DEMOKRATISCH – LINKS

Autoritärer Kapitalismus und Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1. Prolog

Die „Corona-Krise“ verschärft sich mit der Zeit, statt sich abzumildern. Der bürgerliche Staat agiert immer autoritärer und seine Worte nehmen immer mehr die Befehlsform an, statt daß sie sich demokratisch abschwächen. Nach dem bürgerlichen Staat sollte der „Corona-Notstand“ vom 13. und 17. März 2020 nur eine kleine Unterbrechung und mild sein, doch mit der Zeit radikalisiert sich der „Corona-Notstand“ immer mehr, statt wieder von selbst zu verschwinden.

2. Notstand und Verlust der US-Hegemonie

Die parlamentarische Hülle des bürgerlichen Klassenstaates wird in der „Corona-Krise“ beiseitegeschoben. Das parlamentarische System spielt nur noch eine Nebenrolle, modifiziert nicht mehr den politischen Prozeß, sondern hat nur noch eine Legitimationsfunktion. Die Exekutive monopolisiert derzeit die politische Macht und verweigert sich der Gewaltenteilung. Der „Corona-Notstand“ macht es möglich, daß der bürgerliche Staat, der ideelle Gesamtkapitalist, ohne große Gegenwehr aus der Arbeiterklasse, ohne große Gegenwehr der proletarischen Massenorganisationen, sich durchsetzen kann. Die proletarischen Massenorganisationen wagen nicht, sich dem „Corona-Notstand“ entgegenzustellen und werden damit objektiv im Sinne des Notstandsstaates als Frühwarnsysteme und innere Schiene der Repression tendenziell in den bürgerlichen Staat eingebaut, vor allem drohen die DGB-Gewerkschaften zu Arbeitsfronten zu mutieren, wenn sie sich nicht aus der Umklammerung des Notstandsstaates befreien. Der Bourgeoisie gefällt es, zu Befehlen und zu sehen, wie die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum die Befehle gehorsam ausführen. Es ist auch für die Bourgeoisie überraschend, wie schnell und widerstandslos sich die Gewerkschaften und andere proletarische Massenorganisationen gleichgeschaltet werden können, bzw. konkret: sich selbst gleichschalten und sich ihrem Schicksal ergeben. Höchstens wird Widerstand imitiert. Die Gewerkschaftsbürokratie akzeptiert hohe Reallohnverluste und schließt Tarifverträge mit dem Kapital ab, die weit unter der Inflationsrate liegen, d.h. die Gewerkschaftsbürokratie setzt den Verzicht, den das Kapital über seinen Notstandsstaat fordert, in der Klasse um. Dies ist nur möglich, wenn die Gewerkschaftsbasis, wie die Klasse insgesamt, demoralisiert ist und diese Kapitulation vor dem Notstandsstaat treibt die Demoralisierung auf ein noch höheres Niveau. Die DGB-Gewerkschaftsbürokratien organisieren für den bürgerlichen Staat in Notstandsform den Verzicht der Arbeiterklasse für das Kapital und akzeptieren und organisieren zunehmend Massenentlassungen. Es wird kein Widerstand organisiert und dort wo sich Widerstand dennoch beginnt zu bilden, wird dieser Widerstand aufgeweicht und wenn dies nicht gelingt, aktiv oder passiv zerschlagen.

Es ist der Demoralisation und Passivität in der Arbeiterklasse geschuldet, daß der „Corona-Notstand“ sich ausbreiten konnte. Das neoliberale Akkumulationsmodell konnte sich nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten durchsetzen und den organisierten Reformismus zerstören. Mit der Zerstörung des organisierten Reformismus wurde auch ein bestimmtes politisches Niveau der Arbeiterklasse zerstört und die Arbeiterklasse als Arbeiterklasse begann sich politisch und sozial zu zersetzen. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes, des neoliberalen Akkumulationsmodells, von 2007/2008 bis 2020 bringt naturwüchsig den multipolaren Weltmarkt zum Durchbruch. Der multipolare Weltmarkt tritt das Erbe des neoliberalen Weltmarktes an und übernimmt auch die in sich politisch und sozial zersetzte Arbeiterklasse. Ist das proletarische Widerstandniveau schon im neoliberalen Kapitalismus gering, ist es im Umbruch zum multipolaren Kapitalismus noch geringer und ermöglichst damit einen kapitalistischen Epochenwechsel. Auch ein kapitalistischer Epochenwechsel ist in letzter Instanz ein Produkt des Klassenkampfes.

Die „neue Normalität“ ist die Normalität des Notstandes. Mit dem „Corona-Notstand“ wird die neoliberale Normalität zerstört und eine neue Normalität geschaffen; die Normalität des Notstands als ein Moment der neuen Normalität des multipolaren Kapitalismus. Das Kapital setzt nun neue Normen und es findet damit eine neue Normung der Arbeiterklasse statt, welche auf die neuen multipolaren Verwertungsbedingungen des Kapitals ausgerichtet ist. Eine Rückkehr zu den Normen des Neoliberalismus bzw. zum neoliberalen Kapitalismus, ist nicht mehr möglich. Im multipolaren Kapitalismus nimmt der bürgerliche Staat eine deutlich akzentuiertere Rolle ein, als im Neoliberalismus. Der „starke Staat“ ist deutlich zu sehen. Während im Neoliberalismus der „Staat“ nur ein Akteur unter vielen ist, ist er im multipolaren Kapitalismus ein zentraler Akteur, an dem niemand vorbeikommt. Der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist ist damit deutlicher im multipolaren Kapitalismus zu sehen, als im neoliberalen Kapitalismus.

Während der neoliberale Kapitalismus primär über das Wertgesetz reguliert wurde und der bürgerliche Staat normalerweise nur verdeckt intervenierte, in der Wirtschaftspolitik zumeist über die Geldpolitik und nur ausnahmsweise zeigte der bürgerliche Staat seine ganze Macht, nur dann, wenn die Bourgeoisie glaubte, von der Arbeiterklasse herausgefordert zu werden, wird hingegen der multipolare Kapitalismus doppelt reguliert, unmittelbar vom Wertgesetz und mittelbar vom bürgerlichen Staat, der selbst mittelbar ein Produkt des Wertgesetzes und damit des Klassenkampfes ist. Der „Corona-Notstand“ zeigt deutlich, daß der bürgerliche Staat nicht abgedankt ist und sehr schnell seine volle Schlagkraft entfalten kann. Noch immer liegt die Macht beim bürgerlichen Staat, beim ideellen Gesamtkapitalisten, und nicht bei der „Zivilgesellschaft“ oder den internationalen Organisationen. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ab 2007/2008 bis 2019 erforderte Schritt für Schritt den Ausbau der direkten Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie. Ab dem Jahr 2020 mit der „Corona-Krise“ erfolgte der qualitative Sprung der Staatsintervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie und erreicht das Niveau einer Kriegswirtschaft mit sehr detaillierten Interventionen in verschiedene Sektoren der Ökonomie. Der ideelle Gesamtkapitalist sichert in der „Corona-Krise“ die allgemeinen Verwertungsbedingungen des Kapitals und tritt der Arbeiterklasse offen gegenüber. Die unilateralen Antworten des Kapitals auf die „Corona-Krise“ zerstört die multilateralen Ansätze der internationalen Organisationen des Kapitals. Der „starke Staat“ ist der unilateral handelnde bürgerliche Staat, der nicht international kooperiert, sondern vor allem national handelt und erst dann eine internationale Kooperation anstrebt. In der „Corona-Krise“ fühlt sich jedes nationale Gesamtkapital durch ein anderes nationales Gesamtkapital bedroht, geht in Verteidigungsposition und führt den Ausnahmezustand ein. Die Grenzen in einer bürgerlichen Nation bzw. zwischen den bürgerlichen Nationen, erhalten schlagartig ihre alte Bedeutung wieder, indem sie zeitweise ganz geschlossen und danach nur langsam und zeitweilig wieder geöffnet werden. Offene Grenzen im Sinne des neoliberalen Kapitalismus waren damit beseitigt. Die Weltwirtschaft wird durch die unkoordinierten Grenzschließungen schwer getroffen. Auch innerhalb der EU wurden die Grenzen schlagartig geschlossen und die neoliberale Akkumulationsweise mit ihrem rollenden Lager ist schwer beschädigt. An erster Stelle steht nun die „nationale Sicherheit“ und nicht mehr der „freie Markt“. Der „freie Markt“ muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen.

Die „nationale Sicherheit“ ist seit der SARS-Corona-Pandemie nun die zentrale Doktrin des Kapitals und reflektiert damit den Zusammenbruch des US-Imperialismus als Hegemonialmacht innerhalb der imperialistischen Kette. Bisher garantierte der US-Imperialismus den Weltmarkt und somit auch den Weltmarkt in neoliberaler Form. Der US-Imperialismus war „Weltpolizist“ und damit auch ein Garant der „nationalen Sicherheit“ weltweit, der US-Imperialismus garantierte nicht nur seine eigene „nationale Sicherheit“, sondern auch gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ einer beliebigen anderen Metropole oder auch die „nationale Sicherheit“ eines peripheren Kapitalismus. Seit dem Ende des zweiten imperialistischen Weltkrieges fungierte der US-Imperialismus als Klammer, die den Weltkapitalismus seine Form gab. Dies ist mit dem Anbruch des multipolaren Weltmarktes vorbei. Nun gibt es keinen Weltpolizisten mehr. Nun ist jeder nationale Kapitalismus auf sich allein gestellt und muß für seine „nationale Sicherheit“ selbst sorgen. Die „Corona-Krise“ ist der Offenbarungseid für den US-Imperialismus als Hegemonialmacht. Wäre der US-Imperialismus noch Hegemonialmacht, wäre der Weltmarktzusammenhang nicht so zerfallen, wie er in der „Corona-Krise“ zerfiel. Die „Corona-Krise“ macht den Hegemonialverlust des US-Imperialismus nur offensichtlich, er war jedoch schon vor der „Corona-Krise“ existent. Wie jeder andere Imperialismus auch, hat auch der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren und ist tief gespalten. Eine kohärente Politik kann der US-Imperialismus derzeit nicht formulieren und wenn er dazu nicht in der Lage ist, können es die anderen Metropolen noch weniger. Die andauernde Große Krise seit 2007/2008 stürzte den US-Imperialismus vom Thron des Hegemons, seit dieser Zeit ist der US-Imperialismus weitgehend paralysiert und unberechenbar, was schon seit längerem zu Absatzbewegungen der transatlantischen Verbündeten führt.

Die Widersprüche im US-Kapital selbst zeigen sich deutlich im Putschversuch des 06. Januar 2021, als Unterstützter des Präsidenten Trump das Parlament stürmen wollten, um auf diesem Wege die Ernennung Präsent Bidens zu verhindern. Innerhalb der US-Bourgeoisie ist es umstritten, ob Trump oder Biden die Wahl gewonnen haben. Das US-Militär war und ist ebenfalls von tiefen Widersprüchen durchzogen und kann ebenfalls nur prekär seine innere Einheit wahren, denn die tiefe Krise des US-Imperialismus reproduziert sich notwendig auch im US-Militär. Es besteht also ein tendenzielles politisches Vakuum im US-Imperialismus, welches vor allem offen bei parlamentarisch-demokratischen Wahlen aufbricht. Der Marsch auf das Kapitol am 06. Januar 2021 war deshalb erfolgreich. Erst nach langem Zögern griff dann das US-Militär in den politischen Prozeß ein und beendete den Massenputschversuch. Erst mußten sich die Verhältnisse im US-Militär selbst klären, bevor das US-Militär den Massenputschversuch ein Ende bereiten konnte, bevor die Präsidentschaftswahl geklärt werden konnte. Zuerst muß sich das Kräfteverhältnis im US-Militär selbst klären, bevor das US-Militär die Kräfteverhältnisse innerhalb der USA klären kann. Eine solche Lage kennzeichnet eher Staaten der kapitalistischen Peripherie bzw. der „Dritten Welt“, aber solche Szenen dürfen sich nicht in einer „Hegemonialmacht“ abspielen. Dieser Putschversuch am 06. Januar 2021 zeigt deutlich an, daß an diesem Tag die Hegemonialposition des US-Imperialismus endgültig verloren ging. Der Ausgang der US-Wahlen kann nicht verifiziert werden. Jedoch hat das US-Militär anstelle des US-amerikanischen Volkes gewählt und hat sich für Joseph Biden als Präsident entschieden. Das US-Militär hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-amerikanische Präsident kontrolliert das US-Militär und den US-Staat, sondern das US-Militär, bzw. der militärisch-industrielle Komplex, kontrolliert den US-Präsidenten. Nach dem 06. Januar 2021 hat das US-Militär indirekt die Macht übernommen. Jedoch ist das US-Militär, der militärisch-industrielle Komplex, tief und mehrdimensional in sich gespalten, so daß der militärisch-industrielle Komplex nicht einheitlich agieren kann, was dem zivilen Staat ermöglicht, tendenziell das US-Militär etwas zurückzudrängen, nicht aber, die Lage grundsätzlich zu ändern, d.h. die Oberhoheit des zivilen Staatsapparates über den repressiven Staatsapparat wiederherzustellen. Das US-Militär bzw. der industriell-militärische Komplex subsumieren tendenziell die zivilen Staatsapparate des bürgerlichen Staates unter ihre Rationalität.

