Regierung will Autobahnen privatisieren
Erstellt von Redaktion am Samstag 12. November 2016
Von Tag zu Tag wird klarer, warum die „Elite“ keine Volksentscheide zulassen will…..
Gegen Merkel schafft jeder Kaspar alles
Die Bundesregierung plant, das Autobahnnetz zu einem großen Teil zu privatisieren. Wie der „Spiegel“ meldet, warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dieser Woche im Haushaltsausschuss für die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sie soll den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen.
Schäuble will laut „Spiegel“ private Investoren an dem Unternehmen beteiligen. Die Privatisierungen der Telekom und der Post in den 90er-Jahren nannte der Minister als positive Beispiele. Die Mehrheit der Gesellschaft müsse aber beim Bund bleiben.
Verfassungsänderung notwendig
Voraussetzung für die Privatisierungen ist eine Grundgesetzänderung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die Regierung bereits erarbeitet, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Das neue Gesetz soll demnach Artikel 90 ändern – und zwar so, dass der Bund zukünftig eigenständig die Autobahnen verwaltet. Bislang teilten sich Bund und Länder diese Aufgabe.
Die Reform sehe die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die auf einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten pocht. Die Finanzinstitute suchen wegen der anhaltend niedrigen Zinsen Anlageformen mit sicherer Rendite.
Wer zahlt?
Bezahlen könnte am Ende vor allem der Nutzer der Infrastruktur. So soll sich die Autobahngesellschaft laut „Spiegel“ aus Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren. Und auch die schon tot geglaubte Pkw-Maut könnte eine wichtige Rolle spielen.
Quelle: t-online >>>>>>
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Zeichen 390: Mautpflicht nach dem ABMG
- Gemeinfrei
- File:Zeichen 390 – Mautpflicht nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz, StVO 2004.svg
- Erstellt: 8. April 2016