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Biowaffen in der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 14. März 2022

Hitzige Debatte im UN-Sicherheitsrat

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  :  Andreas Zumach /   

Die USA und Grossbritannien weisen russische Aussagen über geheime Biowaffenforschung als «Lügen» und «Desinformation» zurück.

Die von China zumindest als Verdacht unterstützten Darstellungen Russlands, die USA betrieben auf dem Territorium der Ukraine Programme zur Erforschung verbotener biologischer Waffen, haben auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates am Freitagabend in New York zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den Vetomächten der Weltorganisation geführt. Langjährige BeobachterInnen fühlten sich an die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der Sowjetunion während der Kuba-Krise 1962 erinnert.

Auf der von Russland beantragten Dringlichkeitssitzung des Rates «zu biologischen US-Aktivitäten in der Ukraine» wiederholte Moskaus UNO-Botschafter Wassili Nebensia die Behauptung, die USA betrieben in der Ukraine in Kooperation mit der Regierung in Kiew «ein Netz von 30 Laboren, die sehr gefährliche biologische Experimente mit dem Ziel ausführen, virale Krankheitserreger von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen».

Dabei gehe es unter anderem um die Pest, Cholera und Anthrax (Milzbrand). «Es wurden Experimente ausgeführt, um die Übertragung von gefährlichen Krankheiten durch aktive Parasiten wie Läuse und Flöhe zu untersuchen», erklärte der Botschafter. Nach seiner Darstellung seien die russischen Invasionstruppen in der Ukraine auf einige dieser militärischen Forschungslabors gestossen. Ausserdem habe die US-Botschaft in Kiew Dokumente zu den angeblichen Biowaffenforschungen vernichtet oder ausser Landes geschafft. Beweise für seine Behauptungen legte der russische Botschafter dem Sicherheitsrat nicht vor.

Ein konstruierter Vorwand für Biowaffen-Angriff unter falscher Flagge?

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bestritt zwar nicht die Existenz von US-Labors in der Ukraine, wies die russischen Behauptungen aber mit scharfen Worten als «Lügen» und «Desinformation» zurück. Die Ukraine habe «kein biologisches Waffenprogramm oder biologische Waffenlaboratorien», die von den USA unterstützt würden. Stattdessen unterhalte die Ukraine «eigene öffentliche Gesundheitseinrichtungen, die es ermöglichen, Krankheiten wie Covid-19 zu entdecken und zu diagnostizieren». Die USA unterstützten die Ukraine dabei, dies «sicher und verlässlich» zu machen. «Diese Arbeit wurde stolz, klar und öffentlich ausgeführt. Bei dieser Arbeit geht es darum, die Gesundheit von Menschen zu schützen. Sie hat nichts mit biologischen Waffen zu tun», betonte die US-Botschafterin.

Mit ihren «Lügen» verfolge die russische Regierung weiter «das von Aussenminister Antony Blinken im Februar im Sicherheitsrat beschriebene Szenario, Beschuldigungen über chemische und biologische Waffen zu fabrizieren, um seine eigenen gewaltsamen Angriffe gegen das ukrainische Volk zu rechtfertigen», erklärte Thomas-Greenfield. Zudem äusserte sie den Verdacht, Russland plane den Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen im Krieg gegen die Ukraine: «Die Absicht hinter diesen Lügen scheint klar und ist zutiefst beunruhigend. Wir glauben, dass Russland chemische oder biologische Stoffe für Attentate, als Teil eines inszenierten oder Falsche-Flaggen-Zwischenfalls benutzen könnte, oder um taktische militärische Operationen zu unterstützen.» Beweise für diesen Verdacht legte die US-Botschafterin nicht vor.

«Moskaus Taktik durchkreuzen»

Thomas-Greenfield betonte, seit dem russischen Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen sei es «die Strategie unserer Regierung, Moskaus Taktik zu durchkreuzen und das, was uns bekannt ist, mit der Welt zu teilen. Wir werden Russland nicht damit durchkommen lassen, die Welt zu belügen oder die Integrität des Sicherheitsrats zu beflecken, indem es ihn als Ort benutzt, Putins Gewalt zu legitimieren. Und wir sollten Russland nicht erlauben, seinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat dazu zu missbrauchen, Desinformation und Lügen zu verbreiten und den Zweck des Sicherheitsrats zu pervertieren.»

Ähnlich wie die US-Botschafterin äusserte sich ihre britische Amtskollegin Barbara Woodward. Es gebe «nicht den geringsten glaubwürdigen Hinweis, dass die Ukraine ein Programm für biologische Waffen hat.» Woodward bezeichnete die russischen Behauptungen als «diplomatisch ausgedrückt kompletten Unsinn». Die Regierung Putin habe die Dringlichkeitssitzung des Rates «nur beantragt, um eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien zu äussern», erklärte die britische Botschafterin und setzte hinzu: «Russland sinkt heute auf neue Tiefen, aber der Sicherheitsrat muss nicht mit ihm heruntergezogen werden.»