Gleichzeitig nimmt die Intensität des Klassenkampfes aufgrund der inflationären Tendenzen zu. Im Herbst 2021 gibt es so viele Streiks und Demonstrationen in den USA wie seit langem nicht mehr, eine große proletarische Revolte deutet sich an, eine revolutionäre Führung ist jedoch nicht in Sicht, so daß diese Revolten auch in das Fahrwasser einer der konkurrierenden Kapitalfraktionen kanalisiert werden können und die proletarische Revolte dann zu einer kleinbürgerlichen Revolte degeneriert, welche von einer Kapitalfraktion offen geführt wird. Es besteht immer die Gefahr, daß die nationalliberale Kapitalfraktion, personifiziert in dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump, wesentlichen Einfluß auf die proletarischen Revolten nehmen kann, wenn sich keine proletarisch-autonome Führung aus den gegenwärtigen Klassenkämpfen herauskristallisiert. Da in den USA der organisierte Reformismus schwach ausgebildet ist, ist es für die Bourgeoisie noch leichter, die proletarischen Revolten auf ihre Mühlen zu kanalisieren. Der organisierte Reformismus als Vermittler in einem prekären Klassenkompromiß wird nicht gebraucht und dies erspart dem US-Kapital Kosten. Die Leistungen des organisierten Reformismus, die Sabotage des Klassenkampfes von innen her, sind für das Kapital nicht umsonst. Der Preis für diese „Dienstleistung“ ist ein tendenziell höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Gelingt es dem Kapital nicht, ein ansteigendes Niveau des Klassenkampfes unter seine direkte Kontrolle zu bekommen, muß es den organisierten Reformismus mit dieser Aufgabe betrauen, welcher von innen her die Konjunktur des Klassenkampfes zersetzt. Die Aktionen des organisierten Reformismus sind dann nötig, wenn sich der Klassenkampf des Proletariats konzentriert und sich dem Zugriff der Bourgeoisie entzieht. Die ersten Schritte zu einer proletarischen Autonomie ist die Geburtsstunde des organisierten Reformismus, welcher immer eine kleinbürgerliche Bewegungsform aufweist und versucht, zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu vermitteln und damit immer objektiv, weil strukturell bürgerlich, bleibt, denn nur auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann der organisierte Reformismus überhaupt bestehen. Eine proletarische Revolution entzieht dem organisierten Reformismus den materiellen Boden. Bisher konnte der US-Imperialismus es vermeiden, den organisierten Reformismus einzuschalten und der US-Arbeiterklasse ist es bis jetzt nicht gelungen, eine relative Autonomie vom Kapital zu erkämpfen. Nur dann, wenn der organisierte Reformismus benötigt wird, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, wird sich das Kapital untereinander weitgehend einigen und zusammenstehen, denn dann ist die Arbeiterklasse in der Offensive. Solange die Arbeiterklasse jedoch in der Defensive ist, kann sich das Kapital eine große fraktionelle Entzweiung leisten. Das gegenwärtige Niveau des Klassenkampfes in den USA beunruhigt noch nicht das US-Kapital besonders, denn das US-Kapital glaubt auch ohne die Einschaltung des organisierten Reformismus in die aktuelle Klassenkampfkonjunktur mit der Arbeiterklasse fertig zu werden und treibt seinen interfraktionellen Widerspruch weiter, versucht die Arbeiterklasse für die jeweiligen bornierten Fraktionsinteressen der herrschenden Klasse zu gewinnen. Dies zeigt an, dass der US-Imperialismus derzeit sein Gleichgewicht verloren hat, denn vorher hatte es der US-Imperialismus nicht nötig, die Arbeiterklasse für seine Ziele zu instrumentalisieren. Die vielfältigen inneren und äußeren Probleme des US-Imperialismus zwingen ihn ebenfalls notwendig zur Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse- im multipolaren Weltmarkt und damit zu einer Politik der Repression nach Innen und zu einer Politik der Aggression nach Außen. Die inneren Probleme werden versucht nach Außen, auf die internationalen Beziehungen, abzuleiten, was dort die Situation ebenfalls eskalieren läßt, denn alle anderen Metropolen stehen ebenfalls unter großem inneren und äußeren Druck.

3. Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft und Arbeiterklasse

Das Vakuum im US-Imperialismus verweist auf das Vakuum im Weltkapitalismus, auf die Vakanz des Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette. Es entbrennt ein immer schärferer Kampf um den neuen Hegemon, der die imperialistische Kette und damit auch die Peripherie des Kapitalismus wieder neu ordnet. Der Rückgriff des Kapitals auf die „nationale Sicherheit“ ist notwendig, denn die „internationale Sicherheit“, bzw. die allgemeine Sicherheit des Weltmarktes, die der Hegemon gewähren konnte, ist nicht mehr vorhanden. Jedes nationale Gesamtkapital ist auf sich alleine gestellt, seine Verwertungsprobleme und damit seine inneren und äußeren Probleme alleine zu lösen, gegen die Arbeiterklasse und gegen die internationale Weltmarktkonkurrenz. Es gibt keine Hegemonialmacht mehr, welche die multilateralen Verhandlungen und Lösungen organisieren könnte. Die „nationale Sicherheit“ drängt Schritt für Schritt auch die „transatlantische Sicherheit“ in den Hintergrund, denn mit dem Verlust der US-Hegemonie verliert auch der NATO-Pakt sein Gleichgewicht. Derzeit sieht jeder kapitalistischer Nationalstaat sich von einem anderen bedroht, ebenfalls von der Massenunzufriedenheit in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Das Kapital flüchtet dann in die „Nation“. Die „Nation“ ist der „starke Staat“, der innerlich geeinte Staat, die „formierte Gesellschaft“, welche nur noch „Freund“ und „Feind“ kennt. Ein neutrales Verhältnis wird nicht akzeptiert. Die „Nation“ wird im „starken Staat“ repräsentiert und der „starke Staat“ schützt die „formierte Gesellschaft“ vor den „inneren und äußeren Feinden“, während gleichzeitig die „formierte Gesellschaft“ den „starken Staat“ vor seinen „inneren und äußeren Feinden“ schützt. Die „Nation“ steht im Kriegszustand mit ihren „inneren und äußeren Feinden“ und dann gibt es keinen Platz für eine Opposition, sondern alle müssen im Sinne der Verteidigung der „Nation“ zusammenstehen und damit muß die „formierte Gesellschaft,“ wie der „starke Staat“ gleichzeitig die „nationale Sicherheit“ gegen die „inneren und äußeren Feinde“ verteidigen. Die „nationale Sicherheit“ ist das einigende Band der „Nation“. Jede Handlung, jedes Verhalten, wird unter dem Blickwinkel der „nationalen Sicherheit“ betrachtet und damit in den Kategorien von „Freund“ und „Feind“. Es setzt eine innere Militarisierung ein. Denn „Freund und Feind“ im Sinne der „nationalen Sicherheit“ verlangt Befehl und Gehorsam um rasch reagieren zu können. Der Gehorsam gegenüber dem Befehl, die Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat, werden zentrale Kriterien für das Niveau der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion. In die konkreten Klassenbeziehungen fließen immer mehr autoritäre Verhaltensmuster hinein und dringen in alle gesellschaftlichen Poren ein. Konkret zeigt sich dies beispielsweise an der Vorenthaltung von Teiles des Weihnachtsgeldes für die Lohnarbeiter, welche im EDEKA-Konzern und bei „Primemark“ um einen neuen Tarifvertrag und gestreikt haben, denn sie waren nach Auffassung des Kapitalkommandos „illoyal“. Das gesellschaftliche Kapitalkommando, materialisiert im bürgerlichen Staat und das individuelle Kapitalkommando fassen.im autoritären Kapitalismus immer deutlicher den Streik als „feindliche Aktion“ auf und damit den Streikenden und die Gewerkschaft und mit dieser auch die Institution des Betriebsrates als „Feind,“ d.h. wenn die Gewerkschaft sich konkret als Gewerkschaft betätigt, wird sie tendenziell zum „Feind.“ Der Bewegungsradius der Gewerkschaften wird eingeengt und der Druck wächst, sie sogar auch formal zu Arbeitsfronten umzufunktionieren.

Eine „formierte Gesellschaft“, d.h. eine Volksgemeinschaft, wird vom Kapital autoritär hierarchisch geführt und akzeptiert in letzter Instanz keine autonomen, unabhängigen Gewerkschaften und damit keine ausgreifende relative Tarifautonomie. Die „Staatssicherheit“ wird in den Klassenalltag vorverlegt und die betriebliche „Loyalität“ fällt mit der staatlichen „Loyalität“ tendenziell zusammen. Dies gilt verschärft noch für die Erwerbslosen der industriellen Reservearmee, welche im Hartz IV-System konzentriert ist. Die erste Bedingung im Hartz IV-System ist „loyales“ Verhalten dem bürgerlichen Staat gegenüber, sonst wird unter Vorwänden der Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt oder wenn Hartz IV bezogen wird, unter Vorwänden vermittels Sanktionen abgesenkt. Die „Loyalität“ wird nicht formal eingefordert, sondern informell vorausgesetzt. In der Regel verstecken sich Kapital und bürgerlicher Staat hinter einer Nebelwand aus bürokratischen Vorwänden; nur dann, wenn sie eindeutig auf Abschreckung zielen, wird die Loyalitätsforderung auch formal eingefordert, normaler weise geschieht dies auf indirektem Wege. Wer als „illoyal“ eingestuft wird, als „politisch unzuverlässig,“ bekommt bürokratische Probleme aller Art, es wird versucht, unter Vorwänden Druck auszuüben bzw. ein „extremistisches Verhalten“ zu sanktionieren, ohne den Sachverhalt direkt anzusprechen. Auf diese Weise soll „abweichendes Verhalten“ von der „Staatssicherheit“ einer Korrektur unterzogen werden. Fachqualifikationen allein reichen nicht, bestimmte konkrete Arbeiten im Ausbeutungsprozeß zu verrichten, die erste Bedingung ist immer die „politische Zuverlässigkeit“. Das Privatleben wird tendenziell immer wichtiger in der Betrachtung des Arbeitslebens für das Kapital. Die Überwachung, Kontrolle und Disziplinierung greift über die Mauern der Fabriken und Betriebe hinaus auf das Privatleben der Lohnarbeiter und wird dabei tatkräftig durch den bürgerlichen Staat unterstützt. Gemeinsam bauen das gesamtgesellschaftliche Kommando des bürgerlichen Staates und das individuelle Kapitalkommando ein System von KI-gestützten Datenbanken auf, welches das Verhalten der individuellen Lohnarbeiter mit der Zielrichtung der Prognose künftiger Handlungen ermitteln sollen. Es ist eine vertiefte Form der gesamtgesellschaftlichen Rasterfahndung und dies ist das Ziel der „Digitalisierung“ bzw. des Kapitalprojekts „Industrie 4.0“. Die restlose Erfassung der Arbeiterklasse zum Zwecke der Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und damit zur Neuzusammensetzung des Kapitals insgesamt ist das Ziel der Digitalisierung und damit die Grundlage für die kapitalistische wertgesetzrationale Selbststeuerung des kapitalistischen Ausbeutungsprozesses in der Mehrwertproduktion, wie auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene des ideellen Gesamtkapitalisten. Die KI-gestützte umgerüstete Mehrwertproduktion soll die Arbeit intensivieren und damit die Arbeiterklasse disziplinieren, denn eine KI-gestützte Überausbeutung trifft auf den Widerstand der Arbeiterklasse, deren politischer Widerstand gebrochen werden muß, sollen sich die Tendenzen zur Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, welche die materielle Basis für die zeitweilige Transzendenz der Großen Krise, für die temporäre Überwindung der durchschnittlichen Kapitalbewegung im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, realisieren. Der hohe Grad der organischen Zusammensetzung des Kapitals ist sehr stör- und sabotageanfällig und kann nur dann in einer Steigerung der Produktivkraft der Arbeit umgesetzt werden, wenn die Ware Arbeitskraft restlos diszipliniert wird und ist. Die relative Handlungsautonomie in der Produktionssphäre wird immer geringer und diese materielle Bewegung reproduziert sich in der Totalität der bürgerlichen Gesellschaft. Die Klasse verteidigt ihre konkreten Handlungsoptionen in der Produktionssphäre. Dort prallt die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital auf den proletarischen Eigensinn, dann wird der Klassenkampf sehr konkret. Notfalls wird die Einordnung in den betrieblichen und gesellschaftlichen Ausbeutungszusammenhang vom individuellen und von kollektiven Kapitalkommando unmittelbar erzwungen. Aufgrund der Bedrohung der Akkumulation durch die Große Krise mit ihren Entwertungstendenzen und der graduell verstärkten Weltmarktkonkurrenz verläßt sich das Kapital nicht alleine auf den stummen Zwang des Wertgesetzes, sondern läßt das Wertgesetz proaktiv durch die Politik des bürgerlichen Staates wirken. Eine stumme Militarisierung macht sich in den Betrieben und in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft breit. Es wird auf allen Ebenen von der Arbeiterklasse Folgebereitschaft erwartet. Wer den Befehlen des Kapitals nicht sofort folge leistet, wird vom bürgerlichen Staat als „Extremist“ gestempelt und somit konkret als „Feind“ behandelt. Der bürgerliche Staat hebt selbst seine Verfassungsgrundsätze auf, wenn er in den „Corona-Notstand“ geht.

