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Archiv für die 'Allgemein' Kategorie

DL – Tagesticker 08.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem die Angst in der Uniform näher sitzt als der Kragen? Womit als allerstes gefragt werden sollte was Bullen in einer gepflegten Grünanlage denn anderes machen sollten als die Gräser kurz zu halten. Auf den Almen tragen die Vegetarier  doch auch keine Waffen.

Polizei schießt auf Mann am Oberföhringer Wehr

1.) Englischer Garten

Er soll bei einer Kontrolle einen mutmaßlich gefährlichen Gegenstand in der Hand gehabt haben. Teile des Englischen Gartens wurden abgesperrt. Bei einer Polizeikontrolle im Englischen Garten ist am Mittwochabend ein Mann angeschossen worden. Wie ein Sprecher der Münchner Polizei sagte, wollten zwei Zivilbeamte den Mann am Oberföhringer Wehr gegen 18 Uhr kontrollieren, als dieser erst einen spitzen und kurz darauf einen waffenähnlichen Gegenstand zeigte. Daraufhin sei es zum Waffengebrauch gekommen, mehrere Schüsse sind gefallen. Der Mann sei verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Gesundheitszustand war zunächst unklar. Die Beamten blieben unverletzt.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Zuallererst sollte man den Politiker-Innen in aller Welt ihre Mäntel der Menschlichen-Besonderheiten entreißen. Kein Mensch nirgendwo, hat das Recht auf andere Lebewesen zu schießen oder ähnliche Gewalttätigkeiten anzuwenden. Sollte die Gesetzgebung (von Politiker-Innen genau so eingerichtet), einiger Länder das tragen von Waffen erlauben, haben sie sich diese Ausnahmen auch entsprechend erarbeitet. Das Waffenverbot hat auch für Träger-Innen jeglicher Uniformen zu gelten, ohne jegliche Ausnehme. Man nennt dieses ein Berufsrisiko, welches ja auch für Dachdecker und viele andere Berufe gilt! Wer das nicht möchte – bitte weiter lernen! Aus Nichts – ist noch nie etwas geworden, es sei denn Politiker – Innen.

Präsident Jovenel Moïse ist von einer schwerbewaffneten Gruppe ermordet worden

2.) Haiti unter Schock

Noch ist unklar, wer hinter dem Anschlag auf den Präsidenten steckt. Die ohnehin seit Monaten angespannte Lage in dem bitterarmen Land ist unübersichtlich. Unter der Bevölkerung zirkulierende Gerüchte sprechen gar von einer Beteiligung der amerikanischen Regierung an dem Anschlag. Mittwoch gegen 1 Uhr einen Angriff auf die Privatresidenz des Präsidenten in den Hügeln hoch über der Hauptstadt Port-au-Prince gegeben. Dabei sei der Präsident tödlich verwundet worden. Seine Frau Martine Moïse sei verletzt worden. Sie werde derzeit in einem Spital behandelt. Einige der Angreifer hätten Spanisch oder gar Englisch gesprochen. Genauere Angaben zu den Hintergründen machte Joseph nicht. Im Internet zirkulieren Videos, die schwer bewaffnete und schwarz gekleidete Personen am Haus des Präsidenten im Wohnviertel Pelerin 5 zeigen. Es sind Salven von Schüssen zu hören. Es soll auch zum Einsatz von Drohnen und Granaten gekommen sein.

NZZ-online

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Die Neuwahlen für den Berliner Zirkus stehen kurz zuvor. Da die Spitzentänzerin ihre Maskendiebe nicht mehr anführen will, bemühen sich nun mehrere Seiltänzer um die Gunst der Stunde. Die Luftverpester der Kapitalisten-Vertreter sind wieder unterwegs und sorgen für Furor. Darunter ist auch ein Erbe des „Deutschen Kaiser Karl“ – einen heiligen Raubritter um die 800-er Jahrhundert-Wende, welcher seinem Sohn schon die Verwendung von Schmutzmasken zu Corona-Zeiten erklärt hat. Sollte es den Grünen ernsthaft um eine Veränderung der politischen Kultur gehen, möchten  wir ihnen empfehlen den Abschied von einer Schwarz-Grünen Regierung zu verkünden.  Sie mögen den Lindner machen welcher sagte: „Es ist besser nicht zu regieren – als schlecht!“ Punkt – aus. Laschet latscht in alten Spuren.

Laschets Klimapolitik in NRW

3.) Mit heiße Luft gegen die Klimakrise

Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus. Es ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort begeistert dabei? Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern: wenig. Dass Armin Laschets praktische Klimaschutzpolitik ein Desaster ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die Klimakrise nicht bewältigen. Das gilt auch für die absurde Diskussion übers Tempolimit. Er fände es „unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat gerade verkündet. Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus. Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber.

TAZ-online

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Wer fragte sich nicht im Kindesalter wie die Kuhscheiße auf die Dächer gekommen ist ? Stellen sich die Wähler-Innen in Thüringen wohl diese Frage auch ? Wie muss diese staatliche Behörde heute noch Aussehen – im Innern, wo sie viele Jahre solch ein Aushängeschild auf die Visitenkarten ihrer Anstalt aufgedrückt bekamen ?

Der Wahlkreis 196 ist konservativ, aber nicht rechts.

4.) Der Fremdkörper in Thüringen

Das könnte dem Kandidat Maaßen zum Verhängnis werden. Wenn Thüringen das grüne Herz Deutschlands ist, so ist die Region südlich des Rennsteigs eine seiner beiden Herzkammern. Der sanfte Thüringer Wald, am Inselsberg milde 916 Meter hoch, geht nach Süden ins Kleingebirge Rhön und nach Südosten in den Frankenwald über. Doch nicht wegen ihrer landschaftlichen Schönheit steht die Region aktuell in den Schlagzeilen. Seit am 30. April vier CDU-Kreisverbände den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Kandidaten nominiert haben, ist der Wahlkreis 196 zu einem der Schlüsselorte der Bundestagswahl geworden. Umso mehr, als Maaßens Erfolg keineswegs gesichert erscheint. Denn der Import passt eigentlich nur in einer Hinsicht in die ihm fremde Region: Er ist konservativ. Wahlkreis-Konkurrent Frank Ullrich zum Beispiel, der hier geboren wurde, kann man getrost als einen praktizierenden gefühlten Wertkonservativen bezeichnen, als einen spontanen Kümmerer. Der 63-jährige frühere Biathlon-Weltmeister, Olympiasieger und spätere Bundestrainer tritt jetzt für die SPD gegen Maaßen an; Ullrich, ein populärer, bodenständiger und geradeheraus redender einstiger DDR-Vorzeigeathlet, ist der plastische Gegenentwurf zu dem Mönchengladbacher Beamten im höheren Dienst Maaßen.

Der Freitag-online

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Warum sollte ein Land anders mit ihren eingekaufte Spionen umgehen als sie es mit den Whistleblowern, wie Snowden aus den USA machte. Dieser musste doch beim größten Feind der Deutschen-Regierung, Putin um Gnade bitten. War solch eine Geste, der  eines „Freien Landes“ würdig? Dort schon, wurden die Weichen für gefährdete Menschen gestellt. Das alles in Ländern, in dem die Futterkrippen der Politiker-Innen nicht so weit auseinander stehen. So legte man sich liebere die weiße Kriegsschlinge der NATO, um den eigenen schmutzigen Hals?

Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist offiziell beendet. Ortskräfte sind weiterhin gefährdet

5.) Aus den Augen, aus dem Sinn

»Gestern haben die letzten Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen. Das ist nach 20 Jahren Einsatz ein bewegender Moment«, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), anlässlich des nun bekannt gewordenen Endes des deutschen Afghanistaneinsatzes.Bis zuletzt war aus Sicherheitsgründen offiziell vom 4. Juli als Enddatum gesprochen worden. Nur markiert der Abend des 29. Juni 2021 das Ende eines fast eine Generation andauernden und höchst umstrittenen Einsatzes. In ihrer Bilanz blieb Högl einseitig. Sie erinnerte an 59 getötete Soldaten und dankte den rund 160 000 Soldat*innen, die im Laufe der Jahre an den Hindukusch kommandiert worden sind. Zahlen zu den zivilen Opfern des deutschen Einsatzes oder ein Gedenken an die bei einem Angriff auf entführte Tanklaster getöteten Afghan*innen sind nicht enthalten. Högl erneuerte jedoch ihre Forderung nach einer Enquetekommission im Parlament, um »eine kritische und ehrliche Bilanz« zu ziehen. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 07.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So geht Politik !! Wenn alle in einen Sack kriechen, bleibt wenigstens Niemand übrige, welcher dort anständig mit den Knüppel der Opposition draufhaut. Weiter, immer weiter so – mit den schwarz-braunen Haselnüssen im Clan-Verbund.

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt wohl vor Koalitionsverhandlungen

1.) Landtagswahl

In Sachsen-Anhalt wird offenbar über eine schwarz-rot-gelbe Koalition verhandelt. Bisher regierten dort CDU, SPD und Grüne gemeinsam. Von Schwarz-Rot-Grün zu Schwarz-Rot-Gelb: Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor gut vier Wochen zeichnen sich in dem Bundesland Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und FDP ab. Die CDU kündigte für diesen Mittwoch eine Pressekonferenz mit den Landesvorsitzenden der drei Parteien an. Sie wollten „über den Stand der Sondierungen“ berichten, teilte die Partei mit. Sondierungsgespräche hatte die CDU zuvor auch mit den Grünen geführt. In den vergangenen fünf Jahren regierte in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, die seinerzeit bundesweit erste sogenannte Kenia-Koalition – die Parteifarben erinnern an die Flagge des afrikanischen Staats. Im Nachbarbundesland Sachsen wurde 2019 ebenfalls eine solche Koalition gebildet. In Sachsen-Anhalt könnten die Grünen nun als bislang kleinster Partner durch die FDP ersetzt werden. Die CDU war bei der Wahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent der Stimmen deutlich stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AfD (20,8), der Linken (11), der SPD (8,4), der FDP (6,4) und den Grünen (5,9). Damit hätte auch eine CDU-SPD-Koalition eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen hatten deshalb kurz nach der Wahl erklärt, nicht mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. Ebenfalls möglich wäre eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wiederholt ausgeschlossen.

Zeit-online

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Afghanistan ist ja nicht so weit von China entfernt ! Ließe sich da nicht ein Diplomatischer  Austausch  einfädeln?  Da warten doch noch einige, von Schland eingekaufte, jetzt unter einen „Helfersyndrom“ leidende auf eine Einreise in Schland?  

Deutscher Politologe wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

2.)Ex-Referatsleiter bei CSU-naher Stiftung

Einst ging er beim BND ein und aus, zuletzt soll er jedoch für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erhoben. Die Bundesanwaltschaft hat den deutschen Politologen Klaus L. wegen des Vorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit angeklagt. Hintergrund sei, dass der 75-Jährige zwischen Juni 2010 und November 2019 dem chinesischen Geheimdienst im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen regelmäßig Informationen beschafft haben soll, heißt es vom Generalbundesanwalt. Demnach seien chinesische Geheimdienstler im Juni 2010 erstmals an L. herangetreten, um ihn für eine Mitarbeit zu gewinnen. In den Folgejahren soll der Angeklagte bei hochrangigen politischen Ansprechpartnern, zu denen er als Mitarbeiter einer politischen Stiftung Kontakt hatte, Informationen eingeholt haben.

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Ist es nicht vollkommen gleichgültig wer sich in einer Uniform versteckt ? Werden nicht alle unter gleicher Fahne und Eid, einer zu dem Zeitpunkt – also folgerichtig – Zufallsregierung zum absoluten Gehorsam verschworen? Heute also Rechts und Morgen vielleicht Links, es ist die Fahne und der Eid – welcher nach den Wechsel stinkt ? So ist auch der Köder für die Fliegen ausgelegt: „Lebenslange Staatsversorgung.“ Aber für eventuelle Risiken sind Politiker-Innen noch nie zuständig gewesen, da fragen sie dann besser ihren Arzt oder Apotheker! 

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Passt auch heute noch : Zum Klimawandel und Corona !

CDU-Wahlkampagne für Bundestagswahl

3.) Konservative wollen Kreise ziehen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Wahlkampagne vor. Farblich versucht man sich an Neuem, inhaltlich bleibt alles gewohnt vage. Eigentlich ist ein Kreis eine schlichte geometrische Form. Sie besteht aus allen Punkten, die von einem gegebenen Punkt den gleichen Abstand haben. Doch Paul Ziemiak gibt an diesem Dienstagmorgen in der Berliner CDU-Zentrale alles, um die Geometrie emotional aufzuladen. „Zentrales Element des neuen Designs ist der Unionskreis“, sagt der CDU-Generalsekretär und beschwört Zusammenhalt und Geschlossenheit und das Zusammenführen von Menschen. Denn genau darum gehe es der CDU. Und deren Wahlkampgne für die Bundestagswahl im September stellt Ziemiak hier vor. Und da schaut einen auch bald aus einem schwarz-rot-goldenen Kreis Armin Laschet an, der Kanzlerkandidat der Union, den Ziemiak nun natürlich als den Kandidaten anpreist, der diesen Zusammenhalt perfekt verkörpere. Laschet lächelt auf dem Plakat weniger als sonst so häufig, aber als Kanzlerkandidat muss er ja auch Ernsthaftigkeit ausstrahlen. „Deutschland gemeinsam machen“ heißt der Slogan, mit dem die CDU diese Bundestagswahl gewinnen will. Laschet würde „natürlich“ auch in Bayern plakatiert, dort allerdings im Design der CSU, so Ziemiak. Auf anderen Plakaten sind etwa eine Ingenieurin mit Helm und Sicherheitsbrille zu sehen („Machen, was Arbeit schafft“), ein Handwerker, der eine Solaranlage auf einem Dach verlegt („Klima schützen. Jobs schaffen“) und eine Polizistin („Mit Sicherheit“). Eine echte Polizistin aber ist die Frau nicht, sie arbeitet im Konrad-Adenauer-Haus. Aus Pandemiegründen seien alle Plakate mit CDU-Mitgliedern fotografiert worden, führt Ziemiak aus. Ob es daran liegt, dass nur Weiße abgebildet werden? Jedenfalls ist niemand dabei, der erkennbar für Migrationsgeschichte steht.

TAZ-online

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Als Abschluss  eines  „Familien – Radwandertag“ fallen noch mehr Akrobaten aus  der CDU/CSU, auf den sehr fruchtbaren braunen Deutschen-Boden.

Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen:

4.) Verlogene Abgrenzung nach rechts

Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister? Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen. Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang. Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.

FR-online

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Warum nur im Osten ? Als Ostbeauftragter dieser Bananenrepublik sollte er auch einmal über Grenzen wandern, um dieses Land richtig beurteilen zu können. Er sollte aufpassen in der neuen SED nicht zur Witzfigur aufzusteigen. Vieles erlogen kann auch Betrügen.

Wanderwitz bekräftigt Warnung vor Politikskepsis in Ostdeutschland

5.) „Demokratiegefährdende“ Tendenzen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bekräftigt frühere Aussagen. Er kritisiert eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Demokratie im Osten. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik und der Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen. Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —     Familien- Radwandertag für Jedermann „Wir lernen unser Bergheim kennen“ … Sommer mit der CDU Abbildung: Sonne, Baum, Schiff auf einem Fluß (Grafik) Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln, Rundschau-Haus Objekt-Signatur: 10-031 : 5019 Bestand: CDU-Plakate ( 10-031) GliederungBestand10-18: CDU-Plakate (10-031) » Ankündigungsplakate » ab 1980 Lizenz: KAS/ACDP 10-031 : 5019 CC-BY-SA 3.0 DE

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DL – Tagesticker 06.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt macht auch ein Außenminister dem Lauten Bächle Konkurrenz. Das könnte eine Angewohnheit (Dumme?) des Schrödianer-Clans sein. Viel Wasser im Kopf – aber das Maul immer weit auf. Ist das Außenministerium nicht damit ausgelastet die Atomwaffen zurück in die USA abzuschieben? Aber im Großen ist es nicht mehr, als das Gehabe der Wichtigtuer in der Politik. Immer nur Quatschen und noch einmal Quatschen – man muss eben gehört werden, um im Geschäft zu bleiben! Was sie machen, können sie nicht – und wenn sie etwas machen, können sie es auch nicht.

Außenminister Maas für baldige Lockerungen

1.) Coronavirus

Wenn Impfangebote für alle verfügbar seien, gebe es „rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr“ für Einschränkungen. Schon im August könne es so weit sein. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) treibt die Debatte um ein baldiges Ende der Corona-Einschränkungen voran. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung“, sagte Maas der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Damit sei „im Laufe des August zu rechnen“. Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits am Montag gesagt, man halte es für richtig, „dass die Auflagen fallen“, sobald allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht worden sei. Voraussetzung sei aber eine hohe Impfquote, damit das Gesundheitssystem eine mögliche vierte Corona-Welle verkraften könne. Zuvor hatte Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen für Geimpfte gefordert.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie könnte die Westliche Wirtschaft, mit allen in ihren Politiker-Innen schöner ihre Abhängigkeit von China unter Beweis stellen ? In ihrer ewigen Gier nach mehr und noch mehr zerstören sie sich selbst und ziehen die Bürger mit in die Tiefe. So heißt es schon in einen alten Sprichwort: „Nur die Dummheit bis hin zur Unfähigen wird  nie aussterben!“ Baue jetzt ein VW-Werk in China um heute  Lohnkosten zu drücken, in spätestens zehn Jahren werden die Autos nach Deutschland exportiert. Gibt es noch nicht genug Beispiele durch Rückimporte aus Japan ?

Corona-Ausbruch an chinesischem Hafen verstärkt globalen Güterstau

2.) Schlimmer als der Stau im Suezkanal

Der Rückstau an Chinas Häfen wird laut Experten weitreichendere Konsequenzen haben, als der durch den Containerfrachter „Ever Given“ im März verursachte Stau im Suezkanal. Demnach könnte es Monate dauern bis sich der Güterstau vollständig auflöst. Der Stau im Containerschiffsverkehr in Chinas Süden behindert weiter massiv die globalen Güterströme. Diese Problematik wird von Experten als mindestens genauso schwerwiegend eingeschätzt wie der Stau im Suezkanal. Der Grund für die Verzögerung im chinesischen Yantian ist ein Corona-Ausbruch unter den Hafenarbeitern. „Die Anzahl wartender Containerschiffe im chinesischen Perlflussdelta ist ungewöhnlich hoch. Einzelne Häfen wie Yantian haben weniger als die Hälfte ihrer üblichen Containermenge verschifft“, berichtete das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Montag. Demnach seien gegenwärtig bereits knapp fünf Prozent aller Containerschiff-Kapazitäten durch Staus an den chinesischen Häfen gebunden – mehr als in der ersten Corona-Welle.

Fokus-online

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Wie können Politiker ihre Unfähigkeit am besten unter Beweis stellen? Man nehme ein paar Toilettenreiniger, stecke sie in eine Uniform des Militär ihrer Bananenrepublik und befehle einen Corona Einsatz. Waren sie vielleicht erst vor kurzen aus einen Auslandeinsatz zurück geholt worden, als einmal mehr eine von der Politik unfähig gemachte Behörde um Hilfe schrie? Waren es viekkeich die Knappen von Karren-Bauern?

Soldaten im Corona-Einsatz​ in NRW

3.) Hitlergruß am SS-Schießstand​

Wegen der Pandemie halfen Soldaten im Gesundheitsamt Meschede aus – bis vier von ihnen nach Feierabend offenbar einen Nazi-Ausflug unternahmen. Die Wewelsburg im Kreis Paderborn sollte in der NS-Zeit zu einer zentralen und elitären Versammlungsstätte der SS ausgebaut werden. Um dafür Arbeitskräfte zu haben, ließ SS-Chef Heinrich Himmler direkt daneben ein Konzentrationslager errichten, das KZ Niederhagen. Heute ist hier eine Gedenkstätte. Und der Ort ist offenbar auch ein Ausflugsziel von rechtsextremen Soldaten, wie taz-Recherchen ergeben haben. Am 8. Juni gegen 18:45 Uhr beobachtete ein Zeuge am SS-Schießstand des ehemaligen Konzentrationslagers vier Personen in Tarnuniform. Einer von ihnen soll dabei den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben. Die durch den Zeugen gerufene Polizei stellte die Personalien der Männer fest: Es handelte sich um Bundeswehr-Soldaten, die eine knappe Autostunde entfernt im Einsatz gegen die Coronapandemie waren. Sie halfen im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt in Meschede aus, zu Spitzenzeiten waren hier mehr als 40 Sol­da­t*in­nen im Einsatz, im Testzentrum, zur Kontaktnachverfolgung und an der Telefon-Hotline.

TAZ-online

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Ist es nicht immer wieder Auffällig wie sehr die Clans in den Parteien immer erneut ihre Unfähigkeiten zur Politik unter Beweis stellen. Clans – sind keine Erfindung, sondern bezeugen das eigene Erleben. Es beginnt alles mit zwei – drei Fanatikern-Innen in privaten Kreisen, welchen es immer wieder gelingt, politische Richtlinien von Grund auf an, zu zerstören. Es werden sogenannte Scheinprominenzen  eingekauft, welchen es gelingt eine jahrelange Aufbauarbeit zu Nichte zu machen. So einfach lassen sich Politiker-Innen verarschen!

Südthüringer CDU verteidigt Maaßen

4.) „Unwidersprochen Demokrat“

Die Querschüsse von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen als CDU-Direktkandidat belasten die Partei. Aus seinem Wahlkreis in Südthüringen aber kommt Unterstützung. Trotz der breiten Empörung über Hans-Georg Maaßen sieht die Südthüringer CDU keinen Anlass, die Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs zu hinterfragen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildburghausen, Christopher Other, verteidigte im MDR die Äußerungen Maaßens, der Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen „klaren Linksdrall“ unterstellt und gefordert hatte, ihre charakterliche Eignung zu prüfen. Aus seiner Sicht sei es zumindest erst mal legitim, dass sich ein Bundestagskandidat zu „etwaigen Themen“ äußere, sagte Other dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Kernbotschaft Maaßens sei ein Hinweis, „dass es eine Informationspflicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, die sich auf eine neutrale Berichterstattung verstetigen sollte und dort auch ihren Hauptpunkt sieht“. Natürlich habe Maaßen Platz in der CDU: Er sei „unwidersprochen Demokrat, weil, wer den Verfassungsschutz führen durfte über diese sechs Jahre, (…) ist durchleuchtet und hat hier auch überhaupt gar keine Anwandlungen, irgendwie vom demokratischen Spektrum abzudriften“.

Tagesspiegel-online

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Sollten wir nicht Politiker-Innen einfach tiefer in die Augen schauen, wofür zumeist schon Fotos völlig ausreichend sind? Nicht nur früher, auch heute noch vermögen einige Ärzte vielfach aus einen Augenbild heraus, tiefergehende Krankheiten zu analysieren. Schon aus mehreren Fotos von  den meisten Personen, lassen sich vorhandene, oder auch nicht vorhandene Krankheitsbilder und auch  Charaktereigenschaften herauslesen. Schaut euch einfach einige Fotos euren Favorit-Innen an!

Bei Abschiebungen nicht abschreiben

5.) Kommentare Franziska Giffey

Fabian Hillebrand über die neueste Variation einer zweifelhaften Forderung – diesmal wieder aus der SPD. Einst stand im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in aller Klarheit: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« Seitdem sind dem sechzehnten Artikel viele Zusatzartikel und Paragrafen angehängt worden, die vor allem eins zu verhindern suchen: dass dieser Satz auch wirklich gilt. Einigen geht das aber noch nicht weit genug. Schon 1997 blökte Gerhard Schröder, kriminelle Ausländer müssten raus, und zwar schnell. Die neueste Variation dieses Themas kommt von Franziska Giffey. Zwölf Wochen vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sucht die Spitzenkandidatin der SPD die Konfrontation mit den Regierungspartnern in der Hauptstadt, Teilen der eigenen Partei und dem Recht. Über Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan geflüchtet sind, in Deutschland Asyl bekommen haben und straffällig geworden sind, sagt sie: »Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden.« Es gibt so viel Problematisches an dieser Aussage, es lohnt sich, die Punkte einzeln durchzugehen.

ND-online

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DL – Tagesticker 05.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2021

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Brauchte es dazu nicht ganz andere politische Personen, welche Politisch selbständiges Denken gelernt haben und sich weniger von ihren Clan Klügel in den Parteien beeinflussen lassen? Es gab eine Zeit in diesen Land da schwebten die Anführer als Schrittmacher über ihren Parteien. Heute ist ein/e Jede/r viel zu sehr und ausschließlich damit beschäftig seine Weste zum Eigenvorteil  selber zu beschmutzen! Ohne für jeden Handgriff einen der sogenannten „Experten“ zu bemühen läuft doch Politisch rein gar nicht mehr, da so ziemlich allen der praktische Kontakt zur Bevölkerung abhanden gekommen ist!

Wandel durch Annäherung – funktioniert diese Politik im Umgang mit dem heutigen Russland?

1.) Wie eine neue Ostpolitik aussehen könnte

Eher nicht. Trotzdem kann man eine Lehre aus der alten Ostpolitik ziehen. Seitdem Joe Biden im Juni in Genf Wladimir Putin traf, finden manche Europäer, dass man nun auch dringend mit Wladimir Putin reden müsse. Auf dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche warben Angela Merkel und Emmanuel Macron gegen den Widerstand ostmitteleuropäischer Staaten für ein mögliches Gipfeltreffen mit Putin. Mit überraschendem Ausgang: Die sieben Ostmitteleuropäer setzten sich gegen die Mehrheit der EU durch, der Gipfel fällt erst einmal aus. In der jüngsten Diskussion der drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz, organisiert von der Münchner Sicherheitskonferenz, hieß es wieder: „Dialog!“ Sowohl Scholz als auch Laschet erklärten mit Willy Brandts Ostpolitik, warum man mit Russland, aber auch mit China das Gespräch suchen müsse. Dabei fiel auch der alte Satz vom „Wandel durch Annäherung“. Aber stimmen diese Analogien überhaupt? Es ist schwer vorstellbar, dass die Ostpolitik von gestern als Blaupause für den künftigen Umgang mit der russischen oder chinesischen Regierung nützt. Aber die Ostpolitik hält eine Lehre bereit, die Scholz, Laschet und Merkel überraschen könnte. Kurzer Rückblick: Willy Brandt begründete seine Ostpolitik mit der „Einsicht in die Notwendigkeit“. Europa war geteilt, es gab Deutschland gleich zweimal, sowjetische Truppen umringten Westberlin. Das war die Ausgangslage für Brandt. Die Formel „Wandel durch Annäherung“ wird heute oft missverstanden. Der SPD-Chef meinte konkrete Änderungen, nicht den Systemwandel der kommunistischen Systeme. Brandt erreichte Erleichterungen für die Menschen und schloss Verträge, die das gegenseitige Misstrauen abbauen sollten – und in den Sicherheitsverträgen von Helsinki gipfelten. Das ging mit der Sowjetunion, weil die Sowjets in Europa ihren Besitzstand von 1945 wahren wollten. Der wurde der UdSSR in Helsinki zugestanden, im Austausch für Sicherheitsgarantien und eine Verständigung über allseits gültige Menschenrechte.

Zeit-online

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Wo bitte bleiben die Entdecker des geflügelten Corona-Virus? Na, fühlt sich nun das IRK angesprochen? Das läge doch am Nächsten, wo der Namensgeber schon erfolgreich in Afrika gearbeitet hatte. Dann würden sicher auch wieder mehr Steuergelder fließen. Hunde oder Katzen – kann sich doch jede/r Politiker-In anschaffen, dann brauchte er auch nicht mehr die Menschen  erziehen zu wollen. Die meisten der bekannten Krankheitsüberträgen lebten bislang unter der Erde – aber was soll Mensch machen, wenn die Kugel von ihm selbst entleert wurde ?

HUNDE UND KATZEN MIT CORONA

2.) Das Virus springt vom Menschen über

Forscher der Universität Utrecht haben Corona-Infektionen bei Katzen und Hunden nachgewiesen, die vom Menschen übertragen wurden. Schwerwiegende Krankheitsverläufe wurden bei den Tieren nicht beobachtet. Doch sei nicht auszuschließen, dass Haustiere als Virus-Reservoir dienen könnten. 15 Millionen potenziell mit Corona infizierte Nerze aus Zuchtfarmen wurden vergangenen Winter in Dänemark gekeult. Wir erinnern uns an die „Zombie-Nerze“. Einige der Tiere hatten sich bei Arbeitern der Zuchtfarmen mit einer damals noch neuen Virus-Mutante angesteckt. Bis dahin war man davon ausgegangen, dass das Virus Sars-CoV-2 von infizierten Fledermäusen in der chinesischen Region Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden war. Der Sprung weiter vom Menschen zurück auf das Tier war eine Neuheit. Eine aktuelle Studie der veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Utrecht hat nachgewiesen, dass auch Katzen und Hunde sich bei ihren Haltern mit dem Corona-Virus infizieren können. Und dies geschehe sogar häufig. Im Rahmen der Untersuchung wurden Tiere, die in Haushalten von Personen mit bestätigten Corona-Infektionen lebten, sowohl auf aktive Erkrankungen getestet als auch auf Antikörper gegen das Virus. Insgesamt wurden Proben von 156 Hunden und 155 Katzen aus 196 niederländischen Haushalten genommen. Mehr als ein Fünftel der Tiere infiziert.

Cicero-online

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Einmal mehr ? Aber – zeigt sich hier nicht in eindringlichster Klarheit, wessen Geistes-Kinder sich in den Behörden an die Spitze setzen können? Gesponsert durch die Clans in den Parteien? Denn wo Namen wie CDU/CSU, SPD oder FDP einmal draufstehen, wird in Bälde auch ein Ergebnis unter den Strich erscheinen? Befähigungsnachweise für bestimmte Positionen werden von keiner Partei eingefordert, und die Ergebnisse werden immer deutlicher. Es reicht doch heute aus, sich einmal vor der Fahne ablichten zu lassen. Das ist mehr als genug für einen Teutsch-Stempel. Auffällig auch das der selbsternannte Kanzleranwärter auch „Öcher – Alaaf“ ruft.

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

CDU-Kandidat gegen Pressefreiheit

3.) Maaßen macht wieder Probleme

Der Ex-Verfassungsschutzchef will die Vita von Journalisten prüfen. CDU-Chef Armin Laschet schweigt zur Äußerung des Bundestagskandidaten.CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen macht seiner Parteispitze um Kanzlerkandidat Armin Laschet mal wieder Probleme: Nachdem sich der ehemalige Verfassungsschutzchef am Donnerstag gegen die Pressefreiheit ausgesprochen hatte, forderten Ver­tre­te­r*in­nen anderer Parteien am Wochenende eine Reaktion der CDU-Führung. „Klar, Armin Laschet und Paul Ziemiak können nichts dafür, dass Hans-Georg Maaßen in Thüringen aufgestellt wurde, aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Armin Laschet schweigt“, schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lapidar auf Twitter. Bis Sonntagnachmittag hatte sich der CDU-Chef nicht zu Maaßens Aussagen geäußert. Maaßen, der bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen nominiert ist, hatte im Privatsender TV Berlin politische Eingriffe und Gesinnungsprüfungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Den Sender warf er „dreiste Lügen“ und das „Manipulieren von Tatsachen“ vor. Es sei eine „Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet“, sagte er weiter. Anschließend forderte er die Einrichtung eines parlamentarischen „NDR-Untersuchungsausschusses“.

TAZ-online

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Waren es nicht schon häufiger die IMI, gleichgültig ob Land oder Staat, welche das Kreuz tragen, aber eher selten angenagelt wurden? Eine ganz besondere Spezies von Politiker auf Posten, welche schwerlich von Frauen zu besetzen wären, da diese mehr Liebe zur Familie als ihren Staat aufweisen? ? Wer die Horste von Krähen ausmisten will, sollte mit den Eiern der Brut beginnen und nicht nach den Kuckuck rufen. denn ein Jeder hat auch einen Beuth-el selber zu tragen.

Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen:

4.) Verlogene Abgrenzung nach rechts

Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister? Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“ Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen. Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang. Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.

FR-online

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Solange Politiker-Innen über Menschen Geschicke nahezu Wahllos entscheiden können – und diese sich dann Widerspruchlos ihren Schicksal ergeben, wird sich da nichts ändern. Der Sklave nicht nur in Staatsuniform. muss die Verpflichtung ablegen und sich als freier Mensch beweisen. „Stell dir vor, es ist Krieg und keiner  geht hin“ – stammt ursprünglich von Carl August Sandburg. Quelle: Wikipedia.

Die Militärmission in Mali ist gescheitert.

5.) Sahel – Zeit zu gehen

Die Bundeswehr sollte es so machen wie kürzlich in Afghanistan: Abziehen. Die vor Tagen teils schwer verletzten Bundeswehrsoldaten waren nicht die ersten deutschen Opfer eines Einsatzes, dessen Zweck immer mehr Beobachter bezweifeln. Vor vier Jahren starben bei einem Hubschrauberabsturz zwei deutsche Soldaten in Mali, die gleichfalls für die UN-Mission MINUSMA im Einsatz waren. Experten warnen längst vor einem „neuen Afghanistan in der Sahelzone“. Warum ist die Bundeswehr überhaupt vor Ort? Die Regierung Merkel führt in der Regel drei Gründe an: Antiterrorkampf, Erhalt einer staatlichen Mindestordnung in Mali wie den Nachbarstaaten, zudem müsse man die Migration eindämmen. Mit prompter Regelmäßigkeit verlängert eine Mehrheit im Bundestages das Mandat und tut so, als würden mit der Mission die genannten Ziele erreicht – das Gegenteil ist der Fall. Das Aktionsfeld wächst. Als Frankreich 2013 beschloss, in Mali zu intervenieren, sollten die den Norden des Landes beherrschenden Dschihadisten vertrieben und die territoriale Integrität bewahrt werden – danach war an die UNO als Stabilisator gedacht. Doch die Lage entwickelte sich anders, da sich die zunächst militärisch besiegten Dschihadisten neu organisierten und ihr Aktionsfeld auf die gesamte Sahelregion ausdehnten, worauf Frankreich mit der „Operation Barkhane“ reagierte. Inzwischen muss man feststellen, dass sich die terroristischen Anschläge in der Region vervielfacht haben.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten      —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 04.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kräht der Hahn auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist. Viele Politiker dieses Landes drehen schon wieder in ihren rotzfrechen Rhönrädern. Aber seien wir ehrlich, es ist auf dieser Erde nun einmal so. Die politischen Zwerge welche am wenigsten zu sagen haben, versuchen es meistens mit Zwangsmaßnahmen, um zumindest auf sich selber Aufmerksam zu machen. Der Bürger sollte es als das sanfte Bellen eines kleinen Dackel ansehen, welcher vor Angst getrieben, um Aufmerksamkeit heischt. Jetzt legt dich wieder hin – „Nasenzwerg.“ Vielleicht sollten wir dazu auffordern, Leute welche sich einst als Helfer in den Impfcentren zur Verfügung stellten, zwecks  Nichteinhalten ihre privat gegebenen Verpflichtungen – einzusperren ? Demokratie ade – wenn die Hähne krähen ?

Lauterbach fordert Geldstrafen für »Impfschwänzer«

1.) Corona Pandemie

Wer einem Impftermin ohne Absage fernbleibt, der soll zahlen: Dafür spricht sich SPD-Politiker Karl Lauterbach aus. Auch das Rote Kreuz fordert Strafzahlungen von 20 bis 30 Euro. Termin gebucht und nicht gekommen? Der SPD-Politiker Karl Lauterbach forderte in einem Gespräch mit dem WDR dazu auf, Impfschwänzer zur Kasse zu bitten. In Anbetracht der Knappheit des Impfstoffs und in Anbetracht knapper Impftermine sollte demnach »eine Strafe üblich sein«: »Menschen, die ihre Impftermine verfallen lassen, ohne sich vorher abzumelden, machen etwas, was die Impfkampagne beschädigt und auch manchmal dazu führt, dass wir Impfstoff wegschmeißen müssen«, sagte Lauterbach. Auch Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), sprach sich für Geldstrafen aus. Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lasse, könne mit einer Strafzahlung von 25 bis 30 Euro belegt werden, schlug Czaja im Interview mit dem RBB vor. Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis.

Spiegel-online

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Hast du einen Otte – kommst du nie zu Potte ! So lernten wir es schon von klein auf an und sind so auch nie in Pöttmes gewesen. Driftet die Gruppe nach rechts ab? Noch mehr geht doch gar nicht mehr!

Streit um Bundesvorsitzenden Otte

2.) Auflösungserscheinungen bei der Werte-Union:  

Ein Landesverband tritt aus, in einem anderen wirft der Vorstand unter Protest hin: Spaltet sich die Werte-Union konservativer Unionisten im Streit um den neuen Bundesvorstand noch weiter rechts? In der Werte-Union konservativer CDU- und CSU-Mitglieder zeigen sich Spaltungstendenzen. Die bayerische Werte-Union trat am Samstag aus dem Bundesverband aus, wie die bei einer Mitgliederversammlung in Pöttmes neu gewählte Landesvorsitzende Juliane Ried sagte. In Baden-Württemberg kündigte der Landesvorstand aus Protest gegen die Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Bundesvorsitzenden fast geschlossen seinen Rücktritt an, wie Vizelandeschef Oliver Kämpf sagte. In einem Schreiben an den Bundesvorstand heißt es: „Die Ziele der Werte-Union werden mit dem aktuellen Bundesvorstand nicht mehr erreicht.“ Hintergrund sei eine „Annäherung an völkische und nationalistische Themen“. Das laufe dem wertkonservativen und wirtschaftsliberalen Kurs der Landesvorstandsmitglieder zuwider. „Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss“!

Focus-online

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Wie lange ist es schon her – als Hamburg noch kehrte vor ihrer eigenen Tür ? Nach der Demokratischen Aushöhlung unter Scholz bei der Gangster 20 Truppe, erkennen die heutigen Stadtfürsten nicht einmal ihr eigenes, faules Holz. Wo Schmutz und Dreck dann übrig bleibt, da ist der Exodus nicht weit. Wir versuchen also zu verstehen: Die Uniformen bleiben zu Hause am Haken hängen, wenn sich ihre Träger und andere Behörden Mitarbeiter auf Malle oder sonst wo vergnügen. Der Haken dabei ist aber folgender: Wird das Grün im Park nicht regelmäßig, im Klimawandel, von Oben begossen – färbt es sich langsam ins Braune. Wenn der Helmut wüsste was aus seinen ausgelegten Windeiern wurde  – fände er keine ruhige Minute mehr.

Alkoholverbot in Hamburg

3.) Schampus statt Kioskbier

Der Hamburger Senat vertreibt Jugendliche aus Parks und Straßen. Doch das Alkoholverbot gilt nicht für alle: In teuren Bars darf man weiter saufen. Die Masse fängt an zu jubeln, als die Polizei das Flutlicht anschmeißt. „Achtung, es folgt eine Durchsage der Polizei“, schallt es aus den Lautsprechern und wieder jubeln, grölen und pfeifen tausende Heranwachsende im Hamburger Stadtpark. Schön, dass sie das Gebaren der Ord­nungs­hü­te­r*in­nen noch mit Humor nehmen können, witzig ist es schon lange nicht mehr. Seit einigen Wochen vertreibt der Hamburger rot-grüne Senat Jugendliche überall dort, wo sie zusammenkommen: In Parks, auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen. Also da, wo man sich eben trifft, wenn man nach anderthalb Jahren Isolation ohne großes Ansteckungsrisiko ein paar Leute sehen will und kein Geld für die Außengastronomie hat. Erst verscheuchte die Polizei die Heranwachsenden aus dem Schanzenviertel mit behelmten Po­li­zis­t*in­nen und Wasserwerfern, also nach Schema F. Zu laut, zu wild sei es zugegangen, in den sanierten Altbauten im turbogentrifizierten Viertel ruhte man offenbar nicht mehr gut.

TAZ-online

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Wer spielt denn in der heutigen Politik noch in Verwunderung ? Vielleicht haben die Parteien schon lange eine/n neue Kanzler-In in petto, welche/r trockenen Fußes auf den Mittelmeer Lustwandeln möchte. Aber vielleicht haben Bürger-Innen den Zeitenwandel nur verschlafen und es ist alles schon passiert? Selbst Gött-Innen müssen sich heute durch Wunder aus der Menge hervorheben um entsprechende Anerkennung zu finden! So bliebe dann wenigstens alles unter dem Dach der Ahnen?

„Das Mittelmeer wird als Bollwerk gegen Migranten missbraucht“

4.) Seenotretter Klaus Vogel

SOS-Mediterranee-Gründer Klaus Vogel über Probleme der Seenotrettung, die Rolle der Politik und seine Scham, das Bundesverdienstkreuz zu erhalten. Klaus Vogel ist 64 Jahre alt und Kapitän und Historiker. Er ist Initiator und Gründer von SOS Mediterranee und hat am Freitag das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen bekommen. Im Mai 2015 gründete er gemeinsam mit der Französin Sophie Beau in Berlin SOS Mediterranee. Heute hat SOS Mediterranee vier Vereine in Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz, die gemeinsam das Rettungsschiff „Ocean Viking“ betreiben. Bislang konnten die Teams an Bord 32.947 Menschen aus Seenot retten. Herr Vogel, Sie haben SOS Mediterranee 2015 gegründet, nachdem das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum beendet wurde. Nun haben Sie für Ihr langjähriges Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Haben Sie damals damit gerechnet, dass sechs Jahre später noch immer nichtstaatliche Organisationen im Mittelmeer benötigt werden? Nein, so weit konnte damals niemand in die Zukunft schauen. Ich hatte gehofft, dass wir mit unserer und den vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich zu dieser Zeit gegründet haben, die Politik schneller aufrütteln und dazu bringen könnten, die Seenotrettung besser zu organisieren und selbst aktiv zu werden.

Tagesspiegel-online

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Aber – sollte nicht ein Jeder das für ihn auch passende S-Haus finden und dann auch benutzen? So bleiben die S-ß👍er und ihre -Häuser dann wenigstens unter sich.

Alles toll – nur die Toiletten nicht

5. Politik Nordrhein-Westfalen

Im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt Innenminister Reul den Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen. Einmal sagt der nordrhein-westfälische Innenminister am Donnerstagmorgen, was ihn wirklich gestört hat beim Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Ihn ärgere, dass ein Fotograf, der für die Nachrichtenagentur dpa tätig ist, von der Polizei angegangen wurde. »Sonst hätten wir den ganzen Ärger nicht«, so der CDU-Mann Herbert Reul. Denn den Polizeieinsatz insgesamt bewertet Reul, der mit dem Ärger auch meint, dass er die Kaffeetafel beim Geburtstag seiner Enkelin verlassen musste, als angemessen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der Innenminister minutiös, was aus Sicht der Polizei bei der Demonstration passiert ist. Demonstrant*innen seien schon bei der Anreise vermummt gewesen. Im Antifa-Block habe man Transparente miteinander verknotet, später sogar Regenschirme aufgespannt. Das seien »Vorbereitungshandlungen« für Straftaten gewesen, so Reul. Unter den Transparenten hätten die Demonstrant*innen dann Schläge und Tritte gegen Polizist*innen ausgeteilt und den Sichtschutz genutzt, um Rauchtöpfe anzuzünden. Als die Polizei eingreifen wollte, sei sie massiv attackiert worden. Zur späteren Einkesselung von 328 Demonstrant*innen habe es keine Alternative gegeben. Der einzige andere Fehler, den Reul einräumt, ist, dass die Polizei es nicht geschafft hat, Toiletten für die eingekesselten Demoteilnehmer*innen zu beschaffen. Hier kündigte er Lösungen an.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 03.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich mit dem Gedankengut eines Orban an einen Tisch setzt, würde höchst wahrscheinlich auch gleiche Typen aus dem „Dritten Reich“ an seinen Tisch akzeptieren. Wir sehen also auch, genauso wie in der Tierwelt, unterscheiden wir zwischen Sauen und Schweine!

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn

1.) Welches Europa will Viktor Orbán?

Man kann Viktor Orbán nicht vorwerfen, dass er seine Ansichten verbergen würde. Drei Tage nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ungewöhnlich offen über die Situation von Homosexuellen diskutiert hatten, veröffentlichte der ungarische Ministerpräsident eine Erklärung. In Brüssel seien „die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert“, spottete Orbán und beantwortete die Frage, ob die Länder der EU noch dieselben Werte teilten, recht unsentimental: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ Die Erklärung trägt den Titel Samisdat Nr. 11, eine Anspielung auf die Untergrundliteratur während der kommunistischen Herrschaft vor 1989. Orbán rückt die EU häufig in die Nähe der Sowjetunion. Er versteht sich selbst als Widerstandskämpfer, damals wie heute: Nie wieder werde Ungarn sich fremder Herrschaft beugen. Orbáns Kritik an der EU ist oft überzogen, originell ist sie nicht. Die Angriffe auf die „Brüsseler Bürokraten“, der Hinweis auf eine unzureichende demokratische Legitimation insbesondere der Kommission, das Beharren auf dem Primat der nationalen Regierungen sind Topoi, die seit je die Entwicklung der EU begleiten. Doch Orbán begnügt sich nicht mehr damit, die vermeintlichen oder tatsächlichen Schwachstellen der EU zu attackieren. Immer offensiver vertritt er die Idee eines anderen Europa.

Zeit-online

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In der Politik wird die Windrichtung an jeden Tag neu einjustiert. So weiß heute noch Niemand was er am anderen Tag erzählen soll, im ganz Besondren dann, wenn er nichts zu Sagen hat. Von daher ist eine Koalition immer das  größte, mögliche, politische Übel. Denn das wirklich wichtige für die Gesellschaft kommt in den Parteien-Clans immer erst viele Jahre zu spät auf den Tisch. So ist das Versagen von Regierungen bereits Vorprogrammiert! Wie heißt es so schön: Niemand hat sie jemals gerufen – aber alle fühlen sich Berufen ein Volk zu regieren zu können!“

In der Zwickmühle

2.) FREIE DEMOKRATEN

Mit erwartbar gutem Ergebnis im Herbst könnte für die FDP ein Dilemma zurückkehren. Soll sie zugreifen, wenn eine Ampel unter Baerbock die einzige Alternative zu Schwarz-Grün ist? Oder könnte sie es sich leisten, dem Land eine Kenia-Koalition aufzuzwingen? Noch legt sich die Partei nicht fest. Glaubwürdigkeit gilt zu Recht als hohes Gut im politischen Geschäft. Und da inzwischen Wahlentscheidungen immer kurzfristiger und spontaner getroffen werden, das Stammwählertum im Aussterben begriffen ist und Persönlichkeiten das Label Partei überstrahlen, hat diese Art von Authentizität noch mehr Gewicht als früher. Die Erfolge und Fehlschläge des bisherigen Wahlkampfes kreisen nicht zufällig um die Frage der Glaubwürdigkeit: Armin Laschet dürfte auch deshalb über Markus Söder triumphiert haben, weil er sich nicht eigens für die Bundestagswahl neu erfinden und teilweise um 180 Grad drehen musste. Laschet mag nicht immer begeistern, aber man weiß, um wen es sich handelt. Auch der demoskopische Ikarusflug der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hängt mit eher banalen Übertreibungen im Lebenslauf zusammen – die aber den Glauben an die Geschichte von der Politikerin, die so ganz anders ist, nachhaltig erschüttert haben. Das Läuten des Totenglöckchens

Cicero-online

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Nun, begeben wir uns einmal zurück in die Welt der Scheinheiligen Politiker-innen dieses Landes, wie es nie anders war. Denken wir an die Affäre des Günter Karl Heinz Guillaume unter Willy Brandt, oder auch nur an Merkels abgehörte Telefonate durch die USA ? Würden unsere heutigen politischen Philister-Innen dieses Staates eine andere Einstellung an den Tag legen? Würde vielleicht die Gebrauchsanweisung für Whistleblower umgeschrieben? In etwa wie folgt : „Verkauf dich an die Deutschen – dort droht dir nicht, der Grabgesang samt  Leichenschmaus  im Restaurant .“ Wie sagte es einst Heiner Geißler in seinen Reifejahren: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Aber das Deutsche Bomben-Wunder sollte nach Köln kommen – hier geht Karneval das ganze Jahr !

Afghanistan nach dem Bundeswehr-Abzug

3.) Kein Anschluss unter dieser Nummer

Die Bundesregierung hatte angekündigt, sich um ihre Ortskräfte zu kümmern. Zuständige Stellen sind jedoch unerreichbar oder reagieren nicht. Für Hunderte ehemaliger oder noch aktiver Ortskräfte der Bundeswehr und ziviler deutscher Stellen in Afghanistan, die von den Taliban bedroht werden, gibt es bisher immer noch keinen Weg aus der Gefahr, obwohl die Bundesregierung das bereits vor Monaten angekündigt hatte. Das trifft selbst auf fast alle derjenigen beinahe 2.400 Menschen sowie deren Kernfamilien zu, die bereits ein deutsches Visum erhalten haben sollen.
Am 23. April hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt, sie „empfinde es als eine tiefe Verpflichtung der Bundesrepublik, diese Menschen jetzt, wo wir das Land verlassen, nicht schutzlos zurück zu lassen“. Immerhin hätten sie „zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet, auch mitgekämpft“. Jetzt gehe es „um die Verfahren“ und das „müssen wir schnell klären“. Das Verfahren bestand dann darin, dass die Ortskräfte über ihre jeweiligen Vorgesetzten eine sogenannte Gefährdungsanzeige stellen konnten, auf deren Grundlage ein Visum erteilt werden konnte. Die Bundesregierung besteht aber darauf, dass sie ihre Ausreise dann selbst organisieren und vor allem auch die Flugtickets selbst bezahlen. Schon das ist ein Unding, besonders für weniger qualifizierte Angestellte. Selbst ein Dolmetscher der Bundeswehr bekam ein monatliches Anfangsgehalt von nur 450 Euro. Zudem sollen sie ihre Anreise 14 Tage vorher ankündigen und nicht den PCR-Test vergessen.

TAZ-online

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Glaubt hier, in diesen Land wirklich Irgendjemand das die Lobbyisten schlechter von der Politiker-Bagage bedient werden ? Selbst Corona lässt die Ungleichheit anwachsen und die Politischen Clans wollen daran nichts verändern, da sie genau daran sehr viel Geld verdienen – gleichwohl sie es könnten, wenn sie es denn wollten.

Wealth Supremacy – Ungleichheit

4.) Geld und Macht sind unzertrennlich:

US-Superreiche bezahlen Lobbyisten dafür, ganz legale Schlupflöcher zu schaffen, um keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Mit Erfolg. Ein Bericht der journalistischen Nonprofit-Organisation ProPublica schlug diese Woche in den USA ein wie eine Bombe. Die Recherche zeigte, dass Amerikas Superreiche nur wenig oder gar keine Steuern zahlen. Die Informationen deckten zudem nicht nur den enorm großen Wohlstand auf, sondern auch, wie dieser Wohlstand gewinnbringend in politische Macht umgewandelt werden kann. Der reichste Mann in den USA – Amazon-Gründer Jeff Bezos – bezahlte demnach weder im Jahr 2007 noch 2011 Einkommenssteuer. Der Zweitreichste – Paypal- und Tesla-Mitbegründer Elon Musk – zahlte 2018 keine Steuern. Und Investment-Banker Warren Buffett, der häufig auf Platz drei eingestuft wird, zahlte zwischen 2014 und 2018 nur 0,1 Prozent Steuern. Der echte Skandal dabei ist, dass das legal ist. Reichtum und Macht sind untrennbar verbunden. Die Superreichen bezahlen Armeen von Lobbyisten dafür, ihre Steuern minimal zu halten und Schlupflöcher zu schaffen, die groß genug sind, um mit ihren Lamborghinis hindurchzufahren. Die Demokratie ist der gemeinsame Feind. Diese Schlupflöcher zu bekämpfen, ist ausgesprochen schwer. US-Amerikaner dürften sich an das berüchtigte „Carried Interest“-Schlupfloch erinnern, das fast jeder Präsidentschaftskandidat in den vergangenen fünf Wahlen zu schließen versprochen hat. Das gibt es immer noch. Die Armeen der Reichen verhindern alle größeren Veränderungen im System, die ihren Wohlstand gefährden würden: eine Vermögenssteuer, stärkere Gewerkschaften oder ein strengeres Kartellrecht.

Der Freitag-online   /    aus den The Guardian

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Trau – Schau – Wem ? – Den Politiker-Innen zumindest niemals mehr. Politik birgt mehr Unsicherheiten in sich als jeder Griff in eine Lostrommel. Wer einen Politiker ins Gesicht schaut, sieht schon das dieser gerade einmal mehr die Unwahrheit verbreitet hat. Ja – aber, diese Flüchtlinge haben sich zuvor ja nicht an ein Drecksland verkauft, wie die die gleichen Menschen, welche im Land geblieben sind, da sie einen guten Job gefunden hatten?

Die Grünen ermöglichen in Hessen Abschiebungen nach Afghanistan

5.) Vorrangige Abschiebung

Während die Grünen auf Bundesebene einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordern, schicken sie als Regierungspartei in Hessen selbst Geflüchtete in das Bürgerkriegsland zurück. In ihrem Programm zur Bundestagswahl im September versprechen die Grünen, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen. »Mitten in der Covid-19-Pandemie schiebt Deutsch­land weiter Menschen nach Afghanistan ab. Das ist unverantwortlich und muss umgehend gestoppt werden«, sagte Filiz Polat, die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfrak­tion der Grünen, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni. »In der Opposition sind die For­­derun­gen immer schöner, als wenn man dann in der Regierung ist.« Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat. Für Abschiebungen sind allerdings die Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig. Und auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung schieben weiterhin nach Afghanistan ab: Mitte Juni transportierte ein Flugzeug 42 abzuschiebende Personen nach Kabul, darunter fünf Männer aus Hessen. In dem Bundesland regieren die Grünen in einer Koalition mit der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Nach einer kurzzeitigen Aussetzung zu Beginn der Covid-19-Pandemie gibt es seit Dezember 2020 wieder Sammelabschiebungen in das laut Global Peace Index gefährlichste Land der Welt. An diesen beteiligte sich Hessen in den vergangenen Monaten wiederholt. So wurden im Januar drei und im Februar zwei Personen aus Hessen mit dem Flugzeug nach Kabul gebracht.

Jungleworld-online

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DL – Tagesticker 02.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein wunderbares Beispiel, welches den Weg des Dilettantischen-Staat, zu seinen die  Lastentragenden-Behörden der Esel aufzeigt. Fast schon eine perfekte Köpenickiade, eine Wiedergeburt des noch heute berühmtesten Hauptmann in Uniform ?

Vom Mond, vom Mars? Hauptsache, Syrer

1.) Justiz

Der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. gewährt erstaunliche Einblicke in die Entscheidungen des Asyl-Bundesamtes.. Wer je wissen wollte, wie all die Geflüchteten überprüft werden, die in Deutschland um Asyl oder auch nur Schutz bitten, wer sich immer schon mal gefragt hat, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob sie diesen Schutz bekommen, der hat am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt Antworten bekommen. Antworten allerdings, die einen Verteidiger sogar erwägen ließen, einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zu stellen – denn das, was hier zur Sprache kam, berühre die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Der Zeuge, der für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Entscheider in Sachen Asyl arbeitete, hatte gerade erklärt, dass es bei der Entscheidung nicht darum ging, Zweifel auszuräumen, sondern einfach darum, Tempo zu machen. Es ging um Masse, nicht um Qualität. Am Ende fragte der Vorsitzende Richter Christoph Koller den Entscheider vom Bamf: „Und wenn jetzt jemand kommt und sagt, er sei auf dem Mond geboren, auf dem Mars aufgewachsen und sei Syrer – was wäre dann passiert?“ Die Antwort: Vermutlich hätte er Schutz bekommen. Auf der Anklagebank lacht Franco A. Eigentlich wird vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen den Bundeswehroffizier Franco A., 32, verhandelt. Der hatte sich im Dezember 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als Asylbewerber verkleidet, sich Schuhwichse in den Bart geschmiert und um Asyl gebeten. Er sei ein syrischer Christ, der wegen seines jüdisch klingenden Namens David Benjamin nicht akzeptiert und vom IS verfolgt werde. Und obwohl der Mann nur ein paar Brocken Arabisch kann, dafür aber sehr gut Französisch, glaubte man ihm seine Geschichte. Franco A. war nur aufgeflogen, weil er im Februar 2017 mit einer Waffe am Wiener Flughafen erwischt wurde. Da war er schon mehr als ein Jahr als Flüchtling registriert. Erst da kam zutage, dass der Offizier eine Doppelexistenz führte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag unter falscher Flagge geplant zu haben.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Jeder, welcher eine Partei selber erlebt hat weiß hinterher, was man selber nicht konnte, oder auch nie wollte! Aber die gemachten Erfahrungen sollten als gutes Lehrstück angenommen werden. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott keine Sorgen zu machen.

„Die selbstzerstörerische Disziplin brach zusammen“

2.) EX-SPITZENPOLITIKER PETER TAUBER

Der ehemalige CDU-Generalsekretär und Verteidigungs-Staatssekretär spricht im stern über den Berliner Machtbetrieb – und warum er ihn mit nur 46 Jahren verlassen hat. Über viele Jahre hat Peter Tauber in Berlin erfolgreich für die CDU Politik gemacht. In einem stern-Gespräch nach seinem Rückzug in seine hessische Heimat spricht er nun über den Preis, den er dafür gezahlt habe. Tauber sagte in dem Interview, es sei „ganz wichtig, dass man lernt, auf sich achtzugeben. Und sich auch zu fragen: Wo ist meine Grenze?“. Er beklagte, eine „selbstzerstörerische Disziplin“ in einer „toxischen Umgebung“ gelebt zu haben, die gegen Ende seiner Amtszeit als CDU-Generalsekretär 2017 zusammengebrochen sei. Damals hatte er wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung den Notarzt rufen müssen. Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass er seine Parteifunktion abgeben werde. Aber, so Tauber im stern-Gespräch, „klar war auch: Ich musste den Job bis zur letzten Minute ordentlich machen, durchhalten. Das war gelernt. Durchhalten, egal, was es kostet“. Nach weiteren gesundheitlichen Problemen hatte Tauber in diesem Jahr sein Bundestagsmandat ebenso aufgegeben wie sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, das er seit 2018 ausgeübt hatte. Dem stern sagte er: „Ich habe in der Bundeswehr die Kameradschaft erlebt, die ich mir in meiner Partei immer gewünscht habe. Das muss man leider so kritisch sagen.“

Stern-online

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Warum kann Politik auch in diesen selbsternannten Land der Wertedemokratie nicht einmal Ehrlich sein ? Sind es nicht immer die größten Stinker-Innen welchen den größten Gestank des Geldes hinterherlaufen ? Reichten all die Nachkriegsjahre nicht aus, genügend negative Erfahrungen mit der Bestechlichkeit der Politiker-Innen dieses Drecksland gemacht zu haben? Weiter, immer weiter so, lautete nicht nur das Motto der letzten Jahre, und sollte als Erfahrung für die gesamte Nachkriegsgeneration gelten.

Vorbehalte gegen die Generation Selbstinszenierung

3.) Kratzer auf der Oberfläche

Die Fehler der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock werden von üblichen Verdächtigen hochgejazzt. Leider passen sie zu gut zum Klischee der „Generation Selbstinszenierung“. Annalena Baerbocks Vergehen sind Kleinigkeiten. Sie hat ihren Lebenslauf aufgehübscht. Sie hat vergessen, Geld, das sie als Parteichefin verdiente, beim Bundestagspräsidenten korrekt anzugeben. Sie hat ein Buch geschrieben, bei dem ein paar Sätze aus anderen Texten übernommen wurden und bei dem mehr Sorgfalt günstig gewesen wäre. Diese Fehler werden von den üblichen Verdächtigen kampagnenhaft zu schwerwiegenden Vergehen hochgejazzt. Der Fall trifft die Grünen hart. Warum eigentlich? Hätte Olaf Scholz etwas geliftet und mal unsauber zitiert – alle hätten kurz die Augenbraue hoch gezogen und sich dem nächsten Thema zugewandt. Bei Baerbock nicht. Weil sie eine Frau ist? Vielleicht. Bestimmt aber, weil sie jung und eine Newcomerin ist. Jung, energisch und unverbraucht (und für viele unbekannt) zu sein war ein Bonus, nun ist es zum Malus geworden. Denn Baerbocks Fehler scheinen zu einem skeptischen Bild der Generation 30 plus – oder vielmehr ihres akademischen Teils – zu passen. Die gilt als individualistisch, sie neigt zum Ich-Zentrierten und ist sehr von sich überzeugt. Ihr Aufstieg nach oben war leicht. Baerbocks Nachlässigkeiten, die leicht geliftete Biographie und ein paar übernommene Sätze scheinen die Vorbehalte gegen diese Generation Selbstinszenierung zu bekräftigen – nicht seriös genug.

TAZ-online

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Wie gut , das es auch noch Meinungen von Menschen gibt, welch sich nicht von einen manipulierenden Staat bezahlen lassen ? Jeder kann sich seine Giftspritze selber aussuchen und muss sich in der Demokratie nicht einer künstlichen Massenhysterie beugen, welche von den Unfähigkeiten der Politiker-Innen ausgelöst wurde.

Maybritt Illner (ZDF) über Ungeimpfte:

4.) „Alltag muss unangenehmer gestaltet werden“

Maybritt Illner (ZDF) blickt mit ihren Gästen schon jetzt auf den kommenden Herbst. Breitet sich die Delta-Variante des Coronavirus dann in Deutschland aus? Während sich die Deutschen über Sommer, Urlaub und Fußball freuen, läuft die Verbreitung der Delta-Mutation schneller als die Impfungen. Aus Portugal mussten die deutschen Urlauber jetzt aufgrund erhöhter Corona-Infektionen wieder heimfahren. Braucht es eine erneute Verschärfung der Reiseregeln? Im letzten Jahr kam mit dem Ende der Urlaubszeit auch der Virus zurück: Wie wird der Winter 2021 werden? Lisa Federle, Pandemiebeauftragte des Landkreises Tübingen und Notärztin (CDU), eröffnet bei Maybritt Illner (ZDF) die Diskussionsrunde und appelliert an die Vernunft der Menschen, nicht sorglos überall hinzufahren und nach wie vor Maß zu halten. Warum die Regierungen zum Beispiel keinen Druck auf die UEFA bei den überfüllten Fußballspielen ausüben, ist ihr schleierhaft. Tilo Wagner, ein bei Lissabon lebender Journalist, wird zugeschaltet und berichtet, wie die Stimmung aktuell in Portugal ist. Der Sommer 2021 könnte genauso schlecht werden wie der Sommer 2020, wo die Tourismusbranche um 60 % zurückgegangen ist. Doch am Fußball hängt der Ausbruch nachweislich nicht: Das im Verdacht stehende Spiel in Porto erwies sich als unschuldig, ein Ausbruch in Lissabon als Corpus Delicti. Als die Delta-Variante kam, war das Land sperrangelweit offen und die Menschen feierten ihre wiedergewonnene Freiheit. Die Infizierten wurden erst spät herausgefiltert, aber noch ist die Situation nicht ganz so dramatisch wie im Februar. Polittalk mit Maybritt Illner (ZDF): Zurückgewonnene Freiheit soll erhalten werden.

FR-online

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Wann und Wo hatte es ich diesem Land je Politiker-innen gegeben welche nicht käuflich waren? Wer möchte denn nicht wenigstens einmal in seinen Leben zeigen, wie es selbst ein Adolf Hitler schaffen konnte, sich von seinen Mäzenen der Groß-Industrie – von der Masse der Idioten Umjubeln zu lassen ?

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Eine halbe Million für die FDP

5.) Politik Frank Thelen

Unternehmergruppe spendet kurz vor der Bundestagswahl an die Freien Demokraten. Zehn Startup-Unternehmer haben die FDP mit einer gemeinsamen großzügigen Parteispende bedacht. Sie überwiesen eine halbe Million Euro an die Freien Demokraten. Die Gruppe um den Investor und Autor Frank Thelen erklärte in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, »dass eine Regierungsbeteiligung der FDP die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken würde«. Am Vortag hatte Thelen im Kurznachrichtendienst Twitter vor einer möglichen grün-rot-roten Bundesregierung nach der Wahl im September gewarnt. Diese hätte »verheerende Folgen« für den Standort Deutschland, ohne damit den weltweiten Klimaschutz voranzubringen: »Die Grünen retten unseren Planeten leider nicht«, behauptete Thelen. Neben Thelen gehören zur Gruppe der Spender auch der Gründer der Tourismus-Website GetYourGuide, Tao Tao, sowie der Gründer der Versicherungsplattform Wefox, Julian Teicke. Thelen warb ausdrücklich für eine Bundesregierung aus Union und den Freien Demokraten. Notwendig sei eine wirtschaftsfreundliche Politik, die »unser Klima und unsere Ressourcen schützt und dabei trotzdem die Realität nicht aus den Augen verliert«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     — Original Caption: Die grosse Reichstag. 1939. Translation: The great Reichstag. 1939.

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DL – Tagesticker 01.07.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Die Schuld an allen, was in einem Land passiert oder nicht, sollte man schon den Regierungen, welche genau dafür gewählt werden, „Schaden vom Volk abzuhalten.“  Und nicht, wie ausführende Amateure, sondern gleich Profis bezahlt werden! Da kann sich dieser blasierte Nasenzwerg aufblasen, wie immer er will, als Influencer ist er Teil der Macht. Sollte er Einfluss haben müsste er es ändern wollen, kann er es nicht, wäre es gescheiter den Mund zu halten. Was wäre stattdessen, es einmal mit der Bewahrung der Demokratie zu versuchen ? Hatte es im übrigen unter Schröder nicht gegeben und wird es unter Scholz, siehe G 20 Hamburg,  als Kanzler nicht geben! Die Schuld trägt immer der, welcher eine Arbeit annimmt ohne sie ausführen zu können. Folgerichtig die Möchtegern aus dem Neuland.

„Die Uefa ist für den Tod von vielen Menschen verantwortlich“

1.) Corona bei der EM

Die Kritik am europäischen Fußballverband wächst. Nicht nur der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußert sich besorgt über die Zuschauerzahlen in den Stadien. In der Debatte um die Zuschauerzulassung bei der Europameisterschaft wird die Kritik an der Uefa zunehmend drastischer – und es gibt neue Zahlen zu Ansteckungen im Zusammenhang mit dem Turnier. Vor allem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich besorgt. „Das Spiel hat gestern noch mal gezeigt, wie eng die Fans stehen, wie oft sie sich umarmen und anschreien. Es haben sich sicherlich Hunderte infiziert und diese infizieren jetzt wiederum Tausende“, twitterte er. „Die Uefa ist für den Tod von vielen Menschen verantwortlich.“ In einem weiteren Tweet schrieb er: „Die Uefa lässt es zu, dass die Deltavariante über volle Stadien weiter zunimmt.“ Das sei „eine Schande für den Sport“. Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnte zur Vorsicht. „Bei aller Freude über die spektakulären Spiele dieser EM halte ich es für bedenklich, wie viele Zuschauer inzwischen in einige Stadien gelassen werden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Mühsam und unter großen Anstrengungen haben wir die Pandemie in Europa in den Griff bekommen, das sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.“ Neben den Stadien in St. Petersburg, Budapest, Bukarest und Kopenhagen ist auch das Londoner Wembley-Stadion für Pandemiezeiten außergewöhnlich voll. Beim Achtelfinale der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen England waren am Dienstagabend 41.973 Zuschauer dort, für die Halbfinals und das Endspiel sollen 60.000 Zuschauer zugelassen werden. Auch Scholz fordert von der europäischen Fußballunion, ihr Konzept dringend zu überdenken – in Großbritannien sorgt die Deltavariante für wieder massiv steigende Infektionszahlen.

Zeit-online

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Ja, vielleicht haben die Grünen die stille Macht der CDU/CSU maßlos Unterschätzt ? Macht beginnt dort wie die Wähler sich aufhalten: „Auf der untersten Ebene der Gesellschaft.“ Von den Dörfern bis in die Städte. – Von der Verwaltung auf den Behörden bis hinunter in die Vereine. Da wird Politik gemacht und und nicht im Laber -Kasten  eines  selbsternannten Bundestag. Dort sitzen keine Wähler, sondern nur die Vertreter aus den Parteien Clans. Dort wir zur Schwafelei getanzt – die Musik aber wird unten gemacht. Auch nach den 68-gern, entscheidend verändert hat sich dieses Land nicht, da die Menschen außen vorgelassen werden und immer noch so Obrigkeitshörig sind, wie vor den letzten Krieg.

Grünen-Kandidatin unter Druck – Promi-Anwalt, aggressive Tweets:

2.) Jetzt droht Baerbock der Guttenberg-Effekt

Annalena Baerbock wird vorgeworfen, in ihrem neuen Buch abgeschrieben zu haben. Ihre Partei reagiert darauf, indem sie zum Gegenangriff übergeht. Hinter der Reaktion ist mehr Kalkül als gedacht. „Wer einen großen Skandal verheimlichen will, inszeniert am besten einen kleinen“, schrieb der Autor Friedrich Dürrenmatt einmal. Das beschreibt die Reaktion der Grünen auf die Abschreibe-Vorwürfe gegen ihre Parteivorsitzende ziemlich genau. Empörung anstelle eines schlechten Gewissens. Offensive statt Verteidigung. Nicht Baerbock soll einen Fehler begangenen haben, sondern diejenigen, die sie angreifen. Alles vor einem gezielten Hintergrund: Dass am Ende das Wort „Schmutzkampagne“ bei mehr Menschen hängen bleibt als die Tatsache, dass Frau Baerbock in ihrem Buch abgeschrieben hat. „Propagandakrieg“, „Verarsche“ – ein Grüner stellt sogar den Vergleich zum Nationalsozialismus her und zitiert eine Passage aus „Mein Kampf“. So verteidigen die Grünen ihre Parteichefin und Spitzenkandidatin derzeit in den sozialen Medien. Keine Spur von Eingeständnis, nicht einmal ein arrogantes Abwinken, wie es Politiker sonst gerne tun, wenn sie finden, dass aus einer Fliege ein Elefant gemacht wurde – stattdessen wirkt es, als lautete das Motto: „Holt die Bazooka raus, und auf sie mit Gebrüll!“ Parteizentrale fordert Grüne auf sich mit Baerbock zu solidarisieren

Focus-online

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Zog nicht die Gewalt immer den Krieg hinter sich her, ohne je die geringste Rücksicht auf die Bevölkerung genommen zu haben ? Jeglicher Einsatz von Militär ist ein beredtes  Beispiel für staatlich Lizensierter Mord und Totschlag. Uniformierte haben den Auftrag ihren Konterpart ohne jegliche Rücksicht auszuschalten. Daran ist der Krieg unter Terroristen in Afghanistan gescheitert und wird auch die Besetzung in Mali gleiches nachziehen. Es wäre auch zu Schade – würden die Mörderbanden obsiegen. Jedes Mitglied und jede Abgeordnete, welche für den Einsatz von Militär ihre Stimme im BT geben, müsste sich gleichzeitig verpflichten für den Zeitraum des Militäreisatzes ihren Laden dort Tag für Tag zu begleiten, vielleicht würden sie dann begreifen, für was sie ihre Stimme abgegeben haben?

Die Intervention in Afghanistan ist gescheitert.

3.) Operation misslungen

Die internationalen Truppen lassen ein politisch instabiles Land zurück. Die Taliban sind auf dem Vormarsch, ihre Gegner zerstritten und korrupt. Natürlich lief nicht alles schlecht in Afghanistan, aber unterm Strich ist die westliche und damit auch die bundesdeutsche Intervention dort klar gescheitert – militärisch und politisch. Zwar ging nach 9-11 von Afghanistan Dank Intervention kein weiterer Terrorangriff mehr aus. Aber Al-Qaidas damaliger Gastgeber, die dann besiegten Taliban, sind heute stärker denn je seit 2001. Sie kontrollieren wieder große Landesteile und dürften bald noch mehr Macht gewinnen, wahrscheinlich auch in Kabul. Gescheitert ist die Intervention aber vor allem politisch. Afghanistan ist nicht stabil, sein politisches System ist dysfunktional. Es gibt unter den Taliban-Gegnern mehrere sich bekämpfende Machtzentren, die von Korruption zerfressen sind. Dies weckt bei nicht wenigen Afghanen Sehnsucht nach harter Führung, wie sie die Taliban versprechen. Gemessen an den hohen menschlichen wie finanziellen Kosten sind die Ergebnisse der Intervention äußerst dürftig. Dabei ist das Afghanistan im Jahr 2021 mit mehr (städtischer) Bildung, selbstbewussteren Frauen, Internet und Mobilfunk nicht mehr das Afghanistan von 2001. Es ist viel komplexer. Doch haben der Ruf und die politische Überzeugungskraft der führenden Interventionsländer stark gelitten.

TAZ-online

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In der Bevölkerung beginnt und endet die Macht der sich immer selbst überschätzenden Herrscher. Wie hörten wir es früher: „Heute noch auf hohen Rossen – Morgen durch die Brust geschossen.“

Die Regionalwahl stärkt die Blöcke von einst: Republikaner und Sozialisten

4.) Frankreich – Macron klar abgewählt

Seit 2004 gilt für die französischen Regionalräte ein kompliziertes Wahlverfahren. Es besteht in einem Verhältniswahlrecht nach Listen, in der Regel zwei Wahlgängen und einer „Mehrheitsprämie“. Wenn im ersten Wahlgang keine Liste die absolute Mehrheit der Stimmen gewinnt, muss es eine weitere Abstimmung geben, zu der alle Listen zugelassen sind, die es beim ersten Votum auf mehr als zehn Prozent der Stimmen gebracht haben. Wer in Runde eins auf wenigstens fünf Prozent kommt, kann mit anderen Listen fusionieren. Hat ein zweiter Urnengang wie am 27. Juni stattgefunden, werden drei Viertel der Sitze eines Regionalrats proportional unter allen Listen verteilt, die im zweiten Wahlgang mehr als fünf Prozent erreicht haben. Die siegreiche Liste mit mehr als 50 Prozent im ersten Wahlgang beziehungsweise der größten Stimmenzahl im zweiten erhält – als Bonus quasi – das letzte Viertel der Mandate im Regionalrat. Eine besondere Machtposition erwächst daraus nicht. Die Regionen in Frankreich verfügen – im Unterschied zu den deutschen Bundesländern – über keine Gesetzgebungskompetenz und bekommen ihre Geldmittel vom Zentralstaat zugewiesen. Eine dritte Kraft. Die jetzige Abstimmung galt vor allem für die konservativen Les Républicains (LR) als Test- und Schlüsselwahl. Sie konnten ihre Chancen bei der Entscheidung über die nächste Präsidentschaft ausloten – sie wollten nicht nur, sie mussten sich fragen: Kommen wir als dritte Kraft neben und gegen Emmanuel Macron und Marine Le Pen in Betracht? Die Antwort lautet: im Augenblick durchaus. Die Rechtskonservativen haben sich in ihren Regionen behauptet und keine an den Rassemblement National (RN) verloren, auch nicht das schwer umkämpfte Gebiet Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA) im Südosten.

Der Freitag-online

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Sind es nicht überwiegend die Konservativen. welche einen Klimawandel leugnen und „immer weiter, immer weiter“ auf der vollgeschissenen Hühnerleiter schreien? Klimawandel was ist das, fragt Laschet und lässt weiter die Dörfer nahe Frechen zum Gewinn von Braunkohle räumen. Wer hat den Satz nicht gelesen: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und nicht an ihren Werkeln? Vielleicht sollten wir uns mehr mit uns selber beschäftigen als in  Kanada auf Spurensuche zu gehen. Die Klimagangster leben so nahe ! Schwachköpfe regieren die Welt – wer hat sie bestellt ?

Hitzerekord von 49,5 Grad und 486 Tote in Kanada

5.) „Der Klimawandel macht das Unmögliche wahrscheinlich“

Eine extreme Wetterlage hat in Kanada und den USA zu Rekordtemperaturen geführt. Hunderte sind schon gestorben. Wie lässt sich dieses Wetter erklären? Lytton ist ein kleines Dorf in Kanada. 260 Kilometer nordöstlich von Vancouver, wie so viele Orte in der Region gegründet während des Goldrauschs Mitte des 19. Jahrhunderts, umgeben von Bergen im Tal des Fraser-Flusses. Keine 300 Menschen leben hier. Trotzdem hat es die Gemeinde jetzt zu Weltruhm gebracht, der in Wahrheit aber gar nicht so rühmlich ist. Denn dass es in diesem Teil Kanadas, der eigentlich für kühle Temperaturen bekannt ist, einmal heißer sein würde als der Wüstenstadt Dubai, damit hätte wohl keiner gerechnet. 49,5 Grad wurden am Dienstag gemessen – ein neuer Rekord für ganz Kanada. Schon in den beiden Tagen zuvor waren Höchstwerte vermeldet worden. Selbst für einen Meteorologen sei das fast nicht zu glauben, sagt Jeff Berardelli in der Morgensendung des TV-Senders CBS. Er erklärt die „verrückte Wetterlage“ mit einem starken „atmosphärischen Blockierungsmuster“, bei der sich Wärme in einem größeren Gebiet aufstaut. „Für diese Hitze gibt es einfach keine Übertreibungen, um sie zu beschreiben“, sagt Armel Castellan, Meteorologe des kanadischen Umweltministeriums.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 30.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wir sprechen von den Versagen eines „Uferlosen“ IMI.  Wer sonst wäre denn für die Uniformierten und Behörden im Staat zuständig ? Wer auf leeren Flaschen einen Korken setzt, wird keine Flüssigkeit mehr hinein bekommen. Noch ist die staatliche Allgewalt auf Suche nach Tat Motiven und trotzdem verkünden zuständige Stellen bereits ihr Vorurteil. Und wenn es ein Kreuzträger war. welcher sich auf eine große Fahrt begeben hat ? Wer möchte wem Glauben machen, dass dieses Land nur von Schwachköpfen aufgebaut wurde?

Seehofer spricht von gescheiterter Integration

1.) WÜRZBURG – ATTACKE

Nach dem Würzburger Messerangriff mit drei Toten halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat mittlerweile für naheliegend. Bundesinnenminister Horst Seehofer mahnt, dass Integrationsbemühungen verstärkt werden müssen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der tödlichen Messerattacke von Würzburg auch ein Beispiel für gescheiterte Integration. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) sagte er: „Wenn ein junger Mann sechs Jahre in einem Obdachlosenheim lebt, ohne dass jemand hinschaut und sich kümmert, dann kann ich mit unserer Politik nicht zufrieden sein, da fehlt es am Bewusstsein.“

Welt-online

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Warum auch ? Sollte nicht jeden/r Bürger-In bewusst sein, dass Im täglichen Krähenspiel keiner der Vögel dem anderen Artgenossen ein Auge aushackt? Solcher Art von Vorfälle gehören an eine für die Öffentlichkeit, jederzeit zugängliche, neutrale, nach Möglichkeit Internationale Schiedsstelle welche, die Schwachstellen dieser Bananrepublik auch aufzeigt.

Grenke will Bafin-Abschlussbericht nicht veröffentlichen

2.) Dienstleistungen – Baden-Baden

Der Leasingspezialist Grenke will den Abschlussbericht der Finanzaufsicht Bafin zur Sonderprüfung durch die Behörde nicht veröffentlichen. „In dem sehr umfänglichen Bericht der von der Bafin beauftragten Wirtschaftsprüfungskanzlei Mazars werden Kundenklarnamen genannt und detailliert aufgezeigt, mit welchen Scoring-Prozessen wir Kunden prüfen“, sagte Aufsichtsratschef Ernst-Moritz Lipp der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Es ist nicht nur legitim, dass wir Wettbewerbern nicht Geheimnisse unseres Geschäftsmodells verraten, sondern wir sind auch gegenüber unseren Aktionären dazu verpflichtet.“ Grenke hatte ein Zwischenergebnis der Sonderprüfung bereits im Februar veröffentlicht und sah sich da schon großteils entlastet. Die meisten Vorwürfe, denen sich der Konzern seit vergangenen Herbst ausgesetzt sah, seien „absolut haltlos“, sagte Lipp nun.

Süddeutsche – Zeitung-online

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Ein schönes Beispiel für die Vergabe von sich selbsternannten Preisverteilern – egal ob von einen Staat oder Privat! Solange die angeblich von sich selbst überzeugten Machthaber nicht lernen das Gewalt nicht mit Gewalt aus dieser Welt geschafft werden kann, sollte das Volk seine Versager erneut auf die Schule schicken. Dieses gilt im besonderen für die westliche Welt und ihre Armee Verherrlicher. „Krieg, Krieg, nur keinen Frieden, das könnte unsere Verkäufe stören.“

Krieg in Äthiopien

3.) Neuer Rebellenstaat

Die Aufständischen haben die Region Tigray wieder eingenommen. Diese Wende zeigt, warum Guerilla-Armeen immer wieder erfolgreich sind. Es ist eine dramatische Wende in Afrikas derzeit brutalstem Krieg. Äthiopiens Armee, kampferfahren, hochgerüstet und vom Nachbarn Eritrea unterstützt, muss die Waffen strecken und sich aus der rebellischen Bergregion Tigray zurückziehen. Die dortige ehemalige Befreiungsarmee TPLF, die hier in den Bergen zuhause ist, marschiert triumphal zurück in die Hauptstadt Mekelle ein, die sie vor gut sieben Monaten räumen musste.
Und weitere Städte fallen wie Dominosteine. Äthiopiens Regierung muss um eine Feuerpause betteln, während die Tigray-Führung ungerührt zur Fortsetzung des Kampfes aufruft, „bis unsere Feinde Tigray vollständig verlassen“. Wieder einmal zeigt sich: Keine konventionelle Armee der Welt kann in schwierigem Terrain gegen eine kollektiv als Feind bekämpfte Bevölkerung bestehen. Guerilla-Armeen haben das immer wieder vorgemacht. Großmächte der ganzen Welt haben viele Tausend Soldaten in Kriegen verheizt, nur um am Ende doch noch die Waffen strecken zu müssen. In Äthiopien müssten die Regierenden das eigentlich wissen: Tigray-Rebellen erhoben sich schon vor dreißig Jahren erfolgreich gegen die damalige sozialistische Militärdiktatur und übernahmen die Kontrolle über den Vielvölkerstaat Äthiopien, den sie allerdings auf lange Sicht nicht zu beherrschen vermochten. Erst als sie entmachtet und auf ihre Heimat zurückgeworfen waren, konnten sie zu ihren Wurzeln zurückfinden, als bewaffneter Arm einer Bevölkerung statt eines autoritären Zentralstaates.

