Befeuerte Wulff-Jagd
Erstellt von Redaktion am Freitag 22. November 2013
Ein Bundes-Präsident vor Gericht
Autor: Peter Wolter
Datum: 21. November 2013
Die Zeitung JUNGE WELT führte dieses Interview mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN Diether Dehm. Wir danken den Kollegen für die Übernahme.
JW: Seit letzter Woche steht der ehemalige Bundespräsident Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme vor Gericht. Über eine Maischberger-Talkshow zu diesem Thema berichtete Die Welt erstaunt: „Ein Linker gibt den TV-Anwalt für Christian Wulff“ – gemeint sind Sie. Trifft das zu und wenn ja – was stimmt Sie so milde?
Dehm: Gerade teilt mir Günter Wallraff mit, dass er meine Aussagen teilt. Ähnlich Daniela Dahn. Das Kesseltreiben war ja schon verdächtig: der Bild-Chef vorne dabei, neben den Linken-Hassern vom Spiegel. Die wollten von Anfang an Gauck, weil der in der Krise schärfer den rechten Stammtisch bedient, als Wulff.
JW: Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich Gauck doch erst von der FDP aufdrängen lassen …
Dehm: …Gauck, der die NSA-Spitzelei verharmlost, der Hartz-Empfänger beschimpft, die Blockupy-Demonstranten albern nennt, weil ja in der DDR die Banken so „unfrei“ waren. Ja, dieser Gauck, der Sarrazin lobt und mehr deutsche Auslandseinsätze fordert, wurde vom Ex-68ger WELT-Kolumnist Thomas Schmid gegen Wulff eingefädelt, zuerst über Rotgrün, dann die FDP.
JW: In anderen Medienberichten heißt es über Sie: „Berufs- und Selbstbeschreibung: Marxist und Freund von Christian Wulff“?
Dehm: Ich war natürlich als Linken-Vorsitzender in Niedersachsen sein harter politischer Gegner. Allerdings: bereits als Ministerpräsident hatte Wulff den Staatsanteil bei VW gegen die feindliche Porsche-Übernahme und die EU verteidigt, sogar mit Lob aus der IG-Metall. Nahe kam ich ihm aber erst, als er menschlich zerstört wurde. Ich kenne ja Bild- und Spiegel-Hetze am eigenen Leib. Mit meinem Sängerfreund Heinz-Rudolf Kunze habe ich die Wulff-Akten studiert: Nicht einer der 17 Bild-Vorwürfe hatte irgendeine Beweiskraft. Aus einem gemeinsamen Treffen mit Kunze entwickelte sich dann eine freundschaftliche Beziehung zu Christian Wulff. Ich riet ihm auch, das Angebot des Staatsanwalts abzulehnen, das Verfahren nach § 153 gegen Zahlung von 20000€ einzustellen.
JW: Sie haben auch Urlaub mit Wulff verbracht?
Dehm: Ja, in Italien waren dabei auch viele Musiker, Liedermacher, Linke und SDAJler und ein alter Partisan. Wir haben wunderbar gestritten. Aber fast alle waren wir der Meinung: Unrecht breitet sich aus, wo es geduldet wird! Egal, ob gegen Arbeiter oder einen Bundespräsidenten. Und: eine antikapitalistische Kraft wird wirkungsvoller, wenn sie den Rechtsstaat verteidigt, gerade gegen die Deutsche Bank, gegen Bild, deren Chef Diekmann oberster deutscher Ankläger und Richter zugleich sein will. Aber auch gegen die entdemokratisierende EU. Die Unschuldsvermutung ist ein Kern des Code Civil: bis zum rechtskräftigen Schuldspruch bist du unschuldig, basta! Die Arbeiterbewegung ist ja auch nicht immer gut mit dieser bürgerlich revolutionären Errungenschaft aus 1789 umgegangen.
JW: Der stellvertretende Chefredakteur von Bild, Michael Backhaus, hat Sie gefragt, wieso man mit einem Bundespräsidenten nachsichtiger umgehen soll, wenn Verkäuferinnen wegen eines vergessenen Pfandbons entlassen werden?
Dehm: Brecht nannte solcherlei raffiniert den Stammtischneid betreibende Sozialdemagogie: “die Gasse johlt”. Schon die Hugenberg-Presse 1933 selektierte gern ihre Menschenopfer, die sie dem braunbrodelnden “Gott Stammtisch” in Wirtschaftskrisen servierte. Rechte Amigos wie Hoeness, Schumacher und Ackermann werden heute bei Bild & Co geschont, so lang es geht. Muslime, Bankkritiker und Schnäppchen einer Hartz-Empfängerin schon auch mal zur Treibjagd freigegeben. Meist mit Falschbehauptungen. Wie: Wulff habe einen Film wegen einer kleinen Hotelzuzahlung weiterempfohlen, von der er nicht mal wusste und die sonst von der Staatskanzlei übernommen worden wäre. Aber dieser Film über John Rabe, der tausende Chinesen vor japanischen Mörderbanden rettete – eine Art „Schindlers Liste“ – hätte doch empfohlen werden müssen!
JW: Wulff wird Ihrer Ansicht also wegen Lappalien verfolgt. Was sind die wahren Gründe?
Dehm: Davon gibt es zwei: Der Aufschrei beim katholischen Opus Dei als Wulff sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Aber vor allem: er hat beim Bankentag im März und in seiner Lindauer Rede im August 2011 die Regulierung der Finanzmärkte eingefordert und die Banker schärfer angegriffen, als schwarzgelbrotgrüne Spitzenpolitiker. Dazu sein Nachdenken über den ESM, der ihm zur Unterschrift vorlag und Wulffs lautes Verständnis für die Anti-Banken-Proteste. Auch Wallraff meint, dass sowas die Wulff-Jagd befeuert hat.
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Samstag 23. November 2013 um 11:18
Mein Kompliment an DL hier ein Interview aus der „Jungen Welt“ mit ausgerechnet Dehm zu veröffentlichen. Das spricht letztlich für die Pressefreiheit.
Wobei sich zwischen die „Junge Welt“ und „Bild“ kaum Unterschiede zeigen. Es sei denn die zwischen den extremen Linken und de Rechten, wo Beide gleich unglaubwürdig sind.
Das Dehm nicht nur auf einem Auge blind ist, sehen wir in seiner positiven Erwähnung der Staatsbeteiligung bei VW.
Gab die Hans-Böckler-Stiftung doch am Donnerstag bekannt:
Der Chef von VW verdient 170 mal soviel wie seine Arbeiter! Der Schnitt unter allen DAX Konzernen bewegt sich dagegen in einem Verhältnis zwischen 1:30 und 1:90. Bei VW noch einmal zu mitschreiben: 1:170.
Soviel zur fachlichen Qualität des Politikers Diether Dehm. Wie gut das die Erde eine Linke Scheibe ist.