Auch der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzjy wies die Behauptungen der Regierung Putin entschieden zurück. Die Ukraine betreibe «ein Gesundheitssystem, das seine internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllt und in voller Zusammenarbeit mit allen relevanten internationalen Organisationen arbeitet», erklärte der Botschafter. «Der Rest» sei «ein Haufen wahnsinniger Delirien von Putin und seinen Handlangern, einschliesslich der russischen Vertretung bei den Vereinten Nationen.»

Vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte die Leiterin des UN-Büros für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, erklärt, ihr seien zwar Berichte über angebliche biologische Waffenprogramme bewusst. Aber die Vereinten Nationen hätten «keine Kenntnis von irgendwelchen biologischen Waffenprogrammen».

China in «Sorge»

Mitte der Woche hatte das chinesische Aussenministerium «Sorgen über Berichte Russlands über verbotene Biowaffenforschungsaktivitäten der USA in der Ukraine» geäussert und die Regierung in Washington, zur «schnellen, umfassenden Aufklärung» aufgefordert. Nach Darstellung Chinas unterhalten die USA neben einem Forschungslabor in Fort Detrick im Bundesstaat Maryland «weitere 336 Labors in 30 Ländern, darunter 26 in der Ukraine». Diese Einrichtungen würden «möglicherweise zur Erforschung und Entwicklung von Biowaffen» genutzt.

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Derartige Aktivitäten sind durch die Biowaffenkonvention der UNO von 1972 verboten. 183 Staaten haben diese Konvention ratifiziert, auch die Ukraine und die USA. Das chinesische Aussenministerium begründete seine «Sorgen» allerdings mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass «die USA seit über zwei Jahrzehnten in der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf die Vereinbarung eines Verifikationsregime blockieren».

Ein derartiges Verifikationsregime mit Massnahmen zur Kontrolle und Überwachung existiert bislang nur für die 1993 vereinbarte UNO-Konvention zum Verbot chemischer Waffen. Über ein entsprechendes Überwachungsregime für die B-Waffenkonvention verhandelte die UNO-Abrüstungskonferenz bereit seit 1994. Im Jahr 2001 lag ein Vertragsentwurf für ein striktes internationales Überwachungsregime mit gegenseitigen Kontrollen und Inspektionen von Forschungslabors und biomedizinischen Anlagen vor, der von 60 der 61 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde.

Einzig die USA lehnten den Entwurf ab und verweigerten weitere Verhandlungen mit der Begründung, Inspektionen von Einrichtungen auf US-Territorium durch ausländische Inspektoren könnten zu Spionagezwecken missbraucht werden und gefährdeten daher die nationale Sicherheit der USA.

Die NZZ kennt die Wahrheit: «Widerlegte Verschwörungstheorie»

upg. Im Wissen, dass in Konflikten alle Seiten die Medien zu beeinflussen und manipulieren versuchen, um die jeweilige Öffentlichkeit auf ihre Seite zu bringen, tun unabhängige Medien gut daran, die Aussagen aller Parteien als solche zu bezeichnen und sie nicht als Tatsachen darzustellen.

Labore, die krankmachende Keime erforschen, sind besonders sensible Objekte. Die Wahrheit über die auch von den USA finanzierten Aktivitäten des Labors in Wuhan liegt immer noch im Verborgenen.

Über die Aktivitäten der mehr als zwei Dutzend – ebenfalls von den USA mitfinanzierten – Labore in der Ukraine, kennt die NZZ die Wahrheit bereits jetzt: Dass dort auch an krankmachenden Keimen geforscht wird, die man in einem Krieg einsetzen kann, sei eine «mehrfach widerlegte Verschwörungstheorie». Zu diesem Schluss sei ein «Bulletin of the Atomic Scientists» sowie «viele andere Faktenchecker» gekommen. Die Namen dieser Faktenchecker nannte die NZZ nicht.

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Titel in der NZZ vom 12. März 2022 © nzz

Doch erstens hat die Behauptung, in einigen Labors würden Bio-Waffen erforscht, mit einer Theorie nichts zu tun. Es ist möglicherweise eine falsche Tatsachendarstellung.

Zweitens sind blosse Dementis der USA und der Ukraine zu einer derart heiklen Angelegenheit bei der Wahrheitssuche nicht viel wert. Die USA dementierten beispielsweise auch jahrelang vehement, dass sie in Polen und anderswo Gefängnisse eingerichtet hätten, um Terrorismus-Verdächtigte mit Methoden zu behandeln, die in den USA verboten sind. Erst Jahre später bestätigte dies die polnische Regierung.

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Grafikquellen        :

Oben      —   The United Nations Security Council Chamber in New York, also known as the Norwegian Room

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