TAZ-online

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Ein Jeder redet so, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, wohlwissend das er nur über einen Mund zum reden verfügt. Der Gruß-Onkel  wurden in diesem Land noch nie vom Volk erwählt? Blicken wir doch einmal zurück – z.B. auf Onkel Heinrich Lübke , ähh – Wilhelmine natürlich, welcher aber nicht , wie ihren Ehemann nachgerufen wird auf einen Afrika-Besuche mit seiner Rede wie folgt startete: „Liebe Neger und Negerinnen.“ Es gab nur ganz wenige, welchen wir einen höheren geistigen Horizont nachsagen konnten – nicht politisch zu argumentieren – obwohl dieses ihres eigentlichen Auftrages entsprach. Hier sei lobend an Gustav Heinemann erinnert !

REDE DES BUNDESPRÄSIDENTEN

4.) Steinmeiers Russland-Komplex

Die Rede des Bundespräsidenten anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bezeugt ein pathetisches Russlandbild. Das deutsche Schuldbewusstsein, das nicht nur Steinmeier artikuliert, negiert die politisch-strategische Instrumentalisierung dieser Last durch Putin. Einem deutschen Spitzenpolitiker würde es wohl nicht über die Lippen kommen, Wladimir Putin als Mörder zu bezeichnen. Der amerikanische Präsident hat dies jedoch kürzlich getan. Ob der ukrainische Botschafter sich dieses Verdikt vielleicht durch den Kopf hat gehen lassen, bevor er die jüngste Einladung von Bundespräsident Steinmeier zur Gedenkstunde für den Beginn des Zweiten Weltkriegs ausschlug, hat er nicht gesagt. Dass ihm aber angesichts des russischen Kriegs in der Ostukraine ausreichend unwohl gewesen wäre, neben dem russischen Botschafter harmonisch zu parlieren, hat er unmissverständlich deutlich gemacht. Wie kürzlich der grüne Ko-Vorsitzende Habeck, als dieser Defensivwaffen für die Ukraine ins Spiel brachte (nur, um dann sofort von seiner Partei wieder in die Defensive gedrängt zu werden), hat jetzt auch der ukrainische Botschafter, so scheint es, an einem wunden Punkt des amtlichen deutschen Geschichtsbewusstseins gerührt: dem Stockholm-Syndrom des Berliner Russlandbildes. Dieses Russlandbild nun mit offiziellem Pathos bedient hat Steinmeier, ehedem Chef des Bundeskanzleramts unter Gerhard Schröder, der seinerseits als Vorstand von Nordstream 2, fürstlich vom Kreml entlohnt, entscheidend zum Erfolg der Pipeline beigetragen hat. Unglaubwürdige Abschreckung.

Cicero-online

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Ja aber, das genau entspricht die Deutung des weißen Herrenmenschen, deren eigene Politiker selbst im Ausland nur als Ausnahme sich von den roten Teppichen entfernen, – sei es aus Angst oder dümmlicher Arroganz?  Selbst die meisten Tourist-Innen wollen ja nicht das Land kennenlernen in welches sie möglichst weit Reisen, sondern sie lassen sich lieber von der eigenen Bequemlichkeit leiten. Voll inklusive mi kompletter Versorgung in einen eigens dafür geschaffenen  Hochabgesicherten – Areal.

Kultur – Hass im Netz

5.) Die Regeln der Sprache

Es gibt eine Grammatik und es gibt Schikanen und Demütigungen. Am 15. Januar twitterte ich, teils scherzend, teils todernst: »Grammatik und Rechtschreibregeln sind ein kolonialrassistisches tool von white supremacy um BIPoCs zu unterdrücken don’t @ me«. Der Tweet bescherte mir knapp 200 Kommentare, 165 kommentierte Retweets, zahllose Screenshots und viel Empörung. Sehr viel Empörung. Und Beleidigungen. Was denn auch sonst. War der Tweet überspitzt formuliert? Vielleicht. Schwächt das die Kernaussage des Tweets? Also ich finde nicht. Aber von vorn: Ich gehöre zu jener Ausländergeneration, die sich schon früh in den Fluren und Hallen von Ausländerbehörden oder dem Arbeitsamt zurechtfinden musste. Übersetzungen, Dolmetschen und Familienangehörige zu Visa-Angelegenheiten begleiten gehörte in den 80ern und 90ern zum Aufwachsen dazu, wie das Zeichentrick-Nachmittagsprogramm des Privatsenders RTL2. Schon früh merkten wir: Sprache öffnet Türen. Und das buchstäblich. Besonders in Deutschland – und da hat sich in den letzten 30 Jahren kaum was geändert – kommt man ohne Sprachkenntnisse nicht weit. Für die Politik und auch für viele Menschen aus der Dominanzgesellschaft steht fest: Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Ob Migrant*innen integriert sind oder nicht, erkennen Deutsche daran, ob sie die Sprache beherrschen. Und Integration, beziehungsweise das, was die Deutschen unter Integration verstehen, muss das ultimative Ziel aller nicht-weiß-deutschen Menschen sein, denn nur dann, kann die Dominanzgesellschaft sie tolerieren. Ich schreibe bewusst ›tolerieren‹, nicht ›akzeptieren‹. Das ist reine Utopie.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 29.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, genau so sind und arbeiten sie, die politischen „Volksverräter“. Und das sogar ganz ohne ihre Influencer. Aus der Gosse ins Licht, passt auf dass das Rückgrat nicht zerbricht? In NRW lässt die Nebelkerze weiter ganze Dörfer um Kerpen räumen, um so der RWE ein großzügiges Abschiedsgeschenk zu hinterlassen. Obwohl der Strom aus Braunkohle doch auslaufen soll. Oder war dieses alles nur ein politisches Getue, zwecks Animierung zur Unterstützung für angehende Wahlbetrüger ? Gebt Obacht: „Wer die CDU und SPD nicht erkennt – hat vielleicht  sein Leben verpennt.“

Ein Kommentar -von Anna Cl –  das Wahlprogramm der Union

1.) Valium fürs Volk

Das Wahlprogramm der Union grenzt an Arbeitsverweigerung. Derart ideenlos kann man kein Land regieren – die Bundestagswahl gewinnen aber schon. Die Biergärten sind offen, die Nationalmannschaft trifft ins gegnerische Tor und die Coronapandemie scheint in Deutschland vorerst besiegt. Wer interessiert sich da für Politik? Falls doch jemand anderes als die armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahl-o-Mat-Teams tollkühn zur Lektüre des heute präsentierten Wahlprogramms der Union schreiten sollte, haben sich CDU und CSU einen cleveren Trick einfallen lassen, um es auch den Mutigsten schwer zu machen: 140 Seiten umfasst der Wälzer! Kein Bild eines naturliebenden oder im Fußballstadium entschlossen posierenden Alphamännchens lockert die Lektüre auf. Das Ding ist schlicht unlesbar, aufgeblasen und voller hohler Allgemeinplätze wie der Feststellung, dass der Kampf gegen Einsamkeit in unserer »älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung« sei.. Statt einer Vision für die Zukunft des Landes gibt es ausführliche Aufzählungen darüber, was die Union alles nicht will: kein Tempolimit, kein Dieselverbot, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keinen Solidaritätszuschlag, weniger Bürokratie, dafür aber wunderschöne deutsche, elegant gendersprachefreie Wortmonster wie mehr »Fachkräfteeinwanderungs-Attachés« an »ausgewählten deutschen Botschaften in Drittstaaten«.

Spiegel-online

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Merke : „In der Politik hat es niemals nur einen Dummkopf an der Spitze gegeben! – Es braucht immer Mehrere.“ So auch in Schland laufen die Schwänze immer den entleerten Köpfen hinterher. Wer denk jetzt an Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Herrmann, oder gar Spahn , Scholz und viele weitere? Die dürfen doch alle noch Bellen. Wer die wenigen Guten zählt, erfährt wie viele Schlechte umherlaufen. Volk sagt doch nicht von ungefähr: „Zeige mir die Hand, welche dich füttert und ich sage dir wen du nicht beißt?“ Der Teutsche Trumpf ist doch bereits die Niete Vergangenheit.

Trumps „Rache-Rallye“: Sein nächster Coup soll auf Kosten Tausender Flüchtlinge gehen.

2.) Besuch an mexikanischer Grenze

Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen. Nach dem Auftakt am Wochenende in Ohio will der Ex-Präsident am Mittwoch die Grenze zu Mexiko besuchen. Die prekäre Situation Tausender Flüchtlinge dürfte ihm dabei in die Hände spielen. Seine Schwiegertochter rät Texaner indes, sich stärker zu bewaffnen. Donald Trumps Rachefeldzug hat begonnen – Auftakt seiner inoffiziell als „Revenge Tour“ bezeichneten „Save America“-Kampagne war am Samstag in Ohio. Offizieller Anlass der Rache-Rallye war Trumps Unterstützung für den Abgeordneten Max Miller. Miller kandidiert gegen Anthony Gonzalez – einer von zehn Republikanern, der nach dem Sturm auf das Kapitol für Trumps Impeachment stimmte. Trump beschimpfte alle zehn Abgeordneten als „Verräter“ und schwor gegen jeden einzelnen Rache. Mit „Verräter“-Rufen wurde vergangene Woche auch der frühere Vizepräsident Mike Pence vom Podium einer Republikaner-Tagung in Florida gezwungen. Im Vorfeld des Events hatte der ehemalige Präsident gegen ihn gehetzt, weil er den Kongress nicht davon abgehalten hatte, Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Trump hingegen genoss am Samstagabend den Jubel seiner Tausenden Fans. Laut einer aktuellen Ipsos/Reuters-Umfrage glauben immer noch 53 Prozent aller Republikaner, Trump sei der wahre Präsident. Viele waren schon Tage zuvor nach Wellington angereist. Aus Lautsprechern dröhnte „God Bless the USA“, als Trump auf die Bühne trat und rote MAGA-Kappen in die Menge warf. Viele seiner Anhänger trugen „Trump Won“-T-Shirts – „Trump hat gewonnen“ stand auch auf zahllosen Fahnen.

Focus-online

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Wer hat die Krokodilstränen der weinenden Politiker-Inne auf der Trauerfeier – nicht gesehen ? Alle fühlten sich schuldig obwohl es niemand von ihnen wahr. Behörden Schuld hat für gewöhnlich viele Vorläufer. Und genau solche Taten und die anschließenden Scheinheiligkeiten der Politik ist der ideale Nährboden – die persönliche Hilflosigkeit gegenüber das staatliche Versagen – für den Hass auf die allgemeine Obrigkeiten, welche alles vertuschen wollen. Wie hatte der bajuwarische „Neger“ Herrmann noch vor einiger Zeit getönt: „Ich möchte Boateng nicht als Nachbar haben, sondern nur Roberto Blanco!“ In diesen Zusammenhang kommt in mir immer wieder meine Mutter ins Gedächtnis welche einst in ihren Putz- und Flick-Stunden sang: „Warte, warte nur ein Weilchen, You-tube-link“

Messerangriff in Würzburg

3.) Die Motivsuche hält an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus. Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen. Auch Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Würzburg ist das Motiv weiter ungeklärt. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag mitteilte, gebe es zwar Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. So sei in der Obdachlosenunterkunft des Tatverdächtigen „einiges gefunden“ worden, „was auf islamistisches Propagandamaterial hinweisen könnte“, sagte der CSU-Politiker bei Bild live. Man müsse aber die Ermittlungsergebnisse abwarten.Der Tatverdächtige, ein 24-Jähriger aus Somalia, war in der Vergangenheit psychisch auffällig. Ob sich der Islamismusverdacht bestätigt, soll auch die Auswertung zweier sichergestellter Mobiltelefone klären. Die Frage lasse sich „zum gegenwärtigen Zeitpunkt so noch nicht beantworten“, sagte Herrmann. Ähnlich zurückhaltend zum Motiv äußerte sich am Montag der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Tat selbst verurteilte er als „fürchterliche, niederträchtige Morde“. Gleichzeitig warnte er, von einem Täter auf andere Menschen derselben Ethnie, Herkunft oder Religion zu schließen. Verletzte nicht mehr in Lebensgefahr.

TAZ-online

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Aber sind es nicht gerade die Politiker-Innen welche uns jeden Tag die Toten um die Ohren schlagen. Was macht denn dann das IRK- wenn deren sprudelnde Geldquelle plötzlich im Klimawandel austrocknet ? Und, der Nasenbär mit seiner  Blockflöte Spahn – nach denen kräht mit Sicherheit kein Hahn. Aus der Bevölkerung hatte doch noch niemand gesagt das es auch Corona – Tote aus Politik, Wirtschaft und unter den Klerikalen geben müssten, gleichwohl diese sich Gesundheit leisten können. Wäre das nicht ein große Change zu zeigen – wer denn Herr in seinen Haus ist ? Ist nicht gerade die „Delta-Variante das beste Beispiel für die Sinnlosigkeit der Impfungen, es sei denn man missachtet die Geldquelle für die Pharmazie ?

Noch ein Lockdown kann nicht die Antwort der Regierenden sein

4.) Trotz der Gefahr durch die Delta-Variante

Die Corona-Inzidenzen sinken beständig. Aber die Delta-Variante macht Sorgen. Gegen die jedoch sollte es andere Möglichkeiten geben. Ja, die Delta-Variante des Coronavirus ist gefährlich. Sie ist tödlich. Wir müssen Vorsorge treffen. Aber zugleich ist es so, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume im Tagesspiegel sagt: Nach anderthalb Jahren in der Corona-Pandemie kann ein Lockdown nicht die einzige Antwort der Verantwortlichen sein. Zumal bereits weidlich über die grassierende Unzufriedenheit der Bevölkerung berichtet wird. Neben allen anderen Verläufen sollte auch der klugerweise einmal modelliert werden; denn die Bereitschaft der Menschen, sich einzuschränken, muss wieder neu begründet werden. Dringend. Einmal, da gerade die Inzidenzen beständig sinken. Hier muss eine Kluft in den unterschiedlichen Wahrnehmungen überbrückt werden. Zum Zweiten, weil im September große Wahlen bevorstehen, die Auskunft darüber geben, wie es um die Glaubwürdigkeit der Handelnden bestellt ist. Da haben sie einiges nachzuholen.

Tagesspiegel-online

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Könnte es nicht auch als grobe sinnlose Verschwendung von Ressourcen gewertet werden, mit vollen Flaschen auf Entleerte zu werfen ? Denn die Verursacher, welche man treffen möchte, zeigen sich so oder so nicht in der Öffentlichkeit und werfen ihre Sklaven ins Gefecht. Steht nicht irgendwo geschrieben: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.  Aber vor dem Bundbethaus sitzt ja der Schäuble vor. Und ist sich seiner Beschützer sicher. „Wehrlosigkeit ist der Spielball für Uniformierte und nicht für Protestierende.“ Gleichwohl ganz so unrecht haben manche Rufer unter den Demonstrierenden auch nicht immer.

Freispruch gegen mutmaßlichen Flaschenwerfer

5.) Frankfurt: Opernplatz-Krawall

Die juristischen Konsequenzen des Opernplatz-Krawalls bleiben überschaubar. Das Amtsgericht Frankfurt spricht einen mutmaßlichen Flaschenwerfer frei. Wenn man will, dann kann man Mazlum B. wohl als Teil der Party- und Eventszene sehen. Unter diesem schmucken Label firmiert nach wie vor der gut 3500 Köpfe zählende Mob, der sich in der Nacht auf den 19. Juli 2020 auf dem Opernplatz erst intern prügelte und dann die anrückende Polizei mit Hassgesängen und geworfenen Glasflaschen begrüßte. Fünf Polizisten wurden verletzt, ein Schaden von knapp 15.000 Euro angerichtet. Die Anklage wirft B. vor, Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben – wobei ihm das, was der Jurist so schön einen „Verletzungserfolg“ nennt, nicht nachgewiesen werden könne. Mazlum B., der ohne Verteidiger erscheint, leugnet jeglichen Flaschenwurf. Er habe an jenem Abend „mit ein paar Kollegen“ auf der Zeil gefeiert, sagt der 21-Jährige – was nahelegt, dass an jenem Abend nicht nur die Party-und-Event-, sondern auch die Gebäudereinigerszene auf dem Opernplatz gastierte. Was dann geschah, das erinnert in B.s Erzählung an eine Art Naturkatastrophe: „Plötzlich flogen Mülltonnen“, aus heiterem Himmel regnete es Flaschen, und die Menschen gerieten in Panik, liefen durcheinander und schrien in ihrer Not. Krawalle auf dem Opernplatz in Frankfurt: „ACAB“-Rufe (All cops are bastards / Alle Bullen sind Schweine).

FR-online

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DL – Tagesticker 28.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Da zeigt er einmal mehr was er nicht kann – Politik! Wie viele Jahre hatte er in der GRO-KO schlafend Zeit, seine Vorhaben durchzusetzen ? Es durfte immer nur  heißen: „Jetzt oder nie“ ! Aber im Ergebnis war ihm der Kragen näher als das Hemd. Politische Wahlversprechen gleichen immer wieder potemkinschen Dörfern. Ein versagender Bürgermeister sollte nicht zu einen Kanzler mutieren, gleich wohl der Laschet im Angebot nicht der Bessere ist.

SPD-Kanzlerkandidat verspricht Entlastung für Steuerzahler

1.) Olaf Scholz

Die SPD wirbt im Wahlkampf mit einem höheren Spitzensteuersatz. Kanzlerkandidat Olaf Scholz behauptet, dass 96 Prozent der Bürger weniger Steuern zahlen müssten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den von seiner Partei angestrebten Spitzensteuersatz für Singles erst ab 100.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greifen lassen. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz der Bild am Sonntag. Singles sollten deshalb ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 100.000 Euro und Verheiratete oberhalb von 200.000 Euro einen „künftigen Spitzensatz“ zahlen. Insgesamt will die SPD durch ihr Steuerkonzept nach Angaben von Scholz 96 Prozent der Steuerzahler entlasten. Die Partei wirbt im Bundestagswahlkampf damit, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. Um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, soll zugleich der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 42 Prozent „viel später“ greifen. Höhere Steuern für Topverdiener. Laut den Berechnungen von Scholz würden auf diese Weise fast alle Steuerzahler entlastet, nur Spitzenverdiener wie er selbst müssten mehr zahlen: „Bei einem Durchschnittseinkommen beträgt die Steuerersparnis 75 bis 150 Euro im Jahr.“ Wer 3.000 Euro brutto verdiene, spare im Jahr etwa 75 Euro an Steuern, sagte der Bundesfinanzminister. „96 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden entlastet. Für die obersten vier Prozent Topverdiener, das sind gut eine Million, wird es dafür etwas teurer.“

Zeit-online

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Landet das Macrönchen jetzt auch in den Papierkorb der Zeitgeschichte? Könnte diese nicht als gutes Beispiel für den eigenen, politischen Saustall gesehen werden? Gleichwohl – die köchelnde Mutti lief schon zuvor in Angst und mit Schrecken auf und davon. Im Ergebnis: Frankreich nix – Schland gar nix  – EU totales Versagen.

Debakel für Le Pen und Macron bei Regionalwahlen

2.) FRANKREICH

Alle Appelle helfen nicht: Die Franzosen interessieren sich nach der Corona-Krise nicht für die Regionalwahlen. Für Staatschef Macron und Rechtspopulistin Le Pen kommt es zehn Monate vor der Präsidentenwahl bitter. Die Regionalwahlen in Frankreich sind für Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu einem Debakel geworden. Le Pens Partei scheiterte am Sonntag nach einer Hochrechnung trotz großer Hoffnungen mit dem Vorhaben, erstmals eine Region zu erobern. Auch die Präsidentenpartei LREM ging in keiner einzigen Region als Sieger hervor. Macron und Le Pen gelten bislang aus aussichtsreichste Kandidaten für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Die Beteiligung bei den Regionalwahlen war gering. Nur etwas mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab. In der besonders umkämpften Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur im Süden kam der Kandidat Thierry Mariani von Le Pens Rassemblement National (RN) nur auf gut 42 Prozent, wie der TV-Sender France 2 berichtete. Der bürgerlich-konservative Bewerber Renaud Muselier erzielte demnach mehr als 57 Prozent. Die beiden Politiker waren in der Endrunde die einzigen verbliebenen Kandidaten. „Ich habe gewonnen, wir haben gewonnen“, sagte Muselier in Marseille. Macron – potenzieller Gegner Le Pens bei der Präsidentenwahl in zehn Monaten – musste ebenfalls eine schwere Schlappe einstecken. Die verbliebenen Kandidaten der LREM und ihrer Verbündeten landeten auf hinteren Plätzen. Regierungssprecher Gabriel Attal sprach von einer „Enttäuschung“. Die Regionen bleiben den Hochrechnungen zufolge überwiegend in der Hand der bürgerlichen Rechten und der Linken.

Welt-online

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Wer hatte denn von Vagabundierenden Sklaven der staatlichen Politiker mehr erwartet? Der Reul heulte doch immer schon mehr als er nicht arbeitet.  So sind sie nun einmal, die da Oben. Wobei ein-e Jede-r sein rechten Markenzeichen vorlegt: „Der Eine seine Politik – die Anderen ihre Uniformen.“ Vielleicht schickte man die falschen Uniformen einst nach Afghanistan oder Mali ? Ein Fehler der IMIs mit den Würfeln ? Da La(s)Chef(t) nur keiner über die „Teutsche“ Wertedemokratie.

Polizeigewalt in Nordrhein-Westfalen

3.) Ganz schön hart

In NRW will die Landesregierung von CDU-Chef Armin Laschet das Versammlungsgesetz verschärfen. Gegen Kritik ging die Polizei am Samstag brutal vor.. Mit massiver Härte und Gewalt ist die Polizei gegen Demonstrierende vorgegangen, die am Samstag in Düsseldorf gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz protestiert haben. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Ihr Ziel, den Landtag, erreichten die Protestierenden nicht. „Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine der Spre­che­r:in­nen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, der taz. Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Po­li­zei­be­am­t:in­nen. Videos im Internet zeigen, wie Teil­neh­me­r:in­nen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser. Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

TAZ-online

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Was würde dieser sich täuschende Staat dann nur mit all seinen verstorbenen und betrogenen Bürger-Innen machen ? Und dann die Demonstranten, die Wutbürger, die Verschwörungstheoretiker und, und  – bekämen alle eine Arbeitsstelle unter einer Uniform geboten ? Ach nein, macht weiter, immer weiter so. Das Nachdenke war schon immer ein Fremdwort für politische Amateure. Aber – da blieben doch immer noch die Chinesen als „Fremde Rasse“ ? Hurra dieses Land hätte einen neuen Feind und alles begänne  erneut auf START?

Und wenn Covid doch ein Unfall war?

4.) Hypothese

Hypothese Falls das Corona-Virus doch aus einem Labor in Wuhan entwich – die Folgen wären dramatisch. Es gab eine Zeit, in der die Pandemie die Dinge in Ordnung brachte. Schurken kamen zu Fall. Leute, die wir für Helden hielten, kamen nach oben, an erster Stelle die Wissenschaftler. Die Bösen waren die Unwissenschaftlichen. Donald Trump empfahl Bleichmittel zu injizieren, ein „Populist“ halt. Doch dieser Tage ist der Konsens nicht mehr so eindeutig. Wir hören Geschichten, nach denen Covid-19 doch nicht vom Populismus verursacht sein könnte, sondern durch einen Laborpfusch in der chinesischen Stadt Wuhan. Man kann die moralischen Zuckungen regelrecht spüren, wenn sich die Frage stellt: Was, wenn die Wissenschaft selbst für die Malaise verantwortlich ist? Die Antwort auf diese Frage ist noch offen. Bleibt es vielleicht auch. Aber es ist an der Zeit, zu fragen: Was, wenn diese verrückte Geschichte sich als wahr erweist? Was sind die Konsequenzen? Die Antwort: Sie könnte das Vertrauen in den Liberalismus weiter erodieren lassen. Das letzte globale Desaster war die Finanzkrise von 2008, sie zerstörte das Vertrauen der Menschen in den Kapitalismus, in die Mythen von Freihandel und der New Economy und schließlich in die Eliten. Seither versuchen progressive Politiker zu retten, was zu retten ist. Als Reaktion auf den Populismus machten sie einen Kult aus Wissenschaft und Expertentum.

Der Freitag-online

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Dann waren diese Bücher doch auch nicht klug, oder? Dort wo Perspektiven in die Miesen gehen?

All die klugen Bücher helfen mir hier nicht weiter

5.) Linke Perspektiven

Vor meinen Augen gehen die Eltern kaputt, doch Linke kommen nur in meiner Welt vor – nicht in ihrer. Ein paar Tage Urlaub an der Ostsee, meine Eltern und ich. Wir versuchen, die Zeit zu genießen – doch etwas durchbricht die kurzweilige Idylle zwischen Fischbrötchen, Möwengeschrei und Strandmuscheln. Mein Vater hat mittlerweile große Schmerzen beim Laufen und isst nur noch wenig. Seine Schultern sind eingefallen, seine Augen zusammengekniffen, sein Schweigen ist die Regel. Die meiste Zeit verbringt er zusammengesunken im Hotelzimmer vor dem Fernseher, während ich mit meiner Mutter Ausflüge unternehme. Sie hat wenige Freunde und will auch mal wieder etwas erleben. Mein Vater ist gerade mal 61. Er hat noch fünf bis sechs Jahre bis zur gesetzlichen Rente vor sich. Nach bürgerlichen Maßstäben und dem Stand der Medizin ist er eigentlich noch nicht so alt. Ich habe trotzdem Angst, dass er es nicht mehr bis zur Rente packt, mit seinem kaputten Körper, seiner Erschöpfung, seiner Lohnarbeit. Jahrelang hatte mein Vater auf die eindringlichen Warnungen von mir und meiner Mutter mit Relativierungen geantwortet. »Alles gut«, sagte er immer wieder, auch wenn offensichtlich nichts gut war. Seine Worte sind nicht nur einem zerstörerischen Männlichkeitsideal, sondern auch einem Verantwortungsgefühl gegenüber seiner Familie geschuldet.

ND-online

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DL – Tagesticker 27.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

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Es gibt sie also doch noch! Politiker-Innen welche zeigen, ihren „Arsch“ noch in der Hose zu haben. Leider nur im Ausland und nicht in der eigenen Bananenrepublik. Anstatt Küsschen zu verteilen – Vereinen sich die Staats-Vertreter auf wilden Partys mit der Wirtschaft und bereichern sich durch reine Betrügereien an ihren Mündeln, das Volk. Voraussetzung ist, Spahn müssten alle heißen. Dabei erwartet ja niemand das er gleich etwas auf Japanisch macht, ein Rücktritt reichte schon , wenn er einen Rausschmiss damit zuvor kommen würde. Aber – wie die Herrin, so ihr Geschirr ? Aber wie sagt der Volksmund: „Die Ehrlichkeit vergeht – der Lump aber –  besteht.“

Britischer Gesundheitsminister tritt nach Kuss-Affäre zurück

1.) Vereinigtes  Königreich 

Matt Hancock war ein wichtiger Mann in der Pandemie. Doch weil er eine Mitarbeiterin küsste, als strikte Abstandsregeln herrschten, kann Premierminister Johnson seinen Minister nicht halten.Nach Berichten über eine Affäre mit einer engen Mitarbeiterin ist der britische Gesundheitsminister Matt Hancock zurückgetreten. Wer die Corona-Regeln aufstelle, müsse sich erst recht daran halten, sagte der konservative Politiker in einem Video. Die Boulevardzeitung The Sun hatte am Freitag Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie der verheiratete Minister eine Frau küsst. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen galten strenge Abstandsregeln zu Mitgliedern fremder Haushalte, die Hancock selbst aufgestellt hatte. Die Bilder stammen der Zeitung zufolge von einer Überwachungskamera in Hancocks Büro. Die Opposition fordert eine Untersuchung, ob der Minister seine mutmaßliche Geliebte, die ebenfalls verheiratet ist, vor Beginn der Affäre eingestellt hat oder erst danach. Die beiden sind seit ihrer gemeinsamen Zeit an der Universität Oxford befreundet. Der Gesundheitsminister ging auf Cummings‘ Vorwürfe nicht direkt ein. Auf die Frage von Abgeordneten, ob es stimme, dass er Corona-Patienten in Krankenhäusern zurück in Pflegeheime geschickt habe, ohne sie zu testen, antwortete Hancock eher allgemein. Er sagte, insbesondere zu Beginn der Pandemie seien viele Eigenheiten des Virus noch nicht bekannt gewesen. Die Regierung sei aber stets dem Rat der Wissenschaft gefolgt, erklärte Hancock.

Süddeutsche-Zeitung

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Ist es denn nicht ein Zeichen wie schwer der Umgang von leeren Flaschen untereinander ist? Und Julia Klöckner ist leider nicht als Ausnahme unter den Politiker-innen zu sehen. Sie ist nur Eine unter Vielen, was ja auch als Hinweis auf den Zustand dieses Dreckstaates gesehen werden kann, von dem sich der Normale nur mit Abscheu wenden kann.

Ein Hoch auf die Wasserflasche

2.) CRISTIANO RONALDO

Die Dramaturgie ist an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldos „Coca-Cola, bah“, sein Aus-dem-Bild-Schieben zweier Cola-Flaschen führt zum Wertverlust der Marke an der Börse. Dem Fußballstar gelingt so mit minimalem Aufwand etwas, woran sich Julia Klöckner seit Jahren glücklos abarbeitet.. Das war ein denkwürdiger Moment. Wenn man sagt, Macht hat der, dessen kleinste Gesten Größtes bewirken, dann hat. Cristiano Ronaldo sehr viel Macht. Denn die Dramaturgie war an Schlichtheit nicht zu überbieten. Ronaldo blickt zu Beginn der Pressekonferenz, nachdem er sich hingesetzt hat, auf die zwei Cola-Flaschen vor ihm – und sie missfallen ihm ganz offensichtlich. Er scheint ein paar Sekunden zu brauchen, bis er weiß, was er mit ihnen tut. Dann stellt er oder schiebt er sie aus dem Bild. Und hält stattdessen seine Wasserflasche hoch – die Marke nicht erkennbar –, sagt dazu einfach „Agua!“ und murmelt danach noch einmal verächtlich zur Seite „Coca-Cola, bah“Geniale Anti-Werbung. Es war eine elementare, ganz offensichtlich unkalkulierte, spontane Geste des Wegstellens, des Aus-dem-Bild-Schiebens – durch diesen bekanntermaßen äußerst asketisch lebenden und tatsächlich vor allem Wasser trinkenden Superstar. Eine Genialität der Anti-Werbung, die keine Absicht so hätte hervorbringen können. Universal verständlich das Ganze, mit minimalem Aufwand. Und was geschah dann ökonomisch? Der folgende Kursverlust pro Coca-Cola-Aktie summierte sich zu einem Wertverlust der Marke an der Börse um vier Milliarden Dollar. Das heißt, dass etwa institutionelle Anleger und Aktienbesitzer sofort der Meinung waren, diese Aktion Ronaldos schade dem Unternehmen in einem Ausmaß, dass man sich besser von den Papieren trenne. Nervige Askese?

Cicero-online

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Soll nun die Fassade neu übergestrichen und damit verschönert werden? Ein naiver Staat, Ausgangspunkt aller Machenschaften, welche er selber inszeniert hat, will nun sein Curriculum ändern? Das alles ohne ein Eingeständnis der Schuld, ist als typisches Beispiel der politischen Umgangsform mit sich selber zu beurteilen. Wenn Niemand diesen Umgang versteht, sind nicht die Zuhörer als Idioten zu bezeichnen. Auf dem Foto spricht ein Schäufle mit seinen Polizisten ?

Rebellion of One Rebel of Extinction Rebellion blocks a road, sign reads "I am afraid that my children will suffer because of the climate crisis." (51007303855).jpg

Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei

3.) Schäuble spricht mit Polizisten

Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an. Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der Bundestagspolizei aufgedeckt hat, kündigt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an die sich Mit­ar­bei­te­r*in­nen vertraulich wenden und Hinweise auf extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende Schulungen für Bun­des­tags­po­li­zis­t*in­nen geben. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst tagesschau.de berichtet. Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen, die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die Pressestelle nicht ein. Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in der Polizei des Bundestags berichtet, sowie bei den Pförtnern, der externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments. Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im taz-Interview eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.

TAZ-online

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Kommt jetzt das große Erwachen im Spätsommers des Schland? Nein ein Idiot alleine schafft es sicher nicht, das Schland auf einen Abgrund hinzuziehen. Es steckt immer ein großer Clan dahinter. Wir sollte nur nicht vergessen: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an, selbst wenn er sich uns in verschiedenen Gattungen präsentiert.“

Bei der Bundestagswahl CDU wählen?

4.) Sorry, nicht solange Jens Spahn noch dabei ist

Der Kolumnist hat nie zu denen gehört, die den Gesundheitsminister für jeden Fehler in der Krise verantwortlich machten. Aber jetzt reicht es ihm. Solange Jens Spahn dabei ist, wird er im September alles wählen, aber nicht die Union. Führt die Regierung einen heimlichen Feldzug gegen Kinder? Haben die Kinder irgendetwas getan, wofür man sich in Berlin meint rächen zu müssen? Das frage ich mich inzwischen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war am Wochenende bei der Evangelischen Akademie Tutzing zu Gast. Das Thema lautete „Nach Corona?“. Erst sprach Wolfgang Thierse, früher Bundestagspräsident und heute Leiter des Politischen Clubs der Akademie, ein paar Einleitungssätze. Danach war Spahn an der Reihe. Der Minister zog zunächst eine positive Bilanz. Nie sei das Gesundheitssystem so überlastet gewesen, dass man Patienten hätte abweisen müssen. Die Wissenschaft habe eine wichtige Rolle gespielt. Auch der Zusammenhalt der Gesellschaft sei etwas, worauf man stolz sein könne. Dann kam er auf die Delta-Variante zu sprechen. Schulen seien Drehscheiben des Virus in die Haushalte hinein, sagte Spahn. Da man unter Zwölfjährige nicht impfen könne, werde man nach den Sommerferien wieder Schutzmaßnahmen brauchen: Masken, Abstand, Wechselunterricht.

Focus-online

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Die größten Pappnasen dieser Republik ? Noch unter Merkels Fittiche, an den Trögen der Nation fressend, brachten sie den Mut zum Widerspruch nicht auf ? Diese elenden Feiglinge haben nur die Missachtung (Nicht-Wahl) verdient. Einmal mehr ein verheerendes Zeichen für den Untergang eines Landes. Kaum hat die Katze den Raum verlassen – tanzen die Mäuse auf den Tisch. Wer in diesen Land aber je etwas anderes  gesehen hat, sollte sich an die eigene Nase fassen.

Laschet und Scholz wollen Nordstream 2 notfalls stilllegen

5.) Umstrittene Ostsee-Pipeline

Sollte Putin die Pipeline gegen die Ukraine einsetzen, könne diese auch wieder gestoppt werden. Das machten die Kanzlerkandidaten am Samstagabend deutlich. Die Kanzlerkandidaten von Union und SPD wollen die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 bei russischem Druck auf die Ukraine wieder stoppen. Wenn sich der russische Präsident Wladimir Putin nicht an die Regeln halte und das Projekt gegen die Ukraine einsetze, „kann man es jederzeit, auch wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag bei einer von der ARD und der Münchner Sicherheitskonferenz organisierten Diskussion der Kanzlerkandidaten. Dann sei die „Geschäftsgrundlage“ für die deutsche Zustimmung zu dem Projekt entfallen. „Die Beeinträchtigung des Gastransits und der Sicherheit für die Ukraine hat Konsequenzen für den möglichen Transit für die dann fertig gestellte Pipeline“, sagte auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Beide bezeichneten die Pipeline als wirtschaftliche Angelegenheit und plädierten für die Fertigstellung des fast vollendeten Milliardenprojekts.

Tagespiegel-online

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Unten        —     Rebell von Extinction Rebellion blockiert Straße. Die Polizei versucht ihn dazu zu überreden, die Straße zu räumen. Wegen Corona finden global Proteste von Einzelpersonen statt. Berlin, Friedrichshain, 27.03.21

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DL – Tagesticker 26.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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War diese den, Stolz vortäuschende Republik denn je anders ? Hat nicht gerade die Meute des Bundestages immer zur politischen Hetze auf die Habende Oberschicht, der Regierung aufgerufen. Und das meistens nicht einmal zu Unrecht. Nur die Einsicht Fehler begannen zu haben fehlt komplett. Das ist in Japan anders: Dort haben sich Menschen schon immer in ihre Schwerter gestürzt, wenn sie sich vor dem Spiegelbild ihres eigenen Antlitz schämen mussten. 

WIRECARD IM BUNDESTAG

1.) „Wie in einer Bananenrepublik“

Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Mehr als 2000 Seiten stark ist der Abschlussbericht des Wirecard-Ausschusses. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag den Bericht zur Kenntnis genommen. In einer Debatte zogen die Mitglieder des Ausschusses vor dem Parlament Bilanz. Ein Überblick. Cansel Kiziltepe, SPD : „Der Fall Wirecard ist nicht nur ein Krimi, sondern auch ein Lehrstück“, sagte die SPD-Abgeordnete aus Berlin. Die Verwicklung von prominenten Lobbyisten wie Karl-Theodor zu Guttenberg habe gezeigt, „wie Lobbyismus in unserem Land funktioniert“ ; Kiziltepe warf vor allem den Wirtschaftsprüfern von EY totales Versagen und mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Aufklären der Affäre vor. „Wer aufklären möchte, enthält der Öffentlichkeit keine Dokumente“, sagte sie. Die SPD-Politikerin hob vor allem die Rolle Bayerns hervor: „Wir sind auf ein richtiges bayerisches Amigo-Netzwerk gestoßen.“ Kay Gottschalk, AfD :  Der Ausschuss-Vorsitzende bedankte sich bei seinen Kolleginnen und Kollegen für die „fraktionsübergreifende Zusammenarbeit“. Gottschalk bezeichnete Finanzminister Olaf Scholz als „Pattex-Minister“, da er keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen habe: „Herr Scholz, treten Sie als Minister endlich zurück.“ Zu viele Fragen seien ungeklärt gewesen – etwa die Rolle der Finanzpolizei FIU oder die mögliche Verwicklung von Geheimdiensten. „Wir sind hier noch nicht am Ende. Und das sind wir nach wie vor den Geschädigten schuldig“, sagte Gottschalk.

Wirtschaft Woche-online

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Warum auch nicht! Kehre ein Jeder erst einmal vor der eigenen Tür. Auch reicht doch schon die kleinste Priese eines gesunden Selbstverständnisses aus, um zu erkennen. wer könnte denn so dumm sein, um sich als Nichthabender von großkotzig Habenden etwas vorschreiben zu lassen? Das von den Habenden bislang die einzig, alles vernichtenden Atomwaffen geworfen wurden, verschweigen die Besitzenden natürlich komplett. Wie wäre es, erst einmal alles vorhandene Kriegsmaterial auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen ? Aber zu solch einen Beschluss werden sich die Herrenmenschen nie bereit erklären, da sie Angst um ihrer eigenen Zukunft haben.

Iran verweigert offenbar Gespräche über Atominspektionen

2.) Internationale Atomenergieorganisation

Ein Abkommen zur Überwachung des iranischen Atomprogrammes ist laut Internationaler Atomenergieorganisation ausgelaufen. Sie fordert eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) ein Abkommen über Inspektionen nicht verlängert. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi schaltete deshalb am Freitag in Wien den Gouverneursrat seiner Organisation ein. Er informierte das Führungsgremium, dass der Iran seit mehr als einer Woche nicht auf seine Fragen zur Zukunft der Überwachung des iranischen Atomprogramms reagiert habe. Die Übereinkunft lief am Donnerstag aus. „Der Generaldirektor betont, dass die Fortsetzung der notwendigen Überprüfung und Überwachung im Iran von entscheidender Bedeutung ist“, sagte IAEA-Sprecher Fredrik Dahl. Grossi fordere daher eine „sofortige Antwort“ aus Teheran. Der Iran hatte im Februar die Inspektionen der IAEA eingeschränkt. Grossi handelte jedoch eine Übergangslösung aus, wonach Daten von Überwachungsgeräten weiterhin gesammelt werden, aber erst ausgelesen werden dürfen, wenn der Iran sich mit den USA auf die Wiederherstellung des Atomabkommens einigt. Falls die Übereinkunft nicht doch noch verlängert wird, droht die Löschung der Daten.

Zeit-online

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Wann wäre nach den letzten Krieg wohl die Möglichkeit eines Zukunftsweisenden zueinander finden größer gewesen als unter Merkel! Waren nicht Beide unter den Fittichen des Ideologisch „Großen Bruder“ aufgewachsen ? Wieviel an Zeit-Geschichte will die Politik denn noch verschlafen? Oder ist es für eine Grundreinigung schon viel zu spät?

EU-Gipfel in Brüssel

3.) „Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen. Die Europäische Union hat einem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Absage erteilt. Ein deutsch-französischer Vorstoß zu direkten Gesprächen mit Putin ist nach zweitägigen, hitzigen Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel gescheitert. Kanzlerin Angela Merkel reagierte enttäuscht. „Das betrübt mich etwas“, sagte sie. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Für die Kanzlerin war es wohl das letzte EU-Treffen ihrer Amtszeit, die mit der Bundestagswahl im September endet. Gemeinsam mit Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sie US-Präsident Joe Biden nacheifern, der Putin Mitte Juni in Genf getroffen hatte. Es reiche nicht aus, sich von Biden „briefen“ (informieren) zu lassen, sagte sie. Die EU müsse selbst das Gespräch mit Putin suchen. Dies sei auch eine Frage der viel beschworenen Souveränität. Doch der Plan, der offenbar schlecht vorbereitet war, stieß auf heftigen Widerstand. Polen, die baltischen Staaten und sogar die Niederlande lehnten direkte Gespräche ab. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins warnte, Zugeständnisse ohne Gegenleistung sehe der Kreml nicht als Zeichen von Stärke. Vielmehr könnten sie als Belohnung verstanden werden. Merkel wies das zurück. Bidens Treffen sei auch keine Belohnung gewesen.

TAZ-online

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Wäre es nicht ein Segen für die gesamte Menschheit, würden die neuen Heilsversprecher der CDU-Wirtschaft endlich ihr Waterloo erleben ? Für das Aufrichten von Kreuzen auf Deutschen-Heldenfriedhöfen würden die Nachfolger schon sorgen, wenn sie noch Unterstützung und Geld von der Wirtschaft bekämen .

Union – Krise?

4.) Was für eine Krise?

Warum ist das neoliberale Wahlprogramm von CDU und CSU für viele Menschen so reizvoll? Vielleicht, weil es die Hoffnung nährt, ohne Tribut durch die Klimakrise zu kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht der Satz: „Wir werden nichts versprechen, was wir nicht einhalten können.“ Das klingt zunächst ein bisschen frech – wann sind schon alle Versprechungen eines Wahlprogramms eingelöst worden? Aber andererseits: Was wäre, wenn die Unionsparteien alles hielten, was sie auf 138 Seiten versprechen? Die Antwort: Das wäre viel schlimmer. Die offensichtlichsten Kritikpunkte sind in den vergangenen Tagen vielfach genannt worden: Steuersenkungen am oberen, faktische Deckelung von Sozialleistungen am unteren Ende der Reichtumsskala („… die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten“); Förderung von „Altersvorsorge“ per Finanzmarkt statt Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung; Klimaschutz ohne wirksame regulatorische Eingriffe; Autobahnausbau und ausdrückliche Befürwortung „aller Antriebsformen“; Bekenntnis zur Luftfahrt als „preislich wettbewerbsfähigem Verkehrsträger“ und so weiter. All das spricht den Notwendigkeiten eines sozial-ökologischen Umbaus Hohn. Und die Grünen dürfen sich fragen, warum sie diese Parteien noch für koalitionsfähig halten – während sie der Linken ununterbrochen erzählen, welche Programmpunkte zu streichen wären, bevor über Bündnisse überhaupt zu reden sei.

Der Freitag-online

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Ist es nicht in den meisten Parteien üblich das die beherrschenden Clans besonders vor anstehenden Wahlen die alten Böcke, welche nur sehr selten sichtbar werden, ihr Recht auf den Platzhirsch geltend machen? Ob sich bei den Grünen die Jungen auf Dauer nach Oben dursetzen, wage ich aus persönlicher Überzeugung zu bezweifeln.

In der Linkspartei gibt es vor der Bundestagswahl grundsätzliche Differenzen

5.) Politik für Polo-Fahrer

Obwohl einige Funktionäre eine klassische Industriepolitik bevorzugen, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag ambitionierte klima­politische Ziele beschlossen. Grundsätzliche Differenzen gibt es auch in der Migrationspolitik. Was haben Jakob Blasel und Kathrin Henneberger gemeinsam? Beide haben durch ihr Engagement in der Klima­bewegung eine gewisse Prominenz erlangt. Der eine als führende Figur bei Fridays for Future in Deutschland, die andere als Sprecherin des Anti-Kohlekraft-Bündnisses »Ende Gelände«. ­Außerdem wollen beide im September für die Grünen in den Bundestag einziehen und haben keine schlechten Chancen. Das sich Menschen wie Blasel und mehr noch Henneberger, die bei »Ende Gelände« eine antikapita­listische Klimapolitik vertritt, bei den Grünen engagieren, zeigt ein großes Problem der Linkspartei auf. Klimaschutz ist kein Thema, das mit der Partei verbunden wird. Zwar gibt es mit Lorenz Gösta Beutin einen in Sachen Klimaschutz engagierten und fachkundigen Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag, der jedes Mal, wenn irgendwo mehr als drei Leute auf einen Baum klettern, Präsenz zeigt. Doch spricht man mit Menschen aus der Klimabewegung, dann fällt ihnen außer Beutin selten jemand ein, den sie aus der Linkspartei mit Klimagerechtigkeit verbinden. Auf kommunaler Ebene gibt es allerdings durchaus viele Parteimitglieder, die sich für ökolo­gische Themen interessieren und die in Klimabündnissen aktiv sind, doch sie fallen überregional nicht auf und schaffen es nicht, die Attraktivität der Partei in dieser Frage zu erhöhen. Um das zu ändern, hat die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September ­beschlossen, das ambitionierte klimapolitische Ziele enthält. Die Partei fordert unter anderem die konsequente Einhaltung des 2015 von 195 Staaten unterzeichneten Pariser Klimaabkommens, ein klimaneutrales Deutschland bis 2035, den Kohleausstieg bis 2030, die sofortige Abschaltung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen und die Einführung eines Straftatbestands »Ökozid«, also Umweltzerstörung. Für Autos mit ­Verbrennungsmotor soll ab 2030 ein Zulassungsverbot gelten, Kurzstreckenflüge sollen durch Bahnfahrten ersetzt werden. Die Partei will dafür viel Geld ausgeben. Erneuerbare Energien sollen stark ausgebaut und die entsprechenden Anlagen beispielsweise von Bürgergenossenschaften betrieben werden.

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 25.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht sollte einmal versucht werden die gleichen Leerköpfe (Lobbyabhängige) wie im Westen nach Oben zu wählen ? So hatte es sicher auch unsere Mutti in der Schule gelernt, um dieses Land in einen wohlfühlenden  Tiefschlaf zu versetzen. Eine bessere Möglichkeit wurde dem Osten niemals zuvor geboten – es sei denn jemand erfände das Aufblasen dieses Erdball, bevor er zerplatzt.

Warum sich die Bevölkerung Osteuropas gegenüber dem Westen benachteiligt fühlt und was dagegen zu tun wäre

1.) Für immer auf Platz zwei

Westeuropa und Osteuropa: Das ist die Geschichte einer Trennung, die Jahrhunderte alt ist und bis heute nicht überwunden wurde. Der Journalist Norbert Mappes-Niediek folgt den Spuren eines schwierigen Verhältnisses. Die Beziehungen der westlichen Welt zu Russland seien zurzeit auf einem Tiefpunkt, so die allgemeine Einschätzung. Die neuesten Nachrichten über den Umgang mit Oppositionellen in Belarus wirken surreal und verursachen im Westen Europas ein Gefühl der Ratlosigkeit. Doch wie gross ist im Westen das Interesse an den Zuständen in den Ländern im Osten, an den Nöten und Belangen ihrer Bürger, an ihrem Alltag und an ihrer Kultur? Und wie sieht es mit den Beziehungen zu den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus – trennt sie immer noch ein unsichtbarer Vorhang vom Westen, und, wenn ja, woraus besteht er? Norbert Mappes-Niediek hat viele Jahrzehnte als Korrespondent und Politikberater die Verhältnisse in Osteuropa beobachtet und analysiert und nun in seinem langen Essay «Europas geteilter Himmel» die imaginären und realen Grenzen zwischen West und Ost beschrieben sowie ihren kulturellen und historischen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen nachgespürt.

NZZ-online

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Wer es versäumt, die guten Jahren mittels Geldverteilungen in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen, braucht sich über die Zukunft kaum Gedanken zu machen, da nun jeder in seiner eigenen Richtung mit gut gefüllten Taschen davonläuft. Das Fell eines Bären kann nur einmal zerteilt werde.

Orban und Merkels Russlandplan entzweien die EU

2.) Gipfel in Brüssel

Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel wirbt die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron dafür, sich wieder mit Putin zu treffen. Der Vorschlag fällt durch, weil viele Staaten Russlands aggressive Politik nicht belohnen wollen. Merkel klagt über zu wenig Mut. Drei Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und das bedeutet, dass dieser EU-Gipfel der wohl letzte sein wird, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. Natürlich ist es möglich, dass EU-Ratspräsident Charles Michel kurzfristig einen Sondergipfel einberuft, um mit den Staats- und Regierungschefs über die Pandemie oder eine andere Krise zu beraten. Aber etwas Besonderes war dieser reguläre Juni-Gipfel ohne Zweifel, denn es wurde so kontrovers diskutiert wie selten. Dies lag nicht nur an Ungarns Premierminister Viktor Orbán, sondern auch an Merkel und dem kontroversen Russlandplan, den sie mit Emmanuel Macron vorbereitet und in allerletzter Minute präsentiert hatte. Dieser beinhaltet, inspiriert vom Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden, auch ein Treffen zwischen der EU-Spitze und Putin. Von einer „sehr ausführlichen und nicht einfachen Diskussion“ spricht Merkel, bevor sie am Freitag gegen zwei Uhr das Sitzungsgebäude verlässt. Mit Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte die Runde „noch einmal unsere Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland näher auch kommunizieren und zusammenarbeiten wollen“, berichtet sie.

SZ-online

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Auf die Mehrheiten im eigen Land zu hören, könnte aber das Ende dieser Bananrepublik bedeuten, denn kein/e Frau/Herr Niemand dieses Staates hatte je gesagt das nur Profis, welche sich ihr Salär hart verdienen müssen, um nicht auf Lobbygelder angewiesen zu sein, -um weiter ihr „karges“ Leben zu fristen, -in die Anstellung einer Regierung gehören. Reine Amateure können nur mit Sponsorengelder durchgefüttert werden, welche dann aber auch bereit sind, unter  einer Uniform viel staatlichen Unsinn mit zu tragen.

Kommentar zur Akzeptanz von Klimapolitik

3.) Hört einfach auf die Mehrheit!

Wenn über die Zukunftsfähigkeit dieses Landes diskutiert wird, wie am Donnerstag im Bundestag anlässlich des neuen Klimaschutzgesetzes, gibt es ein großes Schreckgespenst: den Wutbürger, die Wutbürgerin. Kein Windpark, keine Benzinpreisdebatte, keine Fleischdiskussion ohne den besorgten Ausruf: „Das verstehen die Menschen nicht! Wir dürfen sie nicht überfordern!“ Und schon liegt der Windpark auf Eis, kaum jemand traut sich, etwas zu höheren Benzinpreisen zu sagen, und über das Problem Fleischkonsum wird nicht mehr geredet.
Es könnte aber sein, dass die Leute gar nicht so empfindlich sind, wie die Politik denkt. So hat es eine Teilnehmerin beim „Bürgerrat Klima“ formuliert, der ebenfalls am Donnerstag seine Forderungen vorgestellt hat. 160 Personen aus allen Schichten, per Zufallsgenerator ausgewählt und anschließend von Experten gut informiert, stellten sich die Frage: Wie soll Klimaschutz aussehen? Das Ergebnis: Energisch, transparent und schnell soll er sein. Wenn die Leute wissen, worum es geht, und mitreden können, sind sie anscheinend offen für mutige Maßnahmen. Natürlich sind es nur Absichtserklärungen, natürlich büßen die Grünen ein paar Prozentpunkte ein, wenn sie ehrlich von höheren Benzinpreisen reden. Aber seit Jahren ergeben Erhebungen und Befragungen, dass Menschen zu erstaunlich drastischen Schritten bereit sind, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt.

TAZ-online

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Gut so! Einen Unfähigkeitsstempel für den Staat und seine hinter ihm stehenden Drahtzieher. Wie heißt es im Grundgesetz : „Alle Macht geht vom Volke aus!“ Wird leider von der Regierung viel zu selten befolgt.“ Weshalb es dann aus der Regierung zu unkontrollierten Hassausbrüchen kommt. Wähler-Beschimpfungen !

Mehr als 350.000 Unterschriften für Enteignungs-Initiative – Volksentscheid wahrscheinlich

4.) Keine Großvermieter mehr in Berlin?

Fast jeder zehnte Berliner hat für das Volksbegehren „ Deutsche Wohnen und Co enteignen“ unterschrieben. Damit scheint eine Abstimmung unausweichlich. Der 26. September ist mit den Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlungen bereits jetzt ein sogenannter „Super-Wahltag“ – nun kommt aller Voraussicht nach eine weitere Abstimmung hinzu. Weil die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ (DWenteignen) Tagesspiegel-Informationen zufolge mehr als 350.000 Unterschriften gesammelt hat, dürfen die Berliner:innen über die Enteignung großer Immobilienkonzerne abstimmen. Damit wächst der Druck auf Politik und Immobilienwirtschaft weiter, die Initiatoren jubeln. Nach Auszählung der bislang eingereichten Stimmen am Donnerstagabend – einige wenige fehlen noch – ist klar: Das Quorum von 175.000 Unterschriften dürfte die Initiative locker erfüllen. Zwar lag die Quote der ungültigen Unterschriften zuletzt bei 30 Prozent und damit ungewöhnlich hoch. Allerdings wäre die Hürde selbst bei einem Abzug von rund 100.000 ungültigen Stimmen überwunden. Ein Volksentscheid ist dann nicht mehr zu verhindern. Häufigster Grund für ungültige Eintragungen auf den Unterstützerlisten war demnach, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Ungültig seien Unterschriften auch, wenn Berlin nicht Hauptwohnsitz ist oder Angaben unleserlich beziehungsweise falsch sind.

Tagesspiegel-online

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Der Karneval wird in diesen Jahr durch Ausfall wegen Corona, in Form eines geistigen Dünnschiss  nachgeholt und so sehen wir in einen deutschen Hinter-Garten: „Hippe Zicke unter einen Tarn-Stahlhelm!“ Aber das ist OK, denn gerade der Karneval braucht in Schland viele Narren und Närrinnen. Aber – bleiben wir auch ehrlich: „Waren die politischen Amateure jemals anders?“  Die wahren (nur für Deutsches-Geld arbeitenden) Übeltäter lobt man sich selber ins Reich. Flüchtlinge, welche sich nicht bestechen ließen,  bleiben draußen oder werden abgeschoben. Ist das die vorgegebene Taktik eines geistigen Tiefentauchers aus dem Freistaat Bayern ? Kinder oh Kinder warum verkauft ihr dieses Land so schlecht? 

Doppelmoral oder Rassismus?

5.) Afghanistan-Abzug

So groß das Lob der Regierung auf die Leistung afghanischer Ortskräfte, so zynisch ist der Umgang mit ihnen. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit demonstrierten Regierungspolitiker im Bundestag ein wenig christliches Verständnis von Nächstenliebe. Es geht um die afghanischen Ortskräfte, die einen unersetzbaren Anteil zum deutschen Einsatz und den Hilfen in Afghanistan geleistet haben. Zu warm ums Herz sollte es aber niemandem werden. Trotz der Lobesworte aus Union, SPD und sogar AfD, soll es keine unkomplizierte und schnelle Regelung für die Ausreise der als Kollaborateure in Lebensgefahr schwebenden Afghan*innen geben. Unverhohlen lobt sich die Union für die bestehende unzulängliche Praxis, gibt sich die SPD pflichtbewusst.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 24.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Von so etwas wollen die Pfleger der Lobbyisten aus der CDU/CSU/FDP bestimmt noch nie etwas gesehen oder gehört haben. Wäre es vielleicht besser die Wirtschaft zu Mäßigen, als gleich den ganzen Erdball zu zerstören ?

Weltklimarat warnt vor »irreversiblen« Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad

1.) IPCC-Berichtsentwurf

Sollte die Menschheit das Ziel des Pariser Klimaabkommens verfehlen, würde dies nach Einschätzung des Weltklimarates unwiderrufliche Folgen haben. Die Gefahren im Überblick. Mehr Hitzewellen, mehr Hunger, überschwemmte Küstenorte, Artensterben – ein Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens hat nach Einschätzung des Weltklimarates IPCC »irreversible Auswirkungen auf Menschen und ökologische Systeme«. Im Entwurf zu einem IPCC-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gehen die Experten davon aus, dass eine Erderwärmung um zwei Grad 420 Millionen Menschen zusätzlich dem Risiko von Hitzewellen aussetzt. Zudem sieht der Entwurf bis zum Jahr 2050 eine Hungergefahr für acht bis 80 Millionen zusätzliche Menschen. Das Ausmaß dieses Risikos sei abhängig von der Entwicklung der Treibhausgasemissionen, heißt es weiter. Schon in den vergangenen 30 Jahren hat der Klimawandel den Angaben zufolge einen globalen Ernterückgang um vier bis zehn Prozent verursacht – in Afrika und Südamerika ist der Rückgang noch deutlicher. Auf die weiteren bevorstehenden Veränderungen ist die Welt den IPCC-Experten zufolge schlecht vorbereitet. Der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme, Wasser- und Lebensmittelknappheit und Krankheiten als Folgen der Erderwärmung werden dem Berichtsentwurf zufolge in den kommenden Jahrzehnten immer schneller zunehmen – selbst wenn es den Menschen gelingen sollte, ihren Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Dabei sei der Mensch letztlich der größte Leidtragende der von ihm selbst verursachten Krise.

Spiegel-online

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Das ist aus der EU geworden : Ein zerfallener Haufen ehrloser Länder welche es als wichtigstes Ziel sehen, die Mördertruppe der Frontex mit den entsprechenden Lizenzen zum töten auszurüsten. Dagegen sollten die Freien Länder ihre Truppen aussenden. Wer solche Abkommen schließt verstößt natürlich nicht gegen die angeblich für alle  geltenden Menschenrechte ?

EU beklagt geringe Zahl von Rückführungen in die Türkei

2.) EU-Türkei-Abkommen

Laut einem EU-Bericht sind 2021 keine Geflüchteten von Griechenland in die Türkei abgeschoben worden. Damit verstößt die Türkei gegen das Flüchtlingsabkommen mit der EU. Die EU-Kommission hat die geringe Zahl von Abschiebungen von Geflüchteten von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens kritisiert. Im laufenden Jahr habe es keine Rückführungen aus Griechenland gegeben, berichtete die Welt unter Berufung auf einen vertraulichen Situationsbericht der EU-Kommission zur aktuellen Migrationssituation. Die türkischen Behörden halten demnach wegen der Corona-Krise weiterhin an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen hatten. „Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei“, heißt es in dem Bericht. Die EU-Kommission bezeichnet diese Entwicklung als „Versäumnis“. Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering blieb, holte die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes bis heute 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung aus der Türkei.

Zeit-online

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Wan wurden denn von den Politiker-Innen nach dem Krieg auch nur einmal, die vor der Wahl angekündigten Versprechungen eingelöst. „Politik Heute versprochen – ist Morgen schon gebrochen“. Aber mit Speck wurden schon immer die Mäuse eingefangen und diese gehen immer wieder zu einer Wahl !! .

Pläne der Großen Koalition

3.) Eine Bilanz des Scheiterns

Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte. Der Bundestag ist in seiner letzten Sitzungswoche und die Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen. Nun wird deutlich, welche Pläne der Großen Koalition gescheitert sind, darunter auch einige zentrale Projekte. So zum Beispiel das eigentlich geplante „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“, auch Demokratiefördergesetz genannt: Am Mittwoch erklärte die SPD es für „endgültig gescheitert“. Nach dem Mord an Walter Lübcke und den Anschlägen von Halle und Hanau galt das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz als zentraler Bestandteil eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. Statt einer ständigen Neubewerbung um Gelder, sollten Initiativen gegen Rechtsextremismus langfristig finanziell abgesichert und damit gestärkt werden. Streitpunkt war jedoch vor allem eine Extremismusklausel, die das Bekenntnis geförderter Initiativen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangte, der Union aber nicht weit genug ging. Teil desselben Maßnahmenpakets war auch die Streichung des Wortes „Rasse“ aus dem Grundgesetz. Zunächst einigten sich SPD-Justizministerin Christine Lambrecht und CSU-Innenminister Horst Seehofer darauf, den Begriff zu ersetzen. Auch keine Kinderrechte im Grundgesetz.

TAZ-online

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Es ist doch nicht die schlechteste Nachricht, wenn sich die Mördertruppen der Weißen aus Asien,  nach so vielen Fruchtlosen Jahren zurückziehen. Sie haben doch den dort lebenden Menschen mit an wahrscheinlich grenzender Sicherheit das Elend vergrößert, als ihnen Nutzen gebracht. Mit Soldaten löst niemand politische Probleme! Das Wissen aber, oder  verstehen Politiker-Innen sowie  nicht, da sie mit den Menschen vor Ort  keinen Kontakt hatten. Wichtig ist nur: „The Show Must Go On!“

Der mediale Geleitschutz

4.) Afghanistan-Nachlese

Wie die „Bild“ und die „taz“ 2001 mit dem sich abzeichnenden deutschen Kriegseinsatz umgingen. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als humanitären Einsatz darzustellen, war nur eine der möglichen Perspektiven, die schon lange obsolet ist. US-Präsident Joe Biden brachte jetzt in Erinnerung, dass die Operation „Enduring Freedom“ zunächst als ein zur Selbstverteidigung getarnter Rachefeldzug der USA gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001 vermittelt wurde: „Wir sind wegen eines entsetzlichen Angriffs vor 20 Jahren in Afghanistan einmarschiert. Das kann nicht erklären, warum wir im Jahr 2021 dort bleiben sollten.“ Die Bundesregierung, die wie ihre Vorgängerinnen in den vergangenen 20 Jahren immer wieder die Zustimmung des Bundestags zur Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes erlangte, hat es schwerer, den Abzug plausibel zu machen. Als Begründung kann heute eigentlich nur der am 4. Oktober 2001 von der NATO erklärte „Bündnisfall“ herhalten. Umso mehr lohnt sich ein – freilich selektiver – Rückblick auf mediale Vermittlungen der deutschen Teilnahme am Afghanistan-Feldzug – hier in der Bild und in der taz in den Wochen nach dem 11. September. Die Bild verstand es, allein mit knalligen Titeln bellizistische Neigungen ihrer Leser zu steigern. Entgegen offiziellen Regelungen sprach sie nie von einem humanitären Einsatz, sondern stellte von vornherein klar, dass Rache erforderlich sei. Am 12. September kam aber noch ein realpolitischer Warner zu Wort. Auf die Frage „Gibt es jetzt Krieg, Herr Scholl-Latour?“ sprach der Islam-Spezialist zunächst von Schlamperei der Geheimdienste. Krieg hielt er für wahrscheinlich, aber nicht für geraten. Er setzte einen Kontrast zu den im Fernsehen gezeigten, später als Inszenierung israelischer Geheimdienste entlarvten Bildern von palästinensischen Jugendlichen, die bei der Nachricht von den Attentaten Freudentänze aufführten. Scholl-Latour betonte, dass sich „die palästinensischen Kampforganisationen sofort distanziert haben“.

Der Freitag-online

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Nur ganz langsam wird unserer Mutti der alles vernebelnde Schleier einer 16 jährigen Verlangsamung entzogen.

Trügerische Souveränität

5.) ANGELA MERKEL

So angenehm Merkels Auftritte im Bundestag, so unpassend ist ihre Politik. Angela Merkel, das Gesicht dieses Landes, zum letzten Mal in der Fragestunde des Parlaments: souverän, Kritik mit feiner Ironie konternd, perfekt informiert – selbst auf Menschen, die der Kanzlerin politisch nicht nahe stehen, wirkt das angenehm. Aber passt dieses Gesicht zum inneren Zustand des Landes? Ist diese Frau, deren Radikalität meistens in dem Satz „Daran müssen wir arbeiten“ gipfelt, den krisenhaften Aspekten einer Übergangszeit gerecht geworden? Kann das Beruhigende, ja Demobilisierende etwas ausrichten gegen Angst und Vertrauensverlust, die mit Umbrüchen wie dem Klimawandel verbunden sind, nicht nur bei „Querdenkern“ und Rechtsextremen?

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 23.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2021

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Da die Deutsche Regierung mit ihren reinen Amateuren den Dilettantenstadel spielt, bemerkt sie in Ereiferung ihres Spiel nicht, wie sie von echten Profis über den grünen Rasen gezogen wird. Der Sport bietet für gewöhnlich die einzige Möglichkeit ohne Begleitschutz von Panzern, auf der Tribünen dieser Welt seine sportlichen Hüpfleistungen zu präsentieren? Zeigt sich nicht vorhandene Intelligenz zu schwach wird die Dummheit obsiegen. 

Warum darf die UEFA der Stadt München die Regenbogenfarben überhaupt verbieten?

1.) LETZTES EM-GRUPPENSPIEL

Zum letzten Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft wollte München heute Abend die Allianz-Arena in den Farben des Regenbogens leuchten lassen. Doch die Uefa verbietet es der Stadt. Wieso darf der Verband das überhaupt? Die Allianz-Arena in München wird für das letzte Gruppenspiel der Deutschen am Abend nicht in den Farben des Regenbogens leuchten, weil die Uefa das nicht will. Der Verband hatte einen entsprechenden Antrag der Stadt abgelehnt. München musste um Erlaubnis bitten, weil die Stadt ein offizieller Austragungsort für die Europameisterschaft 2021 ist. In dieser Funktionen hat sie einen Vertrag mit der Uefa und ist entsprechend an die Vorgaben des Verbandes gebunden. „Üblicherweise enthalten diese Verträge Genehmigungsvorbehalte für den Fall politischer Meinungskundgaben jedweder Art“, erklärt Martin Nolte, Leiter des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln gegenüber der ZDF-Sendung „heute“. In sozialen Medien wird bereits gefordert, dass München sich einfach widersetzen und die Arena trotzdem bunt erleuchten soll. Dafür würde der Stadt Experten zufolge eine Vertragsstrafe. So könnte die Uefa München etwa als Austragungsort streichen. Ein Viertelfinale Anfang Juli soll noch in der Allianz-Arena stattfinden. Unklar ist, ob die Stadt bereit wäre, diesen Preis zu zahlen. Bisherige Statements klangen nicht danach.

Stern-online

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Sind die größten Dumpfbacken des Landes denn überhaupt in Besitz eines Führerschein?  Wurden nicht genau für sie die Elektroroller eingeführt, mit dem jeder wildgewordene Raser, gleich einen Bescheuerten, durch die Fußgängerzonen rasen kann ? So ganz ohne Rücksicht auf Verluste? 

Warum Scholz der Spritpreis egal sein kann –

2.) und Laschet nicht hinters Steuer gehört

Wer den Spritpreis nicht kennt hat sein Leben verpennt. Oder? Über Politiker und das Staatsganze in Wahlkampfzeiten. Wissen Sie, mit mir ist es viel schlimmer als mit Olaf Scholz. Obwohl ich noch selbst die Butter kaufe, weiß ich nicht, was sie kostet. Bin ich jetzt etwa ein reicher Arroganzling? Ich kaufe meistens dasselbe ein. Reichlich Obst, Joghurt, Haferflocken, Rotwein. Je wärmer es ist, desto weißer wird der Wein. Peer Steinbrück hat einmal gesagt, er kaufe keinen Grauburgunder für unter fünf Euro. Ich habe bislang wenige Grauburgunder angetroffen, die mehr als fünf Euro wert gewesen wären. Klar, man kann auch für Weißwein 20 Euro die Flasche ausgeben. Wenn man eher schnöselig drauf ist. Bei 20 Euro für einen Pinot Grigio übersteigen die Kosten den Nutzen bei weitem. Bei den meisten Weinen ist es wie mit den Basics beim Auto: Hauptsache, es fährt. Es sei denn, man braucht so was für sich persönlich. Als soziale Distinktion. Gemeint ist: Wenn einem die vertikalen Abstände nicht reichen zu seinem Nächsten. Mit dem teuren Wein an der Kasse signalisiert man dem nächsten auf dem Warenband: Sieh her, ich kann es mir leisten. Und du nicht! Ist das etwa schlimm, wenn Olaf Scholz den Spritpreis nicht kennt? Olaf Scholz weiß nicht, was der Sprit pro Liter kostet. Ich finde das nicht schlimm. Der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland wird nicht dafür bezahlt, über derlei Bescheid zu wissen. Es reicht völlig, wenn er es fertigbringt, den Deutschen seinen Anteil am Spritpreis zu verschweigen. Vierundsechzigeinhalb Cent meines Wissens. Allein bei der Mineralölsteuer.

Focus-online

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Treffen sich die Clans von CDU und SPD innerhalb eines Untersuchungsausschuss und dieses auch noch in Zeiten eines Wahlkampfes! Dann wird die über viele Jahre gezeigt Neutralität sehr schnell zu den Akten gelegt. Denn der Schwarze buhlt um die Grünen um im Anschluss braune Politik zu machen, während die SPD ler verzweifelt um das Überleben im Bundestag kämpfen, was immerhin die Hoffnung böte erneut unter irgendeiner Schmuddel decke kriechen zu können, um das wohlige Gefühl zu wahren, nicht die einzigen Verlierer im Land zu sein.

Abschlussbericht zum Finanzskandal

3.) Wirecard spaltet Große Koalition

Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz. Wer trägt die politische Schuld am größten Bilanzbetrug in der deutschen Wirtschaftsgeschichte – und was können wir aus dem Wirecard-Skandal lernen? Antworten auf diese Fragen wurden am Dienstag bei der Übergabe des 4.500 Seiten dicken Abschlussberichts des parlamentarischen Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vom aufziehenden Wahlkampf vernebelt. Am Ende gab es mindestens vier verschiedene Meinungen: Die der Union, die der SPD, die der Opposition aus FDP, Grüne und Linken – und die der AfD. Die CDU nutzte die Gelegenheit, um sich von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz abzusetzen. Die Wirecard-Affäre sei ein „multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Finanzministeriums“, der zuständige Minister trage dafür die Schuld, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Den Rücktritt von Scholz forderte er – anders als die AfD-Fraktion – aber nicht. Scholz hätte den für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin zuständigen Staatssekretär im Ministerium, Jörg Kukies, „freistellen sollen“, sagte Hauer. „Diese Kraft bringt Scholz nicht auf.“ EY-Wirtschaftsprüfer in der KritikAuch in der Kritik: Die Wirtschaftsprüfer von EY, die die Bilanzen des Finanzdienstleisters jahrelang unbeanstandet durchgewunken hatten, obwohl ein Teil des angeblichen Geschäfts faktisch nicht existierte. Alles sei „ein Zeugnis des Versagens von Abschlussprüfern“, so Hauer. EY habe den Berufsstand „in Verruf gebracht“, fügte Fritz Güntzler (CDU) hinzu. Die SPD schob die Schuld fast ausschließlich den Prüfern zu: Für ihn eine der wichtigsten Erkenntnisse aus neun Monaten Untersuchungsausschuss, sagte SPD-Obmann Jens Zimmermann.

TAZ-online

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Die Tür zum Schlachthof für Bürger-Innen ist noch nicht verriegelt und verrammelt. Aber schon weisen Humpty und Dumpty mit ihren leeren Hände auf eine nicht vorhandene Kasse hin. Wie dieses denn alles, mit Laschets Wahlprogramm bewerkstelligt werden soll, kann nur mittels einer reichlichen Selbstbeweihräucherung erklärt werden. Das ist dann genau der Moment in der die Dummheit augenscheinlich wird. Aber so wird Politik an die Bürger-Innen verkauft und selbst Adolf wurde seinerzeit aus den Händen gefressen.  Amateure versuchen erneut den Profis zu erklären, wie sie derer Gelder ausgeben haben.

So sollen die Corona-Milliarden ausgegeben werden

4.) Wiederaufbau-Fonds der EU

Ein gutes Stück Eigenwerbung ist natürlich auch dabei, wenn Ursula von der Leyen in diesen Tagen quer durch die EU tourt. Am vergangenen Mittwoch startete die EU-Kommissionschefin in Portugal und Spanien zu einer Rundreise durch die EU-Staaten, bei der sie im Grunde nur positive Nachrichten zu verkünden hat. Der Reihe nach bewilligt die Brüsseler Behörde derzeit nationale Aufbaupläne, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten Milliarden aus dem 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU einsetzen können. Am Dienstag machte von der Leyen Station in Berlin. Auch der mehr als 1000 Seiten starke Aufbauplan der Bundesregierung, mit dem Deutschland bis 2026 nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 25,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten kann, wurde von der Brüsseler Behörde gebilligt. Die EU-Kommission verknüpft die Auszahlung der Gelder mit der Bedingung, dass mindestens 37 Prozent der Mittel für den Klimaschutz und mindestens 20 Prozent für die Digitalisierung verwendet werden müssen.

Tagesspiegel-online

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Wie lautete noch Merkels Maxime in den letzten 16 Jahren ??? Wer sich schon von Orban und Erdogan über den eigenen Demokratischen-Werte-Tisch ziehen lässt, kann bei Putin gleich nach dem Vortanzen nach Hause fahren. Über  Freundschaften füllen sich die eigenen Kassen für gewöhnlich nicht.

Freundschaft muss Maxime werden

5.) Kommentare Russland

Eskalationspolitik und Geschichtsvergessenheit sind zwei Seiten derselben Medaille der Politik gegenüber Russland, meint Sevim Dagdelen. Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der Nato gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der deutschen Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall an die Sowjetunion vor 80 Jahren angeht, sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Die deutsch-russischen Beziehungen sind an einem Tiefpunkt angelangt. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Sanktionsforderungen gegen Russland. Statt auf diplomatische Verständigung setzt die Bundesregierung auf eine beispiellose Aufrüstung, um in wenigen Jahren mit Militärausgaben von 85 Milliarden Euro, weit vor Russland mit derzeit 54 Milliarden Euro, ausgabenstärkste Militärmacht auf dem Kontinent zu werden. Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. Bei ihrem jüngsten Besuch in Guam verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem US-Kriegsschiff »USS Charleston« vor den dort versammelten Soldaten: »Wir kämpfen für Demokratie, Freiheit und eine auf Regeln basierte Ordnung, Seite an Seite. In Europa ist Russland der Gegner, hier eher China.« Wer Russland den Kampf ansagt, ist selbstverständlich nicht an Entspannung oder gar einem »Gemeinsamen Haus Europa« interessiert. Es werden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten. Sicher, noch ist es nicht so weit. In der Diskussionsendung »Kontrovers« im Deutschlandfunk sprach der Grüne Manuel Sarrazin davon, ein Krieg gegen Russland sei »unrealistisch«. Einen Angriff auf Russland als unrealistisch zu bezeichnen, zeugt sicher nicht von überzeugter Kriegsgegnerschaft. Zugleich wird die Präsenz deutscher Truppen im Rahmen der Nato an der russischen Westgrenze im Baltikum verstetigt und mit »Defender 2021« die schnelle Verlegung nach Osten geübt. Auch US-Atombomber sind am Manöver beteiligt. Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt. Das darf getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden.

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DL – Tagesticker 22.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2021

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Wo bleiben sie jetzt, die politischen Schwachköpfe ihres immer so hochgelobten Staates ? Zum einsperren der eigenen Gesellschaft kratzen sie den letzten Mut zusammen um den Deutschen-Michel unter Kontrolle zu halten. In Europa sind sie nicht einmal in der Lage dem Orban und der PIS aufzuzeigen wie frei diese EU sein möchte? Alle Macht der UEFA und nicht dem Volk ?

UEFA verbietet offenbar Regenbogenfarben an EM-Stadion in München

1.) Fußball-EM

Zum Spiel der Nationalelf gegen Ungarn sollte die Arena bunt leuchten. Doch einem Bericht zufolge erlaubt die Uefa die Aktion nicht. Die Stadt München darf die Arena beim letzten EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Ungarn nicht in den Regenbogenfarben erstrahlen lassen. Dies entschied der europäische Fußballverband (Uefa) als Organisator der Europameisterschaft. Das berichtet die Bild-Zeitung. Demnach sind in den elf Stadien des diesmal paneuropäischen Wettbewerbs nur die Farben der Uefa und die der teilnehmenden nationalen Verbände erlaubt. Eine offizielle Bestätigung für diese Entscheidung gibt es noch nicht, die Zeitung zitiert allerdings DFB-Pressesprecher Jens Grittner mit den Worten: „Die Uefa gibt ein einheitliches Stadiondesign vor. Und es gibt gute Gründe, dieses einheitliche Stadiondesign auch zu leben. Vielleicht muss man die Beleuchtung nicht unbedingt am Spieltag Mittwoch festmachen.“Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz.“ Zuvor hatte sich die ungarische Regierung verärgert über die Pläne in München gezeigt. „Es ist äußerst schädlich und gefährlich, Sport und Politik zu vermischen“, hatte Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI gesagt. „Die historische Erfahrung zeigt, dass das eine schlechte Sache ist, und allen voran die Deutschen wissen das genau.“

Zeit-online

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Was in Grüner Clan Partei Ulrich gerufen wird – macht bei der Linken vor Lafontaine seine Verbeugung. Die alten Narren merken nie, das auch ihre Uhren nicht Rückwärts laufen.

Baerbock kritisiert Grünenliste im Saarland

2.) Mann auf Platz eins

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: »Wir haben uns das anders gewünscht.« Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich gewann schließlich auch gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor. Nach der Niederlage Schöpfers hatte der Parteitag beschlossen, dass auch ein Mann auf Listenplatz eins kandidieren darf, berichtet der Saarländische Rundfunk. Einige Delegierte sehen in Ulrichs Kandidatur einen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigten demnach bereits an, die Wahl anzufechten. Ein Mann könne nur für Listenplatz eins antreten, wenn eine Frau bei der Wahl durchfällt und sich keine andere zur Wahl stellt.

Spiegel-online

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Ein neues Zwergen versagen in der CDU? NRW trägt unter seiner Klimachef Laschet die rote Laterne bei der Versorgung mit Öko Energie im Bund ! Wo Schleswig-Holstein, Brandenburg und Meck.-Pomm schon grünen Strom verkaufen, reist der Troll weiter Dörfer ab, um für die RWE den Lobbyismus zu Frönen und die Erde weiter  Zwangszuenteignen ?

Hochstapelei und Wohlfühlprosa

3.) Wahlprogramm der Union

Die Union will Steuern für Reiche senken und irgendwie Klimaschutz forcieren. Das ist nicht nur intellektuell eine Zumutung. War da was? Ein rüder Machtkampf an der Grenze zur Selbstzerstörung zwischen CDU und CSU? Die Union hat den Streit in der Formel „diese zehn Tage“ entsorgt. Zwischen Markus Söder und Armin Laschet scheint kein Löschblatt zu passen. Es köchelt unter der glattpolierten Oberfläche aber noch. Söder kann es sich nicht verkneifen zu zeigen, dass er alles besser weiß als Laschet – selbst wenn es nur um die Höhe des aktuellen Benzinpreises geht. Aber das fällt eher in das Metier Unterhaltung. Der Grundreflex funktioniert bei der Union wieder: alles für den Wahlsieg. Die Machtmaschine Union läuft wieder störungsfrei. Die Union hat ein laxes Verhältnis zu Programmen. Irgendwie braucht man sie, aber sie sollen bitte dem Regieren nicht im Weg stehen. Das Prinzipielle zählt wenig, das Situative viel. Das ist seit Langem das Erfolgsrezept der Union, Merkel hat es perfektioniert.

TAZ-online

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Während das eigene „Wisch und Weg“ immer weiter auf seine Urstände hinzeigt, in dem der Pudding in Front hin und her wackelt, wird das Rote nach mehr als 70 jähriger Beendigung des Krieges immer mehr dem Gelben weichen, welches sich mehr und mehr ins Braune färbt.

Nur die Fahne der Hamas zu ­verbieten, wird nicht ausreichen

4.) Symbolpolitik gegen ein Symbol

CDU und SPD erwägen, die Flagge der Hamas in Deutschland zu verbieten. Ein solcher Schritt würde zwar bei rigoroser Durchsetzung das Symbol einer antisemitischen Terrororganisation verschwinden lassen. Das Problem ist jedoch vor allem ein politisches. Elf Tage dauerten im Mai die Raketenangriffe der Hamas auf Israel sowie die Militärschläge, mit denen die israelische Armee auf diese Angriffe der palästinensischen Terrororganisation im Gaza-Streifen reagierte. In dieser Zeit kam es einmal mehr zu hasserfüllten Manifestationen gegen den jüdischen Staat, auch in Deutschland. Auf Kundgebungen mit bisweilen vierstelliger Teilnehmerzahl wurden antisemitische Parolen skandiert und israelfeindliche Transparente gezeigt. Mehrere junge Erwachsene warfen Steine auf die Fensterfront im Eingangsbereich der Synagoge in Bonn und verbrannten eine Israel-Flagge; vor der Synagoge in Münster setzte eine etwa 15köpfige Gruppe eine israelische Flagge in Brand.Auf mehreren Demonstrationen schwenkten Teilnehmende Hamas-Flaggen. Diese zeigen einen kalligraphischen Schriftzug der Shahada, also des islamischen Glaubensbekenntnisses, auf grünem Grund. Wer eine solche Flagge zeigt, wirbt für die Hamas als antisemitische Gotteskriegerpartei, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staats ist. Untersagt ist das in Deutschland bislang nicht. Das will Armin Laschet nun ändern. Es müsse »diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden«, sagte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union im Mai. »Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.«

Jungle.world-online

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Von wo sollten denn die klugen Leute angekarrt werden, wo wir doch schon im eigen Land auf einer Müllhalde sitzen und auf die Entsorgung warten? Diese Gesellschaft wurde  unter der GRO-KO so zerrissen, das man glauben möchte die ehemalige Stasi hätte im Land die Herrschaft übernommen.

Europa muss mutig und umsichtig investieren, um sich sozialökologisch zu erneuern.

