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Gehen Sie nicht nach Polen!

Erstellt von Gast-Autor am 7. März 2016

Der Versprecher des Donald Tusk

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Autor: U. Gellermann
Datum: 07. März 2016

„Kommen Sie nicht nach Europa“, rief Donald Tusk jüngst den Flüchtlingen zu, die sich vor Krieg und wirtschaftlichem Elend nach Europa retten wollen. Das war ein Versprecher. Von Europa hat Tusk nicht viel Ahnung. Das ist schon daran zu bemerken, dass der EU-Ratspräsident mal wieder die Europäische Union mit Europa verwechselt hat. In Wahrheit wollte er sicher sagen: „Gehen Sie nicht nach Polen“, denn in Polen kennt sich der Kaschube aus Gdansk aus.

An die 18 Millionen Polen (von nur 38 Millionen Einwohnern des Landes) leben außerhalb ihrer Heimat. Sie sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge, jene Gattung also, die auf der Negativ-Liste von Seehofer, Blair und eben auch von vielen polnischen Politikern steht. Nicht nur deshalb ist Polen ein sogenannter Netto-Empfänger, ein Staat der 13,7 Milliarden mehr aus der EU-Kasse bezieht als er einzahlt. Im polnischen Fall deutlich mehr als Griechenland. Es ist die offizielle Arbeitslosigkeits-Quote von mehr als zehn Prozent (Jugendarbeitslosigkeit über 22 Prozent), die Menschen aus dem Land treibt. Denn Polen ist ein wirtschaftsliberaler Staat: Der Wirtschaft geht es gut, den Bürgern geht es schlecht.

Ein zentrales Konzept zum sozialen Ausgleich ist in Polen das Gesundbeten: Mehr als 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung ist römisch-katholisch. Die katholische Kirche hat erheblichen politischen Einfluss, sie ist nach dem Staat der zweitgrößte Eigentümer von Immobilien und besitzt etwa 300 Presseorgane und 50 Radio- und Fernsehsender. Die polnische Kirche ist jene dumpfe Formation, wie sie sonst nur noch im tiefen Süden Italiens in in wenigen Winkeln Bayerns anzutreffen ist. Selbstverständlich ist sie homophob nach außen (Berichte über das schwule Innenleben der Kirche liegen nicht vor) und hat dafür gesorgt, dass ein bereits 1995 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung erarbeiteter Vorschlag, ein Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung in die Verfassung aufzunehmen, bis heute keinen Gesetzesrang hat.

Die polnische Geschichte ist reich an aktivem Antisemitismus. Juden durften zum Beispiel nicht Mitglied der Jahr für Jahr als Befreier Polens gerühmte Armia Krajowa (Heimatarmee) werden. Ein besonders bitterer Witz, wenn man bedenkt, dass ausgerechnet diese konservative Widerstandsformation gegen die antisemitischen Nazis selbst antisemitisch war. Antisemitische Traditionen reichen bis heute in das polnische Leben: Jan Tomasz Gross, polnisch-jüdischer Geschichts-Professor an der renommierten amerikanischen Princeton-University, hatte gewagt den Antisemitismus in der polnischen Geschichte zu dokumentieren. Mit der Folge, dass der Warschauer Bezirks-Staatsanwalt gegen ihn eine Untersuchung wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 133 des polnischen Strafgesetz-Kodexes einleitete hat. Der besagt, dass jemand mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu rechnen hat, der „… öffentlich das polnische Volk oder die polnische Republik herabwürdigt.“ Die Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda richtete sogar ein Ersuchen an das Außenministerium, man möge doch prüfen, ob Gross nicht der Verdienstordens der Republik Polen aberkannt werden könne.

Extrem anschmiegsam waren und sind polnische Regierungen wenn es um Wünsche der USA geht: Am Irak-Krieg waren zeitweilig 2.500 polnische Soldaten beteiligt, in Afghanistan kämpften bis zu 2.600 Angehörige der polnischen Armee. So war Polen an der Herstellung von Flüchtlingen aus diesen Ländern tapfer beteiligt. Und als die USA ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland intensivierten, unterzeichnete Polen am 14. August 2008 einen vorläufigen Vertrag über die militärische Unterstützung durch die USA. Der Hauptpunkt des Vertrages war die Genehmigung zur Stationierung von zehn US-Abfangraketen bei Słupsk im Rahmen des National Missile Defense. Donald Tust erregte damals echte Heiterkeit, als er behauptete, durch die Stationierung dieser Raketen würde die Słupsk “die sicherste Stadt Polens“ werden. Später wurde in Morag, nahe der Grenze zu Kaliningrad, mobile Patriot-Raketen stationiert, aus dem deutschen Ramstein ausgeliehen. Inzwischen hat man sich für den Kauf eigener Patriots entschieden. – Von Beginn an stützte die polnische Regierung den Regime-Change in der Ukraine, der Rechte Sektor und die ukrainische Heldenverehrung von Stefan Bandera, einem notorischen Polenhasser und Nazi-Kollaborateur, störte die polnische Außenpolitik offenkundig nicht.

Heute kommt der Regierung die Lage in der Ukraine auch zur Abwehr von Flüchtlingen gerade Recht: Polen lehnt gegenüber der EU jede Aufnahme von Flüchtlingen ab, weil das Land angeblich Hunderttausende Ukrainer aufgenommen habe. Die Wahrheit: Polen hat fast alle Asylanträge von Ukrainern abgelehnt. Die meisten der 52 000 ständig in Polen lebenden Ukrainer sind Studenten oder Ukrainer mit polnischen Wurzeln; dazu kommen Zehntausende ukrainische Gastarbeiter. Von Flüchtlingen kann also nicht die Rede sein.

Der Appell von Donald Tusk, wenn er sich denn auf Polen bezöge, hätte viele verständliche Gründe. Unverständlich bleibt, warum dieses xenophobe, antisemitische Anhängsel der USA von der Europäischen Union alimentiert wird.


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Wenn Gott verzweifelt

Erstellt von Gast-Autor am 6. März 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

DIREKT NACH der Gründung Israels erschien Gott David Ben Gurion und sagte zu ihm: „Du hast meinem Volk gegenüber Gutes getan. Äußere einen Wunsch und ich will ihn dir erfüllen“.

 „Ich wünsche mir, dass Israel jüdisch, demokratisch sei und das ganze Land zwischen Mittelmeer und Jordan umfassen soll,“ antwortete Ben-Gurion.

 „Das ist selbst für mich zu viel“ rief Gott aus. „Aber ich will dir zwei von den drei Wünschen erfüllen. Du kannst wählen zwischen einem jüdischen und demokratischen Israel in einem Teil des Landes. Einen demokratischen Staat im ganzen Land, das nicht jüdisch ist oder ein jüdisches Israel im ganzen Land, das nicht demokratisch ist.“

 Gott hat seine Meinung nicht verändert.

WÄHREND ICH das schreibe, ist Benjamin Netanjahu völlig damit beschäftigt, ein neues Gesetz zu erlassen, ein Gesetz, das in der Geschichte Israels ein Wendepunkt sein würde. Die Öffentlichkeit sieht in belustigter Weise zu, als ob es in Kamchatka geschieht.

Dieses Gesetz würde (ich könnte „wird“ sagen) 90 von 120 Knesset-Mitgliedern in die Lage versetzen, einige oder alle andern Mitglieder aus der Knesset zu vertreiben. Die Gründe für solch eine Entscheidung sind nebelhaft: Unterstützung von „Terrorismus“ – durch reden als auch durch handeln, Aberkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel und Ähnliches.

Wer entscheidet? Die Mehrheit natürlich.

Der unmittelbare Anstoß, dieses Gesetz vorzuschlagen, wurde durch die drei arabischen Knesset Mitglieder ausgelöst, die die Eltern von arabischen „Terroristen“ im annektierten Ost-Jerusalem besuchten. Ich habe dies in meinem letzten Artikel erwähnt. Sie hatten einen guten Vorwand – ihnen zu helfen die Leichname ihrer Söhne, die an Ort und Stelle erschossen wurden, zurückzubekommen. Aber der offensichtliche Grund war, zu kondolieren.

Jetzt mag behauptet werden, dass eine trauernde Mutter eine trauernde Mutter ist, ungeachtet der Ursache des Todes ihres Sohnes und dass zu kondolieren eine menschliche Tugend ist. Aber das mag für Likud-Mitglieder zu humanistisch sein.

In den guten alten Zeiten, als wir die „Terroristen“ waren und die Briten die Besatzer, würde ich gewiss einem Nachbarn kondoliert haben, dessen Sohn während eines Irgun-Überfalls erschossen worden ist. Ich denke, die Briten würden mich deshalb nicht verhaftet haben.

Nach dem Gesetz sind Knesset-Mitglieder immun vor Strafverfolgung wegen irgend- eines Aktes, der mit ihren Pflichten übereinstimmt. Für Knesset Mitglieder ist ein Besuch bei ihren Wählern unter solchen Umständen solch ein Akt. Deshalb ist ein neues Gesetz nötig.

Und was für ein Gesetz!

„MAN STELLE sich so etwas in England oder in den US vor“, donnerte Netanjahu, „ein Parlamentsmitglied oder ein Kongressmann, der Terroristen unterstützt.“

„Man stelle sich so etwas in Großbritannien oder den US vor,“ würde ich erwidern, „ein Gesetz, das drei Viertel des Parlaments oder Kongresses erlaubt, andere rauszuschmeißen!“

Netanjahu wurde in den US erzogen. Ganz sicherlich wurde ihm beigebracht, dass Demokratie nicht nur bedeutet, dass die Mehrheit regiert. Adolf Hitler wurde wahrscheinlich von der Mehrheit unterstützt. Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit respektiert, einschließlich des Rechtes der freien Rede.

Das Recht der freien Rede bedeutet nicht, das Recht populäre Ansichten auszudrücken. Populäre Ansichten benötigen keinen Schutz. Freie Rede bedeutet, das Recht, Ansichten zu äußern, die von der Mehrheit verabscheut wird.

Sicherlich bedeutet es, dass Minderheiten ihre Ansichten mit friedlichen Mitteln zum Ausdruck bringen dürfen. Und hier liegt der Hund begraben.

