Berlin kontrolliert nun RLP
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 7. August 2013
Es wird sich nichts ändern –
nur die Wege zu Beschwerden werden länger
So geht das also wenn Landesverbände versuchen verrückt zu spielen und glauben, dass Berlin ihre finanziellen Eskapaden stillschweigend akzeptieren und dann auch noch finanzieren wird. So begibt sich nun RLP voll unter die finanziellen Kontrolle aus Berlin. Den Rettungsschirm der Partei die LINKE. Gleichzeit mit dieser Entscheidung sehen wir aber auch, wer für die Fehler der Vorstände zahlt. Es ist letztendlich die Basis, das einfache Mitglied, welche in den Kreis – und Ortsverbänden auf ihre Beitragsanteile verzichten muss.
Das ist letztendlich sicherlich auch gerecht und somit richtig. Hat sich doch die Basis ihre politischen Hilfsarbeiter in Vorstände und Mandate gewählt. Mitglieder welche in einer pazifistisch anmutenden Partei, als vermutlich reisende Waffenverkäufer, mit einem Mandat für den Bundestag belobigt werden, haben nichts besseres verdient.
Die entscheidende Frage welche sich letztendlich stellt ist die nach den nächsten Sündenbock, sprich Landesverband welcher auf diese Art zur Rechenschaft gezogen wird. Da gibt es im Westen der Republik mit Sicherheit eine große Auswahl. Wir können uns vorstellen das im Besonderen im Saarland jetzt die bekannte „Deutsche Angst“ kreisen wird.
Kommen doch, wenn die Kreisanteile aus den Beiträgen nicht mehr zurück fließen enorme finanzielle Belastungen auf das einzelne Mitglied zu. Dieses im Besonderen in Wahlkampfzeiten wo ganz besonders in ländlichen Gebieten enorme Reisekosten anfallen.
Die Mit – oder Haupt – Verursacher, genaues wüssten letztendlich nur die Mitvorstände zu berichten, begeben sich nun auf Wahlkampftour und versprechen dem Bürger Deutschland, Europa nein, die ganze Welt vor dem finanziellen Fiasko zu retten. Ist das nicht Schizophrenie ? Eine verabreichte Medizin welche in der eigenen Partei keine Wirkung zeigte soll nun die Welt retten?
Oskar und Sahra sollten sie zurück auf den Weg der Tatsachen begeben. Wer das Zocken in den eigen Reihen nicht unterbinden kann, sollte besser ruhig bleiben. Verantwortung beginnt in der eigenen Umgebung. Aber das werden sie wohl nie lernen, die Linken. Das zeigen mit dem Finger auf die Anderen.
Anschließend nun die Erklärung des Landesschatzmeisters welche uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt wurde. Wir haben den Weg der Abschrift gewählt, da das Original sehr schwer lesbar ist. Es liegt uns im Original aber vor.
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Freitag und Samstag tagte der Bundesfinanzrat.
Unsere Finanzsituation war natürlich Thema, ein entsprechendes Konzept hatte ich euch vorab zugesandt.
Die Diskussion war geprägt von großen Vorbehalten gegenüber dem Landesverband. Zudem ist der Bundesfinanzrat nicht bereit, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen, ohne dass sich etwas ändert.
Folgende Ergebnisse sind einstimmig vom Bundesfinanzrat beschlossen worden:
1. – Die Landesverbände verzichten auf einen Teil ihrer Anteile aus dem Länderfinanzausgleich. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlüsse der entsprechenden Landesverbände. Ebenso wird die Bundespartei sich beteiligen, um die Finanzierung bis Ende 2013 sicherzustellen.
2. – Die Buchhaltung wird nach Berlin verlagert, die Stelle der Buchhalterin wird zu Ende September aufgegeben
3. – Die beiden Regionalmitarbeiter werden bis Ende des Jahres geschert, es erfolgt keine vorzeitige Kündigung.
4. – Die Kreisverbände verzichten für das Jahr 2013 und die Jahre vor 2012 auf ihre Beitragsanteile, dies ist die Unterstützung der KV’s in dieser Situation. Dazu müssen natürlich noch die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.
5. – Die Stelle des geschäftsführenden Mitarbeiters wird auf die Bundespartei übertragen, voraussichtlich ab 01.01.2014. Dies wird mit dem LFA-Anteil für 2014 verrechnet. Je nach Finanzlage und Entwicklung im Landesverband besteht eine Option auf eine weitere halbe Stelle, ebenfalls dann bei der Bundespartei angesiedelt
6. – Der Landesverband beschließt einen Maßnahmen – und Zeitplan.
7. – Der Kredit wird gestundet bis Sommer 2014. Dann finden weitere Gespräche statt wie die Rückzahlung organisiert werden kann.
Liebe Genossinnen und Genossen, mir ist bewusst, dass dies sicher nicht das Optimum ist, was wir uns alle vorstellen können für unseren Landesverband. Insbesondere der Verzicht der Kreise auf ihre Beitragsanteile ist ein sehr schwieriges Thema. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir diesen harten Schritt nochmal gehen müssen, um ab 2014 dann mit „sauberen“ und klaren Verhältnissen starten zu können. Ab dann gibt es keinen Zielvereinbarungen oder andere unklare Dinge, die uns in Sachen Finanzen Überraschungen bereiten und dann zu solchen Situationen führen.
Soweit zu Eurer Information. Ich werde alle notwendigen Beschlussanträge vorbereiten und euch Ende der Woche zu kommen lassen. Da ich noch in Berlin bin und privat noch einige Dinge zu erledigen habe, möchte ich euch bitten, dass wir alle Fragen etc. dann auf unserer Sitzung in der kommenden Woche klären.