5.) Keine Zeit für Zaudern

Eine gute Zukunft, nachhaltig und sozial gerecht, für alle auf unserem Planeten, ist möglich. Aber sie fällt uns nicht in den Schoß. So groß die Anstrengungen waren und sind, die Pandemie zu überwinden – der Kraftaufwand, gestärkt und vereint aus der Krise zu kommen, dürfte mindestens genauso groß sein. Der Ausbruch von Covid-19 hat die Welt verändert. Unzählige Opfer und unsägliches menschliches Leid sind zu beklagen. Die Welt wurde wirtschaftlich und sozial zurückgeworfen. Die Kluft zwischen arm und reich ist gewachsen, Gewinner der Krise melden explodierende Profite – und zahlen oft nicht einmal ihren fairen Anteil an Steuern darauf. Das war für uns der Grund, vor einem Jahr in der deutschen wie in der europäischen Politik den Hebel umzulegen und ein neues Kapitel aufzuschlagen. Europa hat das erste Mal dank unserer Initiativen ein umfangreiches und kompaktes Programm zur Krisenbekämpfung aufgelegt: 750 Milliarden Euro werden dafür in die Hand genommen – und erstmals auch gemeinsam finanziert. Schon das ist ein Paradigmenwechsel. Weltweit setzt sich die Einsicht durch, dass wir Investitionslücken – allein 40 Billionen US-Dollar bei unserer Infrastruktur – nicht mehr hinnehmen können. Zuletzt haben sich auch die G7 auf ein globales Stärkungsprogramm verständigt. Keine Zeit also für verzagtes Zaudern.

FR-online

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DL – Tagesticker 21.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann es für bekennende Demokrat-Innen eine schönere Meldung geben ? War es nicht Carl Sandburg welcher sagte: Zitat – „Stellt Euch vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“: Wobei eine Wahl heute bei reiflicher Überlegung durchaus einen Krieg der Ideologien  nahe kommen könnte, da sich die Wähler-Innen für einen bestimmten Zeitraum, einer bekennenden Laienschar von selbsternannten Nichtkönner-Innen ausliefern. Nur für Politiker-Innen, welche per Regierung über Macht und Gewalt entscheiden, werden keinerlei geistige oder moralische Befähigungen eingefordert.

„Demokratische Ohrfeige für uns alle“

1.) Frankreich

In der ersten Runde der französischen Regionalwahlen verweigert die Mehrheit der Bevölkerung ihre Stimme. Die vorausgesagten Siege der Rechtsextremen bleiben aus. Die mit Abstand größte Wählergruppe war in Frankreich am Sonntag nicht auf der Rechten, auf der Linken oder in der Mitte zu finden, sondern schlicht zu Hause. 66,1 Prozent der Wahlberechtigten verzichteten bei den Regionalwahlen darauf, ihre Stimme abzugeben. Damit fiel die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorigen Regionalwahl 2015 um 15 Prozentpunkte und lag bei 33,9 Prozent. Der Innenminister Gérald Darmanin nannte die hohe Zahl der Nichtwähler am Wahlabend „besonders besorgniserregend“. Es müsse „eine kollektive Anstrengung“ unternommen werden, „um die Franzosen für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren“. Am kommendem Sonntag, 27. Juli, wird in einer Stichwahl darüber entschieden, welche Listen die Mehrheit in den Regional- und Departementalräten bekommen. Meinungsforscher hatten schon vor der Wahl mit einer geringen Beteiligung gerechnet, die Vermutungen wurden allerdings von dem tatsächlichen Ausmaß der Stimmverweigerung noch übertroffen. Bereits bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 war die Wahlbeteiligung stark abgesunken. 2014 hatten 63,5 Prozent der Franzosen bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abgegeben, 2020 waren es 44,6 Prozent, also knapp 19 Prozentpunkte weniger. 2020 wurde die extrem niedrige Wahlbeteiligung mit dem Beginn der Corona-Pandemie erklärt. Der erste Wahlgang erfolgte, als Schulen und Restaurants bereits geschlossen waren, kurz vor dem ersten Lockdown. Auch die Regionalwahl stand im Zeichen der Pandemie, allerdings waren die Inzidenzwerte in Frankreich in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Was könnten politisch Ideologisch naive Politiker-Innen den Bürgern überhaupt beibringen, wenn sie schon gleich plappernde  Clowns in die Zirkusarena einsteigen ? In einer Wahl wird nur über die Lautstäre des Mundwerk entschieden. Die Versprechungen erweisen sich nach Ablauf der Wahlperiode als leere Worthülsen. 

BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG

2.) Bundeszentrale für politische Blödheit

Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler. Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit. „Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie“, beginnt eine leutselige Videobotschaft des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Was anschließend folgt, ist der Aufruf zu einem Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Unter dem Motto „Wir ist Plural – Preis zur Stärkung der Demokratie“ möchte die bpb „Initiativen und Projekte auszeichnen […], die sich für unsere gemeinsamen demokratischen Werte wie Pluralismus, Toleranz, Freiheit und Schutz vor Diskriminierung einsetzen“, heißt es weiter. In der dazugehörigen Pressemitteilung Nr. 34/2021 erklärt das BVerfG seine Kooperation mit der bpb: Unter der Leitfrage „Wie engagiert Ihr Euch für die demokratischen Werte des Grundgesetzes?“ sollen demnach insgesamt 15 Projekte mit Preisen ausgezeichnet werden. Die in der Pressemitteilung verlinkte Website wiristplural.de singt das Hohelied auf die „aktive Zivilgesellschaft“: „Nach den Anschlägen in Hanau und Halle zeigt auch die Corona-Pandemie, dass die Werte der Demokratie immer wieder gegen Verschwörungstheorien und antidemokratische Angriffe vertreten werden müssen.“

Cicero-online

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In der Politik ernten meistens die dümmsten Bauern auch die dicksten Kartoffeln. Eine andere Politik wird nur möglich wenn CDU-leer  jetzt in dir Kirchen zum beten rennen. ann wäre erneut der Spruch von den Kanzeln zu hören: „Wählt die C-Parteien“. Dieses würde die weitere Alimentierung stützen.

Klimapolitik der Linken

3.) Revolution ohne höheren CO2-Preis

Die Linke hat das radikalste Programm gegen die Erderhitzung beschlossen: Netto-Null bis 2035 und keine höheren Sprit- oder Heizölpreise. Klimapolitik der Linken. Viel mehr Symbolik geht nicht: Da fand der Wahlparteitag der Linken unter dem Motto „Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ am vergangenen Wochenende schon in der Berliner Rekordhitze statt – und dann fiel bei der kleinen Präsensveranstaltung auch noch die Klimaanlage aus. Das Resultat: ein klimapolitischer Forderungskatalog, der alle andere Parteien in diesem Wahlkampf in den Schatten stellen soll. „Klima“ ist ein zentrales Thema vor der Bundestagswahl: Die Grünen verlangen härtere und schnellere Maßnahmen zur CO2-Reduktion, SPD, CDU und CSU verschärfen ihr eigenes Klimaschutzgesetz und verlegen das Ziel „Klimaneutralität“ um fünf Jahre nach vorn, auf 2045. Aber die Linke legt nun bei all diesen großen Versprechen noch eins drauf, zumindest bei den Zielen: Schon bis 2035 soll das Land klimaneutral sein. Die Partei kämpft ums politische Überleben, ob ihre Pläne Realität werden können, ist völlig ungewiss. Trotzdem oder deshalb legt sie einen Gegenentwurf zu den anderen Parteien vor: Sie wollen eine „sozial gerechte Klimawende“, die schneller aus den Fossilen aussteigt. Dafür planen sie große Investitionsprogramme, massive Verschuldung und weitreichende staatliche Eingriffe. Zweiter Unterschied: Die Linken lehnen höhere CO2-Preise für Verkehr und Gebäude ab. „Das ist klimapolitisch unwirksam und unsozial“, sagt der Klimaexperte der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, zur taz.

TAZ-online

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Eine saubere Wehrmacht kann es nicht geben, da jede Politik das Militär nur dazu Missbraucht den Gegner zu töten. Da macht es keinen Unterschied ob denn die Bürger-Innen in einer Demokratie oder Diktatur leben. Genau dieses habe ich meinen Vater schon im Alter von 14 Jahren vorgehalten. Denn über ihre Verbrechen entscheidet alleine der  Machterhalt  und weniger der Verstand welcher für ein politische Amt am wenigsten eingefordert wird. Ansonsten wären nach den letzten verlorenen Krieg nicht nahezu die gleichen Täter, mit Unterstützung der Amis, erneut an die Spitze gekommen. Der Ami brauchte dieses Land als Barrikade vor den Russen.

Zeitgeschichte – 1941: Ich habe getötet

4.) Saubere Wehrmacht?

Franz Fühmann erlebt den deutschen Überfall auf die Sowjetunion als Augenzeuge mit. In der DDR schreibt er davon in seiner Novelle „Kameraden“ So ist das vor militärischen Einsätzen. Du bist Soldat. Du wurdest einberufen, eingekleidet und dann hingekarrt – „verlegt“ heißt das –, ins Grenz-, also feindnahe Gebiet, das dir fremd ist, abgeladen in einer Landschaft, vielleicht findest du sie sogar schön. Du pennst in einem Zelt oder einer eilig errichteten Baracke mit anderen, die in der gleichen Lage sind. Hantierst mit der Waffe, übst und verbesserst dein Schießen. Man instruiert dich. Du lebst aufmunitioniert, auch innerlich. Kriegst ein bisschen Kulturprogramm. Du versuchst, dich zurechtzufinden. Natürlich hast du Angst. Aber die zeigst du nicht. Was sollen die Kameraden denken? Ihr würfelt, spielt Karten, erzählt euch Witze. Ihr wartet auf den Einsatz. Auf den Befehl zum Los- und Draufschlagen, Niedermetzeln. Wann kommt der? Das Warten dauert ewig, das nervt, und du denkst: Alles, was folgt, muss besser sein als dieses quälende Nichtstun. Noch hast du nicht getötet. Trotzdem, du willst los! Der Obergefreite Karl und die Oberschützen Josef und Thomas, drei deutsche Soldaten, liegen im Juni 1941 mit ihrer Division nah der Memel in Wartestellung. Es ist die Gegend bei Tilsit, Ostpreußen, „strotzend in einem Grün wie von der Unterseite fleischiger Blätter genommen“. Hier spielt Franz Fühmanns Novelle Kameraden. Polen, Litauer, Russen, Deutsche und Juden wohnen in dieser Landschaft, seit langem. Nun drängt sich unter Kiefern mühsam versteckt Militär, „Mann an Mann, Zelt an Zelt, Geschütz an Geschütz“.

Der Freitag-online

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Als wenn China, Russland oder Amerika in Angst vor dieses Schland erstarren würde? Dann sollte sie sich doch einmal völlig Schamlos zeigen. Damit wenigstens ihr Äußeres zu den Uniformen ihrer dann vielleicht Unwilligen Truppen passt. Wer hindert sie daran, ganz persönlich ihre Bananenrepublik zu verteidigen, von der sie alle ihre Privilegien erbeutet hat ? 

Politik Annegret Kramp-Karrenbauer

5.) Abschrecken. Drohen. Krieg.

In einer Grundsatzrede fordert die Verteidigungsministerin das Ende der Scham. »Verteidigung, das heißt: Abschrecken mit der Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen«, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede vor Offizier*innen des Generalstabs in Hamburg. Die Offizier*innen gehören zur Führungsriege in der Bundeswehr und müssen in den kommenden Jahren den aktuellen Kurs der Verteidigungspolitik umsetzen. Was als Motivationsrede gedacht war, enthielt auch einigen Tadel. Die Ministerin verurteilte am Freitag den kürzlich öffentlich gewordenen rassistischen und rechtsradikalen Vorfall in Litauen, bei dem auch wieder Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition untersucht werden. Die Ministerin gab sich als Frau der klaren Worte. Es sei ein Gebot des Anstands gegenüber Soldat*innen, »dass wir sie nicht verleugnen, indem wir schamvoll ihre eigentliche Aufgabe verschleiern«. Wem diese starken Worte – abgesehen von der Profilschärfung der CDU-Politikerin im Wahlkampf – galten, führte Kramp-Karrenbauer deutlich aus: Der Feind komme aus dem Osten. Nicht nur die Annexion der Krim, sondern auch der Krieg in der Ostukraine rechtfertige die Ausrichtung. Die Ministerin kritisierte die Aufrüstung durch Russland, sah jedoch in der Ausdehnung der Nato in Richtung Osten keine verschärfenden Faktoren. Sie betonte vielmehr die »nukleare Abschreckung«, die ein Kernstück der Sicherheitsgarantien der Nato sei. Zur Nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik sagte Kramp-Karrenbauer: »Ich habe mich sehr klar in dieser Frage positioniert. Deutschland muss unbedingt weiter teilhaben, und es muss zügig die Systeme in der Nachfolge des Tornado beschaffen, die das möglich machen.«

ND-online

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DL – Tagesticker 20.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das würde sicher in vielen Freiheitsliebenden Ländern auf Zustimmung stoßen. Bieten die Blauhelme nicht eine hervorragende Möglichkeit für verschiedene Länder, ihre Mördertruppen unter vorgetäuschte, falsche Uniformen zu verstecken ? Anfrage an Radio Eriwan. „Wie viele Jahre in Afghanistan und nur Versagen?“ Auch die Deutschen kommen doch mit hängenden Ohren zurück. Wie viele Tote registriert die politische Fahndungsliste?

Parteichefin Wissler lehnt Uno-Friedensmissionen weiterhin ab

1.) Debatte über Wahlprogramm der Linken

Vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken hatte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch ein Umdenken bei Uno-Friedensmissionen gefordert. Parteichefin Wissler bekräftigte nun ihr Nein zu solchen Militäreinsätzen. Auf einem zweitägigen Online-Parteitag will die Linke über ihr Wahlprogramm entscheiden. Insbesondere beim Thema Außenpolitik werden dabei Debatten erwartet. Im Mittelpunkt wird dabei auch die Frage stehen, wie hart das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausfallen soll. Vor Beginn des Parteitags hat Janine Wissler ihre Position dazu noch einmal deutlich gemacht. Die Parteichefin spricht sich gegen einen Kurswechsel bei der Ablehnung von Uno-Friedensmissionen aus. »Wir setzen auf zivile Konfliktlösung und zivile Zusammenarbeit, die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung«, sagte Wissler der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«. »Den Hunger in der Welt zu bekämpfen, das wäre eine notwendige ›humanitäre Intervention‹, dazu braucht man keine Waffen und kein Militär.« »Abrüstung und zivile Konfliktlösung ist der Weg zu Frieden, nicht der Marschbefehl für Soldaten ins Ausland«, sagte die Co-Vorsitzende der Linken. Wissler sowie der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sind die Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl im September.

Spiegel-online

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Wo lernen denn die Uniformierten, dass diese sich unter den Zivilisten, nicht wie Militaristen im Krieg, zu benehmen haben ?

Er fesselte wehrlosen Migranten und schlug auf ihn ein.

2.) Urteil gegen Prügel-Polizist

Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke. Dann kam der gewaltsame Polizeieinsatz im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der NRW-Polizei ans Licht. Nun wurde der Prügel-Polizist verurteilt. Jahrelang hatten Beamte den Skandal unter der Decke gehalten: Im Zuge der Ermittlungen gegen rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW geriet der Prügeleinsatz gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner aber endlich ans Tageslicht. Nun wurde der Polizist, der auch Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe „Alphateam“ sein soll, wegen mehrfacher Faustschläge gegen den gefesselten, wehrlosen Mann zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Andreas Kunze, Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, teilte FOCUS Online mit, dass der Polizeikommissar im Prozess die Vorwürfe der Körperverletzung im Amt eingeräumt habe. Der Enddreißiger hatte demnach im Januar 2019 bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den Wohnungsinhaber nach einer lautstarken Auseinandersetzung fixiert und dann mehrfach ins Gesicht geschlagen. Als Grund habe er angegeben, mit der schwierigen Lage vor Ort überfordert gewesen zu sein.

Focus-online

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Ist es nicht immer wieder interessant zu beobachten mit welchen Ausflüchten spinnerde Politiker-Innen versuchen ihre uniformierten Untergebenen in Schutz zu nehmen? Heute geht es um das bislang einzige und damit wohl größte Schandmal der EU: Die Barbareien ihrer Frontex. Manche Menschen sind wirklich so blauäugig zu glauben, die EU wäre für sie gegründet worden.

Kontrollgremium für Frontex

3.) Doppeltes Spiel an der Grenze

Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen. Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert. Frontex schlittert seit einem Jahr von einem Skandal in den nächsten, gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks an den Grenzen aufgedeckt. An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische Po­li­zis­t*in­nen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über mindestens einen problematischen Einsatz hat.

TAZ-online

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Was macht ein  gesunder Mensch, welcher aus einer Kerkerhaft entlassen wurde?  Er freut sich über seine unerwartete Freiheit und schlägt dabei vielleicht auch über die Stränge. Dabei hatte doch bislang Niemand behauptet eine solch tüchtige Regierung zu haben, welche das Virus gefangen hätte, um uns auch einmal durch ihre vollbrachten Taten, von der Maskenpflicht zu befreiten.

Kritik an Masken-Ignoranz im Münchner Stadion

4.) Beim deutschen Spiel gegen Portugal

Der erste Sieg der Deutschen bei der Fußball-EM wird in München gefeiert. Doch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion trübt die Freude über den Sieg. Den 4:2-Sieg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft über Portugal im EM-Vorrundenspiel haben Tausende Fans im Stadion und in München feucht-fröhlich gefeiert. In der bayerischen Landeshauptstadt waren am Samstag Biergärten und Gaststätten teilweise brechend voll mit Fans in Deutschland-Trikots, die auf Bildschirmen das Spiel verfolgten. Bis auf wenige Zwischenfälle blieb der Fußballabend aus Sicht der Polizei friedlich. Getrübt wurde der Sieg aus Sicht des bayerischen Gesundheitsministers durch die Ignoranz Tausender Fans im Stadion – denn sie hatten nicht wie vorgeschrieben eine FFP2-Maske im Gesicht auf. Klaus Holetschek (CSU) kritisierte dies als fahrlässig, nachdem die Spitzenpolitik die fehlende Masken-Motivation Tausender Fans kritisiert hatte. Zwar versprach der Deutsche Fußball-Bund (DFB) als Ausrichter der vier EM-Spiele in München, die Zuschauer besser zum Tragen der Masken zu bewegen – vergeblich. Holetschek setzte deswegen schon am Samstagabend den DFB unter Druck und forderte den Verband auf, plausibel darzulegen, wie er beim nächsten Spiel am Mittwoch die Masken-Regeln durchzusetzen will.

Tagesspiegel-online

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Virologen, Onkologen, Ökologen, Politologen, und viele, viele mehr: In jedem Wort steck das Wort Lüge. Auch wenn die Logen vor 200 – 300 Jahren verschwörerische Umtriebe verbargen? Aber Politiker benutzten schon immer jede nur denkbaren Sprunghilfen um ihre geistigen Hindernisse zu Überwinden.

Virologe Hendrik Streeck über Delta-Variante:

5.) Unnötige Angst und „Schreckensmeldungen“

Der Virologe Hendrik Streeck kritisiert die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Delta-Variante des Coronavirus. Drosten und Lauterbach widersprechen. Hendrik Streeck will die Debatte über die Gefährlichkeit der Delta-Variante des Coronavirus aus der Öffentlichkeit zurück in die Virologie und in die Epidemiologie verlegen. Dem Virologen zufolge „wisse man“, dass Impfstoffe und Hygiene-Maßnahmen gegen die neue Variante „genauso gut“ helfen würden, wie gegen die Urform des Virus. Obwohl die Delta-Variante in immer mehr Regionen dominant werde, hält Streeck eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen für angemessen. Kein gutes Zeugnis stellt Hendrik Streeck der Politik aus. Diese sei noch immer nicht aktiv genug, erklärte Streeck gegenüber der „Fuldaer Zeitung“. Es werde versäumt, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen und bereits jetzt Antworten auf sämtliche Eventualitäten, die im Herbst und Winter auftreten könnten, zu erarbeiten. Einen Lösungsansatz sieht der Virologe in der Einrichtung eines Pandemierates, welcher entsprechende Planspiele durchführen solle. Christian Drosten widerspricht Hendrik Streeck: „Deutschland im Rennen mit Delta-Variante“.

FR-online

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DL – Tagesticker 19.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Niemand hatte doch gesagt das die Rechtskonservativen vom Mars oder den Mond auf diese Erde der Schland-Werte gefallen seien. Lautete nicht schon immer der Wahlspruch der Konservativen: „Immer weiter, immer weiter – unsere Werte liegen in der Vergangenheit!“

„Dieser Wahlkampf ist anders“

1.) Wie Konservative von Rechten lernen

Lügen, übertreiben, beleidigen: Im Podcast erklärt Politologin Natascha Strobl, wie sich Konservative rechter Rhetorik und Codes bedienen, um bei den Wählern zu punkten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bundestagswahlkampf, könnte man meinen, es seien amerikanische Verhältnisse eingekehrt: Seien es die persönlichen Diffamierungen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die in der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Höhepunkt fand. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Publizistin Carolin Emcke nach ihrer Rede auf dem Grünen Parteitag. Oder die von rechtsextremistischen Codes durchzogenen Botschaften von Konservativen wie Hans-Georg Maaßen – das Werben um die Wählergunst war selten so aggressiv, so polarisierend, wie es derzeit zu beobachten ist. In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, ob der Wahlkampf tatsächlich trumpeske Züge angenommen hat. Strobl ist Expertin für die Codes und Chiffres der Identitären und neuen Rechten und erklärt anhand konkreter Beispiele, wie sich vor allem konservative Politiker, aber auch Medien zunehmend dieser Narrative bedienen, um bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. Eine bewährte Methodik sei etwa der „Riding-the-News-Circle“, so Strobl. „Umso mehr sich die Anderen aufregen desto besser.“

Zeit-online

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Wat de Scheffe erlaubt – wird von  der Politik auch (geklaut) angenommen? So arbeiten nun einmal die Clans und dieses im ganz Besonderen auch im  selbst hochgelobten „Werte-Schland.“

BUNDESINVESTITIONEN IM WAHLKREIS

2.) „Dreist, dreister, Scheuer“

Seit Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist, sollen die Bundesinvestitionen für Straßenbau in seinem Wahlkreis drastisch angestiegen sein. Bereits unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) soll es Auffälligkeiten gegeben haben. Seit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist in dessen Wahlkreis Passau kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Medium vorliegen. Demnach gingen zwischen 2018, als Scheuer sein Amt antrat, und dem Ende des vergangenen Jahres 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in dem Wahlkreis. Das seien 43,8 Prozent aller Mittel, die dort seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenbau ausgegeben worden seien. Grünen-Politiker Kindler zog zum Vergleich Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran, der nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar sei. Dort habe es seit 2005 keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben, lediglich 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.

Welt-online

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Ist das die wahre Regierungstaktik ? Nach Afghanistan werden Flüchtlinge in ein „sicheres Land“ abgeschoben und gleichzeitig die Denunzianten aus den dortigen Reihen hier im Land aufgenommen, nachdem sie zu Widerständlern ihrer Regierung umerzogen wurden? Ist das die Gerechtigkeit der Lutheraner, oder die schiere Unfähigkeit Politik auch nur zu denken? Ich wiederhole gerne den CDU-er Heiner Geißler : „Der größte Lump in eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Wer war wohl damit gemeint? Echte Rechte – nun Hand-verlesen ?

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

3.) Mehr afghanische Bundeswehrhelfer

Deutschland will mehr afghanische Bundeswehrhelfer aufnehmen. Innenminister Seehofer begründete diesen Schritt mit einer veränderten Sicherheitslage. Deutschland wird mehr Afghanen aufnehmen als geplant, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen haben. Infrage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bestätigte. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdete Afghanen für eine Übersiedelung nach Deutschland qualifiziert sind, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetscher gearbeitet haben. „Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen“, sagte Seehofer nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust.

TAZ-online

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Wer würde einen Großkapitalisten einen solchen Schachzug nicht zutrauen? Muss nicht auch mit der hintersten Besenkammer noch ein entsprechender Gewinn zu Gunsten der Kapital-Gesellschaften  geschöpft werden? Ein näselnder Influencer aus der SPD wird schon eine rechte Erklärung für derartige Vorfälle vorbringen? Lasst euch Impfen von diesen Pimpfen!

Notbremse ohne Bettennot?

4.) Corona Krise

Haben die Kliniken die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich niedrig gehalten? Das wäre ein Riesenskandal. Jetzt sprechen alle von den Masken, kaum jemand aber davon: Vor ein paar Wochen äußerte der Internist Matthias Schrappe den Verdacht, dass die Kliniken die Anzahl der freien Intensivbetten bewusst niedrig halten, um jene Ausgleichszahlungen zu bekommen, die es bei weniger als 25 Prozent freier Betten gibt. Schrappe wurde in Grund und Bogen kritisiert. Jetzt aber heißt es vom Bundesrechnungshof: „Fehlanreize“! Der BRH vermutet, dass „die Kliniken weniger freie Betten an den Intensivmedizinerverband (DiVi) meldeten als tatsächlich vorhanden“. Zumal vergangenes Jahr 13.700 zusätzliche Betten aus Mitteln des Bundes finanziert wurden – die sich aber nicht finden lassen. Das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, schreibt der BRH. Dazu passt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar 2021 in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Vermutung äußerte, dass „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.

Der Freitag-online

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„Fehlt es dir an Hirn – machst du Gebrauch von der Gewalt.“ So, oder ähnlich argumentierten schon viele 68-ger auf die Auseinandersetzung mit den Uniformierten. Dort wurden auch die Lizenzen zum Töten zugewiesen, welche heute vor Gericht anerkannt sind. Es scheint sich wirklich wenig –  oder auch gar nichts  verändert zu haben. Alles nur zum Nachteil der Gesellschaft und Vorteil der Politik – in diesen Land.

Kommentare Hausbesetzung

5.) Neues vom Hufeisen

Jana Frielinghaus zur Aufregung über zwei Handvoll Hausbesetzer. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen »Linksextremisten« angesichts der militant-allergischen Reaktion der Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin auf die Präsenz von mehr als 1000 Polizisten. Auf die Vorgeschichte und damit auf die Gründe für diese Reaktion ging kaum einer der Kommentatoren ein. Und auch nicht darauf, dass der Staat mit Eskalationen dieser Art auch Bilder erzeugt, mit denen Überwachung und Repressalien gegen Linke allgemein gerechtfertigt werden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 18.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn Zwei das gleiche Denken – sagen sie noch lange nicht Dasselbe. So geht Politik und nicht anders.

Nordkoreas Diktator räumt schlechte Versorgung der Bevölkerung ein

1.) Ernährungslage angespannt

Die Ernährungslage im Land sei „angespannt“, sagte Kim Jong-un ungewöhnlich offen. Man bleibe aber abgeschottet. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Bevölkerung auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln vorbereitet. Die Landwirtschaft habe im vergangenen Jahr infolge eines Taifuns weniger Getreide produzieren können, sagte Kim am Dienstag zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang. Die Nahrungssituation für die Menschen werde nun „angespannt“ sein, zitierten ihn die Staatsmedien am Mittwoch. „Perfekter Anti-Epidemie-Zustand“. Kim stimmte die Bürger auch auf eine Verlängerung der strengen Abschottungs- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein. Der jetzige „perfekte Anti-Epidemie-Zustand“ müsse aufrechterhalten werden. Die weltweite Gesundheitskrise verschärfe sich derzeit. Kim wies die Teilnehmer des Treffens an, Maßnahmen zur Lösung der Versorgungsprobleme zu ergreifen. Eine gute Ernte sei die „militante Aufgabe, die unsere Partei und der Staat mit oberster Priorität“ erfüllen müsse, sagte Kim, der auch Parteichef ist.

Wiener Kurier-online

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Im Land der großmäuligen, politischen Pharisäer ist diese Sendung, scheinbar die große Rarität des Staats-funk. Dann auch noch zu einer Zeit, welche für Frühaufsteher-Innen weit hinter deren Horizont liegt. Vielleicht sollte auch Lanz den Sender wechseln, wie viele Andere vor ihm.

„Markus Lanz“ 

2.) Hört ihnen zu

Markus Lanz lässt beim Thema Rassismus im Fußball die Betroffenen zu Wort kommen. Dank Gerald Asamoah und Otto Addo wird es eine eindrückliche Sendung. Am Donnerstagabend hat Markus Lanz alles richtiggemacht, indem er etwas Ungewöhnliches tat: er hörte fast nur zu. Da saßen Gerald Asamoah, Otto Addo und Patrick Owomoyela bei ihm in der Sendung, drei ehemalige deutsche Fußballprofis mit dunkler Hautfarbe, die seit Beginn ihrer Karriere mit Rassismus konfrontiert waren, und erzählten von ihren Erfahrungen. Es war keine gewöhnliche Sendung, sondern eine eindrucksvolle. Asamoah war 18 Jahre alt, als sie ihn in Cottbus mit Bananen bewarfen, er spielte damals zusammen mit Addo bei Hannover. Irgendwann habe das ganze Stadion angefangen, sich gegen die schwarzen Spieler auf dem Platz zu verbrüdern, erzählt Addo. Da sei ihm klargeworden, dass etwas ganz Gravierendes nicht stimmt. Addo, geboren in Hamburg, hat sich später für die ghanaische Nationalmannschaft entschieden, erzählt er bei Lanz, weil er sich so gefühlt habe, wie andere ihn sahen: als nichtdeutsch.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Die Leitschiene ist ja völlig korrekt aufgelistet. Nur es gibt, besonders in der Politik meistens mehrere Wahrheiten! Sieht – oder darf/will niemand sehen, das die PIS 2015 in ihr Amt gewählt wurde? Zu diesen Zeitpunkt war Merkel bereits zehn Jahre in ihren Amt und hatte entsprechend viel  Zeit, zum stellen der Weichen. Hat nicht auch die EU ihre für die Gemeinschaft toten Vögel immer weiter abgefüttert?

Besuch von Steinmeier in Polen

1.) Beziehung am toten Punkt

Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung. Die Aufbruchstimmung vor 30 Jahren war groß: Deutsche und Polen wollten gemeinsam die Zukunft gestalten. Im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit listeten beide Seiten am 17. Juni 1991 penibel auf, was ihnen wichtig war und angepackt werden sollte. 1990 war bereits die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und dem nun wiedervereinigten Deutschland mit einem Vertrag gesichert worden. Das hatte vielen Polen die große Angst vor einem möglichen „Vierten Reich“ genommen. Auch wenn es in den folgenden drei Jahrzehnten immer mal wieder kriselte in den deutsch-polnischen Beziehungen, war es doch fast immer möglich, die auftauchenden Probleme im Geiste des Nachbarschaftsvertrags zu lösen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. „Freundschaftliche Zusammenarbeit“ gibt es heute eigentlich nur noch in den Wirtschaftsbeziehungen und zwischen den beiden Zivilgesellschaften. Politisch jedoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen an einem toten Punkt angekommen. Das liegt vor allem an den Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015, als sie zum ersten Mal die Wahlen gewannen, die polnische Demokratie demontieren. Von Polens Rechtsstaat ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und so wie die PiS bewusst Streit unter den Polinnen und Polen sät, tut sie dies auch unter den internationalen Partnern.

TAZ-online

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Wann denn hätte die GRO-KO je ein Problem bei ihren Wähler-Innen erkannt? Sie suchte den Platz an der Sonne nur immer für sich selbst und nicht für die Gesellschaft, welche unter diesen Machenschaften in jeder Beziehung die Leidtragenden war. Wer hatte sie eigentlich gerufen, so das sie sich selber Berufen fühlten ? Selten zuvor waren sich Regierung und natürliche Opposition so einig. Vielleicht noch vor den letzten Krieg, aber da lebte ich noch nicht.

Künftig wird alles kontrolliert

4.) Überwachung

Liebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem. Wer künftig neue Software aus dem Internet herunterlädt, etwa um sich vor Sicherheitslücken auf Computer und Smartphone zu schützen, könnte sich stattdessen unbemerkt einen Staatstrojaner einfangen. Das neue Gesetzespaket zu Verfassungsschutz und Bundespolizei hat gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen gerade den Bundestag passiert. Mit krassen Folgen: Künftig können zahlreiche Behörden die Kommunikation von unbescholtenen Privatpersonen direkt auf deren Endgeräten mitlesen – auch ohne Anfangsverdacht. Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe gemacht, dass Online-Durchsuchungen nur bei einer konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben möglich sein sollen. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass es sich bei den beschlossenen Staatstrojanern nicht um eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung, sondern bloß um eine Form der Telekommunikationsüberwachung handle. Aber das ist Etikettenschwindel: Denn das Gesetz erlaubt auch das Auslesen von vergangener Kommunikation, die auf dem Endgerät gespeichert ist. Mit dem Abhören von Telefongesprächen ist das nicht vergleichbar. Es laufen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Bundesgesetze und Landespolizeigesetze, die Staatstrojaner vorsehen. Denn der Einsatz ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung. Staatstrojaner schaffen außerdem einen direkten Anreiz für Behörden, einmal entdeckte Sicherheitslücken bei Computern oder Smartphones nicht bei den Herstellern zu melden – dies schwächt digitale Systeme nachhaltig. Auch dieser Fall wird von Richter:innen zu prüfen sein.

Der Freitag-online

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Da lachen doch die Brechtüten nur drüber – da ehe der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Darunter auch die Klägerin. Allerdings muss ich auch sagen: „Ich hätte nie für einen Staat, egal wo auf dieser Welt, die dreckigsten Arbeiten erledigt. Die  Schmierhanseln unter den zuständigen Politiker-Innen lachen doch und waschen sich ihre Hände weiter in Unschuld. Es gibt keine Zufälle in der Politik, es sei denn es wurden systematisch danach gesucht.

Nach Mobbing beim Verfassungsschutz erstreitet Ex-Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld

5.) Schlapphüte müssen zahlen

10 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die Beobachtung von islamistischer Propaganda in sozialen Netzwerken. Doch bald seien ihr die meisten Aufgaben entzogen worden, so Meusel gegenüber »nd«. Sie sei in ihrem Büro getrennt von anderen Mitarbeiter*innen isoliert worden. Im April 2016 begab sie sich wegen Depressionen in eine Klinik für Psychosomatik. Dort empfahl man ihr, aus gesundheitlichen Gründen den Arbeitsplatz zu wechseln. Als die Bitten um eine Versetzung innerhalb der Behörde keinen Erfolg hatten, kündigte Meusel im Februar 2019. Sie verklagte ihren früheren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld »aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung«. Meusel sieht einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und ihrer Behandlung am Arbeitsplatz, die sie als Mobbing bezeichnet. Bestätigt wird sie durch ein im Auftrag der Agentur für Arbeit erstelltes sozialmedizinisches Gutachten. Trotzdem war Meusels Klage auf Schmerzensgeld in erster Instanz abgelehnt worden. Rechtsanwalt Gregor Gysi, der Meusel in der Berufungsklage vertrat, kritisierte, dass der Richter keine Beweisaufnahme vorgenommen hatte. Gutachten, die die Angaben der Klägerin stützten, seien ignoriert worden. Zeug*innen, die Meusels Version hätten bestätigen können, wurden nicht geladen.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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DL – Tagesticker 17.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber, wer erwartet denn noch etwas von einer Einrichtung des Staates, unter dem Kürzel BiB, wenn sich die Vertreter der Regierung,  freiwillig die Bank mit politischen Analphabeten teilen, um sich ihr Handeln von Experten vorschreiben zu lassen?

Wie eine Bundesbehörde Deutsche als „Kartoffeln“ beschimpft

1.) Mit Steuergeld bezahlt

Eigentlich sollte die Bundeszentrale für politische Bildung neutral sein. Stattdessen finanziert sie mit Steuergeld ein Antirassismus-Projekt, das Deutsche ohne Migrationshintergrund als „Kartoffeln“ beschimpft. Geht’s noch?
Zugegeben – es ist nichts für zarte Gemüter, aber so ist halt die Wirklichkeit: So genannte „Kanaken“ nennen so genannte „Biodeutsche“ „Kartoffel“, weil „Biodeutsche“ „Kanaken“ gerne mal „Kümmeltürken“ nannten. Oder, wie ein zu Unrecht bekannter TV-Mann den türkischen Präsidenten „Ziegenf…“ nannte. So weit, so gerecht, oder? Die Identitätspolitik, also der Versuch, Menschen in Gruppen einzuteilen und zu Tätern oder Opfern zu machen, ist ein tiefer Sumpf. Einer, in den zuletzt die Bundeszentrale für Politische Bildung gefallen ist. Dabei spielt das Wort „Süßkartoffel“ eine besondere Rolle. Die Süßkartoffel ist das, was herauskommt, wenn man eine Kartoffel befördert. Die Süßkartoffel, das ist der gute Deutsche. Der ist „woke“, hat also verstanden, dass er als Weißer ein Privilegierter ist und ergo als struktureller Rassist ständig in der Gefahr schwebt, andere zu diskriminieren.

Focus-online

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„Gleich und Gleiches gesellt sich gerne.“ Wo hätte diese Rede form besser Gehör gefunden als gerade in der Politik? Ist es nicht das oberste Gebot, immer zuerst mit bluterschmutzten Fingern auf den anderen zu zeigen, ohne je etwas anderes geschafft  zu haben,

DIE NATO UND CHINA

2.) Der systemische Rivale

2019 hatte Frankreichs Präsident Macron die Nato noch „hirntot“ genannt. Joe Biden hat das Militärbündnis wiederbelebt. Beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten war der Kampf gegen China ein Schwerpunkt. Warum gilt seine Politik auch militärisch als Bedrohung? In Brüssel holte Präsident Biden die Innenpolitik wieder ein. Wie er den Verbündeten in der Nato Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik vermitteln könne, da die USA so tief gespalten seien, wurde er gefragt. Das ist die größte Hypothek von Bidens Europatour, dessen Treffen mit der EU die vierte Etappe ist. Den Verbündeten das Engagement der USA erneut zu versichern und gleichzeitig sichtbar die Führungsrolle in der Gruppe der Demokratien zu übernehmen, ist Bidens Hauptaufgabe. Bisher hat er sie tadellos umgesetzt. So wurde jetzt auch beim Nato-Gipfel in Brüssel die Richtung aufgegriffen, die zuvor mit Großbritannien und auf dem G7-Gipfel eingeschlagen wurde. Die demokratischen Staaten werden von den USA in die Position manövriert, Chinas Streben nach internationaler Dominanz auszubremsen, indem die eigenen Fähigkeiten verstärkt werden sollen. Technologische Führung, produktionsstarke Unternehmen, Unabhängigkeit von Lieferungen aus gegnerischen Staaten. Dazu werden demnächst die globalen Lieferketten überprüft. Manöver weisen nach Peking.

Cicero-online

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Auf den Pressefoto sehen wir eine Begrüßung unter Trollen. Was das braune Peterlein einst lernte, darf der schwarze Peter nun jeden Tag zeigen.

Rechte Chats bei Polizei Frankfurt

3.):„Neue Dimension“ im SEK-Skandal

Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen. Zu der rechten Chatgruppe von hessischen Polizisten, die Anfang Juni aufgeflogen ist, hatten weit mehr Beamte Zugang als bisher bekannt. Das räumte der Landesinnenminister Peter Beuth, CDU, vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags ein. In der Gruppe wurden neonazistische, rassistische und volksverhetzende Posts geteilt. Neben den 20 aktiven und ehemaligen Angehörigen des Frankfurter SEK-Kommandos, gegen die Ermittlungen aufgenommen wurden, gehörten mindestens 29 weitere hessische Polizeibeamte zu dieser Chatgruppe. Gegen neun von ihnen laufen inzwischen Disziplinarverfahren, ihre Beiträge seien allerdings nicht strafbar, berichtete der Minister. Schon vor zwei Jahren war zufällig eine Chatgruppe mit rechtsextremen Nachrichten im Polizeipräsidium Frankfurt aufgeflogen. Im Frankfurter SEK-Kommando habe die „Führungs- und Fehlerkultur vollständig versagt“, bekannte Beuth am Mittwoch und begründete so die von ihm verfügte Auflösung der Einheit; zum Wochenbeginn habe er die Beamten zur Bereitschaftspolizei in Mainz-Kastel versetzt. Ein Neuanfang sei unabdingbar. Laut Beuth erfuhr sein Haus am 25. April dieses Jahres erstmals vom Innenministerium Rheinland-Pfalz, dass gegen ein ehemaliges Mitglied des SEK Frankfurt wegen volksverhetzender und rechtsextremer Chats ermittelt werde. Der 38-jährige in Rheinland-Pfalz wohnhafte Mann war wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischen Materials ins Fadenkreuz der Polizei geraten. Bei der Auswertung seiner Datenträger und Handys stießen die Mainzer Ermittler auf die Chatgruppe und schlugen Alarm. Eine „spezielle Atmosphäre“.

TAZ-online

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Wer hatte denn etwas anderes erwartet? Niemand hatte doch je behauptet, das Politiker-Innen zur Ehrlichkeit verpflichtet wären.“ Lügen hatten schon immer zu kurze Beine!“

Auch Olaf Scholz muss ein Detail in seinem Lebenslauf korrigieren

4.) Nach Baerbock und Laschet

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock musste ihren Lebenslauf korrigieren, CDU-Kandidat Laschet ließ etwas aus. Jetzt hat es auch den SPD-Herausforderer erwischt. Nach viel Aufregung um Ungenauigkeiten im Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock musste nun auch ihr Kontrahent von der SPD Olaf Scholz Korrekturen an seinem Lebenslauf vornehmen. Er hatte in seinem Lebenslauf bislang ein kleines Detail ausgelassen: Auf der Homepage des Bundesfinanzministers hieß es, er habe zwischen 1978 und 1985 Rechtswissenschaften studiert. Im Jahr seines Abschlusses habe er dann angefangen, als Rechtsanwalt zu arbeiten. In einem Podcast hatte Scholz jedoch unlängst angegeben, nach dem Studium zunächst seinen Zivildienst in einem Pflegeheim abgeleistet zu haben – ein Dienst, der damals noch 16 Monate in Anspruch nahm. Zuerst hatte die „WELT“ darüber berichtet, auf Anfrage der Tageszeitung korrigierte das Ministerium die Angaben. Tatsächlich hatte Scholz sein Examen bereits 1984 absolviert und im Anschluss daran bis Juli 1985 seinen Zivildienst abgeleistet. Diesen hatte er nach dem Abitur zunächst zugunsten seines Studiums zurückgestellt.

Tagesspiegel-online

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Fakten auf den Tisch und dann die Faust in das Gesicht ? Nun aber im ernst – welche Meriten hat sich der Reiche Onkel aus Amerika bislang verdient? Nur ein langes Leben in der ewigen Warteschleife, um sodann auf das oberste Treppchen zu steigen? Eine der für Politiker typische Laufbahn. Aber – wo denn sonst hätte er sich für die Gesellschaft, Nutzbringend anbieten können? In der Wirtschaft eher nicht ?

Wladimir Putin und Joe Biden:

5.) Was kommt nach dem Handschlag?

Joe Biden und Wladimir Putin müssen nach ihrem Treffen in Genf beweisen, dass sie nicht nur für die Geschichtsbücher posieren können. Eine der interessantesten Geschichten rund um das Treffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird die Weltöffentlichkeit wahrscheinlich nie erfahren, nämlich die, welche Rolle die Schweiz im Zustandekommen des Treffens gespielt hatte. Nebensächlich ist das Ganze nicht, denn die Einwilligung in ein Treffen zwischen zwei Kontrahenten, die sich nichts schenken, setzt ein erhebliches Maß an Vertrauensarbeit voraus. Die Schweiz hatte (mindestens) schon einmal erfolgreich zwischen den USA und einem autoritären Regime vermittelt, 1965 war das, in Havanna, infolge der Kuba-Krise. Der damalige kubanische Machthaber Fidel Castro und der Schweizer Botschafter Emil Stadelhofer sprachen nächtelang und erzielten schließlich auch Ergebnisse. Es heißt, Castro schätzte die Diskussionen mit Stadelhofer, und aus dem Respekt der beiden Intellektuellen für einander entstand eine fruchtbare Beziehung. Konflikt zwischen Russland und dem Westen: Kein neuer Kalter Krieg. Putin ist kein Intellektueller. Der russische Präsident, den Biden als einen „würdigen Gegner“ bezeichnet hat, ist ein misstrauischer Stratege. Um von den USA als „würdig“, also auf Augenhöhe, behandelt zu werden, hat Putin in den vergangenen Jahren vor allem mit militärischen Mitteln in Syrien, in afrikanischen Staaten, aber vor allem in der Ukraine immer wieder für Unruhe gesorgt. Biden hätte ihn auch als einen „unvermeidlichen“ Gegner bezeichnen können, nur wäre das nicht so diplomatisch gewesen.

FR-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 16.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

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Wo es an Hirnschmalz  fehlt, nützt auch der Austausch der Uniform wenig, da obendrauf immer die gleichen Köpfe von leeren Verschweigenden  stecken. Darüber, was in der Ausbildung nicht befohlen wurde, dürfen sich diese, auf einen Stofffetzen Eingeschworenen erst Recht keine Gedanken machen. Solange ein Staat kaum wichtigeres anzubieten weiß, werden auch die Machenschaften von Lobbygeführten Regierungen an der Macht  bleiben.

Annegret Kramp-Karrenbauer lässt KSK bestehen

1.) Bundeswehr

Die Auflösung ist vom Tisch: Das Verteidigungsministerium hat die Bedeutung der Bundeswehr-Eliteeinheit betont. Nach einem Reformprozess übernimmt ein neuer Kommandeur. Die unter anderem wegen rechtsradikaler Vorfälle in die Kritik geratene Bundeswehr-Eliteeinheit KSK bleibt bestehen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte dies den Obleuten des Bundestagsverteidigungsausschusses mit, wie ihr Ministerium erklärte. Die Ministerin habe entschieden, „dass das reformierte Kommando Spezialkräfte (KSK) fortbestehen wird“. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte eine „intensive Aufarbeitung“ der diversen Affären rund um die Einheit. Gehe der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, „wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein“, sagte Kramp-Karrenbauer. Grundlage ihrer Entscheidung seien die Empfehlungen des Bundeswehr-Generalinspekteurs Eberhard Zorn und ein Besuch beim KSK in Calw gewesen. Dort habe sie sich davon überzeugt, „dass im Verband ein positiver Wandel eingesetzt hat und der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten die Reformen mitträgt und aktiv umsetzt“. Es seien auch „seit Beginn der Umsetzung der Reformen keine weiteren Verdachtsfälle für Rechtsextremismus aufgetreten“.

Zeit-online

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Deutsche Bank wühlt im verbotenen Schrank ? Und der dafür der politisch Verantwortliche Bulle, kaut eifrig an der Dividenden Stulle.

Die beste Wette seit „Big Short“

2.) Deutsche Bank

Die Deutsche Bank kann einen Milliarden-Gewinn mit einer notleidenden Reederei erwarten. War das Geschäft ein verbotener Eigenhandel? Spätestens seit der Finanzkrise gehört es bei Investmentbanken zum guten Ton, dem so genannten Eigenhandel abgeschworen zu haben: Transaktionen mit Wertpapieren auf eigene Rechnung, unabhängig von Kundenwünschen, die gibt es nicht mehr. Denn dabei zocken Händler mit dem Geld der Bank. Wenn es gut läuft, sahnt man den Bonus ab, wenn nicht, tragen in der Regel die Bank-Aktionäre oder gar die Steuerzahler das Risiko. Auch gesetzlich sind solche Geschäfte inzwischen verboten, weswegen auch die Deutsche Bank stets beteuert, längst davon Abstand genommen zu haben. „Geschäfte ohne Kundenbezug dürfen wir ja schon lange nicht mehr machen – Eigenhandel ist verboten“, hatte Finanzvorstand James von Moltke 2017 in einem Interview gesagt. Das Geldhaus sei in erster Linie Vermittler zwischen verschiedenen Parteien am Kapitalmarkt, zwischen Käufern und Verkäufern. „Das ist kein Zocken, sondern ein Risikotransfer, der volkswirtschaftlich sinnvoll ist“.

Süddeutsch-Zeitung-online

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Die Deutsche „Werte“ GmbH + CO-KG fängt immer dort an, wo das eigene Versagen, die selbst gerösteten braunen Kastanien, von  „Unwerten“ Staaten aus dem Feuer holen lässt. Wenn selbst ein EX-Offizier unter einer Tarnuniform zum großen Schlag ausholen konnte, braucht Niemand mehr zu erklären, was in so einen Kopf nie hineinpasste. Wohlangemerkt: Dieses alles fand schon in der Nach-Adenauerzeit statt. Die Wurzeln für das Damals und das Heute wurden sehr viel Früher gelegt und gehören, wie wir sehen, auch Heute noch zum lebenden Inventar.

Walther Klug Rivera wird an Chile ausgeliefert

3.) Mordete unter Pinochet

Zehn Jahre Haft stehen dem deutsch-chilenischen Ex-Offizier Walther Klug Rivera bevor. Unter der Diktatur von General Pinochet, 1973–1990, hatte er im Süden Chiles ein Folterlager eingerichtet, in dem Hunderte Gefangene misshandelt und viele von ihnen ermordet wurden. Überlebende beschreiben den damals 23-jährigen Oberleutnant als besonders brutal und sadistisch. Am 12. Juni wurde er nun in Bue­nos Aires verhaftet, Argentinien hat angekündigt, ihn nach Chile auszuweisen. Trotz der ihm zur Last gelegten Verbrechen konnte Klug seine Karriere auch nach dem Ende der Diktatur fortsetzen und stieg bis zum Oberst auf. Erst im Oktober 2014, kurz nach seiner Pensionierung, verurteilte Chiles oberster Gerichtshof ihn nach einem jahrelangem Verfahren rechtskräftig zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Klug am Mord von sieben und dem Verschwindenlassen von vierzehn weiteren Arbeitern 1973 beteiligt war, die in zwei Wasserkraftwerken in der Nähe der Stadt Los Ángeles tätig waren. Doch Klug floh nach Deutschland, wo er bis 2019 unbehelligt in der beschaulichen Kleinstadt Vallendar in Rheinland-Pfalz lebte. Er pflegte Kontakt zur katholischen Schönstattbewegung und hielt 2015 einen Vortrag über Chile im dort ansässigen Mädchengymnasium. Wegen seiner deutschen Vorfahren besitzt Klug neben der chilenischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Daher wurde er von Deutschland nicht nach Chile ausgeliefert.

TAZ-online

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In diesen Großmäuligen Land weiß bald Niemand mehr wo Rechts Aufhört und Links Anfängt. Wenn schon der Wirrwarr an den Parteiwurzeln beginnt – kann der Untergang  ja nicht so weit entfernt sein. Wie hatte schon Heiner Geißler einst gesagt: „Der größte Lump im eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Dieser musste es ja schließlich missen nach einer solch langen Zeit bei den schwarz-braunen.

Ziemiak nimmt Antisemitismus-Vorwürfe zurück

4.) Telefonat mit Publizistin Emcke

Erst harsche Kritik, jetzt die Klarstellung des CDU-Generalsekretärs: Carolin Emcke engagiere sich „seit jeher für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus“. Nach Irritationen wegen einer Videobotschaft von Carolin Emcke beim Grünen-Parteitag hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit der Publizistin gesprochen und Vorwürfe zurückgenommen. Er habe ein längeres und gutes Telefonat mit Emcke geführt, schrieb Ziemiak am Dienstagabend auf Twitter. „Miteinander reden ist besser als übereinander. Bin immer besonders sensibel, wenn ich Vergleiche mit Juden höre.“ Im Kontext der ganzen Rede werde deutlich, dass Emcke Hass und Lüge gegen Juden nicht vergleiche oder verharmlose. Ziemiak hatte Emcke ursprünglich eine „geschichtsvergessene Entgleisung“ vorgeworfen – dafür war Ziemiak aber ebenfalls von mehreren Seiten kritisiert worden. Jetzt schrieb er: „Sie engagiert sich seit jeher für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus. Diese klare Haltung wollte ich nicht infrage stellen. Eine differenzierte Auseinandersetzung erfordert bei diesem Thema meistens mehr Raum als einen Tweet – das nehme ich mir zu Herzen.“Hintergrund ist ein Auftritt von Emcke, die unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, in Form einer Videobotschaft am ersten Tag des Grünen-Bundesparteitags.

Tagesspiegel-online

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Eine Nachbetrachtung zum Treffen der Sieben größten Gangster der Neuzeit, welche sich nun der neuen Seidenstraße erbarmen, da sie Angst vor den Verlusten ihrer Pfründe haben? Vielleicht sollte die EU erst einmal die eigenen politischen Besetzer aus den eigenen Reihen erkennen und benennen, welche noch Heute – viele Länder Afrikas  unter ihrer Fuchtel festhalten. Das geht so weit, das zu Wahlen im „Mutter“-Land viele Millionen an Euro nach Frankreich geschickt werden – um dafür in Paris viele Wohnungen in Bester Lage zu bekommen.

Vereint gegen China

5.) G7-Gipfel

G7-Gipfel einigt sich auf Investitionsplan für Entwicklungsländer, der Pekings Einfluss zurückdrängen soll. China war auf dem G7-Gipfel in Cornwall zwar nicht vertreten, stand aber im Mittelpunkt der Gespräche: In der Abschlusserklärung ihres Gipfels im südenglischen Cornwall kritisierten die führenden westlichen Industrienationen ungewöhnlich deutlich die Volksrepublik China für unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Hongkong. Auch fordern die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation zum Ursprung der Corona-Pandemie. In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Carbis Bay mahnten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag eine transparente und von Expert*innen geleitete Studie an. Dazu seien auch weitere Untersuchungen in China nötig. Wie sehr China im Fokus der Gipfelteilnehmer stehen würde, wurde schon am Samstag klar: Da einigten sich die anwesenden Staats- und Regierungschef*innen auf einen von den USA angekündigten massiven Infrastrukturplan für Entwicklungsländer, der kaum verholen eine Reaktion auf Pekings Neue Seidenstraßeninitiative ist. Der Infrastrukturplan mit dem Namen »Build Back Better World« (B3W), was nach Corona die Welt besser wieder aufbauen bedeutet und an den Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden für die USA angelehnt ist, soll laut Erklärung der US-Regierung eine »wertegeleitete, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft« sein, die von großen Demokratien geführt wird.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

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Wann, wenn nicht jetzt, wäre innerhalb einer GROKO die rechte Zeit gekommen zu zeigen, wer denn nun das Sagen hat ! Die SPD zahlt jetzt den Preis für alle Erniedrigungen an die CDU welche Diese in all den Jahren für den Bestand dieses „Freundeskreises“ leisten musste. Es sind Politiker-Innen der SPD welche in ihrer naiven Dummheit diese Situation nicht wahrnehmen wollten. Aber genau dieses ist ein Hinweis auf das Versagen der Regierung. Eine gewisse Vorahnung,  ja, der gesunde Instinkt auf das was kommen kann, wenn zuvor keine entsprechende Absicherung erfolgte. Traue nie einen Politiker In, oder strecke eine  Hand zur Begrüßung aus, es könnte hinterher ein Finger fehlen.

Staatliches Tierwohl-Gütesiegel gescheitert

1.) Große Koalition

Seit Jahren ringt die Große Koalition um ein Gütesiegel für artgerechte Tierhaltung. Jetzt haben die Parteien das Thema ad acta gelegt – auch, weil die SPD die vorliegenden Entwürfe für »absolut ungenügend« hält. Das geplante staatliche Qualitätssiegel für Fleisch aus besserer Tierhaltung kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur Bundestagswahl nicht mehr zustande. Dafür hätte es spätestens in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, erklärte Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU). Das sei nicht der Fall gewesen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien »absolut ungenügend«. Daher stimme die SPD nicht zu. Er pochte erneut auf eine verpflichtende Kennzeichnung. Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei Transport und Schlachtung. Connemann machte deutlich, dass das Tierwohlkennzeichen nun nicht mehr komme, habe nicht an der Ministerin gelegen. Die Große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart. »Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht«, sagte die CDU-Politikerin. Der Handel habe zwischenzeitlich eine Haltungsformkennzeichnung entwickelt. »Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.« Mein Kind im ersten Jahr.

Spiegel-online

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Wer auch immer? Kann eine neue Regierung mehr Unerfahrenheit in den Staat einbringen als das was Merkel 16 lange Jahre vorzeigte ? Sie war es doch, welche in ihrer WIR-Form das Neuland betrat, zu dem sie zuvor sogar ohne jegliche Ambitionen eine Mauer durchschreiten musste, welche von Anderen eingerissen wurde. Vielleicht machen es Neue,  ja auch um vieles besser,  da sie zuvor nicht die Erziehung ihrer Kinder- und Jugendzeit in den Akten schönfärben  mussten.

Vom Grünen-Programm bleibt eine Menge schwer Verdauliches übrig

2.) Plan fürs Kanzleramt

Was lässt sich vom Grünen-Parteitag sagen? Vom Regierungsprogramm der Grünen bleibt eine Menge schwer Verdauliches übrig. Die Basis hat mitgemacht, die Grünen sind eine andere Partei geworden. Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit, doch da hapert es an einer entscheidenden Stelle. Über die Grünen gibt es eine neue Erzählung. Wir werden sie noch öfter hören. Sie lautet: Annalena Baerbock und Robert Habeck haben in einem heroischen Kampf die sehr Jungen, sehr Radikalen und sehr Ungeduldigen niedergerungen. Sie haben aus den einstmaligen Öko-Anarchos eine liberale Partei allenfalls etwas links der Mitte geformt. Damit sind sie regierungsfähig, mehr als das sogar: Reif fürs Kanzleramt. Mit anderen Worten: Sie haben in Drachenblut gebadet. Parteitag der Grünen – Kommentar von Ulrich Reitz – Richtung Rot! In der Baerbock-Krise kennt Habeck als erster Grüner die Lösung Allerdings ist diese Erzählung mindestens unvollständig. Sie vergisst, dass das Lindenblatt, das Siegfried, dem Recken, zwischen die Schulterblätter fiel, um ihm am Ende zum tödlichen Verhängnis zu werden. Wäre die Erzählung von der Liberalwerdung der Grünen glaubwürdig, enthielte sie nicht diesen weißen Fleck: Das ist das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei. Wer Grün wählt, kann Armin Laschet und Christian Lindner bekommen. Aber eben auch Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Focus-online

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Ja so ist es und Mittendarin die beiden Wirrköpfe mit einen Bubihaarschnitt. Im Wasser entwickeln sich immer noch die schönsten Frisuren. War es nicht seit Menschengedenken – der weiße Europäer – der mittels seiner Fußabdrücke diese Erde ausräumte und damit in Verbindung, die Amis, Australier, Afrikaner noch Heute zum Teil ausplündert? Auch mit seinen ins Reich der Schizophrenie wandernden Werte? Ist es nicht reine Blauäugigkeit zu Glauben, es müsse immer so weitergehen?

Kommentar von Inna Hartwich zum Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch

3.) Wackelnde Basis, zerstörtes Netz

Der „Tattergreis“ trifft einen „Mörder“: Die Basis, auf der sich US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch in Genf zu begegnen gedenken, ist schütter. Die Russen halten den US-Amerikaner für senil, vergesslich und unfähig, etwas selbst zu entscheiden. Biden will dem Russen seine Grenzen aufzeigen. Mit aller Härte, so heißt es aus Washington, wolle er Putin klar machen, was er von der russischen Behandlung von Kreml-Kritikern und Andersdenkenden hält. Der Kreml gibt sich derweil gelassen: Die Zerstörer der Beziehungen sind für ihn ohnehin immer die anderen. Von denen lässt man sich in Moskau nichts sagen. Die gegenseitigen Vorwürfe kommen auf beiden Seiten nicht gut an. Biden und Putin wissen, dass sie nicht um die Sympathie des jeweils anderen buhlen müssen. Sie wissen aber auch, dass sie irgendeine Art von Arbeitsbeziehung herstellen sollten, mag das Fundament dieser Beziehung noch so wackelig sein. Das Verhältnis wird weiterhin von Rivalität geprägt sein, in einigen Fällen von Konfrontation.

TAZ-online

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Wer, wenn nicht Merkel hätte besser zu diesen Versöhnungsfeldzug beitragen können, wo doch alle Grundlagen vorgegeben waren? Aber, und das ist mein Wissensstand: Das alles hätte so gar nicht zu den Grundlagen der vom Kapital gesteuerten  CDU gepasst, welche, aus alter  Tradition, den vom Kapital eingebundenen schwarz-braunen Haselnüssen immer, vor den roten Gedanken einer nach linksgerichteten, hart arbeitenden Bevölkerung,  – ihren Vorzug gab.

Warum es höchste Zeit ist, dass Deutsche das hierzulande herrschende Russlandbild überarbeiten

4.) Der dämonisierte Nachbar

Es nähert sich der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Kommen Sie gleich auf das Datum? Bedeutet es etwas für Sie? Dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble ist es offenbar eher gleichgültig. Den Antrag der Linken, den 22. Juni im Plenum zu würdigen, bügelte er ab: Man solle bei „der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf“ des Krieges bleiben! Der Vernichtungsfeldzug gegen die UdSSR soll also ebenso wenig hervorgehoben werden wie deren besonderer Beitrag zum Sieg über das Naziregime. Diesen schreibt man in westdeutscher Tradition vor allem den Amerikanern zu, den Briten noch und – sogar – den Franzosen. Den „eigenen“ Siegermächten, denen man verbunden war im Kalten Krieg. Östlich der Front desselben war mit dem Versuch, eine gerechtere Gesellschaft aufzubauen, der Gedanke deutsch-sowjetischer Freundschaft verbunden. Das war nicht nur Staatsraison, sondern wurde für viele Herzenssache. Offenbar unvorstellbar im Westen, wo man nach 1945 vom Rassismus gegen die „Untermenschen“ nahtlos in eine antikommunistische Opferrolle fand: gegensätzliche Erfahrungswelten, die bis heute bestehen, auch wenn eine davon gesiegt zu haben scheint.

Der Freitag-online

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Es ist immer alles beim Alten geblieben: Wenig im Kopf – macht mit vielen PS unter der Haube auf sich Aufmerksam. Wohl  Jener welche mit Nestle spazieren fahren kann. Auch Eine aus Merkels Gemüsegarten, welche mit den Wurzeln nach Oben gepflanzt wurde.

Klöckner fährt den klimaschädlichsten Dienstwagen

5.) Pkw-Flotte der Bundesregierung

Der Diesel der Landwirtschaftsministerin stößt 191 Gramm CO2 je Kilometer aus – mehr als die Autos der Kollegen. Und die Regierung verpasst ihre Quote an E-Autos. ulia Klöckner dreht auch gerne mal eine Runde im Porsche. Gut drei Jahre ist es her, da raste die Bundeslandwirtschaftsministerin als Beifahrerin des deutschen Rappers Smudo mit 485 PS im 911 GT3 Cup über den Nürburgring – sogar mit Hilfe vom Steuerzahler. Denn ihr Ministerium fördert durch das „rollende Entwicklungslabor“ die Forschung zur Frage, in wie weit bei Fahrzeugbau etwa Naturfaserverbundwerkstoffe andere Materialien wie Aluminium und Kohlefaser ersetzen können. „Ein Rennwagen mit Bauteilen aus Pflanzenfasern ist genauso leistungsstark wie ein konventionelles Rennfahrzeug“, sagte Klöckner damals. „Und was unter Hochleistungs- und Extrembedingungen funktioniert, bewährt sich erst recht im Alltag.“ Doch bis dahin dürfte es noch ein sehr weiter Weg sein – auch für sie selbst: Klöckner lässt sich aktuell im klimaschädlichsten Dienstwagen der Bundesregierung chauffieren. Die Ministerin wird in einem verlängerten Audi A8 Diesel zu ihren Terminen fahren, der 191 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt. Kein anderes Mitglied aus der Ministerriege verfügt über einen schmutzigeren Dienstwagen. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 14.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Beunruhigend für wen? Für die Mächte des Westens? NEIN. Nur die Bürger-Innen, denn viele haben doch aus den letzten Kriegen dazu gelernt. Insbesondere schätze ich die heutige Jugend weit höher ein, als die welche einst „König“ Adolf gekürt haben. Vielleicht wünscht sich ja manch Eine/r aus der Führungsetage so still und heimlich das ein Bömbchen auf die Quelle des Elend in Nachbarländern  fallen möge und rüstet darum auf?

Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt

1.) Wettrüsten

Das Friedensforschungsinstitut Sipri warnt vor einer Trendwende. Zwar habe die Zahl der Sprengköpfe weltweit abgenommen, aber die Atommächte modernisieren verbliebene Arsenale. Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat eine beunruhigende Tendenz bei der Entwicklung der Atomwaffen ausgemacht. Insgesamt gehe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe weiter zurück, stellte das Institut mit Sitz in Stockholm in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht fest. Aktuell seien jedoch mehr Atomwaffen einsatzbereit als noch vor einem Jahr. Die Verringerung einsetzbarer Sprengköpfe scheine ins Stocken geraten zu sein. Zugleich liefen umfassende und teure Programme zur Modernisierung. Demnach besaßen die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zu Beginn dieses Jahres insgesamt 13 080 atomare Sprengköpfe. Das sind 320 weniger als Anfang 2020 und weniger als ein Fünftel von dem, was die Atommächte zur Hochzeit des Kalten Kriegs Mitte der 1980er Jahre in ihren Arsenalen hatten. Die USA und Russland verfügen nach Sipri-Einschätzung weiterhin über mehr als 90 Prozent der Nuklearwaffen. Der Rückgang wird vor allem der Entsorgung ausrangierter Sprengköpfe durch Russland und die USA zugeschrieben. Die Verringerung war im bilateralen Abrüstungsabkommen „New Start“ 2010 vereinbart worden. Kurz vor dessen Auslaufen am 5. Februar war es um fünf Jahre verlängert worden.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Und dann Oh- Schreck – die Roten sind schon tot. Mit Wagenbrett und Esel Oskar erreicht gar niemand noch ein rotes Sofa. Wer Pandemien nicht als Opposition für sich nutzen kann – der hält auch einen abgefahrenen Zug nicht mehr an. So kann auch HUGO MÜLLER-VOGG in aller Ruhe, genussvoll seine  schwarze Schuhe putzen.

Die Weichen stehen auf grün-rot-rot

2.) PARTEITAG DER GRÜNEN

Mit 98,5 Prozent haben die Grünen Annalena Baerbock beim Parteitag zur Kanzlerkandidatin gekürt. In den Wahlkampf ziehen sie thematisch mit Klimapolitik und dem Ausbau des Sozialstaats auf Kosten der Vermögenden. Mit wem sie das realisieren wollen, ließen sie offen. Aber die Weichen sind gestellt. Sollte Annalena Baerbock im Herbst tatsächlich ins Kanzleramt einziehen und dann gefragt werden, wann sie auf die Siegesstraße eingebogen sei, steht eine Antwort schon fest: Ihr Auftritt beim digitalen Parteitag der Grünen an diesem Wochenende war sicher nicht der Wendepunkt. Die Kanzlerkandidatin hielt eine solide Rede, in der sie wichtige Teile des Wahlprogramms herausstellte. Aber eines gelang ihr nicht: Zweifel zu zerstreuen, ob sie als „Völkerrechtlerin“ ohne jede Regierungserfahrung das Zeug hat, Deutschlands Wirtschaft klimaneutral umzubauen und seinen 82 Millionen Einwohnern den versprochenen „klimagerechten Wohlstand“ zu bescheren. Wer das bisher skeptisch sah, dem lieferte Baerbock keine Gegenargumente. Eines hat sie freilich erreicht: Die Partei tut alles, um vergessen zu machen, dass die erste grüne Kandidatin fürs Kanzleramt zunächst von Panne zu Panne gestolpert ist, nachdem sie ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck die Spitzenkandidatur weggeschnappt hatte. Der zeigte sich auf dem Parteitag als guter Verlierer, sprach ganz uneitel von den Fehlern, „die wir gemacht“ haben, und schwor die Partei auf „Kameradschaft und Solidarität“ ein. Habeck, der loyale Verlierer.

Cicero-online

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Bidens letzter Trumpf? Niemand hatte doch gesagt, mehr erwartet zu haben von diesen Treffen der sieben großen Welten – Gangster ? Da werfen sie als Köder so einige Impfdosen in die Luft – auf das die ganze Erde jetzt voller Anspannung nach oben schaut. Ob Diese wohl je dort  Unten ankommen, wo sie erwartet  werden? 

Fazit zum Treffen der G7-Staaten

3.) Dennoch zu wenig

Trump weg, Corona fast weg – das G7-Treffen hätte toll werden können. Doch die Staats- und Regierungschefs haben inhaltlich versagt. Was zudem fehlte: die Proteste. Was haben wir früher über die ständigen Gipfeltreffen gelästert, bei denen die immer gleichen Köpfe die immer gleichen Sätze über die immer noch ungelösten Probleme von sich gaben: Klima, Armut, globale Ungerechtigkeit. Gerade die G7-Gipfel waren eine Zumutung. Dann kam Donald Trump, und dann die Pandemie. Der eine sorgte dafür, dass Worte nichts mehr wert waren, die andere dafür, dass nicht mehr miteinander gesprochen, sondern nur noch verkündet wurde. Merkel, Macron, Johnson und die anderen wurden bei den virtuellen Gipfeln via Zoom zuletzt konsequenterweise voraufgezeichnet. Ob sich das andere StaatschefInnen wirklich angehört haben? Wohl kaum. Jetzt also endlich wieder ein realer Gipfel; das Strahlen in den Gesichtern der Regierenden wirkt ausnahmsweise echt. Mit Trump und Covid-19 sind gleich zwei Geißeln überwunden, zumindest vorläufig. Und das ist die gute Nachricht: Das globale Gespräch ist wieder im Gang. Im persönlichen Miteinander entsteht ein Gefühl dafür, was möglich ist, vielleicht ja sogar die eine oder andere gute Idee. Doch vor berechtigter Freude darüber, dass Joe Biden nicht sein Vorgänger ist: Inhaltlich haben die G7 in Cornwall weitgehend versagt. Statt globaler Gerechtigkeit in der Pandemiebekämpfung, ein Versprechen von zu wenig Impfstoff in der zu weit entfernten Zukunft; statt konkreter Klimapläne, eine Taskforce für unbestimmtes grünes Wachstum in Entwicklungsländern; immerhin ausdrückliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Xinjiang. Dennoch: Das ist zu wenig.

TAZ-online

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Ja, ja, die Uniformierten und der  gesamte Behörden Apparat wurde wohl in den letzten 16 Jahren SED Vermerkelt. Die Kapriolen steigerten sich von Jahr zu Jahr. Aber es ist schon so: Selbst der Verachtenswerteste Staat wird nie besser werden, als es der letzte Hinterbänkler in der Regierung vorgibt. Und in letzter Zeit konnten sich diese Hinterbänkler auf wundersame Weise vermehren. Aber es trifft schon zu: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an,“

Der rechte Verein »Unabhängige in der Polizei« mimt die verfolgte Unschuld

4.) Trolle in Uniform

Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shit­storms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht. Die Comedy-Autorin Jasmina Kuhnke, auf Twitter bekannt als Quattromilf, ist seit langem immer wieder Gegenstand rechter Shitstorms. Im Februar erreichten die Bedrohungen eine neue Qualität, denn im Internet wurde ihre Privatadresse veröffentlicht. Kuhnke und ihre Familie sahen sich zum Umzug gezwungen. Doch damit war es nicht getan: Einen Monat später meldete sich der inzwischen deaktivierte Twitter-Account @Joern-privat folgendermaßen zu Wort: »Ich dachte, Jasmina Kuhnke aus Köln-Porz und ich werden mal richtig dicke Freunde.« Der Account gehört der Tageszeitung Neues Deutschland zufolge Jörn Badendick, dem stellvertretenden Vorsitzenden und Pressesprecher des Vereins Unabhängige in der Polizei e.V. (UPol). Bei diesem handelt es sich um einen Interessenverband, der sich als Alternative zu den beiden großen Polizeigewerkschaften versteht, der zum Deutschen Beamtenbund gehörende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei (GdP). Mit der Anspielung auf einen angeblichen Wohnort erweckte Badendick, Personalrat bei der Berliner Polizei, den Eindruck, zu wissen, wo Kuhnke wohnt, was denjenigen, die Kuhnke und auch ihre vier Kinder mit Gewalt bis hin zum Mord bedrohen, als Hinweis dienen könnte. Als Polizeibeamter müsste Badendick sich dessen bewusst gewesen sein. Am 23. Mai teilte Kuhnke auf Twitter einen Screenshot der Nachricht. Drei Stunden später antwortete der Account des Bundesverbands von UPol: »Sie haben bloß niemals in Köln-Porz gewohnt«, dazu ein Zwinker-Smiley und ein Pinocchio-GIF. Womit die Frage im Raum stand, woher der Twitternde das so genau wusste. Immerhin deutet das Wort »niemals« darauf hin, dass ihm jeder einzelne bisherige Wohnort Kuhnkes bekannt ist. Diese Frage stellte sich offenbar auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und forderte auf Twitter Aufklärung. UPol konterte mit einer Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

Jungle-World-online

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Hat die NATO je etwas anderes versucht als wirtschaftliche Vorteile für ihre Geldgeber zu erreichen ? Wo sind denn Erfolge in den Jahren nach den letzten großen Krieg nachzuweisen? Ob denn in Afghanistan, Irak oder auch Afrika, fast überall waren sie letztendlich froh mit einen blauen Augen zurückgekommen zu sein. In der Aufzählung wurden nicht nur Kambodscha und Vietnam vergessen. Es gab sicher noch viele andere Länder dieser Erde welche auf die „Werte“ der Scheinheiligkeiten dieser NATO gepfiffen haben.

Nato-Staaten wollen Druck auf China machen

5.) Verteidigungsbündnis

Ob Atomare Aufrüstung oder Cyber-Attacken, das Gebaren Chinas sorgt die Nato. Beim Gipfel in Brüssel geht es auch um ein neues strategisches Konzept des Bündnisses.. Die Mitgliedsstaaten der Nato wollen ihre Zurückhaltung gegenüber China aufgeben. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sieht der Entwurf für das Abschlusskommuniqué des Spitzentreffens deutliche Appelle an das KP-Regime in Peking vor: So soll die Volksrepublik öffentlich dazu aufgerufen werden, internationale Verpflichtungen einzuhalten, seine nuklearen Fähigkeiten offenzulegen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem die USA hatten darauf gedrängt, mehr Druck auf China zu machen. Im Kommuniqué-Entwurf ist der Agentur zufolge nun erstmals klar festgehalten, mit welchen Verhaltensweisen China für Besorgnis sorgt. Dazu gehören neben dem rapiden Ausbau des Atomwaffenarsenals zum Beispiel der regelmäßige Einsatz von Desinformationen und Verstöße gegen aus Nato-Sicht grundlegende Werte. Joe Biden: Klares Bekenntnis zur Nato Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt die Mitgliedsländer zu einem entschiedeneren Auftreten. In einem Interview mit dem kanadischen Sender CBC sagte er am Sonntag, China habe den zweithöchsten Verteidigungsetat und die größte Marine der Welt und investiere massiv iin neue militärische Ausrüstung, „was unsere Sicherheit betrifft“. „China teilt nicht unsere Werte“, hob der Nato-Generalsekretär zugleich hervor. Zur Veranschaulichung nannte Stoltenberg „die Unterdrückung demokratischer Demonstrationen in Hongkong, die Art und Weise, wie Minderheiten wie die Uiguren unterdrückt werden“. Sorgen bereite auch der „Einsatz von moderner Technologie, sozialen Netzwerken und Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung in einem bislang nicht gekanntem Maß“.

Zeit-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 13.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2021

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Wann und Wo in diesem Land waren die Behörden nicht im Chaos ? Niemand hatte je gesagt das die Untergebenen besser Arbeiten dürften, als es ihnen von der Führung vorgegeben wird ! Was wäre denn, würden die Gesundheitsbehörden besser Arbeiten als ihr pennender Minister ? Dann gebe es keinen Almauftrieb der Kühe oder Bullen  mehr, sondern die Viecher würden direkt vor das Ministerium getrieben, um den Laden einzuscheißen.

Behördenchaos und ausbleibende Zahlungen: Kinos im Überlebenskampf

1.) PROBLEME MIT CORONA-HILFEN

Corona-Hilfen sollten Unternehmen retten. Doch das Beispiel der Kinobetreiber Anja und Meinolf Thies zeigt: Es hakt. Ihnen gehen Geduld und Geld aus. Es könnte losgehen. Die Projektionslampe wirft ein Lichtbündel in Saal 1 der „Hall of Fame“ in Kamp-Lintfort, den größten der sieben Säle des Kinos in der kleinen Stadt am Ruhrgebietsrand. Doch auch wenn es so aussehen mag – hier geht nichts los. Es ist nur ein Akt der Routine, dass der Kinoleiter zweimal die Woche herkommt, alle Wasserhähne aufdreht und einmal die Woche auch den Projektor hochfährt, „damit der Server nicht sein Gedächtnis verliert“, wie der Betreiber Meinolf Thies erklärt. Nein, das Kino bleibt auch an diesem Tag leer. Und morgen und übermorgen auch. Wie fast das ganze vergangene Jahr. Ein leeres Kino ist immer ein Versprechen. Die Hoffnung auf eine Geschichte, die berührt und etwas erzählt über die Welt. Doch im „Hall of Fame“ spielen im zweiten Corona-Frühling die Dramen nur in Behördenschreiben, Faxen und Mails, in den Dokumenten eines Kampfes um staatliche Corona-Hilfen – und damit um die Chance zum Überleben. Denn das war ja das große Versprechen, als die Pandemie losging: Viele müssen schließen, aber allen wird geholfen. Damit es, wenn alles vorbei ist, noch Cafés gibt, noch Läden, noch Orte für Kultur; damit die Unternehmen und ihre Beschäftigten eine Zukunft haben. Die Schlussrechnung aber – wer hat tatsächlich überlebt, wer nicht – ist noch lange nicht gemacht. Aber schon jetzt kann man sehen, dass das Versprechen an vielen Orten mit Enttäuschung endet. Viele Firmen, die Hilfen brauchten und wollten, sind an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden – und einige auch darüber hinaus.

Stern-online

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Dieses nährte aber den Wunsch, das die Roten, ohne nennenswerte Programme, die Fünf – Prozent Hürde beide auch überspringen ! Dazu müssten die Schiedskommissionen im Saarland, in NRW und anschließend Berlin. aber sehr schnell arbeiten !!

In der Baerbock-Krise kennt Habeck als erster Grüner die Lösung

2.) Richtung Rot !

Nach dem Lebenslauf-Fiasko droht Annalena Baerbock nun auf dem Parteitag der Grünen weiterer Gegenwind durch die Fundi-Basis. Durch die heikle Gemengelage laviert die Frontfrau der Grünen nicht gerade souverän. Indes scheint Robert Habeck als erster verstanden zu haben, wie teuer die Grünen die neue soziale Klima-Frage zu stehen kommen kann. Wir können auch „in Schönheit sterben“, sagt der eine. Wir spielen „kein Wünsch dir was“, sagt der andere. „Es gibt Fragen, die sind wichtiger als Lebensläufe“, sagt der Dritte. Gerade, weil die Frauenfrage für die Grünen so wichtig ist, kann man hier erst einmal festhalten: Aktuell sind es drei Männer, die ihre wankende Spitzenfrau heraushauen. Robert Habeck, Cem Özdemir, und der Parteimanager und Strippenzieher Michael Kellner, der den ganzen Laden zusammenhalten muss, setzen den Ton und bereiten das Marsfeld, auf dem ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den Krieg um die Kanzlerschaft ziehen soll. Grüne: Habeck klingt wie auf SPD-Parteitag – aus Vor-Schröder-Zeit. Habeck mit seinem Gespür für Stimmungen: Er verschiebt die Grünen an diesem Freitagabend mit seiner Rede deutlich ins Rote, genau dorthin, wo den Roten noch heute die Abkehr vom Roten weh tut. Schröders Satz, es gebe kein „Recht auf Faulheit“, sei eine „Frechheit“. Habeck redet vom Mindestlohn, von Tarifbindung, fast klingt es wie auf einem SPD-Parteitag aus der Vor-Schröder-Zeit. Hartz IV? Aus der Zeit gefallen. Habeck hat als erster verstanden, wie teuer die Grünen diese neue soziale Frage zu stehen kommen kann: Ist der Klimaschutz nur ein Eliten-Projekt? Das sagt die Union, sagt die SPD.

Focus-online

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Wollen hier irgendwelche Scheinriesen auf sich aufmerksam machen in dem sie den Gesellschaften das Griechisches Alphabet beibringen möchten ? Wer will sich denn noch von geistigen Pimpfen – Impfen lassen ? Politiker haben doch bislang nur nachgewiesen ihre Völker, statt das Virus jagen zu können. Selten wurde ein politisches Versager besser zur Show gestellt. Diese Meldung passt doch, wie die berühmte Faust auf das Auge : „Corona-Impfstoff: Johnson & Johnson muss Millionen Dosen vernichten – wegen Verunreinigungen!“

Corona in Großbritannien

3.) :Delta auf dem Vormarsch

In England lässt die Corona-Variante die Infektionszahlen wieder steigen – trotz hoher Impfquote. Doch noch ist offen, wie gefährlich sie ist. Manchmal reichen wenige Wochen, und aller Erfolg im Kampf gegen Corona scheint zunichte gemacht. Großbritannien jedenfalls erlebt nach Monaten, in denen Impfungen und Maßnahmen die Pandemie fast vollständig eindämmten, eine Rückkehr von Sars-CoV-2. Die Zahl der Infektionen im Königreich hat sich zuletzt innerhalb von 14 Tagen verdoppelt. Landesweit liegt die 7-Tage-Inzidenz wieder bei 63, im Nordwesten Englands teilweise sogar wieder weit im dreistelligen Bereich. Und wie zuvor, wenn die Zahlen stiegen, wird auch dieses Mal eine Mutante des Coronavirus dafür verantwortlich gemacht. Es handelt sich um eine Sublinie der Sars-CoV-2-Mutante B 1.167, die B 1.167.2 oder, kurz „Delta“ genannt wird. Das Virus besitzt eine Mutation weniger als die Schwestervariante, bindet aber ebenfalls besser an menschliche Zellen als frühere Sars-CoV-2-Linien. Delta ist daher vermutlich noch ansteckender als die einst gefürchtete Mutante B.1.1.7. Das Risiko, die Menschen im eigenen Haushalt zu infizieren, sei bei Delta schätzungsweise 60 Prozent höher als bei Alpha, teilte die englische Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Und es könnte aufgrund einer recht speziellen Mutation vom Immunsystem des Menschen auch weniger gut erkannt werden.