Jeder versteht, dass das Recht der 90, 30 zu vertreiben, eine Bedrohung für die Araber ist, aus der Knesset vertrieben zu werden. Die „arabische“ Fraktion in der gegenwärtigen Knesset besteht aus 13 Mitgliedern und wird wahrscheinlich bei den nächsten paar Wahlen größer werden.

(Es ist ein bisschen kompliziert. Die „arabische“ Fraktion schließt ein jüdisches Mitglied ein, das sehr respektiert wird. Die „jüdischen“ Fraktionen schließen einige arabische Mitglieder ein, die bei ernsten Angelegenheiten nicht wagen, ihren Mund aufzumachen.)

Dies ist kein Gesetz gegen „terroristische“ Sympathisanten. Dies ist ein Gesetz gegen die arabische Minderheit. Die Knesset wird jüdisch sein, ganz einfach nur jüdisch.

Kommen wir zurück auf Gottes Versprechen mit Ben Gurion. Es wird ein jüdischer Staat im ganzen Land sein, ohne demokratisch zu sein.

JUDEN SIND seit dem babylonischen Exil etwa vor 2500 Jahren Minderheiten gewesen. Alle Juden sind Tausende von Jahren Minderheiten gewesen.

Man sollte glauben, dass 80 Generationen ausreichen, um zu erfahren, wie ein Staat sich gegenüber Minderheiten verhalten sollte. Tatsächlich könnte man geglaubt haben, dass alle Staaten der Welt Delegationen nach Israel senden würden, um zu lernen, wie Minderheiten behandelt werden sollten. Der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl hat sicherlich so gedacht und beschrieb die idyllischen Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und seinen arabischen Bewohnern in seiner futuristischen Novelle „Altneuland“. (siehe Bemerkung am Ende)

Leider ist dies nicht so geworden. Die Zeiten, als ein junges und frisches Israel Progressive aus aller Welt anzog, um die Kibbuzim und Moschavim (kooperative Dörfer) zu sehen, sind längst vorbei. (Es kam jetzt heraus, dass Bernie Sanders, einer der US-Demokratischen Präsidentschafts-Kandidaten einmal ein freiwilliger Arbeiter in einem Kibbuz war). Selbst bevor das vorgeschlagene Gesetz erlassen wird, ist Israel eines der wenigsten demokratischen Länder der westlichen Welt, zu der Israel gehören will.

In der Westbank, die von Israel beherrscht wird, leben etwa 2,5 Millionen Menschen, die ohne zivile und ohne Menschenrechte sind. Gerade in dieser Woche beschrieb Amira Hass, die mutige israelische Berichterstatterin der Besatzung wie eine komfortable Wohnung einer palästinensischen Bürgerfamilie mitten in der Nacht von einem Militärtrupp besetzt wird und ihr gesagt wurde, sie solle ihr Wohnzimmer sofort räumen, damit es ein Armee-Außenposten werden kann – so sagte man ihnen. Die Soldaten brachten ein tragbares chemisches WC mit, aber urinierten selbst frei vom Balkon.

Wir glaubten eine Zeit lang, dass Israel „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ bleiben könnte, während es große Gebiete besetzt hält. Hielten die Briten nicht hunderte Millionen Inder unterjocht, während das Heimatland ein leuchtendes Beispiel für Demokratie blieb? Sicherlich, aber ein Engländer benötigte mehrere Wochen, um von Liverpool nach Bombay zu segeln, genug Zeit, um seine Persönlichkeit zu verändern, während wir nur fünf Minuten brauchen , um von Israel in die Westbank zu kommen.

DIE ARABISCHEN Bürger im eigentlichen Israel machen 20 % der Bevölkerung aus. Sie sind der Rest einer großen Mehrheit, die meisten von ihnen waren geflohen oder wurden vertrieben.

Dieser Prozentsatz ist von Anfang des Staates an bis jetzt geblieben, eine Zeit, in der die Bevölkerung von Israel um das Zehnfache gewachsen ist.

Ein Wunder? Beinahe. Das riesige natürliche Anwachsen der arabischen Bevölkerung hat die jüdische Einwanderung ausbalanciert, die zunächst aus den islamischen Ländern, dann aus Russland und zuletzt aus Äthiopien gekommen ist. Die Araber sind immer noch 20%, wie Gott es voraussah.

Die erste Generation „israelischer Araber“ – wie die Juden sie zu ihrem Missfallen nennen, waren bescheiden und untertänig, noch immer geschockt von der immensen Katastrophe, die über ihr Volk gekommen war. Um der Sicherheit willen wurden sie einer „Militärregierung“ unterworfen, die die Bewegungsfreiheit einschränkte. Ein Araber konnte nicht ohne schriftliche, militärische Genehmigung von einem Dorf ins andere gehen, noch weniger einen Traktor kaufen oder seinen Sohn zum Studieren schicken. Dieses System wurde erst nach 17 Jahren aufgehoben.

Man mag sich fragen, warum ihnen das Stimmrecht überhaupt gewährt wurde. Nun, da sie so gutmütig waren, entschied Ben Gurion, durch und durch Partei-Mensch, sie würden die Mehrheit seiner Partei bei den Wahlen abstützen. Dies geschah tatsächlich.

Aber nun gibt es eine dritte Generation arabischer Bürger. Nun gibt es arabische Universitätsprofessoren, Chefärzte, Unternehmer, sogar Polizei–Kommandeure. Es gibt palästinensische Nationalisten, Islamisten, Kommunisten. Sie haben Gefühle, Forderungen, ja sogar die Frechheit, volle Gleichheit zu verlangen.

Das würde in einer normalen Situation ein genügend großes Problem sein. Aber die Situation hier ist nicht normal. Israels nationale Minderheit ist ein Teil des palästinensischen Volkes, deren ganzes Gebiet die gegenwärtige israelische Führung wegzunehmen wünscht.

GANZ HINTEN in meinem Kopf habe ich ein Drehbuch für einen Film. Ich bin bereit, es weiterzugeben.

Zwei jüdische Brüder, nennen wir sie Abraham und David flohen aus Nazi-Deutschland. David ging in die USA. Abraham nach Palästina.

David schließt sich natürlich der Bewegung von Martin-Luther-King an und wird führender Aktivist für zivile Rechte und ist jetzt ein eifriger Mitkämpfer für die Rechte von Minderheiten. Er unterstützt auch BDS, die zum Boykott von Israels Siedlungen aufruft.

Abraham, der sich selbst Rami nennt, ist ein Offizier in der israelischen Armee, ein eifriger Nationalist und regelmäßiger Likud-Wähler, ein Bewunderer von Netanjahu. Durch reinen Zufall (Dies ist schließlich ein Film) war er einmal ein-Mitglied desselben Kibbuzes, in dem Bernie Sanders als freiwilliger Arbeiter war.

Er hat die Verantwortung für einen großen Teil der Westbank und ist zufällig auch verantwortlich für die Order, nach der Palästinenser aus ihrer Wohnung geworfen werden – aus Sicherheitsgründen.

David leitet eine amerikanische Menschenrechts-Delegation, die kommt, um das zu untersuchen, was in den besetzten Gebieten geschieht. Rami hat die Aufgabe, dies zu verhindern. Und so weiter.

AUF GOTT zurückzukommen. Er schüttelt seinen Kopf. Diese Menschen – so fragt Er sich Selbst – werden sie nie lernen?

Kein Land hat jemals davon profitiert, dass es seine Minderheiten hinausgeworfen hat. Nazi-Deutschland warf seine jüdischen Wissenschaftler hinaus, einige von ihnen gingen in die US und bauten für Amerika die Atombombe. Lange zuvor warf der katholische König von Frankreich die protestantischen Hugenotten hinaus, die nach Preußen emigrierten und die eine kleine Garnisonstadt mit Namen Berlin in ein Weltzentrum von Industrie und Kultur verwandelten. Es gibt noch mehr Beispiele.

Falls zweitausend Jahre uns nicht irgendetwas gelehrt haben, wann werden wir jemals lernen ?

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser

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ARD-Gniffke der Gewohnheitslügner

Erstellt von Gast-Autor am 4. März 2016

Wir bitten dringend um Klage zur Klärung des Lügen –
Vorwurfs

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. März 2016

Spätestens seit der Giftgas-Lüge der USA zur Begründung des Irak-Krieges kann man wissen: Wenn die US-Regierung Giftgas ins Spiel bringt droht Krieg. Tagelang hatte Barack Obama vom syrischen Giftgas und von „Roten Linien geredet“ und pünktlich, am 21. August 2013, gab es dann in der Region Ghuta östlich von Damaskus einen Giftgasangriff. Schnellsten machte US-Präsident Barack Obama am 31. August bekannt, er habe sich zu einem Angriff gegen Syrien entschlossen. Hätten die Russen nicht durchgesetzt, die syrischen Kampfstoffe zu vernichten, wäre eine Ausweitung des Kriegs unvermeidbar gewesen.

Inzwischen weiß man vom US-amerikanischen Journalist Seymour Hersh, bestätigt durch eine Reihe von Geheimdienstleuten, dass es innerhalb der Al-Nusra-Front eine Gruppe von Terroristen gab, die für die Herstellung von Giftgas geschult wurden und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden sind. Auch die Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker bestätigen, dass die türkische Regierung in den Schmuggel von Giftgas für syrische Terroristen verwickelt war. Alle wissen es, alle können es nachlesen.

Die Autoren einer 23seitigen Analyse des Giftgas-Anschlags in Ghuta – Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) – kommen zum Ergebnis, dass dieses Verbrechen nicht von Kräften der syrischen Regierung verübt worden ist. Nur Dr. Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, will die Wahrheit nicht wissen. Bis heute behauptet der Mann „Er (Assad) hat Giftgas eingesetzt.“ Das muss man eine schwere Lüge nennen. Wenn Gniffke nicht als Gewohnheitslügner bezeichnet werden will, hat er zwei Möglichkeiten: Er nimmt die Lüge öffentlich zurück oder er klagt gegen uns. Wetten, dass er nicht klagt?

