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DL – Tagesticker 01.05.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bidens – „CORRESPONDENTS‘ DINNER“   – . –  2.) So schwer ist die Flucht vor Putin   – . –  3.) Kennen, duzen, kritisieren   – . –   4.) Als Gregor Gysi gegen den Krieg kämpfte   – . –   5.) Der Umwelt zuliebe   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Fühlten doch auch die politischen Parvenü-Innen dieses Landes in der Kulturellen Situation über ihre eigene Dummheit Witze zu rei0en! Aber diese Erscheinungen aus der tiefsten Gosse fürchten sich doch schon über Spaziergänger-Innen, da diese sie dazu Anregen  über ihre eigenen Schlechtigkeiten  nachzudenken.

Biden beweist Humor – inklusive Witzen über Trump, Putin und sich selbst

1.) Bidens – „CORRESPONDENTS‘ DINNER“

Beim traditionellen Pressedinner in Washington hat US-Präsident Biden über seine Umfragewerte gescherzt. Neben Witzen über den russischen Präsidenten und Vorgänger Trump fand er angesichts des russischen Angriffskrieges auch ernste Worte. Neben der Presse kamen Stars wie Kim Kardashian.  Scherze und ernste Worte von US-Präsident Joe Biden beim traditionellen Galadinner des Washingtoner Pressekorps: am Samstagabend (Ortszeit) nahm Biden sich selbst und andere auf die Schippe. Gleich zum Auftakt bedankte er sich für den lauten Applaus der Gäste „bei den 42 Prozent, die tatsächlich geklatscht haben“ – eine Anspielung auf seine Umfragewerte, die nach jüngster Umfrage auf 42 Prozent abgesunken sind. „Ich bin wirklich aufgeregt hier heute Abend zu sein, mit der einzigen Gruppe Amerikanern, die noch schlechtere Zustimmungswerte haben als ich“, scherzte er über die anwesenden Journalisten. Als erster Präsident in sechs Jahren würde er nun an diesem Dinner teilnehmen, sagte Biden. „Das ist verständlich, wir hatten eine schreckliche Plage, gefolgt von zwei Jahren Covid“, ulkte der Demokrat mit einen Seitenhieb auf seinen republikanischen Vorgänger.

Welt-online

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Die Flucht ist nur für Menschen von Vorteil, wenn sich Diese ihre Zukunft selber aussuchen können. Aber dann ist es ja auch keine Flucht mehr, sondern man nutzt die Gelegenheit, über sein weiteres Leben selber zu bestimmen. 

Ukraine Krieg – Junge Russen berichten

2.) So schwer ist die Flucht vor Putin

Der Druck des russischen Regimes auf seine Kritiker ist brutal. Viele junge Menschen wollen fliehen. Die deutsche Politik soll helfen. Die junge russische Journalistin, die hier nur Katya heißen soll, hat seit einigen Wochen ihren Reisepass immer bei sich. „Für alle Fälle, falls ich schnell das Land verlassen muss. Dann kann ich damit immerhin zum Flughafen fahren“, sagt sie. Raus aus Putins Russland, das seit Beginn des Krieges für viele Gegner und Kritiker, aber auch für unabhängige Journalisten, zu einem übermächtigen Reich der Repression geworden ist. Zu einem Reich der Angst „Seit Kriegsbeginn leben wir in einer Zensur-Hölle, sowohl privat als auch beruflich“, sagt Katya. Wir telefonieren mit ihr über einen verschlüsselten Messengerdienst. Es gehe soweit, dass sie und ihre Kolleginnen und Kollegen der Redaktion sich manchmal schon nicht mehr trauen, Fachleute zum russischen Militär oder zu Putins Politik zu interviewen. Neulich sei ein Journalistenfreund von einem „Experten“ bedroht worden. Der habe ihn anzeigen wollen, wegen Verleumdung und Verbreitung von Falschinformationen. „Darauf stehen in Russland bis zu 15 Jahre Haft“, sagt Katya. Katya ist 23 Jahre alt. Sie schreibt für eine der wenigen regierungskritischen Medien in Russland. Seit dem Kriegsbeginn schreibt sie nicht mehr unter ihrem richtigen Namen, von „Krieg“ darf ohnehin niemand sprechen, ohne Strafe zu fürchten. Erlaubt ist nur das Wort „militärische Spezialoperation“, so schreibt es Putin vor.

WAZ-online

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Wer ein Häkchen werden will, krümmt sich beizeiten? Aber mit 60 Jahre, auf dem Weg zur Greisin, der hilft auch kein „Wenn oder Aber“ mehr. Umgekehrt würde der Staat von Whistleblower-In ketzern und  seine Gerichte anrufen.  Aber gut wer sich in einen  Büro auf der staatlichen Müllhalde als Sekretärin etablieren will, braucht keinen Mülleimer mehr. Der kann seinen Dreck direkt aus den Fenster werfen.

Verhältnis von Aktivismus und Politik:

3.) Kennen, duzen, kritisieren

Plötzlich sitzen in der Regierung die alten Mit­strei­te­r*in­nen der Umweltbewegung. Hilft das NGOs, Gehör für ihre Anliegen zu finden? Hat Greenpeace jetzt einen direkten Draht in die Bundesregierung? Nein, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, „auch wenn es interessant ist zu sehen, dass Leute, die du gut kennst, vor der Bundesfahne stehen und plötzlich das Land repräsentieren“. Aber mit seiner ehemaligen Chefin Jennifer Morgan „hatte ich seit ihrem Amtsantritt noch keinen Kontakt“, sagt Kaiser. „Für alle Seiten ist klar, dass sie einen Rollenwechsel vollzogen hat und nicht mehr NGO-Vertreterin ist.“ Eine solche klare Trennung gehe immer schnell bei ihnen, wenn jemand bei der Umweltschutzorganisation kündigt, um woanders zu arbeiten. Vor allem mit der Regierungsbeteiligung der Grünen sind Menschen in Staatsämter gekommen, die ihre Wurzeln in der Umweltbewegung haben. Man kennt sich, man duzt sich, man hat die privaten Handynummern und ist teilweise befreundet. Aber einen direkten Zugang in die Regierung sehen die meisten Umweltverbände deshalb noch lange nicht – oder sagen es zumindest nicht offen. „Natürlich sind unsere Themen anschlussfähiger und die andere Seite weiß, worüber wir reden, wenn um Klimaschutz, Naturschut oder Nachhaltigkeit geht“, sagt Martin Kaiser. Er gesteht auch zu, dass der Ausbau der Erneuerbaren dem entspricht, was Greenpeace fordert. Aber schon beim Energiesparen und beim Naturschutz etwa bei Offshore-Windkraft gibt es Kritik. Und die Regierung sollte viel schneller aus russischem Öl und Gas aussteigen als geplant, fordern die Umweltschützer. Wenig getan habe sich auch beim Zugang zum Kanzleramt, „das ja in vielen Dingen entscheidend ist“, sagt Kaiser. „Da hat sich gegenüber Merkel bisher nicht viel verändert.“

TAZ-online

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Ja – der Thierse arbeite er damals vielleicht schon als Fährtenleser einer späteren Kanzlerin?  Heute wissen wir ja alle, das es in den Besetzungen der Berliner Gedächnisämter, keine Grenzen gibt und die SPD Vordenker aber auch gar nichts unterließen, um ihre Gaben von Jeden annehmen zu können.

Bei Milosevic auf dem Sofa:

4.) Als Gregor Gysi gegen den Krieg kämpfte

Der Tabubruch Gregor Gysis am 15. April 1999 im Bundestag war ein Moment, in dem die Linke noch den Mut hatte, ihrer Friedensagenda die Treue zu halten. Und heute? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) tat so, als sei ihm der Leibhaftige erschienen. Ich saß ja direkt über ihm, ließ er sich gleich nach der Bundestagsdebatte vom 15. April 1999 vernehmen, in der ihm ein linker Politiker offenbar als Fra Diavolo erschienen war, dass Thierse Schwefel zu riechen glaubte. Gregor Gysi, damals Fraktionschef der PDS, war kurz zuvor in Belgrad gewesen, um mit dem serbischen Präsidenten Slobodan Milošević über ein Einlenken im Kosovo-Konflikt zu reden. Die Nato bombardierte zu jener Zeit Nacht für Nacht Serbien und Montenegro. Gysi war so dreist oder so kühn, mit Diplomatie auf einen offiziell nicht erklärten, gegen Völkerrecht verstoßenden Luftkrieg der Nato zu antworten. Als er über sein Gespräch berichten wollte, sah er sich einem parlamentarischen Hexenkessel gegenüber, der ihn als Vaterlandsverräter schmähte und am liebsten gesteinigt hätte, wäre es das Risiko wert gewesen, der PDS einen Märtyrer zu gönnen. Thierse beließ es bei sanften Aber-Aber-Rüffeln. Zu erleben war in diesem von Krieg aufgeheizten Frühjahr eine Sternstunde der PDS, bevor die Partei in „Der Linken“ auf- und verlorenging. Was beeindruckte, war nicht allein der Mut zum Widerspruch, der als Widerstand wahrgenommen wurde. Zu bestaunen war die Originalität der Aktion, Gysis Überraschungscoup, bei Milošević auf dem Sofa zu sitzen, natürlich nichts zu erreichen, es aber versucht zu haben. Das verschaffte Legitimation, um das Aufbegehren gegen den ersten Krieg in Europa seit 1945, an dem wieder eine deutsche Armee beteiligt war, auf die Straße zu bringen.
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Die Schieber waren viele, waren sie nicht alle auch Verdiener ? Aber anders gesehen hat die Politik niemals ein anderes Gesucht gezeigt, was eine Jeder auch wissen sollte, wer sich ernsthaft mit dieser Brut einlässt. Drum Schmiere wo du schmieren kannst, Morgen ist vielleicht schon der/die Nächste dran.

Nord Stream ceremony.jpeg

Die Verflechtungen zwischen der Landesregierung von ­Mecklenburg-Vorpommern und Gazprom

5.) Der Umwelt zuliebe

Mit der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umging die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern US-amerikanische Sanktionen, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abzuschließen. Mittlerweile würde die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Stiftung am liebsten auflösen. Lange hielt Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 fest. Erst nachdem die Bundesregierung das im November vorigen Jahres bereits ausgesetzte Zertifizierungsverfahren der Pipeline Ende Februar aufgrund der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lu­hansk durch Russland – zwei Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – endgültig abgebrochen hatte, gab auch Schwesig das Projekt auf. Weiterhin tätig ist allerdings eine In­stitution, die mit dem Pipelinebau eng verbunden ist: die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Gegründet wurde sie vom Landtag Mecklenburg-Vorpommerns in einer Sondersitzung am 7. Januar 2021, der entsprechende Ka­binettsbeschluss der Landesregierung war nur zwei Tage zuvor erfolgt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte die Nord Stream 2 AG die Landesregierung bei der Gründung der Stiftung unterstützt und beraten. Der heutige Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), der zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung Landesenergieminister und als solcher für die Ausgestaltung der Stiftungssatzung zuständig war, sagte der Zeit, die Idee zur Gründung der Stiftung sei aus der Korrespondenz mit einem Nord-Stream-Vertreter heraus entstanden. Mutmaßlich handelte es sich bei diesem Vertreter um Steffen Ebert, den Communications Manager Germany von Nord Stream 2. Dem NDR zufolge gab Ebert der Landesregierung Tipps für die Öffentlichkeitsarbeit. Er habe vorgeschlagen, »die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ›smarte Antwort‹ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu posi­tionieren«, zitiert der NDR aus Ministerialakten, die ihm vorlägen. Genau dieser PR-Strategie folgten dann Schwesig und ihre Landesregierung. Ein Großteil des Kapitals für die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV kam von Nord Stream 2: Das Gazprom-Tochterunternehmen überwies 20 Millionen Euro.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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DL – Tagesticker 30.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Weiter im Ukraine-Krieg  – . –  2.) Frontex mit neuem Täter  – . –   3.)  Leichtes Spiel für Merz  – . –   4.)   Russland-Nato – Wege und Ziele  – . –   5.)  Deutschland und Japan  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal mehr: „Der Bauer und seine Probleme mit der Badehose als Nichtschwimmer?“ Die Kriege auf dieser Erde werden erst abgeschafft werden, wenn es als zivile  Courage gilt, sich den staatlichen Uniformen als Auftragsmörder zu verweigern.

Lawrow: USA und Nato schuld an anhaltenden Kämpfen in Ukraine

1.) Weiter im Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Wenn der Westen wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sei, müsse er seine Waffenlieferungen stoppen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen in einem Interview mit Chinas Staatsmedien für die anhaltenden Kämpfe in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Wenn USA und Nato wirklich an einer Lösung der Ukraine-Krise interessiert sind, dann sollten sie zuallererst aufwachen und aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen und Munition zu beliefern“, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Russlands „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine verlaufe aber „streng nach Plan“. Russland hatte es in den ersten Wochen seines Angriffskrieges nicht geschafft, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Mittlerweile haben sich die russischen Truppen in der Nordukraine zurückgezogen und konzentrieren ihre Offensive auf den Süden und Osten des Landes.

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DL – Tagesticker 29.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Wackel-Kanzler   – . –  2.) Einst an Russland heute an Ukraine – RÜSTUNGSLIEFERUNGEN   – . –  3.) Linke darf doch kontrollieren   – . –    4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl   – . –  5.) Umfrage zum Regierungskurs   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn ein kleiner Bürgermeister aus der SPD das fliegen erlernen möchte, ist der vorzeitige Absturz zumeist vorprogrammiert. Jetzt kann er nicht einmal mehr als Gaskanzler Furore machen, da ihm die dafür benötigten Ventile verstopft wurden. Also bleiben viele Bürger auf Hartz-4 sitzen, das mit der Geburt übertragenen  Erbgut  der SPD!

Baerbock muss Scholz erklären und ein Teilerfolg für die Union

1.) Der Wackel-Kanzler

Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen? Für die Opposition bot das offene Zerwürfnis in der Ampelkoalition und die plötzliche Kehrtwendung des Kanzlers die gute Gelegenheit, einen politischen Teilerfolg zu erzielen. Ursprünglich wollten CDU und CSU einen Antrag abstimmen lassen, in dem die wichtigsten Argumente von Grünen und FDP für schwere Waffen gegen die Bedenken der SPD aufgenommen werden sollten. Das Ziel, ähnlich wie bei der Abstimmung über die Impfpflicht, bestand darin, die parlamentarische Mehrheit der Ampelfraktionen zu testen. Bei der von Scholz ursprünglich angekündigten allgemeinen Impfpflicht hatte die FDP die Gefolgschaft verweigert. Um einer Niederlage zu entgehen, wurde die Abstimmung von der Regierung kurzerhand zur Gewissensfrage erklärt und der Fraktionszwang aufgehoben. Beim aktuellen Streit um die Waffenlieferungen standen sogar beide kleinen Koalitionspartner gegen Scholz und die SPD. Um auch hier eine Niederlage zu vermeiden und dem internationalen Druck nachzugeben, vollzog der Kanzler schließlich eine Kehrtwende und schloss sich der Forderung von FDP und Grünen an. Demnach steht nun im Bundestag ein Koalitionsantrag zur Abstimmung, in dem 41 Empfehlungen und Aufforderungen an die Bundesregierung gerichtet werden, die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs zu unterstützen.

WirtschaftsWoche-online

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Müsste dann nicht Amerika den Russen hilfreich unter die Arme greifen und das ausgerechnet gegen Putin? Dann würde diese Einfallslose Welt aber politische Bock-Sprünge vollziehen! Auch wenn es bislang fast immer Männer waren – wir regeln einfach alles.

USA: Regelung aus Zweiten Weltkrieg soll die Ukraine helfen

2.) RÜSTUNGSLIEFERUNGEN

Die USA machen Milliarden locker, um die Ukraine gegen den Angreifer Russland aufzurüsten. Das Geld geht langsam aus. Nun soll ein Pachtgesetz helfen – ähnlich wie bereits im Zweiten Weltkrieg. In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg wollen die USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Präsident wird zeitlich befristet bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern. Im Repräsentantenhaus kam am Donnerstag eine große parteiübergreifende Mehrheit für die Gesetzespläne zustande. 417 Parlamentarier stimmten dafür, nur zehn dagegen. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. Deutliche Worte von Biden. Die US-Regierung will weiter gewaltige Summen auf den Weg bringen, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag in Washington an, den Kongress hierzu um die Bewilligung von weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) zu bitten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. „Wir müssen das tun“, sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. „Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt.“

Hamburger Abendblatt-online

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Das sagt doch schon eine uralte Bauernweisheit: “ Wenn der Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist.“ Da nur ein Hahn erlaubt ist müssten alle die Anderen doch Hennen sein ? Da wünschen wir den Hahn viel Glück und Geschick bei seiner Aussaat. Vielleicht denken ja viele ein wenig später an den ernst in dieser Lage zurück.

Parlamentarisches Kontrollgremium

3.) Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit. Nun also doch: Die Linkspartei wird weiter im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten sein. Am Donnerstag schaffte es ihr Kandidat André Hahn, im zweiten Anlauf gewählt zu werden. Er erhielt 426 Ja-Stimmen bei 220 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen. Damit übertraf Hahn diesmal die erforderliche Mehrheit von 369 Ja-Stimmen deutlich. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Hahn gehört dem Gremium bereits seit acht Jahren an, zwischenzeitlich gar als Vorsitzender. Doch bei der Neuwahl am 24. März war er überraschend durchgefallen, ihm fehlten 28 Stimmen. Anders als bei dem im März ebenfalls nicht gewählten AfD-Kandidaten Joachim Wundrak hatte das Scheitern Hahns allerdings keine politischen Gründe, sondern lässt sich wohl als „Betriebsunfall“ verbuchen. Bei der Abstimmung hatten vor allem coronabedingt rund 100 Abgeordnete im Bundestag gefehlt.

TAZ-online

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Ist es nicht ein offenes Geheimnis in der Politik welches da lautet: „Erst die angeborene Blödheit, bringt den kleinen Sprösslinge das richtige Sonnenlicht? Was hat der dieser Schattenwirtschaftler in seiner Amtszeit vollbracht ? Nicht mehr als Merkel in ihren 16 Jahren auch nicht!

Kloß im Hals, Stein im Bauch, Faust in der Tasche

4.) Kulturkommentar – Macrons Wiederwahl

Bei einem Sieg von Marine Le Pen hätte unsere Autorin Frankreich wohl verlassen. Jetzt atmet sie auf – und sah der Siegesfeier der Macron-Anhänger trotzdem mit Ekel zu. Puhhh. Aufatmen! Seit Sonntagabend ist klar: Mir droht doch kein so baldiger Umzug oder besser: Rückzug aus Frankreich gen Deutschland. Am Ende ist Marine Le Pen auch dieses Mal nicht französische Präsidentin geworden und damit bleibt uns vorerst ein Brexit- oder Trump-Szenario erspart, und mir persönlich das Kistenpacken. Denn ganz ehrlich: Hätten Sie Lust, in einem Land zu leben, in dem eine Rechtsextreme das Sagen hat? Ihres Zeichens originally aus dem Hause Le Pen, wo der olle Senior Jean-Marie sagte, dass die Gaskammern nur ein Detail der Geschichte seien. Marine kann noch so oft ihre Katzen in Instagram-Posts streicheln: Sie bleibt eine rechtspopulistische Hetzerin, die das Seelenheil der Nation in einem Rückzug auf sich selbst und in der Abschottung nach außen sieht. Für einen selbst bleibt ein Déjà-vu-Gefühl. Hat man das alles nicht schon mal gefühlt, gedacht und geschrieben? Vor fünf Jahren, als sich Le Pen und Macron schon mal in der Stichwahl gegenüberstanden. Dieses Mal gab es zwar leichte Nervosität am Wahlsonntag, aber ansonsten das Credo: „Wird schon (wieder) schiefgehen!“ So kam es ja auch. Ich schaute im Fernsehen dann irgendwie angeekelt den feiernden, tanzenden Macron-Anhängern zu und rieb mir die Augen. Wie kann sich das wie ein Sieg anfühlen und wieso wird nur en passant erwähnt, wem man diesen Sieg zu verdanken hat? All jenen nämlich, die sich trotz ihres Hasses auf diesen Präsidenten an die Urnen begaben, um für ihn zu stimmen.

Der Freitag-online

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Eine Grün – Gelbe Übermalung der SPD wird auf Dauer nicht ausreichen die Hartz-4 Partei aus ihrer Misere zu retten. Vor allen dann nicht wenn die Sturheit von Oben die Fehler der Vergangenheit nicht verdecken kann. Das vergossene Blut der Armen wird immer klarer die fremden Farbtöne erbleichen lassen.  Niemand hatte doch gesagt, er wolle die Regierung mit diesen Bötchen Ausschiffen lassen. Doch den Eigenen nichts und dem Anderen alles verspricht auch keine Wähler-Innen Stimmen!

Kanzler verliert deutlich an Zustimmung – Befragte bei Lieferung schwerer Waffen gespalten

5.) Umfrage zum Regierungskurs

Sein Kurs im Ukraine-Krieg und die Kommunikation werden kritisch gesehen – das Zeugnis für Olaf Scholz fällt beim ARD-Deutschlandtrend schlecht aus. Die Menschen in Deutschland sind bei der Bewertung des Regierungskurses im Ukraine-Konflikt laut einer Umfrage weiter gespalten. Demnach finden 36 Prozent der Befragten die Politik der Ampel-Koalition als Reaktion auf den russischen Einmarsch in das Nachbarland angemessen, für 41 Prozent geht sie jedoch nicht weit genug. Für 15 Prozent hat die Regierung bereits überreagiert – dies waren etwas mehr als Anfang April. Das ergab eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Grünen-Sympathisanten wünschen sich eine harte Linie. Das Bild sieht ähnlich aus bei der Frage nach Lieferungen schwerer Waffen wie Panzer, die der Bundestag am Donnerstag auf den Weg brachte: 45 Prozent der Befragten sind dafür, ebenso viele dagegen. Auffällig ist, dass sich bei den Anhängern der Regierungsparteien die Grünen-Wähler mehrheitlich für eine harte Linie aussprechen: 54 Prozent der Grünen-Sympathisanten wünschen sich weiterreichende Schritte von der Regierung, 67 Prozent sprechen sich für schwere Waffen aus. Die FDP-Anhänger gehen noch etwas weiter, die der Sozialdemokraten tendieren jedoch eher in die andere Richtung.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache

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DL – Tagesticker 28.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bayern in Wind-schlüpfriger  Laune   – . –  2.) MYANMAR – Ex-Regierungs-Chefin verurteilt   – . –  3.) UNO – mit leeren Händen   – . –  4.) Organisiertes Verbrechen von Putin   – . –  5.) Markus Lanz im ZDF   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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So sehen wir sie wieder. Jetzt kommen die Bayern als Windmacher der Nation und das alles in kurzen Lederhosen? So sprach der Söder zu den Seinen: Doof-blind mach Wind – oder werfe nivht  mit Steinen.

CSU stimmt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

1.) Bayern in Wind-schlüpfriger  Laune

In Bayern blockiert eine umstrittene Abstandregelung den Neubau von Windrädern. Die CSU will diese nun aufweichen. Söder zufolge könnten so 800 neue Anlagen entstehen. Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Dem vorangegangen sei eine mehrstündige Diskussion, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss. Die Abgeordneten hätten dafür gestimmt, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1.000 Meter sinken soll. Söder erhoffe sich von dieser Entscheidung den Bau von bis zu etwa 800 neuen Windrädern. Ursprünglich hatte er ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben. Die 10H-Abstandsregel bleibe aber grundsätzlich erhalten, sagte er. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden.

Zeit-online

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Könnten die Träume einer-s jeden Politikkritiker-In wirklich wahr werden? Aber so spielt das Leben in der rauen Wirklichkeit: „Die Kleinen werden gefangen und kein Großer gehangen?“ Wo könnten auch alle Täter so sicher hinter Schloss und Riegel gesperrt werden, auf das sie in ihren Völkern, niemanden mehr Schaden könnten? Und das gleich für Lebenslänglich da ständige Wiederholungs-Gefahr besteht. Der Blick in die Ferne – versperrt die Sich auf die nähere Umgebung. Wie beruhigend für uns: „Hier wurde noch keine Junta erkannt!“

Ex-Regierungschefin Suu Kyi wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt

2.) MYANMAR – Ex-Regierungs-Chefin verurteilt

Die Militärjunta in Myanmar will Aung San Suu Kyi um jeden Preis loswerden – und überhäuft die gestürzte Regierungschefin mit Klagen und Haftstrafen. Menschenrechtler befürchten „lebenslang“ für sie. Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. Dies sagten mit dem Prozess vertraute Quellen, die anonym bleiben wollten, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die 76-jährige Friedensnobelpreisträgerin sieht sich mit fast einem Dutzend Korruptionsklagen konfrontiert. Dies war das erste Urteil. Für jeden Anklagepunkt drohen der Politikerin bis zu 15 Jahre Gefängnis. Anwälte von Aung San Suu Kyi haben Medienverbot. Die eigentlich für Dienstag geplante Urteilsverkündung war zuvor ohne Nennung von Gründen um einen Tag verschoben worden. Suu Kyi hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Gold und 600.000 US-Dollar (560.000 Euro) Bestechungsgeld von einem Politiker angenommen zu haben. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Suu Kyis Anwälte dürfen nicht mit Medien sprechen.

Stern-online

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Halten diese Internationalen Wohlfühl-Organisationen den Putin eigentlich für blöde? Wer würde schon einen gewöhnlichen Kellner an den langen Tisch dulden, wo er doch nach dem Koch gerufen hatte, welcher Ihm die Suppe zu versalzen versuchte. Ein richtiger Chef würde immer den Verursacher schicken, wenn er selber verhindert wäre. Aber Institutionen wie NATO oder UNO heben weder Chef noch Koch, da Keiner die Verantwortung dieser Läden zu tragen bereit ist ! Da wird dann ganz schnell so ein kleiner Schmier-Hansel in Uniform vorgeschoben.

Besuch von Guterres in Moskau und Kiew

3.)UNO – mit leeren Händen

Der Ukrainekrieg ist schon längst keine reine europäische Angelegenheit mehr. Wo der Weltfrieden bedroht ist, ist das Handeln der UNO gefordert. UNO-Generalsekretär António Guterres ist zu spät nach Moskau und Kiew gereist und kehrt mit nahezu leeren Händen nach New York zurück. Das ist von großer Tragik. Zumal der Ukrainekrieg schon längst nicht mehr auf den europäischen Kontinent beschränkt ist. Er hat dramatische globale Auswirkungen, die die Bezeichnung 3. Weltkrieg schon jetzt rechtfertigen. Insbesondere, weil dieser Krieg die Nahrungsmittelversorgung vor allem für die Länder in Afrika immer mehr einschränkt. Die Zahl der Menschen, die infolge dieses Kriegs im Globalen Süden verhungern, wird letzten Endes wahrscheinlich sehr viel höher sein als die Zahl der durch russische Angriffe getöteten Zivilisten und Soldaten in der Ukraine. Das ist eine Bedrohung des Weltfriedens, für dessen Bewahrung und Wiederherstellung die UNO laut ihrer Charta die oberste Verantwortung hat. Die 136 nichteuropäischen Mitgliedstaaten der UNO haben sich schon viel zu lange vergebens darauf verlassen, dass die 57 Mitglieder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) diesen Konflikt auf ihrem Kontinent beilegen.

TAZ-online

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Hatte nicht Bertold Brecht schon 1928 in seiner Dreigroschenoper singen lassen: „Und der Haifisch der hat Zähne“, um zu späterer Zeit folgendes Zitat verlauten zu lassen: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank – Politiker gründen Eine.“ Oder so ähnlich? Wann werden die Bücher über Deutsche nach-Kriegs-Politiker-Innen geschrieben ?

„Putins Netz“: Kloake aus Gier und Verkommenheit

4.) Organisiertes Verbrechen von Putin

Catherine Beltons fast 700 Seiten starke Recherche „Putins Netz“ liest sich wie ein Krimi und wird noch lange den Goldstandard für Investigativjournalismus markieren- Größte Entfaltung findet kriminelle Energie in der Überraschung. Wer eine Bank überfällt, kann (außer Verrat ist im Spiel) davon ausgehen, dass er die Kundschaft und die Belegschaft überrumpelt. Dieses Momentum der Überraschung, verbunden mit dem Erwecken von Angst und Schrecken mittels Theatralik oder dem Einsatz von unmittelbarer, echter Gewalt, ist der entscheidende Vorsprung, der die Delinquenten davonkommen lässt, und womöglich der Grund, warum es immer Kriminalität geben wird. Das Verhältnis des Westens zum gegenwärtigen russischen Machtapparat könnte durchaus mit der Beziehung Bank und Bankräuber verglichen werden. Allerdings wird dabei nicht Geld geraubt, sondern kofferweise in die Bank geschleppt. Nur zu gerne öffnete der Westen die Pforten und ließ die Gauner eintreten. Nun stellt er fest, dass ein Raubzug stattfindet. Beute ist die Rechtsstaatlichkeit der heimgesuchten Staaten – von Genf bis London – und am Ende des Tages womöglich Freiheit, Pluralismus und der Weltfrieden. Dieser Vorgang ist so komplex, so verwoben mit der Weltgeschichte, dass es schon eine extreme Kraftanstrengung bedeutet, diese Kloake aus Gier, Kaltschnäuzigkeit und Verkommenheit, diese hinter dem Schutzmantel einer ganzen Staatlichkeit aufgestaute kriminelle Energie, bis auf die Grundmauern auszuleuchten. Catherine Belton ist ehemalige Moskau-Korrespondentin der Financial Times. Die ehemalige Moskau-Korrespondentin der Financial Times Catherine Belton hat sich diese Mühe gemacht, und sie hat den Mut gehabt, denn sie hat mit zahlreichen Insidern gesprochen; vier Oligarchen sollen sie wegen Verleumdung verklagt haben. Ihre 700 Seiten starke Recherche führt direkt ins Purgatorium menschlicher Niedertracht. Putins Netz wird wohl noch in Jahrzehnten, sollte es da noch Menschen geben, den Goldstandard für investigativen Journalismus markieren. 2020 auf Englisch erschienen, wurde Beltons Recherche unter anderem von The Economist, Financial Times und The New Statesman zum Buch des Jahres gekürt.

Der Freitag-online

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Wo er nun mal wieder  Richtig mit seiner Aussage liegt – kann ihm eigentlich nur Jeder Recht geben. Wer von Politikversager-Innen spricht, sollte dann aber auch alle mit Namen benennen, welche es sich in den Sesseln als Volksverräter-Innen gemütlich gemacht haben oder hatten.

Nord Stream ceremony.jpeg

Deutschlands Abhängigkeit von Russland ist „Politikversagen“

5.) Markus Lanz im ZDF

Am Mittwoch (27.04.2022) hat Russland zwei EU-Staaten, Polen und Bulgarien, den Gashahn zugedreht. Ist auch Deutschland bald von einer solchen Maßnahme betroffen? Die Entscheidung, von heute auf morgen kein Gas mehr zu liefern, würde dem Kreml im Fall von Deutschland jedenfalls deutlich schwerer fallen. Russland würden sonst wichtige Einnahmen verloren gehen – derzeit sollen es 30 Milliarden Euro sein, die jährlich nach Moskau gehen, erfahren wir zu Beginn der Talkrunde von Markus Lanz am Mittwochabend (27. April 2022) von den Gästen. Zu diesen gehört Omid Nouripour, seit einigen Monaten Bundesvorsitzender der Grünen. Warum eigentlich Bulgarien betroffen ist, möchte der Gastgeber im ZDF vom Politiker wissen. Eine Antwort findet er darauf nicht, doch Nouripour und die zwei weiteren Gäste – der Ökonom Rüdiger Bachmann und die Journalistin Claudia Kade – sind sich einig, dass der Schritt Russlands eher symbolischer Natur und als Signal Richtung Deutschland zu verstehen sei. Ein Lieferstopp des russischen Gases sei aus polnischer und bulgarischer Sicht nämlich einfach zu verkraften, da keine allzu große Abhängigkeit besteht. In Deutschland wiederum wird intensiv diskutiert, ob der wirtschaftliche Schaden durch einen Lieferstopp zu verkraften sei.
Markus Lanz (ZDF): Leere Gasspeicher von Gazprom in Deutschland.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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DL – Tagesticker 27.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN   – . –   2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild   – . –   3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall   – . –   4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten   – . –  5.) Kommentar #LinkeMeToo   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einmal den-die Klamauk Kasper-In im Bundestheater gespielt und schon haben sie sich die lebenslange Unterstützung der Bürger-Innen erschlichen, welche sie zuvor an den Rand der Gesellschaft verschoben haben? Unrecht ist der Weltenlohn hörten wir früher sagen. Politiker-In muss man sein und handeln wie ein Trüffelschwein, im dort zu  wühlen auf Kosten der Kleinen. Denn die, welche über die nötigen Vermögen verfügen, konnten nur so Reich werden, da andere so kurz gehalten wurden. Das Gefühl der Macht, scheint so einiges in den Köpfen bewirkt zu haben.

Kubicki stellt Büros für Merkel und Schröder in Frage

1.) PRIVILEGIEN FÜR ALTKANZLER-INNEN

Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Bundestagsbüros für die Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) infragegestellt. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein doppelt ausgestattetes Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt“, sagte er weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte indessen Berichte, wonach der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien prüft. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, sagte Mihalic dem RND. „Diese Reform würde dann auch den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder betreffen.“ „Dabei geht es jedoch nicht um eine willkürliche Kürzung von Bezügen, das ist im Rechtsstaat keine Option“, sagte sie. „Das Agieren Schröders und seine engen Kontakte zum Putin-Regime verurteilen wir unabhängig davon auf das Schärfste.“ Neun Stellen stehen Schröder derzeit zu.

FAZ-online

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Waren vielleicht Lafontaine, Schröder und Gabriel die Letzten Gralshüter der SPD, welche ihre „Mütze – nicht“ getragen haben um ihre Gier nach Reichtum nicht zu vernebeln?

Warum er sogar der „New York Times“ droht

2.) Sigmar Gabriels seltsames Russland-Bild

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geriet zuletzt wegen seiner Russland-Politik in die Kritik. Tage später setzte SPD-Kollege Sigmar Gabriel zur Verteidigung an. Der Kern seiner Argumentation lautet: Die Ukraine trägt Mit-Verantwortung für den Krieg. Das ist gleich mehrfach zu hinterfragen. Bundespräsident Steinmeier hat Fehleinschätzungen bei wegweisenden Entscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eingestanden, ohne bisher deren Ursachen zu reflektieren und Konsequenzen zu nennen. Damit hat er – anders als Angela Merkel, die schweigt, oder Gerhard Schröder, der meint, Schuld einzugestehen, sei nicht sein Ding – die Tür zu einer Debatte geöffnet, die er derzeit nicht weiterführt. Als dem Bundespräsidenten parallel verwehrt wurde, nach Kiew zu reisen – was die Präsidenten Polens und der baltischen Staaten nicht davon abhielt, sich bei ihm zu verabschieden und die Reise anzutreten – erfuhr diese zurückhaltende Bereitschaft zur Aufklärung internationale Aufmerksamkeit. Tiefer war das öffentliche Ansehen Deutschlands in den östlichen EU-Staaten seit dreißig Jahren nicht gesunken. Gabriel setzte erst Tage später zu Beistand für Steinmeier an.

Focus-online

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Wie Dumm müssen denn Menschen sein, einen so frei umherlaufenden Hungerhaken entführen zu wollen. Es fänden sich doch keine Typen, welche für eine solch traurige Gestallten auch nur einen Cent Auslösegeld zahlen würden. Ein reicher, intelligenter Macher würde doch den Saftladen aufkaufen und hätte damit alle Fliegen mit einen Klapps erledigt? Vielleicht zählen die gefundenen Waffen, zu den Kampfmitteln welche die Parteifreunde jetzt an die Ukraine liefern wollen?

Nach geplanter Lauterbach-Entführung

3.) Karlsruhe übernimmt Terrorfall

Eine Gruppe Reichsbürger und Corona Leugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie sollen versucht haben, die Stromversorgung zu kappen, einen Bürgerkrieg zu provozieren und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen. Bereits am 13. April waren deshalb vier Männer festgenommen worden, die sich zuvor in Telegramgruppen wie „Vereinte Patrioten“ austauschten. Am Dienstag nun übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Es hätten sich „zureichende Anhaltspunkte“ ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet hätten, teilte die Behörde mit. Die Gruppe habe sich zum Ziel gesetzt, die Bundesregierung und die parlamentarische Demokratie zu stürzen. Hierzu war geplant, mit Angriffen auf Stromversorger einen länger andauernden bundesweiten Stromausfall herbeizuführen. Für die Entführung von Lauterbach sei auch die Tötung von dessen Personenschützern in Betracht gezogen worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen die vier Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffenrecht oder des Versuchs der Beteiligung an einem Verbrechen. Die zwei Anführer suchten nach Waffen.

TAZ-online

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Sind es nicht die einstigen, politischen Schleimer-Innen, welche heute die größten Ängste vor Eskalationen haben? Wer sich von einstig selbst geglaubten Großgöttern, an überlangen Tischen abwerten ließ, weiß doch gar nicht, um was es in dieser Welt überhaupt noch geht.

Neo-Bellizisten wollen von Eskalation nichts wissen

4.) Die neuen Schlafwandler als Waffenlieferanten

Ob Justizminister Marco Buschmann oder Grünen-Politiker Anton Hofreiter – viele fordern die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Doch wie die Neo-Bellizisten das Risiko einer katastrophalen Eskalation nonchalant übersehen, macht Angst. Wie wohltuend, wenn es wenigstens einer in diesen verstörenden Zeiten genau weiß. Die Entsendung schwerer Waffen, sagte neulich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), mache Deutschland „nicht zur Kriegspartei“. Vermutlich hat er das im Völkerrechtshandbuch aus der Beck’schen Reihe auf Seite 87 oben oder 98 unten so gefunden: Panzerexport ins Kriegsgebiet? Kein Kriegsgrund für den Aggressor! Hoffentlich hat Wladimir Putin die Passage im Fall der Fälle auch parat. Wahrscheinlicher ist: Er pfeift drauf. Der faschistoide Aggressor aus Moskau führt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine, der mit allen Regeln bricht, die sogar in einem Krieg gelten sollten. Er ist über das Budapester Memorandum von 1994 mit seinen Panzern hinweggerollt, als habe Russland die dort sichergestellte territoriale Integrität des „Brudervolkes“ nie zugesichert. Das sollten die Neobellizisten in der deutschen Politik nicht so ausblenden, wie sie es tun. Diese Woche sind die Rufe nach der Lieferung schwerer Waffen auch in der Koalition abermals lauter geworden. Die Opposition hält dem Kanzler mit einem Antrag dazu das Stöckchen hin. Nur damit das alle verstehen: Schweres Gerät, das bedeutet Schützenpanzer vom Typ Marder oder Kampfpanzer vom Typ Leopard – militärischer Heavy Metal. Massivere mobile Waffensysteme zu Land gibt es nicht im Bestand der deutschen Streitkräfte. Was ist der nächste Schritt? Tornados, Eurofighter? Sergej Lawrow: Waffenlieferungen der Nato sind „berechtigte Angriffsziele“.

Der Freitag-online

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Wir haben versucht der gezeigten Person ins Gesicht zu sehen. Wie gesagt – versucht !

Lafontaine Die Linke.jpg

Der linke Mann ist längst zur Karikatur geworden

5.) Kommentare #LinkeMeToo

Es reicht nicht, feministische Theorie zu kennen, sondern sie muss auch in die Praxis umgesetzt werden. Ob »linke Magger«, »linke Menners« oder »Typen von Antifamackern« – über die verschiedenen Arten linker cis Männer wird sich mittlerweile in zahlreichen Meme-Sammlungen lustig gemacht. Da ist zum Beispiel der »perfekte Feminist«, wie auf dem Instagram Account »Hoeviet Union Memes« zu lesen ist. Er steht am 8. März in der ersten Reihe, obwohl es ein Flinta-Block, also nur für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen ist. Er teilt allen mit, wie reflektiert er ist, weiß aber irgendwie nicht genau, was Konsens ist und denkt, er merkt schon, wenn die Frau nicht will. Ein Feminist, weil er Frauen geil findet. Oder der »Theoriefetischist«: Er hat laut »Hoeviet Union Memes« Hegel verstanden, erklärt es dir auch gern, aber Verständnisfragen dürfen erst nach drei Stunden Monolog gestellt werden. Er würde gern mit dir eine Debatte führen, aber du hast leider noch nicht so viel gelesen wie er. Zudem findet er dich in Diskussionen sehr emotional. Seine politische Arbeit besteht darin, Texte zu schreiben, die nicht einmal seine eigenen Genoss*innen lesen. Dann wäre da noch der »antideutsche Softboy«: Er hat für jede Situation ein Adorno-Zitat parat, ganz nach dem Motto ›Es gibt kein falsches Zitat im richtigen Kontext.‹ Der Softboy hält sich für empathisch, aber redet nur über sich selbst. Er lebt polyamourös, aber achtet nur auf seine Bedürfnisse und studiert seit zwölf Jahren Soziologie. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Der linke Mann, er ist längst zur Karikatur geworden.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —     Lafontaine (Die Linke), München

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DL – Tagesticker 26.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Gaslobbyist Schröder  – . –  2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen   – . –  3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg   – . –  4.) Schimmel, Schrott und Schummelei   – . –    5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Warum gilt es nicht als größte Schande für dieses Land, den schlechten Umgang mit den Geldern der steuerzahlenden Bürger-Innen zu kritisieren ? Einmal Steuerschmarotzer erhalten sie das Recht – als ein lebenslanges Anhängsel der Politik, „die Wälder als Trüffelschwein zu durchforsten?“

Haushaltsausschuss erwägt offenbar Kürzungen bei Gerhard Schröders Bundestagsbüro

1.) Gaslobbyist Schröder

Als Altkanzler stehen Gerhard Schröder sechs Räume in den Liegenschaften des Bundestags zur Verfügung – diese sind jedoch offenbar verwaist. Laut »Bild« könnte der entsprechende Etat bald reduziert werden. Gerhard Schröder steht in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne derzeit wieder einmal stark in der Kritik. Eine weitere Entwicklung steht zwar offenbar nicht im direkten Zusammenhang mit der aktuellen Aufregung. Der Zeitpunkt allerdings lässt durchaus aufhorchen. Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro des Altbundeskanzlers diskutieren. Wie die »Bild« (Dienstagsausgabe) berichtet, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: »Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.«

Spiegel-online

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Welch ein Selbstbewusster Mensch ließe sich schon von diesen politischen Lümmeln kaufen ? Es darf doch keine Angestellter auf einen Behörden Platz klüger sein als der letzte Hinterbänkler seiner Partei. Da könnten sich doch viele gleich die Uniformen des Lumpenstadel anziehen um als zukünftige Mörder die Städte unsicher zu machen. Ist denn da niemand Anwesend welcher ein wenig Hirn von Oben wirft?

Ampel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffen

2.) 60 Millionen Euro mehr im Jahr für Behördenstellen

Mit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hochbezahlte Beamte. Die neue Regierung will einem Medienbericht zufolge mehr als 700 neue Stellen in den Bundesministerien schaffen. Einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 des ARD-Magazins „Report Mainz“ zufolge sollen 758 neue Stellen geschaffen und 54 andere Posten abgebaut werden. Unterm Strich soll der Regierungsapparat somit um 704 Stellen wachsen. Dabei forderten sämtliche Ministerien neue Planstellen. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen demnach SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bericht zufolge weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird. Bauministerin Klara Geywitz beansprucht demnach 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von „Report Mainz“ begründeten die Ministerien den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden. Unter den neuen Planstellen sind der Personalübersicht des Haushaltsentwurfs zufolge auch 128 hochbezahlte Beamtenposten mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich vorgesehen. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich dem Bericht zufolge zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.Steuerzahlerbund: Zahl neuer Stellen „erschreckend hoch“.

ntv-online

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Einer der für sein Unkraut verantwortliche Gärtner warnt vor seiner eigenen Aussaat? In Antwort darauf schmeißt die SPD ihre Schlaf- „Mütze-nicht“ -ins Gefecht? Ist es nicht ganz normal das von der UN nur der kleine Sekretär in das letzte Gefecht geschickt wird, derweil sich die Generalisten-Vorderbänkler einmal mehr in die Büsche schlagen?

Nachrichten im Ukrainekrieg

3.) Lawrow warnt vor Atomkrieg

Der russische Außenminister bezeichnet Waffenlieferungen an die Ukraine als Kriegsgrund. UN-Generalsekretär António Guterres trifft Putin in Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, die Gefahr eines atomaren Konflikts „sollte nicht unterschätzt werden“. Lawrow äußerte sich am Montag in einem Interview des russischen Fernsehens, in dem er der Ukraine vorwarf, die Nato in den Konflikt einzubeziehen und damit zu riskieren, einen dritten Weltkrieg zu provozieren. „Alle rezitieren Beschwörungen, dass wir auf keinen Fall einen dritten Weltkrieg zulassen dürfen“, sagte der Außenminister. Doch würden Nato-Staaten mit Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“. Diese seien für Russland ein „legitimes Ziel“. Die Nato sei „in einen Krieg mit Russland über Stellvertreter“ eingetreten „und bewaffnet diese Stellvertreter“.Lawrow reagierte offenbar auf den Besuch von US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag in Kiew, bei dem diese weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von mehr als 300 Millionen Dollar zusagten. Blinken sagte am Montag, Russland erreiche seine Kriegsziele nicht, die Ukraine wehre sich erfolgreich. Austin sagte, die USA wollten, dass die Ukraine ein demokratisches, souveränes Land bleibe und „Russland bis zu dem Punkt geschwächt ist, an dem es nicht Dinge wie in der Ukraine einmarschieren machen kann“. (ap)

TAZ-online

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Jetzt sollten sich aber alle angesprochen fühlen, welche jemals eine Schule besucht haben, auf das der Makel nicht nur auf Berlin hängen bleibt. Sicher, eine jede Bananenrepublik sucht sich ihre Hauptstadt selber aus und nur als absolute Ausnehme kommt dann auch schon einmal ein Dorf in die nähere Auswahl, aber nur wenn sich dort ein Politiker gerade aufhält, welcher in größeren Städten schon immer aufgrund seiner Vergangenheit suspekt war? Hoffen wir also das die Beobachter-In nicht gerade als die „Heimchen am heimischen Herd“ gelten. Schließlich laufen Leerer und Leerer innen überall als Scharen umher. Die welche in den Anfangsjahren nach dem Krieg noch laufen konnte sind heute diejenigen welche von Ampel-Frauchen-Männchen aus der Gosse geschöpft werden ? (lese -2.)

Warum in Berlins Schulen alles schief geht

4.) Schimmel, Schrott und Schummelei

Schocklektüre „Klassenkampf“ heißt das Buch von Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus. Sie beobachten seit Jahren die desaströse Berliner Bildungslandschaft. Theoretisch ist es um die schulische Bildung in Berlin bestens bestellt. Hier werden mehr Unterrichtsstunden erteilt als in anderen Bundesländern, und die Schüler-Lehrer-Relation erreicht einen Spitzenwert. Verwunderlich ist das nicht, denn die Hauptstadt liegt nach Jahren eisernen Sparens auch bei den durchschnittlichen Bildungsausgaben vorne. Allerdings ist fraglich, ob das viele Geld reicht, um die Versäumnisse der Vergangenheit wettzumachen. Oder ob die Probleme überhaupt finanzielle Ursachen haben. Denn die Praxis ist, glaubt man Lorenz Maroldt und Susanne Vieth-Entus, noch immer desaströs. Und sie müssen es wissen, arbeiten sie sich doch seit vielen Jahren für den Tagesspiegel journalistisch am Berliner Schulwesen ab. Ihr Katastrophenbericht, jetzt unter dem provokanten Titel Klassenkampf erschienen, ist eine Schocklektüre. Schimmel, Schrott und Schummelei, so lässt sich der Zustand des Berliner Bildungswesens trefflich zusammenfassen. In nicht wenigen der abbruchreifen Schulgebäude gibt es Klassen, die jahrelang keine ausgebildeten Lehrkräfte zu Gesicht bekommen haben. Bundesweite Vergleichstests zeigen immer wieder, dass die in der Hauptstadt vergebenen Abschlüsse wenig wert sind, denn die Anforderungen wurden konsequent gesenkt. Besorgniserregend miserablen Mathe- und Deutschkenntnissen ist so natürlich nicht beizukommen. Und es ist kaum verwunderlich, dass nicht wenige junge Menschen die Schule ohne die grundlegenden Voraussetzungen für eine Berufsausbildung verlassen. Was die erfindungsreiche Bildungsbürokratie allerdings nicht davon abhält, den Schulen mit immer neuen, leider nur theoretisch einleuchtenden Reformideen die Arbeit zu erschweren.

Der Freitag-online

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Niemand mehr Hier und niemand mehr Da – Unsere Politiker-Innen scheißen nur im Salat. Die neuen Mutmacher welche nun die verlorenen Jahre einer 16-jährigen Abwesenheit aus der Internationalen Politik Analysieren? Außer eitlen Grinsen nichts gewesen? Frühere Politiker sagten dazu: „Hätte – Hätte -Fahrradkette und machten es auch nichts besser. Wer begibt sich sonst noch auf die Suche nach der eigenen Schlafmützigkeit erst heute Kritik vorzutragen  ?

undefiniert

Wer stoppt die Eskalation?

5.) Bremser im Ukraine-Krieg gesucht

Die Kriege der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es keine Gewinner mehr gibt, selbst wenn der Aggressor militärisch erfolgreich ist. Reiner Braun und Michael Müller fordern Konsequenzen daraus und verweisen auf den Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“. Der Kern der Kritischen Theorie ist die unerbittliche Analyse der Wirklichkeit, die sich nicht von kurzfristigen Stimmungen leiten lässt, sondern unter die Oberfläche schaut und Zusammenhänge versteht. Eine derartige Betrachtung brauchen wir in einer Zeit, in der die Welt durch Krieg, Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheiten aus den Fugen zu geraten droht. Als Reaktion darauf nehmen Nationalismus und Aufrüstung zu. Die Eskalation von Krieg, Gewalt und Aufrüstung muss gestoppt werden. Der Bericht „Gemeinsame Zukunft 2022“, der am vergangenen Donnerstag in Stockholm veröffentlicht wurde, leistet dafür einen Beitrag. Er will Mut machen: „In Zeiten akuten Krisen muss es diejenigen geben, die nach vorne blicken und eine Vision von einer besseren Zukunft geben.“ Er ist der Plan für eine bessere Welt und knüpft an die Berichte der drei unabhängigen UN-Kommissionen der 1980er Jahre an, die entscheidende Grundlagen für eine Welt-Innenpolitik gelegt haben: Der „Nord-Süd-Bericht“ von Willy Brandt, der Report „Unsere gemeinsame Zukunft“ von Gro Harlem Brundtland für eine nachhaltige Entwicklung und der Palme-Bericht „Gemeinsame Sicherheit“. Sie müssen als Einheit gesehen werden, ihre Leitidee heißt Gemeinsamkeit, die ihren Höhepunkt 1992 mit dem Erdgipfel von Rio erlebte, der aber auch der Beginn eines Abschwungs war. Wichtige Schritte der Abrüstung.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     — Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in der Bibliothek des Weißen Hauses, 8.12.1987

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DL – Tagesticker 25.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Zum Wahlausgang in Frankreich   – . –  2.) Immunologe spricht über Phänomen   – . –  3.) Europa legt am schnellsten zu   – . –  4.) Wikileaks – Julian Assange:   – . –  5.) Bundespräsident kommt nicht zum Presseball   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hatte denn etwas anderes erwartet? Legte die Geschichte  nicht schon Tucholsky folgendes in den Mund: „Wenn Wahlen eine Veränderung bringen würden, wären sie lange verboten“! Die Systeme in den „Demokratien“ der Länder sind einfach so ausgerichtet, das Änderungen sehr viel Zeit benötigen, was immer auch dem Sinn der Macht entspricht. Anders ist die Weltweit zu beobachtende Unfähigkeit der politischen Übungskomiker-Innen nicht erklärbar. Länder welche  ihre Entwicklungen 16 Jahre verschliefen, müssten auf den Landkarten lange ausradiert sein. Denn vom steigenden Hochwasser werden sie schon in schöner Regelmäßigkeit durch gewaschen.

Haarscharf am Desaster vorbei

1.) Zum Wahlausgang in Frankreich

Kommentatoren in den Zeitungen reagieren überwiegend erleichtert auf die Wiederwahl Macrons – sind sich ansonsten aber nicht einig, was gegen die Zerrissenheit Frankreichs hilft. Die Presseschau zur Wahl. Erleichterung – das ist auch der Tenor der Presse nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Emmanuel Macron bleibt im Amt, Marine Le Pen verfehlt den Einzug in den Élysée-Palast. Viele Kommentatoren weisen aber darauf hin, dass Macron nicht aus eigener Stärke seinen Sieg errungen hat – sondern auch, weil die Franzosen eine Rechtsextreme an der Staatsspitze verhindern wollten. Scheinbar gestärkt gehe Macron aus der Wahl hervor, kommentiert etwa die eher bürgerliche Zeitung Le Figaro aus Paris: Als einer der wenigen Präsidenten der französischen Nachkriegsgeschichte gelang Macron zwar die Wiederwahl. In Wahrheit stehe der Amtsinhaber aber geschwächt da: „In der Stunde seines Triumphs war er noch nie so verwundbar“, heißt es. „Er kann sich nicht rühmen, dass es eine Mehrheit für sein Programm oder seine Person gibt. Im Gegenteil: Er, der Verführer, der es so sehr liebt, zu gefallen und geliebt zu werden, erfährt in weiten Teilen der Öffentlichkeit eine Feindseligkeit, manchmal sogar einen Hass, dessen Intensität einen fassungslos macht.“ Die Zeitung sorgt sich, dass Macron nun stärker auf die Wähler des Drittplatzierten linken Jean-Luc Mélenchon wird zugehen müssen. Macron hat manche Spaltung noch verstärkt, findet Libération.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist es nicht das Allerwichtigste sich von Nichts – Wissenden Politiker-Innen samt ihren „Experten“ nicht von derer Panikmache mittreißen zu lassen? Die Meisten von den Menschen haben doch in ihrem Leben weit schlimmere Situationen schadlos überstanden. Das wovon der politische Schlendrian weltweit träumt, schafft der Putin doch innerhalb eines Monats und alle schauen ohne Anteilnahme zu? Das alles ohne Masken, Abstand, Lockdown und Impfung!

Corona: Gibt es Menschen, die sich nicht infizieren können?

2.) Immunologe spricht über Phänomen

Der eine hat es, der andere hat es trotz engem Kontakt nicht. Einige Menschen scheinen sich Corona tatsächlich zu widersetzen. Es ist ein Phänomen, das Experten verblüfft. Forscher weltweit suchen nach einer Antwort auf diese Frage. „Es gibt bislang eigentlich nur Hypothesen zu dieser Fragestellung“, sagt Carsten Watzl, Professor für Immunologie und Leiter des Forschungsbereichs Immunologie im Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund (IfADo) in einem Gespräch mit der Welt. Es müsse auch klar unterschieden werden zwischen anstecken oder nicht anstecken, und erkranken oder nicht erkranken. Eine britische Studie am Imperial College in London lieferte einige Erkenntnisse. Forscher infizierten gesunde Freiwillige mit Corona. Die sogenannte Human Challenge Study sorgte für Aufsehen, war aus ethischen Gründen im Vorfeld umstritten. Doch die Wissenschaftler konnten erstmals Menschen während eines gesamten Infektionsverlaufs – Inkubationszeit und Symptome – beobachten. Ein erstaunliches Ergebnis: Von den 36 Studienteilnehmern infizierten sich nur 18. Dabei wurden den Probanden aktiv Viruströpfchen über die Nase verabreicht.

Merkur-online

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Waffen liefern immer die größten Affen ? Wem die Politik in ihrer Argumentation nicht ausreicht, schickt seine Mördertruppe als Frontex gegen machtlose Flüchtlinge in derer letztes Gefecht ? Aber musste sich Mensch nicht immer schon schämen als weißer Europäer geboren zu sein?

Weltweite Rüstungsausgaben 2021

3.) Europa legt am schnellsten zu

Noch nie seit Ende des Kalten Kriegs wurde weltweit so viel Geld für Militär ausgegeben wie 2021, so das SIPRI-Institut. Und: Neue Gefahren drohen. Bei Konzernen wie Raytheon, Airbus oder Thales kann man sich die Hände reiben. Nicht nur, weil die neue Aufrüstungswelle für die kommenden Jahre Rekordaufträge verspricht. Denn die Trendwende hat schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine begonnen. Das zeigt ein Bericht zu den weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstung 2021, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag präsentiert. Erstmals seit 1988 – als SIPRI anfing, die Daten zu erheben – gaben die Staaten im vergangenen Jahr mehr als 2 Billionen US-Dollar dafür aus. Exakt beziffert sie der World Military Expenditure-Bericht auf 2.113.000.000.000 US-Dollar. Das ist eine Verdopplung binnen 25 Jahren. „Sogar angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erreichten die weltweiten Militärausgaben 2021 Rekordhöhen“, so Diego Lopes da Silva, Forscher beim SIPRI-Programm für Militärausgaben und Waffenproduktion. Inflationsbereinigt lagen sie 0,7 Prozent höher als 2020. Wie immer entfällt der Löwenanteil mit 801 Milliarden Dollar oder 38 Prozent auf die USA, geschätzte 14 Prozent auf China. Es folgen Indien mit 3,6, Großbritannien mit 3,2 und Russland mit 3,1 Prozent. Deutschland und Frankreich haben einen Anteil von je 2,7 Prozent, was Ausgaben in Höhe von gut 56 Milliarden Dollar entspricht. Zusammen mit Saudi-Arabien, Japan und Südkorea stehen diese Staaten für Waffen- und Ausrüstungskäufe in Höhe von 1,578 Billionen Dollar, drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben. Betrachtet man die Regionen, verzeichnete Europa das größte Wachstum. Auch langfristig zeigt sich dieser Trend: Sanken die Ausgaben in den USA seit 2012 um 6,1 Prozent, stiegen sie in Europa um 19 Prozent. Zugleich nahm hier auch der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BNP) am meisten zu. Russland nähert sich Israel.

TAZ-online

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Wenn nicht einmal Politiker-Innen welche sich persönlich an die Macht gepöbelt haben, an ihren einstigen Aussagen festhalten mögen, kann dieses kein gutes Zeugnis gegenüber der Wählerschaft sein. Respektiert zu werden erreicht Niemand welcher als Wendehals erkannt wird.

Nagelprobe einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik

4.) Wikileaks – Julian Assange:

Julian Assange sitzt immer noch in London in einem Hochsicherheitsgefängnis. In den USA drohen dem Wikileaks-Gründer bis zu 175 Jahre Gefängnis. Wo bleibt der laute Protest der grünen deutschen Außenministerin? Vor knapp einem Jahr wurde US-Präsident Joe Biden nach Alexej Nawalny gefragt, dem inhaftierten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Was würde es für die Beziehungen zwischen Washington und Moskau bedeuten, wenn Nawalny in russischer Haft stirbt? Bidens Antwort: „Nawalnys Tod wäre ein weiterer Hinweis, dass Russland wenig oder keine Absicht hat, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten.“ Richtig so, schließlich hat Nawalny nichts anderes „verbrochen“, als vermutlich kriminelle Praktiken in der Herrschaftselite seines Landes aufzudecken. Die Frage lässt sich allerdings variieren: Was würde es eigentlich bedeuten, wenn Julian Assange in britischer oder US-amerikanischer Haft stirbt? Dass die USA keine Absicht haben, sich an grundlegende Menschenrechte zu halten – diese Antwort läge auf der Hand. Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, ist seit fast zehn Jahren eingesperrt: zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, wohin er sich geflüchtet hatte, jetzt seit drei Jahren in einem britischen Hochsicherheitsknast. Sollte Innenministerin Priti Patel dem jüngsten Gerichtsurteil folgen und Assange an die USA ausliefern, drohen ihm bekanntlich bis zu 175 Jahre Haft. Sein „Vergehen“: Enthüllungen über mögliche Kriegsverbrechen der USA. Der Fall des Australiers ist – wie der Fall Nawalny – natürlich auch dann ein himmelschreiender Skandal, wenn er ihn überleben sollte. Wenn die Befürchtung nicht wahr wird, dass Assange in den Suizid getrieben wird von Haftbedingungen, die der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer als „psychische Folter“ bezeichnet hat. Wenn es für ihn irgendwie selbst nach einem Urteil in den USA so etwas wie den „Rest seines Lebens“ gäbe. Was ist daran besser als das Schicksal eines Alexej Nawalny im russischen Arbeitslager? Fall Julian Assange: Wo bleibt der laute Protest der deutschen Außenministerin?

Der Freitag-online

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Wo und Wann sollte denn ein Gruß-Onkel das Tanzen erlernt haben, da viele Politiker-Innen doch um die Schulen meistens einen recht großen Bogen gemacht haben. Sonst hätten sie doch nicht genau das werden könne, für was sie sich  heute darstellen möchten,  würden die Zeit nicht auf Kosten der Bürger-Innen absitzen, sondern in der „Freien Wirtschaft“ – ihr Können unter Beweis stellen !

Steinmeier sagt Teilnahme an „Solidaritätsball für die Ukraine“ ab

5.) Bundespräsident kommt nicht zum Presseball

Traditionell eröffnet das Staatsoberhaupt den Bundespresseball. In diesem Jahr ist ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine geplant. Doch Steinmeier sagt ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Teilnahme am Bundespresseball abgesagt. Der Bundespräsident sei der Auffassung, dass aktuell „nicht die richtige Zeit“ für einen Ball sei, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Ausschlaggebend für die Absage sei der Krieg in der Ukraine. Die jährlich stattfindende Veranstaltung soll in diesem Jahr allerdings ein „Solidaritätsball für die Ukraine“ sein. Eingeladen ist auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der kürzlich schwere Vorwürfe gegen Steinmeier erhoben hatte. Der Bundespresseball wird von der Bundespressekonferenz ausgerichtet, einem von der Regierung unabhängigen Verein von Journalistinnen und Journalisten, die aus der Hauptstadt über die deutsche Politik berichten. Bei der Veranstaltung hat der Bundespräsident traditionell eine kleine, aber nicht unwichtige Rolle: Er eröffnet den Ball mit dem ersten Tanz. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine will der Verein, der den Ball ausrichtet, ein Zeichen setzen: „In diesem Jahr ist der Bundespresseball auch ein Solidaritätsball für die Ukraine“, teilte der Verein mit. Geplant ist eine Spendenaktion für ukrainische Journalistinnen und Journalisten, schon im Vorfeld werden die Mitglieder der Bundespressekonferenz zu Spenden aufgerufen. Steinmeier kommt nicht, will aber spenden.

Tagesspiegel-online

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„Der freche Bengel“

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Unten     —   Demonstration zur Unterstützung von Assange vor der Sydney Town Hall in Australien am 10. Dezember 2010

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DL – Tagesticker 24.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg in der Ukraine   – . –  2.) Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine   – . –  3.) Die Identität der SPD wankt    – . –  4.) Die neue Welt im Klimawandel   – . –   5.) Bomben, Waffen, Terror-Rap   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Trau – Schau – Wem ? Wer baggerte denn immer auf Kosten des Volkes in aller Welt umher – um sich privat die Taschen für das nahende Alter zu sicher. War es nicht der „Bodo“ mit dem Bagger und er baggert immer noch, gerade so wie es einst ein bekannter Sänger vortrug?

Altkanzler Gerhard Schröder weiter zur Vermittlung bereit

1.) Krieg in der Ukraine

Gerhard Schröder ist weiterhin bereit, im Ukraine-Krieg zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Der Altkanzler sprach mit der „New York Times“ über seine Rolle. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erneut zur Vermittlung im Ukraine-Krieg bereit erklärt. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen der „New York Times“. Man müsse nun so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, und das habe ich auch immer gesagt.“ Schröder war im März nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war über die Reise nach eigenen Angaben nicht informiert. Zu den Details des Gesprächs mit Putin äußerte sich der 78-jährige Schröder in dem Interview nicht und verriet nur so viel: „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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O.K. : Wenn es an der Kultur läge und nicht an der korrupten Politik, wäre es vielleicht nie zu diesen Krieg gekommen ! Sollte von den Unterschreibern eines solchen Briefes nicht auch eine Garantie für das Ende des Krieges gefordert werden können? Wer Forderungen stellt – sollte zuerst Liefern! Ist es nicht völlig Ausreichend wenn schon die Dummköpfe aus der Politik nur auf ihren Theorien hocken bleiben, da es ihnen an Lebenserfahrungen vollkommen zu fehlen scheint? Sehen die Unterzeichner auch das Risiko des Untergang eines ganzen Volkes? Wer kauft sich denn Morgen bei Putin ein? Der faule Kern eines Desasters  wird immer unter einer politischen Außenschale versteckt.

Ukraine-Krieg : Offener Brief fordert von Scholz

2.) Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine

Ein offener Brief, der unterzeichnet wurde von Daniela Dahn und Konstantin Wecker, fordert den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Angesichts wachsenden Drucks auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nachzukommen, hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an den Kanzler gewandt. Darin fordern sie, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die UnterzeichnerInnen kritisieren, dass mit der Lieferung von Waffen sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht hätten und warnen vor einer atomaren Eskalation. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO würden den Krieg verlängern und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rücken. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wären ‒ unabhängig von einem möglichen Erfolg ‒ noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung.

Berliner-Zeitung-online

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War nicht immer dem Einen die Eule das, was dem Anderen die Nachtigall sang? Was wäre in diesem Land heute möglich, hätten andere Länder nicht den vielen Auswanderern die Möglichkeiten geboten, als Flüchtlinge aufgenommen zu werden – geboten? Waren es nicht die Chorsänger-Innen aus den Randparteien welche Kraft ihrer Halleluja Schreie den Nachkriegsregierungen immer wieder die Unterstützung sangen, anstatt als Opposition zu arbeiten?

Fehlerkultur in der SPD

3.) Die Identität der SPD wankt

Sigmar Gabriel gibt zu, die russische Gefahr unterschätzt zu haben. Für die SPD wird es dennoch nicht einfach, Vertrauen und Ansehen zurückzugewinnen. Das Osterwunder des Jahres 2022 lieferte Sigmar Gabriel: Der Ex-SPD-Chef, bisher vor allem fürs Austeilen bekannt, übte Selbstkritik. Die russische Gefahr unterschätzt zu haben, sei „eine berechtigte Kritik, die sich die allermeisten von uns in der Politik gefallen lassen müssen“, schrieb er in einem Gastbeitrag für den Spiegel. „Es war ein Fehler, bei den Einwänden gegenüber Nord Stream 2 nicht auf die Osteuropäer zu hören. Das war auch mein Fehler“, sagte er wenige Tage später der Welt. Nun gut, nicht jeden konnte Gabriel damit überzeugen – was vor allem daran lag, dass er seine Selbstkritik direkt mit Gegenangriffen garnierte und dem ukrainischen Botschafter die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorwarf. Zu hoch darf man den Anspruch an die Vergangenheitsbewältigung in der SPD aber auch nicht legen: Es ist erst acht Wochen her, dass sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine jahrelange Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik als Irrtum erwiesen. Mit Verweis auf Willy Brandt und dessen Ostpolitik hatte die Partei diese Grundsätze stets historisch überhöht. Bei der Aufarbeitung eigener Fehler im Umgang mit Russland gerät also ein Kern sozialdemokratischer Identität ins Wanken. Kein Wunder, dass sich die SPD nur langsam rantastet. Zumal manch überzogener Angriff von außen die Bereitschaft zur schonungslosen Selbstkritik sicherlich nicht fördert. Unter Beteiligung der SPD haben deutsche Regierungen die Abhängigkeit Deutschlands von Russland vergrößert und damit die Rahmenbedingungen für diesen Krieg verbessert, keine Frage. Sie haben aus einer Mischung aus Naivität und Gier nach günstigen Rohstoffen falsche Entscheidungen getroffen. Intendiert haben sie den Krieg damit aber nicht; die direkte Verantwortung liegt allein bei der russischen Regierung. Deutschlands Fehler haben auch nicht die Sozialdemokraten allein begangen, Konservative und Wirtschaftsvertreter waren ebenfalls beteiligt – sie neigen nur aus Tradition weniger stark zur Selbstkritik und geraten somit auch jetzt nicht in den Fokus.

TAZ-online

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Dann gälte ja auch die These das sich die Politiker-Innen als Homo sapiens selber Ausrotten würden. Aber vielleicht sind das genau Diese welche noch im Kreis der Neandertaler festsitzen – da alle doch von den Homo sapiens eine höhere Intelligenz erwarten? Vielleicht sollte Volk den Versuch starten es dem Adenauer nachzumachen, welcher den Recht-Hand-Grüßern nach dem Krieg einen Gutschein von „Persil“ ausstellte?

Dann stirbt der Homo sapiens eben aus – auch cool

4.) Die neue Welt im Klimawandel

Deutschland hat seine Klimaziele erneut verfehlt. Die Treibhausemissionen sind sogar gestiegen. Solange wir uns mit unserem Untergang als Gattung abfinden können, ist das in Ordnung so. Es ist amtlich: Deutschland hat sein Klimaziel zum zweiten Mal in Folge verfehlt. Statt abzunehmen, nahmen die Treibhausgasemissionen 2021 gegenüber dem Vorjahr sogar um 4,5 Prozent zu. Das ist nicht nur ein bisschen mehr, nein, das ist historisch viel mehr: Es ist die größte prozentuale Zunahme der Treibhausgasemissionen seit 1990, wie der Klimarat in seinem vor Kurzem veröffentlichten Prüfbericht feststellte. Das ist ganz generell beschämend, insbesondere in einem Jahr, in dem die Gesellschaft für deutsche Sprache die Aussage „fünf nach zwölf“ auf Platz zehn der Wörter des Jahres wählte als einen „beliebt gewordenen Ausdruck für besonders starken Aktionsbedarf in der Klimapolitik (…) oder auch in anderen Zusammenhängen“. Ja, Klimafatalismus ist so richtig en vogue! Da ist es ein ziemliches Scheißgefühl, weiterhin ungebremst, ja sogar mit erhöhter Geschwindigkeit, auf eine Klimaerwärmung zuzurasen, die unser aller Leben sehr ungemütlich machen wird. Vielleicht mag sich der eine oder die andere mit dem Gedanken trösten, dass es klimatische Veränderungen auf der Erde ja schon immer gegeben hat, so schlimm kann es doch nicht sein? Das ist ja nicht ganz falsch. Die Erde umkreist die Sonne nicht gleichmäßig, sie eiert eher auf einer sich bewegenden Ellipse um sie herum und verändert dabei auch noch ihren eigenen Winkel. Deswegen strahlt die Sonne unterschiedlich stark auf die Erde, also verändert sich das Klima. Welchen Einfluss das auf menschliche Populationen hatte, erforschte nun ein internationales Wissenschaftlerteam. Bislang konnte man dazu nur Vermutungen anstellen, weil es wenige Klimaaufzeichnungen aus den vergangenen paar Hunderttausend Jahren von Orten gibt, an denen Fossilien gefunden wurden. Längste Klimamodellsimulation aller Zeiten.

Der Freitag-online

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Wirklich komisch – immer wieder versuchen einzelne Personen aus Österreich die Spitzen der Welt zu erklimmen. Bei uns buhlen nicht nur Politiker um Entschuldigungen und dieses Land nimmt dann auch jeden Kurz – Schluss als Entschuldigung dankbar an. Österreich aber gräbt nach und stellt die Täter vor Gericht. Bis auf den Größten, welcher sich noch selber hingerichteten musste. Solche politischen Helden werden heute Weltweit vermisst.

In Österreich wurden der ­Nazi-Rapper Mr. Bond und der Betreiber von »Judas Watch« verurteilt

5.) Bomben, Waffen, Terror-Rap

In Österreich gab es mehrere Razzien gegen Rechtsextreme. Zuvor waren in zwei Prozessen Rechtsextreme verurteilt worden, darunter der weltweit bekannte Nazi-Rapper Mr. Bond und ein 78jähriger mutmaßlicher Bombenbauer. Gäbe es einen Wettkampf zwischen Deutschland und Österreich, welches Land die schlimmere Naziszene hat, könnte man nach den jüngsten Ereignissen sagen: Es bleibt spannend. Am 6. April wurden in Deutschland bei Razzien gegen Rechtsextreme in elf Bundesländern insgesamt 61 Objekte durchsucht; am Tag darauf durchsuchten auch in Österreich die Behörden Räumlichkeiten in sechs Bundesländern. Die Durchsuchungen hier richteten sich gegen 13 Zielpersonen, der Verdacht lautet auf Verhetzung und Wiederbetätigung nach dem NS-Verbotsgesetz. Schaut man ein wenig zurück, erscheinen die jüngsten Razzien freilich fast nebensächlich. Seit 2019 wurden in Österreich über 20 Waffenlager von Neonazis ausgehoben. Ende März kam es zudem zu Schuldsprüchen in zwei Strafprozessen, die einen Einblick in die rechtsex­treme Szene Österreichs gaben. Zu zehn Jahre Haft verurteilte am 31. März das Landesgericht für Strafsachen Wien den 37jährigen Kärntner Philip H. Dem Urteil zufolge ist H. der Neo­nazi-Rapper mit dem Künstlernamen Mr. Bond. Er wurde wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, weil er in seinen Texten die NS-Zeit und den Holocaust verharmlost hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie Belltower News berichtete, hieß es in der Anklageschrift, der österreichische Verfassungsschutz halte Philip H. für »besonders gefährlich«, weil »er selbst ein Attentat planen oder andere mit seinen Liedern dazu animieren könnte, Anschläge zu begehen«. Über eine Stunde lang dauerte die Verlesung der inkriminierten Lied­texte. Sie strotzen vor extremem Antisemitismus, der Glorifizierung von NS-Verbrechen und brutalsten Gewaltphantasien gegen Jüdinnen und Juden und politischen Gegnern. Mr. Bond hatte sich darauf spezialisiert, bekannte Songs mit Nazi-Texten neu aufzunehmen – aus Gucci Manes »Supa Cocky« wurde »Supernazi«- und rappte sowohl auf Deutsch wie auf Englisch. Er veröffentlichte mehrere Alben und kassierte dafür Zehntausende Euro an Spenden von seinen Fans, wie die »Tagesschau« berichtete. Mr. Bond verdankte seine Bekanntheit zum Teil dem Attentäter von Halle (Saale), der die Musik des Nazi-Rappers in seinem Livestream spielte.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     — Sebastian Kurz, 2018

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DL – Tagesticker 23.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Die Linke Berlin – Hessen  – . –   2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE   – . –  3.) Das Schweigen der EU zu Assange  – . – 4.) Schafft die deutsche Satire ab!  – . –  5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es wird sich nichts verändern solange in diesen Land nicht die Systemfrage gestellt wird, da der/die Wähler-Innen in allen Parteien ähnliche Situationen sehen. Die am lautesten heulenden Wölfe zerfleischen alles was ihnen in die weit geöffneten Mäuler läuft!. Denn im Ernstfall ist ein jeder Verband, -von der Gemeinde- bis hoch zum Landes-Verband, auf sich selber eingestellt. Die Schiedskommissionen zeigen schon vielfach durch ihre Zusammensetzungen mittels ihrer Funktionsträger aus Gewerkschaften und öffentlichen Dienst auf einen Katastrophalen Zustand hin. Neutralität schreibt sich anders.