TAZ-online

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Da räumt der kleine Beuth – einmal seinen Beutel und zeigt dem ganzen Land, wo saß denn der Verstand! Oliver würde sagen : „Was nicht vorhanden ist – kann niemand zeigen.“ Und wir singen einmal mehr:  „Wo die bunten Fahnen wehen (schwarz, rot, gold)

Hessens Innenminister Beuth und der Polizei-Skandal:

4.) Immer nur die halbe Wahrheit

Nazi-Umtriebe in der Polizei haben schon Karrieren beendet. Bei Hessens Innenminister Beuth kommt nun die Informationsverweigerung hinzu. Er ist eine Fehlbesetzung. – Wenn die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt ein Befreiungsschlag für Hessens Innenminister Peter Beuth werden sollte, dann ist der gründlich schiefgegangen. Einen Tag nach seiner Pressekonferenz steht der Minister umso mehr unter Druck – durch seinen eigenen Fehler. Nicht nur, weil unklar ist, was eigentlich „Auflösung“ bedeuten soll, was zunächst nur ein hartes Durchgreifen suggeriert. Nun stellt sich heraus, dass der CDU-Politiker wieder nur die halbe Wahrheit mitgeteilt hat. Schlimm genug ist, dass 20 Beamte aus einer Eliteeinheit seiner Polizei sich an Nazi-Chats ergötzt haben. Warum aber ist der Minister nicht damit herausgerückt, dass in diesem Zusammenhang noch gegen weitere Beamte disziplinarrechtlich ermittelt wird?

FR-online

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Ist der Volksbetrug wirklich eine Frage des Erlaubt -sein oder -nicht ! Müsste nicht die Frage gestellt werden, wie dumm darf sich ein Politiker-In zeigen? Sie Äffen mit gekauften DR, oder Professoren Titeln wie Clowns durch den politische Zirkus und die Clan-Mittgliedern klatschen sich im Rausch. Stinktiere machen mit ihren Gerüchen auf sich aufmerksam – Politiker-Innen mit ihrer geistigen Dummheiten! Das ist ein klarer Versuch die Wähler-Innen zu betrügen.

Wie viele Fehler sind bei Spitzenpolitikern erlaubt?

5.) Von großen Sünden und kleinen Lässlichkeiten ?

Baerbock, Giffey, Laschet und Scholz stehen wegen persönlicher Verfehlungen in der Kritik. Bewerten müssen das die Wählerinnen und Wähler. Eine Handreichung. Baerbock, Giffey, Laschet und Scholz: Diese vier kandidieren für ein herausragend wichtiges politisches Amt. Und bei allen vieren debattiert die Öffentlichkeit persönliche Verfehlungen – solche, die belegt sind, und solche, die bislang als Vorwurf im Raum stehen. Armin Laschet verbaselte als Uni-Dozent Klausuren, vergab aber dennoch Noten, und zwar auch an Studierende, die die Prüfung nicht geschrieben hatten. Scholz wird vorgeworfen, er habe als Hamburger Bürgermeister Einfluss geltend gemacht, damit das Finanzamt von einer millionenschweren Steuernachforderung an die Warburg-Bank, die Cum-Ex-Geschäfte betrieben hatte, absah. Baerbock hat den am gründlichsten überarbeiteten Lebenslauf der Republik und Giffey keinen Doktortitel mehr. V

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 12.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2021

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In welch einen Land auf dieser Erde haben die Politiker-Innen je etwas anderes getan als unter sich gestritten ? Der Ami im besonderen, da er immer noch glaubt das Waffen den Frieden bringen könnten. In Schland streitet sich die Politik am liebsten um die Bärte ihrer ehemaligen, idiotischen Kaiser. Kein Politiker-In will diese abschneiden da sie alle in der Hoffnung leben selber einmal Einen zu bekommen. So lautet denn das Motto: „Immer Rückwärts – Niemals nach Vorwärts.“ Die Kaiser und Könige unserer UR-UR-UR-Ahnen verreckten schon unter den gleichen Fahnen!

China und USA streiten über Ursprung des Coronavirus

1.) G7-Gipfel

Am Rand des G7-Gipfels ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Außenministern beider Länder gekommen. Die USA fordern Aufklärung, China nennt die Vorwürfe absurd. Die USA und China haben sich am Rand des G7-Gipfels gegenseitig kritisiert. Es ging um die Aufklärung der Ursprünge der Corona-Pandemie sowie die Menschenrechte. In einem Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi forderte US-Außenminister Antony Blinken die chinesische Regierung dazu auf, die Entstehung der Covid-19-Pandemie aufzuklären. Yang warf den USA vor, das Thema für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Blinken betonte gegenüber Yang „die Wichtigkeit von Kooperation und Transparenz bezüglich der Herkunft des Virus“, wie das US-Außenministerium mitteilte. Er forderte auch, dass Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach China zurückkehren dürfen. China nennt Laborunfall-Theorie „absurd“ Zudem rief er China auf, den Druck auf Taiwan zu verringern und „die Probleme friedlich zu lösen“. Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll. In den vergangenen Jahren hat China den wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Druck auf Taiwan stark erhöht.

Zeit-online

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Stehen nicht in jeden ordentlich geführten Haushalt die Flaschen aufgereiht – Glied für Glied. Auch die Politik beherrscht dieses System bis hin zur Perfektion. Da brauchen wir nur einmal einen Blick in die Parteien werfen. Nur dort sind gerade die dickbäuchigsten bis zur Neige leer !

Heilpraktikerin als Rechtsterroristin angeklagt

2.) Weinflaschen mit Hitler-Etikett

Sie soll Muslime bedroht und einen Anschlag geplant haben: Heilpraktikerin Susanne G. pflegte auch Kontakte ins Umfeld der Terrorbande NSU, wie vor Gericht klar wird. Eines hat sie noch gut in Erinnerung. »Die Weinflaschen mit dem Hitler-Etikett – die sind mir im Kopf geblieben«, sagt die Polizistin vor Gericht. »Ich weiß noch, dass die Flaschen in Reih und Glied standen.« Die Polizistin war dabei, als im Oktober 2014 das Haus von Susanne G. in der Nähe von Nürnberg durchsucht wurde. »Ich habe mich damals schon gewundert, dass es so etwas gibt.« Seit April muss sich Susanne G. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft der 55 Jahre alten Heilpraktikerin vor, zwischen Dezember 2019 und März 2020 zwei Politiker, eine muslimische Gemeinde und einen Flüchtlingshilfeverein bedroht und einen Anschlag vorbereitet zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf Bedrohung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Im September 2020 wurde Susanne G. festgenommen. In ihrem Auto fanden die Ermittler Utensilien, aus denen sich eine sogenannte Benzinhandbombe basteln ließ. Die Anleitung zum Bombenbau stand in dem Buch »Die Autobombe«, das Susanne G. im Mai 2020 laut Anklage bei Amazon gekauft hat.

Spiegel-online

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Überkommt nun den Schland-Uniformierten das große Fracksausen ? „Ganz allein in fremden Landen – da könnten wir als Strandgut landen.“ Bestimmt fängt nun der Run auf die Rückflugtickets an. Von der Politik allein gelassen macht man sich jetzt selbst zum Affen. Aber letztendlich bekommt eine jeder, was er sich erarbeitet hat. Vielleicht war ja auch alles eine gute Lehrstunde – auch einmal NEIN sagen zu lernen ! Bleibt Zuhause und nährt euch redlich! Lasst die Besetzer des Bundestag an die Front ziehen, – das nächste Mal. Die verstehen selbst am wenigsten für wen sie ihre Köpfe hinhalten sollen.

Bis 2023 könnte die französische Militärpräsenz auf 2.500 Soldaten reduziert werden

3.) Macron kündigt Rückzug aus Mali an

Frankreichs Präsident will die Antiterroroperation „Barkhane“ in der afrikanischen Sahelzone beenden. Die militärische Zusammenarbeit mit Mali hat Frankreich seit dem jüngsten Militärputsch bereits aufgekündigt. Frankreich wird seine Militärinterventionen in der afrikanischen Sahel­zone gegen islamistischen Terror beenden. „Wir werden eine tiefgreifende Umwandlung unserer Militärpräsenz im Sahel vornehmen“, sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend in Paris und kündigte „das Ende der Operation ‚Barkhane‘ “ an – dem französischen Antiterroreinsatz in Mali, der zuletzt beständig ausgebaut worden war und derzeit 5.100 französische Soldaten umfasst.Details sollen bis Ende Juni bekanntgegeben werden. An die Stelle dieses größten Auslands­einsatzes der französischen Armee seit dem Algerienkrieg soll laut Macron eine „internationale Allianz“ treten, die den Fokus auf Spezialkräfte legt. Frankreich hatte Anfang 2013 in Mali militärisch eingegriffen und die damals im Norden des Landes herrschenden Islamisten zurückgedrängt. 2014 wurde aus dieser Militärintervention die Operation „Barkhane“ zum gezielten Kampf gegen islamistische Terrormilizen in der gesamten Sahelregion. Als Reaktion weiteten islamistische Terrorgruppen ihre Aktivitäten auf Niger und Burkina Faso aus. Lokale Konflikte in Mali haben sich verselbstständigt und intensiviert. Im August 2020 wurde die gewählte Regierung Malis vom Militär gestürzt. Im Mai 2021 folgte ein erneuter Militärputsch, was zum Bruch mit Paris führte.

TAZ-online

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Minister welche selber alles verbocken, brauchen sich selber Keinen mehr zu schießen. Ob Nieten oder Nadelstreifen niemand wird dieser Regierung einen Cent noch leihen. Das Wichtigste ist doch das Volk erkennt, welche Versager es einmal nicht mehr wählen soll ! 

Gesundheit: Impfen, Tests oder Masken:

4.) Spahn scheitert

Der Gesundheitsminister verbockt eins nach dem anderen. Auch die angeblich solide finanzierte Pflegereform steht auf wackeligen Füßen. Für Kritik an Jens Spahn gibt es jede Menge Anlässe: Mit dem wirren Kurs des Gesundheitsministers in Sachen Corona-Impfung, der Einladung zur Abzocke an Betreiber von Teststellen und Spahns Versuchen, Journalisten bei der Recherche zu seinem Villenkauf zu behindern, sind diese Anlässe längst nicht vollständig aufgezählt. Ob er, wie von der SPD unterstellt, Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern mangelhafte Schutzmasken andrehen wollte, blieb bis zuletzt ungeklärt. Vorbehaltlos hingegen ist dem CDU-Minister vorzuwerfen, was aus der von ihm groß angekündigten Pflegereform nun geworden ist. Spahn wollte einlösen, was seine Vorgänger immer wieder verschleppt haben. In der Altenpflege Beschäftigten versprach er einen Lohn, der zum Leben reicht, Pflegebedürftigen die Deckelung der Eigenanteile und Heime wollte er verpflichten, mehr Personal einzustellen. Doch das, worauf sich die Koalitionäre in den letzten Minuten der Legislaturperiode geeinigt haben, ist ein aus Kompromissen und Kleinmut geborenes Stückwerk, wie es die meisten „durchgreifenden“ Sozialreformen kennzeichnet. Da ein verbindlicher flächendeckender Tarifvertrag am Widerstand der Caritas gescheitert ist, können sich die privaten Heimbetreiber nun irgendeinen Tarifvertrag aussuchen und damit im Pflegegeschäft bleiben. Verdi ist zu Recht alarmiert; es lässt sich absehen, dass viele in der Pflege Tätige leer ausgehen werden; Tarifverträge mit Dumpinglöhnen gibt es in der zerklüfteten Branche zuhauf. Mehr Personal werden die Einrichtungen aber erst finden, wenn endlich besser bezahlt wird.

Der Freitag-online

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Wären Politiker nicht geistig Unterbelichtet, gäbe es solche Vorfälle sicher nicht ! Nur Menschen welche von ihrer Arbeit etwas verstehen, werden sich nicht mit diesen Gerne großen auseinandersetzen, da sie im Studium auch etwas gelernt haben ! Das ist genau das Problem mit welchen sich die Laienspielscharen messen lassen müssen. Niemand vom Fach Fach würde sich in ein Parlament setzen, wo die größten Dummköpfe des Lande am lautesten krakelen ! Im westfälischen Sprachgebrauch lautet  eines schönes Sprichwort: „Aus einen Pisspott lässt sich kein Bratpott machen – er wird immer stinken !“

Schummelei-Verdacht bei Intensivbetten – wie konnte es soweit kommen?

5.) Zwei weitere Watschen für Jens Spahn

Fast 14.000 Betten für Intensivpatienten sollten Krankenhäusern durch die Corona-Wellen helfen. Doch kann das Spahn-Ministerium nicht prüfen, ob es sie gibt. Es ging in der Kritik über die zu hohen Erstattungsbeträge für die Masken-Verteilaktion in Apotheken fast unter: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei weitere Watschen erteilt. Neben den 10,2 Milliarden an Ausgleichszahlungen für coronabedingte Umsatzausfälle an die Krankenhäusern alleine für 2020, kritisierte der Bericht auch die Zahlungen für den Aufbau von Intensivbetten. 700 Millionen Euro wies der Bund per Verordnung an. 13.700 zusätzliche Betten für intensivpflichtige Patient:innen sollten dadurch geschaffen werden und ein Polster für die Spitzen der Corona-Wellen bieten. Nur: Ob die bereits bezahlte Leistung tatsächlich abgeliefert wurde wie bestellt, ist nicht nachvollziehbar. Das liegt vor allem an Definitionsschwierigkeiten um die Frage, was denn ein Intensivbett ausmacht und wie viele davon ein Krankenhaus zur Verfügung hat. Denn die Bundesländer nutzen für ihre Statistiken unterschiedliche Definitionen. Durch einen Bericht der „Bild“-Zeitung waren Vorwürfe laut geworden, die Krankenhäuser hätten Auslastungsquoten künstlich hoch gehalten, um mehr Kompensation zu kassieren.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 11.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

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Sonst hieß es immer : „Zwei Männer in einen Boot – Gleiches ist also auch unter Frauen möglich?“ Ist es nicht sehr interessant zu beobachten, wie blind Politiker-Innen ihr Studium beginnen, um anschließend als Vollidiot-In mit einem geklonten Titel unter die Wähler zu traten? Daher der Spruch: „Ein langes Studium ist keine Aussage auch etwas gelernt zu haben !“

Giffey hat 119-mal geschummelt – doch am Ende hilft ihr das sogar

1.) Titel weg:

Franziska Giffey ist jetzt nicht mehr Frau Doktor Franziska Giffey. Glaubt jemand im Ernst, das könnte ein Nachteil sein, wenn Frau in Deutschlands Rentnerhauptstadt Nummer Eins für die Sozialdemokraten Regierende Bürgermeisterin werden will? Dass Giffey nun ihren Doktor-Titel los ist, dürfte eher ein Vorteil sein. Denn im politischen Wettbewerb geht es nicht darum, ob jemand akademisch gelogen oder getäuscht hat, sondern: Wie er damit umgeht. Und da dürfte der Umstand, dass die Familienministerin nicht aus dem Amt getragen werden musste, sondern aus freien Stücken ging, (was nicht heißt: freiwillig) im übrigen sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin aus der konkurrierenden Partei, ihr am Ende vor dem Wahlvolk zum Vorteil gereichen. Merkel hat den Abgang ihrer Familienministerin über die Doktorarbeit ausdrücklich bedauert, mit Worten, die sie seinerzeit für ihren Kabinetts-Star zu Guttenberg nicht finden mochte. Merkels Wort wiegt doppelt, weil an ihrer Doktorarbeit noch niemand gemäkelt hat.

Focus-online

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Könnte die Frage nicht lauten : „Green Deal oder der Untergang der Menschheit?“ Sollte den Alten ja an und für sich ganz gleichgültig sein, da ja Folgerichtig dann keine Partei mehr für Schuldig erklärt werden kann. Es ist aber schon sehr frustrierend feststellen zu müssen, wie schwer es vielen fällt – im Leben auf etwas zu verzichten. So geht es denn weiter, immer weiter, auf den nächsten Herzinfarkt zu.

GREEN DEAL DER EU UND DIE FOLGEN

2.) Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte. Ehrgeizige Richtlinien.

Cicero-online

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Bevor ich in diesen Dilettantenstadel irgendwelche Auflagen einer total versagenden Regierung befolge, erwarte ich einen kompletten Rückzug dieser Idioten ! Ansonsten kann ich nur sagen: „Es ist ein schönes Gefühl im eigenen Bett seine Ruhe zu finden, besonders dann wenn jeder die Mörder beim Namen nennen kann.

Digitaler Impfnachweis

3.) Einladung zur Fälschung

Vieles musste unter Pandemie-Bedingungen pragmatisch entschieden werden. Doch dieser digitale Impfpass ist eine gefährliche Nachlässigkeit. Pragmatisch? Oder nachlässig? Das ist eine Frage, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder gestellt hat im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung. Und der Grat, der zwischen beiden Ansätzen liegt, ist oft ziemlich ­schmal. Zum Beispiel bei den Schnelltestzentren. Davon brauchte es viele, und zwar zügig, wenn es durch Tests abgesicherte Öffnungen geben sollte. War es also pragmatisch, die Einrichtung der Zen­tren unbürokratisch zu ermöglichen? Ja. Und war es nachlässig, dabei nicht einmal eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le einzubinden, um zumindest die gröbsten Betrugsversuche zu erkennen? Ja, vermutlich auch. Aber hinterher kritisieren ist immer leichter. Die nächste Situation, deren Lösung zwischen Pragmatismus und Nachlässigkeit liegen wird, ist der digitale Impfpass. Die IT-Infrastruktur läuft, die Apps sind da. Jetzt fehlt – neben der Impfung, auf die viele immer noch warten – das Zertifikat. Ist es pragmatisch, dass nicht nur Ärz­t:in­nen und Impfzentren diese ausstellen sollen, sondern, damit viele Menschen schnell an ihren digitalen Nachweis kommen, auch Apotheken?

TAZ-online

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Eine lahme Ente fliegt über den großen Teich ? Möchte sie das verteidigen welches vielleicht später dann als  einziger Erfolg auf einen  Leistungsnachweis auftaucht ?  Warum schreiben die Amis immer von einer „Lam Duck?“ Wo doch in früheren Märchen hier im Land nur von dummen Gänse Erwähnung finden. Wird sie von der Presse einmal mehr als Karikatur mit Oberlippenbärtchen gezeichnet?“ Wer einmal  überlegt welche schrägen Vögel aus der Politik den nächsten Generationen fehlen werden, da wird direkt Neid aufkommen.

Merkel will nach Washington reisen – und den Streit um Nord Stream 2 schlichten

4.) PIPELINE

Die Nord-Stream-2-Pipeline belastet das transatlantische Verhältnis schwer, doch zuletzt gab es eine Annäherung. Die Kanzlerin bereitet daher eine Vermittlungsreise vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, wie das Handelsblatt von Beteiligten erfuhr. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wird der erste Besuch der Kanzlerin in der US-Hauptstadt seit dem Wahlsieg von Präsident Joe Biden über Donald Trump sein. Die Gespräche werden sich mit einer ganzen Reihe von Themen befassen, Nord Stream 2 wird aber eine besonders prominente Rolle spielen. Zuletzt hatten Merkels außenpolitischer Berater Jan Hecker und Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington nach Auswegen aus dem Pipeline-Dilemma gesucht. Das Treffen konnte den Konflikt nicht lösen, wurde aber von beiden Seiten als konstruktiv empfunden. Die Amerikaner sahen eine neue Bereitschaft der Bundesregierung, auf ihre Argumente einzugehen. Nach Handelsblatt-Informationen legten die Deutschen Vorschläge vor, wie sich der Konflikt entschärfen ließe. Diese sollen nun weiter ausgearbeitet und abgestimmt werden und dann als Grundlage für das Treffen zwischen Biden und Merkel dienen.

Handelsblatt-online

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Sollte das schon das Endstadium der Partei „Die Linke sein?“  Wagenknecht ging es doch bei allen Pöstchen- Schrappeisen scheinbar immer nur darum die Verkaufszahlen ihrer Bücher zu erhöhen. Sie hat von dem Alten Egozentriker an ihrer Seite, schon einige Lektionen gelernt. Aber eigentlich könnte die Partei kaum Ausschlüsse verkraften, da ehe nicht mehr viele da sind.

Wagenknecht mit Parteiausschluss verfahren konfrontiert

5.) Streit über das Buch »Die Selbstgerechten« eskaliert

Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht beantragt. Das berichtet der »Spiegel« mit Verweis auf ein siebenseitiges Dokument, dass der Landesschiedskommission der Linken in Nordrhein-Westfalen am Mittwochabend eingereicht wurde und dem Medium vorliegt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang der Deutschen Presse-Agentur. Als Begründung wird in dem Dokument auf das neueste Buch der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin verwiesen. Über »Die Selbstgerechten« tobt seit der Veröffentlichung Anfang April ein Streit in der Partei. So wirft beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat Wagenknecht vor, sie spiele die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund darin herunter. Kritik kam auch von Linkskanax, ein Zusammenschluss von migrantischen Linken. Bezugnehmend auf die damals absehbare Wahl zur Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen twitterte ihr öffentlicher Account, die Genoss*innen hätten sie nicht mehr alle.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 10.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2021

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Sind es nicht immer die gleichen politischen Gossenkriecher welche seit vielen Jahren aufzeigen was sie nicht können oder auch nie konnten ? So gelang es doch schon beim G-20 Gipfel in Hamburg die Demokratie an die Wand zu fahren. Es ist wie in der Tierwelt auch: Schwein bleibt Schwein wobei niemand bestreiten will, das diese manchmal sogar die bessern Menschen sind.

Schmerzpatient Scholz übersteht mit gekonnter Selbstnarkose

1.) TV-Kritik zu Maischberger

Der SPD-Kanzlerkandidat schleudert in Maischbergers Behandlungszimmer mit verwirrenden Relativsätzen um sich und CSU-Chef Söder zeigt sich als frommer Laschet-Apostel. Es zieht kräftig durch die Bundesrepublik. Als bayerischer Aiolos verteilt Markus Söder, Gott der Lüfte, großzügig Rückenwind. Er schickt ihn Richtung Berlin, nach Sachsen-Anhalt und sogar die deutsche Nationalmannschaft bekommt unterstützende Böen aus München für die Europameisterschaft. Eine Brise scheint auch ins Studio von Sandra Maischberger gelangt zu sein. Die Antworten der Gäste Söder und Scholz wirken vom ganzen Rückenwind verweht. Maischberger hofft zunächst auf Schlamm zu stoßen, als sie den bayerischen Ministerpräsidenten mit seiner monophonen Lobeshymne auf Reiner Haseloff konfrontiert und dem sanften Übergehen der Personalie Laschet nach der erfolgreichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Moderatorin bringt zu den schwierigen Bohrungen allerdings die Sandbuddel aus dem Sylt-Urlaub mit: „Also ist Armin Laschet auch in Bayern der Kanzlerkandidat der Herzen?“, fragt die Moderatorin auf der Suche nach Missgunst. Doch um auf Söderschen Schmutz zu stoßen, braucht es schon andere Werkzeuge. Denn der beherrscht sowohl den perfekten Unschuldsblick (Kopf leicht gesenkt, von links unten) wie das gespielte Erstaunen: „Ja, auf jeden Fall. Wieso zweifeln Sie da?“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollte dieses nicht als perfektes Beispiel gesehen werden, das sich selbst die fettesten Säue im führenden Clan-Stall nicht einig sind ? Da eine gehen muss, wird eben mit allen Mitteln versucht weiter oben zu Schwimmen. Das genau zeigt Politik an jeden Tag und in allen Parteien. Neid und Habgier ist das Führungskonzept.

Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen?

2.) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Weil ihr ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufstößt, das schwere und gut begründete Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Dieses Vorgehen ist brandgefährlich. Die Kommission schürt so die Ressentiments gegen die Übergriffigkeit der Brüsseler Institutionen, die sie doch eigentlich unter Kontrolle bekommen möchte. Die Kommission lässt sich von der Befürchtung leiten, wenn das deutsche Verfassungsgericht Zweifel am Vorrang des europäischen Rechts vor dem nationalen Recht äußere und sich damit durchsetze, werden Polen und Ungarn dem Beispiel folgen. Das ist zwar nachvollziehbar, aber dem lässt sich anders entgegentreten. Wenn zwei etwas ähnliches tun, ist es noch lange nicht das Gleiche. Eine gute Absicht ist keine ausreichende Begründung für ein fragwürdiges Vorgehen. Wie soll die Bundesregierung als Adressatin des Vertragsverletzungsverfahrens denn nun, bitte, vorgehen? Dem Bundesverfassungsgericht vorgeben, dass es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterzuordnen habe? Das verbietet schon die Gewaltenteilung. Die Justiz entscheidet unabhängig von der Exekutive.

Tagesspiegel-online

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Frage an Radio Eriwan : „Wann befinden sie denn diese Clan-Parteien nicht im Wahlkampf?“ Antwort: „Die gesamten 3,5 Jahre dazwischen nicht. Das ist genau die Zeit, in der sie verfressen was sie sich ergaunert haben!“ Wer hat je erlebet das in der Politik das gemacht wurde, welches vor den Wahlen versprochen wurde? Wer immer in der politischen Hängematte lag, hat die Arbeit mit Sicherheit nicht erfunden.

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

3.) Auftakt zum Gesetze-versenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat. Es ist immer ein wenig strittig, wann so ein Wahlkampf wirklich anfängt. Oft enden die Leitartikel schon ein Jahr vor der Bundestagswahl mit „… hat also die XY-Partei den Wahlkampf eröffnet“, womit gemeint ist, dass jemand sich nicht ausreichend sachgemäß geäußert hat. Dabei gibt es ein sehr geeignetes Kriterium, den Beginn des Wahlkampfs zu erkennen: Er fällt zusammen mit der Gesetze-versenken-Saison. Das ist die Phase am Ende einer Regierungsperiode, wenn die Koalitionspartner einander nicht mehr das Schwarze unter den Fingernägeln – sprich: keinen Erfolg mehr gönnen, Koalitionsvertrag hin oder her. So beschlossen CDU und CSU schon im vergangenen Spätsommer, dass sie doch lieber keine Sanktionen für kriminelle Unternehmen wollten. Dieses „Unternehmensstrafrecht“, vereinbart im Koalitionsvertrag 2018, hieß zu dem Zeitpunkt bereits „Gesetz zur Stärkung der Inte­grität in der Wirtschaft“, im Juni 2020 war es vorgestellt worden. Doch das Parlament bekam nie Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen. Denn inzwischen fand die Union in Bundesrat wie Bundestag, man solle Unternehmen nicht unnötig mit möglichen Vorwürfen von Betrug, Korruption oder Umweltverschmutzung (Dieselskandal, CumEx…) belasten. Das schöne Gesetz, aufwendig verhandelt, umformuliert und immer wieder umgearbeitet, liegt bis heute im Posteingangs-Körbchen des Bundestags. Das wird nichts mehr.

TAZ-online

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Hat diese Volk denn je etwas anderes gewollt ? Wenn sich Adolf nicht selber entsorgt hätte, wäre er auch später an der Spitze SEINES Reiches geblieben. Zumindest viel Jahre! Es braucht schließlich eine gewisse Zeit, bis sich die Erben in ihren C-Parteien neu versammelten und zu ungeahnter Größe aufstiegen. Die Parteien haben immer schon mit dem Großkapital sehr einvernehmlich zusammen gewerkelt.

Abwehr und Aufbruch

4.) Die CHRIST – Demokraten

Die Laschet-Union tut nichts, will nichts – und trifft damit den Nerv einer genervten Bevölkerung. Was heißt das für die anderen? Die Pandemie, hieß es noch vor einem Jahr, werde uns allen die Dringlichkeit eines radikalen Gesellschaftswandels vor Augen führen. Corona müsse der Auftakt zum großen Umbruch sein. Wissenschaftlich betrachtet und rein rational gedacht stimmt das. Doch die Menschen sind durch Corona eher ängstlicher und irrationaler geworden. Eine Long-Covid-Folge, die wenig thematisiert wird. Vor allem ängstlicher! In sämtlichen Landtagswahlen seit Beginn der Pandemie haben sich die Bürger – trotz des abschreckenden Bund-Länder-Durcheinanders – an die regierenden Amtsinhaber geklammert, in Hamburg, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt. Die jeweils führende Partei (egal ob Grüne, SPD oder CDU) baute ihren Vorsprung aus und landete weit über 30 Prozent. Flankiert wird der neue Konservativismus von einem monarchisch inspirierten Politjournalismus, der sich den „beliebten“ Landesmüttern und Landesvätern hingebungsvoll an den Hals wirft. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen wird das Merkel’sche „Sie kennen mich“-Konzept funktionieren. Was aber bedeutet das für die Bundestagswahl? Gar nichts, sagen viele, weil anders als bei den genannten Landtagswahlen keine Amtsinhaberin zur Wahl steht? Die Königin tritt ab. Das verändere die Lage. Im Bund sei alles offen.

Der Freitag-online

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Waren die Heiligen der Religionen nicht immer schon gute Schützen? Im anderen Fall wäre es ihnen sicher nicht gelungen ein Großdeutsches Reich, welches – Heute noch gefeiert wird, zu errichten ? Wer würde sich denn wundern wenn Uniformierte die größeren Dealer wären? Leben nicht gerade ihre politischen Vorgesetzten tagtäglich die besten Beispiele vor? Galt nicht auch die Politik international als das große Vorbild für der Mafia ? Das wusste der Volksmund in früheren Zeiten schon: „Wo die Kirche am Nächsten – sind die Verbrechen  am Größten!“

Frankfurter Allerheiligenviertel nach der Schießerei:

5.) Unbehagen in bester Innenstadtlage

Manche Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich nicht mehr wohl, andere leben noch immer gern dort. Seit Jahren gibt es Klagen über nächtlichen Lärm und Drogendealer Es ist 12 Uhr mittags. Vor der Shishabar in der Allerheiligenstraße in Frankfurt ist alles ruhig. In der Nacht zum Montag ist dort ein 23-Jähriger angeschossen worden. Davon ist an diesem Mittwoch nichts mehr zu sehen. Auf dem Trottoir neben der Bar reihen sich ein paar graue Pflanzringe aus Beton. Grünes wächst dort nicht, dafür sammelt sich der Abfall darin, Becher, Kippenpäckchen, sogar ein abgelegtes Paar Kinderschuhe.Die Kübel können sinnbildlich für das ganze Viertel stehen. Es hat Potenzial, ist zentral gelegen, urban und multikulturell, alles könnte so schön sein, gäbe es nicht dieses Unbehagen. Seit Jahren klagen die Menschen in dem Viertel über nächtliche Ruhestörungen, über Drogendealer. Seit Januar scheint das Viertel obendrein Schauplatz eines mutmaßlichen Bandenkrieges zu sein. Zumindest prüft die Polizei, ob zwischen dem Vorfall am Wochenende und einer Schießerei im Januar ein Zusammenhang besteht. Ob es im Quartier einen Verteilungskampf rivalisierender Gruppen gibt. Muriel ist sich da ziemlich sicher. Sie fühle sich inzwischen wie „in New York City“. Ihren richtigen Namen möchte die junge Frau deshalb auch nicht verraten. Sie hat Angst, Ärger zu bekommen. „Jetzt ist in diesem Jahr zum zweiten Mal geschossen worden“, sagt sie. Sie bemühe sich regelrecht, immer vor Sonnenuntergang zu Hause zu sein.

FR-online

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DL – Tagesticker 09.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

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Hier hat so also das FBI gezeigt was er vermag, – als Behörde der Politik – welche nicht für viele Jahre einen Maaßen im Geheimdienst durchfüttern musste ! An und für sich ein gutes Beispiel für Deutsche Behörden. Denn es hatte doch wirklich noch Niemand gesagt das die Behörden weltweit einmal ihren Arbeitgebern auf ihre schmutzigen Finger sehen sollten. Denn diese verursachen wesentlich höhere Schäden an den Volksvermögen durch Betrügereien, Raubbau und Eigenwirtschaft. Kurzum: Lügner, Betrüger und Bauernfänger,

FBI lockte Verbrecher in die Chatfalle – mit selbst entwickelten Kryptohandys

1.) Aktion gegen Mafia, Rockerbanden und Syndikate

Mit der »Operation Trojanerschild« ist es Ermittlern gelungen, mutmaßliche Schwerkriminelle aus 16 Ländern auszuforschen. Nun sind 800 Verdächtige festgenommen worden. Polizeibehörden ist ein weltweiter Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen: In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen mutmaßliche Täter vor. Europol meldete die Festnahme von 800 Verdächtigen in 16 Ländern. Am Montag hatte der SPIEGEL über die beispiellose Operation berichtet. Dem US-amerikanischen FBI ist es zuvor gelungen, verschlüsselte Chats auf Mobiltelefonen mitzulesen. Nun wurde bekannt, dass die Ermittler dafür selbst Kryptohandys entwickeln ließen und den Dienst namens »AN0M« im kriminellen Milieu etablierten. So konnten sie Chats jahrelang mitlesen. Unter dem Namen »Operation Trojanerschild« verfolgten Ermittler in 16 Ländern, wie Mitglieder der Mafia, asiatischer Verbrechersyndikate oder kriminelle Rockerbanden Drogengeschäfte, Geldwäsche und sogar Bandenmorde über »AN0M« planten. Den Ermittlern gelang es nicht nur, Nachrichten auf der Plattform in Echtzeit mitzulesen. Die Ermittler halfen verdeckt dabei, die Handys an Verdächtige zu verteilen. »Kriminelle mussten einen Kriminellen kennen, um ein Gerät zu bekommen«, teilte die australische Bundespolizei mit. Weil bekannte Verbrecher die Software nutzten, wurden die Geräte immer populärer.

Der Spiegel-online

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Was sie dürfen oder nicht bestimmt immer noch der Staat und damit die Wurstigkeit der Politiker-Innen! Sie verteilt ihren Kostümträgern sogar die Lizenzen zum Töten. Genau wie Jedermann-Frau es in den James Bond Filmen sehen konnte. Und das sogar auf internationaler Ebene mit Lorbeerkranz und eiserenen Kreuz. Es ist genau wie in der Politik. Nicht Jede/r kann verschenkte Macht geistig im Kopf verarbeiten.  So auch bei Wendt – den welcher jeder kennt !

Fünf vor acht / Polizei

2.) Dürfen die das?

Die Polizei kann Dinge, von denen normale Bürger nicht mal träumen. Nun wird sie strenger kontrolliert. Nicht alle Beamten finden das so schlimm, wie manche tun. Wenn Polizeigewerkschafter ausfällig werden, ist das ein recht sicheres Zeichen dafür, dass irgendwo in Deutschland Polizistinnen und Polizisten besser kontrolliert werden sollen. Klingt platt? Ja, ich fänd’s auch schöner, es wäre nicht so. Aber schalten wir kurz nach Baden-Württemberg: „Wie eine Prostituierte auf dem Straßenstrich“, so schimpfte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer im April, habe die CDU dort um die Regierungsbeteiligung gebuhlt. Zwei grün-schwarze Projekte stören ihn besonders: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Auch die – gemäßigtere – Gewerkschaft der Polizei ist strikt dagegen und ärgert sich über „pauschalisierte Vorverdächtigungen“. Die Formulierung ist treffend, wenn auch anders als gemeint. Das LADG soll tatsächlich gegen pauschalisierte Vorverdächtigungen und Stereotype zum Einsatz kommen: Es soll Menschen erleichtern, sich über die Polizei und alle anderen Behörden zu beschweren, wenn sie dort rassistisch, sexistisch oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden. Kritikerinnen aber fürchten eine Beweislastumkehr und eine Klagewelle von renitenten Bürgern, die vor Gericht nur glaubhaft machen müssen, und nicht beweisen, dass sie Diskriminierung erlebt haben.

Zeit-online

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Folgerichtig könnte dann ein/e Jede/r durch seine persönliche Impfverweigerung den ärmeren Ländern eine Hilfestellung bieten. Wo bleiben hier nur die ganzen sich selbst bekennenden Hilfsorganisationen? Alles nur Schall und Rauch ? Entmachtet Spahn – dann schweigt der Hahn. Wann erhalten die Impfverweigerer ihren „Hosenbandorden?“

Weltweite Coronabekämpfung

3.) Impf-Apartheid verhindern

Der unterschiedliche Schutz vor Covid-19 darf nicht zu einer globalen Spaltung führen. Ausgerechnet die G7-Staaten könnten nun genau das verhindern. So geht es nicht weiter. Die reichen Länder impfen ihre Bevölkerungen immer schneller durch. In den armen Ländern ist der Zustrom von Impfstoffen zum Versiegen gekommen. Während sich unter den ärmeren zwei Dritteln der Welt neue Virusvarianten ausbreiten und für die meisten Menschen weder soziale Sicherung noch medizinische Hilfe zur Verfügung steht, träumen die oberen zehn Prozent – vor allem in Europa und Nordamerika – von der Rückkehr zur Normalität. Realität kann dieser Traum jedoch nur in Form einer globalen Impf-Apartheid werden, in der die Reichen und Geimpften die Armen und Kranken systematisch auf Abstand halten und in der Bewegungsfreiheit und volle Bürgerrechte nur noch für eine Minderheit gelten. Diese globale Apartheid darf nicht eintreten. Sie wäre das Ende sämtlicher Fortschritte der Menschheit seit der Aufklärung, ein Rückfall in finsterste Zeiten, als das Konzept einer gemeinsamen Menschheit und Menschlichkeit nicht existierte.

TAZ-online

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Aber wer anders als die Bürger-Innen übergeben den Schurken der Politik die Schlüssel zu ihrer Macht ? Wurde folgender Spruch nicht Tucholsky zugeschrieben :   „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie lange verboten !“ Die meisten der Politiker-Innen unterscheiden sich doch nur noch über die Zugehörigkeit zu ihren Familien-Clans, wollen aber letztendlich alle das dasselbe ! Macht über Andere welche sie dann Schamlos ausnutzen da sie den Zustand in ihrer Kleingeistigkeit nicht verarbeiten können. Wer einmal aus den Blechnapf fraß !

Erst beleidigt, dann Extrawurst – Statistik belegt Müller-Affäre

4.) Berlins Regierender und die rechtswidrige Razzia

Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Die Kriminalstatistik zeigt, was Senatskanzlei, SPD und Justiz bestreiten: Eine Müller-Kritikerin wurde rechtswidrig und mit unüblicher Härte verfolgt. Im Jahr 2020 hat die Berliner Polizei mehr als 19 000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigungsdelikten geführt – und nur bei einem Anteil von 0,015 Prozent kam es zu Durchsuchungsmaßnahmen. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. Sie bestätigen den Verdacht, dass die Justiz für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller mit besonderer Härte und großem Eifer gegen eine Frau vorging, von der sich der Sozialdemokrat beleidigt fühlte – bis hin zu einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. Angeblich soll an diesem von der „Welt“ aufgedeckten Fall nichts „absonderlich“ oder ungewöhnlich gewesen sein. Das sagte jedenfalls vor drei Wochen der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Jörg Raupach, im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Tagesspiegel-online

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Eine neue Empfindlichkeit von Landes und Bundesschiedskommission für einen Parteirausschmiss ? Das sah aber schon einmal ganz anders aus, als noch der richtende Dummkopf Hendrik Thome aus Duisburg sein Zepter als Keule benutzte, Alles, bin auf das letzte Detail ist Dokumentiert und somit Nachlesbar! Aber auch das ist Politik: Kurz vor den drohenden Untergang wird von Manch einen noch schnell ein Schwimmkurs belegt.

Linke Querschüsse aus dem Saarland

5.) Kommentare Oskar Lafontaine

Jana Frielinghaus über Lafontaines Aufruf, nicht die Linke zu wählen. Man könnte als skurriles Herrenscharmützel belächeln, was sich im fernen Saarland abspielt. Doch spätestens nach Oskar Lafontaines Aufruf, am 26. September nicht die Linke zu wählen, ist das für seine gerade ohnehin schwächelnde Partei nicht mehr lustig. Denn natürlich haben die Stimmen aus dem Saarland, in dem die Linke trotz ihrer Zerstrittenheit bislang immer zweistellige Ergebnisse einfuhr, Einfluss auf deren Abschneiden im Bund.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 08.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer die Sonne sucht – erhält aber auch viel Schatten in Retour. Auf Kohl und Schröder folgten Merkel und nach Laschet vielleicht Merz ? Heute  nur als kleiner Scherz. Aber Laschet verheizt sich ja gerade schon selbst, wenn er sich schützend vor Spahn stellt !

Mit der „Macht Maschine CDU“ rollt Laschet jetzt wie einst Kohl im Schlafwagen auf das Kanzleramt zu.

1.) Eine Analyse

Die CDU gewinnt die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Ergebnis verbucht die Partei als „gemeinsamen Erfolg“. Auch für Armin Laschet. Dabei wollte man vor Ort lieber Markus Söder an der Spitze der Union sehen. Am Ende gilt wieder: Die Partei weiß, wie man Erfolge feiert und wann sie zusammenzustehen hat. Als Armin Laschet an diesem Montagnachmittag vor die Presse tritt, merkt man ihm die Erleichterung an. „Es ist ein guter Tag für die CDU und die Demokratie in Deutschland“, sagt der Parteivorsitzende. Er macht eine kurze Pause, um die Worte wirken zu lassen. Gerade hat seine Partei die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Der ein oder andere Anhänger hatte sie Insa-Umfragen zufolge schon verloren geglaubt. Mit 37,1 Prozent liegt die CDU rund 10 Prozent über dem erwarteten Ergebnis. Laschet tritt entsprechend zufrieden vor die Hauptstadtpresse. Ein Sieg für die Union heißt ein Sieg für alle Beteiligten. Selbst für die, die eigentlich gar nicht beteiligt waren. So ist das CDU-Prinzip. Es hat sich oft genug bewährt. Der Grund für den Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt: nicht Armin Laschet, sondern Reiner Haseloff

Focus-online

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Welche-r Politiker-In aus den Schattenkabinetten der staatlichen Regierungen wäre denn wirklich in der Lage eine wirtschaftliche Legende on der EU glaubhaft zu erklären ?

Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

2.) GREEN DEAL DER EU UND DIE FOLGEN

Allein in der deutsche Automobilindustrie werden wegen des Green Deal hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen. Aber die neuen Klimaschutz-Bestimmungen der EU haben nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – sie werfen auch strategische Fragen auf. Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte.

Cicero-online

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Es ist immer schlecht wenn Politiker-Innen ihren Anhänger-Innen keine Durchsetzungsperspektive anzubieten haben. Vergleichen wir es doch einfach mit einen Kaufhaus vor dem der Besucher in total verschmutzte Schaufenster sieht und nichts richtig  erkennen kann. Irgendwann fragen sich die Menschen, wie und was dieser Laden  verkaufen will.

Dir Verzwergung der Linken

3.) Als wäre Grün-Rot-Rot verglüht

Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wäh­le­r:in­nen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen. Parteiübergreifend gilt aber: Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot. Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Das liegt vor allem daran, dass alle drei Parteien derzeit nicht fähig oder willens sind, eine solche Erzählung zu entwickeln. Dabei sind linke Themen mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden. Bei all diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. In Sachsen-Anhalt kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf gerade mal 25 Prozent. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen.

TAZ-online

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So reagieren eben ehemalige, staatliche Sklaven von denen die Gesellschaft der Gestank schon in der Nase sitzt, obwohl er noch gar nichts ausgeschieden hat! Ach ja – zur Regierungserfahrung von Baerbock noch eine Frage: „Wieviel an Regierungserfahrung in einer Demokratie brachte eigentlich Merkel seinerzeit aus ihrer Käfighaltung mit?“ Wobei – trotz ihrer Käfigerfahrung hat sie daraus, für die Corona-Krise, keine Lehren gezogen!

Baerbock-Tweet von Hans-Georg Maaßen: Selbst CDU-Parteifreunde zeigen sich entsetzt.

4.) „WEIT UNTER DER GÜRTELLINIE“

Nach einer abwertenden Aussage gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock via Twitter erntet CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen scharfe Kritik. Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erhält wegen seines gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweets wenige Monate vor der Bundestagswahl 2021 selbst aus den eigenen Reihen Gegenwind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff distanzierten sich von Maaßen und zeigten sich empört. Maaßen hatte die Anfangsbuchstaben von Baerbocks vollständigen Namen mit dem polizeifeindlichen Kürzel „ACAB“ (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle) in Verbindung gebracht. „Annalena Charlotte Alma Baerbock = ACAB = All Cops Are Bastards. Zufall oder Chiffre?“, schrieb Maaßen am Samstag auf Twitter. „ACAB“ gilt als diffamierende Formulierung, der Begriff wird unter anderem von Besuchern von Fußballspielen genutzt, um Polizisten zu provozieren. Hans-Georg Maaßen freut sich nach Baerbock-Tweet über Feedback

FR-online

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Wieviel Zeit verbringen Menschen vor ihrem Spiegelbild, um ein wenig für ihre Selbstbestätigung zu arbeiten ? Aber wir lassen uns doch gerne überraschen und warten auf den Anpfiff zur zweiten Halbzeit der  Sammelbewegung mit Opa an seinen AOK Schopper. Es sollte schon alles im eigenen Rechten  Clan bleiben?

Anne Frank, die Pizza und Wagenknechts Angriff auf AfD-Mann Chrupalla

5.) „So widerwärtig, so ekelhaft“

Sahra Wagenknecht kocht vor Empörung und redet sich in der Talkshow von Anne Will in Rage. Neben ihr: Tino Chrupalla, Spitzenkandidat und Bundessprecher der AfD. Die Bundestagsabgeordnete der Linken erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD. Chrupalla, leicht lächelnd und starren Blickes, ohne eine Miene zu verziehen. „Das finde ich so widerwärtig. Das finde ich so ekelhaft“, sagte Wagenknecht in Richtung AfD-Mann. Was sie meint, erklärte sie zuvor detailliert. „Ich finde auch zu Sachsen-Anhalt muss man schon deutlich sagen, das ist nun wirklich ein Landesverband, wo in extremer Weise die Neonazi-Szene präsent ist“, begann die Linken-Politikerin. „Ihr Spitzenkandidat hat sich in einer Facebook-Gruppe wohl gefühlt, die es witzig fand, das Bild des von den Nazis ermordeten Mädchens Anne Frank auf eine Pizzaschachtel zu montieren und darunter zu schreiben: ofenfrisch“, so Wagenknecht. Die Facebook-Gruppe, die sie meint, nannte sich „Die Patrioten“. Im November 2017 postete ein Mitglied in der geschlossenen Gruppe die von Wagenknecht beschriebene Montage: Das Bild Anne Franks auf einer Pizzaschachtel, versehen mit der Aufschrift: „Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich“ und „Neu, feurig scharf“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 07.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer sich zu Langschläfern ins Bett legt, muss höllisch aufpassen überhaupt wieder aufzuwachen. Sollte sich wirklich niemand in der Partei finden lassen, welcher dem Schröder an das rechte Bein pisst? Keine Partei kann so viel Liebe zu einen solchen Clan auf Dauer verkraften.

Wenn es so weitergeht, ist die SPD bald Geschichte

1.) Wahl in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der SPD einstellig. Warum die SPD ihr Profil als Partei fürs Soziale verliert. Die satirische Zeile „SPD deutlich über 5 Prozent“, vor Jahren erschienen – allmählich wird sie wahr. Die große alte staatstragende Partei Deutschlands, wie man das Kürzel auch lesen könnte, verliert und verliert, bis hin zu einstelligen Ergebnissen. Wie jetzt auch in Sachsen-Anhalt. Die mehr als 40 Prozent unter Reinhard Höppner: Geschichte. Wie die SPD bald insgesamt Geschichte sein kann. Wenn es so weitergeht. In Frankreich, das nur mal so als warnender Hinweis, gibt es die Sozialdemokratie als Partei schon nicht mehr. François Hollande, Freund des vorletzten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, ist mit seiner Partei in der Versenkung verschwunden. Warum soll das in Deutschland nicht auch so kommen: Nur weil eine Partei anderthalb Jahrhunderte alt ist? Nein, gerade weil sie so alt ist und mit ihr nichts Neues verbunden wird. In der sozialen Umweltfrage ist Armin Laschet plötzlich ein Arbeitnehmerpolitiker.

Tagesspiegel-online

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Wohl dem, welcher eine Chefin im Rücken hat, welche es vermag,  jede Panne mittels eines dümmlichen Lächelns wegzuwischen ! Eine gute Chefin gibt dem versagenden Angestellten eine zweite Change, nutzt er sie nicht – kann er sich einen neuen Job suchen. Spahn zeigt hier, wie wenig ihm an seiner heute schon Ehemaligen gelegen ist.

Minderwertige Masken für Bedürftige?

2.) Spahn in der Kritik

Einem Bericht zufolge soll das Gesundheitsministerium geplant haben, mangelhafte Masken an Behinderte und Obdachlose abzugeben. Die Opposition fordert personelle Kosequenzen.. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen Corona-Masken in der Kritik. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken nach schmalen Prüfungen an Menschen mit Behinderung oder Obdachlose gehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich am Samstag in Berlin „geschockt“ über den entsprechenden Spiegel-Bericht. Das Gesundheitsressort hatte die Darstellung allerdings bereits in weiten Teilen zurückgewiesen. Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: „Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (…), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben.“ Es sei „unmenschlich, was dort passiert ist“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: „Nun also noch ein Maskenskandal und wieder kein Rücktritt oder irgendwelche Konsequenzen.“ Kritik kam auch aus der FDP und von den Grünen. Gesundheitsministerium: Keine „Vertriebsidee“ für mangelhafte Masken.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer noch vor Ende des letzten Krieges in diesen Land von Mördern und ihren Nachkriegshelfern geboren wurde, weiß dieses sich selbst ernannte „Werteland“ als selbst Unsicheres Herkunftsland zu erkennen. Nach sehr vielen, in aller Welt geführten Gesprächen mit normalen Bürger-Innen außerhalb aller Touristenzentren auch auf den Straßen, hat sich auch der Blick auf Land und Leute total zuungunsten dieses Geburtslandes verändert.

Unsicheres Herkunftsland Afghanistan

3.) Ticket in die Zwangsheimat

Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan verschließt die Bundesregierung die Augen vor der Realität. Am Dienstag will sie erneut Menschen nach Kabul abschieben, obwohl die Sicherheitslage im Land dies nicht erlaubt. Sie erlaubt es eigentlich seit Jahren nicht, und dennoch hat sich die Lage vor Ort in den vergangenen Monaten noch weiter verschärft. Darauf weisen nicht nur die Vereinten Nationen hin, das zeigen auch die blutigen Anschläge der vergangenen Wochen und Monate: Allein bei einem Sprengstoffanschlag vor einer Kabuler Schule starben zuletzt mehr als 40 Menschen, die meisten von ihnen waren Schülerinnen. Wie die Lage erst sein wird, wenn die Nato-Truppen komplett abgezogen sind und die Taliban und der sogenannte Islamische Staat schalten und walten können, wie sie möchten, kann mensch sich ausmalen. Wenn mensch es erträgt. Bislang redeten sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) und die an den Abschiebungen beteiligten Landesregierungen immer mit zwei Behauptungen aus der Bredouille: Erstens, es gebe auch „relativ sichere“ Regionen in Afghanistan. Zweitens, es sei nicht belegt, dass abgeschobene Afghanen vor Ort bedroht seien. Dass auch Letzteres Quatsch ist, zeigt eine aktuelle Studie der Universität Bern. Diese hat erstmals systematisch erfasst, was den angeblich so ungefährdeten Rückkehrern und deren Familien in ihrer Zwangsheimat droht. Nämlich Gewalt, Ausgrenzung, Diskriminierung, Stigmatisierung. Natürlich auch Armut, Perspektivlosigkeit oder eine Covid-19-Infektion, aber lassen wir das beiseite. Schließlich soll es hier um das Asylrecht und seine permanente Missachtung gehen. Mitgefühl darf man bei einer Regierung, die Menschen wider besseres Wissen ins Verderben schickt, ohnehin nicht erwarten.

TAZ-online

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Sie haben sicher auch beobachtet wie naiv und Unwissend sich eine politische Herrschaftsform über ihre Bürger-Innen erhoben hat, um mit destruktiven Maßnahmen persönlichen Gefahren aus dem Wege zu gehen. Wer Demokratie nicht von der Picke an erlernte, wird auch nie Demokratisch Denken können. Auch das längste Studium sagt nur sehr wenig über das wirklich erlernte aus.

Wie Corona die Generation Z radikalisiert

4.) Kapitalismus

Jugendliche in Europa wurden befragt, wie die Krise ihr Leben beeinflusst hat. Sie antworteten mit Frust, aber auch mit radikaler Kapitalismuskritik. Sie wurden getestet, geprüft, beurteilt und benotet, seit ihrer Kindheit. Ihnen wurde gesagt, dass sie wetteifern, sich hervortun und durchsetzen müssen. Aber dank Covid-19 sieht eine Generation von Schul- und Uniabsolvent*innen nun eine trostlose Gegenwart und eine unsichere Zukunft vor sich. Die britische Zeitung The Guardian hat Europäer*innen in ihren späten Teenager- und frühen Zwanzigerjahren gefragt, wie sich die Pandemie auf sie ausgewirkt hat. Man hätte man Frust erwarten können: über verlorene Jobs, gezwungenermaßen abflauende Freundschaften, abgesagte Termine. Als Antwort erhielt man Kapitalismuskritik. Diese Generation junger Menschen ist in der Lage, systemische Schlüsse aus der Art und Weise zu ziehen, wie die politischen Eliten die Pandemie gehandhabt haben – ganz wie ihre Vorgänger, die aus den Protesten im Zuge der Bankenkrise 2008 hervorgingen. Sie wissen, dass sie höhere Steuern zahlen, eine größere private Verschuldung tragen und mehr Unsicherheit aushalten werden müssen als jede andere Generation seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihnen ist klar, dass sie sich neben dem Scherbenhaufen nach der Coronakrise in naher Zukunft mit einem Klimanotstand werden beschäftigen müssen. Und genau so klar ist ihnen, dass sie die Politik der Gegenwart nicht beeinflussen können. Das ist, wie wir mit dem nahenden Sommer sehr bald sehen werden, eine explosive Mischung. Von Dublin bis Cardiff, von Barcelona bis Berlin – überall reagieren junge Menschen auf die Lockerungen mit demonstrativem Feiern: spontane Raves, plötzliche Übernahmen ganzer Strände, Zusammenkünfte auf den Partymeilen verschiedener Städte. Überall, wo sich Protest finden lässt – wie zum Beispiel bei den propalästinensischen Demonstrationen in London vergangenen Monat – treten Jugendliche als große, laute und widerständige Gruppen auf. Als „woke“ belächelt und materiell benachteiligt.

Der Freitag-online

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Einen Jeden werden einmal die Quittungen für falsche oder schlechte Arbeiten ausgestellt. Politik hat gewisse Ähnlichkeiten mit den Religionen – Wer immer nur auf Oben wartet – verliert seine Bindung zu denen hier Unten. Könnte doch auch als ausgleichende Gerechtigkeit eines falschen Messias in der Politik gewertet werden?

Linkes Desaster in Sachsen-Anhalt

5.) Politik Landtagswahl

Bei der Landtagswahl erleidet die Linke nach den deutlichen Verlusten 2016 eine weitere herbe Niederlage. Eva von Angern brauchte nicht lange, um nach der ersten Enttäuschung wieder klare Gedanken zu fassen. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt stand am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr im ARD-Studio, um eine Einschätzung des Desasters vorzunehmen, das ihre Partei soeben ereilt hatte. Den ersten Zahlen zufolge kommt die Linke bei der Landtagswahl nur noch auf elf Prozent, nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl 2016 – von 23,7 auf 16,3 Prozent – erlitten die Genossen damit eine weitere herbe Niederlage. Mehr noch: Bereits am frühen Abend deutete sich das schlechteste Wahlergebnis der Linken in der mehr als 30-jährigen neueren Geschichte Sachsen-Anhalts an. Bisheriger Negativrekord: zwölf Prozent, gleich bei der ersten Wahl 1990. Doch von Angern tat etwas, was man in diesem Moment nicht von ihr erwartet hätte. Sie lächelte. »Ich kann Herrn Haseloff nur beglückwünschen«, sagte sie: »Es gab dieses Kopf-an-Kopf-Rennen dann doch nicht. Ich bin stolz auf mein Heimatland Sachsen-Anhalt, dass hier nicht die Gefahr bestand, dass die AfD stärkste Kraft wird.« Die Linke-Frontfrau konzentrierte sich in ihrer Wahlbetrachtung zunächst einmal überhaupt nicht auf das Versagen ihrer eigenen Partei, sondern auf die Gesamtsituation: Die CDU hat die Wahl mit rund 36 Prozent klar gewonnen, ein Plus von etwas 6Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis zwar fast halten und landete bei 22,5 Prozent – alle Befürchtungen, die Rechtsradikalen könnten sogar stärkste Kraft werden, waren jedoch schon frühzeitig ausgeräumt. Und das freute Eva von Angern sichtlich. »CDU oder Barbarei?«

ND-online

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DL – Tagesticker 06.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2021

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Mit anderen Worten: „Beide selbsternannte Weltgrößen verzichten fortan auf ihre, unter den Betten stehenden, „Nachtgeschirr?“ Ein Verlust für Europa wäre es sicher nicht wenn der Dresseur und sein dauerlächelndes Schmusekätzchen sich dorthin zurückzögen von wo sie einst im gesprintet kamen. Niemand hatte sie gerufen, aber sie fühlten sich Berufen – als aufdrängende Unpersönlichkeiten. 

Deutschland ohne Merkel, Türkei ohne Erdoğan

1.) Recep Tayyip Erdoğan

Mit Angela Merkel verabschiedet sich eine der am längsten amtierenden Regierungschefinnen in Europa. Womit muss Recep Tayyip Erdoğan nach ihr rechnen? Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan sind derzeit die Regierungschefin und der Regierungschef mit den längsten Amtszeiten in Europa. Erdoğan wurde 2003 Premierminister, Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin. Während ihrer Amtszeit kamen und gingen in anderen europäischen Ländern Politiker wie Jacques Chirac, Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Luis Rodríguez Zapatero oder Heinz Fischer. Merkel und Erdoğan setzten in ihren Ländern ihre Namen auf die Liste der am längsten amtierenden Regierungschefs. Ihre Regierungen fielen in eine besonders schwierige Phase Europas. Beide waren gezwungen, miteinander zu kooperieren und sich zu arrangieren, sei es widerwillig, und so sehr sie sich auch in ihrer Art, ihrer Lebensanschauung und ihrer politischen Ausrichtung unterscheiden. Die Kanzlerin musste hinnehmen, dass Erdoğan ihr „Nazimethoden“ vorwarf; seine Entgleisung, die Deutschen würden, wenn sie sich nicht schämten, wieder Gaskammern und Konzentrationslager auf die Tagesordnung setzen, überhörte sie einfach. Sie blieb gelassen, auch wenn der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in zweieinhalb Jahren 21 mal ins Außenministerium einbestellt und gerügt wurde. Denn es galt, den Zustrom der nach Deutschland Flüchtenden zu stoppen. Dafür brauchte Deutschland Erdoğan. Dazu war das Flüchtlingsabkommen geschlossen worden. Über jeden Exzess Erdoğans wurde hinweggesehen. Und das nutzte er bis zum Gehtnichtmehr aus.

Zeit-online

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Kinder haben den Vorteil sich immer noch weiter  entwickeln zu können, derweil die Politiker-Innen schon im Endstadium lamentieren, ohne das sie sich je entwickelt hätten. Wie sagte es schon der legendäre Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche leer.“

Zwei Grundschüler führen die deutsche Corona-Politik vor

2.) Die im Stich gelassene Generation

Wir reden viel von sozialer Spaltung. Aber die Folgen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche sind bis heute kein großes Thema. Dabei ist das Bild, das Entwicklungspsychologen zeichnen, düster. In Berlin wurde bis Montag gestritten, wann die Schulen öffnen dürfen. Die Inzidenz in der Hauptstadt liegt bei 35. Die Baumärkte sind offen, auch Cafés und Biergärten kehren zum Normalbetrieb zurück. Wer einen Kabelbinder oder eine Berliner Weiße braucht, kann sich wieder auf eine geregelte Versorgung verlassen. Nur beim Zugang zu Wissen und Bildung war man sich im Senat uneins, wann man die Restriktionen aufheben sollte. Noch vor den Sommerferien? Oder lieber erst danach? Vor allem die Linkspartei, die in der Landesregierung mit drei Senatoren vertreten ist, stemmte sich gegen die Öffnung. Auch die Schulsenatorin war dagegen. Ein Regelschulbetrieb vor den Ferien sei organisatorisch nicht zu bewältigen. Die Vorkehrungen, die bei einer Öffnung nötig sind, wurden als „zu aufwendig“ empfunden, wie man lesen konnte. Seit Montag ist klar: Die Schulen müssen aufmachen, dem Unwillen der Landesregierung zum Trotz. Zwei Grundschüler haben das vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Schüler, die gegen die Stadt Unterricht einklagen? Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Focus-online

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Wie es sich zu Corona-Zeiten gehört. Auch die weiße Fledermaus muss, wenn sie sich die Corona auf das Haupt setzen will, erst einmal einen Befähigungsnachweis vorlegen. Obwohl viel ungewaschenes Geschwätz in den politischen Clans vielfach weit unter den Durchschnitt der Gesellschaft liegt.

EU und Rechtsstaatlichkeit

3.) Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Der Streit um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission nicht gegen illiberale Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien einschreitet und wie vereinbart EU-Mittel kürzt, will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaatsklausel zum EU-Budget verletzen. Diese Klausel (im EU-Jargon „Konditionalität“) sieht vor, dass Zahlungen aus dem EU-Budget bei Verstößen zurückgehalten werden können. Doch die Brüsseler Behörde unternahm nichts. Sie will erst „Leitlinien“ zur Anwendung der neuen Regeln ausarbeiten, wie dies der Europäische Rat im Dezember 2020 – damals noch unter deutschem Vorsitz – gefordert hatte. Das könnte jedoch bis zum Herbst dauern. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen. Die sogenannte Untätigkeitsklage soll bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg auf den Weg gebracht worden, hieß es am Freitag in Parlamentskreisen in Brüssel. Gegen eine Klage hatte sich die konservative EVP-Fraktion gesträubt, auch CDU/CSU waren dagegen. Doch Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke machten Druck. Am Freitag lenkten die deutschen Christdemokraten ein. Ohrfeige für von der Leyen.

TAZ-online

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Vielleicht sollte in den Gesellschaften der EU einmal darüber nachgedacht werden, wie sie alle gemeinsam die bestimmenden Politiker-Innen in die gleiche Situation versetzen könnten ?

Fluchtmigration ist ein Gradmesser globaler Ungleichheit.

4.) Das Recht, nicht gehen zu müssen

Es sind Ereignisse, die wie Szenen aus einer dystopischen Science-Fiction-Serie anmuten: Hunderte von Minderjährigen sind unter den 6000 Menschen, die Mitte Mai versuchen, die von Hochsicherheitszäunen umgebene spanische Exklave Ceuta auf marokkanischem Territorium schwimmend zu erreichen. Vom spanischen Militär werden die meisten ohne Prüfung des Einzelfalls zurückgeschoben. Panzer stehen im Hintergrund bereit. Weiter östlich in der Ägäis exekutiert die griechische Küstenwache verbotene Rückschiebungen von seeuntauglichen Schlauchbooten. Im zentralen Mittelmeer muss die italienische Küstenwache gar nicht mehr selbst tätig werden. Stattdessen hat Europa libysche Milizen finanziell und technisch ausgestattet, so dass diese flüchtende Menschen zurückholen, um sie in Lager zu stecken, in denen Menschenrechtsverbrechen alltäglich sind. Das ist keine Fiktion, sondern Alltag. An den Grenzen zwischen den Staaten des globalen Nordens und Südens haben Erstere die brutalen Grenzpraktiken an Letztere ausgelagert. Dieses Nord-Süd-Verhältnis ist alles andere als naturgegeben. Es wurde vielmehr mit der Versklavung Schwarzer Menschen und dem Kolonialismus gewaltvoll etabliert. In der heutigen globalen Arbeitsteilung sind die Gesellschaften miteinander verstrickt. So wurde die Lebensweise der europäischen Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrales Feld der Kapitalverwertung erschlossen. Über Produktion und Konsum industriell gefertigter Lebensmittel und Massenprodukte wurde sie abhängig von Waren, die auf Rohstoffen basieren, die im globalen Süden unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden.

FR-online

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Menschen im Glück sehen kein Leid ? Könnte die Pandemie den heutigen Machthabern vielleicht als ein willkommenes Geschenk vorgekommen sein, um die Gesellschaft und sich selbst, von viel größeren Problemen ablenken zu können ? Hier lässt sich doch mit Geld alles regeln, da so oder so, immer der Steuerzahler den Politiker-Innen ihre Zeche bezahlt ? Sind es nicht ausschließlich  die Politiker-Innen welche vollkommen Verlustfrei, an Leben oder Eigentum, dieser Situation  entkommen konnten ?

Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken

5.) Eine große Pause ist kein Streik

In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv..Als am Montag voriger Woche die aktuelle Siebentageinzidenz der Kölner Stadtteile veröffentlicht wurde, war die Tendenz überdeutlich: Die infrastruk­turell abgehängten sowie viele proletarische und migrantische Stadtteile ­wiesen grotesk höhere Zahlen als wohlhabende Viertel auf. Das bestätigte ein weiteres Mal das Ergebnis einer wissenschaftlichen Arbeit, die auch überregional Aufsehen erregt hat. »Der Corona-Gürtel legt sich quer über Köln«, hatte bereits einen Monat zuvor die Süddeutsche Zeitung über eine Studie des Gesundheitsamts der Stadt Köln und des Fraunhofer-Instituts berichtet, die die innerstädtischen Verbreitungswege des Virus kartographiert. »Von Chorweiler, der Hochhaussiedlung im Nordwesten, zieht sich auf der Karte des Fraunhofer-Instituts ein blaues Band bis in den Südosten der Millionenstadt. Es sind vor allem die alten Industrie- und Arbeiterviertel am rechten Rheinufer, deren tiefes Blau auf der Graphik der Wissenschaftler signalisiert: Hier, wo in Mülheim, Kalk oder Porz mehr Arbeitslose, mehr Wohn­geld­empfänger und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, erkranken die Bürger am häufigsten an Covid-19.« In Köln leben knapp 1,1 Millionen Menschen. Es gibt 565 000 Haushalte, die Hälfte davon sind Einpersonenhaushalte; für die übrigen 820 000 Menschen bleiben also 285 000 Haushalte. Es ist seit Jahren bekannt, dass insbesondere in den proletarischen und subproletarischen Vierteln der Stadt Wohnraum überbelegt ist. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem persönlichen Infektionsrisiko und der Position in der Klassengesellschaft gibt, ist in Köln – wie in jeder deutschen Großstadt – augenfällig: Wo die Menschen gedrängt zusammenwohnen, wo sie belastenden Berufen nachgehen, in denen sie gesundheitlich zu wenig geschützt sind, grassiert das Virus besonders stark. »Beachten Sie den Unterschied in der Inzidenz zwischen den beiden sozialen Brennpunkten Hahnwald (Villenviertel, 0,0) und Chorweiler (Hochhaussiedlung, 520,1). In wessen Interesse ist es, jetzt über ›Lockerungen‹ nachzudenken?« ätzte der Komiker Jan Böhmermann vorige Woche auf Twitter.

Jungleworld-online

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Wurde er vielleicht dazu verpflichtet den größten Clown on der Abschiedsvorstellung des gastierenden Zirkus Merkel – Luna zu spielen und um dann als Schlusslied zu singen: „Nichts ist so schön, wie der Mond von Wanne Eikel.“ Haben nicht die Dümmsten der Politik immer schon die größten Wellen geschlagen, wozu sich dann sogar noch sogenannte Professoren als Anlageberater in Pandemie-Zeiten gesellten ?

Grüne und SPD sprechen von Vertuschung im Gesundheitsministerium

1.) Nutzlose Masken

Jens Spahns Ministerium wollte nutzlose Corona-Masken unter anderem an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen. Nachdem der SPIEGEL dies enthüllt hatte, fordern Politikerinnen Konsequenzen. Im Frühjahr 2020 bestellte das Gesundheitsministerium Hunderte Millionen nutzlose Masken aus China. Nun versucht das Gesundheitsministerium von CDU-Mann Jens Spahn, die Ware im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro loszuwerden. Das geht aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Die Pläne sorgen bei SPD und Grünen für Unmut. »Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium«, sagt die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL. Spahn habe während der Pandemie viele Fehler gemacht, »aber anstatt das zuzugeben, versucht er nun, sie zu vertuschen«. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen«. Glöckner empört sich unter anderem darüber, dass die unbrauchbaren Masken in Sonderaktionen an Menschen mit Behinderungen, Hartz-4-Empfänger und Obdachlose losgeschlagen werden sollten. »Damit gefährdet er willentlich die Gesundheit dieser besonders verwundbaren Gruppen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang«, sagt Glöckner. »Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen«, so Glöckner. Das Vorhaben zeuge von Spahns Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Spiegel-online

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Indem Scholz jetzt Einen auf Schröder macht. Um Angekanzelt zu werden, würde er glatt den Fußboden küssen, welchen er zuvor mit eigenen Füßen schmutzig getreten hat. Aber ist der gesamte CO-2 Ausstoß. durch die Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien  aus der Politik nicht weitaus größer als alle KFZ zusammen?

Und wie wollen die Sozialdemokraten das Klima schützen?

2.) SPD gegen höhere Benzinpreise

Klimaschutz, rufen die Grünen. Soziale Gerechtigkeit, fordert die SPD. Wie weit liegen die Parteien auseinander? Der Benzinpreis-Streit als Exempel. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Der Ton wird rauer. Und es geht auch um was – um viel Geld, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen möchten schrittweise den Benzinpreis um bis zu 16 Cent anheben. Die SPD geht auf Konfrontationskurs: Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt das nur, „wie egal“ den Grünen die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Kritik konterte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Vorwurf der Selbstvergessenheit: Die Koalition aus Union und SPD habe doch selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele nachgeschärft. Woraufhin wiederum SPD-Chefin Saskia Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“ Starker Tobak. Der Streit wirft die Frage auf, wie und wo die SPD die Menschheitsaufgabe anzugehen gedenkt. Seit Anfang des Jahres hat CO2 in Deutschland einen Preis. Die Maßnahme war eingeführt worden, um die Klimaziele zu schaffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bemängelte, dass zu viele Einsparlasten auf die Zeit nach 2030 verlagert worden seien und damit künftige Generationen über Gebühr in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden könnten, beschlossen Union und SPD schärfere Klimaziele; bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Tagesspiegel-online

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Dieses mal sogar ganz ohne unseren Freund, den ehemals Fußballernden Oliver Kahn ! Ja, ja, die Wahrheit schlägt manchmal schöne Blühten, ganz besonders in der Politik, in welcher die größten A.-Löcher immer die Besten sein wollen, ja – auch müssen – da sie den Bürger-Innen jeden Tag ein X für ein U verkaufen wollen. Oder sollte Merkel denn wirklich der schlechtere Lukaschenko sein ? Wer fühlte sich Berufen, gleichwohl Niemand je gerufen wurde ?

Entführter Oppositioneller in Belarus

3.) „Ein Mann mit Eiern aus Stahl“

Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch legt in einem Interview ein Geständnis ab und lobt Belarus‘ Machthaber. Alles deutet auf Folter hin. Manchmal sagen Hände mehr als Worte. Bei Roman Protassewitsch war das so. Der Chef des staatlichen belarussischen Fernsehkanals ONT, Marat Markow, war höchstpersönlich im Nadelstreifenanzug ins „Studio“, einen fensterlosen Raum in den Kellern des Hochsicherheitstraktes des KGB in Minsk, gekommen, um den oppositionellen Journalisten persönlich zu interviewen. Der war am 23. Mai nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges auf dem Weg nach Vilnius festgenommen worden. Während Protassewitsch seinen Geiselnehmer, Präsident Alexander Lukaschenko, in den höchsten Tönen lobte, waren auch seine Handgelenke zu sehen: Sie wiesen Spuren von Handschellen oder anderem Foltergerät auf. Protassewitsch bekannte sich schuldig und räumte ein, Proteste in Belarus organisiert zu haben. „Kurz nachdem ich die Dokumente mit der Anklage erhalten habe, habe ich sofort meine Schuld nach Artikel 23.34 (des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten; Anm. d. Redaktion), der für nicht genehmigte Veranstaltungen Strafen vorsieht, gestanden“, berichtete Protassewitsch. Lukaschenko habe sich verhalten wie ein „Mann mit Eiern aus Stahl“. Er werde mit den Ermittlern zusammenarbeiten und ein Geständnis ablegen.

TAZ-online

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Stopp! Wir sprechen über Politik und ganz besonders dort – gilt nicht das gesprochene Wort – sondern ausschließlich die Taten, welche auf Ankündigungen folgen! Vielleicht? Wie oft wird den Bürger-Innen etwas vorgespielt – was in einen politischen Kopf keinen Platz mehr fand? Solange die Verursacher in diesen Ländern das Sagen beherrschen, wird es keine glaubhaften Veränderungen geben!

Geht doch

4.) Cum-Ex

Die Methode ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten nicht armen Metier. Nun gibt es einen Sieg über die Finanzgangster zu feiern. Feste soll man feiern, wie sie fallen. Dieser Dienstag liefert gleich zwei Gründe, einen draufzumachen – zwei Siege im Kampf gegen jene schamlose Finanzkriminalität von Reichen, die sich Arme nie leisten können. Zu fünfeinhalb Jahren Haft hat das Landgericht Bonn einen Banker verurteilt, wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal. Sich nie gezahlte Steuern mehrfach vom Staat zurückerstatten zu lassen – Cum-Ex ist die wohl dreisteste Masche in einem an Dreistigkeiten wahrlich nicht armen Metier, für die es nun die erste Haftstrafe für einen Banker setzt. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter der Warburg Bank in Hamburg, was sogleich an Olaf Scholz denken lässt: Während dessen Zeit als Erster Bürgermeister wollte die Stadt Hamburg die Warburg Bank verschonen und auf die Rückzahlung riesiger Millionenbeträge verzichten. Scholz hat sich dazu mehrfach mit Warburg-Eigner Christian Olearius getroffen, will aber nie Einfluss genommen haben. Er ist nach Peer Steinbrück der zweite Kanzlerkandidat der SPD, der mit Cum-Ex in zweifelhafte Berührung kommt. Mit Norbert Walter-Borjans hat die Partei immerhin einen Chef, der die Aufklärung des Skandals einst mit ins Rollen gebracht und für das historische Urteil einen Grundstein gelegt hat.

Der Freitag-online

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Politiker haben noch nie eine Moral gekannt und sollten darum auch entsprechend behandelt werden. Sogar unter den Tieren wird nicht ohne Hunger gejagt, in der Politik geht es nur darum das persönliche Leben besser zu gestalten. Im Gegensatz zu den Tieren bekommen Politiker-Innen den Hals nie voll.

Das I-Wort und das Z-Schnitzel

5.) MORAL ZUM MITNEHMEN

Nichts beschäftigt die Deutschen so sehr, wie die Suche nach sich selbst. Der Publizist Reinhard Mohr hat diesem oft verkrampften Selbstfindungsprozess ein Buch gewidmet. In „Deutschland zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung“ zeichnet er das Bild eines Landes, das zwischen Unsicherheit und Ideologie festklemmt. Ein Auszug. Warum der Zeitgeist keine Mitte mehr kennt Einen Vorteil haben Krisenzeiten, zumal dann, wenn sie einen pandemischen Stillstand der gewohnten Geschäftigkeit mit sich bringen: Man besinnt sich wieder auf alte Freunde, frischt eingeschlafene Bekanntschaften auf und liest lange E-Mails, die sonst rasch im Papierkorb landen würden. Dazu gesellt sich zumindest zeitweise ein erhöhter Fernsehkonsum, vom »Morgenmagazin« bis »Markus Lanz«. Ein uralter Instinkt politischer Neugier sorgt dafür, dass neben Filmen wie »Sauerkrautkoma«, »Leberkäsjunkie« und »Grießnockerlaffäre« aus der herrlich ironischen Serie der bayerischen »Eberhofer«-Krimis auch die einschlägigen Talkshows zu ihrem Recht kommen, jedenfalls so lange, bis der wöchentliche Inzidenzwert der TV-Auftritte von Karl Lauterbach gesundheitsschädliche Ausmaße angenommen hat. So kam es zu stundenlangen Telefongesprächen, in denen immer wieder ein Thema allseitige Ratlosigkeit hinterließ. So wichtig es war zu wissen, wann man endlich wieder zum Friseur und in die Kneipe gehen oder in den Urlaub fahren kann – regelrechte depressive Verstimmungen kamen bei der Frage auf, wo eigentlich die politische Mitte geblieben sei und mit ihr jene pragmatische, bürgerlich-liberale Vernunft, die sich zwar den gesellschaftlichen Veränderungen keineswegs verschließt, aber doch eine Kontur, eine Repräsentanz, eine starke Idee, vielleicht sogar eine starke Persönlichkeit braucht. Manch einer fragte: Gibt’s das überhaupt noch, das Konservative? Auch das verschärfte Radiohören brachte hier keine weiter führenden Erkenntnisse, sieht man von den rasant um sich greifenden Mini-Pausen im guten alten Deutschlandfunk ab, die inzwischen nicht mehr durch die Räusper-Taste verursacht werden, sondern mitten im gesprochenen Wort stattfinden und so zu spontaner innerer Unruhe beim alten weißen Hörerführen.

Cicero-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 04.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Guten Morgen Allerseits. Wer hat denn wohl den Influencer der Corona Regierung den Angstschweiß von der Stirn gewischt, und die Flügel gestutzt ? Er sollte jetzt aufpassen nicht auch im Parteiuntergrund zu verschwinden. So mit verkürzten Flügeln, werden manche Mitglieder schnell dem Schröder – Gedöns untergeordnet? Sollte er wirklich das Surfen verlernt haben und wartet nicht mehr auf die nächste große – Welle – ?

„Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“

1.) Corona-Krise

Auch wenn es zu einer vierten Welle kommen sollte – einen erneuten flächendeckenden Lockdown hält SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für sehr unwahrscheinlich. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht auch bei erneuten Corona-Ausbrüchen keinen Bedarf für einen weiteren Lockdown in Deutschland. „Dem wirklich guten Sommer steht im Prinzip nichts mehr entgegen“, sagte er dem Nachrichtensender Welt. Zwar rechnet Lauterbach mit einer vierten Corona-Welle, wenn die Innenräume geöffnet werden und Leute aufeinandertreffen, „die noch nicht geimpft sind und noch nicht genesen sind und möglicherweise noch nicht getestet sind“. Es würden aber keine Ausbrüche sein, „die die Dimension haben, dass wir nochmals einen Lockdown benötigen“, sagte er. Lauterbach äußerte zudem Verständnis dafür, wenn Eltern ihre Kinder impfen lassen wollen, obwohl die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Empfehlung für den ab zwölf Jahren zugelassenen BioNTech-Impfstoff ausgesprochen hat. Vom 7. Juni an können Jugendliche sich um eine Impfung bemühen.

Zeit-online

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Hallo ! Aber doch nicht für Jemanden welcher unter Merkels-Fittiche ausgebrütet wurde. „Wir Schaffen“ doch alles, oder ? Aber ein Großteil der „Schreibenden Zunft“ scheint langsam zu bemerken wo die Häsin im Pfeffer liegt?

Freifahrtschein in den Teststellen muss Jens Spahns letztes Fiasko gewesen sein

2.) Vom Hoffnungsträger zum Pannenminister

Impf-Debakel, Schnelltest-Panne und jetzt die Abzocke durch Corona-Teststellen auf Kosten des Steuerzahlers – die Liste der Verfehlungen des Bundesgesundheitsministers ist mittlerweile unerträglich lang. Längst sind personelle Konsequenzen überfällig. Das einzige, was Spahn vor einem Rücktritt retten kann, ist die Bundestagswahl in wenigen Monaten. Und dann? Es war von Anfang an sonnenklar, dass Jens Spahns Test-Verordnung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Unkompliziert und unbürokratisch sollten viele privat betriebene Teststellen das alltägliche Leben in der Pandemie erleichtern – ein schneller Schnelltest für den Restaurant- oder Museumsbesuch. Schnell und unbürokratisch eröffneten dann auch kriminelle Clans ihre Testzentren in Shisha-Bars, Wettbüros und Strip-Clubs, um ordentlich Kasse zu machen. Pro Test kassiert die Neuköllner Shisha-Bar also 18 Euro aus dem Bundeshaushalt. Allein in Berlin gibt es 1500 Teststationen. Im April und Mai hat das Bundesamt für Soziale Sicherung rund 700 Millionen Euro an die Zentren in Deutschland ausgezahlt. Sicher sind die allermeisten Testzentren sehr seriös. Doch überprüft wird da nichts. Kontrollen sind auch nicht vorgesehen. Geht auch schlecht: „Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen“, heißt es in § 7 Abs. 4 der Testverordnung. Der Datenschutz wird nun auch beim Testen besonders von Kriminellen eisern befolgt. „Das System ist eine Lizenz zum Gelddrucken,“ so die Berliner Staatsanwaltschaft.

Focus-online

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Wäre all die Jahre gut für die Gesellschaft gearbeitet worden, brauchten die Bewerber aus der Politik keine Angst vor der AfD zu haben. Aber hier nützt auch das größte Flennen nicht mehr – eine CDU ist schon aus ihrer Vergangenheit heraus, immer noch mehr Braun eingefärbt als die AfD. Von der Rechts – Links – Wanderbewegung der SPD sollte doch nach Schröders Abmarsch  wirklich nie mehr die Rede sein. Aber es ist schon so – vor den Wahlen kommen selbst die schlüpfrigsten  Aale!

