Brüssel bremst
Erstellt von Redaktion am Freitag 26. November 2010
die Demokratie aus
sie versuchen es wenigstens!
Ist dieses die Ahnengalerie ?
Hieß doch früher so-hast du einen Opa schick ihn nach Europa
Zur Stunde entscheidet die EU über das Schicksal einer wegweisenden demokratischen Reform, die zugunsten von Regierungs-Eliten, mächtigen Konzernen und Lobbyisten gehende EU-Politik verändern könnte.
Die Europäische Bürgerinitiative (ECI) kann die Europäische Kommission zum Handeln auffordern, wenn sie eine Eingabe von mehr als 1 Million Bürgern übermittelt. Es ist eine radikale Erneuerung in der EU-Politik, und einige Funktionäre hat dies erschreckt. Sie versuchen nun, die Europäische Bürgerinitiative unter einem Berg von Bürokratie zu begraben und zerstörerische Barrieren gegen eine Bürgerbeteiligung zu errichten.
Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments kämpfen leidenschaftlich, um die Europäische Bürgerinitiative zu schützen. Wir brauchen dringend einen massiven Aufschrei der Bürger, um deren Standpunkt zu unterstützen und die blockierenden Regierungen und Abgeordneten bloßzustellen und zur Schaffung jener direkten Demokratie zu veranlassen, die die Bürger wollen. Unterzeichnen Sie bitte die folgende Petition – MEP Gerald Häfner, der bei den Verhandlungen unmittelbar beteiligt ist, wird unsere Petition bei allen geschlossenen Sitzungen in Brüssel präsentieren, wo sie etwas bewirken kann:
http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl
Jahrzehntelang wurde der EU angelastet, an überaus komplizierten und undemokratischen Entscheidungsprozessen zu kranken, die die EU-Politik für die Bürger unzugänglich machen. Doch die Europäische Bürgerinitiative, im vergangenen Jahr durch den Vertrag von Lissabon eingeführt, könnte nun einen echten Wendepunkt in den Bemühungen gegen das demokratische Defizit der EU darstellen.
Einige Mitgliedsstaaten, die mehr Bürgerbeteiligung am legislativen Prozess fürchten, bestehen darauf, dass jedem Unterzeichner einer Europäischen Bürgerinitiative seine Personalausweis- oder Reisepass-Nummer abverlangt wird – eine Bedingung, die die Teilnahme radikal verringern würde. Unabhängige europäische Datenschutz-Organisationen sind der Ansicht, dass diese Nummern zur Identifizierung der Unterzeichner nicht nötig sind – tatsächlich ist diese Datensammlung aufdringlich und kann Identitätsbetrug Vorschub leisten.
Die Europäische Kommission hat überdies einen sehr knappen Zeitrahmen und unnötige Länderquoten für die Unterschriften vorgegeben, was viele Bürgergruppen de facto von der Nutzung der Europäischen Bürgerinitiative ausschließen würde. Das Parlament hat mit bürgerfreundlichen Anforderungen gekontert – eine 18-monatige Frist für die Unterschriftensammlung und Länderquoten in lediglich einem Fünftel aller EU-Mitgliedsstaaten.
Avaaz nutzt die Europäische Bürgerinitiative bereits, um die Demokratie in Europa zu verbessern – wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und übergeben diese allererste Europäische Bürgerinitiative, um ein Moratorium für Gentech-Pflanzen in Europa zu erreichen. Doch diese und alle anderen künftigen Initiativen, an denen wir arbeiten, könnten lahm gelegt werden, wenn die Funktionäre es schaffen, ihre hohen Hürden durchzusetzen.
Die Verhandlungen befinden sich in der letzten, entscheidende Phase – sorgen wir dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative anwendbar wird und wir die europäische Politik mitgestalten können. Bitte unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die Nachricht oder den nachfolgenden Link an alle weiter, die Sie kennen oder verweisen sie auf den Links dieses Artikels bei DL, den sie aus der Adresszeile ihres Browsers kopieren können:
http://www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/?vl
QUELLEN:
Brüssel bremst – die EBI droht unbrauchbar zu werden
http://www.eu-buergerinitiative.org/wp/?p=265
EU-Bürgerinitiative – Kommissionsplan „völlig ungeeignet“
http://www.euractiv.de/soziales-europa/artikel/eu-brgerinitiative—kommissionsplan-vllig-ungeeignet-003883
EU-Parlamentarier kämpfen für tiefere Hürden bei der EBI
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,503936
EBI: Hohe Hürden für die Zulassung
http://orf.at/stories/2023755/2023762/
Hier finden Sie mehr Informationen zur Kampagne für eine nutzbare und bürgerfreundliche EU-Bürgerinitiative:
http://www.eu-buergerbegehren.org/wp/
Hier finden Sie den Vorschlag der Kommission:
http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/citizens_initiative/index_de.htm
Die Organisation „Democracy International“ führt Kampagnen zur direkten Demokratie und unterstützt die Kampagne für eine bürgerfreundliche und nutzbare EBI (Seite auf Englisch):
http://www.democracy-international.org
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