Landespolitiker fordern Urwahl von neuer Parteispitze

1.) Die Linke Berlin – Hessen

Nach dem Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow soll Ko-Vorsitzende Janine Wissler die Linke zunächst allein weiter führen. Doch auch eine vorzeitige Neuwahl ist möglich. Mehrere Landespolitiker der Linken haben nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gefordert, die Mitglieder über die künftige Parteispitze abstimmen zu lassen. Die Linke befinde sich in einer „existenziell schwierigen Situation“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Spiegel. Eine gute Möglichkeit, die Partei wieder zu einen, sei die Urwahl. Zudem ermögliche eine Urabstimmung für die nächsten Parteivorsitzenden „positive Überraschungen“ in Personalfragen, sagte Hartmann. Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert. Zwar stehe „die Klärung unserer inhaltlichen Ausrichtung“ im Vordergrund, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Aber dafür könne eine Urwahl hilfreich sein, führte Gallert an, der dem Parteivorstand angehört. Landespolitikerin legt Wissler ebenfalls Rücktritt nahe
Wann eine solche Urwahl möglich sein könnte, ist offen. Möglich wäre etwa, den Parteivorstand beim nächsten Bundesparteitag Ende Juni oder einem späteren Sonderparteitag vorzeitig neu zu wählen. Eine Entscheidung hierzu könnte der Vorstand am Wochenende fällen. Vorsitzendenwahlen finden in der Linken alle zwei Jahre statt. Wissler hatte den Parteivorsitz 2021 mit Hennig-Wellsow zusammen angetreten – und will die Partei zunächst allein führen.

Zeit-online

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Wo wäre es denn in der Politik jemals anders gewesen: „Schuld sind immer die Anderen!“ Sei es in den Parteien, Regierungen oder auch in internationalen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern. Wobei mit Einhaltung von Moral und Anstand niemand einen Posten als Minister-In erhalten wird. -Die Politik gilt als der Wald für den Freilauf der Trüffelschweine. Nur – wenn eine Fraktionsvorsitzende nach 10-jähriger Amtsinhabe ihren Laden nicht besser kennt, wird auch keine neue Brille helfen? Politik war niemals anders.

Zurückgetretene NRW-Ministerin bricht wegen versuchter Ausspähung der Tochter in Tränen aus

2.) AUSSCHUSS ZUR MALLORCA-AFFÄRE

Tränen im Untersuchungsausschuss zur Mallorca-Affäre: Ein SPD-Mitarbeiter soll versucht haben, die Tochter der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Heinen-Esser via Instagram auszuspähen. Ein Mitarbeiter einer nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten hat im Zuge der „Mallorca-Affäre“ versucht, Einblick in den Instagram-Auftritt der Tochter von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zu bekommen. Dazu schickte er der 16-Jährigen eine Freundschaftsanfrage. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, von deren Account eine der Anfragen verschickt worden war, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Mallorca-Affäre kostete Heinen-Esser das Amt. Heinen-Esser, die im Zuge der Affäre zurückgetreten war, brach am Freitag bei ihrer erneuten Vernehmung im Untersuchungsausschuss der Landtages zur Flutkatastrophe 2021 in Tränen aus. Die Anfragen an ihre Tochter seien für sie „ein Schritt zu viel gewesen“, es sei „eine Grenze überschritten worden“, sagte die CDU-Politikerin mit tränenerstickter Stimme. Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich entsetzt. Wenn Menschen andere Menschen ausspähten, sei das bereits ein „Stoff für große Skandale“. Stecke dahinter auch noch eine politische Absicht, „ist es eine noch größere Sauerei“, sagte er in Düsseldorf. „Und wenn das bei Minderjährigen passiert, finde ich das moralisch eine ganz üble Veranstaltung.“

Stern-online

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Hier sollte die Presse aber auch einmal auf die Anderen, von der Politik ins Leben gerufenen, Internationalen Gremien hinweisen, welche gleich zahnlosen Tigern durch die Welt schleichen und sich in schöner Regelmäßigkeit ob ihrer „gewollten Machtlosigkeit“ hinter dem nächsten Gebüsch verstecken, wenn sie denn wirklich einmal gebraucht würden. Sie lähmen die Landesregierungen und dienen als Blitzableiter für deren Wähler. Was mit Snowden begonnen wurde, wird uns mit Assange erneut vorgespielt. Dort – wo alle Macht vom Volke ausgeht, kann es keine Staatsgeheimnisse gegen, da die Staaten laut ihrer Demokratie – alle ein Nichts sind welche von Politiker-Innen gesteuert werden.

Drohende Auslieferung von Assange

3.) Das Schweigen der EU zu Assange

Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern. Was sagt die Europäische Union zu Julian Assange? Was tut sie für den prominenten Wikileaks-Gründer und Whistleblower, der schwerkrank im Londoner Hochsicherheitsknast Belmarsh einsitzt und dem in den USA bis zu 175 Jahre Haft drohen? Wir wissen es nicht. Denn die EU schweigt. Weder die eigentlich zuständigen EU-Kommissare Věra Jourová und Didier Reynders noch Ratspräsident Charles Michel wollen den Fall kommentieren. Auch das Europaparlament sagt nichts dazu. Dabei wäre diese Woche eine gute Gelegenheit gewesen, endlich mal den Mund aufzumachen. Ein britisches Gericht hat formell die umstrittene Auslieferung in die USA genehmigt. Nur Innenministerin Priti Patel kann Assange jetzt noch retten. Der Fall ist damit endgültig zum Politikum geworden. Die Justiz ist durch, nun muss die Politik Farbe bekennen. Und das nicht nur in Großbritannien, wo Patel eine historische Entscheidung treffen muss – hoffentlich gegen die Auslieferung. Auch die EU ist gefordert, für europäische Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten und Assange vor dem absurden Vorwurf der Spionage zu retten. Wenn sie es nicht bald tut, verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit. Die ist leider schon jetzt angekratzt. Seit die EU-Kommission Anfang März die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten hat, ist die Freiheit der Presse eingeschränkt. Sogar die EU-Grundrechtecharta wurde verletzt.

TAZ-online

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War Deutschland schon einmal mehr als ein Land von  Bauern: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an seiner Badehose“. Schland war nie mehr als seine Ungeheuer welche es regierten. Egal ob sie denn Adenauer, Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz hießen. Wer seinen beruflichen Alltag nicht konnte, verhob sich darin ein Land zu regieren. Der Deutsche kann alles – aber nur solange sein Kopf nicht im Licht der Scheinwerfer steht – denn dort beginnt der Größenwahn.

Böhmermann ist nicht Tucholsky:

4.) Schafft die deutsche Satire ab!

Die Deutschen können vieles, außer Satire: Warum sich Kurt Tucholsky im Grab umdreht. Dann schafft die Satire doch ab! Deutschland ist Kurt-Tucholsky-Land. Solange es nicht gerade um „Soldaten sind Mörder“ geht: Sein Satz von 1931 ist verpönt – und strafbar, wenn er die unsrigen meint. Wenn aber fremde Potentaten das Ziel sind, etwa ein Präsident, der über Verunglimpfung jammert: Feuer frei! Recep Tayyip Erdoğan hat Sex mit Ziegen! Ist eigentlich noch ein Preis zu vergeben? Weg mit den Paragrafen, unter die das fällt! Und jetzt im Chor: „Was darf die Satire? Alles!“ Die berühmten fünf Worte stehen am Ende eines Textes, den Tucholsky als Ignatz Wrobel im Januar 1919 für das Berliner Tageblatt schrieb. Google findet ihn zigtausendmal, er ist „kanonisch“. Aber wird er auch verstanden? Wer jenen Text liest, stellt unweigerlich fest: Was Tucholsky Satire nennt, ist bei uns doch eher selten.Da ist einmal das Ding mit der „Kraßheit“: Satire über Randgestalten, Minderheiten, Leidende? Wir verkneifen uns das. Mehr noch als zu Tucholskys Zeiten neigen wir zur Verwechslung von „Dargestelltem und Darstellendem“: Zu schnell halten wir das Bild der Entwürdigung für entwürdigend. Und zweitens sind da die „Landesfeinde“: Da kennen wir heute wenig Pardon, siehe nicht nur Erdoğan. Tucholsky aber hielt es gerade andersherum. Will man die Trunksucht geißeln, meint er, muss man Besoffene zeigen, schonungslos in aller „Fäulnis“. So auch bei „Weberelend“ und „Prostitution“: Triggerwarnung? Fehlanzeige. Zur Vorsicht hingegen rät er beim Feindeswitz. Zwar fasziniert ihn – 1919, welch Provokation – die „Kraft“ und „Wut“ der französischen Kriegskarikatur: Die hat sich wenigstens „herausgetraut“! Doch steht da gleich anfangs ein schwerer Satz: „Eine Satire, die zur Zeichnung einer Kriegsanleihe auffordert, ist keine.“ Gegen den Strich.

Der Freitag-online

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Müsste nicht als erster der grüne Obermacker ausgeschlossen werden, der bereits heute so alt ist, das kein grünes Blättchen mehr an ihm zu sehen ist? Einer welcher so senil daherkommt das er sich schon von Spaziergänger vor seinen Haus in Panik gerät, obgleich noch niemand nach einer Fackel gegriffen hat? Wie tief sind die Grünen seit den 68-ger Jahren gesunken? Und nun kommt Rezzo Schlauch.

Boris Palmer.jpg

Palmers Ausschlussverfahren hat Sprengkraft für die Grünen

5.) Umstrittener Oberbürgermeister von Tübingen

Am Samstag verhandeln die Grünen über den Parteiausschluss von Boris Palmer. Der eigentliche Streitpunkt scheint nur noch ein Nebenaspekt zu sein. Die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg liegt unscheinbar am Ende der Königstraße. Die zieht sich durch das Herz von Stuttgart vorbei an Shoppingketten, dem Schloss bis zur großen Baugrube, wo seit zwölf Jahren am neuen Bahnhof gearbeitet wird. Der war so umstritten , dass er die Grünen 2011 nach 58 Jahren Dauerherrschaft der CDU im Ländle überraschend an die Macht spülte. Es war eine historische Wahl, für deren Ausgang auch Boris Palmer mitverantwortlich war. Der damals 38-jährige Oberbürgermeister von Tübingen führte für seine Partei die Schlichtungsgespräche bei Stuttgart 21. Die neunstündigen Verhandlungen wurden zum medialen Ereignis. Hundertausende verfolgten sie im Livestream, der TV-Sender Phoenix freute sich über die zweitbeste Einschaltquote in seiner Geschichte. Palmer wusste die Öffentlichkeit zu nutzen. Rhetorisch trat er so überzeugend auf, dass ihm der Bahn-Vertreter am Ende öffentlich ein Jobangebot unterbreitete. Zwölf Jahre später ist am anderen Ende der Königstraße alles anders. An diesem Sonnabend wird Boris Palmer hier wieder einen großen Auftritt haben, aber dieses Mal geht es um seinen Ausschluss von den Grünen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —  Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

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DL – Tagesticker 22.04.22

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) DAS LOS DES IOC-PRÄSIDENTEN   – . –  2.) Personalmangel in den Krankenhäuser   – . –   3.) Eine Trauerfeier für Wolf   – . –  4.) Atomwaffen für Osteuropa   – . –  5.) Plötzlich ganz mächtig   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es gibt nicht nur in der Politik blinde Hühner und Hähne welche nur über ihre Clans auch einmal zu unerwarteten Wohlstand kommen, welcher ihnen durch mangelnden Fleiß, Intelligenz und Trägheit während ihrer Arbeit nicht vergönnt war. Heute noch nicht Manipuliert heißt immer auch: „Heute noch nicht probiert!“ So sagen wir es: „Scheiße in der Lampenschale, bringt bedecktes Licht im Saale.“

Was Thomas Bach und Dagobert Duck gemeinsam haben

1.) DAS LOS DES IOC-PRÄSIDENTEN

Warum hacken alle auf dem IOC-Präsidenten herum? Muss viel arbeiten der Mann. Mannschaftskürzel auswendig lernen, Geld zählen, einschmeichelnde Sätze in fremden Sprachen einstudieren. Was genau am Sport lieben wir eigentlich so sehr? Mir fällt da ganz spontan Dr. Thomas Bach ein. Ich weiß, das kommt nicht überall gut an. Die olympische Familie, der er vorsitzt, das Internationale Olympische Komitee (IOC) also, steht ja permanent in der Kritik und muss sich ständig gegen irgendwelche Vorwürfe verteidigen. Ich breche jetzt einfach mal eine Lanze für das IOC – und für ihren charismatischen Anführer gleich noch ein Florett dazu, schließlich war er mal Olympiasieger im Fechten, damals, als man in Deutschland noch wusste, was das ist, Stichwort Emil Beck. Unbestreitbar ist schon mal, dass Deutschland nicht nur viele Dichter und Denker hervorgebracht hat, sondern 2013 auch einen lupenreinen IOC-Präsidenten. Nur für einen Präsidenten bei der FIFA, dem Weltverband des Fußballs, hat es bislang noch nicht gereicht. Aber kann ja noch werden, denn Rainer Koch wird nach erfolgreichen Jahren den Deutschen Fußball-Bund nun verlassen, und natürlich ist der Bayer zu höheren Aufgaben berufen. Aber zum Thema. Wenn immer alle auf Dr. Bach herumhacken, dann sage ich: Habt ihr eigentlich eine Ahnung, wie viel dieser Mann arbeitet? Die Zukunft liegt auch am Golf. Ich weiß es nicht genau, aber wenn ich meiner Phantasie vertraue, kann ich Ihnen sagen: Er arbeitet wahnsinnig viel. Kennen Sie Dagobert Duck? Die reichste Ente der Welt? So stelle ich mir Dr. Bach vor. Wie er in seinem Geldspeicher in Lausanne-Entenhausen jeden Tag mehrere Stunden badet und Dollarnoten zählt.

FAZ-online

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Sparen, sparen, sparen krähten doch immer schon die Raben – wobei dann die zuständige Politik sagt: „Damit wir selber zu fressen haben“! Nicht ganz umsonst wechselten die für diese Personalien Verantwortlichen, die des Schalterbesetzer  einer Bank, gegen einen Lachsack und ehemaligen Aufsichtsratsmitglied der Kapitalen Rhön-Kliniken aus. Schaffe, schaffe Betten abbauen! Heutige Täter vergießen Krokodilstränen über  die Schandtaten ihrer Vorgänger – anstatt das Missmanagement wieder zu ändern ? 

Lage spitzt sich zu: In 38 Kreisen ist kein einziges Intensivbett mehr frei

2.) Personalmangel in den Krankenhäuser

Die Corona-Zahlen sinken und dennoch arbeiten die Intensivstationen in Deutschland am Limit. Das Divi-Intensivregister zeigt, wie kritisch die Lage in den Krankenhäusern noch immer ist und rückt ein Problem in den Fokus, das trotz Pandemie gravierend vernachlässigt wurde. Es sind Zahlen, die auf den ersten Blick erschreckend klingen: In 38 Landkreisen ist am 20. April kein einziges Intensivbett mehr frei. Obwohl die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-Patienten seit Januar stark gesunken ist, sind laut Divi-Intensivregister seitdem kontinuierlich fast nur 3000 von rund 27.000 Intensivbetten bundesweit frei. Droht ein Engpass in der Intensivversorgung in Deutschland? Das Divi-Intensivregister gibt seit Pandemiebeginn Ende März 2020 einen täglichen Überblick über die Lage auf Deutschlands Intensivstationen. Etwa 1300 Krankenhäuser melden ihre Daten täglich bei der Divi, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Das Register soll es ermöglichen, „Engpässe in der intensivmedizinischen Versorgung (…) zu erkennen“, heißt es. Ein ähnliches System gab es aus Gründen des Datenschutzes vor der Pandemie nicht.

Focus-online

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Warum in Amsterdam ? In Köln sitzen seit vielen Jahren Obdachlose auf den Straßen und es werden immer mehr. Die für solche Vorkommnisse zuständigen Politiker-Innen sehen solche Zustände natürlich nicht, da sie aus Angst vor Spaziergänger ihre leeren Köpfe sicher zu Hause parken. Hatten nicht die meisten Deutschen auch im letzten Krieg nicht wissen wollen, was passierte ?

Tod eines Obdachlosen in Amsterdam

3.) Eine Trauerfeier für Wolf

Nach dem Tod eines obdachlosen Mannes trauert seine Nachbarschaft, verabschiedet ihn mit Liedern und Blumen. Was sagt das über Amsterdam aus? Unten auf dem Fluss treiben Blumen. Für Wolf. Die, die sie ins Wasser warfen, stehen am Stenen Hoofd, der einzigen Grünfläche am durchgentrifizierten Ufer des Ij. Ein Glas in der Hand, Abendsonne scheint, der Wind trägt Musik, Ground control to Major Tom. Es ist keine Freundesgruppe, zumindest nicht im eigentlichen Sinne, die sich an diesem Abend hier versammelt hat. Rund 50 Leute verabschieden sich von jemandem, den sie eigentlich kaum kannten: Wolf. „Sein Straßenname“, sagte Cody, ein Ladenbetreiber aus der Nachbarschaft, der eben die Trauerrede hielt. „Sein richtiger Name war Lars Pelzer, er kam aus einer kleinen Stadt aus der Nähe von Köln. Geboren wurde er 1982, seit vier Jahren lebte er in Amsterdam.“ Viel mehr weiß Cody nicht, außer, dass Wolf als Kind mit seinen Eltern in Afrika lebte, irgendwann auf ein Internat in Deutschland ging, wo es ihm nicht gefiel. Dass Wolf Asthmatiker war, das Leben auf der Straße darum extra beschwerlich. Ein Asthma-Anfall war Anfang April fatal. „Dazu bekam er noch einen epileptischen Anfall. Der Krankenwagen kam zu spät, um ihn zu retten. Wolf lag noch eine Woche im Krankenhaus, aber da war er schon hirntot“, erzählt Bien. Sie wohnt auf dem Haarlemmerdijk, im Westen des Amsterdamer Zentrums, wo Wolf regelmäßig vorbeikam. Als sie hörte, dass er im Krankenhaus lag, ging sie mit Freun­d*in­nen dorthin. Sie verbrachte die letzte Nacht an seinem Bett und war bei ihm, als er starb. „Niemand darf alleine sterben“, ist ihre feste Überzeugung.

TAZ-online

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„Na-türlich !“ Dann brauchst du bei Bedarf nur den Nippel durch die Lasche ziehen – und dann den Zeiger ganz nach Oben drehen. Und schon knallt es. Es reicht doch als Skandal aus – dass solche Waffen vom Obersten Kriegsführer nach Ende des zweiten Weltkrieges, in Schland gelagert werden. Was wäre wenn – internationale Spaziergänger dann an den polnischen Grenzen ihrer Wege gehen? Seht euch doch nur die Deutschen-politischen Deppen an? Die haben doch schon davor Angst ihr eigenes Ich mit einer Fackel im Spiegel ihrer Badezimmer zu sehen, ob ihrer eigenen Schandtaten an der Bevölkerung

NATO-Aufrüstung: Atomwaffen in Polen?

4.) Atomwaffen für Osteuropa

Polen und Rumänien sind zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Polen bewirbt sich regelrecht um die Stationierung von US-Kernwaffen. Glaubt man NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dann wird die NATO künftig an der gesamten „Kontaktlinie“ zu Russland von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer präsent sein. Ein besonderer Part fällt Rumänien und Polen zu, da beide Staaten direkt an die Ukraine grenzen. Was bedeutet, sie gelten als besonders vulnerabel gegenüber allen Ausschlägen des dortigen Krieges, angefangen bei Flüchtlingsströmen bis hin zu einem möglichen Überschwappen von Kampfhandlungen. Über Rumänien ist bereits mindestens eine Drohne abgestürzt, die aus der Ukraine über die Grenze geflogen war. In Polen wird registriert, dass russische Raketenangriffe auf die Westukraine dem eigenen Territorium gefährlich nahe kommen. Zudem beunruhigen Warschau Truppenbewegungen in Belarus. In dieser Situation sind beide Staaten binnen kürzester Zeit zu den wichtigsten NATO-Drehkreuzen in Osteuropa aufgestiegen. Rumänien, als Mitglied der Allianz lange Zeit nicht von übermäßiger Priorität, gilt seit Beginn des Ukraine-Krieges als Partner an der relevantesten NATO-Außengrenze der Gegenwart, wegen des direkten Zugangs zur Ukraine als auch zum Schwarzen Meer. Militärbasen, die zuvor von lokalem Wert waren, sind mit NATO-Militär und -Equipment überfüllt. Die Regierung in Bukarest betrachtet das nicht zuletzt als willkommene wirtschaftliche Stimulanz. Der Ausbau militärischer Infrastruktur und die Dislozierung Tausender NATO-Soldaten sind mit erheblichen Investitionen verbunden. Es gibt kaum noch Stimmen, die davor warnen, wie sehr das Land damit auch zum militärischen Ziel werden kann. Das gilt erst recht für Polen, das bereits seit 2014 eine NATO-Battlegroup von tausend Soldatinnen und Soldaten auf seinem Gebiet stationiert hat und regelmäßig Schauplatz von Manövern der Allianz ist. Atomwaffen auch in Belarus?

Der Freitag-online

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Wer die Berge nicht mehr sieht, findet plötzlich keinen Weg mehr aus dem Tal heraus! Oposozoon bedeutet Arbeit, aber davon wollten politische Pöstchen Besetzer bekanntlich noch nie etwas hören. Durch ihre Arbeit sind die wenigsten Menschen zu Reichtum gekommen, selbst dann nicht wenn sie im Bundestag ihre Bücher schreiben konnten.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Das Beklatschen ihrer eigenen Unfähigkeiten ?

Wer brachte es ihr im Schlaf ?

5.) Plötzlich ganz mächtig

Die im Zusammenhang mit dem Sexismusskandal attackierte Janine Wissler führt Die Linke vorerst allein. Susanne Hennig-Wellsow war gar nicht mehr dabei. Der Parteivorstand der Linken hatte sich am Mittwochabend bereits ohne die nur wenige Stunden zuvor zurückgetretene Ex-Vorsitzende zu einer Online-Dringlichkeitssitzung zusammengeschaltet. Eigentlich hatte man nur über Sexismusvorwürfe gegen Genossen sprechen wollen, die anscheinend nicht nur den hessischen Landesverband, sondern die gesamte Partei betreffen, auch die bisherige Ko-Chefin Janine Wissler belasten und allein schon ausgereicht hatten, um die Linke aufs Neue aufzuwühlen. Doch dann kam, urplötzlich, der Rücktritt von Hennig-Wellsow dazwischen. Das Karl-Liebknecht-Haus wirkte vollkommen überrumpelt, dem Anschein nach hatte niemand damit gerechnet, und auch der sich im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen befindende Fraktionschef Dietmar Bartsch wirkte völlig überrascht. In einem Statement hatte die erst vor gut einem Jahr ins Amt Gewählte mehrere Gründe für ihren Abgang angeführt: familiäre Doppelbelastung, Erneuerung der Partei, Umgang mit Sexismus. Nun saßen die Vorstandsmitglieder also mit nur noch einer Chefin zusammen. Die Stimmung auf der Sitzung sei angespannt, aber auch konstruktiv gewesen, berichten Teilnehmer*innen. Wissler habe sich noch einmal bei ihrer bisherigen Mitstreiterin an der Parteispitze bedankt, heißt es übereinstimmend – allerdings nur sehr kurz, berichtet ein Teilnehmer. Das ist ebenso bemerkenswert wie die Tatsache, dass Hennig-Wellsow Wissler in ihrem Statement am Mittwoch mit keiner Silbe erwähnte. Über das Verhältnis der beiden ist bislang wenig nach außen gedrungen, im Stil unterscheiden sie sich allerdings deutlich: Die Thüringerin wird als forsch und direkt beschrieben, die Hessin als vorsichtig und kontrolliert. Schockstarre bei den Genoss*innen

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia 

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Unten     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Neues von der Saar/Teil 3

Erstellt von Redaktion am 22. April 2022

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DL – Tagesticker 21.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Bei IWF-Frühjahrstagung   – . –  2.) Vorteil für Polen und die Türkei   – . –  3.) „Systemversagen“ bei Deutscher Polizeigewalt   – . –  4.) Die Panzer-Lieferkette   – . –   5.) Abkehr von Verschwörungstheorien   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sollten sich nicht alle Politiker-Innen in schöner Regelmäßigkeit auf ihre Tauglichkeit zur Berufsausübung testen lassen? Vielleicht hatte das Virus vor seinen Trip nach Borneo schon dort auf ihn gewartet? Fledermäuse aus China fliegen auch bis Borneo! und stürzen sich auf jeden Weißen welcher seinen aufrechten Gang vermissen lässt.

Finanzminister Lindner positiv auf Coronavirus getestet

1.) Bei IWF-Frühjahrstagung

»Dank dreier Impfungen nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome«: Christian Lindner hat Corona. Der FDP-Politiker hatte vor dem Testergebnis am Treffen der Finanzminister der G20-Staaten teilgenommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist während der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das wurde aus dem Umfeld des FDP-Chefs bekannt. Kurz darauf schrieb der Politiker bei Twitter: »Nach zwei Jahren ohne Covid19-Infektion, gestern einem negativen Ergebnis im Testzentrum und heute einem negativen Schnelltest: positiv.« Und weiter: »Dank dreier Impfungen« habe er »nur leichte und wieder abklingende Erkältungssymptome.« Allen, die schwerere Verläufe hätten, wünsche er alles Gute. Ob Lindner am Donnerstag wie geplant mit der Regierungsmaschine zurück nach Berlin reisen würde, ist noch offen. Zuvor hatte er am Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten teilgenommen.

Spiegel-online

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Wer von den Politiker-Innen in dieser Welt auch immer einen Krieg sucht, wird davon reichlich finden. Auch wenn Dieser nur durch die eitle Selbstsüchtigkeit zur Macht begründet wäre. Sind nicht die Machtgelüste viel zu vieler unfähiger Politiker-Innen, der  wahre Ausgangspunkt aller Schrecken ?

Geopolitische Auswirkungen des Ukraine-Kriegs

2.) Vorteil für Polen und die Türkei

Durch den Krieg in der Ukraine werden Polen und die Türkei an Bedeutung gewinnen, während China an Bedeutung verliert. Und der Ausgang des Ukraine-Kriegs wird in den Vereinigten Staaten die Sichtweise auf künftige Bedrohungen prägen. Ein Ausblick auf mögliche Szenarien. Kein Krieg ist klein, wenn man ihn selbst durchleben muss – aber die Welt ist groß, und große Kriege sind selten. Gleichzeitig haben Kriege einen unerwarteten Nachhall. Ein kleiner Krieg könnte einen anderen Krieg noch verschärfen. Oder er könnte helfen, einen Krieg anderswo zu verhindern. Kein Krieg kann einfach nur für sich selbst verstanden werden. Daher muss der Krieg in der Ukraine nicht nur als solcher betrachtet werden, sondern auch im Hinblick auf seine Auswirkungen. Und da der Nachhall naturgemäß ungeordnet ist, sowohl in Bezug auf den ursprünglichen Krieg als auch auf seine letztendliche Bedeutung, werde ich den Nachhall willkürlich in mein Erklärungsmodell einbetten. Polen hat sich im Moment an die Spitze Europas gesetzt. Geographisch gesehen liegt es der Ukraine am nächsten, und deshalb wurde ein Großteil der Nato-Streitkräfte dort stationiert. Am wichtigsten ist, dass die 82. US-Luftlandedivision in Polen stationiert ist. Das bedeutet, dass diese Division mit polnischen Streitkräften zusammenarbeitet, von denen viele bereits seit mehreren Jahren mit US-Panzertruppen auf polnischem Boden geübt haben. Für die USA bedeutet dies, dass ihre Truppen mit dem Terrain vertraut sind, auf dem sie möglicherweise kämpfen werden, und dass sie die Möglichkeit haben, eine gewisse Vertrautheit mit den Polen zu entwickeln. Ihr Auftrag besteht darin, eine russische Invasion in Polen zu verhindern oder abzuwehren oder, falls dies befohlen wird, in die Ukraine vorzudringen und die russischen Streitkräfte dort anzugreifen und zu besiegen.

Cicero-online

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Ist es nicht erschreckend zu lesen, wie viele Experten herumlaufen und wir sehen, wie sich die Bürger-Innen trotz alledem mit den Unfähigkeiten der Politiker-Innen herumschlagen müssen? Wo in den Köpfen da Oben schon der Rost gefressen hat, können doch die Beine nur noch den Schrott bewegen? Frage an Radio Eriwan: „Haben denn alle Politiker-Innen  schon fast eine  Hirnoperationen hinter sich?“

UN-Experte zu Situation in Deutschland

3.) „Systemversagen“ bei Polizeigewalt

UN-Experte Nils Melzer kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit Polizeigewalt. Die Behörden seien weiter blind für eigenes Fehlverhalten. In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Die Welt“ darüber berichtet. Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer. Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

TAZ-online

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Die Vorläufer der Menschheit sollen doch die Affen gewesen sein. Wenn die Wissenschaft recht hat, könnten die Vorläufer der Politiker-Innen doch nur die Trüffelschweine sein. Wer will denn Schweine in seinen Wohnzimmer sitzen haben?

Olaf Scholz will sich freikaufen. Doch die Strategie ist riskant

4.) Die Panzer-Lieferkette

Meinung – Der moralische Druck, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, ist riesig in Deutschland.
Werden der Ukraine nicht sofort schwere Waffen geliefert, dann drohen „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“. Nahezu stündlich werden per Liveticker „unvorstellbare Kriegsgräuel“ berichtet: der Beschuss einer Geburtsklinik, systematische Vergewaltigungen, Massenexekutionen, Chemiewaffeneinsatz. Die Flucht der letzten Shoah-Überlebenden und die Rede vom „totalen Krieg“ sollen schmerzliche Erinnerungen wachrufen und Hitler-Vergleiche auslösen. Die Deutschen, so heißt es, machten sich „wieder“ schuldig, weil sie „zögern und zaudern“. Mit ihrem Nichtstun würden sie „Putins Mordbanden“ freie Hand lassen. Das Einzige, was jetzt noch helfen könne, seien Kampfpanzer made in Germany. In keinem anderen Land wird so viel moralischer Druck erzeugt, geht es um die Lieferung schwerer Waffen: um Schützen- und Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und -flugzeuge. Unter Twitter-Generälen und solidarischen Fähnchenschwenkern ist der Glaube weitverbreitet, man brauche ukrainische Soldaten nur in einen „Leopard“, „Marder“, „Tiger“ oder „Tornado“ setzen und los geht die wilde Jagd auf russische Tanks. Dass für komplexe Waffensysteme längere Schulungen nötig sind, will den hyperventilierenden Moralisten partout nicht einleuchten, denn irgendein „Experte“ oder Ex-General findet sich immer, der haudegenstark erklärt, dass die Einweisung von Panzerkommandanten oder Tornado-Piloten auch in einer Woche absolviert werden kann. Im Krieg wollen sich die Hasardeure ihre Kampfmoral nicht von Bedenkenträgern kaputtmachen lassen. NATO fürchtet, modernes Kriegsgerät an Russland zu verlieren.

Der Freitag-online

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Seit wann ist ein Sänger so wichtig ? Von den Dummbeutelnden Politiker-Innen wird doch auch jede Entschuldigung dankend entgegengenommen. Selbst wenn diese Dummheiten staatrelevante Auswirkungen nach sie ziehen, welche Tausende von Menschenleben fordern. „Stürme – Fluten – Kriege – Hungernöte“. Die Helden werden mit Brettern vorm Kopf auf den Friedhöfen verehrt.

Höchstadt an der Aisch, Rothenburger Straße, Heldenfriedhof, 001.jpg

Wie glaubhaft ist Xavier Naidoos Entschuldigung?

5.) Abkehr von Verschwörungstheorien

Der Sänger gesteht Fehler ein und distanziert sich in einem Video von Verschwörungstheorien. Doch die Liste seiner Kontroversen ist lang. Es ist durchaus ungewöhnlich, dass im Online-Lexikon Wikipedia der Abschnitt „Kontroversen“, den Absatz zur „Diskografie“ eines Künstlers längenmäßig weit übertrifft. Bei Xavier Naidoo, deutscher Soul- und R&B-Sänger und Gründer der erfolgreichen Band „Söhne Mannheims“, ist das bereits seit einigen Jahren der Fall. Während der 50-Jährige mit seinen Konzerten einst deutschlandweit Arenen und Hallen füllte, machte er in den vergangenen Pandemie-Jahren vor allem durch seinen stetig wachsenden Telegram-Kanal von sich reden, auf dem er regelmäßig antisemitische Verschwörungsideologien und Reichsbürgerthesen verbreitete. Damit dürfte nun erstmal Schluss sein, zumindest wenn man Xavier Naidoos eigenen Worten glaubt. Am späten Dienstagabend postet der Künstler zeitgleich auf all seinen Social-Media-Kanälen ein etwa dreiminütiges Video, in dem er sich für „viele Fehler“ und „verstörende Aussagen“ in der Vergangenheit entschuldigt. „Ich habe erkannt, auf welchen Irrwegen ich mich teilweise befunden habe und dass ich in den letzten Jahren viele Fehler gemacht habe”, erklärt Naidoo, der während der Aufzeichnung auf einem braunen Ledersofa sitzt. Als Grund für den plötzlichen Sinneswandel führt der Mannheimer vor allem den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine an. Leid für die Familie seiner ukrainisch stämmigen Frau.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 20.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen Russland   – . –  2.) DER ANDERE BLICK   – . –  3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört  – . –  4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?   – . –  5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Je kleiner die Köpfe der Politiker-Innen, um so länger wird ihre Bedenkzeit zur Beendigung eines Krieges? Was letztendlich bleibt: „Mit Waffen handeln nur die dümmsten Affen!“ Und damit wären wir bereits wieder in der Politik – Mittendrin! Wer hat denn schon einen Gartenbesitzer gesehen welcher sein faules Obst von den Bäumen schießt? Da wird gewartet und gewartet bis dieses von selber herunter fällt. Das gibt es dann auch  in der Politik, damit die Mörder später als Helden verehrt werden können – für kommende  Generationen – welche ja vielleicht auch Vorbilder benötigen?

Mehr schwere Waffen für die Ukraine

1.) Krieg gegen Russland

Kanzler Olaf Scholz kündigt weitere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine an. Darunter sind auch Rüstungsgüter, die Deutschland bisher noch nicht zur Verfügung gestellt hat. Angesichts der beginnenden Großoffensive Russlands in der Ostukraine haben sich die westlichen Staaten am Dienstag zur Lieferung schwerer Waffen an das Land abgestimmt. US-Präsident Joe Biden hielt dazu eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs verbündeter Staaten ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Abend, die Bundesregierung gehe mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium eine Liste von Rüstungsgütern durch, die schnell von der deutschen Industrie geliefert werden können. Die Möglichkeiten, aus Beständen der Bundeswehr zu liefern, stießen aber an ihre Grenzen. Scholz nannte keine konkreten Waffensysteme, sagte aber, geliefert werden solle „auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereitet die Bundesregierung ein weiteres Paket vor, das die Qualität der bisher gelieferten Systeme deutlich übersteigt. Das Bundesverteidigungsministerium hatte nach einer Abfrage bei der Industrie die von Scholz erwähnte Liste kurzfristig verfügbarer Waffensysteme und Ausrüstung erstellt. Darauf finden sich etwa Mörser mit einem Kaliber von 120 Millimetern und Maschinenkanonen, Radarsysteme zur Bodenüberwachung und zur Ortung feindlicher Stellungen sowie elektronische Störsysteme.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ach – der Söder, der war doch noch nie ein Deutscher, sondern immer Bajuwarischere Freistaatler. Die Almen auf den Bergen waren nur selten umzäunt sondern unterstützten immer ihre Gottbesessenen Freiläufer. Und der Schnöttgen lief doch auch vor dem Rasierzwang in der CDU nicht mit Schnottbremse herum. Das waren doch die guten, alten Zeiten, bevor sie von Weimar aus in den Krieg zogen!

Auch CDU und CSU haben Putin hofiert

2.) DER ANDERE BLICK

Die SPD wird zu Recht für ihre langjährige Politik gegenüber dem Kreml kritisiert. Aber auch CDU und CSU waren als blauäugige Moskauer Handelsreisende unterwegs – besonders in Merkels Kanzlerschaft. Nie war es leichter, sich über die SPD zu empören, und selten lieferte die SPD bessere Gründe. Seit dem Überfall von Putins Truppen auf die Ukraine stehen viele deutsche Sozialdemokraten als bestenfalls naive, schlimmstenfalls eigennützige Kreml-Apologeten da. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ehemalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Fraktionschef im Bundestag und der Bundeskanzler selbst trugen oder tragen mal direkt, mal indirekt dazu bei, Putins Machthunger zu beschönigen. Die bürgerliche Opposition greift diese Vorwürfe genüsslich auf. Doch CDU und CSU sollten es nicht übertreiben: Auch die Union schrieb an der Vorgeschichte dieses Krieges mit. Auch sie muss ihre Russlandpolitik aufarbeiten.Zu Recht wird auch die «Klimastiftung MV» skandalisiert. Dank dem Einsatz der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig durfte der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gazprom 20 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die damit betriebene Stiftung war jedoch ein Etikettenschwindel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sollte mit russischen Millionen und in Russlands geopolitischem Interesse vorangetrieben werden. Die CDU unterstützte Putins deutsche Stiftung.

NZZ-online

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Ohh – wem tät das denn noch weh – betrifft es nicht wie meistens die SPD. Ob Krieg oder Gosse und andere Räume, wie immer hat der Clan seine BASTA Träume. Da spielen Namen keine Rolle – die ALTEN sind die – größten Trolle.

Nord Stream 2 und Manuela Schwesig

3.) Das Vertrauen dauerhaft zerstört

Die Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV könnte die Landeschefin zu Fall bringen. Mitgetragen haben sie aber auch Union und Linke. Beim Thema Nord Stream 2 haben viele versagt. Ver­tre­te­r*in­nen aller relevanten deutschen Parteien haben die Warnungen der europäischen Nachbarn und der USA in den Wind geschlagen und die neue Pipeline des russischen Staatskonzerns Gazprom befürwortet. Insofern ist der Versuch von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nachvollziehbar, von ihrer eigenen Schuld abzulenken, indem sie betont, dass andere genau so falsch lagen. Doch es wäre ein Fehler, Schwesig mit dieser Verteidigungsstrategie durchkommen zu lassen. Denn ihr Versagen geht weit über eine politische Fehleinschätzung hinaus. Um die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline hat Schwesig die Öffentlichkeit aktiv getäuscht und dabei eng mit Gazprom kooperiert. Um die von den USA angedrohten Sanktionen zu umgehen, hat Mecklenburg-Vorpommern letztes Jahr eigens eine Landesstiftung gegründet. Gegenüber der Öffentlichkeit wurde dieser Zweck aber extrem heruntergespielt. Hauptziel der Stiftung sei es, „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“, behauptete Schwesig mit treuherzigem Blick in einer Videobotschaft. Zudem ist mittlerweile klar, dass nicht nur 99 Prozent der Stiftungsgelder direkt von Gazprom kamen, sondern auch zentrale Argumentationspapiere, mit denen die Öffentlichkeit über die Stiftung getäuscht werden sollte.

TAZ-online

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Wer hätte denn etwas anderes erwartet ? Wenn zwei Hände aufeinander klopfen ist die Fliege immer die Verliererin. Und Flüchtlinge sind in der Politik nun einmal nur den Insekten gleichzusetzen. Oder warum loben viele Politologen ihre Politiker-Innen als Wesen – so ganz ohne Moral und Ethik?

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legitimiert Pushbacks

4.) Migration und die Rechte der starken Staaten?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, dass Zurückweisungen von Migranten nach Griechenland rechtmäßig sind. Was bedeutet das für den Kampf für die Menschenrechte und die Diskussion um den Begriff „Pushback“? Im März 2016 versuchten 1.500 Geflüchtete von dem griechischen Grenzort Idomeni gemeinsam nach Nordmazedonien zu gelangen, nachdem ihnen teils monatelang die Einreise verwehrt worden war. Das mazedonische Militär fing sie hinter der Grenze ab und befahl ihnen, unter dem Grenzzaun auf die griechische Seite zurückzukriechen. Einen Antrag auf Asyl gewährte man ihnen nicht. Wegen dieses Vorfalls klagten einige der Betroffenen mit Unterstützung der Organisationen European Center for Constitutional and Human Rights und Pro Asyl vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Doch nun verwehrte ihnen das Straßburger Gericht den nach der Menschenrechtskonvention zustehenden Schutz. Das Urteil vom 5. April ist ein weiterer Baustein in der politischen und rechtlichen Legitimation von Pushbacks. Der Begriff Pushback bezeichnet zunächst die staatliche Praxis, eine oder mehrere Personen über eine Staatsgrenze in ein anderes Land zurückzuschieben (to „push back“), ohne dass sie Schutz in einem individuellen Verfahren beantragen konnten. Diese Praxis ist nach der Europäischen Menschenrechts- und der Genfer Flüchtlingskonvention verboten – und wird doch jeden Tag an Europas Grenzen angewandt. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute im Jahr 2016 sind Pushbacks zunehmend von einer Ausnahme zur Regel im EU-Grenzschutz geworden. Auf dem Mittelmeer, an der kroatischen, spanischen, griechischen und polnischen Grenze sind sie eine grausame Routine. Auch die EU-Grenzagentur Frontex ist in Pushbacks verwickelt. Im Jahr 2021 zählte der Danish Refugee Council 12.000 Berichte von Pushbacks in Europa. Gerichtshof unter Druck der Nationalstaaten.

Der Freitag-online

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Ist die Zeit des Lehrling ein verschenkten an Arbeitskraft? Oder was ist der Grund einer jeden beruflichen Ausbildung? Und wer unter den Politiker-Innen hätte wann und wo eine entsprechende Ausbildung erhalten? Tatsache ist doch, das die Parteien von Laienspielscharen bevölkert sind, welche um die Posten buhlen, für die ihnen nicht einmal im Traum eine Erscheinung oder Berufung über den Weg gelaufen ist. Dieses gibt es nur in den Religionen und da sollten sie auch bleiben. Würde Niemand die politischen Speckschwarten wählen, käme auch keiner dieser Scharlatane an die Macht.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Das Regieren in Zeiten von Krieg und Corona wird die Ampel-Parteien und deren Ziele weiter verändern. Stärker, als es ihnen recht ist.

5.) Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition

Die Inflation ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Wirtschaftswachstum bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Die Corona-Krise, in der die Bundesregierung massiv Schulden aufgenommen hat, ist noch nicht vorbei. Jetzt werden die Folgen des Krieges in der Ukraine teuer für den deutschen Staat. Das alles ist noch das freundliche Szenario. Wenn – ob durch Wladimir Putins oder unsere eigene Entscheidung – von einem auf den anderen Moment kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen sollte, käme alles noch schlimmer. Für diesen Fall droht eine tiefe Rezession.
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, so hat es Olaf Scholz als Finanzminister in der Corona-Krise gesagt. Als Kanzler hat der Sozialdemokrat gleich zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt, um die Folgen gestiegener Energiepreise abzumildern. Auch Unternehmen sollen Hilfen erhalten. Das war und ist richtig, um in neuer und unübersichtlicher Lage ein Signal der Sicherheit zu geben. Gleichzeitig muss die Bundesregierung aufpassen, dass nicht der falsche Eindruck entsteht, der Staat – der auch nur die Summe seiner Bürgerinnen und Bürger ist – werde alles ausgleichen können. Es gibt Wumms nicht unbegrenzt in der Nachfüllpackung. Das gilt erst recht, als ungeschickt geschnürte Hilfspakete die Inflation weiter befeuern können. Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen werden zu einem Verlust an Wohlstand in Deutschland führen. Niemand weiß genau, wie groß die Belastungen werden. Klar ist aber bereits: Auch in Deutschland werden viele Menschen nach dem Krieg ärmer sein. Diejenigen mit niedrigen Einkommen brauchen am meisten Unterstützung, schon denen mit mittleren Einkommen wird der Staat unterm Strich nur eingeschränkt helfen können.

FR-online

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DL – Tagesticker 19.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der WIRECARD-SKANDAL   – . –  2.) Droht die Corona-„Killervariante“?   – . –  3.) Selbstbedienung à la Le Pen   – . –  4.) Das Böse erschießen?   – . –  5.) Wenn die Wirklichkeit schneller ist   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ach ja, wofür unterhalten die politischen Clans der Regierung auch ihre Auslandvertretungen in aller Welt? Zum Schutz ihrer Chef-Verkäuferinnen, welche mit leeren Bauchläden das Nichts- der Wirtschaft anpreisen? Die Freiherren samt ihre Dämchen führten wohl ertragreiche Ernten in ihren Taschen heim. Was einzig zählt: „Die Dümmsten Esel dürfen nie aus der Politik ein I.A. rufen.“

Deutsche Justiz verlangt von Russland Marsaleks Auslieferung

1.) Der WIRECARD-SKANDAL

Der Hauptverantwortliche der Milliarden-Pleite des Finanzdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, befindet sich zuverlässigen Informationen zufolge in Russland. Nun hat die Staatsanwaltschaft in München ein Auslieferungsersuchen nach Moskau geschickt. Die deutsche Justiz hat laut „Bild“ im Fall des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek ein Rechtshilfeersuchen an die russische Regierung gestellt. Ziel sei Marsaleks Auslieferung, berichtete „Bild“ vorab aus der Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Die Staatsanwaltschaft München habe vor Ostern an den Kreml ein Inhaftnahmeersuchen geschickt. Darin verlangten die Ermittler von der russischen Justiz, den weltweit gesuchten Marsalek aus einem Versteck in Moskau zu holen, in Haft zu nehmen und an Deutschland auszuliefern. Das Ersuchen enthalte Marsaleks genauen Fluchtort aus dem Januar 2021. Die Staatsanwaltschaft München I hat Mitte März Anklage gegen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Zahlungsabwicklers vor knapp zwei Jahren erhoben. Braun sitzt seit Juli 2020 in Untersuchungshaft. Er weist die Vorwürfe zurück.

Welt-online

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Jetzt ist dieses Land einmal mehr in der Steinzeit angekommen! Genau dort wo Viren sich mit Dummheit paaren, da erscheint der Schnupfen in alten Tagen. Virologen, Onkologen, Urologen, Politologen usw. was immer sie auch am Morgen rauchen, was ist nicht erlogen?

Virologen laufen nach Lauterbach-Prognose Sturm

2.) Droht die Corona-„Killervariante“?

Aus sieben Bundesländern liegen offenbar auch um 8.39 Uhr keine Corona-Zahlen beim RKI vor: Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen meldet keine neuen Corona-Fälle und Todesopfer. Schon über die Osterfeiertage haben viele Gesundheitsämter in Deutschland keine Angaben übermittelt. Corona in Deutschland: Bundesweite Inzidenz jetzt bei 670. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen liegt am Dienstagmorgen bei 22.483. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 669,9. Zudem wurden sieben weitere Todesfälle gemeldet. Das geht aus den Daten des Covid-Dashboards des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor. Das RKI weist jedoch ausdrücklich auf seiner Webseite daraufhin, dass die Werte lückenhaft sind: „Bei der Interpretation der aktuellen Fallzahlen ist zu beachten, dass es aufgrund der Feiertage und Ferien und der damit verbundenen geringeren Test-, Melde- und Übermittlungsaktivität kurzfristig zu einer erhöhten Untererfassung der Fälle im Meldesystem kommen kann.“ Schon vergangenes Jahr waren die Corona-Zahlen nach Ostern rapide gesunken. Damals wurde von der sogenannte trügerischen „Oster-Delle“ gesprochen. Erst nach dem Beginn der Schule wurde dann wieder mehr getestet und gemeldet.

Merkur-online

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Wie hieß er-sie denn unter den Politiker-Innen noch einmal, oder wo lief er herum und gab es sie Überhaupt schon? Wer würde sich denn noch von der Verdummungsmaschine Staat anstellen lassen, sei es als Politiker-Inn oder als Beamter-Inn , wenn nicht genau dort die eigenen Taschen, ganz ohne Arbeit, bis zum Überfluss gefüllt würden? Geld gegen Hirn war für Viele immer schon ein  sehr lukrativer Tausch !

Ermittlungen in Frankreich

3.) Selbstbedienung à la Le Pen

Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht. Marine Le Pens Hass auf die Europäische Union ist bekannt. Die französische Rechtspopulistin, die am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron steht, wollte Frankreich lange aus der EU führen. Inzwischen verzichtet die 53-Jährige auf Frexit und Euro-Austritt. Statt dessen setzt sie darauf, die Gemeinschaft von innen heraus zu zersprengen. Sie tut alles, um die europäische Idee zu zerstören und den bereits überwunden geglaubten Nationalismus wiederzubeleben. Wie groß ihre Missachtung der EU ist, zeigt ein Bericht des Amts für Betrugsbekämp­fung OLAF. Um über 600.000 Euro sollen sie und ihre Vertrauten sich bereichert haben, als sie im Europaparlament saß. Das Geld aus Brüssel floss nicht in ihre Arbeit als Abgeordnete, sondern in ihre Partei und ihren Clan. Hotelrechnungen in vorgetäuschter EU-Mission stehen ebenso auf der Liste wie Werbematerial, das sie vermutlich für einen Parteitag einsetzte. Ihr Vater, der verurteilte Antisemit und Rassist Jean-Marie Le Pen, orderte Wein und Champagner zu sich nach Hause. Es ist sicher kein Zufall, dass die Vorwürfe, die sich auf die Jahre 2004 bis 2017 beziehen, ausgerechnet jetzt bekannt werden. Das Duell zwischen Le Pen und Macron ist auch ein Kampf um Europa. Letztlich geht es um die Frage, ob die EU mit Macron als Präsident weiterbesteht und sich weiterentwickelt. Oder ob sie auseinanderfällt, weil ein Gründungsstaat von einer Nationalistin regiert wird.

TAZ-online

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Sind Kriege nicht die so ziemlich einzige Möglichkeit für die Politiker-Innen alles das zu verlieren, was diese sich mit ihren Händen in die Taschen stecken? Warum es die (Kriege) dann noch gibt, ist eine einzige Offenbarung der regierenden Dummheit und sollte als Beweis gelten, dass sie, ob ihrer Machtfülle, nie genug bekommen können und darüber die Reste ihres Verstand auch noch verlieren.  Wer oben fest im Sattel bleiben will, muss immerfort nach unten durchtreten!

Sprache im Ukraine Krieg:

4.) Das Böse erschießen?

Waffenlieferungen scheinen alternativlos im Kampf gegen das Böse. Doch wer „das Böse“ denkt, begibt sich auf die schiefe Bahn. Über die Hochkonjunktur eines gefährlichen Begriffs. „Die müssen denen doch einfach nur die Waffen liefern“, findet eine verhärmte, ältere Frau in billigen Jeans und Plastikjacke, deren Gesicht nicht viel Sonne gesehen hat. Sie steht vor dem Supermarkt in einem Viertel, dessen Bewohner die Folgen der Sanktionen unmittelbar zu spüren bekommen. Ihr Gegenüber erregt sich mit ihr: „Aba die reden nur! Bis dit Kind in‘n‘ Brunn‘ jefalln is.“ Die Frau nickt: „Dit sind keene Politiker, dit sind Weicheier. Die diskutier‘n alles tot!“ Weichei“ will keine:r sein. Härte ist gefragt, wenn „das Böse“ Hochkonjunktur hat. Manch Grünen-Politikerin ortet es – gewissermaßen magisch – auch in Chemiewaffen: „das Böse in Reinform“. Im Eifer des Gefechts entgeht ihr: Wer vom Bösen spricht, begibt sich auf eine abschüssige Bahn, die von demokratischen Prozessen weg führt – und auf der man abrutscht ins Metaphysische, ins Absolute. Zum Bösen kann man keine Meinungen haben, man muss es hassen – und aus tiefster Überzeugung mit allen Mitteln bekämpfen. Auch der ukrainische Präsident wähnt sich und sein Land im Kampf gegen „das Böse“. #StandwithUkraine – das ist ein Befehl. Liefert! Waffen! Und zwar schwere! Die neue „Phase“ des Krieges erfordere es. Vom Bösen besetzte Gebiete seien zurückzuerobern. Aus dem Angriffskrieg wird ein Rück-Angriffskrieg. Den man gewinnen muss. Um dem Bösen das Feld nicht zu überlassen, braucht es schweres Geschütz. Mit irritierender Vollmündigkeit fordern dies gerade Politik-Menschen, die sonst angewidert um jeden Schützenverein einen großen Bogen machen. „Schwere Waffen“ klingt nach „Wir ducken uns nicht weg“, klingt nach Tatkraft, Konsequenz, der nötigen Härte – gegen „das Böse“ darf man keine „Ladehemmung“ haben! Folterer steigen nicht aus der Hölle empor.

Der Freitag-online

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Die drei Idioten mit dem Kontrabass (der Steuerkasse) saßen auf der Straße und erzählten sich was. Da kam die Polizei und besah sich das: Jetzt sitzen noch mehr Idioten auf der Straße – welche erzählten sich was.

File:Ampel Beschimpfung.svg

Die Ampel und ihre Haushaltspolitik

5.) Wenn die Wirklichkeit schneller ist

Krieg, Pandemie, Inflation, Wachstumsdelle: Wie die Koalition der Entwicklung hinterherplanen muss – und noch immer ohne regulären Etat wirtschaftet. Die Wirklichkeit kennt kein Tempolimit. Mal lassen sich die Ereignisse Zeit, bisweilen tut sich auch gar nichts. Dann aber geht alles plötzlich sehr rasch, und manchmal läuft einem die Realität davon. Das erlebt gerade nicht nur die Ampel-Koalition. Aber SPD, Grünen und FDP passiert es zu einem Zeitpunkt, der für eine Regierung unpassender nicht sein kann: Die Ampel hat nämlich keinen beschlossenen Etat für das laufende Jahr, muss aber wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ständig neue Ankündigungen machen, die Geld kosten. Bis Ende Mai noch befindet sich Deutschland im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung. Das bedeutet, dass die Ministerien auf der Basis des Etats von 2021 wirtschaften. In den Jahren nach einer Bundestagswahl ist das nicht unüblich. Artikel 111 im Grundgesetz macht es möglich, dass die Regierung auch ohne einen vom Parlament beschlossenen Etat einigermaßen handlungsfähig ist. Da geht vieles, aber eben nicht alles. Und derzeit macht die Wirklichkeit dank Putin viel Tempo. Besonders deutlich sieht man das Hinterheragieren der Bundesregierung beim Ergänzungshaushalt für 2022. Den bereitet Finanzminister Christian Lindner (FDP) seit Mitte März vor, er soll am 27. April im Bundeskabinett beschlossen werden. Es ist ein ungewöhnliches Verfahren, einem gerade erst im Bundestag eingebrachten Etatentwurf einen Nachtrag hinterherzuschieben. Aber die Wirklichkeit drängt die Ampel dazu. Beide Etats zusammen sollen Ende Mai vom Parlament beschlossen werden, und dann ist es auch höchste Zeit.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —       Neue Version von Ampel.JPG

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DL – Tagesticker 18.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Krieg in der Ukraine   – . –  2.) Melnnyks „Volltreffer zum Osterfest“   – . –  3.) Frust in Frankreich   – . –  4.) Das Scheitern der Impfpflicht   – . –  5.) Die Lizenzen zum Morden – Verteilenden in Uniform   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es grunzen die Schweine aus den Parteien-Clan der SPD an ihren so reichlich gefüllten Trögen: „Wir halten zusammen, wie der Wind und das Meer, nichts kann uns trennen, weder die Marine noch das Heer.“ – BASTA –

Ex-Außenminister Gabriel weist Kritik an Steinmeier zurück

1.) Krieg in der Ukraine

Sigmar Gabriel hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen. Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Worte. – Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zurückgewiesen und den zurückhaltenden Kurs der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf Waffenlieferungen verteidigt. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ sprach Gabriel von „gezielten Angriffen auf den deutschen Bundespräsidenten“ und warf dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk „Verschwörungstheorien“ vor. Melnyks Behauptung, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. „Das ist wahrheitswidrig und bösartig“, schrieb Gabriel. Melnyk hatte sich Anfang des Monats entsprechend im „Tagesspiegel“ geäußert. Gabriel verteidigt zurückhaltenden Kurs von Olaf Scholz bei Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter reagierte bei Twitter auf Gabriels Beitrag mit den Worten: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den Staat, Nation, Kultur, gegen Frauen und Kinder erst herbeigeführt hat.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Na, vielleicht könnte man die Deutschen politischen Schreihälse als Steinklopfer zum Räumen der Trümmer gebrochen? Als Diplomaten sind sie so oder so absolut Untauglich. Besitzen sie doch nicht einmal den Anstand sich für die Schwächeren stark zumachen. Das schaffte sogar Merkel nur solange, wie ihr der Söder zur Seite stand.

Melnyk kontert auf Twitter Gabriel-Kritik scharf

2.) Melnnyks „Volltreffer zum Osterfest“

Sigmar Gabriel hatte in einem Gastbeitrag den ukrainischen Botschafter kritisiert und ihm „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen. Nun äußert sich Andrij Melnyk. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat auf Twitter die Vorwürfe von Sigmar Gabriel gegen ihn scharf gekontert. „Na, jetzt bekommen Sie sogar Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau“, schrieb Melnyk und zeigte dazu Bilder russischer Medien, die die Kritik Gabriels aufgenommen hatten. „Alle RU-Propaganda-Schleuder preisen Ihr Narrativ über UA-‚Verschwörungstheorien‘ in den höchsten Tönen. Alte Freundschaft rostet nicht. Volltreffer zum Osterfest. Viel Glück noch“, schrieb Melnyk weiter. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte zuvor in einem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt und Melnyk sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert. Melnyks Kritik, Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker „seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft“, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten, hatte Gabriel als „wahrheitswidrig und bösartig“ und als gefährliche „Variante der Verschwörungstheorien“ bezeichnet. Melnyk schrieb in einem weiteren Tweet: „Bösartig ist vor allem Ihre und Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg gegen den UA Staat, UA Nation, UA Kultur, gegen UA Frauen & Kinder erst herbeigeführt hat.“

Berliner-Zeitung-online

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Haben nicht die Mächtigen der Länder ihre Wahlsysteme so abgefasst, das es nahezu unmöglich ist durch Wahlen eine politische Änderung herbeizuführen? „Werte Demokratie“ nennen sie in absoluter Selbstherrlichkeit diese große Gabe,  Gesetzlich festgeschriebener Manipulation. Wurde das Zitat von Kurt Tucholsky (angeblich) in den Mund gelegt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie lange verboten“! Wer aber immer auch diese Feststellung traf, man könnte ihr nur zustimmen, denn nirgendwo sind sich Politiker-Innen so einig wie in ihren Manipulationen zum Nachteil ihrer Völker.

So macht wählen keinen Spaß

3.) Frust in Frankreich

Was ist eine Mehrheit wert, die vor allem gegen Le Pen zustande kommt? In Frankreich stimmt man traditionell im ersten Wahlgang für und im zweiten gegen jemanden. Das wird nächste Woche nicht anders sein, wenn Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen antritt und damit der zweite Wahlgang von 2017 wiederholt wird. Der Zeichner, Autor und Regisseur Joann Sfar, unter anderem bekannt für die Comicreihe „Le Chat du Rabbin“, brachte seinen Frust darüber noch am Wahlabend in einem Selbstporträt zum Ausdruck. „Seit ich wählen kann, soll ich für Ärsche stimmen, um Le Pen zu verhindern“, legt er sich in einer Sprechblase selbst in den Mund. Damit beschreibt er den Frust vieler Franzosen und Französinnen, denen die Konstellation „Le Pen vs. das geringere Übel“ viel zu bekannt vorkommt. Sie lesen nun schon den dritten Band dieser Comicreihe, in dem statt Superhelden nur müde Wäh­le­r:in­nen vorkommen. Wer in Frankreich wählt, sucht sich nicht einfach nach bestem Gewissen eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus. Wählen bedeutet in Frankreich immer auch rechnen, taktieren und abwägen. Wer schafft es in die nächste Runde? Wo ist meine Stimme am wirksamsten? Und vor allem: Wie verhindere ich einen Sieg der Rechten? Damit fängt man am besten früh an. Zum Initiationsritus von Erst­wäh­le­r:in­nen gehört es, ihnen zu erklären, wen sie zu wählen hätten, um Schlimmeres zu vermeiden. Taktisches Wählen oder auch vote utile gehört in Frankreich zur politischen Früherziehung. Sich von den Rechten die Wahlentscheidung diktieren zu lassen auch.

TAZ-online

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Diese Freigabe für das Parlament sollte aber auf keinen Fall den genannten Oberdeppen gutgeschrieben werden, da es ein ganz natürlicher Vorgang im System war. Aber seit wann hätte dieser O-lauf denn sein wahres Gesicht gezeigt. Ragt nicht bei jeden Deutschen SPD Michel im Bett, nur die Nase zum Schnarchen, unter seiner Mütze hervor?

Meinung – Dieser Weg war genau der richtige

4.) Das Scheitern der Impfpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ist gescheitert. Aber das ist nicht einfach eine Niederlage von Olaf Scholz und Karl Lauterbach. Die Freigabe der Abstimmung war richtig und eine Sternstunde des Parlamentarismus. Peinlich, dilettantisch, chaotisch, ignorant gegenüber der Wissenschaft – es mangelt nicht an vernichtenden Urteilen über den Weg zur Entscheidung über eine Impfpflicht im Deutschen Bundestag. Diese Entscheidung ist nun gefallen: Auch der auf der Schlussgeraden ausgehandelte Kompromiss für eine Pflicht für alle Über-60-Jährigen scheiterte. Es wird keine Impflicht geben. Egal, wie man diese Entscheidung findet, man kann den Weg hin zu ihr auch ganz anders bewerten als peinlich, dilettantisch, chaotisch und ignorant: als einen Lichtblick des Parlamentarismus mit Potential für eine zumindest teilweise Befriedung einer Gesellschaft, die sich in der Corona-Krise mitunter heillos zerstritten und gespalten hat. Es war richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abstimmung freigegeben und den Abgeordneten sowie deren Gewissen überlassen hat. Es war richtig, dass die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen eigenen Gesetzesvorschlag verzichtet und die Erarbeitung von entsprechenden Anträgen dem Parlament überlassen haben. Olaf Scholz hat nicht sein Gesicht verloren.

Der Freitag-online

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Wie die Handlanger sich selber zu Tätern reden. Der Hehler war schon immer gleich dem Stehler. Haben die wahren Brandstifter nicht immer geschützt in den Fernsehstudios auf der Lauer gequatscht? Es liegt aber auch an den „Schützen Arsch im letzten Glied“, seinen Vorgesetzten das genau Richtige in die Fresse zu schieben.

Krieg in Europa und das Fachsimpeln über das Töten

5.) Die Lizenzen zum Morden verteilenden in Uniform

Schon lange fällt uns gar nicht mehr auf, mit welcher Selbstverständlichkeit Generäle in Talkshows sitzen und über Tötungstaktiken sprechen. Eigentlich kann man das nicht schreiben. Oder doch? Aber ist es nicht eine Verhöhnung der Opfer? Oder gerade nicht, weil es im Kleinen das Große verdeutlicht? Aber es ist doch mindestens unbedeutend, wenn nicht überflüssig. Doch wer vermag das zu beurteilen? Schließlich sagt wenig manchmal viel. Gerade in Zeiten wie diesen. Käme es also auf einen Versuch an? Womöglich. Gut. Legen wir es darauf an. Es geht um Steckrüben. Vor einigen Tagen versuchte ich, einem jungen Menschen zu erklären, was Steckrüben sind und welch Köstliches man mit ihnen zubereiten kann. Die Rückkehr der Steckrübe – wir haben ja auch wieder Krieg. Ich setzte gerade an, von einer Quiche mit Steckrüben und Blauschimmelkäse zu schwärmen, da nahm der junge Mensch sein Smartphone zur Hand, streichelte das Foto einer Steckrübe aus ihm heraus, betrachtete es und sagte: „Nie gesehen. Und die soll es bei uns geben?“ – „Schon“, entgegnete ich, „sie hatte nur lange einen schlechten Ruf. Das liegt am Steckrübenwinter.“ Ich erzählte vom Winter 1916/17, als die Leute wegen des Ersten Weltkriegs nur wenig zu essen hatten und sich fast ausschließlich von Steckrüben ernähren mussten. „Ah so“, meinte der junge Mensch, „und deswegen gibt es sie jetzt wieder. Verstehe. Wir haben ja auch wieder Krieg.“ Zuerst dachte ich, der junge Mensch wolle einen Witz machen (der auch gar nicht mal so schlecht gewesen wäre). Doch er meinte es ernst. Das gab mir zu denken. Zuerst war mir die Idee sympathisch, aus ökologischen Gründen wieder mehr hiesige Produkte zu verzehren. Krieg in Europa: Zwischen Abgeklärtheit und Teilnahmslosigkeit:

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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DL – Tagesticker 17.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Streit um Waffenlieferungen   – . –  2.) Hochansteckend und tödlich   – . –  3.) Nur gegen die Nato ist nicht genug   – . –  4.) Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten   – . –  5.) Was wird aus Karl Lauterbach?   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es war für die Parteien Clans noch nie Ratsam in der Öffentlichkeit von absoluten Partei-Nullen über Krieg schaffende Maßnahmen zu diskutieren. Würde ansonsten nicht endlich auch in der Presse die Frage Diskutiert warum die Dümmsten Affen nicht ihre Waffen selber tragen oder fahren? Oh Schmerz lass nach, die können ja noch nicht einmal den Aufrechten Gang, sondern versuchen es mit buckeln.!

„Da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch“

1.) Streit um Waffenlieferungen

Vor allem SPD und FDP diskutierten zuletzt heftig über die Ukraine-Politik. Zwei prominente Abgeordnete versuchen jetzt, die Wogen zu glätten. Im Streit der Ampelkoalition um ein Ja oder Nein zu schweren Waffen für die Ukraine haben sich jetzt Außenpolitiker von FDP und SPD mäßigend geäußert. Zuvor waren sich Sicherheitsfachleute beider Fraktionen heftig angegangen. Der SPD-Sprecher für Menschenrechtspolitik Frank Schwabe, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist, sagte dem Tagesspiegel, Deutschland müsse sicher mehr tun, als es ohnehin bereits tue. „Aber die Emotionalität, die gerade in der Debatte ist, nutzt ihr nicht, da schaukelt sich die Ampel gerade etwas hoch.“ Schwabe, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist und selbst erst kürzlich die Ukraine besuchte, mahnte: „Der Grat ist gerade schmal zwischen Hilfe und weiterer Eskalation des Krieges. Wir sollten zum Beispiel bedenken, dass ein komplettes Ende der Energielieferungen aus Russland auch bedeuten würde, Moldawien und der Ukraine selbst den Stecker zu ziehen.“ Es sei auch „nicht hilfreich, öffentlich über Waffengattungen zu spekulieren“. Die Beratungen darüber seien Sache von Regierung und Parlament“, sagte Schwabe. Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag und designierte Generalsekretär der Liberalen Bijan Djir-Sarai bekräftigte seine Forderung, der Ukraine rasch weitere und auch schwere Waffen zu liefern.

Tagesspiegel-online

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Der Arme Mann – wie negativ muss er sich selber im Spiegel sehen ? Schwarzmaler waren schon immer, selbst zu Ostern, – auch die größten Künstler! Sahen Diese doch immer ihre eigenen Apokalypsen voraus! Ist nicht eine besonders negative Ausstrahlung die Voraussetzung für den stündlichen Spiegelblick? Hauptsache die Fliege ist noch nicht verrutscht.

Lauterbach warnt vor „Killervariante“ noch in diesem Jahr

2.) Hochansteckend und tödlich

Was steht uns im Herbst bevor? Gesundheitsminister Lauterbach macht Hoffnung auf einen angepassten Omikron-Impfstoff im September. Zugleich blickt er mit großer Sorge auf Subvarianten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit Impfstoff-Bestellungen im großen Stil drohende Corona-Wellen im Herbst bekämpfen. „Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt. Den erwarten wir im September“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Impfstoff gegen Delta-Varianten haben wir schon. Unser Ziel ist, möglichst genug Impfstoff für jeden Bürger zu haben, egal welche Variante kommt.“ Lauterbach warnte zugleich vor einer möglichen „Killervariante“ noch in diesem Jahr: „Es entwickeln sich gerade diverse Omikron-Subvarianten, die für mich Anlass zur Besorgnis sind. Die Abstände, in denen neue Varianten die alten ablösen, werden immer kürzer. Das bedeutet, dass wir uns immer schlechter auf die Mutationen vorbereiten können“, sagte er der Zeitung. Es sei „durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre eine absolute Killervariante.“

T.-online

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„Stell dir vor, es ist Krieg – und niemand geht hin“ und die diese Kriege verursachenden Politiker-Innen oder auch Religiösen-Führer würden IHREN Feinden alleine Gegenüber stehen! Dann flögen die Friedenstauben so tief, dass Diese von den Menschen mit bloßen Händen aufgefangen werden könnten? Aber wer würde die dann noch brauchen?

Die diesjährigen Ostermärsche ringen um eine Antwort auf die brutale Realität des Ukrainekriegs

3.) Nur gegen die Nato ist nicht genug

Stell dir vor, es ist Krieg – und die Friedensbewegung weiß nicht so genau, gegen wen sie protestieren soll. Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Ukraine. Doch in den Aufrufen zu den mehr als 120 Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradkorsos und Friedensgebeten, die bis Ostermontag quer durch die Republik geplant sind, findet sich keine einheitliche Haltung zum Ukrainekrieg. Eindeutigen Verurteilungen der Invasion in zahlreichen Aufrufen stehen merkwürdig ambivalente Formulierungen in anderen gegenüber. „An Ostern gehen wir für die sofortige Beendigung des völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Straße“, schreiben die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen des Saarbrücker Ostermarschs. Befürwortet werden „gezielte Sanktionen, die Oligarchen, kapitalistische Großunternehmen und die Finanziers des Krieges in Russland treffen“. Die Os­ter­mar­schierer:­in­nen in Ulm halten auch „weitreichende wirtschaftliche Sanktionen für gerechtfertigt“. Dem Osnabrücker Aufruf ist der Ukraine­krieg demgegenüber nicht einmal eine eigenständige Erwähnung wert. Dort heißt es nur ganz allgemein: „Jeder Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Alle Kriege müssen beendet werden!“ Die Friedenskoordination Berlin adressiert ihre Forderung nach einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine wiederum an den Angreifer wie den Angegriffenen: „Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten.“ Auch hier sucht man eine Verurteilung des russischen Aggressors vergebens. Nur konsequent, dass dann nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern auch jegliche Sanktionen gegen Russland abgelehnt werden.

TAZ-online

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Haben die Kriege in der Weltgeschichte nicht immer dort begonnen, wo die Machthaber den Hals nicht voll genug bekamen, oder Diese um ihre Posten fürchten mussten? Die Bürger-Innen machen sich die Wahlen einfach zu einfach – indem sie die größten Trolle nach Oben bringen.  Aus negativen Erfahrungen müssten irgendwann entsprechende Schlüsse gezogen werden, um dieses System hinter sich zu lassen. 

Die Grünen wollen als Regierungspartei keine abweichende Position zur Aufrüstung beziehen.

4.) Einhelliges Schweigen der ehemaligen Pazifisten

Die historische Wurzel des militärischen Denkens in der Partei ist der Kosovokrieg vor über 20 Jahren. Und der tieferliegende Grund? Opportunismus. Es ist Krieg in Europa. Und es ist nicht das erste Mal seit 1945. Vor 23 Jahren, im Frühjahr 1999, tobte der Konflikt zwischen den Machthabern in Jugoslawien und der Unabhängigkeitsbewegung im Kosovo, die von Belgrad brutal bekämpft wurde. Im Februar hatte die NATO mit Luftangriffen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen. Auch die deutsche Bundeswehr beteiligte sich, so hatte es die rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Die Grünen waren erstmals in ihrer Geschichte mit an der Regierung, ihr Außenminister Joschka Fischer verteidigte die vom Völkerrecht nicht gedeckten Kampfeinsätze als Mittel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe. In der Partei stieß das auf heftigen Widerstand. Jürgen Trittin, damals Bundesumweltminister, kritisierte die Aktion als „Fehler“. Seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Bärbel Höhn ging noch weiter: Ende April forderte sie im Deutschlandfunk einen „sofortigen Stopp der Bombenangriffe“. Es folgte der Parteitag am 13. Mai, auf dem Fischer mit einem berühmt gewordenen Vergleich für den Einsatz warb: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Das stellte eine kaum verhohlene und höchst fragwürdige Gleichsetzung des Kosovo-Konflikts mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten dar. Aber es zeigte Wirkung: Die Grünen stimmten mit klarer Mehrheit für den Einsatz. Fischer verließ den Parteitag zwar, von einem Farbbeutel getroffen, mit einem Riss im rechten Trommelfell. Aber als Sieger. „Humanitäre Intervention“ hat die Grünen nachhaltig verändert.

Der Freitag-online

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Sind er jetzt dort gelandet wo die Angst um das persönliche ICH, zum Vater aller seiner Gedanken mutiert? Als Ergebnis wenn es die kleinen Lehrlinge in die große Politik zieht?

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Lauterbach Impft Scholz aus dem Hinterhalt ?

Sanktionen für den Gesundheitsminister

5.) Was wird aus Karl Lauterbach?

Schmerzhafte Sanktionen. Wie tief kann ein Medienliebling fallen? Karl Lauterbach – wohl kein Politiker hat in der Coronakrise so sehr die Gunst der Öffentlichkeit erlangt und sie so schnell wieder verloren. Mit ein paar flotten Tweets (»Die Bundesregierung muss jetzt sofort den Kommunismus einführen und ein Gesundheitssystem wie in Kuba errichten«) und markigen Sätzen in Talkshows (»Wenn meine Pläne nicht umgesetzt werden, brennt morgen der Reichstag, verlassen Sie sich drauf«) gelang es dem umtriebigen Salzfan, das Image des spröden Konzern Lobbyisten abzustreifen. Kevin Kühnert beugte sich dem Druck der Straße, machte Lauterbach per Dekret zum Gesundheitsminister, wo er per Koalitionsvertrag bruchlos das Programm der FDP durchsetzen sollte (»Gesundheit ist vor allem Eigenverantwortung, Gott wird die Seinen schon erkennen«). Nun leistet Lauterbach öffentlich Abbitte: »Als ich Minister wurde, hätte ich mir niemals denken können, dass ich Taten und Worte in Korrelation bringen muss. Hier gelobe ich Nachbesserung, werde fortan weniger Worte verwenden.« Lauterbach verordnete sich selbst eine »neue Fehlerkultur«: »Jede vierte Fehlentscheidung möchte ich mit öffentlichem Zähneknirschen zurücknehmen, jede fünfte mit einem Rücktrittsangebot. Und alle drei Monate werde ich mich in einer Sonderpressekonferenz den knallharten Fragen eines Markus Lanz stellen!« Sanktionen, die schmerzen.

Jungle.world-online

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„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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DL – Tagesticker 16.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energiesparen mit Robert Habeck  – . –  2.) OSTERMÄRSCHE UND UKRAINE-KRIEG  – . –  3.) Der ohnmächtige Kanzler   – . –  4.) Eine Kolumne aus dem Hause Lafontaine?  – . –  5.) Experten reagieren kühl auf Kreml-Drohungen.   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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So spricht Jemand, welcher einmal von  den Grünen in die Regierung geschoben wurde? Wer dankt es dem Clan? Müssten Tipps zur Energieersparnis vollkommen überflüssig sein, wenn – ja wenn die Politiker-Innen den Ernst der Lage nicht Frühzeitig aus ihren Hirn verbannt hätten? Blinde politische Zeitgenossen stürzen sich nur in Japan in ihr eigenes Schwert – aus dem Schamgefühl heraus.

„Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin“

1.) Energiesparen mit Robert Habeck

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen auf. Er rät zu Fahrrad statt Auto, Homeoffice und weniger Heizen. Angesichts der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen in Deutschland nochmals dazu aufgerufen, Energie einzusparen. „Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten“, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppen. „Als Faustformel würde ich ausgeben: Zehn Prozent Einsparung geht immer.“ Habeck kündigte eine entsprechende Kampagne der Regierung an. „Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir es als großes gemeinsames Projekt ansehen, an dem wir alle mitwirken“, sagte er. „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.“ Auf die Frage nach autofreien Sonntagen sagte er: „Man kann ja jetzt schon so gut es geht das Auto stehen lassen – und das nicht nur am Sonntag. Jeder nicht gefahrene Kilometer ist ein Beitrag, um leichter von russischen Energielieferungen wegzukommen. Das Klima schützen wir obendrein.“

Zeit-online

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Nicht wirklich viel, da das Volk die politischen Volksverräter so oder so genau das machen lässt, was die Trottel für Richtig halten. Schweine grunzen zu dieser Art praktizierter „Demokratie“, in der selbst alle Probleme, welche sie nicht lösen können, innerhalt ihrer Junta-Clans abgehandelt werden. Da bleibt dem Volk nur ein im GG geschriebenes Placebo zu rufen: „WIR SIND DAS VOLK“ und IHR ? Letztendlich aber, bleibt es eine Auseinandersetzung zwischen Theorie und Praxis? Folgerichtig „Volk gegen die, von den Theokraten gesandten und bewaffneten Mördern in staatlichen Uniformen?“

„Frieden schaffen ohne Waffen“ – was taugt das Motto von einst heute noch im Angesicht von Butscha und Kramatorsk?

2.) OSTERMÄRSCHE UND UKRAINE-KRIEG

Gefühlt sind derzeit alle für Waffenlieferungen – sogar Anton Hofreiter kennt sich plötzlich mit Panzertypen und Präzisionsgewehren aus. Ist es naiv, jetzt noch für den Frieden zu demonstrieren? Krieg in Europa – das müsste die deutsche Friedensbewegung eigentlich beflügeln und den Ostermärschen riesigen Zulauf bescheren. Zulauf wie Anfang der 80er Jahre, als gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straße gingen und so wesentlich zum Sturz des damals höchst umstrittenen SPD-Kanzlers Helmut Schmidt beitrugen. Doch ob sich solche Szenen am kommenden Wochenende wirklich wiederholen, ist ungewiss. Die Zahl der Kundgebungen sei im Vergleich zum vergangenen Jahr zwar deutlich auf über 100 gestiegen, sagt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn, das die Ostermärsche bundesweit koordiniert. Doch was die Zahl der Teilnehmer betreffe, werde sich zeigen müssen, „ob Bilder wie die von den getöteten Zivilisten in Butscha nun eher mobilisieren oder nicht vielleicht die Resignation verstärken“. Zwei Wochen nach der großen Friedensdemo Anfang März in Berlin mit 500.000 Teilnehmern sei bei Kundgebungen an vier verschiedenen Orten nur noch die Hälfte zusammengekommen. Ein Unterschied zu früheren Bedrohungslagen ist, dass jetzt auch erklärte Linke vehemente Befürworter für bewaffneten Widerstand sind. Das gilt zum Beispiel für die Grünen, die 1980 auch aus der Friedensbewegung hervorgingen. Anton Hofreiter vom linken Parteiflügel präsentierte sich jüngst bei „Markus Lanz“ als frisch gebackener Militärfachmann und machte sich für die Lieferung schwerer Waffen stark. Was bedeutet das, wenn Toni Hofreiter bei „Lanz“ zum Waffenexperten wird?

Stern-online

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So werden Lehrlinge aus dem Bürgermeisteramt zu Staatsführer ernannt? Hat er denn nicht schon zu Zeiten seines Hamburger Ämtchen aus seinen Posten heraus die Demokratie zu einen Spielball für die  Macht-Autokraten Missbraucht? Alles schon vergessen oder was? Das was Olli nicht lernte – lernt O-lauf niemals mehr. Das ist vor allen Dingen in den Größenwahn der Politiker-Innen ein fester Bestandteil. „Sie wissen alles“ und erwehren sich Neues aufzunehmen – da ihnen der Aufnehmer fehlt!

Die Ampelkoalition in der Krise

3.) Der ohnmächtige Kanzler

Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann? Kanzler Scholz will keine schweren Waffen an Kiew liefern, Außenministerin Annalena Baerbock fordert genau das. Die Impfpflicht, die die Ampelmehrheit wollte, ist kläglich gescheitert. Es knarrt und knirscht, es rumpelt und ächzt in der Ampel. Die Zentrifugalkräfte nehmen zu, das Machtzentrum scheint gelähmt. Treuherzig, wer das noch für die üblichen Startschwierigkeiten einer neuen Regierung hält. Für die Krise gibt es einen erwartbaren Grund – und einen sehr verblüffenden. Bestürzend, wie blindlings die SPD-Spitze in die Niederlage hineintaumelte. Wenig überraschend ist, dass die FDP der Problembär in dem Trio ist. Sie kann nur Nein sagen – zu Tempolimit, Steuererhöhungen, Impfpflicht. Die Liberalen agieren wie eine Oppositionspartei, die ein Zufall an die Macht katapuliert hat und die nun nicht weiß, was sie damit anfangen soll. Finanzminister Christian Lindner hat sich zwar zu der kreativen Buchführung durchgerungen, die nötig ist, um den klimaneutralen Umbau zu stemmen. Aber das Schulterklopfen von SPD, Grünen und auch der Wirtschaft nutzt der FDP nichts auf dem Wählermarkt. Die Spitzen von SPD und Grünen behandeln die FDP wie einen neurotischen Jugendlichen, dem man manchmal geben muss, was er will – auch wenn es schädlicher Unfug ist. Deshalb durfte die FDP die Impfpflicht zerschießen. Deshalb bekam Lindner den Tankrabatt geschenkt, der teuer ist, SUV-Fahrer beglückt und ein Markteingriff ist, mit dem die Liberalen den Ordoliberalismus verraten.

TAZ-online

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Es glaubt doch wirklich niemand im ernst, dass das genannte Geschwader auch nur einen Cent für die Wohltätigkeit opfern würde? Haben wir nicht immer wieder gelesen das ein Teil solcher Menschen nicht einmal die monatlichen Beiträge für ihre Clan-Mitgliedschaft entrichteten ? Und Stiftungen machen doch genau das wofür sie Kraft Gesetz, von den Clans  gegründet wurden: „Sie gehen mit fremden Steuergeldern stiften.“

Die Linke könnte doch jetzt zum Benefizabend laden

4.) Eine Kolumne aus dem Hause Lafontaine?

Stefan Bollinger und Sahra Wagenknecht lesen, die Musik steuert Tino Eisbrenner bei: Gegen die Kriegstreiber der Nato. „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Wer kennt es nicht, das Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko. „Nicht nur fürs eigne Vaterland / fiel der Soldat im Weltenbrand. / Nein, dass auf Erden jedermann / in Ruhe schlafen gehen kann.“ Als der Dichter jene Verse schrieb, war die Welt noch eine andere (außer vielleicht in Ungarn 1957, 1968 in Prag oder 1979 in Afghanistan). Aber lassen wir das. Nicht jeder Irrtum bedeutet Schuld. Das gilt auch für den Historiker Stefan Bollinger, der unter gleichem Titel ein Buch herausgebracht hat; laut der Eulenspiegel-Verlagsgruppe eine bedeutende historisch-politische Untersuchung. Seit Jahren seien wir „Zeugen einer Russophobie“, die an die Hochzeiten des Kalten Krieges erinnere. Damals sei „der Russe“ an allem schuld gewesen, heute seien es Wladimir Putin und sein Reich. „Warum trommeln Medien, Politik und Wirtschaft in trauter Gemeinsamkeit gegen den ‚allbösen Feind‘ im Osten?“ Als 2019 der Schmöker erschien, war die Bombardierung von Grosny bekannt; die Bilder von Aleppo waren um die Welt gegangen, die Krim war russisch besetzt – aber Schwamm drüber. Stefan Bollinger würde heute seinem Buch – nach Butscha – sicher einen anderen Umschlag geben. Oder auch nicht. Noch zu DDR-Zeiten habilitiert, gehört er der Historischen Kommission der Linkspartei an und fungiert als stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Helle Panke e. V.“, dem Berliner Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das trifft sich gut. In ihren Räumen könnte Bollinger doch eine Benefizlesung abhalten. „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ Andere Genossen könnten ihn dabei unterstützen. Sahra Wagenknecht zum Beispiel, die bei Anne Will noch meinte, ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde „herbeigeredet“. Und weiter: „Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.“ Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Sevim Dağdelen, Klaus Ernst und Andrej Hunko sollte Wagenknecht aus den unzähligen Wortmeldungen vorlesen. Gegen die Kriegstreiber der NATO! Denn jeder Krieg hat seine Vorgeschichte, und die deutsche Linke braucht immer einen Paradiesstaat, an den sie glauben darf. Wenn nicht Russland, dann eben Kuba oder Venezuela. „Ganz normal nach Russland gereist“.

Der Freitag-online

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Wer sich jetzt noch ins Box Horn jagen lässt ist ehe nicht mehr zu helfen. Hunde welche laut bellen, haben selten gebissen, da sie aus Angst bellen. Waren Politiker-Innen nicht schon immer als solches bekannt. Das sehen wir auch an Klitschko direkt – sollte dieser nicht einmal unseren O-lauf einladen um genau diesem zu zeugen, wer denn einmal der Weltmeister war ?

Wladimir (l.) und Vitali Klitschko 2012 mit ihren damaligen Weltmeistergürteln

Russland droht Schweden und Finnland – lokale Experten reagieren kühl

5.) Experten reagieren kühl auf Kreml-Drohungen.

Welche Gefahr geht von Russland aus? Und wie ist ihr am besten beizukommen, mit Entgegenkommen oder Konfrontation*? Vor dieser Frage steht dieser Tage die westliche Welt. Gerade Finnland und Schweden: Die beiden skandinavischen Länder liebäugeln nach jahrzehntelanger „Bündnisfreiheit“ mit einem Nato-Beitritt. Aus Russland kommen deshalb neue Drohungen. Schwedische Militärexperten beschwichtigen jedoch – zumindest teilweise. Russland droht Finnland: „Nicht mal eine Mücke würde zu unserer Grenze fliegen wollen“. Der Kreml jedenfalls warnte Finnland und Schweden* erneut vor den „Konsequenzen“ eines möglichen Nato-Beitritts. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Nato* würde „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der Nato wiederfinden“.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —   Wladimir (l.) und Vitali Klitschko 2012 mit ihren damaligen Weltmeistergürteln

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DL – Tagesticker 15.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) NACH KRITIK VON HOFREITER   – . –    2.) Die Grünen-Politikerin Lisa Paus   – . –  3.) Rechtsextremisten planten Anschlag   – . –  4.) Der Krieg ist der Vater aller Grausamkeiten.   – . –  5.) Israel von Linke als „Apartheidsstaat“ bezeichnet   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer hätte denn innerhalb eines Clan, aus der Politik etwas anderes erwartet? Seht diese Taschenspieler endlich so, wie sie sich immer gaben und noch geben, wenn wir den Meinungspöbel weiter hoffieren! Aber auch der Reiter vom Hof und die Zimmerfrau hätten nicht anders reagiert, wäre es um ihre Vordermänner-Frauen gegangen. Clan bleibt immer Clan, da sie sonst keine Apanagen mehr erhalten würden.

Mützen Ich verteidigt Scholz im Ampel-Streit

1.) NACH KRITIK VON HOFREITER

Der Grünen-Politiker Hofreiter und die Liberale Strack-Zimmermann werfen dem Bundeskanzler Führungsschwäche vor. Sie fordern schwere Waffen für die Ukraine. Rolf Mützenich mahnt zur Zurückhaltung. Führende Politiker Ampel-Koalition haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vorgeworfen. Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, „da braucht’s deutlich mehr Führung“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Er kritisierte vor allem die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers. „Das Problem ist im Kanzleramt“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung „RTL Direkt“ am Mittwochabend. „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.“ Zudem müsse Deutschland aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. „Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.“ Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert.

FAZ-online

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Sind die Straßen Deutscher Politik nicht mit „Experten“ gepflastert worden, da ihre sich selbst einsetzenden Amtsinhaber so leise brabbeln das Diese sich nicht einmal selber Untereinander verstehen wollen oder können ? Politier-Innen haben weltweit immer nur stellvertretende Stellvertreter-Innen benötigt, welche heute in Neudeutsch Influencer genannt werden. Vielleicht bekommt der Ausdruck „Schweigegeld“ demnächst auch einen Englischen Namen?

Neue Familienministerin ätzte noch vor acht Monaten kräftig gegen Scholz

2.) Die Grünen-Politikerin Lisa Paus

Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die Grünen-Politikerin ist bislang öffentlich kaum in Erscheinung getreten. Auf Twitter ist Paus dafür umso aktiver – und ätzte dort noch letztes Jahr gegen Olaf Scholz. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus wird Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin nachfolgen und damit Mitglied im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Über eben diesen verlor die 53-Jährige noch im Wahlkampf allerdings eher wenig schmeichelhafte Worte. So ätzte sie auf Twitter im August 2021: „So funktoniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen.“ Und wenig später: „Scholz hat den Bundestag belogen – über seine Treffen mit der #Warburg-Bank im #CumEx-Betrug.“ Ähnlich äußerte sie sich im September 2021 auf Instagram: „Leider ist Scholz nicht der Reformer, als der er sich gerne gibt. Weder in der Finanz- noch in der Klimapolitik. Er ist ein Politiker mit zwei Gesichtern.“ Hintergrund dieser Aussagen ist natürlich zum einen der Wahlkampf – die Grünen kämpften ums Kanzleramt. Und zum anderen ist Paus bisher vor allem durch Finanzexpertise aufgefallen, ist bis dato noch Sprecherin für Finanzpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Cum-Ex-Skandal steht für einen milliardenschweren Steuerbetrug.

Focus-online

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Was soll aus diesem Land nur werden, wenn sich nun die „Extremisten“ untereinander zerstreiten? Nur die wirklichen Nichtsnutze oder Pleitegänger können Politiker-Innen doch ernsthaft bedrohen. Andere, welche zumindest Lesen und Schreiben gelernt haben, zieht es doch nur  in die Politik, da sie hoffen einmal selber so hoch hinaus zu kommen ! Lauterbach entführen, – solch ein Gespenst würde doch Niemand wieder los und hätte es für alle Zeiten an der Backe baumeln.

Entführung von Lauterbach gescheitert

3.) Rechtsextremisten planten Anschlag

Die Polizei hat Verdächtige einer rechtsextremistischen Gruppe festgenommen. Offenbar planten sie die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwölf Männer und Frauen, die eine schwere staatsgefährdende Gewalttat und weitere Straftaten geplant haben sollen. Nach Informationen des ARD Politikmagazins „Report Mainz“ sollen sie geplant haben, durch Anschläge auf Umspannwerke und Stromleitungen einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen. Dieses Chaos wollten die Beschuldigten nach Ansicht der Ermittler nutzen, um das demokratische System in Deutschland zu stürzen und anschließend die Regierung zu übernehmen. Außerdem habe die Gruppe in einer Aktion namens „Klabautermann“ geplant, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen und seine Personenschützer „auszuschalten“. „Manchen Covid-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“

TAZ-online

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Wer einmal in den Parteien politische Arbeit gemacht und mit offenen Augen beobachtet hat, wird dem Schreiber zur Seite stehen, da er die Beweggründe klar benennt. Ich habe nur in Bezug auf Generäle, Offiziere und Soldaten eine andere Meinung, da Diese ihren Verstand schon an der Söldnerkasse in Lizenzen zum Mord im Auftrag der Staaten  eingetauscht haben.

Ostermärsche: Wir können den Frieden gewinnen – Meinung

4.) Der Krieg ist der Vater aller Grausamkeiten.

Es gäbe Wege, ihn zu überwinden. Aber dafür braucht man ein neues System. Es gibt wieder Ostermärsche für den Frieden. Corona hatte auch sie behindert, jetzt kommen sie zur rechten Zeit. Denn die Bilder von erschossenen Zivilisten in Butscha und anderswo in der Ukraine haben vielfach den Verstand lahmgelegt. Glauben wir ernsthaft, die russischen Menschen seien grausam und führten deshalb einen grausamen Krieg? Es ist doch umgekehrt: Der Krieg als Institution ist der Vater aller Grausamkeiten. Er formt die Generäle, Offiziere und einfachen Soldaten nach seinem Bilde. Seit dem 20. Jahrhundert ist der Krieg noch grausamer geworden. Alle letzten Kriege, egal von welcher Seite geführt, bezeugen es. Es liegt am Krieg, deshalb darf es keinen geben und muss der Krieg aufhören, der gerade geführt wird. „Die Waffen nieder“ ist nicht unter allen Umständen die richtige pazifistische Losung. Gegen Hitler wäre sie es nicht gewesen. Wer will aber bestreiten, und mit welchem Argument, dass sie sich heute als Frage stellt, wie man den Ukraine-Krieg schnellstmöglich beendet? Die beiden Parteien, die ihn unmittelbar führen, erkennen es ja an, indem sie eine Verhandlungslösung suchen. Wir wissen auch genau, worum da verhandelt wird. Der Hauptpunkt ist die militärische Neutralität der Ukraine. Woran man schon sieht, dass auch wir, der Westen, die NATO, bei diesem Krieg eine Rolle spielen. Der Westen versucht aber gar nicht, den Krieg zu beenden. Er steigert ihn vielmehr. Dabei kann man die westlichen, auch deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht grundsätzlich kritisieren, da die Ukrainer natürlich ein Recht haben, sich gegen die russische Aggression zu wehren. Als seinerzeit die spanische Republik von General Franco angegriffen wurde, wäre es ja auch nicht „links“ gewesen, die Republikaner militärisch alleinzulassen. Von Russlands Präsident Wladimir Putin kann man aber wissen, dass er glaubt, sich eine Kriegsniederlage nicht leisten zu können – eher noch würde er seine Nuklearmacht einsetzen. Das ist nicht mehr die Sowjetunion! Das ist ein kapitalistisches Land wie die USA, deren Militär im Vietnamkrieg kurz davor stand, die Atombombe zu werfen. Solchen Staaten ist alles zuzutrauen. Und es wird sogar behauptet, Putin sei wahnsinnig. Worauf also soll der Ukraine-Krieg hinauslaufen? Der totale Sanktions-Krieg.

Der Freitag-online

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Zieht nicht ein jeder Parteien Clan seine Jungend so auf, wie er sie gerne gebrauchen möchte? Wo werden denn sonst die Arbeitsstile vorgelebt, wenn nicht von den versagenden Führungspersonen ? Fährt nicht eine Jede-r, die Ernte ein, welche einst ausgesät wurde ?

Berliner Linke will Parteijugend die Gelder streichen

5.) Israel von Linke als „Apartheidsstaat“ bezeichnet

„Ins politische Abseits geschossen“: Nach einem antisemitischen Beschluss eskaliert der Streit um die Linksjugend Solid Berlin. Parteichefin Schubert ist empört. Nach einer Reihe heftiger Auseinandersetzungen erwägt der Vorstand der Berliner Linkspartei, den eigenen Jugendverband Solid finanziell an die kurze Leine zu nehmen. „Mein Vorschlag an den Geschäftsführenden Vorstand war, die Mittel zu sperren und nur noch projektbezogen zu bewilligen“, erklärte Katina Schubert, Landeschefin der Partei, dem Tagesspiegel am Donnerstag. Tags zuvor hatte der Geschäftsführende Landesvorstand getagt. Die Parteijugend war dort nicht zum ersten Mal Thema. Nun jedoch scheint die Parteiführung geneigt, weiter zu gehen, als sich inhaltlich zu distanzieren. Am 29. April wird der Landesvorstand in seiner Sitzung über den weiteren Umgang mit der Gruppe befinden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich Schubert mit ihrer Forderung durchsetzt. Widerspruch zu ihrem Vorschlag gab es Teilnehmern des Treffens zufolge nicht. Ein entsprechender Antrag für die Sitzung Ende April wird vorbereitet. Die Landeschefin, die bereits Anfang des Jahres heftig mit der Parteijugend aneinander geraten war, begründete ihre Haltung mit den gehäuften Fehltritten des Jugendverbandes in den vergangenen Monaten.

Tagesspiegel-online

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Was macht der Selenskyj mit einen Gruß-Onkel, welcher als ewig nach plappernder Papagei auf seiner Stange sitzen bleiben muss?  Darf Dieser in Schwäche seines angenommenen Amtes mehr sagen, als Ihm von seiner politischen Regierung aufgetragen wurde? Einem Präsidenten wurden nun einmal in diesem Lande die politischen Flügel gestutzt. Das ist von Oben genau so gewollt und ein Teil des System!

Frank Walter Steinmeier- Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz - Kulturwerk Wissen.jpg

Ziemlich viel politischer Wind zwischen den Händen !

Wolfgang Hübner über die Kiewer Ausladung des Bundespräsidenten

5.) Nicht nur Waffen, auch Worte

Dass der ukrainische Präsident den deutschen Bundespräsidenten ausgeladen hat, ist einerseits ein diplomatischer Affront. Ein Staatsoberhaupt kurz vor einem Besuch zur unerwünschten Person zu erklären – das hat Seltenheitswert. Nun kann man sagen, dass es für Wolodymyr Selenskyj in Kriegszeiten Dringenderes gibt als den Austausch politischer Floskeln. Dennoch – und das ist die andere Seite – drängt sich der Eindruck auf, dass die ukrainische Führung den Westen nur noch als Waffendealer betrachtet, der gefälligst zu liefern hat, was verlangt wird. Und dies mit sich stetig steigernden Forderungen in Quantität und Qualität. Dabei möchte man sich die Partner aussuchen. Steinmeier gehört für Kiew nicht dazu. Das dürfte einerseits eine Ersatzrache am Putin-Freund Gerhard Schröder sein. Es ist aber auch Teil einer Kampagne gegen alle, die sich in den letzten Jahren für eine Verständigung mit Moskau und ein Offenhalten politischer Kanäle einsetzten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     —    Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz, hier im Kulturwerk in Wissen am 20.3.2018. Er spricht vor ehrenamtlichen Naturschützern.

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DL – Tagesticker 14.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der Experte für Massenmord   – . –  2.) Zu gut, um es nicht zu geben   – . –  3.)  Steini  In Kiew nicht erwünscht   – . –  4.) Das Berliner Polittheater beklagt ein weiteres Opfer.   – . –  5.) Rucksacksystem mit Goldrand   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sind es nicht meistens die größten Kriminellen welche von den politischen Ideologen in die Uniformen gesteckt, um dann als Generäle blind die Verbrechen ausführen zu lassen welche von Oben eingefordert wurden? In eine Uniform lassen sich immer nur entmenschte Subjekte stecken, welche ihren Respekt lange gegen „Judaslohn“ verkauft haben. Wie weit käme die Ideologie der Politik ohne diese  alle Befehle ausführenden Typen?

Neuer russischer Befehlshaber für die Ukraine

1.) Der Experte für Massenmord

Der russische General Alexander Dwornikow wurde von Wladimir Putin nun mit der Kriegsführung in der Ukraine betraut. In Syrien führte Dwornikow einen Massenmord durch – eine kalkulierte Maßnahme, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Seine Ernennung wirkt wie eine Verzweiflungstat Moskaus. Und lässt darauf schließen, dass weitere Verzweiflungstaten folgen könnten. Alexander Dwornikow ist im Westen kein wirklich bekannter Name, aber das könnte sich bald ändern. Denn er ist der russische General, den Präsident Wladimir Putin nun mit der Kriegsführung in der Ukraine betraut hat, nachdem diese für Moskau bisher enttäuschend verlaufen war. Dwornikow wird das „Retten“ der russischen Militärkampagne in Syrien zugeschrieben, und der Kreml hofft, dass er seine Erfolge in Europa wiederholen kann. In Syrien war Dwornikow bewusst, dass Russland gegen eine zerstreute Infanterietruppe kämpft, die enge Verbindungen zur Bevölkerung in den Gebieten hatte, wo die Kämpfe stattfanden. Also begann er einen Krieg gegen die Bevölkerung und konzentrierte seine Ressourcen nicht auf die Kämpfer selbst, sondern auf deren Freunde und Familien. Er wollte sie in Angst und Schrecken versetzen und so dazu bewegen, den Krieg zu beenden. Weniger abstrakt ausgedrückt: Dwornikow führte einen Massenmord durch – eine kalkulierte Maßnahme, um russische Soldatenleben zu retten und andere Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und dazu zu bringen, sich aus dem Kampf herauszuhalten. Putin ernannte ihn aufgrund seines Rufs und seiner Fähigkeit, zu befehlen und zu massakrieren. Die Ukraine hat die Nato.

Cicero-online

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Sollte es US-Wissenschaftlern gelungen sein, eine Medizin gegen Corona zu finden, wozu auch die Deutschen nicht fähig waren, da der finanzielle Gewinn wohl immer an erster Stelle stand ? Lassen wir uns also Überraschen, wie sich die Welt der Pharmazie äußert ?

Experimentelles Medikament gegen schweres Covid-19

2.) Zu gut, um es nicht zu geben

In den USA wurde eine Studie mit schwer kranken Patienten gestoppt. Das geprüfte Mittel verhinderte Todesfälle in der Analyse so gut, dass Fachleute es der Allgemeinheit nicht weiter vorenthalten wollen. Seit Anfang 2020 breitet sich das Coronavirus Sars-CoV-2 weltweit aus. Laut Zählung der Johns-Hopkins-Universität (JHU) wurden weltweit bislang rund 6,2 Millionen Covid-19-Tote registriert. Die rasante Ausbreitung des Virus spornte die biomedizinische Forschung zu Höchstleistungen an. Nie zuvor entwickelten Fachleute und Pharmaunternehmen so schnell Impfstoffe und Medikamente wie in der Coronapandemie. Besiegt ist das Virus aber bis heute nicht: Obwohl sich der Schaden, den der Erreger anrichten kann, dank der Anwendung von Impfstoffen und anderer Arzneimittel inzwischen erheblich verringert hat, bleibt Covid-19 eine potenziell tödliche Krankheit. Erste Erkenntnisse aus einer klinischen Phase-III-Studie des amerikanischen Pharmaunternehmens Veru wecken nun Hoffnung, dass schwer kranken Covid-19-Patientinnen und Patienten bald noch etwa effektiver geholfen werden könnte. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben eine klinische Studie mit von akutem Lungenversagen bedrohten Personen auf Anraten des unabhängigen Überwachungsausschusses am Freitag wegen hoher Wirksamkeit vorzeitig gestoppt. Lange Testung wirksamer Mittel unethisch.

Spiegel-online

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Aber was sollte denn auch ein „Politisch auf Eis“ Gelegter, in seiner Position, als Gruß-Onkel in der Ukraine bewirken? Haben wir nicht selber genügend von den Clowns im eigenen Land als Politiker-Innen herumeiern? War die Deutsche Diplomatie in diesen Land je mehr Wert, als es der Zeitraum von einen Krieg zum Nächsten aussagt? Wo blieb denn das Deutsche Wesen – nachdem es ihre Ehemaligen in den USA wiedererkannte?

Affront gegen Steinmeier

3.)  Steini  In Kiew nicht erwünscht

Man kann die Wut in Kiew auf die deutsche Russlandpolitik verstehen. Aber klug ist die demonstrative Ausladung von Steinmeier nicht. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew faktisch zur unerwünschten Person erklärt. Steinmeier plante, zusammen mit den Präsidenten Polens und der baltischen Staaten zu reisen, doch Kiew zog es vor, Deutschland, das die Ukraine massiv unterstützt, eine Absage zu erteilen und demonstrativ vorzuführen. Dies ist das Maximum an diplomatischer Beschämung. Und – gelinde gesagt – ungewöhnlich. Die öffentliche Demontage des Präsidenten eines Landes, von dem man dringlich noch mehr Geld, mehr Waffen, mehr Sanktionen gegen den Kriegsgegner fordert – hat es das schon mal gegeben? Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat eine gewisse Raffinesse darin entwickelt, die politische Klasse in Berlin vor sich her zu treiben. Er wirft vor, verurteilt, polemisiert – um die deutsche Regierung zu mehr Unterstützung zu bewegen. Melynks Wortwahl ist zwar zu schrill. Aber der Kern der Kritik ist oft richtig: Berlin hat Putin katastrophal falsch eingeschätzt. Melnyk hatte Steinmeier scharf attackiert und ihm (zu Unrecht) vorgeworfen, nach dem Angriff am 24. Februar eine Art fünfte Kolonne Putins in Deutschland zu sein. Diese Polemik war die Ouvertüre – Selenskis Nein zu dem Besuch ist der Hauptakt.

TAZ-online

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Aber zeigen die Politiker-Innen mit Ihrer ernüchternder Kälte auf das Alibi eines solchen Besuches und damit auf den Zustand dieser dilettantischen Pöstchenhascherei hin? Sei es ein Schröder zu der Oderflutung, eine Spiegel Begehung, oder das dumme Grinsen eines Laschet? Politiker-Inn kommen und gehen in Krisengebiete nur der schönen Fotos wegen. Merkel erdreistete sich sogar einmal mit einen Hubschrauber die Absturzstelle einer Linienmaschine zu überfliegen, – um Kusshändchen hinunter zu werfen?

Rücktritt von Anne Spiegel provoziert grundsätzliche Fragen

4.) Das Berliner Polittheater beklagt ein weiteres Opfer.

Die grüne Familienministerin Anne Spiegel hat ihren Rücktritt erklärt. Das falsche Lächeln am falschen Ort. Der falsche Ort zur falschen Zeit. Als Politiker:in kann eine:n das einholen, das bekannteste Beispiel ist Armin Laschet und das zur Unzeit aufgenommene Foto. Bei der Flutkatastrophe kennt die offizielle Öffentlichkeit kein Pardon. Das zeigt auch der Fall von Ursula Heinen-Esser (CDU), die in Nordrhein-Westfalen gerade ihr Amt niederlegte, weil sie kurz nach dem Ereignis in Mallorca feiern ging. Noch weniger Nachsicht gibt es bei Anne Spiegel, der grünen Familienministerin. Zu günstig war die Gelegenheit für die Opposition, aus der ehemaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin einen Strang für SPD-Kanzler Olaf Scholz zu drehen. Das Kalkül ging auf. Aber was war das nun eigentlich für eine Performance, die die 41-jährige Politikerin da am Sonntag hinlegte, als sie sich mit kippender Stimme und sichtlich unkonzentriert dafür entschuldigte, dass sie mit ihrer Familie zehn Tage nach der Ahr-Flut für vier Wochen nach Frankreich in den Urlaub gefahren war? Mutig, weil sie als Exponierte ihr Privatleben ausbreitete und damit Schwäche zeigte? Das Mitleidheischen einer überforderten Mutter von vier kleinen Kindern, deren gesundheitlich stark angeschlagener Ehemann nicht mehr die Stütze im Hintergrund geben konnte, die man in einer solchen Position unabdingbar braucht? Oder eine genau kalkulierte Vorstellung, die Spiegel das Amt retten sollte? Im letzteren Fall hätte sie nun Chancen auf anderen Bühnen. Causa Spiegel provoziert grundsätzliche Fragen.

Der Freitag-online

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Sind nicht die Rüstungsprojekte, für den allgemeinen Bürger nicht Kontrollierbar, immer schon eine äußerst lukrative Investition für die privaten Geldbeutel gewesen? Das meiste wird doch in den internen Verschiebebahnhöfen der Parlamente ausgekungelt. Wie Kommt Bürgergeld in politische Taschen?

Rüstungsprojekte in Deutschland sind besonders teuer und dysfunktional

5.) Rucksacksystem mit Goldrand

Zu teuer, zu spät und dann oft nicht mal einsatzfähig: Die Anschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr verläuft nur selten nach Plan. Um pathetische Worte war Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht verlegen, als sie sich am 14. März gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn mit einem »Tagesbefehl« an die Angehörigen der Bundeswehr richtete. »Das brutale Vorgehen Putins und seiner Erfüllungsgehilfen in der Ukraine zeigen uns, dass wir bei unseren Vorhaben keine Zeit verlieren dürfen«, verlautbarten die beiden. »Für Sie heißt das, dass Sie die materielle Ausstattung bekommen, die Sie für Ihren Auftrag brauchen: vom Rucksack bis zum Kampfjet.« Kurz zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Über neue Rucksäcke kann sich die Bundeswehr schon mal freuen, die ­ersten Exemplare wurden im vergangenen Jahr ausgeliefert. Deren Beschaffung zeigt aber auch die Misere, in der Armee und Bürokratie gefangen sind – und warum auch der unerwartete Geldsegen daran vermutlich nicht so schnell etwas ändern wird. ­Bereits die erste Ausschreibung für ein neues »Rucksacksystem für Kampfeinsätze« verlief 2017 alles andere als reibungslos. »Dem Vernehmen nach soll es unterschiedliche Ansichten über die Relevanz einzelner Kriterien der Ausschreibung zwischen den Beschaffern und den Vertretern der Nutzer ­gegeben haben«, heißt es dazu diplomatisch auf dem Online-Portal »Soldat und Technik«. Rund fünf Jahre und ein weiteres Auswahlverfahren später wurden dann die ersten Exemplare ausgeliefert. Doch kaum sind die Rucksäcke endlich da, zweifelt die derzeitige Verteidigungsministerin an dem Sinn des Unterfangens. »Die Entwicklung von einem Bundeswehr-Rucksack – selbst die gab es. Für mich nicht nachvollziehbar, wie man auf diese Idee kommt«, sagte Lambrecht Anfang April in der Talkshow bei Maybrit Illner. Für die zahlreichen ­Anschaffungs­pläne und Rüstungsprojekte der Bundeswehr dürften die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen langfristig kaum reichen.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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DL – Tagesticker 13.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Der andere Blick  – . –  2.) Hafencity – Der Scholzturm  – . –  3.) Putins verquere Logik  – . –  4.) Präsidentschaftswahlen Frankreich   – . –  5.) Ansichten eines adeligen Clown  – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist es die Aufgabe eines NUR – Gruß – Onkel, der seine politische Meinung dem Posten opfern musste, welcher am runden Tisch zwischen zwei Parteien ausgewürfelt wurde und der sich in seiner Arbeit als Außenminister selbst bekennend mitschuldig an den politischen Versäumnissen des Westens gemacht hatte, nun als religiöser Büßer akzeptiert zu werden? Auch galt er als treuer Vasall seiner SPD Manipulatoren und damit Eifernder Zuarbeiter von Putin.  So wird er wohl auch in der Ukraine heute gesehen werden. Ist es nicht allzu Auffällig wie sehr sich die SPD mit der Fahne der Banane immer der momentanen Windrichtung anpasst und dieses dann Politik benennt?

Steinmeier unerwünscht – zu Recht

1.) Der andere Blick

Der deutsche Bundespräsident wollte die Ukraine besuchen, um ein «Zeichen der Solidarität» zu setzen. Doch er ist dort nicht willkommen. Ein diplomatischer Affront, gewiss. Aber nicht unverdient. Frank-Walter Steinmeier gehört zu den erfahrensten deutschen Politikern, aber eine solche Abfuhr hat der 66-Jährige wohl noch nie erlebt. Wie nun bekanntwurde, wollte der Bundespräsident die Ukraine besuchen, um auch ein «Zeichen der Solidarität» zu setzen. Doch in Kiew gab man ihm einen Korb. Der Grund soll Steinmeiers jahrelanger Schmusekurs mit dem Kreml sein. Den hat der Sozialdemokrat inzwischen zwar öffentlich bereut, aber in der Ukraine, die gerade um ihre Existenz kämpft, zählen Taten dieser Tage offenkundig mehr als schöne Worte. Bedauern muss man Steinmeier nicht. Wenige westliche Politiker haben die russische Bedrohung für die europäische Sicherheit so ausdauernd heruntergespielt und die energiepolitische Abhängigkeit von Moskau so sehr befördert wie der einstmals engste Mitarbeiter Gerhard Schröders. Die Ausladung mag ein diplomatischer Affront sein, aber sie ist nicht unverdient.

NZZ-online

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Gemessen und als zu Klein empfunden ? So wurde es früher gesagt wenn Bürger-Innen zu hoch hinaus wollten. Andere nannten sie Neureiche welche das Geld schneller ausgaben als sie es kassieren konnten. Die Dummheit war sowohl in den Religionen als unter den Politikern die weit in Voraus laufende Arroganz der selbsternannten Logik ihres  Denker.

Hamburg debattiert über ein Megahochhaus namens Elbtower.

2.) Hafencity – Der Scholzturm

Kritiker fordern ein Referendum, doch die Baugenehmigung ist schon erteilt. Irgendwann wurde Hamburg zu klein für Olaf Scholz, Berlin rief. Aber bevor der Bürgermeister zum Finanzminister, Vizekanzler und später zum Bundeskanzler aufstieg, hinterließ er seiner Heimat die Aussicht auf ein besonders großes Haus. Die Elbphilharmonie war mit leichter Verzögerung Anfang 2017 eröffnet worden. Im Februar 2018 stellte Scholz dann kurz vor seinem Umzug im Kaisersaal des Rathauses den Elbtower vor. Inzwischen darf gebaut werden, aber fürs Erste wächst vor allem der Widerstand. Wie üblich bei größeren Projekten. 245 Meter hoch soll der Elbtower an den Elbbrücken werden, er wäre das höchste Bürogebäude der Hansestadt und die Nummer drei in Deutschland. Architekt ist David Chipperfield, Bauherr die Signa-Gruppe des Österreichers René Benko. Der Entwurf sieht mit etwas Fantasie aus wie ein elegant verdrehter Stiefel. Der Turm werde Teil des Kunstwerks Hamburg, sagte Scholz bei der Präsentation. Einige Hamburger allerdings finden, dass der Turm gar nicht ins Kunstwerk Hamburg passt. Die einen schwärmen von einem „neuen architektonischen Wahrzeichen“, das nach 20 Jahren die Hafencity krönen soll. „Statement und Understatement“, finden die Entwickler, „Hamburg rising above itself.“ Andere sind weniger überzeugt davon, dass Hamburg in der Ära Home-Office und Klimaschutz so über sich hinauswachsen muss. Von Größenwahn ist die Rede, von einem Monster, einem Riesenphallus. Eine Linken-Abgeordnete bezeichnete den Elbtower als „Olaf-Scholz-Gedenkturm“, der völlig überflüssig sei und sich nur in den Geldbeutel des Investors einfüge, nicht in die Stadtsilhouette.

Süddeutsche-Zeitung

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In ihrer Macht versessene Menschen sind kaum zu einer normalen Logik fähig, da es ihnen an der Praxis fehlt! Ein respektvoller Umgang mit Andersdenken zeigt sich nicht durch das abkanzeln an überlangen Tischen, an denen sich ein ebenbürtig fühlender Mensch erst gar nicht setzten würde. Nur hat es an dieser so wichtigen Selbst-Einschätzung im Wandel der politischen Zeiten immer mehr gefehlt. Spielt der Putin heute nicht das Spiel des ehemaligen Deutschen Genossen – Hitler? Als sich Selbstverherrlichender Herrschers aller Russen? Wie sich doch die Zeiten der Politik immer wieder Gleichen.

Russlands Außenpolitik

3.) Putins verquere Logik

Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine: Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen Russland. Es ist eine gefühlte Ewigkeit her, da empfing Wladimir Putin Staatsgäste am langen Tisch, Nord Stream 2 galt als privatwirtschaftliches Projekt und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wurde aufmerksam zugehört. Da verlangte Russland „Sicherheitsgarantien“ und der Westen beriet darüber sorgfältig. Zu diesen Sicherheitsgarantien gehörte neben dem Beharren, die Ukraine dürfe nie der Nato beitreten, der Abzug aller Nato-Truppen aus den osteuropäischen Nato-Beitrittsstaaten und ein Ende aller militärischen Nato-Aktivitäten dort, ein vertraglicher Verzicht auf jeden weiteren Nato-Beitritt und ein Ende der „nuklearen Teilhabe“, also der Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen der USA in Westeuropa. Im Gegenzug bot Russland: nichts. Die Forderungen waren unverhandelbar und wurden daher auch nicht verhandelt. Wenige Wochen später überfiel Russland die Ukraine. Moskau überzieht das Nachbarland seither im Namen der „Entmilitarisierung“ mit grausamsten Kriegsverbrechen und setzt eine im Namen der „Entnazifizierung“ gepredigte genozidale Auslöschungsrhetorik in die Tat um. Und als Folge tritt alles ein, was Russland mit seinem Forderungskatalog vorgeblich stoppen wollte.

TAZ-online

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Ist nicht gerade dieser Zustand ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang einer zur Zeit nahezu Weltweit systematisch versagenden  Politik ? Selbst der Tausch zwischen Merkel und Scholz gleicht doch nur einer Ideologischen Mogelpackung. Alle Parteien haben sich unterdessen so sehr einander angepasst, das Unterschiede nur noch im Fieberwahn der Völker erkennbar werden.

Von der politischen Mitte bleibt nur Macron übrig

4.) Präsidentschaftswahlen Frankreich

Vor dem zweiten Wahlgang in Frankreich wird der amtierende Präsident Emmanuel Macron gezwungen sein, um die bürgerliche Mitte zu kämpfen. Wie stehen seine Chancen? Wäre es in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl darum gegangen, welcher Bewerber lang gehegte Wünsche am besten erfüllt bekommt, hieße der Sieger Emmanuel Macron. Schließlich trifft er beim Stechen am 24. April auf seine mutmaßliche Wunschgegnerin Marine Le Pen. Macron konnte sie bereits im Duell vor fünf Jahren klar besiegen. Le Pens Gewinnchancen sind seither kaum gestiegen. Sie erscheinen auf einen ersten Blick kaum größer als die ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, als der vor 20 Jahren gegen den Neogaullisten Jacques Chirac in die Stichwahl kam. Das rechtsnationale Wählerpotenzial ist mit knapp 30 Prozent schlicht ausgeschöpft. Die gängige Rede von einer „Schicksalswahl“, durch die Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) die V. Republik übernehmen könnte, ist mehr wohlfeile Floskel deutscher Medien als realpolitische Annahme. Solange Frankreichs Ultrarechte in eine rechtsnationale und eine rechtsradikale Partei gespalten ist, bleibt sie so chancenlos wie der Hassprediger Éric Zemmour mit seinem Versuch, in der Stichwahl zu landen. Werden Macron gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit bescheinigt, dann wegen der relativ stabilen Wirtschaftslage, einer stark gesunkenen Arbeitslosigkeit wie einem – dank gesenkter Steuern – verbesserten Investitionsklima für die Industrie. Mit diesem Polster im Rücken bestritten Macron und sein Wahlverein La République en Marche (LREM) ihren Wahlkampf gleichsam einhändig. Der Amtsinhaber trat in nur einer Großveranstaltung auf, erklärte seine Kandidatur provozierend spät und boykottierte Fernsehauftritte mit den anderen elf Aspiranten. Sein Programm beschränkte sich auf ein paar Reformansagen und Wahlversprechen, abgegeben in letzter Minute: 18 Cent Nachlass auf den Benzinpreis und das Vorhaben, die Preise für den Strom zu deckeln sowie eine von den Unternehmen zu finanzierende Prämie für bedürftige Arbeitnehmer von zunächst 1.000 Euro, die unmittelbar vor dem ersten Wahlgang auf 6.000 erhöht wurde.

Der Freitag-online

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Es wird sie immer in der Politik geben – Menschen welchen der Wahnsinn schon ins Gesicht geschrieben wurde. Wer in diesen Land war nicht der festen Überzeugung das diese ehemaligen Sklavenhalter nicht schon vor längerer Zeit auf die Müllberge der Geschichte geworfen wären. Aber wie wir immer wieder sehen – in der Politik ist scheinbar alles möglich. Ist es als ein Zeichen der Unfähigkeit dieser Barden zu werten, das sich Erscheinungen des gestrigen Irrsinn, so plötzlich wieder an der Oberfläche wahr zu nehmen sind? Als Traumatische Widerläufer einer versagenden Menschlichkeit?

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Säuberungsideologe des Tages: Alexander Graf Lambsdorff

5.) Ansichten eines adeligen Clown

Jetzt wird aufgeräumt: Die innenpolitische Feindmarkierung erfasst nicht mehr nur die, die den rauschhaften blau-gelben Ersatznationalismus nicht mitmachen, sondern vermöge einer nachholenden Abrechnung nun auch die, die in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten den Ruf »Frieden schaffen ohne Waffen« auf die Straße getragen haben. In der Wochenzeitung Die Zeit hat Alexander Graf Lambsdorff soeben eine Säuberung vorgeschlagen: »Die Ostermarschierer sind die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch.« Weil diese Leute nämlich, wenn sie »jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ›gewaltfrei zu unterstützen‹«, den »Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht« spucken. Die Parolen der Ostermarschbewegung seien »realitätsfern und gefährlich«. Schon hart vom FDP-Mann. Noch ist Deutschland nicht offiziell Kriegspartei, und doch geht sie schon los, die Jagd auf Vaterlandsverräter, Maulwürfe, Agenten, Abweichler und Saboteure.

Junge-Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     — Alexander Graf Lambsdorff und Tim Lawrenson während des European Defence Roundtable

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DL – Tagesticker 12.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Verheerendes Krisenmanagement   – . –  2.) Mali – BUNDESWEHR BETEILIGT   – . –  3.) Putins neuer Oberbefehlshaber   – . –  4.) Frankreich – Wahlen   – . –  5.) Politik Allensbach-Umfrage  – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Werfen solche Spiegel nicht als allererstes ein verheerendes Bild auf den Zustand der Politiker-Innen in der gesamten Deutschen-Nachkriegszeit? Dummgeboren nichts gelernt besetzen sie die Clan-Posten in den Parteien, um so ohne jegliche Vorbildung über die Parlamente auf die Menschheit losgelassen zu werden? Gerechterweise muss aber auch an gemerkt werden das dieses International bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht andres ist. Sehne wir nur auf Biden, Putin, Kim, Orban oder Macron um den Deutschen Schrott einmal hinten auf zu führen. Hier reicht es doch eine Banane als Kompass-Nadel auf eine Mauer zu legen, um über gefallene Trümmer den richtigen Weg zu weisen. So ähnlich muss ein Christian Andersen früher seine Märchen geschrieben haben. Wohlangemerkt der hieß Andersen und nicht Lindner oder anders !

Rücktritt von Ministerin Anne Spiegel

1.) Verheerendes Krisenmanagement

Einmal mehr haben die Grünen im Umgang mit einer wichtigen Personalkrise versagt. Dieses Mal: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. Etwas Schlimmeres kann Po­li­ti­ke­r-In­nen kaum passieren: Der Auftritt von Anne Spiegel am Sonntagabend war mitleiderregend. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Wie die 41-jährige Grüne am Redepult in ihrem Ministerium stand, den Tränen nahe nach Worten und Haltung ringend, hat Betroffenheit ausgelöst. Was ihre dramatische Erklärung noch irritierender gemacht hat: Spiegel hielt eine tief bewegte und bewegende Rücktrittsrede – ohne jedoch am Schluss zum „Abbinden“ jenen entscheidenden Satz zu sagen, der schon da der einzig folgerichtige gewesen wäre: „Ich trete zurück.“ Die Frage, um die die Grünen nach diesem verstörenden Auftritt nicht mehr herumkommen: Wie war es möglich, dass sie Spiegel in diese verzweifelte Situation gebracht haben? Wie schnell war ausgerechnet bei ihnen das Jahrhunderthochwasser vom Juli vergangenen Jahres, das in Rheinland-Pfalz immerhin 134 Menschenleben gekostet hat, schon wieder aus dem Sinn?

TAZ-online

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Mit der Kritik an die Junta in Mali soll kaschiert werden, das es die Ampel nach der Machtübernahme unterlassen hat, die Überfallpolitik auf fremde Länder von Enthirnten Vorgänger-Innen sofort zurückzuführen! Nationen welche ihre eigenen Bürger vor erneute Nazi-Aufkommen unter den Uniformen nicht schützen wollen oder auch können, geben als Mördertruppen im Ausland ein Denkbar schlechtes Beispiel der Demokratie ab. Nicht einmal die Affen stellten sich als menschliche Vorgänger unter Waffen?

EU stoppt Teile von Ausbildungseinsatz in Mali – Baerbock übt Kritik an Junta

2.) Mali – BUNDESWEHR BETEILIGT

Der Einsatz in Mali gilt als gefährlichster der Bundeswehr. Die EU fährt nun die Ausbildungsmission in dem afrikanischen Land drastisch zurück. Vor ihrer Reise nach Mali kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock die Übergangsregierung in Bamako scharf. Die EU stoppt die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Mali. Es gebe keinen ausreichenden Garantien der malischen Übergangsregierung, dass es keine Einmischung der russischen Söldnerfirma Wagner gebe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Außenministertreffen in Luxemburg. Wagner sei verantwortlich für Geschehnisse, bei denen jüngst Dutzende Menschen getötet worden seien. Nach Angaben Borrells wird die EU jedoch im Land präsent bleiben, um Sicherheitskräfte strategisch zu beraten und um ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. „Soldaten müssen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist“, sagte er zum künftigen Schwerpunkt des Ausbildungseinsatzes EUTM. Frankreich und mehrere Partner hatten bereits im Februar mitgeteilt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden – auch weil die derzeitige Übergangsregierung mit russischen Söldnern zusammenarbeitet. Seitdem wurde auch in der EU intensiv diskutiert, wie es mit dem Ausbildungseinsatz EUTM für die Streitkräfte und die Nationalgarde des Landes weitergehen soll. An ihm waren zuletzt auch noch gut 300 Bundeswehrsoldaten beteiligt.

Welt-online

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Kriege werden für gewöhnlich auf den Schlachtfeldern entschieden, von den entmenschten Mörderbanden der beteiligten Ländern. Weniger von Landesernannten Helden, welche sich Schutzsuchend unter ihren Schreibtuschen verkriechen! Das kann der Putin auch selber, dafür braucht er keine, im Ausland gerühmte Helden.

Der „Schlächter von Syrien“ soll den Sieg bringen

3.) Putins neuer Oberbefehlshaber

Der Krieg in der Ukraine läuft bisher nicht nach Putins Plan. Nun stellt er alles auf den Kopf und ernennt zum ersten Mal einen Oberbefehlshaber für den Ukraine-Krieg. Mit Alexander Dwornikow wird eine neue Phase im Ukraine-Krieg eingeleitet. Das Signal lautet, dass Putin den Sieg um jeden Preis erklären will. Schon Ende März hat Russland eine neue Militärstrategie eingeleitet. Offizielle Linie ist nun, dass die „Sonderoperation“ in der Ukraine zwar planmäßig verlaufe, die russischen Streitkräfte sich aber von nun an stärker auf ein Ziel konzentrieren würden: die „Befreiung“ des Donbass. Seitdem wurden Truppen aus dem Großraum Kiew abgezogen und weitere Bataillone werden an die Front im Osten verlegt. Das neue Ziel soll nun unter der Führung eines der Lieblingsgeneräle von Wladimir Putin erreicht werden: dem sogenannten „Schlächter von Syrien“. Alexander Dwornikow ist einer der erfahrensten Generäle der russischen Armee und nach Ansicht von US-Verteidigungsexperten auch einer der brutalsten. „Er war ein echter Kommandeur, sehr ernst – und stolz auf die russische Armee und ihre Militärgeschichte“, sagte ein Kommandeur einer christlichen syrischen Miliz, der anonym bleiben wollte, der „New York Times“. „Er schlief nicht viel, sondern verbrachte lange Stunden mit Übungen. Er ist sehr organisiert und hat ein gutes Gedächtnis.“

ntv-online

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Eine Fortsetzung des Kommentar zu den Artikel unter Nr.) 1.? Eine Französische AfD, so ganz ohne ehemalige CDU Mitglieder? Lassen wir uns doch von dort Überraschen. So weit ist diese Bananenrepublik doch von Frankreich nicht entfernt. Was kann denn auf Schwarz sonst noch folgen ? Scholz und Steini haben doch auch ihre ehemals roten Socken  schon unter Schröder verbrannt.

Marine Le Pen hat eine reale Chance

4.) Frankreich – Wahlen

Wie 2017 muss sich der Bewerber Emmanuel Macron in Frankreich einer Stichwahl stellen, die ihn diesmal das Amt kosten könnte. Die Wähler der „historischen Mitte“ werden den Ausschlag geben. Irgendwie kam es einem seltsam vor, als am Sonntag die ersten Hochrechnungen auf dem Bildschirmen aufpoppten. Man fühlte sich an das erinnert, was schon 2017 passiert war: Auch vor fünf Jahren zog Marine Le Pen hinter Emmanuel Macron in die Stichwahl, auch vor fünf Jahren gab es auf den Plätzen dahinter ein ganz schönes Durcheinander und auch damals war klar, die politische Landschaft Frankreichs ist in Bewegung geraten. Blickt man also auf den gestrigen Wahlabend, kann man wahlweise geschockt oder erheitert konstatieren, alles schon einmal gesehen zu haben. Und bei solcherart Déjà-vu nimmt ja bekanntlich die Betroffenheit ab, man hat sich eben dran gewöhnt, damit abgefunden sogar. Marine Le Pen hat Umfragen-Tief unbeeindruckt ausgesessen. Dass Marine Le Pen nur vier Prozentpunkte von Macron trennen, dass ihr selbst die Nähe zu einem Wladimir Putin nicht geschadet hat und auch nicht die Tatsache, dass sie nun einmal auf ewig die Tochter von Jean-Marie Le Pen bleibt (ein verurteilter Holocaust-Leugner immerhin), macht das Szenario, das wir nun erneut erleben, noch grotesker. Selbst das zwischenzeitliche Tief in den Umfragen, als der ultrarechte Éric Zemmour die Wahlkampfarena betrat, hat Le Pen relativ unbeeindruckt ausgesessen, bis sich Letzterer beim Thema Ukraine-Krieg selbst um Kopf und Kragen redete. Am Ende sind viele potenzielle Zemmour-Anhänger doch wieder bei Le Pen gelandet – never change the „almost“ winning Team. Das „fast“, das „kurz dahinter“ ist das eigentliche Trauma der blonden, weichgespülten Le Pen-Erbin. Trotz ihrer konstant hohen Ergebnisse, kann sie durch das französische Wahlsystem am Ende nur betrübt aus der blau-weiß-roten Wäsche schauen.

Der Freitag-online

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So etwas will in diesen Land aber nur von den Religiösen Heilspredigern gehört werden. Die Politik der Nachkriegszeit war immer nur darauf ausgelegt, die schwarze Holzkohle nicht zum Glühen zu bringen. Und nur ein kurzes Aufflackern reicht eben nicht die kalte Luft im politischen Winter zu erwärmen. Gesellschaftliche Probleme werden von Oben angeführt um von der eigenen politischen Unfähigkeit und des kompletten Versagens abzulenken. Wo bleibt der Minderheiten Schutz der Demokratie ?

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Skepsis gegenüber dem Parlamentarismus

5.) Politik Allensbach-Umfrage

Es waren Momente mit Symbolkraft: 300 bis 400 Menschen überrannten am 29. August 2020 die Absperrgitter vor dem Reichstag und stürmten anschließend die Treppe zum Eingang des Parlamentsgebäudes hoch. Etliche Beteiligte ließen schwarz-weiß-rote Reichsfahnen wehen, später wurde der »Sturm« in einschlägigen Internetforen und Telegramgruppen von Rechtsradikalen und Reichsbürgern gefeiert. Eine Brücke bis weit hinein ins bürgerliche Lager schlug die »Querdenken«-Bewegung. Ihr Mitbegründer Michael Ballweg rief zur gleichen Zeit eine »verfassungsgebende Versammlung« aus, die sich in einem Camp vor dem Reichstag treffen sollte. Zwar verloren die »Querdenken«-Proteste zeitgleich mit Auslaufen der meisten staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie erheblich an Zuspruch. Doch die mehr als zwei Jahre andauernde Coronakrise legte gesellschaftliche Probleme offen, die nun nach und nach wissenschaftlich untersucht werden. Ein Befund: Die parlamentarische Demokratie in Deutschland steht unter nicht zu unterschätzenden Druck. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Südwestrundfunks. Anlass für die Erhebung ist eine am Montagabend in der ARD ausgestrahlte Dokumentation über den Tankstellenmord von Idar-Oberstein.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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DL – Tagesticker 11.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Kommentar – Frankreich Wahlen   – . –  2.) Eine Entschuldigung, die keine ist   – . –  3.) Wirtschaftsweiser geht   – . –  4.) Meinung Maskenpflicht   – . –  5.) Glühender EU-Fan im Élysée?   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Wahlen – bringen den Bürger-Innen doch keine neue Politik ! Seien es die Grünen, die Gelben, oder die Roten, wenn das Baggern um die Stimmen vorbei waren, verfällt der ganze Ramsch zu einem Schwarz-Braunen Gebräu, durch das die so Gewählten am Abend nach der Wahl genau das Gegenteil dessen verkünden, was zuvor versprochen wurde! Was sagt der Vernunftbürger-In dazu: „Bleib zu Haus, ernähr dich redlich !“ Niemand sollte Perlen  den politischen Säuen nachwerfen.

Emmanuel Macron muss aufwachen, denn er hat viele Franzosen verloren

1.) Kommentar – Frankreich Wahlen

Die Hochrechnungen beweisen es: Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gut abgeschnitten. Macron muss verstehen, wo er falsch lag. Natürlich. Der demokratische und liberale Teil Frankreichs atmet auf. Der französische Präsident Emmanuel Macron führt die Hochrechnungen an und erhält bei der ersten von zwei Runden 28 Prozent der Stimmen bei der französischen Präsidentschaftswahl. Direkt hinter ihm: die Putinversteherin Marine Le Pen, die auf 23 Prozent in den Hochrechnungen kommt. Das Resultat fällt weniger deutlich aus, als es die liberalen Beobachter erwartet hätten. Und doch ist nicht entschieden, dass sich Macron in der Stichwahl am 24. April 2022 tatsächlich durchsetzen kann. Macron hat keinen einfachen Stand. Zwar hat der liberale Franzose sich inszenieren können als Friedensstifter vor dem Ukraine-Krieg, als der Kopf in den Normandie-Gesprächsformaten, gemeinsam mit Olaf Scholz, als er versuchte, den Autokraten Wladimir Putin immer wieder an den Verhandlungstisch zurückzuführen. Wahr ist aber auch: Er ist damit gescheitert. Als er danach, nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, sich bei Facebook, Twitter und Instagram im grauen Militär-Pullover zeigte, hätte man fast glauben können, dass Macron eine Show abzieht. Während Macrons Präsidentschaft kam es zu Blockaden.

Berliner Zeitung-online

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Aber macht nicht genau dieser Vorfall den Unterschied zwischen den Raubtieren und Politiker-Innen aus? Die Raubtiere fressen nur wenn sie hungrig sind. Politiker-Innen fressen immer und zeigen ihre Gier nach Geld auch Öffentlich. Siehe Masken, Impfen, Banken-Skandale, Wirecard und vieles, vieles mehr. Es werden Situationen herbeigeführt um dann die Gelegenheiten nützen zu können. Wer sieht bei solchen Vorkommnissen den Laschet nicht heute noch laut lachen?

Spiegels missglückter Befreiungsschlag

2.) Eine Entschuldigung, die keine ist

Als das Ahrtal litt, ging die damalige Umweltministerin Anne Spiegel in den Urlaub. Sie habe ihn der Familie wegen dringend gebraucht, sagt sie überraschend am Sonntagabend. Anne Spiegel schluckt. Sie räuspert sich, mehrfach, atmet schwer, macht lange Sprechpausen. Sie sieht aus, als ringe sie mit den Tränen. Die Botschaft des kurzfristig am Sonntagabend um 21 Uhr im Berliner Familienministerium anberaumten Auftritts ist klar: Die Hausherrin trägt schwer an ein der Last dieser Stellungnahme. Kein Wunder: Im Laufe des Sonntags ist die Ministerin stark unter Druck geraten. Denn es war bekannt geworden, dass Spiegel – vormals Umweltministerin in Rheinland-Pfalz – zehn Tage nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Katastrophengebiet unterbrochen hatte. Zuletzt war der Druck auch deshalb gewachsen, weil in Nordrhein-Westfalen die dortige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekanntgeworden war, dass sich die 56-jährige Ministerin wenige Tage nach der Flutkatastrophe auf Mallorca für ein Wochenende mit weiteren Regierungsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Nach der Nachricht von Spiegels Urlaub hatte CDU-Chef Friedrich Merz die Entlassung der Ministerin gefordert. Private Details aus dem Familienleben.

Stuttgarter Zeitung-online

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Hm ! So ganz Weise kann er ja gerade nicht gewesen sein, der Ökonom welcher sich gerade als Clown gebärdet? Muss nicht eine gewisse Starsinnigkeit vorhanden sein zu glauben, allwissenden Politikern, welche nicht einmal zwischen „Soll und Haben“ unterscheiden können, die Machenschaften der Wirtschaft erklären zu können? Ist es mehr als der reine Hohn, wenn Politiker-Innen einer Einladung von Hiesigen-Ölproduzenten folgen, um unseren Bürger-Innen die Nichterkennung einer riesigen Monokultur und die dadurch entstandenen Umweltbelastungen erklären zu können? Wer bitte- macht den hier den Gnom? Der-die Politiker-In oder der-die Ökonom-In?

Mit dem Rückzug von Volker Wieland zieht sich binnen kurzer Zeit ein weiterer Ökonom aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zurück

3.) Wirtschaftsweiser geht

Vor nicht einmal zwei Wochen trat Volker Wieland bei der Vorstellung der Konjunkturprognose noch gut gelaunt auf. Nichts deutete auf einen Rückzug als Wirtschaftsweiser hin. An diesem Wochenende kündigte er überraschend an, seine Tätigkeit im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu beenden. Der Rücktritt erfolgt zum Monatsende und damit zehn Monate vor dem turnusgemäßen Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Februar 2023. Als Grund nannte der Frankfurter Ökonom, sich seiner „Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen“ zu können. In der FAZ machte Wieland allerdings auch deutlich, dass es aus seiner Sicht im Sachverständigenrat derzeit „keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit“ gebe. Hintergrund ist, dass dem Gremium derzeit nur vier statt fünf Mitglieder angehören, da der Posten des Freiburger Ökonomen Lars Feld seit seinem Wechsel ins Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) bislang nicht nachbesetzt wurde. Seitdem gibt es einen Patt zwischen zwei politischen Flügeln, denen jeweils zwei der Mitglieder zugerechnet werden.

TAZ-online

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Woran das liegt? Vielleicht lassen viele andere Länder nicht die gleichen Irrlichter durch ihre politische Gesundheits-Manege laufen, wie gerade in diesen „Demokratischen Musterland“, welches sich noch vor nicht allzu langer Zeit zum Herdentrieb bekannte? Zuerst saß hier nur ein kleiner Spahn, welcher letztendlich unter einen Berg von Abfallholz begraben wurde. Wobei keinen Spaziergänger seine mitgeführte Fackel zu beschwerlich wurde und aus der Hand rutschte. So wurde vielleicht auch in keinen anderen Land die Corona als gewinnbringender Vorteil für Politiker des Landes gesehen ? Aber auch im Ausland hatte Niemand seinen Gesundheitsminister als Doktor-Professor, mit einen um den Hals gehangenen Stethoskop durch seine eigene Praxis laufen sehen!

Jeder ist sich selbst der Nächste

4.) Meinung Maskenpflicht

Die Maskenpflicht ist gefallen, aber viele halten dennoch daran fest. Das Thema nimmt Züge eines Kulturkampfes an. Woran liegt das? Am Freitag hat die Schweiz ihre Corona-Maßnahmen aufgehoben, darunter die zuvor geltende Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr. Am selben Tag wurde in Schweden, einem Land, das nie eine Maskenpflicht kannte, das Pandemiegesetz abgeschafft, das Covid-19 als gesellschaftsgefährdende Krankheit einstufte. Zeitgleich wurde aus Bayern bekannt, dass der Untersuchungsausschuss „Maske“ vom bayerischen Gesundheitsministerium zur Klärung dubioser Maskendeals in dreistelliger Millionenhöhe zurückgehaltene Akten angefordert und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Zeugen vorgeladen hat. Doch keine dieser Meldungen schaffte es hierzulande in die Schlagzeilen, denn an diesem Tag dominierte ein ganz anderes Thema die Nachrichten: die Aufhebung der Maskenpflicht in Supermärkten und Schulen in 14 von 16 Bundesländern. An sensiblen Orten, wie Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern, gilt sie weiter, ebenso im Nah- und Fernverkehr. Viele Medien protestierten heftig und warnten vor diesem Schritt, ebenso manche Politiker, darunter auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der den Kultureinrichtungen empfahl, die Gesetzeslage per Hausrecht zu umgehen, was diese auch prompt taten. Anfang dieser Woche stellten dann viele Medien beruhigt fest, dass die meisten Menschen freiwillig weiter ihre Masken tragen. Erstaunlich war das nicht. Denn der Mensch ist ein der Mehrheit angepasstes Gewohnheitstier und sozial leicht konditionierbar. Was über zwei Jahre galt, braucht im Zweifel auch zwei Jahre, bis es wieder abgelegt wird. Darüber hinaus ist die Maske aber auch ein Mittel der Distinktion geworden, um die eigene Tugendhaftigkeit zu signalisieren. Und so bedient das Masketragen derzeit vor allem ein Gefühl. Maskenpflicht wird zum Kulturkampf.

Der Freitag-online

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Hinter welche einer politischen Fassade wäre das anders? Hier in dieser eigenen Schein-Demokratie, wo sich die politischen Gangster in traueter Gegenseitigkeit auf die Podeste und in die Posten wählen? War Merkel nachedem sie ihre Selfie eingesackt hatte, nicht auch ein Muster der Ausländerfeindlichen Drehscheibe für die EU, welche für Europa eine Frontex gebar?

Vor der Demonstration - FrontEX Warschau 2008 schließen.jpg

Hinter Macrons Fassade steckt rücksichtloses Eigeninteresse

5.) Glühender EU-Fan im Élysée?

Marine Le Pen steht in der Stichwahl für das Präsidentenamt in Frankreich. Doch auch ein Wahlsieg Macrons würde in Brüssel keinen Jubel auslösen. In Frankreich entscheidet sich Europas Schicksal. Emmanuel Macron und Marine Le Pen heißen die Kandidaten für die Stichwahl für das Präsidentenamt in zwei Wochen. Der Amtsinhaber geht mit einem größeren Vorsprung als erwartet ins entscheidende Rennen. Ein Aufatmen ist auch aus Brüssel zu hören, denn ein Sieg der rechtsradikalen Politikerin würde nicht nur Paris in ein politisches Chaos stürzen. Die Folgen eines Triumphes Marine Le Pens wären auch für die gesamte Europäische Union kaum abzusehen. In der EU wird ein immer noch möglicher Sieg deshalb weit weggeschoben. Vieles erinnert fatal an die Zeit kurz vor der Brexit-Abstimmung oder dem Sieg des US-Präsidenten Donald Trump. Beides sind fundamentale Wegmarken, die sich tief in der politischen Landschaft eingegraben haben. Auch damals deuteten genügend Zeichen auf einen Triumph des radikalen Populismus, doch zu viele Demokraten verschlossen vor diesem Katastrophenszenario die Augen. Marine Le Pen hat zwar in der Vergangenheit versucht, ihr Image aufzupolieren und weniger radikal zu erscheinen. Die kosmetischen Korrekturen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr Programm weiterhin europa- und fremdenfeindlich ist.

Tagesspiegel-online

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Unten     —   Herunterfahren FRONTEX demonstration 2008 in Warschau

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DL – Tagesticker 10.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) CDU attestiert Lauterbach „Einkaufsrausch“   – . –  2.)  SCHROTT – WAFFENLIEFERUNGEN   – . –  3.) Klatsche für die Bundesregierung  – . –   4.) Ukraine-Krieg + Geschenke an Russland   – . –  5.) Schutzmacht für Linke-Landsleute   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Warum wird die Corona nicht einfach in „Schweinepest“ umbenannt ? So würden dann keine Menschen mehr sterben und Schweine laufen im Land doch viel zu viele umher! Die Politiker-Innen könnten sich die nicht erarbeitenden Gelder, mit Masken, Impfseren und Impfungen in ungenannten Mengen viel ungenierter in die eigenen Taschen stecken, da Schweine von Menschen so oder so nicht gezählt werden und niemals den Menschen Rechenschaft liefern mussten..

„Minister kennt bei Impfstoffbestellungen keine Grenzen mehr“

1.) CDU attestiert Lauterbach „Einkaufsrausch“

Der Bund lagert 77 Millionen Corona-Impfstoffdosen, ein Großteil davon verfällt bis Herbst. CDU-Gesundheitspolitiker Sorge unterstellt Lauterbach deswegen einen „Einkaufsrausch“. Deutschland sitzt auf Bergen von Impfstoffdosen. Insgesamt 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff befinden sich zum Stichtag 4. April im Lager des Bundes. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium gegenüber der Welt am Sonntag mit. Innerhalb von zwei Wochen habe sich der Vorrat um zehn Prozent vergrößert, am 21. März wurden nämlich noch 70 Millionen Dosen gezählt. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt. Karl Lauterbach im „Einkaufsrausch“: Millionen Corona-Impfstoffdosen auf Lager Am 21. März hätten sich demnach etwa 27,4 Millionen Dosen des Herstellers Biontech, 40,2 Millionen des Unternehmens Moderna und 1,3 Millionen Dosen von Johnson & Johnson im zentralen Lager der Bundesregierung befunden. Auch 700.000 Dosen von Novavax würden sich darin stapeln. Immer wieder gaben Bundesländer große Mengen an ungebrauchten Impfstoffdosen zurück an den Bund. Vor allem ein Hersteller wurde von den Deutschen verschmäht. Den aufgebauten Vorrat kann CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge wenig nachvollziehen. Er kritisierte deshalb in der Zeitung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der Gesundheitsminister befinde sich „im Einkaufsrausch“.

Merkur-online

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Anders ergibt doch ein Kriegsboykott keinen Sinn ! Erst wenn die Straßen mit Deutschen Schrott verstopft sind, lohnt sich der Einsatz aus den Lüften so richtig. Der Spender wird demnächst als Friedensstifter gefeiert! Wenn niemand mehr zum Feiern überlebt, verteilen die Deutschen ihre Lorbeerkränze eben unter sich. Bleibt doch alles im Clan, welcher in jeden Jahr seinen Gedenktag der Sieger feiern kann. 

„Was bringt den Ukrainern ein Panzer, der auf halber Strecke liegen bleibt?“

2.)  SCHROTT – WAFFENLIEFERUNGEN

100 Marder-Schützenpanzer hätte die Ukraine gerne von der Bundesregierung. Ein Rüstungshersteller scheint sie zu besitzen, erntet aber Unverständnis in Berlin. Dabei wird die Zeit knapp, um das schwere Gerät überhaupt rechtzeitig zu liefern. Militärstrategen in Berlin sprechen über ein Zeitfenster von bis zu vier Wochen. Die russische Armee hat den Kampf um Kiew – jedenfalls vorerst – verloren und ihre Truppen um die Hauptstadt der Ukraine in Richtung Belarus und Russland abgezogen. Dort frischen sie ihre angeschlagenen Reihen jetzt mit neuen Soldaten und Gerät aus dem Heimatland auf, formieren ihre Bataillone neu. Erst dann kann es in die Ostukraine weitergehen. Zwischen einer und vier Wochen also bis zum Start einer potenziellen Großoffensive mit, wie es in Berlin heißt, „klassischen mechanisierten Kräften“. Anders ausgedrückt: ein Krieg wie aus dem Geschichtsbuch – mit Panzern auf freiem Feld statt mit Häuserkämpfen im Vorort. Es sind auch vier Wochen, in denen Deutschland und die Nato Waffen liefern können für diese neue Phase des russischen Angriffs, mit dem Wladimir Putin offenbar bis zum 9. Mai einen Sieg erzwingen will. Manche Bemühungen laufen schon. Australien etwa schickte am Freitag 20 Bushmaster-Panzerfahrzeuge, zuvor hatte die Tschechische Republik als erstes Nato-Land T-72-Kampfpanzer sowie Schützenpanzer aus alten Sowjet-Beständen an die Ukraine geliefert. Aus Deutschland kam bisher nichts dergleichen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte gefordert: Man erwarte, dass aus den Beständen der Bundeswehr ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die Ukraine geliefert würden, sofort ersetzt werden könnten.

WiWo-online

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„Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat Zwei!“ Das ist eine Niederlage des selbst ernannten Dilettanten-Stadel – welcher sich auch noch hochtragend „Bundesregierung“ nennt! Eine Aufzählung der darin ausgemachten Clowns erübrigt sich an dieser Stelle. Verdienen, verdienen können wir nur an Kriegen und wem das alles nicht mehr passt, Deutschland war schon immer Weltmeister im Verbrauch von Gas und tritt auf das Pedal.

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

3.) Klatsche für die Bundesregierung

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es wenige Stimmen dafür. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es eine Klatsche für die Bundesregierung. Ihr Plan, der Bundeswehr über ein Sondervermögen zusätzliche 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen, fand an diesem Freitag nicht einmal eine einfache Mehrheit. Sowohl CDU/CSU- als auch links-mitregierte Länder verweigerten in der Länderkammer die Zustimmung. Am 27. Februar, drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hielt Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag seine Zeitenwende-Rede. Darin kündigte er ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an, das Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufnehmen kann, um die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen. Dieses Sondervermögen solle auch im Grundgesetz verankert werden. Sinn der Grundgesetz-Änderung ist, dass der Bund trotz der grundgesetzlichen Schuldenbremse zusätzliche Schulden machen darf. So könnte der Bund in den nächsten Jahren zum Beispiel teure Jagdflieger anschaffen, ohne deshalb die Sozialausgaben kürzen zu müssen. Die Grünen versuchten zunächst, die Verwendung der Mittel auch auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. Sie ließen sich dann aber besänftigen, als die Bundesregierung Anfang März ankündigte, sie werde in den kommenden vier Jahren auch 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Seltsamer Vorgang um Bodo Ramelow.

TAZ-online

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Das wäre wohl ein ziemlich einmaliges Ereignis im Laufe der menschlichen Erdgeschichte. Denn es ist schier unmöglich das ein-e Politiker-In den/die Andere-n der eigenen Zunft beleidigt. Denn auf einen niedrigeren Niveau als die Politiker-Innen kann sich Niemand bewegen. Selbst der untere Teil einer Fahnenstange findet einmal sein Ende. Wieviel Beispiele müssen noch vorgetragen werden, bis das Ergebnis dort ankommt wo es nicht Verstanden werden will?

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament und macht Putin unverdientes Geschenk

4.) Ukraine-Krieg + Geschenke an Russland

Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Wie wir alle wissen, hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fast täglich in verschiedenen Parlamenten und Kongressen um Unterstützung für den tapferen Widerstand seines Landes gegen Wladimir Putins Invasionsarmeen geworben. Das ist durchaus verständlich. Bisher waren die Bemühungen von Selenskyj äußerst erfolgreich und haben ihm geholfen, enorme Sympathie und Unterstützung aus der ganzen Welt zu gewinnen. Das heißt, bis jetzt. Sein Auftritt im griechischen Parlament beendete seinen guten Lauf und dürfte Wladimir Putin unverdient Auftrieb gegeben haben. Es war am Donnerstagmittag in Athen, als der ukrainische Präsident per Videolink in unserem Parlament erschien. Zunächst verlief alles nach Plan ­ wie in allen anderen Parlamenten und Kongressen auch. Dann geschah etwas Außergewöhnliches und außerordentlich Beleidigendes: Wolodymyr Selenskyj teilte seinen Bildschirm mit zwei Mitgliedern des Regiment Asow, einer unverhohlen neonazistischen Gruppe, deren Fahnen und Uniformen mit dem Hakenkreuz geschmückt sind und dessen altehrwürdige Verbindungen zu unserer eigenen Naziorganisation, der widerlichen Goldenen Morgenröte, wohlbekannt sind.