Landtagswahlen in Sachse-Anhalt

3.) Kurz bevor die Limousinen anrollen

Die Besuche begannen eine Woche nachdem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden stürmte. Dabei wissen die Tekin-Brüder oft gar nicht, wer dieses Mal Blumen ablädt. Menschen in Anzügen und teuren Schuhen legen von Bodyguards und Kameras abgeschirmt einen Trauerkranz vor dem Kiez-Döner ab. Cosima, Nele und Fre ist die Szene nicht fremd. In den letzten anderthalb Jahren sahen sie häufiger, wie Ismet Tekin dann etwas versetzt steht, die Hände in respektabler Geste vor dem Bauch gefaltet. Sein Bruder Rifat schaut, wenn es mal wieder so weit ist, vom äußersten Rand hinter der Glastheke durch die geöffnete Ladentür. Die Besuche begannen eine Woche nach dem 9. Oktober 2019, an dem ein schwer bewaffneter Rechtsextremist ihren Laden in Halle stürmte und den 21-jährigen Kevin S. ermordete. Die Tekin-Brüder wissen häufig gar nicht, wer dieses Mal Blumen und Versprechungen vor ihrem Laden ablädt. An diesem Nachmittag, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sind es die örtlichen Kandidaten der SPD mit Olaf Scholz, Franziska Giffey und Lars Klingbeil. Dieses Mal sehen Cosima, Nele und Fre nicht nur zu. Sie greifen ein: An einem aus Bierkisten und einer weißen Tischdecke gebauten Podest erzählen sie die Geschichte des Kiez-Döners, die längst ihre geworden ist. Mit herausfordernden Blicken fragen sie die Po­li­ti­ker – In­nen: Wie viel ist Ihnen der Erhalt dieses Ortes wert? Einige Stunden zuvor läuft Cosima als Letzte über die Mitarbeitertreppe in den hinteren Teil des Ladens. Sie hat bis spät in den Abend die freigelegten Dielen abgeschliffen und für die finale Lasur vorbereitet. Im hinteren Raum erinnert nichts mehr an den damaligen Tatort. Die Toilettenkabine, in der sich ein Kunde am Anschlagstag vor dem Täter versteckt hatte, ist abgerissen. In der Mitte des Raums steht ein Baugerüst, an dem Bilder hängen: von dem neuen Logo des Ladens, der bald ein Frühstückscafé sein soll.

TAZ-online

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Typisch für die CDU und Merkels abruptes abrücken von ihrer begonnenen Flüchtlingspolitik ? Wie sich eine Jägerin zu einer Gejagten machen lässt ? Wehe wenn sie losgelassen und das Wild die Hunde verjagt. Pures Clan Verhalten aus Aachen ?

Erstmals äußert sich ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde zum Fall Maaßen

4.) „Klassische antisemitische Stereotype“

Was ist dran an den Antisemitismusvorwürfen gegen den CDU-Bundestagskandidaten? Das Urteil des thüringischen Behördenchefs ist verheerend. Stephan Kramer kennt sich aus mit Antisemitismus, mit den Spielarten, den Verschwörungsgeschichten. Sein Wort hat über den Freistaat Thüringen hinaus, wo er seit 2015 Chef des Verfassungsschutzes ist, Gewicht. Er war Generalsekretär des Zentralrats des Juden in Deutschland, Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Erstmals hat sich nun mit Kramer ein Chef einer Verfassungsschutzbehörde in Bundesrepublik zu den Antisemitismusvorwürfen gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen geäußert. Auf der Ebene der Chefs von Sicherheitsbehörden ist das ein Dammbruch – und aus Sicht von Kramer offenbar nötig. Die Debatte, ob Maaßen Antisemit ist, läuft schon einige Wochen. Der Ausgang lautete bisher: Man weiß es nicht, ob er bewusst Muster bedient, um AfD-Wähler für sich zu gewinnen, oder ob der frühere BfV-Präsident nicht weiß, was er da tut.

Tagesspiegel-online

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Es kann nur besser werden wenn das alte Unkraut untergegraben wurde. Natürlich ist, wie alles im Leben auch mit einen Risiko verbunden. Aber wer nichts wagt – der nicht gewinnt ? Gleiches stände auch unserer selbst lobenden Bananrepublik ganz gut zu Gesicht ? Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch ein entschlossenes NEIN. Nur so lässt sich ein Übergewicht aus seiner Verankerung lösen!

>>Bibi<< muss gehen, Bennett kommt

5.) Politik Israel

Erstmals in Israels Geschichte tritt eine arabische Partei formal als Partner in eine Koalitionsregierung ein. Bis zur letzten Minute wurde verhandelt, die werdenden Koalitionspartner*innen gaben sich dennoch gelassen: Man tauschte ein paar Spitzen via Twitter aus, ließ aber ansonsten kaum einen Zweifel daran, dass spätestens Mittwoch um Mitternacht eine Regierung stehen würde. Und so kam es: Um 23:35 Uhr Ortszeit, 25 Minuten vor Ablauf der Frist zur Regierungsbildung, teilte Jair Lapid, Chef der zentristischen Zukunftspartei, Staatspräsident Reuven Rivlin mit, dass die Regierung steht – und eine historische obendrein. Zum allerersten Mal hat eine arabische Partei, die konservative Raam, eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Nur ein einziges Mal, Anfang der 90er Jahre, stützten arabische Parteien die Regierung, allerdings ohne formalen Koalitionsvertrag. Und erstmals wird der Chef einer Kleinpartei, Naftali Bennett, Regierungschef. Dass das alles so lange gedauert hat, sich bis fast zur letzten Minute hinzog, hat nicht nur mit der Vielzahl von Ideologien zu tun, die in dieser Regierung vertreten sein werden. Von Raam, den beiden linken Fraktionen Meretz und Arbeitspartei Awoda bis hin zur rechten Jamina von Naftali Bennett ist alles dabei. Politische Parteien vertreten in der Regel die Interessen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, und das politische System ist darauf angelegt, möglichst viele Gesellschaftssektoren im Parlament abzubilden. Doch das bedeutet auch, dass die Wähler nicht einfach nur sehen wollen, dass Benjamin Netanjahu abgesetzt wird, sondern Ergebnisse für sich selbst erwarten.

ND-online

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DL – Tagesticker 03.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

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Ach so. Einstige  Bundeskulturministerin unter Schröder gewesen zu sein, kann heute wirklich kein Aushängeschild sein, sondern eher als Beleidigung, für einen Politiker gearbeitet zu haben, welcher denn von der Kultur rein gar nichts, sondern nur Gedöns verstand. Der Hass, von dem später gesprochen wird, kann nur von Politiker-Innen verbreitet werden, welche von den ihnen zugeteilten Aufgabenbereichen, aber auch rein gar nicht verstehen. Wenn dann die  Bürger-Innen  diesem Getue auch noch in aller Ruhe zuschauen müssten, wäre dieses doch die größte aller Erbärmlichkeiten. .

Julian Nida-Rümelin über die Pandemie

1.) Jenseits der Dunkelziffer

Die nächste Pandemie kommt bestimmt: Julian Nida-Rümelin und Nathalie Weidenfeld haben vier Thesen für eine Strategie der Vernunft. Über Corona ist so viel geschrieben und gestritten worden, dass einemder Kopf schwirrt bei so viel Input und Leidenschaft. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich Julian Nida-Rümelin, Bundeskulturminister in der Regierung Schröder, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats, Politiker, Philosoph und Public Intellectual, mit einer Schrift zu Wort meldet, die auf besonnene Weise klarmacht, was schiefgelaufen ist (eine ganze Menge) und künftig besser zu machen wäre. Zu Recht beklagt er die „melodramatischen Narrative“ auf beiden Seiten, der Befürworter und Gegner restriktiver Maßnahmen, wodurch eine ruhige Erörterung dessen, was nottut, fast unmöglich wurde – aber auch, was er mit Habermas die „strategische Kommunikation“ der verantwortlichen Stellen nennt. Vom Vorwurf der amtlichen Lüge ist das nur noch um eine höfliche Haaresbreite getrennt. Das Buch hat, geschuldet vermutlich seiner raschen Entstehung – denn wir brauchen es jetzt und nicht in drei Jahren – gewisse Mängel, die zuerst genannt werden sollten, ehe man zu seinem Kern kommt. Es beginnt nicht mit der Sache, um die es so dringend geht, Corona nämlich, sondern befasst sich, wie auch sein Titel ausweist (in dem zwar das Risiko, aber nicht die Pandemie auftaucht), zunächst mit allgemeineren philosophischen und ethischen Fragen. Das macht den Leser einigermaßen ungeduldig, zumal wenig dabei herauskommt. Es häufen sich Sätze wie „Nur eine inklusive, möglichst viele einbeziehende Auseinandersetzung mit der Herausforderung und ihren Bewältigungsstrategien kann am Ende zu einer Praxis führen, die allgemein zustimmungsfähig ist.“ Wer möchte dem widersprechen? Als konkrete Anleitung taugt es kaum. Einen neckischen Einfall muss man es nennen, dass die Ko-Autorin Nathalie Weidenfeld zu Anfang jedes Kapitels das längere Szenario eines Films beisteuert, in dem es ungefähr um dasselbe Thema zu gehen scheint, zum Beispiel der „Truman Show“, wenn die Frage der Wahrhaftigkeit erörtert werden soll. Ein umfangreicher Anhang versammelt Zeitungsartikel und Interviews (unter anderem mit der Süddeutschen Zeitung) Nida-Rümelins zum Thema. Überschneidungen und Wiederholungen lassen sich dabei kaum vermeiden, was angesichts der Dringlichkeit des Gesagten aber nicht wirklich stört. Anders als China setzte Europa darauf, die Krankheit in die Länge zu ziehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Warum nur erwarten Menschen von Politiker-Innen immer mehr, als schon die äußeren Umstände es von der Person her, im voraus versprachen ? Brachte sie nicth selber die Worte „Neuland und „Wir“ ein, – Worte – welche schon im Zusammenhang mit der – Position – eher negativ besetzt waren, um trotz allen von einen Großteil der Presse immer wieder vollkommen Überzogen bejubelt zu werden. Das allein schon, forderte eine Unpolitische Gesellschaft zur Blindheit auf. Besonders in der Politik sollte die nicht Arbeitenden Narren für ihre Unfähigkeiten kritisiert und nicht für ihr Versagen noch  gelobt werden. Wer nie liefert – was sich von Ihm/ Ihr versprochen wurde , erhält in der Wirtschaft eine sofortige Kündigung. Nur die Politik lässt ihre Versager-Innen immer weiter wursteln – als  Clan !

Ein Kommentar von Steffen Winter

2.) Politik als Endlosschleife

Sie ist die erste ostdeutsche Kanzlerin eines vereinten Landes. Zur Anwältin der Ostdeutschen wurde Angela Merkel aber nie. Die Mehrheiten lagen woanders. Man kann enttäuschte Hoffnungen auch zwischen zwei Buchdeckel packen. Angela Merkel bekam heute beim Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten feierlich einen Bildband überreicht. 28 Seiten Erinnerungen an gemeinsame Runden seit 2005. Eine fotografische Bilanz mit fröhlichen Bildern. Das politische Fazit nach 16 Jahren Merkel ist deutlich übersichtlicher. Die erste ostdeutsche Kanzlerin der vereinten Republik hat es nicht vermocht, die von ihrem Förderer Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften zu pflegen und nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen. Es mutet merkwürdig an, dass die Regierungschefs heute die gleichen Ungerechtigkeiten wie immer beklagen mussten. Dass Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen nur im Westen angesiedelt werden. Dass eine neue Bundesregierung endlich Vorgaben machen müsse, damit Ostdeutsche in Führungspositionen »ungefähr entsprechend ihres Bevölkerungsanteils« vertreten seien. Politik als Endlosschleife.

Spiegel-online

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Ist es nicht viel mehr als eine Offenbarung wenn schon die Dümmste aller Parteien, und dieses noch im Osten des Landes, ihre alten Witze in Form von Wanderungen verpacken muss ? Eine Alleine kann doch an ein solch politisches Versagen gar nicht Schuldig sein. Es muss doch derbe stinken, wenn der gesamte Berliner Schweinestall Kopflos durch die Gegend läuft.

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz

3.) Das alte Gespenst

Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt. Mehr als 30 Jahre sind vergangen seit dem Untergang der DDR. Jenes Gespenst, das einst umging in Europa und sich im Ostblock zu materieller Macht emporschwang, ist nur mehr blasse Erinnerung. Trotzdem oder gerade deshalb eignet es sich noch immer hervorragend als Popanz. Läuft etwas schief im Osten – die Kommunisten sind schuld. Wie flach die Analyse ausfällt, wenn es darum geht zu erklären, warum zum Beispiel die AfD zwischen Ostsee und Erzgebirge so stark ist, stellte erst kürzlich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unter Beweis, als er im Gespräch mit der FAZ konstatierte, dass man es mit Menschen zu tun habe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien. Gewiss, das Erbe der DDR war einer lebendig demokratischen Verfasstheit des preisgünstig erworbenen Landstrichs östlich der Elbe nicht gerade zuträglich. Genauso wie die heftigen sozialen Verwerfungen im Laufe des Transformationsprozesses vielleicht nicht die allerbeste Werbung für das neue politische System und seine in großen Teilen importierten Re­prä­sen­tan­t*in­nen waren.

TAZ-online

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Wem hauen solche Erkenntnisse noch aus den Socken ? Ist es nicht das gemeinsame Lied der Specknacken welche in ihrer Wirtschaft / Kneipe  immer noch die alten Fahnen hochhalten. Alles befeuert durch die Fahnenvorsitzenden der Regierung ? Wer spielt noch in Verwunderung, wenn im Osten die ähnliche Wanderwitze durch die Landschaft laufen, um den Ausverkauf weiter anzukurbeln ?

Klaus Dageförde von der „Werteunion“ hat rechtsextreme Vergangenheit zugegeben

4.) Werte ? – Union

Klaus Dageförde, Vizechef der „Werteunion“, gesteht rechtsextreme Vergangenheit – Vorsitzender Max Otte drängt derweil auf Annerkennung durch CDU. Klaus Dageförde, Vizechef der rechtskonservativen Werteunion war früher in der rechtsextremen Szene aktiv. „Ich streite nicht ab, dass ich mich in den 80er Jahren zwei oder drei Jahre lang in dieser rechten Szene bewegt habe“, sagte Dageförde gegenüber der Berliner Tageszeitung. Dageförde und Max Otte wurden jüngst an die Spitze der Werteunion gewählt. Laut Informationen der Tageszeitung taz existiere sogar eine Anklageschrift der Stuttgarter Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 1990. In der Anklageschrift selber werde Dageförde als „Rädelsführer“ einer Nachfolgeorganisation der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten bezeichnet – Verurteilt wurde das CDU-Mitglied hingegen offenbar nicht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linke, Martina Renner, forderte laut afp diesbezüglich eine Stellungnahme von Partei-Chef Armin Laschet.  Aufgrund der Nähe zur rechtspopulistischen AfD forderte eine Vielzahl an CDU-Politikern jüngst einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU und Werteunion. „Die CDU sollte auf ihrem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss für Mitglieder der Werteunion verabschieden“, forderte der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Uwe Schummer, gegenüber dem Magazin Spiegel. Leute wie Otte hätten laut ihm „in der CDU nichts zu suchen“. Diese seien „Vertreter völkischer Ideologie und AfD-U-Boote“. Ähnlich klar äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. CDU-Chef Armin Laschet lehnte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion bislang ab, wohingegen Max Otte laut afp nun sogar auf eine offizielle Anerkennung durch die CDU drängt.

FR-online

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Vielleicht sollte sich Scholz einmal bei der D. Bahn bewerben? Diese suchen doch immer Schaffner für ihre Schlafabteile ! 

Scholz gegen Grünen-Plan für höhere Benzinpreise

5.) „Frust statt Klimaschutz“

Grünen-Chefin Baerbock will den Benzinpreis um 16 Cent erhöhen. Kritik kommt von SPD und Union. Auch die Mehrheit der Bürger ist dagegen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen weiter steigende Benzinpreise ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: „6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die (ihr Co-Vorsitzender) Robert Habeck erwähnt hat“, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend „Bild“ gesagt. Dafür wurde sie bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte der „Bild“: „Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen.“ FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine Benzinpreisbremse.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 02.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2021

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Hatten nicht alle Ostdeutschen-Politiker-Innen – 16 lange Jahre Zeit, Merkel vor sich herzutreiben, um die herrschende Schizophrenie zu beenden und für einen gerechten Lohn-Ausgleich zu sorgen ? Jetzt, wo sie ihr unpolitischen Bündel endlich schnürt, versuchen die Strategen von den Soziussitzen der Regierung noch rechtzeitig  vor den Wahlen auf den fahrenden Zug aufzuspringen, um  einen entsprechenden Vorteil für ihren Clan verbuchen zu können. Geht es noch verlogener, oder was steht den betrogenen Bürger-Innen noch bevor ?

Ostregierungschefs fordern bessere Angleichung an den Westen

1.) Ostdeutschland

Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben eine anhaltende Benachteiligung des Ostens kritisiert. Das Thema sei „noch lange nicht abgehakt“. Vor ihren Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der ostdeutschen Bundesländer eine anhaltende Benachteiligung Ostdeutschlands kritisiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Thema Ost-West-Angleichung sei „noch lange nicht abgehakt“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) wies darauf hin, das für viele Menschen in den ostdeutschen Ländern die Angleichung der Löhne und Renten ein großes Thema bleibe. „Bei den Renten hat sich mit der gesetzlichen Festschreibung der Ost-West-Angleichung bis 2024 und der Einführung der Grundrente etwas getan“, sagte Schwesig. Die Ost-West-Angleichung sei aber erst geschafft, wenn es keine Unterschiede mehr gebe.

Zeit-online

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Sie hat es immerhin geschafft eine Allianz zwischen allen Clan-Parteien herzustellen, was damit auch einen gewissen Zeitgeist des Lutherischen – Kalkül offenlegte: „Wenn es schon nicht von vorne geht – dann bekommt ihr es eben hintenherum. Wichtig ist einzig der Gedanke, an eine Allparteienregierung, um meinen Weg ins Neuland möglichst lange völlig ohne Gefahren, gehen zu können

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

2.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Schön wäre es ja, – aber dann wäre ja eine Fäkalienbude fast von politischen Menschen entleert. Was machen denn dann die Parteien?  Müssten sie ihren Clan-Schrott wegen Unfähigkeit vom Bahnhof abholen ? Und was geschieht mit der „Weißen Fledermaus ?“ Ich glaube aber das vorher die Sonne im Westen aufgeht!

File:Laura Codruta Kövesi.jpg

Neue EU-Staatsanwaltschaft

3.) Laura Kövesi kämpft gegen Betrug

Die Europäische Union gründet ihre erste Behörde zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung. Geleitet wird sie von der Rumänin Laura Kövesi. Im Amt ist Laura Kövesi schon länger, doch jetzt geht die Arbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft richtig los. Im September 2019 entschieden sich EU-Rat und EU-Parlament für die rumänische Juristin Kövesi als erste EU-Generalstaatsanwältin. Seit über einem Jahr baut sie bereits die neue EU-Behörde in Luxemburg auf. Am 1. Juni startete die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit offiziell. Kövesi hat sich in Rumänien einen guten Ruf als fachlich versierte und unerschrockene Juristin verdient. 2006 wurde sie Generalstaatsanwältin des Landes, als erste Frau auf diesem Posten. 2013 übernahm sie die Leitung der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA und ermittelte auch unerschrocken gegen mächtige Politiker wie Liviu Dragnea, den damaligen Vorsitzenden der notorisch korrupten sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Doch 2018 entließ der rumänische Justizminister die unbotmäßige Kövesi. Als sich die Rumänin um das Amt der neuen EU-Generalstaatsanwältin bewarb, schlugen ihre Gegner zu Hause zurück und eröffneten ein durchsichtiges Korruptionsverfahren gegen Kövesi. Zeitweise durfte sie aufgrund einer Ausreisesperre nicht einmal das Land verlassen. Die Angriffe ihrer eigenen (in der EU schlecht beleumundeten) Regierung erhöhten jedoch Kövesis Chancen auf den EU-Posten. Sie war schnell die Favoritin des Europäischen Parlaments, während die EU-Mitgliedstaaten zunächst noch den Franzosen Jean-François Bohnert favorisierten. Letztlich wollte sich aber niemand nachsagen lassen, er habe sich rumänischem Druck gebeugt, und so wurde Kövesi gewählt. Ihre Amtszeit beträgt sieben Jahre.

TAZ-online

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Ist nicht genau Dieses das wesentliche Ergebnis einer 16-jähriegen Merkel-Damen-Schaft? Zumindest der Großteil des Volkes hat dieses nicht bemerkt und viele Jahre der Unfähigkeit zu gejubelt. Fast genau so wie vor den letzten Krieg?

Rechte Gewaltwelle vor der Landtagswahl

4.) Anschlagsserie

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni liegt die AfD in einer Umfrage vorn, während eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten das Bundesland heimsucht. Am 6. Juni finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt und laut dem jüngsten Meinungstrend des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA vom 26. Mai könnte die AfD stärkste Kraft werden (26 Prozent), noch vor der CDU (25 Prozent). Die aktuelle Koalition der CDU mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde so ihre Mehrheit verlieren. Laut Infratest dimap würde die AfD mit 24 Prozent hinter der CDU landen. Entgegen des Bundestrends kann die AfD also nach dem 24,3 Prozent-Erfolg bei der Landtagswahl 2016 erstmals die stärkste Fraktion in einem Landtag werden – mit einem der rechtsradikalsten Landesverbände und in Konkurrenz zu einem der rechtesten CDU-Landesverbände. Über Jahre hinweg bereitete die CDU den Boden und forcierte die entsprechende politische Stimmung, von der nun die AfD profitiert. Und die obligatorischen Abgrenzungen werden zwar formal formuliert, jedoch auch aus der Landtagsfraktion immer wieder hinterfragt und kritisiert. Die Bereitschaft, mit der AfD zu koalieren, ist wohl nirgendwo so groß wie in Sachsen-Anhalt – zuletzt bewiesen beim Rundfunkbeitrags-Eklat. Insofern ist die Gefahr, die von der Stärke der AfD ausgeht, gar nicht zu überschätzen. Bei ihren Wahlkampfkundgebungen und im Wahlprogramm werden Hass verbreitet und Hetze betrieben. Gleichzeitig und in unmissverständlichem Zusammenhang erlebt das Bundesland unmittelbar vor der Wahl eine Welle rechtsradikaler Gewalttaten, die viel zu wenig Aufmerksamkeit erzeugt (für eine Chronik abseits dieses Beitrags siehe hier).

Der Freitag-online

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Ist der Wirtschafts-Fuzle auf den gleichen Gleis sitzengeblieben ? Ein erneuter Versuch wie seinerzeit bei FFF, als er Luisa  Neubauer einen Job im Aufsichtsrat seines Club anbot? Eine negative Erfahrung des persönlichen Versagens reichte ihm wohl nicht aus ? Er sollte sich als Lehrstoff den Film ansehen: „Hund wollt ihr ewig leben?“ Oder war es nur sein Angebot als Influencer in einer neuen Regierung. Im Land der politischen Trolle wird der Bedarf nach „Experten“ immer größer.

Grünen-Chefin wecke Erinnerung an Merkel

5.) Ex-Siemens-Chef Kaeser für Baerbock als Kanzlerin

Die Grünen erhalten Rückenwind im Wahlkampf aus der Wirtschaft: Der Ex-Siemens-Chef spricht Baerbock eine hohe Wirtschaftskompetenz zu. Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirbt für die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie habe die größte Glaubwürdigkeit für eine nachhaltige und langfristige Erneuerung, sagte Kaeser der „Süddeutschen Zeitung“. „Was ihre Auffassungsgabe und Interesse betrifft, erinnert sie mich sehr an unsere heutige Bundeskanzlerin.“ Er habe Baerbock kennengelernt als eine Person, die auf die Wirtschaft zugehe und zuhöre. Zudem könne sie sich sehr schnell auch in traditionelle Industrie-Themen wie Stahl, Chemie oder Energietechnik einarbeiten und suche nach wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     –       Laura Codruta Kövesi

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DL – Tagesticker 01.06.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Trotz alledem hatte hier im Lande doch niemand gesagt, das der Staat der größte Mörder sei. Das werden die Toten vielleicht erst realisieren wenn sie in Form einer Blume wieder aufblühen ? Vielleicht kommt diese Aussage auch nur von den Wissenschaftlern, welche bis heute nach der Urform des Corona-Virus suchen ? Es gibt soviel an Wissen, was  noch nie etwas Geschaffen  hat. Das gilt im ganz Besonderen für die Politik !

Klimawandel ist Ursache für jeden dritten Hitzetoten

1.) Erderwärmung

Wissenschaftler haben für die vergangenen 30 Jahre berechnet, wie Klimawandel und Hitzetode zusammenhängen. Besonders anfällig ist demnach auch Deutschland. An heißen Sommertagen drückt Schweiß durch die Poren auf die Haut, damit das verdunstende Wasser den Körper kühlt. Wenn die Luftfeuchtigkeit aber hoch ist und die Luft kaum noch Flüssigkeit aufnimmt, gerät der Mensch an seine Belastungsgrenze. Blut wird aus dem Zentrum in die Peripherie gepumpt, die Gefäße erweitern sich und der Herzschlag schnellt hoch. Schlimmstenfalls kollabiert nach einiger Zeit der Kreislauf. Weil der Klimawandel solch schwülheiße Bedingungen begünstigt, steigt die Zahl der Hitzetoten. Um wie viele genau, war bislang jedoch unbekannt, da es schon aufwendig ist herauszufinden, wie viele Menschen aufgrund von Hitze gestorben sind. Den Anteil des Klimawandels an dieser Hitze zu beziffern, ist nochmals komplizierter. Ein internationales Team aus Medizinern und Umweltforschern um Anamaria Vicedo-Cabrera von der Universität Bern hat nun beides verbunden und so viele Daten zur Hitzemortalität ausgewertet wie nie zuvor – für 732 Orte aus 43 Ländern. Das Ergebnis ist im Fachblatt Nature Climate Change erschienen: Durchschnittlich 37 Prozent der Hitzetoten in den jeweils vier wärmsten Monaten des Jahres ließen sich auf den Klimawandel zurückführen. „Wir wissen jetzt, dass jeder dritte Hitzetote dem Menschen zugerechnet werden kann“, sagt Vicedo-Cabrera. „Und mit fortschreitendem Klimawandel wird sich dieser Anteil erhöhen.“

Süddeutscher-Zeitung-online

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Nix da – ich schlage Thailand vor ! Eine Königskrone für jeden Narren. Eine Hasel – Nuss bleibt immer schwarz-braun – auch wenn er sich heute selbst hof-iert. Das gibt die Natur eben vor.

So kompliziert kann die Koalitionsbildung in Sachsen-Anhalt werden

2.) Landtagswahl am 6. Juni – Kenia, Jamaika, Simbabwe

Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Dabei könnten noch mehr Parteien ins Parlament einziehen, was die Koalitionsbildung erschweren dürfte. Vor allem, weil niemand mit einer Partei, die mindestens zweitstärkste Kraft wird, koalieren will. Ein Überblick. Der Preis von Deutschlands erster Kenia-Koalition war hoch. Die in Sachsen-Anhalt klar konservativ ausgerichtete CDU hatte mit knapp 30 Prozent Stimmenanteil als stärkste Kraft nach der letzten Landtagswahl im März 2016 mit SPD (10,6 Prozent) und Grünen (5,2) ein Bündnis geschmiedet. Allerdings nicht etwa, weil die Chemie besonders stimmte: „Kenia“ war aus Sicht der CDU die einzige Möglichkeit, ein Bündnis gegen die AfD zu schmieden, ohne zugleich mit den Linken paktieren zu müssen. Die AfD hatte am 13. März 2016 mit 24,3 Prozent ihr bislang mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. CDU, SPD und AfD erzielten bei den bei den jüngsten Umfragen fast exakt die Werte der Landtagswahl vor fünf Jahren. Prozentualer Verlierer ist in diesem Bild nur die Linke, die von 16,3 auf 10 bis 11 Prozent abrutscht. Die Grünen hingegen können ihr Resultat fast verdoppeln – und lagen kurz nach der Nominierung von Parteichefin Annalena Baerbock in der zweiten Aprilhälfte sogar mal kurz bei 12 Prozent.

Focus-online

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Wer sonst denn, würde sich einen Münzenzähler von der Bank in eine Regierung berufen. War es nicht gerade der Dumme Staat welcher den Bänkern in den letzten Jahrzehnten geradezu auf den Leim gekrochen ist ? Hier sei nur die BaFin erwähnt welche mit der Hilfe von Unwissenden, oder nichts Wissen wollenden Politikern-Innen den „Schränkern“ Türe und Tore geöffnet hat ? Und wieder war es die SPD mit ihren  „Peer Export“ ?

Coronatest-Skandal mit Jens Spahn

3.) Rausreden für Dummies

Beim Coronatest-System zu betrügen, ist erschreckend einfach – und Spahn in der Bredouille. Gut, dass er sich rauszureden weiß – und wir jetzt auch. Blumenstrauß vergessen? Klassenarbeit vermasselt? Vorfahrt genommen? Nicht immer können wir Fehler vermeiden. Entscheidend, wenn es Ihnen mal wieder passiert ist: eine Kommunikationsstrategie, die Ihre Verantwortung effektiv verschleiert. Ein Vorbild können sich Laien bei Gesundheitsminister Jens Spahn nehmen, der sich im Laufe der Coronapandemie eine fundierte Fehlerkompetenz angeeignet hat. Nachdem ARD-Recherchen aufgezeigt haben, wie leicht Be­trü­ge­r*in­nen das von ihm verantwortete Coronatest-System ausnutzen können, ging der CDU-Politiker medial in die Offensive. Bei Anne Will machte er am Sonntagabend vor, wie auch Sie sich in fünf einfachen Schritten aus selbst verschuldeten Pannen rausreden können.. – 1. Think positive. Jemand hält Ihnen Ihre Fehler vor? Halten Sie ihm entgegen, was Sie alles richtig gemacht haben. „Wir haben jetzt über 15.000 Teststellen in Deutschland, wo es im Alltag für ganz viele dazugehört, sich regelmäßig testen zu lassen. Das ist ja erst mal was, was pragmatisch gut erreicht worden ist“, sagt Spahn bei Anne Will. Hilft auch, wenn Sie mal wieder Ihren Hochzeitstag vergessen: „Zunächst einmal sollten wir das Erreichte würdigen: Wer hätte gedacht, dass wir mal zwanzig Jahre lang verheiratet sein werden?“ _2. Fehler wegdefinieren

TAZ-online

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Hieß es nicht schon immer: „Der Warner hinter der Wand, prophezeit nur seine eigene Schande?“ Woher weiß er das alles – wird dieses Wissen in der Rhön verbreitet? Vielleicht sollte er sich des Öfteren in die Hände spucken, auf das  diese schneller arbeiten? Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ! Was lernt denn so ein Professor wenn einmal kein Wissen – schafft ?

Lauterbach warnt vor vierten Wellen in Kommunen

4.) Impfdaten der Ärzte erst nach drei Monaten

Wo sind schon viele Menschen geimpft, wo nicht? Schwer zu beantworten: Hausärzte übermitteln Daten nur im Quartal – Impflücken bleiben unentdeckt. Epidemiologen bemängeln das Fehlen lokaler Impfdaten und befürchten daher, dass es örtlich neue Corona-Wellen geben könnte. „Wir erheben nicht ausreichend gut, wo die Menschen leben, die geimpft werden“, sagte unter anderem der Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im ARD-Politmagazin „Report Mainz“. So könne man nicht erkennen, wo genügend Menschen geimpft seien und wo nicht. Dort, wo die Impfquote nicht hoch genug sei, drohten im Herbst Ausbrüche und lokale vierte Wellen.

Tagesspiegel-online

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Erntet nicht ein Jeder genau das, was er bereits seit vielen Jahren immer wieder gesät hat ? Iss – oder Stirb bekamen wir schon früher am Mittagstisch zu hören. Auch Politiker-Innen sollten nie die Gosse vergessen, in der sie einst aufgezogen werden mussten, da für leeres Gelaber nach dem Krieg die Zeit fehlte. Ist der Eine zu schwach – wird der Andere zu stark ! Genau so läuft Politik und der Griff an die eigene Nasen müsste immer der Erste sein.

Politik Landtagswahl Sachsen-Anhalt

5.) Die Angst geht um

Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt blickt mit Sorge auf die kommende Landtagswahl. Es droht ein weiterer Machtzuwachs der AfD. Katrin Schmidt schaut sich um, wirkt ratlos. Junge Leute, wohin das Auge blickt. »Wo die Alten sind, weiß ich auch nicht«, sagt die rüstige Frau und überlegt: »Ob sie sich nicht trauen? Ob sie es noch nie gemacht haben?« Schmidt, die eigentlich anders heißt, ihren richtigen Namen aber lieber nicht in der Zeitung lesen will – »ich werde von Nazis bedroht« -, hat sich trotzdem unters jugendliche Volk gemischt. Mit weiteren älteren Damen steht sie an diesem milden Frühlingstag an einer Straßenecke auf der Ludwig-Wucherer-Straße in Halle. Nur wenige Meter entfernt von einem der Tatorte des Halle-Anschlags, dem »Kiez-Döner«, demonstrieren die »Omas gegen Rechts«, wie sie sich nennen, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für eine demokratische und offene Gesellschaft, vor allem: gegen einen weiteren Machtzuwachs der ohnehin starken AfD. Neben vielen anderen Gruppen, Initiativen und Gewerkschaften sind sie dem Aufruf des »Unteilbar Sachsen-Anhalt«-Bündnisses gefolgt, insgesamt 2000 Menschen sind an diesem Samstag auf der Straße. »Wir wollen keine Rechten in der Regierung. Wir wollen eine solidarische, moderne Gesellschaft«, sagt Katrin Schmidt. Der Ort ist nicht zufällig ausgewählt: Das Attentat, bei dem ein antisemitischer Attentäter am 9. Oktober 2019 zwei Menschen ermordete, nachdem er in die Synagoge einzudringen versucht hatte, war in der Geschichte des Landes eine Zäsur – und steht zugleich in einem engen Zusammenhang mit dem in Sachsen-Anhalt fest verankerten Rechtsextremismus, das haben der Prozess gegen den mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäter sowie die politische und zivilgesellschaftliche Aufarbeitung gezeigt. Auch vor dem Döner-Imbiss selbst und an vielen weiteren Orten im Bereich der Ludwig-Wucherer-Straße haben sich Menschen versammelt, die sich dem Problem stellen wollen. Die Bündnispartner von »Unteilbar«, etwa die IG Metall und Amnesty International, haben entlang der etwa zwei Kilometer langen Strecke Infostände aufgebaut. Am Ende der Veranstaltung verbinden sich die Demonstranten mittels verschiedenfarbiger Bänder – denn nach wie vor müssen ja Abstände eingehalten werden – zu einer Menschenkette: dem »Band der Solidarität«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 31.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So sieht das Schland auch 16 Jahre nach betreten des Neuland aus ! Niemand hatte doch die unfähigen Chargen damit beauftragt die alten Verbindungen zu den ehemaligen SED-Fürsten wiederaufzunehmen ! Waren Diese nicht immer schon der Rechten Maaßen-Trupp um vielen Längen voraus ? Nicht ganz umsonst sind Gerüchten zufolge, ehemalige Stasi-Mitglieder zur Überwachung von eigenen Refugien, besser als alle anderen Uniformierte geeignet ?

Dänemark soll NSA beim Abhören europäischer Politiker geholfen haben

1.) Geheimdienste

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde Berichten zufolge über eine dänische Station angezapft. SPD-Politiker Peer Steinbrück hält das Vorgehen für politisch skandalös. Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch deutsche Spitzenpolitiker überwachte, ist bekannt. Nun sind neue Details der Abhör-Aktion bekannt geworden: Medienberichten zufolge hat Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark der NSA offenbar dabei geholfen, europäische Politiker abzuhören, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht, berichteten der Dänische Rundfunk (DR) und weitere europäische Medien, darunter der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der US-Geheimdienst konnte den Recherchen zufolge von 2012 bis 2014 in Sandagergardan einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen. Die Abhöraktion habe sich gegen führende Politikerinnen und Politiker aus Deutschland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich gerichtet. In Deutschland war demnach neben Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betroffen.

Zeit-online

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Wann denn, haben die Specknacken der CDU je eine andere Politik gemacht? Dem schnöden Mammon wurde doch ewige Treue gelobt, ist ja auch OK., man muss es nur Wissen, um darauf entsprechend zu reagieren !! Entstammen nicht außer Kretschmann und Palmer, alle anderen Mitglieder in der AfD, aus der CDU, wie es hinter der vorgehaltenen Hand raunt ? Aber vielleicht kamen dem Strategen der SPD – dem „Klingenden“ Schröder „Fall-Beil“ den anderen zuvor ?

Politiker empören sich nach Wahl von Max Otte zum neuen Werte-Union-Chef

2.) »Weit außerhalb von CDU und CSU«

Nach der Wahl Max Ottes zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion warnen SPD und Grüne vor einer Verschiebung der Union nach rechts. Auch in der CDU gibt es Empörung – und beim sächsischen Verband der WerteUnion. Der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion. Am Wochenende war er als Nachfolger von Alexander Mitsch gewählt worden, Mitsch war nicht mehr angetreten. Nun wird nach dem Führungswechsel parteiübergreifend Kritik an der Personalie laut. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem klaren Bruch mit der WerteUnion aufgefordert. Klingbeil bezeichnete die Wahl Ottes als »Putsch der AfD-Treuen«. Von CDU-Chef Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak erwarte er nun »die klare Ansage, dass diejenigen, die in der WerteUnion sind, die der AfD offen die Hand ausstrecken, dass die rausgeworfen werden aus der Union«. »Zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten«. Er befürchte allerdings, es werden »wieder nur schöne Worte ohne Konsequenz« sein: »Herr Laschet ist zu schwach, um die Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten.« Dies sei kein gutes Signal vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, »vor der immer mehr Kräfte in der Landes-CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben«, so Klingbeil.

Spiegel-online

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Wirst du nicht als Lobbyist-In geboren, hast du in der Politik auch nichts verloren ! Hat nicht ein Raubbau über  vielen Hunderten an Jahren diese Erde geplündert. Setzt man sich in den Urwäldern auf dieser Erde mit den Baum-Fällern zusammen, bekommt man zu hören: „Ihr Weißen habt euer Holz schon vor mehreren hundert Jahren vermarktet – Jetzt kommt ihr und wollt uns verbieten, wenigstens noch ein kleines Stückchen vom Kuchen abzubekommen ?“

Klimaziele, aber Öl und Gas verkaufen

3.) Big Oil setzt nicht auf grün

Investoren, Regierungen und Gerichte drängen die Ölmultis stärker Richtung Umweltschutz. Aber viele wetten lieber auf ein Scheitern der Klimapolitik. 0,02 Prozent seines Aktienkapitals reichten aus, um einen der größten und mächtigsten Konzerne der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Bei der Aktionärsversammlung des US-Ölgiganten ExxonMobil setzte am Mittwoch vergangener Woche der kleine aktivistische Investmentfonds „Engine 1“ zwei neue KandidatInnen im Vorstand der Firma durch, die wie keine andere für „Big Oil“ und eine miserable Umweltbilanz steht. „Das ist ein Wendepunkt für die Öl- und Gasbranche“, jubelte Fred Krupp, Chef der Umweltorganisation Environmental Defense Fund (EDF). Firmen wie ExxonMobil könnten nicht länger die Forderungen nach mehr Klimaschutz ignorieren. ExxonMobil-Vorstandschef Darren Woods, der die beiden Vorstände mit viel Aufwand verhindern wollte und daran scheiterte, sagte danach: „Wir haben die Aktionäre gehört und sind gut positioniert, darauf zu antworten.“ Gregory Goff und Kaisa Hietala, die beiden neuen Vorstände, sind keine Öko-Freaks. Sie kommen aus der Raffinerie­branche und sollen Woods und Kollegen klar machen: Die Klimakrise zu ignorieren und nur kosmetisch zu bekämpfen, wie es ExxonMobil seit Jahrzehnten tut, schädigt nicht nur die Umwelt, sondern auch die Profite der Aktionäre. „Der Klimawandel ist ein finanzielles Risiko und wir müssen sicherstellen, dass der Vorstand auch klimakompetent ist“, sagte Anne Simp­son vom Pensionsfonds der kalifornischen Beamten. Denn der Coup von „Engine 1“ war nur möglich, weil die AktivistInnen die drei mächtigsten US-Pensionsfonds, zwei große Beraterfirmen und den Investmentriesen Blackrock überzeugt hatten.

TAZ-online

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Wäre es Vorstellbar das diese müde, ausgebauchte SPD wirklich in den  Widerstand gehen könnten ? Mit  allen anderen in einer bis dato nicht vorhandenen Opposition? Wer sich über so viele Jahre am Gängelband führen ließ – wird es sehr, sehr  schwer haben zum aufrechten Gang zurück zu finden. Auch Eigenverantwortlichkeit will erlernt und nicht studiert sein ! 

Das Ende der Einschläferungs-Taktik

4.) CHRISTDEMOKRATEN

Die Union wird im Bundestagswahlkampf auf ihren Markenkern und eigene Ideen angewiesen sein, um Mehrheiten zu mobilisieren. Themenklau beim Herausforderer wird nicht mehr funktionieren. Angela Merkels Methode der asymmetrischen Demobilisierung war zwar ein beispielloser Erfolg, aber sie ist Vergangenheit. Die 16 Jahre der Kanzlerschaft Merkel hatten eine ständige Begleitmusik: Das Klagelied über Angela Merkels Lieblingstaktik der asymmetrischen Demobilisierung ertönte in den eineinhalb Dekaden mal leiser, mal lauter, aber es verstummte nie. Asymmetrische Demobilisierung meint, dass der politische Wettbewerb dadurch eingeschläfert wird, indem man sich die Positionen des politischen Gegners schamlos zu eigen macht. Nicht aus Überzeugung, nicht zur Begeisterung der eigenen Anhängerschaft, sondern um den Rivalen die Chance zu nehmen, ihre Parteigänger zu mobilisieren. Der Preis dafür ist, dass widersprüchliche Politikziele so abgeschliffen und verwässert werden, dass sie irgendwie vereinbar sind. Und der politische Friede, der mit diesem Vorgehen erreicht wird, führt dazu, dass die Partizipation am politischen Prozess schwindet. So, wie Demokratie durch ein Übermaß an Polarisierung beschädigt wird, schadet ihr deren Abwesenheit. Es entstehen Repräsentationslücken: Die Anhänger der Opposition erleben diese nicht mehr als kraftvollen Gegenpol, wohingegen es der Wählerschaft der Regierungspartei schwerfällt, sich in deren an den Zeitgeist angepassten Agenda wiederzufinden. Solche Repräsentationslücken können sich dann in politischen Eruptionen entladen, die sich im schlechtesten Fall auch noch skrupellose Demagogen zunutze machen. Viele setzten auf Merz, dann auf Söder.

Cicero-online

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Der Boss welcher selber aus der Gosse kam. Ein Recht auf Faulheit gab es nur immer in der Parteien-Clan-Politik. Nur wurde dort eine andere Benennung gefunden und entsprechend als: „Der Lobbyismus“ verkauft. Viel Geld ohne jegliche Eigenleistung aus dem Staatssessel!

Neoliberalismus

5.) Die soziale Hängepartie

Unter Gerhard Schröder hat die SPD zum eigenen Nutzen Vorurteile gegen Arbeitslose geschürt. Diese prägen die Diskussion bis heute. Ob „Hartz IV“ nach der Bundestagswahl im September abgeschafft wird? Ob dann endlich Schluss sein wird mit Sanktionen und Regelbedarfen am Existenzminimum? 2020 wurde in vielen Medien erinnert, „15 Jahre Hartz IV“, es wurde gefragt: War das 2005 der Sündenfall der SPD oder doch irgendwie nötig? Der Fokus auf die Einführung des ALG II verstellt allerdings den Blick darauf, was ihr vorausgegangen war: Was den Weg bereitet hatte, das Klima und den Diskurs bestellt. Ein Meilenstein liegt heute bereits 20 Jahre zurück. Im April 2001 gab Kanzler Gerhard Schröder der Bild ein Interview und verkündete: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Schröder war drei Jahre zuvor unter anderem wegen seines Versprechens, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ins Bundeskanzleramt gewählt worden. Doch ein Jahr vor der nächsten Wahl zeichnete sich Anfang 2001 ab, dass er dies nicht erfüllen würde. Der „Medienkanzler“ wusste sich zu helfen. Und schürte Ressentiments gegen Arbeitslose. Auf die breite Ablehnung weiter Teile der Bevölkerung gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“, „Sozialschmarotzer“ konnte sich der Sozialdemokrat verlassen.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 30.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Und die Mutti –  macht nur Muh, Muh, Muh – Während Putin seine Privat – Show für Schland startet.

Während der Rechtsstaat wegschaut, startet Putin eigenen TV-Kanal für Deutschland

1.) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der russische Präsident will – ermuntert durch die Erfolge seiner verdeckten Medienarbeit in den USA – nun auch ganz offiziell auf dem deutschen Marktplatz der Meinungen seinen Stand eröffnen. Der große deutsche Dichter und Essayist Gottfried Benn hat in seinem Erwachsenen leben zwei Weltkriege erlebt und überlebt. Nur so lässt sich sein spöttischer Optimismus erklären: „Am Anfang war das Wort und nicht das Geschwätz. Und am Ende wird nicht die Propaganda sein, sondern wieder das Wort.“ Doch so ganz sicher kann man sich da heute nicht mehr sein. Das Geschwätz ist zum florierenden Geschäftsmodell der TV-Sender geworden. Und die Propaganda hat es bis tief in unseren täglichen Medienkonsum geschafft.

Focus-online

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Oh – Weh, jetzt spielt die SPD auch noch den Whistleblower. Nah, – vielleicht sitzen sie  ja schon bald an der Seite von Snowden in Russland ? So leuchtet der Tag, an dem die SPD dem Spahn ihren Regierungs-Influencer stahl ?

„Unbegreiflich, dass Spahn Lücken für Betrüger zugelassen hat“

2.) Private Teststellen unter Verdacht

Testzentren-Betreiber sollen bei Abrechnungen betrogen haben. Die SPD wirft dem Gesundheitsminister vor, versagt zu haben. Der kündigt stärkere Kontrollen an. Angesichts des Verdachts von Abrechnungsbetrug in privaten Coronavirus-Teststellen hat die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) attackiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte gegenüber dem Tagesspiegel: „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat. Er muss dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird.“ Es sei „tief unanständig“, sich in der Pandemie auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, meint der SPD-Politiker. Dabei sei es „egal ob es die Millionen-Deals mit überteuerten Masken sind oder nun der Betrug bei den Bürgertests“. Das Gesundheitsministerium müsse nun „dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“

Tagesspiegel-online

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Einmal mehr versuchen die Füße der Politik ihren eigenen Weg zu gehen ? Sie lassen die Hirne zu Hause alleine, als Staatsräson zurück. Womit haben sich Wähler-Innen diesen Dilettantismus verdient ?

Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz

3.) Kein Schutz für Insekten

Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung geworfen. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union. Mit dem Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Käfer stehe das große Ganze auf dem Spiel, warnt der weltweit anerkannte Insektenforscher Josef Settele vom UFZ, dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Halle: „Insekten bestäuben Obstbäume und viele andere Kultur- und Naturpflanzen. Sie sind entscheidend für die gesunde Ernährung der Menschen. Insekten sind Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, und wenn die nicht mehr genug zu fressen haben, sind sie selbst gefährdet. Insekten spielen auch eine wichtige Rolle dabei, dass die Böden fruchtbar und das Wasser sauber bleibt“, so Settele.

TAZ-online

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Die Einigkeit des Bundestages wird im zu Füßen kriechen ! Wer sinf denn schon die anderen Specknacken wenn der Otte kommt ? Aber nun als Beruhigung: „Selbst dem naivsten Otte entweicht ein manches Mal ein Flotter“. Frage von Radio Eriwan: „Merkel – wo bleibt die Parteiräson? Oder gilt die nicht für eine Regierung – Ohne ?“

CDU: Neuer Vorsitzender der Werteunion offen für Koalitionen mit der AfD

4.) MAX OTTE – AfD ?

Der Ökonom Max Otte ist neuer Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte angekündigt, die AfD wählen zu wollen. Fulda – Mit 115 zu 103 Stimmen hat sich Max Otte gegen die bayerische Finanzbeamtin Juliane Ried durchgesetzt und ist nun Vorsitzender der CDU-nahen Werteunion. In der Vergangenheit hatte Otte mit AfD-freundlichen Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. So hatte er im Jahr 2017 gegenüber der Wirtschaftswoche in einem Interview angekündigt, der AfD zur damaligen Bundestagswahl seine Stimme geben zu wollen. Innerhalb der CDU, deren Mitglied Otte weiter ist, bekannte sich der damalige Professor als Außenseiter: „Ich gehe ein großes Risiko ein und komme auf schwarze Listen. Ich nehme große Nachteile in Kauf. Aber mein Gewissen treibt mich trotzdem dazu“, begründete er seine Wahlentscheidung 2017 für die AfD. Werteunion-Chef Otte 2017: „AfD bis auf Höcke nicht rechtsradikal“. Auf die Frage, wie er mit dem „rechtsradikalen Flügel der AfD“ umgehe, antwortete Otte der Wirtschaftswoche 2017: „Björn Höcke in Thüringen scheint mir tatsächlich rechtsradikal zu sein. Der muss beobachtet werden. Aber mit der Ausnahme Höcke ist die AfD für mich nicht rechtsradikal.“ Denn die AfD, so Otte, sei „zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei und nicht radikal.“ Wer glaube, dass sich Otte „radikalisiere“, der müsse „sein Weltbild überdenken.“

FR-online

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In einer Bananrepublik will ein/e Jede/r ihr/sein Spielzeug nutzbringend einbringen können. Wo leere Flaschen aneinander schlagen – wird dann auch jeder Dirigent versagen !

Corona und Rassismus

5.) Mallorca ja, Istanbul nein

Leo Fischer über salonfähigen Corona-Rassismus im bürgerlichen Lager. Die Ausländer sind schuld! Lange Zeit dachte man, dass Aussagen wie diese entweder nur mehr verklausuliert, unter Verwendung zahlreicher Codes vorgetragen werden können, oder aber von Personen stammen müssten, die sich ohnehin schon aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet haben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeigt, dass auch hier die Uhren wieder zurückgestellt werden, dass es auch hier wieder komplett uncodiert und schamlos geht: Mit seiner Aussage, Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan hätten 2020 phasenweise jede zweite Neuinfektion ausgelöst, ist blanker Corona-Rassismus auch im bürgerlichen Lager wieder salonfähig. Es ist so durchschaubar und gleichzeitig fast zwangsläufig: Im Corona-Versagerland Deutschland, in dem die niedrigen Inzidenzzahlen zu Beginn der Pandemie bei Wirtschaft und Politik schon im April letzten Jahres Öffnungsfantasien reifen ließen, in dem sich Abgeordnete der Unionsfraktionen mit Maskendeals dumm und dusslig verdienten, in dem Springer-Presse und angeschlossene Anstalten der Querdenken-Bewegung immer wieder die Stichwörter lieferten, in dem sich der leibhaftige Gesundheitsminister nicht an die politischen Hygieneregeln hielt, solange es Spenden einzusammeln, Häuser zu bauen und alte Kumpel zu beschäftigen galt, in diesem Land also, das sich von Anfang an der »chinesischen Krankheit« (Trump) überlegen, gar gegen sie immun wähnte – da sollen es am Ende mal wieder die »Ausländer« gewesen sein. Während Weißdeutschland Bootspartys auf der Spree veranstaltete, sich mit gefälschten Attesten auf Sylt schmuggelte und sich in Gestalt von Thea Dorn und Jan Josef Liefers auch hochkulturell Hedonismus verordnete, blieb stets noch genug Zeit, sich kritisch die Abwesenheitszeiten des Nachbarn zu notieren, der sich auch in vierter Generation leider, leider noch nicht so weit integriert hat, komplett mit seiner Familie in Anatolien brechen zu wollen. Doch keine Sorge: Spahn hat für solche unverbesserlichen Fälle schon neue Reisebeschränkungen in der Tasche, sicherlich auch mit großzügigen Ausnahmeregelungen für den Balearen-Tourismus, denn der ist ja altdeutsche Tradition, damit also keimfrei und unbedenklich.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 29.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Jetzt kommt der Papst mit seinem geheiligten Bügeleisen und plättet die Falten der Hosen ? „Wahrlich, Wahrlich ich sage euch: “ Werdet ihr noch einmal vom den Bäumchen der Erkenntnis naschen wollen, werdet ihr nur noch zu meiner Linken sitzen !“

Papst Franziskus ordnet Untersuchung des Kölner Erzbistums an

1.) Vatikan

Im Skandal um mutmaßliche Vertuschung sexueller Übergriffe schickt der Vatikan zwei Bischöfe nach Köln. Sie sollen die Vorwürfe gegen Kardinal Woelki und andere prüfen. In einem ungewöhnlichen Schritt hat Papst Franziskus eine Überprüfung des Erzbistums Köln von Kardinal Rainer Maria Woelki angeordnet. Er entsendet eine sogenannte Apostolische Visitation in das größte deutsche Bistum. Hintergrund sind die Vorwürfe der Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch ranghohe Kirchenvertreter. Nach Angaben der vatikanischen Botschaft in Berlin werden die Bischöfe von Stockholm und Rotterdam, Kardinal Anders Arborelius und Johannes van den Hende, in der ersten Junihälfte als Prüfer nach Köln entsandt. Sie sollen sich „vor Ort ein umfassendes Bild von der komplexen pastoralen Situation im Erzbistum Köln verschaffen“. Dabei sollen sie auch mögliche Fehler von Kardinal Woelki und weiteren Kirchenvertretern im Umgang mit Missbrauchsfällen untersuchen. Konkret genannt werden hier der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sowie die Kölner Weihbischöfe Dominikus Schwaderlapp und Ansgar Puff.

Zeit-online

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Haben wir je etwas anderes erlebt in diesem Schland ? Die fettesten der politischen Säue schlagen in ihren Suhlen die höchsten Wellen ? Aber hören wir nicht auch,  aus der Gesellschaft: „Gebe eine Studie in Auftrag und sie wird dir genau die Aussage liefern, für welche du bezahlt hast !!“

STUDIE ZUR IMPFBEREITSCHAFT

2.) Impf Dich reich!

Berliner Sozialwissenschaftler haben sich die Frage gestellt, wie sich die Impfbereitschaft bei Unentschlossenen steigern ließe. Statt auf Argumente setzen die Forscher auf Hausärzte, Geld oder Grundrechteentzug. Die Ergebnisse verstören, die Studie selbst noch mehr. Freiheit ist ein billiges Gut. Für gerade einmal 50 Euro ist sie zu haben. Auf diese sicherlich zynische Formel ließen sich die Ergebnisse einer Studie der Humboldt Universität zu Berlin sowie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung bringen, in der untersucht wurde, mit welchen psychologischen Anreizen sich die Impfbereitschaft in der Bevölkerung erhöhen ließe. Als Arbeitshypothese wurde dabei vorausgesetzt, dass mindestens 60 bis 70 Prozent einer Bevölkerung geimpft sein müssen, um eine sogenannte Herdenimmunität zu erreichen. Mögliche Kreuzimmunitäten, wie sie jüngst erst wieder durch eine Studie einer Arbeitsgruppe um Martin Dugas von der Universität Münster untersucht wurden, sind in dieser Annahme also erst gar nicht berücksichtigt worden. Da in Deutschland laut Umfragen derzeit 17 Prozent der Bevölkerung unentschlossen sind, was die Impfung mit einem Corona-Vakzin in Notfallzulassung angeht und weitere 16 Prozent eine Impfung generell ablehnen, haben sich die Forscher die Frage gestellt, wie man die Gruppe der Unentschlossenen vielleicht doch noch ins Impfzentrum oder gegebenenfalls zum Hausarzt bringen könnte.

Cicero-online

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Leben wir in diesen Land nicht in einer total verkehrten Welt der Scheinheiligkeit ? Die welche in Hongkong auf die Straßen gehen werden von hiesigen Politikern und der Staatspresse als „Demokratieaktivisten“ gelobt, während die Menschen im eigenen Land als Verschwörungstheoretiker, oder Demokratie-Feinde tituliert werden! Darüber sollte hier jeder Lump einmal genauer nachdenken: „Von unten aus der Gosse kommen wir her – so schreibt sich jeder Politiker-In sein/ihre eigene Mär !“

Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

3.) Anklage im Fall Lina E.

Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten werden der 26-jährigen Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen. Wie die Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E. und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. nach einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen festgenommen. Noch am selben Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof vorgeführt wurde. Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.

TAZ-online

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Hier poltert ein Betonkopf aus seiner politischen Hängematte auf eine Möchtegern Nachfolgerin los ! Er folgt damit den gleichen Slogan welchen er auch bei Merkel seinerzeit lostrat, was aber auch als sein ganz persönliches Wertung-Zeugnis auf das Amt gelesen werden kann, und so  für ihn wohl als  politischer Schweinejob galt. Solange solche Vorfälle aber unter Politiker-Innen und Exen bleiben, werden alle Aussagen, weder als haltlose Diffamierungen, Beleidigungen – oder auf Niveau angepasstes Gedöns gewertet? So kann also  in der Politik ein/e Jede/r genau das zeigen, was er nie erlernt hat ! Den gegenseitigen Respekt. Dieser wird erst dann eigefordert, wenn die Kritik von Nicht-Politiker-Innen losgetreten wird.

»Wenig hilfreiche, sogar gefährliche Aussagen«

4.) Schröder poltert gegen Baerbock und Habeck

Spitzenkandidatin Baerbock stolpert über Nebeneinkünfte, Co-Chef Habeck verhaspelt sich bei Waffenexporten: Für Altkanzler Schröder sind die Grünen nur bedingt regierungsbereit. Lob hat er indes für Armin Laschet übrig. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der Grünen-Parteispitze »teils wenig hilfreiche, teils sogar gefährliche Äußerungen« vor. In einem Gastkommentar für T-online.de schrieb Schröder, der Co-Vorsitzende Robert Habeck habe sich »zuletzt in leichtsinniger und verantwortungsloser Weise zu Waffenlieferungen an die Ukraine« geäußert. Und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock habe sich einen Coronabonus genehmigt, »der eigentlich denen zustehen sollte, die in der Pandemie Außergewöhnliches geleistet haben, wie etwa Pflegekräfte oder Supermarktbeschäftigte«. Törichte« Aussagen. Schröder spielt damit auf zunächst nicht gemeldete Nebeneinkünfte der Grünen-Spitzenkandidatin an. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Baerbock Sonderzahlungen der Partei aus den Jahren 2018 bis 2020 erst im März dieses Jahres der Bundestagsverwaltung mitgeteilt hatteDabei ging es um einen Gesamtbetrag von etwa 25.220 Euro. In der Ukraine-Debatte ging es um Aussagen Habecks, das Land notfalls mit Waffen beliefern zu wollen. Nach breiter Kritik aus den eigenen Reihen ruderte Habeck zurück, er habe mit Waffen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Aufklärungsgeräte gemeint.

Spiegel-online

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Einzelne „Beutelratten“ laufen auch in den Parteien selten alleine umher, sondern bewegen sich überwiegend in ihren Clans, in Denen auch die Haselnuss immer noch als Schwarz-braun besungen wird. Folglich kann auch kein Freispruch für die Polizei erfolgen  denn wer sich unter den Uniformen verbirgt das Weiß selbst nicht das schon immer Sprichwörtlich erwähnte Schwein !

Steckt hinter „NSU 2.0“ ein Einzeltäter, der die Polizei an der Nase herumgeführt hat? Wohl kaum

5.) Hessen – Ein Nazi kommt selten allein

Schon wenige Stunden nach der Verhaftung von Alexander M. jubilierte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): Die hessische Polizei sei nun vom NSU-2.0-Verdacht befreit, es gebe „keinen Bezug“ zum Verhafteten. Beuth hatte es eilig und war erleichtert, ebenso wie manche Medien, die nun von einem „Einzeltäter“ schrieben. Zu Recht? „Ein Einzelfall kommt selten allein“, das Motto einer antifaschistischen Kundgebung am 15. Mai im hessischen Offenbach kommt der Sache wahrscheinlich schon näher. Gemeint war damit auch Alexander M., der aktuellste „Einzeltäter“ aus dem rechtsextremen Milieu, der am 3. Mai verhaftet wurde. Ein 53-jähriger, arbeitsloser und mehrfach vorbestrafter EDV-Techniker aus Berlin, der von seinem Computer aus über Jahre hinweg mindestens 133 Drohschreiben an 32 verschiedene Personen in Deutschland und Österreich geschickt und sie mit dem Absender „NSU 2.0“ unterzeichnet haben soll. Die Adressaten aus Politik, Kunst, Medien und Justiz – die meisten davon Frauen – hatten sich für die Rechte von Migranten eingesetzt und gegen Rassismus und Antisemitismus engagiert. M. bestreitet die Vorwürfe. Kein Freispruch für die Polizei. Die größere Herausforderung für die Ermittler in diesem Fall dürfte es weniger sein, dem Beschuldigten die Taten nachzuweisen. Die bisherige Auswertung der bei M. beschlagnahmten Datenträger jedenfalls soll bereits belastendes Material zutage gefördert haben. Komplizierter hingegen scheint die Frage, wie der 53-Jährige an die Adressen und Telefonnummern seiner Opfer gelangt ist, von denen viele aus Polizeirechnern stammen sollen. Ist M. ein begabter Hacker und Internetrechercheur? Oder hat er sich am Telefon als Polizist ausgegeben, um von seinen vermeintlichen Kollegen auf Polizeirevieren brisante Informationen abzufragen? Diese These favorisiert zuvorderst der hessische Innenminister, der seine Polizei vom NSU-2.0-Verdacht nun befreit sieht.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 28.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses schon als Deklaration einer neuen Staatsräson zu beurteilen ? Aber so sind Politiker-Innen eben, wenn ihre Vorgänger aus grauen Altzeiten als Mörder und Verbrecher geoutet wurden. Die Clans halten auch dann noch und die heutigen Bürger-Innen dieses Lasten sollen die Vergangenheit schultern, da die personalisierte Unfähigkeit der Nachkommen schon heute sich um ihren späteren Ruf zu sorgen hat. Werden die gesammelten Raubgüter welche in Deutschen Museen lagern nun Anstandslos zurückgegeben, oder wurde gerade darum das Milliarden Angebot unterbreitet ? Treu dem staatlichen Motto: „Was scheren uns die Bürger-Innen welche nie fragen worum  sie diese Bananrepublik immer noch mit Steuergelder füttern sollen. Wir alle sehen den Heiko leiden!

Deutschland erkennt Kolonialverbrechen in Afrika als Völkermord an

1.) Herero und Nama

»Anerkennung des unermesslichen Leids«: Laut Außenminister Heiko Maas stuft Deutschland die Gewalttaten im heutigen Namibia nun als Völkermord ein. Der Bundespräsident wird vor Ort um Vergebung bitten. Über Jahre war verhandelt worden, nun gibt es einen Durchbruch. Mehr als hundert Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen. »Als Geste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugefügt wurde, wollen wir Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen«, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag. Zuvor hatten Delegationen beider Länder nach fast sechsjährigen Verhandlungen eine Einigung über eine politische Erklärung erzielt, der beide Regierungen nun zugestimmt haben. Im Vorfeld hatte es an der angekündigten Lösung allerdings auch Kritik gegeben.

Spiegel-online

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Die politische Laienspielschar aus Berlin weiß doch heute noch nicht mit welchen Giftstoffen die Mediziner  Morgen Impfen sollen ! Und was sie wem und wann eindrücken sollen. Aus 20 Jahren Forschung wurde das Serum auf ein Jahr Dosen-Nichtwissen heruntergefahren. Alles Lumpen welche schlechtes dabei unterstellen. Wo der Staat doch anschließend Trauerfeiern für die Überlebenden ausrichtet und die Krokodilstränen dann reichlich fließen, um wie bei Nero einst in Tränengläsern aufgefangen zu werden! Ist das alles – etwas nichts ?

Ulmer Forscher finden Verunreinigungen im AstraZeneca-Impfstoff

2.) Das ist der Rat der Forscher der Uni Ulm

Im AstraZeneca-Impfstoff wurden menschliche und virale Eiweiße gefunden – darunter sogenannte Hitzeschock-Proteine. Die Forscher aus Ulm haben konkrete Ratschläge formuliert. Forscher der Uni Ulm haben Verunreinigungen im Impfstoff AstraZeneca festgestellt. Konkret geht es bei den Verunreinigungen im Covid-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca um menschliche und virale Eiweiße – darunter insbesondere so genannte Hitzeschock-Proteine. Die Ergebnisse geben Hinweise darauf, wie der Pharmakonzern seine Herstellungs- und Qualitätssicherungsprozesse optimieren könne. Die Studie durchläuft derzeit ein Review-Verfahren bei einem anerkannten Fachjournal, heißt es in einer Mitteilung dazu. Beeinflussung der Impfreaktionen von AstraZeneca ist unklar. Ob diese Verunreinigungen die Wirksamkeit des Impfstoffs beeinflussen oder mit Impfreaktionen zusammenhängen, könne die Studie allerdings nicht beantwortenBei dem Vakzin „Vaxzevria“ des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca handelt es sich um einen so genannten Vektorimpfstoff. Als Vektor dient ein für Menschen ungefährliches Adenovirus: Diese „Genfähre“ schleust ein Oberflächeneiweiß des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) in die körpereigenen Zellen. Im Zuge der darauf folgenden Immunreaktion werden Antikörper gebildet, die Impflinge gegen COVID-19 schützen sollen. Grippeähnliche Symptome nach der AstraZeneca-Impfung

Augsburger-Allgemeine

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So erfahren wir endlich warum sich so viele angebliche „Juristen-Innen “ unter den Sessel-Besetzer-Innen im Bundestag wundsitzen. Haben wir nicht schon des Öfteren folgendes gelesen: „Ein/e jede Niete hört die Berufung, aber keine/r hat ihn/sie gerufen. Das ist mit den Religionen vergleichbar, wo die Schizophrenie mit Erhörungsnoten ihr Halleluja orgelt ?

Freispruch für die Paragrafen-Piefkes

3.) Wir retten die Welt

Das Schlimmste war Zivilrecht: Dröge Verträge, ödes Arbeitsrecht, schnarchiger Schadenersatz. Mein Jurastudium war so nervtötend, dass ich es zum Nebenfach degradierte. Was mich vielleicht am meisten störte: Wie waaaahnsinnig konservativ diese ErbsenzählerInnen waren. Nichts durfte sich ändern, niemand durfte am Fundament der „herrschenden Lehre“ rütteln. Nicht umsonst nennen sie es das Bürgerliche Recht – und die Rechts-Wissenschaft. Allerdings habe ich mit Justitia inzwischen Rechtsfrieden geschlossen. Jetzt schätze ich eine gut geölte Bürokratie, staubtrockene, aber präzise BeamtInnen und Kanzleien, Gerichte und Staatsanwaltschaften, die jeden Tag humorlos unsere Verfassung gegen Trumpisten, Covidioten und die AfD schützen. Und jetzt auch noch das: Revolutionäre Rote Roben! Bislang waren die heiligen Kühe der Justiz ja Eigentum, Freiheit und Das-war-schon-immer-so! Aber plötzlich haut das Bundesverfassungsgericht unserer Regierung ihren „Klimaschutz“ um die Ohren – mit dem alten Spontiargument „wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geliehen!“. Und in den Niederlanden, wo die Überflutungsgefahr schon im Namen steht, hat erst das oberste Gericht die Regierung zu mehr Klimaschutz verknackt. Und jetzt ein Bezirksgericht dem Ölmulti Shell bescheinigt, dass es kein Geschäftsmodell sein darf, die Erde zu toasten.

TAZ-online

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Da geht so manche Dose sprichwörtlich in die/den Hose-n-Anzug ? Und das Ganze dann auch noch ohne den näselnden Influencer? In der Freien Rede liegt schließlich auch ein bisschen viel Unwissen. Es ist aber schon von Vorteil, das ein böser Blick heute nicht mehr als Mordinstrument unter Politiker-Innen gewertet wird!

Wie lässt sich der weiterhin knappe Corona-Impfstoff gerecht verteilen?

4.) Nach dem Bund-Länder-Gipfel

Mit dem Impfstoff müsse man klug haushalten, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder. Nicht alle Ansprüche können sofort befriedigt werden. Impfgipfel klingt nach einer drögen technischen Veranstaltung. Doch vor dem Videotreffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag ist der Tonfall stellenweise gereizt. „Umgang mit unrealistischen Ankündigungen von BM (Bundesminister Jens) Spahn und hoher Erwartungshaltung“, notieren die SPD-Länderchefs in einem Katalog der Themen, die sie abgehandelt sehen wollen. Spahn wünschte sich im Gegenzug einen „Gipfel der Zuversicht“. Am Ende brauchte er selbst davon mehr als ihm lieb sein dürfte. Für Kinder und Jugendliche, so beschloss es die Runde, soll es beim Impfen keine Sonderbehandlung geben und vor allem – keine Sonderration. Denn die gesamte Impfkampagne steht gerade vor einem alten Problem in neuem Gewand: Impfstoff ist und bleibt noch länger Mangelware. Das Mengenproblem. Die aktuellen Lieferungen reichen nicht aus, um alle Ansprüche befriedigen zu können. Das liegt vor allem daran, dass die Ansprüche wachsen. Eigentlich hat die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Fahrt aufgenommen. Mehr als 34 Millionen Menschen haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts mindestens eine Impfdosis erhalten. Das sind 41,5 Prozent der Bevölkerung.

Tagesspiegel-online

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Niemand hatte doch behauptet das der heutige Ersatz-Napoleon jemals Akademische Würden verteilt hätte ? Auch wenn die Figur des alten Kriegsveteranen heute eher als kleine fliegenfangende Narretei betrachtet wird, dem nur noch die gleiche Kopfbedeckung passt.

Politik Sahra Wagenknecht

5.)Wer spaltet die Linkspartei?

Die Politikerinnen Kathrin Vogler und Sahra Wagenknecht stritten über deren viel diskutiertes Buch »Die Selbstgerechten«. Wenn eine linke Politikerin gegen Selbstgerechtigkeit polemisiert, dann kann man sich viel vorstellen. Es könnte sich um eine Auseinandersetzung mit etablierten Parteien handeln, mit der vermögenden Oberschicht, mit der FDP, mit der Wirtschaftslobby, mit der katholischen Kirche oder mit der EU-Bürokratie. Sahra Wagenknecht allerdings, die Linke-Politikerin und frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, bezeichnet als Selbstgerechte »Leute, denen es relativ gut geht, oft akademisch gebildet«, die in Städten leben »und anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben, zu denken, zu reden haben«. So beschreibt sie den von ihr gewählten Begriff in einem Streitgespräch, das auf der Webseite diefreiheitsliebe.de erschien – ein laut Selbstbeschreibung »Portal für kritischen Journalismus«. »Die Selbstgerechten« heißt dann auch Wagenknechts jüngstes Buch, vom Verlagsmarketing genau in den medienträchtigen Beginn des Bundestagswahlkampfs lanciert, und im Untertitel »Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt«. Über dieses Buch debattierte sie mit Kathrin Vogler, wie Wagenknecht Bundestagsabgeordnete der Linken aus Nordrhein-Westfalen, beide auch wieder weit vorn auf der Landesliste für die Wahl im September platziert. Erste Passagen, die im Umfeld der Listenwahl der NRW-Linken bekannt wurden, sorgten für erhitzte Reaktionen bis hin zu einer spontanen, allerdings erfolglosen Konkurrenzkandidatur gegen Wagenknecht um Listenplatz Nummer 1. Denn Wagenknecht greift politische Gruppen an, die sich als junge Linke verstehen und von nicht geringen Teilen der Linkspartei als Bündnispartner betrachtet werden: Klimaschützer, Antirassisten, Genderaktivisten, überhaupt Menschen, die sich mit Identitätsfragen beschäftigen. Deren Zugang zur Politik hält Wagenknecht für »ein Kernproblem«, wenngleich man über ihren pauschalen sozialen Befund der von ihr Kritisierten eine gesonderte Diskussion führen könnte. Längst nicht alle jungen Leute aus dem akademischen Milieu stehen sozial gesichert da, und auch Wagenknecht sollte schon vom akademischen Prekariat und von der Generation Praktikum gehört haben.

ND-online

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DL – Tagesticker 27.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie Schweine an den Trögen – der Gesellschaft ihren Lohn entwöhnen. Sogar der Scheuer spielte unter Merkel Ungeheuer ! Aber war es nicht schon immer so, wenn sich Polit-Gangster aus der Gosse kommend, den nötigen Aufwind verspürten ?

Warum ein Ramsauer schwerer wiegt als die gesamte Grünenfraktion

1.) Fünf vor acht / Nebeneinkünfte im Bundestag

Annalena Baerbock ärgert sich zu Recht über sich selbst. Aber es ist ein Unterschied, ob man Geld von der eigenen Partei bekommt oder mit anonymen Mandanten reich wird. Die große Politik und das liebe Geld haben in Deutschland ein ziemlich inniges Verhältnis, viel inniger jedenfalls als bisher angenommen. Wir wissen das nun endlich – dank der Maskenskandale, in deren Folge eine ganze Reihe von CDU- und CSU-Politikern wegen unerlaubter Nebengeschäfte aufgeflogen ist. Manche sind bereits aus dem Bundestag ausgeschieden wie der Baden-Württemberger Nikolas Löbel (CDU), andere haben ihre Partei verlassen wie Georg Nüßlein (CSU) oder lassen ihr Sprechamt ruhen wie Joachim Pfeiffer (CDU) – wobei die beiden letzten Modelle immerhin das Abgeordnetengehalt noch bis zum Herbst sichern. Damit aber ist die Geschichte leider noch nicht zu Ende. Immer noch melden weitere Abgeordnete des Bundestages nach, dass und wie sie neben ihrem Job im Parlament zusätzlich Geld verdient haben. Manche melden von allein, andere erst auf Anfrage, wie es ZEIT ONLINE gemeinsam mit Abgeordnetenwatch kürzlich aufgedeckt hat. Alle eint aber ganz offensichtlich, dass die Politik als Beruf sie einfach nicht auszufüllen scheint, schließlich hatten sie bisher viel Zeit, nebenbei alle möglichen Unternehmen, Regierungen und Lobbys zu beraten. Oder sie sind schlicht zu gierig?

Zeit-online

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Als Flopp gekommen – als Mops gegangen. 16 Jahre Staatsräson ist alles was bleibt ? Eine SED gab es im Westen nicht, also konnte es nur die CDU sein?

Merkels Abhängigkeit von den Grünen kam ihr immer gelegen

2.) CDU als Mittel zum Zweck

Weshalb ist am Ende der Regentschaft Angela Merkels von der CDU wenig mehr als ein einziges großes Fragezeichen übrig? Was ist der Grund für die durchgreifende Identitätskrise der letzten Volkspartei Europas? Die Antworten liegen in Merkels Regierungsstil. Der aktuelle Grund für die Entkernung der CDU hat einen Namen und einen Ort: der „Grüne Kamin“. Die Grünen regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Weil jede Maßnahme, die Geld kostet, durch den Bundesrat muss, haben die Grünen faktisch ein Vetorecht über die deutsche Bundespolitik. Was sie auch ausspielen. #BTW21: Grüne Sprach-Politik – Angst vor der Gender-Polizei: Wie uns Baerbocks Grüne die Worte im Mund umdrehen wollen. Jeden Donnerstagabend treffen sich die beiden Parteichefs der Grünen mit den regierenden grünen Landespolitikern. Das Treffen findet in der Baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin statt, sozusagen der Berliner Botschaft des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Hier entscheiden die Grünen, welches Vorhaben der Großen Koalition sie durchwinken und welche nicht.

Focus-online

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Wie lautet der Name für die Suppenküche welche das Clan-Verhalten in den Parteien kontrolliert ? Feiern die größten Lumpen nicht ihren immerwährenden Karneval ? Niemals in meinen Leben haben die Uniformträger einen solch niedrige Stellunwert innerhalb  der Gesellschaft eingenommen! Früher konnte Menschen noch ohne Gefahr  auf einer Wiese zwischen den Bullen umherlaufen. 

Kontrolle mit Maschinenpistole

3.) Grundrechtereport 2021

Der Grundrechtereport 2021 rügt die Polizei für ihre Strategie gegen angebliche Clan-Kriminalität. Auch Rechte von Geflüchteten wurden oft missachtet. „Shisha-Rauchen ist nicht kriminell“, steht auf einem Plakat, das gelegentlich in Berlin-Neukölln zu sehen ist. Die Stigmatisierung arabischer Großfamilien im Kampf gegen sogenannte Clan-Kriminalität war ein Schwerpunkt bei der Vorstellung des neuen Grundrechtereports (GRR) am Mittwoch in Berlin. „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“, kritisiert Mohammed Ali Chahrour von der Neuköllner Initiative „Kein Generalverdacht“. Mit einer offen angekündigten „Politik der 1.000 Nadelstiche“ gehe die Berliner Polizei gegen Shishabars und andere Einrichtungen vor, die sie den Clans zurechne. Auch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verfolge die Polizei ähnliche Strategien. „Die Polizei stört dabei den Alltag mit ihren ständigen anlasslosen Kontrollen“, so Chahrour. Es wirke auch mehr als stigmatisierend, wenn die Polizei einfache Gewerbekontrollen zum Beispiel in Shishabars mit Dutzenden oder Hunderten teils schwer bewaffneten Po­li­zis­t:in­nen absichere. Der Ertrag dieser Einsätze stehe oft in keinem Verhältnis zum martialischen Auftreten. „Meist entdeckt die Polizei dabei nur Ordnungswidrigkeiten“, argumentiert Chahrour. Bei dem Begriff „Clan“ denke niemand mehr an schottische Großfamilien, so der Aktivist. Der Begriff werde heute fast schon gleichbedeutend mit „organisierter Kriminalität“ verwendet. „Clan“ habe den Begriff „Rasse“ als Kategorie der öffentlichen Stigmatisierung abgelöst. Asylunterkunft abgeriegelt,

TAZ-online

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Die EU schafft es nicht einmal Ordnung in ihren eigenen Reihen zu bekommen, wie ernst mag dann erst ein Alexander Lukaschenko die EU Drohungen wahrnehmen? Das er machte was er wollte, ist doch schon eine entsprechende Abwertung des zahnlosen Tigers.

„Sie werden mich töten“

4.) Belarus

Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden. Als der Ryanair-Flieger, in dem Roman Protasewitsch saß, zum Landeanflug auf Minsk ansetzte, geriet der 26-jährige belarussische regimekritische Blogger zunehmend außer sich, gab sein Handy und sein Laptop seiner Freundin und versuchte den Flugbegleiter zu überzeugen, das Flugzeug von der Landung abzuhalten. „Tun Sie das nicht. Man wird mich töten. Ich bin ein politischer Flüchtling“, sagte er laut einem Mitpassagier. „Wir müssen, wir haben keine Wahl“, habe der Flugbegleiter geantwortet. Kurze Zeit später wurde ein sichtlich zitternder Protasewitsch, der den vergangenen Sommer damit verbracht hatte, Berichterstattung über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu organisieren, von der Rollbahn weg abgeführt. „Mir droht hier die Todesstrafe“, sagte er. Seine Freundin Sofia Sapega wurde ebenfalls verhaftet. Der Ryanair-Flug sollte eigentlich von Griechenland direkt nach Litauen gehen, wo der belarussische Blogger im Exil lebt. Kurz bevor er an Bord gegangen war, hatte Protasewitsch Freunden von seinem Verdacht berichtet, dass ihn in Athen ein russischsprechender Mann mit Glatze und Lederkoffer beschattet habe. „Lol, es sieht aus, als würden mich die Sicherheitskräfte am Flughafen verfolgen“, schrieb er einem Freund auf Russisch. „Ich glaube, sie haben sogar versucht, meine Papiere zu fotografieren. Ganz sicher bin ich nicht. Jedenfalls ein ganz schön verdächtiger Scheiß’.“ Im Stile eines Schurkenstaates.

Der Freitag-online

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Saßen in den Unternehmen nicht schon immer die fähigeren Juristen im Vergleich zu den, von der Politik gesteuerten Show-Offs ? Für die Umwelt käme ein solches Unterfangen natürlich einen Untergang gleich! Aber wo zählt denn Moral, wenn unter Politiker-Innen nur noch das Geld als oberste Maxime gilt !

Bayer steigt aus US-Vergleichsverfahren aus

5.) Neue Schlappe im Streit um Glyphosat

Mit Milliarden wollte Bayer juristischen Streit um den Unkrautvernichter Roundup vermeiden. Ein US-Richter lehnt das ab. Bayer reagiert prompt. Der deutsche Chemiekonzern Bayer steigt im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup aus einem US-Vergleichsverfahren für mögliche künftige Kläger aus – und stellt den Verkauf von Roundup an US-Privatkunden auf den Prüfstand. Das gab der Konzern in der Nacht auf Donnerstag bekannt, nachdem ein Bundesrichter in San Francisco den Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen Bayer und Klägeranwälten von Krebspatienten zurückgewiesen hatte. „Die Entscheidung macht es unmöglich, den vorgeschlagenen nationalen Lösungsmechanismus unter der Aufsicht dieses Gerichts weiterzuentwickeln, der die fairste und effizienteste Lösung für alle Parteien gewesen wäre“, erklärte Bayer. Der Leverkusener Konzern, dessen US-Tochter Monsanto Roundup herstellt, stellte stattdessen einen „Fünf-Punkte-Plan zum effektiven Umgang mit potenziellen künftigen Glyphosat-Klagen“ vor. Dieser umfasse „rechtliche und kommerzielle Maßnahmen, die in Summe ähnliche Sicherheit in Bezug auf mögliche künftige Klagen schaffen“.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 26.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Gut – ein Buch ist auch immer ein gewisser Zeitvertreib. Darum heißt es ja auch vielfach: „In der Kürze liegt die Würze ?“ Darum lassen wir doch besser Merkel selber reden, wenn sie es denn möchte: “ Ich entkam aus einer Welt, die hier fast niemand kennt. Im Handgepäck führte ich ich die Grundlagen der SED-Staatsräson hier ein, sehr wohl Wissend, das sich das Loch in der Mauer erst öffnete, nachdem es von mutigen Widerstandskämpfern meiner ehemaligen DDR geöffnet wurde!“ Gewonnene Erkenntnisse: Reichlich spät sprach der Hahn…..

Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels

1.) Bundespolitik

Robin Alexander gelingt mit seinem Buch „Machtverfall“ ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde. Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird – und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt. Zwei Zitate sind es, aus denen sich die Grundspannung dieses Reports ergibt, eines Reports über die letzte Amtszeit Angela Merkels und das Finale ihrer Kanzlerschaft. Robin Alexander zitiert in „Machtverfall“ den Philosophen Peter Sloterdijk, der Merkels Politikstil als „Lethargokratie“ verspottet hat – und er zitiert einen bekannten Satz des im NS-Regime engagierten Staatsrechtlers Carl Schmitt, demnach „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wie reagiert die „Lethargokratie“ Merkels, wenn plötzlich der Ausnahmezustand einer Pandemie politisch gesteuert werden muss?
Viele politische Implikationen dieser Pandemie sind bis heute nicht konturscharf. Gleichzeitig wurden über die komplette bisherige Dauer von Corona Kämpfe ausgetragen um die Nachfolge Merkels in Partei und Kanzleramt. Die deutsche Politik befindet sich in einem mehrfachen Zeitenbruch, und ein solcher verlangt geradezu einen Bericht in Langfassung, wie ihn der Journalist Robin Alexander an diesem Dienstag vorlegt. Alexander, stellvertretender Chefredakteur Politik der Welt, ist der logische Autor dieses Berichts, der in gewisser Weise als Fortsetzung eines ersten detaillierten Realromans desselben Autors gelesen werden kann. „Die Getriebenen“ war ein Bestseller.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Mag es vielleicht auch daran liegen, das seit Jahren als einzige Lösung ein falsches Grinsen als die einzige Antwort erfolgt? Die Wirtschaftliche Macht eines der zuvor reichsten Staaten der Welt wurde Systematisch zu Schrott gefahren.