Eingabe: Protest gegen Dr. Gniffkes Blog-Kommentar v. 1.3. 2016 auf tagesschau.de betr. Assad-Interview
http://blog.tagesschau.de/2016/03/01/darf-man-mit-assad-reden/

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffke hat sich nun endgültig unmöglich gemacht. In seinem o.g. Blog-Eintrag behauptet er unter dem Titel
„Darf man mit Assad reden?“ allen Ernstes: „Er hat Giftgas eingesetzt, er hat Städte bombardiert, er lässt Menschen aushungern, in seinen Gefängnissen wird gefoltert – und mit so jemandem führen wir ein Interview“. Daran knüpft Gniffke die rhetorische Frage: „Gibt es für Journalisten eine moralische Grenze, mit wem man spricht? Darf man mit Baschar al-Assad reden? „
Dümmer – und für das Ansehen der wichtigsten Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schädlicher – gehts nimmer. Gniffkes nicht nur wegen ihrer geschichtsklitternden, fälschenden, moralisierenden Prämissen, sondern für einen Journalistien geradezu idiotischer Frage provoziert die Gegenfrage: Darf „man“ mit US-Präsidenten wie Bush und Obama reden? Schließlich steht fest, dass sie Drohnenüberfälle auf Hochzeitsgesellschaften befahlen, Menschen entführen und foltern ließen, Länder überfallen und Völkerrecht gebrochen haben, Städte bombardieren ließen, verantwortlich für ungezählte Kriegsverbrechen sind und UN-Resolutionen reihenweise mißachtet haben…
Mit seiner peinlichen Rechtfertigung des Interviews mit Präsident Assad bestätigt Gniffke, was wir ihm laufend vorwerfen: Einseitigkeit und Parteilichkeit (in der Syrien-Berichterstattung ebenso belegbar wie in der über die Ukraine und darüber hinaus über den neuerlichen Ost-West-Konflikt) sowie eine das Berufsethos verletzende Neigung zu propagandistischer und dämonisierender Berichterstattung über Assad (und über Putin); das alles gipfelnd in der Parteinahme für die Gegner des syrischen Präsidenten, selbst wenn die zu den terroristischen Kopfabschneidern der Al Kaida zählen.
Dr. Gniffkes kindische Plattitüde, dass man mit einem Interview nicht die Meinung des Interviewten teile, belegt exemplarisch, für wie wenig urteilsfähig er das Publikum seiner Sendung hält und für wie blind gegenüber der Tatsache, dass ARD-aktuell permanent nicht um Neutralität, Unparteilichkeit und Objektivität bemüht, sondern gemäß transatlantischer Sprachregelung „informiert“.
Wenn Dr. Gniffkes Redaktion tatsächlich objektiv und den ARD-Programmrichtlinien folgend berichtet hätte, dann wäre ihm möglicherweise auch selbst ein Kommentar wie der hier in Rede stehende als überflüssig erschienen, einen Rest an selbstkritischer Einsichtsfähigkeit beim ihm vorausgesetzt. Dass über unterschiedliche Standpunkte schließlich möglichst ausgewogen berichtet werden soll, ist eine bare Selbstverständlichkeit. Seine Behauptung: „Wir sind …. kein Kriegsgegner Assads und nicht sein Alliierter“ zeigt hingegen völligen Realitätsverlust. Dieser NDR-Mann ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eindeutig parteiische Informationspolitik zu erkennen, geschweige denn daraus Konsequenzen zu ziehen.
Fakten bewerten ist für den Journalisten das eine. Sich Fakten zurecht zu biegen und fürs eigene Weltbild passend zu machen, wäre das andere und ist Dr. Gniffke nur privatim unbenommen; als dem Chefredakteur von ARD-aktuell ist ihm das untersagt. Dr. Gniffke erlag bei seinen Ausführungen offenbar seiner eigenen Propaganda: Die wüste Story, Assad habe Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, ist zwar dank seines Zutuns auch von der ARD verbreitet worden, gilt aber inzwischen zumindest in politisch halbwegs aufgeklärten Kreisen als Propagandaprodukt aus westlichen Geheimdienst-Giftküchen. Dass er sich vollkommen verstiegen hatte, als er diese Story adaptierte, hat Gniffke dann wohl aufgrund der heftigen Zuschauerreaktionen bemerkt und versucht, in seinem Blog zurückzurudern:
“Mir ist bewusst, dass der Gifgaseinsatz nicht vollends belegt ist, da haben Sie Recht. Nehmen Sie mir den polarisierenden Einstieg in dem persönlichen Blogeintrag nicht übel, mir ging es um eine Sensibilisierung für die Frage, ob man mit jemandem reden soll, von dem man annimmt, dass er für solche Verbrechen verantwortlich ist. In einem Tagesschau-Beitrag würden wir so nicht formulieren.“
„Von dem man annimmt…“ Gniffke behauptet also von sich selbst, er nehme an, die Giftgasstory stimme – und macht damit seine Entgleisung endgültig zum Skandal. Von den Zuschauern nimmt er offenbar an, sie seien vollkommen bescheuert und er sowie ARD-aktuell müssten sie da abholen, wo er sie infolge seiner bisherigen Propaganda vermutet: Aus dem Nebel US-konformer, transatlantischer und pro-türkischer Verblödung. Ob ARD-aktuell je expressis verbis den syrischen Präsidenten Assad des Giftgaseinsatzes bezichtigt hat, wissen wir nicht. Darauf kommt es aber nicht an: Im Sommer 2013 haben Tagesschau und Tagesthemen in unzähligen Beiträgen berichtet, dass fast alle Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ Assad für den Giftgasangriff verantwortlich machten. Auf die Fragwürdigkeit und Faktenwidrigkeit dieser Vorwürfe hat Gniffke damals wie heute nicht hingewiesen.
Wir fordern Sie auf festzustellen, dass der Blog-Eintrag des Herrn Dr. Gniffke im Widerspruch zu den Programmrichtlinien steht und dass er wegen beweisloser und höchstwahrscheinlich falscher Behauptungen sowie wegen seines selbstgefälligen und unaufrichtigen Stils dem Ansehen von ARD-aktuell und dem des NDR Schaden zugefügt hat.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer und V. Bräutigam


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Give Trump a Chance

Erstellt von Gast-Autor am 3. März 2016

Nach den Vorwahlen ist vor den Wahlen

Autor: U. Gellermann

Datum: 03. März 2016

Huch, hatten sie gesagt, in den Redaktionsbüros der deutschen Atlantiker, also in fast allen journalistischen Ansammlungen Deutschlands, huch, huch. Immer dann, wenn der Name Donald Trump fiel. Jetzt hat Donald der Haarige in den USA so viele Vorwahlen für die Republikanische Partei gewonnen, dass er wohl deren Spitzenkandidat werden wird. Und da er wahrscheinlich gegen die allgemein als korrupt bekannte, eiskalte Politik-Maschine namens Hillary (Killary) Clinton antreten muss, ist es gut möglich, dass „The Donald“ der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden wird. Huch. Da hätten unsere Berufs-US-FREUNDE doch lieber einen eleganteren, nicht ganz so brachialen Mann an der Spitze der USA. Am liebsten den Traum aller US-Romantiker, den James Dean unter den US-Präsidenten, unseren „Üsch-bün-oin-Börliner-JFK. So einer verkauft sich den Deutschen besser. Also lassen wir sie mal auftreten, die US-Präsidenten seit John F. Kennedy. Und beurteilen sie nur nach ihrer Außenpolitik. Denn mit der müssen die Nicht-Amerikaner leben.

Überraschung: Außenpolitik heißt bei den US-Amerikanern fast immer Krieg. Da machte Kennedy keine Ausnahme. Schon sein Vorgänger hatte sich für den südvietnamesischen Diktator Ngô Đình Diệm „engagiert“. Geld floß, Waffen wurden geliefert, Berater waren unterwegs. Der strahlende junge Kennedy, das Abziehbild eines selten sympathischen Amerikaners, verschärfte dann das „Engagement“. Von ihm stammte die Idee, eine Elite-Einheit zum Kampf gegen den Vietcong (Die Bösen) zu gründen: Das „United States Army Special Forces Command“ (genannt Airborne oder Green Berets) das auch heute noch die Freiheit der USA in allen möglichen Ländern verteidigen. (Die Guten also). Waren es zehn oder zwanzig Filme, zumeist unter Führung von John Wayne, in denen die Green Berets die Welt, oder irgendwelche Witwen und Waisen retteten?

Damit nicht genug heizte JFK, der Sonnenschein diverser bunter Blätter, den Vietnam-Krieg mit 16.000 Militärberatern, jeder Menge Hubschrauber, gepanzerten Fahrzeugen, Kampfbombern und Artillerie an und befahl Ende 1961 den Einsatz von Napalm und Entlaubungsmitteln. Endlich gab es in Vietnam genug Witwen, die gerettet werden mussten! Und weil nicht nur die Vietnamesen sondern auch die Kubaner selbstständig sein wollten, schickte der US-Präsident eine CIA-Invasionsarmee in die Schweinebucht an der kubanischen Küste: Sie sollte Fidel Castro umbringen. Für einen US-Krieg war die Zahl der Toten klein. Und weil die Aktion mißlang, wurde das Land auch nicht komplett zerstört.

Am Ende des Vietnamkrieges waren 1,5 bis 2 Millionen Vietnamesen tot, das Land musste mehr Bomben ertragen als die Deutschen im zweiten Weltkrieg. Es war entlaubt, kaputt, traumatisiert. „Hey, hey, LBJ, how many kids did you kill today?“ skandierten die Gegner des Vietnamkriegs – jene Minderheit der US-Bürger, die leider nie den Präsidien stellt. Der hieß zur Zeit der Anti-Kriegs-Bewegung in den USA Lyndon B. Johnson (LBJ/1963 – 1969), war so häßlich wie es der häßliche Amerikaner nur sein kann, ließ Kinder mit Napalm verbrennen und verursachte mit dem Entlaubungsgift Agent Orange bis heute schwerste genetische Schäden. Die arme USA können die Opfer ihrer Verbrechen bis heute nicht entschädigen: Der nächste Krieg kostet immer mehr, als der alte eingebracht hat. In die Amtszeit von Johnson fiel auch die Tonkin-Verschwörung: Das US-Militär fingierte einen vietnamesischen Angriff auf ein amerikanisches Kriegsschiff, um anschließend die Vietnamesen dafür zu bestrafen. Und wer das heute nacherzählt, der ist natürlich ein Verschwörungs-Theoretiker.

