Bericht zur Videokonferenz
Erstellt von Redaktion am Samstag 21. November 2020
des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020
Quelle : AKL
Von Lucy Redler und Thies Gleiss,
Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV
Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA
Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.
Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/
Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN
Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.
Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.
Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.
Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.
Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:
„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021
Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.“
Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:
„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“
Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.
Wahlkampf 2021
Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.
Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.
Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.
Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.
Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.
Weitere Beschlüsse:
– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.
– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen
– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.
– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.
– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.
– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.
Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.
Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.
Aktuelle Politik
Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.
Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.
Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.
Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.
Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss
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Grafikquellen :
Oben — Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom
Author : Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Unten — Flag of Die Linke
