DEMOKRATISCH – LINKS

Des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.07.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Die LINKE und die VR China – es gibt viel zu klären 

An der (einer von drei) zusätzlichen Sommersitzung des Parteivorstands am 25.7. per Videokonferenz nahmen auf dem Höhepunkt lediglich 18 Parteivorstandsmitglieder teil. Damit war der Parteivorstand nicht beschlussfähig und fasste lediglich Stimmungsbilder und nahm Vorlagen zur Kenntnis.

China

Haupttagesordnungspunkt der PV-Sitzung war die Diskussion über die Situation der Volksrepublik China und die aktuelle ideologische, diplomatische und auch schon militärische Mobilmachung der USA gegen diesen neuen großen Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik.

Dazu waren als Gäste Sevim Dağdelen von der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN; der Vorsitzende der Europäischen Linken und der Internationalen Kommission, Heinz Bierbaum; der langjährige China-Experte von SED und PDS und früherer PDS-Vorsitzende in Berlin, Wolfram Adolphi sowie der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in China, Jan Turkowski anwesend. Die letzten drei gaben auch längere Inputs für die Debatte.

Dem PV lag zudem als Informationsvorlage ein Beschluss der Internationalen Kommission zu China vor („Kooperation statt Konfrontation“).

Leider waren alle drei Einleitungen in den wesentlichen Einschätzungen einer Meinung, was der erheblich differenten Debatte über die VR China in der LINKEN nicht entspricht. Etwas mehr Pluralismus in den Einführungen hätte der Debatte im PV gutgetan.

Alle Inputs gingen davon aus, dass in der VR China nach wie vor ein nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestehe, das eine systemische Gegnerin des „westlichen Kapitalismus“ in Nordamerika, Europa und Japan sei. Deshalb gäbe es die aktuellen politischen und diplomatischen Aggressionen vor allem der USA gegen die Regierung in China. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas – so die gleichfalls gemeinsame Einschätzung – sei keine kapitalistische Expansion trotz der Führung der Kommunistischen Partei, sondern sei wegen dieser Führung zustande gekommen.

Gleichwohl gäbe es in der chinesischen Gesellschaft starke Ungleichheiten und wirtschaftliche Spaltungen, ebenso wie bedenkliche politische Maßnahmen der Führung in Peking. Aber dies müsse die internationale Linke respektieren und von einem „eigenständigen Weg Chinas zum Sozialismus“ ausgehen. Die wirtschaftliche Ungleichheit würde außerdem seit „zehn Jahren zurückgehen“. Man könne zwar einiges kritisieren, aber die KP China sei Partner der LINKEN und, wie einige ebenfalls in der Debatte ausführten, man müsse die Debatte um Demokratie (oder wie ein Teilnehmer meinte um „innerchinesische Angelegenheiten“) trennen vom Widerstand gegen die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. Man könne nicht alles am westlichen Demokratiemodell messen, auch in China gäbe es spannende Beteiligungsprozesse.

Politisch sei die Stoßrichtung der Erklärung der Internationalen Kommission richtig und ausreichend: Es gehe darum, die Nichteinmischung in chinesische Angelegenheiten zu fordern und die zunehmend kriegerische Stimmungsmache zu bekämpfen.

In der Debatte stellten Bernd Riexinger und vor allem Lucy Redler und Thies Gleiss diese Ausgangsthesen in Frage. Bernd Riexinger betonte, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in China deutlich größer seien. In China gäbe es hohe Ungleichheit, viele Streiks, Internierungslager, Aufrüstung und international beteiligt sich China an Landgrabbing.

Wenig Widerspruch gab es in der Videokonferenz zu der etwas banalen Erklärung der Internationalen Kommission: Selbstverständlich muss die LINKE gegen Kriegsdrohungen gegenüber der VR China sein. Aber die LINKE muss auch noch mehr machen.

Thies Gleiss meinte, dass die Entwicklungsrichtung der chinesischen Gesellschaft nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Kapitalismus geht. Heute ist die VR China ein kapitalistisches Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft vom Wertgesetz bestimmt wird. Ein wachsender Teil der staatlichen und betrieblichen Bürokratie hat sich in echte Kapitalist*innen verwandelt, die ihre Vorherrschaft durch diverse Mechanismen an Söhne und Töchter weitergeben. Die Auseinandersetzungen zwischen China, USA, Japan und der EU haben heute einen anderen Klassencharakter: Es sind keine System-Kämpfe, sondern Konkurrenzkämpfe auf dem kapitalistischen Weltmarkt um Absatzmärkte und Einflusszonen. Es gibt eine tiefe Polarisierung in der chinesischen Klassengesellschaft und die LINKE müsse eine solidarische Politik der Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen, den Streiks und der Menschenrechtsbewegung aufbauen, gegen die Fabrikbesitzer*innen und die politische Staatsführung.