Der Westen ist im Umgang mit Diktatoren hilflos

2.) Erzwungene Landung

Wie soll Europa umgehen mit Männern, denen jedes Mittel recht ist? Am Ende fürchten Diktatoren wie Lukaschenko und Putin nur ihr eigenes Volk – dort müssen kritische Stimmen unterstützt werden. Es ist ja nicht so, dass Europa nicht das schärfste Schwert ziehen würde, das sich im politischen Instrumentenkasten finden würde. Diktator Alexander Lukaschenko wird mit weitreichenden Sanktionen überzogen. Die belarussische Fluglinie Belavia wird für die Flughäfen und den Luftraum innerhalb der EU gesperrt. Unterstützer des Regimes müssen sich auf Einreiseverbote einstellen und werden keinen Zugriff mehr auf ihr Vermögen innerhalb Europas haben. Und doch wird alles, was sich Brüssel als Strafe für den staatlich organisierten Terrorakt auf ein Flugzeug einfallen lässt, nicht mehr sein als ein Symbol und Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit. Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat nicht an. Die Worte mögen noch so schneidend sein, die Forderungen nach der Freilassung des Oppositionellen noch so nachdrücklich – in Minsk wird Alexander Lukaschenko kaum mehr als ein hämisches Lächeln dafür übrig haben. Denn wenn Europa in den vergangenen Jahren eine Erfahrung gemacht hat, dann ist es die: Gegen Schurken kommt der Rechtsstaat kaum mehr an. Sie wissen, dass alle roten Linien, die gezogen werden, bloße Fassade sind. Das ist eine Erkenntnis, die mehr als frustrierend ist – denn sie offenbart keinen wirklichen Ausweg. Solange die Diktatoren mächtige Verbündete in der Welt haben, müssen sie den Zorn der Europäer nicht fürchten.

Augsburger-Allgemeine-online

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Was aber gleichzeitig die Krux der Demokratie war und ist. Die Nieten in Nadelstreifen wollen alles, – Wissen aber nichts. Die persönliche Dummheit läuft der Arroganz immer in Siebenmeilenstiefel voraus !

Die Frankfurter Römerberg­gespräche und die Coronapolitik

3.) Lernen ist notwendig für Politiker-Innen

Das Thema der diesjährigen 49. Frankfurter Römer­berggespräche, die staatliche Coronapolitik, war zu erwarten; zu befürchten war jedoch, dass die Gespräche verlaufen wie Talk-shows – als ein Wettlauf zwischen Ignoranten und Vertretern von Ressentiments. Den Organisatoren und dem Moderatorenteam ist es in Kooperation mit den Gästen jedoch gelungen, einen bloß verbalen Wettlauf zu verhindern. Dem Schriftsteller Thomas Brussig fiel mit dem Thema, „Mehr Diktatur wagen?“ die undankbare Rolle des Advocatus Diaboli zu angesichts des teilweisen Versagens und der Versäumnisse der deutschen Coronapolitik. Der Frankfurter Verfassungsrechtler Günter Frankenberg parierte die Attacke souverän mit dem Hinweis auf die im Vergleich zur BRD rund dreimal so hohen Todeszahlen in der weichgespülten Diktatur Viktor Orbáns in Ungarn. Frankenberg stellte Brussigs Option für eine zeitweilige „Diktatur ohne Terror“ als einem Regime von Experten zwei Gegenvorschläge gegenüber: eine Regierung der praktischen Vernunft und des Augenmaßes, die sich bewusst ist, dass das Recht nach der polizeilichen Logik der Gefahrenabwehr immer erst spät ins Spiel kommt, nämlich erst, nachdem die Pandemie ausgebrochen und das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vernünftig im Sinne Kants wäre ein präventiver Infektionsschutz mit Maßnahmen, die den Zugriff von Zivilisation, Lebensgewohnheiten und Kapitalinteressen auf natürliche Lebensräume von Flora und Fauna und damit die Übertragung von Viren von der Tier- auf die Menschenwelt verhindern.

TAZ-online

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Ähnlich wie in Schland – auch hier steht der Genosse-In aus der Gosse schon vorher fest – da diese/r von den Parteien lange bestimmt ist. Im eigenen Land sind dann die politischen Seiltänzer furchtbar stolz auf ihre „Demokratische“ Eigenleitung. Anders könnten sich politische Nichtsnutze nicht für viele Jahre an der Spitze halten. Eine Lösung ist folglich wie überall eine Frage des Clan-System.

Assad ist das Problem, nicht Teil der Lösung

4.) „Wahlen“ in Syrien

25 Jahre lang lebte unser Autor in Syrien, gewählt hat er nie – der Sieger stand ohnehin schon fest. So wie auch jetzt. Hareth Almukdad, Jahrgang 1986, hat in Syrien Journalismus studiert und dort drei Jahre lang für das Regierungsfernsehen gearbeitet. Seit 2016 lebt er in Deutschland. Er schreibt für das Magazin KulturTür und für den Tagesspiegel. Einstein sagt: „Es ist dumm, dasselbe Experiment zweimal mit derselben Methode und denselben Schritten durchzuführen und dann auf unterschiedliche Ergebnisse zu warten.“ Wie ist es, wenn dasselbe Experiment viermal wiederholt wird? Nun, wenn in Syrien an diesem Mittwoch gewählt wird, passiert genau das. Im Jahr 2000 erbte Bashar al-Assad die syrische Herrschaft von seinem Vater, der das Land dreißig Jahre lang regierte. Während dieser Zeit fanden keine freien Wahlen statt, und es gab keine anderen Kandidaten außer Hafez al-Assad. Das Wahlergebnis fiel mit mehr als 99 Prozent zugunsten von Hafez al-Assad immer eindeutig aus. Es scheint, dass Bashar nicht nur die Präsidentschaft von seinem Vater geerbt hat, sondern auch die gleichen Siegesraten. Im Jahr 2000 gewann er 99,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlen waren jedes Mal ein Marathon, bei dem nur ein Läufer antrat. Es gab keinen anderen Kandidaten als Bashar al-Assad, genau wie bei seinem Vater.

Tagesspiegel-online

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Gehören bei Erkenntnissen solcher Art nicht die dafür zuständigen Mächte an den Pranger ? In einen solchen Fall die EU ! Die Irrlaufenden in den Uniformen haben ihr Denksystem doch lange abgeschaltet und sind als enthirntes Treibgut zu sehen und werden immer nur blind ihren Auftraggebern Folge leisten. Es ist die fehlende Intelligenz welche Käuflich ist.

UN-Menschenrechtsbüro kritisiert EU-Migrationspolitik scharf

5.) Menschenrechte

Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten müssten dringend neu aufgestellt werden. Genf. Die Europäische Union nimmt mit ihrer Migrationspolitik Menschenrechtsverletzungen bei Migranten billigend in Kauf – diesen Vorwurf erhebt das UN-Menschenrechtsbüro in einem Bericht über Vorkommnisse auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer nach Europa. Dass Menschen nicht geschützt würden, sei kein tragischer Einzelfall, sondern die Folge von Entscheidungen und Vorgehensweisen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Institutionen sowie der libyschen Behörden, kritisierte das Büro am Mittwoch in Genf. Es rief die EU auf, ihre Rettungsdienste zwischen Libyen und den europäischen Staaten dringend neu aufzustellen. Sie raubten Migranten fundamentale Menschenrechte, Würde und manchmal auch das Leben.

ND-online

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DL – Tagesticker 25.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ach ja oder nee? Wer hätte von näselnden Braunbären etwas anderes erwartet? Erleben wir nicht schon viele Jahre die „Große Kakophonie der Nehmenden!“ Diese kann im übrigen nach den Wahlen nur noch erweitert werden. Drei in einen Topf und immer kräftig umrühren. Die hohlste Unfähigkeit schwimmt immer oben. Wäre  das nicht die einzig, offene Frage? Wer kann Mutti das Wasser reichen?

Auch SPD-Politiker Lauterbach meldet Honorare nach

1.) Nach Baerbock und Özdemir

Mit Verspätung hat Karl Lauterbach dem Bundestag Nebeneinkünfte von mehr als 17.000 Euro gemeldet. Auf Twitter sprach er von einem »Riesenfehler« – und kündigte an, was er mit dem Geld nun anstellen will. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Versäumnisse bei der Meldung von Nebeneinkünften an den Bundestag öffentlich gemacht. »Mit 2 Monaten Verspätung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12/2020 an Bundestag gemeldet«, schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter. »Dabei fiel meinem Büro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018/19, 17.850 € für 4 Vorträge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, für den ich gerade stehe: 17.850 € spende ich für Indien.« Darunter postete Lauterbach eine Spendenbestätigung über 3000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Der Beitrag löste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am frühen Morgen ergänzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3000 Euro, weil das die Obergrenze für eine Spende sei: »Rest am Dienstag.«

Spiegel-online

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Wo die Deutsche Ministerin über Schießprügel und Granaten verfügt, wird den Uniformen das Nazi-tun ausgetrieben und die Arbeit beschränkt sich auf das Wirtschaftliche. Niemand hatte doch gesagt das Deutsche Uniformen Selbständig  einen Putsch ausgeführt hätten, sie kennen doch nur Befehl und Gehorsam.

Malis Präsident und Ministerpräsident von Soldaten festgenommen

2.) Krisenstaat

Die Übergangsregierung war erst vor wenigen Monaten ins Amt gekommen: Nun hat das Militär den Staats-sowie den Regierungschef in Gewahrsam genommen. Der Präsident von Mali, Bah N’Daw, sowie der Ministerpräsident des Landes, Moctar Ouane, sind von Soldaten festgenommen worden. Ein Militäroffizier sagte, die beiden seien in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden. Bah N’Daw hatte erst im Januar eine Militärherrschaft beendet und sollte als Übergangspräsident den Krisenstaat stabilisieren. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die umgehende Freilassung der beiden Inhaftierten. Die EU verurteilte das „Kidnapping“. Guterres schrieb auf Twitter, er sei zutiefst besorgt über die Nachricht der Inhaftierung „ziviler Anführer des malischen Übergangs“. „Ich fordere Ruhe und ihre bedingungslose Freilassung.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter der UN-Mission Minusma, die den Friedensprozess in dem westafrikanischen Land unterstützen soll. Sie forderten zudem, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach Beratungen der Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in Brüssel: „Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist.“ Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse „notwendige Maßnahmen“ zu prüfen.

Zeit-online

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Haben nicht schon immer die rundesten Möpse aus den Parteien die Präsidenten-Innen Posten besetzt.  Gleichwohl Schnöder und Birne eher als Kantig empfunden wurden? Auch hier in Schland werden doch nur Influencer akzeptiert wenn sie aus den eigenen Clans kommen. Navalny und Snowden hatten einfach nur das Pech – nicht von einer GRO-KO angehört zu werden.

Gekaperter Ryanair-Flug in Belarus

3.) Entführer im Präsidentenamt

Alexander Lukaschenko jagt Oppositionelle jetzt auch in der Luft. Die Konsequenz: Europas Fluggesellschaften sollten Belarus nicht mehr überfliegen. Die Botschaft von Diktator Lukaschenko mit der Entführung des Ryanair-Flugzeugs ist eindeutig: Wer jetzt immer noch über Belarus fliegen möchte, gefährdet sich und die Mitreisenden. Nicht auszuschließen, dass der Abfangjäger, der dem Ryanair-Flugzeug hinterhergeschickt wurde, seine Drohung, das Feuer zu eröffnen, wahr gemacht hätte, wenn die Piloten der Aufforderung zur Landung in Minsk nicht nachgekommen wären. Nun muss den Fluggesellschaften ein Überfliegen von Belarus verboten werden, im Interesse des Lebens der Passagiere. Hinter diesem brutalen Akt einer staatlich organisierten Flugzeugentführung steckt noch eine weitere Message. Und die heißt: „Ich habe die Macht. Ich kriege euch.“ Nachdem Lukaschenko mehr oder weniger erfolgreich seine Gegner und Kritiker im Lande, unabhängige Medien, AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen, OppositionspolitikerInnen, UmweltschützerInnen gejagt und mundtot gemacht hat, macht er sich nun an die, die noch rechtzeitig eine Flucht ins Ausland geschafft hatten. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die noch vor einer Woche über die gleiche Flugstrecke Griechenland besucht hatte, sollte sich in Zukunft sehr genau die Route eines Fluges ansehen, bevor sie diesen bucht. Sie könnte sich sonst als Nächste gegen ihren Willen auf dem Minsker Flughafen wiederfinden.

TAZ-online

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Wo die Dummheit der Arroganz Meilenweit vorausläuft, braucht doch niemand in Verwunderung zu spielen. Die Freiheiten welche sich Polen und Ungarn seit Jahren Kassieren, reizt doch auch außenstehende diese Spielchen einfach zu probieren? Der zahnlose Tiger schaut dabei  ganz schön dumm aus der Wäsche.

EU kann nicht einmal sich selbst beschützen – in Belarus offenbart sie ihre Ohnmacht erneut

4,) Gastbeitrag von Gabor Steingart

Der Fall Roman Protassewitsch, der von den belarussischen Behörden auf einem innereuropäischen Flug entführt wird, offenbart wieder einmal die Zögerlichkeit und die Machtlosigkeit der EU in ihrer Außenpolitik. Die Naivität Brüssles muss ein Ende haben. Der amerikanische Geostratege Robert Kagan, einst als Neokonservativer im Dienste von Außenminister George P. Shultz gestartet, beriet später den Präsidentschaftskandidaten John McCain, um dann im Wahlkampf Trump vs. Clinton die republikanische Partei schreiend zu verlassen und sich der Realpolitikerin Hillary Clinton anzuschließen. Er ist einer der großen, weil unabhängigen Denker der USA. In seinem Standardwerk „Macht und Ohnmacht“ heißt es: „Wir sollten nicht länger so tun, als hätten Europäer und Amerikaner die gleiche Weltsicht oder als würden sie auch nur in der gleichen Welt leben. In der alles entscheidenden Frage der Macht – in der Frage nach der Wirksamkeit, der Ethik, der Erwünschtheit von Macht – gehen die amerikanischen und die europäischen Ansichten auseinander. “

Focus-online

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Ja sicher, die Sonne geht immer noch im Osten auf, selbst wenn der Klimawandel seine grausamsten Blüten dort zeigt, wo sich hilflose Regierungen mit einer Corona schmücken um damit die wichtigen Themen zu Umkreisen ! Aber ging die Sonne der Politiker-Innen nicht schon lange Jahre nur im Osten unter und der Außenminister konnte der Schützen Liesel die besten Urlaubsreisen vor der Nase wegschnappen. Da ist es doch nur logisch wenn die Deutsche Fregatte auch im Osten einmal ins Wasser gesetzt werden will, um das Schwimmen dort zu erlernen. Vielleicht wird das Schiff auf eine Karre geladen und viele Uniformen ziehen den klapperigen Wagen über die Seidenstraße? Dl wünsch eine gute Reise für die Marco Polo rund 40 Jahre  brauchte.

Ein Platz an der Sonne

5.) China/Deutschland

Was Annegret Kramp-Karrenbauers Ausflüge in die Weltpolitik für das bilaterale Verhältnis bedeuten. Seit geraumer Zeit habe ich es als „Deutschlandversteher“ in China schwer. Damit keine Missverständnisse über diese Selbstbezeichnung aufkommen, an guten Tagen blickt man eher ratsuchend auf unsereinen und fragt: „Was hat die Bundeskanzlerin dazu gesagt?“ oder „Wie verhält sich Deutschland zu diesem Problem?“. Und dann sind die Expertisen der Tongji-Universität in Schanghai gefragt. Bekanntlich verfügt Deutschland seit Jahrzehnten nicht nur über eine prosperierende Wirtschaft, sondern hat international einen guten Ruf, was in China mit viel Anerkennung registriert wird. Derzeit allerdings wird meine Deutschlandexpertise mit bohrenden Fragen konfrontiert: Was beabsichtigt das ferne, fremde, bei den Chinesen beliebte Deutschland mit der Ankündigung, ab August eine Fregatte in „China-nahe Gewässer“ zu schicken? Wozu der sogenannte 2-plus-2-Dialog mit Japan, den die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten führen wollen? Von Letzterem haben die japanischen Medien überschwänglich berichtet. Weshalb dieser nachdrücklich zur Schau gestellte Seitenhieb gegen China? Meine ansonsten stets befriedigenden Erklärungen deutschen Verhaltens klingen plötzlich hohl und unbeholfen. Des Kaisers „Hunnenrede“. Dafür hat besonders Annegret Kramp-Karrenbauer gesorgt. Der deutschen Verteidigungsministerin, die in der chinesischen Öffentlichkeit lange ein unterrepräsentiertes Dasein fristete, widerfährt seit einiger Zeit eine mediale Hochkonjunktur. Im November 2019 stellte sie in einer Rede an der Bundeswehr-Universität München fest, Partner wie Australien, Japan, Südkorea und Indien brauchten ein „klares Zeichen der Solidarität“. Sie fühlten sich „von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt“. Im Jahr darauf erstaunte bei einer weiteren Grundsatzrede ihre Aussage, dass über deutsche Verteidigungspolitik vor allem das Thema China entscheide. Aufgerufen wurde zu einer gemeinsamen China-Agenda von EU und USA, soweit das mit deutschen Interessen vereinbar sei. Dabei klang manches so, als käme es von einem US-Politiker. Am 3. März 2021 war es dann so weit, ein deutsches Kriegsschiff mit Kurs „Indo-Pazifik“ zu annoncieren, ein Novum, von dem bis dahin nichts bekannt war. Einige Tage später, am 11. März, kommunizierte Kramp-Karrenbauer anlässlich der Verabschiedung des Verteidigungsetats durch den Volkskongress in Peking per Twitter ihre Sicht auf die deutsch-chinesischen Beziehungen: „Wir hören irritierend martialische Töne aus China und sogar Aufrufe zur ‚Kampfbereitschaft‘. Ich sehe es so: Wir arbeiten mit China zusammen, wo wir können, und wir halten dagegen, wo wir müssen.“

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 24.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was wurde uns schon im Elternhaus beigebracht : „Wer wirklich helfen will, redet nicht, nein – er Handelt!“ Tragen unsere Volkstreter wirklich so wenig an Allgemeinbildung in die Berliner Fäkalienbude hinein? Weiter ging die Volksrede: “ Wer erst fragt, will mit seinen Angebot nur auf sich selber Aufmerksam machen!“ „Fishing for Compliments?“ Als Leistungsangebot  der Politiker-Innen ?

Nach Waffenruhe: UN-Sicherheitsrat will Soforthilfe für Gaza

1.) NAHOST-KONFLIKT

Nach der Waffenruhe werden die Zerstörungen im Gazastreifen deutlich. Israel befürchtet jedoch einen Missbrauch von Hilfslieferungen für eine erneute Aufrüstung der Hamas. Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat sich der UN-Sicherheitsrat für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark gemacht. Er betonte in einer Stellungnahme am Samstag zudem die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen – mit dem Ziel von „zwei demokratischen Staaten“, Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung. In der Nacht auf Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas hatten sich darauf unter Vermittlung Ägyptens nach einem elftägigen Schlagabtausch verständigt. Gaza-Konflikt: Israel befürchtet, dass die Hamas wieder aufrüstet.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ja – der Biden verlässt er seine grüne Weide – und macht den wilden Stier auf Belarus hier ? Gleich dem EU-Blondinchen lässt Frontex auf Flüchtlinge (schießen?) und tönt: „Die Verantwortlichen für die Ryanair Entführung müssen sanktioniert werden!“ Alles Rufe ohne Echo.  Es hilft kein zögern und zaudern, das ist Politik wie sie ihr Kapital untermauert. Sperrt die Schwachköpfe aus eueren Bund, und ihr werdet vielleicht auch wieder gesund?

„Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“

2.) Belarus

US-Außenminister Blinken verurteilt die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine und die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden. Der EU-Gipfel berät über weitere Sanktionen. Der Vorfall, der internationalen Aufruhr bringt, ereignet sich am Sonntagvormittag. Die belarussische Regierung lässt ein Militärjet aufsteigen und zwingt ein Ryanair-Passagierflugzeug mit 170 Passagieren an Bord zur Landung. In der Maschine, die von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, sitzt Roman Protassewitsch. Kaum am Boden wird er festgenommen. Protassewitsch ist Blogger und gilt als Gegner von Alexander Lukaschenko. Der belarussische Diktator regiert seit 1994 und wurde im vergangenen August – unter dem Verdacht der Wahlfälschung – im Amt bestätigt, was Massenproteste oppositioneller Gruppen nach sich zog. Menschenrechtsgruppen zufolge nahmen die Behörden seitdem etwa 35 000 Personen fest und eröffneten mehr als 1000 Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer. Protassewitschs Telegram-Kanal ist seit Beginn der Proteste einer der wichtigsten Informationsquellen der Opposition.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie riefen sich die Nachbarn noch in den 50-ger Jahren zu, als wir Kinder im Graten spielten . „Nehmt die Wäsche von der Leine – die Zigeuner kommen! Ganz speziell hat der Deutsche noch nie aus seinen Kriegserfahrungen gelernt. Diese eigene Sichtweise wird jeder kennen, der nicht in Urlaubszentren – Land und Leute direkt kennengelernt hat.

Projektionsfläche Nahost-Konflikt

3.) Mehr als nur entweder oder

Der Nahost-Konflikt polarisiert auch hierzulande. Nicht selten wird Antisemitismus gegen Rassismus ausgespielt. Dabei wäre Differenzierung nötig. Seit zwei Wochen häufen sich in meinem Postfach Aufforderungen, „endlich was zu Palästina“ zu sagen, als sei ich Außenminister_in. Was soll ein Halbwissen-Statement oder das hektische Teilen von Infografiken bringen – außer dem Befeuern der derzeitigen Fußballstadiondynamik? Lieber sage ich nichts, als unwissentlich Propaganda in Umlauf zu bringen. Mein Sharepic wird nicht ausschlaggebend für das Überleben von Zivilist_innen in Israel und Palästina sein. Für Jüdinnen_Juden und Muslim_innen in Deutschland hingegen schon. Der Konflikt wird als Projektionsfläche für Antisemitismus und Rassismus missbraucht, wie Anetta Kahane (FR) und Meron Mendel (FAZ) in ihren Kolumnen schildern. Neben antisemitischen Parolen auf Demos, die teils vor Synagogen (!) stattfinden, werden Jüdinnen_Juden derzeit on- und offline mit Hassbotschaften und Bedrohungen überhäuft – egal, ob sie einen Israelbezug haben oder sie sich überhaupt zum Konflikt geäußert haben. Doch nichts auf der Welt rechtfertigt die Gewalt, die Jüdinnen_Juden derzeit aushalten müssen. Um dies zu kritisieren, muss maus kein_e Nahost-Expert_in sein. Gleichzeitig sind Bilder von Migrant_innen, die antisemitische Parolen skandieren, ein gefundenes Fressen für rassistische Kampagnen. Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein müsste es seines Jobs wegen besser wissen, wenn er Antisemitismus als Importprodukt bezeichnet. Doch es ist mit ihm wie mit vielen anderen Almans: Wenn nicht ein kleiner Freifahrtsschein für rassistische Forderungen dabei rausspringt, lohnt sich das Engagement gegen Antisemitismus nicht.

TAZ-online

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Bei solchen Fragen machte wir immer das Tip – Top Spiel. Wir stellten uns in angemessener Weise gegenüber und gingen abwechselnd Fuß vor Fuß aufeinander zu. Wer am Ende keinen Fuß mehr setzen konnte war Verlierer-In. Hm – dieses mal Mutti mit ihren eigenen Verkünden einer Staatsräson in ihren Scheinheiligen Werte Land? Wer sich das Elend erwählt, sollte später nicht über die Versager-Innen lästern. Ach ja – wenn da nicht immer diese Rohrkrepierenden Professoren als Influencer kämen ? Warum kommen diese fast immer zu spät? Nur um die Unfähigkeiten der Politik aus den Brunnen zu fischen?

Humanitäres Völkerrecht im Gazakrieg

4.) Wer ist hier der Kriegsverbrecher?

Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig den illegalen Beschuss von Wohngebieten und Zivilisten vor. Was ist im Krieg erlaubt – und was verboten? Im jüngsten Gazakrieg hat der Beschuss von Zivilisten und von Wohngebieten erneut weltweit Empörung ausgelöst. Opfer sind vor allem Menschen, die an den Kämpfen nicht beteiligt sind, im Gazastreifen und in Israel. Dies gilt für den aktuellen Konflikt ebenso wie für den letzten Gazakrieg vor sieben Jahren, 2014. Wieder greifen beide Seiten Wohnhäuser mit Raketen und anderen Waffen an und beschuldigen sich gegenseitig, dass sie damit Kriegsverbrechen begehen. Was sagt das internationale Recht über legitime und verbotene militärische Zielen sowie über die Verantwortung für die Vermeidung ziviler Opfer? Im Folgenden dokumentieren wir die damaligen Aussagen des Berliner Völkerrechtlers Georg Nolte, inzwischen Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, und seines Bonner Kollegen Matthias Herdegen zum Gazakrieg 2014.

Tagesspiegel-online

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Wurde nicht irgendwann der Linke-Weg in die Neuzeit verschlafen und wirft sich eine jede Partei der Anderen zu Füßen, wenn diese auch nur eine Glühkerze der Hoffnung auf Mitregierung anzündet? Wenn Wankelmütigkeit alles das ist, was bleibt ? Vielleicht denkt manch Einer einmal nach, bevor auch die letzten das sinkende Schiff verlassen haben ?

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

5.) Nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein

Linke-Mitbestimmungspolitikerin Jutta Krellmann kritisiert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Laut Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sank auch 2020 der Anteil der Beschäftigten, die noch durch einen Betriebsrat vertreten sind. Er liegt derzeit nur noch bei 40 Prozent in West- und 36 Prozent in Ostdeutschland. Die Bundesregierung will dieser Entwicklung mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz entgegenwirken, das diesen Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung? Was die schwarz-rote Bundesregierung macht, reicht hinten und vorne nicht. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist absolut ungenügend. Damit wird die Situation der Betriebsräte kaum verbessert. Es ist höchstens ein Tröpfchen auf dem heißen Stein.

ND-online

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DL – Tagesticker 23.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Es wurde auch aller die höchste Zeit. Endlich können wir wieder singen: „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei.“ Vielleicht möchte sich die Frau der Wurst noch ein zweites Haus in Berlin-Dahlem kaufen und war am Gewinn beteiligt? Nannte man früher „Stiller Teilhaber!“ Wer eine Made in den Speck setzt, braucht sich nicht wundern später kein Fett mehr zu haben.

Gesundheitsministerium befördert ausgerechnet den Beamten, der für Maskenbeschaffung zuständig war

1.) „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“:

Die Maskenbeschaffung war in der ersten Phase der Corona-Pandemie eine entscheidende Aufgabe. Betraut war damit vor allem die Abteilung Z im Bundesgesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU). Dort lief längst nicht alles glatt. Genau in dieser Abteilung gibt es nun Bewegung, wie „Media Pioneer“ vermeldet. Dort soll ein Beamter zum Ministerialdirigenten befördert werden, was mit einer Einstufung in die Besoldungsklasse B6 verbunden ist. Damit erhält er ein Grundgehalt von 10.412,79 Euro brutto pro Monat. Der Beamte ist seit September 2020 Leiter der Unterabteilung Zentrale Verwaltung. Formal ist seine neue Besoldungsklasse die, die dieser Position entspricht, darauf verweist auch das Ministerium auf Anfrage. Dennoch gibt es im Haus Unmut über den schnellen Aufstieg. „Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“. Schließlich war dieser Beamte für das heikle Thema Maskenbeschaffung zuständig. Da er erst im vergangenen September auf diesen Posten stieß, hatte er jedoch keine Vorerfahrung bei diesem Thema. „Der Fall zeigt, wie schnell es mit Beförderungen bei politischer Nähe geht“, heißt es intern. Mancher spricht gar von „einem Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten“ des Ministeriums. Der nun beförderte Beamte war vor zwei Jahren neu ins Gesundheitsministerium gekommen und hatte den Posten eines Referatsleiters in der Leitungsebene des Ministeriums bekleidet, wo Spahn viele Vertraute versammelt hat. Davor hatte er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Kanzleramt gearbeitet.

Businessinsider-online

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Ein Gespenst geht um in den Clans der Unions-Parteien, da es nur eine/n Kanz-lerin geben kann! Der Trog für die Bewerber-Innen ist zwar immer voll, aber dafür auch sehr kurz. Da ist es doch kein Wunder, dass die Blutäugigen Eber die einzige Sau beim Fressen los werden wollen? Die Paviane bieten da eine friedlichere Lösung an. Sie versuchen es mit Sex! Aber Söder, Laschet, Scholz und eventuell noch Merz? In Zeiten des Klimawandel fallen die Bäume beim kleinsten Windstoß um. Sollten wir Baerbock warnen und ihr empfehlen auf gar keinen Fall mit den Schmuddelkindern zu spielen ?

Söder gegen Koalition mit grüner Kanzlerin

2.) Markus Söder

„Grün-Schwarz halte ich für falsch“: CSU-Chef Markus Söder will nicht, dass die Union als Juniorpartner der Grünen regiert. Das würde der Union schaden. CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. „Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: „Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen.“ Allerdings sei er davon überzeugt, „dass die Union am Ende vorne liegt“. Steuererhöhungen lehne die CSU „klar“ ab, sagte Söder. „Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden.“ Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. „Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive.“

Zeit-online

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Vielleicht aber lässt gerade dieser Sender den SPD-Zwerg aus seiner Lethargie erwachen? Aber Scholz ist nun einmal nur die Karikatur von Willy Brandt und der Stoiber steht doch immer noch am Bahnhof, auf Suche nach der Zugeingangstür. Wobei der Söder nicht einmal im Flugzeug sitzend hoch genug hinauf kann.

TV-Duelle von Po­li­ti­ke­r-In­nen ist Geschichte

3.) Es lebe das Triell!

Baerbock, Laschet und Scholz treten bei RTL zum politischen Schlagabtausch an. Vorbei sind die absurden Zeiten der gemeinsamen Verhöre der Sender. Fernsehen funktioniert immer dann am besten, wenn sich die Dramaturgie von selbst ergibt. Duelle wären insoweit ein ideales Programm, wurden aber leider schon im 19. Jahrhundert, kurz vor der Erfindung der bewegten Bilder, verboten. Im 20. Jahrhundert etablierte sich dann das TV-Duell zwischen Po­li­ti­ke­r-In­nen als mäßiger Ersatz. Wobei Deutschland auch hier ganz schön hinterherhinkt. Im Jahr 1960 prügelte sich in den USA schon Richard Nixon mit John F. Kennedy im TV. Hierzulande mussten wir auf Bundesebene noch 42 Jahre warten, bis es dann so weit war. Im Jahr 2002 traf Gerhard Schröder (SPD) dann auf – äh, ach genau, Edmund Stoiber für die Union. SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte zwar schon 1969 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) herausgefordert. Doch der war dagegen. Jetzt gibt es für alle TV-Duell-müden Po­li­ti­ke­r*in­nen eine gute Nachricht. Das Format ist Geschichte. Wir zünden die nächste Stufe. Fernsehpolitik 3.0. Es lebe das Triell! Diesen Namen hat sich RTL für die Fortsetzung der televisionären Politkissenschlacht mit Zustellbett ausgedacht. Wahrscheinlich liegen die Markenrechte für „Trio“ bei der gleichnamigen Band aus Großenkneten. Dieses Jahr tritt also das Triumvirat Tick aus Hannover (B 90/Grüne), Trick aus Aachen (CDU) und Track aus Osnabrück (SPD), also Baerbock, Laschet und Scholz, gegeneinander an.

TAZ-online

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Wenn Deutsche von Staatsräson reden zeigen sie nur auf, den Sinn ihres politischen Amtes nicht verstanden zu haben. Viele geben zwar an studiert aber eben rein gar nichts davon kapiert zu haben. Dumm bleibt Dumm – der Finger zeigt herum. Dabei hat doch bislang noch niemand gesagt, die Deutschen sollten ihre Uniformen als Kanonenfutter in den Nahen-Osten entsenden um dort ihrer Spiellust zu frönen..

Nur ein Weg zum Frieden

4.) Gaza

Der historischen Verantwortung gegenüber Israel wird nicht gerecht, wer sein Heil in einseitiger Parteinahme sucht. Wenn die Waffen in Israel und im Gazastreifen wieder schweigen, wird die Macht der Hamas vorübergehend gebrochen, die Macht des Zyklus hingegen ungebrochen sein. Nach diesem vierten Gazakrieg in 13 Jahren – deren Reihe begann mit der Operation „Gegossenes Blei“ Ende 2008 – kann es einen fünften und sechsten und noch immer keinen letzten geben. Wann mit der nächsten Konfrontation zu rechnen ist, hängt davon ab, wie schnell sich die Hamas und ihre Verbündeten regenerieren, welchen Rückhalt sie unter den Palästinensern, welchen Beistand bei arabischen Staaten und dem Iran finden. Entscheidend aber wird sein, dass israelische Regierungen ihre Palästina- weiter als Besatzungspolitik betreiben. Und sie daran niemand hindert, weder die USA noch die EU noch die Vereinten Nationen, am wenigsten Deutschland.Damit wird bestätigt, was seit dem Scheitern des Oslo-Prozesses Anfang der 1990er Jahre zur unumstößlichen Gewissheit wurde: Die Palästinenser müssen sich auf Generationen hinaus mit dem Status eines halb kolonisierten, in Schach gehaltenen, mit minderen Rechten ausgestatteten Volkes abfinden, mit Demütigungen, der Gewalt und Landnahme von Siedlern. Sie können sich dagegen zur Wehr setzen und wie die Hamas einen „asymmetrischen Krieg“ führen, doch wird dadurch politisch mehr verloren als gewonnen sein. Von den in Kauf genommenen zivilen Opfern in Israel wie im Gazastreifen ganz zu schweigen.

Der Freitag-online

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Dabei – wäre nicht ganz Schland damit restlos ausgelastet seine eigenen Politiker-Innen in die Wüste zu schicken? Ein Staat ist, kann, nie besser sein, als seine Politiker schlecht sind !! Aber dieses Volk hat niemals mit seinen Führer-Innen  Tacheles geredet und das ist genau der Grund warum sich die größten Versager-Innen immer wieder oben festsetzen können ! Das war schon unter den Raubritter Kaiser „Karl das Monster“ so, wie auch den folgenden Royals. Es gab nur einen Austausch zwischen den Herrschenden welche heute die Frechheit besitzen sich Politiker-Innen zu nennen.

Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule:

5.) Der neue antisemitische Albtraum

Die heftigen Anfeindungen gegen den Staat Israel hierzulande machen wieder einmal deutlich: Antisemitismus in Deutschland besitzt viele Facetten. Zwischen muslimischem Hass und deutscher Moralkeule erlebe ich einen neuen antisemitischen Albtraum. Dabei ist längst klar, was unternommen werden muss. Man könnte mir durchaus Naivität vorwerfen, dass ich geglaubt hatte, ausgerechnet in Deutschland würde ich Frieden finden vor der notorischen Ablehnung von Juden und allem Jüdischen, als ich Israel 2004 verließ. Ich hatte gehört, dass gerade in Deutschland die Vergangenheit aufgearbeitet, das Bewusstsein für Antisemitismus stark und der soziale Friede sicher seien. Außerdem dachte ich: Sowieso wird es überall besser sein als im politisch zerklüfteten Israel. Doch ich erlebe hier und heute einen neuen Albtraum des Antisemitismus. Antisemitismus ist nicht wieder da – er ist noch immer hier, er wird lauter und aggressiver, in nahezu allen Milieus. Antisemitismus trägt nicht nur Glatze, Springerstiefel und Baseballschläger oder salafistische Gewänder. Antisemitismus trägt Krawatte und Tweed-Sakko, Hosenanzug, Jeans, T-Shirt und Blaumann, Sommerkleid und Trainingsjacke oder palästinensisches Tuch. Er brodelt in Institutionen, in Schulen, Banken und auf Baustellen und zeigt sich damit in seinem schwer zu (be-)greifenden Ausmaß.

Focus-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 22.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum können bei einer neuen Kandidatin nicht die gleichen Fehler akzeptiert werden als bei ihrer Vorgängerin ? Weil der Clan der Wirtschafts-CDU dahintersteckt? Wobei Baerbocks Vorgängerin bis heute scheinbar nicht die Demokratischen Vorgaben kennengelernt hat oder haben will? Ansonsten käme sie nicht auf die stupide Idee eine Staatsräson einzufordern!. Wäre Diese von ihr zu DDR-Zeiten eingefordert worden säße sie heute noch im Schatten der anderen Mauerseite und hoffte auf die Erfolge der Widerstandskämpfer.

Baerbocks Pannen-Protokoll zeigt die vier Fehler seit ihrer Nominierung

1. Grünen-Kanzlerkandidatin

Für die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock läuft es mit Blick auf die Umfragen sehr gut. Das Ziel, im September ins Kanzleramt einzuziehen, ist in Sichtweite. Doch gleichzeitig häufen sich seit Baerbocks Nominierung die Fehler. Ein Überblick. Am 19. April verkündeten die Grünen, dass Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin antreten wird. Anschließend schossen die Umfragewerte der Partei in die Höhe, eine gewisse Wechselstimmung machte sich im Land breit. Doch nach etwas mehr als vier Wochen ist auch klar: Baerbock tut sich schwer mit der neuen Aufmerksamkeit. Sie leistete sich seit ihrer Nominierung gleich mehrere Fehler. 1. Fehlerhafter historischer Vergleich. Zum ersten Fauxpas kam es während einer Debatte im Deutschen Bundestag. Mit Verweis auf historische Parallelen, versuchte sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für den Klimaschutz aufzurufen.

Focus-online

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Jeder sollte erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren! Denn wo wird mehr Schwachsinn gepredigt als gerade in den sogenannten Christlichen Religionen! Wenn Machtgeile Politiker-Innen glauben eine Widergutmachung durch Staatsräson regulieren zu können irren sie sich gründlich. Ermordete werden auch durch Frömmlereien nicht wieder lebendig. Es ist immer der Fanatismus welcher von gaaanz oben gesteuert wird. Juden und Moslime lebten sehr lange in friedlichen Zweckgemeinschaften. Ich habe erlebt wie Muslime zu Weihnachtsfeiern eingeladen wurden und Andersgläubige zum Fastenbrechen. Einem friedlichen Miteinander wird in vielen Staaten von der Politik nicht gewünscht !!

Wurzeln des Judenhasses:

2. Was ist eigentlich Antisemitismus?

Seit Tausenden von Jahren werden Juden verhöhnt, verachtet und verfolgt. Der Antisemitismus hat dabei viele Ausprägungen. Der Hass auf Juden hat tiefe Wurzeln. In der antiken Welt, die viele Götter kannte, war der jüdische Monotheismus eine Provokation. Das frühe Christentum gab den Juden nicht nur die Schuld am Tod Jesu am Kreuz, sondern empörte sich auch darüber, dass die Juden Jesus nicht als Messias anerkannten. Im Mittelalter wurden die Juden als „Brunnenvergifter“ gebrandmarkt, die das Wasser mit Absicht verunreinigt und damit die Pest verbreitet hätten. Pogrome mit Hunderttausenden von Toten waren die Folge. Juden wurden über hunderte Jahre diskriminiert. Der Antisemitismus in seiner heutigen Form reicht bis ins 17. Jahrhundert zurück, als sich krude Theorien von vermeintlich höheren und angeblich niederen Rassen zu etablieren begannen. Im Lauf des 19. Jahrhunderts schließlich wurden Juden nicht nur als fremdes, heimatloses Volk verunglimpft, sondern quasi für alles verantwortlich gemacht, was in der sich industrialisierenden Welt schiefzulaufen schien.

Augsburger-Allgemeine-online

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Auch zwischen Israel und Palästinensern würde Frieden einkehren wenn unter Menschen verhandelt wird. Nicht unter Politikern-Innen welche meistens immer nur ihre ganz persönlichen, oder die ihrer Parteien-Clans finanziellen Vorteile suchen.

Nach dem Gaza krieg

3. Waffenstillstand. Und jetzt?

Dank der Vermittlung durch Ägypten haben Israel und die Hamas ihren Krieg beendet. Doch die Palästinenserfrage ist damit nicht gelöst. Die Waffen schweigen wieder. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist: Keines der Probleme, die zum Gazakrieg geführt haben, ist gelöst. Nach ägyptischer Vermittlung hatten das israelische Sicherheitskabinett und die Hamas-Führung einer Waffenruhe zugestimmt, die in der Nacht auf Freitag in Kraft trat. In dem 11-tägigen Waffengang sind auf israelischer Seite 12 Menschen und im Gazastreifen, laut Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums, 243 Menschen getötet worden, darunter über 100 Frauen und Kinder. Israel behauptet, 225 Mitglieder militanter Gruppierungen im Gazastreifen getötet zu haben. Die Hamas macht keinerlei Angaben zu Verlusten in ihren eigenen Reihen. Das Elend, das der Krieg über viele Familien im Gazastreifen gebracht hat, wird erst in den nächsten Tagen deutlich werden, wenn wieder Journalisten in das Gebiet gelassen ­werden. Beide Seiten beanspruchen nun für sich, der Sieger zu sein. Das israelische Militär sagt, es habe Hunderte Mitglieder von Hamas und dem „Islamischen Dschihad“ getötet und deren Waffensysteme und Raketen zerstört. Die Hamas nimmt für sich in Anspruch, dass die israelische Armee mit all ihrer Feuerkraft nicht verhindern konnte, dass von Gaza aus Raketen auf Israel abgeschossen wurden. Ungemütliche Fragen für Netanjahu.

TAZ- online

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Dort wo, politische Dilettanten Trübsal blasen, sprechen Bürger meist über Staatsversagen ! Wenn es an der nötigen Führung fehlt, tanzen die Mäuse auf den Tischen. Scheuer, Seehofer und andere, womit haben die Bürger-Innen sich diese verdient .

Sascha Lobo auf der re:publica

4. Hauptsache nicht Andreas Scheuer!

Auf der Digitalkonferenz re:publica zieht Netzexperte Sascha Lobo seine Coronabilanz. Sie fällt bitterböse aus. Dass der Auftritt von Sascha Lobo furios gerät, ist auf der Digitalkonferenz re:publica ein Naturgesetz. Das Ausmaß an Dringlichkeit und Unterhaltsam- weil Bitterbösigkeit überrascht dann aber doch, als Lobo am Freitagvormittag seine fünf Lehren aus der Coronazeit verkündet. So habe die Pandemie gezeigt, dass es um Deutschlands digitale Infrastruktur „noch schlimmer“ bestellt sei als befürchtet. Alleine das „Debakel der digitalen Bildung“. Lobo erinnert daran, wie Kanzlerin Angela Merkel bis 2010 flächendeckendes Breitband prognostiziert hatte. Wie auch die Koalitionen davor und danach jedes Versprechen auf schnelles Internet brachen. Im September, rät Lobo deshalb, solle man unbedingt eine demokratische Partei wählen, die sicherstellt, dass CSU-Mann Andreas Scheuer nicht wieder zum Verantwortlichen für die digitale Infrastruktur ernannt wird. „Möglichst wenig Bücherregale“. Seit Donnerstag findet die in Berlin beheimatete Digitalkonferenz re:publica statt, zum zweiten Mal pandemiebedingt virtuell, übertragen aus einer alten Industriehalle in Neukölln. „Möglichst wenig Bücherregale im Hintergrund“, das hat Mitinitiator Johnny Haeusler zu Beginn versprochen. Vor der Pandemie, sagt Sascha Lobo in seiner Coronabilanz, hätten nur 1,8 Prozent der deutschen Ärzte Sprechstunden per Videokonferenz angeboten. Während des ersten Shutdowns sei der Anteil ruckartig auf 62 Prozent gestiegen.

Tagesspiegel online

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Und in der Nähe dieser Uniformierten wollen, sollen  ehrliche EU-Bürger-Innen Urlaub machen und die Leben ihrer eigenen Kinder riskieren? Leben unter dem Risiko erschossen zu werden, wer gerade aus dem Wasser kommt. Zurück- –  zurück schwimm weiter – du auch Flüchtling ? Peng, peng.  Die Frage hört der Schwimmer nicht mehr.

EU-Grenzschutz mit Frontex

5. Militarisierung am Mittelmeer

Frontex rüstet auf: Für eine effizientere Überwachung der Seegrenzen gibt die europäische Behörde Millionen aus – unter anderem für Drohnen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will in den nächsten Jahren massiv aufrüsten, um die Außengrenzen der Union künftig noch effizienter überwachen zu können. Frontex hat deshalb einen Auftrag über mindestens 50 Millionen Euro an eine Tochterfirma von Airbus und an den israelischen Rüstungskonzern Israel Airspace Industries (IAI) vergeben: Es sollen eine oder mehrere Heron-1-Aufklärungsdrohnen mit modernem Überwachungsequipment angeschafft werden. EU-Grenzschutzagentur Frontex: 27 Stunden Überwachung am Stück Der Bundeswehr zufolge, die solche Drohnen in Afghanistan und Mali einsetzt, kann das Fluggerät am Stück mehr als 1000 Kilometer weit fliegen, bis zu 200 Stundenkilometer schnell werden und bis zu 27 Stunden nonstop in der Luft bleiben. Wie die „Times of Malta“ kürzlich berichtete, hat Frontex im April von Malta aus Probeflüge mit einer solchen Heron-Drohne durchgeführt. Der Inselstaat gilt als ein möglicher Standort für die neue Flugtechnik. Laut einer Mitteilung aus 2020 könnten die Drohnen aber auch in Italien oder Griechenland stationiert werden.

FR-online

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DL – Tagesticker 21.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2021

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Und wieder ging eine der politischen Tränen auf Reise um die Staatsräson der Bananenrepublik in Israel mit seinen Füßen zu vertäten. Als Abschluss, bei Nacht und Nebel verließ er den roten Teppich und ließ sich nach Ramallah verreisen. Wie er dort seine Heeren Sprüche aus Tel Aviv vertrat wird wohl sein Geheimnis bleiben ?

Es geht um Sprechfähigkeit

1.) DEUTSCHE AUSSENPOLITIK

Wer den Kopf nicht hinhalten muss, kann den Mund leicht aufmachen: Der Ko-Vorsitzende der SPD betont das Selbstverteidigungsrecht Israels, will aber deutsche Waffenlieferungen an Israel konditionieren. Eine geschichtsvergessene, fehlgeleitete und politisch hoffärtige Äußerung. Nach dem Ausbruch der Gewalt zwischen Gaza und Israel brauchte die deutsche Politik drei Tage, um sprechfähig zu werden. Recht rasch hatte Bundesaußenminister Maas beide Seiten zur Deeskalation aufgerufen, und die Ko-Vorsitzende der Grünen Baerbock von einer Gewaltspirale getwittert. Dann fiel den ersten im Umfeld auf, dass diese Sicht die Hamas und Israel auf eine Stufe stellt. Und nach weiteren 24 Stunden konnte man sich darauf einigen, dass die Hamas Israel angegriffen hat, Israel sich verteidigen darf und es am besten wäre, wenn die Waffen bald ruhen. Kaum war die Sprechfähigkeit hergestellt, waren auch Worte des Sprechers der Bundeskanzlerin zu hören, die diese Position bestätigten. Schon das war verwunderlich. Aus zwei Gründen. Erstens bestreitet in Deutschland kein Verantwortlicher diesseits der politischen Ränder das Existenzrecht Israels und das Recht des Landes, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Deshalb liefert die Bundesrepublik auch Waffen an Israel – damit sich das Land gegen Angriffe verteidigen oder diese abschrecken kann. Wer das erste nicht kann, kann das zweite nicht. Auch ist seit 2008, als Bundeskanzlerin Merkel die Sicherheit Israels zum Bestandteil der deutschen Staatsraison erklärte, diese Formulierung im politischen Berlin so weit verbreitet, dass sie jedem sofort einfallen muss, wenn sie oder er in Nahostfragen sprechfähig werden will. Denn um mehr geht es nicht. Es geht nicht um Politik. Es geht nicht um Konfliktlösung. Es geht um Sprechfähigkeit. Deshalb ist auch völlig gleichgültig, was Merkels Satz wirklich bedeutet, also welche Handlungen er nach sich zieht. Er muss nur sagbar sein. „Wir haben den Anspruch, gehört zu werden“.

Cicero-online

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Wir möchten fast glauben, das der „Genosse aller Bosse“ zum Rundumschlag ausgeholt habe? Auf den gezeigten Foto sehen wir „Humpty und Dumpty“ vor der Meinungsschranke des von gewählten Grußonkels sitzen?

Die SPD und das Gedöns

2.) Familienpolitik

Franziska Giffey hat am Donnerstag ihre Abschiedsurkunde als Familienministerin erhalten. Ihren Job macht jetzt die Justizministerin mit. Nun fragen sich viele: Wie wichtig ist ihrer Partei das Thema Familie? Die Ministerin, noch ist sie es ja, kommt früh. Franziska Giffey steigt um 14 Uhr 40 aus ihrem Wagen und wird die Freitreppe zum Schloss Bellevue hinaufgeleitet. In 20 Minuten soll sie vom Bundespräsidenten eine Urkunde überreicht bekommen, ganz so wie damals, am 14. März 2018. Nur dass es diesmal die Entlassungsurkunde ist. Am Mittwoch trat die Sozialdemokratin als Bundesfamilienministerin zurück; ihre Doktorarbeit war ihr zum Verhängnis geworden. Nun ist sie hier, um die Sache zu Ende zu bringen. Sie geht, und Christine Lambrecht, die SPD-Justizministerin, soll übernehmen. Das bislang letzte Mal, dass ein Bundespräsident einer Ministerin wegen Plagiatsvorwürfen die Entlassungsurkunde überreichen musste, war am Valentinstag 2013. Damals sagte Joachim Gauck zur scheidenden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU): „Viele bedauern, dass die Bildungspolitik und die Forschungspolitik des Bundes nicht mehr in Ihren Händen liegen.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Jetzt verlieren die Wähler-Innen auch noch die letzte Hoffnung das die Grünen dem Hessischen Panzerfahrer Bouffier den Inneren Beuthel abschneiden wollen! Dann muss die außerparlamentarische Opposition folgerichtig diese Aufgabe übernehmen? Wurden nicht damalige Widerstandskämpfer-Innen eines Vorkriegsregime auch von dem Heutigen als Helden gefeiert, da sie sich der Staatsräson verweigerten ? So findet ein jedes Regime immer wieder die zu ihm passenden Wähler-Innen !! Wäre es heutigen Nutznießer-Innen in der Politik möglich gewesen die Mauer ohne die damaligen Freiheitskämpfer zu überwinden? Die Dämlichkeit heutiger, politischer Knallköpfe in ihren Argumentationswindungen  gebiert zynisch, faule Denkfrüchte. 

Das Trauerspiel aus Hessen

3.) Zynische Machtpolitik

Es ist ein Trauerspiel. Die Grünen in Hessen geben darin nicht die Oberschurken. Sie taugen aber auch nicht für die Rolle der tragischen Helden. Es ist schlicht peinlich, wie sie aus Rücksicht auf den ehemaligen Landesinnenminister und heutigen Regierungschef Volker Bouffier die Offenlegung der NSU-Akten verweigern. Der Schutz von Informanten, gar der „Sicherheitsarchitektur“, ist vorgeschoben. Findige JournalistInnen hatten Gelegenheit, das 38-Seiten-Dossier über den Umgang mit der rechtsradikalen Mordserie an MigrantInnen zu lesen. Sie erfuhren darin weder Namen verdeckter Ermittler noch geheimer Informanten oder ihrer Führungspersonen. Und schon gar nichts über kluge Strategien im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Berichte sind eine Bilanz des eigenen Versagens – der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den hessischen Verfassungsschutz nach der Selbstenttarnung des NSU zu dieser Selbstkritik genötigt. Mit ihrer Weigerung, die Berichte offenzulegen, stellen die Grünen den Verfassungsschutz und Bouffier unter ihren Schutz. Günter Rudolph, der erfahrene innenpolitische Kämpe der SPD, erinnerte seinen Ex-Oppositionspartner und heutigen Minister Tarek Al-Wazir daran, wie der damalige Innenminister die Opposition an der Nase herumgeführt habe: Die Landesregierung wusste früh von der dubiosen Rolle des „Verfassungsschützers“ Andreas Temme, der bei der Ermordung Halit Yozgats am Tatort gewesen war und sich nicht mal als Zeuge gemeldet hatte. Bouffiers Staatssekretärin war für die vertrauliche Runde mit der Opposition auf Nachfragen vorbereitet, sollten Informationen über die ungeheuerlichen Vorgänge durchgesickert sein.

TAZ-online

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In der Politik scheint es nur noch um todsichere Mittel zu gehen. Was für Jahrzehnte verschlafen wurde, kann von den heutigen Machthabern nicht Korrigiert werden, da diese inzwischen ein Niveau mitbringen, bei dem es nur noch um Geld und Macht geht. Wenn heutige polit-Laffen Staatsräson predigen, machen sie sich selber zu „Affen“!

Schattenkrieger am Werk

4.) Atomvertrag

Iran erhöht die Uran-Anreicherung auf 60 Prozent und setzt so vor den Wiener Verhandlungen ein deutliches Zeichen. Wenn Israels Premier Netanjahu eine Rückkehr der USA zum Atomvertrag mit dem Iran verhindern will, gibt es dafür ein todsicheres Mittel: den Schattenkrieg mit Teheran. Dass daraus ein harter militärischer Schlagabtausch wird, ist jederzeit möglich. Die Biden-Regierung hätte dann keine andere Wahl als die der Parteinahme und des Beistands für Israel. Was hieße das für den Nuklearvertrag? Vorerst scheint die iranische Regierung nicht gewillt, aus dieser Eskalationsdynamik auszusteigen. Nach dem Anschlag am 11. April auf die Atomanlage in Natans, der Israel angelastet wird, gab sie bekannt, Uran auf 60 Prozent, also deutlich stärker als bisher anzureichern. Dieses Niveau wäre zwar noch nicht waffentauglich, käme dem aber sehr nahe. Vizeaußenminister Seyed Araghchi deutete den Schritt als Conditio sine qua non für die Wiener Gespräche, mit denen der Atomdeal von 2015 reanimiert werden soll. Im Klartext: Wir greifen auf diese vertragswidrige Anreicherung zurück, solange die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen nicht zurückfahren. Ausgeklügelte Sabotage. Nach Auskunft von Alireza Zakani, dem Vorsitzenden des Islamic Parliament Research Center in Teheran, wurden mit dem Angriff auf Natans mehrere tausend Zentrifugen zerstört. Ein Teil davon habe sich zur Reparatur im Ausland befunden. Auf dem Rückweg seien 136 Kilo Sprengstoff in die Fracht geschmuggelt worden, so Zakani. Man mache sich keinen Begriff vom Entsetzen der iranischen Wissenschaftler über das Ausmaß des Schadens. Fereidun Abbasi-Dawani, Chef der Energiekommission im iranischen Parlament, ergänzt, dass es die Täter auf ein Elektrizitätsumspannwerk 50 Meter unter der Erde abgesehen hatten. „Da waren Experten am Werk. Die Explosion traf das Stromverteilungssystem und das Notfallkabel für die Generatoren.“

Der Freitag-online    –      The Guardian

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Jetzt sollten wir aber nicht so tun, als ob Politiker-Innen  je anders reagiert hätten.  Denn dann wäre eine Frontex niemals eingeführt worden!  Nur zwecks Durchführung solcher Taten wurden die Uniformen erfunden. Schweine wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu politischen besseren Menschen geworden.

Dramatische Rettung von Baby sorgt in Spanien für Aufsehen

5.) »Eiskalt, völlig blass«

Madrid. Es sind solche Bilder, die den alltäglichen Schrecken auf dem Mittelmeer kurzzeitig wieder in das europäische Bewusstsein bringen: Ein Mann, eingehakt in einem Rettungsring, in seinen Händen ein blasses Baby, unter ihm das Mittelmeer, das beinahe das Grab des kleinen Kindes geworden wäre. Das Neugeborene trägt eine kleine blaue Mütze und einen Strampler. Der Mann hebt das Kind in die Höhe, doch knietief steckt es noch im Wasser. Das Foto ist vergangenen Dienstag entstanden. 8000 Menschen erreichten schwimmend die spanische Enklave Ceuta, nachdem Marokko die Grenzkontrollen einstellte. Der Taucher Juan Francisco Valle avancierte in Spanien schnell zum viel gefeierten Helden – und vielgefragten Interviewpartner. Das Baby sei von der im Wasser treibenden Mutter auf dem Rücken getragen worden, erzählte der Polizist dem Radiosender Cope am Mittwoch. »Wir haben uns das Baby geschnappt, es war eiskalt, völlig blass, es hat sich überhaupt nicht bewegt…«, sagte er. »Ganz ehrlich, ich wusste nicht, ob es noch am Leben oder schon tot war.« Der erfahrene Beamte sagt, der Einsatz sei »traumatisch« gewesen. Nach zwei chaotischen Tagen mit der Ankunft von mehr als 8000 Migranten innerhalb von nur 36 Stunden am Montag und Dienstag hatte sich die Lage in Ceuta am Mittwoch deutlich beruhigt. Die Zahl der schnell wieder nach Marokko abgeschobenen Menschen belief sich zuletzt auf zirka 5600, wie die Regierung in Madrid mitteilte. Es sei ein System etabliert worden, um die Abschiebung weiterer Migranten nach Marokko zu »optimieren«. In der Praxis führte das zu solchen Bildern: Flüchtlinge, die sich verzweifelt und weinend an Soldaten-Beine klammerten, wurden vor laufenden Kameras auch mit Gewalt weggetragen.

ND-online

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DL – Tagesticker 20.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2021

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Nahezu 99 % aller Kriege werden von Staaten oder Religionen weltweit ausgeführt ? Gerechtfertigt nicht alleine ein solcher Tatbestand der internationalen Ächtung beider Seiten – denn und auch das wird niemand bestreiten können zu einen Krieg gehören immer wenigstens Zwei. Ansonsten wäre es ein Überfall, eine kriminelle Steigerung  der  Handlung. Gehörten nicht die Machthaber-Innen beider Seiten, egal ob Politiker oder Religionsführer an die Wand gestellt ? Wo für sonst wird eine UN benötigt ? Aber so gehen die Spiele unter den Krähen, welche von der UN aus Gründen von Machtlosigkeit geduldet werden müssen ?

UN-Experten befürchten Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

1.) NAHOSTKONFLIKT

Die Hamas feuert weiter Raketen ab, Israel reagiert mit Angriffen auf Gaza. Experten der UN fordern eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Viele Länder dringen auf eine Waffenruhe in Nahost, doch ein Ende des Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern scheint weiterhin nicht in Sicht. UN-Menschenrechtsexperten sehen dabei Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, die vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag untersucht werden sollten. Sie werfen Israel vor, Raketen und Granaten in dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen zu feuern, während bewaffnete palästinensische Gruppen ähnlich „absichtlich oder rücksichtslos“ Raketen auf israelische Stadtgebiete schießen würden. Nach Angaben des Militärs wurden bislang mehr als 3300 Raketen auf Israel abgefeuert. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Mittwoch nach Armeeangaben in der neunten Nacht in Folge Raketen auf Israel. Am Dienstag waren dort durch massiven Beschuss nach Polizeiangaben zwei thailändische Arbeiter ums Leben gekommen. Derweil sieht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas durch die israelischen Angriffe auf ihre militärische Infrastruktur deutlich geschwächt. Die Palästinenserorganisation sei „um Jahre zurückgeworfen“ worden, sagte Netanjahu. Gaza-Konflikt: Israels Armee tötet Hamas-Kommandeure.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ist eine solche Biografie innerhalb politischer Kreise nicht allzu normal? Was wollten denn die Dumpf Bagger ohne ihre Titel vorzeigen ? Gilt es nicht gerade unter Politiker-Innen, das der Schein wesentlich wichtiger ist als das Sein ? Wie heißt es so schön: „Studieren heißt nicht auch etwas begriffen (erlernt) zu haben!“ Das wahre Leben schreibt seine eigenen Zeilen, was wir doch gerade in jetziger Zeit wie Klimawende oder Corona, als leuchtende Beispiele sehen können, da sie die Unfähigkeit der Politiker-Innen Schonungslos offen legen ?

Das war kein Rücktritt – das war ein Investment in die eigene Karriere

2.) Der Fall Giffey

Bei ihrem Rücktritt als Familienministerin ging es Franziska Giffey nicht um Moral, sondern um Taktik. Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, wo eine gebrochene Biografie als Ausweis erhöhter Kreativität gilt. Eine Sünderin bewirbt sich um die Führung einer sündhaften Stadt – das passt!Der Rücktritt von Familienministerin Franziska Giffey war nicht zwingend, aber klug. Es ging ihr nicht um Moral, sondern um Taktik. Sie stärkt auf diese Weise den Markenkern ihrer politischen Persönlichkeit, der aus einer sorgsam gepflegten und zuweilen auch polierten Authentizität besteht. Giffey: Es ging ihr nicht um Moral, sondern um Taktik. Wollte sie nach diesem Rücktritt eine Karriere als Wissenschaftlerin beginnen oder strebte sie den Chefposten des Goethe-Instituts an, müsste man ihr die rote Karte zeigen. Aber das will sie gar nicht: Sie will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Hier bewirbt sich eine Sünderin um die Führung einer sündhaften Stadt. Das wiederum passt!

Focus-online

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Wäre es eine Verschwörungstheorie wenn irgendjemand behauptete das die Deutschen Hartz IV und Riester-Renten-Bezieher mit ihren Minderheitseinnahmen diese Pipeline des „Genossen aller Bosse“ mitfinanzieren ? Wäre dem so käme der Streit in den USA vielen Menschen vom sozialen Gnadenhof eines Bananenstaates eigentlich sehr gelegen.

Umstrittene Pipeline Nord Stream 2

3.) Biden verzichtet auf Sanktionen

Obwohl der US-Präsident die Pipeline Nord Stream 2 ablehnt, will er von Strafmaßnahmen absehen. Die Republikaner kritisieren das scharf. Wie schon sein Vorgänger Donald Trump lehnt auch der seit Jahresbeginn amtierende US-Präsident die zwischen Russland und Deutschland in der Ostsee vollendete Nord Stream 2 ab. Joe Biden bezeichnete die umstrittene deutsch-russische Ostsee-Pipeline wiederholt als „schlechten Deal für Europa“. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios zufolge will die Biden-Regierung offenbar dennoch auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Betreiberfirma Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. Dafür zieht Biden nun im eigenen Land jede Menge Kritik auf sich. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, sollte der Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. „Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit Berlin beeinträchtigen könnte“, kritisierte McCaul. Es sei ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht. Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben“. Bislang haben die USA lediglich Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff „Fortuna“ und dessen Betreiberfirma verhängt – diese Strafmaßnahmen hatte Trump kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar verkündet. Weiteren Unternehmen wurden damals nur mit Strafmaßnahmen gedroht.

TAZ-online

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Ist es eine geschickte Politik wenn viele Autofabriken im Ausland Werke eröffnen, welche dann, über viele Umwege zurück in diese Bananenrepublik kommen, um hier ihre Auswärts gemachten Erfahrungen vergolden zu können, um im Spiel mir den Schland-Behörden Rechte eingeräumt bekommen, welche einen Autobauer unter eigener Marke nie eingeräumt wurden?

Fabrik ohne Genehmigung

4.) Tesla

Mit seiner Autofabrik in Brandenburg schadet das Unternehmen nicht nur dem Klima, sondern missachtet auch massiv Arbeiter*innenrechte. Warum lassen wir uns das gefallen? Manu Hoyer ist sauer. Mit ihrer Frau hat sie 2019 die Bürgerinitiative Grünheide gegründet. „Ich habe gehört, dass dieser Elon Musk hier seine Gigafactory bauen will und gesagt: Wir müssen was unternehmen! Meine Frau ist in Wolfsburg groß geworden, die weiß, was für eine Naturkatastrophe so eine Autofabrik ist!“ Über den Tesla-Boss hinter dem Bau der Gigafactory 4 für batteriebetriebene Autos in Brandenburg sagt sie: „Der tut, als würde er umweltfreundliche Autos bauen, dabei passiert vor unserer Tür eine Umweltkatastrophe.“ Hoyer ist nicht die Einzige, die den Bau kritisiert. Umweltschutzgruppen, protestieren, da fast zwei Drittel der Fabrik in einem Wasserschutzgebiet entstehen und bisher bereits 160 Hektar Bäume gerodet wurden. Viele haben Angst, dass Musk in Grünheide zudem eine Batteriefabrik bauen wird, trotz fehlender endgültiger Genehmigungen, die ihn bisher auch nicht aufhalten. „Mich regt auf, dass wir für unsere Datschen keine Ausbaugenehmigungen bekommen, weil sie in einem Wasserschutzgebiet stehen, und dieser Elon Musk bekommt Sondergenehmigungen, Vorabgenehmigung und darf andauernd seine Pläne ändern“, so Hoyer. Mit ihrer Kritik hat sie recht: Die Presse berichtet einhellig, dass Tesla mittlerweile zwölf Sonderbaugenehmigungen bekommen hat, dass die offizielle finale Baugenehmigung aber immer noch aussteht – während der Bau läuft.

Der Freitag-online

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Es scheint sich  doch etwas zu bewegen in der Linken Szene. Auch ohne Berliner Dehmlichkeiten und Wagenverschmutzende Altrocker des Lafo Verbandes aus dem Saarland ?

Politik Linkes Bündnis

5.) Bonner Aufbruch

Im Herzen der alten Bundesrepublik regiert ein neues Linksbündnis. Bonn mag für viele eine besondere Stadt sein, wurde sie doch vom Nachkriegskanzler Konrad Adenauer zur Hauptstadt der alten Bundesrepublik gemacht. Seitdem gilt sie als konservativ und spießig. Wer etwas erleben will, der nimmt die Bahn nach Köln. Auch zahlreiche Behörden, die nach dem Umzug des Regierungssitzes nach Berlin weiterhin ihren Sitz in der Stadt am Rhein haben, oder die Vereinten Nationen, die eine Niederlassung aufmachten, können darüber nicht hinwegtäuschen; Bonn haftet noch immer etwas Provinzielles an. Diesen Ruf könnte die Stadt jetzt aber loswerden: Denn ein von den Grünen angeführtes linkes Bündnis regiert seit einigen Monaten die Stadt. Einer, der die Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt-Partei mitverhandelt hat, ist Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bonner Stadtrat. »Bonn war als Regierungssitz immer auch eine Beamtenstadt. Historisch war die CDU hier stärkste Kraft.« Das hat sich aber mit der Kommunalwahl im vergangenen September geändert, als die Grünen die Christdemokraten überholt haben. Seitdem gibt es eine »breite, progressive Mehrheit«, sagt Faber. Politische Agenda neu justiert. Wie es zu der Wechselstimmung kam, erklärt der 39-Jährige so: Vielen Menschen sei mittlerweile eine sozial ausgerichtete Politik wichtig. Denn auch in der 327 000 Einwohner zählenden Stadt ist bezahlbarer Wohnraum knapp; zudem bewegten Umweltthemen wie Klimaschutz und Verkehrswende die Menschen. Kernthemen der Christdemokraten sind andere. Viele hätten gesehen, »wenn die CDU mit am Ruder ist, dann lässt sich eine solche Politik nicht umsetzen«. CDU und Grüne, die zusammen mit der FDP regierten, hätten sich in den letzten fünf Jahren »gegenseitig neutralisiert« und »die heißen Eisen nicht angefasst.« Die Linke habe dagegen immer wieder Alternativvorschläge unterbreitet und »konsequente Oppositionsarbeit« gemacht. Zusammen mit der SPD habe es einen Wettstreit um die besseren Konzepte gegeben, blickt Faber zurück. An den Grünen habe die Fraktion sich »relativ forsch« abgearbeitet. Man habe »versucht, sie da zu stellen, wo sie in der Koalition mit der CDU ihre Kernanliegen vernachlässigen mussten«.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 19.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum redet Quatschmann überhaupt noch? Der fanatische Blick und die Aussagekraft der gestikulierenden Hände verraten doch viel mehr, als wir von Machtbesessenen Lehrern  je erwarten konnten.

„Tugendterror“: Kretschmann und Gendersprache

1.) Regierung – Stuttgart

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich den Mund nicht von „Sprachpolizisten“ verbieten lassen. Auch wenn viele Behörden, Hochschulen und Organisationen längst verbindliche Leitfäden für geschlechtergerechte Sprache entwickelt haben: Den Trend zu sprachlicher und politischer Korrektheit beobachtet der Regierungschef mit großer Skepsis – und er warnt vor einem „Tugendterror“ im Umgang mit der Geschichte. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in unserer Sprache niemanden verletzen, und Sprache formt unser Denken ein Stück weit“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Aber jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts.“ Der Grünen-Politiker räumte ein, dass es ihm nicht leichtfalle, stets auch die weibliche Form zu nennen, wenn er etwa von Zuschauern und Zuschauerinnen spreche oder von Polizisten und Polizistinnen. „Mit der Verwechslung von Genus und Sexus kann ich gar nichts anfangen, beuge mich aber zu einem gewissen Grad diesem Trend.“

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wo einst politische Versager weder die Eine noch die andere Seite der beteiligten Völker anhörte, so per Ordre de Mufti, – darunter Leiden heute die Menschen. So regieren die Fürsten-Innen der heutigen Despoten-Staaten vom roten Teppich aus und preisen die Staaträson ihrer Werte. „Ach wären wir doch alle dumme Thore, wer treibt den Größenwahn aus unseren Ohren“? Wo sollten Politiker-Innen denn noch Moral lernen ?

NAHOSTKONFLIKT UND KEIN ENDE

2.)Warum Moral nicht weiterhilft

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern flammt mit aller Gewalt wieder auf. Es ist immer leicht, die eine oder andere Seite moralisch zu verurteilen, wenn man das Schicksal der beiden nicht teilt. In Wahrheit ging es schon immer um geopolitische Interessen. Die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern intensivieren sich. Dennoch wäre es ein Fehler, dies als einen weiteren Krieg zu betrachten. Der Krieg wurde schon geführt, bevor Israel formal ein Staat war – und ging auch weiter, nachdem der Rest der arabischen Welt das Interesse an dem Konflikt verloren hatte. Jede Seite sieht sich selbst als Opfer, und stets wird darüber debattiert, wer das aktuelle Kapitel in diesem schon so lange anhaltenden Konflikt begonnen hat. Die Position der Palästinenser ist einfach: Dies ist das Land, das sie besaßen, als ausländische Siedler es ihnen wegnahmen und eine Regierung einsetzten, die sie an den Rand drängte. Die israelische Position lautet, dass man nach der Shoah nirgendwo auf der Welt hingehen konnte, wo man vor einem abermaligen Holocaust sicher sein würde – also kehrten sie in ihre alte Heimat zurück. Das moralische Argument ist mit der Zeit komplexer und bitterer geworden. Die Palästinenser argumentieren, dass sie nicht den Preis für einen europäischen Völkermord zahlen sollten. Die Israelis argumentieren, dass es so etwas wie einen palästinensischen Staat nie gegeben hat, dass er allenfalls immer eine Provinz anderer Mächte war.

Cicero-online

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Die nicht handelnden Flachdenker der EU hofieren lieber die Monarchen dieser Welt, anstatt mit diesen Tacheles zu reden! Da wären wir dann wieder dort angekommen, von wo die Sklavenhändler einst auszogen ihre Geschäfte zu machen. Ja –  sicher Geld stinkt niemals – mag es auch noch so dreckig verdient sein. So war das weiße Europa, so ist und so bleibt es. Unsere Werte müssen stimmen, auch wenn sie mit Deutschen-Gas erworben wurden.

Flüchtlinge in spanischer Exklave Ceuta

3.) Unser Freund, der Despot

Die EU lässt die Machtspiele von Marokkos König gewähren – weil sie Rabat für die Abschottung ihrer Außengrenzen braucht. Sie macht sich damit aufs Neue erpressbar. Flüchtlinge sind Verhandlungsmasse, nichts als Verhandlungsmasse. Das gilt für Marokko, die Türkei und Libyen. Wenn es um die Sicherung der europäischen Außengrenzen geht, verhandelt Brüssel mit Despoten und zweifelhaften Herrschern. Solange sie liefern – und uns die Armen dieser Welt vom Halse schaffen –, sind sie unsere Freunde. Auch am Dienstag, nach Ausbruch der Flüchtlingskrise in Ceuta, der spanischen Exklave in Nordafrika, war viel von Freundschaft und Zusammenarbeit die Rede. Es galt, den marokkanischen Monarchen Mohammed VI. wieder zu beruhigen. Denn anstatt den Job zu machen, mit dem Europa ihn beauftragt hat, zeigt König Mohammed VI. gegenüber Spanien und Europa Muskeln. Es geht um die Westsahara, die Marokko seit 1975 besetzt hält – gegen alle Regeln der UN. Doch US-Präsident Donald Trump hat Marokkos Anspruch am Ende seiner Amtszeit unterstützt. Und seitdem reagiert Marokko aggressiv, wenn es um die Westsahara geht.

TAZ-online

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Ohhh, wie Schröcklich. So eine lange Zeit benötigte die „German-Angst“ Behörde zum zählen? Da hat der Chef-IMI aus Bayern aber tatkräftig mitgeholfen, sonst wäre dieses sicher nicht zu schaffen gewesen. In 10 Monaten und das alles unter voller Angst. Wo hat der Clan noch einen Plan? 

Bundesweit mehr als 2700 Corona-Demos seit August 2020

4.) Verfassungsschutz stuft 28 als rechtsextrem ein

Immer wieder gehen Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straßen. Nur 28 Demos wurden als rechtsextrem eingestuft. Die meisten in Halle an der Saale. Die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass seit August 2020 bundesweit mehr als 2700 Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen stattgefunden haben. Nur 28 dieser Demonstrationen wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als von Rechtsextremen durchgeführt oder dominiert eingestuft, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zitierte. Die Bundesregierung teilte demnach mit, ihr lägen „teilweise unbestätigte“ Hinweise auf über 2700 Veranstaltungen vor. Konkrete Angaben könnten jedoch nur zu Versammlungen und Organisationen gemacht werden, „die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen“.

Tagesspiegel-online

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Alles was zusammen passt auf eine Blick. Ja so ein Zorn in Uniform und das nicht nur zur Weihnachtszeit – Lametta trägt sich Meilenweit. Es muss sich zeigen Sapperlot, sonst wird der Zorn vor Scham noch rot. Die Karre macht auf Knarren-Bauer, wer war dagegen Adenauer?

Politik Annegret Kramp-Karrenbauer

5.) Affäre in Etappen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich erneut zum KSK erklären, aber lenkt lieber mit einem Eckpunktepapier zur Bundeswehr ab. Ließe sich alles so steuern, wie die Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, in der Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Vision für die Bundeswehr vorstellte – die Welt der Verteidigungsministerin wäre wohl perfekt. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit kündigt die Ministerin in Berlin Pläne für eine umfassende Strukturänderungen an. »Insgesamt haben wir uns eine Dreiviertelstunde Zeit genommen aufgrund der terminlichen Begrenzungen«, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der die Pressekonferenz moderiert. Die Ministerin, Staatssekretär Gerd Hoofe und Generalinspekteur Eberhard Zorn präsentieren ein insgesamt 27-seitiges Eckpunktepapier mit Allgemeinpositionen zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Der Hashtag »Mehr Truppe wagen« fasst zusammen, worum es geht. Der Bundestag war darüber bislang nicht informiert und Parlamentskreise zeigten sich überrascht von Papier und Termin. Selbst aus der eigenen Fraktion wird Kramp-Karrenbauer Respektlosigkeit vor dem Parlament vorgeworfen, weil selbst der Verteidigungsausschuss bislang nicht eingebunden war.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 18.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja – sollten wir das Karlchen doch einfach einmal fragen, wo, von wem und für was, er denn gewählt wurde? Ein Experte – oder Influencer wird nicht gewählt sondern ganz schlicht eingekauft und zwar von Politiker-Innen welche zwar etwas von der Materie studiert aber scheinbar nichts gelernt haben.

„Wenn man für Vorsicht abgewählt wird, ist es trotzdem richtig!“

1.) TV-Kolumne „Hart aber fair“ Lauterbach:

Als Corona-Warner in Endlosschleife ist er für manchen zu Karl der Grässliche geworden. Plötzlich spricht der SPD-Gesundheitsexperte von einem Sommer, „wo wir den Schrecken der Pandemie so weit wie möglich hinter uns lassen“. Es bleibt nicht der einzige Rollenwechsel beim ARD-Montagstalk „Hart aber fair“. Und der Zuschauer lernt: Lauterbach mag keine Kreuzfahrten. Erinnern wir uns eigentlich noch an Corona? Irgendwie scheint alles vorbei zu sein. Die Gastronomie öffnet, zumindest draußen. Die Fußgängerzonen füllen sich. Party in den Parks. „Das war’s“, eröffnet Frank Plasberg seinen ARD-Montagstalk. Allerdings: Zum Gefühl wolle er auch den Verstand bringen. Das ist sein Anspruch. Hart? Oder fair? „Wenn sich ganze Gruppen vergessen fühlen, führt das zu Unmut!“ „Das wird ein Sommer, wo wir den Schrecken der Pandemie so weit wie möglich hinter uns lassen“: So sagt es Karl Lauterbach gleich zu Beginn. Ist das noch der SPD-Gesundheitsexperte, der für so viele in den zu vielen Monaten mit Corona zu Karl der Grässliche geworden ist? Die Dauer-Warnboje schränkt natürlich sofort ein. Für Deutschland gelte das. Und nur: „Wenn wir nicht unvorsichtig werden.“ Und sein Tipp für diesen Sommer: „Möglichst viel draußen aufhalten und möglichst wenig drinnen.“ Der Zuschauer bestaunt verblüffende Rollenwechsel. Lauterbach, der Lockerer?

Focus-online

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Na, wie lange diese neue Stütze wohl halten wird? Wo sie doch gerade unter Trump schon sehr ins wanken geriet? Aber viele Bürger-Innen staune immer wieder über die Traumwandlerische Treue des Westens zu den Amis. Wurden denn alle Notnägel schon krumm geschlagen, da das Holz härter als der eigene allzu plumpe Diplomatische Hammer war ? Es ist wohl so: Solange der US-Boy reagiert kann Mutti ihre Hände welche den Kopf stützen sollten, in den Schoß legen ?

Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus Libanon

2.) Biden unterstützt Waffenruhe

Die Eskalation in Nahost setzt den US-Präsidenten unter Druck. In einem Telefonat mit Israels Regierungschef erklärt Joe Biden seine »Unterstützung« für eine Waffenruhe – die derzeit aber nicht absehbar ist. Sieben Sätze umfasst die Mitteilung des Weißen Hauses zu einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. »Der Präsident hat seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht«, heißt es darin unter anderem. Er habe mit Netanyahu auch über Bemühungen der Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten und anderen Partnern für eine solche Waffenruhe gesprochen. Biden sieht sich zunehmendem Druck ausgesetzt, stärker für ein Ende der Gewalt einzutreten (mehr dazu erfahren Sie hier). In der diplomatisch formulierten Mitteilung des Weißen Hauses blieb er allerdings hinter Forderungen – auch aus seiner eigenen demokratischen Partei – nach einer sofortigen Waffenruhe zurück. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter.

Spiegel-online

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Welcher Mensch mit genügender Eigenerfahrung und nötiger Selbstsicherheit lässt sich denn von einer Bananenrepublik in Staatsräson nehmen ? Der Versuch macht doch jede Regierung zum Clown. Selbst der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann wusste  schon auf die Frage, ob er denn sein Land liebe die einfache Antwort: „Ich liebe meine Familie samt Kinder, aber nicht den Staat.“ Wie könnte man auch Kreaturen wie Mutti, Seehofer, Spahn, Scholz oder Scheuer lieben, wo sich die meisten doch, als ganz einfach denkende Bürger-Innen so ganz ohne die Nationalistische Fahne, in der Nacht gut Betten können ! Sind es nicht immer wieder die politischen Trolle welche diese Welt beherrschen wollen?

Die Rolle des Westens im Nahostkonflikt mit Tunnelblick

3.) Ritualisierte Bekenntnisse

Die Eskalation in Nahost hat ihre Wurzeln auch im Nichtstun des Westens in der Vergangenheit. Aufforderungen, miteinander zu reden, sind unredlich. Wer erklärt Angela Merkel, Gregor Gysi, Heiko Maas und jetzt auch Annalena Baerbock, dass die von ihnen mit Blick auf Israel beschworene „Staatsräson“ Deutschlands ein deplatzierter, ja kontraproduktiver Begriff ist? Tatsächlich geht es um die aus historischen Gründen besondere Verantwortung Deutschlands und aller seiner BürgerInnen, entschieden gegen jede Form von Judenfeindlichkeit sowie für eine sichere und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels einzutreten. Diese kann und wird es allerdings erst geben, wenn das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt ist und die universellen Menschenrechte auch für sie Realität geworden sind. Beides ist nicht möglich, solange eine israelische Regierung das Westjordanland weiterhin völkerrechtswidrig besetzt und besiedelt, den Gaza­streifen abschnürt und am Alleinanspruch auf ganz Jerusalem festhält. Das ist der Kern des Konflikts. Die Verzweiflung und die Radikalisierung der PalästinenserInnen, ihre Unterstützung für die Hamas sowie die Häufigkeit und Heftigkeit von Krieg und Gewalttaten – all das wird weiter zunehmen, solange dieser Kernkonflikt nicht endlich angegangen und überwunden wird.

TAZ-online

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Dort wo Lobbyisten-Innen ihre Lieder singen, sollte in dieser Gesellschaft niemand ruhig bleiben. Nie wurden die Verbindungen ihres schändlichen Tun sichtbarer als in den verschlafenen Klimawechsel  in dieser Corona-Zeit ! Es passt einfach viel zu perfekt zueinander und da kommt die Story von der Fledermaus als Auslösender Faktor wie gerufen. Als Überträger von Pandemien wie Pest und Cholera wurden bislang immer die Ratten erkannt. Ausnahmsweise nicht die Zweibeinigen, welche ja auch aus den Gossen nach oben kommen.