Der Freitag-online

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Ein Idiot unter den Politiker-Innen kommt selten allein, es dürfen derer auch schon  mehrere sein. Wenn Diese dann als Clan auftreten, braucht sich niemand als Verräter zu schämen. Regieren lernen konnten alle schon in ihrer Heimat nicht und Opposition in dieser gezeigten Form wird nirgendwo gebraucht. Die Linke macht sich selber also vollkommen überflüssig, da von vorneherein auch hier die Vertretungen aus Behörden- , Gewerkschafts-Funktionäre und viele Irrläufer aus anderen Parteien ihre „Neue Heimat“ weit außerhalb der Gesellschaft fanden, die sich lange Eingemeindet haben.

2020-07-02 Klaus Ernst LINKE MdB von OlafKosinsky 1972.jpg

Der Klaus – als Funktionär im fremden Haus

In der Linkspartei sorgen sich manche derzeit vor allem um deutsche Wirtschaftsinteressen.

5.) Schutzmacht für Linke-Landsleute

Bei der Diskussion über ein Energieembargo gegen Russland stellt sich einmal mehr die Frage: Was ist eigentlich der Zweck einer linken Partei? Die Linkspartei ist durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch mehr ins Schwimmen geraten als andere Parteien. Sie war zwar nicht, wie die CDU und SPD, dafür verantwortlich, die deutsche Industrie von russischen Energieimporten abhängig zu machen, aber große Teile der Partei haben die russische Großmachtpolitik jahrelang ignoriert, schöngeredet oder sogar verteidigt. Seit Beginn des Kriegs haben sich Hardliner wie Sevim Dağdelen, Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst noch mehr darauf versteift. In einer öffent­lichen Erklärung gaben sie den USA »maßgeblich Verantwortung« für den Krieg in der Ukraine. Andere, wie Gregor Gysi und die ­beiden Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fanden angemessene Worte zum russischen Angriffskrieg. Ihnen war in den vergangenen Wochen der Schock deutlich anzumerken, aber auch, dass sie nicht wissen, wie sie mit der aktuellen Lage umgehen sollen. Am Montag sagte Hennig-Wellsow immer noch, sie sei in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine »unentschieden« – über einen Monat nach Beginn des Kriegs. Die derzeitige Diskussion über das Energieembargo hätte für die Partei eine Chance darstellen können. Die Haltung der Bundes­regierung und der Industrieverbände ist eindeutig: Ein Embargo könne man sich nicht leisten, der wirtschaftliche Schaden wäre zu groß. Passenderweise stellt die Linkspartei im Bundestag ausgerechnet im Ausschuss für Klimaschutz und Energie mit Klaus Ernst den Vorsitzenden. Ein geeigneter Posten, um wenigstens in dieser Frage der deutschen Staatsräson auf humane, linke Art ­entgegenzutreten.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —  Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

 

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DL – Tagesticker 09.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Krieg gegen die Ukraine   – . –  2.) REISE WÄHREND  FLUTKATASTROPHE   – . –   3.) Merkels lautes Schweigen   – . –  4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer   – . –  5.) Politik – Impfpflicht   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Hatte denn irgendjemand Anderes erwartet? Wenn schon die NATO ihren eigentlichen Verpflichtungen nicht nachkommen will und damit Putin weit über sich hinauswachsen lässt ! Auch wenn die Ukraine kein NATO Mitglied ist, wirft die Verweigerung zur Hilfe eines Überfallenen ein recht düsteres Licht auf alle Mitglieder, welche sich jetzt fragen sollten, warum sie einen solchen Laden das Geld nur so nach werfen. Noch werden die Mörder aus der „Ordnungsmacht“ aus Steuergelder finanziert!

Russland schließt Büros von Amnesty und deutschen Stiftungen

1.) Krieg gegen die Ukraine

Mehreren parteinahen Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen haben russische Behörden die Registrierung entzogen. Sie hätten gegen Gesetze verstoßen, hieß es. Russland hat die Arbeit mehrerer parteinaher deutscher Stiftungen und internationaler Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Registrierung sei etwa der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Naumann-Stiftung entzogen worden, teilte das Justizministerium in Moskau mit. Auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie neun weitere Nichtregierungsorganisationen sind wegen angeblicher „Verstöße gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation“ betroffen. Die Böll-Stiftung teilte mit, sie habe mehr als 30 Jahre lang für die „Vision eines freien, demokratischen Russlands“ gearbeitet. „Leider hat die russische Führung unter Präsident (Wladimir) Putin das Land seit vielen Jahren in eine entgegengesetzte Richtung gesteuert.“ Amnesty International informierte in einer Mitteilung über die Schließung des Moskauer Büros. „Man macht etwas richtig, wenn der Kreml versucht, dich zum Schweigen zu bringen“, schrieb Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard dazu.

Zeit-online

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An allererster Stelle steht für die Volksverratenden Politiker-Innen immer das eigene Fressen, woran aber auch das Volk im übergroßen Maße selber Schuld ist. Sie sollten die Politiker-innen als ihre Diener-Innen sehen und Diese auch dementsprechend behandeln. Es ist sicher nicht ganz einfach Wildtiere zu Nutzvieh zu dressieren? Aber so ist das in einem politischen Zirkus-Clan, in dem alles Wüst durcheinander läuft.

„Mallorca-Affäre“: NRW-Ministerin Heinen-Esser will zurücktreten

2.) REISE WÄHREND FLUTKATASTROPHE

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will zurücktreten. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl will Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurücktreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Düsseldorf am Donnerstag. Heinen-Esser war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 zunehmend unter Druck geraten. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) und die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU) hätten am 23. Juli auf Mallorca an einem gemeinsamen „Abendessen“ teilgenommen, bestätigte Heinen-Esser am Donnerstag einen Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Opposition in NRW fordert Rücktritt von Heinen-Esser. Die SPD forderte die umgehende Entlassung Heinen-Essers. „Herr Wüst, entlassen Sie Heinen-Esser – und zwar hier und heute!“, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) am Donnerstag bei der Landtagsdebatte zur Flutkatastrophe. Auch SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte die Entlassung der Ministerin. Während Zehntausende Betroffene des Hochwassers mit den Folgen der Flut gekämpft hätten, hätten es sich hochrangige Vertreter der NRW-Landesregierung auf Mallorca „gut gehen lassen“, sagte Kutschaty.

Stern-online

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Eine Null hat nie einen Zählwert der ersten Stelle innegehabt und läuft immer den Zahlen hinterher, um so einen bestimmten Werst zu festigen. Nur in der Politik liefen und laufen die Nullen in vordersten Positionen, mit ihrer einzigen Aufgabe die Kraft der Zahlen zu verringern. Wer staunt heute nicht über den Mut von Flinten-Uschi, welche die ganze politische Männerriege zu Affen macht. Aber mit sieben Streichen ist sie ja auch ihrer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ mehr als gerecht geworden! Bei Merkel sollte immer als Entschuldigung gelten, das sie auf Grund einheitlicher Erziehung wie Putin, in einer gewissen Weise ihre Vergangenheit aus einer gewissen Blindheit sieht. Studieren heißt ja nicht auch etwaige Lehren angenommen zu haben. Helmut als ihr ehemaliger Vorarbeiter wusste einmal zu sagen: “ Sie hat hier gelernt mit Messer und Gabe, zu essen!““

Kritik an der Altkanzlerin

3.) Merkels lautes Schweigen

Auch die ehemalige Regierungschefin erlag der Illusion eines friedlichen Europas. Dass ihre Politik der Beschwichtigung falsch war, streitet sie ab. Butscha, Borodjanka, Mariupol – ukrainische Städtenamen, die für Massenmorde stehen. Hätte man die Barbarei verhindern und diesen Krieg voraussehen können? Die Frage, ob diese Tragödie abwendbar gewesen wäre, und die Frage nach der deutschen Rolle darin werden lauter. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der lange die Russlandpolitik mitbestimmte, eine Mitverantwortung und beschuldigt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel der Fehlkalkulation. Merkels Fehler werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Steinmeier gab in dieser Woche zu, sich in Putin geirrt zu haben, und nennt die Gaspipeline Nord Stream 2 einen Fehler. Doch diese Fehler waren auch Merkels Fehler, sie werfen ein anderes, trüberes Licht auf ihre Amtszeit. Merkel ließ dieser Tage verkünden, sie stehe zu ihrer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008. Auf dem Gipfel in Bukarest warb der amerikanische Präsident George W. Bush dafür, die Ukrai­ne und Georgien in die Nato aufzunehmen. Deutschland und Frankreich waren dagegen – aus Rücksicht auf Russland. Im Nachhinein ist es einfach zu sagen, diese Entscheidung sei falsch gewesen, denn wäre die Ukraine Nato-Mitglied, hätte Russland sie zu überfallen wohl kaum gewagt. Doch vergangene Entscheidungen lassen sich nie allein ex post bewerten, sondern nur im Kontext der historischen Verhältnisse. Im Jahr zuvor hatte Putin seine Brandrede auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten, vor der monopolartigen Machtstellung der USA gewarnt und die Nato-Erweiterung als „provozierenden Faktor“ bezeichnet. Womöglich hätte es ihm als Vorwand ausgereicht, die Ukraine schon damals zu überfallen, wenn die Mitgliedsländer dem schnellen Nato-Beitritt zugestimmt hätten. Hätte, wäre – wir wissen es nicht, weil wir die Folgen unserer Entscheidungen eben nicht voraussagen können.

TAZ-online

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Fordert der Klaubauterzwerg – wo wir doch eigentlich Merkel erst vor kurzer Zeit gegen eine Ampel eintauschen mussten! Wir erfahren nun das ein Elend die Not nur abgelöst hat. Die SPD wurde vom billigen Hartz 4 Empfänger in die Chefsessel befördert. Mensch SPD – das Abort befindet sich im Nebenraum – genau dort könnt ihr euch entlüften – macht aber zuvor das Fenster auf !

Wer hat noch Angst vorm permanenten Ausnahmezustand?

4.) Einen Starken Staat fordert der Oberlehrer 

Wir werden ab jetzt für immer mit Freiheitsbeschneidungen à la Corona leben, sagt Karl Lauterbach. Auch die Linke hat Sehnsucht nach einer starken Hand. Ein dringlicher Weckruf. Zu seinem Buch Bevor es zu spät ist erklärte Karl Lauterbach jüngst im rbb: Wir seien „ab jetzt immer im Ausnahmezustand“. Klimawandel, Pandemien, Kriege: Es hülfen, so der Gesundheitsminister im Vorjahr gegenüber der Welt, nur „Maßnahmen“, die „analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemiebekämpfung sind“. Zu schnell sagt es sich heute, dass „ungewöhnliche Zeiten nach ungewöhnlichen Maßnahmen“ riefen oder eine „neue Normalität“ zu schaffen sei. Hier fordert ein Minister, was unlängst nur Verwirrte raunten. Wo bleibt der Aufschrei? Eine progressive Kritik solcher Fantasien ist kaum in Sicht. Lange wären solche Sätze ein Skandal gewesen. Der Gedanke an die Weimarer „Notverordnungen“ und die „Notstandsgesetze“ von 1968 stand an der Wiege der westdeutschen Linken. Doch nun hat man gelernt, den Ausnahmezustand zu lieben. Nicht nur der Ruf nach einem „Klimanotstand“ redet solchen Szenarien einer sonderermächtigten Exekutive „von unten“ das Wort. Wie sind wir hierhergekommen? Dieses „Einrücken“ zeigt mehrerlei. Kurzfristig war die Pandemie der Katalysator, versinnbildlicht in den Hamsterkäufen, die nun teils wieder beginnen. Sie machten den Notstand körperlich plausibel und unterstrichen das staatliche Verdikt, von dem sie zugleich ausgingen. Panik und Untergang gab’s zwar schon früher, etwa nach Tschernobyl, als die Nachbarn plötzlich gen Portugal flohen. Aber deshalb den Staat ermächtigen? Weg mit ihm, so sagte man damals, jetzt erst recht! Was sich gegen Nazis bewährt, ist woanders verheerend.

Der-Freitag-online

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Ist es nicht ein makabrer Vorgang, dass ausgerechnet die AfD und CDU einer Linken-Partei  in der Fäkalienengrube zu Berlin, zeigen müssen, wie Opposition gemacht wird? Da darf sich doch Fragen – wann ruft die Linke zur allgemeinen Bücherverbrennung auf ? Ist denn  alles schon so lange her?

Linksfraktion entscheidet mit

5.) Politik – Impfpflicht

Welche Rolle die kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag bei der Abstimmung über die Impfpflicht spielte. Etwa 90 Minuten war die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 am Donnerstag alt, ehe das erste Mitglied der 39-köpfigen Linksfraktion aktiv daran teilnahm. Es war ausgerechnet die Impfskeptikerin Sahra Wagenknecht, die für die interfraktionelle Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) für eine Minute ans Rednerpult trat. Bemerkenswert: Weder Fraktionschef Dietmar Bartsch noch der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte applaudierten der in ihrer Partei nicht nur wegen ihrer Haltung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hochumstrittenen ehemaligen Fraktionschefin. Impfpflicht ab 60 im Bundestag gescheitert. »Halten wir fest: Die Impfstoffe schützen nicht davor, sich und andere zu infizieren«, begann Wagenknecht, was wissenschaftlich so nicht haltbar ist. Richtig wäre: Die Impfstoffe schützen gegen die Omikron-Mutation deutlich schlechter als gegen vorhergehende Virusvarianten vor einer symptomatischen Erkrankung. Dann sprach Wagenknecht über »Nebenwirkungen und Impfschäden«, das »erratische Agieren« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und »die deutschen Geisterfahrer gegen den Rest der Welt«. Applaus erhielt sie dafür nur aus den hinteren Reihen ihrer Fraktion, umso kräftiger klatschten die AfD-Abgeordneten.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 08.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) DROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR   – . –  2.) Planlos und selbstverliebt   – . –  3.) Flimmern und Rauschen aus dem ZDF   – . –    4.) Afghanistan, Jemen, Äthiopien   – . –  5.) „Dieses zweite Leid in der Nachkriegszeit“   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Von einen Jeden, in dieser Berliner Fäkalienbude einziehenden „Sesselfurzer“ müsste an und für sich, zuvor der Nachweis zur Staatstreue erwartet werden. Was bedeutet, Er-Sie müsse zuvor 1.5 Jahre ihren Dienst in der Uniform ableisten, um sich als Mörder zu Qualifizieren. Dabei hatte doch Niemand gesagt, Er-Sie müsse seine Bomben auf dieses „Berliner  Kollektiv der Bestechlichkeit“ abwerfen!

Noch immer wird der Truppe misstraut

1.) DROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR

Engerer Kontakt würde nicht schaden: Unter Beschuss auf dem Schlachtfeld sieht manches anders aus als beim Beschluss unter der gläsernen Kuppel des Bundestags. u den Wundern, die sich seit der Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik ereignen, gehört nun auch die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen. Die war jahrelang von der SPD verhindert worden, die meinte, solche ferngesteuerten Waffensysteme senkten die Hemmschwelle für kriegerische Aktionen, weil ihre Be­diener nicht selbst gefährdet seien. Dieses sehr deutsche Argument hört man nicht mehr, seit Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine klarmacht, dass auch Deutschlands Wehrhaftigkeit mit allen verfügbaren Mitteln und Waffen gesteigert werden muss. Es geht nicht mehr „nur“ um den Einsatz von Drohnen in fernen Weltgegenden. Man braucht sie jetzt auch zur Landes- und Bündnisverteidigung. Der Bundestag muss den Einsatz vorab genehmigen.

FAZ-online

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Nur die auf dem Titelfoto des Focus abgebildeten Pimpfe-In würden sich von dieser Regierung Impfen lassen. Besser wäre es schon zuvor sich einen freiwilligen Gnadentod hinzugeben, was sicher auch im Sinne der Nazi-o-nalen Staatsräson erwartet wird!

Eine Corona-Abrechnung mit Ampel und GroKo

2.) Planlos und selbstverliebt

Der kläglich gescheiterte Versuch, eine Impfpflicht einzuführen, illustriert perfekt, wie planlos und selbstverliebt sowohl Ampel als auch GroKo in der Coronakrise agieren und agiert haben. Eine Abrechnung. Gestern im Bundestag kam es zu einer politischen Verpuffung. Die Coronapolitik der Regierung – oder was davon noch übrig war – hat sich geräuschvoll im Nebel der Geschichte aufgelöst. Kanzler und Gesundheitsminister mussten mitansehen, wie ihre Idee einer staatlichen Impfpflicht durch die Kompression der politischen Kräfte erst in ein leicht entflammbares Gas verwandelt wurde, das dann unter der Glaskuppel des Reichstages mit einer Stichflamme im Nichts endete. Unrühmliches Ende pandemischer Corona-Notverordnungen. Damit geht die unrühmliche Ära der pandemischen Notverordnungen zu Ende. Die versuchte Feinsteuerung eines 83-Millionen-Volkes endet mit der Rekordzahl von Infizierten, mit 131.000 Toten, 522 Milliarden Euro an verschlungenen staatlichen Geldern und einer Bevölkerung, die live miterleben musste, dass ihre Führung gar nicht führt.
Gutgläubige sprechen zwar noch immer von Führungsversagen. Aber das geschulte Auge erkennt, dass in diesem Prozess politische Führung gar nicht gewollt war und daher auch nicht stattfand – und falls doch, dann nur als Simulation. Schaltkonferenzen mit führungsunwilligen Politikern.

Focus-online

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Wie kommt unser Geld in deren Taschen. Der Deutsche Scherbenhaufen der Parteien Clan-Politik entlarvt sich selber einmal mehr. Von der Wiege (Stadtparlamente) bis zur Bahre (Wunderbundestag), Postenschiebungen über allen Etagen. Hat hier noch irgendjemand eine Frage?

Neues aus dem Verwaltungsrat

3.) Flimmern und Rauschen aus dem ZDF

Diesen Freitag ist es so weit. Dann tagt beim ZDF mal wieder der Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat ist ein bisschen das Zentralkomitee vom Lerchenberg. Erstens hockt da allen Verfassungsgerichtsurteilen zum Trotz immer noch ein ganzer Haufen Politik mit drin. Zweitens wird ohne „Einvernehmen“ dieser zwölf Damen und Herren niemand beim ZDF In­ten­dan­t*in, Pro­gramm­di­rek­to­r*in oder Chef­redakteur*in. Drittens könnte das Ganze auch Veraltungsrat heißen. Von den acht gewählten Mitgliedern haben gerade mal zwei noch nicht das Rentenalter erreicht. Daneben hocken noch vier Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen drin. Die drücken den Schnitt ein bisschen, wenn auch nur knapp. Aktuell dabei sind Malu Dreyer (SPD, 61) für Rheinland-Pfalz, der Söder-Markus (CSU, 55) für Bayern, Dietmar Woidke (SPD, 60) für Brandenburg und, weil er mal Ministerpräsident in Sachsen war, Stanislaw Tillich (CDU, 62). Doch Rettung naht. Ab 1. Juli 2022 setzt sich der ZDF-Verwaltungsrat neu zusammen. Na gut, eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Aber es gibt immerhin eine coole Personalie. Leonard Dobusch zieht in das Gremium ein. Der ist viel jünger (erst 41), kein Politiker und so gar nicht ZDF. Sondern Österreicher und Professor an der Universität Innsbruck. Warum so jemand in den ZDF-Gremien sitzt? Weil wir das brauchen. Schließlich waren die Ös­ter­rei­che­r*in­nen schon immer gut fürs deutsche Fernsehen, siehe die Herren Thoma und Zeiler bei RTL.

TAZ-online

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Würden die Politiker aller Staaten die erteilten Ermahnungen beherzigen, müssten sich die selbsternannten Machthaber ja Vermenschlichen um überhaupt erst einmal zu zeigen was und wer sie denn sind! Aber – könnten sie dann noch Machthaber sein? Ist das nicht die entscheidende Frage der gesamten Menschheitsgeschichte? Vergessen sollten wir auch nicht die Religionen, denen außer verklärende Sonntagsreden jegliche Erklärung fehlt. Hand in Hand zieht Pack durch das Land.

Wenn die humanitäre Hilfe fehlt

4.) Afghanistan, Jemen, Äthiopien

Vergessen wir angesichts des Ukraine-Krieges die anderen Krisen? Das wäre ein großer Fehler, meint der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär für Menschenrechte. Wolodymyr Selenskyj hätte es nicht deutlicher ausdrücken können. „Die Welt muss mit Putin reden“, sagte er am 3. März. „Es gibt keinen anderen Weg, diesen Krieg zu beenden.“ Wir sollten darauf hören. Trotz unserer Wut über die grundlose Aggression, die Bombardierungen, das Leid und die grotesken Lügen. Und trotz des verständlichen Wunsches, unsere militärische Sicherheit angesichts der russischen Bedrohung zu stärken, sollten Deutschland und andere NATO-Staaten Verhandlungen immer noch Vorrang einräumen. Das Letzte, was viele Menschen jetzt unterstützen wollen, ist ein Dialog mit einer Regierung, die solche Gräueltaten verübt. Aber es ist nicht abzusehen, wie dieser Albtraum für das ukrainische Volk ohne Gespräche zu beenden ist. Es mag tröstlich sein, sich auf „harte“ Sicherheitsmaßnahmen zu berufen, die wir glücklicherweise finanzieren können, aber es ist nichts „weiches“ daran, sich mit Verhandlungen für die Beendigung eines verheerenden Krieges und der drohenden Vernichtung einzusetzen. Verhandlungen sind wesentlich billiger als militärische Antworten, die nie eine nachhaltige Lösung darstellen. Aber auch sie sind nicht umsonst und erfordern Investitionen. Wenn nur ein Prozent der 100 Milliarden Euro, die in Deutschland für Verteidigungsinvestitionen vorgesehen sind, in Friedensbemühungen fließen würden, wäre dies ein wesentlicher Beitrag zu Sicherheit und Stabilität – in Europa und darüber hinaus. Die anderen großen Krisen existieren weiter. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Nach dem 11. September 2001, einer Krise fast vergleichbaren Ausmaßes wie in der Ukraine, lenkten einige Länder wie die USA und Großbritannien ihre Aufmerksamkeit von vielen Themen ab und konzentrierten sich übermäßig auf Afghanistan, den Irak und den fatalerweise so genannten „Krieg gegen den Terror“. Das hat nicht gut geendet.

Der Freitag-online

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Ob all Dieses die Nachkriegs CDU vergessen machen lassen kann, wage ich zu bezweifeln. Aber es ist schon sehr gut, dass so etwas auch einmal ausgesprochen wird. Lassen wir uns also Überraschen wer denn überhaupt zugehört und dann das gehörte auch verstanden hat? Ich höre die CDU schon „WIR“ – schreiend Details bekennen!

Gedenktafel Deportation Bahnhof Deutz-Tief, Auenweg-1249.jpg

Steinmeier bittet Sinti und Roma um Vergebung für Ausgrenzung

5.) „Dieses zweite Leid in der Nachkriegszeit“

Nach der Verfolgung durch die Nazis seien Sinti und Roma weiter herabgewürdigt worden, sagt der Bundespräsident. Er ruft zum Kampf gegen Antiziganismus auf. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Sinti und Roma um Vergebung gebeten für Diskriminierung und herabwürdigende Behandlung in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. In der jungen Bundesrepublik hätten Sinti und Roma „Ausgrenzung und Herabwürdigung“ erfahren, sagte Steinmeier am Donnerstag in einer Videobotschaft zum 40. Jubiläum der Gründung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Dieser hatte 1982 in Heidelberg seine Arbeit aufgenommen. In der Nachkriegszeit seien der von den Nazis begangenen Völkermord an den Sinti und Roma „verschwiegen, verleugnet oder verdrängt“ und Ansprüche auf Entschädigung viel zu lange nicht anerkannt worden, sagte Steinmeier. Zudem hätten Behörden, Polizei und Justiz diese weiter stigmatisiert und kriminalisiert. „Auch für dieses zweite Leid, das den Sinti und Roma in der Nachkriegszeit angetan wurde, will ich heute im Namen unseres Landes um Vergebung bitten“, sagte der Bundespräsident.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 07.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Landtagsbeschluss BW   – . –  2.) Corona und das Recht   – . –  3.) Was Lambrecht sagt und was sie tut   – . –  4.) Künftig doch Fünf-Tage-Pflicht   – . –  5.) Der schönste Platz im All   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wähler-Innen sucht das Land! Kinderkrippen werden demnächst zu Wahlräume und die Legitimationen für die Parlamente schon auf dem Wickeltischen von den Clan-Parteien vergeben, da viele der Alten das System lange durchschaut haben ?

Baden-Württemberg senkt Wahlalter auf 16

1.) Landtagsbeschluss BW

Im Bund wird noch über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert, in Baden-Württemberg ist sie jetzt beschlossen: Dort dürfen künftig schon 16-Jährige den Landtag mitbestimmen. Das Parlament von Baden-Württemberg hat eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. Der Stuttgarter Landtag beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Grüne, CDU, SPD stimmten dafür, die AfD dagegen. Die FDP stimmte in einer Teilabstimmung für die Absenkung des Wahlalters, aber in der Schlussabstimmung gegen die Reform, die noch andere Elemente enthält. Damit wird nicht nur das Mindestalter für das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksanträge und Volksbegehren um zwei Jahre abgesenkt, sondern auch ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.

Spiegel-online

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Sollte die Corona wirklich gefährlicher sein als ein Gang zu den Zwangs-Impfen? Lassen sich letztendlich nur Meinungslose Pimpfe – auch Impfen ? Wem gehört der menschliche Körper ? Den aufgeblasenen Politiker-Innen?

Irrungen und Wirrungen der Impfpflichtdebatte – das Finale

2.) Corona und das Recht

Der Bundestag will am morgigen Donnerstag über eine mögliche Impfpflicht entscheiden. Zwar scheint der Vorschlag für eine Impfpflicht ab 18 gescheitert zu sein. Doch auch alle anderen Varianten und sogenannten Kompromisse wären verfassungswidrig. Sämtliche Argumente für eine verpflichtende Impfung sind längst hinfällig. Eine Impfpflicht gegen Covid-19, gleichgültig ob einrichtungsbezogen, ab 18 Jahren, ab 50, ab 60 oder welche Abgrenzung den Bundestagsabgeordneten noch im Wege eines „Kompromisses“ bis morgen einfallen möge, ist verfassungswidrig. So sehen es beispielsweise auch der Staatsrechtler Alexander Blankenagel, die Rechtswissenschaftlerin und Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski sowie der Rechtsprofessor Kai Möller, etwas zurückhaltender der Staatsrechtsprofessor Thorsten Kingreen. Erhebliche Bedenken hat der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und sehr kritisch auch die Rechtsprofessorin Ute Sacksofsky. Eine Impfpflicht lässt sich sachlich nicht begründen: Kein Fremdschutz, keine Überlastung des Gesundheitssystems, keine relevante Immunitätslücke. Mit den bislang nur bedingt zugelassenen Impfstoffen kann sich nahezu jeder Erwachsene gegen einen schweren Verlauf selbst schützen, wobei sich gezeigt hat, dass der durch die verfügbaren Impfstoffe vermittelte Schutz auch gegenüber den bisherigen Virusvarianten wirkte. Einen relevanten, insbesondere dauerhaften Fremdschutz leisten die nicht sterilisierenden Impfstoffe indes bedauerlicherweise gerade nicht. Damit entfällt eines der „Hauptargumente“, das immer wieder seitens der Politik, aber auch in Alltagsgesprächen angeführt wird und sich trotz seiner Unrichtigkeit tief festgesetzt zu haben scheint.

Cicero-online

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Wer nichts wird – wird Gastwirt oder Anwalt und versucht dort den Lebensunterhalt zu verdienen , welchen Jeder-Mann -Frau als Minister-In vom Staat hinterhergeschmissen wird, ansonsten das Gedrängel um die Posten nicht zu erklären ist. Dieses im Besonderen wenn der Chef des Clan gleich einem Schlafwagen Schaffners regiert. Nicht nur SPD – alle Politiker-Innen plündern ihr Schland. Und die Waffen liefern immer wieder die gleichen Affen.

Kommentar von Anna Lehmann zur zögerlichen Rüstungshilfe für die Ukraine

3.) Was Lambrecht sagt und was sie tut

Dass sie einmal Deutschlands oberste Waffenlieferantin sein würde, hätte sich SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wohl kaum je erträumt. 2020 als Ministerin kündigte sie noch an, wieder in ihren Traumjob als Anwältin zurückkehren zu wollen. Die Union, die sich nun auf Lambrecht eingeschossen hat, ist mittlerweile der Meinung, dass sie als Anwältin besser aufgehoben wäre. Lambrecht als Verteidigungsministerin sei eine Fehlbesetzung. Kritik an der Regierung gehört zu den Pflichtaufgaben der Opposition. Brisant ist jedoch, dass auch der Koalitionspartner die Verteidigungsministerin kritisiert. Viel zu lange dauerten die Waffenlieferungen, urteilte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Das saß. Scholz stellte sich im Bundestag zwar vor Lambrecht. Die miese Performance der Verteidigungsministerin konnte er nicht korrigieren. Lambrecht steht für die Verdruckstheit der Bundesregierung in Sachen Hilfeleistung, und sie agiert dabei besonders ungeschickt. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist zerrissen zwischen der moralischen Empörung über Russlands Krieg und dem nüchternen Schutz nationaler Interessen. Nur nicht zu sehr zur Kriegspartei werden, das ist der Wunsch, und die Sorge um die Wirtschaft lässt die Koalition zögern vor dem Boykott russischen Öls und Gases. Im Kreise von Nato und EU werden Scholz, Lambrecht und Co als Brem­se­r:in­nen wahrgenommen. Ein Umstand, den sie mit besonders entschlossener Rhetorik zu kaschieren versuchen.

TAZ-online

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Sind wir wieder dort angekommen wo die Zunge schneller als das Hirn arbeitet? Oder lässt die persönliche Ausstrahlung auf die Arbeit innerhalb einer Position schließen ? Eine bessere Antwort hören wir auf : YouTube: „Stumpfsinn, Stumpfsinn, du mein Vergnügen,“

Bei „Markus Lanz“ – Lauterbachs Kehrtwende bei der Corona-Isolation

4.) Künftig doch Fünf-Tage-Pflicht

Mitten in der Nacht kippt der Gesundheitsminister seinen Coronaplan. Im TV. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer bisher schwierigen Amtszeit. Ausgerechnet bei „Markus Lanz“. In der ZDF-Talkshow war Karl Lauterbach vor seinem Aufstieg zum Bundesgesundheitsminister Dauergast, er schätzt hinter der Bühne besonders den Beeren-Teller. Hier mahnte und warnte der Rheinländer vor den Folgen der Corona-Pandemie, was das Zeug hält. Und hier verkündet er nun – als erster Bundesminister – live im Fernsehen den Rückzug eines wichtigen Vorhabens, das zum künftigen Umgang mit Corona-Infektionen. Es ist der vorläufige Tiefpunkt in 120 Tagen einer für ihn selbst oft unerquicklichen Amtszeit, wenngleich der SPD-Politiker immer noch zu den beliebtesten Politikern im Lande zählt. Aber das Signal seines Plans, das räumt er nun selbst ein, war fatal. Zum 1. Mai sollte eine Isolation im Falle einer Corona-Infektion nur noch freiwillig sein. Da parallel auch die Maskenpflichten weitgehend gefallen sind, könnte das bedeuten, dass ein Bürger, eine Bürgerin, mit Infektion ohne Maske im Supermarkt herumlaufen und einkaufen könnte. Eine Gefährdung der anderen in Kauf nehmend, aber ohne rechtliche Folgen. Lauterbach wollte Gesundheitsämter entlasten.

Tagesspiegel-online

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Das vorhandene System verbirgt eine sorgfältige Unterstützung der Machthabenden. Das Ergebnis weist auf eine nahezu ununterbrochene Macht der CDU hin, welche der Wirtschaft und dem grenzenlosen Wachstum uneingeschränkten Vorrang einräumte.

KarlMarxEnglisch.png

Die Katastrophe liegt im Jetzt

5.) Der schönste Platz im All

Die Apokalypse ist der Imperativ des »Weiter so«. Revolutionen sollen ja, so schrieb es jedenfalls Karl Marx im 19. Jahrhundert, die »Lokomotiven der Weltgeschichte« sein. Walter Benjamins Einspruch, dass sie vielmehr der Griff jenes im Zug dahinrasenden Menschengeschlechts nach der Notbremse sein könnten, speist sich aus der historischen Niederlage der revolutionären Arbeiterbewegung im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts. Entsprechend ging es Benjamin um eine Kritik des dort vorherrschenden mechanistischen Geschichtsbegriffs, dem zufolge es mit »der Revolution« wegen der historischen Gesetz­mäßigkeiten früher oder später hinhauen müsse. Doch beide Bilder der ­Revolution – als Lokomotive oder Notbremse – werden meist von jenen gegeneinander in Anschlag gebracht, die diese ohnehin »wie die Sünde hassen« (Friedrich Ebert) und jeden Gedanken an sie zu zerstreuen suchen. Ben­jamin monierte durchaus Marx folgend, dass die zu seiner Zeit sich als prole­tarisch verstehenden Revolutionen weder sich beständig selbst kritisierten noch grausam-gründlich genug die Halbheiten ihrer ersten Versuche verhöhnten – bis endlich eine Situation geschaffen sein sollte, so das Narrativ der proletarischen Revolutionen, die jede Umkehr unmöglich mache. Das bestehende Gesellschaftssystem verschlechtert die Lebensbedingungen aller bis ins Unerträgliche.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten       —     Karl Marx, Der Prophet

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DL – Tagesticker 06.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Uneinige Bundesregierung   – . –  2.) Bundespräsident – Fehler bereuen, Lehren ziehen   – . –  3.) Das Doppelleben des Karl Lauterbach   – . –  4.) „Der Russe“ ist wieder das Feindbild.   – . –  5.) Brandenburg Landtag – Rücktritt: Marlen Block   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Das ist genau die Frage welche sich die Politik immer schon selber gestellt hat. Wer hat zu Fragen – wer hat das Sagen unter alle diesen politischen Flachdenkern? Sitzt Diese-r vielleicht auf der Tribüne und amüsiert sich über die, seinen  Befehlen blind folgenden Luschen?

Deutschland weist Dutzende russische Diplomaten aus

1.) Uneinige Bundesregierung

Nach einigem Zögern hat sich Berlin entschieden, dem Beispiel mehrerer europäischer Staaten zu folgen. Schon lange gilt die russische Botschaft in Berlin als Zentrum für Agententätigkeit auf deutschem Boden. Die deutsche Regierung hat vierzig Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen erklärt, berichtet der «Spiegel». Sie müssen das Land in den kommenden Tagen verlassen. Es soll sich dabei um Angehörige der Botschaft handeln, die direkt oder indirekt für russische Geheimdienste arbeiten. «Ihre Arbeit ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen. Dies werden wir nicht weiter dulden», heisst es in einem Statement des deutschen Aussenministeriums. Begründet wurde der Schritt mit dem mutmasslichen Massaker von Butscha. Danach hatte die Geduld mit den Aktionen der russischen Vertretung in Deutschland abgenommen. Als die Botschaft auf Twitter das Dementi Moskaus verbreitet hatte und dabei mehrere deutsche Politiker in die Antwort mit einbezog, riss der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages der Geduldsfaden. «Sie gehören ausgewiesen», erwiderte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter.

NZZ-online

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Einsicht war schon immer der erste Weg zur Besserung! Was jetzt noch zählet ist einzig, dass er nicht die politische Kompassnadel aus den Augen verliert und solange redet, bis alles Gesagte als Wiederholungsschuss gewertet werden kann. Das ist für gewöhnlich das einzige was Politiker-Innen gelernt haben.

Der Bundespräsident stellt sich jetzt die Frage, wann Deutschland seinen Kurs hätte ändern müssen.

2.) Bundespräsident – Fehler bereuen, Lehren ziehen

Steinmeier hat Irrtümer im Umgang mit Putin eingeräumt und fragt sich, wann Deutschland seinen Kurs hätte ändern müssen. Dem ukrainischen Botschafter geht das Eingeständnis nicht weit genug. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat das Eingeständnis des Bundespräsidenten, in der Russland-Politik Fehler gemacht zu haben, als „ersten Schritt“ begrüßt. Er forderte Frank-Walter Steinmeier aber auf, seinen Aussagen auch Taten folgen zu lassen. Er würde sich schon wünschen, „dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben“, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. Es müsse endlich schärfere Sanktionen gegen Russland geben, zum Beispiel ein Energieembargo. Sein Festhalten an der Pipeline Nord Stream 2 sei „eindeutig ein Fehler“ gewesen, hatte Steinmeier am Montag gesagt. Außerdem habe er sich in seiner Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin „geirrt“. Der Bundespräsident gestand auch ein, dass es aus Partnerstaaten – vor allem im Osten Europas – schon lange Warnungen vor Putin und Kritik an der Pipeline gegeben habe. Steinmeier war als Angela Merkels Außenminister und Gerhard Schröders Kanzleramtschef fast 15 Jahre lang für die deutsche Russland-Politik mitverantwortlich.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ein „Dreifach Hoch“ dem Sanitätsgefreiten, DR.,  Professor Neumann.  Kannst du solch ein Licht erkennen, denke daran es könnte deine gespiegelte  Fresse sein! Hinein in die Kartoffeln – hinaus aus den Kartoffeln, was gibt es schöneres als Sommersprossen ? Wie gut das der Mann nicht so laut pinkelt wie er Bacht! Hat im Bundestag noch Niemand angefragt, ob denn ein Arzt im Hause sei, da dieser dringendst zur Ersten Hilfe benötigt würde?

Ende der Corona-Quarantäne

3.) Das Doppelleben des Karl Lauterbach

Es gibt zwei Gesundheitsminister: der „alte“ warnte vor Leichtsinnigkeit, der „neue“ verkündet FDP-Politik. Heraus zum 1. Mai! Karl Lauterbach gibt dieser alten Parole der Arbeiterbewegung eine ganz neue Bedeutung. In diesem Jahr bedeutet sie: Ab diesen Tag kann jeder und jede ganz alleine entscheiden, ob er oder sie sich mit einer Corona-Infektion unter Menschen begibt und andere ansteckt. Denn dann gibt es nach der Abschaffung der Maskenpflicht auch keine staatlich verordnete Coronaquarantäne mehr. Was für eine Freiheit! Die Quarantäne würde von den Gesundheitsämtern ohnehin kaum mehr kontrolliert, hat Lauterbach verkündet: „Daher reicht hier Eigenverantwortung.“ Mit solch einer Begründung ließen sich auch die Ampeln abschaffen. Ob jemand über Rot fährt oder geht, wird ja auch kaum kontrolliert. Erschreckend ist der Zynismus, der hier zutage tritt. Denn ein Großteil der Ar­beit­neh­me­r:in­nen wird gar nicht die Wahl haben, Lauterbachs „dringender Empfehlung“ zu folgen, sich freiwillig im Fall einer Infektion in Isolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten. Und das ist auch gar nicht intendiert. Schließlich zielt die Aufhebung der Quarantäne gerade darauf ab, massenhafte Personalausfälle bei hohen Infektionszahlen zu vermeiden. Es geht also genau darum, dass Infizierte wieder zur Arbeit gehen und eben nicht zu Hause bleiben. Ob sie dabei andere anstecken? Schnurz. Der Schutz von Risikogruppen? Wen interessiert das noch. Das, was Lauterbach da macht, ist unverantwortlich. Der Gesundheitsminister ist eine Fehlbesetzung

TAZ-online

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Wäre das nicht vollkommen normal? Wer möchte denn schon, als geborener Herren-Damen-Mensch, beim Ansehen dieser Bilder aus der Ukraine, an jeden Tag die Spiegelbilder seiner Ahnen im Fernsehen erkennen? Hatte denn irgendjemand seine Ahnen, als es noch möglich war, gefragt warum er für den Staat zum Morden in den Krieg gezogen ist ? Eine jede dieser Fragen werden doch Heute erneut jeden Tag gestellt, wenn wir den Uniformierten Idioten zusehen. Es ist auch noch nicht so lange her – als Merkel die Nazi-o-nale Staatsräson einforderte! Aber die Dummheit in der Politik wird niemals aussterben.

In Deutschland zeigt sich wieder der Russenhass

4.) „Der Russe“ ist wieder das Feindbild.

Mit dem Krieg in der Ukraine brechen in Deutschland langlebige Ressentiments 
auf, die an Klischees
 der Adenauer-Zeit erinnern: „Der Russe“ ist wieder das Feindbild. Bekannte aus dem Schuldienst in Berlin erzählten in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges, längere Zeit schon mit handfesten Konflikten zwischen ukrainischen und russischen Kindern konfrontiert zu sein. Ich hielt das für nachvollziehbar, was mir aber den Atem verschlug: Dass nicht nur in Deutschland lebenden Künstlern und Wissenschaftlern Bekenntnisse abgefordert werden, sondern dies auch von Russisch sprechenden Kindern verlangt wird, obwohl Lehrer zu strikter Neutralität verpflichtet sind. Mittlerweile fanden zwei Brandanschläge gegen die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin statt, die von Kindern aus 20 Nationen besucht wird. Solcherart Enthemmung kann als Folge medialer Kriegsrhetorik gedeutet werden. Wenn aber Pjotr Tschaikowski aus Konzertprogrammen gestrichen wird und Leo Tolstoi aus dem Lesekanon, geht das darüber hinaus. Dann zeigt sich plötzlich dumpfer, aus dem Zweiten Weltkrieg und der Adenauer-Zeit ererbter Russenhass, der auch vor der Annullierung historischer Schuld nicht haltmacht. Katrin Lange, SPD-Europaministerin in Brandenburg, verkündete, dass zur Beisetzung sterblicher Überreste sowjetischer Soldaten, die in diesem Bundesland noch immer aufgefunden und auf dem Soldatenfriedhof in Lebus begraben werden, keine russischen Offiziellen mehr geladen sind – was bisher üblich war. Entweder wüssten die nicht, „was im Kreml los ist, dann wäre das Zeitverschwendung – oder sie belügen und betrügen uns“.

Der Freitag-online

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Wer Habecks Aussage folgt: „Ich bin nicht der Minister für die Grünen“, kann gar nicht anders handeln, will er-sie sich nicht diesen Bananenstaat als Sklave unterordnen.

Spaltung der Linkspartei setzt sich in Landtagsfraktion fort

5.) Brandenburg Landtag – Marlen Block

Landtagsabgeordnete Marlen Block tritt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurück. »Manchmal muss man einen Schritt zurücktreten, um neue Schritte zu ermöglichen.« Am Dienstag ist Marlen Block als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag zurückgetreten – und mit dem eingangs zitierten Satz beginnt sie die sehr knappe schriftliche Begründung. Weiter heißt es darin: »Ausschlaggebend für meine Entscheidung waren nicht grundsätzliche politische Differenzen, sondern länger andauernde, kommunikative Spannungen. Diese haben mich zu dem Schluss kommen lassen, dass ich meine ganze Arbeitskraft derzeit ausschließlich für die politische Arbeit als Abgeordnete in den von mir betreuten Fachausschüssen und Gremien einsetzen möchte.« Das war es dann auch schon. Übrig bleiben damit im Fraktionsvorstand vorerst der Vorsitzende Sebastian Walter, seine zweite Stellvertreterin Andrea Johlige und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. »Die Fraktion hat das sehr vertrauensvoll diskutiert«, berichtet Andrea Johlige gegen 11.15 Uhr aus der morgendlichen Fraktionssitzung, bei der sechs von zehn Abgeordneten persönlich im Landtag anwesend waren. Zwei weitere hatten sich per Video zugeschaltet. »Die Fraktion hat das mit Bedauern zur Kenntnis genommen«, sagt Johlige zu Marlen Blocks Rücktritt. Viel mehr ist auch aus Johlige nicht herauszuholen. »Ich kann dazu und darf dazu im Moment nichts sagen«, bedauert sie.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   «Puck», 1903

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DL – Tagesticker 05.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Abramowitsch schätzt das westliche Leben   – . –  2.) Berlin: „Autokorso der Schande“   – . –  3.) Krieg in der Ukraine   – . –  4.) Geschichte um politische Geschichten?   – . –  5.) MILITARISIERUNG DER WELT   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wird Kapital nicht immer vom Kapital zwecks Mehrung angezogen? Verhandeln dort vielleicht Gleiche unter Gleichen? Oder besitzt nur Einer die hierfür ausreichende Naivität?

Was macht der russische Multimilliardär Abramowitsch bei Ukraine-Verhandlungen?

1.) Abramowitsch schätzt das westliche Leben

Der russische Multimilliardär und FC-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch gibt sich plötzlich als Friedensstifter zwischen Moskau und Kiew. Warum macht er das? Roman Abramowitsch lächelt. Er lächelt wie einer, der bloß nicht zu viel sagen will und doch seine Zustimmung signalisiert. Es ist eine illustre Runde, die die Bilder aus dem Dolmabahce-Palast in Istanbul in der vergangenen Woche zeigten. Abramowitsch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Doch welche Rolle spielt der russische Multimilliardär bei der Suche nach einer Lösung? Fest steht, dass der 55-Jährige bei den Gesprächen um den Frieden, wie auch immer dieser nach all den vernichtenden Aussagen aus dem Kreml geartet sein soll, von Anfang an mit dabei war. Nicht als Teil der Delegation, sondern als eine Art Pendeldiplomat. Er sei an der „Sicherstellung bestimmter Kontakte zwischen russischer und ukrainischer Seite beteiligt“, hieß es aus dem Kreml. Auch Kiew lobte den schwerreichen Tycoon, der noch zu Jelzin-Zeiten mit Ölgeschäften zu einem der reichsten Männer Russlands aufgestiegen war, als „inoffiziellen Kommunikationskanal“. Er wirke „positiv“ auf Gespräche ein, sagte der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija. Vieles rund um Abramowitsch Einsatz bleibt unklar.

Augsburger-Allgemeine-online

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Was kann denn von einer Gesellschaft anderes erwartet werden, welche von Nachkriegszeiten an, von politischen Gerne Größen sukzessive in solche Situationen verführt wurde? Woher soll denn das selbstständige Denken kommen, wenn schon Spaziergänger angefeindet werden, welche vor den Häusern ihrer politischen Bonzen Spazierengehen? Obwohl sie genau dahingehören –  von wo es in diesem Land am meisten stinkt.

Russische Propaganda in Berlin – ein Armutszeugnis

2.) Berlin: „Autokorso der Schande“

Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Kriegsflüchtlinge. Während Putins Truppen morden, ziehen seine Anhänger mit wehenden Flaggen durch Berlin. Eine Schande für die Hauptstadt. Für viele wird es knapp gewesen sein. Mit Mühe und Not sind sie entkommen, haben es aus der Ukraine nach Berlin geschafft. Sie sind geflohen vor russischen Panzern auf ihren Feldern, vor russischen Artilleriegranaten, die ihre Wohngebiete umpflügen, vor russischen Infanteristen, die ihre Nachbarn töten. Sie sind geflohen vor Russlands Einfluss. Und Russlands Flagge. Nur, um, gerade aus dem Zug gestiegen, wieder mit der Flagge ihrer Angreifer konfrontiert zu werden. Während am Berliner Hauptbahnhof im Stundentakt neue Kriegsflüchtlinge ankommen, zeigt Putins fünfte Kolonne am Sonntag in der Hauptstadt Flagge, im wahrsten Sinne. Mit einem Autokorso quer durch Berlin, wehenden Russland-Flaggen, lauter Musik – und mit dem verpönten „Z“-Symbol, Zeichen für die Unterstützung von Putins Angriffskrieg. Unter anderem vorbei am Hauptbahnhof, dem Nabel der Flüchtlingsströme in Deutschland. An jedem anderen Tag wäre es eine Schande gewesen. An diesem Sonntag war es eine Tragödie. Während sich die rund 900 Teilnehmer des Autokorsos mit dem Motto „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für Russisch sprechende Leute, keine Diskriminierung“ lautstark echauffierten, wurden die Berichte über das Massaker in Butscha bekannt. Zivilisten wurden in der ukrainischen Kleinstadt gefesselt und heimtückisch ermordet. Human Rights Watch spricht von „eindeutigen Beweisen“ für Hinrichtungen durch Streitkräfte der Russischen Föderation. Ein denkbar schlechter Sonntag für flatternde weiß-blau-rote Flaggen in der deutschen Hauptstadt.

t. Online

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Wer ist denn schon Nancy Faeser aus der Wurstküche der SPD ? Dort wird doch nach Schröder nur noch zwischen „Heiß“ und „Brat“ unterschieden. Was vom BASTA Gerd vorgekaut wurden, wird Heute, einige Jahre später von Scholz und Steini wieder ausgekotzt? Da können alle anderen Partei-Zwerge doch nur noch Staunen und Fragen, wo denn die ganzen Einkünfte aus Russland versandet sind. Jetzt wird doch von Teilen aus der Presse schon ganz vorsichtig bei „unserer Weltmutti“ nachgefragt – wer denn den Putin so hoch Gegrinst hat? Um den Posten eines-r Ministers-In zu bekommen – reicht es doch aus dem richtigen Partei-Clan anzugehören und immer brav den leeren Kopf zunicken!

Import und Export von Konflikten

3.) Krieg in der Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor zunehmenden Anfeindungen. Sie appelliert, den Konflikt nicht nach Deutschland zu tragen – dabei ist er längst da. Das Importgeschäft aktueller Konflikte läuft laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerade wieder auf Hochtouren. Sie warnte diese Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass „dieser Konflikt“ nicht in die Gesellschaft hineingetragen werden dürfe. Mit „diesem Konflikt“ meint Faeser eigentlich einen Krieg, und zwar den russischen in der Ukraine. Laut Faesers Ministerium verzeichneten die deutschen Behörden bislang 308 antirussische Straftaten und 109 antiukrainische Straftaten seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Es geht dabei um Fälle von Sachbeschädigung, Beleidigung, Bedrohung bis hin zu Körperverletzung. Ukrainische Ak­ti­vis­t:in­nen in Berlin berichteten beispielsweise davon, sich verfolgt zu fühlen. Außerdem wurde Ende März in die Wohnung eines ihrer Ukrainehelfers eingebrochen. Und was antirussische Angriffe angeht, es stimmt: Menschen, die vermeintlich als Russen identifiziert werden, und oftmals dann doch keine sind, weil die Täter das nicht auseinanderhalten können, sind Anfeindungen ausgesetzt. Eine ernstzunehmende Bedrohungslage für russischsprachige Menschen in Deutschland, wie von Putins Propagandakanälen oder der Russischen Botschaft in Deutschland behauptet, existiert hingegen nicht. Man muss an dieser Stelle auch unterscheiden: zwischen Taten und Aktionen, die aus der postsowjetischen Community heraus geschehen, und solchen, die von Deutschen begangen werden, die denken, sich nun in diesem Krieg als Moralapostel aufspielen zu müssen.

TAZ-online

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Da muss vorab aber die Frage gestattet sein: „Liegen auf Deutschen Friedhöfen nicht nur Helden, auch wenn sie die Uniform eines dreckigen Mörderstaat getragen haben?“ Sie Ruhen dort, egal aus welch einen Zeitraum Deutscher Geschichte. Normal gehörten viele, je nach Gesichtspunkt ihrer ehemaligen Staats-zu-ge-Hörigkeit an den Prangen eines Mordenden Individuums? Aber nutzt Politik nicht die Helden der Vergangenheit – um Heute neue Helden zu finden, um die „Nazi“-o-nale Staatsräson am Leben zu halten?

und heutige Dummheit ?

Warum liegen ukrainische Nationalhelden auf deutschen Friedhöfen?

4.) Geschichte um politische Geschichten?

Stepan Banderas Grab in München und das von Pawlo Skoropadskyj im Allgäu zeigen, wie eng die ukrainische Nationalbewegung mit der gewaltsamen deutschen Ostexpansion in zwei Weltkriegen verbunden war. Im alten Teil des Waldfriedhofs in München steht ein massiges weißes Steinkreuz. Hier liegt der ukrainische „Nationalheld“ Stepan Bandera begraben. Er war am 15. Oktober 1959 in der Kreittmayrstraße 7 einem Blausäure-Attentat des sowjetischen KGB zum Opfer gefallen. Rund 170 Kilometer südwestlich davon, auf dem Waldfriedhof des Allgäuer Kurorts Oberstdorf, findet sich die Grabstätte des ukrainischen Nationalisten Pawlo Skoropadskyj. Das einstige „Staatsoberhaupt“ war am 16. April 1945 bei einem alliierten Bomberangriff im niederbayerischen Plattling schwer verwundet worden und starb zehn Tage später im Kloster Metten. Sowohl Pawlo Skoropadsky als auch Stepan Bandera kämpften gegen die Bolschewisten, um die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland zu erlangen. Der eine verband sich deshalb mit Kaiser Wilhelm II., der andere mit Adolf Hitler. Indem sie die deutsche Ostexpansion unterstützten, glaubten sie ihrem Ziel näher zu kommen. Ihr Kampf beginnt im Jahr 1917: Als Folge der Februarrevolution befindet sich das vom Krieg geschwächte Russland in einer Art Interregnum. Das Parlament – die Duma – ringt mit den Arbeiter- und Soldatenräten – den Sowjets – um die Macht. Andere Probleme erscheinen erst einmal nachrangig. Diesen Moment der Schwäche nutzen die ukrainischen Nationalisten und gründen – unbehelligt von russischen Großmachtinteressen – einen Zentralrat, die „Zentralna Rada“, die wenige Monate später in Kiew die „Ukrainische Volksrepublik“ proklamieren wird.

Der Freitag-online

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Waffen liefern immer die größten politischen Affen, welche den Interessen der Rüstungsindustrie nachkommen wollen. So wird alles Bunte über Nacht zu Schwarz. Das Geld verdirbt also den Charakter eines Jeden, auch diejenigen also, welche sich zuvor von ihrer Farbe haben wählen lassen, um nach den Wahlen dem Staat zu Dienen. Früher nannten wir solche Menschen Charakterschweine!

100.000.000.000 Euro

5.) MILITARISIERUNG DER WELT

Zeitenwende beim Rüstungshaushalt: Die Bundesregierung beschließt Haushaltseckwerte und leitet eine beispiellose Militarisierung ein. Von einer »Zeitenwende« sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er da ankündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wird, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. »Agenda Rüstung«. Der angesichts der aktuellen Eskalation besonders häufig und bewusst erweckte Eindruck, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren und Jahrzehnten systematisch kaputtgespart worden, entbehrt jeder Grundlage. Er ist auch das Ergebnis einer überaus effektiv orchestrierten Kampagne, die unter dem Titel »Agenda Rüstung« noch unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Jahr 2014 losgetreten wurde. Es begann mit einer im Februar 2014 in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Bundeswehr-Großprojekte, mit der die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut worden waren. Sie präsentierten ihre Ergebnisse im Oktober 2014 in Form des Gutachtens »Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte«. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar ist, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Milliarden Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden, teils hausgemacht, teils von der Industrie verschuldet. Daher kamen die Verfasser des Gutachtens zu dem Ergebnis, »dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist«.¹

junge Welt-online

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Unten     —   Wilhelm II and Field Marshal Hindenburg

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DL – Tagesticker 04.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „ARBEITE VON FRÜH BIS SPÄT“  – . –  2.) Vorwurf fehlgeleiteter Politik  – . –  3.) Charakterzüge eines Völkermords   – . –  4.) Auf der Suche nach Feinden   – . –  5.) ALTKANZLER SCHRÖDER IM VISIER   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Klage höre ich wohl, mir fehlt das Grauem. Aber mir fällt wieder ein Lied ein: „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben – Schöner Playboy, Du wirst nie ein Cowboy sein……“ YouTube. Eine schöne Praxis mit DR. und Professor – Schild an der Tür wäre vielleicht einfacher, als das zu zeigen was niemand lernen kann – Politiker-In !! Uns wurde schon als Kind immer eingebläut: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe!“ Ohh.

Minister-Amt für Lauterbach „viel härter als vorgestellt“

1.) „ARBEITE VON FRÜH BIS SPÄT“

„Ich arbeite von morgens früh bis spät in die Nacht hinein, und dennoch würde ich mir wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat“: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht ein trauriges Fazit der ersten Monate seiner Amtszeit. Vier Monate nach seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister konstatiert Karl Lauterbach, dass die Regierungsarbeit noch fordernder ist als gedacht. „Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Köln bei einem Besuch seines Stammcafés.„Zeitlich, aber auch was die Komplexität der Anforderungen angeht. Ich arbeite von morgens früh bis spät in die Nacht hinein, und dennoch würde ich mir wünschen, dass der Tag mehr Stunden hat. Es ist eine Belastung, wie ich sie mir in dem Umfang nicht vorgestellt habe.“

Welt-online

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Hier muss aber die Verzweiflung schon große Schäden angerichtet haben, eine „Lame Duck“ einzuladen? Wer bringt denn dann das Hirn mit? Oder gehört dieses alles in einen politischen Komödianten-Stadel dazu ? Merkels Fehler – Sie hatte das Schild für „Umleitung“ wohl vergessen.

Selenskyj lädt Merkel zu Besuch nach Butscha ein

2.) Vorwurf fehlgeleiteter Politik

Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert die Entscheidungen von Ex-Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Amtszeit. Er fordert sie zu einer Reise in die zerstörte Stadt Butscha auf. Dort könne Merkel sehen, wozu die „Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel – ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy – ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die NATO-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat“, sagte Selenskyj. „Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, sorgten am Sonntag international für Entsetzen.

NTV-online

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Selbst würde Putin den Befehl zu einen Völkermord erlassen haben, liegt es an den Charakter des Menschen einen solchen Auftrag zu Widersprechen. Mir zeigt das Ganze aber nur, inwieweit das tragen einer Uniform zur Enthemmung des Individuen beiträgt. Niemand aber kann den, in einer Uniform steckenden von seinen Morden freisprechen. Wir sollten hier an unsere eigenen Täter denken, welchen nach Ende des letzten Krieges die Flucht ins Ausland ermöglichet wurde! Niemand hat diese Entmenschlichten Raubtiere zur Rechenschaft gezogen. Das ermöglicht nur die Politik.

Russische Massaker in der Ukraine

3.) Charakterzüge eines Völkermords

Die Gräueltaten von Butscha sind eine neue Dimension im Ukraine-Krieg. Solche nationalistischen Exzesse sind keine Ausrutscher. Sie haben System. Man hat sich an vieles gewöhnt in gut fünf Wochen Krieg in der Ukraine: die hemmungslosen russischen Angriffe auf Städte, die brennenden Wohn­häuser, die verzweifelte millionenfache Flucht, die U-Bahn-Luftschutzbunker von Kiew und Charkiw, die Trümmerfelder von Mariupol. Und doch markiert­ der Fund unzähliger Hinrichtungsopfer im verwüsteten Butscha, die Russlands Armee bei ihrem Rückzug von der Front bei Kiew zurücklässt, eine neue Dimension des Grauens. Russlands Armee hat nicht nur versucht, die Ukraine zu erobern – vergeblich, wie mit jedem Tag deutlicher wird –, sondern vernichtet auch die Menschen in der Ukraine, deren sie habhaft wird. Es gibt ein Wort für dieses Vorgehen: Völkermord. Im bosnischen Srebrenica separierten die serbischen Belagerer im Juli 1995 die muslimischen Männer von ihren Frauen und Kindern und töteten sie alle, nach Plan. Srebrenica nennt die Regierung der Ukraine jetzt als Parallele zu Butscha. Der Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 mit bis zu einer Million Toten, ebenfalls nach Plan und nach Kommando ausgeführt, verlief in noch weitaus ungeheuerlicheren Dimensionen. Planmäßiges Vorgehen auf Befehl, um eine vorab definierte Gruppe von Menschen auszulöschen – das ist es, was einen Völkermord charakterisiert.

TAZ-online

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Wenn sich unter den politischen Vertreter-Innen schon mehr bekloppte als Normalos tummeln, ist es doch ganz natürlich das sich dieses in einer Gesellschaft widerspiegelt. Die Dummheit war doch vielfach das bessere Beispiel, da es eine abfärbendes Mittel für manch eine Selbstbestätigung dient – was aber nicht als Entschuldigung gelten darf, weder Oben noch Unten!

Echte und angebliche Angriffe auf Menschen aus Russland und der Ukraine

4.) Auf der Suche nach Feinden

Wegen des russischen Angriffskriegs werden in Deutschland Menschen attackiert, weil sie vermeintlich oder tatsächlich aus Russland oder der Ukraine stammen. Es kursieren aber auch Fake News über solche Vorfälle. Jugendliche attackierten im fränkischen Rednitzhembach ein Kind, weil es, so die Polizeiinspektion Roth, russischstämmig ist. Der Grundschüler sei, so das Nachrichtenportal Nordbayern, heftig »körperlich angegangen«, allerdings nicht schwer verletzt worden. Russische und belarussische LKW-Fahrer berichteten gegenüber dem NDR, dass sie in Westeuropa immer öfter Anfeindungen erlebten. In Kreuzberg wurden am Wochenende zwei junge Männer, die sich auf Russisch unterhielten, von fünf möglicherweise ukrainischstämmigen Unbekannten beleidigt, geschlagen und durch Messerstiche verletzt. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie unverhohlen russsischstämmige oder auch nur für Russen gehaltene Menschen in Deutschland derzeit für Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine mitverantwortlich gemacht ­werden. Umgekehrt können sich allerdings auch Ukrainischstämmige nicht sicher fühlen. In Berlin-Charlottenburg wurde der Inhaber einer Werkstatt wegen einer vor seinem Laden angebrachten ukrainischen Fahne mit einer Eisenstange angegriffen. Am 20. März war ein Ukrainer, der Hilfsgüter transportierte, an der Autobahntankstelle Frankenhöhe-Süd von zwei Männern bedroht und beleidigt worden, die ihn aufforderten, zwei ukrainische Flaggen am Armaturenbrett zu entfernen. Einen Tag später wurde eine 52jährige vor einem Supermarkt im fränkischen Kitzingen aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft beleidigt und attackiert.
In Berlin wurde der Inhaber einer Werkstatt wegen einer vor seinem Laden angebrachten ukrainischen Fahne mit einer Eisenstange angegriffen.

Jungle.world-online

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Wären die Köpfe von Ex- oder auch Heute-Politiker-Innen besser zum Kegeln geeignet, welche im Rollen so schöne hohle Klänge hervorbringen könnten ? Das wäre doch die Möglichkeit, selbst in der Politik etwas von so etwas ähnliches wie Kultur einzubringen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

„Bringt mir den Kopf von Gerhard Schröder!“

5.) ALTKANZLER SCHRÖDER IM VISIER

Ein Fanal für den Friedenskanzler Gerhard Schröder: Die gegenwärtige Diskussion um ihn ist eine Scheindebatte. Der satirische Gastbeitrag. Meine irreführende Überschrift hat offensichtlich Ihre Aufmerksamkeit auf diesen Text gelenkt. Bei „Bringt mir den Kopf von Gerhard Schröder!“ handelt es sich um ein Zitat vom leider längst verstorbenen Christoph Schlingensief. Doch die darin enthaltene Aufforderung dürfte Ihnen in diesen Zeiten gar nicht allzu befremdlich vorkommen, da kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht die gesamte Bundesrepublik wutschnaubend und geifernd auf Gerhard Schröder stürzt. Und so ganz kann ich das nicht nachvollziehen. Der Zorn erscheint mir sogar schlimmer als zu Zeiten, da Schröder noch maßgeblich und damit tatsächlich höchstpersönlich für Ihr und mein Auskommen im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft und für die Positionierung Deutschlands in der internationalen Ordnung verantwortlich war. Zunächst möchte ich in meine Ausführung an eben diese Zeit anknüpfen und auf meine eigene Gerd-Geschichte eingehen. Zu meiner ersten Bundestagswahl als wahlberechtigter Bürger – es war 2002 – verschwendete ich meine Stimmen an die SPD. Der Currywurst- und Flaschenbierkanzler hatte es mir als unregelmäßigen und desinteressierten Konsumenten mittelmäßiger Nachrichtenformate persönlich in die Hand versprochen, dass Deutschland sich unter seiner Regentschaft nicht am US-amerikanischen Angriffskrieg auf den Irak beteiligen würde. Für mich Grund genug, ihm mein vollstes Vertrauen und die damit verbundene Wahlentscheidung zu schenken. CDU war nie ein Gegenentwurf zur SPD mit Gerhard Schröder.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     — Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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DL – Tagesticker 03.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Wegen Spionage für Russland  – . –  2.) Corona-Pandemie : Lauterbach  – . –  3.) Das Pendel schlägt zurück   – . –  4.) Schuld sind immer die anderen   – . –  5.) Links Handeln und hadern   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Muss nicht ein jedes Individuen, welches sich Freiwillig in eine Uniform, für SEINEN Staat, zwingen lässt, ganz bestimmte Eigenschaften mit sich bringen? Fanatismus und die Verdrängung von staatlichen Vergangenheiten sind mit Sicherheit entscheidende Grundlagen für eine solche Versessenheit! Spielen sich nicht nur die Politiker-Innen als Volks-Verräter auf ?

Anklage gegen Bundeswehr-Reserveoffizier

1.) Wegen Spionage für Russland

Gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr ist Anklage erhoben worden, weil dieser für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhoben, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ralph G. sei stellvertretender Leiter eines Kreisverbindungskommandos gewesen und habe mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Zwischen 2014 und 2020 soll er dem Geheimdienst demnach Dokumente und Informationen zugespielt haben. Laut Bundesanwaltschaft verschaffte G. Russland so Einblicke in die deutsche Wirtschaft, etwa zu den Folgen der im Jahr 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen und zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2. Außerdem habe er Informationen über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit geliefert, hieß es weiter. Wohl private Kontaktdaten weitergegeben.

Stuttgarter-Allgemeine-online

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Macht es sich der LAUT-Sprecher nicht zu einfach, da er wohl schon mit einer Maske in diese Welt getreten ist? Solche Typen brauchen keine Verkleidung da sie in ihren Job Unverwechechselbar sind.

„Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen“

2.) Corona-Pandemie : Lauterbach

Ab dem Wochenende ist die Maske beispielsweise nur noch im Nahverkehr und im Gesundheitswesen Pflicht. Doch die Pandemie sei nicht vorbei, warnt Lauterbach. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor dem Ende zahlreicher Corona-Beschränkungen in Deutschland zu weiterer Vorsicht aufgerufen. „Der Einzelne sollte sich von den Lockerungen jetzt nicht irritieren lassen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, sagte der SPD-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Gefahr, sich jetzt noch zu infizieren, ist so hoch wie nie zuvor.“ Daher laute sein Appell: „Bitte tragen Sie freiwillig Masken in Innenräumen.“ Diese seien ein besonders wirksamer Schutz und sollten so viel wie möglich genutzt werden. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind schon Hotspot. Nach dem neuen bundesweiten Rechtsrahmen sind den Ländern ab diesem Sonntag nur noch wenige allgemeine Schutzvorgaben etwa zu Masken in Kliniken, Pflegeheimen, Bussen und Bahnen sowie Tests beispielsweise in Schulen möglich. Weitergehende Auflagen auch mit Maskenpflichten etwa in Geschäften oder Schulen können sie in sogenannten Hotspots verhängen, wenn das Landesparlament für diese regional eine drohende kritische Corona-Lage feststellt. Von den 16 Ländern machen davon aber vorerst nur Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg Gebrauch.

Berliner Zeitung-online

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Ja – nach Merkels Flucht aus ihren eigenen Herdenauftrieb und den vergeblichen Aufruf zur Nazi-o-nalen Staatsräson, hat sich einiges verändert in dieser Bananenrepublik. Es wurde aber nichts besser, sondern nur anders. Die ewig grinsende Mutti  wurde durch einen Schlafwagenschaffner ersetzt und der Schaltersitzer einer Bank erhielt einen näselnden Vertreter aus den Wartesaal einer Arztpraxis. Wie schon gesagt:  Nichts wurde besser – aber anders.

Ende fast aller Corona-Maßnahmen

3.) Das Pendel schlägt zurück

Das neue Infektionsschutzgesetz trägt deutlich die Handschrift der FDP – das liegt auch an den Widersprüchen von zwei Jahren Coronapolitik. Gut möglich, dass es ab Montag in den Supermärkten der Republik zu merkwürdigen Szenen kommt: Frühmorgens oder kurz vor Ladenschluss, wenn es einigermaßen leer ist, huschen KundInnen mit Maske schnell zwischen die Regale, um ihre Sachen zusammenzusuchen – um dann zur Kasse zu eilen. Am Wochenende enden in den meisten Bundesländern die Coronaschutzmaßnahmen. 3G- oder 2G-Regeln in Restaurants oder Kinos werden passé sein, und auch die Maskenpflicht wird es dann nicht mehr geben. So wie in Supermärkten. Ausnahmen gelten für wenige Orte wie Busse, Bahnen und Arztpraxen. Das neue Infektionsschutzgesetz will es so. Zwar können in – Achtung, Juristendeutsch! – Gebietskörperschaften strengere Maßnahmen eingeführt werden, aber nach welchen Kriterien und ob auch Flächenländer gemeint sind, ist unklar. Menschen, die eher vorsichtig sind und keine Lust auf eine (weitere) Corona-Infektion haben, werden angesichts hoher Inzidenzen im Tausenderbereich panisch die Nähe zu anderen Menschen meiden – und sich eilig wie Bankräuber in Supermärkten bewegen. Das Zauberwort der Ampel heißt jetzt Eigenverantwortung, und nicht nur bei ihr: Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sonst mit Hegel-Zitaten um sich wirft („Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“), setzt tapfer auf Eigenverantwortung. Das Problem ist: Die meisten sind wohl nur sich selbst am nächsten. Sie würden, wenn überhaupt, nur zum eigenen Schutz eine FFP2-Maske aufsetzen und sicherlich nicht, um den unbekannten Menschen am Nudelregal zu schützen.

TAZ-online

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Aber käme er nicht gleich einer großen Gnade über dieses Land. wenn es ihm, als Merkels Partei-Clan Hinterbänkler gelingen würde die CDU durch die AfD zu ersetzen? Der CDU ist es doch nicht gelungen die Erbschaften der Vergangenheit aus den Köpfen vieler Bürger auszuräumen, da die Gleichheit immer noch das Selbe wiedererkennt.

Politikverständnis von Friedrich Merz:

4.) Schuld sind immer die anderen

Die Reaktion auf die Wahlschlappe im Saarland sagt viel über das Politikverständnis des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Wir gewinnen zusammen und wir verlieren auch zusammen.“ Diese beliebte Politfloskel war nach der CDU-Wahlklatsche im Saarland vom Ministerpräsidenten Tobias Hans zu hören. Tags darauf war die Bro-Formel gleich noch einmal zu vernehmen, als CDU-Parteichef Friedrich Merz in Berlin zur Wahlnachlese geladen hatte. Selten ward eine größere Kluft zwischen Gesagtem und Gemeintem zu beobachten. Merz, seit zwei Monaten neu gewählter CDU-Vorsitzender, war spürbar bemüht, den Absturz auf 28,5 Prozent der Stimmen als Nebensächlichkeit zu verkaufen. Ein regionales Ereignis, das mit ihm natürlich keinesfalls in Verbindung steht. Der Verlust von gut zwölf Prozentpunkten sei auch „kein Präjudiz“ für die noch anstehenden drei Landtagswahlen. Und: „Was mich persönlich einigermaßen beruhigt: Wir liegen in den Umfragen vor der SPD.“ Dass beides unzutreffend ist, wirft kein gutes Licht auf den Vorsitzenden, der für sich selbst eigentlich den Anspruch formuliert hatte, auch unangenehmen Wahrheiten nicht auszuweichen. Denn auch wenn das Saarland überschaubar ist – selbstverständlich sind alle Landtagswahlen ein Fingerzeig auf die Wahrnehmung der jeweiligen Bundesparteien. Und nein, CDU und CSU liegen in den Umfragen keineswegs vor den Sozialdemokraten. Selbst bei wohlwollendster Betrachtung kann allenfalls von Gleichstand die Rede sein. Dass Merz erst Minuten nach Beginn der Pressekonferenz einfiel, sich anstandshalber bei Tobias Hans für den Wahlkampf zu bedanken, sagt viel über dessen Wahrnehmung des landespolitischen Geschäfts sowie sein Selbstverständnis aus. Aber: Nur Chef zu sein, ist selbst in der CDU zu wenig. Auch dort gilt inzwischen die Binse, dass Führung bedeutet, für das Team insgesamt Verantwortung zu übernehmen. Auch und gerade für Verluste.

Der Freitag-online

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Hatte es nicht schon zu den Hochzeiten der Corona Krise an allem gefehlt was politische Opposition ausmachen könnte und müsste? Dieses angebliche Erwache kommt viele Jahre zu spät. Da wurde viel zu vieles versprochen, was nie einzuhalten war. Es wurde schlichtweg versäumt die Partei weiter aufzubauen. Die Sitze in den Parlamenten waren vergeben und sicherten einer selbsternannten Partei-Elite ein gutes Einkommen. Das eine Partei sich aber nicht über Parlamtssitze festigen kann, das beweisen die Grünen zur Zeit zu genüge.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Berlin – Krise der Linkspartei

5.) Links Handeln und hadern

Russland, Klimakrise, Enteignen – die Berliner Linke stellt sich bei ihrem Parteitag schwierigen Themen. Die existenzielle Krise der Linkspartei beherrscht auch den Landesparteitag der Berliner Sozialisten am Samstag im Neuköllner Estrel-Hotel unter dem Motto: »Wir handeln.« Am Ende der Generaldebatte wird die ehemalige Sozialsenatorin Elke Breitenbach deutlich. »Das ist unser Ende, wenn wir so weitermachen«, sagt sie. »Unser Pluralismus in der Partei ist zur Beliebigkeit verkommen«, so ihre Analyse zum Zustand der Partei. Manche Probleme, Herausforderungen der Zukunft würden nicht im Parteiprogramm erwähnt. Es fehlten linke Antworten zur »gesamten Frage der ökologischen Krise«. Und diese Frage, »verbunden mit der sozialen Frage, ist existenziell«, so Breitenbach weiter. Das gleiche gelte bei »Antworten auf eine Friedenspolitik« sowie auf eine Sicherheits- und Außenpolitik. »Das ist das Thema, vor dem wir uns seit Jahren rumdrücken.« Es gehe dabei »nicht um Ausgrenzung«, sondern um »Klarheit« und »linke Antworten«. Kompromisse finde man nur dann, wenn man die gleichen Grundsätze habe, »und ich weiß nicht, ob wir die gleichen Grundsätze noch in allen Fragen haben«. Der emotionale Beitrag bildet den Abschluss der ersten Hälfte des Landesparteitags. Landeschefin Katina Schubert muss in ihrer Eröffnungsrede jedoch wegen ihrer akuten Corona-Erkrankung von zu Hause aus zugeschaltet werden. »Wir mussten endgültig erkennen: Russland ist eine imperialistische Macht, die Krieg als Mittel bewusst einsetzt. Russland ist eine Diktatur«, sagt sie kurz nach Beginn ihres Redebeitrags. Außerdem sei das Land »ein kapitalistisches System, in dem Oligarchen und Monopole Politik und Preise diktieren.« Das zwinge Die Linke dazu, die »außen- und friedenspolitischen Instrumentenkästen neu zu ordnen«. Einig sei man sich trotz aller Diskussionen, dass das »Scholz’sche Aufrüstungsprogramm von 100 Milliarden Euro« kein Beitrag zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur sei. Denn: »Massive Aufrüstung bedeutet einen riesigen klima- und sozialschädlichen Ressourcenverbrauch ohne Endpunkt.«

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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DL – Tagesticker 02.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Waffenlieferungen an die Ukraine   – . –  2.) Militärexperte Carlo Masala   – . –  3.) Von Sanktionen und Devisen    – . –  4.)  Kriegsberichte aus der Ukraine    – . –   5.) Die Linke: Suche nach dem Sargnagel  –  . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Dieses mal müsste es dann heißen: Alte Waffen „VON“ den Affen ? Und das alles am besten noch mit, auf den Fahrer des Panzers gerichtete Kanonen? So etwas krankes können sich nur Politiker ausdenken, welche noch nie ihre Tassen richtig im Schrank stehen hatten? Oder Frauen als Verteidigungsministerinen, welche noch heute nach ihren Hosennähten suchen um so richtig Stramm stehen zu können? Pudding ade, dieses tut auch Weh und wird im allgemeinen „Entsorgungswirtschaft der Privilegierten“ genannt. Wer zieht denn jetzt die Fahne hoch zum Fremdschämen ?

