehrt proportional“ lautet er und meint, dass das eine ebenso schnell größer wird wie das andere kleiner. Zahlenreihen beispielsweise. Oder auch die Empörungswellen über die deutsche Klimapolitik. Da wurde zum einen die kollektive Wut über die Klimaaktivistinnen der Letzten Generation von Tag zu Tag größer. Und im gleichen Tempo schrumpfen die Emotionen über das, was wirklich in der deutschen Klimapolitik passiert – oder eher nicht passiert. Kaum jemand regte sich in den vergangenen Tagen so richtig darüber auf, dass die Bundesregierung zwar mehr Klimaschutz verspricht, dafür aber nicht annähernd genug tut. Es gab keine Sondersendungen im Fernsehen, keine Schlagzeilen auf den ersten Seiten der Zeitungen – und das, obwohl jeden Tag klarer wird, welche düstere Zukunft uns erwartet, wenn die globale Durchschnittstemperatur über 1,5 Grad steigt – was immer wahrscheinlicher wird. Es ist fast so, als ob die Mehrheit von uns den Untergang der Welt, wie wir sie kennen, schon eingepreist hat. Und deswegen nicht mehr diejenigen beschimpft, die die Klimakrise durch die richtigen Gesetze durchaus noch verhindern könnten, es aber nicht tun – sondern lieber die Boten der Nachricht. Vehement kritisiert wird also nicht Bundeskanzler Scholz, dafür aber die Demonstranten der Letzten Generation – wenn die für einen Stau sorgen und uns so an die Klimakrise erinnern wollen. Es ist fast so vor wie früher bei Hofe: Als die Könige die Überbringer schlechter Nachrichten kurzerhand in den Kerker gesteckt – oder gleich geköpft haben.
Wir sollten den sich selber Schönredenden Politischen Dumpfbacken nicht die Blöße bieten, sich von ihren Versagen Freizusprechen ! Denn immerhin haben sie alle auf Kosten von Billiglöhner-innen ihre Taschen vollgestopft. Denn es ist derer einziges Ziel sich in kurzen Amtszeiten für den Rest des Lebens vorzusorgen. Das wäre in der Wirtschaft nicht möglich da die Versager von einen Tag auf den Anderen vor die Tür gesetzt würden. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, auch wenn er bereits im leeren Zustand siln Amt annahm.
„Man macht sich geradezu lächerlich, wenn man behauptet, dass Sport nicht politisch ist“, sagt der Historiker René Wildangel. Dass die WM in Katar hochpolitisch ist, könne man gerade jeden Tag erleben. Selten war ein Sportereignis so umstritten wie dieses.
2.) Fußball-WM in Katar: Wenn Menschenrechte hintenanstehen
Von einer WM der Schande, einer WM der Lügen ist inzwischen die Rede. Korruption bei der Vergabe, miserable Arbeitsbedingungen beim Bau der luxuriösen Sportstätten, in dessen Folge schätzungsweise Tausende starben, und eine katastrophale Menschenrechtslage vor Ort. Seit der WM-Vergabe 2010 hat sich in Katar – abgesehen von wenigen Reformen – nur bedingt etwas verändert, sagt der Historiker und Autor René Wildangel in der 403. Folge „heute wichtig“. Und trotz aller Kritik, die Katar aktuell erfährt, glaubt er, dass sich die Investitionen in die WM für den Golfstaat durchaus gelohnt haben. Man habe es geschafft, Katar auf die Landkarte zu setzen, Wege und Strategien gefunden, ein positives Image zu schaffen, und den wirtschaftlichen Einfluss verfestigt. Und „ich fürchte an dem Tag, an dem die WM vorbei ist, wird es schwierig die Debatte über Menschenrechtsverletzungen aufrechtzuerhalten“, sagt René Wildangel. Sportveranstaltungen in Katar: „Eine bizarre Entscheidung“. Und noch bevor dieser Tag gekommen ist, sind schon die nächsten Großveranstaltungen im Nachbarland Saudi-Arabien in Sicht: die asiatischen Winterspiele 2029 und möglicherweise sogar eine erfolgreiche Bewerbung für die Fußball-WM 2030. Eine bizarre Entscheidung – findet auch René Wildangel. Denn nicht nur finden diese Sportereignisse dort in der Wüste statt, „wenn man sich die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien anschaut, ist diese nochmal deutlich schwieriger als in Katar. Da reden wir über politische Gefangene, Folter und den schrecklichen Mord an Jamal Khashoggi“.
Folglich hat auch die Wurst der Konservativen zwei Enden ! Sollten sich schließlich auch die Deutschen Erben als Beispiel einmal genauer ansehen. Aber ob denn auch für Merz und Dobrindt solche Zeiten anbrechen, werden ihre Clans selber entscheiden müssen. Für alle Anderen kann es nur ein Ziel geben: „Nicht so zu werden wie die SPD – die Fußabtretende Dritte im Konservatismus“.
Der Trumpismus wankt – Donald Trump gilt vielen Republikanern als Grund für den verpassten Wahlsieg. Und doch ist nicht ausgemacht, dass er mit seiner Bewegung am Ende ist.
3.) Demokraten gewinnen US-Senat
Wer nach einem Beispiel für eine gänzlich unerwartete, peinliche, geradezu desaströse Klatsche sucht, der wird seit heute in den USA fündig. Dass die Republikaner nach monatelangem Gefasel von einem Erdrutschsieg bei den Halbzeitwahlen inklusive vorauseilendem Triumphgeheul den US-Senat nun nicht nur einfach nicht gewinnen konnten, sondern im schlimmsten Fall nun auch noch mit einer geschrumpften Fraktion in die kommenden zwei Jahre gehen, ist ein Desaster historischen Ausmaßes. Erfahrungsgemäß muss der amtierende Präsident ab den Halbzeitwahlen gegen eine Senatsmehrheit der Oppositionspartei regieren – eine Spielart des angelsächsischen Checks and Balances-Tradition. Unter Ronald Reagan verloren die Republikaner die Senatsmehrheit 1987 in der Mitte der zweiten Legislaturperiode ihrer Parteiikone an die Demokraten. George H.W. Bush regierte komplett gegen eine oppositionelle Mehrheit, Bill Clinton verlor den Senat 1995 nach zwei Jahren an die Republikaner und konnte ihn auch 1999 nicht zurückgewinnen. George W. Bush verlor die Mehrheit im Senat wie Reagan in der Mitte seiner zweiten Amtszeit 2007 an die Demokraten, Barack Obama nach zwei Jahren im Amt 2011 an die Republikaner. Der erste Präsident seit Jimmy Carter, dem glücklosen und nach nur einer Amtszeit abgewählten Demokraten, der die Mehrheit der eigenen Partei im Senat halten konnte, war mit Donald Trump im Jahr 2019 ausgerechnet der erste Mann im Weißen Haus seit Carter, der ebenfalls nach nur vier Jahren aus dem Amt gewählt wurde. Genau dieser Donald Trump gilt vielen als verantwortlich dafür, dass mit Joe Biden nun auch sein Nachfolger wohl die Senatsmehrheit seiner Partei verteidigt. Die „Rote Welle“ bleibt aus.
So arbeiten die Behörden der Staaten nun einmal, wenn die Politik aus den verantwortlichen Regierungen ihre Kontrolle über die von ihnen eigesetzten Clan-Kolleginnen verloren hat. Oder diese auch gar nicht Kontrollieren zu wollen – da die Partei doch immer Recht hat.
Geleakte NSU-Akte: – Viel Neues zum NSU steht nicht in der Akte, die Jan Böhmermann und Frag den Staat geleakt haben. Doch wer zwischen den Zeilen liest, entdeckt brisante Details zur Rolle des Verfassungsschutzes.
4.)Wo der Verfassungsschutz versagt hat
Um den internen Prüfbericht des hessischen Verfassungsschutzes zur NSU-Mordserie war zeitweise ein regelrechter Mythos entstanden. Was vor allem daran lag, dass er ursprünglich 120 Jahre, nach heftigen Protesten immerhin noch 30 Jahre unter Verschluss gehalten werden sollte. Die Spekulationen blühten: Welches Geheimnis sollte in der Akte verborgen bleiben? Inzwischen haben die Rechercheplattform Frag den Staat und das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann das Dokument geleakt und das Geheimnis gelüftet: Der Verfassungsschutz hat bei der Bekämpfung des rechten Terrors versagt! Als hätten wir das nicht schon gewusst. Wer sich also weitere Aufklärung erhoffte zu den vielen bis heute ungelösten Fragen und Widersprüchen der NSU-Affäre, wird durch die Lektüre der geheim gestempelten Akte enttäuscht. Sie liefert keine Antworten etwa darauf, welche hessischen Neonazis das NSU-Kern Trio beim Morden unterstützten und welche Rolle der Verfassungsschutz bei der Vertuschung etwaiger Kooperation mit den rechtsextremen Terroristen spielte. Dennoch lohnt ein genauerer Blick in die knapp 180 Seiten der Akte, einige interessante Details finden sich. Formal besteht die NSU-Akte aus dem 17 Seiten umfassenden „Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV Hessen im Jahr 2012“ und mehreren Anlagen. Darunter befindet sich auch eine Liste mit insgesamt rund 950 Treffern aus der Aktenrecherche, die wiederum Grundlage einer Tabelle mit dem Titel „Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes sowie Bezüge zur szenetypischen Gewaltorientierung von Rechtsextremisten und Hinweise auf Waffenbezüge (legal oder illegal)“ waren. Jedoch ist fast die Hälfte der darin enthaltenen Meldungen aus dem Zeitraum 1. Januar 1992 bis 30. Juni 2012 geschwärzt – was sowohl eine Überprüfung der tatsächlichen Relevanz des Inhalts als auch des Fehlens beziehungsweise der möglichen Unterschlagung wichtiger Informationen durch den Geheimdienst unmöglich macht.
Ist denn der „Karl-Liebknecht-Kreis“ etwas anderes als die Stuhlbesetzer in ihren Büros des Berliner Hauses? Politik wird an der Basis und auf den Straßen verkauft und gerade dort sind die Mitglieder abhandengekommen, vielleicht weil sich diese alleingelassen fühlten, da im Kreis zu viel auf die Fernsehbilder geschaut wurde? Oh wie schön ist diese Glotze, gleich danach beginnt das Kotzen.
In einer Erklärung des »Karl-Liebknecht-Kreises« von Die Linke in Brandenburg äußert sich die Basisorganisation am Wochenende zum gegenwärtigen Zustand der Partei:
5.) Linke: Das Verschweigen muss ein Ende haben
Im zurückliegenden Jahr haben Basisorganisationen und Fraktionen der Linken eine ganze Reihe »Offener Briefe« an ihren Parteivorstand gerichtet. Das ist Ausdruck der Besorgnis über die Entwicklung der Linken und über den Umgang aufeinanderfolgender Parteivorstände mit dem politischen Bedeutungsverlust der Partei. Kritisiert wurde die fehlende bzw. oberflächliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des Niedergangs und angesichts des Ukraine-Krieges die fehlende Einheit von Friedens- und sozialer Politik der Partei. Verurteilt wurde eine immer offenkundigere Politik der Durchsetzung einer »einheitlichen Linie« mit dem Ziel, Teile der Mitgliedschaft aus der Partei zu vertreiben. Und kritisiert wurden Bestrebungen, durch kurzatmige und oberflächlich demoskopische Betrachtungen der Frage nach der eigenen Verantwortung auszuweichen. Gemeinsam war diesen Briefen, dass sie vom Vorstand ignoriert wurden. Der »Karl-Liebknecht-Kreis« erfuhr davon durch die Arbeit seiner Mitglieder in den Basisorganisationen und aus Presseveröffentlichungen. Der Parteiöffentlichkeit wurden diese Briefe weitgehend vorenthalten, selbst der Bitte um Zustellung an Gremien der Partei wurde nicht entsprochen. Dieser Umgang mit der tiefen Besorgnis über das Schicksal der Partei untergräbt ihre Existenzgrundlagen. Die Versuche, der Auseinandersetzung mit den Problemen durch Ihr Verschweigen auszuweichen, müssen ein Ende haben!
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Teheran spricht erneut Warnung an Scholz aus – . – 2.) Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat – . – 3.) Ex-RAF-ler über Letzte Generation – . – 4.) Der Gewerkschafts – Herbst ist noch nicht heiß genug! – . – 5.) Russischer Experte fordert, die Wahrheit über Niederlagen zu sagen – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Ja sicher auf seinen Fotos und in seinen Aussagen strahlt er immer wie aus Gold! Aberer ist das nicht alles nur eine Fassade und die raue Wirklichkeit zeigt dem Betrachter nicht mehr als die Tagtäglich, politische Schmierseife ? Lügen hatten doch immer schon kurze Beine! Und in den Iran kann er nicht seine politische Schlägertruppe schicken, wie einst in Hamburg zu G-20 Zeiten, als er Merkels Land beackerte !
Nach Iran-Kritik des Kanzlers. – Bundeskanzler Scholz stellt sich mit klaren Worten hinter die Demonstranten im Iran. Das passt der Führung in Teheran gar nicht. Nach den kritischen Aussagen des Kanzlers, „empfehle“ der Iran „der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden“.
1.) Teheran spricht erneut Warnung an Scholz aus
Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Bemerkungen zum Iran scharf kritisiert und Berlin vor „langfristigen Schäden“ gewarnt. „Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch“, sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Eine historische Beziehung zu sabotieren könnte „langfristige Schäden“ anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. „Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden“, so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums. Scholz hatte die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. „Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Zudem forderte er EU-Sanktionen gegen die Führung im Iran. „Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen“, sagte Scholz in seinem Video-Podcast „Kanzler kompakt“. Zudem kündigte Scholz weitere Sanktionen an. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte der Kanzler hinzu. Zuvor hatte der iranischen Außenminister gedroht, Deutschland müsse für seine Haltung mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesregierung dringe zudem auf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. „Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes.“ Einzig und allein die Regierung sei verantwortlich für die „Gewaltexplosion“ im Iran.
Altersschwäche siegt über Dummheit ? Aber, warum werden die Parteien CDU/CSI in diesem Land als Republikaner bezeichnet ? Leben wird nicht alle in einer Bundesrepublik und nicht nur die SPD benutzt für Scholz Schmierseite? Oder sehen wir durch solch ein Beispiel, wie alle Politiker-innen ihre Wähler-innen manipulieren?
Nach US-Zwischenwahl. – Das Ergebnis der Midterms in den USA steht fest: Bidens Demokraten haben die Mehrheit im Senat. In Nevada war das Rennen knapp.
2.) Demokraten verteidigen Mehrheit im Senat
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Damit kommen die Demokraten auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Wer künftig im Repräsentantenhaus das Sagen haben wird, ist noch offen. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet. Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Demokraten kommen auf 50 von 100 Sitzen. Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch.
So sehen die Hinterlassenschaften einer völlig versagenden Nachkriegspolitik der politischen Nieten aus. Keine Lehren aus den 68-ger haben die politischen Vandalen gezogen. Aber auch der heutige Sprech wird nicht viel nützen, wenn Hausmeister auf Kosten von Lobbyisten um die Welt reisen dürfen, um uns Bürger-innen anschließend derer Parolen vorzubeten.
Es gibt keine Klima-RAF. Politik und Gesellschaft reagieren hysterisch auf die Aktionen der Letzten Generation. Ein Gastbeitrag von Ex-RAF-ler Karl-Heinz Dellwo.
