DEMOKRATISCH – LINKS

Offener Brief an Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform vom 18. Oktober 2013

Ergänzung zum Beitrag „Solidarität mit Inge Hannemann“ in der Neuen Rheinischen Zeitung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Sehr geehrte Frau Hannemann,

in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 7. September werden Sie in dem Sinne zitiert, dass Sie sich einerseits für die „toten, geschädigten und geschändeten Hartz IV-Bezieher“ würden engagieren wollen – gleichzeitig aber auch für die „dauerkrankgeschriebenen, frustrierten und hirngewaschenen Jobcenter-Mitarbeiter.“

Unterstützung für „Täter“ und „Opfer“ zugleich ?

Verzeihen Sie, aber für mich schließt sich die gleichzeitige Unterstützung für „Täter“ sowie für „Opfer“ aus. Das gilt auch hier. Denn wenn wir von Hartz IV-„Opfern“ sprechen, so werden die ja nicht von einem anonymen System in die Aussichtslosigkeit getrieben sondern von realen Menschen, den Jobcenter-Mitarbeitern in ihrer Funktion der „Täter“. Wenn Sie, Frau Hannemann, sich aber für Letztere einsetzen, so schließt das aus, dass Sie gleichzeitig die Interessen der „Opfer“ vertreten können. Das gilt ganz besonders auch deshalb, weil Sie zeitgleich auch vor dem Arbeitsgericht darum kämpfen, diesen Arbeitsplätz auf der „Täter“-Seite unbedingt zurückhaben zu wollen. Wie aber können Sie in einer Person zwei derart diametral entgegengesetzte Interessen vertreten wollen wie die von „Tätern“ und „Opfern“.

„Opfer“-Vertretung braucht Kompetenz und Empathie

Ich stelle mir vor allem diese Frage: Woher haben Sie die Erfahrung, um Hartz IV-„Opfer“ mit der unbedingt nötigen Kompetenz und noch wichtiger ausreichender Empathie vertreten zu können? Selbst wenn Sie aus Verwaltungsakten Kenntnis davon hätten, bedeutete das noch lange nicht , dass Sie auch nur annähernd eine Ahnung davon haben können, was Hartz IV-Lebensumstände mit Menschen, Familien, Kindern machen – wie es sich anfühlt, wenn durch sogenannte „Verwaltungsakte“ Zukunftschancen zunichte gemacht und Familien zerstört werden oder sogar der Weg versperrt wird, überhaupt eine Familie zu gründen und sich Kinderwünsche zu erfüllen.
Solange Sie in Ihrer anderen Welt leben und Hartz IV nicht am eigenen Leibe erfahren haben – verzeihen Sie – solange spreche ich Ihnen das Recht ab, sich mit Hilfe von PR-Kampagnen zur Fürsprecherin dieser Menschen machen zu wollen. Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie selbst verwaltungstechnisch nur über einen begrenzten Einblick in die Hartz IV-Problematik verfügen. Ihr Arbeitsgebiet beschränkte sich lediglich auf junge Menschen unter 25 Jahren. Da dürften Ihnen wohl kaum die überwiegenden Sorgen der allermeisten Hartz IV-Betroffenen begegnet sein: die gut Ausgebildeten, die bereits mit 40 Jahren zum alten Eisen geschoben werden – die Mütter und Väter, die sich Sorgen um die geringeren Bildungschancen ihrer Kinder machen – die Familienväter, die sich schämen, weil sie keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ernähren – die Kranken, die weiterhin in 1€-Jobs gezwungen werden – die Familien, denen die Miete wegen ein oder zwei Quadratmetern zu viel verweigert wird und denen das Dach über dem Kopf verloren geht – die Alleinerziehenden, die von 1€-Job zu 1€-Job hetzen und nicht wissen, woher sie noch gemeinsame Zeit mit ihren Kindern nehmen sollen – den Hundertausenden, die auf dem Sozialgerichts-Weg buchstäblich verhungern – um nur einige Beispiele der Ihnen unbekannten Existenzangst und Verzweiflung zu nennen. Können Sie sich gar nicht vorstellen, dass solche Schicksale nicht jemanden von Außen brauchen, der oder die ihnen sagt, wo’s lang geht?
Und dass Ihnen die Folgen der Jobcenter-Maßnahmen auch nicht annähernd bewusst sind haben Sie jüngst wieder bestätigt, indem Sie erklärten, eine Ausstellung von „Kunden“ des Jobcenters Euskirchen „gefällt mir“ – ohne zu bedenken, dass die Künstler mit diesem Hartz IV-Outing garantiert keine aussichtsreichen Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Von Ihrer positiven Einschätzung gegenüber Optionskommunen in dem Zusammenhang will ich gar nicht weiter reden. Nur soviel: von „Kunden“ in Optionskommunen würden Ihnen mit Sicherheit ein anderes Bild gezeichnet.