Bundesregierung genehmigt Lieferung von Panzern an die Ukraine

1.) Waffenlieferungen an die Ukraine

Die Bundesregierung hat den Weiterverkauf von mehr als 50 Panzern aus DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Sie müssen jedoch zunächst instand gesetzt werden. Die Bundesregierung hat laut übereinstimmenden Medienberichten einer tschechischen Firma den Weiterverkauf von mehr als 50 Schützenpanzern aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine erlaubt. Das berichteten zunächst die Welt am Sonntag (WamS) und der Spiegel. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage, eine entsprechende Genehmigung sei erteilt worden. Laut der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um 56 Panzer. Die WamS hatte zuvor von 58 geschrieben. Den Berichten nach handelt es sich um Schützenpanzer vom Typ PbV-501, die mit Kanonen und Maschinengewehren ausgerüstet sind und ursprünglich der Nationalen Volksarmee gehörten. Laut Welt am Sonntag waren sie mit der Wiedervereinigung in den Besitz der Bundeswehr gelangt und von dieser Ende der Neunzigerjahre zunächst an die schwedische Armee abgegeben worden. Diese verkaufte sie später an eine tschechische Firma weiter, die nun ihrerseits den Verkauf an die ukrainische Armee anstrebt. Dafür ist jedoch nach wie vor eine deutsche Genehmigung erforderlich.

Zeit-online

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Müssen einen Jeden, die Politiker anderer Länder furchtbar Leidtuen, wenn diese auf ihre „Experten Meinungen“ hören müssen, da sie selber noch weniger Wissen verbreiten können? Ist denn nicht jeder Krieg auf Abnutzung ausgerichtet, oder warum und für wem, sollten Kriege Nutzen bringen?

„Es besteht das Risiko, dass wir in einen Abnutzungskrieg hineinlaufen“

2.) Militärexperte Carlo Masala

Militärexperte Carlo Masala erwartet nicht, dass im Ukraine-Krieg eine Seite in absehbarer Zeit die andere vollständig besiegt. Auch bei den Verhandlungen sei kein rascher Erfolg absehbar. Trotz aller Verhandlungsrunden fürchtet der Militärexperte Carlo Masala, dass der Krieg in der Ukraine noch lange dauern wird. Masala sagte am Freitag im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, er sehe die Verhandlungen nicht mit dem gleichen Optimismus, den die Unterhändler beider Seiten verbreiteten. Zunächst sei sogar eine Eskalation der Kämpfe denkbar. „Darauf müssen wir uns durchaus einstellen“, sagte der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. „Denn je mehr Territorialgewinne man macht, desto besser ist die Ausgangsposition für Verhandlungen.“ Carlo Masala erwartet keinen schnelllen Sieg im Ukraine-Krieg. Als „Lüge“ bezeichnete Masala die Ankündigung Russlands, Truppen aus der Gegend von Kiew abzuziehen. Es gehe nicht um Rückzug, sondern um eine Neuaufstellung angesichts massiver Probleme. Zugleich würden die Ukrainer gestärkt, da ihnen schwerere Waffen aus dem Westen geliefert würden. „Je schwerer die Waffen sind, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir ukrainische Territorialgewinne sehen“, sagte Masala.

Stern-online

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Müssten nicht die Politiker ihre Wirtschaft kontrollieren können, wenn sie Diese für ihre Kriege nutzbar in die Waagschale werfen wollen? Ich glaube nicht das es eine solche Situation im Laufe der Menschheit je einmal gegeben hat. Sonst müssten diese Versager doch wissen, das die erzielten Schäden immer die Nutzbarkeit weit übersteigt.

Wenn Wirtschaft zur Waffe wird

3.) Von Sanktionen und Devisen

Vertragsverletzungen sind logische Folge eines Krieges. Der Westen wie Putin verletzen Verträge und sind überrascht, wenn die andere Seite es tut. Der Krieg macht auch vor zivilen Verträgen nicht halt – das ist eine Banalität, die aber weder die Russen noch der Westen rechtzeitig begriffen haben. So war der russische Präsident Putin bass erstaunt, dass die westlichen Zentralbanken einfach seine Devisenguthaben eingefroren haben. Jetzt liegen geschätzte 400 Millarden Dollar und Euros nutzlos auf russischen Konten im Westen und können nicht mehr dazu dienen, den Wechselkurs des Rubels zu stützen. Putin hatte offenbar gedacht, dass russisches Eigentum auch im Westen geschützt sei. Ein Irrtum. Seltsamerweise sitzt der Westen den gleichen Fehlannahmen auf. Wortreich empört man sich, dass Russland möglicherweise Rubel für seine Gasexporte verlangt – obwohl in den Lieferverträgen eindeutig festgelegt ist, dass der Westen in Euro und Dollar zahlt. Es stimmt, dass Russland einen Vertragsbruch begehen würde, aber der Westen hat mit seinen Sanktionen ebenfalls zahllose Absprachen verletzt. Man hätte mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen aus Russland rechnen müssen. Ein bitterer Wirtschaftskrieg ist auch in der Luftfahrt ausgebrochen. Die westlichen Sanktionen sahen unter anderem vor, dass russische Fluglinien Europa und die USA nicht mehr ansteuern dürfen, dass russische Maschinen keine Ersatzteile mehr bekommen – und dass alle westlichen Leasingverträge zu kündigen sind. Bis Ende März hätten die russischen Fluglinien 500 Maschinen verloren und ihren Betrieb weitgehend einstellen müssen.

TAZ-online

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Wer könnte da nicht mitfühlen? Viele hatten sicher immer ein unwohles Gefühl wenn sie das Schwarz-Rot-Gold ansehen sollten und dieser Narretei den Rücken zugewandt, da ihnen die Erinnerungen an die Prügelzeiten in der Schule und die spätere Verpflichtung als Sklave in Uniform, immer widerstrebt hatte.

Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen

4.)  Kriegsberichte aus der Ukraine 

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. Mein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen. Der Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? Geboren wurde ich zu Sowjetzeiten auf der Krim. Meine Mutter ist ethnische Russin, der Vater Ukrainer, damals war das egal. Aufgewachsen bin ich in Kherson, studiert habe ich in Simferopol. Der Name über dem Text ist nicht mein echter. Noch will ich nicht glauben, dass ich oder meine deutsche Familie Nachteile hätten, wenn dort kein Pseudonym stünde. Aber ich habe Angehörige in der Ukraine. Und die sind allem ausgesetzt, was noch kommen mag. Da bleibe ich lieber vorsichtig. Kommt danach wilde Rache?

Der Freitag-online

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Warum sollte für die Linke nicht stimmen, was wohl auf alle Parteien zutrifft: „Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an!“ Viel weniger in den Ländern, wo die Herren-Damen Menschen sehr viel Unruhe verbreiten. Aber ob ein Lafontaine die Partei verlässt interessiert in Hamburg niemand und ist vergleichbar mit der Situation in China wenn dort ein Sack Reis umfällt. Vor allen Dingen dann, wenn nie Charakter gezeigt wurde, wo dieser denn einmal in der Politik angefragt wird. Der Verfall einer Partei zieht sich über viele Jahre hin und einmal merkt auch das letzte Mitglied wenn angebliche Wortführer nur Sprechblasen in die Lüfte empor steigen lassen.  Wie sagen wir doch so schön: “ Und ist der Ruf erst ruiniert – dann lebt es sich völlig ungeniert.“

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

PARTEI IN DER KRISE

5.) Die Linke: Suche nach dem Sargnagel

Landesparteitage in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg. Debatten über Krieg und Lage der Partei. Die Partei Die Linke befindet sich nach einer langen Reihe von Niederlagen bei Bundestags- und Landtagswahlen, die mit dem Kollaps bei der Wahl im Saarland am vergangenen Sonntag ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Am Wochenende finden gleich drei Landesparteitage statt, bei denen mit Debatten über die Lage und die zukünftige Ausrichtung der Partei zu rechnen ist. Gerade erst haben die Parteitage in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass sich auch in überwiegend »regierungslinken« Landesverbänden, die bislang vor allem durch innerparteiliche Friedhofsruhe aufgefallen waren, erhebliche Spannungen aufgebaut haben. Beim Berliner Landesparteitag am Sonnabend wird es insbesondere um die Bewertung der ersten 100 Tage des neuen »rot-grün-roten« Senates und die zukünftige Aufstellung in der Landesregierung gehen. In einem Leitantrag des Landesvorstandes wird die Erwartung beschrieben, dass »wir das strategische Dreieck aus Protest, konkreter Verbesserung der Lebenssituation und transformatorischen Projekten ausbalancieren«. Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« heißt es darin, mit ihm »im Rücken« wolle man »alle denkbaren Wege und Möglichkeiten in das politische Handeln der Koalition tragen, Mieten zu begrenzen, Verdrängung zu verhindern und Menschen Sicherheit zu geben, damit ihre Wohnung weiterhin ihr Zuhause ist«. Hinsichtlich der Umsetzung wird auf die vom Senat eingesetzte »Expertenkommission« verwiesen, deren Arbeit man »öffentlich begleiten« wolle. Etwas entschiedener wirkt ein Antrag mehrerer Delegierter, in dem ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Volksentscheids eingefordert wird. Verlangt wird außerdem die Einrichtung eines Arbeitskreises, der die Arbeit der Kommission im Auge behält und mindestens alle zwei Monate parteiöffentlich berichtet.

Junge-Welt-online

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DL – Tagesticker 01.04.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) EINE UKRAINERIN IM KANZLERAMT   – . –  2.) Moskauer Zeitung „Kommersant“   – . –  3.) „Gipfel der Welle erreicht“   – . –  4.) Das Schicksal der Ukraine wird mit unserem verknüpft   – . –  5.) Lafontaine trendet als Buhmann   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wo ließe sich der Unterschied der heutigen Macht Stehler zu den ehemaligen Fürsten wie Könige, Kaiser, Grafen und ihr weiteres Geschmeiß denn besser erkennen? Es gibt keine – außer das die Früheren  den Reichtum mitbrachten, welche die Heutigen ihrem Volk erst noch aus den Tasche ziehen müssen. Das Heute wollte unter sich bleiben und duldete folglich keine der Altvordern mehr als Konkurrenten, um das liebe Geld. Bis auf einige Lambsdörfliche Grafen, welche es verschlafen haben den letzten Schuss zu hören und denen es allen Hindernissen zu trotz gelungen ist, von der neuen Clan Riege in Gnade geduldet zu werden.

Weltuntergang? Dann soll es halt so sein!

1.) EINE UKRAINERIN IM KANZLERAMT

Statt ein Gedicht zu kommentieren, hält eine ukrainische Sängerin vor Olaf Scholz eine Rede über den Krieg. Ein Schreck fährt durch das Publikum, als sie Waffenhilfe auch um den Preis des Weltuntergangs fordert. Gerechtigkeit soll geschehen, auch wenn die Welt dabei untergeht. Das sagt ein geflügeltes Wort aus dem alten Europa, überliefert als Wahlspruch von Kaiser Ferdinand I., dem Bruder und Nachfolger Karls V. Formuliert wurde die Devise in einer geistigen Umwelt, in der die Mächtigen noch glauben konnten, sie könnten durch falsches Handeln den außerweltlichen Herrn der Welt erzürnen und damit das nach dem Ratschluss dieses Herrn früher oder später ohnehin anstehende Ende der Welt beschleunigen. Man darf allerdings annehmen, dass das Weltuntergangsszenario der Sentenz auch im sechzehnten Jahrhundert hauptsächlich als denkbar drastische rhetorische Bekräftigung des moralphilosophischen Gedankens verstanden wurde, dass das Gerechte unbedingt getan werden müsse, ohne Furcht vor unerfreulichen Handlungsfolgen. Seit dem zwanzigsten Jahrhundert ist es technisch möglich, dass eine einzelne menschliche Handlung ohne Zwischenschaltung göttlichen Zorns das Ende der Welt herbeiführt, in der Menschen leben können. Am Abend des 28. März 2022 wurde der Satz vom absoluten Vorrang der Gerechtigkeit vor der Fortexistenz der Welt am Arbeitsplatz eines der mächtigsten Menschen der Erde in den Raum gestellt. Was die Welt jetzt tun müsse.

FAZ-online

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Hahaha – glaubt denn der Gedöns Gerd wirklich auf diesen Weg den Weltmeister für Gasverwendung stoppen zu können? Dann verwenden wir unser eigenes Gas, was in der Berliner Fäkaliengrube Tagtäglich erzeugt wird. Dafür müssten die nach Oben treibenden nur erst entleert werden, bevor sie wieder hinuntergestoßen werden. Ganz im Notfall bringt der Cholz das Gas aus Hamburg in Luftballons mit.

Bericht aus Russland: Gazprom bereitet möglichen Gaslieferstopp vor

2.) Moskauer Zeitung „Kommersant“

Der russische Energieriese Gazprom arbeitet derzeit an möglichen Szenarien für einen Gaslieferstopp. Zuvor hatte der russische Präsident Putin bereits angekündigt, dass Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden können. Darüber will er am Donnerstag mit Gazprom und der russischen Zentralbank beraten. Einem Bericht der russischen Zeitung „Kommersant“ zufolge, erarbeitet der russische Gasriese Gazprom derzeit Optionen für einen möglichen Gaslieferstopp. Laut eines namentlich nicht genannten Insiders erarbeite das Unternehmen „tatsächlich die Möglichkeit, die Gaslieferungen an sogenannte unfreundliche Länder vollständig einzustellen“ und bewerte die Folgen eines solchen Schrittes. Eine Anfrage der Zeitung habe Gazprom selbst nicht kommentiert, auch die russische Regierung lehnte ein Statement ab. Am Donnerstag will sich der russische Präsident Putin mit Vertretern von Gazprom und der russischen Zentralbank beraten – er hatte zuvor angekündigt, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Der Kreml hat signalisiert, dass Russland seine Lieferungen verweigern wird, wenn die Käufer nicht bereit sind, in Rubel zu zahlen. Scholz nach Putin-Gespräch: Gas wird weiter in Euro und Dollar bezahlt. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen das ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz – und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow räumte aber bereits ein, dass das Gas nicht sofort ab dem 31. März in Rubel bezahlt werden, schließlich seien Zahlung und Lieferung langwierige Prozesse.

Focus-online

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Nanu ! Sollte dieses eine Aussage von einen abhängigen Staatsangestellten gegen seinen Ober Chef, den näselnden Groß – Zwerg des politischen Adels-Clan sein? Aber so erfahren die Bürger-Innen wenigstens frühzeitig das der drohende Weltuntergang noch einmal abgewendet wurde.

Nachrichten in der Corona Pandemie

3.) „Gipfel der Welle erreicht“

Laut RKI-Chef Wieler ist der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle mittlerweile überschritten. Die Zahl der Neuinfektionen sinkt weiter. RKI: Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle wahrscheinlich überschritten Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle in Deutschland ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wahrscheinlich überschritten. „Der Gipfel der Welle ist wahrscheinlich erreicht“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten RKI-Wochenbericht zur Corona-Lage. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank demnach im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozent. Der „Infektionsdruck bleibt aber mit mehr als 1,5 Millionen innerhalb einer Woche an das RKI übermittelten COVID-19-Fällen weiterhin sehr hoch“, hieß es weiter. Bei jüngeren Altersgruppen zwischen 15 und 34 Jahren ging dem Wochenbericht zufolge die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen um bis zu zehn Prozent zurück. In den Altersgruppen der 60- bis 84-Jährigen sei die Sieben-Tage-Inzidenz hingegen erneut angestiegen. Für medizinische Behandlungseinrichtungen wie Krankenhäuser verzeichnete das RKI einen Rückgang an aktiven Corona-Ausbrüchen, bei Alten- und Pflegeheimen hingegen eine erneute leichte Zunahme. Der Anteil der leichter übertragbaren Untervariante BA.2 der Coronavirus-Variante Omikron bei den Infektionen in Deutschland stieg laut RKI in der Woche 14. bis 20. März auf über 80 Prozent. Im vorherigen Wochenbericht war ihr Anteil noch mit 72 Prozent angegeben worden.

TAZ-online

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Aber – dient nicht jeder Krieg dazu, den Bürger-Innen die Hirne zu vernebeln , zum verdecken der politischen Unfähigkeiten? Warum sonst würde Deutschland sonst so viele Waffen verkaufen? Durch Kriege in andren Ländern lässt sich einfacher der eigene politische Dilettantismus verbergen, da auf andere abgelenkt wird. Und den Verkäufern bringt es allemal einen großen Gewinn mit dem sich die Welt weiterhin treiben lässt.

Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn

4.) Das Schicksal der Ukraine wird mit unserem verknüpft

Ukraine Präsident Selenskyj wehrt sich mit allen Mitteln gegen Russlands Angriff, auch medialen. Er hat damit Erfolg. Aber ist das auch gut? Es gibt eine Lesart, nach der bedeutet das Wort Ukraine „Grenze“. Und das ist auch die Rolle, die das Land am europäischen Ostrand neuerdings spielt: nämlich die einer Grenze zwischen Zivilisation und Barbarei. Und weil die Ukraine das unbestrittene Opfer eines verbrecherischen Krieges ist, wird wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie selbst sich gleichsam diesseits dieser Grenze befindet, dass sie zu „uns“ gehört, und jenseits hausen die Barbaren. Aber ist das wirklich so? Die Frage wirkt beinahe wie ein Sakrileg. Die Anteilnahme mit dem heroischen Widerstand der Ukraine ist zu Recht groß. Aber das Heroische ist wie eine Droge. Es benebelt den Leuten das Hirn. Vor allem dort, wo sie es nicht mehr gewohnt sind. Wie im postheroischen Deutschland. Man tut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinen Leuten kein Unrecht, wenn man sagt, dass sie diese Droge bewusst für ihre Zwecke einsetzen. Wer schuldlos vom Stärkeren angefallen wird, muss nutzen, was er hat. Im Medienkrieg schlägt sich Selenskyj gut. Um wirksam zu sein, bedarf das Heroische der richtigen Erzählung. Erst die Erzählung lässt aus dem Kämpfer einen Helden werden. Das ist das Wesen der Heldendichtung seit jeher. Und was früher die Aufgabe der epischen Sänger war, besorgen heute unsere Medien. Der Spiegel hat Wolodymyr Selenskyj schon zum „Verteidiger der freien Welt“ befördert. Im Medienkrieg gegen Russland schlägt sich Selenskyj also gut. Er ist ein Schauspieler und Produzent, der vor ein paar Jahren in die Politik wechselte und nun die Rolle seines Lebens gefunden hat. Um weltweit Unterstützung einzuwerben, inszeniert er den Kampf um die Ukraine als multimediales Spektakel, mit sich selbst als Hauptdarsteller. Stets unrasiert, im militärischen Look lässt er sich in die Parlamente der Welt schalten und wirbt um Solidarität. Seine Reden verfasst ihm ein früherer Drehbuchschreiber der Serie, mit der er berühmt wurde. Meist kommen sie beim Publikum gut an – die Amerikaner erinnerte er an Pearl Harbor, den Engländern kommt er mit Churchill, und zu den Italienern redet er über die Kinder.

Der Freitag-online 

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Gestern Politik wird heute zur Kultur. Das, vor dem man sonst davon davonlief, wird Heute als Sprechspiel verkauft. Dafür reicht es allemal seinen Namen zuvor so richtig durch die Scheiße gezogen zu haben. Nachdem er nun die Partei abgezockt haben soll, reiht er sich bei den Bücherschreiber-Innen ein, zwecks Mehrung seines Kassenstandes? Aber die Politik war schon immer auf  Suche nach schnellen Weg-Läufer-Innen.

Kultur – »Maischberger«

5.) Lafontaine trendet als Buhmann

Bei »Maischberger« warb der Ex-Linke für Verhandlungen mit Putin und nannte auch US-Präsident Biden einen Kriegsverbrecher. Die Auswahl der Protagonisten war wohl Kalkül in Sachen Hashtag- und Empörungsgenerierung: Höhepunkt der ARD-Sendung »Maischberger. Die Woche« am Mittwochabend war ein Disput zwischen dem verhinderten CDU-Chef Norbert Röttgen und dem soeben mit Trara und Türenschlagen aus der Linkspartei ausgetretenen Oskar Lafontaine. Es ging um Sinn und Unsinn von Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin. Erwartungsgemäß arbeiteten sich viele Twitter-Nutzer an Lafontaines Positionen ab und an dessen teils etwas wirren Einlassungen über Feindesliebe und wunderbare russische Literatur. Und beklatschten Röttgen, der twitternd sich selbst zitierte. Lafo hatte indes auch für Verhandlungen mit der russischen Seite plädiert. Und erklärt, er halte nicht nur Putin, sondern auch US-Präsident Joe Biden für einen Kriegsverbrecher. Tatsächlich hatte Biden unter anderem in den 90er Jahren den damaligen Präsidenten Bill Clinton von den völkerrechtswidrigen Luftschlägen gegen Serbien und der Aufrüstung bosnischer Muslime überzeugt. Röttgen warb derweil für harte Sanktionen, Boykott russischen Erdgases und die aktuellen Aufrüstungsvorhaben der Bundesregierung. Und er erklärte Verhandlungen letztlich für sinnlos, da Putin nicht zu glauben sei.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 31.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Einschätzung der US-Geheimdienste   – . –  2.) Das Problem mit der Neutralität   – . –  3.) Erdogans Vermittlerrolle im Ukrainekrieg   – . –  4.) Zwei Sozis und der Frieden   – . –  5.) Weiter Euro statt Rubel für Gas   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Die Frage welche zuallererst gestellt werden müssten : Wie hätte der Russische Geheimdienst bei einen Rollentausch reagiert?“ Säße Biden noch in seinen Sessel? Jetzt schmeißen sie sich wieder gegenseitig die Wattebäuschen zu ?

Kremlchef angeblich falsch über Lage im Krieg informiert

1.) Einschätzung der US-Geheimdienste

Erhält der russische Präsident von verängstigten Beratern ein allzu rosiges Bild vom Kriegsverlauf in der Ukraine? So schildern es europäische und US-Geheimdienste. Putin umgebe sich mit »Jasagern«. Frage, ob sich Wladimir Putin bei seinem Angriff auf das Nachbarland verkalkuliert hat. Nun hat sich das Weiße Haus dazu in bemerkenswerter Weise geäußert. Russlands Präsident bekommt demnach von seinen Beratern keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukrainekrieg. Die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield, sagte am Mittwoch in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: »Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.« Putins hochrangige Berater hätten »zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen«. Bedingfield sagte weiter, den Geheimdienstinformationen nach habe sich Putin vom russischen Militär getäuscht gefühlt, was anhaltende Spannungen zwischen dem russischen Präsidenten und seiner militärischen Führung verursache. Konkreter wurde Bedingfield nicht. Auf die Frage, warum die US-Regierung diese Informationen offenlege, sagte sie, dies solle zum Gesamtbild beitragen und zum Verständnis, dass der Angriff auf die Ukraine ein großer strategischer Fehler Russlands sei. Bedingfield: »Das Land hat sich selbst langfristig geschwächt und auf der Weltbühne isoliert.«

Spiegel-online

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Sollte sich hier nicht die Frage stellen wofür eine NATO benötigt wird, wenn in solchen Fällen nicht energisch gegen den Aggressor vorgegangen  werden kann? Zeigt man nicht einen jeden Angreifer, wie groß die Angst vor ihm ist? Gleichen die Gelder, welche in einer solchen Giftküche (NATO) investiert werden, nicht den Perlen -welche vor die Säue geworfen werden, um ihnen ein zufriedenes Grunzen zu entlocken?

Zukunft der Ukraine

2.) Das Problem mit der Neutralität

Russland erlebt in der Ukraine zwar ein militärisches Fiasko – was aber noch lange nicht bedeutet, dass es den Krieg auch verliert. Bei den Verhandlungen in Istanbul wird sich jetzt zeigen, zu welchen Zugeständnissen Kiew und Moskau bereit sind. Eine echte Neutralität der Ukraine ist aber faktisch kaum noch möglich. Ich melde mich heute aus Dubai – von einer Reise, die ich nach meiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten beschreiben werde. Am Wochenende jedenfalls fand in Israel ein Gipfel zwischen Bahrain, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Israel und den Amerikanern statt. Das Treffen war darauf ausgerichtet, die USA in die Enge zu treiben. Die Vereinigten Staaten wollen eine neue Vereinbarung mit dem Iran erreichen, die in etwa auf der Verhandlungsbasis aufbaut, die von Präsident Donald Trump 2018 als unzureichend im Umgang mit der iranischen Bedrohung aufgegeben wurde. Israel und die vier arabischen Länder sowie einige andere lehnen die Biden-Initiative ab, und US-Außenminister Antony Blinken war vor Ort, um sie auf die amerikanische Seite zu ziehen. Es schien nicht zu funktionieren. Eine Zeitung in Dubai titelte, dass eine neue israelisch-arabische Front geschaffen worden sei. Häufig wurde die Frage gestellt, ob eine Einigung zwischen den Arabern und Israel erreicht werden könnte. Die Antwort scheint zu sein, dass dies aufgrund der in der Region herrschenden Angst vor dem Iran und wegen der gemeinsamen Ablehnung gegenüber den amerikanischen Iran-Plänen tatsächlich plausibel erscheint. Ich habe mit all dem nichts zu tun, aber es ist immer interessant, das Geschehen aus nächster Nähe zu beobachten. Verhandlungen in Istanbul.

Cicero-online

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Ein wenig Fingerspitzengefühl reicht heute schon aus um in der Politik aus einen Buhmann, wieder einen Ehrenmann zu machen. Aber so sind sie eben, die stetig nach Trüffel suchenden Schweine aus der Politik.

Merkel  tanzt nicht mehr und schon wird Erdogan wieder Staatsmann

3.) Erdogans Vermittlerrolle im Ukrainekrieg

Er schwankt zwischen Nato und Putin und gilt deshalb plötzlich als ehrlicher Makler: Der türkische Präsident Erdoğan vermittelt im Ukrainekrieg. Es ist noch nicht lange her, da war die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan international fast völlig isoliert. Am Mittelmeer hatten sich im Konflikt um Schürfrechte nach Öl und Gas, angeführt von Griechenland, fast alle Anrainerstaaten gegen die Türkei zusammengeschlossen. Erdogans Drohungen gegen Griechenland hatten ihn innerhalb der Europäischen Kommission vollends zum Paria werden lassen und seine jahrelange Schaukelpolitik zwischen den USA und Russland, die unter Donald Trump noch einigermaßen funktioniert hatte, drohte unter seinem Amtsnachfolger Joe Biden in einem De-facto-Ausstieg der Türkei aus der Nato zu enden. Erdoğan will partout nicht auf die russische S-400-Raketenabwehr verzichten – nicht zuletzt, weil er die CIA nach wie vor verdächtigt, an dem Putschversuch in der Türkei 2016 im Hintergrund beteiligt gewesen zu sein. Und Präsident Biden denkt gar nicht daran, in Syrien die Zusammenarbeit mit der kurdischen Miliz YPG einzustellen, die für Ankara ein eindeutiger Ableger der PKK ist. Als Putin dann vor vier Wochen seinen Angriffskrieg auf die Ukraine startete, schien für Erdoğan der Moment gekommen, sich entscheiden zu müssen: Kehrt er zurück in den Schoß der Nato oder führt er die Türkei endgültig in den russischen Orbit?

TAZ-online

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Erster rollte den Harzer Käse zum Bahnhof – wo der Zweite heute noch auf den Zug wartet, um seine Rolle als Schaffner im Schlafwagon einzunehmen, um als Träumer den ehemaligen Kaiser-Wilhelm II am kurzen Tisch zu bewirten.

Schröder und Scholz:

4.) Zwei Sozis und der Frieden

SPD-Kanzler Olaf Scholz und Gerhard Schröder waren beide zu Amtsbeginn mit Krieg konfrontiert. Der eine agiert mit viel größerem politischem Geschick als der andere. Nachdem die neue Bundesregierung ihre erste Generaldebatte im Bundestag hinter sich hat, treten ihre Konturen deutlicher hervor. Es ist lohnenswert, sie mit der Anfangsphase der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zu vergleichen. Beide Regierungen waren kaum im Amt, als sie sich schon als Teilnehmer eines osteuropäischen Krieges wiederfanden. Der russische Einmarsch in die Ukraine war der Auslöser – aber der Versuch, Russland ökonomisch total zu isolieren, ist eben auch eine Kriegshandlung, so wie einst die britische Kontinentalsperre gegen Napoleon eine war. Im Krieg aber scheint es, um mit Kaiser Wilhelm II. zu sprechen, „keine Parteien mehr“ zu geben. 1914 wie 2022: Tosender Beifall der Unionsparteien, weil Sozialdemokraten plötzlich einsehen, dass nationale Sicherheit nicht umsonst zu haben ist, vielmehr üppig finanziert werden muss. Und auch 1999 stimmten Regierung und Opposition in der Kriegsfrage überein. Indes verlieren solche Parallelen, wenn man näher hinschaut, ihre Aussagekraft. Denn die Situation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist eine sehr besondere. Auf den ersten Blick scheint zwar klar, dass er kurz nach Ausbruch des Krieges das Ende einer deutschen Sonderrolle verkündet hat, die darin bestand, ein Ohr für Russlands Befindlichkeiten zu haben, unabhängig davon, für wie rational man sie hierzulande hielt. Immerhin hatte Deutschland dem ukrainischen NATO-Beitrittswunsch widersprochen.Doch ob diese Rolle wirklich aufgegeben wurde, ist nicht so klar, da man auch fragen muss: Was hatte denn Deutschland als NATO-Mitglied für eine Wahl, wenn eine „Zeitenwende“, in welchen Worten immer, auch sonst überall in der NATO verkündet wird? Am Sonntag bei der Talkshow Anne Will behauptete Scholz zwar, er habe sie als Erster eingeläutet. Das stimmt aber nicht. Eine Schutzbehauptung? Als er kürzlich auf einer Veranstaltung zum hundertsten Geburtstag Egon Bahrs sprach, hat er dargelegt, dass die klassische Ostpolitik Willy Brandts, für den Bahr die Ideen entwickelt hatte, nur im Rahmen der westlichen Allianz möglich war, ja dass auch unter Brandt die Militärausgaben erhöht wurden. Diese Ausführung könnte gelesen werden, als wollte Scholz sagen, er setze trotz allem die Entspannungspolitik der SPD fort, wenn auch unter zeitgemäßen Bedingungen. Merz spielt nicht mit.

Der Freitag-online

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Könnte ein schläfriger Wolf quas über Nacht seine Zähne wieder entdeckt haben, welche ansonsten nur der Masken Blödel in der Pandemie zeigte, um von seiner Nase abzulenken. Obwohl den Deutschen Kanzler-Innen schon immer eine große Nähe zu den Geldinstituten nachgesagt wird. Scholz zu der Warburg Bank und Merkel zur Deutschen Bank unter Ackermann. Zwei verlängerte Rücken – am Banken Tropf.

Putin macht Scholz ein Angebot – doch der stimmt vorerst nicht zu

5.) Weiter Euro statt Rubel für Gas

Russlands Präsident hat dem Bundeskanzler telefonisch zugesichert, dass Gas weiter in Euro bezahlt werden könne. Scholz will die Informationen nun schriftlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem von ihm verlangten Telefonat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab 1. April in Rubel zu begleichen seien. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Auch der Kreml berichtete über das Telefonat. Zugleich betonte Putin in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die ja nicht von den westlichen Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren in dem Gespräch aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: Energielieferungen werden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Tagespiegel-online

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DL – Tagesticker 30.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1. Pofalla-Nachfolge   – . –  2.) Pandemie – DER ANDERE BLICK   – . –  3.) Schutz für Deserteure gefordert   – . –  4.) DDR-Geschichte – Ein- Seelenmord   – . –  5.) Arm sein wird teurer   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Solange der Staat Eigentümer der Bahn ist, wird diese auch aus der Politik, von ihren dafür zuständigen Strippenziehern bestimmt. Andrerseits ist es doch unerklärlich das unter Merkel ausgerechnet ihr ehemaliger Büroleiter Pooo-falla mit einer solchen Aufgabe beauftragt wurde. Irgendwie müssen auftretende Minuszahlen doch in den Clan – Cliquen verteilt werden? Spricht es nicht für sich das der Posten jetzt einen Führer des Personenverkehr anvertraut werden soll, einer Sparte, in der viele Zuge seid vielen Jahren nur Rückwärts laufen – wenn sie denn fahren?

Deutsche Bahn baut ihren Vorstand um

1. Pofalla-Nachfolge

Berthold Huber könnte neuer Chef des Infrastrukturbereichs werden. Der Aufsichtsrat wird womöglich bereits an diesem Mittwoch über diese wichtige Personalie entscheiden. Noch ist Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Amt. Kommende Woche will er zusammen mit Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) an Bord eines ICE noch die neue Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Wendlingen und Ulm mit einer ersten Testfahrt in Betrieb nehmen. Ende April aber wird der 62-Jährige den Konzern nach sieben Jahren verlassen. Schon seit einigen Tagen beraten Aufsichtsräte der Bahn, wer Pofalla als Vorstand für den wichtigen Infrastrukturbereich des Konzern folgen könnte. Zu vergeben ist eine der schwierigsten Aufgaben der Bahn. Denn bei dem Posten, der sich um das 33 000 Kilometer lange Bahnnetz kümmern muss, geht es schließlich um jenen Ärger, der Kunden seit Jahren auf die Palme bringt: die chronische Unpünktlichkeit der Züge, die rekordverdächtig vielen Baustellen wegen des veralteten wie überlasteten Netzes und die schleppende Digitalisierung des Zugverkehrs.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Lautert die Parole nun wieder „Anstand statt Abstand“? Das dafür erst einmal einen Professor – DR. – üb, das nicht vorhandene Denk werk in das linke Lot gezogen werden muss, ist eine Geste gegen die Titelträger. Dem Menschen als Bürger wird wieder das Recht auf Eigenverantwortung außerhalb einer „Nazi-o-nalen Staatsräson“ zugesprochen. Das ist die Freiheit, welche viele Missten, selbst in einer Demokratie!

Endlich kehrt die Eigenverantwortung in der Pandemie zurück

2.) Pandemie – DER ANDERE BLICK

An diesem Wochenende laufen die meisten der bisherigen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 aus. Dieser Schritt ist überfällig. Der Staat darf seine Bürger nicht zur Unfreiheit erziehen. Am kommenden Sonntag feiert Deutschland seinen kleinen Freedom Day. Die meisten staatlicherseits vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 laufen spätestens am Wochenende aus. Ganz kehrt die Normalität nicht zurück. In Arztpraxen etwa und im Personenverkehr bleibt die Masken-, in Schulen die Testpflicht erhalten. Auch dürfen die Landesparlamente in viralen Hotspots strengere Regeln erlassen. Dennoch ist es gut, dass nun das Prinzip Eigenverantwortung an die Stelle von Panik, Pflicht und Paternalismus tritt. Es gibt keinen Grund, mit dem pandemischen Gängelband die Bürger weiter in ihren Grundrechten einzuschränken. Trotz Impfungen und Schutzmaßnahmen sind die täglich ermittelten Inzidenzen auf einem hohen Niveau. Mehrere Bundesländer wollten deshalb die bundesweit geltenden Vorschriften bis in den Mai verlängern. Das Scheitern dieses Versuchs, die Ausnahme zum Standard zu erklären, ist jedoch folgerichtig. Ein mitleidiges Lächeln für Karl Lauterbach.

NZZ-online

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Sollte aber hier nicht erst einmal für die Deserteure des eigenen Land ein Revolverlauf geknotet werden? Zum Beispiel für Spaziergänger. angebliche Corona Leugner und andre Demonstrierende, welche vollkommen Unwissentlich durch ihre Bewegungsabläufe darauf aufmerksam machen, wo denn ein politischer Idioten-In  wohnt? Ist es nicht auch in einer Demokratie so, das der zuerst schießende der Mörder ist? Selbst dann wenn er die Uniform lange auf den Müll geworfen hat, welche ein Normalo erst gar nicht tragen würde, da für einen Jeden die Gefahr besteht von der eigen Scham Übermannt oder Überfraut zu werden? .

Flucht vor Krieg in der Ukraine

3.) Schutz für Deserteure gefordert

Wer nicht kämpfen will, soll Asyl erhalten, fordern NGOs. Vor allem Russen könnten sonst unbeabsichtigt in Verbrechen verstrickt werden. Zahlreiche Organisationen der Flüchtlings- und Friedensbewegung fordern die Bundespolitik auf, sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine einzusetzen. Diese sollen in Deutschland Asyl und damit ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten. Initiiert wurde der Appell von Connection e. V., einer Initiative, die sich seit 1993 für Deserteure einsetzt. Der Appell kann sich dabei vor allem auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs stützen. 2015 urteilte der EuGH im Fall des US-Hubschrauber-Mechanikers Andre Shepherd, der nicht am Irakkrieg teilnehmen wollte. Ein Kriegsdienstverweigerer könne in Europa Asyl erhalten, so der EuGH, wenn er sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste und die Desertion die einzige Möglichkeit war, sich dem zu entziehen. Im Fall Shepherd sah die deutsche Justiz zwar die Kriterien nicht erfüllt, aber die Maßstäbe können nun auch im Fall des Ukrainekriegs genutzt werden. Im zweiten EuGH-Urteil von 2020 ging es um syrische Kriegsdienstverweigerer. Diese können in der EU den Flüchtlingsstatus (und nicht nur subsidiären Schutz) erhalten. Denn bei ihnen könne als Fluchtgrund vermutet werden, dass sie nicht an Kriegsverbrechen teilnehmen wollten.

TAZ-online

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Vielleicht war Putin ja auch nur der Preis für eine „Wiedervereinigung“ in seinen Sinne zu hoch? Dieses alles sollte aber nicht als Entschuldigung für einen Überfall auf Menschen benutzt werden.  Ein Wiederstand vom Westen brauchte von Putin auch nicht Einkalkuliert werden, da Diese zu bräsig sind, über ihre Gartenzäune zu schauen und schon vor Angst erstarren, wenn sie an die Waffen denken, welche sie einst an ihren heutigen Gegner verkauften!

Wie wir Ostler uns von Putin betrogen fühlen

4.) DDR-Geschichte – Ein- Seelenmord

Wladimir Putin zeigt sich mit seinem Angriff auf die Ukraine als russischer Herrscher alten Stils, meint der ostdeutsche Schriftsteller Gunnar Decker. Er überdenkt sein Verhältnis zu Russland. Vielleicht haben die Russen ihr sowjetisches Erbe ja gründlicher zurückgelassen als wir Ostdeutschen? Dieser schockierenden Tatsache blicken wir jetzt ins Auge. Putin ist kein legitimer Erbe Gorbatschows; mit Tengis Abuladses Die Reue, der, 1987 uraufgeführt, zum Perestroika-Film schlechthin wurde, hat er offensichtlich nichts im Sinn. Abuladses Epos zeigt einen georgischen Diktator, der immer wieder aus seinem Grab geholt wird. Er soll nicht in Frieden ruhen! Einem Fluch gleich zeugt sich das Verbrechen fort, erst trifft es den Sohn, dann den Enkel eines seiner Vasallen – dieser Enkel schließlich tötet sich aus Scham für die Last der Verbrechen, die er nicht begangen hat. In der DDR lief der Film nur in sowjetischen Kultureinrichtungen. Als ihn das ZDF sendete, erschien in der Jungen Welt ein vom Chefredakteur geschriebener Verriss. Grundtenor: eine falsche Sicht auf die Ruhmesgeschichte der Sowjetunion. Später stellte sich heraus, dass Erich Honecker den Text (eine Filmkritik!) selbst schlussredigiert und im Ton noch verschärft hatte. Die Rezension löste eine Empörungswelle selbst unter FDJlern aus. Man wusste nun, welche Weichen gestellt werden sollten. Nein, einer, der Reue leidet, ist Wladimir Putin nicht. Putin, der Sachse auf Zeit, der fünf Jahre in Dresden gelebt hat, dort auch die Endzeit der DDR miterlebte, streitet nicht mit den Untoten der Vergangenheit – er will im Stil eines Iwans des Schrecklichen Geschichte machen. Wir anderen schleppen die östliche Nachkriegsgeschichte immer noch ratlos mit uns herum, eben weil der Westen Deutschlands eine ganz andere, für uns mitunter immer noch befremdliche Sozialisierung erfahren hat. Die Bodenreform 1945/46 war eine wichtige Folgerung aus dem Untergang des „Dritten Reiches“. Entzieht jeglichem neuen Versuch eines Faschismus die ökonomische Grundlage! Durchgesetzt mittels sowjetischer Besatzungsmacht. Das ist die einzige große gesellschaftliche Reform im Osten, die Bestand hat. Die Hoffnung auf einen wirklichen Neuanfang war nach dem Zweiten Weltkrieg im Osten sehr viel größer als im Westen – nicht zufällig gingen viele Emigranten in die Sowjetische Besatzungszone: von Bertolt Brecht über Ernst Bloch und Anna Seghers bis hin zu Hans Mayer. Stefan Heyms Botschaft.

Der Freitag-online

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Wann und Wo hätten die Gesellschaften nicht für die Unfähigkeiten ihrer Politiker-Innen bezahlt? Diese Welt war nie  anders! „Nur die dümmsten Kälber, wählen sich ihre Metzger selber aus!“ ein alter Spruch welcher viel über Vergangenheit sowie auch Zukunft aussagt. Aber auch über die Vielen verschieden Gesellschaftsformen, welche ausschließlich von politischen Idioten eingefordert werden.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Die Inflation macht arme Menschen noch ärmer

5.) Arm sein wird teurer

Die hohe Inflation in der Bundesrepublik trifft Lohnabhängige und arme Menschen am stärksten. 5,1 Prozent betrug die Inflationsrate im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat. Fast wäre gar der Wert vom vergangenen Dezember erreicht worden, als die Statistiker mit 5,3 Prozent ein neues 30jahreshoch festgestellt hatten. Schon jetzt scheint ausgemacht, dass die Teuerungsrate dieses Jahr Werte erreichen wird, wie es sie zuletzt in den frühen neunziger Jahre gab, als die ­Finanzierung des Anschlusses der DDR zu Preissteigerungen von teils über fünf Prozent führte. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat, wie ­andere Wirtschaftsforschungsinstitute auch, unlängst eine Inflationsrate über vier Prozent für das laufende Jahr als durchaus erwartbar eingeschätzt; sollte der Gaspreis noch einmal deutlich ­ansteigen, etwa weil russische Gaslieferungen unterbrochen würden, sei mit über sechs Prozent zu rechnen. Und das, nachdem schon 2021 die Inflationsrate mit 3,1 Prozent den höchsten Wert seit vielen Jahren erreicht hatte. Der größte Preistreiber sind derzeit die Energieträger. Die Kosten für Öl, Gas und Strom lagen im Januar 67 Prozent über denen des Vorjahres, die ­allerdings wegen der eingeschränkten ökonomischen Aktivität aufgrund der Covid-19-Pandemie auch so niedrig wie lange nicht mehr gewesen waren. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben die Preise nun zusätzlich zur hohen industriellen Nachfrage seit Abmilderung der Pandemie weiter nach oben getrieben. Und ein Ende scheint derzeit nicht in Sicht. Besonders stark dürften sich Lebens­mitteln verteuern. Das Münchner Ifo-Institut prognostiziert für das laufende Jahr einen Preisanstieg um sieben Prozent.

JUNGLE.WORLD-online

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DL – Tagesticker 29.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Saar – FDP macht die Ampel instabil   – . –  2.) Hartes Urteil über den Altkanzler   – . –  3.) Saar – Die Macht einer Altersgruppe   – . –  4.) Regimewechsel in Russland   – . –  5.) Saar – Plötzlich wieder PDS   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn der amtierende Wirtschafts-Minister einen Tag vor den Wahlen in einen Interview propagiert: „Ich bin nicht der Minister für die Grünen“, braucht sich doch Niemand über ein solches Ergebnis zu wundern. Wenn die persönliche Arroganz das Hirn überflügelt, sollte er sich die Wahlstimmen von seinen Staat holen. Als Ergebnis muss festgestellt werden, dass nur die Gründungsjahre der Partei – Grün waren, gerade so wie in der Linken auch: In einer sozial gestrickten Partei gehören weder Wagenknecht noch ihre Verehrer-Innen.

Folgen der Saarland-Wahl im Bund

1.) Saar – FDP macht die Ampel instabil

Der Honeymoon der Berliner Koalition ist vorbei, die Nervosität wächst. Und das Projekt Linkspartei neigt sich dem Ende zu. Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 WählerInnen im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen. Kann man Wahlergebnisse in kleinen Bundesländern mit solchen Kurio­sitäten auf die Bundespolitik hochrechnen? Landtagswahlen als Fieberthermometer nationaler Politik zu nutzen, mag fragwürdig sein. Sie sind trotzdem die Hartwährung, mit der auch die politischen Akteure kalkulieren, daher sind sie wirkmächtig. Für die Ampel ist diese Wahl doppelbödig. Der Reflex, neue Regierungen in Berlin in der Provinz zu bestrafen und im Bundesrat die Vetomacht der Opposition zu stärken, blieb aus. Alle drei Parteien haben hinzugewonnen. Und doch hat die Wahl die Bruch­linien in der Ampel sichtbar gemacht: Christian Lindner überrumpelte im Vorfeld SPD und Grüne mit dem Tankrabatt. Der frische Geist des Gemeinsamen, der die Koalitionsverhandlungen prägte, ist verbraucht. In einer hektischen Nachtsitzung wurde ein unausgegorenes Entlastungspaket geschnürt, das unbedingt vor der Saarland-Wahl fertig sein musste. Gerettet hat dieser Aktionismus die FDP nicht. Sie ist in der Ampel der schwächste und daher unberechenbare Teil, der zudem liebevoll von der mit Merz revitalisierten Union attackiert wird. Dass Lindners Tankrabatt-Coup an der Saar erfolglos blieb, macht die Ampel instabiler. Der Honeymoon ist seit Sonntag vorbei. Die Nervosität wächst. Das zweite Ergebnis ist: Dies war nicht bloß eine Wahlniederlage für die Linkspartei, es ist ein Offenbarungseid. Die Linkspartei ist, von Bremen, Hessen und Hamburg abgesehen, im Westen auf dem Weg zur Sekte. Der Fall Lafontaine und Saarland ist speziell – aber dieser Absturz ist eine Metapher für den Zerfall zwischen Flensburg und Garmisch. So schlimm wie die Niederlage ist die ratlose Hilflosigkeit der Parteispitze. Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert, „ein ‚Weiter so‘“ könne „es nicht geben“. Dabei verkörpert gerade er jenes eiserne „Weiter so“, das den GenossInnen zur zweiten Natur geworden ist. Sprechunfähige Linke.

TAZ-online

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Steinwürfe  aus einen Glashaus? Wer hätte diesen Satz noch nie gehört: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ Das genau ist die Sprache welche die Studierten aus Parteien und Bundestag einander zusammen bringt! Die Not überflügelt das Elend unter Doktoren und Professoren. Viele Jahre auf Kosten der Gesellschaft studiert aber rein gar nicht gelernt! Nur Abstand statt Anstand. Ein Troll kommt selten allein. Der Streit des Jahres unter den Kapitalisten als Dank an ihrer versagenden Politik.

Lauterbach sieht Schröder „an der Grenze zur Witzfigur“

2.) Hartes Urteil über den Altkanzler

Die Vermittlungsversuche Schröders im Ukraine-Krieg seien naiv und fast peinlich gewesen, sagt Lauterbach. Der Begriff „Fremdschämen“ falle ihm dazu ein. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Vermittlungsversuche von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg als naiv bezeichnet. „Also wenn jemand wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin einen Krieg macht, da wird er nicht sagen: ‚Oh Gerd, jetzt, wo du das sagst, ich denk nochmal drüber nach, vielleicht mach ich jetzt hier mal langsam’“, sagte Lauterbach in der ARD-Dokumentation „Konfrontation“, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. „Mir hat Gerhard Schröder offen gesagt leid getan. Weil er hier eine Naivität an den Tag gelegt hat. Der ganze Auftritt grenzte ans Peinliche. Fremdschämen ist ein Begriff, der einem da in den Kopf kommt“, so Lauterbach. Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik – vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine nimmt der Druck auf ihn immer weiter zu. Anfang März reiste der Altkanzler nach Moskau, wo er mit Putin sprach. Berichten zufolge soll er in Istanbul auch eine ukrainische Delegation getroffen haben. Die SPD-Führung hat Schröder ultimativ aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Tagesspiegel-online

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Wo blieb der Merz? Kommen die leeren Flaschen der CDI immer erst im Herbst? Früher hießen sie Adenauer und Kiesinger, damit waren die Nationalisten-Merkels schon immer schon immer Standbeine der Partei. Aber im Saarland hat letztendlich der Spritverkostern als Hänschen versagt. Als Hans dürfte er dann auch auf DL seine Meinung sagen. Das Glück der SPD: „Lauterbach und Schröder standen nicht auf ihrer Wahlliste.“

Eine klare Warnung für die nächsten Wahlen

3.) Saar – Die Macht einer Altersgruppe

Die SPD gewinnt, die CDU stürzt dramatisch ab, Grüne und FDP schaffen es nicht mal über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Wahl im Saarland zeigt, wie entscheidend die Stimmen einer einzigen Wählergruppe sind. Seitdem die SPD im vergangenen Herbst knapp die Bundestagswahl gewonnen hat, stand die Frage im Raum, ob sie ihren Erfolg bei den Landtagswahlen in diesem Jahr wiederholen kann. Im Saarland hat sie nun einen großen Sieg erzielt, ist mit 43,5 Prozent die bei Weitem stärkste Kraft geworden und kann sogar allein regieren. Doch die Wahlanalysen zeigen: Die großen Zugewinne verdankt die SPD weit überdurchschnittlich älteren Wählern. Während die Sozialdemokraten bei den Wählern bis 24 Jahren gerade einmal zwei Prozent zulegen konnte, haben sie bei den über 70-Jährigen 20 Prozent hinzugewinnen können. Dass sich dieser Erfolg so deutlich niederschlägt, verwundert wenig: Im Saarland ist laut Statistik des Demografie-Portals fast jeder vierte Saarländer bereits über 65 Jahre alt – nur jeder Sechste ist jünger als 20 Jahre. Die Landtagswahl im Saarland nach Altersgruppen.

T-online

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Hieß es nicht ganz besonders in der Politik schon immer: „Bist du selber zu schwach – werden alle deine Gegner von deiner Schwäche profitieren?

Joe Biden holt aus und wirft zu weit

4.) Regimewechsel in Russland

Die Aufforderung des US-Präsidenten Joe Biden zum Regimewechsel in Russland war unmissverständlich – aber ein Missverständnis, teilt sein Lektorat mit. Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang und ein ungewöhnlich peinlicher dazu. Erst das Weiße Haus, dann Außenminister Antony Blinken melden nach der Warschau-Rede von Joe Biden Korrekturbedarf an. „Dieser Mann darf nicht bleiben“, hatte der amerikanische Präsident in Richtung Wladimir Putin gesagt. Da sei keine Aufforderung zum Regimewechsel gewesen, versichert sein Lektorat. Unbedingte Kontinuität. Was dann? Zumal Erfahrung eines Besseren belehrt. Dass sich US-Administrationen anmaßen, zu entscheiden oder Einfluss darauf zu nehmen, wer in anderen Ländern regiert, ist seit langem und durch Tatsachen verbürgt. Es gibt eine Tradition, eine geradezu historisch anmutende Kontinuität, sich dem Ansinnen zu verschreiben, regime change zu betreiben, wenn ein Regime nicht passt. Wann immer man beginnt, diesbezüglich Bilanz zu ziehen – jener Eindruck bleibt. In den 1950er Jahren war der iranische Reformpremier Mohammad Mossadegh ebenso im Weg wie der guatemaltekische Präsident Jacobo Árbenz, der 1954 mit Hilfe der CIA aus dem Amt geputscht wurde. Kommen die letzten 40 Jahre in Betracht, wäre an 1983 und die Karibikinsel Grenada zu erinnern, auf der eine progressive Regierung durch eine US-Intervention zu Fall kam. Es folgte 1989 der Sturz des missliebigen Staatschefs Manuel Norriega in Panama. 1999 war der NATO-Luftkrieg gegen Restjugoslawien der Hebel, um Slobodan Milosevic in Belgrad zu entmachten. 2001 wurden die Taliban in Afghanistan per US-Invasion abgeräumt, 2003 folgte Saddam Hussein im Irak, 2011 Muammar al-Gaddafi in Libyen. Unterschiede gab es in der Intensität des Militäreinsatzes, nicht aber im Ergebnis. Präsident Assad in Syrien rettete vermutlich die libysche Erfahrung, dass regime change und failed state verschwistert sein können, also nach dem Eingriff politische Nachsorge vonnöten ist. Das hätte in Syrien Besatzung bedeutet, für die USA die Aussicht auf ein Himmelfahrtskommando, genauso für mögliche NATO-Partner, die sich zu Beistand hätten aufraffen müssen (s. Afghanistan). Gegen die halbe Welt.

Der Freitag-online

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Müssten sich diejenigen, welche Heute den Ausgang der Wahlen im Saarland kritisieren zu aller erst an die eigene Nase fassen um sich zu fragen wer denn und warum der ewige Flüchtling so hoch gejubelt werden konnte. Es hatte kaum jemand gewagt oder auch nur versucht hinter seine potemkinsche Fassade zu schauen. In der Politik wurde immer schon und immer noch nur das Gesehen was die Zahlen nach oben trieb. Wie sagen wir so schön: „Der König ist Tod – es lebe der König. Wäre der König erst gar nicht in Macht und in Würde gehoben worden, lebte er vielleicht noch Heute? In jeder Partei wollen viel zu viele Versager-Innen nach Oben, welche nirgendwo anders einen Führungsposition erhalten hätten, wenn sie keine Erfahrungen nachweisen können. 

Linke im Saarland

5.) Saar – Plötzlich wieder PDS

Die Linke ist im Saarland auf das Niveau der Zeit vor Oskar Lafontaine gesunken. Wie die Parteivorsitzenden die Niederlage einordnen. Dieser Termin hätte ein ganz besonderer werden können: Berlin, Bundespressekonferenz. Heraus aus dem kleinen Saarland, hinein ins Rampenlicht der Hauptstadt. Doch Barbara Spaniol, die bei der Landtagswahl im kleinsten Flächenland als Spitzenkandidatin der Linken in die großen Fußstapfen des langjährigen Dominators Oskar Lafontaine getreten war, aber das Ruder nach den ewigen innerparteilichen Querelen und dem kürzlichen Parteiaustritt des ehemaligen Ministerpräsidenten auch nicht mehr herumreißen konnte, hätte auf ihren Kurzauftritt sicher gern verzichtet. »Das war gestern ein sehr bitterer Abend«, sagte sie nur. Die Linke hatte am Sonntag nur 2,6 Prozent der Wähler*innenstimmen auf sich vereinen können und ist künftig nicht mehr im Landtag vertreten. Ausgerechnet im Südwesten, wo die Partei einst große Erfolge gefeiert und 2009 mit 21,3 Prozent sogar manches Ost-Bundesland in den Schatten gestellt hatte, folgte nun auf einen jahrelangen Abwärtstrend ein tiefer Sturz. Minus 10,2 Prozent: So klare Verluste hat Die Linke bei keiner Bundestags- und Landtagswahl bisher erlitten. Hatte sie 2017 noch 68 566 Stimmen erhalten, blieben ihr 2022 nur noch 11 689 – ein Rückgang um 83 Prozent. Die Linke als »Oskar-Partei«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 28.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) SPD-Kandidatin Rehlinger siegt klar   – . –  2.) „Martyrium“ vom Papst angeprangert  – . –  3.) Linkspartei geht auf Distanz zu Modrow   – . –  4.) Die Weiche Seite der Macht   – . –  5.) Rede des US-Präsidenten in Warschau   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Noch ist der Monat April nicht auf die CDU hinab geregnet ! Der März hat seinen Verpflichtungen noch nicht genüge getan. Lassen wir uns also überraschen wer in den nächsten Tagen noch das Handtuch des Versagens wirft? Für alle anderen Parteien waren wohl kaum andere Ergebnisse zu erwarten. Wie glücklich muss der Schlafwagenschaffner der SPD gewesen sein, das ihn dieses mal niemand auf den Abtritt hinzuweisen brauchte ? Und Hans, der Treibstoffverkoster zieht sich auf sein Junges-, Alten-teil zurück?

Krachende Niederlage für die CDU im Saarland

1.) SPD-Kandidatin Rehlinger siegt klar

Im Saarland steht ein Machtwechsel an: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Wahl gegen seine sozialdemokratische Kontrahentin Anke Rehlinger (SPD) mit großem Abstand verloren. Die SPD hat im neuen Drei-Parteien-Parlament sogar eine absolute Mehrheit. Im Saarland gibt es nach mehr als zwei Jahrzehnten einen Machtwechsel. Bei der Landtagswahl wurde die SPD am Sonntag mit einem haushohen Sieg stärkste Partei vor der CDU. Neue Ministerpräsidentin wird ihre Spitzenkandidatin, die bisherige Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Die 45-Jährige löst den bisherigen CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) ab. Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr galt auch als Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Nach den vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen die Sozialdemokraten 43,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) bedeutet dies ein Plus von knapp 14 Punkten. Die CDU stürzt hingegen auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) – ihr schlechtestes Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten. Rechnerisch wäre damit in Saarbrücken wie schon seit zehn Jahren wieder eine große Koalition möglich – nun allerdings unter Führung der SPD. Da die SPD jedoch alleine eine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Landtag hat (29 von 51), ist dies wohl nur eine theoretische Konstellation. Rehlinger kann allein, ohne Koalitionspartner regieren.

Welt-online

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Warum verweist dieser stellvertretende aller Stellvertreter dann nicht seine Meinungslosen Sprengköpfe in Uniformen aus der Deutschen Mördertruppe? Militärische Einrichtungen wurden immer zur zur Wahrung der eigenen Stärke von Schwächlingen aufgebaut.

Papst verurteilt „grausamen und unsinnigen Krieg“

2.) „Martyrium“ vom Papst angeprangert

Mit Patriarch Kyrill I. von Moskau sucht Papst Franziskus bereits vor einer Woche das Gespräch – jedoch ohne Erfolg. Nun macht sich das Kirchenoberhaupt beim Angelusgebet in Rom erneut für die Ukraine stark und findet scharfe Worte für Russlands Angriffskrieg. Papst Franziskus hat das „Martyrium“ in der Ukraine angeprangert. Das katholische Kirchenoberhaupt verurteilte am Ende seines Angelusgebets in Rom die „Aggression“ Russlands in der Ukraine und den „grausamen und unsinnigen Krieg“. Der Krieg zerstöre nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft einer Gesellschaft, sagte der Papst. Er sei „barbarisch und frevelhaft“. Die politisch Verantwortlichen müssten einsehen, dass „jeder Tag des Krieges die Lage für alle verschlechtert“. Auf Twitter macht sich Franziskus für ein Ende des Krieges stark und appelliert an die Gläubigen: „Wir dürfen uns nicht an den Krieg gewöhnen! Stattdessen müssen wir die Empörung von heute in ein Engagement von morgen umwandeln. Denn wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir alle in irgendeiner Weise schuldig sein.“

ntv-online

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Wer hatte es nicht gehört: „Das eindringliche Klopfen aus den Sarglager der Linken?“ Einen Ältestenrat nennt sich der Klub welcher sich mit Aufgaben befasst, welche Partei- und Fraktions-Führungen versaubeutelt haben? Da Treffen sich dann die Gruftis und Verwesis welche nur noch im Glanz ihrer Vergangenheit schwelgen und so langsam muffelnd vor sich hin modern. Ehemalige Ministerpräsidenten, SED Schwadroneure-Innen und und Stasi Anhänger-Innen betteln um ihr Gnadenbrot, als die Ü – 90 Truppe aus vergangenen Tagen.

Modrows Relativierung des Ukrainekriegs

3.) Linkspartei geht auf Distanz zu Modrow

Mit einer Äußerung zum Ukrainekrieg sorgt Hans Modrow für Empörung. Jetzt will die Linkspartei ihn als Vorsitzenden ihres Ältestenrats ablösen. Hans Modrow wird künftig nicht mehr dem Ältestenrat der Linkspartei vorstehen. Das Gremium soll in den kommenden zwei Monaten neubesetzt werden. Darauf hat sich der Vorstand der Partei auf seiner Sitzung am Samstag verständigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem Papier, in dem der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident den Überfall Russlands auf die Ukraine relativiert hatte. Die Auslassungen Modrows seien „inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion“, heißt es in dem ohne Gegenstimmen gefassten Beschluss des Parteivorstands, der der taz vorliegt. „Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen“. Modrow hatte Mitte vergangener Woche eine von ihm selbst verfasste „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ an den Parteivorstand und weitere Mitglieder der Linkspartei verschickt. In Bezug auf den Krieg in der Ukraine war dort zu lesen: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“ Dieser äußerst eigenwillige Blick auf die russische Aggression sorgte für heftige Empörung in der Linkspartei und auch innerhalb des Ältestenrats selbst, in dessen Namen Modrow seine „Mitteilung“ verfasst hatte. Nicht nur Ulrich Maurer, einst SPD-Präsidiumsmitglied und später parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, soll einen Wutanfall bekommen haben. Widerspruch aus dem Ältestenrat

TAZ-online

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Was Joechen nicht gelernt-lernt Joe nimmermehr? Aber etwas gelernt haben auch die andren Präsidenten der USA nicht allzu viel, ansonsten wäre wohl der Welt, die Präsidentschaft eines Trump erspart geblieben! Dieser schrägen Vogel brauchte nicht einmal eingeflogen werden, da sich schon seine Vor-Ahnen aus Schland in das Neue-Land aufgemacht hatten.

Theorie der „Soft Power“ versagt im Ukraine-Krieg

4.) Die Weiche Seite der Macht

Angesichts dieses Krieges scheitern viele Welterklärungen – unter anderem die Theorie der „Soft Power“ von Joseph Nye. Warum? Wenn es ein Ranking der größten historischen Irrtümer in der Politikwissenschaft gäbe, dann wäre wohl Francis Fukuyamas Ende der Geschichte ganz weit oben zu finden, dicht gefolgt von Samuel P. Huntingtons Kampf der Kulturen. Was die Kriegsereignisse in der Ukraine anbelangt, so wäre nun ein drittes, nicht minder populäres Model zumindest einer kritischen Revision zu unterziehen, nämlich Joseph Nyes Konzept der „Soft Power“ in internationalen Beziehungen. Soft Power ist die weiche, nicht militärische, vielleicht sogar nicht destruktive Art, auf die eine Nation oder ein Bündnis eine andere Nation oder ein Bündnis dazu drängt, die eigenen Bedingungen zu akzeptieren, die eigenen Werte zu übernehmen, gemeinsame Interessen zu entwickeln (oder sie sich wenigstens einzubilden). Nach Joseph Nye basiert diese Soft Power auf drei Elementen: der Kultur (im weitesten Sinne) und ihrer Ausstrahlungskraft, den politischen Werten und ihren symbolischen Performances wie etwa Freiheit oder Gerechtigkeit, Wohlstand oder Sicherheit sowie den politischen Angeboten, die versprechen, nicht allein aus nationalem Eigennutz aufgestellt zu werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist vor allem ein Ergebnis der Soft-Power-Anwendung nach der Beendigung des Krieges. Der „American Way of Life“, aber auch französische und britische Kultur- und Gesellschaftsbilder waren attraktiv genug, um die postfaschistische Gesellschaft und ihre Regierungen in Richtung auf den westlichen, demokratischen Kapitalismus umzuformen.

Der Freitag-online

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In der Politik war schon immer die Rede, als der Weisheit letzter Schuss! Darum hörten auch viele ihrer Führer-Innen diese erst ganz zu Schluss. Vielleicht hat er ja nur über die eigentlichen Aufgaben seines FBI laut nachgedacht?

Warum wieder über Bidens Patzer diskutiert wird

5.) Rede des US-Präsidenten in Warschau

Hat Joe Biden zum Sturz von Wladimir Putin aufgerufen? Das Weiße Haus dementiert umgehend – aber der Kreml will die Steilvorlage nutzen. Die Redenschreiber des Weißen Hauses können einem leidtun. Da bereiten sie tagelang eine Rede ihres Präsidenten vor, die in die Geschichtsbücher eingehen, an Auftritte von John F. Kennedy und Ronald Reagan im Kalten Krieg erinnern soll. Ort – im Königspalast von Warschau, Hauptstadt des zum Frontstaat der freien Welt gewordenen Polens – und Zeitpunkt des Auftritts – ein Monat nach Kriegsbeginn, der Präsident hat zuvor ukrainische Flüchtlinge besucht – sind gut gewählt, die Choreografie stimmt. Als wenige hundert Kilometer entfernt russische Raketen auch noch in die westukrainische Stadt Lwiw einschlugen, war die Dramatik mit Händen greifbar. Die Rede, die Joe Biden dann hielt, war denn auch alles, was versprochen worden war. Bis kurz vor Schluss, als der Präsident selbst spontan einen Satz einfügte, der es in sich hatte. Außenminister Blinken muss klarstellen. „Um Himmels willen“, sagte Biden dann, „dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Sofort entbrannte die Diskussion, ob Washington nun aktiv einen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin anstrebe.

Tagesspiegel-online

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DL – Tagesticker 27.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energielieferungen aus Russland   – . –  2.) Neue Bedrohungslage   – . –  3.) Nieder mit der Hochrüstung   – . –  4.) „Besser vor Bedrohung aus Russland schützen“  5.) Politik Linke im Saarland   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Schlägt der Gestank aus der vergangenen Viehhaltung unter Schröder und Merkel nicht bis heute durch? Realistisch gesehen hat er sogar zugenommen. Das war schon immer so und das Volk weis es: „Nicht nur die Fische fangen immer am Kopf zu stinken an.“ Aus einer Regierung geht Niemand mit leeren Händen nach Hause. Denn anders gäbe es keine Regierungen mehr. Warum werden Fakten nicht mit Zahlen benannt?

Schäuble: „Aus heutiger Sicht stank das zum Himmel“

1.) Energielieferungen aus Russland

Wolfgang Schäuble gibt selbstkritisch zu, dass Nord Stream 2 und der Verkauf der deutschen Gasspeicher an Gazprom Fehler waren. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der Welt am Sonntag: „Es wird bitter, aber ich denke, wir müssen schnellstmöglich auf russische Gas- und Öllieferungen verzichten. Wir dürfen nicht immer der Bremser im westlichen Bündnis sein.“ Die atlantische Solidarität, die Deutschland genießen durfte, sei keine einseitige Sache. „Wir dürfen nicht zurückzucken, wenn es für uns unangenehm wird.“ Kremlchef Wladimir Putin müsse wissen: „Für unsere Art zu leben, für unsere Freiheit, sind wir bereit, auch substanzielle Opfer zu bringen.“ Schäuble, der früher auch Finanzminister unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war, nahm seine frühere Chefin gegen Kritik an ihrer Russland-Politik zumindest teilweise in Schutz. „Ich habe es zu meinen Lebzeiten nicht mehr für möglich gehalten, in eine derartige Krise mit Russland zu kommen“, sagte der 79-jährige CDU-Mann. Schon seit den 70er Jahren sei das Bewusstsein für brenzlige Lagen geschwunden. „Deswegen ist es nicht ganz gerecht, Angela Merkels Rolle in der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nun zu kritisieren.“

Berliner -Zeitung-online

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Wer hat denn Angst vor dieser Zirkustruppe, welche schon Zuvor immer auf Seiten der Verlierer stand! Wie zum Beispiel in Afghanistan oder Mali! Hält sich nicht dort die Generalität aus der nicht so weit entfernen Vergangenheit von preußischen Großmachts-sucht fest? Nicht nur die Gold und Silberspangen sind an einer Zukunft vorbeigelaufen? Woher die freiwilligen Idioten zum Morden kommen sollen, wird natürlich nicht verraten, aber die Lizenzen sind bestimmt schon gedruckt!

Bundeswehr verstärkt Präsenz in Osteuropa weiter

2.) Neue Bedrohungslage

Die Truppe hatte einige Beschlüsse des Nato-Gipfels bereits vorempfunden, die Militärplaner haben schon den nächsten im Blick. Die Bundeswehr treibt nach dem Brüsseler Nato-Gipfel, der am Donnerstag eine Verstärkung ihrer „Ostflanke“ beschlossen hatte, die entsprechenden Planungen voran. Im Mittelpunkt stehen dabei die weitere Verstärkung der Truppenpräsenz in Litauen sowie ein neuer Einsatz in der Slowakei. Schon nach der Annexion der Krim und dem von Russland unterstützen Separatistenaufstand in der Ostukraine im Jahr 2014 hatte die Allianz zur Rückversicherung ihrer osteuropäischen Mitgliedstaaten vier multinationale Kampfverbände aufgestellt – in den drei baltischen Staaten sowie in Polen. Die sogenannte Battlegroup der Nato in Litauen steht unter deutscher Führung und ist kurz vor Kriegsbeginn in der Ukraine um 350 Soldatinnen und Soldaten auf jetzt 900 aufgestockt worden.

Stuttgarter-Allgemeine-online

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Es gab Zeiten in dieser Bananenrepublik als die jungen Männer noch zum Frondienst verpflichtet wurden. Die Ausbildendenden „Kakerlaken“  waren, wie in den Schulen zuvor, Kriegsrückkehrer und Frontversagende  Generäle, welche außer einem großen Maul keinerlei Qualitäten mehr für ihre Jobs aufzuweisen hatten. Blökende Idioten. Heute scheint selbst das Niveau in der Politik noch viel niedriger angelegt. Wo Oben ist nix – kann von Unten nichts mehr nachkommen .

Dass die Bundes­wehr „kaputtgespart“ wurde, ist ein weitverbreiteter Mythos

3.) Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende Menschen haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unter­schrieben. Der Krieg in der Ukraine sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden. Die Resonanz ist bemerkenswert: Mehrere Zehntausend haben bislang den Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung unterschrieben, den ein Kreis von rund 600 Menschen aus Wissenschaft, Politik, Kunst, Kultur und Gewerkschaften am vergangenen Dienstag veröffentlicht hat. Offenkundig gibt es etliche in diesem Land, deren Ohnmachtsgefühle angesichts von Putins Kriegsgräuel nicht zu kapitalen Fehlschlüssen führen. Der Überfall Russlands verlangt zwingend Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die sich verzweifelt dem Aggressor widersetzen. Aber er rechtfertigt nicht das von Kanzler Olaf Scholz dekretierte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ und seine Ankündigung, dauerhaft mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das deutsche Militär auszugeben. Statt im Hauruckverfahren die höchste Steigerung der deutschen Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg durchzupeitschen, fordern die Ver­fas­se­r:in­nen des Appells eine „breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das die Sicherheit vor militärischen Angriffen genauso einschließt wie pandemische und ökologische Aspekte“. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Und dazu gehört eine nüchterne Bestandsaufnahme.

TAZ-online

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Die „German Angst“ wächst einmal mehr aus staatlich unfruchtbar gemachten Vater-Mutter- Böden. Raketenschutzschild über Deutschland heißt: „Hauptsache der Schrott fällt nicht auf die Köpfe der politischen Flachdenker und Uniformträger mit den roten Narrenkappen. Solang ist der Karneval doch gar nicht vorbei. Deutschland oh armes Deutschland wie viel Unfähigkeiten  hat sich in deine Regierung gewürfelt? Denn gewählt wurden nicht die Versager, sondern die Parteien, welche nun ihre Ohnmacht eingestehen müssen, die Richtigen er würfelt zu haben!

Bund prüft offenbar Raketenschutzschild über Deutschland

4.) „Besser vor Bedrohung aus Russland schützen“

Kanzler Scholz und der Generalinspekteur der Bundeswehr sollen einem Bericht zufolge über den „Iron Dome“ beraten haben. Die SPD befürwortet demnach den Kauf. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Bedrohung durch Russland prüft die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge die Errichtung eines Raketenschutzschilds über dem Bundesgebiet. Bei einer Beratung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Generalinspekteur Eberhard Zorn in dieser Woche über die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr sei auch ein solcher „Iron Dome“ (Eiserne Kuppel) Thema gewesen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Konkret sei es um eine mögliche Anschaffung des isrealischen „Arrow 3“-Systems gegangen. Eine Entscheidung ist dem Bericht zufolge noch nicht getroffen, allerdings befürworte die SPD den Kauf. Der Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für den Verteidigungsetat, Andreas Schwarz (SPD), sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen. Dafür brauchen wir schnell einen deutschlandweiten Raketenschutzschirm.“ Er fügte hinzu: „Das israelische System Arrow 3 ist eine gute Lösung.“

Tagesspiegel-online

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Vielleicht sollten die Wähler-Innen ihre „Altstars“ unter der Rubrik Vögel alleine sich ihre Flügel stutzen lassen? Aus alten faulen Säcken lassen sich keine „Altstars“ formieren. Niemand wird im Leben zeigen können, was er nie gelernt hat.

„Hunde wollten Ewig leben?“

Ein gerupfter Altstar ohne Flügel und noch weniger Hoffnung

5.) Politik Linke im Saarland

Die Linke kämpft bei der Landtagswahl im Saarland um den Wiedereinzug. Wie die Partei versucht, eine weitere Niederlage noch zu verhindern. Wie ’89 sei ihm, sagt Gregor Gysi, und man wundert sich. Der langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag, der ob seines rhetorischen Talents auch im hohen Alter immer noch für Wahlkampfauftritte gebucht wird, steht an diesem sonnigen Frühlingsabend nicht etwa in Berlin, Leipzig oder Rostock, sondern: vor gut 100 Zuschauer*innen auf dem Stummplatz in Neunkirchen. Hier im Saarland, das Frankreich deutlich näher liegt als dem ehemaligen Staatsgebiet der DDR, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Linke muss um den Wiedereinzug kämpfen, aktuelle Umfragen sehen die Partei bei nur vier Prozent. Nun hat sie zwischen Einkaufszentrum, Eisdiele und Bratwurststand ihren roten Sonnenschirm mit dem Parteilogo aufgespannt und eine Bühne aufgebaut. Auf dieser steht Gysi und lässt sich von allen Zweifeln, ob seine Ost-Erzählungen auch im Südwesten funktionieren, nicht beirren. Stattdessen versucht er sich an einer Analogie: Damals, als sich die SED in die PDS verwandelte und Gysi zum Vorsitzenden wurde, »kamen alle zu mir und sagten: Das zerbröselt sich, da kannst du machen, was du willst.« Dann schwingt sich der Altstar noch einmal auf, versucht, in dieser äußerst prekären Lage einen Hauch von Aufbruchstimmung auf den Platz zu zaubern: Gerade in einem solchen Moment, in dem der Niedergang besiegelt scheint, »entsteht in mir Leidenschaft. Und deshalb sage ich: Das geht nicht! Jetzt erst recht Die Linke wählen!«

ND-online

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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DL – Tagesticker 26.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2022

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Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –    1.) Der EU-Gipfel geht einkaufen   – . –  2.) 17 MILLIARDEN DEFIZIT   – . –  3.) Putins Feind ist die Nato   – . –    4.) Landtagswahl Saarland   – . –  5.) Gegen alle Widrigkeiten   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Irgendwann und Irgendwo kommt die Erleuchtung auf dem Klo – selbst wenn die Entscheidung auf „freiwilliger Basis“ erst nach neunstündiger Beratung fällt ! Danach stellen sich die Kanllköpfigen Politiker-Innen in Front ihrer durch  Kriege verschmierten Putzlappen auf, und ein jeder der Volksverräter die nationale Hymne seines Landes summt.