3.) Ex-RAF-ler über Letzte Generation
Keine Rettung in Sicht. Wer die Welt von heute betrachtet, muss unweigerlich depressiv werden oder zynisch. Es dominiert die überall erkennbare Verachtung und Missachtung des Menschen. Wir leben in Gesellschaften, die vorwiegend herrschaftlich strukturiert sind und in ihren zentralen Bereichen dem Diktat von Befehl und Gehorsam folgen. Alles ist grundiert von Kriterien, die die Verwertung des Lebens für eine tote Sache verfolgen, so effizient wie gnadenlos. Mit dem Ausdehnen der ökonomischen Verwertung auf alle Lebensbereiche ist der Befehl des Mitmachens längst zum inneren Trieb des Einzelnen geworden. Pier Paolo Pasolini erfasste das ab Mitte der sechziger Jahre mit seinem Begriff der „anthropologischen Mutation“. Indem der Kapitalismus alle Werte überrannte und überrennt, die noch eigenständig und nicht von seiner Welt der Verwertung durchdrungen sind, löst er jedes grundsätzlich Eigene des Menschen auf. Damit war und ist die Bedingung gesetzt für jene neue Doxa von Produktion und Konsum, die längst unsere Lebensrealität bestimmt. Nie war der Mensch hoffnungsloser zum Objekt degradiert als heute. Vergleiche drängen sich dabei auf: In den 1960er Jahren scheiterte der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard mit dem Versuch, die „formierte Gesellschaft“ auszurufen. Alle Einzelinteressen sollten einem „Gemeinwohl“ unterworfen werden, welches aus Sicht der Wirtschaft definiert wurde. Heute ist die „formierte Gesellschaft“ längst zur bitteren Realität geworden. Die Letzte Generation agiert mit Bedacht.
Solange die Gewerkschaften eine Bundeskanzlerin einladen können, im Langjährige Vorsitzende zu verabschieden, wird sich das auch nicht ändern! Zeigt dieses Beispiel nicht auf – das es zwischen den Führern keine Unterschiede zur Politik gibt und die Spielchen unter den Krähen weitergehen, da sich Beide aus den Töpfen ihrer Untergebenen unredlich ernähren?
Gewerkschaften in der Krise: Die Metallindustrie fordert nur acht Prozent mehr Lohn – nicht einmal genug, um die Preissteigerungen aufzufangen. Wo ist bloß der Kampfesmut der deutschen Gewerkschaften hin? Von ihren britischen Kollegen könnten sie viel lernen.
4.) Der Gewerkschafts – Herbst ist noch nicht heiß genug!
Für die Metallindustrie und den öffentlichen Dienst sind die aktuellen Tarifforderungen überschaubar: zwischen acht und zehn Prozent mehr Geld. Im Ergebnis dürfte das nicht mal die Preissteigerungen ausgleichen. Zur Durchsetzung höherer Löhne bedürfte es kämpferischer Aktionen bis hin zu Streiks. Doch der von linken Mitgliedern erhoffte „heiße Herbst“ ist lauwarm. In manchen Nachbarländern ist das anders. Der Österreichische Gewerkschaftsbund organisiert seit September landesweite Demos; der britische Trade Union Congress ermuntert dazu, das Bezahlen der Energierechnung zu verweigern. Im Vergleich wirken die DGB-Aktivitäten harmlos. Zu groß ist heute die Angst, von rechts vereinnahmt und mit dem Querfront-Vorwurf überzogen zu werden. Wo ist bloß der alte Kampfesmut hin? Unter CDU-Kanzlern wetterten Gewerkschaften häufig gegen eine „Koalition aus Kabinett und Kapital“. Doch selbst wenn die SPD an der Macht war, suchte der DGB keineswegs immer den Schulterschluss. 1974 trug ein Streik im öffentlichen Dienst, mit lahmgelegtem Nahverkehr und überquellenden Mülltonnen, zum bald folgenden Sturz von Willy Brandt bei. Die Gewerkschaft ÖTV, eine Verdi-Vorläuferorganisation, setzte damals eine zweistellige Gehaltserhöhung durch. Auch als Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze im Basta-Stil durchdrücken wollte, protestierten die Arbeitnehmerverbände mit großen Aufmärschen.
Warum sind es meistens die Experten welche ihre Politiker-innen auffordern müssen die Wahrheiten zu bekennen ? Sind Politiker-innen mittlerweile in der Welt so stark verblödet, dass sie nicht einmal das in ihren Think-Tanks aufnehmen können ? Schmeißt denn da niemand Hirn herunter – oder wurde das schon lange aufgegeben – wegen Hoffnungslosigkeit ?
Der Rückzug aus Cherson wird von Russland als Vorsichtsmaßnahme und Strategie bezeichnet. Ein Experte spricht im russischen Fernsehen jedoch Klartext.
5.) Russischer Experte fordert, die Wahrheit über Niederlagen zu sagen
Die Ukraine hat Cherson zurückerobert. Nachdem zu Beginn des Ukraine-Krieges zehntausende Soldaten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Gegend stationiert worden waren, hat die russische Armee nun nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Soldaten aus Cherson vom rechten Dnipro-Ufer abgezogen. Diese Entscheidung stößt in Russland teilweise auf lautstarke Kritik. Der russische Analyst Igor Shishkin hat in einem Interview die Darstellung des Kreml für seinen Rückzug aus Cherson kritisiert. Der Rückzug der russischen Truppen aus Cherson wurde von Moskau als Vorsichtsmaßnahme und als strategischer Schritt im Krieg gegen die Ukraine dargestellt. Es sei Medienberichten zufolge immer schwieriger, die russischen Soldaten westlich des Dnipro zu versorgen. Shishkin war hingegen der Meinung, dass diese Darstellung eine falsche Botschaft an das russische Volk sendete. In einem Interview im russischen Fernsehen sagte der Analyst, dass Russland zu einer Niederlage stehen müsse, und diese nicht als einen Sieg oder „eine Art listigen Schachzug“ präsentieren dürfe. „Wir müssen die Wahrheit sagen“, so Shishkin.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Kritik an nächtlicher Beleuchtung – . – 2.) CDU setzt in Thüringen brisanten Antrag durch – mit AfD-Hilfe – . – 3.) Der Kapitalismus muss die Welt jetzt auch retten – . – 4.)„Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech – . – 5.)Fit für die Apokalypse – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Je höher die Ämter in denen sich Trüffelschweine sudeln, umso größer greift die Angst um sich, dass einmal welche kommen könnten, welche ihre Arbeiten von der Picke an erlernt haben. Da hält sich dann jeder besser auf Distanz und versucht seine leeren Köpfe dank Beleuchtung in rechte Licht zu stellen. Was interessiert einen Kanzler, mitsamt seinen immer noch in dieser Notunterkunft untergebrachten Mitfressern, wenn ein dummes Volk so oder so alle Rechnungen der Volkstreter begleichen muss?
„Haben die wirklich Angst, dass ein Autofahrer ins Bundeskanzleramt fährt?“ Trotz Energiekrise wird die Außenbeleuchtung des Kanzleramtes aus Sicherheitsgründen nicht vollständig abgeschaltet. Aufseiten der Opposition stößt jene Entscheidung auf Unverständnis. Die Maßnahme sei unbegründet und schmecke nach Doppelstandards.
1.) Kritik an nächtlicher Beleuchtung
Trotz Energiekrise gehen die Lichter im Kanzleramt nachts nicht gänzlich aus – das sorgt für Kritik. Aus Gründen der Sicherheit, insbesondere auch der Verkehrssicherheit, könne die Außenbeleuchtung nicht vollständig abgeschaltet werden, sagte ein Regierungssprecher am Freitagabend auf Nachfrage. Die Außen- und Innenbeleuchtung werde aber in den Nachtstunden reduziert. Oppositionspolitiker halten das für vorgeschoben. „Haben die wirklich Angst, dass ein Pkw-Fahrer das Bundeskanzleramt übersieht und da reinfährt? Das müsste man mir zumindest mal ernsthaft erläutern“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Leye, der „Welt am Sonntag“. Das Ganze schmecke nach Doppelstandards. Kritik kam auch aus der Union. „Es gehört dazu, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen“, sagte der CDU-Abgeordnete Carsten Müller der Zeitung.
Wer wüsste nicht allzu gerne von Merz – was noch Folgen mag im kalten Winter ? Wer aber heute schon wissen will wer Diesem noch im Schleppgang folgen wird, wenn er erst einmal richtig angekommen ist, sollte nach dessen Wurzeln graben?
„Gendern? Nein danke!“: Die CDU in Thüringen stimmte am Donnerstag in einem umstrittenen Antrag gegen die Gendersprache – gemeinsam mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer AfD.
2.) CDU setzt in Thüringen brisanten Antrag durch – mit AfD-Hilfe
Am späten Donnerstagabend stimmte die CDU gemeinsam mit der AfD und den „Bürgern für Thüringen“ für einen Antrag gegen gendergerechte Sprache. Dem Beschluss war eine turbulente Debatte vorangegangen, die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: 38 Stimmen entfielen für den Antrag, 36 dagegen. Dadurch ändert sich zwar nichts, da es sich nur um eine Empfehlung, nicht um ein Gesetz handelt. Doch es fiel auf, dass die CDU gemeinsame Sache mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Thüringer AfD machte, um genug Stimmen zu bekommen. CDU, AfD und „Bürger für Thüringen“ fordern, nicht zu gendern. Landtag, Landesregierung und Behörden in Thüringen sollen nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit in ihrer öffentlichen Kommunikation nicht gendern. Der CDU-Antrag, der mit „Gendern? Nein danke“ überschrieben war, wurde am späten Donnerstagabend nach einer namentlichen Abstimmung angenommen. Nach dpa-Informationen kamen die Stimmen gegen die Nutzung der Gendersprache ausschließlich von CDU und AfD sowie den vier Abgeordneten der Gruppe der „Bürger für Thüringen“, von denen drei Ex-AfD-Mitglieder sind. CDU, AfD und „Bürger für Thüringen“ fordern, nicht zu gendern. Nach dem Wunsch dieser Politiker und Politikerinnen soll künftig nur das generische Maskulinum verwendet werden, sowohl in der Verwaltung, als auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in anderen Einrichtungen – etwa Schulen und Hochschulen. Die Friedrich-Schiller-Universität in Jena bleibt indes bei ihrer Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache. Der Präsident der Hochschule, Walter Rosenthal, sagte dem MDR, man solle mit dem Thema nicht durch politisch motivierte Maßgaben polarisieren. „Studien der Sprachwissenschaften, Soziologie und Psychologie haben gezeigt, dass Sprache die Welt nicht nur abbildet, sondern formt und sich auf die soziale Wahrnehmung und das Verhalten auswirkt“, so Rosenthal weiter. Laut Angaben des MDR ist der Beschluss zwar bundesweit einzigartig, aber dennoch nichts weiter als ein Appell. Gesetzeskraft hat er nicht.
Der Kapitalismus ist das Größenwahn Projekt eines aus allen Fugen geratenen politischen System, welches sich wohl nur durch Selbsterkenntnis retten kann, welche aber bislang nicht sichtbar Leuchten. Dafür fehlt es einfach an willigen Eingeständnissen zur Mitschuld.
Es bleiben zwei Wege: die radikale Schrumpfkur oder der schnelle Sprung ins postfossile Zeitalter. Der Kapitalismus hat die Welt in die Klimakrise getrieben.
3.) Der Kapitalismus muss die Welt jetzt auch retten
Die Welt, so hat es UN-Generalsekretär Antonio Guterres diese Woche beim Weltklimagipfel im ägyptischen Sharm al-Scheich formuliert, fahre auf einer Autobahn, die direkt in die „Klimahölle“ führe. Leider hat Guterres, von Beruf Diplomat, weggelächelt, wer diesen „highway to hell“ planiert hat: Es sind die einst früh industrialisierten, inzwischen in der digitalen Moderne angekommenen Staaten des Westens. Man muss keine Marxistin sein, um den nimmersatten Bedarf des Kapitalismus nach Mehr als das zentrale Problem zu benennen: mehr Ressourcen, mehr Wachstum, mehr Ausbeutung von Menschen und der Natur. Nun rebelliert nicht die Arbeiterklasse, wie einst von Marx prognostiziert, sondern es ist die Natur, und die Folgen sind katastrophal: sengende Hitze und Trockenheit, schmelzende Eisberge, Fluten, ausgelöschte Arten. Die Globalisierung der vergangenen 30 Jahre, also die modernste und derzeit gültige Spielform des Kapitalismus, hat die Welt einmal mehr in Sieger und Verlierer geteilt. Und so, wie die Arbeiterinnen in den indonesischen Sweatshops heutzutage mit der Finanzelite in London verknüpft sind, sind es auch die Auswirkungen des Klimawandels: zuerst wird Jakarta versinken, nicht London. Den Preis zahlen nicht als erste diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben. Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben also guten Grund und Legitimation, die Rechnung auf der Weltklimakonferenz an die Verursacher, die vornehmlich im Westen zu suchen sind, weiterzureichen. Der Westen wiederum, das zeigt sich in Ägypten erneut, verweigert noch immer die Annahme dieses Schuldscheins.
Ja von diesen Typen gibt es ja in der SPD als auch in den Agenturen eine Nahezu unbegrenzten Auswahl an leeren Behördenköpfen. Wer immer auch auf diesen Staat hört – wirkt letztendlich geistig zerstört, da jeder eigenen Meinung vom Staat beraubt. Ein auch nicht Uniformierter Denkzwang..
Wirklich besser als Hartz IV? Es wird viele Sitzungen gebraucht haben, bis eine Agentur auf „Bürgergeld“ kam, um die Reform von Hartz IV zu umschreiben. Semantisch ist das auch nicht besser, findet unsere Autorin.
4.)„Bürgergeld“ klingt nach neoliberalem Blödsprech
Eine Arbeitsvita mit so einigen Bullshitjobs, seriösen Anstellungen und Phasen der Arbeitslosigkeit, klassisch also, man gerät durcheinander, also nageln Sie mich nicht fest, aber es muss ungefähr zeitlich so zusammen gefallen sein: kurz bevor „Hartz IV“ eingeführt wurde, arbeitete ich noch bei einer Agentur für politische Kommunikation. Zu unseren Kunden gehörte die Schrödersche Bundesregierung. Unsere Agentur organisierte Kampagnen für das Bundespresseamt. Hartz IV hatten wir nicht mitverbockt, aber damals arbeiteten wir zum Beispiel an der Kampagne zum neuen „Asylbewerbergesetz“. Ich erinnere mich gerade, wie die Sitzungen (wie erklären wir die Politik pflegeleicht dem ressentimentgeneigten Wähler), im Bundespresseamt dazu manchmal verbal zynisch gerieten, sie waren ja off the record, einmal hätte ich fast den Raum verlassen – wie hier geredet wurde, brachte mich in einen moralischen Konflikt. Warum erzähle ich das? Hartz IV ist ja nur der Volksmundausdruck für die berüchtigte größte Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik – aber „Bürgergeld“ hat sich jemand ausgedacht. Und wie die rot-grüne Koalition plus FDP auf das hübsche Wort „Bürgergeld“ gekommen ist, ich hätte hier gern Mäuschen gespielt.
