DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Balkanstaaten in der Warteschleife

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 22. Januar 2017

Mit ihrer jahrelangen Hinhaltepolitik fördert die EU autokratische Tendenzen in den Balkanstaaten. Aus kurzsichtigen Interessen richten sich beide Seiten in einem gefährlichen Schwebezustand ein.

von Norbert Mappes-Niediek

Es war ein wolkenverhangener Frühlingstag. George W. Bush war zum letzten Nato-Gipfel seiner Amtszeit nach Bukarest gereist. Gleich am Morgen nach seiner Ankunft trat der sichtlich aufgeräumte US-Präsident vor die Mikrofone und gab bekannt, dass das transatlantische Bündnis grünes Licht für den Beitritt dreier Staaten geben und „den Kreis der Freiheit“ um Albanien, Kroatien und Mazedonien erweitern werde. Vor einem Jahrzehnt sei der Balkan eine Region von „Krieg, Fanatismus und ethnischer Säuberung“ gewesen. Jetzt aber, im Frühling 2008, würden hier „Freiheit und Toleranz und Friede“ erblühen.

Damals glaubten fast alle Teilnehmer, der Beschluss sei nur noch eine Formalität. Aber als am nächsten Tag der Tagungspräsident über Mazedonien abstimmen ließ und nach dem überwältigenden Ja die Nein-Stimmen aufrief, ging eine Hand in die Höhe: die der griechischen Außenministerin Dora Bakogianni.

Die Geste war gleichbedeutend mit einem Veto, denn Beschlüsse werden in der Nato einstimmig gefasst. Die mazedonische Delegation mit dem Staatspräsidenten an der Spitze zog aus. Als Erster fing sich der Regierungschef: Sein Land brauche nun einen „Plan B“, sagte Premier Nikola Gruevski.

Dass der 3. April 2008 eine neue Spaltung Europas markierte, ist auch heute noch nicht vielen Leuten bewusst. Doch seither hat sich nicht nur die kleine Balkanrepublik Mazedo­nien nachhaltig verändert. „Freiheit und Toleranz und Friede“, wie Bush sie beschworen hatte, sind in der ganzen Region auf dem Rückzug. Mazedonien hat sogar den Weg in die Diktatur eingeschlagen, und wo er enden soll, wird sich erst in den nächsten Monaten entscheiden.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom 11. Dezember, ermöglicht erst durch den massiven Druck der Europäischen Kommission und der wichtigsten EU-Staaten, hat die seit Anfang 2015 anhaltende Staatskrise nicht bereinigt. In dem kleinen Balkanland hat sich vielmehr ein neues autoritäres Herrschaftsmodell herausgebildet, das sich als zäh erweist, durch Interven­tio­nen aus Brüssel nicht zu knacken ist und zum Vorbild auch für Nachbarstaaten zu werden droht.

EU-Beitritt auf Eis gelegt

Die Zurückweisung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest war kein einmaliger Akt und schon gar kein Betriebsunfall; sie hat die gewachsene Haltung Europas und des ganzen Westens gegenüber der Region nur sichtbar gemacht.

Seit elf Jahren ist Mazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Seit sieben Jahren in Folge empfiehlt die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten, endlich Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufzunehmen. Aber immer wieder blockiert Griechenland wegen des alten Streits um den Staatsnamen1 die nächsten Schritte Mazedoniens in Richtung EU und Nato. Weder die großen EU-Staaten noch die USA tun etwas, um diese griechische Blockade zu erschüttern. Die Enttäuschung am 3. April 2008 machte den Mazedoniern endgültig klar, dass es mit der „Integration in die euroatlantischen Strukturen“ so rasch nichts werden würde.

Das Nachbarland Kosovo hat sich 2008 erst für unabhängig erklärt, nachdem seine Besatzungsmächte, die USA sowie die EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Italien, da­für grünes Licht gegeben hatten. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass fünf EU-Mitglieder den neuen Staat nicht anerkennen würden. Bis heute ist das nicht geschehen.

Noch immer gilt für die 1,7 Millio­nen Kosovaren Visumpflicht in der Europäischen Union – während der 27-mal größeren Ukraine deren Aufhebung in Aussicht gestellt wird. Als dann noch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt alle Beitrittshoffnungen für fünf Jahre aussetzte und seit die Niederländer per Volksabstimmung ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abwehrten, ist die gesamte Südosterweiterung der EU auf Eis gelegt.2

In Mazedonien erfolgte die Reaktion auf die Zurückweisung nach bekannten nationalistischen Mustern. Im Zentrum der jungen Ideologie steht die Bedrohung der kleinen Nation durch die „vier Wölfe“. Gemeint sind damit die Nachbarstaaten Serbien, Griechenland, Bulgarien und Albanien – eine

Balkanstaaten in der Warteschleife

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————————-

Fotoquelle:

Author Bracodbk
  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dubrovnik june 2011..JPG
  • Created: 21 June 2011

 

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>