EU-Länder wollen künftig gemeinsam Gas einkaufen

1.) Der EU-Gipfel geht einkaufen

„Anstatt uns gegenseitig zu überbieten“: Die EU-Länder haben sich im Umgang mit den hohen Energiepreisen auf gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt – auf freiwilliger Basis. Nach neunstündigem Verhandeln um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise haben sich die EU-Länder in Brüssel auf gemeinsame Gaseinkäufe auf freiwilliger Basis geeinigt. „Anstatt uns gegenseitig zu überbieten und die Preise in die Höhe zu treiben, werden wir unsere Nachfrage bündeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei Pipeline-Gas repräsentiere die EU etwa 75 Prozent des Markts, die EU habe daher eine enorme Kaufkraft. „Ich begrüße, dass wir unsere gemeinsame Verhandlungskraft nutzen werden“, sagte von der Leyen. Für eine direkte Deckelung der Gaspreise, wie sie etwa Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland gefordert hatten, gab es zunächst keine Einigung. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich auch nach dem EU-Gipfel die deutsche Position, dass es in der EU nur einen freiwilligen gemeinsamen Einkauf von Gas geben kann. Man wolle sicher mehr Transparenz und Kooperation. Er wies aber darauf hin, dass der Einkauf in der EU durch viele privatwirtschaftliche Unternehmen geschehe und dies auch so bleibe.

Zeit-online

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Vielleicht sitzen in den Gremien der Verwaltungen von Krankenkassen und Kliniken ja auch nur zu viele Politiker aus den Parteien-Clans, – insbesondere aus der SPD? Von den Städten über die Länder bis im Bund, alles Politiker welche sich an den Beiträgen gesund schieben? So ist das nächste Treffen vielleicht am Ballermann angesagt um dort gemeinsam zu singen: „Einmal noch nach Rio – zweimal nach Hawaii! Das alles war doch schon vor einigen Jahren ein Thema, nicht nur  in den Versicherungen.

Finanzierungslücke der Krankenkassen: Karl Lauterbach plant, Krankenkassenbeiträge zu erhöhen

2.) 17 MILLIARDEN DEFIZIT

Den Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 17 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Um diese Lücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach eine Anhebung der Versichertenbeiträge. Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für nächstes Jahr 17 Milliarden Euro. Und das können auch schon bald Versicherte bei den Finanzen spüren. Um diese Lücke zu schließen, plant Gesundheitsminister Lauterbach nämlich unter anderem eine Anhebung der Versichertenbeiträge. Den Kassen fehlen 17 Milliarden Euro. „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, möchte der Minister noch nicht beantworten. Es wäre seiner Meinung nach unprofessionell, wenn er aus den laufenden Gesprächen berichte, so Lauterbach weiter. Wegen der großen Finanzlücke von 17 Milliarden Euro fordern Kassen und Opposition rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll. Drängen lassen, möchte sich Lauterbach indes nicht. „Ich werde rechtzeitig einen wohlüberlegten Gesetzentwurf vorlegen“, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeitung. Lobbyinteressen sollen keine Rolle spielen.

Stern-online

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Heißt ein Wäre und Wenn – nicht auch in der Politik: „Wir haben alles verpennt“. Und so folgt die EU der NATO in Schritt ohne Tritt! Müsste vor einen Gesetzentwurf nicht zuerst überlegt werden , wie denn die Verfolgung bei Missachachtung der Gesetze erfolgen soll? Ist es nicht allzu auffällig das gerade die Politiker-Innen ihre Pferde immer vom Schwanz an – aufzäumen. So hörten wir es früher immer schon auf dem Land: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es für gewöhnlich an der Badehose! Zu eng oder zu weit? Verpennte Politiker-Innen wissen nie Bescheid.

Krieg in der Ukraine. Mariupol darf verrecken, aber für Vilnus riskiert man alles? Wirklich?

3.) Putins Feind ist die Nato

Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun. August 2013. Die Assad-Diktatur in Syrien beschießt die eigene Bevölkerung mit chemischen Waffen. Über 2000 Menschen sterben. US-Präsident Barack Obama hat zuvor einen C-Waffen-Einsatz in Syrien als „rote Linie“ bezeichnet. Und doch gibt es keine Konsequenzen. Sechs Monate später überfällt Russland die Ukraine und annektiert die Krim. August 2021. Afghanistans Taliban stoßen auf Kabul vor. Die USA, vertragliche Schutzmacht der Regierung, ziehen hastig ab und überlassen ihre Verbündeten sich selbst. Die Taliban übernehmen kampflos die Macht. Sechs Monate später überfällt Russland die Ukraine und bombardiert Kiew. Zwei Dinge lassen sich daraus schließen: Erstens: Der Westen hält sich nicht an das, was er sagt. Zweitens: Putin nutzt das aus, um seinen Ukraine-Komplex zu befriedigen. Versprechen blieben unerfüllt. Westliche Außenpolitik trägt gern Werte vor in der Hoffnung, dass dies Handlungen ersetzt. Man sagt etwas, statt es zu tun. Man schreibt Worten eine abschreckende, ja magische Funktion zu: die verbale Drohung genügt, um sie nicht umsetzen zu müssen. Putin hat das längst durchschaut. Schon 2008 sollten die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden. Deutschland und Frankreich waren dagegen. Also gab es nur die theoretische Zusage, aber keinen Beitrittsprozess. Vier Monate später verleibte sich Russland Teile von Georgien ein. Wäre die Nato-Osterweiterung 2008 vollendet worden, wäre Assad 2013 in die Schranken gewiesen worden, wäre Kabul 2021 verteidigt worden – die Welt wäre heute eine friedlichere. Das verbrannte Trümmerfeld namens Mariupol wird in die Geschichte als Putins Vermächtnis eingehen, aber auch als Mahnmal für ein westliches Politikverständnis, das nicht begriffen hat, wie viele Menschenleben es kostet, markige Worte in Nichtstun münden zu lassen.

TAZ-online

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Wenn der (uralte) Hahn kräht auf dem Mist – ändert sich das Wetter, oder es bleibt so, wie es ist. Nur der Haufen auf den der Alte seine Hinterlassenschaften hat liegenlassen ändert sich nicht. Es stinkt weiterhin da selbst der größte Trottel die Räder des Wagen nicht so schnell drehen kann. Aber – wie immer im Leben, wer Hoch hinaus will – fängt Unten an!

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Die Linke steht nach Oskar Lafontaines Austritt schlecht da

4.) Landtagswahl Saarland:

Der Abgang des ehemaligen Spitzenpolitikers verschärft die Krise der Linkspartei. Nun droht ihr ein krasser Absturz. Auf die ganz große Koalition läuft es wohl im Saarland hinaus. Zumindest, wenn es nach Viktoria geht. Auf ihrem Kinderfahrrad kurvt sie zwischen den Wahlkampfständen der verschiedenen Parteien in der Saarbrücker Fußgängerzone herum. Nach einiger Zeit kommt sie zu ihrem Vater zurück: Viktoria hat Luftballons fast aller Parteien in Rot, Gelb, Orange, Blau und Lila abgestaubt und am Lenker befestigt. Dafür gibt es erst mal ein Eis. Der Vater der Kleinen, Thomas Lutze, ist Landesvorsitzender der Linken im Saarland. Er war einmal Wahlkreismitarbeiter von Oskar Lafontaine, früher, in den guten Zeiten, als die Linke hier im Saarland ein Fünftel aller Stimmen gewann. Heute laufen gegen ihn selbst Vorermittlungen wegen Untreue. Einer seiner früheren Mitarbeiter wurde vergangene Woche wegen Urkundenfälschung und falscher Verdächtigung verurteilt. Und Oskar Lafontaine ist aus der Partei ausgetreten, nicht ohne noch einmal laut die Tür ins Schloss zu knallen, während die Linke bangen muss, ob sie nach der Wahl am 27. März überhaupt noch im nächsten saarländischen Landtag vertreten sein wird. Am Samstagvormittag zwei Wochen vor der Wahl ist Thomas Lutze mit seinem roten Lastenrad im Parteidesign unterwegs. Ein Helfer stellt einen weißen Stehtisch neben dem Wahlmobil auf. Bei dem milden Frühlingswetter mutet so ein Landtagswahlkampf ziemlich angenehm an. Doch gute Laune versprühen eher die SPD-Helfer:innen: Ihre Spitzenkandidatin, die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, führt mit großem Abstand vor der CDU, mit der sie seit zehn Jahren als Juniorpartnerin einer Großen Koalition regiert. Nach 23 Jahren mit drei CDU-Ministerpräsidenten deutet sich ein Wechsel an.

Der Freitag-online

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Das wird sich wohl alles nicht verändern lassen – solange sich die neuen Würste der Staaten darum drängeln sich selbst im Ausland vor dem  Auge der Kamera  vor ihrer Nationalflagge zu platzieren und so vor den aufgereihter Reihen stramm stehender Mörder ihren Applaus von den Zuschauern einzuheimsen!

VERNICHTUNG DES NAZISMUS

5.) Gegen alle Widrigkeiten

Größte antifaschistische Vereinigung in Deutschland VVN-BdA feiert 75jähriges Bestehen. Schon an der Wiege standen die Wächter. Von Schwierigkeiten der Namenswahl für die heute allgemein mit dem Kürzel VVN-BdA benannte, von ihm mitbegründete Organisation hat Emil Carlebach, Kommunist aus Hessen und Buchenwald-Überlebender, später berichtet. Im brandenburgischen Henningsdorf habe er sich Anfang 1946 mit anderen früheren Widerstandskämpfern getroffen. Er habe, so Carlebach, den »Kameraden aus der Ostzone« damals gesagt: »Gründet ihr einen ›Kampfbund gegen den Faschismus‹, dann ist es nicht möglich, den gesamtdeutsch zu haben, denn die Westmächte dulden das nicht.« Als Antwort habe er bekommen: »… in drei Teufels Namen gründen wir die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.« Der Name sei also zustande gekommen »unter dem halben Verbotsdruck der Westalliierten«. Bis in die Gegenwart bleibt Repression ein ständiger Begleiter der VVN, die 1971 ihre Organisation für nachgeborene Generationen geöffnet hat und seitdem den Zusatz »Bund der Antifaschisten« führte (heute »Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«). Doch sie überstand alle Stürme und feiert an diesem Sonnabend als älteste und mitgliederstärkste antifaschistische Organisation der Republik in Frankfurt am Main ihre Gründung vor 75 Jahren. Offizieller Gründungsakt war die »1. Interzonale Länderkonferenz der VVN« vom 15. bis 17. März 1947 in der hessischen Metropole. Überlebende des faschistischen Terrors schufen an diesem Wochenende den gesamtdeutschen Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —   

Photographer
Title
Taormina, Esel-Karren
Description
Kolorierung des Dias durch Margrit Wehrli-Frey, 1933
Depicted place Taormina
Date 1932
Medium Fotografie : Glasdiapositiv
Dimensions 8,5 x 10 cm
Accession number
ETH-Bibliothek_Dia_247-05635
Source E-Pics Bildarchiv online http://doi.org/10.3932/ethz-a-000079401

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DL – Tagesticker 25.93.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –   1.) Das Trauma totreden  – . –  2.) Bei Rede für Uno-Organisation  – . –  3.) Zukunft statt Krieg   – . –  4.) Lafontaine tritt aus und nach  – . –  5.) Westen und Osten ticken unterschiedlich   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist doch nicht Verwunderlich zu beobachten mit welcher Kelle sich immer wieder neue, alte – in sich selbstverliebte Teilnehmer-Innen aus den Tiefen der Gülleeimer von Parteien schöpfen lassen. Sind es nicht überwiegend die Postenhalter aus der Clans, welche sich um das Fallobst der Regierungen, wie unter Gleichen streitet?

TV-KRITIK MAYBRIT ILLNER:

1.) Das Trauma totreden

Je dürftiger die Informationslage, desto entschiedener das Urteil: Der narrative Betrieb rund um das Kriegsgeschehen lässt die Talkrunde bei Maybrit Illner zur frei schwebenden Rede kur werden. Wie kann das sein: je undurchsichtiger die Lage, desto entschiedener das Sprechen über sie? Bei Maybrit Illner, die diesmal Corona halber von Marietta Slomka vertreten wurde, wurde im Kategorialen jene Urteilssicherheit gesucht und gefunden, die das Konkrete nicht hergab. Der narrative Betrieb rund um das Kriegsgeschehen muss bewirtschaftet werden. Jeden Tag erzeugen die Fragen nach Krieg und Frieden einen Redebedarf, der nicht selten eher (selbst)therapeutische als informative Bedürfnisse zufriedenstellt. Dann werden Talk-Shows zur Redekur, um das Trauma tot zu reden. Wo es an gesicherten Informationen fehlt (wie oft hört man in diesen Tagen, dass sich diese oder jene Mitteilung einer Kriegspartei nicht überprüfen lasse), kommt es zu Einlassungen über das, was man sich schon immer dachte. Die Debatte bekommt etwas Freischwebendes, wird deshalb aber umso intensiver geführt. Während das konkrete Kriegsgeschehen hinter seiner Propaganda schwer zu beurteilen ist (beispielsweise bei der Frage: wie ernst ist die nukleare Drohung zu nehmen?), erscheint alles licht und klar, sobald man Strategiedebatten nach Lehrbuch führt und nicht nach Lage. Florence Gaub wiederholte den Satz, den sie schon kurz zuvor bei Markus Lanz gesprochen hatte. Sie müsse es immer wieder sagen, meinte die stellvertretende Leiterin des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris: Nicht die Bombe sei die Waffe, sondern die Angst vor der Bombe.

FAZ-online

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Stellt sich die UNO mit solchen Gastrednern nicht das denkbar schlechteste Zeugnis über sich selber aus? Sind es nicht die größten Deppen welche sich so ein dummes Gelaber anhören, denn was könnte die Angst vor die Unbeherrschbarkeit der Politiker-Innen noch stärker schüren?

Schröder spricht über Krieg in Ukraine – doch Putin erwähnt er mit keinem Wort.

2.) Bei Rede für Uno-Organisation

Altkanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstagnachmittag in der Türkei eine Grundsatzrede für die Uno-Organisation für menschliche Siedlungen gehalten und dabei auch über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin erwähnt der Altkanzler dabei aber mit keinem einzigen Wort. „Die Herausforderungen, vor denen der europäische Kontinent durch den russischen Krieg gegen die Ukraine steht, sind immens“, sprach Schröder in seiner Rede. Und weiter: „In der Beziehung zwischen dem Westen und Russland wurden viele Fehler begangen. Fehler auf beiden Seiten. Doch auch die russischen Sicherheitsinteressen rechtfertigen nicht den Einsatz des Militärs. Die Folge des Ukraine-Konflikts wird sein, dass Europa seine Schlagkraft ausbauen wird und besser seine Verteidiungspolitik nutzen wird.“ Zudem sagte Schröder: „Wir haben keine Sicherheitsstruktur geschaffen, die der veränderten Situation entspricht. Der Krieg in der Ukraine ist eine Folge dieses politischen Versagens“. Diese Unsicherheiten müsse Europa bekämpfen. Parteinahme für Putin sorgt für breite Kritik an Schröder.Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine geriet der Altkanzler immer stärker in die Kritik. Schröder gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Noch Anfang Februar hatte Schröder die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen angesichts der schweren Spannungen mit Russland als „Säbelrasseln“ kritisiert. Zudem gab er der Nato eine Mitschuld am russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Seine Parteinahme für Russland hatte in Deutschland breite Kritik auch innerhalb seiner Partei ausgelöst.

Focus-online

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Wenn erst ein Krieg, die aufgeblasene Pandemie aus den Blickwinkel der noch lebenden Bevölkerung verdrängen kann, ist dieses wahrlich kein gutes Zeugnis für eine Gesellschaft und weist auf eine sehr miserable Führungsfähigkeit der politischen Schwachköpfe hin. Da reicht es bei weiten nicht aus wenn sich nun nur einer der lange Rotleuchtenden Glühbirnen vom Acker macht. Das Volk sollte den nur ihre Unfähigkeit bietenden Politiker-Innen des Öfteren lange Beine machen.

Fridays for Future fordern Zukunft statt Krieg.

3.) Zukunft statt Krieg!

Es war in letzter Zeit nicht gut gelaufen für Fridays for Future. Seit gut zwei Jahren schränkt die Pandemie die Proteste gegen mangelnden Klimaschutz ein. Dann kamen die Grünen an die Regierung, die zumindest vorgeben, dieselben Ziele wie die größte Klimaschutzbewegung des Planeten zu verfolgen. Seit gut einem Monat beherrscht ein schauriger Dreiklang die Welt und ihre (Nicht-)Politik: Corona, Klima – und Krieg. Wir sind nicht blind für die Millionen Toten der Seuche und die vielen Unschuldigen, die derzeit durch Putins Bomben sterben. In dieser Sonderausgabe der taz wollen wir uns aber den Chancen der Krisen ­widmen. Auch wenn in Deutschland die Marke von 300.000 Infizierten täglich überschritten wird. Auch wenn die Staatschefs des Westens am Donnerstag auf gleich drei Gipfeln über den Ukrainekonflikt berieten. Die Erd­erhitzung bedroht den Planeten mit langfristig noch fataleren Auswirkungen. Deshalb protestieren am Freitag wieder Hunderttausende weltweit für eine bessere Klimapolitik – und gegen das Morden in der Ukraine: Fridays for Future fordern Zukunft statt Krieg.

TAZ-online

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Gestern im Freitag und heute bei Jungle.world, dem Weglaufenden schallen die Wünsche der Kassandra wie Nachrufe schon zu Lebzeiten nach! Hieß nicht nur in Kriegszeiten und besonders in der Politik immer schon so: „Heute noch auf hohen Rossen, morgen durch die Brust geschossen?“ Wie Wahr so Richtig: „Zwei politische Schönwetterproleten reihen sich unter die Flüchtlingen ein, getrieben von den Realitäten welche sie sich selber erschaffen haben ? OK. bis lang nur Einer, aber letztendlich nimmt sich ja Jede das, was der Andere gerade übriggelassen hat?

Wo unter einer Mütze nie etwas war, wird nichts im Hut zurückbleiben.

Oskar Lafontaine ist aus der Linkspartei ausgetreten

4.) Lafontaine tritt aus und nach

Am Sonntag wird der saarländische Landtag neu gewählt. Der Zeitpunkt war gut gewählt. Am Donnerstag der vorigen Woche ist Oskar Lafontaine aus der Linkspartei ausgetreten, deren Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag er bis dahin war. »Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen«, wolle er »nicht mehr angehören«, hieß es in einer auf seiner Website veröffentlichten Austrittserklärung. Am Sonntag wird der saarländische Landtag neu gewählt. Ob die Linkspartei bei dieser Wahl den Wiedereinzug ins Parlament schafft, war schon vor Lafontaines Austritt ungewiss. Sie erinnert im Wahlkampf mit dem Slogan »verlässlich sozial« an ihre vermeintliche Kernkompetenz; in Umfragen liegt sie bei vier Prozent. Der Austritt ihres prominentesten Landespolitikers dürfte kaum hilfreich sein. Bei der vorigen Landtagswahl 2017 erhielt die Linkspartei noch 12,8 Prozent der Stimmen. Doch der Höhenflug im Saarland, der stets eine Ausnahme in den westdeutschen Bundesländern war, war maßgeblich mit Oskar Lafontaine verbunden. Von 1985 bis 1998 war ­Lafontaine Ministerpräsident des Saarlands, damals noch als Mitglied der SPD, deren Vorsitzender er von 1995 bis 1999 war. 1998 wurde Lafontaine Finanzminister im ersten Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), doch trat er schon 1999 von diesem Amt zurück. Sechs Jahre später wechselte er von der SPD zur Wahl­alternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die sich in Reaktion auf Schröders »Agenda«-Politik gegründet hatte und zur Bundestagswahl 2005 ein Wahlbündnis mit der dama­ligen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) einging. 2007 fusionierten WASG und PDS zur Partei »Die Linke«, deren Co-Vorsitzender Lafontaine von der Gründung bis 2010 war.

Jungle.world-online

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Rollt dieses Riesengelage des Westens in Brüssel nicht in Form einer Steilvorlage auf Putin zu? Gibt es eine bessere Gelegenheit Russland zu zeigen, wie groß die „German Angst“ selbst auf die NATO-EU-G- 7. übergegriffen hat? Der Westen welcher einst alle Welt mit Kriegswaffen ausrüstete, bekommt nun sein Fett in Form von Raketen zurück? Auf einen vergoldeten Tablett der Ukraine-Menschen? Hieß es nicht schon immer: „Jeder bekommt das zurück – was er sich zuvor erarbeitet hat?

Die Nato ist nicht ganz so einig wie behauptet

5.) Westen und Osten ticken unterschiedlich

Balten und Polen wünschen härtere Reaktionen als Deutsche, Franzosen, Italiener. Das wird US-Präsident Bidens Besuch heute in Polen prägen. Viele loben Europas Geschlossenheit nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Und es stimmt ja auch: Die Breite der Solidarität und die Schärfe der Sanktionen haben Wladimir Putin überrascht. Aber wenn die Forderung des US-Präsidenten Joe Biden, Russland aus den G 20 auszuschließen, zur wichtigsten Nachricht vom Nato- und EU-Gipfel wird, dann lässt das tief blicken. Das wird, erstens, nicht so einfach. G-20-Mitglieder wie China und Indien weigern sich bisher, Russland zu verurteilen. Zweitens, stand doch eigentlich das weitere Vorgehen des Westens in der nächsten Phase des Kriegs in der Ukraine ganz oben auf der Agenda in Brüssel. Da gab es keine Breaking News. Ganz so einig, wie behauptet wird, sind EU und Nato nicht. Wie bei anderen Fragen – Verteidigungsbereitschaft, Rechtsstaat, Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingsverteilung – reagieren die östlichen Mitglieder anders als die westlichen. Balten, Polen und andere Mitteleuropäer, die den russischen Imperialismus aus eigener Erfahrung kennen, fordern beim Nato- und EU-Gipfel härtere Sanktionen gegen Moskau und mehr Militärhilfe für Kiew als Deutsche, Franzosen oder Italiener.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     —  Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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DL – Tagesticker 24.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Energieversorgung mit den Grünen   – . –   2.) Olfs Schweigen ist Gold   – . –  3.) Das Band soll noch enger werden   – . –  4.) Zum Abgang von Oskar Lafontaine   – . –   5.) Wegen Dreadlocks unerwünscht   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Niemand hatte doch den Grünen gesagt, dass sie nach der Einnahme von Posten in der Regierung nicht mit Mördern auf der Arabischen Halbinsel sprechen dürfen. Denn was oder wer ist ein Staat? Genau das Konsortium von Parteien welche sich zur richtigen Zeit am Würfeltisch zusammen gesetzt haben. Darum ist für jeden Staat auch alles und immer Banane.

FDP-Spitze kritisiert Habecks Katar-Sondierungen

1.) Energieversorgung mit den Grünen

Die Bemühungen von Wirtschaftsminister Habeck um Gas aus Katar reichen dem designierten Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, nicht aus. Habeck solle lieber die Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Versuche einer Gasbeschaffung aus dem Golfstaat Katar deutlich kritisiert. Besser solle Habeck Denkverbote beim Kohleausstieg aufgeben und erneuerbare Energien voranbringen, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe darum, die Energieabhängigkeit von Russland nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine schnellstmöglich zu beenden. »Schöne Bilder aus Katar lösen noch kein einziges Problem. Diese Länder haben nicht die Kapazitäten, die wir benötigen«, warnte Djir-Sarai. »Energie-Partnerschaften mit autoritären Staaten aus dem Nahen und Mittleren Osten schaffen zudem neue riskante Abhängigkeiten. Sie sind auch vor dem Hintergrund der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards problematisch.«

Spiegel-online

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Hatte nicht selbst der BASTA Gerd vielleicht einst gedacht: „Aus einem A.-Loch kann niemand eine Blumenvase machen? Die Vase kann nicht hoch genug gestellt werden, um die üblen Gerüche zu verdecken.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

2.) Olfs Schweigen ist Gold

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Diese Weisheit hat Olaf Scholz ins Kanzleramt gebracht. Wie exklusive Cicero-Recherchen in unserer März-Ausgabe zeigen, könnte er mit dieser Methode im Fall Cum-Ex jedoch noch scheitern. Olaf Scholz ist ein Meister darin, kritische Fragen einfach an sich abperlen zu lassen. Man könnte auch sagen: Bei ihm findet die ostentative Kommunikationsunwilligkeit seiner Amtsvorgängerin zur Vollendung. Tatsächlich hat Scholz es mit dieser Methode bis ins Kanzleramt geschafft – was ihn in der Einschätzung bestärkt haben dürfte, dass Reden allenfalls Silber, Schweigen aber allemal Gold ist. Insbesondere in jener heiklen Sache, die den Bundeskanzler seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgt. Es geht um enorme Summen sowie um die Frage, ob der Warburg-Bank die Rückzahlung ergaunerter Cum-Ex-Millionen erlassen wurde. Und zwar mit ausdrücklicher Billigung, mutmaßlich sogar aktiver Unterstützung durch die Politik in Person des heutigen Bundeskanzlers. Olaf Scholz, so viel steht inzwischen fest, hat im Zuge dieser Affäre mehrfach wichtige Dinge verschwiegen und, davon sind Oliver Schröm und Ulrich Thiele als Autoren unserer Titelgeschichte überzeugt: auch gelogen. Ausgestanden ist die Sache für ihn noch längst nicht, im Gegenteil. Mit den Dokumenten, die Cicero exklusiv vorliegen und die hier erstmals öffentlich gemacht werden, dürften ihn etliche Halb- und Unwahrheiten, die er den Parlamenten in Hamburg und Berlin aufgetischt hat, noch einholen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des deutschen Regierungschefs, der sich ausgerechnet als Sozialdemokrat offenbar schützend vor ein betrügerisches Geldinstitut gestellt hat – und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Cicero-online

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Ist es nicht vollkommen belanglos wer dort wann und wo, auch immer zusammen kommen wird, da alle Personen untereinander identisch sind, als Politiker-Innen von den Hinterbänken ihrer Parteien. Ein stolzer Zwerg – stolpert vom hohen Berg und muss eingestehen: „Hier steh ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor“ J.W. Goethe ! Weist nicht das ganze westliche Bohei  des Waffenhandel  die Nutzlosigkeit des Aufrüstens aus, wenn die Möglichkeiten fehlen, einen Täter zur Rechenschaft zu ziehen? Hier macht sich den Westen selber zum Affen und merkt es nicht einmal mehr.

Nato, G7 und EU treffen sich in Brüssel

3.) Das Band soll noch enger werden

Auf drei Gipfel berät der Westen am Donnerstag Konsequenzen aus dem Krieg. Doch nicht in allen Fragen gibt es Einigkeit. Das hat Brüssel noch nicht gesehen: Gleich drei internationale Gipfeltreffen werden sich am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen beschäftigen. Die Nato, die G7 und die EU wollen gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen beraten. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet. Auf der Tagesordnung stehen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland sowie Maßnahmen gegen die Energiekrise, die vor allem Europa trifft. Dazu legte die EU-Kommission am Mittwoch erste Vorschläge vor. Die laufenden Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand und eine Friedenslösung stehen dagegen nicht auf dem Programm. Im Entwurf für den EU-Gipfel werden sie nicht einmal erwähnt. Es sei nicht Aufgabe der EU, sich in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten, sagte ein Insider. Auch der Gastgeber des EU-Gipfels, Ratspräsident Charles Michel, wollte nicht über diplomatische Bemühungen sprechen. Kremlchef Wladimir Putin müsse „besiegt“ werden, sagte er bei CNN. Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es, man wolle der russischen Führung aktuell nicht anbieten, Sanktionen im Gegenzug zu einer möglichen Deeskalation in der Ukraine zurückzufahren. Moskau sende schließlich nicht das Signal, für solche Vereinbarungen offen zu sein. Deutschland stemmt sich gegen ein Energieembargo.

TAZ-online

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Der wohl größte Fehler eines Oskar Lafontaine waren seine Freiwilligen Abgänge. Einmal weggelaufen heißt immer weggerannt?  Als ehrlicher Freigeist hätte er sich aus der Partei werfen lassen müssen, um die Zügel weiter in eigenen Händen halten zu können. Nicht die Zügel der Partei, sondern die Zügel seines freien Geistes. Mit seinen Austritt machte er sich selber zur Schießbudenfigur und zeigte seinen zu kleinen freien Geist nicht mehr selber unter Kontrolle zu haben.

Niemand kann einen Freigeist lenken – eine Analyse

4.) Zum Abgang von Oskar Lafontaine

Niemand kann einen Freigeist lenken – Analyse. Der Austritt des ehemaligen Spitzenpolitikers aus der Linkspartei beweist seine Stärke und Tragik zugleich. Ohne Freigeister würde jede Partei in einem Brei aus faulen Kompromissen und Mitläufertum versumpfen. Das Querdenken mag in der Pandemie in Verruf gekommen sein, doch es sind oft eigensinnig Denkende, die den Streit um den besten politischen Weg beleben: Sie halten eine bestimmte Fahne hoch, egal, welchem Sachzwang eine Partei sich ausgeliefert fühlen mag. Hans-Christian Ströbele war so einer, als er als einziger Grüner gegen das europäische Spardiktat oder Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmte. Oskar Lafontaine war auch so einer: Er kämpfte verlässlich für die Sozialdemokratie, unabhängig vom Zeitgeist und von den Machtinteressen seiner Partei. War. Kämpfte. Die Vergangenheitsform wird hier nicht gewählt, weil Oskar Lafontaine am 17. März aus der Linkspartei ausgetreten ist. Denn er trat ja auch 2005 aus der SPD aus, er trat 1999 als Finanzminister zurück. Freigeister sind an keine Partei, an kein Amt gebunden, das macht ihre Stärke aus. Sie können stets dort kämpfen, wo ihnen ihre Wirkkraft am größten erscheint. Daher stehen sie mit ihrer Partei im Spannungsverhältnis: Oberstes Ziel einer Partei ist ihr Erhalt, oberstes Ziel des Freigeistes ist der Kampf für die eigenen Überzeugungen. Die Partei versucht, Freigeister für ihre Zwecke einzuspannen; ein Freigeist versucht, eine Partei für seine Ziele zu nutzen. 2009 ist das für die Linke und Lafontaine aufgegangen. Seine Partei holte im Saarland 21 Prozent, im Bund fast zwölf Prozent. Es schien tatsächlich, als könne Lafontaine die unsoziale Politik der SPD in der neu gegründeten Linkspartei besser bekämpfen als in einer rot-grünen Regierung unter einem Kanzler Gerhard Schröder. Oskar Lafontaine im Irgendwie-Ökosozial-Konsensbrei

Der Freitag-online

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Mag dieses die Antwort auf den  Hannover-Ausschluss des BASTA in der Form einer Eile mit Weil-e zu sein?

Fridays for Future lädt Musikerin Ronja Maltzahn von Demo aus

5.) Wegen Dreadlocks unerwünscht

Bei einer Klima-Demo sollte auch Ronja Maltzahn auftreten. Doch die Aktivisten sehen in ihrer Frisur eine „kulturelle Aneignung“. Die Sängerin ist schockiert. Die weiße Musikerin Ronja Maltzahn (28) darf nach einem Entschluss von Fridays for Future wegen ihrer Dreadlocks nicht wie zunächst geplant bei einer Demonstration in Hannover auftreten. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung sagte einen Auftritt der Künstlerin an diesem Freitag in der Innenstadt ab, wie die Gruppe am Mittwoch auf ihrer Website mitteilte. Die Aktivisten begründeten die Absage mit der Frisur der Sängerin. Dreadlocks seien in den USA ein Widerstandssymbol der Bürgerrechtsbewegung schwarzer Menschen geworden. „Wenn eine weiße Person also Dreadlocks trägt, dann handelt es sich um kulturelle Aneignung, da wir als weiße Menschen uns aufgrund unserer Privilegien nicht mit der Geschichte oder dem kollektiven Trauma der Unterdrückung auseinandersetzen müssen“, schrieben die Klimaschützer. Maltzahn hatte die Absage selbst auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich gemacht. Die Musikerin reagierte betroffen: „Wir hatten uns darauf gefreut ein Zeichen für Frieden und gegen Diskriminierung mit unserer Musik setzen zu dürfen. Schade dass wir aufgrund von äußerlichen Merkmalen davon ausgeschlossen werden.“ Es gehe darum, kultureller Vielfalt eine Bühne zu geben und für Achtsamkeit, Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit einzustehen. „Ich hoffe dass unsere Zuhörer dieses Bild durch unsere Musik vermittelt bekommen und nicht das Gegenteil“, schrieb die Musikerin.

Tagesspiegel-online

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DL – Tagesticker 23.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) AUFRÜSTUNG DER BUNDESWEHR   – . –  2.) Präsident der harten Worte   – . –  3.) Tschüss – Oskar Lafontaine   – . –  4.) Angriff auf Pressefreiheit   – . –    5.) Elite plant offenbar Putsch gegen Putin   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer versucht politischen Idioten ins Gewissen zu reden, sollte lange bekanntes Wissen über Moral und Ethik  besser außenvorlassen. Wären Diese, den Politiker-Innen  als Voraussetzungen, für Ihre Aufnahme des Job vorgegeben, säßen sie nicht dort, wo sie heute sitzen, sondern würden sich Zielgerecht in der Gesellschaft zum Nutzen Dieser bewegen.

„Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht“ – Prominente in öffentlichem Appell

1.) AUFRÜSTUNG DER BUNDESWEHR

In einem Appell haben Politiker, Prominente und Wissenschaftler ihren Unmut gegenüber einer Aufrüstung der deutschen Bundeswehr öffentlich gemacht. Das verhindere nicht das Sterben in der Ukraine und mache die Welt „nicht friedlicher oder sicherer“. Mit einem öffentlichen Appell haben sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr gewandt. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die „größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Zu den Unterzeichnern gehören die Theologin Margot Käßmann, die Schauspielerinnen Katja Riemann und Corinna Harfouch, die Musiker Sebastian Krumbiegel und Bela B. sowie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi. Weiter heißt es in der am Dienstag veröffentlichen Erklärung: „Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“ Sie helfe auch den Menschen in der Ukraine nicht. Die neuen Waffen würden die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen.

Welt-online

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Wären Politiker-Innen das was sie ihrem Volk immer gerne vorleben möchten, wäre ein solches Treffen in Kiew abgehalten worden. Dort wäre das Zeigen von „Bella Figura“ zum größten Ereignis der Weltgeschichte geworden. Endlich persönliche Siege über die politische Feigheit, an dem auch ein Putin nicht ohne lobenden Kommentar vorbeimarschiert wäre!

Was von Bidens Besuch in Europa zu erwarten ist

2.) Präsident der harten Worte

Eine Reise nach Kiew hat der US-Präsident ausgeschlossen. Stattdessen will Biden an diversen Gipfeln teilnehmen. Neue Sanktionen sind im Gespräch. Eine Einladung hat das Weiße Haus schon vor dem Abflug von US-Präsident Joe Biden nach Europa dankend abgelehnt. Es gebe keine Pläne, „in die Ukraine“ zu reisen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki am Sonntag. Kurz zuvor hatte bereits die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Erwartungen an einen Überraschungscoup gedämpft: „Soviel ich weiß, ist das keine Option“, sagte sie dem Sender CNN. Nicht völlig ausgeschlossen, aber doch höchst unwahrscheinlich ist damit, dass Biden der Aufforderung des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, nachkommt. Der hatte auf CNN gefordert, der US-Präsident solle „mutig“ sein und „aus Solidarität“ die Ukraine besuchen. Theoretisch wäre das möglich, bricht Biden doch am heutigen Mittwoch nach Europa auf. Am Donnerstag wird er an dem Nato-Sondergipfel zur Ukraine, an einem G7-Treffen und anschließend an dem regulär geplanten EU-Gipfel teilnehmen. In der Terminvorschau des Weißen Hauses für Freitag steht indes nur: „Der Präsident reist nach Warschau, Polen.“ Der Flug dauert gerademal zwei Stunden. Erst am Samstag trifft er dann mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda zusammen, bevor er nach Washington zurückkehrt.

Tagesspiegel-online

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Ja sicher, als Gruß-August hätte er sich in dieser Republik sicher nur allzu gerne gezeigt. Dazu reichte es allerdings aus bekannten Gründen nicht. Denn wie sagte das Publikum hinter vorgehaltener Hand immer: „Oskar ist Groß – Oskar war Mächtig – wenn er auf den Stuhl stieg – Einen Meter und Sechzig.“

Saarland – Die hohe Kunst des Rückzugs

3.) Tschüss – Oskar Lafontaine

Der Grüßaugust ist eine sprichwörtliche Figur. An einen Hotelpagen werden dabei die wenigsten denken. An Präsidenten schon eher. Wenn ein Staatschef als Grüßaugust bezeichnet wird, ist das gewiss kein Kompliment. Gut möglich, dass es dann Leute gibt, die einen Rücktritt fordern. Ein solcher ist nicht immer einfach. Einer, der die Kunst des Rückzugs beherrscht wie kein anderer, ist ein Saarländer. Es würde jedenfalls kaum jemanden wundern, sollte es vor allem um Rücktritte und Austritte gehen, wenn dereinst auf die politische Karriere des Ex-SPD-lers und Ex-Linken Oskar Lafontaine zurückgeblickt wird. Der Tschüsoskar könnte bald schon sprichwörtlich werden. Nach der Ankündigung, sich aus der Politik zurückzuziehen, aus der Partei auszutreten, die man selbst gegründet hat, das wird Lafontaine so schnell niemand nachmachen. Und niemand würde sich wundern, wenn es dereinst im Saarland eine Straße des 11. März geben wird. An diesem Tag im Jahr 1999 hat sich Lafontaine von seinem Amt als SPD-Chef und Bundesfinanzminister verabschiedet.

TAZ-online

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In welch einen Land kann ein Gericht anders Urteilen, als es ihm, von unfähigen Politiker-Innen in die Gesetz-Bücher geschrieben wurde? Vor langen, langen Zeiten und alles  auf ewig Unabänderlich! Nur die unter einer Knute leidenden Menschen haben sich den Veränderungen der Welten zu beugen. „Alle Macht geht vom Volk aus“ ist und bleibt als Rauch im Raum der Zeit. Auf das eine Partei die Macht hält.

junge Welt habe Beobachtung durch Verfassungsschutz hinzunehmen, meint das Berliner Verwaltungsgericht

4.) Angriff auf Pressefreiheit

Seit Jahren arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz daran, der Tageszeitung junge Welt »den Nährboden zu entziehen«. Das jedenfalls wird von der Institution als Grund angegeben, weshalb die Zeitung und der Verlag 8. Mai, in dem sie erscheint, seit Jahren im Verfassungsschutzbericht als das »bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus« erwähnt wird. Dagegen hat der Verlag beim Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Weil es aber Jahre dauern kann, bis ein rechtskräftiges Urteil zustande kommt, wurde vorsorglich auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, dass bis dahin Berichte nur noch ohne die Nennung von jW und Verlag herausgegeben werden dürfen. Dieser Eilantrag wurde am Freitag, den 18. März 2022, zurückgewiesen. Noch bevor jW die Lage mit der Anwältin besprechen konnte, informierte das Verwaltungsgericht die Öffentlichkeit. Zwar sei ein Rechtsschutzbedürfnis für Zeitung und Verlag anzunehmen, weil die Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht eine abträgliche Wirkung haben könnte, heißt es im Beschluss. Aber dies sei hinnehmbar. Gegen eine Eilbedürftigkeit spreche auch, dass die junge Welt über Jahre hinweg der Nennung nicht entgegengetreten sei. Zwar wird eingeräumt, dass durch die dortige Nennung das Recht auf Pressefreiheit verletzt werde, nach vorläufiger Prüfung durch das Verwaltungsgericht sei dies aber gerechtfertigt, weil die von der Gegenseite genannten Anhaltspunkte »hinreichend gewichtig« seien.

junge-Welt-online

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Vielleicht ist diese Äußerungen ja auch alle nur geklaut und der Westen hat seinen Geheimdiensten die Hammelbeine langgezogen? Ob ihrer Verschwendung von Geldern, welche in den Taschen der Politiker sicher noch schlechter aufgehoben wären?

Düsseldorf Rosenmontag 2014 IMG 1514 (12915474154).jpg

„Vergiftung, plötzliche Krankheit, Unfall“:

5.) Elite plant offenbar Putsch gegen Putin

In Russland* planen die Eliten angeblich eine Absetzung des Präsidenten Wladimir Putin*. Dabei sollen die mutmaßlichen Drahtzieherinnen und Drahtzieher auch schon einen Nachfolger im Auge haben. Das berichtet der ukrainische Geheimdienst – und das nicht sonderlich diskret. Auf der offiziellen Facebook-Seite des ukrainischen Verteidigungsministeriums beginnt ein Beitrag mit folgenden Worten: „Vergiftung, plötzliche Krankheit, Unfall – die russische Elite erwägt die Möglichkeit, Putin abzusetzen.“ „Im Umfeld der russischen Wirtschafts- und Politikelite hat sich eine Gruppe einflussreicher Personen gebildet, die sich gegen [Wladimir Putin] stellt“, heißt es weiter. „Ihr Ziel ist es, Putin so schnell wie möglich von der Macht zu entfernen und die durch den Krieg in der Ukraine zerstörten wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen wiederherzustellen.“ Russland: Ehemaliger Putin-Vertrauter soll Coup d’État mitplanen. Als Nachfolger habe man einen gewissen Alexander Wassiljewitsch Bortnikow auserkoren. Bortnikow ist General und zudem Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB (Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation). Da er an der Planung der Ukraine-Invasion beteiligt gewesen sein soll, wurde Bortnikow vom Westen im Februar, ähnlich wie Putin und Außenminister Lawrow, sanktioniert.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     — Düsseldorf Karneval 2014

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DL – Tagesticker 22.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) DER ANDERE BLICK   – . –  2.) Tag 27 nach Beginn des russischen Angriffs   – . –  3.) Knapp über Putins Boulevard   – . –  4.) Kulturkampf in US-Schulen   – . –  5.) Kehrtwende bei der Friedensbewegung   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Es ist das Ergebnis von Wahlen, wo Not das Elend schon lange bevor das erste Kreuzchen gezeichnet war, aufeinander trafen. Einmal, nein wie fast jedes mal, in einem Land in dem Politiker ihre Macht durch Gesetze festigen, auf das die im GG geschriebene „alle Macht geht vom Volke aus“, als unumstößliche Stütze einer unfähigen Politiker-Innen Kaste gilt. Ob Schwarz, Gelb, Grün oder Rot, Gemeinsam schlagen sie die Demokratie endgültig tot.

Habeck und der arabische Gas-Deal: So platzen grüne Träume

1.) DER ANDERE BLICK

Um Deutschlands Abhängigkeit von Russland zu verringern, setzt sich der grüne Wirtschaftsminister für Flüssiggas aus Katar ein. So bricht er mit Prinzipien seiner Partei – und zeigt, dass Deutschland seine Interessen formulieren muss, ehe es für Werte eintreten kann. Habeck taugt eines der vielen Fotos von diesem Wochenende zum Symbolbild. Es zeigt den Grünen-Politiker, wie er sich tief vor dem Handelsminister des Emirats Katar verbeugt. Ein Bückling sei das vor einem Regime, an dessen Händen Blut klebe: So deuten Kritiker die Szene aus dem Staatsbesuch am Golf, wo Habeck nach neuen Lieferanten für Erdgas Ausschau hielt. In der Tat kennen die Scheichs Menschenrechte nur vom Hörensagen; gar so devot hätte die Begrüssung nicht ausfallen müssen. Andererseits beugte sich der Minister auf seiner Reise auch der Macht des Faktischen. Habeck hat begriffen, dass er Prinzipien relativieren muss, um seiner Verantwortung für Deutschland gerecht zu werden. Wie aus einer anderen Zeit liest sich heute das Programm, mit dem das grüne Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock 2021 in den Wahlkampf zog. Waffenexporte in Kriegsgebiete, stand da etwa zu lesen, «verbieten sich». Nun unterstützt Deutschland den Abwehrkampf der von Russland überfallenen Ukraine auch militärisch.

NZZ-online

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Ja, ich weiß – einmal mehr eine Wiederholungsfrage: Wozu bezahlen die westlichen Staaten ihre Geheimdienste, wenn Putin kein genehmer Gegner ist? Obama ließ in seiner Amtszeit laut der Zeitung „Le Monde diplomatique“ alleine 200 Menschen ohne Gerichtsurteile aussortieren und erhielt dafür den Friedens-Nobelpreis?

Attentat auf Selenskyj vereitelt, Zivilisten sollen Boryspil verlassen

2.) Tag 27 nach Beginn des russischen Angriffs

Selenskyj appellierte an seine Landsleute, alles zu tun, um den Staat zu schützen. „Um unser Volk zu retten. Kämpft. Kämpft und helft!“ Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskij nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht auf Dienstag. Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten zudem auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten. Diese sollten im Regierungsviertel in Kiew sowie in anderen Landesteilen der Ukraine stattfinden. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.

Kurier-online

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Wenn im Osten die Sonne aufgeht, liegt der Westen noch lange im tiefen, tiefen Schlaf und Putin hat sein Tageswerk schon lange hinter sich gebracht. Und so kommt Biden am Wochenende nach Europa um diesen Schlafwagen der Bahn aufzufüllen ? Vielleicht im gleichen Waggon wie die Frau voll von politischen Lügen?

Putins mörderisches Spiel mit westlichen Diskursen

3.) Knapp über Putins Boulevard

Man konnte in letzter Zeit immer wieder ausführlich über Putins Weltbild lesen. Namen wie Iwan Iljin fielen oder Alexander Dugin. Theoretiker, die die Träume von „Eurasien“, vom Russischen Reich und vom Kampf gegen einen dekadenten Westen untermauern. Damit wird ein konzises Weltbild des russischen Präsidenten gezeichnet. Man möchte dem gar nicht widersprechen. Nur hinzufügen: Da gibt es noch etwas. Wenn Wladimir Putin in einem Stadion den achten Jahrestag der Annexion der Krim feiern lässt. Wenn dabei eine Popband singt: Lenin und Stalin – das ist unser Land. Wenn dabei auf der Bühne steht: „Für eine Welt ohne Nazismus“ – stellt sich Putin dann in Kontinuität mit der eigenen Geschichte? Oder sollte man nicht eher sagen: Er bespielt diesen Diskurs, er weckt diese Erinnerungen, er nutzt die Emotionen, die damit einhergehen. Sowjetunion 2.0. Gemeinschaft ohne Kommunismus. Wie bei seiner letzten Rede, wo er die „Selbstreinigung der Gesellschaft“ beschwor und meinte, die Russen würden Verräter „ausspucken wie eine Fliege, die einem in den Mund geflogen sei“. Genauso hat er auch die ukrainische Politik als „neandertalerhaften und aggressiven Nationalismus und Neonazismus“ bezeichnet. Und vor dem Einmarsch erklärt: „Unsere Vorfahren haben nicht gegen die Nazis gekämpft, damit heutige Neonazis die Macht in der Ukraine übernehmen können.“ Hier eignete er sich die Weihen einer antifaschistischen Tradition an. Ein richtiger Antifa-Diskurs.

TAZ-online

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Wo sonst denn noch treten politische Trolle in einer solch konzentrierten Form aufeinander? Da brauch niemand erst über den großen Teich blicken. Ein Blick auf die eigenen Volksbetrüger reicht hier vollkommen aus, um für ein langes Leben von jeder weiteren Hoffnung auf Besserung befreit zu sein. Wem überkäme nicht das Gefühl, als wäre nach den letzten Weltkrieg nur George W. Bush gegen Putin ausgetauscht worden?

An allem ist Joe Biden schuld

4.) Kulturkampf in US-Schulen

USA – Die Republikaner forcieren den Kulturkampf an den Schulen, ohne dabei das Thema Ukraine-Krieg zu vernachlässigen: Plötzlich fordern sie Kampfjets gegen Wladimir Putin. Die Leiden im Ukraine-Krieg sind in der parteipolitischen Kampfarena gelandet, die Republikaner gegen Joe Biden, lautet die Devise. Der Präsident liefert Waffen und sanktioniert, er betont jedoch, wenn es Forderungen nach der Verlegung von Kampfjets gibt: „Wir werden den dritten Weltkrieg nicht in der Ukraine kämpfen.“ Für Donald Trumps Amerika ist die Sache kompliziert. Es fährt dem demokratischen Präsidenten geradezu aus Prinzip in die Parade, wechselt das Urteil über Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj und verlangt zusehends eine verschärfte Militärhilfe für Kiew. Zufluchtsort, um die Basis der Republikaner zusammenzuhalten, bleibt jedoch der eingespielte Kulturkampf gegen den Schwangerschaftsabbruch, gegen Anti-Rassismus und Transgender-Menschen, die ihr Leben leben wollen. Hoch im Kurs stehen gerade Warnungen vor „schädlichen Schulbüchern“. Im sonnigen Florida ist es Grundschullehrern verboten, über sexuelle Orientierungen und Gender-Identität zu sprechen. In Virginia dürfen Schulen auf Anordnung des Gouverneurs keinen „von Natur aus polarisierenden“ Lehrstoff vermitteln, wie die sogenannte „Critical Race Theory“, deren Kernthese lautet: Rassismus ist systemimmanent. In Texas hat Gouverneur Greg Abbott Bürger aufgefordert, sie sollten den Behörden Eltern melden, die Transgender-Kindern geschlechtsangleichende Therapien mit Pubertätsblockern und Hormonbehandlungen ermöglichen. Geschlechtsumwandlung, sagt Abbott, sei Kindesmissbrauch. Chase Strangio, ein Anwalt für Transgender-Texaner, sprach im Programm der Sendung Democracy Now von einer „absoluten Krise“. Behörden ermittelten tatsächlich gegen Familien mit Transgender-Kindern. Diese Bücher sind verpönt.

Der Freitag-online

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Könnte der Hesse Willi van Ooyen, nach Lafontaine als nächstes Opfer von Putins Arbeit gewertet werden? Trägt die gezeigte Neutralität der NATO in ernsten Gefahrenmomenten für den Weltfrieden, ihre ersten Früchte? Wo doch die Deutschen nicht einmal zum Marsch unter ihrer Bananenfahne aufspielen, was bekanntlich schon immer jeden Trägheits-Michel vom Sofa lockte?

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Los, auf Marsch, marsch sonst tritt euch der Lametta-Hirni vom Staat im Arsch.

 

Der russischen Angriffskrieg stellt Grundannahmen der Friedensbewegung in Frage

5.) Kehrtwende bei der Friedensbewegung

Der russische Angriff auf die Ukraine untergräbt lang gehegte Glaubenssätze der deutschen Friedensbewegung. Abgesehen von manchen unverbesserlichen Putin-Apologeten setzt ein Umdenken ein. Wer in diesen Tagen mit Willi van Ooyen spricht, trifft auf einen nachdenklichen Menschen. »Sich in einer Frage von Krieg und Frieden so geirrt zu haben, ist natürlich schmerzhaft«, sagt der 75jährige Vorsitzende der Frankfurter Friedens- und Zukunftswerkstatt. Er habe sich »nicht vorstellen können, dass Russland einen solchen Angriff vorbereitet und tatsächlich in der Ukraine einmarschiert.« Für ihn ist klar, dass es sich dabei um einen »schwerwiegenden Völkerrechtsbruch« handele, der durch nichts zu rechtfertigen sei. Es sei »schrecklich, was gerade den Menschen in der Ukraine widerfährt«. Willi van Ooyen ist ein Urgestein der deutschen Friedensbewegung. 1966 lief er zum ersten Mal bei einem Ostermarsch mit. 1980 gehörte der anerkannte Kriegsdienstverweigerer und langjährige hauptamtliche Funktionär der Deutschen Friedensunion zu den Initiatoren des »Krefelder Appells« gegen den sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Das Wiederaufleben der Ostermärsche in den achtziger Jahren verdankte sich nicht zuletzt seinem Engagement; an deren Organisation ist er noch immer beteiligt. Die lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin ist rational nur schwer erklärbar. Über all die Jahrzehnte stand für van Ooyen fest, von wem die Kriegsgefahr auf keinen Fall ausging: von Russland. Noch am 7. Februar hatte er mit 200 Gleichgesinnten – unter anderem Gregor Gysi, Christoph Butterwegge, Daniela Dahn, Frank Deppe, Wolfgang Fritz Haug, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – einen mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufruf unter der Überschrift »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« gestartet, in dem es wörtlich heißt: »Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.« Ebenso steht van Ooyens Name unter dem Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die nur Tage vor dem russischen Überfall auf die Ukraine stattfand. Dessen Überschrift: »Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten«.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Unten     —  February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ flag

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DL – Tagesticker 21.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –   1.) Ukraine Krieg   – . –  2.) Gesundheitsminister bei „Bericht aus Berlin“   – . –  3.) Schmutzige Realpolitik   – . –   4.) Die Linke nach Lafontaine?   – . –  5.) CDU sieht Altkanzler als Handlanger Putins   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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So bleibt Scholz und seine Pudding Truppe vielleicht ein bitterer Waffengang erspart ? Wie wollten diese aber nun Beweisen das sie nicht im Schlafwagen der Deutschen Bahn reisen und zu ihren  Einsatzziel unterwegs sind? Gebt den Affen Waffen, dann werden sie fast alles schaffen.

Türkei: Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine „kurz vor Einigung“

1.) Ukraine Krieg

Das Nato-Mitglied Türkei steht in Kontakt mit den Verhandlungsteams der beiden Länder. Selenskyj: Gespräche mit Moskau einziger Weg zur Beendigung des Krieges. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. „Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. „Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen.“ Das Nato-Mitglied Türkei steht in Kontakt mit den Verhandlungsteams der beiden Länder, wie Cavusoglu sagte. Er lehnte es jedoch ab, Einzelheiten über die Gespräche preiszugeben, da „wir eine ehrliche Vermittlerrolle spielen“. Ankara unterhält gute Beziehungen zu beiden Seiten und versucht intensiv, sich als Vermittler zu positionieren. Cavusoglu hatte in der vergangenen Woche Russland und die Ukraine besucht. Außerdem hatte am 10. März in der südtürkischen Hafenstadt Antalya ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Chefdiplomaten Dmytro Kuleba stattgefunden.

Berliner-Zeitung-online

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Eins – Zwei – Drei, der Spuk zieht an uns vorbei. Jetzt hat er endlich wieder Zeit für die Öffnung einer eigenen Arztpraxis zu trainieren. Erst gescholten dann verteidigt – wer hat ihn vereidigt ?

Karl Lauterbach verteidigt das Ende vieler Corona-Maßnahmen

2.) Gesundheitsminister bei „Bericht aus Berlin“

Karl Lauterbach hat die Länder dazu aufgefordert, die neuen Corona-Regeln umzusetzen. Der Gesundheitsminister verteidigt das Vorgehen erneut und hofft auf Verständnis. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das Ende vieler Corona-Schutzvorgaben erneut verteidigt und die Länder zur Umsetzung der neuen Rechtsgrundlage aufgerufen. „Wir können nicht immer weiter die Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung begrenzen, nur weil zehn Prozent der Über-60-Jährigen nicht impfbereit sind“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die Schutzmaßnahmen liefen jetzt nicht aus, sondern noch für zwei Wochen bis 2. April weiter, erläuterte Lauterbach. Es könne sein, dass die Fallzahlen dann schon stabiler seien oder sinken – wenn nicht, könnten Auflagen in „Hotspots“ sogar verschärft werden. Hoffen auf Verständnis. Der Minister räumte ein, dass der Bund die Gesetzesänderungen zum ersten Mal ohne Einbeziehung der Länder gemacht habe. Er appelliere aber an die Länder, nicht verschnupft zu reagieren. „Jetzt darf niemand, ich sag mal, die beleidigte Leberwurst spielen und macht sich nicht zum Hotspot, wo es notwendig ist.“

Stuttgarter-Zeitung-online

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Jetzt können unsere Kinder wieder ihre Lieder anstimmen: „Grün, grün, grün, – waren alle meine Kleider. Grün – grün – grün, – war alles was ich hat. Darum lieb ich alles was so grün ist, weil mein Schatz ein Jäger ist.“

Habecks Suche nach Gaslieferanten

3.) Schmutzige Realpolitik

Gewiss, es ist ein Trauerspiel, dass ein grüner Minister mit Autokraten am Golf über Erdgas verhandelt. Doch es ist das kleinere Übel. Es ist wie bei der berühmten Wahl zwischen Pest und Cholera: Wenn Deutschland sich bei den Gaslieferungen möglichst rasch aus der Abhängigkeit von Russland lösen will, dann müssen andere Lieferanten her. Und dazu zählen eben nicht nur so honorige Länder wie etwa Norwegen, dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits einen Besuch abgestattet hat. Sondern auch Diktaturen wie Katar. Die Menschenrechtslage in diesem Golfemirat ist notorisch schlecht. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt auf, dass angebliche Verbesserungen für die dort beschäftigten ausländischen Sklavenarbeiter nur auf dem Papier stehen. Weder können sie ihren Job frei auswählen noch kündigen und eine neue Arbeit suchen. Über die Vereinigten Arabischen Emirate, Habecks Besuchsstation an diesem Sonntag, schreibt die Menschenrechtsorganisation in ihrem letzten Jahresbericht: „Die Behörden duldeten weiterhin keine politische Opposition und inhaftierten Andersdenkende.“

TAZ-online

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So spricht doch ein Kommentator tatsächlich Lafontaine eine Befähigung als Diplom Physiker zu. Merkel war auch Physikerin. Wenn Beide das im Kopf hätten was sie studiert haben wären sie so klug gewesen, nicht für der Politik die schmutzige Wäsche zu waschen. Wie sage ich immer: Lange studiert außer nichts fürs Leben gelernt. Aber in der Politik lässt es sich viel leichter mit Geld Manipulieren. In der Wirtschaft werden Leistungen erwartet und weniger dumme Sprüche.

Der Fall Oskar Lafontaine(s)

4.) Die Linke nach Lafontaine?

Der ehemalige SPD-Finanzminister und Vorsitzende der Linkspartei ist aus der Partei ausgetreten. Der Schritt ist nur konsequent, denn bereits seit einigen Jahren lebten sich die Partei und Lafontaine auseinander. Es ist geschehen: Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und selbsternannte Saarkönig Oskar Lafontaine ist aus der Partei ausgetreten. Kurz vor der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 scheinen sowohl Partei als auch Fraktion vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Dabei hat es sich schon länger angedeutet: Lafontaine hatte sich mit der Partei zerstritten und forderte bis zuletzt eine Annäherung, wenn nicht Vermählung, mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Dass er der Partei (und Politik?) nun den Rücken kehrt, wird bei vielen für ein Aufatmen sorgen. Denn der fast 80-Jährige provozierte während seiner politischen Laufbahn immer wieder mit Äußerungen, die mal mehr mal weniger gegen die Politik der Linkspartei gerichtet waren. Nichtsdestoweniger darf nicht verschleiert werden, dass gerade dank Lafontaine die Linkspartei im westlichen Bundesland mit soliden Wahl- und Umfrageergebnissen abschneiden konnte. Als ehemaliger Finanzminister der SPD und lautstarker Kritiker realsozialdemokratischer Politik machte er sich über die Parteigrenzen hinweg einen Namen. Während der 1990er-Jahre fand der relative Aufstieg Lafontaines statt. Kurz nach der sogenannten Wiedervereinigung kritisierte er den Schritt und warnte vor negativen ökonomischen Folgen für die inzwischen neuen Bundesländer – eine Warnung, die sich bis heute bewahrheitet. Stets im Schatten Gerhard Schröders war er ab 1998 Finanzminister der ersten rot-grünen Regierung, die für massive Einschnitte in der Innen- und Außenpolitik der BRD sorgte. Immer wieder sah er sich im Clinch mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder, doch ein sehr tiefer Einschnitt war die Bombardierung Jugoslawiens und die Rolle der BRD im Rahmen des transatlantischen Militärbündnisses NATO. Während der grüne Außenminister Joschka Fischer den militärischen Einsatz mit „Auschwitz“ begründete, definierte Lafontaine ihn als eklatanten Bruch mit dem Völkerrecht. Heute, im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, werden Parallelen im Zusammenhang mit dem Kosovo wieder deutlicher. Vulgär und oberflächlich.

Der Freitag-online

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Wer zeigte denn die Größe in diesem Schland, ehemalige politische Schleimgeister vom Sockel zu stoßen? Haben die heutigen Kritiker ihre die einstigen Vandalen nicht dorthin geredet wo wir sie heute sehen? Da könnten wir alle Kegeln gehen, denn nach dem Krieg habe ich selber weitaus mehr als Neun von diesen Wichtigtuern erlebt. Niemand pinkelt ein politisches Denkmal an, da das Seine als Nächstes an der Reihe sein könnte ?

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

„Kanzler Scholz muss dafür sorgen, dass Schröder sanktioniert wird“

5.) CDU sieht Altkanzler als Handlanger Putins

Gerhard Schröder ist nach seiner Putin-Mission abgetaucht. Die CDU will Konten des Altkanzlers gesperrt sehen – und Kanzler Scholz dafür in die Pflicht nehmen. Inzwischen wird über Dinge diskutiert, die vor einem Monat unvorstellbar waren. Muss ein früherer Bundeskanzler auf die EU-Sanktionsliste, wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine? Dann müssten Konten von Gerhard Schröder eingefroren werden, und womöglich könnte er nicht mehr frei in Europa reisen. Seit seiner mysteriösen Moskau-Reise mit einem mehrstündigen Gespräch mit seinem Duzfreund Wladimir Putin, ist er wieder in Hannover abgetaucht. Inzwischen wird über Dinge diskutiert, die vor einem Monat unvorstellbar waren. Muss ein früherer Bundeskanzler auf die EU-Sanktionsliste, wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine? Dann müssten Konten von Gerhard Schröder eingefroren werden, und womöglich könnte er nicht mehr frei in Europa reisen. Seit seiner mysteriösen Moskau-Reise mit einem mehrstündigen Gespräch mit seinem Duzfreund Wladimir Putin, ist er wieder in Hannover abgetaucht.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   

 Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Author Kevin Fuchs
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DL – Tagesticker 20.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Wolodymyr Selenskyj   – . –  2.) NORWEGEN – Flugzeug abgestürzt   – . –  3.) Der Mut der Chancenlosen   – . –  4.) Den Schuss nicht gehört   – . –  5.) Oskar Lafontaine   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Da er die Spiele unter den Krähen kennt, wird er wohl kaum noch auf die Hilfe der NATO hoffen. Diese zeigt einmal mehr ihr Gesicht des praktizierenden Kapitalismus indem die Mitglieder es zulassen das Teile ihrer Länder den Russen aufrüsten, um so ihrer Vereinigung das passende Alibi der eigenen Machtlosigkeit zu liefern.

Ukraines Präsident spricht von „Leichenbergen“ an der Front

1.) Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj hat sich in der Nacht an das ukrainische und russische Volk gewandt. Zudem kündigte er für die Dauer des Krieges ein Verbot prorussischer Parteien an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Nacht zum Sonntag in einer Videobotschaft martialische Bilder der ukrainischen Militärstärke gezeichnet. Die vordersten Kampffronten seien „mit Leichen russischer Soldaten praktisch überhäuft“, sagte Selenskyj. Bisher seien mehr als 14.000 russische Kämpfer in der Ukraine getötet worden. „Und diese Leichen, diese Körper werden von niemandem geborgen“, fuhr er fort. „Und über sie jagen sie neue Einheiten hinweg, irgendwelche Reserven, die die russischen Befehlshaber irgendwo sammeln.“ Er könne verstehen, dass Russland über schier endlose Reserven an Soldaten und Militärgerät verfüge. „Aber ich möchte von den Bürgern Russlands wissen: Was hat man mit Ihnen in diesen Jahren getan, dass Sie Ihre Verluste nicht bemerkt haben?“. Die ukrainischen Zahlen zu den angeblich getöteten russischen Soldaten lassen sich nicht unabhängig überprüfen – ebenso wenig wie Behauptungen der ukrainischen Staatsführung, sie habe bisher 1.300 eigene Soldaten in dem Krieg verloren. Die russische Seite hat bislang offiziell nur knapp 500 Getötete in den Reihen der eigenen Armee bestätigt. Prorussische Parteien müssen Arbeit einstellen.

Zeit-online

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Wäre hier vielleicht in der Betrachtung der Situation in der Ukraine, ein wenig Zynismus angesagt? Niemand hat doch gesagt, sie müssten sich in ein Flugzeug des Zahnlosen Tigers setzen? Wurden sie vielleicht von unbekannten Gegnern heruntergeholt, der den Übenden seine Überlegenheit zeigen wollte ? Die ehrlichsten Lügen waren im Krieg schon immer die Besten? So Trauern die Einen über vier Freiwillige, während der Andere vor den Bergen Tausender knieen und weder auf Hilfe noch Mitleid hoffen kann? Lassen wir in unseren Leben nicht immer die verrücktesten Politiker mit unseren Gefühlen spielen?

Vier US-Soldaten sterben bei Nato-Manöver

2.) NORWEGEN – Flugzeug abgestürzt

Seit Montag hält die Nato ein Manöver in Norwegen ab. Am Freitag ist es zu einem Unglück gekommen. Vier US-Soldaten verloren beim Absturz eines Militärflugzeugs ihr Leben. Beim Nato-Manöver „Cold Response“ in Norwegen sind vier US-Soldaten beim Absturz eines Militärflugzeugs ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der norwegischen Armee am Samstag mitteilte, starben alle vier Insassen des Flugzeugs. Die Maschine vom Typ Osprey war am Freitagabend bei einem Trainingsflug südlich von Bodö vom Radar verschwunden. An dem Nato-Manöver in Norwegen nehmen seit Montag rund 30.000 Soldaten teil. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe erklärte, die Nachricht vom Tod der vier US-Soldaten erfülle ihn mit „großer Traurigkeit“. Nachdem das Militärflugzeug am Freitagabend verschwunden war, konnten die Rettungskräfte wegen schlechter Wetterverhältnisse zunächst nicht am Absturzort landen. Anderthalb Stunden nach Mitternacht sei dann die Polizei vor Ort eingetroffen, teilte die norwegische Armee mit.

Stern-online

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Ist es nicht die Aufgabe von Philosophen in einer Leere von Weisheiten andere zum Denken aufzufordern, über das, was ihnen selber unbegreiflich zu sein scheint? So werden weder von Politikern wie den Denkenden auch nur die einfachsten Grundlagen der Mathematik erwartetet. Es ist doch der Vorteil dass in solchen Berufen keine Rechenschaften über ihr Tun eingefordert werden können. Ein Leben in voller Narrenfreiheit!

Widerstand gegen Putins Herrschaft

3.) Der Mut der Chancenlosen

Es geht beim Ukraine-Krieg nicht nur um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Eine Hommage an die Menschen, die nicht kapitulieren wollen. Für fünf Sekunden Antikriegsprotest im russischen Staatsfernsehen wird die Journalistin Marina Owsjannikowa womöglich mit fünf Jahren Gefängnis bezahlen. Vielleicht werden es auch 15 Jahre. Ihr Aufschrei gegen russische Propaganda könnte auch tödlich enden, mit einem „Autounfall“, wie sie selbst befürchtet. Auf jeden Fall wird ihr Leben – und das ihrer beiden Kinder – nie wieder normal sein. War es das wert? Nach einer kühlen Kosten-Nutzen-Rechnung eher nicht. Putins Kriegspropaganda flimmert weiter über die Bildschirme. Doch was wäre die Welt ohne Menschen wie Owsjannikowa? Ohne den Mut der Chancenlosen? Wenn es nach dem Philosophen Richard David Precht ginge, sollte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski so bald wie möglich kapitulieren. Warum kämpfen, wenn man angesichts der militärischen Überlegenheit Russlands ohnehin verlieren werde? Könnte man nicht zahllosen Menschen viel Leid ersparen und Tausende Leben retten, wenn man so schnell wie möglich aufgeben würde? Aus pazifistischer Perspektive entbehrt Prechts Forderung nicht einer gewissen Logik. Je länger der Krieg andauert, desto mehr Tote wird es zu beklagen geben. Wenn man nur die Zahlen des militärischen Geräts und der Soldaten auf russischer Seite betrachtet, könnten die Ukrainer das Aufbäumen gegen Putins Imperialismus gleich sein lassen. Die Übermacht ist offensichtlich. Doch ginge es allein um das Gegenrechnen von Panzern, Raketen und Truppen, würden Mathematiker Krieg führen. Die Realität gestaltet sich komplexer, besonders wenn die betroffenen Menschen um ihre Existenz fürchten.

TAZ-online

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Aber war nicht genau dort, wo den Religionen nicht ihr Zutritt verwehrt wurde, der Verstand der Menschen an seinen Ende angekommen ? Wird nicht auch  in der Politik nur versucht, einen normal Sterblichen die Visionen aus längst vergangenen Zeiten als Wahrheit einzubläuen!

Die Invasion der Ukraine kommt der Linkspartei sehr ungelegen

4.) Den Schuss nicht gehört

Die Linkspartei ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in sicherheitspolitischen Fragen aus der Zeit gefallen. Mitten im Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres nahmen die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul kampflos ein, nachdem die im Rahmen eines UN-Mandats dort stationierten Truppen abgezogen worden waren. Dieses Ergebnis war erwartbar, dennoch reagierte die deutsche Öffentlichkeit entsetzt und überrascht. Den Taliban wurden nicht nur jene ausgeliefert, die sich für Demokratie und Menschenrechte im Land eingesetzt hatten, sondern auch zahlreiche verbliebene Ortskräfte der Nato-Truppen. Die Linkspartei, die seit dem Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 den Abzug der Bundeswehr verlangt hatte, forderte, zumindest die Ortskräfte auszufliegen. Allerdings war schnell klar: Ohne Unterstützung der US-Truppen war die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage, weil sie den Flughafen in Kabul nicht sichern konnte. Und bei der Abstimmung über das »robuste Mandat« für den Rettungseinsatz enthielt sich die Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke« mehrheitlich, weil nicht ausgeschlossen sei, »dass sich die Bundeswehr den Weg durch Kabul erst freischießen muss«, wie es in einer Abstimmungsempfehlung des Parteivorstands hieß. Dem politischen Wunsch, die Ortskräfte zu retten, stand also zweierlei gegenüber: der Bundeswehr mangelte es an Mitteln und der Linkspartei an Bereitschaft, die vorhandenen einzusetzen.

Jungle.world-online

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Niemand sollte Oskar Lafontaine nach dem beurteilen was er sagte oder auch schrieb. Was in Erinnerung bleibt ist dass, was er aus seinen Verlautbarungen anschließend machte. Als Ergebnis bleibt hier nur ein weithin sichtbares Rotlicht aus Saarbrücken, über den Doppelstrich stehen. – NICHTS – GAR-NICHTS! Außer die Pleiten – Pech und Pannen eines Polemiker.

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Ein Meister der Zersetzung

5.) Oskar Lafontaine

Der Saarländer verlässt die Linkspartei. Den Zeitpunkt hat Lafontaine – wie immer – so gewählt, dass er den größtmöglichen Schaden anrichtet. Oskar Lafontaine, der Meister der Zersetzung, hinterlässt verbrannte Erde. Wieder einmal. Nach seinem überraschenden Austritt aus der rot-grünen Bundesregierung 1999 und seinem Austritt aus der SPD 2005 verkündete der Mann mit 78 Jahren den wenig überraschenden Austritt aus der Linkspartei, die er mitgegründet hat. Die Linke: Größtmöglicher Schaden durch Oskar Lafontaine. Den Zeitpunkt hat der Saarländer wie immer so gewählt, dass er den größtmöglichen Schaden anrichtet. Die Landtagswahl im Saarland steht bevor. Ein Ausscheiden der Partei aus dem Parlament ist nun noch wahrscheinlicher geworden.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

DL – Tagesticker 19.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Putin frisst keine Fliegen   – . –  2.) Dabei stürzt ihn der Krieg in ein Dilemma   – . –  3.) Von der Faulheit der Deutschen Politik   – . –  4.) Warum es das noch nicht gibt?   – . –  5.) Gemeinsam in Dantes Hölle    – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sind die Trüffeljäger-Innen welche jetzt den Staat bestimmen  – besser? Das einzig Wahre würde sich erst herausstellen, wenn  sich das Fußvolk auf die Jagd begeben würde, den sich selbst erhobenen Cäsarennachfolgern die Trüffel zu entreißen.

Holte Schröder sich im Kreml einen Eimer Kaviar ab? In Moskau gilt jetzt: Was du bist, hängt davon ab, was du isst.

1.) Putin frisst keine Fliegen

Fangen wir mit einem alten Witz an: Woran erkennt man den freundlichen Motorradfahrer? An den Fliegen zwischen den Zähnen. Auch daran, dass uns nach Jahrzehnten dieser geschmacklose Scherz, Chitin schmeckt ja nach nichts, wieder einfiel, ist Putin schuld. Der verglich die oligarchischen Verräter, die in ihren Villen in Miami oder an der Côte d’Azur „nicht auf Gänseleber, Austern oder sogenannte Geschlechterfreiheiten verzichten können“, mit Mücken, die dem anständigen russischen Volk versehentlich in den Mund geflogen seien, von diesem aber natürlich sofort ausgespuckt würden – so schlecht ist die Versorgungslage auch noch nicht. Lieber Austern in Nizza als Buletten in Nowosibirsk. Zwar könnte es in Russland durchaus einzelne aufrechte Patrioten geben, die insgeheim lieber in Nizza Austern essen würden als in Nowo­sibirsk Analogbuletten von „Onkel Wanja“, der jetzt McDonald’s ersetzen soll. Aber natürlich halten die braven Untertanen sich an Putins neuestes Dekret: Zeige mir, was du isst, und ich sage dir, wer du bist. Und woran würde man Dekadenz, sklavisches Bewusstsein und die Zugehörigkeit zur Fünften Kolonne des Westens besser erkennen als an der Vorliebe für Chicken Wings und Cola light? Fast Food ist verräterisch, seine Verbreitung in Putins Reich ein weiterer Beweis dafür, dass die Amis Russland bis hinunter zum Mastdarm ruinieren wollen. Doch zum Glück gibt es ja einen neuen Doktor Schiwago, der seinem Volk nun eine „natürliche und notwendige Selbstreinigung“ verordnet hat, wahrscheinlich mit dem bewährten Glaubersalz. Diese Rosskur wird die Lust der Oligarchen, in die von ihnen so liebevoll ausgeplünderte Heimat zurückzukehren, nicht unbedingt vergrößern. Bloß, wo sollen die jetzt hin? Selbst in Londongrad, dem sie mit ihren Milliarden zu einer Sumpfblüte sondergleichen verhalfen, sind sie nicht mehr wohlgelitten. Nicht einmal Abramowitsch bekam die Gelegenheit, schnell noch Chelsea, seine Yachtflotte und ein paar Häuschen zu verkaufen, bevor sie beschlagnahmt wurden. Das verbindet am Ende sogar noch Schröder und Lafontaine.

FAZ-online

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Wird die NATO von seinen Mitgliedländern nicht nur gebraucht, um ihre Geschäftsbeziehungen in aller Welt aufrecht zu erhalten? Haben nicht gerade Frankreich und Deutschland die Russen mit ihren Waffenverkäufen so gestärkt, auf das Putin jetzt den versammelten Westen in eine Atomare-Schreck-Starre versetzen kann?

Diktator Lukaschenko klammert sich an Putin.