Damals jedenfalls. Es kam die Werbekrise, unsere Agentur ging pleite, ich wurde arbeitslos. Viele Agenturen gingen pleite, viele wurden arbeitslos, es war komplett aussichtslos, einen Job in der Werbung zu finden. Aber: Irgendwas wollte man ja machen. Die meisten Menschen, die arbeitslos werden, geraten zuerst in eine tolle Aufbruchstimmung. Man wittert Chancen. Da ist etwas Rebellisches. Man hofft auf etwas Neues, das da kommt. Also leiert man etwas an. Ich organisierte mir einen Business-Englisch-Kurs an einer Berlitz School, den das Arbeitsamt, äh Jobcenter finanzierte. Ich ging nach London (danke Europäische Union), denn das Arbeitslosengeld I wurde nach London transferiert. In London lebte ich in einer WG, in der WG waren alle mit Arbeitssuche und Geldproblemen in Vollzeit beschäftigt, so war London. Manchmal flitzte eine Maus durch mein Zimmer. Der längste Job: zwei Monate.
Auch mit der 27. Klimakonferenz wird diesen Vertreter-innen der personifizierten Dummheit kein Stein der Weisen aus dem Hirn fallen! 27 mal probiert und wo hätte es „Zoom“ gemacht. Früher sagte Volk immer: „Leichte Schläger auf die Hinterköpfe erleichtern das Denkvermögen“. Aber- wie gesagt das war früher einmal – heute klingt alles hohl in der Politik in der auch nur Geld zählt.
UN-Klimakonferenz – Mit Kapitalismus ist das Klima nicht zu retten – jeder weiß es, aber kaum einer sagt es. In der aktuellen Wirtschaftsform ist die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten, ja nicht einmal zu bremsen. Diese Wahrheit ist allen Regierenden, allen Wirtschaftsverantwortlichen offenkundig; nur aussprechen wollen es die Wenigsten.
5.) Fit für die Apokalypse
Zu rufschädigend wäre der eingestandene Kontrollverlust, den kein Milliardenvermögen, kein Megakonzern beheben kann. Die schlimmsten Szenarien der Klimaforschenden sind zur Zeit die wahrscheinlichsten — wer der Wissenschaft nicht glaubt, frage den Rückversicherer seines Vertrauens. Die wenigen Anstrengungen, die zum Schutz der Ökosphäre unternommen werden, gleichen einem Tropfen in den Ätna. Weite Teile der Erdoberfläche werden noch vor Ablauf dieses Jahrhunderts nicht mehr bewohnbar sein. Es ist dann egal, ob in irgendeinem Milliardärsbunker noch ein van Gogh hängt: Die Zivilisation, wie wir sie kennen, wird unter diesen Bedingungen nicht weiter bestehen. Nur eine konsequente Deindustrialisierung, der Verzicht auf zahllose zur Gewohnheit gewordenen Annehmlichkeiten könnte eine weitere Verschlimmerung der Lage dämpfen – sie aber auf keinen Fall verbessern. Es wird lange dauern, den bereits eingetretenen Schaden auf natürliche Weise zu heilen. Diese Wahrheiten erscheinen surreal, angesichts des ungeheuren Wohlstands und der scheinbaren Machtfülle der derzeitigen Gesellschaft – die aber vor immer neuen Sturmkatastrophen und Gletscherschmelzen dahinschwinden wird. Während die Nachrichtenportale schnappatmen wegen der neuesten Streiche der Letzten Generation, zieht die UN-Klimakonferenz in Ägypten medial weniger beachtet am Weltgeschehen vorbei. Der UN-Generalsekretär schlägt schärfste Töne an, spricht von einem kollektiven Selbstmordpakt, den die Menschheit einzugehen drohe – es ist manchen Medien kaum eine Randnotiz wert. Bei Springer wird stattdessen unverhohlen die Frage verhandelt, wie legitim Gewalt gegen jene ist, die sich an Straßen festkleben – vielleicht hat man den mit Krokodilstränen getränkten Nachruf schon in der Schublade, für das erste Opfer eines von »Welt« und »Bild« aufgehetzten Autofahrers, der den nächsten Klimaprotest einfach überfährt.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Weltklimakonferenz – Mehr Schaulaufen als Schutz – . – 2.) Midterms – USA 2022: Die Wahlergebnisse auf einen Blick – . – 3.) Blockade der Union beim Bürgergeld – . – 4.) Ein Friedensstreif am Horizont der Ukraine? – . – 5.) Abhängigkeit alarmiert Bundesregierung – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Treffen sich dort vielleicht nur Politiker-innen welchen es, in trauter Zusammenarbeit mit ihren Vorgänger-innen gelungen ist, dieses nun wahrgewordene Inferno über 50 Jahre, als Verschwörungstheorien abzuwürgen ? Und das gerade auch mit 16 jähriger Hilfe durch eine Dr. Physikerin, deren Glück es war, rein Zufällig über die richtigen Mauerreste ihren Weg ohne Stacheldraht zu finden? Aus all diesen Zufälligkeiten ersehen wir was nicht benötigt wird, um in der Politik den Weg nach Oben zu finden.
Deutschland ist auf der Weltklimakonferenz mit Kanzler und vier Ministerinnen vertreten. Für konkrete Vereinbarungen ist das eher hinderlich. Ein Kommentar.
1.) Weltklimakonferenz – Mehr Schaulaufen als Schutz
Henry Kissinger soll mal gefragt haben: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa anrufe?“ Heute ist es etwas einfacher: Beim Weltklimagipfel in Ägypten verhandelt die EU federführend für 27 Mitgliedstaaten, ihr Klimagesetz gilt für alle Regierungen und alle Branchen. Deutschland hat sich teils noch strengere Regeln gegeben. Ohnehin ergibt es Sinn, dass Deutschland selbst Präsenz zeigt bei der Mammutkonferenz, dem einzigen Versuch, weltweit gemeinsam gegen die Klimakrise zu handeln. Doch die Koalition ist gleich mit Kanzler, vier Ministerinnen und vier Staatssekretären vertreten. Das hilft nicht, es behindert. Bis Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, ist deren Klimabeauftragte Jennifer Morgan Delegationsleiterin. Dazu kommen die Ministerinnen Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und Steffi Lemke (Umwelt) sowie Cem Özdemir (Agrar, beide Grüne).
Und Biden fliegt postwendend mit der Gießkanne zu den Scheich-s in Ägypten um seinen Scharm dort auszuspielen?
Die meisten Wahlergebnisse der Midterms stehen fest. Unsere Tabelle zeigt, welche Partei im Rennen um die Kongress-Mehrheit führt.
2.) Midterms – USA 2022: Die Wahlergebnisse auf einen Blick
Die meisten Wahlergebnisse zu den Midterm Elections 2022 in den USA sind bekannt. Neu gewählt wurde das komplett Repräsentantenhaus. Zudem wurden 35 der 100 Sitze im US-Senat neu vergeben. In etlichen Bundesstaaten wurden zudem die Gouverneure neu gewählt. Auch einige Tage nach der Abstimmung steht immer noch nicht fest, wer künftig die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus halten wird. Vielmehr zeichnet sich bei der US-Wahl 2022 in den Bundesstaaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Republikanischen Partei und den Demokraten ab. Sprich: Für die beiden Parteien geht es um jeden Sitz im US-Kongress. Der aktuelle Stand am 11. November (7.00 Uhr) der Wahlergebnisse auf einen Blick: Die Daten in der Tabelle stammen von The Associated Press und werden regelmäßig aktualisiert. Andere Online-Portalen weichen in ihren Darstellungen zum Teil von den dpa-Zahlen ab. Das liegt daran, dass die Portale die Wahlergebnisse zu den Midterms in unterschiedlichen Zeitabständen aktualisieren und teilweise anders darstellen. Wie die Wahlergebnisse einzuordnen sind Mit Blick auf die bisherigen Wahlergebnisse bei den Midterms sind die Republikaner um Donald Trump zumindest im Repräsentantenhaus im Aufwind. Im US-Senat bahnt sich ein knappes Rennen an. Für eine Mehrheit werden 51 Sitze benötigt. Den Demokraten würden auch 50 Senatssitze reichen, da bei einem Patt die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gibt.
CDU und CSU spielen einmal mehr wie Blinde Kuh ? Wo sollte die CDU/CSU ihre Angebote denn nehmen, wenn sie doch nur als Erben von Adenauer in Erscheinung treten ? Dieser hatte doch schon als früherer OB sein braunes Erbe angetreten.
Merz und seine Lust am Nein – CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.
3.) Blockade der Union beim Bürgergeld
Das Bürgergeld mache Arbeitslose reicher als Leute, die mit Jobs wenig verdienen. So versucht die Union es darzustellen – und arbeitet dabei mit suggestiven Zahlen. Familien mit 150.000 Euro Vermögen könnten es sich mit dem neuen Bürgergeld auf Mallorca gut gehen lassen. Das ist giftige Rhetorik und Stimmungsmache gegen Ärmere. Denn dies ist ein extremer, eher theoretischer Einzelfall. Und der wäre auch jetzt mit Hartz IV möglich. Um Härten während der Coronapandemie zu vermeiden, hat das Parlament ohnehin schon das Schonvermögen angehoben – damals mit den Stimmen der Union. Friedrich Merz und Markus Söder argumentieren bigott. Sie deshalb, wie es SPD-Chef Lars Klingbeil getan hat, auf eine Stufe mit Trump zu stellen, ist allerdings ebenso giftige Rhetorik. Die Union spitzt extrem zu. Aber Merz ist nicht Trump. Billige Polemik im Meinungskampf und ein lässiger Umgang mit Fakten sind ungut, aber etwas anderes als das Prinzip Trump – nämlich Rationalität durch Lüge zu ersetzen und demokratische Verfahren nach Gutdünken auszuhebeln. Die Union hat beim Bürgergeld ein Spiel eröffnet, bei dem sie auf den ersten Blick nur gewinnen kann. Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt der Reparaturarbeiten der SPD an der Agenda 2010 – und das symbolische Ende eines Konflikts, der auf die Sozialdemokratie 20 Jahre lang wie Betablocker gewirkt hat. Das macht die Aussicht, dieses Projekt im letzten Moment zu versenken, für Merz & Co besonders verlockend.
Wäre nicht Putin am anderen Morgen von seinen Fenster ins Nimmerwiedersehen verschwunden ?
Friedensverhandlungen: – Aktuelle Spekulationen in amerikanischen Zeitungen zu Verhandlungen mit Russland sind mit Vorsicht zu genießen. Im Krieg gilt schließlich noch immer: Schweigen ist das oberste Gebot. Das erschwert öffentliche Debatten.
4.) Ein Friedensstreif am Horizont der Ukraine?
Immer schwierig ist das Verhältnis zwischen der öffentlichen Debatte über den Krieg und nötiger Geheimdiplomatie für den Frieden. Ohne Wissen um Gespräche im Verborgenen bleibt jeder Diskurs zu Strategie und Perspektiven Spekulation. Wer im Krieg das Gebot des Schweigens und angebliche nationale Interessen missachtet, muss drakonische Konsequenzen fürchten. Julian Assange sitzt weiter im Kerker. Ein anderer Whistleblower, Edward Snowden, im Exil in Russland, hat gerade an einen Interviewausschnitt mit dem früheren CIA-Beamten Frank Snepp von 1983 erinnert: Detailliert schildert Snepp dort, wie er während des Vietnam-Krieges berühmte Journalisten hochrangiger US-Medien gezielt mit Informationen versorgte, die meist mindestens in Teilen falsch waren, aber Interessen der CIA dienten. Sogar für den Fall, dass Journalisten die Infos nachprüfen würden, baute Snapp vor; Botschafter anderer Staaten bat er etwa, die Falschinformationen zu bestätigen, sollten sie gefragt werden. Was sie auch taten. Es gibt sich Illusionen hin, wer glaubt, diese Praxis sei eine der Vergangenheit. Wie laut doch etwa das Schweigen ist von Regierungen und Medien, die eigentlich mit Kapazitäten für investigative Recherche ausgestattet sind, wenn es um den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee geht! Doch auch Nachrichten, wie sie nun in US-Medien wie Wall Street Journal und Washington Post zu lesen sind und Hoffnung zu stiften vermögen, gilt es mit Vorsicht zu genießen. Wenn etwa die Post berichtet, Washington habe Kiew dazu aufgefordert, Bereitschaft zu Verhandlungen mit Wladimir Putin zu zeigen, dann berichtet sie dies unter Berufung auf „Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind“. Und wenn das Wall Street Journal schreibt, Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sei in den vergangenen Monaten in Kontakt mit seinem russischen Gegenüber Nikolai Patruschew sowie mit dem Putin-Berater Juri Uschakow gewesen, dann sind „Beamte der USA und ihrer Verbündeten“ die Quelle.
Braucht es noch mehr Alarmierende Aussagen zu der Erkenntnis wie sehr die Verantwortlichen Leien der Politik vor sich her Schlummern. Die Gelder für die Landesverweser werden auch im Rauschzustand verteilt. Viele möchten gerne Regieren – aber Niemand beherrscht seine Arbeit ? Sagt dieses nicht alles über den Nichtnutz der Politiker-innen aus?
39 von 46 kritischen Rohstoffen müssen importiert werden. Eine Studie des Wirtschaftsministeriums offenbart das Ausmaß der deutschen Rohstoff-Abhängigkeit. Das asiatische Modell könnte zur Alternative werden.
5.) Abhängigkeit alarmiert Bundesregierung
Deutschland ist deutlich abhängiger von kritischen Rohstoffen als bisher bekannt. Das geht aus einer Studie hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach muss Deutschland von 46 strategisch relevanten Rohstoffen 39 importieren. Vor allem die zunehmende Abhängigkeit zu China bereitet Sorge, das Land sei „bereits in einer starken dominanten Position“, heißt es in der Analyse. Tatsächlich ist China weltweiter Hauptproduzent von 23 der 46 Rohstoffe, Deutschland bezieht beispielsweise mehr als 90 Prozent der seltenen Erden aus dem Reich der Mitte – ein Element, das für die Herstellung von Smartphones, Notebooks oder Elektromotoren notwendig ist. Die Bundesregierung schlägt angesichts des Berichts Alarm. „Wenn die Energiewende und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gelingen sollen, müssen wir den Zugang zu kritischen Rohstoffen langfristig sichern“, sagte Franziska Brantner (Grüne), zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, dem Tagesspiegel. „Der Handlungsdruck ist groß“, sagte Brantner weiter: „Der internationale Wettlauf um Rohstoffe ist im vollen Gang, dabei darf Deutschland nicht zurückbleiben:“ Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Experten kritisieren die Rohstoffabhängigkeiten schon lange. „Es sollten größere Anstrengungen unternommen werden, die Bezugsländer stärker zu diversifizieren“, sagt Lisandra Flach, Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“ – . – 2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland – . – 3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms – . – 4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder! – . – 5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt die Stunde der Heuchler – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wer ist schon Gott – wenn wir uns unsere Geschniegelten und Gebügelten aber rein gar nichts schaffenden Politiker-innen mit ihren lange eintrainierten Reden in ihrer Berliner Fäkalienbude anhören sollen? Da ist mir die heutige Jugend viel zu Wertvoll für, als das ich diese gegen auch nur gegen einen dieser Volksschmarotzer eintauschen würde. Weiter so – das Volk will mehr und ihr wärt die Ersten, welche alle genannten Flachpfeifen in die Knie zwingen würdet.