Verantwortung für trügerische Hoffnung

Sind Sie sicher, dass Sie es weiterhin verantworten können, Menschen in Hartz IV-Verzweiflung Hoffnungen zu machen, die Sie bei realistischer Betrachtung niemals werden erfüllen können? Oder wollten Sie ernsthaft behaupten, Sie könnten von einem Arbeitsplatz der untersten Hierarchieebene der Bundesagentur für Arbeit – die mit den beiden Chefs Alt und Weise seit Jahren zeigt, was großkoalitionäre Sozialpolitik bedeutet – das Hartz IV-System und seine prosperierende Armutsindustrie mal eben aus den Angeln heben? Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass Sie aus Hamburg-Altona von einem der mehr als 100.000 Schreibtische in rund 260 Jobcentern ein Gesetz aushebeln könnten, das diesen Arbeitsplatz ja erst ermöglicht hat? Und dann wollen Sie das obendrein erreichen unter Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebers, der Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts? Immerhin handelt es sich hier nicht wie bei den „sieben Schwaben“ um einen kleinen Hasen, gegen den Sie nach dem Motto „Hannemann, geh du voran!“ voraus gehen, sondern um die von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Rechtslage, die Sie bei halbwegs funktionierender Gewaltenteilung unter Ausblendung der Judikative als letztes Glied in der Kette vom kleinsten Rädchen der Exekutive nicht mal eben wegpusten können. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie sagten, dass diese Gesetzeslage Armut und gesellschaftlichen Unfrieden in beängstigendem Ausmaß befördert statt dem entgegen zu wirken. Für wirksamen Widerstand gegen eine solche gesellschaftliche Konstellation braucht es jedoch eines ernsthaften, dauerhaften Bohrens dicker Bretter – zugegeben eines mühevollen Weges, statt leerer Versprechen – wie wir sie tagtäglich aus Politiker-Mund schon zur Genüge hören.

Nichts gegen Sachbearbeiter – die sind doch ver.di-Mitglieder

Ich muss zugeben, Ihre Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di – die, als die SPD-Schröder-Regierung mit Hartz IV schwanger war, keineswegs hörbar protestierte – irritiert mich. Zugegeben die Gewerkschaft hat – das ist ihr Job – die Interessen ihrer Mitglieder, vielleicht sogar Mitgliederwerbung im Auge zu haben. Die Sicherung aber dieser millionenfaches Leid erzeugenden Arbeitsplätze, die dem Vollzug von Hartz IV dienen, stellt das genaue Gegenteil dessen dar, was gut wäre für Menschen, die Sie zynisch „Kunden“ nennen. Und da ist es wieder das Problem der gegenläufigen Interessen, denen man nicht gleichzeitig dienen kann. Ich will Ihnen mal von meinen Erfahrungen als ehemalige Hartz IV-„Kundin“ mit dem DGB berichten. Es war im Frühjahr 2006, das örtliche Sozialforum bereitete die Kundgebung zum 1. Mai vor und ich war eingeladen, zum Thema Hartz IV zu reden. Meiner Zusage folgte hinter vorgehaltener Hand sogleich der Hinweis, ich solle aber bitte nicht negativ über die Sachbearbeiter reden, das seien schließlich ver.di-Mitglieder. Da aber von Anfang an das demütigende und schikanierende Verhalten Ihrer Kollegen mein zentrales Thema war, konnte ich selbstverständlich diesen Maulkorb nicht annehmen. Kurzerhand wurde eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich ein- und ich ausgeladen. Zwei Redner zum selben Thema, „wenn dann noch ein Betroffener darüber spricht, das wäre doppelt gemoppelt“ erklärte der DGB-Vertreter diese Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Sie werden verstehen, dass diese Erinnerung meine grundlegenden Zweifel daran bekräftigt hat, die Gewerkschaft ver.di – nunmehr Ihre Unterstützerin – wolle gleichzeitig die Interessen der Arbeitslosen vertreten.