2.) Dabei stürzt ihn der Krieg in ein Dilemma

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt einen Eingriff belarusischer Truppen in der Ukraine ab. „Es gebe nichts zu tun“ und sie seien nicht „eingeladen worden“, hieß es. Er steht nämlich vor einem Dilemma: Lieber Russland seine Treue beweisen oder auf das eigene Volk hören? Die Live-Ticker zur Entwicklung des Kriegsgeschehens in und um die Ukraine meldeten bereits mehrfach, dass auch belarusische Truppen aktiv an der Seite Russlands ins Kriegsgeschehen eingegriffen hätten, nur um diese Nachricht zeitnah doch zu widerrufen. Das Minsker Regime betont mit großem Nachdruck, dass belarusische Streitkräfte nicht aktiv in die Kämpfe involviert seien – allein in seiner Rede zum Inkrafttreten der neuen Verfassung am 4. März unterstrich Lukaschenko dies viermal. Auch amerikanische Dienste und der ukrainische Präsident Selenskyj teilen diese Einschätzung. Auf den ersten Blick wirken Experteneinschätzungen zur Rolle des Minsker Regimes in Putins Angriffskrieg konträr – die einen betonen, dass Belarus de facto aktive Kriegspartei sei, während die anderen zum Schluss kommen, dass Lukaschenko die Souveränität des Landes und somit auch seine Entscheidungsgewalt praktisch an Russland verloren habe. Was davon stimmt? Militär, Nutzung der Infrastruktur, russische Waffen – das spricht für belarusische Hilfe an Russen.

Focus-online

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Hinterlässt es nicht ein beglückendes Gefühl sehen zu dürfen, wie bequem sich Deutsche Politiker-Innen eingerichtet haben? Genau darum sind wir ja ein Mitglied der NATO, welche es sich erlauben kann, gesehenes Unrecht in dieser einen Welt Zahnlos geschehen zu lassen? Aber so ging es immer schon unter den Raubtieren zu. Selbst fressen macht Fett und Träge. Wofür werden Milliarden in die NATO verpulvert, wenn diese sich bei Gefahr im Anzug, als Feigling lange eingebunkert hat ? Dort wo Politiker selber Blank ziehen, verweht auch der Gestank der Faulheit. Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an!

Der ukrainische Historiker Mykola Borovyk spricht in Berlin über die westliche Bequem Lage.

3.) Von der Faulheit der Deutschen Politik

Für die deutsche Öffentlichkeit scheine die Ursache für den Ukrainekrieg weiterhin im Dunkeln zu liegen, sagt Mykola Borovyk am Donnerstagabend in Berlin. Der ukrainische Historiker und wissenschaftliche Projektmitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg kam zu einem Vortrag ins Potsdamer Einstein Forum. Die Absichten Wladimir Putins waren seit Jahren erkennbar, so Borovyk. Man habe sie nicht hören wollen. Putin drohte bereits 2008 der Ukraine mit einem Atomschlag, sollte sie der Nato beitreten. Eigentlich, so sagt Borovyk, sehe Putin die Nato, deren Staatsoberhäupter er für schwach halte, nicht als Bedrohung an. Seit Jahren betreibt Russland Handel mit ihnen, ließ sich zudem, auch nach der Annexion der Krim, Waffen etwa aus Deutschland und Frankreich liefern. In Putins Weltbild aber habe die Ukraine als Staat kein Existenzrecht. Ideologisch knüpft der russische Präsident ans Zarenreich an, als man die Auffassung vertrat, das russische Volk bestehe aus Großrussen, Weißrussen (Belarussen) und Kleinrussen (Ukrainern). Nach der Oktoberrevolution 1917 gründeten die Ukrai­ne­r:in­nen einen eigenen Staat, der jedoch 1920 in die Sowjetunion hineingezwungen wurde. Lenin, so sagte es Putin in seiner Ansprache kurz vor der Invasion, sei „Schöpfer und Architekt“ einer Ukrai­ne, die es sonst gar nicht gegeben hätte. Der jetzige Krieg, so Borovyk, habe bereits begonnen, als die Ukraine es wagte, sich 1991 erneut für unabhängig zu erklären. Für Putin trage die Ukraine Schuld am Zerfall der Sowjetunion, an die im heutigen Russland oftmals mit verklärender Nostalgie gedacht werde.

TAZ-online

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War es nicht der einzige kluge Schachzug einer 16 jährigen Merkel-Regierung, die SPD zu sich in den Keller herab zu ziehen um such von Dieser – samt der geballten Öffentlichkeit mit Funk und Fernsehen, genau den umgekehrten Weg vorgaukeln zu lassen?

Um Russland und seine Superreichen wirksam zu treffen, bräuchte es ein internationales Finanzregister.

4.) Warum es das noch nicht gibt?

Ganz einfach: Die Reichen im Westen wollen es nicht. Die Ukraine-Krise hat eine alte Debatte wiederbelebt: Wie lässt sich ein Staat wie Russland effektiv sanktionieren? Gerade heraus gesagt: Es ist Zeit für neue Sanktionsformen, die den Schwerpunkt auf die Oligarchen setzen, die dank des fraglichen Regimes reich geworden sind. Erforderlich ist dafür aber die Einführung eines internationalen Finanzregisters, das den Reichen im Westen nicht gefallen wird. Deren Interessen sind sehr viel stärker mit denen der russischen und chinesischen Oligarchen verbunden, als manchmal behauptet wird. Aber das wäre der Preis dafür, dass westliche Länder den politischen und moralischen Kampf gegen Autokratien gewinnen und der Welt zeigen, dass die laut tönenden Reden zu Demokratie und Gerechtigkeit nicht nur leere Worte sind. Machen wir es uns kurz klar: Das Einfrieren von Vermögenswerten im Besitz von Putin und Mitgliedern seiner Familie ist bereits Teil des Arsenals an Sanktionen, das seit Jahren ausprobiert wird. Das Problem ist, dass die verhängten Maßnahmen zum Großteil symbolisch bleiben. Sie betreffen nur ein paar Dutzend Leute und können durch Strohmänner umgangen werden – ganz besonders, weil nichts getan wurde, um den Immobilienbesitz und die Finanzportfolios, die jeder einzelne besitzt, systematisch zu erfassen und mit Querverweisen zu versehen.

Der Freitag-online

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Ein Walzer im Dreiviertel Takt der hat die Schmeißfliegen zusammen gebracht. Wenn doch das liebe Geld nicht wär, dann wären die Beiden nicht Millionär? Das alles nur, ob der Idiotie ihrer Wähler, welche die Partei ins schweben brachten. Na vielleicht erleben wir noch den kompletten Zusammenbruch? Lassen wir uns einmal überraschen, wohin die Kompassnadel  der ewigen Flügelhopperin in naher Zukunft ausschlägt? 

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Leute was kostet die Welt, wer hat sich die Narren bestellt? 

Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine sind sich am Ende näher, als sie glauben

5.) Gemeinsam in Dantes Hölle

Das Genre der Doppelbiografie ist leider aus der Mode gekommen – doch das gemeinsame Ende der großen Zeiten von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine fordert fast ihr Comeback: zwei Erzfeinde, die am Ende ihrer Karriere, nach Jahrzehnten des Miteinanders, Auseinanders und Gegeneinanders, in der exakt selben Ecke angekommen sind. Soeben ist Gerhard Schröder von seiner Spezialoperation aus Moskau zurückgekommen. Spötter meinen, die Reise habe vor allem den Bedürfnissen seines Privatvermögens gegolten. Noch während er bei Putin antichambrierte, trat er von der Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover zurück, bevor die ihn von der Liste streicht. Ähnlich wird es wohl mit der SPD-Mitgliedschaft laufen. Beides ist ihm weniger wichtig, als von seinen Funktionen als Gasmogul zurückzutreten – was ihm zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht einmal Putin selbst übel nehmen würde. Sein alter Erzrivale Lafontaine hingegen ist aus der Linkspartei ausgetreten, seiner eigenen Gründung. Sie sei ihm nicht mehr »friedenspolitisch« genug, womit er wahrscheinlich meint, dass es auch noch Vertreter der Partei gibt, die nicht eins zu eins die Kremlpropaganda nachplappern. Jetzt sind sie beide, Schröder und Lafontaine, zuguterletzt auf ihr publizistisches und unternehmerisches Glücksrittertum heruntergefallen; skurrile Gestalten, denen man kaum anmerkt, dass sie vor 20 Jahren noch Berge versetzt haben; verbunden nur mehr durch Ressentiments, Honorarverträge und den unerschütterlichen Willen, zu Putin zu halten, gleich, wie viel Blut der noch vergießt.

ND-online

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

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DL – Tagesticker 18.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Scherzanruf bei der Regierung in GB   – . –  2.) Hungersnöte, Unruhen, Aufstände   – . –  3.) Selenskis Abrechnung im Bundestag   – . –  4.) Ukraine – Die Spirale der Unsicherheit   – . –   5.) Lafo „Raus ohne Applaus“   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Ist es noch nicht jedermann bewusst, das gerade die Verteidigungsminister-Innen den letzten Schuss noch nie gehört haben? Es muss doch einen besonderen Reiz haben, vor den ihre Flinten haltenden Uniformträgern, spazieren zu gehen – um so die eigene Wurstigkeit heraus zu kehren. Diese große Zweifelhaftigkeit der Ehre ist schließlich nicht jedem Einfaltspinsel gegönnt, sondern wird nur noch den Kanzler-Innen oder Präsidenten zuteil.

Hochstapler mimt ukrainischen Premier – und telefoniert mit britischem Verteidigungsminister

1.) Scherzanruf bei der Regierung in GB

Ein Anrufer hat es bis zur höchsten Verteidigungsebene Großbritanniens gebracht – Minister Wallace selbst twitterte über den schlechten Scherz. Die Regierung vermutet einen ernsten Hintergrund. Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind regelmäßige Kontakte zur Regierung in Kiew wichtig – und bei westlichen Regierungen heiß begeht. Vor allem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert täglich mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, in mehreren Parlamenten war er bereits zugeschaltet. Weniger präsent, wenn auch nicht weniger wichtig, ist Denys Schmyhal, Ministerpräsident des Landes. Nun hatte sich ein Hochstapler als Schmyhal ausgegeben und es so bis zur höchsten Verteidigungsebene Großbritannien gebracht: bis zu Verteidigungsminister Ben Wallace. Wallace selbst hatte den Anruf via Twitter öffentlich gemacht. »Er stellte mehrere irreführende Fragen und als ich stutzig wurde, habe ich den Anruf beendet«, schrieb Wallace. Doch nun wird der Vorfall genauer untersucht – denn seine Kabinettskollegin Priti Patel, britische Innenministerin, antwortete auf Twitter, auch sie habe jüngst einen Scherzanrufer in der Leitung gehabt. Sie vermutet Vorsatz: »Ein erbärmlicher Versuch, uns in schwierigen Zeiten zu spalten.«

Spiegel-online

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Das richtige Timing, hätten die Politiker-Innen an und für sich schon in der Grundschule lernen können, aber Diese haben wohl die meisten in ihren jungen Jahren verpasst und ihr Leben auf den Unis verprasst. Wie sagen wir: Lange auf Kosten des Volk studiert, aber leider nicht das gelernt was im Leben wichtig ist! Wer blind seinen Lehrer zuhört – wird vom Leben des Seins noch öfters düpiert!

Lebensmittelknappheit wegen des Ukrainekriegs

2.) Hungersnöte, Unruhen, Aufstände

Der Krieg in der Ukraine verschärft die Probleme bei der weltweiten Versorgung mit Lebensmitteln massiv. Denn das Land ist, ebenso wie sein russischer Nachbar, einer der wichtigsten Exporteure für Getreide. Hinzu kommt eine globale Düngemittel-Krise. Das betrifft vor allem Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens – und birgt die Gefahr der Instabilität in der gesamten Region. Der Krieg in der Ukraine verschärft die bereits bestehenden Probleme mit der weltweiten Getreideversorgung und den entsprechenden Preisen. Obwohl die höheren Preise für alle spürbar sein werden, dürften die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens entlang des Mittelmeers unmittelbarer und stärker betroffen sein. Plötzliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln stehen in direktem Zusammenhang mit der Zunahme sozialer Unruhen und Konflikte. Darüber hinaus könnte die Instabilität in dieser Region die Versorgung mit Düngemitteln gefährden, was die Lebensmittelpreise nur noch mehr in die Höhe treiben würde. Schreckliches Timing. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die globale Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgungsketten bereits anfällig waren. Eine Dürre im Jahr 2021 in den USA und Kanada, zwei der weltweit größten Erzeuger und Exporteure von Weizen und anderen Getreidesorten, verringerte die Ernteerträge. Das trockene Wetter schadete auch den großen Agrarexporteuren der südlichen Hemisphäre, so dass einige Getreidesorten, wie etwa Mais, in geringerem Ausmaß auf den Markt kamen. Kleinere Erzeuger wie Syrien und der Irak litten ebenfalls unter der Dürre, wodurch ihre Produktion zurückging und die Nachfrage nach Importen stieg. Und Russland, der weltweit größte Weizenexporteur, kürzte seine Exportquote für 2022, um die heimische Versorgung zu sichern. Schon vor dem Krieg ging das US-Landwirtschaftsministerium in seinem globalen Ausblick für 2021-22 für kritische Güter wie Weizen, Mais und ausgewählte Ölsaaten von einem geringeren Angebot, einer höheren Nachfrage und geringeren Lagerbeständen am Ende des Jahres aus.

Cicero-online

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Eine ansonsten Ungehörte Deutsche-Politik als Unerhört ausgesprochen: „Durch eine Mauer von uns getrennt“. Aber auch dieses ist Politik: Der Büttel verliert sich im eigenen Applaus und macht direkt mit seiner Tagesordnung weiter.  „Lumpen denen die Welt gehören möchte !“ Da sage noch Einer – Clowns gehörten nicht in die Politik, würden gesprochene Worte nicht Allen gelten?

„Durch eine Mauer von uns getrennt“

3.) Selenskis Abrechnung im Bundestag

Der ukrainische Präsident hat die deutsche Regierung für ihre Beziehungen zu Russland kritisiert. Der Bundestag ging anschließend zur Tagesordnung über. Als der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenski sich am Donnerstag in den Bundestag zuschaltet, sitzt er in olivfarbenem Militärhemd neben einer Ukraine-Flagge und sagt: „Ich spreche zu Ihnen nach drei Wochen des allumfänglichen Krieges, nach acht Jahren Krieg im Donbass. Ich spreche Sie an, während Russland uns bombardiert und alles zerstört, was wir in der Ukrai­ne aufgebaut haben.“ So begann seine eindrückliche und deutliche Rede vor dem Bundestag, in dem er die deutsche Regierung scharf kritisierte und mehr Hilfe für die Ukraine forderte. Zwar bedankte er sich für die bisherige Unterstützung und die verhängten Sanktionen, kritisierte aber auch die anhaltenden wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland. Selenski sprach von einer mentalen Mauer, die durch Europa zwischen Komfortzone und Kriegsgebiet verlaufe: „Sie sind durch eine Art Mauer von uns getrennt, es ist keine Berliner Mauer, es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit. Und diese Mauer wird höher mit jeder Bombe, die auf die Ukraine fällt und mit jeder nicht getroffenen Entscheidung für den Frieden, die uns helfen könnte.“ Selenski schloss seine Rede in Anlehnung an den berühmten Ausspruch des US-Präsidenten Ronald Reagan („Mr. Gorbatchov, tear down this wall!“) von 1987 vor dem Brandenburger Tor: „Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer!“ Den Deutschen warf er zudem vor, nicht hinter diese Mauer zu schauen. So habe die Ukraine immer darauf hingewiesen, dass die Nord-Stream-Gaspipelines „eine Art Vorbereitung auf Krieg“ gewesen seien. Deutschlands Antwort sei stets gewesen: „Es ist rein wirtschaftlich: Es ist Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Es war aber der Mörtel für die neue Mauer“, so Selinski. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland finanzieren Putins grausamen Krieg, zerbomben Schulen, Krankenhäuser, Wohnquartiere und führen zu Tausenden Toten. In Europa werde ein Volk vernichtet.

TAZ-online

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Aber was am Ende bleibt ist doch, das sie den Anfang nie gefunden hat und noch heute danach sucht. Ist eine solche Aussage nicht auch das Zeichen der in der Politik bekannten Unterwürfigkeit auf schreibende Trolle? Aber wofür könnte eine NATO dann noch gebraucht werden, wenn Aggressoren keine Grenzen gezeigt werden können? Ein Dritter Weltkrieg durch eine Nation welche schon von der Ukraine seine Grenzen aufgezeigt werden können? Verkauft keine Waffen auf das ihr selbst sie nicht fürchten müsst!

Es heißt, Wladimir Putin sei der Gefangene seiner historischen Mythen.

4.) Ukraine – Die Spirale der Unsicherheit

Aber das gilt auch für die Länder des Westens. Deutschland hatte mal eine Bundeskanzlerin, die war berühmt dafür, dass sie die Sachen „vom Ende her“ dachte. Für ihren Nachfolger gilt offenbar eher: Der Weg ist das Ziel. Das passt zu einer Zeit, in der Politik oft wie die Fortsetzung von Twitter mit anderen Mitteln erscheint. Russland hat einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Der Westen hat sich entschieden, darauf mit militärischer Unterstützung und noch nie da gewesenen Sanktionen zu reagieren. Wer in dieser Weise Partei ergreift, macht sich zur Konfliktpartei, greift selber in den Krieg ein – und trägt damit auch Mitverantwortung für Verlauf und Ende des Krieges. Es wird viel über Wladimir Putins Kriegsziele gerätselt. Aber der Westen sollte sich auch über die eigenen Ziele klar werden. Hat also Kanzler Olaf Scholz eine Vorstellung davon, wie dieser Krieg enden soll und wie es danach weitergeht? Abscheu für den Angreifer und Mitleid für die Opfer: Das sind die beiden starken Gefühle, die das öffentliche Handeln und Denken zurzeit prägen. Auch wenn es unter diesen Umständen schwerfällt, sollte man aber festhalten: Die westliche Antwort auf Putins Krieg war eine Entscheidung, keine Notwendigkeit. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO, dennoch empfindet der Westen den Angriff auf dieses Land wie einen Angriff auf sich selbst – und reagiert entsprechend. Als Putin die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland als „Kriegshandlung“ bezeichnete, war das keine rhetorische Übertreibung. Krieg wird längst nicht mehr nur mit Bomben geführt. Die Vorstellung, was ein Mittel des Krieges ist, hat sich geändert. Auch die sogenannten Cyberangriffe müssen keine Opfer an Leib und Leben fordern, um als kriegerische Handlung eingestuft werden zu können. Um wie viel mehr muss das für die wirtschaftlichen Maßnahmen gelten, die bis in den letzten Winkel Russlands den Menschen das Leben noch schwerer machen werden? Das ist paradox: Der Konflikt um die Ukraine hat sich bekanntlich unter anderem daran entzündet, ob das Land eines Tages in die NATO aufgenommen wird. Nun stellen wir fest: Der Schutz des Artikels 5 wird in ausgewählten Fällen auch Nichtmitgliedern zuteil.

Der Freitag-online

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Die immerwährende Lobhudelei der Politik auf ihre kranken Köpfe, hat niemals einen der Ihren, aus seiner Unfähigkeit gesunden lassen. Besser wäre es jetzt gemeinsam zu singen: „Alles hat ein Ende nur die Wurst hat Zwei.“ Viele Jahre verschlafen heißt auch seine Chancen verpennt zu haben. Das Leben ist insoweit doch gerecht – da niemand bekommt was er ernten möchte, sondern nur das einfährt- was er zuvor ausgesät hat. Am Ende kann es nur heißen: „Ein dreifaches Halleluja – für einen Versager.“

Oskar Lafontaine und Linke

5.) Lafo „Raus ohne Applaus“

Wolfgang Hübner über den Parteiaustritt von Oskar Lafontaine. Der Schlussstrich, den Oskar Lafontaine unter seine Mitgliedschaft in der Linkspartei zieht, ist ein Abschied mit Ansage. Dass zwischen ihm und der Linken keine Harmonie mehr herrschte, war längst klar. Die großen Flüchtlingsbewegungen in Europa 2015 führten zu schweren Differenzen; ein Teil der Linken warf ihm nationale Anklänge vor. Die Entfremdung setzte sich mit der Coronakrise fort. Immer jedoch nahm die Linke-Führung Rücksicht auf den Mann, der für die Gründung der Partei von immenser Bedeutung war. Dass er nun geht, ist einerseits Ergebnis eines langen, unappetitlichen Machtkampfs in der Saar-Linken, in dem Lafontaine letztlich am kürzeren Hebel saß – eine ungewohnte Erfahrung für jemand, der machtpolitisch immer genau wusste, was er wollte. Der Rückzug ist aber auch Ausdruck einer grundlegenden Kontroverse – Lafontaine wirft ja der gesamten Partei vor, sozial- und friedenspolitisch zu versagen.

ND-online

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Unten     —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DL – Tagesticker 17.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –    1.) Der Bundeshaushalt von Lindner   – . –  2.) Ein Blick nach Osten   – . –  3.) Ukrainischer Kettenbrief   – . –  4.) Linke zur Allgemeine Impfpflicht   – . –  5.) Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Lief die Dummheit den politischen Pöstchen Jägern  nicht immer schon in Meilenschritten voraus ? Wie kann es sein das es im Zeitablauf von ca., 70 Jahren nur einen Kanzler gab, welcher hier im Land angekommen ist? Genau das macht den Unterschied zwischen den Schein  und die Wirklichkeit des Sein so groß. Die Parteien Clans haben es nie fertig gebracht ihre Leuchttürme an die Spitze zu bringen. Jeder Mensch, welcher sich einmal in diesen Gemüsegärten der Real-Politik bewegt hat, wird alles das, was Sichtbar wird sehr gut beurteilen können und müssen.

Der Text, die Zahlen und die wirkliche Politik

1.) Der Bundeshaushalt von Lindner

Sondervermögen für die Bundeswehr, ein Ergänzungshaushalt: Wie Christian Lindner an der Normalisierung der Staatsfinanzen festhält – und auch wieder nicht. Christian Lindner kommt aus dem Haushaltsausschuss und neun Minuten zu spät. Er habe gerne noch alle Fragen der Abgeordneten beantworten wollen, sagt er entschuldigend auf dem Podium der Bundespressekonferenz. Dass es in diesen Tagen viele Fragen an den Bundesfinanzminister gibt, ist kein Wunder. Am Morgen hat das Kabinett dem Haushaltsentwurf für dieses Jahr zugestimmt und dem Finanzplan für die kommenden. Außerdem noch einem ersten Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Preise, und dann sind da noch die Diskussionen über die nächste Entlastungsrunde wegen des Ukraine-Kriegs und Lindners, nun ja, spezielle Idee eines Tankrabatts. „Das ist der erste Bundeshaushalt der neuen Koalition, und deshalb wurde es auch ernst“, sagt Lindner nun. Ein kleines Lächeln huscht trotzdem über sein Gesicht. Man habe sich ja auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, „das war Text“. Jetzt aber gehe es darum, einen Haushalt zu machen, „der Politik in Zahlen fasst“. Dass manches, was die Koalition sich vorgenommen hat, diese Wandlung von Text in Zahl nicht überstanden hat, zeigt sich kurz darauf, als Lindner über den „konstruktiven Geist“ in der Koalition spricht. Mit dem nämlich sei es möglich gewesen „zu priorisieren“.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Haben diese Politiker nicht alle ihre Hosen bereits voll, bevor sie die Selben hinunter ließen? Die wissen alleine nicht einmal von A – nach B zu kommen. Und dann bis nach Kiew? Und einmal mehr ist Niemand das, welcher Hirn hinunter schmeißt? So stark gepanzerte Fahrzeuge gibt es gar nicht, um soviel geballtes Unvermögen sicher vor Ort zu bringen.

Morawiecki ruft Scholz, Johnson, Biden und Macron zu Besuch in Kiew auf

2.) Ein Ruf zum Westen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren, sagte er der «Bild». «Sie sollen in die Augen der Frauen und Kinder blicken und ihnen helfen, ihre Leben und ihre Eigenständigkeit zu retten. Dort kämpfen sie für die Werte Europas und der westlichen Welt.» Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Polen, Tschechien, Slowenien: Solidaritätsbesuch in Kiew. Am Dienstag waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit einem Zug nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Sie wollten so ihre Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine gegen Russland signalisieren «Kann sein, dass es Symbolpolitik war», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dazu. «Aber es hat den Menschen – über 2 Millionen Kiewer, die in der Stadt geblieben sind – Mut gemacht.» Auch Melnyk, regte bei Bild Live eine Reise von Scholz nach Kiew an. «Es wäre schön, wenn auch Bundeskanzler Scholz mal Kiew besucht, um sich die Zerstörung anzusehen und auch ein Gefühl zu bekommen, womit man es hier zu tun hat.»

Zeit-online

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Hätte es die NATO schon zu Ende des letzten Weltkrieg gegeben, würde sich wohl auch kein Finger gekrümmt haben den Krieg des Österreichers Adolf zu beenden. Griff die USA seinerzeit vielleicht nur ein, da sie Mitleid mit der UdSSR hatte? Oder gibt es eine andere Erklärung für das heutige komplette Versagen des Westens?

Der Wert von 44 Millionen Leben

3.) Ukrainischer Kettenbrief

Ein manifest artiger Brandbrief beschäftigt die Ukraine. Ob ein Menschenleben in einem NATO-Mitgliedsland mehr wert ist, ist zentrales Thema. Mitten in der Öffentlichkeit der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine bringt jemand seine Meinung zur Haltung des Westens auf den Punkt. Es ist eine bittere Analyse, die zu dem Schluss kommt, dass augenscheinlich aus Sicht der Nato Menschenleben in der Ukraine weniger wert sind als solche in Nato-Mitgliedstaaten. Dieser Brandbrief erreicht meine Freundin Halyna in Lviv als Kettenmail. Sie schickt ihn weiter und schreibt: „Er spricht mir aus der Seele.“ Auch Sofija, 2008 aus Lviv nach Berlin gezogen, befürwortet die Argumentation. Von Halynas Tochter ins Deutsche gebracht, drucken wir ihn hier leicht gekürzt ab: „In Europa, in der Ukraine, im Vorhof der Nato, sollen 44 Millionen Menschenleben ausgelöscht werden. Und die bittere Wahrheit ist, dass alle Verbündeten der Ukraine die Rolle eines externen Beobachters gewählt haben. Sie zeigen Sympathie. Sie unterstützen uns finanziell. Sie stellen uns auch Waffen zur Verfügung. Sie verhängen auch Sanktionen. Das alles konnte der Gewalt bisher keinen Einhalt gebieten. Kein einziges verbündetes Land aber hat Maßnahmen ergriffen, um an der Seite der Ukrainer zu kämpfen.

TAZ-online

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Haben nicht viele Linke das Öfteren den Quertreibern aus den Regierungslagern die Seile zum Hüpfen geschlagen? Wer keine eigenen Vorstellungen hat,  zeigte immer schon seine Allianz nach Oben! Na vielleicht könnte man ja nach Ablauf dieser Zeit? Als wenn die Gesundheit des Volk, den Politiker-Innen je etwas Wert gewesen wäre? Auch den Linken nicht – ansonsten würde ihr das Volk bessere Zahlen schreiben!

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Vier Linke mit Scholz und Lauterbach

4.) Linke zur Allgemeine Impfpflicht

Sowohl für als auch gegen die Einführung einer Impfpflicht gibt es Unterschriften aus der Linksfraktion. Die Liste der Unterschriften auf Drucksache 20/899 reicht bis über die erste Seite hinaus. 234 Namen finden sich auf dem Gesetzentwurf »zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen«, den die interfraktionelle Gruppe aus Mitgliedern der Ampel-Parteien ausgearbeitet hat. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne unterstützen das Vorhaben zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, aber auch wenige FDP-Politiker – und vier Linke-Abgeordnete: Martina Renner, Anke Domscheit-Berg, Kathrin Vogler und Cornelia Möhring haben den Gesetzentwurf unterschrieben. »Eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir zwar im Grundsatz ab, aber im Ausnahmefall ist sie zur Überwindung der Corona-Pandemie unumgänglich, um Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge abzuwenden«, heißt es in einer Erklärung der Linke-Politikerinnen. Überzeugt klingt das nicht, jedoch sehen die Frauen wohl keine andere Option, die Pandemie in den Griff zu bekommen – und sparen nicht mit Kritik an der Regierungspolitik: »Dass wir heute in einer Situation sind, in der eine gesetzliche Verpflichtung dafür notwendig ist, dass Menschen sich selbst und andere durch die Impfung schützen, ist auch Ausdruck einer irrlichternden und immer wieder fehlerhaften Pandemiepolitik in den letzten zwei Jahren.« Kanzler Scholz ohne Mehrheit

ND-online

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Es kann nie falsch sein, wenn Staaten Möchtegerne Tacheles reden und dann sollten wir ihm auch zustimmen. Aber müsste er dann nicht auch die Namen der Politiker aufrufen welche er für Integer und damit keine Verbrecher hält? Da würden Weltweit wohl fünf Finger zum zählen ausreichen ?

Biden nennt Putin erstmals öffentlich „Kriegsverbrecher“

5.) Weitere Waffenlieferungen für die Ukraine

Die US-Regierung hatte bislang vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Moskau nennt Bidens Vorwurf „inakzeptabel und unverzeihlich“. US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin erstmals öffentlich einen „Kriegsverbrecher“ genannt und weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen in Millionenhöhe für die Ukraine angekündigt. In dem 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) schweren Hilfspaket seien unter anderem Flugabwehrraketen, Drohnen und Tausende Panzerabwehrwaffen enthalten, kündigte Biden am Mittwoch in Washington an. Biden wurde auf einer Veranstaltung am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von einer Reporterin gefragt, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei. Der US-Präsident erklärte daraufhin, dass er den russischen Präsidenten für einen Kriegsverbrecher halte. Die US-Regierung hatte zuvor stets vermieden, direkt von russischen Kriegsverbrechen zu sprechen. Auf die Frage, warum Biden nun seine Wortwahl geändert habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki: „Er sprach aus seinem Herzen und basierend auf dem, was er im Fernsehen gesehen hat – nämlich die barbarischen Handlungen eines brutalen Diktators durch seine Invasion eines fremden Landes.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —     Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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DL – Tagesticker 16.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Bei Kämpfen um Mariupol   – . –  2.) „Ist schon traurig“: Ukraine   – . –   3.) Im Sonderzug nach Kiew   – . –  4.) „Putin hat uns alle belogen“   – . –  5.) Contra Maskenpflicht Ade?    – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Der Krieg war schon immer als das größte Versagen der Politik bekannt! Nur der letzte aller Überlebenden kann als Mörder vor ein Gericht gestellt werden. Nun haben die Versager  vier Gründe mehr, ihre Helden zu ehren. Wie kann es nur passieren, das noch keiner der bekannten Volkverräter unter allen Toten zu finden ist? Wie bei Corona auch!

Ukraine: Vierter russischer General getötet

1.) Bei Kämpfen um Mariupol

Nächster Rückschlag für Moskau: Bei Gefechten in Mariupol soll ein weiterer russischer Generalmajor getötet worden sein. Es wäre der vierte Topmilitär, der bei der Invasion ums Leben gekommen ist. Die russische Armee muss in der Ukraine womöglich den nächsten Verlust eines hochrangigen Militärs hinnehmen. Ein weiterer Kommandeur der russischen Armee soll bei einem Angriff auf die Stadt Mariupol ums Leben gekommen sein. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, schrieb nach Angaben der Nachrichtenagentur AP auf Telegram, der Generalmajor Oleg Mityaev sei tot. Den Angaben zufolge habe der Mann schon in Syrien gekämpft. Gerashchenko veröffentlichte auch ein Foto, das den Offizier zeigen soll. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner jüngsten Videobotschaft von einem getöteten russischen Militärgeneral. Russland hat den Tod von Mityaev bislang nicht bestätigt. Auch nähere Angaben zu den Todesumständen gab die Ukraine nicht heraus.

t.-online

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Haben nicht von je her die größten politischen Trüffelschweine ihre „Schein-Werte-Welt“ regiert? Menschheit vergeht – aber Politiker-Innen bleiben bestehen. Kleine Männer ganz groß – tranken sie nicht schon immer ihre braune Soße? „He – reich mal das Bier herüber“!

Botschafter rechnet mit Schröders „sinnlosem“ und „nutzlosem“ Putin-Treffen ab

2.) „Ist schon traurig“: Ukraine

Während in der Ukraine der Krieg wütet, üben sich zahlreiche Politiker in Diplomatie. Auch Altkanzler Gerhard Schröder mischt mit – und trifft sich nun sogar mit einem Putin-Verbündeten. Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. „Die Sache ist für uns endgültig erledigt“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist.“ Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. „Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken“, sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden. „Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten“, sagte Melnyk. „Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde.“ Der Botschafter sprach von einem „Trauerspiel“. Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der Bild-Zeitung geäußert.

Merkur-online

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Die Deutschen „Möchtegern-Politiker“ beweisen sich einmal mehr in ihrer Feigheit zu handeln und lassen sich von Putin an extra langen Tischen abkanzeln. Oder hat einer von den Dreien einen kleinen Olaf in seiner Aktentasche? Aber letztendlich können sie nicht Jage, wollen keine Uniform tragen und lassen das Morden, wenn es ganz hart wird, von Anderen besorgen. Wo bleiben diese Bananen – wer trägt noch ihre Fahnen? Feige Großmäuler werden plötzlich ganz ruhig und haben sich schon Eingebunkert?

Staatsbesuch im Ukrainekrieg

3.) Im Sonderzug nach Kiew

„Unsere Pflicht, dort zu sein“: Mitten im Krieg machen sich drei osteuropäische Ministerpräsidenten auf den Weg in die ukrainische Hauptstadt. Es ist ein außergewöhnliches Zeichen der Solidarität: Drei osteuropäische Regierungschefs haben sich auf den Weg nach Kiew gemacht, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski persönlich zu treffen. Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien – Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa – bestiegen in Polen einen Zug, der gegen 8 Uhr früh am Dienstag die Grenze zur Ukraine passierte. Am Nachmittag wurde gemeldet, die Reisegruppe habe das westukrainische Lwiw passiert. „Das Ziel des Besuchs ist, die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen“, twitterte Fiala. Morawiecki sagte: „Es ist unsere Pflicht, dort zu sein, wo Geschichte geschrieben wird. Denn es geht nicht um uns, es geht um die Zukunft unserer Kinder, die es verdient haben, in einer Welt frei von Tyrannei zu leben.“ Mit dabei ist Polens Vizepremier Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass sein Zwillingsbruder Lech Kaczyński im Jahr 2010 als damaliger Präsident Polens starb, als er zu einer Gedenkfeier zur Erinnerung an die Ermordung polnischer Offiziere durch den sowjetischen Geheimdienst 1940 im russischen Katyn unterwegs war. Seine Anhänger schieben den Absturz seines Flugzeugs bei Smolensk bis heute einem Abschuss durch Russland zu. Jetzt wagt sein Bruder eine Reise in ein Gebiet, wo Russland Krieg führt. Vor der Abreise erinnerte Morawiecki an den Besuch Lech Kaczyńskis in Georgiens Hauptstadt Tiflis 2008, als das Land von Russland angegriffen wurde, und zitierte ihn: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten, und dann ist es vielleicht Zeit für mein Land, für Polen.“

TAZ-online

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Bleibt das Wort Lüge nicht bei den Politiker-Innen hängen? Fakt: Sie haben sich mit offenen Augen belügen lassen, und so  diese Welt nicht mit realistischen Augen betrachtet. Putin hat sich nie verändert, er war immer der Gleiche. Aber so etwas sehen die kleinen Scheißer nicht, da sie aus ihren gegenseitigen Lobpreisungen für sich selber, nicht einmal mehr über den eigenen Tellerrand blicken. In der freien Wirtschaft würde jetzt der Konkurs gefordert werden.

TV-TALK – Markus Söder bei Lanz (ZDF):

4.) „Putin hat uns alle belogen“

Haben sich die CSU und ihr Vorsitzender Markus Söder zu lange Russland-freundlich verhalten? Markus Lanz mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und weiteren Gästen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutschen Talkshows weiterhin fest in Griff. Bei ZDF-Moderator Markus Lanz nimmt deshalb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder Stellung zum Verhältnis seiner Partei und der deutschen Politik zu Russland und dem Präsidenten Wladimir Putin. Daneben nimmt die Politologin Daniela Schwarzer, die Direktorin für Europa und Eurasien der Open Society Foundations, teil und analysiert die internationalen diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Konflikts. Zugeschaltet wird die ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf, die aus dem ukrainischen Krisengebiet berichtet. Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher komplettieren die Runde am Dienstagabend bei Markus Lanz. Zu Beginn der Sendung spricht Markus Lanz mit Katrin Eigendorf, die aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa zugeschaltet wird, über die Stimmung in der ukrainischen Zivilbevölkerung. Dabei fragt Lanz seine Kollegin Eigendorf, ob in der Zivilbevölkerung nicht möglicherweise die Verteidigung der Ukraine, die viele Menschenleben koste, mittlerweile als sinnlos und zu verlustreich abgelehnt werde? Dies kann die ZDF-Reporterin jedoch klar verneinen: „Der große Teil der Ukrainer:innen möchte nicht unter einer russischen Diktatur leben und dafür sind sie bereit, in diesem Krieg einzustehen“, zeichnet Eigendorf das Bild einer gefestigten zivilgesellschaftlichen Position in der Ukraine. „Der Wille ist ungebrochen!“

Fr-online

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Hat nicht in diesem Land ein jeder Angst vom dem Vorsitzenden-Politiker aller Corona-Wahne angekotzt zu werden? Aber äußerten sich Politiker jemals anders? Wer am lautesten schrie – erhielt immer recht. Viren jagen können sie nicht – aber Masken tragen zum verbergen ihrer wahren Gesichter. „Abstand anstatt Anstand!“

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Strategiewechsel erforderlich

5.) Contra Maskenpflicht-Ade?

Der Mund-Nasen-Schutz kann helfen, Ansteckungen zu reduzieren. Warum es trotzdem Zeit ist, dieses Symbol der Pandemiepolitik los zu werden. Nach zwei Jahren Pandemie ist ein Strategiewechsel erforderlich. Eine vollständige Kontrolle des Infektionsgeschehens unter dem Druck der Omikron-Variante ist nicht möglich. Das Ziel sollte sein, schwere Erkrankungen und Tod durch SARS-CoV-2 zu verhindern. Die Impfung ist hier die effektivste Waffe. In Deutschland sind fast 90 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre mindestens zweimal geimpft und 77 Prozent geboostert. Der Schutz dieser und anderer besonders gefährdeter Gruppen muss im Fokus aller präventiven Anstrengungen stehen. Welchen Beitrag kann hier die allgemeine Maskenpflicht leisten? Die Maske ist zu einem Symbol der Pandemiepolitik geworden, die häufig ohne Belege als wesentlicher Erfolgsfaktor zur Eindämmung der Pandemie verkauft wurde. Sicher, Masken können, wo Abstände nicht eingehalten werden, einen Beitrag zur Verhinderung von Ansteckungen leisten. Dies ist vor allem da notwendig, wo ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden muss, wie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. In öffentlichen Bereichen kommt es dagegen zu flüchtigen Kontakten, die nicht ausreichen, um zu einer Übertragung zu führen. Von anderen Infektionserregern wissen wir, dass die meisten Übertragungen im privaten Umfeld stattfinden. Dieselben Beobachtungen bestätigen sich auch bei SARS-CoV-2; häufig lassen sich Ansteckungen auf die Orte zurückführen, wo Infektionsschutzmaßnahmen keine Rolle spielen. Neueste Studienergebnisse aus Südafrika und Großbritannien zeigen, dass eine Infektion mit Omikron nach Impfung wahrscheinlich zu einer robusteren Immunität führt. Dies kann für den Herbst und den weiteren Verlauf von entscheidender Bedeutung sein.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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DL – Tagesticker 15.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:   – . –  1.) Wikileaks – Das Recht wird zu Unrecht?   – . –  2.) „Hier werdet ihr belogen“   – . –  3.) Taktisches Kalkül der USA   – . –  4.) Lauterbachs Abschied vom „Team Vorsicht“    – . –    5.) Positive Tests auf Reise   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wer vermag schon gegen die politischen Schmeißfliegen anstinken, welche sich zuvor ihre Richter nach eigenen Gutdünken der Clanzugehörigkeit ausgesucht haben ? Genau so geht politische „Werte-Demokratie“ und nicht anders !

Julian Assange darf keine Berufung gegen Auslieferung einlegen

1.) Wikileaks – Das Recht wird zu Unrecht?

Wikileaks-Gründer Assange kann nicht vor das oberste Gericht Großbritanniens ziehen. Nun könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine letzte Chance sein. Der oberste britische Gerichtshof hat entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange keine Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen darf. Wie das Gericht mitteilte, könne Assange nicht gegen einen vorangegangenen Gerichtsentscheid vorgehen, weil die Klage keine streitige Rechtsfrage aufwerfe, hieß es zur Begründung. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen: Die Auslieferungsentscheidung muss nun von Innenministerin Priti Patel ratifiziert werden. Danach kann Assange versuchen, den Entscheid durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten. Dabei prüft ein Gericht die Legitimität der Entscheidung einer öffentlichen Stelle. Er könnte zudem noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Um die Auslieferung von Assange an die USA gibt es seit Jahren Streit. Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung in die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, begründete ein Londoner Gericht die damalige Entscheidung.

Zeit-online

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Wer die Musik bezahlt, drückt natürlich auch seine Vorstellungen durch? Jetzt protestieren natürlich die Politiker-Innen aus ihren „Lümmel Buden“ der westlichen  „Werte-Demokratie“ dagegen! Aber wer zieht die Zwangsgelder für Funk, Fernsehen und die der Macht genehmen Religionen ein? 

Mitarbeiterin des Staatsfernsehens unterbricht Abendnachrichten

2.) „Hier werdet ihr belogen“

In der Primetime stürmte eine Mitarbeiterin des Perwyj Kanals, des größten Senders Russlands, das Studio der Abendnachrichten und hielt dem Millionenpublikum ein Anti-Kriegs-Plakat vor die Augen.
Die Abendnachrichten des Perwyj Kanals, des Ersten Kanals, sind eins der wichtigsten nachrichtlichen Formate des russischen Fernsehens. Jeden Abend schauen Millionen russischer Bürger die Sendung, die trotz des Namens aber wenig mit Nachrichten zu tun hat, sondern einer Propaganda-Show gleicht. Eine Redakteurin des staatlichen Senders hatte genug von den Lügen und entschloss sich zu einem verzweifelten Protest. Marina Owsjannikowa stürmte am Montagabend während der Live-Übertragung ins Studio und hielt in der Primetime dem Millionenpublikum ein Protestplakat gegen den Ukraine-Krieg vor die Augen. „Nein zum Krieg. Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen“, lautete ihre Botschaft. Dazu rief die junge Frau mehrmals „Nein zum Krieg! Stoppt den Krieg!“. Der Fernsehsender hatte keine Zeit, das Bild zu ändern und den Ton auszuschalten. Nach einigen Sekunden wurde die Übertragung jedoch abgebrochen und ein Beitrag aus einem Krankenhaus ausgestrahlt. Am Dienstagmorgen war die Seite der Abendnachrichten nicht zugänglich.

Stern-online

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Würde sich an diesen „Hick-Hack“ zwischen allen Beteiligten nicht erst etwas verändern, würde das Volk durch persönliche Verweigerung zum Dienst an der Waffe, die verursachenden Verbrecher aus der Politik (zur Zeit Putin und Komparsen), selber an die Waffe zwingen würden? Wer hätte denn jemals seinen Vater gefragt, warum er einst für Hitler in den Krieg gezogen ist? War es nicht Carl August Sandburg welcher einst sagte: „Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner ginge hin!“ Leider wird es aber immer wieder Dumme aus der Bevölkerung geben, welche für die Politiker-Innen welche sich in Bunkern verschanzt haben, die Kastanien aus dem Feuer holen!

Berichte über russische Bitte an China

3.) Taktisches Kalkül der USA

Angeblich hat Russland von China militärische Hilfe erbeten. China nennt das Fake News – die Beziehungen zu den USA sind am Tiefpunkt. Gleich mehrere angelsächsische Medien haben berichtet, dass die russische Führung bei ihrem strategischen Partner in Peking nach militärischer Hilfe angefragt haben. Dabei beziehen sie sich auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Vom chinesischen Außenministerium wurden die Artikel wenig überraschend als „fake news“ kritisiert. Interessant dabei ist, dass Sprecher Zhao Lijian die Anschuldigung streng genommen nicht formal dementiert hat. Doch ganz gleich, ob es wahr ist: China würde momentan unter keinen Umständen Russland Waffen für den Krieg in der Ukraine liefern. Denn eine solche Aktion wäre eine regelrechte Steilvorlage für die USA und Europa, Peking in diesem Konflikt wirtschaftlich zu sanktionieren. Das jedoch möchte Staatschef Xi Jinping unter allem Umständen vermeiden. Das einzig denkbare Szenario für einen militärischen Rettungsanker von China nach Russland wäre es, wenn das Putin-Regime kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Derzeit sieht es jedoch ganz im Gegenteil nach wie vor so aus, als ob die russische Armee trotz starkem Widerstands der ukrainischen Bevölkerung seine militärischen Ziele großenteils erreichen kann. Auf eine „Rettungslieferung“ aus Peking ist Moskau also nicht angewiesen.

TAZ-online

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Damit hätte der Twitterer doch sein Ziel erreicht und „Ihn“ endgültig zerknittert? Aber so geht Politik – wo nichts drinsteckt, kann auch nie etwas gescheites herauskommen. Pleiten, Pech und Pannen – das ewige Spiel mit den Wähler-Innen. Was können diese herumstreunenden Individuen  eigentlich? Ein Virus fassen sicherlich nicht. Aber Geld kassieren mit ungedeckten Schecks.

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Der Corona-Kurs des Gesundheitsministers

4.) Lauterbachs Abschied vom „Team Vorsicht“

Der Twitterer und der Minister Karl Lauterbach passen kaum noch zusammen. Es ist die Folge eines verlorenen Machtkampfes. Die Google-Suche „Lauterbach warnt“ ist Quell schier endloser Mahnungen des Bundesgesundheitsministers, doch auf ein Ergebnis wartet man bislang vergebens: Dass Karl Lauterbach (SPD) vor seiner eigenen Politik warnt. Dabei war diese Warnung nie so angebracht wie heute. Mit welch drastischen Worten würde wohl der einstige Abgeordnete und Gesundheitsexperte den Maßnahmenkatalog gegeißelt haben, den er gerade als Minister auf den Weg bringt. Ab Sonntag sollen das die Leitplanken der Pandemiebekämpfung sein. Entsprechend kann sich manch einer die kognitive Dissonanz, die zwischen den neuesten Tweets Lauterbachs („Deutschland hat die höchste Corona-Inzidenz Europas. Ungeimpfte jetzt schutzlos.“) und seiner Realpolitik (keine Schutzmasken mehr im Einzelhandel, Abschied von 2G und 3G) inzwischen aufscheint, nur noch mit einer Abspaltung des Ministers vom Twitterer Lauterbach erklären.

Tagesspiegel-online

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Wenn Tränen auf Reise gehen vergessen sie schon vorher, als Politiker nichts gelernt zu haben ? Ansonsten würden sie daran denken, was sie als Gesetzvorschrift mit ausbaldowert haben. Es sein denn sie würden ihre eigens gemachten Vorschriften nicht beachten wollen? Lerne und keiner die Stinkstiefel zu erkennen.

Wüst steckt in Israel in Quarantäne fest

5.) Positive Tests auf Reise

Wenige Tage vor der nächsten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz reist ihr Vorsitzender, Hendrik Wüst, nach Israel. Jetzt ist der NRW-Regierungschef zweimal positiv auf das Coronavirus getestet worden – und muss in Quarantäne. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst ist während seiner Israel-Reise zweimal positiv auf Corona getestet worden und geht für die nächsten Tage in Quarantäne. Auch ein zweiter PCR-Test auf eine Infektion sei am Montagabend in Jerusalem positiv ausgefallen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit. „Ministerpräsident Hendrik Wüst befolgt die Vorgaben der israelischen Gesundheitsbehörden und wird in den kommenden Tagen aus der Isolation heraus arbeiten. Ihm geht es weiterhin gut“, sagte ein Sprecher. Der 46-jährige derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte erst am Sonntag seine viertägige Reise nach Israel angetreten und am Montag einen Kranz in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niedergelegt. Auch eine Personenschützerin habe zwei positive PCR-Testergebnisse, hieß es.

ntv-online

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 Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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DL – Tagesticker 14.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  –  1.) Lindners – ENERGIEVERSORGUNG   – . –  2.) „Alle Waffen bis 2023!“ – für die CSU-Affen   – . –  3.) Hunderte Festnahmen in Russland  – . –  4.) Wir sind NATO   – . –  5.) Neuer Arbeitskreis gegen Linke Parteikrise   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wären die Deutsche Regierung schon vor der Zeit von Kohl, als vielen Bürger-Innen der Klimawandel bewusst wurde, auf die Suche nach Alternativen gegangen, anstatt mit ihren korrupten Fingern in den Nasen nach Öl zu bohren, sehe diese – „UNSERE“ Welt mit Sicherheit heute anders als die politische aus. Aber es war nie gut Denkmale der Vergangenheit zu errichten – statt in die Zukunft zu blicken. Lindner sollte kein Denkverbot, sondern Sprechverbot erteilt werden. Dann könnte er auch keine Lügen mehr erzählen, über das, was er in Asien sehen hätte können wenn er es denn sehen durfte.

Bundesregierung ringt um Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit

1.) Lindners – ENERGIEVERSORGUNG 

Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen. ie Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit nach. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Tagesspiegel vom Sonntag den im Koalitionsvertrag verankerten Verzicht auf zusätzliche Bohrungen in der Nordsee infrage stellte, brachte das Wirtschafsressort ein Tempolimit ins Spiel. „Man muss jetzt alles prüfen, dazu gehört ein Tempolimit und auch zusätzliche Förderungen in der Nordsee“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne). „In der jetzigen Situation muss jeder bereit sein über seinen Schatten zu springen, damit die Versorgungssicherheit verbessert wird.“ Die zusätzlichen Mengen an Öl und Gas bis zum nächsten Winter seien aber überschaubar. „Genauso prüfen wir solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden können, allen voran ein Tempolimit.“ Die Grünen fordern seit langem ein generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Im Koalitionsvertrag war dies aber vor allem auf Drängen der FDP ausgeschlossen worden. Umgekehrt hatten die Grünen aus Umweltschutzgründen Bohrungen in der Nordsee abgelehnt.

FAZ-online

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Ach was kostet uns die Welt-solang wir  im  Zelt eines Freistaat leben. Wann beginnt eigentlich der Almauftrieb für die  Bajuwarischen Oberochsen ?

Söder kann Wehr-Aufrüstung nicht schnell genug gehen

2.) „Alle Waffen bis 2023!“ – für die CSU-Affen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht in der „Bild am Sonntag“ zwei große Themen an, die ihn aktuell umtreiben. Zum einen das weitere Vorgehen der Bundesregierung mit den geplanten Corona-Lockerungen, zum anderen die Aufrüstung der Bundeswehr infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine. Söder über die Bundeswehr-Aufrüstung… „Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten“. Söder: „Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.“ Söder über Verteilung der Ukraine-Flüchtenden… „Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren. Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.“ „Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.“ Söder über Corona-Regeln…

Focus-online

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Wie sieht das in unserer, sich immer mit Eigenlob selbst überschüttender „Werte-Demokratie“ eigentlich aus? Hier die Bösen- Rechten Verschwörungs – Theoretiker, Corona leugnenden Spaziergänger, welche an der Verlogenheit der Politiker-Innen rütteln und auf der andren Seite die guten, Echten – den Staat liebenden Friedenswächtern, welche den eigenen Uniformierten leider kein Hurrräää entgegnen werfen können, da Diese sich weigern die Feinde genau dieses Staates zu ermorden, um aber trotzt alledem den Sold einzustecken, wofür die Anderen bluten müssen?

Putins Krieg gegen die Ukraine

3.) Hunderte Festnahmen in Russland

Jeden Protest gegen den Ukraine-Krieg versucht die Polizei zu unterdrücken, aber es gelingt ihr nicht. Viele Rus­s:in­nen zeigen Widerstand. Nicht nur in Deutschland haben die Menschen ihren Protest gegen Russlands Krieg in der Ukraine auf die Straßen getragen. In Rom forderte Papst Franziskus erneut, die „inakzeptable bewaffnete Aggression“ Russlands müsse gestoppt werden. Bei landesweiten Demonstrationen in Russland gegen den Krieg hat die Polizei am Sonntag in 23 Städten über 600 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die russische Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. Sie dokumentiert die Festnahmen rund um die Uhr und organisiert juristischen Beistand. In Moskau und Jekaterinburg gab es Antikriegsdemonstrationen, auf die die Polizei mit großer Härte reagierte. Auf Twitter kursieren Bilder, wie Polizisten einzelne Demonstranten umringen und schlagen. In der Stadt am Ural sollen mehrere Menschen festgenommen worden sein. Nach Angaben von OVD wurde Anwälten der Zugang zu den Festgenommenen verweigert. Den Protestierenden wurden illegalerweise Fingerabdrücke abgenommen und sie wurden fotografiert. In Moskau seien mehr als 20 Festgenommenen die Mobiltelefone abgenommen worden. In Tscheboksari, der Hauptstadt der russischen Republik Tschuwaschien, wurde ein Demonstrant wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Nein zum Krieg“ festgenommen. Er habe die russischen Streitkräfte verleumdet, wurde ihm vorgeworfen. In Nischni Nowgorod wurde eine junge Frau von Polizisten weggebracht, die bei einer Mahnwache gegen den Krieg ein leeres Blatt Papier hochgehalten hatte. In Sankt Petersburg fielen vermummte Polizisten über eine Band in Militäruniformen her, die in einem Lied sang: „Nukleare Explosion nein, nein, nein“. Die genaueren Umstände dieses Protestes gingen aus dem kurzen Video nicht hervor.

TAZ-online

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Wer macht denn dann den Spacko wenn sogar Olf verstanden hat und 100 Milliarden für mehr Waffen seiner nutzlosen Affen in Uniform zahlen will? Vielleicht zahlt der Olli das alles aus Seiner Portokasse welche dort im Irgendwo des Warburger Landes liegt?

Militärische Allianz

4.) Wir sind NATO

US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr. Der Ukraine-Krieg sorgt für weitreichende sicherheitspolitische Veränderungen in Europa. Es geht um eine Art Reinkarnation der 1949 gegründeten Nato. Die politischen Dellen in der militärischen Allianz auszubeulen, das war bereits vor seinem Amtsantritt ein großes Anliegen von US-Präsident Joe Biden. Sein Vorgänger hatte sich beschwert, das Bündnis sei womöglich obsolet. Donald Trump entsetzte die Sicherheitsexperten, doch fand seine Idee vom Rückzug aus der Führungsrolle, vor allem als Garant von „Sicherheit“, durchaus Beifall in der US-Bevölkerung. Der gestandene Transatlantiker Biden hat nun, unterstützt von Wladimir Putin, sein Ziel erreicht und übertroffen. Beim Krieg in der Ukraine sei die Nato vollkommen vereinigt, so der Präsident. Zu schrecklich sind die Bilder, zu groß die Sorgen über den schwer abschätzbaren Putin. Zu laut tönen die Schuldbekenntnisse besonders von Nato-Skeptikern, sie hätten mit diesem Krieg nicht gerechnet.

Der Freitag-online

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Eine programmatische Erneuerung würde doch eigentlich bedeuten schon einmal ein Programm gehabt zu haben, welches über die Platzhalter in den „Parlamenten“ weit hinausginge? Also weit über die Horizonte des ernsten Gewerkschaftler Klaus, eines Lafo oder auch des Barsch. Jetzt werden sicher einige sehr Überrascht aus ihrer Wäsche gucken. Müsste hier nicht als erstes die Frage gestellt werden, warum sich die 100 Unterzeichner nicht eher gemeldet haben, wo doch die Sichtbarkeit seid Jahren ignoriert wurde? Na – hoffen wir im guten Sinne, dass nicht zu viele Brandstifter in die Feuerwehr gewechselt sind ?

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Der Klaus – er spielt für sich den Nikolaus !

Mit der »Initiative Solidarische Linke« soll ein Debattenforum für programmatische Erneuerung entstehen

5.) Neuer Arbeitskreis gegen Linke Parteikrise

Seit Ende vergangener Woche ist sie mit Webseite und Twitter-Account am Start: die »Initiative Solidarische Linke«. Der Titel des Aufrufs, der auf der Startseite zu lesen ist, sagt, worum es den Gründern geht: um eine programmatische und strategische Erneuerung der Partei Die Linke. Zu den rund 50 Erstunterzeichnenden gehören prominentere und weniger bekannte Parteimitglieder, aber mit Dorothee Menzner auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, die Ende vergangenen Jahres aus Protest gegen die Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie aus der Partei ausgetreten war. Die Idee zu einer Initiative, die eine strömungsübergreifende Debatte auch mit Sympathisanten der Partei fördern und ermöglichen will, ist schon einige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 entstanden. Das sagt Thomas Nord, langjähriger Bundestagsabgeordneter, der aber zur Wahl im September nicht wieder angetreten war. Er ist eine von fünf Personen, die sich schon damals Gedanken darüber gemacht haben, was »angesichts des erwartbar schlechten Wahlergebnisses zu tun« sei, so Nord im Gespräch mit »nd«.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —  Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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DL – Tagesticker 13.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  –    1.)  81 Todesstrafen in in Saudi-Arabien   – . –  2.) Sanktionen gegen russische Bürger   – . –   3.) Strategisch irrer Putin   – . –   4.)  Gauck – Der kleinste Gernegroß des Jahres   – . –  5.)  Telefonat mit Macron und Scholz   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Sollten sich die Bürger-Innen des Westen nicht einmal Gedanken darüber machen warum sie soviel Geld für Organisationen wie NATO oder UNO ausgeben sollen, wenn diese – dort wo sie denn gebraucht würden, nicht eingreifen? Dafür tummeln sie sich lieber auf Nebenschauplätzen herum, wo die Risiken niedriger gelagert sind. Militärische Uniformträger werden vom Volk dafür bezahlt selber zu morden oder sich ermorden zu lassen. Den Beruf haben sie sich selber ausgesucht, da sie zu faul waren einer ehrenvollen Arbeit, nicht für einen Staat nachzugehen. Liegt hier nicht das größte Problem viel zu tief begraben?

81 Menschen an einem Tag in Saudi-Arabien hingerichtet

1.) 81 Todesstrafen in in Saudi-Arabien

Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem: Saudi-Arabien hat 81 Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2022 sind dort damit bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem: Saudi-Arabien hat 81 Todesurteile vollstreckt. Im Jahr 2022 sind dort damit bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. In Saudi-Arabien sind am Samstag bei der größten Massenhinrichtung seit Jahrzehnten 81 Menschen getötet worden. Die Männer seien wegen verschiedener Verbrechen verurteilt gewesen, darunter Terrorismus und andere Straftaten, einschließlich »abweichender Überzeugungen«, teilten die Behörden mit. Unter den Hingerichteten seien auch sieben Jemeniten und ein Syrer. Wie die Männer getötet wurden, wurde nicht mitgeteilt. Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien vor, restriktiv gegen politische und religiöse Meinungsäußerungen vorzugehen. Das totalitäre Königreich hat hingegen erklärt, es schütze seine nationale Sicherheit gemäß seinen Gesetzen.

Spiegel-online

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Aber, ist dieses nicht genau der Dummbeutelstaat, in welchen, mittels Unterstützung ihrer Clans, selbst die größten Versager nicht über den eigenen Tellerrand hinausblicken konnten? „So weit der rote Teppich reicht – Vorsicht ist schon vor der ersten Stolperkante angesagt!“ „Trau – Schau – Wem,“ wer sich auf eine Behörde begibt! Niemand hatte doch gesagt – seinen-r Politiker-Inn in ein unbekanntes Handwerk zu fuschen.

„Die Situation hat mich sehr erschüttert“

2.) Sanktionen gegen russische Bürger

Anastassia Pletoukhina engagiert sich für Flüchtlinge aus der Ukraine und muss plötzlich feststellen, dass ihr und ihrer Familie die Bankkonten eingeschränkt wurden – nur weil sie immer noch russische Staatsbürger sind, obwohl sie seit Jahren in Deutschland leben. In ihrem Gastbeitrag schildert sie diese und andere Benachteiligungen russischstämmiger Bürger, die nichts mit Putins Krieg zu tun haben. Ich bin mit meiner Familie vor 24 Jahren aus Moskau nach Deutschland gekommen. Wir sind als jüdische Kontingentflüchtlinge eingewandert. Meine Familie stammt teilweise aus Russland, aber auch aus der Ukraine und Südrussland. Im sowjetischen Pass meiner Mutter stand „Ukrainerin“ unter dem Paragrafen „Nationalität“. Seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar befindet sich meine Familie in ständiger Sorge um die Verwandten in Odessa, Mykolajiw und Kiew in der Ukraine. Wir versuchen, Hilfe für die Geflüchteten zu organisieren und zu koordinieren, beteiligen uns am wichtigen Informationsfluss über neue Möglichkeiten der humanitären Hilfe und an der Unterbringung von Menschen, die vor dem Krieg fliehen. Meine Eltern holen Geflüchtete von der Grenze ab und bringen sie teilweise bei sich zuhause unter, andere bringen sie in sichere Lager für Geflüchtete und helfen ihnen bei der Unterbringung. All das geschieht teilweise nach der Arbeit, teilweise in den Pausen. Einige von uns haben sich Urlaubstage genommen, um benötigte Hilfe leisten zu können. Dabei sind wir in unseren Berufen sehr ausgelastet. Mein Mann ist Grafikdesigner, ich leite ein Bildungszentrum in Berlin, meine Mutter hat eine Konzertagentur in Hamburg, mein Vater ist Physiotherapeut in Lübeck. Am Mittwoch, den 2. März, hat mich meine Mutter unter Tränen angerufen und erzählt, dass der Zugang zum privaten Konto meines Vaters bei der Deutschen Bank eingeschränkt ist und weder Geldeinzahlungen noch Überweisungen auf das Konto zurzeit möglich sind. Auszahlungen und Überweisungen vom Konto sind weiterhin möglich. Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen.

Cicero-online

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Versagte nicht der Westen mit nie gezeigten Qualitäten auch in Afghanistan, Vietnam einschließlich Scharfmachern wie Trump, Kim, Bolsonaro gleich wie heute bei Putin? Das ist nur eine kleine Aufzählung der letzten Jahre, wobei wir das eigene politische Pack, welches nur vor den Wahlen vor den Haustüren seiner Wähler um Gnade bittet? Um sich selber den Bauch zu kitzeln nennen sie es „Demokratie mit Werten“ einschließlich des Verfalldatums nach dem die Clans gewählt wurden.

Putins irrationales Auftreten:

3.) Strategisch irrer Putin

Ist Putin verrückt geworden? Viel spricht dafür, dass er es nicht ist – und sich einer Strategie bedient, die schon Nixon und Trump genutzt haben. Wütend, paranoid, völlig geisteskrank oder doch kalt und berechnend: Über die Frage nach Putins Motiven für seinen Angriffskrieg wird heftig spekuliert. Doch wie es im Kopf des Kreml-Chefs aussieht, lässt sich nicht sagen. Mit Therapiesitzungen aus der Ferne, noch dazu von Laien, können keine seriösen klinischen Diagnosen erstellt werden. Die American Psychiatric Association etwa hat sich deshalb selbst die sogenannte „Goldwater Rule“ auferlegt, die Ferndiagnosen bei Politikern und Regierungschefs als unverantwortlich und unwissenschaftlich missbilligt. Keiner, der Putin nicht selbst auf die Couch gelegt und behandelt hätte, könnte Auskunft geben. Objektive Anhaltspunkte für eine Persönlichkeitsstörung gibt es auch dem Bundesnachrichtendienst zufolge nicht. Wie aber dann sind Putins Eskalation, seine wirren Reden über den angeblich drogenabhängigen „Nazijuden“ Selenski und die überdrehten Drohungen bis zum Atomkrieg zu erklären? So unterschiedliche Leute wie der französische Staatschef Macron, der auch jetzt noch auf den Russen einredet und die ehemalige amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, die mit ihm seit gut zwei Jahrzehnten regelmäßig verhandelt hat, sprechen übereinstimmend von seltsamen Veränderungen. Möglicherweise sind Putins schrille Töne jedoch strategisch kalkuliert. Dies deutete beispielsweise der finnische Präsident Sauli Niinistö nach einem Telefonat mit Putin an. „Das könnte auch Absicht sein – nämlich um Verwirrung zu stiften“, sagte er gegenüber CNN. Putin wäre nicht der erste Politiker in der Geschichte, der nur verrückt spielt, um seine Gegner einzuschüchtern.

TAZ-online

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Brüderlein und Schwesterlein waren im protestantischen Titeljagen stets vereint? Die Eine lobt – der Andere tadelt, so kann die Rente nicht verhageln. Oh – Herr, warum schmeißt du nicht wenigsten ein wenig mehr Hirn auf die, welche deinen eigenen Leib fressenden Vasallen-Innen herunter?

Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Feinderklärer des Tages: Joachim Gauck

4.) Gauck – Der kleinste Gernegroß des Jahres

Er hat über die Verwaltung der nachgelassenen Akten der Staatssicherheit präsidiert und später den Bundespräsidenten gegeben: Es ist unklar, in welcher Rolle Joachim Gauck handwerklich mehr gelernt hat, aber sicher ist, dass seine Auftritte inzwischen Sternstunden der Vermittlung der bundesrepublikanischen Staatsideologie sind. Ausnahmslos jeder der mit pastorenhafter Ruhe hingesagten Sätze ist ein Dokument der vulgären Gegenaufklärung. Es war kein Zufall, dass Gauck am 27. Februar auf der Bundestagstribüne auftauchte, um huldvoll seine Billigung des dort verkündeten Aufrüstungsprogramms zu demonstrieren. Am Mittwoch abend sprach er in der ARD-Sendung »Maischberger«, die Krawatte in den ukrainischen Nationalfarben am Hals, direkt zur Nation. Und es war alles dabei. Die Aufforderung, für den Schaden Moskaus zu leiden: »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.« Eine achselzuckende Verfügung, was jetzt hinzunehmen ist: »Eine generelle Delle in unserem Wohlstands leben ist etwas, was Menschen ertragen können.« Die Feier der Mobilmachung: »Wir verfügen über mehr Kräfte, als wir heute, wenn wir sie noch nicht brauchen, denken.« Die feixende Bekundung, es schon immer gewusst zu haben: »Ach so, wir müssen uns auch verteidigen! Was uns lieb ist und wert ist, das muss man auch verteidigen.«

Junge. Welt-online

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Warum sollte er nachgeben wenn er nicht einmal energisch dazu bedrängt wird. Wer anders hätte sich denn an einen solchen Tisch platzieren lassen als Politiker so ganz ohne Selbstbewusstsein? Von sich selbst Überzeugte hätten auf der Stelle kehrtgemacht und wären nach Hause geflogen. Auseinandersetzungen werden für gewöhnlich durch kleine, kaum wahrgenommene Nichtigkeiten entschieden. Hier fehlt es einfach an den Erfahrungen des täglichen Lebens, da diese Politischen Großkotze sich an die Hofierungen gewöhnt haben. Behandelt sie endlich so, wie wir auch andre Spinner behandeln. Was zählen denn schon Hanseln wie Scholz oder Macron in der großen Weltgeschichte ?

Unnachgiebiger Putin will Krieg offenbar nicht beenden

5.) Telefonat mit Macron und Scholz

„Sehr offen und schwierig“: 75 Minuten lang telefonieren Frankreichs Präsident und der Bundeskanzler mit Putin. Der zeigt keinerlei Entgegenkommen. In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Putin hat dabei offenbar keinen Willen erkennen lassen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. „Wir hatten nicht diesen Eindruck“, sagte ein Berater Macrons in Paris. Putin warf der ukrainischen Armee in dem Telefonat „eklatante Verstöße“ gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese Vorwürfe wies Macron als Lügen zurück. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und des Elysée-Palasts drangen Scholz und Macron in dem 75-minütigen Telefonat auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das neuerliche Dreiergespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden, erklärte Hebestreit weiter.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Unten     —       Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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DL – Tagesticker 12.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  –    1.) Schröder in Moskau   – . –  2.) Abteilung – Sanktionen   – . –  3.) Kein Öl für Blut   – . –  4.) Wir sind NATO die Militärische Allianz   – . –  5.) Flutkommunikation in der Kritik   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Einstmals fruchtbare Felder welche von korrupten Politikern unter den Spaten genommen wurden, werden nie wieder Früchte tragen! Wo einmal das Unkraut wucherte, müsste der Boden erst gründlich aufgearbeitet werden. Dazu fehlt in einer jeden Partei die Bereitschaft der Clans, in welcher immer nur die Fehler der Anderen gezählt werden.

Ackern für den Frieden?

1.) Schröder in Moskau

Gerhard Schröder ist in Moskau. Der Altkanzler versucht mit der Anti-Kriegs-Mission bei seinem alten Kumpan Wladimir Putin offenbar seine Ehre wiederherzustellen – der aktuelle Kanzler und die SPD sind über den Alleingang dennoch nicht erfreut. Der Nachnachfolger ist nicht erfreut. Zweimal, vor und nach dem EU-Gipfel von Versailles, wird Olaf Scholz nach Gerhard Schröders angeblicher Friedensmission in Moskau gefragt. Zweimal sagt der aktuelle Bundeskanzler, dass er die mutmaßlichen Aktivitäten des Altkanzlers nicht kommentieren will. Er selbst habe erst am Donnerstag zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron lange auf den Kremlherrscher Wladimir Putin eingeredet, dass er den Krieg gegen die Ukraine beenden müsse. Sollte sich durch Schröder tatsächlich eine neue Lage ergeben – so viel sagt Scholz dann doch noch –, werde man dies „zur Kenntnis“ nehmen und in das weitere Vorgehen „einbeziehen“. Natürlich gilt weiter die Ansage, dass alles, was die Waffen in Charkiw, Kiew oder Mariupol zum Schweigen bringen kann, Unterstützung verdient. So verurteilte die Bundesregierung auch am Freitag nicht den unabgestimmten Alleingang, sie freue sich vielmehr „über jeden diplomatischen Versuch“, teilte der stellvertretende Sprecher Wolfgang Büchner, ohne konkret auf Schröder eingehen zu wollen. Im nicht vorab informierten Kanzleramt ist die Verärgerung dennoch vernehmbar, es gebe „die Sorge, dass er mehr schadet, als nutzt“, heißt es da. Viel mehr wissen sie offenbar auch dort nicht, was für sich genommen schon ein mehr als bemerkenswerter Vorgang ist.

Stuttgarter Nachrichten-online

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Taskforce – wer weiß denn schon die Bedeutung dieses Wortes seinen Sessel-Nachbarn zu erklären? Sitzen dort die schwer behangenen Lametta Träger in Uniformen beisammen, welche Aufgrund ihrer äußeren Aufschmückung, für  all ihre Orden  dem ewigen Dank  erbringen und ihr Hirn schon mit Abgabe des Treueid  eingetauscht wurde? Oder werden gar Politiker-Innen denaturalisiert? Nichts genaues – weiß niemand.

Bundesregierung plant Taskforce gegen russische Oligarchen

2.) Abteilung – Sanktionen

Weil es in Deutschland bisher kein Verfahren gibt, um Vermögensgegenstände wie Yachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen, reagiert die Bundesregierung: Eine im Kanzleramt angesiedelte Taskforce soll helfen, Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Die Bundesregierung hat sich laut einem Bericht des „Spiegel“ auf den Aufbau einer Taskforce geeinigt, mit deren Hilfe Sanktionen gegen russische Oligarchen durchgesetzt werden sollen. Die Gruppe solle im Kanzleramt angesiedelt sein und die Arbeit von Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium sowie der Bundesbank in dieser Angelegenheit koordinieren, hieß es. Bislang gibt es demnach allerdings kein etabliertes Verfahren, um Vermögensgegenstände wie Yachten, Privatjets oder Häuser zu beschlagnahmen. Das gehe aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Danach würden „Vermögensgegenstände“ nicht „standardmäßig“ eingezogen oder beschlagnahmt, weil „deren private Verwendung grundsätzlich weiterhin zulässig“ sei.

Welt-online

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Wann tauschen denn unsere Politiker-Innen ihren Komfort im Kopf gegen den in ihren Füßen ein? Dann müssten sie eigentlich – Schultert das Gewehr –  per Pedes in die Ukraine latschen um den Westen gegen die Mörderbande des Aggressor über „Abzug, Kimme und Korn“ zu verteidigen. Bis zum heutigen Tag haben doch Politiker-Innen nur mittels ihrer Mundpropaganda die Abzüge betätigt. Die Aufgabe des Mordens –  „per Kimme und Korn“ pappten sie immer nur den Uniformierten, „ihren Schützen Arsch“  auf deren Schultern.

Autofahren in Kriegszeiten:

3.) Kein Öl für Blut

AutofahrerInnen spülen viel Geld in Putins Kriegskasse. Es ist höchste Zeit, dass Autofahren endlich unattraktiv gemacht wird. Diese Woche verbreitete Robert Habeck ein prägnantes Wort: „Komforteinschränkungen“. Ein Embargo gegen russische Energie würde nicht nur den persönlichen Komfort einschränken, sondern gesamtwirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Mit dem Komfort lieferte der Minister ein wichtiges Stichwort, das er leider nicht weiter vertiefte: Durch ein Embargo ginge der gewohnte Energieverbrauch gezwungenermaßen zurück. Aber einmal umgedreht gedacht: Hiesiger Verzicht, ganz ohne Embargo, würde Putins Imperialismus empfindlich treffen – zumindest würde er ein deutliches Zeichen setzen. Reden wir über Erdöl, das in der Debatte ums Gas ein bisschen in den Hintergrund gerückt ist. Knapp 30 Prozent des Energieverbrauchs in Deutschland geht für den Verkehr drauf – ein großer Teil davon für Autos mit Verbrennungsmotor. Der Hauptimporteur von Erdöl (ein Drittel) ist Russland. Jeder Autofahrer und jede Autofahrerin finanziert also derzeit Putins Krieg mit. Konsum-Entscheidungen werden von der Mehrheit – man kann es bedauern, aber es ist so – nicht nach moralischen Kriterien getroffen, das hat schon der geringe Effekt der Klimabewegung auf das Autofahren gezeigt. Es kann sein, dass der eine oder andere Autofahrer bei gleich zwei Schuldfragen – ich zerstöre das Klima und finanziere einen Krieg in Europa mit – ins Grübeln kommt, aber das reicht nicht.

TAZ-online

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Hat er wirklich verstanden, was Merkel versicht hat, ihm hat viele Jahre beizubringen? Dann arllerdings hätte er sich nicht an diesen langen, langen Tisch setzen Lassen, um den Kleinen vor den Augen der ganzen Welt zu spielen. Um so etwas zu durchschauen, hatte seine Vorgängerin schließlich nicht die „Moskauer-Schule“ in der SED besucht. Besonders in Corona Zeiten müsste der Anstand wichtiger als der Abstand sein. Bis auf Schröder den Depp- hatte die SPD auch Zeiten mit Verstand.

Olaf Scholz hat das verstanden. Die USA sehen aber nicht in Russland die größte Gefahr.