Unterwegs mit Klimaaktivisten – Die „Letzte Generation“ ist von der Autobahn auf das Brandenburger Tor gewechselt. Passanten sind verwirrt. Wenige haben Verständnis.
1.) „Kein Gott, kein Staat, kein Ticketautomat“
Treffpunkt an diesem Mittwochmorgen um halb acht ist der Tiergarten. Zeit und Ort wurden am Abend zuvor bekannt gegeben. Die Morgendämmerung wird von einer grauen Wolkendecke verdeckt, es nieselt. Wo die Aktion der „Letzten Generation“ heute stattfinden soll, ist um 7.40 Uhr noch nicht bekannt. Um kurz vor acht kommt das Signal: Es geht aufs Brandenburger Tor. Ein Fahrzeug mit Hebebühne wird direkt vor dem geschichtsträchtigen Wahrzeichen abgestellt. Zwei Aktivistinnen in oranger Warnweste erklimmen das Brandenburger Tor von der Seite der Straße des 17. Juni und klettern auf die andere Seite. Sie sind Schwestern. Sicherheitsgurte tragen sie nicht. Weit und breit ist Sicherheitspersonal zu sehen, das sie aufhalten könnte. In Richtung Pariser Platz wird das Banner heruntergelassen, auf dem steht: „Wir wünschen uns ein Überleben für alle, wir alle sind die Letzte Generation.“ Das Brandenburger Tor wird nicht zum ersten Mal für Protestaktionen erklommen – 2016 hatte die rechtsradikale Identitäre Bewegung hier ihr Banner gehisst und Grenzschließungen gefordert. Ein Jogger bleibt stehen. „Ist das hier ein Klimaprotest? Geil“, sagt der 20-jährige Justus K. aus Frankfurt, bevor er ein Selfie vor dem Brandenburger Tor macht. Er findet den Einsatz der Aktivisten mutig, ziviler Ungehorsam könne aber schnell „ethisch sehr schwierig“ werden.
In der politischen Schießbude „Deutschland“ ist wohl nichts mehr unmögliche. Jetzt wird die Bananenflagge sicher Halbmast zeigen.
Berliner LKA-Beamter soll fragwürdige Kontakte zu Rechten und Russen-Kämpfern haben. Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) ist einem Medienbericht zufolge aus der Staatsschutzabteilung zwangsversetzt worden, weil er zusammen mit einem behördenbekannten Rechtsextremen nach Belarus und Russland gereist sein soll, ohne dies zu melden.
2.) Unangemeldete Reisen nach Belarus und Russland
Dem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“, der „Zeit“ und des russischsprachigen Onlinemediums „Meduza“ vom Dienstagabend zufolge wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet. Die Polizei in Berlin teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, dass sie keine Auskünfte zu einzelnen Mitarbeitern erteile. Mitglieder von Partnerverein kämpften aufseiten der Russen in der Ukraine. Dem Bericht zufolge ist der 58 Jahre alte LKA-Mitarbeiter in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als „Kosaken“ bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegen. Mitglieder der russischen Kosaken-Gruppe sollen sich aufseiten Russlands im russischen Krieg im ukrainischen Donbas seit 2014 betätigt haben. Auch Jörg S. betätige sich in dem deutschen Verein. Im Jahr 2017 sei S. als Mitglied der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz aufgefallen. Das rechtsextreme „Nordkreuz“-Netzwerk soll Schießübungen veranstaltet und Depots mit gestohlener Polizei-Munition angelegt haben. Die Mitglieder wollten sich auf einen „Tag X“ vorbereiten, an dem die staatliche Ordnung in Deutschland zusammenbreche. Reisen nach Belarus und Russland und Kontakte zu Rechten. Zusammen mit ihm und anderen sei der LKA-Mitarbeiter mindestens zweimal nach Belarus und offenbar einmal nach Russland gefahren, ohne diese Reisen wie vorgeschrieben anzumelden. Der Berliner Verfassungsschutz habe dem LKA entsprechende Hinweise gegeben, berichten die Medien.
Ach ja, aber was wir bislang von Biden leuchten sahen war auch nicht größer als die Glühwürmchen in vergangenen lauen Sommernächten. Die Weltpolitik war noch niemals das, was sie immer vorgab zu sein ! Da war zeigte Trump nicht mehr Dämlichkeiten, als viele, viele andere aus gleicher Branche auch. Die Politik war nie ein Orchester welches mit Könnern zusammen gesetzt wurde, Die Frage ist doch nur, warum so viele Menschen zu den Wahlen gehen. Wer keine Hoffnungen mehr hat – wird nicht verlieren.
Eines steht fest: Eine Trump-Lawine ist nicht über die USA gerollt. Die Republikaner haben am Dienstag zwar Zugewinne erzielt.
3.) Keine Trump-Lawine zu den Midterms
Aber im Vergleich zu den Erfolgen von Oppositionsparteien bei früheren Midterm-Wahlen nehmen sich diese Erfolge gering aus. Bis zu einem kompletten Ergebnis der Midterm-Wahlen können – da in Georgia wohl erneut eine Stichwahl nötig sein wird – Wochen vergehen. Aber zumindest ein paar Dinge sind deutlich geworden. Donald Trump geht geschwächt aus den Wahlen hervor. Vielerorts haben ihn seine Wähler von 2016 und 2020 im Stich gelassen. Der Dämpfer für Trumps persönliche Ambitionen ist jedoch das eine. Zahlreiche seiner Kandidaten haben die Wahl geschafft, Konfrontationen im Stil von Trump werden also künftig zunehmen, die Gefahr für die Demokratie in den USA ist keineswegs gebannt. Die Demokraten können aufatmen, weil ihre Verluste geringer ausgefallen sind als befürchtet. Ihr linker Flügel hat bei den Wahlen deutliche Zugewinne erzielt. Im künftigen Repräsentantenhaus wird ihre Stimme lauter werden. Die Demokraten insgesamt konnten sowohl Abgeordnete als auch Gouverneure halten, die gefährdet schienen. Und sie konnten mit dem Wahlsieg von John Fetterman in Pennsylvania einen Sitz im Senat dazugewinnen. Aber sie haben einige zentrale Figuren eingebüßt – darunter solche, die besonders engagiert an der Aufklärung des Sturms aufs Kapitol arbeiteten. Mit weniger Abgeordneten wird es den Demokraten noch schwerer fallen, ihre Reformen im Kongress durchzusetzen. Für die Demokraten bringen diese Midterms auch die Gewissheit, dass sie zwei Bundesstaaten, die bislang als Swing States galten, verloren haben. Sowohl Florida als auch Ohio stimmten am Dienstag mit großen Mehrheiten republikanisch.
Der CDU/CSU ist seit Kriegsende bewusst, dass sie von rechts nicht überholt werden kann. Niemand hat doch bislang behauptet das dem Söder etwas von „Blackrock“ in Aussicht gestellt wurde.
Wenige Wochen bevor es in Kraft treten soll, fordern CDU/ CSU Nachbesserungen am Bürgergeld. Angeblich sei es Anreiz für die Armen, sich auf Kosten der fleißigen Arbeitenden in die soziale Hängematte zu legen. Spinnt die Union?
4.) Kritik an dem geplanten Bürgergeld: Schäm dich, Söder!
Sie ist wieder da, die soziale Hängematte, das Inventar, das den Sozialstaat zum Ausverkauf andient. Geruhsam sei darin zu überwintern, erklärt der Chor jener, denen das von der Ampel angekündigte Bürgergeld zuwider ist. In den Taschen der Cargo-Shorts 60.000 Euro Schonvermögen gebunkert und endlich nicht mehr verpflichtet zur Jagd auf prekäre Stellen; dazu Urlaub im sommerlichen Süden und ein Leben wie Gott in Frankreich, wo gibt es denn so was? Wo aber leben Ignoranten wie Markus Söder (CSU), die immer noch davon überzeugt sind, dass, wer nicht arbeiten will, nicht essen darf? Die auf dem Beet des Sozialneids die kleinen Unterschiede kultivieren, wie der nordrhein-westfälische Landesvater Hendrik Wüst (CDU)? Der erzählt ernsthaft, dass die armen Faulen auf Kosten derer leben, „die fleißig arbeiten“. Um von ihrer eigenen komfortablen Lage abzulenken, werden Abstandsgebote zwischen Malochern und Arbeitslosen kultiviert, damit es bloß nicht zu politischen Bündnissen zwischen ihnen kommt. Die Wut über diese grenzenlos verlogene, bigotte Gerechtigkeitssuada müsste eigentlich die Zünder scharfmachen. Aber Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist „zuversichtlich“, und auch seine Parteivorsitzende Saskia Esken zeigt sich „gesprächsbereit“ mit der Union.
Lirum – Larum – Löffelstiel wer viel verspricht – der macht nur wenig.
Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht.
5.) »DER HARTZ IV«-NACHFOLGE schlägt die Stunde der Heuchler
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken. Die Konstellation geht so: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das fragliche Gesetz zur vermeintlichen Überwindung von Hartz IV im Verbund mit einer Anhebung des Regelsatzes auf 502 Euro zur Abstimmung stellen. CDU und CSU torpedieren die Vorlage mit der alten Leier, die Bestimmungen setzten »falsche Anreize«, hielten mit ihrer sachten Abkehr vom gängigen Sanktionsregime von der Aufnahme von Arbeit ab und unterliefen das Lohnabstandsgebot. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) angeboten, die Geldleistungen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getrennt vom Gesamtgesetz in geplanter Höhe aufzustocken, die Einführung des »Bürgergelds« zwecks Nachverhandlungen aber zu vertagen. Merz mit Herz: »Es geht darum, denjenigen zu helfen, die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind.«
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Unten — Aktivist*innen von Extinction Rebellion spielen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP (vlnr Olaf Scholz, Christian Lindner, Olaf Scholz, Robert Habeck)
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub – . – 2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet – . – 3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee – . – 4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze – . – 5.) „Deutschland hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“ – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Wann hätten Cluberer der Parteien auf dieser Erde mehr hinterlassen als Panik, Schrecken und Armut? Was bleibt ist die Selbstbereicherung durch Lobbyismus und eine Steigerung der Armut. Aufgrund schlechter Politik verhungern jedes Jahr Millionen von Menschen auf dieser Erde. Wobei bis zum heutigen Tag noch niemand empfohlen hat den Antidemokraten der SPD die Felle zu versohlen.
Kanzler Olaf Scholz wirbt auf der Weltklimakonferenz in Scharm el Scheich für die Idee eines Klimaclubs. Doch was soll ein solcher überhaupt bewirken? Die Details.
1.) Scholz wirbt für einen globalen Klimaclub
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Weltklimakonferenz in Ägypten für seine Idee eines globalen Klimaclubs geworben. Dazu eingeladen seien alle Staaten weltweit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf einer Diskussionsveranstaltung mit anderen Staats- und Regierungschefs. Viele Industriezweige müssten dringend klimafreundlich umgebaut werden, etwa die Zement- und Stahlproduktion. Doch was soll ein sogenannter Klimaclub bewirken? Die Idee sei, gemeinsam Regeln und Standards zu verabreden, damit es angesichts der hohen Investitionen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs komme. Die Zeit sei knapp angesichts der weiter steigenden Treibhausgasemissionen, betonte der Kanzler. Nötig sei jetzt eine nächste „industrielle Revolution“. Grundlagen für den Klimaclub wolle er noch in diesem Jahr legen. Die Zusammenarbeit werde den Wohlstand der Teilnehmerstaaten mehren und nachhaltige Jobs schaffen. Ende Juni hatte sich schon die Gruppe der demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hinter Scholz’ Idee gestellt.
Wie heißt es doch so schön: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten.“ Oder auch: „Die dümmsten Bauern ernten die dicksten Kartoffeln.“ So sieht das heutige Leben unter den sich selbst als Demokraten bezeichnenden Politiker-innen aus !
Wende in den USA? – Für US-Präsident Biden entscheidet sich bei den Zwischenwahlen, wie viel er noch erreichen kann. Umfragen hatten eine Welle für die Republikaner vorhergesagt. Doch möglicherweise kommt es doch anders.
2.) Zwischenwahlen laufen anders als von vielen erwartet
Bei den Zwischenwahlen in den USA ist nach der Schließung der Wahllokale in zahlreichen Bundesstaaten weiter offen, welche Partei künftig im US-Kongress das Sagen haben wird. Ein zuletzt vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnete sich aber bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) nicht ab. Im US-Bundesstaat Florida konnte der Republikaner Ron DeSantis aber bereits einen großen Erfolg für sich und seine Partei einfahren: Der 44-jährige wurde in dem Bundesstaat im Südosten des Landes überzeugend als Gouverneur wiedergewählt. De Santis gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. US-Wahlen: So viele Sitze müssten die Republikaner gewinnen Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssten netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus hinzugewinnen, um in beiden Kammern eine Mehrheit zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Stimmen umzukehren. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird bei den Wahlen abgestimmt.
Zu normalen Zeiten verstecken sich die als Superklug bekennenden Politiker-innen nicht hinter den Weisen! Aber wo der Hausmeister vollkommen seine Orientierung verliert, übernehmen andere die Verantwortung. Dabei sagte er nur einen vernünftigen Satz in seinen Leben : „Es ist manchmal besser nicht – als schlecht zu Regieren !“ So schnell ändern sich die Sichtweisen in der Politik. „Egal was ist, ganz egal was geht – der Lobbyist als letzter nach Hause geht.“
Die Regierung verschwendet Milliarden, indem sie auch Reiche beglückt, erkennen die Wirtschaftsweisen. Ein Wandel kann trotz FDP stattfinden.
3.) Vorschlag der Wirtschaftsweisen: Die Spitzenidee
Die Wirtschaftsweisen veröffentlichen ihren neuen Bericht erst an diesem Mittwoch, doch schon vorab sorgt er für medialen Trubel. Denn die fünf ÖkonomInnen stellen eine Forderung auf, die man nie von ihnen erwartet hätte: Sie wollen die Reichen höher besteuern. Bemerkenswert ist auch, dass sich die fünf komplett einig sind. Die Ukrainekrise hat auch die Ökonomen verändert. Der Bericht stellt zwei zentrale Fragen: Wer wird von der Krise besonders getroffen? Und wie kann der Staat am besten helfen? Die Analyse der Ökonomen ist eindeutig. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise belasten vor allem die Armen, denn sie sind gezwungen, ihr gesamtes Geld für die absoluten Grundbedürfnisse auszugeben. Die Reichen hingegen können große Teile ihres Einkommens sparen und spüren die steigenden Preise nicht so deutlich. Trotzdem wurden die Reichen staatlich begünstigt: Sie profitierten vom „Tankrabatt“, der sich bei großen Autos besonders lohnte – und sie werden dank der Gaspreisbremse ihre Villen kostengünstig heizen können. Es ist nicht trivial, dass die Regierung Milliarden verschwendet, indem sie auch die Reichen beglückt. Denn der Staat ist am Limit. Er kann Schulden aufnehmen, aber nicht grenzenlos. Also ist es vernünftig, die Spitzenverdiener an den Krisenlasten zu beteiligen.
Hier ein bisschen – dort ein bisschen, Merz und Söder dann im Chor – schieben nur die AfD nach vorn.
CDU, CSU und AfD greifen die geplante Reform der Grundsicherung an – mit Fake News. Hier der Sozialcheck von Helena Steinhaus.
