Betrug mit Schnelltests
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 3. Juni 2021
Her mit dem Corona-Untersuchungsausschuss!
Vom Marktschreier : „Keine Niete kein Versager – Corona ist der neueste Schlager“
Wieviel an Corona wird der Gesellschaft noch verkauft ?
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Der Betrug mit den Schnelltests ist das jüngste Beispiel eines politischen Pandemie-Versagens. Es reiht sich ein in eine lange Galerie von Corona-Fiaskos – die aufgearbeitet werden müssen.
Für die Zeit nach der Bundestagswahl möchte ich meine Forderung erneuern: Es muss ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss eingerichtet werden. Der Massenbetrug mit Schnelltests wird mit großer Sicherheit nicht das letzte Covid-Fiasko sein, das ans Licht kommt. Aber er gehört auf einen der vorderen Plätze in der inzwischen umfangreichen Ahnengalerie des Corona-Versagens.
Wie eine politische Perlenkette pandemischer Pannen und Plagen reihen sie sich auf: die unredliche Masken-Kommunikation zu Beginn, die katastrophale Nicht-Leistung der föderalen Schulpolitik, die lange verbockten Impfstoffbestellungen, die zäh fließenden Staatshilfen, die dazu noch für viele Soloselbstständige nicht mehr als ein Hohn waren, der schon vor der Pandemie herrschende Pflegenotstand und dessen Rolle bei den Todeszahlen in Alten- und Pflegeheimen und zuletzt die verschiedenen Masken-Affären hauptsächlich der Union. Und jetzt der Betrug bei den Tests.
Um Ausmaß, Hintergründe und vor allem die politische Verantwortung zu verstehen, muss man etwas ausholen. Nur Tage nach dem ersten Aufflammen der späteren Coronapandemie, am 16. Januar 2020, wird in Deutschland von Christian Drosten und Team der weltweit erste Coronatest angekündigt. Im Juni 2021 gibt es in Berlin Copyshops, Shishabars und Baumarktzelte, in denen Coronatests durchgeführt werden. Das ist zunächst hervorragend, denn Tests sind ein essenzieller Teil jeder Anti-Corona-Politik, und sehr unterschiedliche Bevölkerungsteile brauchen auch sehr unterschiedliche Test-Locations. Die nähere Betrachtung dieser Entwicklung aber beginnt mit einer verstörenden Tatsache.
Als im Februar 2020 die Pandemie einerseits und die Bekämpfungsmaßnahmen andererseits beginnen, große Schäden in Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft zu verursachen, stecken viele Länder bereits mitten in der Erarbeitung oder gar Umsetzung von Teststrategien: China natürlich, Südkorea, Vietnam, Neuseeland, Australien und so weiter. Und trotzdem kann Angela Merkel im, wirklich wahr, März 2021 den Satz sagen: »Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.« Ja, März 2021. Es ist ja nicht so, dass in Deutschland zuvor gar nicht getestet wurde. Es fehlte nur ganz offensichtlich ein zur Öffnungsstrategie passendes Konzept, sonst hätte die Kanzlerin diesen Satz gar nicht sagen können.
Die Taskforce besteht ausgerechnet aus Scheuer und Spahn
Es folgt der Auftritt des pandemischen Duo infernale der Regierung Merkel IV: Scheuer und Spahn. Jens Spahn als mehrfach herausgeforderter Bundesgesundheitsminister, der nach anfänglicher Irritation zwischenzeitlich eine überraschende Organisationsstärke zeigte, bevor er von der eigenen Überforderung überrollt wurde. Andreas Scheuer als Andreas Scheuer, was man nicht erklären muss, weil man es auch nicht erklären kann, schon lange nicht mehr. Diese beiden also werden im Rahmen von Merkels »umfassender Teststrategie« zusammengefasst zur »Taskforce Testlogistik«.
Es ist für Lebewesen mit weniger als fünf Gehirnen ohnehin kaum zu begreifen, dass Scheuer nicht längst entlassen wurde. Sein politisches Œuvre zwischen Doktortitel-Wurstigkeit und verdoppelbockter Autobahnmaut hätte für die fristlosen Entlassungen von etwa acht Ministern, zwölf Staatsekretären und der Bevölkerung eines mittelgroßen Bundeslandes ausgereicht. Stattdessen Taskforce. Womöglich ersetzt der Duden demnächst die Redewendung »den Bock zum Gärtner machen« durch »den Scheuer zur Taskforce ernennen«.
Die angesprochene Teststrategie nun mündet wiederum Tage später in eine Verordnung. Am 9. März 2021 veröffentlicht der Bundesanzeiger die »Coronavirus-Testverordnung – TestV«. Sie soll offensichtlich die gesetzliche Handlungsgrundlage für die »Taskforce Testlogistik« bilden. In der Verordnung findet sich vor allem die Neuerung, dass Schnelltests durchgeführt werden dürfen durch »als Testzentrum beauftragten Dritten«. Die Verordnung klärt auch, wer damit gemeint ist: »Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen«. Da hört die Aufzählung nicht auf, sondern wird so fortgeführt: »weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung, insbesondere nach einer Schulung … garantieren«.
