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Burgfrieden-Bazooka:

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. März 2022

100-Milliarden-Coup bestätigt Trend zur autoritären Demokratie

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Von : Wolfgang Michal

Aufrüstung : Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen.

Als die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durchführte, votierten 78 Abgeordnete dafür und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, Repräsentant des linken Flügels und überzeugter Pazifist. Als junger Rechtsanwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 16 Jahre lang war er gegen das unverantwortliche Wettrüsten der imperialistischen Mächte aufgetreten, nun sah er sich außerstande, dem Reichskanzler fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen. Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Haase im Reichstag das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. „Die freiheitliche Zukunft des deutschen Volkes“, rief er, „ist durch einen Sieg des russischen Despotismus bedroht“.

Rolf Mützenich ist der Hugo Haase von heute

So ähnlich muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages gefühlt haben, als er das von Kanzler Olaf Scholz über Nacht aus dem Hut gezauberte Rüstungspaket für die Bundeswehr verteidigte. Mützenich, der wie kein zweiter aktiver Politiker die traditionelle Abrüstungs- und Entspannungspolitik der SPD verkörpert, stand am Rednerpult und musste das größte Aufrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundeswehr als alternativlos verkaufen. Der „Überfall Putins“ habe die internationale Ordnung zerstört und die europäische Friedenspolitik „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.

Seit ihrem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden die deutschen Sozialdemokraten (fast alle) so, als sei ihnen die luxuriöse Ausstattung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen, als hätte nie ein Sozi die von der Nato verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben in Zweifel oder gar – wie Sigmar Gabriel – ins Lächerliche gezogen. Noch im März 2017 spottete der damalige Außenminister gegenüber seinem US-Kollegen: „Ich weiß gar nicht, wo wir die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen … Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht … Ich kenne auch keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre.“

Doch im Angesicht des Krieges trauen sich nicht einmal mehr die Jusos, einem Friedensbündnis beizutreten, das sich der geplanten Verschwendung entgegenstemmt. Nur die Sozialistische Jugend – Die Falken, der Sprecher der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, und die zur Splittergruppe geschrumpfte Linke in der SPD namens Forum DL21 haben den Mut, dem Bundeskanzler offen zu widersprechen und den „beispiellosen Paradigmenwechsel“ anzuprangern: „Für eine gut ausgestattete Bundeswehr braucht es weder Sondervermögen noch weitere Milliarden. Die Bundeswehr ist nicht von einer Unterfinanzierung geplagt, sondern von strukturellen Problemen beim Management und der Beschaffung von Materialien.“

Deutschland pumpt fast so viel Geld ins Militär wie Russland

Mit dieser Meinung stehen die Linken allerdings auf verlorenem Posten. Sowohl die Ko-Vorsitzende Saskia Esken als auch der „Kurzzeit-Parteirebell“ Kevin Kühnert lobten den Milliardencoup des Kanzlers. Der zum Scholz-Verteidiger mutierte Generalsekretär geht von einer „geschlossenen Unterstützung der SPD-Fraktion“ für die Bundeswehr-Aufrüstung aus. Man müsse, so Kühnerts philosophische Begründung, „die Logik des Militärischen als letzte Instanz nutzen“.

Kein Wort mehr darüber, dass der Bundeswehr-Etat schon seit 2015 überproportional steigt, mal um vier, mal um sieben, mal um zwölf Prozent im Jahr, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden 2022. Kein Wort darüber, dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt wie Russland, dass die Nato-Vormacht USA – nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI – gigantische 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreitet, Russland nur ganze 3,1 Prozent. Allein die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder übersteigen die Ausgaben Russlands um das Sechsfache. Wozu also eine zusätzliche „100-Milliarden-Bazooka“? Um künftig China in Schach zu halten? Um eine neue deutsche „Weltpolitik“ einzuleiten?

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Deutsche Politiker brauchen ihre Krieg wie das Stinktier seinen markanten Duft

Auch die Grünen, die sich bei ihrer Gründung noch zur Gewaltfreiheit bekannten, haben ihre friedenspolitischen Überzeugungen den „neuen Realitäten“ angepasst. Zwar plagen die Grüne Jugend ein paar „Bauchschmerzen“, aber im Grunde hat man den Überwältigungsvergleichen der grünen Kabinettsmitglieder nichts entgegenzusetzen. So wie Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovokrieg mit Ausschwitz begründete, so spielt Robert Habeck nun auf der Klaviatur der feministischen Metoo-Bewegung: Man dürfe einer „militärischen Vergewaltigung nicht einfach zuschauen“. Für Grüne, die dennoch zweifeln, hält Habeck ein besonderes Zuckerl bereit. Man werde – dank Christian Lindners Verschuldungspolitik – jetzt noch schneller aus den fossilen Energien aussteigen.

Die Grünen möchten ihre Zustimmung zu den 100 Rüstungsmilliarden dadurch vergessen machen, dass sie einen Teil des Geldes für grüne „Energiesicherheit“ reklamieren. Ähnlich wie Lindner verklären sie deshalb den Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zur heroischen „Verteidigung der Freiheit“. Erneuerbare Energien, so Lindners jüngste Anpassungsvolte, seien „Freiheitsenergien“. Sie gewährleisten die Versorgungssicherheit wie die Aufrüstung den Frieden.

Parlaments-Lobbyisten der Union stehen Gewehr bei Fuß

Quelle         :      Der Freitag-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Ein US-Soldat mit einem Panzerfaust. Overloon War Museum.

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