Die individuellen und kollektiven Grundrechte, von der Arbeiterklasse erkämpft, gelten im „Corona-Notstand“ nicht mehr, werden erheblich eingeschränkt oder ganz aufgehoben. Diese individuellen und kollektiven Grundrechte sind Abwehrrechte der Arbeiterklasse gegenüber dem Kapital und seinem bürgerlichen Staat und stellen die zentralen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus dar. Zwischen den individuellen- und kollektiven Grundrechten gibt es keine chinesische Mauer. In den individuellen Grundrechten liegen die kollektiven Grundrechte, in den kollektiven Grundrechten liegen die individuellen Grundrechte. Ohne individuelle Grundrechte keine relative Tarifautonomie, ohne relative Tarifautonomie gibt es keine individuellen Grundrechte. In der relativen Tarifautonomie verwirklichen sich die individuellen Grundrechte und die relative Tarifautonomie verwirklicht sich in den individuellen Grundrechten. Man kann die individuellen und kollektiven Grundrechte nicht gegeneinander ausspielen. Die Arbeiterklasse verteidigt die individuellen und kollektiven Grundrechte gegenüber dem Kapital, aber nicht die Verfassung, denn die Verfassung ist ein Produkt der Herrschaft des Kapitals, schränkt insgesamt eben die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus ein. Im Kapitalismus bleiben die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse immer nur unterentwickelt, denn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse verhindern ihre reale Verwirklichung. Erst im Sozialismus ist die freie Entfaltung der individuellen und kollektiven Grundrechte garantiert. Die Arbeiterklasse kämpft im Kapitalismus um ihre individuellen und kollektiven Rechte und läßt sie sich nicht von Kapital einfach nehmen. Und wenn die individuellen und kollektiven Grundrechte im Kapitalismus mit vorpolitischen Revolten verteidigt werden, aber sie werden gegen das Kapital verteidigt, denn diese individuellen und kollektiven Grundrechte im Kapitalismus erlauben die soziale und politische Organisation der Arbeiterklasse zur Verteidigung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus derselben. Werden die individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstört, wird auch die soziale und politische Organisation der Arbeiterklasse zerstört. Die zentrale „Freiheit,“ die sich die Arbeiterklasse im Kapitalismus erkämpft, ist die Freiheit der proletarischen Organisierung in proletarischen Massenorganisationen, nur dieses ermöglicht ein höheres Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Wer die proletarische Organisierung in proletarischen Massenorganisationen verhindert oder behindert, senkt mittelfristig das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse. Der „Corona-Notstand“ ist der Großangriff des Kapitals auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, der Großangriff auf das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und öffnet damit einer Deflationspolitik die Tore. Eine Deflationspolitik kann nur dann realisiert werden, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert wird.

Schon der gegenwärtige relativ mild ausgeprägte „Corona-Notstand“ desorganisiert die Arbeiterklasse, lähmt die innere demokratische Willensbildung innerhalb der proletarischen Massenorganisationen, ermächtigt tendenziell einen deutlicheren Durchgriff der Gewerkschaftsbürokratie gegen die Gewerkschaftsbasis, als ohne die Existenz des „Corona-Notsandes“. Der „Corona-Notstand“ spielt der Gewerkschaftsbürokratie in die Hände. Auch im Betriebsrat bilden sich parallele Strukturen heraus, welche den Betriebsrat tendenziell näher zur Gewerkschaftsbürokratie bringt und damit in letzter Instanz zum individuellen und kollektiven Kapitalkommando. Die „Kontaktbeschränkungen“ des „Corona-Notstandsstaates“ führen zur Herausbildung von informellen Parallelstrukturen, welche sich der demokratischen Kontrolle entziehen, die digitale Fernkommunikation kann jederzeit abgehört werden und ist damit nicht vertraulich, kann jederzeit an jedem beliebigen Punkt gestört werden. Nur eine Präsenzveranstaltung gewährleistet eine demokratische Kontrolle. Ohne demokratische Kontrolle kommt es zu einer unsichtbaren Hierarchisierung in den proletarischen Massenorganisationen, welche der Politik der Arbeiterbürokratie in die Hände spielt. Durch die „Kontaktbeschränkungen“ verlagert sich die Entscheidungsfindung auf bestimmte parallele Strukturen, welche präventiv jede oppositionelle Tendenz ausschließen. So kommt es dann zu den Tarifabschlüssen, welche nicht die real existierende inflationäre Tendenz beachten und so zu Reallohnverlusten führen. Die inflationäre Tendenz liegt bei ca. sechs Prozent, während die verschiedenen Tarifverträge, welche 2021 teils mit langen Laufzeiten, abgeschlossen wurden, liegen bei ungefähr drei bis maximal vier Prozent. Diese Klassenzusammenarbeit zwischen der Arbeiterbürokratie, dem Kapital und dem bürgerlichen Staat im korporatistischen Block des Modell Deutschland gegen die Arbeiterklasse wird durch den „Corona-Notstand“ noch verschärft. Die Gewerkschaftsbürokratie schlägt ganz bewußt eine Politik der Reallohnsenkung ein, um so das deutsche Kapital in der Großen Krise, konkret in der Phase der „Corona-Krise,“ auf Kosten der Arbeiterklasse zu entlasten, denn die Gewerkschaftsbürokratie entscheidet sich vorsätzlich für die deflationäre Lohnpolitik in inflationärer Form der Reallohnsenkung, denn sie weiß um die inflationären Tendenzen und akzeptiert bewußt einen Reallohnverlust. Damit sind die untertarifierten Tarifverträge keine subjektiven Fehler, sondern sind konstitutive Momente des Modell Deutschland, d.h. der Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarksektoren des Kapitals. Im Modell Deutschland liegt das Lohnniveau in den Weltmarktsektoren mit seinen Kernbelegschaften deutlich höher als in den Binnenmarktsektoren des Kapitals und wenn nötig, gibt es auch in den Weltmarktsektoren des deutschen Kapitals Reallohnverluste, um auf diese Weise den Weltmarktanteil des deutschen Kapitals zu verteidigen.

In der „Corona-Krise“ sieht sich das deutsche Kapital von der Weltmarktkonkurrenz herausgefordert und setzt deshalb in der Arbeiterklasse mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie inflationäre Reallohnverluste durch. Die Desorganisation der Arbeiterklasse vermittels des „Corona-Notstandes“ erleichtert deutlich eine Politik des inflationären Reallohnverlusts. Über die „Kontaktbeschränkungen“ werden oppositionelle Tendenzen in den Gewerkschaften, in den gewerkschaftlichen Gremien und im Betriebsrat in engen Grenze gehalten. Ohne den „Corona-Notstand“ würde ein tendenzieller Widerstand die Reallohnverluste zwar nicht verhindern, aber modifizieren. Die deutlichsten Reallohnverluste müssen jedoch die Randbelegschaften und die industrielle Reservearmee tragen. Diese sind geringer als die Kernbelegschaften gewerkschaftlich organisiert und ihre materiellen Interessen werden schon in „normalen Zeiten“ von der Gewerkschaftsbürokratie meistens ignoriert und erst Recht in „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften als zentrale Eroberung des Proletariats im Kapitalismus wird immer weiter ausgehöhlt. Der „Corona-Notstand“ mit seinen „Kontaktverboten“ führt zur weiteren Zersetzung der relativen Tarifautonomie und damit zur Zersetzung der kollektiven Grundrechte. Damit werden die Gewerkschaften immer mehr zu Transmissionsriemen des Notstandsstaates im Sinne einer Arbeitsfront und bauen sich als solche in den bürgerlichen Staat ein. Als Arbeitsfront dann ist es die historische Aufgabe, die Programme des Kapitals in die Arbeiterklasse zu übersetzten und als Betriebspolizei zu agieren. Der Zugriff des Kapitals auf die Arbeiterklasse wird auf diese Weise verdoppelt. Eine systematische Gegenwehr der Arbeiterklasse fehlt derzeit und so kann sich das Kapitalinteresse derzeit im „Corona-Notstand“ unmodifiziert durchsetzen. Die „Kontaktverbote“ sind vor allem auf der institutionellen Ebene der proletarischen Massenorganisationen eine scharfe Waffe der Bourgeoisie, auch wenn es auf dem ersten Blick nicht so aussieht.

Mit „Kontaktbeschränkungen“ bzw. „Kontaktverboten“ und „Kontaktnachverfolgung“ desorganisiert der Notstandsstaat die Arbeiterklasse. Alltägliche Kontakte sind deutlich erschwert und damit auch die direkte Meinungsbildung. Diese soll nur noch digital erfolgen und ist damit vom Kapital und bürgerlichen Staat kontrollier- und manipulierbar. Die Einheit der Arbeiterklasse ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung eines bestimmten Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und diese politische Einheit der Arbeiterklasse ist das Ergebnis der permanenten Diskussion in der Arbeiterklasse selbst. „Kontaktverbote“, „Kontaktbeschränkungen“ und „Kontaktnachverfolgung“ jedoch verhindern die permanente Diskussion in der Arbeiterklasse und behindern die politische Vereinheitlichung des Proletariats. Ist das Proletariat nicht vereinheitlicht, kann das Kapital leichter das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse absenken bzw. die Arbeiterklasse nach den neuen Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes neu zusammensetzen. Die Repression des bürgerlichen Staates vermittels „Kontaktverbote“, „Kontaktbeschränkungen“ und „Kontaktnachverfolgung“ schafft für das Kapital gute Voraussetzungen für die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Ohne die direkte Repression des bürgerlichen Staates ist die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse nicht zu leisten.

4. Die Revolte des alten Kleinbürgertums

Die Paralyse der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen treibt das Kleinbürgertum in die Arme des Kapitals. Das Kleinbürgertum steht strukturell und somit objektiv dem Kapital tendenziell näher als der Arbeiterklasse und stellt die soziale und politische Massenbasis für den Kapitalismus dar. Jedoch kann die Arbeiterklasse durch eine konsequente antikapitalistische Politik das Kleinbürgertum von der Bourgeoisie entfremden und dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter seiner Hegemonie anbieten. Auf sich alleine gestellt, ist das Kleinbürgertum unfähig, ein eigenes Klassenbewußtsein zu entwickeln, denn es steht zwischen den beiden antagonistischen Klassen und ist selbst keine antagonistische Klasse, ist kein unmittelbarer Produzent von Mehrwert, sondern nur an der gesellschaftlichen Verteilung des Mehrwerts beteiligt. Die materielle Grundlage zur Gewinnung des Kleinbürgertums durch die Arbeiterklasse ist die proletarische Einheitsfront. Ohne eine politische Einheit der Arbeiterklasse kann das Kleinbürgertum nicht für die Sache des Proletariats gewonnen werden und das Kleinbürgertum gruppiert sich um die Bourgeoisie, geht dann unter der Führung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse vor. Nur mit der Einheitsfront kann sich die Arbeiterklasse gegen die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“ verteidigen und das Kleinbürgertum für sich gewinnen.