Sie sprechen von „Ermessensspielraum“ – die BA dagegen von „Leistungsprämien“

Sie erklären wiederholt öffentlich, dass Jobcenter-Mitarbeiter „Ermessensspielräume“ hätten, die sie zugunsten ihrer „Kunden“ und für Sanktionsfreiheit nutzen könnten, weil die Vorschriften im Gesetzestext unbestimmt seien. Mal ehrlich, Frau Hannemann, Sie wissen doch genau, dass das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Ihr Arbeitsplatz befindet sich auf der untersten Hierarchiestufe des BA-Verwaltungsapparates. Und da sind Sie – Gesetzeswortlaut hin oder her – ohne Wenn und Aber an die Richtlinien Ihrer Vorgesetzten weisungsgebunden. Deshalb will es mir beim besten Willen nicht gelingen, Ihnen zu glauben, Sie hätten tatsächlich jahrelang an den Vorgaben Ihrer Teamleitung vorbei unbehelligt machen können, was Sie wollten. Und zugegeben, ehe Sie mir nicht glaubhaft dokumentiert nachgewiesen haben, dass Sie – an Weisungen und Zielvorgaben aus dem Bundesarbeitsministerium, der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, der Geschäfts- und Teamleitung Ihrer Behörde vorbei – tatsächlich Handlungsspielräume zugunsten Ihrer „Kunden“ nutzten – solange werde ich Ihnen ehrlich gesagt derartig wirklichkeitsferne Behauptungen nicht glauben können. Dies umso weniger, als selbst der Bundesrechnungshof – der nun wirklich nicht verdächtig ist, als Hartz IV-Lobby zu agieren – nach einem Spiegel-Bericht vom Juni diesen Jahres ein mit 6,2 Mio. € alleine für 2013 ausgelobtes Bonussystem offengelegt hat, das Führungskräfte motivieren soll, zur Zielerfüllung Druck auf Sachbearbeiter, also auch auf Sie auszuüben.

Hannemann, geh du voran!

Neun Jahre Hartz IV-Qualen – auch bei Ihren sogenannten „Kunden“. Plötzlich taucht in Ihrer Person vermeintliche Rettung ausgerechnet aus einem Jobcenter auf, dem Ort von jahrelanger Willkür und Schikanen unvorstellbaren Ausmaßes. Hat es Sie da wirklich gewundert, dass Ihnen aus den Reihen der Betroffenen Skepsis und Kritik entgegen schlug? Und sind Sie wirklich erstaunt, dass Mutmaßungen im Raum stehen, die da einen Zusammenhang mit Wahlkampfinteressen sehen – zumal Ihnen vom ersten Tage an eine ungewöhnliche PR-Unterstützung des gesamten Blätterwalds zuteil wurde – ganz vornean von Springer-Medien. Mussten langjährig Presseerfahrene da nicht stutzig werden? Denn derartige Pressepräsenz aus dem Stand wäre ohne Vorlauf und Unterstützung aus interessierten Kreisen wohl kaum möglich gewesen. Und Interesse daran, dass die Hartz IV-Verzweifelten in Ihnen die ersehnte Rettung aus ihrem Elend sahen und im Wahlkampf schwiegen, daran dürften alle Parteien Interesse gehabt haben. Denn protestfreier Wahlkampf war Voraussetzung, weil sich alle entschlossen hatten, den Wählern soziale Gerechtigkeit vorzugaukeln – selbst die Parteien, die bis dahin das Wort kaum buchstabieren konnten. – Und es hat geklappt!

Gerechtigkeitswahlkampf: Hartz IV bitte draußen bleiben

Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Zwar haben sich die besonderen Wünsche der potenziellen Oppositionsführer-Partei an Sie als Wahlkampfhelferin offensichtlich nicht so ganz erfüllt. Auch Ihr Freund Ralph Boes musste erfahren, dass selbst im zweiten Anlauf und nach monatelangem Hunger-Spektakel ein blauer Sessel im Bundestag doch nicht so leicht zu ergattern ist. Da wundert umso mehr, dass – kaum ist das amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters verhallt – Sie beide erst mal den Rückwärtsgang in Blogs und sozialen Netzwerken eingelegt haben. Ralph Boes aus zweifelsfrei selbst verschuldeten gesundheitlichen Gründen. Und Ihre Mitteilung an Ihre zuvor fleißig aus allen politischen Himmelsrichtungen gesammelten Facebook-Freunde lautet, Sie beabsichtigten, sich „aus zeitlichen und privaten Gründen zurückzuziehen“ und zwar „aktiv“ . Dabei lassen Sie offen, was immer aktiv an Ihrem Rückzug sein mag. Ist es vielleicht die Absicht, sich demnächst auf dem Kreuzfahrt-Schiff Queen Mary von kräftezehrendem Wahlkampfeinsatz zu erholen? Anders kann ich mir nicht erklären, warum seit dem 3. Oktober, 11 Tage nach dem Bundestags-Urnengang dieser Kreuzfahrtriese als neues Titelbild Ihre Facebook-Seite schmückt. Denn mit dem Thema, für das Sie Wahlkampffahnen schwenkten, mit Hartz IV lässt sich dieser Inbegriff von Luxusurlaub wohl kaum begründen. Aber vielleicht ist es Ihnen auf der anderen Seite des Hartz IV-Schreibtischs ja auch überhaupt noch nicht aufgefallen, dass für Menschen, die unter Hartz IV darben müssen, Kreuzfahrtschiff ein Fremdwort ist.