Lucy Redler betonte, dass die von Geopolitik und Nichteinmischung bestimmte Politik offenkundig dazu führt, dass all die Bekenntnisse der entsprechenden Kräfte in der LINKEN zur verbindenden Klassenpolitik und Solidarität der Unterdrückten an den Nationalgrenzen aufhören. Eine internationalistische Politik muss anders aussehen. Nötig sei zudem eine klare Solidarität mit der Bewegung in Hongkong, die unter Repression des chinesischen Regimes leide. Auch wenn die chinesische Ökonomie von einem großen staatlichen Sektor geprägt sei und die Staatsführung größere Möglichkeiten habe, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen, sei die Entwicklungsrichtung zu einer kapitalistischen Wirtschaft, die heute eine besondere Form von Staatskapitalismus annehme, klar erkennbar.

Diese Debatte über einen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik war überfällig und sie muss dringend weitergeführt werden.

Stimmungsbilder

Die Vorlage der Internationalen Kommission zu China war eine Diskussionsvorlage, zu der kein Stimmungsbild geplant war. Meinungsbilder wurden zu folgenden Vorlagen erstellt, diese Vorlagen wurden einstimmig oder mit einigen Enthaltungen positiv beschieden:

>> eine Vorlage zur Pflegekampagne: Diese fasste eine Debatte in mehreren Teilen zusammen, die auch von der AKL mit angestoßen wurde. Darin heißt es u.a.: „Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:

• Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
• 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
• Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
• Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand

DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartner*innen wie bspw. „Krankenhaus statt Fabrik“ einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.“

>> eine Vorlage zu einem geplanten Vernetzungstreffen der LINKEN als antirassistische Partei, darin heißt es: „Bei dem Vernetzungstreffen für Mitglieder mit Migrationsgeschichte wollen wir uns mit diesen Themen befassen sowie besprechen, wie es der LINKEN zukünftig noch besser gelingen kann, Migrant*innen anzusprechen und für linke Politik zu gewinnen. Das Treffen soll im Oktober unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Termin und Ort sind voraussichtlich der 16. – 18. Oktober in Frankfurt am Main.“

>> eine Vorlage zum Weltfriedenstag/Antikriegstags am 1.9.2020, Themen sind dabei Krieg, Abrüstung und die wachsende Drohnengefahr. Dazu soll es einen Aktion- und Videoclip geben und Aktionspakete an die Kreisverbände mit diversen Vorschlägen (zu einer Straßenaktion, einer Unterschriftensammlung etc). Einige Kreisverbände werden auch am Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6. August aktiv sein.

>>Vorlagen zu einer Ausstellung über die extreme Rechte im Karl-Liebknecht-Haus; zum Kommunalkongress 27./28.11.2020 in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit; zur Nachtrags-Finanzierung der Corona-Massenzeitung.

Bernd Riexinger brachte zudem die Idee ein, eine solche Massenzeitung, soweit finanziell möglich, zwei bis dreimal pro Jahr heraus zu bringen.

>> Zur Kenntnis genommen wurde eine Infovorlage zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal.

Aktuelle Politik

In diesem TOP wurden zwei Vorlagen (zu Wahlen in Ecuador 2021 und die Verurteilung der Streichung der Partei Fuerza Compromiso Social (FCS) aus dem Wahlregister und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen) per Stimmungsbild positiv beschieden.

Politische Themen unter Aktuelles waren zudem u.a.:

• Das Kredit/Zuschuss-Corona-Paket der EU wurde kritisiert.
• die Tarifrunde Nahverkehr
• der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping. Hier betonten verschiedene Genossen die Bedeutung von Lohnausgleich, der durch die Arbeitgeber zu finanzieren sei. Thies Gleiss sprach sich dafür aus, nicht nur einen einmaligen Ballon loszulassen, sondern das Thema als Kampagne weiter zu verfolgen.
• der neue digitale Mitgliederblog links-bewegt.de. Alle Parteimitglieder sind explizit aufgefordert, dafür zu schreiben. Auch Kontroversen sollen dort (moderiert) sichtbar gemacht werden. Einen kurzen Austausch gab es zum Für und Wider der (nicht eingeführten) Kommentarfunktion.

Die nächste PV- (Sommer)-Sitzung findet am 15.8. zum Thema Digitalisierung statt.

Köln, Berlin, Thies Gleiss, Lucy Redler, 26.07.2020.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

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