Wem sich Richard Nixon verschworen hatte (1969 – 1974) weiß man nicht genau, sicher ist, dass er zwar einerseits den Krieg mit Vietnam beenden musste – die Vietnamesen besiegten einfach die Invasionstruppen. Andererseits weitete er den asiatischen Krieg auf Laos und Kambodscha aus: Offenkundig hatten die USA nach ihren Standards einfach nicht genug Asiaten umgebracht. Und um diese Todesrate zur erhöhen verbündeten sich die US-Mörder mit dem kambodschanischen Massenmörder Pol Pot. Der war ein Feind der Vietnamesen, die wiederum waren ein Feind der USA, also wurde Pol Pot automatisch ein Freund. Bis heute kennt man solche Freunde: Das waren mal die Taliban, das sind bis heute die Saudis; die Israelis sind mit den Iranis befeindet, und wenn sich die Nord-Koreaner mal ernsthaft mit den volksrepublikanischen Chinesen anlegen, werden sie, ruck-zuck, vom Erzfeind zum allerbesten Freund hochgelobt werden.

Mit Gerald R. Ford (1974 – 1977) wäre die US-Außenpolitik beinahe von echter Langeweile bestimmt worden, wären da nicht die US-Interessen in Lateinamerika gewesen. Man kann schon gar nicht mehr aufzählen, für wie viele Staatsstreiche die Nordamerikaner in Süd- und Mittelamerika zuständig waren. Aber mit der „Operation Condor“, der Finanzierung und Leitung diverser Morde, war der Staatsterrorismus einem gewissen Höhepunkt zugetrieben: Rund 200 lateinamerikanische Politiker wurden während der Gerald-Ford-Zeit im Auftrag der CIA „erledigt“. Trocken protokolliert WIKIPEDIA: „Laut eines internen CIA-Untersuchungsberichts hielt die Behörde von 1974 bis 1977 enge Kontakte zum Leiter der Operation Condor, Manuel Contreras. Die CIA bestätigte auch, an zumindest einem Zeitpunkt Zahlungen an Contreras geleistet zu haben, die Summe wurde nicht veröffentlicht.“

Beinahe wäre Jimmy Carter (1977 – 1981) zum US-Friedenspräsidenten gewählt worden. Aber ausgerechnet ihm fiel die Carter-Doktrin ein: „Jeder Versuch einer auswärtigen Macht, die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die zentralen Interessen der USA betrachtet und … mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer, zurückgeschlagen werden“. Nicht dort zu lesen, aber sehr wahr ist der Zusatz: Wie der Versuch einer Kontrolle über den Persischen Golf aussieht, bestimmt der jeweilige US-Präsident. Wenn es die USA sind, die als ausländische Macht die Kontrolle über den Golf erlangen, ist alles gut. – Dass in dieser Zeit Zbigniew Brzeziński (Assistant to the President for National Security Affairs), zum zentralen Kriegstheoretiker der USA aufstieg, mündete in einem sehr schönen imperialistischen Buch: „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“.

Als Mauer-Öffner ist Ronald Reagan (1981 – 1989) in die vorläufige Geschichte eingegangen. Dass in seiner Amtszeit und in seiner Verantwortung ein verdeckter Krieg gegen die sandinistische Regierung in Nicaragua geführt wurde: Geschenkt. Dass in dieser Zeit von 1981 bis 1990 etwa 70 % des Landes zerstört und etwa 60.000 Menschen getötet wurden – hauptsächlich Zivilisten: Das sind nun mal die Kollateralkosten im Kampf für die Freiheit der USA, zu tun und zu lassen was die USA gerade will. – Die geradezu lächerliche Zahl von 24 toten Zivilisten auf der Karibik-Insel Grenada waren das Ergebnis einer Invasion von 7.000 Marines während der Operation „Urgent Fury“. Warum die Marinesoldaten zu Besuch waren? Wahrscheinlich hatte Ronald Reagan am Vorabend der Invasion, am 25. Oktober 1983, eine „Dringliche Wut“, die tobte er mal eben aus. Als die UN diese Invasion verurteilen wollten, fiel dem US-Präsidenten diese schöne Replik ein: „One hundred nations in the UN have not agreed with us on just about everything that’s come before them where we’re involved, and it didn’t upset my breakfast at all.“ Dieser Satz sollte, redaktionell leicht bearbeitet, in den Stein des Mount Rushmore gemeißelt werden: „Wir scheißen auf andere Nationen!“

Alle waren dabei, als die zwei Bush-Krieger (erst George, 1989 – 1993, dann sein Sohn George W., 2001 bis 2009) die amerikanische Waffenindustrie zu neuen Profit-Höhen führten: Mal in den ersten Irak-Krieg, dann in den zweiten. Einmal mit der Brutkasten-Lüge, von der PR-Agentur Hill & Knowlton erfunden, nach der irakische Soldaten Neugeborene aus den Brutkasten gerissen und auf den Boden geworfen hätten. Beim nächste Mal mit der Lüge über rollende Bio-Waffen-Labore. Die hatte der Bundesnachrichtendienst erfunden, viel, viel preiswerter aber genauso effektiv. Und weil alle dabei waren, auch bei jenem Afghanistan-Krieg, der heute noch andauert, kann man hier die Bush-Story abbrechen und sich dem Zwischendurch-Präsidenten William (Bill) Clinton (1993 – 2001) zuwenden.

Clinton ist eigentlich für einen eher unkriegerischen Akt im eigenen Oval Office bekannt geworden. Das Office, bisher nicht in Oral Office umbenannt, überdeckt die eigentliche historische Leistung des 42. US-Präsidenten: Er ist der originäre Gründer der deutschen LINKSPARTEI. Denn als unter der Clinton-Präsidentschaft Jugoslawien bombardiert wurde, als Joschka Fischer und Rudolf Scharping das Lager Auschwitz mißbrauchten, um ihren imperialen Gelüsten nachzukommen und an der Seite der USA an der Zerstückelung Jugoslawiens teilzuhaben, waren Gregor Gysi (damals PDS) und Oskar Lafontaine (damals SPD) derart angewidert und entsetzt, dass sie später gemeinsam die LINKE gründeten. Doch Geschichte kann so grausam sein: Heute hat die Frau von Bill Clinton ihren Mann längst verdrängt.

Noch ist Barack-Obama Präsident der USA und man kann sich am Wettbewerb für seinen Spitznamen beteiligen. Vorschläge wie „Drone-Bone“ wurden bereits ebenso abgelehnt wie „White-Nigger“. Seinen Mittel-Namen Hussein durch Lynch zu ersetzen, ihn also Barack Lynch Obama wegen seiner Drohnen-Lynchjustiz zu nennen, wird ihm nicht ganz gerecht. Geht doch auch der erfolgreiche Libyen-Krieg (50.000 Tote) und der noch erfolgreichere Syrien-Krieg (bisher fast 300.000 Tote) auf seine Kappe. Allerdings war er beim Libyen-Krieg nicht allein. Wissen wir doch heute aus den E-Mails der Hillary Clinton, dass die Dame im März 2011 über die enormen Goldreserven Gaddafis speichelte und vor dessen Plan gewarnt hatte, mittels dieser Reserven eine panafrikanische Währung aufzubauen, um in seiner Region mit dem US-Dollar zu konkurrieren. Gaddafi wußte es nicht, aber das war sein Todes-Urteil.

Keiner in der US-Administration setzte sich so eifrig für die Bombardierung Libyens ein wie die Clinton. Sie ist die wahrscheinliche Gegen-Kandidatin von Donald Trump. So schwer es auch fallen mag: Man muss auf die kleine Möglichkeit setzen, dass Trump zu blöde für einen wirklich großen Krieg ist. Zudem bestätigt er jedes Vorurteil über die USA: Hässlich, dumm, dreist und geldgeil. Schon weil er den Deutschen schwerer als amerikanischer FREUND zu verkaufen sein würde, muss man für ihn sein. Denn die USA sind nun mal (siehe oben) der FEIND der Menschheit.

(Allgemeine Anmerkung: Diese Auflistung der US-Verbrechen hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anmerkung für die Marxisten unter den Lesern: Ja, die US-Präsidenten erfüllen im Wesentlichen nur die Vorgaben des Militär-Industriellen-Komplexes, wenn sie nicht gerade die Vorgaben der Finanz-Oligarchie erfüllen. Überschneidungen sind möglich und wahrscheinlich).

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber United States Army Air Force / Sie ist gemeinfrei (public domain)

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ARD: Ein kranker Sender

Erstellt von Gast-Autor am 1. März 2016

Radio Vatikan könnte gesundbeten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Datum: 29. Februar 2016

Die ARD leidet an schwerem Nachrichtenausfall: Alles was nicht passt, fällt raus. Die ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer hat erneut einen solchen Fall von Wahrnehmungstrübung feststellen müssen. Auch wenn die beiden öffentlich-rechtlichen Therapeuten diesmal versuchen, dem Patienten mit echten Nachrichten des „Radio Vatikan“ zu helfen, bleibt ihr Kampf um Gesundung wahrscheinlich aussichtslos. Zumal die akute ARD-Wahrnehmungsstörung immer mit einer schweren Russophobie verbunden ist. Offenkundig kann auch die TV-Maschine den Russen nicht verzeihen, dass die Deutschen im letzten Weltkrieg Millionen Bürger der Sowjetunion umgebracht haben. Das führt eindeutig zu einer Überkompensation: Wenn die Russen damals unschuldige Opfer waren, dann müssen sie heute unbedingt schuldig sein, damit sich die Deutschen besser fühlen können. So denken Doktor Gniffke & Co. – Die ARD-Therapeuten versuchen es diesmal mit Weihrauch. Ob der Patient es ihnen danken wird ist ungewiss.

Programmbeschwerde: ARD-aktuell-Nachrichtenunterdrückung /Lage in Aleppo/Vatikan

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Dr. Gniffkes Standard-Rechtfertigung für tendenziöse, gegen die Regierung Assad und gegen Russland gerichtete Berichterstattung über den Krieg in Syrien – fälschlich: „Bürgerkrieg“, denn der Terror ist von außen ins Land getragen und wird nach wie vor von der Türkei, Israel, Saudi-Arabien und den USA mit Geld, Waffen und Söldnern unterstützt, indirekt auch von der BRD – diese Standard-Schutzbehauptung lautet:
Es gibt keine unabhängige und verlässliche Quelle in diesem Kriegsgebiet, und über eigene Korrespondenten verfügt ARD-aktuell dort nicht. Die Redaktion, so behauptet ihr Chef,  wähle ihre Informationen mit größter Sorgfalt und mit aller gebotenen Vorsicht aus und hebe immer hervor, die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Dass bei dieser Art Sorgfalt stets antirussische und „prowestliche“ Töne durchschlagen, ist so bekannt wie die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ und das Schönfärben des Terrorismus mit Begriffen wie „gemäßigte Rebellen“.