Besonders das alte Kleinbürgertum ist von der „Corona-Krise“ betroffen und muß die Kosten der Krise bezahlen. Vor allem in der Kulturindustrie/Touristik/Gastronomie ist das alte Kleinbürgertum vertreten und blockierte oder erschwerte damit eine Durchkapitalisierung und damit Durchstaatlichung dieser Sektoren. Die „Corona-Krise“ zerstört diese volkswirtschaftlichen Sektoren, die Hochburgen des alten Kleinbürgertums sind und in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus erheblich expandierten. Diese kleinbürgerliche Struktur dieser Sektoren erschwerte die Herausbildung der Durchschnittsprofitrate und war damit noch nicht genügend durchkapitalisiert. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wird das kleinbürgerliche Biotop der Kulturindustrie-Touristik und Gastronomie niedergerissen und tiefer in die Akkumulation des Kapitals eingebunden. Es setzt in diesen Sektoren ein Prozeß der Proletarisierung ein. Das alte Kleinbürgertum wird von seinen Produktionsmitteln getrennt und in die Lohnarbeiterklasse geworfen. Der massenhafte Ruin des alten Kleinbürgertums führt zu den Massenprotesten gegen den „Corona-Notstand.“ Anders als das alte Kleinbürgertum ist die Arbeiterklasse und das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum besser gegen Krisen abgesichert. Die Sozialversicherung und hier besonders die Kurzarbeit, bieten einen relativen Schutz vor der absoluten Verelendung, was zu einer geringen Protestneigung aus der Tiefe der Lohnarbeiterklasse führt. Die Angst vor dem sozialen Ruin und der absoluten Verelendung treibt das alte Kleinbürgertum mit seinen „Anti-Corona-Protesten“ an und sammelt um sich auch das verunsicherte neue Kleinbürgertum. Diese kleinbürgerlichen Massenproteste sind elitär und im gescheiterten Neoliberalismus verfangen. Doch ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus ist nicht mehr möglich. Der neoliberale Weltmarkt ist zusammengebrochen und der multipolare Weltmarkt ist im Aufstieg begriffen. Damit müssen notwendig die neoliberalen Sektoren Kulturindustrie-Touristik-Gastronomie abgewickelt werden. Die kleinbürgerlichen Massenproteste gegen die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“ sind ein neoliberaler Massenprotest, weisen nicht über den Kapitalismus hinaus, bleiben immer gefangen in überholte neoliberale ideologische Muster und scheitern am multipolaren Weltmarkt. Erst dann, wenn die Massenproteste eine egalitäre Ausrichtung erhalten würden, könnten sich die Massenproteste weiter vermassen, erst dann würde sich die Arbeiterklasse und die Masse des neuen Kleinbürgertums diesen Massenprotesten anschließen. Eine egalitäre Ausrichtung der Massenproteste gegen die „Corona-Krise“ und den „Corona-Notstand“ würde den kleinbürgerlichen Charakter dieser Massenproteste sprengen und diese Massenproteste in einen proletarischen Massenprotest verwandeln, der bisherige kleinbürgerliche Klassencharakter der Massenproteste würde sich in einen proletarischen Klassencharakter transformieren und erst dann wird der Massenprotest gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ für das Kapital gefährlich. Die Forderung nach Rückkehr der „alten Normalität“ der Ausbeutung scheitert an der „neuen Normalität“ der Ausbeutung. Erst der Kampf für das Ende der Ausbeutung, für das Ende des Kapitalismus, eröffnet progressive Formen des Massenprotests gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“. In letzter Instanz sind die kleinbürgerlichen „Anti-Corona-Proteste gegen die Arbeiterklasse gerichtet, denn das alte Kleinbürgertum möchte für sich einen „sozialen Schutzschirm“ auf Kosten der sozialen Sicherung der Arbeiterklasse errichten, denn es wagt nicht, sich dem Kapital entgegenzustellen, welches höhere Staatsausgaben zum sozialen Schutz über das bisherige Niveau hinaus ablehnt. Für das Kapital geht es nur um das „Teilen innerhalb der Klasse“ oder um „Teile und herrsche“, um die verschärfte Spaltung zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und gleichzeitig um die verschärfte Spaltung im Kleinbürgertum selbst, zwischen altem und neuem Kleinbürgertum. Eine elitäre Revolte des Kleinbürgertums richtet sich objektiv immer gegen die egalitäre Arbeiterklasse zum Nutzen des Kapitals.

Die „Anti-Corona-Proteste“ sind eine Revolte des neoliberalen Kleinbürgertums und richten sich in letzter Instanz gegen den neuen multipolaren Kapitalismus und scheitern an diesem. Die materielle Massenbasis für diese „Anti-Corona-Proteste“ stellt das alte Kleinbürgertum dar, welches auch die Schichten des neuen Kleinbürgertums um sich sammeln kann. Das Kleinbürgertum spaltet sich in eine neoliberale Tendenz und in eine nationalliberale Tendenz auf. Während sich die neoliberale Tendenz auf den vergangenen neoliberalen Kapitalismus bezieht, bezieht sich die nationalliberale Tendenz auf den multipolaren Kapitalismus und damit auf den „starken Staat“. Der Neoliberalismus bezieht sich auf die individuelle Freiheit des Kapitals, hingegen der Nationalliberalismus sich auf die „Ordnung“ beruft, die individuelle Freiheit ist hier deutlich durch die Gewährleistung der „Ordnung“ begrenzt und hat sich dieser unterzuordnen. Unter Garantie der „Ordnung“ ist im Nationalliberalismus eine aktive Rolle des „Staates“ zu verstehen. Der bürgerliche Staat agiert offen als bürgerlicher Staat, versteckt seine Klassennatur nicht mehr und erscheint an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse immer deutlicher als „Obrigkeitsstaat“ und „schützt“ paternalistisch seine Untertanen vor gewissen kapitalistischen Gefahren. Die Lohnarbeiterklasse „erfreut“ sich einer gewissen niedrigen sozialen Sicherung im Austausch für die Loyalität gegenüber dem bürgerlichen Staat. Wer eine höhere soziale Sicherung will, ist dann illoyal gegenüber dem bürgerlichen Staat und wird von diesem als „Feind“ gestempelt. Jedoch fällt das alte Kleinbürgertum tendenziell weitgehend aus dem Schutz der geringen sozialen Sicherheit durch den bürgerlichen Staat im multipolaren Kapitalismus heraus. Vor allem das alte Kleinbürgertum ist vom Kapital auserkoren, die Kosten der „Corona-Krise“ zu begleichen und wird einer Proletarisierung zugeführt. Die Ausdehnung des alten Kleinbürgertums im neoliberalen Akkumulationsmodell stellt eine Schranke für das Kapital im multipolaren Akkumulationsmodell dar und will überwunden werden. Das Kapital benötigt ein neues Quantum an der Ware Arbeitskraft in der Mehrwertproduktion und auch für die Realisation des Mehrwerts durch die Senkung der Zirkulationskosten, das alte Kleinbürgertum wird dezimiert und findet sich dann in der Lohnarbeiterklasse wieder, entweder direkt oder indirekt durch die Vermittlung der industriellen Reservearmee. Auch wechselt das alte Kleinbürgertum als Lohnarbeiter in den militärisch-industriellen Komplex. Die Neuzusammensetzung des Kapitals ist immer eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und auch des Kleinbürgertums; die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse bedingt die Neuzusammensetzung des Kleinbürgertums. In der „Corona-Krise“ wird die Arbeiterklasse durch die Dezimierung des alten Kleinbürgertums und seine Überführung in die Lohnarbeiterklasse neuzusammengesetzt. Die „Anti-Corona-Proteste“ des alten Kleinbürgertums sind eine Reaktion auf die Dezimierung des alten Kleinbürgertums und der Proletarisierung in der „Corona-Krise“ und fordern die „Freiheit“ sich selbst auszubeuten ein. Hingegen das neue Kleinbürgertum orientiert sich nationalliberal an den „starken Staat“, der ein soziales Mindestniveau auch in der „Corona-Krise“ aufrechterhält und hat unter dieser Prämisse keinen unmittelbaren Grund für eine Rebellion gegen das Kapital. Das neue Kleinbürgertum wurde schon zum Lohnarbeiter proletarisiert, hat schon alles verloren, was das alte Kleinbürgertum in der „Corona-Krise“ verliert. Während das alte Kleinbürgertum die „individuelle Freiheit“ im Markt unmittelbar benötigt, sucht das neue Kleinbürgertum seine soziale „Sicherheit“ im „starken Staat“. Im „starken Staat“ sucht das neue Kleinbürgertum halt gegen die „Corona-Deflationspolitik“, hofft auf Gnade und wirft sich dem „starken Staat“ zu Füssen und verteidigt den „starken Staat“ gegen die Arbeiterklasse. Der „starke Staat“ des Nationalliberalismus als ideologischer Ausdruck des multipolaren Akkumulationsmodells ist ebenso elitär wie der Neoliberalismus und garantiert nur ein soziales Mindestniveau an sozialer Sicherheit bei politischer Loyalität der Bourgeoisie gegenüber, gibt aber dieses als soziale Wohltat aus, während der Neoliberalismus auch bei politischer Loyalität die absolute Verelendung nicht ausschließt. So ist das Kleinbürgertum zerrissen, der eine Teil des Kleinbürgertums, geführt vom alten Kleinbürgertum sucht Hilfe bei der neoliberalen Fraktion des Kapitals, während der andere Teil des Kleinbürgertums um Hilfe bei der nationalliberalen Fraktion des Kapitals bittet. Im Kleinbürgertum reproduziert sich politisch der Fraktionskampf innerhalb des Kapitals selbst, der Kampf um die Hegemonie innerhalb der herrschenden Klasse zwischen der transatlantischen und neoliberalen Fraktion auf der einen Seite und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals auf der anderen Seite, aber gemeinsam immer übergreifend gegen die Arbeiterklasse. Das Ende des transatlantischen, neoliberalen Weltmarktes und der Aufgang des multipolaren Weltmarktes bedeuten den Untergang des neoliberalen Programms und den Aufgang des nationalliberalen Programms des Kapitals. Weder das neoliberale, noch das nationalliberale Programm der Bourgeoisie ist für die Arbeiterklasse akzeptabel, denn nicht die konkreten historischen Formen des Kapitalismus sind das Problem, sondern der Kapitalismus selbst, beide Formen des Kapitalismus, neoliberal oder nationalliberal sind reaktionär. Die Revolte des Kleinbürgertums gegen „Corona-Deflationspolitik“ und „Corona-Notstand“ ist ebenso reaktionär, wie die Verteidigung der „Corona-Deflationspolitik“ und des „Corona-Notstandes“ durch den anderen Teil des Kleinbürgertums. Das Kleinbürgertum kann nur durch die Arbeiterklasse geeint werden und dazu ist die Einheitsfront in der Arbeiterklasse notwendig; nur über eine Politik der egalitären Forderungen, nur eine Politik der sozialen Gleichheit, kann zuerst die Arbeiterklasse und dann das Kleinbürgertum gegen das Kapital vereinen.

5. Der Übergang vom „linken Neoliberalismus“ in den „linken Nationalliberalismus

Die „Corona-Krise“ als konkrete Etappe der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street in den Jahren 2007/2008, geschuldet der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, vermittelt sich politisch über eine Strategie der Spannung und erscheint als „Naturkatastrophe.“ Der „Corona-Krise“ liegt eine Schock-Politik materiell zu Grunde. Ein sozioökonomischer Schock, vermittelt über eine Politik der Strategie der Spannung, wird induziert, damit sich das Kapital in einer Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse neuformieren kann. Das alte neoliberale und notwendig asymmetrische Klassengleichgewicht zwischen den beiden antagonistischen Klassen wird von der Bourgeoisie aufgekündigt, damit sich das Kapital im multipolaren Weltmarkt neu strukturiert. Der gesellschaftliche Schock ist die konkrete Aufkündigung des neoliberalen Klassengleichgewichts durch das Kapital. Dieser gesellschaftliche Schock wird politisch über eine Strategie der Spannung vermittelt und legitimiert den Notstandsstaat. Eine Pandemie kann auch mit zivilen Mitteln bewältigt werden, doch die Bourgeoisie strebt nicht so sehr nach einer zivilen Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie, sondern nach einer Neujustierung des Kapitals auf dem multipolaren Weltmarkt und greift deshalb auf paramilitärische und militärische Muster der Krisenbewältigung zurück, welche sich im „Corona-Notstand“ materialisieren. Über eine Strategie der Spannung wird die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Dann erscheint der bürgerliche Staat in Notstandsform als „Retter“ und „Verteidiger.“ aller Staatsbürger bzw. Einwohner des Staates und damit ist auch die drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Rechte der Arbeiterklasse legitim. Die Bourgeoisie setzt dann ihre neuen Normen vermittels des Notstandes durch und eine neue gesellschaftliche Normalität entsteht. Auch wenn die SARS-Corona-Pandemie überwunden sein wird, gibt es kein Zurück mehr zu den neoliberalen Normen und die multipolaren Normen als „neue Normalität“ gelten weiter und damit auch der „Obrigkeitsstaat“.