4.) Fünf Mythen der rechten Bürgergeld-Hetze
Im Streit übers Bürgergeld haben Konservative und Rechte eine Sozialneid-Debatte entfacht, die zynischer kaum sein könnte. Ausgetragen wird sie auf dem Rücken der Schwächsten, die derzeit ohnehin nicht viel zu lachen haben. Im Netz kursieren grob vereinfachte Berechnungen, die das rechte Blatt Junge Freiheit produziert hat und die zuerst von AfD-Kreisverbänden, dann auch von Union und Arbeitgeberverbänden verbreitet wurden. Sie legen nahe, dass Arbeit sich nicht mehr lohnen würde und das Bürgergeld die Rundum-sorglos-Arbeitslosigkeit erlaube. Das sind Fake News. Schauen wir einmal genauer hin. Konkret geben die Rechenbeispiele der Jungen Freiheit vor, aufzudröseln, wie viel Geld Menschen mit Bürgergeld zur Verfügung haben – im Vergleich zu Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten. Dabei werden jedoch Fakten ignoriert, etwa dass auch Geringverdienende Anspruch auf aufstockende oder ergänzende Leistungen haben. Durch diese Auslassung ziehen die Personen mit prekärer Erwerbsarbeit gegenüber Bürgergeldbeziehenden den Kürzeren. Diese Rechnung übernahm teils die CSU, deren Chef Markus Söder jüngst im ZDF erklärte, manche Menschen in unteren Einkommensgruppen würden „am Ende, wenn sie arbeiten, weniger haben, als wenn sie nicht arbeiten“. Zeit, die größten Mythen dieser rechten Erzählung zu widerlegen. Mythos 1: Jobcenter übernimmt die Energiekosten. Nein. Strom muss vollständig aus dem Regelsatz gezahlt werden. Dafür waren bislang knapp unter, sind ab 2023 knapp über 40 Euro monatlich vorgesehen. Schon vor der Energiekrise war es quasi unmöglich, damit auszukommen. Viele Menschen häufen daher Schulden auf und müssen beim Jobcenter immer wieder Darlehen beantragen, die dann mühselig aus dem Regelsatz abgestottert werden müssen. Vorausgesetzt, sie werden überhaupt gewährt. Infolgedessen müssen sie dauerhaft unter dem Existenzminimum leben und geraten in eine Schuldenspirale. Das Geld sparen sie sich regelrecht vom Mund ab. Häufig führt das sogar zu Stromsperren.
Ist diese Aussage schon eine Beleidigung, wo doch dem Deutschsein seine feste Größe – schon seit vielen Generationen in die Wiege gelegt wurde? Würden deutsche Politiker-innen von ihrer Arbeit etwas verstehen brauchten Diese solche Bemerkungen aus dem Ausland nicht hören!
Deutschlands Ansehen in der Welt hat seit dem Ukraine-Krieg stark gelitten. Neu ist Finnlands Wut auf Berlin: „Wie langsam lernt ihr, Russland zu lesen“?
5.) „Deutschland hat die Grundregel im Umgang mit Russland nicht verstanden“
Kürzlich kursierte in Finnland eine Karikatur. Zwei Männer sitzen in einer mit Öl gefüllten Badewanne, zwischen ihnen schäumt die Flüssigkeit, einer der beiden lehnt gelassen am Rand des Beckens, der andere hält ängstlich die Hände nach oben. Der Erste ist der russische Machthaber Wladimir Putin, der zweite Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Karikatur verrät einiges über das Brodeln in Finnland angesichts der deutschen Russland-Politik. Finnland ist wütend auf Deutschland, wütend auf die Ampel-Regierung bezüglich der zögerlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, wütend über die deutsche Energie-Abhängigkeit von Russland. Auch Minna Ålander, Politikwissenschaftlerin des renommierten Thinktank Finnish Institute of International Affairs in Helsinki, ist im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA aufgebracht. Bis vor Kurzem lebte Ålander in Deutschland, arbeitete dort für die Stiftung Politik und Wissenschaft. Erst seit wenigen Monaten ist sie zurück in Finnland. Sie sagt: „Deutschland ist gar nicht bewusst, wie sehr sich die eigene Rolle in der EU verändert hat.“ Deutschland im Ukraine-Krieg: Finnland ist entsetzt über deutsche Sicherheitspolitik. Russlands Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur – das ist nicht neu. Auch nicht, dass die Wahrnehmung Deutschlands trotz „Zeitenwende“-Versprechen in der Weltgemeinschaft stark gelitten hat. Aber dass auch Finnland über Berlin verärgert ist – das dann doch. Das nordische Land hat mit seinen fünfeinhalb Millionen weniger Einwohner:innen als Hessen, ist aber eine der stärksten Militärmächte Europas. Auch, weil Helsinki nie die Gefahr vergessen hat, die von der einstigen Sowjetunion ausging. Politik in Finnland ist daher Sicherheitspolitik.
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Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Immer mehr spricht für eine Kandidatur Trumps – . – 2.) Was bei der UN-Klimakonferenz auf dem Programm steht – . – 3.) Wie die Politiker – so auch ihre Faulen Argumente – . – 4.) Terrorliste der Ukraine – . – 5.) Die Linke und eine ungewollte Kundgebung – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Was soll der Geiz – wir haben einen Scholz und sehen daran das die in ihrer Fäkalienbude sich herum lümmelnden Parteien auf den gleichen Misthaufen sitzen! Genau so wird sich auch in den USA nichts verändern – ganz egal wer immer auch den größten Gestank verströmt.
Der Ex-Präsident kündigt eine „sehr große Ankündigung“ für nächste Woche an. Republikaner rechnen derweil mit einem Sieg bei den Zwischenwahlen. Die Frage ist: Wagt DeSantis danach eine eigene Bewerbung für das Weiße Haus?
1.) Immer mehr spricht für eine Kandidatur Trumps
Unmittelbar vor den amerikanischen Zwischenwahlen an diesem Dienstag verstärken sich die Anzeichen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur Donald Trumps. „Ich werde am Dienstag, den 15. November, in Mar-a-Lago eine sehr große Ankündigung machen“, sagte Trump am Montagabend zum Ende einer Kundgebung in Dayton (Bundesstaat Ohio). Trump ging nicht näher darauf ein, was für eine „Ankündigung“ er in seiner Wahlheimat in Palm Beach/Florida zu machen gedenkt. Trump sagte weiter: „Wir wollen nicht, dass etwas von der Bedeutung von morgen ablenkt.“ US-Medien zufolge hatte Trump im Gespräch mit Vertrauten erwogen, eine erneute Bewerbung um eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 bereits auf der Kundgebung am Montag anzukündigen. Seit Wochen deutet Trump eine solche Erklärung an, ohne indes sich verbindlich zu äußern. Die Republikaner erwarten bei den Midterm Elections an diesem Dienstag Umfragen zufolge mehrere Wahlsiege. Einiges deutet darauf hin, dass die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen können. In der ersten Kammer des Kongresses stellen die Demokraten seit 2018 die Mehrheit. Die Partei von Präsident Joe Biden könnte auch im Senat ihre hauchdünne Mehrheit verlieren. Die Republikaner hoffen zudem darauf, den Demokraten mehrere Gouverneurs-Posten abzunehmen.
Viele Male wurde es probiert und immer wieder ist auch rein gar nichts passiert ! Das wird auch so bleiben wenn politische Kleingeister in Luxusparadiesen in fürstlicher Manier 10 Tage kostenlos schlemmend, schwelgen und sich stolz der Presse zeigen dürfen. Es würde sich ändern wenn die Anwesenden bei Brot und Wasser in einem Zelt in der Wüste sitzen müssten und das so ersparte Geld den verhungernden Kindern dieser Welt zu derer Sättigung zur Verfügung gestellt würde. Wie heißt es doch so schön: „Gelegenheit macht Diebe!“
Im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich tagt vom 6. bis zum 18. November die 27. UN-Klimakonferenz, kurz COP27. Dort ringen Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen um die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris. Wir klären die wichtigsten Fragen.
2.) Was bei der UN-Klimakonferenz auf dem Programm steht
Welche Länder nehmen an der Klimakonferenz 2022 teil? An der Klimakonferenz 2022 – oder auch COP27 – in Ägypten nehmen rund 200 Länder teil. COP steht kurz für „Conference of the Parties“, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben. Dazu zählen alle großen Nationen der Erde, darunter die USA, China, Russland und auch Deutschland sowie die EU-Mitgliedsstaaten. Doch nicht nur Staaten reisen zur Klimakonferenz 2022. Es reisen voraussichtlich etwa 30.000 Menschen an, darunter auch Hunderte Journalisten und zig Vertreter von Klimaschutzorganisationen. Seit wann gibt es die Klimakonferenz? Die Wissenschaft warnt die Politik schon seit Jahrzehnten: Zu viele Treibhausgase in der Luft, also vor allem Kohlendioxid (CO2) und Methan, sorgen dafür, dass sich die Erde immer weiter aufheizt und teilweise unbewohnbar werden könnte. Auch gibt es je nach Region häufiger Stürme, Dürren und Überschwemmungen – mit vielen Millionen Opfern. Erste Weltklimakonferenzen gab es deshalb schon Ende der 70er und in den 80er-Jahren. Die erste „COP“ unter dem Dach der Klima-Rahmenkonvention fand 1995 in Berlin statt. Deutsche Verhandlungsführerin war damals Angela Merkel, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl (CDU). Schon vor mehr 27 Jahren setzte sich der Gipfel das Ziel, festzuschreiben, bis wann und wie stark weltweit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase reduziert werden soll.
Aber es können ja auch nicht alle Überflieger auf Kosten der Gesellschaft sein! Steckt vielleicht auch hinter jeder Merz-schen Aussage ein Übermaß an Blackrock Philosophie innen ? Unsere Mutter hat die Schmeißfliegen in ihrer Küche früer immer mit der Fliegenklappe erschlagen. Bei vielen dieser Möchtegern Politiker ist scheinbar kein vorzeitiger Absturz in den Planungen eingeplant ?
Leistung muss sich lohnen, fordert die Union. Und bringt Menschen mit geringen Einkommen in Stellung gegen diejenigen, die künftig Bürgergeld beziehen.
3.) Wie die Politiker – so auch ihre faulen Argumente
Mal abgesehen davon, dass es heuchlerisch hoch drei ist, wenn die Union leistungslose Erbschaften schützt, gegen den Mindestlohn stimmt, aber dann vom Lohnabstandsgebot schwafelt, ist das Narrativ vom „zu attraktiven“ Bürgergeld, bei dem sich Arbeit nicht mehr lohnen würde, auch sachlich falsch. Und zwar aus drei Gründen. Die Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld erhalten, die Menschen werden bloß nicht mehr ab dem ersten Brief damit bedroht. Sondern erst ab dem zweiten Anschreiben gegängelt. Arbeit lohnt sich zweitens tatsächlich wieder mehr, dafür hat die Ampel gesorgt, indem sie den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht hat. Wer wenig verdient, hat zudem künftig bessere Aussicht auf Wohngeld Und drittens hat die Ampel den größten Schwachpunkt des alten Hartz-IV-Systems auch beim Bürgergeld beibehalten: Die Regelsätze werden weiterhin auf arm getrimmt, so dass bestimmte „Luxusausgaben“, wie etwa ein Besuch der Eisdiele, nicht berücksichtigt werden. Hartz-IV-Jahre sind keine Herrenjahre, merkt euch das, Kinder! An einem wichtigen Punkt will die Ampel mit dem Bürgergeld aber tatsächlich einen Kulturwandel. Sie reformiert ein Menschenbild. Der antriebslose Arbeitslose, der lieber Tiefkühlfritten vor der Glotze konsumiert, als sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige Mitglieder der Gesellschaft sein wollen, dass sie Akzeptanz und keine Almosen haben wollen.
Niemandes Leben ist ohne Risiko. Auch ein Dachdecker geht in seiner Berufsausübung das Risiko ein, einmal vom Dach zu stürzen. Keine Verwunderung wenn Gleiches Politikern vorsteht . Hieß es nicht immer schon: „Wer anderen eine Grube gräbt – fällt selbst hinein?“
Sie lassen Rolf Mützenich im Regen stehen. Eine der Selenskyj-Regierung unterstellte Behörde will „Informationsterroristen“ als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht stellen, etwa den SPD-Fraktionschef. Wie die Partei und deutsche Medien damit umgehen, ist ein vierfacher Skandal.
4.) Terrorliste der Ukraine
Dieser Vorgang ist ein vierfacher Skandal. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Krieges, gerät der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf eine Liste von Personen, denen vorgeworfen wird, „russische Narrative“ zu bedienen und dadurch der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu schaden. Die Liste stammt von einer staatlichen Behörde, die sich „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ nennt und der ukrainischen Notstandsregierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj direkt unterstellt ist. Der Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, bezeichnet derart markierte Personen als „Informationsterroristen“. Die könne man als „Kriegsverbrecher“ auch vor Gericht stellen. Liste und Vorgehensweise erinnern an Gestapomethoden. Ende Juli geistert die Liste, die am 14. Juli auf einer ukrainischen Behördenwebsite veröffentlicht wird, auch durch deutsche Medien, doch kaum ein Journalist regt sich darüber auf, dass hier ein prominenter deutscher Sozialdemokrat auf einer staatlichen schwarzen Liste auftaucht und öffentlich denunziert und angeprangert wird. Das ist Skandal Nummer eins. Anders ausgedrückt: Der Fraktionsvorsitzende der größten deutschen Regierungspartei wird von einer staatlichen Behörde der Ukraine als Feind markiert, während seine Regierung eben dieser Ukraine Ausrüstung, Geld und Waffen liefert und eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland versorgt. Skandal Nummer zwei: Auch niemand im politischen Berlin protestiert gegen diese Ungeheuerlichkeit. Stattdessen peinliches Schweigen. Nur der ehemalige Präsident der Berliner Akademie der Künste, Klaus Staeck, der ein feines Gespür für den einschüchternden Charakter solcher Methoden hat, empört sich in der Frankfurter Rundschau. Kein Bundeskanzler, kein Bundespräsident, keine Parteigröße stellt sich vor Mützenich, sogar die eigene Parteiführung lässt ihn im Regen stehen.
Wäre sie lieber nach Bottrop gereist, da lebt er immer noch der Linke Oberdenunziant. Alte Köpfe schaffen eben keine neue Partei.
Sahra Wagenknecht und die Duisburger Linke gehen auf Konfrontationskurs. Am vergangenen Freitag verschickte Sahra Wagenknecht eine E-Mail an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag, ihren Fraktionskollegen Christian Leye und den Kreisverband der Duisburger Linken.