Dr. Gniffke lehnt eben expressis verbis ab, gegenläufige Informationen von russischen Quellen wie RT Deutsch oder sputniknews in der Nachrichtengebung von Tagesschau und Tagesthemen berücksichtigen zu lassen. Begründung: Staatssender. Die qualifiziert Dr. Gniffke damit als per se unglaubwürdig.

Am 13. Februar 2016 bot sich als fraglos glaubwürdige Quelle für informative Lagebeschreibung aus dem umkämpften Aleppo der lateinische Bischof Georges Abou Khazen, OFM, an:

„Der Apostolische Vikar schrieb über die seinerzeit verhandelte mögliche Feuerpause im syrischen Konflikt und die damit verbundenen Hoffnungen unter der Bevölkerung. ‚Für uns wäre dies ein Traum. Leider wissen wir nicht, was die dschihadistischen Gruppen tun. Wir wissen, dass es sich größtenteils um ausländischen Kämpfer handelt: wer hat das Kommando über sie? Wem gehorchen sie? Werden sie sich der Feuerpause anschließen?’.
Der Apostolische Vikar von Aleppo erläutert abschließend die aktuelle Lage: ‚Die syrische Arme ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die kämpfenden Gruppen werden aus dem Ausland kontrolliert und diese leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung überwiegt unterdessen die Zustimmung zum Vorgehen Russlands.’”

Quellen u.a.:
http://de.radiovaticana.va/news/2016/02/13/syrischer_bischof_christen_begr%C3%BC%C3%9Fen_treffen_papst-kyrill/1208226
http://www.fides.org/de/news/59393-ASIEN_SYRIEN_Bischof_von_Aleppo_begruesst_Treffen_zwischen_Franziskus_und_Kyrill_im_Zeichen_der_gemeinsame_Sorge_um_Christen_im_Nahen_Osten#.Vs6AB7wwfIY
https://www.freitag.de/autoren/mopperkopp/bischof-lobt-russland
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/02/syrien-eine-meldung-aus-dem-vatikan/

Quelle für diesen Text ist also weder Sputniknews noch Russia Today, sondern Radio Vatikan. Zitiert wird der Bischof von zahlreichen Publikationen, vom oneline-Portal der Deutschen Kommunistischen Partei, den dkp-news, über den „Freitag“ bis hin zur zur Katholischen Nachrichtenagentur „fides“. Vom „ARD-aktuell-Propagandakino“ trotzdem kein Wort darüber. Eine Lagebeschreibung wie die des Bischofs passt eben nicht ins transatlantische Agitprop-Schema des Herrn Chefredakteurs Dr. Gniffke.

Falls dem nicht so sein sollte, müssten wir befürchten, dass Herr Gniffke die ursprüngliche Quelle, Radio Vatikan, wegen dessen Eigenart, ein „Staatssender“ zu sein, ebenfalls für nicht glaubwürdig hält. Für Borniertheit gibt es einen Grenzwert, von dem an sie Unterhaltungswert hat.

Wie auch immer: Wir fordern den Rundfunkrat auf, eine weitere Verletzung der staatsvertraglichen Verpflichtung zu unabhängiger und vollständiger Nachrichtengestaltung in Tagesschau und Tagesthemen festzustellen.

Höflich Grüßen

Volker Breäutigam und Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Merkel schafft nix

Erstellt von Gast-Autor am 29. Februar 2016

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Februar 2016

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden. Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.

Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdogan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen ISIS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi Arabien. Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „andere Maßnahmen“ wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“, sagte de Maizière. „Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert.“ Irgendwo, weit weg von der deutschen Grenze, soll das Problem erledigt werden. Eine Wortwahl, als würden die Grenzen bewaffnet angegriffen werden. Eine Sprache der kalten Bürokratie: Effektiv funktionieren soll die Flüchtlingsabwehr. In Lager, so weit weg von Deutschland wie möglich, sollen die Flüchtlinge gepfercht werden. Zudem muss der Klartext zur Türkei so gelesen werden, dass türkische Polizei oder türkisches Militär die Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Weiterreise in die EU hindern soll. Da hofft die Merkel das Erdogan die Drecksarbeit macht und sie glaubt saubere Hände zu behalten. Glaubt.

Noch klarer ist die Sprache der Regierung in Österreich: „Ein Ende des Durchwinkens“ verlangt Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin und meint damit Griechenland. Ein Land, in dem zeitweilig mehr als eine Million Flüchtlinge lebt, ein Land, das durch die EU-Finanzpolitik ins soziale Elend gestoßen wurde. Und die Mikl-Leitner weiß auch, wie das „Durchwinken“ beendet werden kann. Österreich versammelte mit Serbien, Montenegro, Slowenien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina Teile der alten Habsburger-Monarchie um sich herum und lobte den Bau von Stacheldraht-Zäunen zur Abwehr, als stünden die Türken vor Wien und nicht vor Damaskus. Und der österreichische Außenminister, dessen geistiger Horizont durch seinen Wahlkampf-Satz „Schwarz macht geil“ begrenz wird, will den „Flüchtlingszustrom … reduzieren, drosseln, vielleicht sogar stoppen“, indem er die EU-Außengrenze nach Mazedonien verlegt. Eine Verkleinerung der EU um Griechenland und dessen niemals zu kontrollierende Wassergrenze eingeschlossen.

In der EU verkleinert man sich gern, man duckt sich weg, wenn Flüchtlinge vor den Toren stehen. Aus Frankreich – in Syrien kräftig am Bomben beteiligt – ist vom Ministerpräsidenten Manuel Valls zu hören, dass er die von der Merkel gewünschte europäische Flüchtlingsverteilungs-Quote ablehnt. Zwar hat Frankreich eine Zusage für 30.000 Flüchtlinge gegeben, aber bisher hat noch keiner die Grenze gequert. Auch Großbritannien, ebenfalls am Syrien-Bomben beteiligt, hat zwar eine Zusage zur Aufnahme von 15.000 Syrien-Flüchtlingen formuliert, die aber sind noch nirgendwo eingetroffen. Belgien schließt vorsichtshalber die Grenze nach Frankreich und Polen hält die seine ähnlich fest geschlossen wie Ungarn, Tschechien und Dänemark.

Rund 150.000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr von Libyen über das Mittelmeer. Auch dieses Fluchtloch soll geschlossen werden. Aus dem jüngst von WikiLeaks veröffentlichten internen Bericht des EUNAVFOR-Befehlshabers Enrico Credendino kann man erfahren, dass die EU-Militärs deshalb längst dazu bereit sind Bodentruppen in Libyen einzusetzen. Man hätte allerdings gern eine offizielle „Einladung“ einer anerkannten libyschen Regierung. Welche mag das sein? Zumindestens deren zwei kommen infrage. – Die USA und ihre Verbündeten konnten zwar prima ein Land kaputt bomben, aber ihm beim Neuaufbau zu helfen, dazu langt es nicht. Und so wird die Bundeswehr demnächst unter europäischer Flagge einen „humanistischen“ Einsatz in Libyen leisten. Dann sollen Waffen das heilen, was Waffen zerstört haben.

Die EU kann Banken retten, nicht Flüchtlinge. In dieser Partnerschaft kann die Merkel nichts schaffen, selbst wenn sie es ernsthaft wollte. Dass sie es nicht will, zeigt ihre unverbrüchliche Treue zu den USA, dem Motor der Kriege von Afghanistan bis Syrien.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Ende der Fütterung

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Eine Dame mit einem Lächeln

Erstellt von Gast-Autor am 28. Februar 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

ES IST nicht leicht, ein Araber in Israel zu sein.

Es ist nicht leicht, eine Frau in der arabischen Gesellschaft zu sein.

Es ist nicht leicht, ein Araber in der israelischen Politik zu sein.

Es ist sogar noch weniger leicht, eine arabische Frau in der Knesset zu sein.

Hanin Soabi ist all dies zusammen. Vielleicht ist es deshalb, dass sie immer lächelt – Es mag das Lächeln von jemandem sein, der schließlich gewonnen hat.

Es kann sehr ärgerlich sein. Ärgerlich und provokativ.

In diesen Tagen hat Soabi etwas erreicht, von dem keine arabische Frau in Israel jemals geträumt hat: das ganze Land spricht über sie. Nicht eine Stunde, nicht einen Tag lang, sondern wochenlang.

Der größte Teil der jüdischen Israelis hasst sie. Soabis Lächeln triumphiert

HANIN GEHÖRT zu einem großen Familien-Clan, der mehrere Dörfer bei Nazareth dominiert. Zwei Soabis sind Mitglieder der Knesset in deren frühen Tagen gewesen – einer war ein Vassall der damals herrschenden zionistischen Labor-Partei gewesen, der andere ein Mitglied der linken zionistischen Mapam-Partei. Er war es, der den denkwürdigen Satz prägte: „Mein Land ist mit meinem Volk im Krieg“.

Hanin Soabi ist ein Mitglied der Balad („Heimat“)-Partei, eine arabische, nationalistische Partei, die von Asmi Bishara , einem israelisch-palästinensischen Intellektuellen gegründet wurde. Bishara war ein Bewunderer von Gamal Abd-al-Nasser und seiner pan-arabischen Vision. Als der Shin Bet im Begriff war, ihn unter irgendeinem Vorwand zu verhaften, floh er aus dem Land, indem er behauptete, er leide an einer ernsten Nierenerkrankung und das Gefängnis würde sein Leben gefährden.

Er hinterließ eine Knesset-Fraktion von drei Mann, eine der drei arabischen Fraktionen von ähnlicher Größe. Alle waren eine ständige Irritation für ihre jüdischen Kollegen. Deshalb erfanden sie ein Rechtsmittel. Ein neues Gesetz wurde erlassen, das die Knesset-Mitgliedschaft jeder Partei verweigert, die nicht genügend Stimmen für eine Vier-Mitglieder-Fraktion gewann. (Ein größeres Minimum hätte die Orthodoxe jüdische Partei gefährdet.)