„Straßenfeger“-Aufgabe im Wahlkampf mit Bravour gelöst

Ob nun im Interesse der Gewerkschaften oder dem von Parteien – in wessen ausdrücklichem Interesse auch immer Sie wahlkämpften, ist mir eigentlich egal. Eines muss man Ihnen neidlos zugestehen, die Aufgabe, störungsfreien „Gerechtigkeits“-Wahlkampf sicher zu stellen – diese Aufgabe haben Sie mit Bravour gelöst. Jede, ausnahmslos jede der wahlkämpfenden Parteien – selbst wenn sie meilenweit davon entfernt war – konnte mit Hilfe Ihrer PR-Kampagne behaupten, soziale Gerechtigkeit sei ihr vorrangiges Ziel – ohne Gefahr zu laufen, dass diejenigen protestieren würden, die tagtäglich das Gegenteil erfahren. Denn die haben Sie erfolgreich abgelenkt, sodass sie Sie im Wahlkampf inzwischen in großer Zahl und im guten Glauben als Heilsbringerin auf Händen trugen – nachdem Sie zur „Hartz IV-Rebellin“ hochgeschrieben waren.
Meinungsfreiheit – Kritik unerwünscht
Gewiss haben Sie in den zurückliegenden Monaten einige unerwartete Erfahrungen gemacht. Und dabei ist Ihnen ganz offensichtlich selber aufgefallen, dass das mit der gleichzeitigen Vertretung von „Opfern“ und „Tätern“ irgendwie nicht zusammen passt. Vermutlich wurde Ihnen das in dem Moment klar, als Sie merkten, nicht in der Lage zu sein, sich auf kontroverse Dialoge einlassen zu können. Gänzlich unverständlich ist mir in dem Zusammenhang jedoch, dass Sie mutmaßlich glaubten, dem entgehen zu können, indem Sie kritische Stimmen von Hartz IV-„Opfern“ sogleich mit Rechtsmitteln bedrohten – wie berichtet wird. Zwar erklären Sie Ihre eigene Meinungsfreiheit zum unantastbaren Grundrecht. Wollen Sie wirklich gegen die Meinungsfreiheit anderer, sofern diese kritischer Natur ist, den Rechtsweg beschreiten? Und nehmen Sie dies tatsächlich selbst dann noch für sich in Anspruch, nachdem eine gegenteilige Entscheidung aus dem Bundesverfassungsgericht solche Kritik ausdrücklich bestärkt hat?

Gegen Hartz IV oder für Hartz IV-Arbeitsplatz – was wollen Sie wirklich, Frau Hannemann ?

Ich gebe zu, mir ist nicht so ganz klar, was Sie wirklich wollten – noch weniger, was Sie in Zukunft vor haben. Da kann ich nur mutmaßen. Ist es der Protest gegen Hartz IV und für die Betroffenen auf der anderen Seite Ihres bisherigen Schreibtischs? Oder ist es der Erhalt Ihres Arbeitsplatzes? Obwohl ich das PR-Detail von Ihrem angeblichen IQ ziemlich peinlich fand – welcher tatsächlich hochbegabte Mensch hätte jemals mit seinem IQ PR gemacht? Sei’s drum. Mindestens traue ich Ihnen aber einen gewissen Realitätssinn zu. Und der dürfte doch auch Ihnen sagen: zurück auf einen Arbeitsplatz, auf dem ich die Zusicherung bekomme, die Vorgaben des Arbeitgebers nicht nur verweigern sondern obendrein meine Verweigerung auch noch öffentlich machen zu dürfen, das ist doch nun wirklich eine Märchenstunde. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Menschen mit alltäglicher, leidvoller Hartz IV-Erfahrung weismachen, dass Ihr wiedererlangter Arbeitsplatz genau der einzig richtige Ort wäre, um ein Gesetz zu kippen. Ich fürchte, dieses Märchen wird ein bitteres Ende nehmen, nicht für Sie – aber für die, denen Sie Hoffnung machten.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin

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