5.) Die Linke und eine ungewollte Kundgebung
Am vergangenen Freitag verschickte Sahra Wagenknecht eine E-Mail an die Spitze der Linksfraktion im Bundestag, ihren Fraktionskollegen Christian Leye und den Kreisverband der Duisburger Linken. Sie müsse „leider» mitteilen, dass sie „für die geplante Veranstaltung am 18. November in Duisburg nicht mehr zur Verfügung stehe», schreibt sie darin. Der Grund dafür: Zweifel der Duisburger Linken an der Sinnhaftigkeit einer Kundgebung mit der prominenten Politikerin. Aber der Reihe nach. Ende September kam Christian Leye, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Mitarbeiter von Wagenknecht sowie Ex-Landessprecher der NRW-Linken, auf seinen Duisburger Kreisverband zu. Er wollte mit den dortigen Genoss*innen über eine Kundgebung mit Wagenknecht sprechen, die von der Bundestagsfraktion organisiert werden sollte. Der Duisburger Kreisvorstand lud ihn zu seiner nächsten Sitzung ein, wo Leye die entsprechenden Pläne vorstellte. Im Protokoll der Sitzung, das „nd» vorliegt, heißt es: „Der Kreisvorstand kann die Kundgebung nicht personell und organisatorisch begleiten, wird aber wie von Christian gebeten auch keine Steine in den Weg legen.» Auf lange Debatten über das Für und Wider einer Kundgebung mit Wagenknecht hatte man in Duisburg keine Lust. Im Protokoll heißt es, die Fronten seien in dieser Frage „verhärtet». Im Kreisvorstand erinnert man sich an den Bundestagswahlkampf 2021. Leye kündigte damals „ohne unser Wissen und Votum», wie es im Protokoll heißt, eine Kundgebung mit Wagenknecht in Duisburg an. Es folgte eine Mitgliederversammlung, bei der sich die Duisburger mehrheitlich gegen die Veranstaltung aussprachen. Statt mit Elan in den Wahlkampf zu gehen, beschäftigten sich die Duisburger Linken mit Wagenknecht.
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Datei:Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in Weimar – 51403388278.jpg
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) Sind die Notenbanken ein Systemrisiko? – . – 2.) Klimakonferenz: – „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“ – . – 3.) Wer aufrechnet, muss rechnen können – . – 4.) Rishi Sunak: Rückkehr zur Austerität? – . – 5.) Mehr als 5600 neue Fälle – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
War dieses nicht ein so gewollter Schachzug der Engländer, da diese sich nun nicht mehr als Mitglied zu dieser Versagerklamotte der EU zählen und damit in Freiheit im Sinne ihres Nutzen handeln darf?
Die Eingriffe der Bank of England zum Schutz der Finanzstabilität wecken böse Erinnerungen. Dass Großbritanniens Zentralbank im Dienste der Regierung am Markt für Staatsanleihen intervenierte, hat die Märkte in Panik versetzt. Der Vorgang zeigt, dass die Abkehr von der jahrelangen Politik der quantitativen Lockerung schwierig werden wird.
1.) Sind die Notenbanken ein Systemrisiko?
Als die Bank von England in den ersten Oktoberwochen am Markt für Staatsanleihen intervenierte, griffen sich wohl nicht nur ergraute Herrschaften an den Kopf. Wie kann es sein, dass nur fünfzehn Jahre nach der grossen Finanzkrise eine neue drohen sollte? Sitzt denn niemand bei der Bank und in den Aufsichtsbehörden, der damals durch die Feuertaufe gegangen war und sich geschworen hatte, Finanzkrisen gar nicht erst entstehen zu lassen? Ein ehrgeiziges Dispositiv. Neben strengeren Kapitalanforderungen für systemkritische Finanzinstitute sah das Dispositiv nach der Finanzkrise den Aufbau der makroprudenziellen Überwachung vor. Sie soll Entwicklungen identifizieren, die den Finanzsektor und die Wirtschaft schädigen und eine Systemkrise auslösen könnten, um rechtzeitig Korrekturen vorzunehmen. In Erfüllung dieses Auftrags publizieren heute mehr als 50 Notenbanken Stabilitätsberichte. Was auf dem Papier einleuchtet, sollte sich in der Praxis allerdings als schwer um- und durchsetzbar erweisen. Den Beweis lieferten die britischen Pensionskassen. Sie hatten – anscheinend unter dem Radar der Überwachung – ein Krisenpotenzial angehäuft, das sich unter dem Druck steigender Zinsen und fallender Aktienkurse entlud und die Notenbank zum Handeln zwang. Eine Schwäche ist, dass den Notenbanken oft die Kompetenz fehlt, dem Nichtbankensektor Paroli zu bieten.
Lenken in Ägypten sich 50 Jahre vom verantwortungslosen Wegsehen ihrer eigentlichen politischen Aufgaben hat? Jetzt – wo der Abgrund schon sichtbar ist, wollen sie ihre ureigenere Verantwortung am Lenkrad abschieben. Die Taschen sind voll der Kopf war immer leer, wo nehmen Gangster ihre Frechheit her?
Die Weltklimakonferenz in Ägypten beginnt mit eindringlichen Appellen von Politikern. Die Bundesregierung fürchtet, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den Kampf gegen die Erderhitzung zusätzlich schwächt.
2.) Klimakonferenz: – „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“
Die Bundesregierung hat zum Beginn der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich eindringlich vor einem Versagen im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad, mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, den wir haben“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „grassierenden, galoppierenden“ Erderwärmung. „Die Tendenz ist so, dass man vor der Größe der Aufgabe langsam erschauert“, sagte er in einer Videobotschaft. Die Weltgemeinschaft bewege sich nicht schnell genug in Richtung Klimaneutralität. An diesem Montag wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Scharm el-Scheich erwartet. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung äußerten die Sorge vor einer Schwächung des Kampfs gegen den Klimawandel durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Der Angriff auf die Regeln der Weltgemeinschaft hat überall zu Verunsicherung, Spaltung, Vertrauensverlust geführt, die es nicht leichter machen, die ganze Welt hinter dem gemeinsamen Ziel zu vereinen. Aber 2022 darf kein verlorenes Jahr für den Klimaschutz werden“, appellierte Baerbock. Neben dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seinen fürchterlichen Auswirkungen dürften die Klimakrise, das rasant fortschreitende Artenaussterben und die zunehmende Verschmutzung „nicht aus dem Blick geraten“, forderte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete Deutschland als „wichtigen Brückenbauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern“. Die Welt ist bereits bei einem Plus von 1,15 Grad Celsius
Früher sprachen die Menschen immer von „Dick und Doof“ oder „Tünnes und Schäl“ wenn Zwei dieser Typen aufeinander trafen, welche man selbst mit einigen Abstand nur als Witzfiguren bezeichnen durfte! Dass Diese sich jetzt auch noch als Führer ihrer Parteien Brüsten können, weist auf den tiefen Verfall der Politik hin. Wo doch viele Wähler-innen schon gedacht hatten das mit Merkel der absolute Tiefpunkt erreicht wäre.
Hetze von CDU und CSU gegen Bürgergeld. CDU und CSU kritisieren verbissen das Bürgergeld. Sie sollten lieber niedrige Löhne infrage stellen. Unionspolitiker spielen mit der spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden.
3.) Wer aufrechnet, muss rechnen können
Wenn ich mit Menschen essen gehe, dann ziehe ich es vor, dass am Ende niemand anfängt, groß rumzurechnen. Lieber übernehme ich eine Rechnung, bevor Verlegenheit aufkommt. Ich verlasse mich dann darauf, dass die anderen halt ein anderes Mal zahlen. Und wenn’s dann trotzdem nicht aufgeht: Ja mei. Ich kann Pfennigfuchserei im Namen vermeintlicher Gerechtigkeit nicht ausstehen; verbissene Rumrechnerei, die gern über tatsächliche Vermögensverhältnisse hinwegsieht, aus einer vagen, spießig-paranoiden Angst heraus, irgendwie von irgendwem benachteiligt zu werden. Genau diese Verbissenheit bestimmt aktuell Debatten über den Nachfolger von Hartz IV, das Bürgergeld: Ab 2023 soll es 502 statt bisher 449 Euro geben. In den ersten sechs Monaten werden Leistungsberechtigte außer bei Meldeversäumnissen nicht sanktioniert, danach können höchstens 30 Prozent gekürzt werden. In den ersten beiden Jahren soll man in seiner Wohnung wohnen bleiben, unabhängig von Größe und Kosten. Auch größere Schonvermögen sind erlaubt, 60.000 plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied Weil die Ampel mit dem Bürgergeld ein bisschen Abstand vom Psychoterror des Hartz-IV-Regimes nimmt, spielen Unionspolitiker jetzt mit ebenjener spießig-paranoiden Angst, benachteiligt zu werden. CSU-Chef Markus Söder verbreitet ein Video in sozialen Medien, in dem er unter der Überschrift in Großbuchstaben „Leistung muss sich lohnen“ die rhetorische Frage stellt: „Ist es in Deutschland so, dass jemand, der arbeitet, am Ende mehr hat als jemand, der nicht arbeitet?“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz blieb auf dem Parteitag der Schwester vergangenes Wochenende seinem90er-„Sozialtourismus“-Narrativ treu: Mit dem Bürgergeld mache es „für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr (…), sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.“
Wer weiß denn heute schon bei den Politiker-innen wo sie sich denn Morgen Verortet ? Und wenn sie sich denn Verortet haben erkennt Niemand mehr für was sie dort stehen, da sie immer gleiches reden.
Nur 50 Tage war Liz Truss im Amt. Doch auch wenn ihr Nachfolger Rishi Sunak sich länger halten wird – die tiefgreifenden Probleme der britischen Gesellschaft wird auch er nicht lösen. Der Grund: die Ideologie der Tory-Partei.
4.) Rishi Sunak: Rückkehr zur Austerität?
Fast ein Drittel aller britischen Premierminister der Nachkriegszeit war in den letzten sechs Jahren im Amt, und alle gehörten der gleichen Partei an. Doch die Ursache dieser politischen Instabilität ist nicht nur Tory-Psychodrama, sondern vielmehr ein Wirtschaftsmodell, das dabei versagt, den Lebensstandard der Menschen zu heben. David Camerons politische Karriere wurde vom Brexit überschattet, bei dem der Unmut über stagnierende Einkommen eine Schlüsselrolle spielte: Eine Studie hat seitdem festgestellt, dass es „die Unzufriedenheit über die Austeritätspolitik“ war, die der Austrittskampagne die Mehrheit bescherte. Als Theresa May bei den vorgezogenen Neuwahlen 2017 nur knapp einer Schlappe entging, lag das vor allem an der Wut vieler Wähler über deren angespannte finanzielle Lage – und an dem Glauben, dass Labour nicht in der Lage sei, etwas dagegen zu unternehmen. Auch Boris Johnsons Fall lag weniger an seinen Skandalen als an der Wut über eine eskalierende Lebenshaltungskostenkrise, was sich auf die Umfragewerte der Tories auswirkte und damit auf die Entscheidung der Fraktion, ihn abzusägen. Schon vor dem jüngsten Anstieg der Inflationsrate und Liz Truss’ Manövern, die britische Wirtschaft durch eine Reihe marktradikaler Maßnahmen zu ruinieren, deuteten die Zahlen darauf hin, dass die Reallöhne im Jahr 2026 niedriger liegen würden als 2008. Nach der Finanzkrise und der darauffolgenden Tory-Austeritätspolitik sprach man von einem verlorenen Jahrzehnt für die Lebensstandards der Menschen. In Wahrheit haben wir es mit einer verlorenen Generation zu tun. Rishi steht rechts von Boris.
Auf eine solche Art und Weise erfahren die Menschen in Schland etwas über die Arbeit des Deutschen-Geheimdienst. Zu meiner Kindheit war dieser Spruch schon gang und gäbe:“ Füttere die Fische nicht mit Heu, die fressen ehe nur Stroh.“ Was dieses der Grund warum der Lauterberg nicht nach China gesandt wurde? Die Deutschen versenden keine Speisekarten.
China meldet höchste Corona -Zahlen seit sechs Monaten. In China gilt trotz aufkeimender Beschwerden und diverser Vorfälle weiterhin die Null-Covid-Politik. Trotzdem steigen die Zahlen insbesondere im Süden des Landes.
5.) Mehr als 5600 neue Fälle
In China sind die Corona-Zahlen trotz zäher Lockdowns so hoch wie seit sechs Monaten nicht mehr. Die Behörden meldeten am Montag mehr als 5600 neue Infektionsfälle – fast die Hälfte davon in der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong im Süden des Landes. In China gilt noch immer eine sehr strenge Null-Covid-Politik. Lockdowns bis hin zu Betriebsschließungen wegen kleiner Corona-Ausbrüche belasten die Wirtschaft und den Alltag der Menschen. Beschwerden über schlechte Quarantäne-Bedingungen, Nahrungsmittelengpässe und eine verzögerte Notfallversorgung haben das Vertrauen in die Behörden massiv zerstört. Chinas Gesundheitsbehörde hatte dennoch am Samstag angekündigt, „unerschütterlich“ an der bisherigen Corona-Politik festzuhalten. Zuletzt hatte vor allem der Tod einer 55-jährigen Frau in der abgeriegelten Stadt Hohhot für Empörung gesorgt. Sie hatte sich aus dem Fenster ihrer von außen verschlossenen Wohnung gestürzt, obwohl ihre Familie zuvor den Behörden gemeldet hatte, dass sie an einer Angststörung leide und suizidgefährdet sei. Tonaufnahmen der verzweifelten Bitte ihrer Tochter, die Tür aufzuschließen, wurden vielfach in den Online-Netzwerken geteilt.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“ – . – 2.) Kriminalisierung des politischen Gegners – . – 3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“ – . – 4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren – . – 5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2 – . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Gesucht werden : „Ein Kartenmischer, ein Verteiler – damit wenigstens 198 ihr bluffen spielend unter die Menge bringen können. 200 Großmäulig, schlemmende und ob ihrer eigenen Dummheit prahlende, an einen Ort versammelt, da wäre es doch relativ einfach solch einen Laden zu schmeißen, als sich in immer wieder kleinen Scharmützeln in trauter Gegenseitigkeiten zu verlieren.
Vermeintlich ehrgeizig versprachen fast 200 Länder ihre Klimaziele gründlich aufzupolieren. Daraus geworden ist fast nichts. Bringt die anstehende Weltklimakonferenz endlich die Wende?
1.) COP27 in Ägypten – „Am Klima-Pokertisch“
Jedes Jahr müssen fast 200 Länder die Klima-Karten auf den Tisch legen. In diesem Jahr treffen sie sich im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich. Die Vorzeichen sind denkbar schlecht: Die Energiekrise, befeuert durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, treibt die Welt zurück zu fossilen Energien. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt. Und die überraschend ehrgeizigen Versprechen der vergangenen Weltklimakonferenz haben sich nahezu in Luft aufgelöst. Kann die diesjährige Weltklimakonferenz dennoch zum Erfolg werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Was ist die Weltklimakonferenz? Die Weltklimakonferenz tritt jährlich zusammen, immer in einem anderen Land. COP steht für »Conference of the Parties«, also die Konferenz der Parteien – gemeint sind jene Staaten, die die sogenannte Klima-Rahmenkonvention unterschrieben haben. Die erste COP fand 1995 in Berlin statt. Angela Merkel war damals die deutsche Verhandlungsführerin, als Umweltministerin unter Kanzler Helmut Kohl. Dieses Jahr trifft man sich in Ägypten zum 27. Mal – daher COP27. Die Konferenz mit fast 200 Staaten beginnt am Sonntag und dauert zwei Wochen. Etwa 45.000 Menschen werden in Scharm al-Scheich erwartet, darunter Regierungsvertreter, Journalistinnen und Klimaschützer. Kommen tatsächlich so viele Menschen, wäre es die größte Weltklimakonferenz aller Zeiten.