Die Logik war einfach: die drei kleinen arabischen Fraktionen hassten sich gegenseitig. Eine war kommunistisch (mit einem jüdischen Mitglied), eine war islamistisch und eine war nationalistisch (Balad).

Aber siehe da: unter der Bedrohung der Vernichtung können sich sogar Araber vereinigen. Sie bildeten eine „Gemeinsame Liste“ („Gemeinsam“ nicht „Vereinigte“) und gewannen so 13 Sitze – drei mehr als vorher. Sie sind jetzt die drittgrößte Fraktion in der Knesset, direkt nach Likud und Labor, ein Ärgernis für viele ihrer Kollegen.

DIES IST der Hintergrund der letzten Empörung.

Seit Monaten ist Israel jetzt mitten in einer Mini-Intifada. In den zwei früheren Intifadas handelten „Terroristen“ in Gruppen unter Befehlen von Organisationen, die leicht infiltriert wurden. Dieses Mal handeln einzelne alleine oder zusammen mit Cousins, denen man vertrauen kann, ohne vorherige Anzeichen. Die israelischen Kräfte (Armee, Polizei, Shin Bet) haben keine vorherige Information über irgendetwas und waren deshalb nicht in der Lage, diese Handlungen zu verhindern.

Außerdem sind viele der heutigen „Terroristen“ Kinder – Jungen und Mädchen – die nur ein Messer aus der Küche ihrer Mutter mitnehmen und ganz spontan losrennen und den nächsten Israeli angreifen. Einige von ihnen sind 13, 14 Jahre alt. Einige der Mädchen nahmen Scheren mit. Alle wissen, dass sie höchst wahrscheinlich an Ort und Stelle von Soldaten oder vorbeigehenden bewaffneten Zivilisten erschossen werden.

Die bevorzugten Opfer sind Soldaten oder Siedler. Wenn diese fehlen, greifen sie jeden Israeli, Mann oder Frau, den/die sie sehen an.

Die mächtigen israelischen Sicherheitskräfte sind zugegebenermaßen hilflos gegen diese Art von „Infantifada“ (wie mein Freund Reuven Wimmer sie nennt). In ihrer Verzweiflung tun die Sicherheitskräfte, was sie in solchen Situationen immer tun: sie benützen Methoden, die schon vielmals misslangen.

Abgesehen von Exekutionen an Ort und Stelle (gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt) schließen diese Methoden die Zerstörung des Hauses der Familie ein, um andere abzuschrecken, oder die Verhaftung der Eltern oder andere Familienmitglieder.

Offen gesagt, verabscheue ich diese Methoden. Sie erinnern mich an einen Nazi-Begriff meiner Kindheit: „Sippenhaft“. Es ist barbarisch. Es ist auch äußerst unwirksam. Ein Junge, der sich entschieden hat, sein Leben für sein Volk zu opfern, wird von so etwas nicht abgeschreckt. Dafür gibt es keinen einzigen Gegenbeweis. Im Gegenteil, es ist verständlich, dass solch barbarische Akte den Hass schüren und zu mehr solchen Angriffen motivieren.

ABER DIE scheußlichste und dümmste Maßnahme ist, die Körper der Toten zurück zuhalten. Ich schäme mich fast, darüber zu schreiben.

Nach fast jedem „terroristischen“ Akt wird der Leichnam des Täters – Erwachsener oder Kind – von den Sicherheitskräften mitgenommen. Nach muslimischem Gesetz und Brauch müssen Tote noch am selben Tag oder am nächsten beerdigt werden. Sie zurückzuhalten, ist ein äußerst grausamer Akt. Unsere Sicherheitsdienste glauben, dass dies zur Abschreckung beiträgt. Für Muslime ist dies ein äußerster Akt von Frevel.

Dies ist der Hintergrund des letzten Skandals. Die drei Balad-Mitglieder der arabischen Fraktion besuchten die Familien der Täter einer „terroristischen“ Gewalttat, deren Leichname zurückgehalten wurden. Ihre Version ist, dass sie zum Diskutieren kamen, wie man die Leichname zurückerlangen könne. Die Sicherheitskräfte bestanden darauf, dass sie auch kondolierten und eine Gedenkminute hielten.

Die Knesset war geschlossen wütend. Wie können sie das wagen? Mörder zu loben und ihren Familien Sympathie zu zeigen?

Die Balad-Mitglieder der gemeinsamen Fraktion sind außer Soabi mit ihrem Lächeln, Bassal Gatas und Gamal Zahalka. Ich habe Gatas nie persönlich getroffen. Er ist 60 Jahre alt und ein christlicher Araber, ein Dr.ing. und ein Geschäftsmann. Er war lange Zeit Mitglied der kommunistischen Partei, wurde aber rausgeschmissen, als er auf seinem Recht bestand, die Sowjet Union zu kritisieren. Asmi Bishara ist sein Cousin. Im TV macht er einen sehr sensiblen Eindruck.

Gamal Zahalka betrachte ich als persönlichen Freund. Einmal nahmen wir gemeinsam an einer Konferenz in Italien teil und unternahmen einige Ausflüge mit unsern Frauen. Ich habe ihn sehr gern.

Die drei Balad-Mitglieder wurden für mehrere Monate aus der Knesset verbannt, abgesehen vom Recht an Knesset-Abstimmungen teilzunehmen (Ein Recht, das nicht verweigert werden kann. Jetzt schlägt man eine neue Gesetzesvorlage vor, dass die Knesset – bei einer Mehrheit von90 der 120 Mitglieder – Mitglieder aus der Knesset völlig hinauswirft.

Dies bedeutet, dass – wenn das Oberste Gericht diese Gesetzesvorlage nicht für verfassungswidrig hält – die Knesset bald Araber-rein sein wird. Eine rein jüdische Knesset für einen rein jüdischen Staat.

DAS WÜRDE für Israel eine Katastrophe sein.

Jeder fünfte Israeli ist ein Araber. Die arabische Minderheit in Israel ist eine der größten nationalen Minderheiten pro Kopf in der Welt. Solch eine Minderheit aus dem politischen Prozess rauszuwerfen, wird die ganze Struktur des Staates schwächen.

Als der Staat gegründet wurde, glaubten wir, dass nach einer oder zwei Generationen die Kluft zwischen den beiden Gemeinschaften sich schließen würde. Das Gegenteil ist geschehen. In den frühen Jahren war die politische Zusammenarbeit zwischen Juden und Araber in einem gemeinsamen Friedenslager stark und wurde stärker. Diese Tage sind längst vergangen. Die Kluft ist breiter geworden.

Es gab und gibt einen gegensätzlichen Trend. Viele Araber sind in wichtigen Berufen integriert, wie z.B. in der Medizin. Als ich das letzte Mal im Krankenhaus war, konnte ich nicht raten, ob der Chefarzt meiner Abteilung Jude oder Araber war. Ich musste meinen (arabischen) Pfleger fragen. Er bestätigt mir, dass der sehr freundliche Arzt Araber war. Ich fand, dass das arabische medizinische Personal im Allgemeinen freundlicher war als das jüdische.

In verschiedenen Berufen sind Araber mehr oder weniger integriert. Aber der allgemeine Trend ist gegensätzlich. Wo einmal herzliche Beziehungen zwischen Nachbarschaften oder zwischen politischen Organisationen bestanden, lösten sich die Kontakte oder verschwanden ganz.

Es gab Zeiten, in denen meine Freunde und ich fast jede Woche arabische Städte und Dörfer besuchten. Nun nicht mehr.

Dies ist insgesamt kein einseitiger Prozess. Beleidigt und seit langem zurückgewiesen, haben arabische Bürger die Lust an Zusammenarbeit verloren. Einige von ihnen sind islamistischer geworden. Die Ereignisse in den besetzten Gebieten beeinflusst sie stark. Eine dritte und vierte Generation von israelisch arabischen Bürgern ist stolzer und selbstbewusster geworden. Sie sind sehr enttäuscht worden vom Versagen der jüdischen Friedensbewegungen.

Die arabischen Mitglieder aus der Knesset zu werfen ist – wie ein französischer Politiker einmal berühmte Maßen sagte „ist schlimmer als ein Verbrechen – es ist ein Fehler!“

Es würde die Verbindungen des israelischen Staates von mehr als 20% seiner Bürger trennen. Einige Israelis mögen davon träumen, die Araber allesamt aus dem Land zu werfen – alle sechs Millionen von ihnen aus dem eigentlichen Israel, der Westbank und dem Gazastreifen – doch dies ist ein Hirngespinst. Die Welt, in der dies einmal möglich war, existiert nicht mehr.

Was möglich ist und schon besteht, ist eine schleichende Apartheid. Sie besteht schon in der Westbank und in Ost-Jerusalem und – wie es diese Episode zeigt – sie wird auch im eigentlichen Israel Realität.

Die Hysterie, die das Land nach dem „Besuch der Terroristen“-Familien heimgesucht hat, hat auch die Labor-Partei und sogar Merez ergriffen.

Ich setze „Terroristen“ in Anführungsstriche, weil sie nur für Juden Terroristen sind. Für Araber sind sie Helden, Shahid. Muslime , die ihr Leben opfern, um die Größe Allahs zu bezeugen.

Die Frage ist natürlich, was ist die Aufgabe eines arabischen Knesset-Mitglieds? Die Juden aufzuregen? Oder die Kluft zu schmälern und die Israelis zu überzeugen, dass der israelisch-arabische Frieden möglich und erstrebenswert ist. Ich fürchte, dass Soabis Lächeln nicht hilft, dieses Ziel zu erreichen.

FALLS IRGENDETWAS so hat diese Affäre die Argumente für die „Zweistaaten-Lösung“ bestärkt. Lasst jeden der beiden Staaten ein eigenes Parlament haben, in dem sie all die Dummheiten begehen können, die sie wollen, und einen gemeinsamen Koordinierungsrat, wo ernsthafte Entscheidungen getroffen werden können.