2015-12-14 Hildegard Müller Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -2.jpg

Welch ein Autoknüller – diese Müller

Die grüne Offensive ist da –

4.) Es fehlt die rote im Wahlkampf

Karlsruhe hat entschieden: Priorität hat nicht die Wirtschaft, sondern das Klima. Die Union ist unfähig, das umzusetzen. Grün-Rot-Rot könnte es. Kapitalismus ist auch nicht mehr das, was er mal war. Im Geburtsland des Ottomotors breitet sich eine neue Antriebs-Generation aus, und was tut die Automobilindustrie? Sie ruft nach dem Staat. Nicht dass sie mit dem Finger auf andere zeigen wolle, sagt die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller – um im selben Atemzug doch genau das zu tun: Es fehle nun einmal an Ladesäulen für die vielen schönen Elektroautos. „Gerade im öffentlichen Raum ist noch viel Luft nach oben. (…) Die Umsetzung muss sich jetzt jeder Bürgermeister und Landrat ganz oben auf die Agenda für die nächsten Jahre schreiben. Diese Aufgabe kann man nicht wegdelegieren.“ Hildegard Müller ist den Älteren noch als CDU-Politikerin und Staatsministerin im Kanzleramt von Angela Merkel in Erinnerung (2005 bis 2008). Ihr Parteifreund und Vorvorgänger an der VDA-Spitze, Matthias Wissmann, war von 1993 bis 1998 Verkehrsminister unter Helmut Kohl. Das muss nicht heißen, dass die Politik der Union mit den Wünschen und Interessen der Branche immer hundertprozentig übereinstimmt. Aber die klimapolitischen Bremsmanöver der Regierung Merkel, etwa bei der Verschärfung europäischer Abgas-Grenzwerte, sprechen eine deutliche Sprache. Wer sie nicht vergessen hat, muss sich schon Mühe geben, um zu übersehen, dass die Industrie die Vertretung ihrer Interessen hier und da erfolgreich „wegdelegiert“ hat. Und zwar an die Regierung.

Der Freitag-online

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Ein Ergebnis des westlich Welt, welche den Rest der Erde zu ihren wirtschaftlichen Vorteil unbewohnbar macht. Das die eigene Unbewohnbarkeit als nächstes folgen wird – haben die verpennten lobbyhörigen Politiker-Innen bis heute nicht erkannt. Aber – dann leben ja auch die meisten von den heutigen Versagern nicht mehr.

Tausende Migranten schwimmen in spanische Enklave Ceuta

5.) Flucht über das Mittelmeer

Offenbar wegen eines Streits mit Spanien setzt Marokko die Grenzkontrollen aus. So passieren mindestens 5000 Menschen die europäische Außengrenze in Ceuta. Sie schwammen durch das Mittelmeer oder liefen bei Ebbe am Strand entlang: Mindestens 5000 Migranten haben am Montag von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erreicht. Die marokkanische Polizei habe faktisch die Kontrolle der Grenze eingestellt, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Augenzeugen in Fnideq. Als möglichen Grund nannten spanische Medien die Verärgerung der Regierung in Rabat darüber, dass Spanien die medizinische Behandlung des Chefs der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, erlaubte. Marokko beansprucht das Gebiet an seiner Südgrenze als Teil seines Staatsgebietes. Eine Erklärung aus Rabat gab es zunächst nicht. Etwa 1500 der angekommenen Migranten seien Minderjährige, schrieb die in Ceuta erscheinende Zeitung „El Faro“. Mindestens ein Mensch sei ertrunken. Die Lage sei chaotisch, das Aufnahmelager der Exklave völlig überfüllt und viele der Migranten irrten in der Stadt mit 85 000 Einwohnern herum. Das spanische Militär in Ceuta habe logistische Hilfe angeboten und den Schutz seiner eigenen Einrichtungen verstärkt. Die Zentralregierung in Madrid kündigte die Entsendung 200 zusätzlicher Polizisten an.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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Unten      —     28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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DL – Tagesticker 17.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Frage an Radio Eriwan: Erreichte die Post der SPD jemals den richtigen Empfänger ?“ Der Genosse aller Bosse wurde bis heute nicht in die Wüste gejagt um sich an einer Oase bei Scholz mit Wasser einzudecken.

SPD-Mann Post attackiert Grüne:

1.) „Sie machen das Wohnen in Großstädten unbezahlbar“

Nach einem Interview von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Florian Post die Grünen scharf kritisiert. Neben einem möglichen Verbot von Kurzstreckenflügen stößt dem SPD-Politiker vor allem der Umgang der Grünen mit dem Thema Wohnen sauer auf. Aber Post verschont auch seine eigene Partei nicht. „Sie machen das Wohnen in Großstädten unbezahlbar“, sagt Florian Post im Gespräch mit FOCUS Online. Der SPD-Politiker reagiert damit auf ein Interview mit Annalena Baerbock in der „Bild am Sonntag“, in dem die Kanzlerkandidatin der Grünen unter anderem gefordert hatte, dass nur noch mit Solardach neu gebaut werden solle. Vor allem für das Wohnen in Innenstädten sei das Wahlprogramm der Grünen toxisch. „Klientel-Politik“: SPD-Mann Post poltert gegen Baerbock-Ankündigung zu Flügen Auch Baerbocks Ankündigung, Flugreisen im Fall einer Regierungsübernahme unattraktiver machen zu wollen, stört Post sehr. „Die alleinerziehende Kassiererin freut sich auch, wenn sie mit ihren Kindern nach Gran Canaria fliegen kann“, gibt er zu bedenken – und setzt eine Spitze gegen Baerbock. „Das sind Probleme, die Annalena Baerbock und Grünen-Wähler nicht kennen – das ist Klientel-Politik.“

Focus-online

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Seit wann funktionieren Clan-Familien anders als politische Parteien ? Das stolze Volk der Deutschen lässt sich doch nicht von Arabern oder Libanesen vorführen! Nein, sie zeigen Ihnen wie es gemacht wird. Seit wann waren Parteien mehr als politische Brutkästen und Zwangsgemeinschaften für Neid- und Habgier?

Warum die CSU im Unionsstreit gegenüber Laschet knallhart bleibt

2.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Auch nach der Entscheidung der Kanzlerkandidatur stichelt die CSU gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dabei geht es um viel mehr als persönliche Eitelkeiten. Auf zwei Entwicklungen dürften die CDU-Strategen fast täglich mit Sorge blicken. Da sind die Umfragen, die der Union vier Monate vor der Bundestagswahl eine Zitterpartie vorhersagen. Am Wochenende meldete das Meinungsforschungsinstitut Emnid, dass die Grünen mit 25 Prozent vor der Union mit 24 Prozent liegen. Beim Umfrageinstitut INSA sind die Zahlen genau umgekehrt. Doch auch hier verbesserten sich die Grünen um einen halben Prozentpunkt. Die andere Zitterpartie für das Team um CDU-Chef Armin Laschet ist der Blick auf die Meldungen aus München: Stichelt die CSU wieder gegen die Schwesterpartei im Wahlkampf? CSU will Markus Söder im Bundestagswahlkampf plakatieren. Am Wochenende konnten die Christdemokraten im Spiegel lesen, dass CSU-Chef Markus Söder im Bundestagswahlkampf sich selbst plakatieren will: Das „Zugpferd“, das „meine Person“ gewesen wäre, falle leider aus, zitiert das Magazin den Ministerpräsidenten aus internen CSU-Sitzungen. „Wir sind keine Filiale der CDU“, soll Söder gesagt haben. „Wir sind nicht gegen jemand. Aber wir sind für Bayern und für uns.“ Auch offen hält sich Söder wenig zurück.

Augsburger-Allgemeine-online

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Und genau dieses können die Deutschen nicht, da ihnen von jeder Regierung eine Zwangsjacke übergestülpt wurde welche von den Meisten nach Ende des Krieges folgsam getragen wird. Wir erleben heute einen der ältesten Fortsetzungen in der Form von Kriegen seit Menschengedenken. Eine überwiegende Auseinandersetzung zwischen den Religionen. Der Dumme Deutsche Staat täte gut daran sich endlich den Problemen der Auseinandersetzungen zuzuwenden und nicht durch eventuelle Waffenverkäufe noch daraus die finanziellen Gewinne einzustreichen. Die Religionen sollten endlich als das akzeptiert werden, was sie sein möchten! Als reine Verschwörungstheoretiker, aber da wären wir ja dann schon wieder beim Staat.

Positionen im Nahostkonflikt

3.) Einfach mal schweigen

Dauernd soll ich mich als libanesisch stämmiger Muslim zum Nahostkonflikt positionieren. Doch meine Herkunft macht mich nicht zum Experten. Die Debatte zum Nahostkonflikt wird in sozialen Netzwerken von uneingeschränkten Un­ter­stüt­ze­r:in­nen Israels und Palästinas dominiert. Die moderaten Stimmen sind leise und gehen auf Facebook, Twitter und Co unter. Am lautesten sind jedoch jene, die schweigen. Als Muslim und libanesisch stämmiger Deutscher erwarten viele meiner Landsleute und Glaubensgeschwister mein Statement zum Nahostkonflikt. Wenn ich den Aufforderungen nicht nachkomme, wird mir wahlweise der Glauben abgesprochen, Verrat an meiner Heimat oder Feigheit vorgeworfen. Dabei habe ich gute Gründe für mein Schweigen. Ich halte mich mit Äußerungen zum Nahostkonflikt bewusst zurück, weil er sensibel, komplex und emotional hoch aufgeladenen ist. Ich kenne weder die Historie im Detail noch all die UN-Resolutionen und Beschlüsse, geschweige denn alle Überlieferungen in den heiligen Schriften, wonach die eine oder andere Seite Anspruch auf das Heilige Land erhebt. Natürlich habe ich eine Meinung. Aber eine Meinung ist eben kein Argument. Weder die Herkunft noch die Religionszugehörigkeit sind für die Einschätzung des Nahostkonflikts entscheidend. Ausschlaggebend sind das Wissen und die Erfahrung.

TAZ-online

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Die Creme der politischen Teflonpfannen in der Talk-Show ! Und richtig, er wurde zwar nicht vermisst, aber der Influencer der Deutschen Mutti fehlte. Hatte wohl keinen freien Ausgang bekommen, der Nasenzwerg? Hier im Lande geht es heute wieder zu wie vor den Krieg, wer politisch am lautesten Schreit hat immer Recht auf diesen Jahrmarkt der persönlichen Eitelkeiten : Erneut  hören wir die Marktschreien rufen :“ Hei – Kommen sie hier – kommen sie ran, hier werden sie genau so beschissen, wie nebenan.“

Bei Anne Will: „Und bin so klug als wie zuvor!“

4.) Über das Bemühen, Corona wegzutalken

Könnte man Corona weg reden, hätte Anne Will es schon längst geschafft. Mehr Talktragödie war nie. Während sich Foristen fragen, was der Sinn der Sendung sei, verkündet Doc Caro, dass sie mit ihrem Hintern zuhause bleibt, Tschentscher redet von Inzidenzwerten, Kubicki von Gnadenakten. Nur einer fehlt. Kommen Sie, meine Damen, meine Herren, kommen Sie näher, Anne Will präsentiert aus ihrer großen Pandemie-Erfolgsreihe: „Inzidenz wieder unter 100 – beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“ Und fragt damit mit Shakespeares Hamlet: „Sein oder Nichtsein?“ Und wir uns mit dem Murmeltier, warum es sonntäglich grüßt. Vorhang auf. Da sitzt ein hochgewachsener Mann. Er heißt Peter Tschentscher. Und findet, das mit der Ausgangsbeschränkung sei die „wirksamste Maßnahme“. Schräg gegenüber Wolfgang Kubicki. Nein, sagt der, Ausgangsbeschränkungen brächten gar nichts. Ingrid Hartges, guten Abend, ist auch da. Eine Stimme für die Gastronomie. „Zugang nur für die drei Gs“, fordert sie. Die drei Gs, das sind Geimpfte, Getestete, Genesene. Auch im Internetforum melden sich Menschen zu Wort. Ein Forist schreibt: „Alle sprechen nur von Urlaub und Saufen.“ Eine andere klagt: „Das Wirrwarr ist unerträglich. Das ist ja noch schlimmer als letztes Jahr.“ Ingrid Hartges betont, dass sie zum ersten Mal im Fernsehen sei. „Danke, Frau Illner“, sagt sie. „Ich heiße Will“, sagt Anne Will. „Das was Sie momentan in Hamburg machen ist rechtswidrig“, sagt Wolfgang Kubicki zu Tschentscher. „Das ist verantwortungsvoll“, befindet Peter Tschentscher. „Warum wird eigentlich dauernd über den Urlaub diskutiert“, tobt es im Internet. Ingrid Hartges schmeichelnd zu Anne Will: „Sie sehen der Frau Illner ähnlich.“ Wolfgang Kubicki sieht das anders: „Das stimmt doch überhaupt nicht.“

Stern-online

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Da ist es wieder angekommen: „Wer fragte denn die Bürger um ihre Meinung.“ Eine öffentliche Anerkennung -per ordre de Mufti- ist doch keine Lösung, sondern für den Staat die billigste Löhnung. Und – dieses Land braucht ihre einstigen Aussiedler nicht zurücknehmen, was auch wohl die wenigsten wünschen, da sie dort wie die Könige leben. Dann wird also bald „unser Frank-Alterchen  Steinmeier in Namibia mit Steinen werfen, um im eigenen Land von einen Gnadenakt zu reden ?

Deutschland entschuldigt sich für Genozid

5.) Politik Herero und Nama

Bundesregierung und Namibia einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Nach dem Abschluss der Gesprächsrunde am Samstag in Berlin haben sich die Teilnehmer aus Deutschland und Namibia offensichtlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Dabei geht es um den heutigen Umgang mit den Verbrechen, welche das Deutsche Kaiserreich in seiner damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika begangen hat. Ueriuka Tjikuua von der namibischen Delegation erklärte gegenüber der dpa, dass ein entsprechender Verhandlungsbericht den jeweiligen Regierungen und Gremien vorgelegt werden solle. Dies werde in der kommenden Woche geschehen.Der Deutschlandfunk berichtete, dass die Bundesregierung bereit sei, die Tötung Zehntausender Menschen während der Kolonialzeit aus heutiger Sicht als Völkermord anzuerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wolle bei einem Festakt im namibischen Parlament offiziell um Entschuldigung bitten. Das entsprechende Dokument sei vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der die deutsche Seite vertritt, und dem namibischen Diplomaten Zedekia Ngavirue paraphiert worden. Über Details hüllten sich die Verhandlungspartner in Schweigen. Polenz wollte die Meldung weder bestätigen noch dementieren. »Wir haben seit einiger Zeit mit der namibischen Seite Vertraulichkeit vereinbart und werden uns daran halten«, sagte Polenz am Sonntag.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 16.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum gerade ein USA „Diplomat“ zum einmischen in Israel aufgefordert wird, bleibt wohl für viele Beobachter völlig unverständlich. Ist es nicht gerade der USA, im Verbund mir England und Frankreich, -kurz gesagt den Alliierten- zu verdanken das diese Konflikte, Weltweit immer wieder ausbrechen ? Wäre es nicht besser die Deutschen Uniformen, beschmückt mir blauen Helmen, von Mali in die neue Gefahrenzone zu entsenden? Dann würde sich eine Diplomatische Suppenküche vielleicht von selber auflösen ?

Mahmud Abbas fordert USA zu Intervention auf

1.) Eskalation in Nahost

Palästinenser würden „brutal und programmiert“ getötet, sagt ihr Präsident Mahmud Abbas. Die USA schickten einen Spitzendiplomaten für einen Vermittlungsversuch. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die US-Regierung zur sofortigen Intervention im Nahostkonflikt aufgefordert. Abbas mache die israelische Regierung vollständig für die Eskalation verantwortlich, teilte das Präsidialbüro mit. Bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften waren allein im besetzten Westjordanland laut palästinensischem Gesundheitsministerium mindestens zehn Palästinenser getötet worden. Laut der israelischen Armee wurden in Israel durch den Raketenbeschuss aus palästinensischem Gebiet in den vergangenen Tagen mindestens neun Menschen getötet. Es sind die heftigsten Gefechte zwischen Israel und militanten Palästinensern seit 2014. Im Gazastreifen sollen mindestens 126 Menschen getötet worden sein. Abbas verurteile die „brutalen und programmierten Tötungen“ von Palästinensern. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden solle sofort intervenieren, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, forderte er. Abbas rief den UN-Sicherheitsrat und andere Parteien demnach auf, „ihre Verantwortung zu schultern, um die Angriffe zu stoppen, damit Sicherheit und Frieden im Einklang mit den Auflagen des Völkerrechts erhalten werden“.

Zeit-online

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Aber? – Müssen Politiker-Innen, welche im Mutti-Clan unter ihrer Fuchtel mit werkelten, aus genau solchen Materialien gestrickt sein? Erweitern wir die Liste sehen wir Scheuer, Seehofer, Spahn, Scholz und natürlich auch den näselnden Corona Experten Professor Leise-Bach welcher wohl an gesunden Menschen nicht einen Cent für seine Lobbyarbeit bekommen würde?

So kommen 4,4 Milliarden Euro für LEAG und RWE zusammen

2.) Fragwürdige Formel für Kohle-Entschädigung

Die Braunkohlekonzerne bekommen viel Geld für den Kohleausstieg. Wie das Wirtschaftsministerium diese Summe berechnet hat, wirft nun Fragen auf. Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs ist nach „Spiegel“-Informationen eine Formel angewandt worden, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält. Das Bundeswirtschaftsministerium habe bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde gelegt, obwohl der Preis bereits Ende 2018 bei 22 Euro lag. Inzwischen liegt der Preis bei über 50 Euro. Die verwendete Formel liegt dem „Spiegel“ sowie dem Recherchenetzwerk Correctiv dem Bericht zufolge vor. Aus ihr ergibt sich demnach eine Entschädigungssumme in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro für die Energiekonzerne LEAG und RWE.

Tagesspiegel-online

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Würden es diesem Land und insbesondere seinen Staatfunk, mitsamt eines Großteil seiner tragenden Presse, nicht sehr gut zu Gesicht stehen, eine klare Kritik an den Unfähigkeiten ihrer Politiker-Innen zu Äußern ?? Wann, wenn nicht in diesen Zeiten wäre eine „Freie Meinungsäußerung“ als einzig hörbare Opposition von Nöten, welche diesen Staatlichen Führe-Innen entschlossen entgegentritt.

Volker Weidermann verlässt den „Spiegel“

3.) Glück eines Kritikers

Nach sechs Jahren beim „Spiegel“ kündigt Weidermann. Der ehemalige Moderator des „Literarischen Quartetts“ hat eine Abschiedsmail geschrieben. „Der Schritt ist mir leichtgefallen.“ Allein für diesen Satz, der cool die gewohnte Floskel des für – wer weiß!? – künftige Verwendung absichernden Abschieds von einem Arbeitgeber zur Kenntlichkeit verzerrt, wäre Volker Weidermann zu preisen und zu beneiden. Denn nichts lieber als so einen abgezockten Satz möchten ja viele, denen in der Pandemie einmal unverhüllt ihr wahrer Wert als abhängig Beschäftigte vor den Latz geknallt wurde, in die Hallen und Etagen ihrer Arbeitsstätte rausjagen. Haben sie doch letzthin deutlich Bescheid bekommen, etwa von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, der Sorgfaltspflicht am Arbeitsplatz so definiert hat: „Es gilt nach dem Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde, aber das Recht auf ewiges Leben nicht.“ Wir alle sollen uns eben nicht fragen, was das System für uns tun kann, sondern was wir für das System tun können. Wir sollen, um aus Volker Weidermanns Abschiedsmail an seine Spiegel-Kol­le­g:in­nen zu zitieren, schlicht akzeptieren, wie es eben ist, und nicht „sagen, was nicht ist“, „sagen, was sonst noch so sein könnte“, „sagen, wie es besser wäre“, oder gar „sagen, was niemand sonst sich zu sagen traut“.

TAZ-online

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Ist nicht das Hauptproblem der Machtwechsel in den USA. Der Feind musste gehen und der ehemalige Freund kam zurück. Wir sehen daran wie träge Politiker-Innen-Hirne handeln, wenn aus Mauerbauer plötzlich wieder offene Grenzen werden. Denn wenn wir ehrlich sind, gelten auch hier die Menschenrechte nur für die, welche die richtigen Pässe aus den Taschen ziehen können und weniger auf ihre Hautfarbe als Beweis angewiesen sind.

Biden und der Bumerang

4.) EU zu Merkel – Zeiten

Ist China ein Partner, Rivale oder gar Gegner? Der Westen setzt immer stärker auf Menschenrechtspolitik. Doch das greift zu kurz. Es ist noch nicht gar so lange her, da galt China als Wunschpartner. Schwierig zwar, aber unverzichtbar. Kanzlerin Merkel setzte auf deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, sie plante einen EU-China-Gipfel in Leipzig und trieb ein Investitionsabkommen voran. Als die Übereinkunft unter deutschem EU-Vorsitz Ende Dezember 2020 besiegelt wurde, galt sie als Meilenstein. Ein knappes halbes Jahr später ist davon nichts mehr übrig. Der Gipfel in Leipzig wurde abgeblasen, der Investitionsvertrag ist geplatzt. Statt auf China setzt die EU nun auf Indien, das mit einem Freihandelsabkommen zum Gegengewicht in Asien aufgebaut werden soll. Ein Konnektivitäts-Programm soll die neue Seidenstraße konterkarieren, die von China nach Europa führt. Eine derartige EU-Doktrin fügt sich nahtlos in eine Strategie der Eindämmung, wie sie die G7-Staaten verkündet haben. Man wolle die Menschenrechte nutzen, um China in die Schranken zu weisen, erklärte Außenminister Heiko Maas nach dem jüngsten G7-Treffen in London. Gemeinsam werde man mehr erreichen, fügte er hinzu. Deshalb wollten die EU und die USA künftig den Schulterschluss üben. Doch geht es wirklich um Menschenrechte? Und verspricht es tatsächlich mehr Erfolg, wenn Brüssel und Washington an einem Strang ziehen? Die Erfahrungen der vergangenen Monate lassen daran zweifeln. Sie sind ein Lehrstück über eine EU-Außenpolitik, die sich auf Werte und Prinzipien beruft, am Ende aber für geopolitische Machtspiele instrumentalisieren lässt.

Der Freitag-online

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Hallo – wo wollen die denn hin ? In Deutschland wird nur unter einer Fahne ein Meineid geschworen, wenn es heißt „zum Wohle des Volkes“. Es scheint ein breites Bündnis unter den Demokraten zu geben, eine jede andere Meinung als Verschwörungstheorie zu brandmarken. Könnte dieses der wahre Grund dafür sein, das Tote verbrannt werden, um die Spurensuche nach den wahren Sterbeursachen  zu verwischen ?

US-Militärs befeuern Verschwörungstheorien von Donald Trump

5.) OFFENER BRIEF – gegen Joe Biden

Pensionierte Militärs wenden sich in einem offenen Brief gegen Joe Biden. Die Behauptungen erinnern an Verschwörungstheorien von Donald Trump. Es ist eine Attacke wie aus dem Lehrbuch des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: In einem offenen Brief hinterfragen mehr als 120 pensionierte Militärs der US-Streitkräfte die Gesundheit von Joe Biden. Zudem behaupten die Generäle und Admirale im Ruhestand, der Demokrat habe die Präsidentschaftswahl im November 2020 nur mit betrügerischen Mitteln gewonnen. Bereits der Anfang des Briefes erinnert an die Äußerungen Donald Trumps, seiner Vertrauten und rechtskonservativen Politikern in den USA. So schreibt die Gruppe „Flag Officers 4 America“, eine Organisation ehemaliger Militärangehöriger: „Unsere Nation ist in großer Gefahr. Wir kämpfen wie kein anderes Mal seit unserer Gründung im Jahr 1776 um unser Überleben als konstitutionelle Republik.“ Der Konflikt bestehe zwischen Anhänger:innen des Sozialismus sowie des Marxismus und Unterstützer:innen der freien Lebensweise, so die Unterzeichner. Pensionierte Militärs attackieren Joe Biden und verbreiten Verschwörungstheorien Derzeit stünden die USA wegen angeblichen Wahlbetrugs am Abgrund, behaupten die Militärs in Rente. „Ohne faire und ehrliche Wahlen, die den ‚Willen des Volkes‘ genau widerspiegeln, ist unsere konstitutionelle Republik verloren“, schreiben die 124 Unterzeichner und fügen hinzu: „Das FBI und der Oberste Gerichtshof müssen schnell handeln, wenn Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen auftauchen und sie nicht ignorieren, wie es im Jahr 2020 geschehen ist.“

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 15.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnten die selbsternannten Politiker-Innen ihren Aufgaben Gerecht werden, würde es zu solchen Eskalationen vielleicht erst gar nicht kommen. Die Weltweiten „Nieten in Nadelstreifen“ haben die Nachkriegsjahre ganz schlicht und einfach verschlafen. Die Selbstgerechten Systeme stinken in allen Ecken und Kanten, was ja nicht nur in Israel sichtbar wird. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ! „Und Miez und Maunz die Katzen erheben ihre Pfoten, die Mutti hat’s verboten.“

»Absolut inakzeptabel« nennt die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz die antisemitischen Übergriffe in mehreren Städten.

1.) CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz

Gegen die Täter solle mit aller Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat antisemitische Übergriffe in Deutschland als Reaktion auf den eskalierenden Nahost-Konflikt scharf kritisiert. »Hass, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen sind absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen«, sagte Widmann-Mauz der »Rheinischen Post«. »Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass beginnt.« »Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen«, so die Staatsministerin. Die Strafverfolgungsbehörden müssten die Täter »nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen«. Die Bundesregierung habe mit ihrem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität »klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen«, sagte Widmann-Mauz. »Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen, Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher sein.«

Spiegel-online

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Gibt es denn überhaupt noch ehrliche Politiker ? Oder hat es sie in der Realität des täglichen Lebens vielleicht nie gegeben ? Wer kann sich schon vorstellen von einen Politiker wie den näselnden Leisen-Bach eine Dose Impfserum eigedrückt zu bekommen ? Mit Professoren-Titel bis hinauf ins Hirn? Wer Problime herbeiführt, sollte damit umgehen können.

Die CSU-Frau, die sündhaft teuren Masken und die Schweizer Jungs im Sportwagen

2.) Neue Maskenaffären

Die sogenannte Maskenaffäre geht in die nächste Runde. Eine PR-Agentur erhielt für die Vermittlung zwischen Schweizer Unternehmern und verschiedenen deutschen Ministerien offenbar viele Millionen. Auch die Union ist in den Fall verwickelt. Wurde Steuergeld verprasst? Das Café Pinguin ist ein kleines Restaurant im Münchener Stadtteil Haidhausen. Wie viele andere Gastronomen auch sah sich der langjährige Betreiber, Darius N., wegen der Corona-Pandemie in seiner Existenz bedroht. Trotzdem zeigte sich N. bis Mitte April des vergangenen Jahres solidarisch. An sogenannten „Heldentagen“ versorgte er das Personal des benachbarten Klinikums mit einem kostenlosen Mittagessen. Doch dann kam es zum jähen Aus der Aktion. Auf Facebook schrieb N. am 19. April 2020, dass er mit der netten Geste aufhören müsse, weil der „Topf für neue Einkäufe leider leer“ sei. In seiner Not beantragte er nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) daraufhin Corona-Hilfen.

Focus-online

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Auch das Bayrische Urgestein, der Minister Horschtel, scheint seine Uniformierten Granaten fest im Griff zu haben. Da braucht der Reul – einmal weniger laut zu Heulen!

Todesfall Amad Ahmad in der JVA Kleve

3.) :Die Polizei löscht Daten im Fall Ahmad

Amad Ahmad saß unrechtmäßig in Haft und starb in Folge eines Brandes in seiner Zelle. Weil Daten verschwanden, ist Aufklärung unmöglich. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen muss ein unglaubliches Versagen einräumen. Es geht um den Fall des monatelang illegal eingesperrten und 2018 in seiner Gefängniszelle verbrannten Amad Ahmad in Kleve. Angeblich „versehentlich“ sind in den Fahndungssystemen der Polizei die Originaldaten, mit denen die Gründe für die unrechtmäßige Haft des Kurden rekonstruiert werden konnten, gelöscht worden – entgegen der ausdrücklichen Weisung des vom Christdemokraten Herbert Reul geführten NRW-Innenministeriums. Das hatte bereits am 3. Dezember 2018 angeordnet, „sicherzustellen, dass es nicht zu Löschungen kommt“. Denn in Düsseldorf will ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags aufklären, warum Amad Ahmad starb. „Ein Skandal“ sei das Verschwinden der Polizei-Datensätze, sagt der grüne Abgeordnete Stefan Engstfeld. Und nur ein Teil einer ganzen „Kette von Ungereimtheiten und Ermittlungspannen“. „Das Vertrauen in die Polizei“ werde erneut erschüttert, warnt auch SPD-Landtagsfraktionsvize Sven Wolf. Klar ist bisher nur: Amad Ahmad wurde am 6. Juli 2018 verhaftet, weil er an einem Baggersee in Geldern vier Frauen mit „sexuellen Andeutungen“ genervt haben soll. Nachdem eine von ihnen ihren Vater, einen Polizisten, anrief, wartete er auf einer Parkbank auf die Streifenwagen. Vorgeworfen wurde ihm „Beleidigung auf sexueller Grundlage“.

TAZ-online

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Sollten wir die Beiden nicht einfach mit den politischen Versager-Innen vergleichen, welche sich dafür bezahlen lassen – keine Fehler zu machen? Junge Menschen machen das aus persönlichen Überzeugungen – Politiler–Innen aus Raffgier ! Wer hat die Versager-Innen gerufen? Niemand  – sie kamen gelaufen! Nur weil die Partei-Clans Unterstützungen für ihre Lobbyisten-Innen  suchten ? Aber ist es nicht Selbstredend wenn „Demokratische“ Politiker-Innen keine anderen Ideen finden, als ihre Gegner-Innen zu Diffamieren ?

Thunberg und Neubauer haben Fehler gemacht – kompetent sind sie trotzdem

4.) Klimaaktivistinnen in der Kritik

„Rotzgören“ oder „radikalen Ideologen“? Die Vorwürfe gegen die Aktivistinnen von Fridays for Future sind widersprüchlich. Sind Greta Thunberg und Luisa Neubauer nun eigentlich naive Gören oder doch gefährliche Agitatorinnen? Das scheinen die Optionen zu sein, betrachtet man viele der Reaktionen auf die thematischen Ausflüge der Aktivistinnen in den vergangenen Tagen. Einige stürzen sich dabei mit einem solchen Furor auf die beiden jungen Frauen und ihre Klimabewegung, als hätten sie nur auf derartige Fehler gewartet. Neubauer sorgte bei „Anne Will“ für Aufregung mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Hans-Georg Maaßen, die sie in der Sendung nicht belegen konnte. Thunberg teilte einen Tweet der BDS-Unterstützerin Naomi Klein, in dem von „Kriegsverbrechen“ Israels die Rede war und musste klarstellen, dass sie nicht gegen Israel sei. Thunberg sei eine „Rotzgöre“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post daraufhin. Er hoffe, dass nun einigen die Augen geöffnet würden. „War eh peinlich, was der für ein Einfluss zugeschrieben wurde“, so der Politiker. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, Post entschuldigte sich für das Wort „Rotzgöre“ – laut Duden eine Bezeichnung für „unerzogene Mädchen“ und seit langem der Lieblingsbegriff vieler Männer, wenn sie über die Aktivistinnen sprechen.

Tagesspiegel-online

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Wann hätte dieses Land denn schon einmal Whistleblowern bei sich den notwendigen Schutz geboten?  Aber, da sie den eigenen Uniformträgern geholfen haben, muss der Staatszirkus wohl eine oder zwei Ausnahmen machen ? Aber selbst Afghanen dürfen vor einer Bananenfahne sitzend, nicht rauchen – ansonsten werden auch sie abgeschoben!

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Schutz für afghanische Helfer gefordert

5.) Abzug aus Afghanistan

Appell an Bundesregierung, Angehörigen sogenannter Ortskräfte Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. In den kommenden Wochen steht der komplette Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an. Zugleich verschärft sich die Sicherheitslage zusehends. 26 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Kabul eroberten Taliban in der vergangenen Woche einen Bezirk, der zuvor von der afghanischen Armee gehalten wurde. Immer wieder erschüttern Anschläge auf die Zivilbevölkerung das Land. Eine besondere Bedrohung stellt der Truppenabzug für jene Afghan*innen dar, die als Dolmetscher*innen, Wachleute oder Hilfskräfte mit den internationalen Truppen zusammengearbeitet haben. Sie gelten als Kollaborateure. Eine Initiative von Akteur*innen aus der Friedens- und Konfliktforschung, Politiker*innen, Journalist*innen sowie ehemaligen deutschen Militär- und Polizeikräften fordert deshalb in einem am Freitag öffentlich gemachten Appell, ihnen schnell und unbürokratisch Asyl zu gewähren. Vor dem Camp der Bundeswehr im afghanischen Masar-e-Sharif protestierten zuvor bereits Mitarbeiter*innen, die kein Asyl erhalten haben. Die Initiative, die unter anderem von Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network, unterstützt wird, kritisiert, dass nach dem Abzug der Nato-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF 2014 nur 15 Ortskräften Asyl gewährt worden ist. US-Quellen, die die Initiative anführt, gehen von seither mindestens 300 getöteten Ortskräften aus.

ND-online

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Unten     —       February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 14.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Könnte dieses nicht als deutliches Zeichen für viele Bürger-Innen gewertet werden, möglichst schnell einer beliebigen Partei beizutreten, um dann als Mitglied – besser noch Chefin -, sich zur Ruhe zu setzen, um nun den unverdienten Lorbeer einstreichen zu können ! Wer wagt denn später noch nachzufragen aus welchen Winkeln die ganzen Corona Toten zusammengekarrt wurden, wo doch heute schon alle anderslautende Meinungen unter Verschwörungstheorien in den entsprechenden Akten abgeheftet werden. Ein solches Gehabe wird dann von den Ausführenden spöttisch eine Werte – Demokratie genannt. Schuster-Innen, welche nur machen was sie nie gelernt haben, sollten bei Ihren Leisten bleiben.

Sieben-Tage-Inzidenz sinkt unter 100

1.) Coronavirus in Deutschland

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz hat nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) erstmals seit dem 20. März wieder die Schwelle von 100 unterschritten. Nach Stand des RKI-Dashboards von 4.56 Uhr lag der Wert am Freitag bei 96,5 (20. März: 99,9). Am Vortag hatte das RKI die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche mit 103,6 angegeben, am Freitag vor einer Woche mit 125,7. Einen Höchststand hatte die bundesweite Inzidenz während der dritten Welle am 26. April mit 169,3 erreicht. Der bisher höchste Inzidenz-Wert hatte bei 197,6 am 22. Dezember vergangenen Jahres gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 11 336 Corona-Neuinfektionen. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 18 485 Neuansteckungen gelegen. Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 190 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 284 Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 577 040 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte aber deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3 259 000 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 85 848.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Tritts du jemanden am Bauch – triffst du bestimmt den Schlauch. Aber sagten, hörten wir nicht schon immer sagen: „Gleich und Gleiches findet sich.“ Ach ja, sollte in den Kreisen der Grünen einmal mehr der Name Schröder, als Belobigung gelten ?

Boris Palmer erhält prominente Unterstützung

2.) PARTEIAUSSCHLUSS BEI DEN GRÜNEN

Die Grünen wollen den Tübinger Oberbürgermeister aus der Partei werfen. Doch Boris Palmer wehrt sich dagegen. Sein Anwalt ist ein bekannter Ex-Politiker: Rezzo Schlauch. Im parteiinternen Streit um Rassismus-Vorwürfe gegen Boris Palmer erhält der Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg prominente Unterstützung. Realo-Urgestein Rezzo Schlauch wird Palmer als Rechtsanwalt im anstehenden Parteiausschlussverfahren vertreten. Das gab der 73 Jahre alte Ex-Politiker am Donnerstag bekannt. „Das Mandat verstehe ich ausdrücklich nicht als eine politische Auseinandersetzung mit der Partei, sondern ausschließlich zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen meines Mandanten Boris Palmer“, erklärte Schlauch. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um Schaden von meiner Partei und meinem Mandanten abzuwehren.“ Ur-Grünes Schwergewicht. Rezzo Schlauch zählt mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Ex-Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, zu jenen Ur-Grünen in Baden-Württemberg, die früh einen realpolitischen Kurs eingeschlagen und dadurch die Partei an die Macht geführt haben. Schlauch war Vorsitzender der Bundestagsfraktion und bis 2005 Staatssekretär der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Danach verabschiedete er sich aus der aktiven Politik und arbeitete wieder als Rechtsanwalt.

Cicero-online

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Ja – das Klima war unter Mutti immer Prima. Und wenn eine ca. 60-jährige von ihren Enkelkindern erst wachgeküsst werden muss, wären wir wieder bei Dornröschen im Märchenschloss angekommen. So schnell kann das alles gehen. Wenn dann die Bullen in ihren Gehegen kein frisches Gras zu fressen bekommen, dürfen sie einfach ihre Umzäunungen einreißen, um sich an den Enkelkindern Schadlos zu halten?

Zweifel am Zweifeln: Geht doch!

3.) Wir retten die Welt

Da war Freundin S. aber baff: Schon drei Tage nach Meldung hatte ihre Versicherung Geld für das geklaute Fahrrad überwiesen. Ein Bekannter war überrascht, wie effizient sein Impftermin verlief. Andere erzählen erschüttert von pünktlichen Zügen der Bahn. „Geht doch!“, sagen dann alle und zweifeln plötzlich an ihren Zweifeln.Und dann macht die Regierung auch noch in nur zwei Wochen ein neues Klimaschutzgesetz (KSG), das sich sehen lassen kann. Geht doch.„Geht ja gar nicht“, höre ich Sie rufen: Das Gesetz kommt zu spät; es hat nur Ziele, keine Maßnahmen; die Regierung musste erst vom Verfassungsgericht dazu verdonnert werden; es ist nicht konform mit dem Pariser Abkommen. Stimmt, stimmt, stimmt, stimmt nicht. Das mit dem Pariser Abkommen ist komplizierter als es manchmal Fridays for Future darstellt, denn Deutschland hat sich dort keineswegs direkt verpflichtet, vor 2050 klimaneutral zu sein, um 1,5 Grad zu halten. Die genauen Paris-Pflichten sind absichtlich unscharf gehalten. Aber egal: All die anderen Punkte sind völlig korrekt. Und trotzdem ist das KSG ein Grund zum Feiern. Warum nicht gleich so? Geht doch! Noch vor drei Jahren, als die Verhandlungen zum Kohleausstieg tobten, noch vor zwei Jahren, als das KSG für die CDU/CSU „Öko-Planwirtschaft“ war und noch vor einem Jahr, als es in der Coronakrise Wichtigeres zu tun gab, hätte ich für so ein Gesetz meine Oma verkauft und den Opa gleich noch dazu: die Pflicht und der Pfad für alle kommenden Regierungen, bis 2045 bei null Emissionen zu landen – abgesichert durch das höchste deutsche Gericht. Mehr geht kaum. Aber nicht nur in der Klimawissenschaft gibt es „shifting baselines“, also die Verschiebung der Maßstäbe – auch beim Klimaprotest ist heute unannehmbar, was gestern noch unerreichbar schien.

TAZ-online

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Ist es nicht erstaunlich was in den von uns genannten „Bananrepubliken“ so alles möglich ist ? Ob wir, als allzu naive Bürger-Innen darin wohl einen „Werteunterschied“ erblicken sollen ? Läuft hier nicht fast ein jeder Politiker herum, als hielt er die Banane im Rückgrat versteckt?

Außenministerin tritt nach Eskalation regierungskritischer Proteste zurück

4.) LATEINAMERIKA – Kolumbien

Erneut gehen regierungskritische Demonstrant:innen in Kolumbien auf die Straße. Nun tritt die Außenministerin zurück. Nach von Gewalt überschatteten Protesten regierungskritischer Demonstrant:innen in Kolumbien hat Außenministerin Claudia Blum ihren Posten geräumt. Dies berichteten kolumbianische Medien am Donnerstag (13.05.2021). Gründe für den Rücktritt wurden offiziell nicht bekannt gegeben, Berichte führten dafür unter anderem die Kritik an Blums Krisenmanagement an. Nachfolgerin wird demnach die stellvertretende Ministerin Adriana Mejía. Polizeigewalt in Kolumbien: Außenministerin tritt nach regierungskritischen Protesten zurück Seit zwei Wochen kommt es in Kolumbien zu zahlreichen Protesten, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Mindestens 42 Menschen sind nach den jüngsten Angaben der nationalen Ombudsstelle während der Protesttage ums Leben gekommen, 168 Personen werden vermisst. Zunächst hatten die Menschen gegen eine umstrittene, inzwischen zurückgenommene Steuerreform demonstriert. Wirtschaftsminister Alberto Carrasquilla trat deshalb bereits zurück. Die meisten Demonstrant:innen haben nun neue Ziele, wie den Widerstand gegen eine geplante Gesundheitsreform und den Einsatz für den brüchig gewordenen Friedensprozess. Auch das Coronavirus beutelt das Land.

FR-online

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Niemand  hatte doch  behauptet das Deutsche Werte über die schlagende Zunft der Uniformierten Sklaven des Staates stände ?

Polizeigewalt bei der Demonstration am 1. Mai in Frankfurt am Main

5.) Blutiger 1. Mai

Bei der Demonstration am 1. Mai ist die Polizei in Frankfurt am Main mit außerordentlicher Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Es wird von schweren Verletzungen berichtet. Die Bilder, die nach dem 1. Mai in konventionellen und sozialen Medien kursierten, werden im Gedächtnis bleiben, so viel ist jetzt schon sicher. Schlagstöcke, Pfefferspray, Wasserwerfer und Blutlachen – das hatte Frankfurt am Main schon seit einiger Zeit nicht mehr erlebt. Der dortige Polizeieinsatz hat nicht nur aufgrund diverser verletzter Demonstrierender für Kritik gesorgt. Mehrere Menschen haben Knochenbrüche davongetragen; von Seiten der Demonstrierenden liegt die Aussage vor, zwei Personen hätten einen Schädelbasisbruch – also eine lebensbedrohliche Verletzung – erlitten. Demonstrationssanitäterinnen und -sanitäter hatten Verletzte versorgen wollen, wurden daran aber mehreren Zeugenaussagen zufolge von der Polizei gehindert. Die Sanitäter und Sanitäterinnen selbst berichteten der Frankfurter Rundschau von »mindestens drei schweren Kopfverletzungen« und einem offenen Knochenbruch, der erst nach mehrstündigem Verbleib der verletzten Person in einer Gefangenensammelstelle behandelt wurde. Sogar die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer »führungslosen« und »unkoordinierten« Frankfurter Polizei, die Schlagstöcke ohne Anlass eingesetzt habe, um Demonstrierende »niederzuknüppeln«. Auch die Kommunikation über den Einsatz sorgt für Kopfschütteln in Frankfurt. Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill ist stets schnell mit einem Kommentar zur Stelle, wenn die ihm unterstellten Beamten angegriffen werden. Nach dem 1. Mai schwieg er jedoch beharrlich. Anfragen wurden konsequent nicht beantwortet, und am Abend des Einsatzes wurde eine Pressemitteilung erst für den nachfolgenden Montag angekündigt. In der stand letztlich, die schleppende Kommunikation sei dem Bemühen um eine »wahrheitsgemäße Berichtserstattung« zu verdanken.

Jungle.world-online

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DL – Tagesticker 13.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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So also bereiten sich die Prominenten Irrlichter auf ihn nächstes Leben vor. Einige nennen solch ein Verhalten Intelligenz. Wer stellt denn nun die Frage wie sich Mutti auf ihr nächstes Leben vorbereitet, so ganz ohne Corona natürlich ? Und dieses alles auch noch am Himmelfahrtstag? Wem kommt das nicht alles sonderbar vor?

Im Namen der Queen:

1.) UK wird zum Vorreiter beim Thema Tierrechte

Bei ihrem ersten offiziellen Auftritt nach dem Tod ihres Mannes stellt Elizabeth II. ehrgeizige Regierungspläne vor. Großbritannien will beim Tierschutz vorangehen. Katzen und Schwäne empfinden Freude; Hunde und Frösche ertragen Leid; Hühner und Salamander spüren Schmerzen oder Vergnügen: Dass Wirbeltiere Gefühle haben, wird in Großbritannien gesetzlich anerkannt. Der Umstand gelte als bewiesen für all jene Tiere, „die ein Rückenmark besitzen“, hatte es vonseiten der Regierung geheißen, bevor das neue Gesetz am Dienstag in der „Queen’s Speech“ vorgestellt wurde. Es gehört zum Höhepunkt des politischen Kalenders, wenn Königin Elizabeth II. auf dem mit Gold verzierten Thron die Regierungserklärung verliest. Dieses Jahr aber war aufgrund der Corona-Pandemie vieles anders. So waren etwa weniger Politiker im House of Lords anwesend. Die Rituale und Traditionen aber wurden weitgehend aufrechterhalten – auch wenn die Queen auf Kutsche und Krone verzichtete. Es war ihre 67. Queen’s Speech und ihr erster zeremonieller Auftritt seit der Trauerfeier nach dem Tod ihres Mannes, Prinz Philip, am 9. April. Ihre Rede stammte, wie stets, aus der Feder der Regierung. Die Monarchin ist nur so etwas wie deren Sprachrohr. Unter anderem soll der Import von Jagdtrophäen verboten werden.

Augsburger-Allgemeine-online

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Wer fragt in den Parteien-Clans schon danach, ob denn wohl etwas schiefgehen könnte ? Das wäre für die heutigen Stehauf -Männchen und -Frauen ja auch nicht so neu, ist nicht fast die gleiche Familienklicke schon den Hartz-4er „Genossen aller Bosse“ mit entleerten Köpfen hinterher gelaufen?

„Sogar an Laschet gescheitert“:

2.) Nach Klingbeils Spitze gegen Söder muss Lanz lachen

Am Dienstagabend war in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Gast. Lanz nahm Klingbeil dabei ordentlich in die Mangel. So wollte er vom SPD-Generalsekretär wissen, wieso die SPD ihren Wahlkampf derart auf Scholz gelegt hat. Immer wieder nahm Lanz den SPD-Generalsekretär in die Mangel. Der Moderator verstand nicht, warum man sich so sehr auf Scholz konzentriere, wo man doch so „gute Innenpolitiker wie Boris Pistorius und einen sensationellen Gesundheitspolitiker wie Karl Lauterbach hat“. Lanz: „Sie sind schuld, wenn es am Ende schiefgeht?“ Daraufhin betonte Klingbeil die Unterstützung für Olaf Scholz in den Reihen der SPD. Lanz unterbricht Klingbeil prompt und stellt die Frage, ob Klingbeil wisse, worauf das hinauslaufe (ZITAT) „Sie sind schuld, wenn es am Ende schiefgeht.“ Daraufhin rechtfertigt Klingbeil seine Strategie und holt zu einem scharfen Seitenhieb gegen Markus Söder aus – ganz zum Vergnügen von Markus Lanz. Klingbeil gegen Söder die Zweite. Bereits zuvor teilte Klingbeil gegen Söder aus ZITAT „Markus Söder arbeitet im Moment jeden Tag daran, dass Armin Laschet nicht Kanzler wird. Diese Wahlkampfunterstützung nehme ich sehr gern an.“ In der sogenannten Sonntagsfrage schafft es die SPD im Schnitt auf 15,5 Prozent.

Focus-online

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Wie schon 16 Jahre zuvor? „Morgen, morgen nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ Wir warten bis die Welt am Ende ist – dann sind WIR wieder einmal mehr, als Letzte,  die Größten.

Die Apokalypse der Woche: Streit um die Klima-Zeche

3.) Merkel will nicht mehr zahlen

Auch wenn die ärmeren Länder mehr fordern: Deutschland sträubt sich, den globalen Süden im Kampf gegen die Klimakrise stärker zu unterstützen. Andrea Meza hielt sich sehr wohl ans Protokoll. Die costa-ricanische Umweltministerin gratulierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der Petersberger Klimadialog war ein entscheidender Eckpfeiler bei der Vertrauensbildung der Klimaverhandlungen“, sagte sie am Donnerstag auf besagtem – von Merkel begründeten – Petersberger Klimadialog. Entwicklungs- und Schwellenländer brauchten jedoch mehr Geld aus dem globalen Norden für Klimaschutz und -anpassung, betonte Meza. An die Kanzlerin gerichtet fragte sie: „Haben Sie eine Idee, wie das geschehen kann?“ Eine gut gesetzte Spitze gegen die Gastgeberin. Merkel hatte einige Minuten zuvor in ihrer Rede deutlich gemacht, dass es aus Deutschland über das bisher Versprochene hinaus kein Geld geben wird. Vier Milliarden Euro sollen von 2020 bis 2025 jährlich aus der deutschen Staatskasse fließen. „Ich glaube, das ist ein fairer Beitrag für Deutschland“, so die Kanzlerin. Die Bundesrepublik habe ihr Versprechen sogar schon leicht übertroffen. Zusammen mit privaten Investments und Krediten seien 2019 etwa 7,6 Milliarden Euro geflossen, das vergangene Jahr habe sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt. Und überhaupt habe die Corona-Pandemie auch bei den Ländern des Nordens Löcher ins Budget gerissen. Mehrere deutsche Umweltorganisationen hatten die Verdopplung der öffentlichen Zahlungen gefordert. Dass es irgendeine Ankündigung geben würde, galt eigentlich fast als sicher – schon allein, weil es Merkels letzter Petersberger Klimadialog ist. Hätte zum Ausklang ihrer Klimapolitik nicht ein finanzieller Paukenschlag gepasst?

TAZ-online

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Wer, von diesen selbsternannten, politischen Experten war denn jemals in Indien und dann auch noch außerhalb des roten Teppich, um Land und Menschen auf eigene Faust kennen zu lernen ? So ganz ohne Blindenführer um auch negativen Seiten im Hintergrund der Pompösen Bauwerke – Slums usw. zu sehen und realistische Auskünfte geben zu können ??

„Wir haben die indische Variante am Anfang unterschätzt“

4.) SPD-Experte Karl Lauterbach

Gesundheitsexperte Lauterbach sieht die Ausbreitung der indischen Corona-Variante mit Sorge. Den Öffnungen in Deutschland soll sie aber nicht im Wege stehen. Nachdem es aufgrund der schnell fortschreitenden Impfkampagne in den vergangenen Wochen fast ausschließlich gute Neuigkeiten aus Großbritannien gab, kommt nun mal wieder eine schlechte daher: Der Anteil der indischen Variante B.1.617 verdoppelt sich in Teilen des Landes und gefährdet den Öffnungsplan. Am vergangenen Freitag bereits hatte die Gesundheitsbehörde Public Health England die Variante als „besorgniserregend“ eingestuft, am Montag zog die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt schon seit Wochen vor B.1.617. Doch was heißt das konkret für das Infektionsrisiko? Und wie groß ist die Gefahr, dass sich die Variante auch in Deutschland verbreitet? „Das Hauptproblem ist, dass die indische Variante hochansteckend ist. Das sehen wir daran, dass sie sich in der Community ausbreitet und nicht nur einzeln aus Indien eingeschleppt wird“, sagt Lauterbach dem Tagesspiegel. „Wir haben die Variante am Anfang unterschätzt, weil davon auszugehen war, dass sie es nur aufgrund der Gegebenheiten in Indien so leicht hat und sich so massiv ausbreitet.“

Tagesspiegel-online

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Vielleicht legte Gregor Gysi zu viel Vertrauen in die falschen Leute zu seinen Großzeiten?

Ein Büro ohne Beschäftigung

5.) Politik Verfassungsschutz

Christiane Meusel klagt gegen den Verfassungsschutz. »Ich bin durchs Nichtstun krank geworden«, sagt Christiane Meusel, die bewusst mit vollem Namen in der Zeitung stehen will, über ihre Arbeitszeit im Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort arbeitete sie von 2013 bis 2019 als Sachbearbeiterin. Nach eigener Aussage wurden ihr im April 2016 die meisten Aufgaben entzogen. Sie habe nicht mehr an Referatsbesprechungen teilnehmen dürfen und sei in ihrem Büro isoliert gewesen. Im September 2020 wurde ihre Klage vor dem Arbeitsgericht auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbings abgewiesen (»nd« berichtete, 11.9.20). Meusel ist nun, vertreten durch Gregor Gysi, in Berufung gegangen. Die Entscheidung wird am 15. Juni erwartet.. Grund für die Berufung war, dass der Vorsitzende Richter der ersten Instanz die Klage ohne eine Beweisaufnahme abgewiesen habe, so die Klageseite. Die Beweise, das sind zum einen ein sozialmedizinisches Gutachten im Auftrag der Agentur für Arbeit, das einen kausalen Zusammenhang zwischen der Arbeit beim Verfassungsschutz und Meusels psychischen Erkrankungen feststellt. Das Gutachten liegt »nd« vor. Zum anderen fordert die Klageseite, einen Zeugen zu vernehmen. Dieser könne bestätigen, dass er Meusel beim Verfassungsschutz habe beschäftigen wollen, es aber nicht durfte, sagt Gysi.

ND-online

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„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 12.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das in diesen selbsternannten Wertestaat immer öfter an Martin Niemöller aus dem Nazideutschland erinnert werden muss, hätte ich mir in meiner Jugend auf nicht vorstellen können. Aber sehen wir heute nicht dass, wenn nur ein kleines Mosaiksteinchen aus einer politischen Kunstmauer herausbricht, die ganze potemkinsche Mauer zusammenzubrechen droht ? Geschichte wiederholt sich in schöner Regelmäßigkeit, da aus gemachten Erfahrungen keine Schlüsse gezogen werden.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Das Ausbrechen aus dem Käfig ist keine Option mehr

1,) VOM VERLUST DER FREIHEIT IN ZEITEN DER PANDEMIE

Viele Ältere sagen inzwischen: Welch ein Glück, dass ich bessere Zeiten erlebt habe – in der heutigen möchte ich nicht mehr jung sein. Die Art und Weise, wie so etwas als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird, macht sprachlos. Es mag banal klingen, wie eine Selbstverständlichkeit in einem pluralistischen Staat: Wir sollten dringend abrüsten, auf unsere Worte achten und jedem Menschen eine persönlich geprägte Sicht auf die momentane Situation zugestehen. Oder ist das etwa schon zu viel verlangt?Dazu zählt sicher, dass sich das Leugnen von Leid nicht gehört, denn Leid ist womöglich die am persönlichsten wahrgenommene Empfindung. Doch Leid ist in einer Gesellschaft so vielfältig wie die Lebensentwürfe und Wirklichkeiten dieser vormals recht bunten Welt. Um leicht abgewandelt mit Tolstoi zu sprechen: Alle glücklichen Menschen gleichen einander, jeder unglückliche Mensch ist auf seine eigene Weise unglücklich. Die Antwort auf die Frage, ob die Maßnahmen gegen die Pandemie mehr Leid als Nutzen brachten, findet jeder für sich. Es bleibt so viel Unmessbares angesichts der Vielfalt dessen, woraus eine Gesellschaft besteht. Und jeder sieht ja auch nur seinen Ausschnitt der Welt. Wer meint, eine objektive Antwort darauf zu haben und etwa nur die Toten einer einzigen Krankheit zählt (und diese Summierung zum sich selbst legitimierenden Maßstab für Bekämpfungsmaßnahmen gegen eben diese Krankheit macht), der verkürzt. Nach dieser „Logik“ haben Maßnahmen solcherart immer einen Nutzen; je repressiver sie sind, desto nützlicher. Von hohlem Pathos hinweggefegt.

Cicero-online

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Was der bänkelnde Sänger als Gauknecht-Verschnitt mit der Linken, macht der Palmer mit seiner Rechten-Hand ? Beide möchten doch so gerne, bekommen es aber nicht auf die Platte und bleiben so als irre Einzelgänger alleine im Regen stehen.

Warum Diether Dehm Werbung für Sputnik macht

2.) Linken-Abgeordneter reist nach Moskau

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm lässt sich in Moskau mit Sputnik V impfen – vor laufenden Kameras der russischen Staatsmedien. Während seiner Impfung war der Abgeordnete von Kameras umringt, die Journalisten drängten sich in dem kleinen Sprechzimmer. Doch dieses Impf-Bild ist anders als die vielen anderen, die derzeit täglich in den sozialen Medien veröffentlicht werden. Denn der Mann auf dem Foto ist der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der sich in Moskau demonstrativ mit dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V impfen ließ. Russische Staatsmedien, allen voran eine Nachrichtenagentur, die ebenfalls Sputnik heißt (und heute lieber SNA genannt werden will), verbreiteten die Botschaft. Ihm gehe es „hervorragend“, verkündete ein bestens gelaunter Dehm nach der Impfung. Er bringe ein „unglaubliches Opfer für die deutsch-russische Freundschaft“, weil er nun drei Tage kein Bier trinken dürfe. Ihm gehe es „hervorragend“, verkündete ein bestens gelaunter Dehm nach der Impfung. Er bringe ein „unglaubliches Opfer für die deutsch-russische Freundschaft“, weil er nun drei Tage kein Bier trinken dürfe.

Tagesspiegel-online

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Ein Politiker-In machte und macht nichts- aber rein gar nichts, ohne die Krönung der persönlichen Eitelkeit.  So durften sie sich für viele Jahre über  Abkommen, welche aber im Jahr  2000 letztendlich scheiterten, freuen! Alles ist im Leben einen beständigen Wechsel unterworfen. Auch die Menschen welche in den verschiedensten Gesellschaften leben. Aber das kümmert keine/n Politiker-In .

Ausschreitungen in Israel

3.) Eskalation mit Ansage

Jerusalem ist ein Pulverfass. Solange Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dort nicht die vollen Rechte haben, wird es immer wieder zu Gewaltausbrüchen wie den jetzigen kommen. Am Jerusalemtag, so heißt es unter Israelis, wird die Wiedervereinigung Jerusalems nach dem Sechstagekrieg 1967 gefeiert. Ironischerweise wird immer wieder an eben diesem Tag deutlich: Von Einigkeit kann keine Rede sein. In diesem Jahr ist es besonders klar. Seit Tagen geraten Palästinenser*innen, Israelis und Polizei so heftig aneinander wie schon seit Jahren nicht. Der Flaggenmarsch, mit dem ultrarechte religiöse Zionisten jedes Jahr am Jerusalemtag durch die Altstadt ziehen und ihre Kontrolle über Ostjerusalem und die Altstadt zelebrieren, ist ein Schlag ins Gesicht der palästinensischen Bevölkerung, von denen sich gerade viele gegen Zwangsräumungen wehren. Es fällt schwer, dabei von Wiedervereinigung zu sprechen, zumal sie völkerrechtlich nicht legal war. Die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen und Jüdinnen und Juden leben in Jerusalem noch immer weitgehend getrennt voneinander; nur selten verirren sie sich in die jeweils andere Seite ihres Jerusalems. Kurz: Jerusalem ist keine vereinte Stadt, sondern ein Pulverfass; und der Jerusalemtag ist in erster Linie eine Feier der Eroberung Ostjerusalems. Keiner fragte die Palästinenser*innen, ob sie vereint werden wollen.

TAZ-online

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Jetzt scheint es richtig interessant zu werden im DFB. Wird sich unsere Mutti die Ehre nehmen lassen, nach dem wichtigsten politischen Amt auch das für die Gesellschaft noch Wichtigere als Präsidentin zu übernehmen ? Bringt sie doch sämtliche Voraussetzungen für diesen Posten mit. Ihre Fußballerischen Erfahrungen scheinen noch wuchtiger zu wirken als ihre Poltischen ! So hat sie auf den Tribünen dieser Welt gelernt das der Ball rund ist, durchaus Vergleichbar mit den Arbeiten in einer Partei. Von ihren Hochsitz im Bundestag lässt sich diese besondere Lage durchaus mit den Blick von der Tribünen der Stadien vergleichen. Zumal der gehüpfte Samba schon als ein Naturereignis gesehen wurde. 

Beben mit Mogelpackung

4.) DFB

Finale im DFB-Machtkampf: Präsident Keller und General Curtius kündigen ihren Rückzug an. Doch nun übernimmt interimsmäßig just Vize Koch, obwohl der in der Berateraffäre eine so zentrale Rolle spielt. Es lässt sich kaum noch zählen, wie viele Krisensitzungen es zuletzt rund um den Deutschen Fußball-Bund gegeben hat. Ein gigantischer Machtkampf lähmt den DFB seit Monaten, und der Verfall des einst so stolzen Verbandes ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Politiker und Konzernmanager von VW bis Adidas kommentierten zuletzt schon, wie die mächtigsten Funktionäre des mit sieben Millionen Mitgliedern weltgrößten Sportverbandes agieren – und wie sie mit aller Macht um ihre Posten kämpften. Am Dienstag stand nun zum wiederholten Mal eine Krisensitzung an. Wichtige Amateurvertreter schlossen sich kurz, nach SZ-Informationen glühten die Drähte zwischen Vertretern aus dem Amateur- und dem Profilager, und bei einer weiteren Präsidiumssitzung am Abend kam es tatsächlich zu weitreichenden Ankündigungen. Der DFB gab im Anschluss bekannt, dass der Präsident Fritz Keller grundsätzlich bereit sei, seinen Platz zu räumen, und das bereits nächsten Montag. Zugleich werde ihm Generalsekretär Friedrich Curtius „nach einer Verständigung über eine Aufhebung seines Arbeitsvertrags unmittelbar“ folgen. Der mächtige Vizepräsident Rainer Koch will beim nächsten Bundestag, der auf Januar vorgezogen werden soll, nicht mehr als erster Amateur-Vize kandidieren, und Schatzmeister Stephan Osnabrügge gar nicht mehr antreten.

Süddeutsche-Zeitung

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Warum nur wird von staatlichen Behörden immer mehr verlangt, als ihre Vorgesetzten aus der Politik zu geben bereit sind. Sind nicht viele, der in ein Beamtentum gehievten, hinter ihrer Barrikaden Sitzenden, mehr als sie zuvor unter ihrer Uniform hergaben ? In Deutschland laufen viel zu viele herum, welche als 12- oder 13-ender in ihren Vorleben nur den Befehlen ihrer Vorgesetzten in hündischer Abhängigkeit hinterhergelaufen sind. Auch den hintersten Reihen der Parteien, ist die Aussicht wichtiger später eine Berufung in die Aufsichtsräte einer Stadt-Sparkasse, Kranken- oder Lebens-Versicherung zu bekommen, als in einen Stadt- oder Kreistag zu sitzen. Das sind die Posten welche sich in der Politik auszahlen. Bei jeden Besuch auf einer Behörde sollte der innere Widerspruch vorsichtshalber in der Tasche mitgeführt werden, um den Laffen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Sieben Jahre Scham und Schuld

5.) Niederlande

Mariska Schols’ Familie wurde des Sozialbetrugs bezichtigt – sie war aber Opfer einer kafkaesken Bürokratie. Dieses Land hat man sich als hocheffizient verwalteten Staat vorgestellt, aber seit der „Kinderzuschlagsaffäre“ ist das anders: Etwa 26.000 Familien wurden ungerecht des schweren Sozialbetrugs beschuldigt, das Finanzamt zwang sie zum Zurückzahlen aller Kinderzuschläge. Da es sieben Jahre dauerte, bis das Systemversagen bekannt wurde, verbrachten die Betroffenen sieben Jahre in Scham und Schulden. Sie waren als Sozialbetrüger gebrandmarkt. Oft glaubten ihnen die engsten Angehörigen nicht. Die Regierung trat im Januar wegen der Affäre zurück – zwei Monate vor der Wahl war das rein symbolisch – und versprach eine Entschädigung von pauschal 30.000 Euro. Die Wahl am 17. März ging komischerweise so aus, als wäre nie etwas gewesen: Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte gewann sogar leicht dazu, ihre wohlhabende Wählerschaft war nicht betroffen.

Der Freitag-online

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DL – Tagesticker 11.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

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Beim Kampf um die Macht rutscht sogar das bisschen Verstand, was einige noch im Kopf haben wollen, in die sprichwörtliche Hose ! Aber das ist Politik, wie sie „Leibt und Lebt“ ! Politiker versprechen viel, liefern nichts und die Gesellschaft scheint ihnen Gleichgültig am Allerwertesten ihrer Rückenverlängerung herunter rutschen zu können. Was am Ende wirklich Zählt ist der schnöde Mammon, damit sie auch ihre nächsten persönlichen Generationen mit Geldscheinen einbalsamieren können. Eine Gier nach Macht die gar nichts schafft und nur noch rafft !

Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen: Die Unruhestifter

1.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Bei den Grünen ist es Boris Palmer, bei der Union Hans-Georg Maaßen: Zwei Männer bringen ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten in Bedrängnis. Es ist der erste schwarze Fleck auf der bislang makellosen Wahlkampagne der Grünen. Die Causa Boris Palmer zwingt Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock unnötig Ärger auf. Für Baerbock ist Palmer wie eine ungesicherte Pistole. Immer wieder kann sie losgehen und Schaden anrichten. Deshalb will sie ihn aus der Partei werfen lassen. Es ist ihre erste Prüfung als Kanzlerkandidatin – jetzt muss sich zeigen, ob sie führen kann. Für Baerbocks politische Gegner ist der Umgang mit der Personalie eine willkommene Gelegenheit, die Grünen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Denn die Partei und ihre Unterstützer legen höchste moralische Maßstäbe an die Konkurrenz an und müssen jetzt zeigen, ob diese Maßstäbe auch für sie selbst gelten. Der Tübinger Bürgermeister Palmer erzielt deshalb eine derart wuchtige Wirkung, weil er sich seit Jahren konträr zu Grundüberzeugungen der Grünen stellt – sei es zu Flüchtlingen, Corona oder jetzt zum Anti-Rassismus. Armin Laschets Boris Palmer heißt Hans-Georg Maaßen.

Augsburger-Allgemeine-online

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So geht Politik 16 Jahre und mehr! Klimazerstörer bekommen von einen Gericht – Feuer unter die Sitzfläche gelegt, setzen ihre Corona-Masken auf und Mutieren nun als Klima-Retter-Innen. Was seit ihr nur für Knallchargen ? Aber liegt nicht auf Vieles an einen Großteil der Berichterstattung, in denen wir immer wieder hören und auch lesen: „Frau oder Herr Minister? Herr Präsident oder Frau Bundeskanzlerin. Ehre gehört normal ausschließlich denen, welche sich der Ehre auch würdig erwiesen und entsprechend geliefert haben.  Im anderen Fall sollte ein/e jede/r der Versage-Innen auch als solche angesprochen werden.

Union verpasst sich eigene Fridays-Bewegung –

2.) Mission: Klima und Kanzleramt retten

Lange hatten die Grünen ein Monopol auf das Thema Klimaschutz. Jetzt steigt die CDU in den Wettbewerb um die beste Klimapolitik ein. Die Klimaunion verlangt eine unternehmerfreundliche Klimapolitik ohne Verbote – kann das funktionieren? Zwischen Beharrlichkeit und Militanz gibt es einen Unterschied. Die Militanz saß am Sonntagabend bei Anne Will, ist 25 Jahre alt und heißt Luisa Neubauer. Die Beharrlichkeit sitzt im CDU-Bundesvorstand, ist 25 Jahre alt und heißt Wiebke Winter. Den Unterschied zwischen Fridays for future und der Klimaunion beschriebt das jüngste Mitglied im CDU-Führungsgremium so: „Viele Menschen wollen auch morgen noch in den Urlaub fliegen. Und wenn die Temperaturen steigen, auch wieder eine Bratwurst grillen.“ In atemberaubendem Tempo ist die Union ergrünt, es dauerte eine Woche und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts lang. Nun darf Angela Merkel, die – lange ist es her – auch mal „Klimakanzlerin“ war, ein neues, verschärftes Klimagesetz auf den Weg bringen. Es soll nur Tage dauern, bis es so weit ist. So war es auch beim Atomausstieg. Da überflutete eine japanische Welle die deutsche Energiepolitik. Mit Blick auf den Klimaschutz war es vielleicht falsch, mit dem Atomausstieg anzufangen, aber das ist nun ein anderes Thema.

Focus-online

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Das also ist in der EU ein Mensch aus dem Ausland wert, welcher die kriegerischen Machenschaften der Alliierten aus der Vergangenheit verklagt ? Wen verwundert dann noch,  die Angriffe aus Europa auf z.B. Putin oder auch Kim, wenn sich zweit oder drittklassige Politiker-Innen wie Clowns gebärden und gleich einer Brüllaffenherde ihre eigenen Werte herausbrüllt – aber nicht bereit sind diese auch gegen Andere ein zu halten? 

Aufarbeitung des Vietnamkrieges

3.) Agent-Orange-Klage abgewiesen

Eine Frau klagte gegen Chemiekonzerne wegen Schäden durch das Vietnamkriegsgift Agent Orange. Ein Gericht erklärte die Klage nun für unzulässig. Eine 79-jährige Französin vietnamesischer Herkunft hat eine Niederlage gegen den Bayer-Konzern und andere Chemieriesen erlitten, die sie für gesundheitliche Schäden durch das im Vietnamkrieg versprühte Entlaubungsmittel Agent Orange verantwortlich macht. Ein Gericht in Évry bei Paris erklärte sich am Montag für nicht zuständig und folgte damit der Argumentation der Anwälte von 14 Chemieunternehmen, die damals Agent Orange an das US-Militär geliefert hatten. Die Firmen hatten geltend gemacht, dass Frankreichs Justiz nicht zuständig sei, wenn es um die „Verteidigungspolitik“ eines ausländischen Staates gehe. Die Firmen, darunter die heutige Bayer-Tochter Monsanto, hätten im Auftrag der US-Regierung gehandelt, als sie für den Vietnamkrieg zwischen 1961 und 1971 die dioxinhaltige Chemikalie herstellten. Die Anwälte von Tran To Nga kündigten umgehend an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Die Argumentation des Gerichts widerspreche „modernen Prinzipien des internationalen und nationalen Rechts“, hieß es in einer Pressemitteilung. Der Anwalt William Bourdon und seine Kollegen machten geltend, dass die Chemieriesen den Auftrag nach einer Ausschreibung erhalten hätten, an der sie sich freiwillig beteiligt hatten. Zudem hätten sie Agent Orange auf eigene Initiative mit noch mehr Dioxin angereichert, als von der Regierung verlangt. Die Anwälte fordern im Berufungsverfahren die gesamte Kommunikation zwischen der US-Regierung und den Unternehmen einzubeziehen „und nicht nur Bruchstücke, die auf opportunistische Art von den Unternehmen ausgewählt wurden“.

TAZ-online

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Hm – Ein Bündnis welches nicht einmal in der Lage ist, das eigene Haus auf sichere Fundamente zu setzen und sich von Orban gegen die Wände der Vernunft Pis-sen zu lassen, sollte ein wenig bescheidener auftreten. Auch wenn sie dieses mal das Recht auf ihrer Seite hat? Denn – geht es auf der EU-Bühne nicht auch nur um das Geld?  Im anderen Fall wären die sozialen Forderungen um Gleichheit lauter Hörbar. Heißt es nicht immer: „Wie der Herr – so sein Gescher?“

Europarat bemängelt Deutschlands Kampf gegen Korruption

4.) Lobbyismus

Europäische Empfehlungen gegen Bestechlichkeit werden aus Sicht des Europarats kaum umgesetzt. Trotz angedrohter Konsequenzen seien die Bemühungen „unbefriedigend“. Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Die Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Gefahr von Bestechung und Interessenkonflikten seien zu großen Teilen immer noch nicht umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 seien die Bemühungen Deutschlands als „insgesamt unbefriedigend“ einzustufen. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten. Vor zwei Jahren hat das Gremium gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Empfehlungen ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet. Konkret bemängelt das Gremium etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Zuletzt hat sich das in der Maskenaffäre gezeigt: Parlamentarier hatten geholfen, Lieferungen anzubahnen, und dafür kassiert. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter fordert das Gremium seit 2014 zudem eine Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung solcher Aktivitäten. Mehr Transparenz fordern die Fachleute auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Ehepartnern. Ähnlich positionieren sich Organisationen wie LobbyControl und Transparency International.

Zeit-online

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Ist das nicht genau das sich ewig wiederholende Lied aus einen Großteil der Presse ? Sollten diese Kandidat-Innen erst einmal liefern, bevor sie in den höchsten Tönen hochgesungen werden? Hören wir nicht seid Gründung der Linken – und ihrer Vorgänger-Parteien, auch von Bartsch : „Hartz 4 muss weg!“ Was ist passiert bis heute – nichts. Mit alten Parolen können keine Wahlen gewonnen werden und es sollte vorher nur das versprochen werden, was hinterher eingehalten werden kann ! Haben wir nicht schon genug an Erfahrungen mir diesen zuvor Hochgejubelten Clan-Vertreter-Innen ihre Parteien erlebt? Was blieb in der Erinnerung von Kohl, Schröder, Merkel hängen? “ Pleiten, Pech und Pannen ? Menschen malen sich ihre Götter-Innen wie sie sie haben möchten.

Radikal – bodenständig

5.) Janine Wissler

Janine Wissler steht für die Verbindung der Linken zu Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wie auch für Oppositionsarbeit im Parlament. Man könnte sagen, dass Janine Wissler seit vielen Jahren in ihrer täglichen Praxis genau das umsetzt, was Sahra Wagenknecht fordert: Sie ist immer wieder direkt vor Ort, wenn Beschäftigte und Gewerkschafter um soziale Rechte kämpfen, gegen Stellenabbau, für höhere Löhne. Sie spricht eine klare, überhaupt nicht akademisch-abgehobene Sprache, kommt auch mit Menschen ins Gespräch, die der Linken wahrscheinlich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Wissler geht für bezahlbare Mieten auf die Straße, ihre Fraktion hielt Sitzungen im Dannenröder Forst ab, um den Protest junger Klimaaktivisten gegen dessen Rodung für den Autobahnausbau zu unterstützen. Und sie kämpft seit langem auch dafür, dass ein Studium auch für Kinder ärmerer Eltern keine Hürde ist. Wisslers Anteil daran, dass die Linke im ländlich und konservativ geprägten Hessen seit 13 Jahren durchgehend im Landtag vertreten ist, dürfte kein geringer sein. Denn seit zwölf Jahren ist sie Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, die im Wiesbadener Parlament engagierte Oppositions- und Aufklärungsarbeit leistet, letztere insbesondere mit Blick auf rechte Umtriebe in Polizei und Verfassungsschutz. Damit hat sich die 39-Jährige genau dort Feinde gemacht, denn irgendwer muss dem erwerbslosen Berliner, der vergangene Woche als mutmaßlicher Verfasser der mit dem Kürzel »NSU 2.0« versehenen Drohbriefe verhaftet wurde, die persönlichen Kontaktdaten von Wissler und anderen Engagierten durchgegeben haben.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
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Unten    ––     Eine Gruppe Kinder -welche durch das „Agent Orange“ geschädigt wurden.

A group of handicapped children in Ho Chi Minh, some of them affected by Agent Orange

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DL – Tagesticker 10-05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

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Wer hat ihm zugehört, auf dem Parteitag am Sonntag? Eine Bergpredigt aus dem Keller des Willy Hauses. Er sprach wie immer und glich mehr einer lebenden Schlaftablette. In ca. 60 Minuten erklärte er einem lauschende Auditorium seine Vorhaben als neuer Bundeskanzler. Aber wer ihm genau zuhörte erfuhr doch nur, was alles lange wäre möglich gewesen, wenn er als Vize den Mumm aufgebracht hätte die Regierung schon vor Jahren zu werfen. Und genau dieses ist ein beredetes Zeichen für die Widersprüchlichkeiten in der SPD. Hat er nicht in seiner Mannschaft genau die Leute zusammengescharrt, welche im schon seit Jahren die Wünsche von den Lippen lasen? Genau wie einst seinem Vorgänger, die Posse aller Bosse – Gerhard Schröder ! In einen Schlusssatz gepackt: Wer Schlolz wählt – wählt den alten Kanzler samt seinen immer noch existierenden Gedöns und eben keinen „Aufbruch!.

Der Auftritt von Olaf Scholz auf den SPD Parteitag

1.) Olaf Scholz will in Gang kommen

Auf dem SPD-Parteitag bemüht sich der Kanzlerkandidat, sehr sozialdemokratisch zu klingen, Temperament zu zeigen – und sich trotz der Umfragewerte in seinem Optimismus nicht übertreffen zu lassen. Das sind Minuten, auf die es ankommt. Auftritt Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag. Nicht zuletzt von dieser Rede hängt ab, ob die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat den Rückstand in den Umfragen aufholen können. Und jetzt steht er da, ein wenig steif, wie festgeklebt am Boden und hält mit beiden Händen das Mikrofon unterm Kinn. War das eine gute Idee der Parteitagsregie? Alle zehn Finger liegen fest auf dem Mikrofon, als wäre es der Strohhalm, an den die SPD sich mit ihren Wahlhoffnungen noch klammert. Große Gesten fallen damit schon mal weg. An Mimik sollte man von Scholz sowieso nicht allzu viel erwarten. Also zählt jetzt nur noch, was er sagt und wie. Der Kanzlerkandidat, er steht vor einer großen Aufgabe. Bis zu diesem Auftritt war es ein etwas mühsamer, aber sehr einträchtiger Parteitag. Echte Kontroversen kamen in den dreieinhalb Stunden, in denen die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm finalisierten, nicht auf, sieht man vom zaghaften und letztlich vergeblichen Versuch ab, das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorzuziehen. Zu einer gewissen Sterilität der Debatte trug natürlich auch die komplett jeder klassischen Parteitagsatmosphäre beraubte Form der digitalen Reden aus den heimischen Wohnzimmern bei. Zudem war die Redezeit mit jeweils drei Minuten knapp bemessen, wobei vor allem der Sitzungsleiter Niels Annen selbst viel Zeit damit verbrauchte, immer wieder die Einhaltung der Redezeit anzumahnen.

Süddeutsche-Zeitung

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Hm. – leben nicht alle Parteien von ihren ganz persönlichen Clowns ? Clowns welche nicht das Lied anstimmen: “ Die Partei, die Partei hat immer Recht ?“ Nur wenn der eigene Kopf um Rat gefragt würde, sollte Parteimittglied auf jegliche Plätze in den Parlamenten verzichten. Damit würde in solchen Fällen auf die Krankheit des jetzigen System hingewiesen, wo doch selbst das Grundgesetz sagt – das jeder Abgeordnete nach seinen eigenen Gewissen zu urteilen hat. Das geht eben in den Parteien Clans nicht.

GRÜNE BESCHLIESSEN PARTEI-AUSSCHLUSS VON BORIS PALMER

2.) Morbus Palmer

Boris Palmer, der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen, hat mit einer Äußerung in den Sozialen Medien wieder einmal für helle Aufregung gesorgt. Jetzt will seine Partei ihn endgültig loswerden. Ein neuer Fall von „Cancel Culture“? Diesmal eher nicht. Es war einmal eine grüne Hoffnungsfigur. Bereits im Jahre 2004 kandidierte Boris Palmer, kaum älter als 30 Jahre, für den Posten des Oberbürgermeisters in Stuttgart und holte im damals noch tiefschwarzen Baden-Württemberg auf Anhieb über 20 Prozent der Stimmen. Nur zwei Jahre später eroberte er das Rathaus von Tübingen gleich im ersten Wahlgang und schlug damit die erste grüne Schneise in den ehemaligen Schwarzwaldkreis. An ihm konnte abgelesen werden, was in Baden-Württemberg einst möglich sein würde: Im Jahre 2011 zog Winfried Kretschmann in die Staatskanzlei ein, nur ein Jahr später folgte Fritz Kuhn in das Rathaus der Landeshauptstadt. Palmer erwies sich als so etwas wie eine politische Zeigerpflanze. Listen über „auffällige“Asylbewerber. Seitdem hat er sich nicht nur vor Ort als anpackender Oberbürgermeister einen Namen gemacht, sondern auch bundesweit als streitbarer Geist. Im Ernstfall interessiert ihn seine eigene Meinung und die seiner Wähler stets mehr als jedes geduldige Parteiprogramm. Insbesondere seit der Flüchtlingskrise provozierte er seine Partei ein ums andere Mal. So veröffentlichte er 2017 mit „Wir können nicht allen helfen“ ein Buch, das quer zur „refugees welcome“-Linie der Grünen stand. Die grüne Partei allerdings kannte Palmer und ließ ihn – zunächst – genervt weiter gewähren.

Cicero-online

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Tjaaa, wer sich bei diesem Staatsbüttel eben nicht dem modernen Sklaventum unterordnen will, sollte sich eben einen ehrlichen Job suchen, in dem sich jeder des Morgens Früh noch in den Spiegel ansehen kann, ohne sich schämen zu müssen. Es ist doch einmal so: „Wie die Herren/Damen so arbeitet auch ihr Gescher !“ Aber keine Sorge liebe Leute die Befreiung aus der Abhängigkeit wird noch einige Hunderte von Jahren andauern. Das politische Gossen Pack braucht noch viel Zeit, um sich das Trinkwasser selber zu holen, was für einen aufrechten Gang unbedingt notwendigen wäre.

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Neue Regeln für Be­am­-In­nen

3.) Kein Tattoo, kein Kopftuch – aber Maske

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum äußeren Erscheinungsbild. Auffällige Tattoos und Piercings sind künftig ausdrücklich verboten. Das Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat geräuschlos beschlossen wurde, soll auch neue Kopftuchverbote rechtfertigen. Das „Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten“ greift deutlich in die Grundrechte von 1,7 Millionen Be­am­t:in­nen in Deutschland ein. Dennoch wurde es im Bundestag ohne jede Debatte beschlossen. Weder bei der ersten Lesung am 4. März noch beim endgültigen Beschluss am 22. April gab es einen einzigen Redebeitrag. Am Freitag stimmte nun auch der Bundesrat zu, wieder ohne Diskussion. Auslöser für das Gesetz war der Fall eines rechtsextremen Polizisten aus Berlin. Dessen Nazi-Tattoos führten zwar dazu, dass er wegen fehlender Verfassungstreue aus dem Dienst entfernt werden konnte. Das Bundesverwaltungsgericht merkte jedoch 2017 an, dass eine gesetzliche Grundlage für das Verbot auffälliger Tätowierungen fehlt. Verwaltungsinterne Erlasse seien nicht ausreichend.