Die Mehrheit des Kleinbürgertums geht ideologisch in den Nationalliberalismus über und so transformiert sich auch der „linke Neoliberalismus“, der einen „humanen neoliberalen Kapitalismus“ über seine Identitätspolitik propagiert in den „linken Nationalliberalismus, der dann einen „humanen nationalliberalen Kapitalismus“ das Wort redet und erscheint in der Form eines „linken Nationalismus“. Das Programm des „Nationalliberalismus“ stellt die „Nation“ in die Mitte und der „Staat“ erscheint dann als materieller Ausdruck der „Nation“. Der „linke Nationalismus“ bleibt immer auf den Kapitalismus bezogen und ebenso auf den bürgerlichen Klassenstaat, nicht auf die Arbeiterklasse und ihre proletarischen Massenorganisationen, welche potentiell internationalistisch positioniert sind, duldet keine Arbeiterautonomie, keine relative Tarifautonomie der Gewerkschaften, sondern fordert die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Nation und damit unter das Kapital. Auch der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „Linke Nationalismus“ bietet der Arbeiterklasse nur ein Mindestniveau der kollektiven sozialen Sicherheit an, unterscheidet sich vom restlichen Nationalliberalismus nur quantitativ, will die kollektive soziale Sicherung als Mindestsicherung nur quantitativ ausbauen, nicht aber qualitativ, als Lebensstandardsicherung. Eben dies soll mit dem „linken Nationalismus“ gerade verhindert werden, d.h. der „linke Nationalismus“ ist eine Waffe gegen den organisierten Reformismus, der ebenfalls den Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse verteidigt, aber ein verzerrter Ausdruck der Arbeiterklasse selbst ist, eine kleinbürgerliche Bewegungsform ausweist, weil die Arbeiterbürokratie gezwungen ist, zwischen dem Kapital und der Arbeiterklasse zu vermitteln. Der Reformismus ist eine bürgerliche Agentur, die sich auf die Arbeiterklasse stützt, beruht auf den Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus. Hingegen ist der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „linke Nationalismus“ ein nationales Programm der Bourgeoisie und stützt sich nicht auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, stützt sich nicht auf die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, trachtet danach, die Eroberungen der Arbeiterklasse zu zerstören und das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse abzusenken, was auch bedeutet, die kollektive soziale Sicherung der Arbeiterklasse von einer Lebensstandardsicherung hin zu einer Mindestsicherung zu transformieren. So greift der „linke Nationalliberalismus“ bzw. der „linke Nationalismus“ ebenso wie der „linke Neoliberalismus“ auf die „Identitätspolitik“ zurück. Mit der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ wird auch die Achse der „Identitätspolitik“ objektiv im Sinne des „linken Nationalliberalismus“ bzw. „linken Nationalismus“ verschoben. „Identitätspolitik“ im Sinne des Notstandsstaates, im Sinne eines nationalliberalen und multipolar ausgerichteten Kapitalismus, der sich auf einen „starken Staat“ bezieht. Im multipolaren Kapitalismus wird sich die kleinbürgerliche Strömung des „linken Neoliberalismus“ erheblich reduzieren, während die kleinbürgerliche Strömung des „linken Nationalliberalismus“ sich ausdehnt. Der „linke“ Nationalliberalismus ist nicht völkisch konditioniert, wie der klassische Nationalliberalismus, sondern greift auch auf alle Minderheiten aus und sieht in dem „starken Staat“ mit seiner „nationalen Sicherheitspolitik“ ein Solidaritätsband der Gesellschaft. Die Tendenz zur inneren Militarisierung der bürgerlichen Gesellschaft, die Tendenz zur (hierarchisch) formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft, wird als nationale und gesellschaftliche Solidarität gewertet.

Der autoritäre Nationalliberalismus bestimmt die „Identität“ neu. Im Nationalliberalismus ist die „Identität“ immer autoritär bestimmt. Eine „Identität“ ist nur dann vom bürgerlichen Staat eine „Identität“, wenn sie sich in den autoritären Kapitalismus mit seinem autoritären Staat, einfügt und damit in erster Linie „politisch zuverlässig“ ist. Der Untertan des nationalliberalen Kapitalismus im multipolaren Weltmarkt ist seinen Ausbeutern treu ergeben und führt die Befehle des individuellen, wie des gesellschaftlichen Kapitalkommandos widerspruchslos aus. Die „Identität“ erster Ordnung im multipolaren Kapitalismus ist die „Identität“ des Untertan. Wer diese aufgezwungene „Identität“ ablehnt, erhält vom bürgerlichen Staat die „Identität“ des „Feindes“ verliehen. In der „Ausnahmesituation“ entscheidet der bürgerliche Staat zwischen „Freund“ und „Feind“, entscheidet der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) über die „Freund-Feind-Erkennung.“ „Identitäten“ werden im Kapitalismus nicht aus dem Markt frei herausgesucht, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, modifiziert durch den bürgerlichen Staat, produzieren „Zwangsidentitäten,“ bzw. produzieren die Klassenspaltung und damit das Handeln der einzelnen Klassensubjekte durch Charaktermasken. Erst mit der Aufhebung des Kapitalismus können diese „Zwangsidentitäten“ zerbrochen werden und erst dann beginnt eine freie Identitätenwahl.

Die „Freund-Feind“ Erkennung ist zentral für den multipolaren Kapitalismus. Eine Opposition als gleichberechtigten „Partner“ wird leicht von der herrschenden Klasse als „Feind“ kategorisiert. Opposition im multipolaren Kapitalismus darf sich nur auf Modifikationen des autoritären Kapitalismus beschränken, ansonsten droht die „innere Feinderklärung“. Vor allem stehen egalitäre Positionen unter Bann und Tabu. Wer Themenkomplexe unter einem egalitären Blickwinkel betrachtet und dies offen positioniert, wird von der Bourgeoisie zum „Feind“ erklärt. Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik wird von der Bourgeoisie als Angriff auf die „nationale Sicherheit“ gewertet. Die „nationale Sicherheit“ ist das zentrale Dogma des nationalliberalen multipolaren Kapitalismus. Der bürgerliche Staat betrachtet jede Handlung seiner „Untertanen“ unter dem Blickwinkel der „nationalen Sicherheit“. Wer nach Meinung des bürgerlichen Staates die „nationale Sicherheit“ gefährdet, ist ein „Feind“, ein „Staatsfeind“ und muß zumindest politisch, wenn nötig auch physisch, liquidiert werden. Die Arbeiterklasse steht unter „Generalverdacht.“ Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“ wird immer mehr vom bürgerlichen Staat als Angriff auf die „nationale Sicherheit“ gewertet, wer nicht zugunsten des Kapitals verzichten will, schädigt die nationalliberale Volksgemeinschaft, schädigt die „Nation“, „gefährdet uns alle“ und steht mit dem „äußeren Feind“ in Verbindung, agiert als „fünfte Kolonne“ des „äußeren Feindes“, ist mithin ein Verräter an seiner „Nation“, „seinem Volk“ etc. Es droht eine Sonderbehandlung durch den nationalliberalen bürgerlichen Staat. Dies gilt für aktiven oder passiven Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik“, aber auch für das Nichtvermögen als Ausbeutungsmasse zu dienen. Das Versprechen des sozialen Schutzes auf der Höhe eines Mindestniveaus gilt nur dann, wenn die „politische Zuverlässigkeit“ garantiert ist und auch die Ausbeutungsfähigkeit. Wer nicht mehr als Ausbeutungsmasse für das Kapital fungieren kann, den hilft auch die „politische Zuverlässigkeit“ nicht mehr weiter. Die nicht mehr Ausbeutungsfähigen und die „politisch Unzuverlässigen“ stehen außerhalb der nationalliberalen Volksgemeinschaft, welche immer eine „Leistungsgemeinschaft“ ist. Diese beiden sozialen und politischen Kategorien werden von der Bourgeoisie durch den bürgerlichen Staat zum Feind erklärt, denn sie sind für die Kapitalakkumulation überflüssig.

6. „Triage“ und Euthanasie

Es geht wieder tendenziell in Richtung Euthanasie für die Ware Arbeitskraft, welche nicht potentiell in den Ausbeutungsprozess eingesetzt werden kann. Dies trifft vor allem auf Behinderte und dauerhaft physisch oder psychisch Erkrankte, wie auch Pensionäre zu. Ende Dezember 2021 hat das Bundesverfassungsgericht über die „Triage“ entscheiden, d.h. das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil Grundprinzipien auf, wie eine Triage realisiert werden kann und erteilt dem Parlament damit einen Arbeitsauftrag, auf Basis dieses Grundsatzurteils die Gesetzgebung entsprechend zu ändern und zu überarbeiten. „Triage“ heißt, daß an Hand von bestimmten Kriterien eine Hierarchie in der medizinischen Behandlung fixiert wird, d.h. eine Behandlungshierarchie von Patienten. Die Triage kommt dann zum Tragen, wenn die medizinischen Behandlungskapazitäten ausgeschöpft sind und rationiert werden müssen. An Hand der Behandlungshierarchie wird dann entschieden, wer überhaupt medizinisch behandelt wird und wer nicht und auch über die Intensität der medizinischen Behandlung. Mit der „Triage“ wird die medizinische Behandlung rationiert und es findet eine Selektion statt. Der Begriff „Triage“ kommt aus dem Militärwesen und führt dort zur Selektion von leicht Verwundeten und Schwerverwundeten. Kommt es im Laufe eines Gefechts zu einer Überlastung der medizinischen Kapazitäten, erhalten nur die Soldaten eine medizinische Versorgung, wenn sie leicht verwundeten werden und wieder später dem Militärdienst zugeführt werden können. Die Schwerverwundeten werden dem Schicksal überantwortet und sterben, auch wenn sie medizinisch hätten gerettet werden können. „Triage“ bezeichnet die militärische Selektion von lebenswerten Leben und nicht-lebenswerten Leben, während der Begriff „Euthanasie“ (Gnadentod) die zivile Komponente ist und ebenfalls zwischen lebenswerten Leben und nicht-lebenswerten Leben unterscheidet, ebenfalls auf Grundlage einer Überlastung der medizinischen Versorgung. Auch hier werden hauptsächlich nur die Patienten versorgt, denen eine gute Überlebenschance oder Heilungschance zugebilligt werden. Die anderen Patienten werden ihrem Schicksal überlassen. Euthanasie und „Triage“ beruhen auf Selektion zwischen Patienten, die nicht weiterverwendet im Sinne der kapitalistischen Ausbeutung und Patienten, die dementsprechend weiterverwendet werden können. Weiterverwendet für die militärische Front oder weiterverwendet für die Ausbeutungsfront. Es werden die Kosten für die medizinische Behandlung ins Verhältnis gesetzt zum potentiellen Ausbeutungsgrad der Ware Arbeitskraft. Dieses Prinzip wird vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die Frage nach der Finanzierung des Gesundheitswesens wird nicht aufgeworfen. Euthanasie und „Triage“ sind Resultate eines unterfinanzierten Gesundheitswesens und die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens ist eine politische Frage, eine Frage der Verwendung des gesellschaftlichen Reichtums und damit eine Frage des Klassenkampfes. Eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens fällt nicht vom Himmel und hat eine lange Geschichte. Das Kapital versucht das Gesundheitswesen nur gering auszubauen, denn die Kosten für die Gesundheitsversorgung sind immer ein Abzug vom gesellschaftlichen Profit des Kapitals. Damit ist eine Überlastung des Gesundheitswesens vorprogrammiert. Eine Überlastung des Gesundheitswesens ist bei geringer Finanzierung desselben unvermeidlich und keine „Katastrophe“, sondern politisch vom Kapital akzeptiert und somit politisch gewollt. Während der „Corona-Krise“ wurden im Jahr 2020 sogar 20 Krankenhäuser geschlossen. Im Jahr 2021 wird eine Schließung von ca. 34 weiteren Krankenhäusern vorbereitet. Bis jetzt wird kein Widerstand von der Gewerkschaftsbürokratie oder der „Zivilgesellschaft“ organisiert. Es wird bewußt eine Politik der „Triage“ und der Euthanasie herbeigeführt, wenn in der „Corona-Pandemie“ Krankenhäuser geschlossen werden. Ist das Gesundheitswesen hingegen gut finanziert und ausgebaut, bedarf es keiner „Triage“ oder Euthanasie-Entscheidungen. Das Kapital und sein Bundesverfassungsgericht schreiben mit dieser Entscheidung zur „Triage“ und damit auch zur Euthanasie, die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems fest. Menschenopfer für die Verwertung des deutschen Kapitals auf dem multipolaren Weltmarkt.

Eine „Triage“-Diskussion in Deutschland ist völlig absurd. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und führt eine „Triage“- Diskussion. Deutschland hat wohl die finanziellen Mittel sein Gesundheitssystem gut zu finanzieren; doch das deutsche Kapital stellt sich dagegen und will nur ein Gesundheitssystem auf dem Niveau nahe der Peripherie des Kapitalismus finanzieren. Dann ist freilich eine „Triage“ und Euthanasie unvermeidlich. Das Bundesverfassungsgericht müßte nicht das Parlament auffordern, ein „Triage-Gesetz“ vorzulegen, sondern im Gegenteil das Parlament auffordern, ein Gesetz zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zu verabschieden, denn bis jetzt und trotz der SARS-Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020, ist das Gesundheitssystem unterfinanziert. Sogar in der Logik der BRD-Verfassung ist eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems grundgesetzwidrig und somit entscheidet das Bundesverfassungsgericht eindeutig verfassungsfeindlich gegen über der Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht schützten sollte. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Triage“ ist offensichtlich, daß die Politik der deutschen Bourgeoisie auf einen Euthanasie-Kurs eingeschwenkt ist. Jetzt wird das Gesundheitssystem auf die Euthanasie hin ausgerichtet. Das deutsche Kapital verweigert einen Reserveaufbau im Gesundheitssystem und paßt über eine Politik der Euthanasie die Gesundheits-/Krankheitsentwicklung dem unterfinanzierten Gesundheitssystem an, statt das Gesundheitssystem an die Entwicklung der Gesundheits-/Krankheitsentwicklung anzupassen. Dieses Bundesverfassungsgericht maßt sich an, Grundlinien für eine „gerechte, soziale und demokratische Triage“ aufzustellen. Eine „Triage“ ist jedoch niemals gerecht, sozial oder demokratisch, sondern immer ungerecht, asozial und antidemokratisch. Eine „Triage“ mit humanen Antlitz“ ist ein logischer Widerspruch in sich; „Triage“ ist immer gelebter Anti-Humanismus. In den Termini der Frankfurter Schule: Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Eine „Triage“ kann nicht „gerecht“ gestaltet werden, denn sie ist selbst Unrecht. Unrecht kann nicht gerecht gestaltet werden, ein eckiger Kreis kann nicht existieren. Der real existierende und politisch gewollte Mangel im Gesundheitssystem kann nicht „gerecht“ verteilt werden, denn der Mangel ist selbst „ungerecht“. Damit kann die „Triage“ auch nicht „behindertengerecht“ gestaltet werden. Behinderte sind für die Kapitalverwertung im besten Fall nur eingeschränkt als Ausbeutungsmasse nutzbar und somit vom Standpunkt der Kapitalverwertung überflüssig. Dies fließt unbewußt und halbbewußt in jede „Triage-Entscheidung“ ein, auch wenn das Bundesverfassungsgericht verbindlich festlegt, daß dies keine Rolle spielen und auch nicht die geschätzte Lebenserwartung berücksichtigt werden darf, sondern nur die aktuelle Krankheitslage. Dann wird die Nützlichkeitserwägung eben in der Schätzung der aktuellen Krankheitslage versteckt. Denn ein Behinderter hat in der Regel deutlich mehr Vorerkrankungen als ein nicht behinderter Patient und fällt schon deshalb der Triage zum Opfer. Je schwerer die Behinderung, desto schwerwiegender die Vorerkrankungen, desto schwerwiegender die konkrete Krankheitslage, desto wahrscheinlicher das Urteil zur Euthanasie.