(Aus dem Engl. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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TAGESSCHAU: Carla del Ponte gilt nicht

Erstellt von Gast-Autor am 26. Februar 2016

„Offenbar“ ist der ARD bereits Beweis genug

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2016

In dem diesmal von der ARD-Beobachtungsstelle Bräutigam & Klinkhammer aufgespießten TAGESSCHAU-Beitrag gibt es einen echten Traumsatz: „Offenbar“ darf dort Herr Oliver Mayer-Rüth kommentieren, „offenbar“ verschärfe die Allianz zwischen Moskau und Assad das Leid der Zivilbevölkerung zunehmend. Kein Beweis, keine Einordnung, keine Quelle, was bleibt ist die pure Meinung. – Von Beginn des russischen Einsatzes in Syrien verzichtet die TAGESSCHAU auf die schlichte Wahrnehmung, dass der Westen und seine Alliierten erst seit diesem Einsatz überhaupt über einen Frieden verhandeln wollen. Deshalb muß auch Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, außerhalb des ARD-Blickfeldes bleiben: Sie hatte es gewagt die russische Intervention „gut“ zu finden. Das ist im Gniffke-Land natürlich nicht sendefähig.

PROGRAMMBESCHWERDE ZU: Krieg in Syrien: Angespannte Situation an der türkisch-syrischen Grenze
Sendung: tagesschau 10.02.2016 20:00 Uhr

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-156171.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in der Tagesschau am 10.2.2016, 20 Uhr, gab es erneut ein sehenswertes Propagandastück, gegen das wir Programmbeschwerde erheben.
Berichtet wurde über Bombenangriffe in der Stadt Azaz, die „das Leid der Zivilbevölkerung weiter verschärften“. Woher die Erkenntnis: der böse Russe war´s stammt, verrät ARD-aktuell nicht. Die Bevölkerung der Stadt beklage zwar die Luftangriffe und Bomben, die auch Zivilisten träfen, „aber es sei nicht nachvollziehbar, wer sie abwerfe“. Das entscheidet demnach ARD-aktuell: Schuldzuweisungen bestenfalls nach Hörensagen.
Nicht fehlen darf die alte Leier, dass die USA, Frankreich und die Türkei die Luftangriffe der Russen verurteilten. Verschwiegen wird hingegen, dass Carla del Ponte, die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, die für den Bericht über die Grausamkeiten der Kriegsparteien im Syrischen Bürgerkrieg verantwortlich zeichnete, am 9.2.16, also drei Tage nach dem OHCR-Bericht über die Verbrechen in Syrien, im „Schweizer Rundfunk und Fernsehen (RTS)“ sagte:

„Generell finde ich, dass Russlands Intervention gut war. Denn endlich attackiert jemand all diese terroristischen Gruppen wie Daesch (Islamischer Staat) und Al Nusra“.

Wie es zu erwarten war: Bei solchen nicht in sein Propagandaraster passenden Aussagen von namhaften und halbwegs glaubwürdigen Persönlichkeiten hält Herr Dr. Gniffke sich lieber die Ohren zu. Objektivierende Urteile über Russlands Eingreifen in Syrien passen nicht zu seiner transatlantisch beschränkten Sichtweise und stören ihn bei seinen regierungsfrömmelnden Andachten.
Bei den Luftangriffen soll es 12 Tote gegeben haben. Als Selbstbeweis dafür dient der ARD-Bericht, obwohl er offensichtlich in Azaz von nicht näher genannten Auftraggebern produziert, über die Grenze in die Türkei gebracht und dort an ARD-aktuell übergeben wurde.
Kleiner Grenzverkehr-Journalismus der unqualifizierten Art: Da wird etwas publizistisch verwertet und verantwortet, was mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht ist. Wie ARD-aktuell selbst einräumt, wird Azaz von der „Freien Syrischen Armee“ beherrscht, die – was ARD-aktuell aber verschweigt –  in dem OCHR-Bericht ebenfalls schwerster Verbrechen beschuldigt wird; auch sie soll schlimmste Grausamkeiten an der Bevölkerung begangen haben. Terroristen-Pack dient der ARD-aktuell als vertrauenswürdige Zeitzeugen: Das passt in das Bild, das man inzwischen von den Verharmlosern und Manipulateuren dieser Redaktion hat.
Selbst die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ wusste nichts über Bombenangriffe auf Azaz, sie sprach von den Orten Bayanoun, Hayan and Menneg. Wie so oft sah es aus, als habe ARD-aktuell von dem tatsächlichen Kampfverlauf keinen Schimmer. Die syrische Armee, die kurdische YPG und ihre Partner hatte am Sonntag große Fortschritte beim Kampf in der von Al Kaida und Co beherrschten Gegend nördlich von Aleppo gemacht. Die Terroristen flohen vor den Kurden der YPG und der mit ihr faktisch verbündeten Syrischen Armee.
Dass die „Tagesschau“ nicht die Gegebenheiten einmal im Groben kennt, ist höchst unwahrscheinlich. Ihr sind Absicht zu einseitiger Information und grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sie betreibt antirussische Hetze und verwendet dazu sogar fremdproduzierte und nicht überprüfbare, erkennbar aber parteiische Berichte und desinformiert damit das deutsche Publikum.
Mit seinem Bericht verstößt ARD-aktuell gegen das Gebot der Objektivität und wegen der nicht begründbaren Russland-Vorwürfe gegen die gesetzliche Verpflichtung zur  Völkerverständigung.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Fotoquelle: Wikipedia – Public Domain –/– File:Carla Del Ponte.jpg

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Afghanen an der Grenze

Erstellt von Gast-Autor am 25. Februar 2016

Europäische Union: Schamlos und scheinheilig

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2016

Fast alle europäischen Länder waren dabei: Als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU. Und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden. Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten am 22. Dezember 2001 fast alle Bundestags-Abgeordneten für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. SPD, GRÜNE, CDU, CSU, FDP: Alle schlossen sich der schon damals als Lüge erkennbaren, scheinheiligen Behauptung des Kanzlers Schröder an, nach der Frieden in Afghanistan „nur durch Krieg näher gerückt“ sei. Einzig die PDS, die heutige Linkspartei, stimmte gegen den Krieg. Die Kinder dieses Krieges betteln jetzt an den europäischen Grenzen um Schutz. Auch in der Folgezeit war die Front der Kriegs-Freunde ziemlich geschlossen. Selbst wenn die GRÜNEN immer wieder versuchten, den Eindruck einer Anti-Kriegspartei zu erwecken. Aber bis hin zum Einsatz deutscher Tornados, auch vom grünen Ersatzheiligen Winfried Kretschmann gebilligt, stimmten GRÜNE für einen Krieg, der den Afghanen bis heute Tot und Not beschert. Auch die Gründer der AfD, die sich heute als Oppositionspartei tarnt, saßen damals brav in der CDU und der FDP ohne ein einziges Mal ihre Stimme gegen den dreckigen Krieg in Afghanistan zu erheben. Und heute steht diese Partei an der Spitze einer braunen Bewegung, die Flüchtlinge mit Waffengewalt an einem Leben ohne Bomben hindern will. Wahrscheinlich deshalb schwafelt sie in ihrem Programm von der NATO als „Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ und beschwört „das Bündnis mit den USA“ als „entscheidenden Anker“.

Die NATO ist der Anker, den sich die EU und ihre Mitgliedssaaten um den Hals gebunden haben, um schneller und gründlicher politischen Selbstmord zu begehen. Es waren Truppen der NATO-Länder, die, ob in Afghanistan oder dem Irak, dem Willen der USA zur Zerstörung gefolgt sind. Es waren europäische NATO-Länder, die mit den USA gemeinsam den Menschen in Libyen den Tod gebracht haben. Und es sind wieder NATO-Länder, die sich an dem von den USA inszenierten Regime-Change-Krieg in Syrien beteiligen. Schamlos verweigert sich die EU der Verantwortung für die Kriegsfolgen. Scheinheilig waschen sie ihre Hände in Unschuld. Aber an den Grenzen stehen die Opfer der EU-NATO-Kriegspolitik und warten auf die Einlösung der Freiheitsversprechen und das Versprechen eines grenzenlosen Europa. „Gegebenenfalls muss . . der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, verkündet der deutsche Innenminister und verbirgt hinter seinen Bürokratismen, dass er gern Griechenland zum ständigen Flüchtlings-Lager bestimmen würde. Zu Beginn jedenfalls. Dass danach noch das ehemalige Jugoslawien als Stau-Raum und Auffangbecken der Kriegs-Flüchtlinge zur Verfügung stünde, wird den Vollstrecker von Merkels Willen beruhigen. Nicht mehr lange: Die Todesangst, auch von der EU als treuer NATO- und US-Helfer ausgelöst, treibt die nächste Million Flüchtlinge vor sich her.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll (U.S. armed forces) / Gemeinfrei
File:Platoon of newly graduated ANA commandos in August 2010.jpg
Erstellt: 18. August 2010

Sichere Herkunftsländer: Empfehlenswert für unser mutigen Minister ohne jeglichen Begleitschutz. /IE

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Tatort ARD: Informations-Unterschlagung

Erstellt von Gast-Autor am 24. Februar 2016

Die TAGESSCHAU weiß was Regierende wünschen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2016

Auf der Startseite der RATIONALGALERIE wird von den staatlichen Mühen berichtet, den Informationshorizont der Medienkonsumenten so klein wie möglich zu halten: Die Geheimdienste sollen für eine lückenlose Einheitsbericht-Erstattung sorgen. Durch die Ausschaltung der russischen Nachrichtenkonkurrenz. Aber auch inländische Mitbewerber, wie Maren Müllers „Ständige Publikumskonferenz“ sollen, geht es nach der GRÜNEN Marie-Luise Beck, vom Geheimdienst eingeschüchtert werden. In ungewöhnlichem Deutsch verlangt die Bundestagsabgeordnete gegenüber Maren Müller „wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt“. Aber wer regelmäßig die ARD-Beobachtungsstelle KLINKHAMMER & BRÄUTIGAM liest, weiß wirklich nicht, warum der Staatsapparat weitere Maßnahmen ergreift. Denn auch diese erneute Programmbeschwerde weist nach: Die öffentlich-rechtlichen Medien wissen, was Regierende wünschen.