Taz-online

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Die eigene Kariere aufzugeben hat schon etwas für sich in den Diktatoren der politischen Mafien ! Herzlichen Glückwunsch . Denn das ist genau die Freiheit, welche ich meine in diesen Drecksstaat – welcher von den Politiker-Innen dazu gemacht wird, indem ein jeder der/die Beste/r sein will.

Was treibt einen engagierten Bürgermeister zum SPD-Austritt?

4.) Er glaubt zu wissen, wie man die Demokratie rettet

Dirk Neubauer gilt als Vorzeigebürgermeister, ist erfolgreich gegen die AfD. Aus Frust ist er aus seiner Partei, der SPD ausgetreten. Was ist schiefgelaufen? Kürzlich hat im sächsischen Städtchen Augustusburg eine Gruppe Eltern demonstriert. Sie wollten sich dagegen wehren, dass ihre Schulkinder auf Corona getestet werden sollen. Die Demo stieß bei vielen auf Unverständnis. Dirk Neubauer tat dann trotzdem das, was er gerne tut bei solchen Gelegenheiten: Er ging hin und redete mit den Leuten. „Wenn sich Menschen sowieso schon ausgegrenzt fühlen, dann nehmen die doch nicht wieder am Diskurs teil, wenn wir sie weiter ausgrenzen“, sagt er. Reden, zuhören, einbinden – das ist Neubauers Strategie. Er ist Bürgermeister von Augustusburg – einer Stadt mit knapp 5000 Einwohnern, Wahrzeichen ist ein oberhalb der Stadt gelegenes, weithin sichtbares Jagdschloss. Überregionale Aufmerksamkeit zog der frühere Journalist auf sich, weil er es geschafft hat, dass in seiner Stadt mitten in Sachsen die AfD kaum eine Rolle spielt. Sie sitzt nicht im Stadtrat. Bei der Bürgermeisterwahl 2020 bekam Neubert, der für die SPD antrat, knapp 70 Prozent, der AfD-Kandidat 10. Neubauer glaubt, ein Rezept gegen die Rechten gefunden zu haben. Und so schlug es in der Region dann entsprechend hohe Wellen, als vergangene Woche die Nachricht die Runde machte: Der prominente Bürgermeister ist aus seiner Partei, der SPD ausgetreten. Schnell hieß es dann, Neubauer sei aus Frust gegangen, weil mit der Bundesnotbremse auch das Augustusburger Corona-Modellprojekt eingestampft wurde. Doch der Ärger darüber war nur der Auslöser. Das Problem liegt tiefer. Und es ist auch eines für die Demokratie.

Tagesspiegel-online

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Zwei Machtgeile Erbprinzen einer nie gekrönten Königin in einer Regierung, das war praktisch nur zwischen Merkel und Schlolz möglich – wobei die meistern heute noch nicht erfahren haben wer denn Koch oder Kellnerin ist? Viel zu viele Fragen sind nie beantwortet worden. Die Maßstäbe werden langen von anderen Institutionen gesetzt wie Wirtschaft und Lobbyismus. Gleiches  von beiden Parteien würde dieses Land nicht spalten sondern zerreißen. Das kann eigentlich nur für die Prinzessin sprechen ? Wobei das Land ja sehr viel Zeit hatte, zu erlernen  mit unerfahrenen Spurwechslerinnen umzugehen

CSU-Chef mit klarer Antwort – und heftigem Vorwurf gegen Spahn

5.) Söder als Superminister unter Laschet?

Markus Söder ist wie seine Partei im Wahlkampfmodus. Am Sonntagabend teilte er in viele Richtungen in einem Bild-Live-Format aus. Die Meinung von Markus Söder* ist oft gefragt. Spätestens seit Corona kennt jeder den bayerischen Ministerpräsidenten, der zuletzt eine gute Woche lang den Kampf gegen Armin Laschet nicht aufgab, womöglich als Kanzlerkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Am Ende musste er zurückziehen. Ärgern würde er sich darüber „gar nicht“, dass er es am Ende nicht geworden ist, sagte Markus Söder am Sonntagabend in dem Bild-Format „Die richtigen Fragen“. „Die Entscheidung ist gefällt worden und das ist ok. Die Frage ist, wie wir damit umgehen und wie wir das Beste daraus machen“, erklärt er weiter. Denn einen richtigen „Hype“ um die Union gebe es bisher noch nicht. Das zeigen deutlich die aktuellen Umfragewerte*. Markus Söder windet sich um die Frage, ob er Boris Palmer aus der Partei werfen würde. Man müsse nach vorne sehen und die Alternativen in den Blick nehmen. Denn: „Also Olaf Scholz überzeugt nicht. Bei den Grünen sind auch viele Fragezeichen jetzt dahinter“, sagt Söder. „Man sieht ja jetzt, sie schmeißen ja sogar Persönlichkeiten aus ihren Reihen raus, die lange gelobt worden sind, die eigentlich anscheinend eine sehr erfolgreiche Kommunalpolitik machen.“ Worauf er auf die Frage reagieren muss: Hätte er Boris Palmer auch rausgeworfen*? „Ich kann ja nicht jemanden rauswerfen, der nicht bei der CSU* ist“, weicht er aus. Er habe den Eindruck, dass es seit längerer Zeit einen Entfremdungsprozess zwischen Palmer und den Grünen gibt.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten    ––       The world’s most pierced woman

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DL – Tagesticker 09.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ja, Ja, so wie die Alten Sungen, so zwitschern heut die Jungen ! Hat sich in diesem Land nach den Krieg irgendetwas verändert ? Trotz oder Gerade ob der Mitnahmementalität in den C-Parteien wurde bereits Anfang der 50ger Jahre von den Kanzeln der Religionen für ihre Clans-Wahlwerbung betrieben.

Millionenprovision für Tochter von Ex-Generalsekretär

1.) Linke wirft CSU »Clankriminalität« bei Maskenbeschaffung vor

Mehr als 30 Millionen sollen bei dubiosen Maskendeals allein an die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Tandler geflossen sein. Die Linke fordert eine Rückzahlung der Summe. Angesichts neuer Details über Provisionen bei der Maskenbeschaffung übt die Opposition scharfe Kritik an den Unionsparteien. »Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«, sagte Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi. Es sei »denkbar, dass derartige Provisionen verdeckter Parteienfinanzierung dienen. Das alles muss geprüft werden.« Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Für Maskenlieferungen der Schweizer Firma Emix erhielt sie laut einem Bericht von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« mit ihrer PR-Firma Little Penguin GmbH zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision. Gemessen an der Gesamtsumme von Lieferungen an deutsche Ministerien bedeute das einen Anspruch von 34 bis 51 Millionen Euro. Ein großer Teil der Summe sei tatsächlich geflossen.

Spiegel-online

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Erhält als Nächster der Kretschmann aus BW seine Scheidungspapiere ? Lassen die Mitglieder aller Parteien-Clans nicht  ihre einstigen Hosenscheißer-Innen zu hoch über die Wolken hinaus wachsen ?

Erstaunliche Parallelen: Schon 2019 forderten Grüne nach rassistischem Kommentar Palmers Parteiaustritt

2.) „Passt nicht zu den grünen Werten“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer liebt die Provokation, hat mit umstrittenen Kommentaren bereits öfter das Fass an den Rand des Überlaufens gebracht und damit Parteikollegen gegen sich aufgebracht. Vor zwei Jahren forderten einige Grüne sogar seinen Parteiaustritt – wegen eines Facebook-Posts, der Parallelen zu seinen aktuellen Äußerungen aufweist. Das Netz läuft über vor Empörung, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mal wieder im Auge eines heftigen Shitstorms. Am Freitag löste er eine Debatte über Rassismus aus – auf Facebook, mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Er benutzte einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Zitat, das Aogo zugeschrieben wird. Doch Palmer äußerte sich nicht zum ersten Mal rassistisch in der Öffentlichkeit und nicht zum ersten Mal zog das die deutliche Kritik seiner Partei mit sich. Bereits seit Jahren fällt der Politiker immer wieder mit provokanten Kommentaren auf, die innerhalb seiner Partei für Unruhen sorgen. Bereits 2019 forderten Grüne seinen Parteiaustritt.

Focus-online

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Früher, als die Mutti noch voller Stolz als Mutti anerkannt wurde, entfernte sie die „Mitesser“ ihren Kindern mit äußerster Sorgfalt aus den Gesichtern ! Heute ist ja bekanntlich alles Anders und Besser und viele Muttis denken nur noch an ihr eigenes Wohlergehen ?

Auf der A24 von Hamburg nach Berlin

3.) Alles in Maaßen am 8. Mai

Was eine Autobahnfahrt durch Brandenburg mit dem Tag der Befreiung und dem Ex-Präsidenten des Verfassungsschutz zu tun haben. Unser Autor klärt auf. „Stunde Null“ und „Nie wieder!“ waren meine ersten Assoziationen, als ich erfuhr, dass mein nächster Text am symbolträchtigen 8. Mai erscheinen wird. Fast zeitgleich kürte die CDU in Süd-Thüringen den Rheinländer und Wahlberliner Hans-Georg Maaßen zu ihrem Direktkandidaten für den Bundestag. Als eines der Gesichter der Werteunion gehört der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu denen, die schamlos mit dem äußerst rechten Rand flirten. Verdammt, dachte ich, wieder nutzt ein Wessi Ostdeutsche aus, um sich eine neue berufliche Karriereoption zu verschaffen, und nährt dabei das Klischee vom radikal rechten Osten. Ausgerechnet Thüringen. Jenes Bundesland, in dem 1994 der Westimport Helmut Roewer Präsident des Verfassungsschutzes werden durfte. Während sich seine Behörde ausgiebig dem Kampf gegen Linksextremisten widmete, wuchs und gedieh in seiner Amtszeit die rechtsextreme Szene – auch mit Geld des VS, der NSU entstand. Heute ist Roewer seinen Job längst los, schreibt für das Compact-Magazin und andere neurechte Medien. Ein Antifa-Schelm, wer Böses dabei denkt.

TAZ-online

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Ist sein größter Feind nicht seine schon Sprichwörtliche, Hündische Hingabe zu seinen alten Zeiten unter Gerhard Schröder ? Einmal Clan bleibt immer Clan. Wer sich selber ins Abseits begibt, wird sehr lange brauchen, um die richtigen Wege ins Freie zu erkennen und sie dann auch finden. Einmal verpasst wird Morgen schon geschasst. Wer beobachtet nicht mit Erstaunen, wie es ein Kind wie Kevin Kühnert solange unter Krähen aushält? Es sei denn er hätte lange die Gleichheit unter den Vögeln erkannt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

4.) Sein Feind ist der Zweifel

Am Sonntag soll der Parteitag Olaf Scholz als Kandidaten bestätigen. Doch bislang zieht der kaum. Denn er trägt viel Ballast mit sich herum. Jetzt oder nie. Die Erwartungen an den Parteitag am Sonntag sind hoch in der SPD. Denn es gibt derzeit kaum einen anderen Grund zur Hoffnung. Die vergangenen Wochen waren nicht schön für die kleinere Regierungspartei. Als die Maskenaffäre im März begann, schmolz der Vorsprung der Union dahin. Alle Konkurrenten profitierten davon, nur die SPD nicht. ie reibungslose Ausrufung der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor zwei Wochen und der Dauerstreit um die Entscheidung für Armin Laschet in der Union verdrängten die Sozialdemokraten dann fast vollständig aus der öffentlichen Wahrnehmung. Vizekanzler Olaf Scholz ist zwar fast jeden Tag in den Medien präsent, aber meist mit eher drögen politischen Zwischenständen als mit Botschaften, an denen sich die Menschen erfreuen oder reiben. Verpasst die SPD den Wahlkampfstart? Nun soll auf dem digitalen Parteitag am Sonntag das Wahlprogramm beschlossen und Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt werden. Von seiner Rede erwarten die Genossen viel: Er soll darin deutlich machen, wofür er steht und warum er der Richtige ist, um das Land zu führen. Diesmal gehört die Bühne ihm fast alleine, viele solcher Gelegenheiten wird er bis zum Wahltag nicht mehr haben.

Tagesspiegel-online

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Wer vermag schon aus einer geschaffenen Wirtschafts-Institution mehr herausholen als zuvor hineingegeben wurde ? Es lohnt nicht Lehrlinge in internationale Ämter zu senden, wo Meister ihres Fach benötigt werden ! Aber wie hieß es doch so schön vor ca. 40 Jahren: „Hast du einen Opa schick ihn nach Europa. Schickst du einen Greis – erhält du den Beweis!“ Eine jede Institution lebt von der Standfestigkeit und nicht von seinen Umfallern.

Kein Garant sozialer Rechte

5.) Soziale Säule der EU

Die Europäische Union dient zuerst großen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Das Vorhaben klingt vielversprechend. Auf ihrem Gipfel am Freitag in der nordportugiesischen Stadt Porto bastelt die EU weiter an ihrer 2017 in Göteborg ausgerufenen »sozialen Säule«. Insbesondere zugunsten junger Menschen sollen angesichts der dramatischen Folgen der ökonomischen Shutdowns in der Coronakrise Schritte unternommen werden. Die Geschichte der Europäischen Union und der sie leitenden Interessen und neoliberalen Prämissen lassen nicht unbedingt erwarten, dass sich der Staatenbund nun zum Vorkämpfer sozialer und Arbeitsrechte mausert. Bereits die EU-Vorläufer, die in den 1950ern gegründete Montanunion und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), zielten vorrangig auf die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, der in den vergangenen Jahrzehnten mit der Europäischen Gemeinschaft (EG), der Gründung der EU 1993 und deren Osterweiterung sukzessive ausgedehnt wurde. Die politische und die – weiter fortgeschrittene – wirtschaftliche Integration schufen einen Block von Gewicht in der globalen Konkurrenz. Dem dient auch die mittlerweile in 19 von 27 EU-Staaten eingeführte Gemeinschaftswährung Euro und die vergemeinschaftete Geldpolitik. Zugute kommt diese vor allem den großen exportorientierten Nationen im Euro-Raum.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 08.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wäre es vielleicht das erste Mal, das eine Partei das einhält, was vor den Wahlen versprochen wurde ? Wobei der Clown nicht einmal zu wissen scheint, das an der Spitze statt Habeck jetzt eine Frau gewählt wurde? Aber wie wussten wir schon als Jugendliche zu sagen, wenn einer der Kollegen einmal mehr in einen Hundehaufen trat: „Kacke am Fuß – ist auch eine Blume, selbst wenn sie furchtbar stinkt !!“

CSU will im Bund nicht Juniorpartner unter den Grünen werden

1.) Bundestagswahl

Der CSU-Generalsekretär schließt eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene aus – und sieht noch keinen „Schub in den Umfragen“, seit Friedrich Merz eine größere Rolle spielt. Habeck: Linke muss sich zur Nato bekennen. Der Kanzlerkandidat der Union Laschet will nach der Bundestagswahl in jedem Fall in Berlin bleiben. Die CSU schließt einen Einstieg in eine grün-schwarze Koalition auf Bundesebene aus. „Wir setzen auf Sieg und spielen nicht auf Platz. Eine Junior-Rolle für die Union in einer künftigen Bundesregierung würde ich ausschließen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem Münchner Merkur. Mit Blick auf die stark abgesackten Umfragewerte der Union sagte Blume: „Wir haben ja in den letzten Wochen manchmal gehört, Umfragen seien nicht so wichtig. Ich bin zuversichtlich, dass es Armin Laschet gelingt, das zu drehen.“ Die aktuellen Wahlumfragen der Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als stärkste politische Kraft zum Teil deutlich vor der Union. Die CSU hatte vor der Entscheidung der Kandidatenfrage zugunsten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) argumentiert, ihr Bewerber Markus Söder habe deutlich bessere Umfragewerte als Laschet und die Union mit Söder damit bessere Wahlchancen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Wie hörten wir schon Heiner Geißler sagen, nachdem er bei Attac aufgewacht war : „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Das lässt uns die Hoffnung das auch Spahn eines Tages die Realität erkennen wird!

Wer kritisiert, wird ausgeschlossen

2.) So funktioniert die Methode Spahn

„Volle Transparenz“? Der Gesundheitsminister und sein Sprecher informieren die Medien nicht, sondern dirigieren sie. Kommuniziert wird über „bestimmte Kanäle“. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren.“ So hatte es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang März angekündigt. Knapp zwei Monate später sieht es so aus, als seien den Worten Taten gefolgt: Das Ministerium hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten freigegeben, die im Zusammenhang mit Maskengeschäften an Spahn herangetreten waren. Ein ungewöhnlicher Zug. Vor allem deshalb, weil klar war, dass die meisten Parlamentarier aus den Reihen der Union stammen würden. Doch der Affärendruck war groß. Fälle wie die von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein hatten Fraktion und Partei in Misskredit gebracht. Wie Spahn damit umgegangen ist, Stichwort Transparenz, wirkt souverän. Früh wurde darauf verwiesen, dass man im Prinzip verpflichtet sei, so zu handeln. Aus dem Parlament und von der Presse seien Fragen gekommen, die man beantworten müsse, hieß es. Fragen beantworten? Wer seitens der Presse oder der Oppositionsfraktion vom Gesundheitsministerium etwas wissen möchte, bekommt selten das Gefühl, dass Spahn und die Seinen sich von Pflichten drängen lassen. Ewig warte man auf Antworten und erhalte oft nur Allgemeinplätze, heißt es von Gesundheitspolitikern.

Tagesspiegel-online

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Wie es richtig gemacht wird, zeigte das BVG aus Karlsruhe den politischen Trüffelschweinen und musste die Blinden erst auf die richtige Fährte ansetzen. Wie beliebt das Volk doch zu sagen: „Morgen, morgen nur nicht heute, sagen alle faulen Leute.“ Aber warten wir den Abgesang von Mutti einmal ab, -dieser GROSSEN Klima Retterin! Wenn die CDU erst einmal in die Wupper gefallen ist, starten die bösen Nachrufe aus den eigenen Clan, schon lange bevor sie Untergetaucht ist.

Bislang waren solche Ziele für die Union Folterinstrumente aus dem Werkzeugkasten der Grünen

3.) Union legt Umwelt-Turbo ein

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat die CDU/CSU auf eine neue Umlaufbahn in der Klimapolitik katapultiert. Die Konservativen sind Treiber und Getriebene. Als die Bombe einschlägt, sitzt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der „13. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz“ vor einem Bildschirm, Umweltministerin Svenja Schulze stellt JournalistInnen in Berlin eine Studie über das Umweltbewusstsein der Deutschen vor und die Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung und Anja Weisgerber, reden in Konstanz und Schweinfurt gerade mit ihren Lokalzeitungen. Das Bundesverfassungsgericht, so melden es die Nachrichtenagenturen an diesem Donnerstag, den 29. April, erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes (KSG) für verfassungswidrig. Es beginnt eine Woche, die die deutsche Klimapolitik in eine neue Umlaufbahn befördert. Und in der jahrelange Blockaden in der CDU/CSU plötzlich wegschmelzen wie Gletscher im Hochsommer. Als sie die Nachrichten sehen, wissen die PolitikerInnen: Da öffnet sich völlig unerwartet eine Tür. „Da müssen wir durchgehen“, ist der Gedanke im Umweltministerium. Noch am Donnerstag wird ein Stab zusammengetrommelt, um ein neues KSG zu formulieren. Altmaier begrüßt auf Twitter das Urteil als „epochal für Klimaschutz & Rechte der jungen Menschen“, er will den Ton setzen. Auch bei Jung und Weisgerber klingen die Telefone: Die Fraktionschefs fordern ein Konzept, die Parteichefs rufen nach Aktion. Armin Laschet fordert „Ambition, Anstrengung, Aufbruch“, Markus Söder sieht die Union als „Schrittmacher“.

TAZ-online

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Jetzt – wo der SPD auch ohne Schröder ihr parteiliches Waterloo ins Nirwana droht, wollen sie sich von ihren Vordenker lösen? Wer daran, nach all den Jahren  glaubt, sollte besser in die Kirche gehen und beten.

Parteien planen radikale Änderungen bei Ruhestand und ALG II

4.) Rente und Hartz 4

Vor der anstehenden Bundestagswahl im September kündigen die Parteien in ihren Wahlprogrammen große Reformen an. Diese könnten die Rente und Hartz 4 verändern. Frankfurt – Die Bundestagswahl 2021 steht kurz bevor und die Parteien buhlen mit ihren Wahlprogrammen um die Gunst der Wähler:innen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Arbeitslose und Renter:innen. Denn im Hinblick auf beide Wählergruppen geht es um viel Geld – der Sozialetat ist der größte Posten im Bundeshaushalt. Für 2021 sieht der Bundeshaushalt allein für das Arbeitslosengeld (ALG) II – das sogenannte Hartz IV – Leistungen in Höhe von 23,7 Milliarden Euro vor. Für die Rentenversicherung sind weitere 107 Milliarden Euro eingeplant. Für Hartz-IV-Bezieher:innen und Rentner:innen sind die Wahlprogramme der Parteien daher von besonderem Interesse. Hartz IV: SPD plant Abschaffung von ALG II und ein Bürgergeld. Die Wahlprogramme der Parteien enthalten teils weitreichende Reformvorschläge, die bei der Rente und Hartz IV zu grundlegenden Veränderungen führen könnten. Die SPD will Hartz IV offenbar komplett abschaffen. Stattdessen planen die Sozialdemokraten laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms ein Bürgergeld einzuführen. Dieses soll einfacher zu beziehen sein und die Bagatellgrenze soll erhöht werden. Das Bürgergeld beinhaltet weiterhin Mitwirkungspflichten, setzt aber konsequent auf Hilfe und Ermutigung. Das Wahlprogramm der SPD sieht vor, dass „unwürdige“ Sanktionen für Empfänger:innen, die sich nicht kooperativ verhalten, entfallen.

FR-online

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Wenn die UNO sich so besorgt – um die Bürger – oder das Militär zeigt?, hätte sie ihre Blauhelmkohorten lange dort hinschicken können. Aber die haben wohl selber Angst, vor ihrer eigenen Courage und marschieren nur dort ein, wo keinerlei Gefahr für ihre uniformierten Krampftruppen droht ?

In Myanmar droht ein Bürgerkrieg

5.)Minderheiten machen mobil 

Bei der Uno mehren sich die Sorgen, Myanmar könnte in einen neuen Bürgerkrieg rutschen. Rebellenarmeen ethnischer Minderheiten liefern sich Gefechte mit den Truppen der Militärjunta. Die Lage in Myanmar eskaliert. Am 27. April hat die Karen National Union (KNU), die älteste Rebellenbewegung des Landes, ein Militärcamp in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Thailand überrannt. Klare Aussagen zu Todesopfern gab es zunächst nicht, unbestätigt blieb auch, dass bei den Kämpfen eine Person auf thailändischer Seite getötet worden sei. Der Vorfall passt sich in ein größeres Bild ein: Die diversen Minderheiten in Myanmar, wo gemäß der Verfassung 135 ethnische Minderheiten offiziell anerkannt sind, die zusammen gut ein Drittel der Bevölkerung stellen, machen immer stärker mobil gegen die Junta unter dem Armeechef, General Min Aung Hlaing, die sich am 1. Februar an die Macht geputscht hat. Bereits am 13. April formulierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, in Genf eine deutliche Warnung: »Ich fürchte, die Lage in Myanmar wächst sich zu einem ausgemachten Konflikt aus.« Waren zunächst vor allem die Wirtschaftsmetropole Yangon, die zweitgrößte Stadt Mandalay, der Regierungssitz Naypyidaw und andere urbane Zentren, die sich eher in den von der Mehrheitsbevölkerung der Bamar ­dominierten Gebieten befinden, Schauplatz der Proteste, weiteten diese sich in den vergangenen Wochen aus. Auch kleinere Städte tauchen in den Schlagzeilen auf, Orte an der Peripherie und damit in den Gebieten, in denen Minderheiten tonangebend sind..

Jungle.World-online

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DL – Tagesticker 07.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieses nicht als ein ausreichendes Zeichen zu Werten, für was der Konservatismus heute noch steht? Auf SED folgt jetzt das „AAV-Prinzip“ als „Am Arsch vorbei“ der Aachener Preisverleihung des Orden „Wider dem tierischen Ernst“!  Karneval als Fütterung  für Eingesperrte in Corona Zeiten ? Ach ja, wer glaubt, sich vor eine Fahne setzen zu müssen, gibt doch schon den Hinweise, persönlich wichtiger zu sein als der Lappen im Hintergrund !

Die Causa Maaßen zwingt Laschet in überfällige Diskussion

1.) Für was steht die CDU noch?

Was bedeutet für die CDU eigentlich konservativ? Seit dem Sommer 2015 schweigt sich die Partei dazu aus. Doch das muss nun enden. Die politischen Ambitionen des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zwingen die Partei und ihren Vorsitzenden Armin Laschet nun dazu. Hans-Georg Maaßen war Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Einer der höchsten deutschen Beamten. Drei Ministern hat er gedient, einem von der SPD, einem von der CDU, einem von der CSU. Letzteres ist nicht so lange her. Wenn es heute richtig gut läuft für Maaßen, dann ist er in Medien wie dem ZDF nur „umstritten“. Oder er gehört nur der „besonders konservativen“ Werte-Union an. Läuft es weniger gut, was der Fall ist, je weiter man in den Medien nach links rückt, dann wird aus dem Ex-Spitzenbeamten der „Mann aus der Grauzone“, ein Finsterling, der es darauf abgesehen hat, die ganze große bürgerliche Volkspartei CDU zu „radikalisieren“, wie die „Zeit“ schrieb.

Focus-online

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Nur die Besten für meine Mannschaft schien  immer als oberstes Mutti – Ziel zu gelten. Ein Titel musste her um ihre Erfahrung als Studentin zu untermauern? So reihten sich dann auch viele angebliche Dr.-Titel Träger-Innen ein. Als Spitze stand wohl der Freizwerg „Von und Zu“ bis hin zu „Schavan, welche daraufhin mit dem Posten als Vorbeterin im Vatikan belobigt wurde? Und den guten Schluss macht Dr. Speckig?  Bleibt doch alles im Clan der Schwarzen -oder? 

Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Braun wird überprüft

2.) PLAGIATS-VORWÜRFE

Die Doktorarbeit von Kanzleramtsminister Helge Braun wird von der Universität in Gießen überprüft. Braun selbst äußerte sich schon zu den Untersuchungen. Die Gießener Justus-Liebig-Universität überprüft, ob Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Doktorarbeit 2007 gegen wissenschaftlichen Standards verstoßen hat. Wie die Universität am Donnerstag mitteilte, gehe man Vorwürfen „auf mögliche Überschneidungen mit anderen Schriften“ nach. Die Vorwürfe seien der Universität Ende Januar 2021 von einer Einzelperson gemeldet worden. „Der Betroffene hat überdies selbst um Überprüfung dieser Vorwürfe durch die JLU gebeten“, teilte die Uni weiter mit. Zuvor hatte die Gießener Allgemeine Zeitung berichtet. Kanzleramtsminister Helge Braun äußert sich zu den Untersuchungen.

Augsburger-Allgemeine-online

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Ein sehr reales Bild der hiesigen Machtverhältnisse, ca. 16 Jahre nach Amtsübernahme. Unsere politischen Ladenhüter versuchen aus Verzweiflung ihre bis dato ungelesenen Bücher unter das Volk zu bringen. Das Meinungsverbot von ehemaligen Lobbyisten-Innen wird vorübergehend außer Kraft gesetzt – bis nach den Wahlen. Soviel Respekt wird plötzlich einem Gericht gezollt. „Mensch Merkel – wie wurde das geferkelt“.

Die Gaukler von der Jahrmarktwirtschaft

3.) So wir retten die Welt

Wer an der Marktwirtschaft zweifelt, sollte mal auf meinen Wochenmarkt kommen: „Schöne, schööne Erdbeeren hier“, gibt es da oder „Sparjel und heimischet Jemüse, lecker und jesund!“, den Stand von Pide und Pasten mit Migrationshintergrund und dann noch den Blumenhändler mit den unglaublichen Angeboten: „Ich muss verrückt sein!“Nur ein paar Gedankenschritte weiter lande ich schnell bei der Jahrmarktwirtschaft. Da steht gleich am Anfang ein ehemaliger Kohlehändler aus dem rheinischen Revier. Bis vor einer Woche verkaufte er noch Kruppstahl-Handbremsen gegen den Klimaschutz und niedliche Schaufelbagger für große Sandgruben. Jetzt hat er umdekoriert: Höhere CO2-Preise und mehr Ökostrom, beides früher Ladenhüter. „Klimaneutral deutlich vor 2050“ ist sein neuer Werbeslogan, auch wenn das Modell „2050“ bisher noch gar nicht geliefert wurde. Daneben macht sich das vornehm-kühle hanseatische Handelshaus breit, das in der Vergangenheit gern mal schmallippig „Nö!“ sagte, wenn ein Kunde nach Klimaschutz fragte. Jetzt brüllt und gestikuliert der oberste Verkäufer: „Ziele haben ist schön, zu sagen, wie es geht, noch viel schöner!“, sagt es dann aber doch nicht. Im Keller wird gerade noch ein Transparent seiner Ex-Chefin versteckt: „Keine Blutgrätsche gegen die Braunkohle“. Ich gehe weiter und komme zu meinen Lieblingen, den Magiern und Gauklern.

TAZ-online

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So sieht Politik aus wenn die besten Freunde plötzlich ihren letzten Trump/f ausspielen! Da kann der langjährige Sklave plötzlich ganz Dumm aus der Wäsche gucken ! So ist das Leben unter den Uniformierten Brüllaffen eben. Nur was auf dem Tisch als letztes liegt – zählt. Da nützt dann auch alles vorherige Aligerede nicht mehr weiter. Von wegen Polizeiausbildung oder so – Holzkisten kommen niemals leer zurück sondern werden auch in der Fremde direkt verbrannt.

Nur Vasallen lassen sich so behandeln

4.) Afghanistan

Der Truppenabzug unter US-amerikanischer Leitung gleicht mehr einer Flucht als einem geordneten Rückzug. Die Lobhudelei, die der Biden-Administration allenthalten zuteilwird, hat deren internationale Politik am wenigsten verdient. Dies gilt erst recht für die proklamierte Rückkehr als westliche Führungsmacht. Wie nicht anders zu erwarten, stößt das in Deutschland bis hin zu den Grünen auf dankbare Ergriffenheit. Als sei reanimiertes Blockdenken kein Relikt des 20. Jahrhunderts, wofür mittlerweile das Label „Anachronismus“ am besten passt. Es könnte amüsieren, wie potenzielle Regierungsparteien ihre Modernität durch traditionelles Lagerdenken in der Außenpolitik parodieren, wäre da nicht Afghanistan. Dort dürfen Bundeswehrsoldaten gerade auskosten, was es bedeutet,unter US-amerikanischem Dirigat die zweite Geige zu spielen. Zur Erinnerung: Zunächst verzögert die neue US-Regierung einen finalen Truppenrückzug zum 1. Mai, wie ihn die Gesandten Donald Trumps und die Taliban ein Jahr zuvor in Doha ausgehandelt haben. Statt Zeit für ein weiteres Ausharren zu gewinnen, geht durch das Lavieren in Washington Zeit für einen geordneten Ausstieg verloren. Als Joe Biden schließlich entscheidet: Demission noch in diesem Jahr, ist zunächst vom 11. September als Deadline die Rede. Dann wird der 4. Juli anvisiert, zumindest für das Gros der Soldaten. Weil der Präsident Gefallen daran findet, am Nationalfeiertag die Heimkehr aus Afghanistan verkünden zu können?

Der Freitag-online

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Niemand hatte doch gesagt es müsse sich jeder das Gift in sich hineindrücken lassen um Solidarität zu zeigen ! Das Letztere besonders dann nicht, wenn schon von Oben – hier Unten nicht mehr als leere Sprüche ankommen. War nicht gestern der Tag einer fast Allparteienregierung – bei der alle anderen Parteien, es der AfD bewusst überließen, sich  als alleinige Opposition zu beweisen? Eine nahezu unglaublich, taktische „Meisterliche“ Leistung der Linken ?

»Es ist höchste Zeit«

5.) Corona-Impfpatente

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Hilfsorganisationen fordern EU auf, zügig zu handeln – bisher Zurückhaltung bei Bundesregierung. Die USA haben die Welt in Erstaunen versetzt. Überraschend sprachen sie sich am Mittwoch dafür aus, den sogenannten TRIPS-Waiver zu unterstützen, also den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe zeitweise auszusetzen. Bisher hatten sich vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen dafür starkgemacht, darunter etwa die deutsche Hilfsorganisation Medico international. »Endlich mal eine gute Nachricht in Zeiten von Impfstoffnationalismus und der Verteidigung des kapitalistischen Systems gegen das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung«, erklärte am Donnerstag Anne Jung, die Gesundheitsexpertin von Medico international. Auch wenn die globale Zivilgesellschaft einen »echten Teilerfolg und Etappensieg« errungen habe, sei aber noch nicht alles gut. So beziehe sich der Vorschlag ausschließlich auf Impfstoff und nicht auf alle relevanten medizinischen Produkte und Technologien. Dennoch stehe nun die EU unter Druck zu handeln – was auch wichtig sei. »Es ist höchste Zeit für den Waiver, denn die Patente blockieren eine effektive globale Eindämmung des Coronavirus«, betonte Jung. Die Blockadehaltung der reichen Länder habe längst zu einer Spur der Verwüstung beigetragen, die man überall auf der Welt sehen könne. »Es sind die Spuren eines Systems, das zu künstlicher Impfstoffknappheit führt und in Indien, Südafrika, Brasilien und in den Flüchtlingslagern der Welt Hunderttausende das Leben kostet.« Sollte der Waiver beschlossen werden, könne dies einen Präzedenzfall schaffen. So könne dadurch ein Raum geöffnet werden, um der Forderung nach einer grundsätzlichen Abschaffung von Patenten auf lebensnotwendige Medikamente weltweit Nachdruck zu verleihen.

ND-online

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DL – Tagesticker 06.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem geht dieses alles nicht vollkommen am Allerwertesten vorbei ? Lautete nicht ein  Kampfsatz vor Gründung der Linken in der WASG: „Nur die Dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber aus?“ Es hat sich also nicht so viel verändert in all den Jahren ? Da hilft scheinbar nur ein vollkommener Systemwechsel. Die Parteibildungen gehören verboten, was ja in heutigen Zeiten nicht so schwer wäre.  Jeder Bürge/r-In sollte sich seine Vertreter in den Parlamenten selber aussuchen. Welche auch sofort und jederzeit wieder abgewählt werden könnten. Dann bekäme das Grundgesetzt seine Rechtfertigung wieder bestätigt: „Alle Macht geht vom Volke aus“! Damit würde dann aber die Clan-Bildung in den Parteien  zerstört und die Oberste Etage fühlte sich ihrer Macht beraubt.

Soll entschlossen wirken – könnte veraltet klingen

1.) CDU gegen Grüne

Die Umfragen für die CDU sind schlecht. Nun versucht die Parteizentrale, gegen die Grünen wieder in die Offensive zu kommen – mit manchen Argumenten, die nicht mehr ganz zu den Aussagen der eigenen Spitzenleute passen. Verständlich ist das Ganze schon. Nach Wochen des Missvergnügens, der inneren Konflikte und der sinkenden Umfragewerte braucht die CDU dringend einen neuen Anfang. Irgendwie. Am besten, indem man nicht länger in der Defensive verharrt, sondern selbst angreift. Und so hat die CDU-Zentrale ein Papier zur Attacke auf die Grünen entworfen. Entstanden ist eine dreiseitige Kurzanalyse von deren Wahlprogramm. Und die zentrale Botschaft, die über allem stehen soll, findet sich schon in Zeile fünf auf der ersten Seite. Hier heißt es, die Grünen erinnerten mit ihren Reden und ihrem Programm an einen Fliegenpilz: „Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“ Was danach folgt, klingt nach genau der Kampflinie, die die Union schon in vielen Wahlkämpfen so oder ähnlich formuliert hat. Die Grünen würden höhere Spitzensteuersätze und dazu eine Vermögenssteuer fordern, damit gefährdeten sie den wirtschaftlichen Aufschwung; sie würden die Schuldenbremse schleifen, das werde die nächsten Generationen schwer belasten. Dabei habe „solides Haushalten erst die Spielräume ermöglicht, um in der Krise stark zu agieren“. Immer weiter geht es so, wenn auch wenig präzise: Die Grünen würden Hartz-IV-Sanktionen abschaffen; damit kündigten sie das Modell des „Forderns und Förderns“. Und dann würden sie auch noch Mietobergrenzen per Bundesgesetz planen; ein „bundesweiter Mietendeckel“ aber würde „fatale Folgen“ haben. Die Botschaft, die sich mit all diesen Beispielen verbinden soll, ist unmissverständlich: Die Union ist politisch vernünftig, die Grünen dagegen planen schwere Fehler.

Süddeutsche-Zeitung-online

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So weit ist er also schon verkommen – der Deutsche – Werte Staat ? Auf bloßen Verdacht lässt der selbernannte Schnäppchen – Jäger Vereine verbieten ! Von wo – haben denn die Jagdaufseher alle ihre Jäger zusammen getrommelt ? „Wenn alle die in Uniform – haben auch den Verstand verloren?“

Seehofer verbietet Salafisten-Verein Ansaar

2.) SALAFISMUS

Brunnenbau, Hilfe für Waisenkinder – vordergründig ist an den Aktivitäten von Ansaar International nichts auszusetzen. Trotzdem hat der Innenminister den Verein jetzt verboten. Er steht unter Terror- und Salafismus-Verdacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den salafistischen Verein Ansaar International und alle Ableger der islamistischen Vereinigung verboten. Wie sein Ministerium mitteilte, wurde das Verbot am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen vollzogen. Betroffen waren nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehrere Dutzend Menschen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag in Nordrhein-Westfalen. In den zehn Ländern seien insgesamt mehr als 1.000 Beamte im Einsatz gewesen, hieß es. Bislang seien etwa 150 000 Euro beschlagnahmt worden. Zur Begründung des Verbots erklärte das Innenministerium, die Spendensammlungen von Ansaar seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, die 2017 in der Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aufgegangen war, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Terror-Unterstützung.

Cicero-online

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In noch Seligen Zeiten, als in diesen Land, aus den Bürger-Innen schaften von Regierungen geredet wurde, brauchte es für die Entwicklung eines “ Impfserum“, schlappe zehn Jahre, bevor dieses auf den Markt gebracht werden durften ! Heute in der Menschlichen Wegwerf-Gesellschaft hören wir von „Dosen“, welche in weniger als einen Jahr ihr Ziel erreichen, um das Verauslagte Geld wieder einzubringen. Liegt Dieses an den den gestiegenen Fleiß der Wissenschaftler-Innen oder in der Angst der politischen Kaste begründet. Angst vor – noch mehr Trauerfeiern veranstalten zu müssen, um öffentlich Krokodilstränen hinauszudrücken ? Dieser Planet geht Aufgrund einer verplanten, politischen Schwäche seiner Regierungen und nicht der Menschen zugrunde.

Corona-Impfstoff von Biontech

3.) Die verflixte siebte Dosis

Wegen rechtlicher Unsicherheiten landet viel Impfstoff derzeit im Müll. Eine Impfhelferin, die das nicht richtig fand, darf nun nicht mehr arbeiten. Während einer Pandemie Impfdosen entsorgen? „Das ist wie im Krieg Brot wegschmeißen“, sagt Julia Weise (Name geändert). Die gelernte Pflegefachkraft ist Impfhelferin in Sachsen. Oder besser gesagt: Sie war es. Weil sie sich weigerte, die bei einer Biontech-Impfstoffampulle mögliche siebte Dosis zu verwerfen, sei sie „kaltgestellt“ worden. Ihre Geschichte ist nur der Gipfel einer von Unsicherheit geprägten Debatte um den Umgang mit den Impfstoffdosen. Diese Unsicherheit lässt sich in Zahlen fassen. Jede Biontech-Durchstechflasche enthält nach Verdünnung rein rechnerisch 7,5 mögliche Impfdosen. Zugelassen sind von der Europäischen Arzneimittelbehörde aber nur 6 Dosen, zum Impfstart waren es sogar nur 5. Es ist üblich, dass bei auf diese Weise zu verabreichenden Medikamenten eine Reserve in der Flasche bleibt. In einer Pandemie, in der Impfstoff weltweit knappes Gut ist, hat diese Reserve aber eine ethische und politische Dimension. „Wer einmal gelernt hat, steril Spritzen aufzuziehen, für den ist es kein Problem, daraus eine siebte Dosis zu gewinnen“, sagt Julia Weise. Wegen der rechtlichen Unsicherheiten werden in den meisten Impfzentren aber nur 6 Dosen pro Biontech-Durchstechflasche verimpft. Rein rechnerisch sind so seit dem Impfstart bis zu 15 Prozent der in Impfzentren möglichen Biontech-Dosen verworfen worden. Das wären allein bei diesem Impfstoff weit über 1 Million Impfdosen. Auch bei Moderna und AstraZeneca ist jeweils eine zusätzliche elfte Dosis möglich.

TAZ-online

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Könnte dieses nicht schon als Verschwörungs-Theorie gewertet werden, nur weil Mutti zusammen mit einen ihrer Adjutanten, von sicheren Schiffsplanken aus, einen Blick auf einen schmälzenden Eisberg gewagt hat ? War es nicht sie welche sich für viele Jahre schützend vor die Wirtschafft verbeugte, um den Klimawandel möglichst lange aufzuhalten ? Oder hatten in diesen Land ganz Andere das Sagen?

Rückkehr der Klimakanzlerin:

Angela Merkel legt nach

Getrieben vom Bundesverfassungsgericht legt Angela Merkels Große Koalition beim Klimaschutz nach. Am Donnerstag will die Kanzlerin dafür die große Bühne nutzen. Als Klimakanzlerin hatte Angela Merkel eigentlich schon abgedankt. Zwar bekannte sich Merkel in hochfliegenden Zielen zur Rettung des Planeten, aber in der Regierungspraxis erreichte die Klimaschutzpolitik nicht die dafür nötige Flughöhe. Die schlagendsten Beispiele: Erst 2038 müssen hierzulande die letzten Kohlekraftwerke vom Netz und seit einigen Jahren werden viel weniger Windräder an Land aufgestellt, als gebraucht werden. Doch wenige Monate vor dem Ende der Ära Merkel streift sich die 66-Jährige das Kostüm der Klimakanzlerin noch einmal über. Für das Comeback nutzt sie eine Bühne, die sie selbst gebaut hat. Am Donnerstag wird die CDU-Politikerin auf dem internationalen Petersberger Klimadialog sprechen, den sie 2010 selbst ins Leben rief. Aufmerksamkeit ist garantiert, weil sich auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der britische Premier Boris Johnson angekündigt haben. Deutschland soll wieder Klimaschutz-Primus werdenDie Gespräche laufen bereits auf der Fachebene und die, die dicht dran sind, erwarten zwei Dinge: Merkel wird ärmeren Ländern mehr Geld aus Deutschland zusagen, um die Folgen der Erderwärmung wie Dürren, Überschwemmungen und schlechte Ernten besser verkraften zu können. Und sie wird bekanntgeben, dass sich Deutschland in den letzten Zügen ihrer Kanzlerschaft wieder zum Musterschüler im Klimaschutz aufschwingt.

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Ganz ohne Maske zeigt er einmal sein wahres Gesicht? Sicher jeder Politiker-In sollte sich die entsprechenden Giftstoffe eindrücken lassen! Aber an der richtigen Stelle bitte! Dann hörten wir vielleicht auch bald wieder mehr von diesen Denkwürdigen Reden als Bundessalat.

Spahn will Astrazeneca-Impfstoff am Donnerstag für alle freigeben

5.) Beratungen mit Länderkollegen

Bundesgesundheitsminister Spahn berät am Donnerstag mit den Ministern der Länder. Fällt dann die Priorisierung beim unbeliebten Impfstoff von Astrazeneca? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine sofortige Freigabe des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für alle Impfwilligen an – ohne Priorisierung nach Alter, Vorerkrankung oder Berufsgruppe. An diesem Donnerstag wolle er mit seinen Länderkollegen darüber reden, kündigte er am Mittwochabend in der WDR-Fernsehsendung „Aktuelle Stunde“ an. Man werde dann „bei Astrazenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt“. Für Astrazeneca gelte das dann sofort. Zudem solle das Intervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca – derzeit zwölf Wochen – flexibler gehandhabt werden können. Gegen das Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns gibt es teils erhebliche Vorbehalte. Es wird nach dem Auftreten von Blutgerinnseln im Gehirn bei jüngeren Geimpften nur noch für über 60-Jährige eingesetzt. Andererseits gibt es viele Jüngere, die sich gerne damit impfen lassen würden, aber in der Impf-Reihenfolge noch nicht dran sind.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 05.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

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Es kann nur von Vorteil sein, auch in diesen sich immer selber als Wertedemokratie lobenden Land einmal den Blick auf eine Regierung zu werfen, welche alles in den Schmutz zu suchen zieht was noch über einen aufrechten Gang verfügt. Wenn ein Staat das eigene Vorgehen nicht erklären kann, darf sich niemand verwundert geben, wenn die Bürger verzweifelt nach eigenen Erklärungen suchen.

Nur drei Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern mit einer freien Zivilgesellschaft

1.) Bürgerrechte in der Coronakrise

Weltweit haben Regierungen in der Pandemie Grundrechte vorübergehend eingeschränkt. Ein Bericht zeigt: In vielen Ländern dient der Infektionsschutz als Vorwand, um Freiheiten unverhältnismäßig stark zu beschneiden. Da ist das Beispiel des 43-jährigen Anwalts Javier Ordóñez aus Kolumbien, der im September während des strengen Lockdowns seine Freundin besuchen wollte. Polizisten fingen ihn ab, verletzten ihn durch Elektroschocks und Schläge so schwer, dass er starb. Da sind die Philippinen, wo der Präsident Rodrigo Duterte kürzlich sagte: »Tötet sie. Tötet sie auf der Stelle. Ignoriert die Menschenrechte. Das ist mein Befehl.« Eine Aufforderung an Sicherheitskräfte und Polizei, gegen Protestierende und Regierungskritiker mit Gewalt vorzugehen. In der Coronakrise hat diese Gewalt zugenommen. Oder Simbabwe. Drei Politikerinnen der wichtigsten Oppositionspartei wurden im vergangenen Frühsommer in der Hauptstadt Harare bei einer friedlichen Demonstration festgenommen. 48 Stunden blieben sie verschollen und wurden dann schwer verletzt an einer Straße gefunden, alle sagten, sie seien vergewaltigt und mit Exkrementen beschmiert worden. Der Staat suchte nicht nach Tätern, sondern klagte die Frauen an: Sie hätten beim Demonstrieren gegen die Corona-Auflagen verstoßen.

Spiegel-online

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Manchmal muss man je auch Schreiber-Innen recht geben, welche ihre erkannten Krankheiten dazu nutzen entsprechende Wahrheiten zu verkaufen anstatt seiner Arbeit in den gewählten Gremien nachzugehen. Beim lesen dieses Artikel frage ich mich natürlich auch, ob sie denn dieses alles selber in die Tastatur gehauen hat, hört sich doch vieles ganz anders an, als es vielfach aus den Büchern kolportiert wird. Aber vielleicht hat ja auch der alte Zausel aus den heimatlichen Elfenbeinturm hier nachgeholfen ?

Grüne Wohlfühlpartei verspricht sauberes Leben – doch Sankta Annalena behütet nur die Reichen

2.) Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne

Die Menschen haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Politik verloren. Die Grünen profitieren derzeit davon und surfen auf der Umfrage-Welle. Noch ist vielen nicht klar, was die schöne, grüne Nachhaltigkeit kostet und wer sie am Ende begleichen darf. Von den außenpolitischen Fehltritten ganz zu schweigen. Für die allermeisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar. Was für ein Frühling! Während das Land im Merkel-Lockdown verharrt, ist die politische Landschaft rasant in Bewegung geraten. Umfrageinstitute melden für Grüne und CDU/CSU Werte, wie sie noch nie gemessen wurden – was allerdings nur für die Grünen ein Grund zur Freude ist. Noch schlimmer als der Union geht es eigentlich nur der SPD, die erstmals in der bundesdeutschen Geschichte im Kampf ums Kanzleramt gar keine Rolle mehr spielt. Alles scheint plötzlich möglich: die Union in der Opposition, eine grün geführte Ampelkoalition, theoretisch sogar eine grün-rot-rote Regierung. Journalisten feiern den Aufbruch in ein neues Zeitalter: grün, jung und unverbraucht. Selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft sind begeistert. Die Titelseiten von „Stern“ und „Spiegel“ mit der umjubelten Kanzlerkandidatin sind fast so schön wie die vom Frühjahr 2017, als der große Hoffnungsträger noch Martin Schulz hieß. Nur auf den Heiligenschein, der damals Sankt Martins Haupt umstrahlte, hat man bei Sankta Annalena lieber verzichtet, vielleicht, um keine unguten Erinnerungen zu wecken.

Focus-online

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Hat nicht Merkel dem Trump erst einmal vorgemacht wie mit Flüchtlingen umgegangen werden kann ? Lautete der Wahlspruch nicht „Zuckerbrot und Peitsche“ ? Erst werden die Schleusen geöffnet damit anschließend vermehrt Abgeschoben werden konnten? Zweck Durführung braucht es nur zwei Dinge! Zur Einreise ein süffisantes Grienen, um dann mittels Horschtel die Flieger zu füllen. Endlich wurde die Macht auf jemanden übertragen, dem so die Möglichkeit geboten wurde seinen Urinstinkt nachzugehen. In Krisenzeiten werden immer  die rechten Stationen benötigt: Verkehr – Scheuer, Pandemie – Spahn, Finanzen – Scholz usw. Ja gut einige persönliche Influencer, welche mit ihren Erfahrungen werben – bieten sich ja an jeder Straßenecke schon mit Billigstangeboten an.

Bidens Erhöhung der Asyl-Obergrenze

3.) Bedrohung kennt keine Grenzen

Wenn Biden will, dass die USA wieder das Land sind, das als sicherer Hafen für die Bedrohten der Welt gilt, dann darf es gar keine Obergrenze geben. Es gibt ein paar Politikfelder, bei denen US-Präsident Joe Biden politisch wenig gewinnen, aber sehr viel verlieren kann. Der Umgang mit Geflüchteten aus Zentralamerika, die an der US-mexikanischen Grenze Zutritt begehren, ist so eines. Im Wahlkampf hatte Biden angekündigt, die unter seinem Vorgänger Donald Trump so niedrig wie nie angesetzte Obergrenze von maximal 15.000 Asylzusagen im Jahr schon in seinen ersten zwölf Amtsmonaten auf 125.000 auszuweiten. Und schon in den ersten Amtstagen setzte er eine ganze Reihe von Trump-Dekreten außer Kraft, die unter anderem zu der berüchtigten Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte. Das brachte ihm ein wenig Applaus von migrantischen und Geflüchtetenorganisationen, aber viel Kritik von rechts. Trump hatte stets gewarnt, die De­mo­kra­t*in­nen wollten „die Grenzen öffnen“ – in dieser Tonlage ließ sich nun einfach weiter argumentieren. Und Biden hat ja mehr vor: Er will derjenige Präsident sein, der es endlich schafft, den rund 11 Millionen „Papierlosen“ in den USA einen Weg in die Legalität zu ebnen.

TAZ-online

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So also  lässt es sich die Bevölkerung gefallen ? Gab es da, zumindest in einem Teil dieses Zirkus Unternehmen – Staat, nicht schon einmal mehr Widerstände unter den Artisten ? Muss man denn als Republikflüchtling erst SED Erfahrungen nachweisen, um den Jetztzustand einigermaßen beschreiben zu können ? Einige erkannten die Situation aber erst nach Beendigung der Gefahr, um die erste sich bietende Gelegenheit zu nutzen, ohne jedes Risiko vom Acker zu machen !

Nehmt jetzt endlich die Grundrechte ernst!

4.) Ausnahmen für Geimpfte

Mit einer schmalen Liste von Ausnahmen für Geimpfte will sich die Regierung durchmogeln. Der Bundestag darf da nicht mitmachen. Nun ist der Bundestag an der Reihe. Man darf gespannt sein, ob die Vertretung des Volkes bei den Grundrechten für Geimpfte und Genesene ebenso restriktiv handelt wie die Bundesregierung. Die hat eine Verordnung beschlossen, mit der die Ausnahmen von den Einschränkungen für diese Gruppe geregelt werden soll. Es geht um vier Punkte. Die Gleichstellung mit den Getesteten ist eine Selbstverständlichkeit. Zudem sollen für Geimpfte und Genesene auch Beschränkungen bei privaten Zusammenkünften entfallen, bei Aufenthalten außerhalb der Wohnung, also der Ausgangssperre, und bei kontaktlosen Individualsportarten. Das war’s. Aber reicht es? Regierung präsentiert eine Halbheit. Immerhin, könnte man sagen. Aber was die Regierung vorgelegt hat, ist eine Halbheit. Dass die Verordnung (als Ergänzung oder Konkretisierung des Gesetzes zur „Bundesnotbremse“) nun im Eilverfahren binnen einer Woche durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat geht, hat zudem allein einen Grund: Man hat Angst vor Karlsruhe. Denn dort wird gegen das Notbremsegesetz geklagt.

Tagesspiegel-online

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Mutti würde nun Kramp-Karrenbauer an die Fußball front schicken. Diese weiß wenigstens das der Ball rund ist. Ansonsten herrscht jetzt die absoluten Ratlosigkeit im Land für wichtige Nebenbeschäftigungen. Wer schon gelernt hat mit den Brüllaffen in Uniformen um zu gehen, für den ist Fußball kein Neuland mehr.

Fritz Keller hat sich an den Herausforderungen eines DFB-Präsidenten verhoben.

5.) Ohne Zukunft

Akkurat hängt das Sakko über dem Stuhl, vor ihm stehen Brötchen, Kaffee, Joghurt und ein Ei. Dieses Bild vom allein am Tisch frühstückenden Fritz Keller entstand am Wochenende in einem Hotel am Templiner See, der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) blickte ins Leere. Dieser Schnappschuss auf der Zielgerade seiner Amtszeit fügt sich nahtlos in die Sequenz zum Start: Unvergessen, wie der gerade zum neuen Oberhaupt des größten deutschen Sportverbandes ernannte Gastronom vom Kaiserstuhl auf der Bühne der Frankfurter Messe mit einem Blumenstrauß in der Hand herumlief und fragte: »Wo soll ich denn hin?«LINKE Berlin zum 8. Mai 2021. Das war am 27. September 2019, als auf dem DFB-Bundestag 257 Delegierte nach einem einstimmigen Votum noch aufmunternden Applaus spendeten. Davon ist 584 Tage später nichts mehr geblieben. Seit dem Wochenende belastet ein historisches Misstrauensvotum den 13. Präsidenten der Verbandshistorie. Die Chefs der Regional- und Landesverbände fordern den Rücktritt: mit 26 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen. Der 64-Jährige muss nun für sich ausloten, wie lange er das Kreuzfeuer der Kritik noch aushält. Auch wenn sein Intimfeind, Generalsekretär Friedrich Curtius, ebenfalls seines Amtes enthoben werden soll und Vizepräsident Rainer Koch sowie Schatzmeister Stephan Osnabrügge bei je 13 Gegenstimmen nicht unerheblich beschädigt sind.

ND-online

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DL – Tagesticker 04.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind es nicht immer wieder die gleichen politischen Dummköpfe welche sich in solchen Sendungen die Meinungen um die Löffel schlagen? Vorher und nachher, außerhalb der Kamera geben sie sich Schiedlich – Friedlich einander die Hände. So etwas bietet uns der Staatsfunk in den letzten Jahren immer öfters an und glaubt, mit einer solchen Show die Gesellschaft mit den politischen Idioten in einer Reihe zusammen bringen zu können!

„Wahnsinn“ und Technokraten-Bla

1.) „Hart aber fair“

Wie sehr leiden Kinder und Jugendliche in der Pandemie? Bei „Hart aber fair“ bekommt eine 19-jährige Schülerin, die sich um ihre vier Geschwister kümmert, viel Applaus. Und eine Ministerin hat kaum konkrete Ideen. Lässt Deutschland die Familien im Stich? Lautete die Frage bei „Hart aber fair“, wo es diesmal nicht hart, sondern nur fair zuging, weil endlich mal nicht über die überforderten Altbauwohnungseltern geredet wurde. Sondern über die Kinder. Dass es ihnen nach mehr als einem Jahr Pandemiemaßnahmen nicht gut geht, darüber herrschte Einigkeit, die für eine Talkshow kontraproduktiv ist. Andererseits war es höchste Zeit für ein bisschen Lobbyarbeit für die Schwächsten der Gesellschaft, also die ohne Wählerstimme. Welten können natürlich auch auf sehr zivilisierte Art aufeinanderknallen. Die anwesenden Lobbyisten: das Parade-Exemplar der modernen Mutter, „Brisant“-Moderatorin Mareile Höppner, der aufgebrachte Ortsbürgermeister, Rechtsanwalt und vierfache Vater Thorsten Frühmark, der Soziologie-Professor am Institut für Migrationsforschung an der Uni Osnabrück, Aladin El-Mafaalani, die Kinderärztin Susanne Epplée.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Würden Politiker Rechnen können, wären sie nicht mehr Mitglieder der Parteien. Das war immer so und wird sich auch nicht ändern lassen, ohne die Systemfrage zu stellen. Sitzen 20 Mitglieder in einer Regierung zusammen, heißt es ja nicht, das auch nur Eine/r bis zehn zählen kann, wo er doch nur fünf Finger an jeder Hand hat. Sage ich nicht schon sehr lange: „Die Dummheit ist in der Politik der Arroganz immer fünf Schritte im Voraus.“

Die Politik kann nicht rechnen

2.) STREIT ÜBER MIETENPOLITIK

Die neue CO2-Steuer soll auch von den Vermietern getragen werden, lautet derzeit eine weitverbreitete politische Forderung. Doch das führt zum exakten Gegenteil dessen, was eigentlich erreicht werden soll. Ein Beispiel verdeutlicht die Fehlkalkulation. Das Debakel der Impfstoffbeschaffung hat gezeigt, wie offensichtlich unzureichend die Verantwortlichen Kosten und Nutzen durchgerechnet haben. Leider muss man feststellen, dass es auch bei anderen Themen an der simplen Mathematik scheitert. Neuestes Beispiel: die Forderung der Politik, die Vermietenden (so schreibt man das jetzt) an den Kosten der neuen CO2-Steuer zu beteiligen und die Kosten nicht einseitig den Mietenden (auch das schreibt man jetzt so) aufzuerlegen. Schließlich würde der Vermietende über Heizung und Isolierung des Hauses entscheiden, und der Mietende müsste quasi mit den Konsequenzen leben. Wer sich dieser Logik verweigert, wird sogleich gebrandmarkt: „Union blockt Entlastung von 23 Millionen Mietern“ titelte Spiegel Online am 20. April. Es lohnt sich, das mal genauer anzuschauen. Statt abstrakter Diskussionen empfiehlt sich ein konkretes Beispiel. Ein Bekannter hat kürzlich im Rahmen des Erbübergangs in der Familie ein kleines Mietshaus geerbt. Der Wert des Hauses wurde mit rund 1.500.000 Euro ermittelt. Die Jahresnettokaltmiete beträgt rund 85.000 Euro, der Überschuss nach Instandhaltung und Verwaltungskosten liegt bei 53.000 Euro vor Steuern.

Cicero-online

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Alle Jahre wieder – nach einer Demonstration zum 1. Mai wird den Zeitunglesern, oder Staatsfunksehern das gleiche Ritual als Nachtisch serviert. Die Ohnmacht der politischen Versager, welche zeigen – ohne ihre Uniformierten Sklaven im Nirwana zu landen – aus dem sie sich einst nach oben Ferkelten. Das Grundgesetz welches eindeutig sagt-das alle Macht vom Volk ausgeht – wird permanent ausgehebelt um die verschiedensten Gruppierungen aus der Gesellschaft als Verschwörungstheoretiker diffamieren zu können. So versuchen politische Clan-Gruppen ihr Unrecht in Recht umzuwandeln. Ganz unbeachtet der Situation das bei dieser Trockenheit kaum genug Grünfutter auf den Weiden, für einen kontrollierten Bullenauftrieb zur Verfügung steht.

Debatte über Randale und Polizeieinsätze

3.) Wer eskalierte am 1. Mai?

Die Politik diskutiert über die Demonstrationen und Polizeieinsätze. Die einen sehen sinnlose Krawalle, die anderen Polizeigewalt.Nach den Demonstrationen vom 1. Mai in Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main diskutiert die Politik über die Ausschreitungen und Polizeieinsätze. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock der Bild. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte die Ausschreitungen: Linksextreme hätten am 1. Mai „ihren Hass auf unser Land“ gezeigt. „Gut, dass die Polizei schnell und hart eingeschritten ist.“ Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte in der Welt die „volle Härte des Gesetzes“ gegen Randalierende, egal ob „Querdenker“ oder 1. Mai-Protestierer. In Berlin wurde die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration mit rund 20.000 TeilnehmerInnen von der Polizei mit der Begründung gestoppt, dass nicht ausreichend Abstände eingehalten worden seien. Darauf kam es zu Flaschen- und Steinwürfen. 93 PolizistInnen wurden verletzt, 354 Personen festgenommen. Die Protestorganisatoren beklagten ebenso „dutzende“ Verletzte. Hamburg und Frankfurt.

TAZ-online

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Beine machen ? Das wird doch für Konservative welche im Porsche zu Wahlveranstaltungen anreisen nicht ausreichen. Wie lesen wir es in einer alten Schrift: „Dann wird Heulen und Zähneknirschen sein“, auch wenn Letztere schon vor langer Zeit ersetzt wurden. Weiter Lesen wir: Nimmst du mir einen Zahn – nehme ich mit deine Augen“ – oder so ähnlich. Ach ja, wenn der Maaßen erst einmal das schwarze  Sagen hat – kann die SED mit der Stasi Fraktion so wie so komplett abtreten. Austreten reicht hier nicht!

„Wir wollen zeigen, dass man mit Klimaschutz Wahlen gewinnen kann“

4.) Konservative Klimaschützer

Jüngere CDU-Politiker:innen wollen ihrer Partei beim Kampf gegen die Erderwärmung Beine machen – noch vor der Wahl im Herbst. Mit ihren 24 Jahren gehört Wiebke Winter zur Generation Fridays for Future, und doch unterscheidet sie einiges von der Klimabewegung. Dabei könnte die Juristin aus Bremen schon bald eines der Gesichter sein, das man in der CDU mit Klimapolitik verbindet. „Ich will, dass meine Partei beim Klima ehrgeiziger wird. Das, was bisher passiert ist, reicht mir noch lange nicht“, sagt Winter am Telefon. Als Teenagerin fuhr sie mit ihrem Vater zur Demo nach Berlin, um gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraft zu protestieren. Über Fridays for Future sagt Winter heute anerkennend, dass die Jugendbewegung den Klimaschutz ins Zentrum gerückt habe. Doch mit deren Gesellschafts- und Kapitalismuskritik könne sie nichts anfangen. Vor wenigen Tagen war sie in Bremen zu Besuch bei einem Klimacamp. „Die wollen zum Beispiel den Flughafen schließen“, sagt sie. „Das halte ich nicht für den richtigen Weg.“

Tagesspiegel-online

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Oh-ha, Jetzt verneigen sich die Anführer ihrer Uniformierten Brüllaffen schon vor sich selbst? Denn das Gegenüber in einen Untersuchungsausschuss wird doch Mehrheitlich so zusammen gestellt, das die Mehrheit immer auf Seiten der verursachenden Regierung bleibt. Wurden die Masken vielleicht nur sogar vorsorglich angelegt, damit die Scheine nicht plötzlich aus den gierigen Mäulern fallen ?

Unklare Ausgaben des Verteidigungsministeriums

5.) Verteidigungsausschuss

Befragung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sah sich am Montag erneut den Fragen des Verteidigungsausschusses zur Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ausgesetzt. Die Ministerin und Staatssekretär Gerd Hoofe wurden insbesondere zu den Ausgaben gefragt, die das KSK in den vergangenen Jahren nach eigenem Gusto tätigen durfte, ohne sich an etablierte Ausschreibungsverfahren halten zu müssen. 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. Insgesamt wurden dafür rund 2000 Einzelaufträge vergeben. Eine tiefergehende Kontrolle der Empfänger dieser Mittel gab es nicht. So flossen Geldmittel an den Betreiber einer Ranch in Namibia. Der Ex-Soldat des KSK hatte seine Ranch den KSK-Soldaten für Wüstentrainings vermietet.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 03.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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 Verstand Merkel nicht die Russische Sprache besser als das AMI – Englisch? In einer unverständlichen Sprache ist es leichter bestimmte Meinungsklippen mit einen naiven Lächeln auszuweichen. Das war selbst unter Trump so und wird auch so bleiben, „Amerika First“ – so lautete schon immer die Nachkriegsparole seit Adenauers Zeiten. Verstand er es doch so, viele seiner ehemaligen Gesinnungsbrüder-Schwestern in den USA und Südamerika unterzubringen um sie so, vor der Israelischen und Deutschen Verfolgung abzusichern. 

Deutschland ist der Herausforderung durch Putins Russland nicht gewachsen.

1.) Ratlose Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik blickt ratlos auf ein nach innen autoritärer und nach außen aggressiver auftretendes Russland. Die Geschichte, die ein Schlaglicht auf das skrupellose Vorgehen russischer Geheimdienste mitten in Europa wirft, beginnt 2014 in einem tschechischen Wald. Offiziere von Moskaus Militärgeheimdienst GRU verüben einen Anschlag auf ein Munitionsdepot, zwei Menschen werden getötet. Ziel ist es offenbar, eine Waffenlieferung an die Ukraine zu verhindern. Sechs Monate später wird der bulgarische Waffenhändler, der für den Deal verantwortlich ist, in Sofia selbst Ziel eines Anschlags, durch Gift auf dem Türgriff seines Autos. Auch hier führt die Spur nach Moskau. Zwei der Männer, die den Anschlag in Tschechien verübt haben sollen, erlangen 2018 zweifelhafte Berühmtheit: Im britischen Salisbury versuchen sie den russischen Ex-Spion Skripal mit Nowitschok zu ermorden. Doch als Tschechien den ungeheuerlichen Vorgang publik machte, schien das in Deutschland kaum jemanden zu interessieren. Das politische Berlin war wieder einmal mit sich selbst beschäftigt, die Soap Opera um die K-Frage in der Union überlagerte alles andere. Erst vier Tage nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe versicherte die Kanzlerin dem tschechischen Regierungschef Solidarität. Leider blieb völlig offen, was das in der Praxis bedeutet. Andere europäische Staaten hatten sich den Tschechen angeschlossen und Mitarbeiter russischer Botschaften zu unerwünschten Personen erklärt. Deutsche Regierungsvertreter machten dagegen hinter den Kulissen deutlich, dass sie von solchen Ausweisungen wenig halten.

Tagesspiegel-online

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Hat sich nicht das ganze Land, einschließlich einer schweigenden Opposition, – nicht erst seit Merkel, von den politischen Betrügern wie Schröder oder Kohl verführen lassen ? Und nun soll es so weitergehen ? Tretet die Führer in den so „sprichwörtlichen Hintern“, denn nur so wird die Gesellschaft das weitere Führerdiktat verhindern.

Plötzlich reden sie dauernd über »Führung«

2.) Überraschende Grünenstrategie

Die Basis beteiligen? Mehr direkte Demokratie? Im Wahlkampf brechen die Grünen mit alten Idealen – und versprechen stattdessen: politische Führung. Treffen sie damit einen Nerv? Manchmal macht einen das, was man zu sehen erwartet hat, kurz blind für alles andere. Zum Beispiel in diesem Satz, den die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in der ersten Rede nach ihrer Kür gesagt hat: »Eine grüne Kanzler*innenkandidatur steht für ein neues Verständnis von politischer Führung.« Dass die Grünen manches anders machen wollen und sowieso vieles neu, daran hat man sich gewöhnt, das fiel auf. Aber was, wenn es nicht nur um das »neue Verständnis« von Führung geht, sondern mindestens ebenso sehr um »Führung« an sich? In den Kommentaren zur Verkündung der Kandidatur fiel das Wort jedenfalls auffallend oft: Robert Habeck, der Co-Vorsitzende sagte: »Vor allem haben wir einen neuen Führungsstil etabliert.« Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer, sagte: »Wir setzen Maßstäbe, wie moderne Führung aussieht.« Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionschefin im Bundestag, twitterte: »Annalena und Robert sind genau die Führung, die dieses Land jetzt braucht.« Anton Hofreiter, Co-Fraktionschef im Bundestag, sagte über die Parteivorsitzenden: »Sie verkörpern eine moderne Führung.«

Der Spiegel-online

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So lange nicht nach den Herkunft  des Virus  gründlichst Geforscht wird – hat es seine Existenzberechtigung! An die Story von der Fledermaus glaubt doch niemand! Sind nicht alle Seuchen  wie z.B. Pest und Cholera in grauer  Vergangenheit aus den Gossen der Städte in Form von Ratten übergelaufen? Die ähneln in ihrer Mitnahme-Tätigkeit vielen Politikern in frappierender Art und Weise.

Globale Ungleichheit in der Pandemie

3.) Die Coronakrise fängt erst an

Zu wenig Impfstoff und Behandlungsmöglichkeiten, kaum soziale Hilfen. Die armen Länder werden ärmer, während sich die reichen wirtschaftlich sanieren. Endlich ist ein Ende der Coronapandemie in Sicht. Was Israel, Großbritannien und die USA vormachen, dürfte bald auch den Rest Europas erfreuen: Immer mehr Menschen sind geimpft, Kontaktbeschränkungen fallen, sogar Sommerurlaube rücken in den Bereich des Möglichen, mit Impfpässen natürlich. Licht am Ende des Tunnels? Wer so denkt, leidet an Tunnelblick. Für große Teile der Welt ist die Coronakrise keineswegs vorbei. Sie fängt für viele gerade erst an. Mit neuen Mutanten, die die Pandemie am Leben halten. Mit einer zunehmenden Überlastung von Gesundheitssystemen, die schon sonst nicht ausreichen. Mit der schleichenden Wucht des ökonomischen und sozialen Zerfalls, der sich nach einem Jahr halbwegs überbrückbarem Ausnahmezustand jetzt erst als unerträglicher und unerbittlicher Dauerzustand etabliert.Die brennenden Coronaleichenberge Indiens und die zuhauf an Sauerstoffmangel erstickenden Kranken von Südamerika sind sichtbare Zeichen einer weitgehend unsichtbaren Krise, die mit jedem Todesfall noch mehr Familien und Gemeinschaften zerreißt und noch mehr Menschen in Armut stürzt. Schon der Beginn der Pandemie zeigte, wie mörderisch globale Ungleichheit ist: Manche Länder konnten ihre Bürger schnell und effektiv schützen, andere nicht. Das nahende Ende ist noch viel ungleicher:

TAZ-online

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Warum müssen Parteien immer nach den Fäden ihrer Marionetten suchen, wenn sie als Clan-Mitglieder nur einmal an der Fahne mit den hellbraunen Gesäßstreifen ziehen müssten ? Dazu braucht es nicht einmal  zu Knallen. Lehrer verteilten zu meiner Schulzeit gerne leichte Schläge auf die Hinterköpfe, mit den Worten das diese die Denkfähigkeiten erhöhen. Das hatten sie wohle im Krieg für ihr Drecksland gelernt ?

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„Ihr habt echt den Knall nicht gehört!“

4.) Laschet-Vertraute kritisiert Maaßen-Nominierung

Grüne, SPD und Linke kritisieren die Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen. Die heftigste Reaktion kommt jedoch aus den eigenen Reihen – von der NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler. ie Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidaten in Südthüringen hat heftige Kritik der politischen Gegner ausgelöst. Die deutlichste Reaktion kam allerdings von der Christdemokratin Serap Güler, der Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, die als Vertraute des Ministerpräsidenten, Unionskanzlerkandidaten und CDU-Parteichefs Armin Laschet gilt. Die 40-Jährige twitterte am Freitagabend in Richtung der 37 CDU-Mitglieder, die Maaßen gewählt hatten: „Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag.“ Für diesen Tweet bekam sie bis Samstagnachmittag gut 2600 Likes. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte relativ reserviert: Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, distanzierte sich CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Welt-online

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Vielleicht sieht so die Belohnung für Laschet aus und genau dieses hat für seine Wahl gesprochen? Fand er doch treffgenau die Unterbringung für seine Leute? Maaßen aus Aachen in Thüringen und der Rest seines rechten Flügels in der Jungend ?

In der neu gegründeten Roten Jugend Aachen sind mehrere ehemalige Nazis

5.) Roter Pelz, brauner Kern

Eine linke Gruppe wirft anderen vor, das »Volk« nicht wertzuschätzen, und hat ehemalige Nazis in ihren Reihen – ganz im Westen der Repu­blik hat sich eine neue Formation gegründet. In der nordrhein-westfälischen Universitätsstadt Aachen hat sich im März die Splittergruppe »Rote Jugend Aachen« (RJA) gegründet, die aus einer Handvoll Jugendlicher besteht. Inhaltlich und ästhetisch orientiert sie sich an der 2019 aufgelösten Berliner Gruppe »Jugend­widerstand«, einer selbsternannten mao­istischen Kiezmiliz, die Gewalt gegen Linke ausübte, vor allem gegen solche, die als israelsolidarisch zu erkennen wa­ren. Ihrer Selbstbeschreibung zufolge richtet sich die RJA »nach der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leni­nismus-Maoismus« und sieht sich als »kommunistischer Gegenpol« zur »antideutschen Szene« Aachens. Einige der Mitglieder waren bislang eher als Neonazis bekannt, die Feindbilder sind die gleichen geblieben. Der »AK Antifa Aachen« warnt in einer Stellungnahme davor, »mit der Gruppe zu interagieren, ge­schweige denn zusammenzuarbeiten«. Eigenen Angaben zufolge sind in der RJA Aussteiger aus der Neonaziszene, Migranten und ehemalige Autonome aktiv. In Aachen agierte seit Anfang der nuller Jahre die Kameradschaft Aachener Land (KAL). Eines der Hauptangriffsziele der aus dem Umfeld der NPD hervorgegangenen Kameradschaft waren Linke und antifaschistisch Aktive sowie das am Hauptbahnhof in einem unterirdischen Bunker gelegene Autonome Zentrum (AZ); wiederholt kam es zu Provokationen und Übergriffen. Am 17. Juli 2010 wurde vor der Tür des AZ eine Paketbombenattrappe von Neonazis aus dem KAL-Umfeld abgelegt. Im Februar 2012 wurden über anonyme Mailserver Bombendrohungen an ­Linke, Antifaschisten und das AZ geschickt. Im August 2012 verbot der ­damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) die KAL.

JungleWorld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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DL – Tagesticker 02.05.2021

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Den Preis für den gewählten Schrott zahlen immer die Bürger. Die politische Unfähigkeit  verzögert aus reiner Kalkulation, um sich privat die Taschen zu füllen. Die Säue an den Trögen grunzen wenigstens aus Dankbarkeit – satt geworden zu sein. Wen reicht das nicht als Beweis – das Schweine die besseren Menschen unter den Politiker-Innen sind ?

Klimaschutz-Maßnahmen

1.) Der Preis des Zögerns

Jedes weitere Jahr, in dem die Emissionen nicht sinken, erhöht die Kosten des Gegensteuerns enorm. Die Optionen für künftige Generationen schwinden. Wenn man die Aussagen mancher Politiker hört, wirkt es zwar manchmal so, als sei das Klimaproblem plötzlich über die Welt gekommen. Tatsächlich aber ist die Realität des Klimawandels nicht nur seit Jahrzehnten bekannt, sondern wird auch schon ähnlich lange politisch diskutiert. In seinem berühmten Text „Losing Earth“ im New York Times Magazine hat der US-Autor Nathaniel Rich vor einigen Jahren beschrieben, wie es schon in den 1980er-Jahren fast zu einem internationalen Klimaabkommen gekommen wäre – und wie der Plan dann doch scheiterte. Das Tragische daran ist, dass es mit jedem Jahrzehnt sehr viel schwieriger wird, die Sache in den Griff zu bekommen. Hätte man früh angefangen, die Emissionen zu bremsen und spätestens im Jahr 2000 das Maximum erreicht, so hätten langsame Reduktionen von wenigen Prozent pro Jahr ausgereicht, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten. Aus heutiger Sicht nahezu ein Spaziergang. „Fast nichts stand in unserem Weg“, schreibt Rich. „Nichts außer uns selbst.“

Süddeutsche-Zeitung

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Heil dir zum Gruß – und wieder dröhnt der Ruf des SPD Kasper. Immer wieder versprochen und gleich wieder gebrochen. Die politische Idiotie in der SPD wächst von Tag zu Tag. Erst war Schnulze dann kam Schnolz – wie  Schnöde aus dem Unterholz.

Bundesarbeitsminister will Löhne von Altenpflegerinnen erhöhen

2.) Pflege

Hertus ubHeil bereitet laut einem Bericht ein Gesetz für verpflichtende Tariflöhne in der Altenpflege vor. Dadurch könne man „dringend benötigte Fachkräfte“ gewinnen. Mit einem Gesetz will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Altenpflegern erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, sagte Heil der Bild am Sonntag. „Aber die Zeit drängt. Deshalb schlage ich jetzt ein Pflege-Tariftreue-Gesetz vor, das noch in diesem Sommer beschlossen werden soll.“ In dem Gesetzentwurf sind Tariflöhne als Bedingung für Abrechnungen mit der Pflegeversicherung vorgesehen. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen“, sagte Heil der Zeitung. Bereits am Freitag hatte Heil demnach den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung verschickt.

Zeit-online

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Dafür wären dann ja richtige, ehrliche Politiker-Innen erforderlich! Heute, unter Mutti ist das selber fressen doch nur eine der Mitnahmeeffekte. Oh, Lobby, Lobby – alle Parteien singen das Lied des Lobbyismus. Selbst der Staatsfunk und ein Großteil der Presse stehen unter den Einfluss der Fahne und stimmen die Choräle zum Muttertag an. Das  laute Krächzen der Physikerin welches sich wie folgt an hört wird lautet: „Ach wär ich Dusslige  doch in meinen Dorf geblieben !“.

Weniger CO2 sofort, nicht erst 2030

3.) Nach Klimaspruch aus Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die aktuelle Politik, meinen mehrere Verbände. Die SPD fordert Tempolimit 130. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat die Politik nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachschärfungen bereits für das Jahr 2030 aufgefordert. „Wir brauchen klare Vorgaben, wann wir Klimaneutralität erreichen, wie der Weg dahin aussieht und welchen Beitrag die einzelnen Sektoren leisten müssen. Bereits für 2030 müssten die Klimaschutzziele auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion angepasst werden“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. Bisher gilt das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Unsere Verfassung verpflichtet die Bundesregierung, ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“, so Bandt. „Dafür reichen die aktuellen Gesetze nicht aus.“ Deutschland müsse nun bis Ende nächsten Jahres nachliefern. Sämtliche Sektoren bräuchten deutlich präzisere Pläne. „Handeln wir jetzt nicht, drohen Deutschland später umfassende Freiheitseinbußen durch stärkere Maßnahmen. Damit hat die nächste Koalition eine schwere Hypothek von der aktuellen Regierung geerbt.“

TAZ-online

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Heißt es nicht irgendwo :  Im Gestern verpasst – wird Heute geschasst ? Nicht nur politische Intelligenz (wenn es so etwas überhaupt gibt, oder je gegeben hat) beweist sich immer erst am Ende aller Tage ?

Es passt immer zusammen – wie die Scheiße in das Klo

Kolumne zur K-Frage:

4.) Armin Laschet und Oskar Lafontaine

Auch in der SPD stritt sich mal ein Gremienfavorit mit einem König der Stimmung um die Kanzlerkandidatur. Geschichte wiederholt sich nicht, sie zitiert sich aber manchmal selbst. Nicht nur wegen des Kanzlerkandidatenstreits Strauß/Albrecht 1976, an den jetzt oft erinnert wurde. Es war 1998, als erstmals der Faktor öffentliche Sympathie eine ähnlich tragende Rolle spielte wie anno 2021. Damals bei der SPD. Da war einer, neu auf der Bundesebene, den die Menschen zu mögen schienen, den die Demoskopie hochjubelte und den die meisten Medienleute hofierten. Ein anderer stand daneben mit dem bösem Blick: Gremienmann, wohlbekannt in seiner linken Penetranz, als Parteichef an allen Hebeln der Entscheidungsmacht, aber das Publikum hatte den Daumen gesenkt. Ein riesengroßes Ego hatten sie beide. Der eine kam schwiegersohnsympathisch rüber, der andere rechthaberisch. Letzterer, Oskar Lafontaine, hat damals nach einigem Belauern und Schattenboxen widerwillig aufgegeben. Getrieben vom eigenen Argument, kandidieren müsse der mit den besseren Wahlchancen. Der andere, Gerhard Schröder, wurde Kandidat, dann Kanzler. So wie es jetzt Markus Söder plante, nachdem sie an der Basis der CDU reihenweise zu ihm übergelaufen waren. Angetrieben durch die Daten der Demoskopie – in Wechselwirkung mit dem Faktor Medienbild. Hier endet das historische Zitat. 2021 hat der Gremienfavorit gegen den Stimmungskönig gewonnen. Begünstigt durch einen Zeitdruck, der das in solchen Fällen mittlerweile stets geforderte Basisvotum der Mitglieder ausschloss. Vor allem aber dank einer wahrlich kanzlertauglichen Nervenstärke. Die hat Armin Laschet offenkundig Lafontaine voraus.

FR-online

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Wer springt bei dieser Nachricht aus der Linken nicht aus den Stand, bis unter die Decke? Argumentation :“Eine Partei weniger vor der wir nicht einknicken brauchen?“

Lindner schließt Bündnis mit der Linken aus

5.) Bundestagswahl

Der FDP-Chef versucht mit einer Nullaussage die Grünen-Kanzlerkandidatin vorzuführen. Die Linkspartei kann aufatmen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gegenüber der »Rheinischen Post« klargestellt, dass seine Partei »Koalitionen mit der Linkspartei« ausschließt. Tatsächlich hatte es jüngst Umfragen gegeben, in dem ein Regierungsbündnis aus Grünen, FDP und der Linken rein rechnerisch eine Mehrheit gehabt hätte. Aufgrund der inhaltlichen Differenzen der Parteien erscheint so ein Bündnis allerdings sowieso undenkbar. Es ist zudem davon auszugehen, dass es Lindner nicht um eine Klarstellung des Verhältnisses seiner Partei zur FDP ging. Vielmehr wollte er wohl die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorführen. So sagte der FDP-Chef: »Frau Baerbock wird beantworten müssen, ob sie sich auch von der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen will«. Es gehe