Das Gesundheitssystem ist durchkapitalisiert und das System der Fallpauschalen ist das dunkle Herz des durchkapitalisierten Gesundheitssystems. Eine Entscheidung über eine Triage und Euthanasie fällt im Rahmen des durchkapitalisierten Gesundheitssystems, ist immer abstrakt eine kapitalistische Nützlichkeitsentscheidung aufgrund der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und konkret vermittelt durch ein neoliberal organisiertes Gesundheitssystem. Die formale „Triage-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts stellt nur den Durchbruch der längst alltäglichen „Triage“ und Euthanasie im Gesundheitssystem und in dem sozialen Sicherungssystem dar. Auf diese Weise wird schon jetzt die stumm exekutierte alltägliche „Triage“ und Euthanasie legitimiert und kann nun offen ausgeweitet werden. Eine „Triage-Entscheidung“ findet immer in einem kapitalistischen Kontinuum statt und auch im Krankenhaus, der weißen Fabrik, wird dies Entscheidung von den Unteroffizieren des Kapitals oder des bürgerlichen Staates getroffen, unter dem Befehl des individuellen und kollektiven Kapitalkommandos auf Basis des neoliberalisierten Gesundheitssystems, auf Basis einer Fallpauschalenkalkulation. Es herrschte schon vor der Corona-Pandemie im Gesundheitssystem eine Tendenz zur „wilden Euthanasie,“ die unzähligen bekannt gewordenen Patientenmorde, bzw. Patientenmassenorde in letztlich unbekannter Zahl durch Krankenpfleger zeigt die konkrete verzweifelte Mangelsituation im Gesundheits-und Pflegewesen auf und ist primär für diese Taten verantwortlich zu machen. Das neoliberal strukturierte Gesundheitswesen fördert und erzwingt objektiv Tendenzen zur Euthanasie. Die Selektion zwischen lebenswerten und damit ausbeutungsfähigen Leben und nichtlebenswerten Leben, weil ausbeutungsunfähig, gab es schon verdeckt vor der „Corona-Krise“. Doch mit der „Corona-Krise“ weitet sich die Selektion aus und wird immer offener praktiziert. Die Verschiebung von Vorsorge-Untersuchungen und geplanten Operation ist seit Beginn der „Corona-Krise“ die Form, in der sich die „Triage“ und „Euthanasie“ vollzieht. Real wird Leben gegen Leben aufgerechnet und dies wird auch vom Bundesverfassungsgericht gutgeheißen. Die „Corona-Solidarität“ führt direkt in die „Triage“ und Euthanasie, denn sie ist keine Solidarität der Arbeiterklasse, sondern eine „Solidarität der Volksgemeinschaft“ und damit eine „Solidarität mit dem Kapital gegen die Arbeiterklasse“. In der „Corona-Krise“ werden nicht alle geschützt, sondern es wird selektiert und immer offener nach Selektion zwischen „lebenswerten Leben“ und „nicht-lebenswerten Leben“ unterschieden. Eine „Minderheit“ wird der „Mehrheit“ geopfert.

Proletarische Solidarität stellt die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage, ist eine Frage des Klassenkampfes der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, stellt konkret das Gesundheitssystem praktisch in Frage, wehrt jede Forderung nach „Triage“ und Euthanasie ab, setzt auf egalitäre Forderungen und akzeptiert nicht die gegenwärtigen kapitalistischen Zustände, sondern bricht mit ihnen. Stattdessen loben gar Behindertenverbände das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine „gerechte Triage“ in Aussicht gestellt hat, statt konkret auf die Umsetzung der „gerechten Triage“ zu achten, denn dann würde man sehen, daß die „gerechte Triage“ konkret eine „ungerechte Triage“ ist und auf Kosten der Behinderten geht. Dies bleibt gültig, auch dann, wenn die „Corona-Krise“ überwunden ist, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor allem die reale Praxis von „Triage“ und Euthanasie endet nicht mit der „Corona-Krise“, denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht ausschließlich auf die „Corona-Krise,“ sondern gilt darüber hinaus. Damit wird das unterfinanzierte Gesundheitssystem faktisch festgeschrieben und erhält indirekt einen Verfassungsrang. Das lebensgefährliche Gesundheitssystem wird festgeschrieben.

Die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems kann sogar noch ausgebaut werden, denn eine „gerechte Triage“ und eine „gerechte“ Euthanasie läßt sich auch bei einer Verstärkung der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems aufrechterhalten, wird sogar immer notwendiger. Nach unten in der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems gibt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Halten mehr, denn „Triage“ und damit die Euthanasie wurden vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Das Kapital kann nun drastische Kürzungen im Gesundheitssystem vornehmen. Es gibt keinen großen Protest auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, weder von Behindertenverbänden, noch von Patientenorganisationen, noch von den Gewerkschaften, Kirchen, Ärzteorganisationen. Im Gegenteil. Von dieser „Zivilgesellschaft“ wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die „Triage“ gar gelobt. Guten Gewissens überstellt die „Zivilgesellschaft“ die Behinderten etc. den Henkern. Das Gesundheitssystem selektiert dann zwischen potentiell ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft-lebenswerten Leben- und potentiell nicht-ausbeutungsfähiger Ware Arbeitskraft-lebensunwerten Leben und reserviert das Gesundheitssystem nur für die potentiell ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft- für das lebenswerte Leben. Die Ware Arbeitskraft wird im kapitalistischen Produktionsprozeß vernutzt und im kapitalistischen Gesundheitssystem überholt und repariert, um wieder dem vollen Einsatz im kapitalistischen Ausbeutungsprozeß zugeführt zu werden, solange, bis die Ware Arbeitskraft gänzlich vernutzt ist und nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Dann wird die Ware Arbeitskraft zu lebensunwerten Leben und wird aus dem kapitalistischen Ausbeutungsprozeß und dann damit gleichzeitig aus dem kapitalistischen Gesundheitssystem ausgestoßen, der „Triage“ und/oder der Euthanasie zugeführt. In dieser „Triage“ und Euthanasie ist die Gewerkschaftsbürokratie eingebunden, die Kirchen, die Behindertenverbände, die Patientenverbände, die Standesorganisationen der Ärzte etc. Statt eine „Triage“ und Euthanasie zu verhindern und für eine hohe Finanzierung des Gesundheitssystems einzutreten, haben diese Organisationen die „Triage“ und Euthanasie mit zu verantworten, sie haben die Seite gewechselt und passen sich der Bourgeoisie an. Wo die „Zivilgesellschaft“ laut das Wort ergreifen müßte, auf der Straße, in den Medien etc. schwieg sie. Leise wird Kritik geäußert, doch nur nicht laut und radikal, was notwendig wäre bei der radikalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die „Zivilgesellschaft“ wird nicht offen mit dem bürgerlichen Staat gleichgeschaltet, sie schaltet sich selbst gleich.

Die „Corona-Krise“ mit ihrer „Corona-Notstandspolitik“ führt somit nicht zum Ausbau des Gesundheitssystems, sondern im Gegenteil, zur weiteren Demontage des Gesundheitssystems, zu einer weiteren kapitalistischen Rationierung und Rationalisierung im Gesundheitswesen. Der „Corona-Notstand“ dient nicht dem Gesundheitsschutz, sondern im Gegenteil der Reduktion des Gesundheitsschutzes der arbeitenden Massen. Ohne „Corona-Krise“ und „Corona-Notstand“ wäre dies so nicht ohne weiteres möglich gewesen, denn es hätte sich im parlamentarisch-demokratischen System und außerparlamentarisch Widerstand gebildet. Die Neuformierung des Gesundheitswesens ist ein Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. In der „Corona-Krise“ verteidigt natürlich der bürgerliche Staat nicht die Arbeiterklasse gegen das Kapital, sondern das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat ist objektiv nur in der Lage, der herrschenden Klasse zu dienen und kann von den beherrschten Klassen lediglich modifiziert, aber niemals umfunktioniert werden. Und ein Notstand, hier der „Corona-Notstand, schließt sogar die Modifizierung der Politik des bürgerlichen Staates durch die Arbeiterklasse oder des Kleinbürgertums aus. Wer, wie der „linke“ Nationalliberalismus, Hilfe vom bürgerlichen Staat, Hilfe vom bürgerlichen Staat in Notstandsform, erwartet, wird bitte enttäuscht werden. Eine Hilfe vom bürgerlichen Staat wird es nicht geben; es hilft nur die Selbsthilfe der Arbeiterklasse und genau dies ist das Ziel des Notstandsstaates, die Verhinderung der proletarischen Selbsthilfe, die Verhinderung proletarischer Solidarität. Über die Solidarität der Volksgemeinschaft- der Solidarität der formierten Gesellschaft- soll die proletarische Solidarität bekämpft werden. Die „Corona-Solidarität der formierten Gesellschaft-der Volksgemeinschaft ist ein präventiver Angriff auf die Solidarität des Proletariats, eine Waffe des Kapitals im Klassenkampf gegen die Arbeiterklasse. Während die Solidarität der Arbeiterklasse eine Solidarität im Kampf ist, eine Solidarität des Klassenkampfes, eine Solidarität in der Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums, eine Solidarität der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums aus den Händen des Kapitals in die Hände der Arbeiterklasse, eine egalitäre Solidarität, ist die Solidarität der formierten Gesellschaft-Volksgemeinschaft auch eine Solidarität im Klassenkampf, aber eine Solidarität im Sinne der Ausbeutung, im Sinne der Bourgeoisie, eine elitäre Solidarität der herrschenden Klasse, welche der Arbeiterklasse den materiellen Verzicht auferlegt, es geht konkret um die Umverteilung zu Lasten der Arbeiterklasse und zu Gunsten des Profits. Die Solidarität der formierten Gesellschaft- der Volksgemeinschaft- materialisiert sich in der „nationalen Solidarität“, der Einzelne oder die Organisationen der Arbeiterklasse sollen zu Gunsten der Nation verzichten. Am höchsten ist die „nationale Solidarität“ in der „nationalen Sicherheit“ konzentriert. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist internationalistisch; der Klassenkampf gegen das Kapital kann nur international erfolgreich geführt werden, während hingegen die Solidarität des Kapitals- die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft- national ist und so versucht, den internationalen Klassenkampf von Seiten der Arbeiterklasse zu marginalisieren.