Wann und wo hätten denn die Staaten schon jemals auf der falschen Seite gesessen – äh geruht ? Es war doch Merkels Spezialität Abstimmungen so weit hinaus zu ziehen, bis nach Möglichkeit auch die letzten der Abstimmenden eingeschlafen waren? In der Politik haben zwar sehr viele Jura studiert, aber wie schon des Öfteren gesagt, nichts – aber auch gar nichts gelernt. So ist das in einen Land, in welchen alle einen DR – oder Professoren-Titel im Internet für ein Butterbrot kaufen können.
„Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen. Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen.
2.) Kriminalisierung des politischen Gegners
Als der Deutsche Bundestag am 20. Oktober zur namentlichen Abstimmung schritt, lagen viele Bürger mutmaßlich bereits im Bett. Es war etwa 22:30 Uhr, und auch mancher Abgeordnete mag sich einfach gewünscht haben, dieses letzte Votum des Tages noch schnell hinter sich zu bringen. Der betreffende „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ aus der Feder der Bundesregierung liest sich bürokratisch und unspektakulär, sodass der Gegenstand der Abstimmung wohl nur wenige Beobachter interessiert haben mag. Dies änderte sich am nächsten Morgen schlagartig, als sich herausstellte, dass zeitgleich auch § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) eine bedeutende Verschärfung erfahren hatte. Möglich machte es das umstrittene Omnibusverfahren: Sachfremde Gesetzesvorhaben werden in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren versteckt und als Kuckuckseier mit ans Ziel befördert. Die Omnibusmethode eignet sich deshalb hervorragend dazu, fragwürdige Vorhaben ohne größere Diskussionen zur Abstimmung zu bringen. Die Rolle des Kuckucks übernahm in diesem Fall der Rechtsausschuss: Mit seiner Beschlussempfehlung legte er dem Gesetzesvorhaben nur einen Tag vor der Abstimmung das fremde Ei ins Nest. Da § 130 StGB in der neuen Fassung eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, wären im regulären Verfahren erhebliche öffentliche Diskussionen zu erwarten und auch notwendig gewesen. So aber musste eine letzte lustlose Aussprache vor der Abstimmung, von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit 26 Minuten veranschlagt, für diese weitreichende Novellierung genügen. Viel Arbeit für Winston Smith.
Ganz besonders hart ist die Situation in Staaten, in denen, die für das Versagen Desselben, die dafür zuständigen Minister-innen ihre eigene Brut verteidigen müssen! Wo doch selber Uniformierte, wie die Mörder im Feld, – als beratende Experten, die politischen Laien mit ihren Weisheiten erst aufklären müssen.
Das Gefährlichste ist Nichtstun. Gefährdungen durch die „Letzte Generation“ sind eine große Ausnahme. Die weitaus größte Gefahr geht von der Ineffektivität der „Zukunftskoalition“ aus.
3.) Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“
Seit Tagen diskutiert Deutschland über das Gefahrenpotential von Klimaprotesten. Dass eine Gefahr für die Zivilgesellschaft von Klimaprotesten ausgeht, ist allerdings eine Ausnahme. Die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ planen „immer eine Rettungsgasse“. In dem Fall der jüngsten kontroversen Aktion in Berlin habe die Gruppe „die Polizei vor Betreten der Schilderbrücke informiert und um eine Umleitung von Einsatzfahrzeugen“ gebeten. Sie sind sehr bestürzt über den Hirntod einer von einem Betonmischer überfahrenen Radfahrerin, die von einem im Stau stehenden Einsatzfahrzeug geborgen werden sollte. Es bedarf jetzt einer juristischen Prüfung. Fakt bleibt dennoch: Es ist oberstes Gebot der Klimabewegung, dass bei Protesten niemand zu Schaden kommen soll. Überhaupt gibt es erst seit Kurzem ein aktiveres Bekenntnis zur Störung des Normalzustands. Denn es ist dieser Normalzustand und nicht die Proteste, von dem die tatsächliche Gefahr ausgeht. Der Weltklimarat bestätigt in seinem neusten Bericht, dass es mit der aktuellen Politik höchst unwahrscheinlich ist, das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Bereits jetzt werden Tausende von Menschenleben weltweit in Fluten in den Tod gerissen, ob in Pakistan oder Deutschland.
Das alles könnte auch in einer Gebrauchsanweisung für Politiker-innen geschrieben stehen, wenn diese sie denn lesen und verstehen können möchten. So wurde denn auch einmal mehr gezeigt das Fliegen selbst dann eine Art der Fortbewegung ist, wo der Stillstand schon im vorneherein Feststand. Wo es nichts zu reden gibt, sagt eine Nichtreise manchmal mehr aus.
Das deutsch-chinesische Treffen ist viel zu unaufgeregt verlaufen, als dass es die ideologischen Scharfmacher von einer permanenten Alarmbereitschaft erlösen würde.
4.) Xi Jinping lässt Deutschland nicht die Spannungen mit dem Westen spüren
Xi Jinping hat sich nicht provozieren lassen. Was der Führung in Peking seit Wochen an übler Nachrede zuteil wird, würdigt er mit keiner direkten Reaktion. Sein Statement beim Treffen mit Olaf Scholz in Peking ist eines der gelassenen Souveränität und des Angebots zur Kooperation über Trennendes hinweg. Es werden die fünf Jahrzehnte als Erfolg gewertet, in denen das schon vielfach so war und beiden Seiten zum Vorteil gereichte. Scholz findet sich als deutscher Kanzler angesprochen, weder als Exponent des Westens noch als Sozius der Biden-Regierung. Xi meint, man begehe in diesem Jahr den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, damals noch zwischen Bonn und Peking. „Die Entwicklung seither sagt uns Folgendes“, so Xi, „solange wir uns zu gegenseitigem Respekt, zu Gemeinsamkeiten trotz der Unterschiede, zum Austausch und gegenseitigem Lernen sowie einer Win-Win-Zusammenarbeit bekennen, verfügen wir über stabile Beziehungen …“ In diesem Moment hat es sich für Scholz ausgezahlt, nicht auf eine geballte Ladung EU Wert zu legen, indem er die Reise nach Peking gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin oder dem französischen Staatschef antrat.Abgesehen davon, wie der Gastgeber damit umgegangen wäre, gilt für den Umgang mit einem Partner vom Format Chinas offenbar die Intention: sich selbst der Nächste zu sein, kann nicht schaden. Und das angesichts der derzeitigen globalen Verwerfungen und mit einer solchen Koalition wie der Berliner im Nacken. Wer das wagt, will der etwas?
Aber wie immer schon nach den Krieg gilt weiterhin Merkels „Nazi“ -o-nale Staatsräson! Eine Handhabe welche aufzeigt das ehemalige Verbrechen nicht mit einer heutigen Sprachlosigkeit ausgeglichen werden können, ja es nicht einmal dürfen. Nein – es ist eine stinkende Dämlichkeit der heutigen Politik, einem solchen Schwachsinn nicht zu Wiedersprechen! Aber wie sagt man so schön: „Wer schon den vorletzten Schuss nicht hören wollte, wird auch den Letzten verpassen!“
Abstimmung in New York: UN-Vollversammlung votiert nahezu komplett für Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba. Nur USA und Israel dagegen.
5.) UN-RESOLUTION – Kuba – USA 185 : 2
Herbe Klatsche für Washingtons Sanktionspolitik gegen unliebsame Länder. Zum 30. Mal in Folge hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) die seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung im New Yorker UN-Hauptquartier teilgenommen. »Die internationale Gemeinschaft bestätigt einmal mehr die einhellige Forderung nach einem Ende der Blockade und der Isolierung der USA wegen einer grausamen Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt«, begrüßte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Ergebnis per Twitter. Präsident Miguel Díaz-Canel fragte in Richtung US-Regierung: »Was werden die Demokraten aus dieser demokratischen Abstimmung der demokratischsten Versammlung der Nationen machen?« Zuvor hatte Rodríguez der Generalversammlung mit konkreten Beispielen beschrieben, in welchem Ausmaß US-Sanktionen die Lebensmittel- und Energieversorgung, das Gesundheits- und Bildungswesen und alle anderen Bereiche seines Landes beeinträchtigen. Mit den Worten: »Lasst uns Kubaner in Frieden leben. Die Welt wäre ohne US-Blockade besser dran«, hatte der Diplomat zum Abschluss um Zustimmung für die von Havanna vorgelegte Resolution gebeten.
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Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Heute in der Auswahl des „Bengels“: – . – 1.) In eins nun die Hände – . – 2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“ – . – 3.) Scholz’ desaströse China-Politik – . – 4.) Sanieren ist besser als subventionieren – . – 5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor– . – DL wünscht allen Leser-Innen eine gute Unterhaltung.
Dumm und Dumm gesellen sich gerne. Was am Ende dabei herumkommt lesen wir demnächst vielleicht in den Sternen. Aber den Stammvölkern der Bajuwaren bleiben immer noch die Berge, dagegen begnügen sich die Sauerländer weiter mit ihren Zwergen.
CDU und CSU scheuen nicht vor einem Symbol zurück, das an die SED erinnert. Doch warum fiel Merz der Schal aus der Hand?
1.) In eins nun die Hände
Ist Händeschütteln schon wieder zeitgemäß? Oder müsste man angesichts der Weltlage nicht permanent die Hände über dem Kopf zusammenschlagen? Das könnte in Zeiten wie diesen ein neues, unverwechselbares Begrüßungsritual werden. CDU und CSU dagegen haben sich neulich auf dem Parteitag in Augsburg entschieden, diesbezüglich nichts zu überstürzen, sondern zur Tradition des Sich-die-Hand-Gebens zurückzukehren. Immerhin. Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass beide Seiten sich allerhöchstens noch gegenseitig ihre Allerwertesten zuwandten. Unter Primaten gilt das übrigens als untrügliches gegenseitiges Erkennungszeichen. Hier würden wir gerne abschweifen, müssen aber zum Thema zurückkehren. Hat Merz den Schal gezielt losgelassen? Das Franz-Josef-Strauß-Haus jedenfalls ließ vor lauter Freude über den neuen Frieden spontan einen symbolischen Händedruck auf einen Fan-Schal zwischen die Logos beider Parteien sticken. Doch damit ging der Ärger schon wieder los. Oder wie ist es zu interpretieren, dass dem CDU-Vorsitzenden Merz der Schal ausgerechnet in dem Moment aus der Hand rutschte, als der CSU-Vorsitzende Söder rief „Lasst uns zusammenhalten!“? Hatte Merz gar gezielt losgelassen? Das ist doch mal ein lohnendes Diplom-, Verzeihung, Masterarbeitsthema für angehende Psychologen und Politikwissenschaftler: „Der Haftkoeffizient von Parteivorsitzenden-Händen im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Formwahrung und innerem Widerwillen.“
Sollte sich eine Ampel vor eine braune Licht-Phase fürchten sollte sie ganz schnell auf ihr gelbes Licht ausschalten da eine Gefahr durch Verdunkelung bevorsteht!
Die Ampel-Fraktionen wollen das Bürgergeld einführen, die Unionsparteien kritisieren die Pläne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt das eigene Vorhaben nun mit deutlichen Worten: „Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.“
2.) Lindner warnt Union vor einem „Schäbigkeitswettbewerb“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld abermals zurückgewiesen. Er sagte der „Welt am Sonntag“: „Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten.“ Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. „Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert. Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip“, sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.
Wer glaubt denn noch an Pläne welche die Politiker-innen haben, und wenn doch, dann zumindest nicht im Kopf, sondern nur in ihren Portemonnaies. Das Teutsche Land war doch immer nur sich selbst am Größten und ist heute schon wieder auf dem Weg „über alles!“ So hört man es wenigstens wieder aus vertrauten Kreisen singen.
Der Leitartikel – Die Hoffnung, dass der Wandel durch Handel kommt, hat sich auch mit Blick auf Peking als Illusion entpuppt. Das Geschäft mit China lohnt sich. Politisch ist jedoch größte Vorsicht geboten.
3.) Scholz’ desaströse China-Politik
Jahrzehntelang setzte die westliche Welt auf die Formel: Wandel durch Handel. Je mehr Geschäfte wir mit China machen, desto mehr wird das Land wie wir. Das war der Plan. Was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, sind beide Seiten mit dieser Formel auch gut gefahren. Chinas Wirtschaftsleistung hat sich seit Beginn des Jahrtausends fast verzehnfacht. Knapp eine halbe Milliarde Menschen hat einen Lebensstandard, der vergleichbar ist mit dem in Europa. Vor allem deutsche Unternehmen haben von dieser Entwicklung massiv profitiert. Fast jeden zweiten Euro erwirtschaften Volkswagen, Siemens und BASF mit China. Politisch ist es allerdings komplett anders gekommen. Mit der Aufhebung der Amtszeitbegrenzung und der Besetzung sämtlicher wichtiger Posten mit loyalen Anhängern hat sich Staatschef Xi Jinping beim KP-Kongress zum unangefochtenen Führer krönen lassen. Vorher wurde das Land von einem autoritären Kollektiv regiert. Jetzt ist China eine Diktatur. Die enge ökonomische Verflechtung mit dem Westen führte nicht zu einer politischen Liberalisierung. Im Gegenteil: Je mehr China wirtschaftlich und technologisch auf- und gar überholt, desto abhängiger ist der Westen von der Volksrepublik geworden. Unter diesen Vorzeichen stand die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als erster westlicher Regierungschef seit Xis Inthronisierung zum Alleinherrscher. Zusammen mit zwölf deutschen CEOs verbrachte er elf Stunden in Peking. Auf Kritik nicht nur von der EU-Kommission für diesen Alleingang, sondern auch innerhalb der Ampelregierung, rechtfertigte sich der Kanzler: Es gelte im Ukraine-Konflikt, bei den anstehenden Klimaverhandlungen und in Handelsfragen positiv auf die Führung in Peking einzuwirken. Und überhaupt: Als deutscher Bundeskanzler verstehe er sich automatisch als Abgesandter der EU, schließlich verständige er sich laufend mit Brüssel und Paris.
Was soll das ganze Gerede der Politiker-innen über das Geld, welches kein Staat jemals zu seiner Verfügung hatte, wenn er es den Bürger-innen nicht zuvor als Steuern aus den Taschen gezogen hätte. Vom Staat hat noch nie auch nur Irgendjemand etwas geschenkt bekommen, es sei denn er sitzt als Schmarotzer-in in der Politik. Nur dort gibt es Geld fürs Nichtstun und Dummgucken.
Erdgaskrise: Deutschland hat die Wahl: Entweder auf Jahre teures Erdgas staatlich zu subventionieren oder schon jetzt die Transformation angehen. Das bedeutet konkret: Heizungen und Wohnungen umrüsten und sanieren.