Solidarische Grüße
Sebastian Knopf
Landesschatzmeister DIE LINKE Rheinland-Pfalz
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Grafikquelle : Fotomontage DL — privat
Mittwoch 7. August 2013 um 11:11
Na so was!
Mittwoch 7. August 2013 um 11:53
Und die Krone der Krönung könnte dann sein, dass laut Parteiengesetz und Vereinsgesetz die Mitglieder für die Schulden aufkommen werden.
Mittwoch 7. August 2013 um 12:30
Die Mitglieder an der Basis scheinen umzingelt zu sein von Denkt- und Machtnix-Könner…
Donnerstag 8. August 2013 um 11:49
Und als kleine Anregung für die ebenso Inkompetenten, wie Verantwortungslosen: „Nehmt doch gleich die aus der Partei gemobbten oder ausgetretenen Mitglieder, die die Entwicklung rechtzeitig erkannt haben, in Regress“.
Dienstag 13. August 2013 um 9:18
Sitzung des Landesvorstandes
13. August 2013
Beginn: 19:00
Ende: 22:00
Veranstalter: DIE LINKE RLP
Ort: MTV-Gaststätte, Schillstraße, Mainz
Vorläufige Tagesordnung
1. Begrüßung und Konstituierung der Sitzung
2. Protokoll der letzten Sitzung und Beschlusskontrolle
3. Verständigung zur aktuellen Lage
4. Sachstand Finanzen
5. LPR und andere Gremien
6. Sachstand Wahlkampf
7. Gemeinsame Organisation der Kommunalpolitik
8. Anträge und Resolutionen
9. Termine
10. Verschiedenes
Als Gast erwarten wir Bernd Riexinger. Daher findet die LAVO Sitzung nicht wie gewohnt in der LGS, sondern im MTV (Nebenraum) statt.
TO 4 dürfte sehr spannend werden.
Es wird gemunkelt, dass Riexinger nicht allein aus Berlin anreist.
Dienstag 13. August 2013 um 16:36
Matthias Höhn
ist auf dem Weg nach Mainz zum Landesvorstand Rheinland-Pfalz
Dienstag 13. August 2013 um 16:37
Facebook
Jens …: und wir bräuchten mal jemanden, der die Landesfinanzen in Ordnung bringt, damit wir in Mainz im nächsten Jahr in der Lage sein werden, unseren überlebenswichtigen Kommunalwahlkampf zu führen
Mittwoch 14. August 2013 um 15:17
Hi,
zu:
„Und die Krone der Krönung könnte dann sein, dass laut Parteiengesetz und Vereinsgesetz die Mitglieder für die Schulden aufkommen werden.“
und
„Und als kleine Anregung für die ebenso Inkompetenten, wie Verantwortungslosen: „Nehmt doch gleich die aus der Partei gemobbten oder ausgetretenen Mitglieder, die die Entwicklung rechtzeitig erkannt haben, in Regress“.“
kleine Frage: wie lange muss man eigentlich schon ausgetreten sein, um aus dieser gesamtschuldnerischen Haftung rauszukommen?
Mittwoch 14. August 2013 um 16:37
@ 8 Habefertig
Sie sollen nur kommen zu den Ausgetretenen oder Gemobbten und „Regress“ verlangen, dann ist ihnen ein langer Prozess anhängig, welcher der Partei DIE LINKE. sehr zu „Vorteil“ gereicht und die Öffentlichkeit wohl interessieren würde.Ein „Skandälchen“ nennt man das.
Bei denen muss man mit Allem rechnen, nur mit nichts Gutem.
Mittwoch 14. August 2013 um 20:25
Das ist ja fast wie das Euro-Dingens… – RP wird verglichen mit Griechenland, und bald ist das Land an der Saar genau so pleite wie Portugal. Die „Troika in Berlin“ wartet schon drauf! Und dann geht es weiter: Back to the roots.
So etwas hat es in der Parteienlandschaft noch nicht gegeben. Und das alles mit unseren Steuergeldern…
Donnerstag 15. August 2013 um 22:39
4,8 % bei der Bundestagswahl, und der Spuk mit dem stinkenden Käse in einer alten Schachtel mit neuem Bäpperle drauf (Godesberger Programm für Doofe) ist zumindest in RLP zu Ende.
Freitag 16. August 2013 um 8:38
Punkt 4 auf der Tagesordnung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt.
Warum eigentlich?
Es ist doch landes- und bundesweit bekannt, dass RLP pleite ist.
Samstag 17. August 2013 um 18:01
zu:
„Punkt 4 auf der Tagesordnung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehandelt.
Warum eigentlich?
Es ist doch landes- und bundesweit bekannt, dass RLP pleite ist.“
Blöde Frage.
Schau Dir einfach mal an, wo die Kohle verbrannt worden ist.
Für WEN resp. wozu…
Sonntag 25. August 2013 um 11:07
ja in RLP rumorts deftig… ein Rücktritt wegen Frauenfeindlichkeit: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=163751970482716&set=a.136696623188251.1073741828.100005437412260&type=1&theater Änderte sich was??? iwo.
Sonntag 25. August 2013 um 11:31
# 13
Es gibt keine blöden Fragen, es gibt nur dumme Antworten!!!
Sonntag 25. August 2013 um 11:44
An dem Zustand in RLP ist Berlin (mit)-schuldig.
Lange waren sie auf dem einen Auge „blind“ (Gewerkschaftler darf man nicht vergrämen).