7. Proletarische Solidarität versus Solidarität der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft

Die „Corona-Solidarität“ in der „Corona-Krise“ ist somit tendenziell auch eine Antwort auf die proletarischen Revolten und ihre damit materialisierte Solidarität des Jahres 2019. Im Herbst 2019 kommt es zu einem neuen Krisenschub der Großen Krise. Im fiktiven Kapital steht der Repromarkt kurz vor dem Zusammenbruch und kann nur notdürftig stabilisiert werden. Das Wertgesetz läßt sich nicht mit einer expansiven Geldpolitik kontrollieren. Im Wertgesetz selbst findet der Klassenkampf seinen materiellen Grund, denn im Wertgesetz selbst liegt der materielle Urgrund der sozialen Klassen, des bürgerlichen Staates (der selbst eine besondere Form des Wertgesetzes ist) und damit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit ihrer krisenhaften Akkumulationsbewegung. Der unbewußte Klassenkampf materialisiert sich im Wertgesetz, daß Wertgesetz ist bewußtloser Klassenkampf. Diese Revolten des Jahres 2019 vertieften die Große Krise, die auch eine Große Krise des niedergehenden neoliberalen Akkumulationsmodells war und trieben damit den neoliberalen Kapitalismus in seine offene Auflösung, materialisiert in der „Corona-Krise“. In der „Corona-Krise“ überwindet das Kapital die neoliberale Akkumulationsweise und transformiert sich in die multipolare Akkumulationsweise, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. Insofern ist die „Corona-Krise“ die bewußtlose Antwort des Kapitals auf den Niedergang des neoliberalen Kapitalismus, welcher sich vor allem darin ausdrückt, daß proletarische Revolten überhaupt möglich sind. Die proletarischen Revolten gegen die neoliberale Akkumulationsweise zeigen dem Kapital auf, daß die ideologische und politische Hegemonie des Neoliberalismus nicht mehr ausreicht, die kapitalistische Produktionsweise überhaupt zu stabilisieren, kündigen damit eine finale Krise des Neoliberalismus an und damit die Notwendigkeit der Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene. So sind die proletarischen Revolten des Jahres 2019 die Sturmvögel für den finalen Bruch, der dann Anfang des Jahres 2020 in der „Corona-Krise“ erfolgte. Die nun notwendige Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse auf Weltmarktebene setzt sich nur national zersplittert durch und faßt sich ideologisch selbst als formierte Gesellschaft-Volksgemeinschaft,- richtet sich damit zentral gegen die proletarische Solidarität der Revolten. So steht die Solidarität des Proletariats antagonistisch der Solidarität der Bourgeoisie gegenüber. Wenn die Bourgeoisie die Solidarität beschwört, beschwört sie die Volksgemeinschaft-formierte Gesellschaft, beschwört sie die Solidarität mit der herrschenden Klasse und damit konkret gegen die Solidarität der Arbeiterklasse. Diese „Solidarität“ der Bourgeoisie materialisiert sich in der „nationalen Sicherheit“. Und mit der „nationalen Sicherheit“ wird die praktische Solidarität der Arbeiterklasse bekämpft. Wenn die Bourgeoisie nach der Solidarität ruft-ruft sie konkret nach der „nationalen Sicherheit“ und damit nach der Volksgemeinschaft-formierten Gesellschaft. Im Namen der „nationalen Sicherheit“, im Namen einer „Corona-Solidarität,“ werden die proletarischen Revolten zerschlagen. In der „Corona-Krise“ läßt das Kapital verlauten, daß alle in einem Boot sitzen und die nun folgende Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse akzeptiert werden muß. Widerstand dagegen ist unsolidarisch und gefährdet die „Corona-Politik“ und darf deshalb nicht organisiert werden und der bürgerliche Notstandsstaat wacht darüber, daß kein proletarischer Widerstand gegen die Umstrukturierung des Kapitals geleistet wird. Der Verzicht der Arbeiterklasse auf ihr bisheriges gesellschaftlichen Reproduktionsniveau ist notwendig und wird notfalls repressiv erzwungen.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse schließt auch die Euthanasie mit ein. Nicht nur für die Ware Arbeitskraft, welche nicht mehr als Ausbeutungsmasse für die Akkumulation von Kapital zu gebrauchen ist, sondern auch für die Ware Arbeitskraft, welche „politisch unzuverlässig“ ist. Wer vom Kapital als „krank“ eingestuft ist, ist ein Feind“ der „Betriebsgesundheit“ bzw. der „Volksgesundheit“ und muß entschieden bekämpft werden. Auch die „politisch Unzuverlässigen“ sind im Sinne des Kapitals in letzter Konsequenz „krank“ und damit überflüssig und gefährlich für den Ausbeutungsprozeß, denn sie können auch die „gesunde Betriebsgemeinschaft“ bzw. „gesunde Volksgemeinschaft“ infizieren. Dann muß auch den „politisch Unzuverlässigen“ tendenziell der Zugang zum Gesundheitssystem verweigert oder zumindest erschwert werden. Es steht dem Kapital bei einem unterfinanzierten Gesundheitssystem frei, zu entscheiden, wer zuerst und wer zuletzt medizinisch behandelt werden soll. Der stumme Zwang der materiellen Verhältnisse, der stumme Zwang des organisierten Mangels im Gesundheitssystem, erzwingt dann eine Selektion in ausbeutungsfähig/ausbeutungswillig und in nicht ausbeutungsfähig/nicht ausbeutungswillig und nur die erste Kategorie erhält eine entsprechende medizinische Behandlung. Der „Feind“ der Ausbeutung hat keine Gnade verdient, ihm bleibt nur der „Gnadentod“.

8. Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und innere Militarisierung

Die KI-gestützten Datennetze des Kapitals haben die Aufgabe die Poren des Arbeitstages zu verdichten, die Ware Arbeitskraft an den multipolaren Weltmarkt auszurichten und den proletarischen Eigensinn der Arbeiterklasse niederzukämpfen. Nichts anderes versteht das Kapital unter dem Kürzel „Industrie 4.0“ oder unter dem Kürzel „Digitalisierung“. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse in der Produktions- und Distributionssphäre, in der bürgerlichen Polis und in der Privatsphäre. Mit diesem Herrschaftswissen wird die Mehrwertproduktion neu ausgerichtet. Es findet eine alltägliche Rasterfahndung nach „subversiven Elementen“ statt, indem vermittels Rasterfahndungsmethoden das alltägliche Verhalten der Arbeiterklasse ermittelt wird, Arbeitsverausgabung und private Reproduktion, dieses miteinander ins Verhältnis gesetzt wird, um auf jene Weise potentielle „subversive Elemente“ zu identifizieren, vor allem potentielle subversive politische Strukturen, welche bisher noch nicht identifiziert werden konnten. Es geht auch darum, das „vorpolitische Feld“ zu überwachen, denn hier können sich proletarische oder kleinbürgerliche Revolten schnell bilden und von „vorpolitischen Aktionen“ in „politische Aktionen“ wachsen. Die KI-gestützten Datennetze sollen jede potentielle „vorpolitische Aktion“ oder das überwachsen von der „vorpolitischen Aktion“ in die „politische Aktion“ frühzeitig erkennen, so daß präventiv Maßnahmen realisiert werden können, um das Aufbegehren schon im Ansatz zu unterdrücken. Jede kleinste Regung der Arbeiterklasse wird verfolgt, wird aufgezeichnet, damit rechtzeitig repressiv interveniert werden kann. In dem Kampf um den Einsatz von KI-gestützten Datennetzen materialisiert sich der Klassenkampf. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre relative Handlungsautonomie im kapitalistischen Produktionsprozeß. Alle Versuche, die Arbeiterklasse restlos zu erfassen (das Projekt „Industrie 4.0 des Kapitals) schlugen bis zur „Corona-Krise“ fehl. Erst die „Corona-Krise“ ermöglicht es dem Kapital, weiter zu gehen, d.h. erst der „Corona-Notstand“ schafft dem Kapital eine tendenzielle Freiheit, das Projekt „Industrie 4.0“ weiterzutreiben, während gleichzeitig die Arbeiterklasse versucht, sich dem verstärkten Zugriff des Kapitals zu entziehen, indem sie die Lücken der neuen Ausbeutungsorganisation ermittelt. Indirekt wird eine gesamtgesellschaftliche staatlich-private „Sicherheitsüberprüfung“ für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum anvisiert. Dafür sind die KI-gestützten Datennetze die materielle Grundlage. Permanent wird eine indirekte, für die Arbeiterklasse unsichtbare, Rasterfahndung nach „Staats- und Gesellschaftsfeinden“ exekutiert. Wer an der permanenten „Sicherheitsüberprüfung“ scheitert, wird zum Ziel der Repression des individuellen und kollektiven Kapitalkommandos und findet schnell sein Berufsverbot. Vermittels der KI-gestützten Datennetzte wird ein Passierscheinsystem entwickelt, in welchem sich die Arbeiterklasse verwickeln soll.

Es bedarf des Notstandes, um den proletarischen Widerstand gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zurückzudrängen. Doch ob der „Corona-Notstand“ erfolgreich bei der Neustrukturierung der Mehrwertproduktion ist, bleibt offen und ist auch für das Kapital nicht ohne Risiko. Die Massenproteste des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand“ machen dem Kapital ordentlich zu schaffen. Ungefähr zwanzig Prozent der Bevölkerung unterstützt die kleinbürgerlichen Anti-Corona-Proteste. Dies entspricht ungefähr den Stimmenanteil der SPD als stärkste Partei der Ampel-Koalition. Die permanente psychologische Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Massenproteste des alten Kleinbürgertums zeigen auf, wie schwer es dem bürgerlichen Staat, auch in der Form des gemäßigten Notstandes, fällt, den Kapitalismus neu zu organisieren. Offen muß die Bourgeoisie mit neuen Berufsverboten drohen, vor allem im bürgerlichen Staat selbst, wenn der Widerstand gegen „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik“ nicht weicht. Der „gemäßigte“ „Corona-Notstand“ kann jederzeit verschärft werden und gar zum Kriegsrecht werden, wenn sich die Bourgeoisie nicht mit einem „gemäßigten Notstand durchsetzen kann. Wenn der Druck im Kessel der inneren Probleme ansteigt, versucht das Kapital diesen Druck dadurch zu mindern, daß der Druck in die internationale politische Arena abgeleitet wird. Die inneren Spannungen vermischen sich mit den äußeren Spannungen und die internationale Kriegsgefahr steigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum „Wellenbrecher Lockdown“ aus dem Jahr 2021 ausdrücklich den „Corona-Notstand“ gebilligt und ordnet sich damit der Staatsräson unter. Nichts anderes war zu erwarten. In letzter Instanz entscheidet die Staatsräson über die Verfassung. Die Verfassung der BRD kann somit nicht mit dem Bundesverfassungsgericht verteidigt werden, die Verfassung der BRD kann nicht verfassungsgemäß verteidigt werden, sondern nur praktisch anti-verfassungsgemäß und damit überhaupt nicht. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre materiellen Interessen, ihre gemachten Eroberungen im Kapitalismus, aber niemals die bürgerliche Verfassung. In der revolutionären Verteidigung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus überschreitet die Arbeiterklasse in der direkten Aktion den Rahmen der bürgerlichen Verfassung und errichtet die Doppelmacht als ersten Schritt zur Diktatur des Proletariats. Verfassungsfragen sind Machtfragen, Verfassungsfragen sind eine Frage des Klassenkampfes. Verfassungen werden in letzter Instanz durch den Klassenkampf ausgelegt, nicht aber juristisch durch ein Verfassungsgericht. Der Klassenkampf des Proletariats zielt auf einen Sturz des kapitalistischen Systems, steht für die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, steht für die notfalls gewaltsame Überwindung der herrschenden Verfassungsordnung. In der herrschenden Verfassungsordnung materialisiert sich der Klassenfeind, der sich immer in letzter Instanz in der Staatsräson findet. Der „Corona-Notstand“ schützt die „Corona-Deflationspolitik“ und beide können nicht mit bürgerlichen Mitteln, sondern nur mit proletarischen Methoden beseitigt werden, denn der „Corona-Notstand“ ist konzentrierte „Corona-Deflationspolitik.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den „Corona-Notstand“ als verfassungsgemäß legitimiert hat, da eine kritische Situation vorliegt und der „Staat“ gezwungen ist, Notstandsmaßnahmen zur „Verteidigung des Lebens“ zu ergreifen, greift notwendig die angebliche kritische Situation immer weiter aus. Wieso es „kritische Situationen“ überhaupt gibt, wird nicht beleuchtet und das Bundesverfassungsgericht macht auch keine Anstalten, die Vermeidung von „kritischen Situationen“ auf die Tagesordnung zu setzten. Das Kapital produziert durch Nichtstun „kritische Situationen“ und wird damit belohnt, daß Notstandsmaßnahen ergriffen werden müssen. Die „kritische Situation“ fällt nicht vom Himmel, sondern hat eine Geschichte. Da die Geschichte der „kritischen Situation“ dem Bundesverfassungsgericht egal ist, folgt daraus notwendig auch das Urteil zur „Triage“ bzw. zur Euthanasie im allgemeinen. Die Politik der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, welche objektiv eine „Triage“ bzw. Euthanasie herausfordert, bzw. provoziert, spielt für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rolle. Es spielt nur die „kritische Situation“ eine Rolle, hier die „Überforderung“ des Gesundheitssystems durch die SARS-Corona-Pandemie. Die Politik der „kritischen Situation“, die Politik der systematischen „Überforderung“ durch Unterfinanzierung des Gesundheitssystems, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht in Frage gestellt, somit gebilligt und damit in letzter Konsequenz auch die Deflationspolitik im allgemeinen und die Folgen der Deflationspolitik, denn Deflationspolitik ist immer eine Politik zur Produktion des Mangels, der Vergrößerung des kapitalistischen Mangels und trifft auf den proletarischen Widerstand, was dann den Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse im Sinne des Bundesverfassungsgerichts legitimiert. Auch wenn die politische Entscheidung getroffen werden sollte, daß die SARS-Corona-Pandemie überwunden ist (die SARS-Corona-Pandemie kann real weiterbestehen, auch wenn die politischen Beschlüsse das Gegenteil aussagen), bleibt der Notstand oder zumindest die Tendenz zum Notstand bestehen, wenn weiterhin eine Deflationspolitik verfolgt wird und damit eine Politik der Produktion von „kritischen Situationen.“ Dann löst nur eine „kritische Situation“ die andere ab in der Begründung des Notstands, dann ist das Ende des „Corona-Notstandes“ nur der Anfang eines anderen Notstandes. Die materielle Basis des Notstandes ist die Deflationspolitik in der sich die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse vollzieht und nicht die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere kritische Situation. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts legitimieren die Bourgeoisie zur Straffung des Kapitalkommandos auf kollektiver Ebene, wie auf individueller Ebene des Kapitalkommandos. Es geht um das Durchregieren auf allen Ebenen, auch ohne eine SARS-Corona-Pandemie. Das Kapital hat sich seit dem März 2020 daran gewöhnt, zu kommandieren und die Arbeiterklasse daran, den Befehlen des Kapitals Folge zu leisten. Alles wegen einer angeblich „kritischen Situation“. In den vielen Einzelkapitalien gibt es ebenso viele „kritische Situationen“ oder Ausnahmesituationen. Also sieht sich jedes individuelle Kapitalkommando im Recht, die Tarifverträge, das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitsrecht etc. faktisch durch sein Handeln außer Kraft zu setzten. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts über die Verwaltung des vom Kapital geschaffenen Mangels machen alltäglich Schule. Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften durch die Gewerkschaftsbürokratie im „Corona-Notstand“ hat Folgen. Dies Zeichen der Schwäche reizt das Kapital zum Angriff. Auch auf der Ebene des individuellen Einzelkapitals sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts eine Carte Blanche für das individuelle Kapitalkommando und nicht nur auf die SARS-Corona-Pandemie beschränkt.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind ebenso ein Moment der inneren Militarisierung, welche die Grundlage für eine aggressive Außenpolitik ist, d.h. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist eine direkte Kriegsvorbereitung. Der Begriff „Triage“ in Friedenszeiten macht keinen Sinn. Wenn man aber auch von einer internationalen „kritischen Situation“ ausgeht, macht der Begriff „Triage“ einen Sinn und hier besonders für die „Zivilverteidigung“. Das Bundesverfassungsgericht macht formal den Weg frei für eine Militarisierung des Gesundheitswesens im Sinne einer „Zivilverteidigung“ und bereitet ideologisch die Gesellschaft auf einen imperialistischen Großkrieg vor, d.h. in letzter Instanz auf den Dritten Weltkrieg. Beide Urteile des Bundesverfassungsgerichts, einmal über die Rechtmäßigkeit des „Wellenbrecher Lockdowns“ und einmal über die „Triage,“ zielen auch auf die internationale Ebene und gleichzeitig auf die nationale Ebene in der Frage der Kriegsvorbereitung. Die beratenden Krisenstäbe der Bundesregierung werden schon vom deutschen Militär kommandiert. Der derzeitige „Corona-Notstand“ bezieht sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, bezieht sich eher auf den neuen Krisenschub der Großen Krise mit ihren internationalen und nationalen Spannungen, die „Triage“ bezieht sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, viel mehr aber auf einen Dritten Weltkrieg, die „Corona-Deflationspolitik“ bezieht sich weniger auf die SARS-Corona-Pandemie, sondern mehr auf den neuen Krisenschub der Großen Krise, wie auch auf drastische Einschränkungen einer tendenziell verdeckt inflationären Kriegswirtschaft, d.h. die Deflationspolitik bereitet auch potentiell den Boden für eine (tendenziell inflationäre) Kriegswirtschaft.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals-Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse ist ein Produkt des Klassenkampfes zwischen den beiden antagonistischen Klassen und vollzieht sich auf internationaler Ebene. Der Klassenkampf reproduziert sich in jedem bürgerlichen Staat in konkret spezifischer Weise, immer unter der Klassenherrschaft des Kapitals, solange der Kapitalismus nicht gestürzt ist, prägt somit den konkreten bürgerlichen Nationalstaat ohne diesen überwinden zu können. Die verschiedenen bürgerlichen Nationalstaaten versuchen die nationalen Spannungen in die internationale Arena abzuleiten und so reproduzieren sich die ansteigenden Widersprüche des Kapitalismus in konkret-spezifischer bürgerlicher Form und übersetzten sich besonders in internationalen Spannungen. Seit März 2020 steigen die internationalen Spannungen immer weiter an. Wirtschaftskriege und damit auch plötzliche Grenzschließungen sind an der Tagesordnung. Es zerfallen die internationalen Organisationen und die bisherigen Bündnissysteme werden brüchig. Der Krieg als Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln wird immer deutlicher eingesetzt, nicht nur gegen die koloniale und halbkoloniale Peripherie, sondern immer deutlicher in der imperialistischen Kette selbst. Nur dann machen Notstand und Triage einen Sinn.