4.) Sanieren ist besser als subventionieren
Von sozialem Sprengstoff sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer. Gemeint war der enorme Anstieg der Heizkosten, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das Wegfallen der russischen Erdgaslieferungen. Im September erreichte der durchschnittliche Konsumentenpreis für Erdgas das Dreifache des Vorjahres. Entschärft werden soll die explosive Situation durch eine gewaltige Subventionierung des Gaspreises. Knapp 100 Milliarden Euro gibt Finanzminister Christian Lindner dafür bis März 2024 an Krediten frei. Doch eine nachhaltige Entschärfung bringt diese Maßnahme nicht. Der Think-Tank E3G zeigt in einer Studie, dass Deutschland bis 2030 mit hohen Gaspreisen rechnen muss. Der Ersatz russischer Lieferungen durch Flüssigerdgas (LNG) und verstärkte Importe aus Norwegen könnte Deutschland bis dahin jährlich 15 bis 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Mehrkosten könnten so bis 2030 bei insgesamt 200 Milliarden Euro liegen. Haushalte und Unternehmen würden jahrelang hohe Belastungen erleben. Für eine durchschnittliche Familie würde die jährliche Gasrechnung um 1.300 Euro steigen. Eine dauerhafte Subventionierung der hohen Gaspreise wäre nicht nur finanziell, sondern auch ökologisch ruinös. Wirklich entschärft wird die Krise erst, wenn es gelingt, den Erdgasverbrauch dauerhaft zu reduzieren. Dann würden die enormen Kosten vermieden, anstatt sie nachträglich zu subventionieren, und Deutschland wird dem Ziel der Treibhausgasneutralität einen großen Schritt näher gebracht.
Wer weiß es denn: Vielleicht sind die verschmutzten Hände des Staat schon an der Arbeit, den Staatsfunk weiter aufzuforsten ?
Rund um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dreht sich diese Folge des ZDF Magazin Royal. Böhmermann schafft den Spagat zwischen Kritik und Distanz nach rechts.
5.) Jan Böhmermann knöpft sich öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor
Immer wieder deckt Jan Böhmermann zusammen mit seinem Team in der Late-Night-Show ZDF Magazin Royale Missstände auf. In bester satirischer Manier versteht er es, den Zuschauenden auch komplexere Inhalte verständlich zu machen. Nachdem er in der letzten Folge des ZDF Magazin Royale (28. Oktober) mit der Veröffentlichung der NSU-Akten für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde es am späten Freitagabend (04. November) emotional für den 41-jährigen. „Ich habe so einen Hals“, steigt der seit über 20 Jahren in der Medienbranche beheimatete Allrounder in seine Show ein. ZDF Magazin Royale: Jan Böhmermann „rein als Privatmann“ „Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk ist scheiße“, so Böhmermann unverhohlen. Die Belege des gebürtigen Bremers folgen prompt. Unterbindung kritischer Berichterstattung beim WDR, Finanzchaos beim Bayrischen Rundfunk oder der Rücktritt der MDR-Direktorin Ende August: Die eingeblendeten Schlagzeilen wiegen scheinbar schwer. Böhmermann sieht sich selbst als Kind des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deshalb will er sich in dieser Folge „rein als Privatmann“ äußern. Was nicht nur als Stilmittel zu verstehen ist, sondern sich im Verlauf der Folge noch zu einem handfesten Seitenhieb entwickeln sollte. ZDF Magazin Royale: Zwischen Hitler und Gabalier entstand der ÖRR.
Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu verbreiten sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tun haben. Danke !
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Dort – wo die leeren Emballagen der Politik von ihren Hohen Gipfeln die Posaunen blasen, müssen die klugen Köpfe aus Sicherheit ihre Plätze verlassen. Zischen Beiden stellt sich eine Armee von Bullen auf, welche auch noch den letzten grünen Halm in der Stadt fressen. Die Aktivisten-innen sollten sich an die Politiker-innen kleben – damit Jedermann-frau sehen kann, wer wem an der Backe hängt. Bei den meisten Gipfeltreffen wurde doch die Demokratie bereits lange zuvor ausgeschaltet.
In den kommenden zwei Tagen steht der G7-Gipfel in Münster im Fokus der Weltöffentlichkeit. Neben Politprominenz erwartet man viele Aktivisten. Weltpolitik, Demonstrationen, Scharfschützen auf den Dächern – am Donnerstag (3.11.) und Freitag (4.11.) herrscht in Münster angesichts des Treffens der Außenministerinnen und Außenminister der G7 Ausnahmezustand. Am Donnerstag ist das Treffen bereits von ersten Demonstrationen begleitet worden. Bis in den Abendstunden sei zunächst alles sehr friedlich geblieben, sagte eine Polizeisprecherin.
1.) G7-Treffen: Insgesamt 13 Demonstrationen in Münster angemeldet
Unter dem Motto „Kein Frieden durch G7“ hätten sich zunächst lediglich 100 statt der angemeldeten 5000 Demonstranten eingefunden. Zu einer weiteren Demonstration mit Bezug zum Geschehen im Iran seien 400 Demonstranten gekommen. Am Donnerstagabend zog die Polizei eine erste Bilanz: Im Innenstadtbereich sowie im Bereich des Hafens habe es insgesamt sieben angemeldete Versammlungen statt. Nach Polizeischätzung demonstrierten mehr als 2000 Menschen im Tagesverlauf in Münster. Herrenloser Koffer sorgt für Aufregung: nur Kleidungsstücke Für kurzfristige Sperrungen durch die Polizei sorgte der Fund eines herrenlosen Koffers am Servatiiplatz. Er war dort am frühen Nachmittag entdeckt worden. Ein Sprengstoffspürhund sowie ein Entschärferteam der Polizei kamen zum Einsatz, um den Inhalt des Koffers abzuklären. Gegen 16.30 Uhr konnte die Polizei Münster Entwarnung geben: Der fragliche Koffer lediglich Kleidungsstücke. Laut Münsters Polizei sind für die kommenden Tage insgesamt 13 Demonstrationen angemeldet. In der Innenstadt ist ein Bereich um den Tagungsort abgeriegelt. In Münster kommen derzeit die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken und Vertretern der fünf weiteren Staaten der G7 zusammen. Polizei in Münster: Vorbereitungen laufen seit Wochen.
Was machen da die politischen Spitzen – sie schlemmen auf ihren Gipfeln und halten sich die Zipfel, auf das die Michel-Mützen nicht zu tief über die Gesichter rutschen. Was für Platzpatronen haben sich die Wähler-innen in ihre Läufe geschoben?
Für Martin Brudermüller, Oliver Zipse, Joe Kaeser und Co. weht der Wind von vorne. Energiepreisschock, Fachkräftemangel und Neudefinition unserer sicherheitspolitischen Interessen: Das ist das Trio Infernale, das den Aktionsradius der gesamten deutschen Wirtschaft spürbar einengt.
2.) Der feuerrote, produktive Kern unserer Volkswirtschaft erkaltet immer mehr
Das „Modell Deutschland“, von dem Kanzler Helmut Schmidt in seiner Wahlkampagne sprach, hat dem Land gute Dienste erwiesen. In diesen Tagen wird es ungültig gestempelt. Das Bundeskabinett sollte in dieser historischen Situation das tun, was jeder Vorstand auch tun würde: Zu einer Wochenendklausur einladen, die mit Rücksicht auf die Gefühle der Belegschaft natürlich nicht Krisensitzung heißen darf. Wahrscheinlich würde man sie „Future Summit“ oder – harmloser noch – „Performance Check“ nennen. Botho Strauß: „Aller Schwindel beginnt mit Metaphernschwindel.“ Das Modell Deutschland beruhte auf drei Faktoren, die allesamt hinfällig geworden sind. Der Schwindel besteht darin, dass sich kein Politiker (und der Wirtschaftsminister schon gar nicht) traut, diese neue Wirklichkeit bei ihrem Namen anzusprechen. Stattdessen wird von der Krise gesprochen, was impliziert, dass der Zustand wie eine Wintergrippe vorübergeht. Aber das tut er nicht. Die neue Wirklichkeit ist gekommen, um zu bleiben: 1. Sehr hoher Industrieanteil am Bruttosozialprodukt. Wir sind das westliche Land mit dem höchsten Industrieanteil am Bruttosozialprodukt – noch. Ein wichtiger Grund für „Made in Germany“ war eine günstige energetische Basis, die zunächst aus heimischer Kohle und dann aus billigem russischen Pipeline-Gas bestand. Erst auf dieser Grundlage konnten sich – trotz hoher Löhne – der heimische Automobilbau, die Stahlindustrie im Ruhrgebiet, der Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg und auch die deutsche Chemieproduktion entwickeln.
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War es nicht nicht immer eine große Seltenheit, Politiler-innen an den Plätzen ihres ganz persönlichen Versagens zu sehen? Die große Ausnahme machte hier der Republikaner Laschet, welcher im Ahrtal als Kichererbse auftrat und damit auch seine zukünftigen Chancen auf Erweiterung seiner Clan-Kompetenzen an Kaspar Merz weiterlachte.
Es sind schockierende Bilder, die uns da erwarten: Polizisten schleifen Volker Wissing von der Straße – der Verkehrsminister durchnässt vom eisigen Regen und vom stundenlangen Ausharren auf dem kalten Asphalt.
3.) Lützerath: Der geheime Ampel-Plan
Christian Lindner wird im Knebelgriff von drei bulligen Museumswächtern aus dem Nolde Museum in Seebüll gezerrt – hinter ihm die berühmten Aquarell-Bilder von einer dicken Schicht Krabbensalat bedeckt, die Lindner auf sie geworfen hat. Karl Lauterbach klebt sich in der Kantine des VW-Werks in Wolfsburg an die riesige Currywurst-Pfanne und besprüht seinen weißen Ganzkörperanzug mit salzfreiem Ketchup. Klara Geywitz kettet sich einen Tag später ans Tor des größten deutschen Werks für Gasheizungen. „Was tut Ihr unseren Kindern an?“ steht auf dem Schild, das die Bauministerin dabei in die Kameras hält. Und Olaf Scholz schwebt an einem Gleitschirm der Bundesluftwaffe in den Tagebau Garzweiler II und stoppt so die Arbeit der Riesenbagger. Als ein Fernsehteam des WDR ihn fragt, ob eine solche Störer-Aktion nicht die Würde des Bundeskanzleramts befleckt, antwortet Scholz mit einem Gefühlsausbruch: „Nö.“ Das alles sind Szenen aus einer internen Anleitung der Bundesregierung. Denn den Klimaschutz wollen FDP und SPD auf keinen Fall den Grünen überlassen. Beide Parteien haben neidisch gesehen, wie erfolgreich die Ökopartei mit ihren Vorschlägen zur Problemlösung aus der Müsli-Ecke herauskommt. Also wollen sie beim Ranking der beliebtesten PolitikerInnen auch mal vorn stehen.
TAZ-online
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Liefert die Politik hier im Land vielleicht ein besseres Entertainment ab, als im Land der Kronjuwelen? Wie gut dass die Ausgaben nicht von den Finanzministern offengelegt werden, denn eine Ampel rechnet natürlich mit Milliarden, da immerhin drei Clans ihre Anteile fordern ! Die sogenannten Ehrentätigkeiten werden immer nur aus der Bevölkerung erwartet. Kein-e Politiker-in würde je seine Hand ausstrecken ohne die Finger zu krümmen !
Millionen Pfund zahlen die Briten jedes Jahr für ihre Königsfamilie. Da ist es ja wohl nur recht und billig, dass die Royals abliefern und zurückzahlen – mit intimen Details und gutem Entertainment, wie Prinz Harry in seinem Buch „Spare“
4.) Prinz Harry: Keiner aus der britischen Königsfamilie arbeitet härter
Es ist, als ob die Beobachter der königlichen Familie in Großbritannien ihr ganzes Leben lang nur mit Resten gefüttert worden sind – hier der Bruch mit dem Protokoll durch die Wahl der Farbe einer Strumpfhose, dort die „Körpersprache, die auf Spannung hindeutet“ – und nun hat ihnen der Herzog von Sussex ein Bankett vorgesetzt. Harrys Buch Spare (deutscher Titel: Reserve), früh der Presse zugespielt, serviert einen Gang nach dem anderen. Kaum hatten wir die erste der Enthüllungen verdaut – ein Streit zwischen den Brüdern, Prinz Harry und Prinz William, bei dem sie ihre Halsketten zerstörten –, wurden auch schon die nächsten präsentiert. Die Jungen „betteln“ ihren Vater Charles an, Camilla nicht zu heiraten; zwei tränenreiche Auseinandersetzungen zwischen Herzoginnen; Charles scherzt, dass Harry nicht sein Sohn sei; Harrys erfrorener Penis bei Williams Hochzeit. Wie sich herausstellte, waren es William und Kate gewesen, die Harry 2005 ermutigt hatten, das berühmte Nazi-Kostüm zu tragen – Harry hat nur Befehle befolgt. Dann war da noch der Verlust der Jungfräulichkeit auf einem Feld an eine „ältere Frau“, die ihn „wie einen jungen Hengst“ behandelte. „Ich bestieg sie schnell, sie versohlte mir den Hintern und schickte mich weg“, schrieb er. Besser als bei Oprah Winfrey und Netflix. Wenn Sie dachten, dass Harry nach dem Interview, das er und seine Frau Meghan 2021 Oprah Winfrey gegeben haben, und nach der „intimen“ Netflix-Serie Harry & Meghan ein totes Pferd reiten würde – nun, da liegen Sie zumindest teilweise falsch. Natürlich gab es die üblichen empörten Aufschreie von Leuten, die sich dieses ganze Zeug begeistert reinziehen. Sie können mir nicht erzählen, dass Hof-Berichterstatter – Leute, die ihr Leben damit verbringen, aus der Wahl eines Kleidungsstücks eine Geschichte rauszukratzen – gerade nicht die Zeit ihres Lebens haben. Vielen geht das so – außer vielleicht Prinz William und dessen Frau Kate, König Charles und dessen Frau Camilla. Harrys Enthüllungen waren der Heiterkeit der Nation sehr zuträglich.
Freitag-online
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Würde die Politik nicht besser von Vorsätzlichen Missverständnissen sprechen ? Denn nirgendwo sind Spielchen unter Politikern sauber geführt worden. Es kommt ja auch nicht von Ungefähr das nicht nur zu einen jeden Film eine sauber geschriebene Regieanweisung gehört.
Die Türkei blockiert weiterhin den Nato-Beitritt von Schweden. Premierminister Kristersson sprach jetzt von „Missverständnissen“ mit Blick auf frühere Äußerungen.
5.) Nato-Streit mit der Türkei: Schweden spricht von „Missverständnissen“
In einer historischen Entscheidung inmitten des Ukraine-Krieges von Kreml-Chef Wladimir Putin haben sich Schweden und Finnland dazu entschlossen, der Nato beizutreten. Doch ausgerechnet ein Bündnismitglied, die Türkei, stellt Forderungen und blockiert das Verfahren. Kristersson verdeutlicht frühere Aussagen – „Missverständnisse“. Mit Blick auf die Forderungen aus Ankara hatte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson vor einigen Tagen betont, Stockholm könne nicht alle Wünsche der türkischen Regierung erfüllen. Die Türkei stelle Forderungen, „die wir nicht erfüllen können und wollen“. Dies dürfte sich vor allem auf politische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan beziehen. Ankara verlangt eine Auslieferung dieser Personen. Allerdings verdeutlichte Kristersson nun laut dem US-Magazin Politico: Bei seinen Aussagen habe es sich um „Missverständnisse“ gehandelt. Die Diskussionen mit der Türkei würden „sehr gut“ laufen. „Wir tun genau das, was wir versprochen haben“, sagte Kristersson dem Magazin zufolge. Dies gelte vor allem im Bereich der Terror-Bekämpfung. Ankara wirft Stockholm immer wieder vor, ein sicherer Hafen für Mitglieder der verbotenen kurdischen PKK und der Gülen-Bewegung zu sein, berichtet merkur.de.
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