Bald wieder KZ ? ? ?
Erstellt von Redaktion am Freitag 8. Juli 2011
Scharfer Rüffel vom UN-Sozialausschuss an die Bundesregierung bzgl. der ‚Leyen-I‘ – Gesetze / vormals HARTZ IV
Bald wieder in ganz Europa – SED gesteuert ?
In gewohnt arrogantem Verhalten verzögert das Ministerium der Vielfach-Millionärin aus Hannover die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Dieses Zusatzprotokoll ermöglicht es Betroffenen, sich an die UNO zu wenden, wenn sie sich in ihren sozialen Menschenrechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben.
Gerade das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sicherstellen, dass Menschen sich gegen eine mögliche Verletzung ihrer sozialen Rechte wehren können. Das Zusatzprotokoll ist zugleich ein Meilenstein für jene Menschen auf der ganzen Welt, deren soziale Rechte in ihren Ländern mit Füßen getreten werden. Eine schnelle Ratifizierung durch Deutschland kann entscheidend dazu beitragen, diesen wichtigen Schutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen international durchzusetzen. Scheinbar hat die Erfinderin der „Leyen I“ Gesetze – vormals HARTZ IV – kein grosses Interesse an der Verifizierung internationaler Verträge.
Die „Krönung“ des asozialen Verhaltens eines Staates, der der EU zugehörig ist, bietet Ungarn in der Kopie der „LEYEN-I“-Gesetzgebung. Ab 2012 werden Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern zusammengefasst, wenn die einfache Wegstrecke zum zugewiesenen Zwangsarbeitsplatz mehr als zwei Stunden beträgt; Zwangsarbeiter, die sich in der Haupsache aus den Roma rekrutieren, unter denen eine Arbeitslosigkeit von mehr als 50 % herrscht.
In einem Interview machte Ungarns Premier Orban kürzlich auch klar, daß diese Zwangsarbeiter unter Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei. Aufzuschüttenden Dämme bspw. würden „nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut (…), sondern mit der Hand„, tönte der Premier bei einer Parlamentsansprache Ende Juni. Flankiert werden sollen die Maßnahmen mit einer Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 Tagen auf bis zu 90 Tage. [Quelle: JW – s.u.]
Wenn den Menschen in den Lagern dann wenig zu essen gegeben wird, kann Ungarn sein „Roma-Problem“ lösen; denn Arbeit macht nicht nur frei, sondern kann auch befreien – von Roma nämlich: Gelobt sei Jesus Christus.
Und das alles unter dem Deckmäntelchen einer „christlich“-politischen Partei. Die „C„DU des Hosenanzugs lässt grüssen!!! Und Seehofers „C„SU natürlich auch
Dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch bei uns wieder KZ faschistischer Machart eingeführt werden; denn Deutschland kann sich von Ungarn doch nichts vormachen lassen – oder?
Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
LRef. Existenzsicherung
Erwerbsl.-Inis – Abt. 2.4
Sozialpolitische Informationen
Scharfer Rüffel vom UN-Sozialausschuss an die Bundesregierung bzgl. der ‚Leyen-I‘ – Gesetze / vormals HARTZ IV
Der UN-Ausschuss zweifelt an, dass die Bundesregierung zur Bundesverfassungsgerichts-entscheidung für ein Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt.
Erstmals fordert der UN-Ausschuss darüber hinaus die Bundesregierung auf, ein konsistentes Konzept zur Armutsbekämpfung innerhalb Deutschlands vorzulegen und darin ausdrücklich den Menschenrechten – einschließlich des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des darin enthaltenen Rechts auf Ernährung – Raum zu gewähren. Näheres nachstehend.
Zur deutschen Blockade des UN-Sozialpakts anbei eine Petition an Frau von der Leyen zum Unterzeichnen.
Ungarn führt Zwangsarbeit für arbeitslose Sozialhilfeempfänger ein
mit weniger als einem Drittel des dortigen Mindestlohns, auf staatlichen Großbaustellen und als Leihkräfte für private Unternehmen, „ohne Technik des 21. Jahrhunderts“, mit Lagern unter Polizeibewachung. Stoßrichtung sind insbesondere Romas …. es lebe das demokratische Europa.
Näheres bei http://www.jungewelt.de/2011/07-06/040.php.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
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