9. Die Nebelschwaden der SARS-Corona-Pandemie/der „Klimakatastrophe“ und die internationale Kriegsgefahr

Die internationalen Spannungen sind ein Produkt des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes mit seiner neoliberalen Weltordnung, wie des Aufgangs des multipolaren Weltmarktes mit seiner multipolaren Weltordnung. Jetzt treffen die imperialistischen Gegensätze und Widersprüche hart aufeinander. Es gibt keine Puffer in der kapitalistischen Peripherie mehr, wo die innerimperialistischen Widersprüche militärisch ausgetragen werden. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie als Folge des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes läßt die innerimperialistischen Widersprüche eskalieren. Nun gibt es keinen Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette mehr, keinen Schiedsrichter, sondern nur noch der allseitige Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Dadurch können neue internationale Bündnissystem entstehen, die jedoch nur dann stabil werden, wenn im Laufe eines Dritten Weltkrieges oder nach einer Kette von imperialistischen Kriegen ein neuer Hegemon ausgekämpft wurde.

In diesem Licht müssen auch die Konflikte um die Ukraine-Frage gesehen werden. Auch die Ukraine-Frage steht für die Auflösung der US-gestützten neoliberalen Weltordnung. Der US-Imperialismus provoziert mit der Ukraine eine umgekehrte Kuba-Krise, wenn er versucht, die Ukraine als antirussischen Brückenkopf zu benutzten. Dann wird der Bürgerkrieg wieder aufflammen und zum Sturz des halb-faschistischen Systems in der Ukraine führen. Rußland droht nun auch mit Militärstützpunkten auf Kuba und in Venezuela. Das wäre für den US-Imperialismus nicht hinnehmbar. Der deutsche Imperialismus versucht im Schatten des US-Imperialismus seinen Einfluß nach Osten auszudehnen und schiebt den US-Imperialismus vor.

Währenddessen wird unter der objektiven Deckung eines Massenprotestes und einer proletarischen Revolte in Kasachstan gegen drastische Erhöhungen von Flüssiggas an den Tankstellen ein Massenputsch von NATO Gladio B-Einheiten durchgeführt und das heißt, daß auch Teile des kasachischen Kapitals und des Staatsapparates darin involviert sind. Auf diese Weise zerschlagen die Gladio-B Einheiten objektiv die proletarische Revolte in Kasachstan. Dies ist möglich, weil der proletarischen Revolte eine revolutionäre Führung fehlte, welche gleichzeitig gegen die Gladio- B Einheiten und gegen den kasachischen Staatsapparat vorgehen kann. Dieser Massenputsch scheitert am Einschreiten des russischen Imperialismus, treibt aber die imperialistischen Machtkämpfe, auch um die Ukraine, auf ein noch höheres Niveau. Der russische Imperialismus weiß um den Putsch und wartet ab, greift dann ein und bindet so Kasachstan enger an sich, während die Pendelpolitik Kasachstans zwischen Rußland und China auf der einen Seite und den USA, EU und NATO auf der anderen Seite scheitert. Damit geht der russische Imperialismus gestärkt in die Verhandlungen mit dem US-Imperialismus um das Schicksal der Ukraine. Immer enger wird die ökonomische, politische und militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und China, wie es am Beispiel Kasachstan zu sehen ist und dies kann auch schnell in ein russisch-chinesisches Militärbündnis enden. Rußland und China haben ein eigenes SWIFT entwickelt und können einen Auschluß aus den internationalen Zahlungssystem damit kontern. Zudem ist Rußland notfalls zu einem Präventivkrieg gegen die Ukraine, aber auch gegen die baltischen NATO-Staaten, einschließlich Finnland bereit, sollte es keine Verhandlungslösung mit den USA über die Ukraine-Frage geben. Eine ökonomische Antwort im Sinne eines Wirtschaftskrieges würde Rußland nicht viel ausmachen und auch die westeuropäischen NATO- und EU-Staaten treffen, die abhängig vom russischen Öl und Erdgas sind. Doch das wichtigste ist, daß ein Wirtschaftskrieg als Antwort ein Zeichen der Schwäche für die NATO darstellt. Schon in Afghanistan zeigte sich in der Niederlage der USA und der NATO, daß beide sich überschätzt hatten und wurden zum Gespött. Eine Niederlage der USA und der NATO in der Ukraine-Frage würde dann auch die Sinnhaftigkeit des NATO-Paktes selbst aufwerfen. Ohne sich selbst zu Schaden, kann der NATO-Pakt nicht in der Ukraine militärisch intervenieren. Der Wirtschaftskrieg gegen Rußland in der Krim-Frage zeigte auch nur die Schwäche von NATO und EU auf und scheiterte, verursachte ebenfalls bei den EU-Staaten, vor allem auch Deutschland, schwere Schäden. Ein Wirtschaftskrieg gegen Rußland dient nur zur Gesichtswahrung, ist aber schon von vorherein zum Scheitern verurteilt. Dadurch kann man die Niederlage propagandistisch in einen Sieg ummünzen, was aber an der realen Niederlage und der Änderung des Kräfteverhältnisses keinen Jota ändert. Der NATO-Pakt unter Führung des US-Imperialismus realisiert eine Politik der internationalen Spannung und versucht den russischen Imperialismus zu einem Einmarsch in die Ukraine zu provozieren, um so den deutschen Imperialismus weiterhin getrennt vom russischen Imperialismus halten zu können, während der russische Imperialismus es vorzieht, verdeckt in einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine einzugreifen.

Unter dem Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie entsteht der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung, wird die Welt unter den imperialistischen Mächten neu verteilt, wird die imperialistische Weltmarktkonkurrenz mit aller Härte ausgetragen. Die Entscheidungen der Bourgeoisie und ihres bürgerlichen Staates beziehen sich nur unwesentlich auf die SARS-Corona-Pandemie, sondern wesentlich auf den Klassenkampf im multipolaren Weltmarkt und damit auch auf die multipolare (imperialistische) Weltmarktkonkurrenz. Dies wird formal durch die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts des BRD-Imperialismus noch einmal bestätigt und zeigt damit das nationale und internationale Spannungsniveau deutlich auf.

Der Nebelschleier der SARS-Corona-Pandemie verdunkelt die realen Zusammenhänge und dient als Ablenkung von den realen Problemen. Statt über die realen gesellschaftlichen Prozesse im Kapitalismus zu diskutieren, wird über die SARS-Corona-Pandemie oder den „Klimawandel“ diskutiert, als ob diese unabhängig und über den gesellschaftlichen Prozessen stehen und verschleiern damit die gesellschaftlichen Verhältnisse, sowie die gesellschaftlichen Spannungen. Die Welt steht tendenziell eher am Abgrund eines Dritten Weltkrieges als an der „Klimakatastrophe“ oder einem „Corona-Massensterben“. Diese realen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren werden nur verdeckt und mystifiziert über die Ideologien der „SARS-Corona-Pandemie“ oder der „Klimakatastrophe“ angesprochen, als „Menschheitsprobleme“, nicht aber als Probleme kapitalistischer Gesellschaften. Statt die „SARS-Corona-Pandemie“ oder die „Klimakatastrophe“ auf die konkrete Form des Kapitalismus zurückzuführen, werden sie in den Bereichen der hohen moralischen Höhen diskutiert, anstatt die „Klimakatastrophe“ und die SARS-Corona-Pandemie in den realen Niederungen des konkreten Kapitalismus einer praktischen Lösung zuzuführen, werden sie zur „Menschheitsaufgaben“ mystifiziert. Die realen Probleme, welche aus dem Kapitalismus erwachsen, können gegenwärtig nur mystifiziert und damit verzerrt vermittels der ideologischen Komplexe „SARS-Corona-Pandemie“ und „Klimakatastrophe“ angesprochen werden. Die Bourgeoise akzeptiert keine anderen Probleme.

10. Der Proletarische Weg

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner faschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im Februar 2022 Maulwurf/RS

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Grafikquellen      :

Oben       —    1919 cartoon depicting well dressed wealthy man sitting on park bench, making dismissive gesture to war veteran in uniform who is missing a leg and uses a crutch. Caption: Profiteer: THE WAR IS OVER, MY BOY. FORGET IT!