4.) Wir sind NATO die Militärische Allianz

US-Präsident Joe Biden nutzt die Gunst der Stunde für sein Ziel einer fortgesetzten Militarisierung der europäischen Alliierten. Der Ukraine-Krieg sorgt für weitreichende sicherheitspolitische Veränderungen in Europa. Es geht um eine Art Reinkarnation der 1949 gegründeten Nato. Die politischen Dellen in der militärischen Allianz auszubeulen, das war bereits vor seinem Amtsantritt ein großes Anliegen von US-Präsident Joe Biden. Sein Vorgänger hatte sich beschwert, das Bündnis sei womöglich obsolet. Donald Trump entsetzte die Sicherheitsexperten, doch fand seine Idee vom Rückzug aus der Führungsrolle, vor allem als Garant von „Sicherheit“, durchaus Beifall in der US-Bevölkerung. Der gestandene Transatlantiker Biden hat nun, unterstützt von Wladimir Putin, sein Ziel erreicht und übertroffen. Beim Krieg in der Ukraine sei die Nato vollkommen vereinigt, so der Präsident. Zu schrecklich sind die Bilder, zu groß die Sorgen über den schwer abschätzbaren Putin. Zu laut tönen die Schuldbekenntnisse besonders von Nato-Skeptikern, sie hätten mit diesem Krieg nicht gerechnet. Biden sucht seit seinem Antritt nach den richtigen Worten, um von vier Jahren Trump verstörte Transatlantiker zu beruhigen. „Amerika ist wieder da. Die transatlantische Allianz ist wieder da“, verkündete er per Video bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2021. Es ging jedoch nicht nur um europäische Sicherheit. Aus Sicht von Team Biden war das Verlangen nach Zusammenhalt auch davon unterfüttert, transatlantische Rückendeckung zu brauchen, um sich dem aus seiner Sicht wichtigeren Anliegen – der Konkurrenz mit China – zu widmen. Biden rang sich zu Zugeständnissen durch, indem er im Sommer auf Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 verzichtete, jenem vom US-Außenministerium verurteilten „politischen Projekt des Kremls“, das Westeuropa abhängig machen solle. Beim Abzug aus Afghanistan im August nach 20 Jahren Krieg kamen freilich Beschwerden von Verbündeten wegen des unilateralen Vorgehens der US-Regierung. Scholz hat verstanden.

Der Freitag-online

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Die Wellen einer Flut ziehen weiter, woran aber ein politischer Spiegel noch lange nicht zerbricht, wenn er dem richtigen Clan seiner Partei zugehört.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.56.jpg

Flutkatastrophe – SMS werfen Fragen nach der Rolle von Anne Spiegel auf

5.) Flutkommunikation in der Kritik

Ganz so bekannt ist der Name Anne Spiegel noch nicht, andere Personen stehen derzeit im Vordergrund. Aber die 41-jährige Grünen-Politikerin ist seit der Bildung der Ampelregierung Bundesfamilienministerin. Vorher war sie in Rheinland-Pfalz Umweltministerin und Ereignisse in diesem Amt werfen nun Fragen auf, die Spiegel an diesem Freitag im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 beantworten muss. Am Mittwoch berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« von SMS-Nachrichten, die zu den nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses gehören. Es geht um die Kommunikation zwischen Spiegel und ihrer Pressestelle. Am frühen Morgen des 15. Juli, im Ahrtal waren zu diesem Zeitpunkt mehr als 100 Menschen gestorben, schrieb Dietmar Brück, Spiegels Pressesprecher, an seine Chefin und den Rest der Pressestelle: »Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.« Weiter heißt es, es dürfe aber nicht »nach politischer Instrumentalisierung aussehen«. Auch welche Rolle Spiegel nicht übernehmen kann, stellte der Pressesprecher schon fest: »Die Anteilnahme macht MP.«

ND-online

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Unten     —   These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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DL – Tagesticker 11.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) LUXUSIMMOBILIEN DER RUSSISCHEN ELITE   – . –  2.) Schröder trifft Putin   – . –  3.) Frieren für die Freiheit an der Saar   – . –  4.) Verwirrung um die Zahl der Toten   – . –  5.) Militärische Wende in Deutschland   – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Glaubt denn heute noch ein Mensch daran, das viele der Deutsche Milliardäre ihre Zelte mit Unterstützung der Politik, nicht lange in anderen Ländern aufgeschlagen haben, um das bestehende Kapital zu mehren, anstatt Steuern zu zahlen? Man setze sich 2-3 Stunden auf den Flughafen von Singapore oder Hongkong und betrachte die Gesichter derer welche ihre ALU-Köfferchen, mit einen Kettchen um das Handgelenk verbunden – tragen.

So pompös wohnen Russlands Oligarchen in London

1.) LUXUSIMMOBILIEN  DER  RUSSISCHEN  ELITE

Kurz nach dem Ende der Sowjetunion tauchten in London Russen mit Koffern voller Geld auf. Die Zahl der Profiteure der damaligen Wildwest-Jahre nahm schnell zu. Satellitenaufnahmen zeigen, wie sie bislang residierten. Das Ende der Sowjetunion war gerade erst beschlossen, da strömten Bewohner früherer Sowjetrepubliken nach London. Mit im Gepäck: Koffer voller Geld. Die meisten stammten aus Russland. London empfing diese schwerreichen Besucher mit offenen Armen. Regierungen aller Schattierungen hielten den Oligarchen die Tür auf. Wie die Gäste ihre Vermögen gemacht hatten, war offenbar zweitrangig. Auf Shoppingtouren durch Londons Luxuskaufhäuser, millionenschwere Überweisungen und Einzahlungen auf Bankkonten in London sowie den britischen Steueroasen in der Karibik folgten oft die Reichen selbst: Hunderte Oligarchen kauften sich in der britischen Hauptstadt Immobilien. Viele machten sich in London sesshaft. Und auch da half der britische Staat aus: Wer einen siebenstelligen Betrag investierte (anfangs mindestens eine Million Pfund, seit einigen Jahren sind es zwei Millionen), bekam ein „goldenes“ Investorenvisum. Nach gerade einmal fünf Jahren hatte der Visainhaber sogar Anspruch auf die britische Staatsbürgerschaft. Das brachte London seinen sarkastischen Spitznamen ein: Londongrad.

Wirtschaft. Woche-online

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Einmal Kanzler wird nicht erneut zu einen Jung-Spund-Kanzler. Das gleiche Bild könnten wir sehen, wenn eine Kassiererin vor ihren Chef tritt, um eine Lohnerhöhung zu fordern? Einer zeigt alles was er kann und der Bittsteller das was er wollte, aber nie konnte. Hartz -IV war sein Ende. 

Was über die geheime Moskau-Mission bekannt ist

2.) Schröder trifft Putin

Altkanzler Gerhard Schröder ist in Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über den Ukraine-Krieg zu führen. Entsprechende Berichte des Nachrichtenportals „Politico“ und der „Bild“-Zeitung wurden der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Nach dpa-Informationen fand ein erstes Gespräch zwischen Schröder und Putin am Donnerstag statt. Ob weitere geplant sind, blieb zunächst unklar. Aus der Bundesregierung war zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels in Versailles zu den Berichten über die Reise nur: „Ich möchte das nicht kommentieren.“ Soyeon Schröder-Kim postet Bild vom roten Platz. Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite am Donnerstagabend ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist. Nach dpa-Informationen reisten Schröder und Schröder-Kim über Istanbul nach Moskau. Die Initiative für die Vermittlungsaktion soll von ukrainischer Seite ausgegangen sein. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

Kölner. Stadt-Anzeiger-online

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Es ist nicht nur der „Hans-Wurst“ von der Saar welcher hier sein Maul ganz weit aufreißt. Da Gaukelt auch der ehemalige Gruß-Onkel von Merkels Gnaden seine Martin-ischen Sprüche so ziemlich locker heraus! Müssten sie Beide nicht als Politiker lange in der Ukraine die Flüchtlinge verteidigen? Oder was könnte sie sonst veranlasst haben sich in dieser Politik frei zu bewegen?

Unfaire Verteilung von Kriegskosten:

3.) Frieren für die Freiheit an der Saar

Im gegenwärtigen Konflikt ist oft von einem „Wir“ die Rede. Doch die sozialen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht alle gleich treffen. Skepsis ist immer dann geboten, wenn mächtige Menschen so tun, als hätten sie keine Macht. Wenn sich zum Beispiel Ministerpräsidenten wie der saarländische Tobias Hans (CDU) für Twittervideos vor Tankstellen stellen und die Spritpreise beklagen, die Anfang der Woche die Zwei-Euro-Marke übertroffen haben. Und Dinge sagen wie: „Ich finde, da ist jetzt wirklich ein Punkt erreicht, wo man sagen muss, da muss man handeln“ oder „Das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert“. Wie wenig Ahnung der Staatsmann Hans von Menschen hat, die unter Preiserhöhungen leiden, bewies er dabei, indem er sauber zwischen „Geringverdienern“ und „vielen fleißigen Leuten“ unterschied – weil die Preis­erhöhungen „wirklich“ auch letztere träfen. Als ob erstere wegen Faulheit Ge­ring­ver­die­ne­r:in­nen geworden wären. Aber gut. Wenn Wahlen anstehen, wie im Saarland in zwei Wochen, dann werden Po­li­ti­ke­r:in­nen sehr peinlich. Was nichts daran ändert, dass die Preiserhöhungen echt sind. Und dass sie vor allem solchen Menschen weh tun, die sowieso schon wenig Geld haben. Wer bezahlt welchen Preis?

TAZ-online

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Müsste nicht gerade der Krieg in der Ukraine den Blick des Deutschen Überfall-Weltmeisters öffnen? Wäre eine gezeigte Reue nicht weit überzeugender als das Abhalten immer neuer Gedenktage, wo ein Jeder nach großen Reden lächelnd von  Dannen  geht? Siehe Laschet! Lasst euch hier einmal etwas Menschlicheres einfallen, als Akten zum Schutz der Täter, für viele, viele Jahre auf Eis zu legen.

Nationaler Gedenktag für Terroropfer

4.) Verwirrung um die Zahl der Toten

Die Republik erinnert erstmals offiziell an einem Tag der Opfer von Terroranschlägen. Doch wie viele Menschen in Deutschland starben, bleibt unklar. Der Anlass ist traurig, eine Geste gegen das Vergessen erschien überfällig. Diesen Donnerstag begeht die Bundesrepublik erstmals den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“, das soll sich auch jährlich am 11. März wiederholen. So hat es die Bundesregierung im Februar beschlossen, die Europäische Union gedenkt bereits seit 2005 der Opfer von Terroranschlägen weltweit. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, und der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober werden in Berlin, im Kronprinzenpalais, Gedenkreden halten. Der 11. März ist kein zufälliges Datum, islamistische Terroristen töteten am 11. März 2004 in Madrid mit Rucksackbomben 191 Passagiere in Vorortzügen. Mehr als 2000 wurden verletzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erinnerte im Februar auch an Anschläge in Deutschland, darunter die Taten in Halle, Hanau und am Breitscheidplatz in Berlin. „Wir wollen, dass die Opfer nie vergessen werden“, sagte Faeser. Doch es bleiben Fragen offen.

Tagesspiegel-online

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Haben sich nicht immer die Staaten die Freiheit genommen, über die Vergabe von Lizenzen zu Morden in Uniformen zu entscheiden? Auch die „Demokratie“ verharrt beharrlich auf dieses Recht um sich im Notfall hinter diesen Staffagen, vor ihrem Wahlvolk, verschanzen zu können. Siehe zurück, auf die letzten Kriege?

KAS-Wehrpflicht-Bild-11728-1.jpg

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg rüstet Deutschland auf

5.) Militärische Wende in Deutschland

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundes­regierung ein riesiges Aufrüstungsprogramm verkündet. Von einer »außenpolitischen Zeitenwende« sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine in einer Sondersitzung des deutschen Bundestags. Die Formulierung war wie dafür gemacht, Schlagzeilen zu produzieren – genauso wie der Betrag, den Scholz in derselben Rede verkündete: 100 Milliarden Euro soll es in Form einer Sonderkreditaufnahme für die Bundeswehr geben. Dadurch soll der jährliche Wehretat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Entscheidung soll Scholz gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) getroffen haben. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) waren nach eigenen Angaben nicht informiert gewesen. Sogar der Fraktionsvorsitzende der SPD, der Nato-Skeptiker Rolf Mützenich, der noch im Februar die »russischen Sicherheitsbedenken« nachvollziehen konnte, hatte erst kurz vor Scholz‘ Rede davon erfahren. Als Scholz dann die Summe verkündete, erntete er stehende Ovationen unter anderem aus der Unionsfraktion. Lindner erläuterte kurz darauf in einem Fernsehinterview die Marschrichtung: »Unser Ziel ist«, so der Hauptmann der Reserve, »dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen.«Der Verteidigungshaushalt soll schon dieses Jahr mindestens 71,4 Milliarden Euro betragen. Das wäre eine Steigerung um 41,9 Pro­­zent im Vergleich zum Vorjahr.

Jungle.world-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     —         Sicherheit für unsere Freiheit Kräfteverhältnis in Mitteleuropa Warschauer Pakt NATO … Eine starke Verteidigung ist notwendig zum Schutz unserer Freiheit. … Aber Frieden und Freiheit sind bedroht. Die ständige Aufrüstung der Sowjetunion und des Ostblocks, …, verschiebt das Gleichgewicht immer mehr zu Ungunsten des Westens. … Deshalb: Ja zur allgemeinen Wehrpflicht CDU sicher sozial und frei Abbildung: Soldaten der Bundeswehr vor der Kaiserpflaz in Goslar (Foto) Plakatart: Motiv-/Textplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 105 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz (Lizenz): KAS/ACDP 10-025 : 105 CC-BY-SA 3.0 DE

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DL – Tagesticker 10.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Russland-Ukraine-Krieg   – . –  2.) BASTA- VERBINDUNGEN NACH RUSSLAND   – . –  3.) Jetzt doch keine Impfpflicht   – . –  4.) Keine Zeit für Wetten   – . –  5.) Kretschmann übt scharfe Kritik   – . – DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Aussagen mit solch einer Tragweite sollte keine große Beachtung zugeteilt werden, da auch wenn es nur Verteidiger sind, diese mit vollen Rücken an die Wand gepresst werden! Die einzige Aussage welche nicht mehr unter Beweis gestellt werden muss ist, dass der Angreifer nicht einmal über die Skrupel eines Rautieres verfügt! Dieses will nur satt werden, und tötet aus Hunger?

Ukraine zeigt sich offen für neutralen Status

1.) Russland-Ukraine-Krieg

Russland fordert von der Ukraine, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die ukrainische Seite zeigt sich offen dafür – macht aber einen Waffenstillstand zur Bedingung. Die Ukraine zeigt sich offen für einen neutralen Status. „Solche Fragen ließen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich“, sagte Ihor Schowkwa, ein außenpolitischer Berater von Wolodymyr Selensyj, in den ARD-Tagesthemen. Das Land ist also bereit, auf einen Nato- oder EU-Beitritt zu verzichten. Seit 2019 hat die Ukraine das Ziel, Nato-Mitglied zu werden, in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt. Schowkwa sprach sich für ein Treffen zwischen dem ukrainischen und russischen Präsidenten aus. Nur dadurch seien ernsthafte Verhandlungen möglich, sagte er. Der ukrainische Präsident sei dazu bereit, Wladimir Putin jedoch nicht. Ein solches Treffen solle mithilfe internationaler Partner organisiert werden. Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft seien jedoch erst möglich, wenn die Kriegshandlungen aufhören und es einen Waffenstillstand gebe, sagte Selenskyjs Berater. Dann könnte man diskutieren, wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte, sagte Schowkwa. Das Land brauche strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten könne. „Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein“, sagte Schowkwa.

Zeit-online

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Ist nicht schon die, vom Staat eingeräumte Möglichkeit zur Durchführung solcher Taten, alleine schon ein Verbrechen gegen einen abgegebenen Eid? Das Volk kann daraus aber auch ersehen, in wie weit sich solche Typen, selbst durch ihre von Clans erwählte Narren, die Freiheit geboten wird, das Recht nach ihren eigenen Gutdünken zu bestimmen.

Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

2.) BASTA – VERBINDUNGEN NACH RUSSLAND

Für den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder wird es immer enger. Nun ist gegen ihn Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Seit Längerem steht er wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die „Badischen Neuesten Nachrichten“ am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung. Wie es in dem Artikel weiter hieß, richtet sich die Anzeige auch gegen weitere Menschen. Die Behörde in Karlsruhe wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Schröder steht in der Kritik, weil er sich nicht vom russischen Staatschef Wladimir Putin distanziert. Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert er für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Stern-online

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Sollten die Österreicher doch nicht so einfältig sein, wie sie von Anderen gerne mit Schmäh gemessen werden? Wie wäre es wenn der Deutsche Gesetzgeber (Regierung), sich der gleichen Blamage aussetzen würde? Auch wenn es nur zu der dumpfen Hohlheit einer „NAZI- onalen Staatsräson“ gereicht hatte?

Corona-Schutzimpfung in Österreich

3.) Jetzt doch keine Impfpflicht

Wien setzt die Pflicht zur Impfung aus – noch bevor deren Durchsetzung überhaupt versucht wird. Zuletzt ließen sich weniger Menschen immunisieren. Österreichs Coronapolitik schlägt Kapriolen. Just an dem Tag, an dem mit 47.795 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert erreicht wurde, gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Suspendierung der Impfpflicht bekannt – noch bevor deren Durchsetzung auch nur versucht worden war. Sie folgten damit den Empfehlungen der Impfpflichtkommission, deren erster Bericht gleichzeitig veröffentlicht wurde. Edtstadler begründete den Schritt damit, dass „viele Argumente dafür sprechen, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt ist“. Gemeint ist die stabile Lage auf den Intensivstationen sowie der meist milde Verlauf der meisten Omikron-Infektionen. Johannes Rauch, nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein vergangene Woche von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Gesundheitsminister nominiert, war noch keine 24 Stunden im Amt, da musste er schon eine Grundsatzentscheidung vertreten. Allerdings nicht gegen seine Überzeugung: Rauch, damals noch Landesrat in Vorarlberg, war über die Impfpflicht nicht glücklich gewesen – genauso wenig wie sein Vorgänger Mückstein, der bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten im Oktober von der ÖVP überrumpelt wurde.

TAZ-online

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Jetzt aber einmal im ernst: Wer kann sich einen Olaf als deeskalierende Kraft vorstellen? Diese Gnade wäre am ehesten von einen Nichtpolitiker zu erwarten, welcher frei und ohne an die eigene Zukunft denkend, handeln könnte. So ganz ohne Hintergedanken!

Diplomatie – Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher.

4.) Keine Zeit für Wetten

Um den Ukrainern zu helfen, müssen wir sehr klar sein – und gleichzeitig deeskalieren. Diplomatie Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Wenn ein Land oder eine Region überfallen wird, dann haben wir eine Pflicht: Wir müssen uns auf die Seite derer stellen, die sich Truppen mit dem Befehl, Wohnviertel zu bombardieren und Leben zu zerstören, gegenübersehen – ohne zu zögern und bedingungslos. Unsere Unterstützung muss den Zivilisten in Charkiw oder Kiew gelten, die mit Molotow-Cocktails ihre Häuser gegen vorrückende russische Panzer verteidigen wollen. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass am selben Tag ein 15-jähriges Kind in den besetzten palästinensischen Gebieten einen Stein auf einen Bulldozer der israelischen Armee wirft, der ihr Haus abreißen soll, und führenden Politikern des Westens dafür als Terroristin gilt. Doppelmoral, nicht Wahrheit und Solidarität, sollte das erste Opfer dieses Krieges sein. Heute stehen wir an der Seite der Ukraine, bedingungslos. Und wir sagen es laut: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, dessen Feldzug in dieselbe Kategorie fällt wie der Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen oder der Einmarsch der USA in den Irak 2003. Kein Wenn und Aber. Wir haben nur eine Aufgabe: Den Ukrainerinnen zu helfen, ihre Unabhängigkeit gegen einen rücksichtslosen Angreifer zu erlangen. Um den Ukrainern moralisch zu helfen, müssen wir denselben moralischen Kompass benutzen. Erst neulich hat die saudi-arabische Luftwaffe siebenunddreißig Mal den Jemen bombardiert. Die jemenitischen Opfer zu ignorieren, das ginge zulasten der Glaubwürdigkeit unserer Solidarität mit den Ukrainern und unserer Verurteilung von Putins Regime. Die einen Opfer von Invasionen sind nicht verdienstvoller als die anderen – wir müssen uns mit allen Opfern von Invasionsarmeen solidarisieren. Nichts stärkt Putin und seinesgleichen mehr als ein Westen, der prowestliche Invasoren wie Saudi-Arabien bewaffnet, damit sie in Ländern wie dem Jemen das tun, was Putin in der Ukraine tut.

Der Freitag-online

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Ja, nun – wenn ein Ministerpräsident sich schon in den Keller verschanzt, da Spaziergängen vor seinen Haus sich die Füße vertreten, scheint die Senilität des Alters so weit fortgeschritten zu sein, das er sich besser aus der Demokratie verabschieden sollte. Kann sich irgendjemand schöner seine Unfähigkeit bescheinigen? Wo bleibt der alles überwachende Clan ? Zählen die Menschen welche in der Ukraine auch mit Hilfe Deutscher Waffen umgebracht werden nicht viel, viel mehr?

Neue Corona-Regeln ab dem 20. März: „Grob fahrlässig“

5.) Kretschmann übt scharfe Kritik

Die Kritik an den neuen Corona-Regeln, die ab 20. März gelten sollen, reißt nicht ab. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von den Beschlüssen der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen Corona. „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann der dpa. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“ Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia  

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Unten     — Kretschmann als Laokoon in der Skulptur Schwäbischer Laokoon von Peter Lenk in Stuttgart (2021)

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DL – Tagesticker 09.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) CYBERANGRIFFE AUF DEN KREML   – . –  2.) Raus aus Putins Klammergriff   – . –  3.) Zum Zuschauen verdammt   – . –    4.) Kaum noch Einschränkungen und Hotspot-Regelung   – . –  5.) Kommentar  ND – Ukraine-Krieg   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Was die Staaten nicht können? So würden dann die Kräfte einmal an den richtigen Stellen eingesetzt. Vielleicht gelingt es ihnen ja noch die abgeschossenen Raketen, welche auf die Ukraine gerichtet sind, mittels Fernsteuerung auf den Kremel herunterregnen zu lassen? Dann hätten sie sich aber glatt den höchsten Deutschen Orden verdient, mit den politischen Barden an hängenden Banden.

Putin bekommt seine eigene bittere Medizin

1.) CYBERANGRIFFE AUF DEN KREML

Hacker aus aller Welt arbeiten zusammen, um Putins Krieg in der Ukraine zu erschweren und für Aufklärung zu sorgen. Die Gruppe Anonymous hat einigen Erfolg. Während die ukrainischen Streitkräfte sich gegen die Invasion des russischen Militärs behaupten, setzen Hackergruppen wie Anonymous und Cyber Partisans auf Cyberangriffe. Neben den Sicherheitssystemen russischer Banken und den Angeboten des staatlichen Senders RT legten sie die russischen Streamingdienste Wink und Ivi lahm. Am Montag berichteten sie auf Twitter, es sei gelungen, die Live-TV-Kanäle von Russia 24, Channel One und Moscow 24 zu hacken, und bezeichneten den Cyberangriff als ,,größte anonyme Operation, die jemals gesehen wurde“. Ziel des Hacks war es, die russische Bevölkerung mit Bildern und Videos auf den Krieg in der Ukraine aufmerksam zu machen. Am Dienstagmorgen behauptete Anonymous, eine Störung beim Kurzwellenradiosender UVB-76, der zur Nachrichtenverschlüsselung genutzt wird, ausgelöst zu haben.
Störungen und Bewegtbilder.

FAZ-online

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Ist jetzt der Augenblick gekommen, da dieses Land mit Griff in die Mottenkiste der letzten Kandidat-Innen mit Sitz auf dem Chef-Sessel zu überdenken? Schluss mit: „Heil dir du Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst.“ Aber der Westen weist noch immer still darauf hin – wie sehr seine Geheimdienste denen des Ostens Unterlegen sind ? Denken wir nur an die Verbrechen welche den Russen und Nord Korea zugeschrieben wurden?

In der EU kommen jetzt unangenehme Themen auf den Tisch

2.) Raus aus Putins Klammergriff

Die EU muss ihren Grünen Deal zum Klimaschutz unter dem Druck des Ukraine-Kriegs neu definieren. Der schnelle Aufbau von Energie-Alternativen zu Gas und Öl wird zum Garanten der Unabhängigkeit von Russland, das als verlässlicher Partner auf lange Zeit ausfällt. Doch zunächst muss sich Europa für den nächsten Winter wappnen. Bekanntlich stellt Wladimir Putin gern Großwild nach. Das Überleben der Eisbären dürfte dem russischen Präsidenten daher ebenso gleichgültig sein wie die Souveränität der Ukraine. Nun, da er dort auf Menschen Jagd machen lässt, könnte er damit unwillentlich den Klimaschutz voranbringen – mittelfristig. Denn die EU will ihren Umstieg auf erneuerbare Energien unter dem Druck der Moskauer Aggression zügig beschleunigen, um nicht mehr dem Erpressungspotenzial russischer Öl- und Gaslieferungen ausgesetzt zu sein. Doch das wird trotz aller jetzt ausbrechenden Eile seine Zeit dauern. Die Europäer werden dafür einen hohen Preis zahlen müssen – den Preis der Freiheit. Erneuerbare Energien helfen EU nicht über nächsten Winter. „Wir dürfen uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns schlichtweg bedroht“, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Leitmotiv für einen neuen Brüsseler Energie-Notfallplan namens „REPowerEU“ aus. Den Kern seiner mittelfristigen Strategie benannte ihr Vize Frans Timmermans: „Wir müssen im Eiltempo auf erneuerbare Energien umstellen.“ Der Niederländer fügte hinzu: „Wir sagen nicht, dass dies in irgendeiner Weise einfach sein wird.“

Focus-online

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Ja, – Der gesamte Bundestag sollte als „Heilsarmee“ an die Front ziehen und würde so den Russen „Die Freie Auswahl“ anbieten. Dort könnte ein jeder unter Beweis stellen wofür er in den letzten Jahren von seien Volk Freigehalten wurde. Endlich bekäme Jeder die Möglichkeit seine Kräfte zur Bevormundung der eigenen Bevölkerung auch an Eindringlinge auszuleben. Wäre dieses alles nicht im Sinne der Merkelschen „NAZI-onalen Staaträson?“

Sanktionen und der Ukrainekrieg:

3.) Zum Zuschauen verdammt

Die Ampel-Regierung sollte nicht länger vorgaukeln, die Sanktionen wären kriegsentscheidend. Die Ukraine kann nur noch sich selbst helfen. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist fieberhaft dabei, Alternativen zu Gas, Öl und Kohle aus Russland aufzutreiben. Außenministerin Annalena Baer­bock „verneigt“ sich vor den ukrainischen Frauen und spricht von den härtesten Sanktionen aller Zeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Zeitenwende ausgerufen und 100 Milliarden für die Bundeswehr angekündigt. Finanzminister Christian Lindner legt noch einmal eine ähnlich hohe Summe für die Energiewende obendrauf. All diese Maßnahmen sind wichtig und richtig, sie verdienen Anerkennung. Selten ist die Welt so vereint gewesen. Sogar internationale Konzerne von VW bis Ikea ziehen massenhaft aus Russland ab. Profit geht offenbar dieses Mal nicht vor Moral. Doch machen wir uns nichts vor: All das ändert kurzfristig nichts am Kriegsverlauf in der Ukraine. Sie helfen nicht den Menschen in Mariupol, die ohne Strom, Wasser, Essen und Medikamente eingeschlossen sind. Egal wie viele dicke Pullover in Deutschland nun angezogen werden, um Putins Gas nicht zu konsumieren – die Raketen treffen trotzdem Wohnhäuser und Menschen.

TAZ-online

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Ach wer spricht denn heute noch von Corona? Haben die Landes Philister nicht anderes in ihren regional kleinen Köpfchen? Die Toten aus den Kriegen erheben sich nicht mehr aus ihren Särgen, um den Clans die Posten abzujagen. Die einzige Frage welche hier nicht beantwortet wird ist doch die. „Wer hat den besseren Schlaf?“ Und so darf das RKI wieder zählen. Mit den Minister für Zahlen.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Minister einigen sich auf Corona-Bestimmungen ab dem 20. März

4.) Kaum noch Einschränkungen und Hotspot-Regelung

Die Minister für Gesundheit und Justiz finden einen Kompromiss für ein neues Infektionsschutzgesetz. Das Bundeskabinett soll noch am Mittwoch zustimmen. Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf hat sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach eigenen Angaben mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geeinigt. „Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Kompromiss beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“, sagte Buschmann. Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe und Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Tagesspiegel-online

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Immer diese Bösen ? Wer hatte Frau Klein daran gehindert „Ihr Fell dem russischen Bären vor die Füße zu werfen?“ Niemand hatte doch gesagt sie dürfe nicht in den Krieg ziehen. „Marsch- marsch Heia Jeja.“

Linke müssen sich mit Militär befassen

5.) Kommentar – Ukraine-Krieg

Viele Linke haben die Bundeswehr oft als Schmuddeltruppe belächelt. Das war ein Fehler, meint Jeja Klein. Es ist immer leicht, sich in linken Kreisen über die Bundeswehr lustig zu machen. Mit dieser Schmuddeltruppe möchte man möglichst wenig zu tun haben. Ich kann das verstehen. Und: Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sprengt jeden Rahmen. Doch auch als Linke kommen wir um die Einsicht nicht herum, dass die destruktive, tödliche Auflösung gegebener Ordnung in mitteleuropäischen Staaten nicht hinnehmbar ist. Zu ihrer Verhinderung gehört auch militärisches Gegengewicht. Bei aller Boykotthaltung: Die Entscheidung dazu ist gefallen. Die Truppe ist auch darum ein rechtsradikaler Hotspot, weil sich viele Linke lieber, moralisch überlegen, gar nicht mit Militärischem beschäftigt haben. Teils war dies einfach Klassenperformance: Zum akademischen Habitus passte das Schmuddelige der Bundeswehr, das Männliche nicht. So lässt sich zwar prima das Finden einer politischen Identität kultivieren – Antworten auf Donezk, Aleppo oder Charkiw, auf Hongkong oder Taiwan sind das nicht.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —     Charleroi (Belgique) – Station Janson du métro légerLes Psy.

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DL – Tagesticker 08.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Zum „Weltfrauentag“ geht unser Glückwunsch an alle Frauen und die welche es noch werden möchten.  Aber trotz allen:  Auch heute die Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) 100-Milliarden-Sondervermögen   – . –  2.) Die amerikanisch-chinesische Achse   – . –   3.) Schröder, antreten, sofort!   – . –  4.) Der Ukraine-Krieg   – . –  5.) Gigafactory in Grünheide   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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100 Milliarden für das staatliche Kriegsorchester in ihren aufgepeppten Uniformen? Für ein Heer welches nahezu tagtäglich seine wahre Herkunft nicht verbergen kann, und auf einer absoluten Untertänigkeit des freien Willens aufgebaut wurde. Gibt es keine besseren Möglichkeiten auf seine wahre Herkunft aufmerksam zu machen? Wie wäre es, würde diese „Kriegskasse über die staatlichen Haftanstalten“, in der die Mörder zur einer lebenslangen Strafe verdonnert werden ausgeschüttet werde? Sind dieses etwa die schlechteren Mörder nur weil sie bei ihren Taten keine Uniformen trugen ? Der Staat sollte mehr Hirn zeigen, bevor er die Gelder der Steuerzahler in einen freien Raum wirft. Heißt es nicht an einer Stelle: „Nur an ihren Taten sollt ihr sie erkennen?“ Hier klatschen die zwei Hände nicht aufeinander! „BASTA!“

SPD-Senioren gegen Aufrüstung der Bundeswehr

1.) 100-Milliarden-Sondervermögen

Bundeskanzler Scholz will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Senioren-AG der Partei spricht von einem »Irrweg«. Es ist eine Zeitenwende in der deutschen Verteidigungspolitik: Vor rund einer Woche kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro anzulegen. Abrüstung und Entspannung gehörten bislang zur politischen DNA der Sozialdemokraten. Nun hat sich die Seniorengruppierung »AG 60 Plus« der SPD gegen Scholz‘ Pläne ausgesprochen. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung«. Demnach sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding: »Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.«

Spiegel-online

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Der Krieg ist immer schon für alle Beteiligten eine blutige Angelegenheit, da all darin Involvierten nur den staatlichen Auftrag haben sich in trauter Gegenseitigkeit auszulöschen. Das alleine ist die Aufgabe eines jeden Militärs und jeder der daran beteiligten Staatenführer, egal ob Sieger oder Verlierer müsste nach Beendigung vor ein Internationales Kriegsgericht gestellt werden. Über die entsprechenden Strafen, für das vorsätzliche ermorden von Menschen müssen natürlich unabhängige Gerichte aus einen neutralen  Land entscheiden.

Weltordnung nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine

2.) Die amerikanisch-chinesische Achse

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde die Nato zwar wachgerüttelt, wiederauferstanden ist sie aber nicht. Dennoch wird sich Putins Traum von der Wiedererlangung sowjetischer Größe nicht erfüllen. Stattdessen könnte der Krieg sogar zu einer Allianz zwischen Peking und Washington führen. Krieg ist für alle Beteiligten eine Qual. Kriege sind blutige Angelegenheiten, die nicht nur für die Soldaten, die sie führen, Konsequenzen haben. Sondern auch für die Regierungen, die sie beschlossen haben. Eine unbequeme und daher oft übersehene Tatsache des Krieges besteht darin, dass diese Folgen manchmal bedeutender sind als das, worum der Krieg geführt wurde. Ich glaube, dass dies in der Ukraine der Fall ist. Es ist fast unmöglich, einen Krieg in seinen ersten Tagen richtig zu analysieren. Die Fehlinformationen und Desinformationen, die Propaganda und die Mutmaßungen sind einfach zu groß, um sie zu überwinden. Aber ich will Folgendes sagen: Wenn Russland diesen Krieg verliert oder wenn sich der Krieg als langwierige und zermürbende Angelegenheit erweist, wird jenes Russland, das Präsident Wladimir Putin schaffen wollte, niemals zustande kommen. Er sagte einmal, der Zusammenbruch der Sowjetunion sei eine der größten geopolitischen Katastrophen der Geschichte gewesen. Mit dem Einmarsch in die Ukraine will er vielleicht beweisen, dass der Zusammenbruch überwunden ist, dass die Grenzen der Sowjetunion und des Russischen Reiches wiederhergestellt sind und dass Russland nun in der ersten Reihe der Großmächte steht. Deutschlands Sonderrolle.

Cicero-online

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Das schönes Spielchen der SPD dreht sich nur um die Frage: „Wer macht hier den Herrn Puntila und wer ist sein Knecht Matti?“ Ist alles nur eine Frage des Geldes und müssten dann nicht auch die Helfer zur Rechenschaft gezogen werden? Eventuell die gesamte Spitze der SPD mit seinen Gruß Onkel, als die cleveren Vorarbeiter? Aber die Letzt Genannten knicken nun natürlich alle ab, wie in der Politik immer übel und lassen den Dreckspatz alleine trillern. Gäbe es eine bessere Strafe als: „Ab Marsch – Marsch“ – verteidigt die Ukraine gegen euern Kumpel? Als Diener eures Staates!

Kritik an Ex-Kanzler Schröder

3.) Schröder, antreten, sofort!

Ex-Kanzler Schröder macht sich wegen seiner Verbindungen nach Russland unbeliebt. Dabei könnte er versuchen, Putin zur Vernunft zu bringen. Der arme Gerd kann einem fast schon leidtun. Bloß weil der Ex-Kanzler in unverbrüchlicher Treue zu seinem Freund Wladimir in Moskau steht, wird Gerhard Schröder jetzt von allen gehörig zusammengestaucht. Jetzt-Kanzler Olaf Scholz hat seinen Vorvorgänger aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Die Arbeiterwohlfahrt, also die praktische Seele der Sozialdemokratie, hat Schröder am Wochenende den Heinrich-Albertz-Friedenspreis aberkannt, der nach einem SPD-Politiker benannt ist. Die Schröder-Stadt Hannover will ihm die Ehrenwürde entziehen. Obendrein wird ihm jetzt auch noch untersagt, das von ihm höchstpersönlich initiierte und von seinem anderen Buddy, dem Maler Markus Lüpertz, gestaltete „Reformationsfenster“ in die Marktkirche in Hannover einbauen zu lassen. Geht es noch deprimierender? Klar. Seine Ex-Frau fordert in der Bild, den Gerd nicht in eine Reihe mit Hitler zu stellen – was man durchaus als vergiftetes Lob lesen kann. Prompt legt das Springer-Blatt noch eins drauf und veröffentlicht eine Umfrage, laut der 74 Prozent der Bundesbürger für einen Parteiausschluss sind. Der Ex der Republik, der einst nur Bild und Glotze zum Regieren brauchte, ist von allen guten Geistern verlassen.

TAZ-online

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Besagte Torheiten der Regierenden, Begannen und Endeten, wie wir jetzt sehen können, nicht erst unter Merkel. Gleichwohl unter der selben Sozialisierung wie Putin aufgewachsen, und entsprechender Ritualisierung, vom frühen Kindesalter an, welche den Eigenblick eintrübte. Eine klare Aussprache war wohl nie gemeinsames Thema auf alle diesen überflüssigen „Sich selbst erhebenden Gipfeltreffen“? Dort wurde den Zuschauenden Bürger-Innen nur eitel Sonnenschein vorgegaukelt.

Die Torheit und der Trugschluss Wladimir Putins

4.) Der Ukraine-Krieg

Der Überfall auf die Ukraine bringt Russland auf Dauer nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Von vier Annahmen lässt sich der Kreml leiten. Die Trojaner zogen das hölzerne Pferd in die sicheren Stadtmauern und ermöglichten es so dem Feind, einzudringen. Die Briten verspielten Nordamerika und wurden zum Geburtshelfer der neuen Weltmacht USA und des eigenen Abstiegs. Die Weltmacht USA verrannte sich in den Vietnamkrieg, den sie nicht gewinnen konnte, aber unbedingt führen wollte, und endete in einer moralischen Katastrophe. Die Liste für manchmal an den Tag gelegte Torheit der Regierenden ließe sich verlängern. Die Historikerin Barbara Tuchman beschreibt sie als eine Art von Missregierung, die dem Eigeninteresse des jeweiligen Staates zuwiderläuft. Es kommt dazu, obwohl es praktikable Alternativen gibt. Die Torheit folgt einer Rationalität, konterkariert aber die eigenen Ziele und führt letztlich ins Desaster. Jüngster Fall solcher Torheit ist Wladimir Putins Invasion der Ukraine, die aus seiner Sicht für die nationale Sicherheit Russlands unverzichtbar ist. Seine Auslegung des 1990 in der „Charta von Paris“ festgelegten Prinzips gleicher Sicherheit fordert die Anerkennung dieser russischen Einflusszone. Der Ukraine verheißt das eine nur eingeschränkte Selbstbestimmung und keine NATO-Mitgliedschaft. Neutralität wäre vielleicht ein Modell gewesen, das den Krieg hätte verhindern können, desgleichen ein Moratorium oder gar ein Stopp für die Erweiterung der NATO. Schließlich hatten Deutschland und Frankreich bereits 2008 verhindert, dass ein Aufnahmeprozess mit dem Membership Action Plan beginnt. Im Moment schien ein NATO-Anschluss der Ukraine auf absehbare Zeit kaum denkbar. Man hätte über all das reden können – es gab politische Auswege für den russischen Staatschef. Vier Annahmen des Krem.

Der Freitag-online

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Welch eine Regierung in diesem politischen Irrenhaus lässt sich nicht von entsprechenden Geldgebern beeinflussen, wobei die Gesellschaft nur von den kleinen „Kröten“ aus den politischen Sümpfen erfährt. Warburg-Bank oder Wirecard spielten in  ganz anderen Ligen ab und werden so lange auf Eis gelegt, bis alle Täter-Innen von den Bildflachen verschwunden sind. Der Schlaf ist hier der tüchtigste Helfer in der Politik, das ganze auch ohne Rausch.

Tesla Gigafactory 4 DJI 0221.jpg

Grün war die Heide – die Heide war grün

Tesla-Boss als Taktgeber

5.) Gigafactory in Grünheide

Elon Musk treibt Brandenburger Landeskabinett vor sich her. Umweltverbände halten dagegen – politisch und rechtlich. Höflichkeitsfloskeln und Reklamesprüche, die kann er gut. Deutsch bisweilen auch. »Ich möchte mich recht herzlich bedanken«, ließ Elon Musk am vergangenen Freitag über seinen Twitteraccount verlauten. Und: Die Zukunft sei sehr spannend! Dahinter – graphische Zierde – zwei Deutschlandfähnchen. Der Boss des US-Elektroautobauers goutierte damit den positiven Bescheid beim immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren seitens der Landesregierung Brandenburgs. Die zuständige Behörde, das Landesamt für Umwelt (LfU), gab gleichentags grünes Licht für die Gigafactroy in Grünheide bei Berlin – der Form halber mit ein paar Auflagen. Nur, ganz störungsfrei verlief der Abschluss der »Mammutaufgabe« (Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD) dann doch nicht. Später mehr. Es wirkt wie eine bizarre Liaison: Brandenburgs Kabinett und das Musk-Imperium. Für Landeschef Woidke verlief das Procedere »in hoher Qualität und rasantem Tempo«. Viel PR-Tamtam und Selbstlob also. Christiane Schröder widerspricht. »Das Genehmigungsverfahren ist vor allem eine Pannengeschichte«, sagte die Landesgeschäftsführerin des Naturschutzbundes (Nabu) in Brandenburg am Montag im jW-Gespräch. Fehlende Gutachten, überforderte Behörden und Tricksereien durch Tesla. Ein Beispiel: Eine Lagerhalle auf dem Tesla-Gelände wurde kurzerhand zur Batteriefabrik. Umwidmen heißt der simple Vorgang. Bestimmte Befugnisse waren damit für den US-Elektroautobauer nicht mehr nötig.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Unten     — Blick auf das Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg

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DL – Tagesspiegel 07.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Ausland – UKRAINE-KRIEG   – . –  2.) Zu Tisch bei „Maybrit Illner“   – . –  3.) Falsch und gefährlich   – . –  4.) Was droht Putin in Den Haag?   – . –  5.) Hauen und stechen um Impfflicht   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Wenn schon Geschwister aus der gleichen Ideologischen Aufzucht einander nicht erkennen – wollten – oder dürften, war schon immer , wie es der Volksmund sagte: „Malz und Hopfen verloren.“ Die große Frage welche sich letztendlich zwangsläufig stellen muss lautet: Warum griff der Bruder seine Schwester nicht an? Lebte er in Angst?

Stoltenbergs Vorgänger nennt „historischen Fehler“ der Nato

1.) Ausland – UKRAINE-KRIEG

Anders Fogh Rasmussen war vor Jens Stoltenberg Nato-Generalsekretär. Er spricht in einem Interview nun davon, dass die Nato einen „historischen Fehler“ gemacht habe. Maßgeblichen Anteil daran habe Angela Merkel gehabt. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die maßgeblich auch von Deutschland mit beeinflusste Zurückhaltung hinsichtlich einer Nato-Aufnahme der Ukraine als „historischen Fehler“ bezeichnet. Das westliche Bündnis habe viele Fehler gemacht, sagte der Däne der „Augsburger Allgemeinen“ in Brüssel. „Zu ihnen gehört, dass wir uns auf dem Nato-Gipfel 2008 nicht dazu entscheiden konnten, der Ukraine und Georgien einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft anzubieten.“ Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblichen Anteil daran. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin führte Rasmussen aus: „Er folgerte daraus, dass die Nato-Verbündeten schwach und uneinig sind. Dann griff er Georgien an, um eine klare Botschaft zu senden, dass wir uns nicht in seiner Nachbarschaft einzumischen haben.“ Westen habe „schwach“ bei der Krim-Besetzung gehandelt.

Welt-online

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Alles Personen welche nur allzu gerne in dieser Regierung mit gesessen hätten, aber als die noch größeren Versager, von vorneherein als nicht verkaufbar aussortiert wurden saßen Gewehr bei Fuß? Aus Gründen welcher jeder bei sich selber suchen sollte. Vielleicht der falsche Clan, Religion oder nicht die richtige Nase? Was ist hier besonders Auffällig: „Es herrscht Krieg – keine Frau in Dumm Laber-Stimmung im Raum? Ach ja, die brauchen bekanntlich keine Atomwaffen – sie bringen ihre eigenen, ohne Todesfolgen, ein!

„Kühler Kopf“ und warme Worte

2.) Zu Tisch bei „Maybrit Illner“

Deutschland hat härtere Sanktionen gegen Russland mitgetragen und Waffenlieferungen beschlossen. Der Ukraine reicht das nicht. Außenministerin Baerbock macht klar: Mehr geht nicht. Es ist wieder einer dieser Tage, an denen angesichts der Macht der Bilder alles Reden nichts zu helfen scheint, aber man macht es ja trotzdem, weil Schweigen eben auch nicht hilft. Putins Krieg, Tag elf, in ARD und ZDF zeigen sie Bilder von Menschen, die in den Trümmern ihrer Leben stehen, von einem Vater, der um sein Kind weint. Das also ist diese „neue Realität“, von der gerade alle reden; die Realität derer jedenfalls, die das Glück haben, fernab des Kriegsgebiets auf ihren Sofas sitzen zu können. Dazu gehört auch, dass am Sonntagabend um kurz vor 22 Uhr Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erst ins „Heute-Journal“ des ZDF geschaltet wird, um Fragen zu Putins Vormarsch, zu Öl-, Gas- und Kohleimporten aus Russland und zu einer Flugverbotszone über der Ukraine zu beantworten, und kaum 30 Sekunden später drüben in der ARD auftaucht, um Anne Will praktisch die gleichen Fragen zu beantworten. Baerbock sieht ehrlich betroffen aus und sie klingt auch so. Tatsächlich hört man eine Außenministerin, die wortwörtlich um die richtigen Worte ringt: „Das, was er (Putin) tut, ist …“ – zwei, drei Sekunden Stille – „Aggression hoch … tausend!“ Sie sagt dann auch, was man an Bildern sehe, „das zerreißt mir auch persönlich das Herz, und trotz alledem müssen wir kühlen Kopf bewahren“, was wiederum ziemlich treffend die aktuelle deutsche Talkshow-Ohnmacht zusammenfasst.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Ist das wesentliche an allen Dingen nicht die verschiedene Sichtweisen der Kontrahenten? Zu einen Krieg gehören immer Zwei! Ein Angreifer und der Verteidiger ! Alles andere ist als Überfall und kriminelle Handlung zu Werten. Wobei der Täter auf Lebenslang hinter Gitter gesetzt werden muss! Noch einmal sei hier die Frage nach den westlichen Geheimdiensten des Westen  gestellt. Das lief unter Obama und Hollande schon einmal anders, wie die >>>>> Le Monde diplomatique<<<<< berichtete!

Forderungen nach einer Flugverbotszone

3.) Falsch und gefährlich

Präsident Selenskis Drängen nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Doch dann würde ein Krieg zwischen Atommächten drohen. Selenskis Appell nach einer Flugverbotszone ist verständlich. Über Putins Angriffskrieg mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrschen tiefe Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selenski und aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, die Nato solle eine Flugverbotszone einrichten, um den Beschuss des Landes durch die russischen Luftstreitkräfte zu beenden, nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen Nato-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der Nato verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen. Selenski bestritt dieses Risiko mit dem Vorwurf, die Nato-Länder hätten „selbst die Erzählung geschaffen, dass eine Schließung des Himmels über der Ukraine eine direkte russische Aggression gegen die Nato provozieren würde“.

TAZ-online

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Und wann können wir das Halleluja oder das „Kreuzige ihn“ als letzte Ölung erleben ? Glaubt man den Religionen – wird die letzte Messe noch lange nicht gelesen. Ob wohl bei Putin jetzt etwas auf Grundeis läuft? Das Papier kann er hier abreißen! Aber Vorsicht ist angesagt: Unter sieben Blatt erscheint so „James Bond :“ Der Goldfinger!

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 4.jpg

Speziell für Putin und seine Blockflöten !

Russland muss sich wegen Völkermordes vor höchstem UN-Gericht verantworten

4.) Was droht Putin in Den Haag?

Die Ukraine beschuldigt das Nachbarland auch, „Taten von Genozid in der Ukraine zu planen“. Die UN-Richter sollen dagegen Sofortmaßnahmen anordnen. Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wegen der Verletzung der Völkermord-Konvention von 1948 verantworten. Der Internationale Gerichtshof verhandelt von diesem Montag an die Dringlichkeitsklage der Ukraine. Diese fordert Sofortmaßnahmen, um die Kämpfe im Land zu stoppen. Im Friedenspalast in Den Haag werden zunächst die Rechtsvertreter der Ukraine ihren Fall darlegen. Russland hat am Dienstag das Wort. Die Ukraine wirft Russland eine Verletzung der Völkermord-Konvention vor. Die Richter sollen erklären, dass „Russland keine rechtliche Grundlage hat“, in und gegen die Ukraine vorzugehen. Russland hatte nämlich ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass in Luhansk und Donezk in der Ostukraine Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weist diese Vorwürfe „mit Nachdruck“ zurück.

Tagesspiegel-online

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Nun was Staaten auf dieser Erde alles möglich machen kann jeder zur Zeit mit eigenen Augen lesen und sehen. Nun sage Niemand, wir haben in Deutschland eine Demokratie. Diese können ebenfalls in den Unterschieden zu den Demonstrationen beobachtet werden. Was als gut – gegen den Krieg gilt – wird als Verschwörung gegen Corona – gewertet! Wobei Politik und Religionen ohne ihre namentlichen Verteufelungen schon lange keine Daseinsberechtigungen vorbringen könnten. Menschen welche dort noch herumlungern, würden ohne ihre Teufel verhungern.

Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2

5.) Hauen und stechen um Impfflicht

In den kommenden Wochen soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 entscheiden. Doch selbst wenn er sie einführen sollte, kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass sie auch tatsächlich verwirklicht würde. Es sind keine zwei Wochen mehr, dann tritt die Impfpflicht in Kraft – zumindest für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, wie Krankenhäusern, Kliniken und Arztpraxen, bei Pflegediensten und in Pflegeheimen. Deren Verpflichtung, bis zum 15. März nachzuweisen, vollständig geimpft oder genesen zu sein oder aber aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden zu können, hatte der Bundestag am 10. Dezember in das Infektionsschutzgesetz eingefügt. Zu diesem Zeitpunkt war deutlich geworden, dass trotz der hierzulande mittlerweile in ausreichenden Mengen vorhandenen Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 sich nicht genug Menschen freiwillig impfen lassen würden, um die Weiterverbreitung des Virus so stark einzuschränken, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen wäre. Gleich­zeitig erreichte die vierte Welle der Covid-19-Pandemie in Deutschland ihren Höhepunkt und das zweite Weihnachtsfest in der Pandemie stand vor der Tür. Es musste davon ausgegangen werden, dass sich wesentlich weniger Menschen als im Vorjahr an Kontaktbeschränkungen halten würden. Dafür, bundesweit den Erfolg von Bremens Impfkampagne zu kopieren, fehlten im überlasteten Gesundheitssystem und nach anderthalb Jahren holprigen Pandemiemanagements offenbar die Grundlagen. Im kleinsten Bundesland war durch eine offensive Kommunikationspolitik, niedrigschwellige Impfangebote und die Berück­sichtigung der sozialen Lage gerade von Ärmeren und Migrantinnen bei der Organisation der Impfkampagne die bundesweit höchste Impfquote erreicht worden. Doch anderswo hakte es bei der Impfkampagne erheblich, ­beispielsweise in Sachsen. Unter diesen Umständen wurde die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impflicht gegen Sars-CoV-2 dringlicher. Diese hatten zuvor führende Politiker der damals regierenden Großen Koa­lition abgelehnt, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits im November 2020 verkündet: »Es wird keine Corona-Impfpflicht ­geben.« In diesem Frühjahr stehen Land­tags­wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Das Thema Impfpflicht dürfte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Jungle.world-online

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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DL – Tagesticker 06.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Das Scheitern der Schweizer Außenpolitik   – . –  2.) Frieden – „So schnell wie irgend möglich“   – . –  3.) Man sieht Deutschlands Eintreten als Einzelfall   – . –  4.) Hat Putin den Krieg schon verloren?   – . –  5.) Putins Krieg bewegt Die Linke   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Siehe da – die Schweizer! Müsste diese Einsicht nicht den Blick der „Deutschen Kriegsmacht“ weiten? Wo sind sie geblieben, die Deutschen Regierungsganoven-Innen der letzten Jahr-zehnte, welche immer dorthin ihr Militär schicken wo es wenig zu verlieren gab. Zum Beispiel Afghanistan, Mali oder wo auch immer sonst, um letztendlich als Looser doch noch die Flucht zu ergreifen?

20 Jahre Schmusekurs mit Putin: Die Schweizer Außenpolitik ist gescheitert

1.) Das Scheitern der Schweizer Außenpolitik

Unser Land hat sich Wladimir Putin bis zuletzt schön geredet. Russland war ein Sehnsuchtsort für all jene, welche die Schweiz möglichst weit weg von der EU positionieren wollen. Die Welt blickt fassungslos auf Wladimir Putins Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine. Russlands Präsident verheddert sich in einer Spirale der Gewalt: Je mehr Schuld er auf sich lädt, desto weniger gibt es für ihn ein Zurück, desto mehr Schuld ist er bereit, auf sich zu laden. Derzeit sind im Grunde nur zwei Szenarien denkbar: Entweder wird die Ukraine gänzlich zerstört – oder Putins eigener Machtapparat stellt sich gegen ihn. Doch wie gross sind die Chancen dafür? Über die letzten Stunden von Putins Idol Josef Stalin wird berichtet: Selbst als der Massenmörder von einem Schlaganfall gelähmt am Boden seines Schlafzimmers lag, wagten es seine Mitarbeiter lange nicht, überhaupt nur den Raum zu betreten. Putins Bombardements pulverisieren alte Gewissheiten. Darunter die, dass ein Atomkrieg ganz und gar unvorstellbar sei. Auch erleben wir in diesen Tagen das totale Scheitern der Schweizer Aussenpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Russland war ein Sehnsuchtsort für all jene, die unser Land möglichst weit weg von der EU positionieren wollen. Im August 2004 traf sich an der Universität St. Gallen eine illustre Männerrunde, um eine Neuverortung der Schweiz zu diskutieren. Der damalige Bundesrat Christoph Blocher war dabei, der Chef von Economiesuisse, Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft. Man war sich einig: Die Eidgenossenschaft muss zu neuen Ufern aufbrechen – ausserhalb der Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt war der EU-Beitritt noch erklärtes Ziel der Schweizer Aussenpolitik. Wenige Monate nach dem St. Galler Stelldichein beschloss die Landesregierung, dass es dieses Ziel so nun nicht mehr gebe. Stattdessen wollte man jetzt die Nähe zu den USA, zu China und Russland suchen.

Schweizer-Blick-online

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Noch sehen wir die Beiden ganz ohne Waffen, sich friedlich, schiedlich in ihren weichen Sesseln fläzen, so ganz vertieft in ihrer „Nazi“-onalen Staatsräson. Sollte ein Mann aus der BASTA Partei wirklich zwischen Gas und Geld vermitteln können, oder Endet das alles, wie in der Politik üblich, das bekannte Hornberger Schießen?

Scholz und Israel arbeiten gemeinsam an Kriegsende

2.)  Frieden – „So schnell wie irgend möglich“

In einem kurzfristig anberaumten Treffen tauschen sich Bundeskanzler Scholz und der israelische Ministerpräsident Bennett über den Ukraine-Krieg aus. Dabei vereinbaren die beiden Länder einen engen Austausch, den sie mit allen Kräften schnell beenden wollen. Nach einem Besuch in Moskau hat sich Israels Ministerpräsident Naftali Bennett in Berlin mit SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz über den Ukraine-Konflikt beraten. „Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs standen die Ergebnisse der Unterredung, die der Ministerpräsident am Samstag mit dem russischen Präsidenten (Wladimir) Putin in Moskau gehabt hatte“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht mit. Man wolle in der Sache weiter in engem Kontakt bleiben. Das gemeinsame Ziel bleibe es, den Krieg in der Ukraine „so schnell wie irgend möglich“ zu beenden, hieß es in der Mitteilung weiter. „Daran werde man mit aller Kraft arbeiten.“ Scholz hatte erst vor drei Tagen Jerusalem besucht. Bennett hatte sich zuvor am Samstag in Moskau mit Kremlchef Putin getroffen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Aus Regierungskreisen in Jerusalem hieß es, das Gespräch zwischen Putin und Bennet in der russischen Hauptstadt habe drei Stunden gedauert. Bennett telefonierte mit Selenskyj.

NTV-online

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Hier einmal ganz unter uns gesagt: Wäre es nicht manchmal für Zuschauer vorteilshaft die Politiker-innen Kaste nur in „Schwarz-Weiß“ sehen zu müssen, um so auch noch die Klitzekleinen Unterschiede zwischen diesen, den Menschen ähnelnden Schleimbeuteln vertuschen zu können? Kronen tragen die Personen, schon in ihren Parteien hineingeborenen doch lange nicht mehr. Diese werden doch nur noch von religiösen Eiferern benutzt.

Ugandas Dissidenten feiern in Bayern, und Kampala versteht die Welt nicht mehr

3.) Man sieht Deutschlands Eintreten als Einzelfall

Am 7. Februar geschah in Uganda etwas Unerhörtes: Das Außenministerium schrieb Deutschland einen Protestbrief. In den sechs Jahrzehnten Geschichte Ugandas als unabhängiger Staat hatte es so etwas noch nie gegeben.Selbst während der düsteren Jahre des Idi-Amin-Regimes in den 1970er Jahren war die Bundesrepublik Deutschland der einzige westliche Staat, der Uganda nie fallen ließ. In seinen zahlreichen Konflikten mit Großbritannien und den USA nannte Idi Amin Deutschland gern einen wahren Freund, auf den Uganda immer zählen könne. Ein solcher Augenblick war 1975, als Uganda den Staatengipfel der OAU (Organisation für Afrikanische Einheit) ausrichten sollte, aber über kein Farbfernsehen verfügte. Westdeutschland kam als Retter in der Not mit Technologie und Ingenieuren und richtete die benötigte Technik in Rekordzeit ein, und die Welt konnte die ugandische Extravaganza mit fünfzig Staatschefs in Farbe sehen. Was also bewog Uganda jetzt zu diesem beispiellosen Schritt? Der Grund lag in der Verhaftung und Anklage von Kakwenza Rukirabashaija, einem 33 Jahre alten Schriftsteller, der immer ein Kritiker von Präsident Yoweri Museveni gewesen ist und im vergangenen Dezember über die Stränge schlug, als er den Präsidenten und seinen Sohn auf sozialen Medien beschimpfte. Deutschlands Botschafter in Kampala, Seine Exzellenz Matthias Schauer, tat etwas, womit niemand gerechnet hatte: Er schrieb dem Gericht, das Kakwenzas Reisepass als Kaution für seine Entlassung aus der U-Haft einbehalten hatte, dass die deutsche Botschaft einen Visumsantrag des Schriftstellers zur Reise nach Deutschland, um eine Auszeichnung von PEN International für seinen Mut entgegenzunehmen, „annehmen und unterstützen“ werde.

TAZ-online

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Aber müsste nicht nachgefragt werden , wer ihn zu solchen Taten getrieben haben könnte? Gab es viele Machthaber-innen auf dieser Welt, welche alles aus eigener Erfahrungen über das Aufwachsen von Putin mussten, um aus eigenen Erleben und eigenen Erfahrungen hätte eingreifen können und müssen? Es nicht viele Dinge welche Politiker-Innen aus selber gemachte Erfahrungen verwerten können – aber es gibt auch keine Entschuldigungen, für das Versagen eines kritischen Blick. Es sei denn, man hätte „das Eigene sich selbst werden“, zu lange seinen Eltern überlassen.

Es ist möglich, dass Russland das ganze Land erobert.

4.) Hat Wladimir Putin den Krieg schon verloren?

Es ist möglich, dass Russland das ganze Land erobert. Trotzdem droht dem russischen Präsidenten eine schwere Niederlage. Warum erklärt der israelische Star-Historiker Yuval Noah Harari. Weniger als eine Woche nach Beginn des Krieges wird zunehmend wahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin auf eine historische Niederlage zusteuert. Selbst wenn er alle Kämpfe gewinnt, wird er den Krieg verlieren. Putins Traum vom Wiederaufbau des russischen Reiches basierte immer auf der Vorstellung, dass die Ukraine keine echte Nation sei, dass die Ukrainer:innen kein echtes Volk seien und die Einwohner:innen der ukrainischen Städte Kiew, Charkiw und Lwiw sich danach sehnen, von Moskau regiert zu werden. Diese Lüge hat der russische Despot so oft erzählt, dass er sie anscheinend selbst glaubt. Als Putin die Invasion der Ukraine plante, konnte er auf viele bekannte Tatsachen zählen. Er wusste, dass Russland der Ukraine militärisch haushoch überlegen ist. Er wusste, dass die Nato keine Truppen schicken würde, um der Ukraine zu helfen. Er wusste, dass die europäische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas Länder wie Deutschland zögern lassen würde, harte Sanktionen aufzulegen. Basierend auf diesen bekannten Tatsachen war sein Plan, die Ukraine mit Wucht und schnell anzugreifen, die Regierung zu vertreiben, stattdessen in Kiew eine Marionettenregierung einzusetzen und den ohnmächtigen Zornesausbruch des Westens – in Form von Sanktionen – auszusitzen.

Der Freitag-online

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Wer glaubt denn wirklich das ein Politiker-Innen, egal aus welcher Fraktion auch immer, selber im Glashaus sitzend, sich in irgendeiner Art und Weise Emotionalisieren kann? Wer sich heute noch freiwillig in ein Haus der Allparteien Einheitsregierung setzt, kann keine Linke Sozialisierung erfahren haben.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Aufgestanden – Platz vergangen !

Krieg in der Ukraine

5.) Putins Krieg bewegt Die Linke

Abgeordnetenhausfraktion diskutiert auf Klausur über politische Konsequenzen. »Wir wollen, dass dieser Krieg sofort endet, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden«, sagt Carsten Schatz, Co-Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zum Auftakt von deren online abgehaltener Klausur am Freitagnachmittag. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnete militärische Überfall auf die Ukraine beschäftigt Die Linke gleich auf mehreren Ebenen. Statt über die Leuchtturmprojekte von Kultursenator Klaus Lederer und Justizsenatorin Lena Kreck zu sprechen, kommt zunächst Sozial- und Integrationssenatorin Katja Kipping ausführlich das Wort. Denn ein erheblicher Teil der bereits Hunderttausenden aus der Ukraine vor dem Krieg geflohenen Menschen kommt nach oder zumindest durch Berlin. Am Donnerstag waren es allein mit Zügen 6000 Menschen, am Freitag inklusive der Fernbusse etwa 11000 Menschen. »Unsere Schätzung ist, dass wir für ein Drittel der Menschen, die hier bleiben, die Unterkunft organisieren müssen«, so Kipping. »Es ist die größte Fluchtbewegung nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, die wir in Europa haben«, so Kipping weiter. Viele fahren auch weiter. Tatsächlich untergebracht werden mussten am Donnerstag 1100 und am Freitag 800 Menschen. »Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung als Land Berlin übernehmen müssen für die Gesamtsituation am Hauptbahnhof und das tun wir auch«, sagt die Senatorin. Anfang nächster Woche soll ein großes Ankunftszelt vor dem Hauptbahnhof aufgestellt werden. Mit Toiletten, Verpflegungsmöglichkeiten und weiterem.

ND-online

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Unten     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 05.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling   – . –  2.) WAHLKAMPF IN FRANKREICH   – . –  3.) Bald Moldau und Georgien?   – . –  4.) Half ihm der russische Geheimdienst?   – . –  5.) DEBATTE ÜBER LINKE-KURS   – . –   DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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Solche Art von Unmenschen können nur in der EU ihr Zuhause haben. Ist nicht der Westen der wesentliche Auslöser für den nun Größenwahnsinnigen Putin? Wurde er nicht von den versammelten Lackaffen auf den Gipfeln-immer wieder auf das entsprechende Podest gelupft? Würde die Politik ihre Gipfel auf abschmelzende Eisberge austragen, würden diese dort versammelten Vandalen den Zustand der Erde vielleicht besser erkennen, als durch die Fenster von durch Steuergeldern bezahlten Luxuslokalitäten!

Niemand wünscht einer geflohenen, ukrainischen Person das Schicksal der geflohenen Afghan-Innen oder Iraker-Innen.

1.) Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

Noch vor kurzem erfroren Menschen in polnischen Wäldern. Haben weiße Europäer-Innen endlich Geflüchtete gefunden, die ihnen genehm sind – weiße Ukrainer-Innen? In der Ukraine tobt Putins Krieg und Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht. In der Art und Weise, wie viele westliche Medien und Politiker: innen darüber sprechen, zeigt sich oft unverhohlener Rassismus. Dies wurde bereits in den ersten Tagen des Krieges deutlich, als US-amerikanische und britische Korrespondent:innen aufgebracht betonten, dass die Ukraine „kein Dritte-Welt-Land“ wie „Irak oder Afghanistan“ sei, sondern „europäisch“ und „zivilisiert“. Bei BBC meinte ein ukrainischer Ex-Staatsbediensteter sogar, dass er besonders emotional sei, weil die Opfer „blond und blauäugig“ seien. Und bei Frank Plasbergs Hart aber fair schwadronierten einige der Gäste inklusive des Moderators von „unserem Kulturkreis“ und die Feigheit jener „wehrfähigen, starken Männer“, die 2015 nach Deutschland kamen und angeblich nicht Manns genug waren, ihre Heimat zu verteidigen. Von Politiker:innen hörte man Ähnliches. Jean-Louis Bourlanges, ein französischer Politiker, bezeichnete ukrainische Geflüchtete als „hochqualifiziert“, der bulgarische Premierminister sagte: „Das ist nicht die Flüchtlingswelle, die wir kennen, sprich, Menschen, über deren Identität wir uns nicht sicher sein können, die Terroristen gewesen sein könnten.“ Kurz und knapp: Weiße Europäer:innen haben den „guten Flüchtling“ gefunden. Jener, der die Hilfe verdient hat. Hier der tapfere Ukrainer, der sein Land verteidigt. Dort der feige Syrer oder Afghane, der Frau, Kind und Land zurückgelassen hat, anstatt zur Waffe zu greifen. Dass in ihren Ländern seit Jahren oder teils sogar Jahrzehnten Krieg herrscht und Menschen irgendwann einfach nicht mehr kämpfen können, für einen Diktator wie Assad auch nicht kämpfen wollen – oder wie die Kurd:innen in Rojava nach wie vor kämpfen – dafür gibt es kaum Verständnis.

Zeit-online

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Die schwersten Wahlkämpfe wurden immer schon dort ausgetragen, wo der entsprechende Glücksspieler bei den letzten Wahlen sehr tief in eine Lostrommel greifen musste. Schwebte er doch in den letzten Jahren hoch über den Wolken, ohne geistig begriffen zu haben, wie ihm Widerfuhr. Den Blick auf die von ihnen regierte Länder, haben sie doch lange verloren, um nahezu blind über die von ihnen verursachten Missstände zu stolpern.

Die turbulente Amtszeit des Emmanuel Macron

2.) WAHLKAMPF IN FRANKREICH

Emmanuel Macron hat kurz vor Ablauf der Frist am Donnerstagabend per Brief seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Die Wahlen finden am 10. und 24. April statt. In Wahlumfragen liegt er seit Monaten an erster Stelle. Er trat an, um den so gebeutelten französischen Politikbetrieb umzukrempeln und legte einen Reformvorschlag nach dem anderen auf den Tisch. Bei der Umsetzung stieß Emmanuel Macron aber an so manches Hindernis und mussten gegen Massenproteste auf Frankreichs Straßen kämpfen. Nach fast fünf Jahren will Macron es nun noch einmal wissen und stellt sich im April zur Wiederwahl. Zeit, zu schauen, welche Erfolge Macron in seiner Amtszeit feiern konnte und welche Tiefs er überwinden musste. Eine Bilanz: Emmanuel Macron: Senkrechtstart in den Élyséepalast. Macrons Wahlsieg 2017 war unbestritten spektakulär. Abseits des klassischen Parteienspektrums gelang ihm der Sieg. Wohl auch, weil die Linke sich in den Haaren lag und der konservative Kandidat durch eine Jobaffäre geschwächt wurde. Fünf Jahre nach seinem Start in der Politik, zunächst als Berater des damaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande und dann als Wirtschaftsminister, gelang ihm auf Anhieb und ohne den Rückhalt einer der großen Parteien der Weg nach ganz oben.

Stern-online

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Verteilt ein Staat Lizenzen für Narren, bleibt es zumeist nicht, mit den zeigen von Pappnasen. Die Dämmerung der Götter beginnt immer unten, denn nur dort sitzt der entsprechende Lichtschalter! Götter ernennen sich nicht selber, sondern werden von hilflosen Gestalten erkannt, da sie als einzige Wesen die Hoffnung erwecken, endlich in eine bessere Zukunft sehen zu können. Reiche ich einen Machthaber den kleinen Finger – greift er sofort nach der ganzen Hand. Da gerät die eigene  Örtlichkeit zur reinen Nebensachen und Moskau wird gleich Washington (siehe Vietnam, Irak oder auch Afghanistan), Frankreich (Algerien, Marokko, Vietnam) und Russland (siehe das Wirken durch die heutige Brille). Dabei sollte aber auch die Mitarbeit der eigenen Bananrepublik nicht vergessen werden, das alle dem, noch sein I-Tüpfelchens aufsetzt.

Konflikte in Ex-Sowjetrepubliken

3.) Bald Moldau und Georgien?

Russlands Angriff auf die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf weitere Konflikte in der Ex-Sowjetunion. Der Westen sollte sie endlich ernst nehmen. Es ist nicht zu fassen: Da wird die Ukraine, ein Land mitten in Europa, auf Befehl von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gerade in Grund und Boden gebombt. Gleichzeitig ergehen sich Ex­per­t*in­nen in Analysen darüber, dass Kiew noch Lichtjahre von einer EU-Mitgliedschaft entfernt sei. Wer so daherredet, hat den letzten Schuss nicht gehört, der in der Ukraine leider noch längst nicht gefallen ist. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, der nach seiner Wahl 2019 vielfach noch als Witzfigur belächelt wurde und derzeit über sich hinauswächst, kann man einiges vorwerfen – doch Blauäugigkeit sicher nicht. Wenn Selenski, wie in dieser Woche geschehen, den Antrag auf einen Beitritt seines Landes zur EU stellt, weiß er nur zu gut, dass sein Ansinnen unrealistisch ist. Doch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges steht die Existenz der Ukraine auf dem Spiel. Da lautet die Botschaft: Seht her, wir gehören zu euch. Wir verteidigen nicht nur unser Land und unsere Freiheit, sondern auch die Werte Europas. Wollte jemand daran zweifeln angesichts der Bilder, wie sich wehrlose Ukrai­ne­r*in­nen russischen Panzern in den Weg stellen? Wohl wissend, dass sie dafür einen Preis zahlen, dessen Höhe noch gar nicht abzuschätzen ist. Nur noch einmal zur Erinnerung: 2013 war es die Weigerung des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, die die „Revolution der Würde“ auslöste und über Hundert Ukrai­ne­r*in­nen das Leben kostete. Wobei die Mär, der Westen habe Kiew mit dem Abkommen vor die Wahl zwischen Brüssel und Russland gestellt, noch immer in vielen Köpfen herumgeistert.

TAZ-online

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Hatte ich nicht schon vor zwei, drei Tagen vorsichtig angefragt wofür die USA oder auch Deutschland ihre Geheimdienste unterhalten? Sind die mit ihren Arbeiten schon in den eigenen Ländern so stark ausgelastet, da Ihnen die eigentlichen Aufgaben am nicht vorhandenen – verlängerten Rückgrat – aus den Hosen fallen?  Das typische Beamtenverhalten? „Der Staat ist mein Herr – und ich nur sein Diener?“

Selenskyj entging offenbar bereits drei Attentaten

4.) Half ihm der russische Geheimdienst?

Tschetschenische Spezialkräfte und russische Söldner sollen versucht haben, den ukrainischen Präsidenten zu töten. Es gibt wohl eine Liste mit 24 Zielen. Der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Tagen mindestens drei Attentatsversuche überlebt, wie die „Times“ berichtet. So sollen zwei verschiedene Gruppen Aufträge erhalten haben, Selenskyj zu töten: Söldner der vom Kreml unterstützten Wagner-Gruppe und tschetschenische Spezialkräfte. Beide wurden demnach von Kriegsgegnern innerhalb des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) vereitelt. Mehreren Medienberichten zufolge bestätigte der ukrainische Minister für nationale Sicherheit und Verteidigung die Attentatsversuche. Am Samstag wurde dem Bericht zufolge der erste Versuch unternommen: Ukrainische Sicherheitsbeamte erklärten, tschetschenische Attentätern seien am Rand der ukrainischen Hauptstadt Kiew „eliminiert“ worden, bevor sie den Präsidenten erreichen konnten. Oleksiy Danilov zufolge, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, sollen russische Spione aus dem FSB, Russlands Nachfolger des KGB, sie über die Pläne informiert haben – um die Invasion zu verurteilen.

Tagesspiegel-online

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Verbiegen sich nicht alle Nichtigkeiten aus den Parteien Clans so weit nach Unten , bis ihnen das Wasser schon im Stand, bis zur Unterkante der Oberlippe reicht? Genau dieses ist aber der Zustand der gängigen Politik weltweit, warum heute weder ein Putin, Trump noch Hitler als Sensationen der Weltgeschichte gelten. Gleichwohl laufen die Kühe samt Bullen über die Nato-weiden, würden den nutzlos liegenden Haufen zuscheißen und ihn so, niemand mehr vermissen.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Gäääääääääähnende leere

Die nächste »Aktualisierung«

5.) DEBATTE ÜBER LINKE-KURS

Die Linke: Hennig-Wellsow will »Vorstellungen von ›Defensivpotentialen‹ schärfen« und relativiert Forderung nach NATO-Auflösung. Nach der Sondersitzung des Bundestages am vergangenen Sonntag, bei der von der Fraktion Die Linke ein eigener, nicht angenommener Entschließungsantrag zum russischen Angriff auf die Ukraine eingebracht worden war, hieß es in einer von der Partei verbreiteten ergänzenden politischen Erklärung: »Unser Antrag lehnt im Gegensatz zum Mehrheitsantrag Waffenlieferungen und Aufrüstung ab.« Unterzeichnet worden war diese Erklärung von den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, der Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali und dem parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte. Im nachhinein wurde durch Recherchen dieser Zeitung bekannt, dass Hennig-Wellsow in der Fraktionssitzung vor der Sondersitzung Waffenlieferungen an die Ukraine keineswegs abgelehnt, sondern offen befürwortet hatte. Am Donnerstag veröffentlichte die Kovorsitzende auf ihrer privaten Internetseite einen längeren Text, der den Schluss nahelegt, dass sie auch mit der offiziell bekundeten Ablehnung des Aufrüstungskurses nicht einverstanden ist. Unter der Überschrift »Wir müssen reden« heißt es darin unter anderem: »In Zeiten, in denen sich große Mehrheiten der Bevölkerung große Sorgen machen, dass ein Krieg auch die Bundesrepublik erreicht, müssen wir unsere eigenen Vorstellungen von ›Defensivpotentialen‹ schärfen, wie sie in unserem Grundsatzprogramm heißen.« Das bedeute nicht, die Kritik an »gefährlicher Aufrüstung« einzustellen, »es bedeutet aber wohl, der Lage angemessene konkrete Vorstellungen zu entwickeln«. Es gehe ihr dabei nicht »ums unbedachte Überbordwerfen von irgendwas, sondern um Aktualisierungen linker Positionen vor dem Hintergrund eines tiefen Bruchs«.

Junge. Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Unten     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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DL – Tagesticker 04.03.2022

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2022

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

Heute in der Auswahl des „Bengels“:  – . –  1.) „Wladimir, Du erzählst Lügen“   – . –  2.) Top-Virologe gibt Sommer-Prognose   – . –  3.) Vormittags-Demo auf einmal erlaubt   – . –  4.) Aufrüstung – Die Scholz-Doktrin   – . –  5.) 76 Jahre gegen Sozialismus   – . –  DL wünscht allen Lesern eine  gute Unterhaltung.

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