Programmbeschwerde:  ARD-aktuell-Tendenzberichterstattung über den OHCR-Bericht
Tagesschau 08.02. 2016, 20 Uhr, Min 04.37 – Min 05.07
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12491.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
ein weiterer Fall von Halbinformation (und damit ein Fall von Desinformation) seitens der Redaktion ARD-aktuell ist zu beklagen. In diesem o.g. 30 Sekunden langen Filmbericht werden der syrischen Staatsführung genozidaler Massenmord und Massenfolter vorgeworfen, zitiert wird das aus der Pressekonferenz des Hohen UN-Kommissars für Menschenrechte (OHCR).
Was die Tagesschau allerdings unterschlägt, ist der zweite Berichtsteil des OHCR, in dem allen Terrororganisationen in Syrien, von IS und Jabat al-Nusra bis sogar zur „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die gleichen schweren Vorwürfe gemacht werden: Geheimgefängnisse, Folter, Mord, Massaker in ungezählten Fällen. Diesen Teil des Berichts, gut nachzulesen bei
http://m.heise.de/tp/artikel/47/47357/1.html
unterschlägt ARD-aktuell komplett, darüber berichtet die Tagesschau kein Wort. Ihr gelten, wie wir mittlerweile von Dr. Gniffke und Volker Schwenck wissen, ja einige der Terrororganisationen nur als „bewaffnete Opposition“. Es sind die „gemäßigten Rebellen“, und mit der FSA sogar der Heils- und Demokratiebringer für Syrien schlechthin, denen die OHCR den gleichen verbrecherische Charakter nachsagt, wie der „Westen“ ihn der staatlichen syrischen Seite vorwirft.
Das passt natürlich nicht in einen TS-Agitprop-Bericht fürs deutsche Publikum, schon gar nicht, weil Kanzlerin Merkel sich in der trauten Obhut von Kurden-Mörder Erdogan so mächtig über die Bombardierung der Terroristen in Aleppo aufgeplustert hatte. UN-Informationen über den islamistischen Terroristen könnten in diesem Zusammenhang ja zu dem Rückschluss führen, dass die Hauptschuldigen an all den Kriegsverbrechen Mitglieder der „westlichen Wertegemeinschaft“ sind, die sich mit Hilfe der deutsch-orientierten Waffenimporteure aus Saudi-Arabien und der unverzichtbaren Flüchtlingshelferin Türkei zum Regime Change in Syrien verschworen.
Irren wir uns? Gut, wir nehmen also an, dass wegen der Fülle anderer wichtiger Themen an diesem 08.02. 2016 es der Redaktion ARD-aktuell nicht möglich war, die zusätzlichen Ausführungen des OHCR-Berichtes über Syrien dem Publikum nahezubringen. Sicher wird Chefredakteur Dr. Gniffke wieder Belege dafür bringen, dass vor undenklicher Zeit die Tagesschau sehr wohl einmal einen kritischen Bericht über die FSA und andere „Rebellen“ in Syrien gebracht hat. Auf jeden Fall hat er erneut unter Beweis gestellt, dass Propaganda sein bevorzugtes Handwerk ist.
Wir halten also fest, dass die hier angesprochene TS-Sendung eine absolut einseitige Darstellung des OHCR-Berichts veröffentlichte und mit dieser Nachrichtenmanipulation gegen den Auftrag gem. Staatsvertrag sowie gegen alle journalistischen Anstandsregeln verstieß.
Wir fordern den Rundfunkrat zur kritischen Prüfung des Falles auf.

Höflich Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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BERLINALE: Gigantische Zahlen, minimale Kunst

Erstellt von Gast-Autor am 23. Februar 2016

Filme über alles Mögliche, das Unmögliche bleibt surreal

File:Diskussionsrunde nach der Vorführung von 'Verfluchte Liebe deutscher Film' auf der Berlinale 2016.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Februar 2016

Vierhundert Berlinale-Filme rauschten am Tag und in der Nacht über Netzhäute, rund eine halbe Million Menschen werden wieder in die Festivalkinos gegangen sein. Aber was bleibt? Die Filme im Herz der Kino-Maschine, dem Wettbewerb, werden schneller vergessen sein als sie vorgeführt wurden. „Briefe aus dem Krieg“ zum Beispiel, ein Film der im damals noch besetzten Angola spielt und vor dem Hintergrund der Kämpfe zwischen der portugiesischen Kolonialmacht und der Befreiungsbewegung handelt, spult dann doch nur Sehnsuchtsbriefe von der Front ab, einer Front, die den Machern des Films keine wirkliche Erinnerung wert ist. Die Kriege der letzten Jahre, die im Irak, in Libyen oder gar der in Syrien? Fanden nicht statt. Wer will auch schon die Sponsoren verärgern, wer will den Bundeszuschuss von 6,7 Millionen Euro gefährden?

Aber, aber, ist der Einwand zu hören: Immerhin gab es zwei Filme über Flüchtlinge, einer, „Fire at Sea“ bekam sogar einen goldenen Bären. Ist das nichts? Ja das ist was: Ein Film über die Folgen des Krieges. Einer, der über die unzähligen Flüchtlinge handelt, die auf ihrem Weg in ein Fluchtland auf der Insel Lampedusa landen und auch von den Vielen erzählt, die ertrinken. Der Krieg selbst aber, erst recht der Wirtschaftskrieg der „Entwickelten“ gegen die „Unterentwickelten“ blieb da, wo die Entwickler ihn am liebsten sehen: Im Dunkeln. Der zweite Fluchtfilm berichtete sogar von einer Mauer, von den USA zur Abwehr gegen die Mexikaner hochgezogen, um die Flucht aus der Armut in den Reichtum zu verhindern. Und von einem Schlupfloch: Wenn ein Mexikaner sich für einen der Kriege der USA meldet und den dann überlebt, bekommt er die begehrte Green Card, darf also im Land seiner Träume bleiben und den Rasen mähen. Das wäre eine filmische Anklage wert gewesen. Leider erzählt „Soy Nero“ wirr über die Wirren des Krieges, und ausschweifend über ausschweifenden Reichtum, genauer: Der Film kann nicht erzählen.

Denken wir über Ästhetik nach, über die Möglichkeit der Verarbeitung eines Themas. Auch der mit einem goldenen Bären bedachte Film „Fire at Sea“ schildert nur unzureichend: Distanziert gegenüber den Flüchtlingen, kommt er den Bewohnern der Insel nur über eine bemühte Inszenierung nahe, für einen Dokumentarfilm der schlechteste Weg der Beobachtung. Noch schlechter erzählt „Midnight Special“ ein Science-Fiction-Film: Junge lasert aus den Augen, ist ein Alien hat aber Menschen-Eltern. In Polen haben Frauen es schwer, teilt uns „United States of Love“ mit: Bilder gut, Leben schlecht, Liebe schwierig. Isabell Huppert ist eine sehr gute Schauspielerin, stellt der Film „L´Avenir“ fest, um dann über das Altern in Frankreich zu handeln: Das ist auch nicht anders als woanders.

In diesem aufwendigen Wust von Nicht-Erzählung, der sich nur mit Themen tarnt, ihnen aber keinesfalls auf den Grund geht, ist die radikale Verweigerung irgendetwas zu erzählen mit dem iranischen Film „A Dragon Arrives“ einfach ehrlich und erfrischend: In einer Orgie von surrealen Bildern schweigt jede Sinnsuche. „Ich wollte so viel Paranoia wie möglich in dem Film“ sagt der Regisseur Mani Haghighi voller Stolz und es ist ihm gelungen. Preiswerter ist ein Vollrausch nirgendwo zu bekommen und der Film ist, bei seltenerem Gebrauch, auch nicht gesundheitsschädlich.

So trifft die diesjährige Berlinale eine gesamtgesellschaftliche Aussage über die Ästhetik des Mainstreams: Bildende Kunst, die nur dann etwas sagt, wenn die Kunstkritik ihr Inhalte aufschwätzt, Bücher, die den eigenen Bauchnabel für das Zentrum des Universums halten und eben Filme über alles Mögliche, das Unmögliche bleibt surreal.

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Grafikquelle    :    Diskussionsrunde nach der Vorführung von „Verfluchte Liebe deutscher Film“ auf der Berlinale 2016 mit (v.r.n.l.) ?, ?, Peter Berling, Johannes F. Sievert und Dominik Graf

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Author Kurt Jansson

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Deutsche Geheimdienste lernen lesen

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2016

Merkel und Gauck wollen den Russen in die Karten gucken

Autor: U. Gellermann

Datum: 22. Februar 2016

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren. – Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (Inlands-Spionage, BFV) eine trübe Angelegenheit. Der Inlands-Geheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimat-Schutz, oder auch gern echte Terror-Gruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

Auch der Auslandsgeheimdienst hatte entdeckt, wie man mit Null Aufwand eine totale Dienst-Simulation herstellen konnte. Man gründete allerdings keine Filiale, man wurde selbst eine! Als ein Teil des US-Geheimdienstes (gleichgültig ob CIA oder NSA) bekam man zum Beispiel die begehrte Spionage-Software XKeyscore von den Amerikanern. Der BND musste im Gegenzug nur die Millionen Daten, die er durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ geradezu automatisch generierte an die NSA weiterleiten. Die neue Software, so konnte man in einem internen Aktenvermerk lesen, habe „eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle“ ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten „bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden.“

Was wie ein guter Deal erschien – die USA bekamen deutsche Daten und die Deutschen konnten die Füsse hochlegen – war die reine amerikanische Dankbarkeit. Denn als ein amerikanischer Präsident mal dringend einen Kriegsgrund suchte, zu Beginn der Zerstörung des Iraks und der Liquidierung beträchtlicher Teile seiner Bevölkerung, da half der BND völlig selbstlos: Einer seiner Informanten, ein Agent namens Curveball (Rafed Ahmed Alwan), erzählte dem Nachrichtendienst nach dringlicher Aufforderung, dass es im Irak „Rollende Giftgas Labors“ gäbe. Diese Spionage-Ente gab der BND an den CIA weiter und das tapfere Irak-Bomben konnte beginnen. Der Spion, der für Geld eine „Nachricht“ erfunden hatte, wohnt heute unbehelligt in Bad Aibling. Aber da weder der Kriegs-Präsident Georg W. Bush, noch sein Lügen-Außenminister Collin Powell, geschweige denn der Lügen-Auftraggeber, der damalige BND-Chef August Hanning, jemals vor ein ordentliches Gericht gestellt wurden, sollte man dem Agenten seine Ruhe gönnen: Der Irak-Krieg wäre auch ohne seine bezahlte Lüge begonnen worden.

Nach Jahren der Faulenzerei und der Zu-Arbeit für ausländische Dienste und inländische Verbrecherorganisationen, weist das Kanzleramt unter dem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Dienste an, nun endlich echte Informationen zu beschaffen: Sie müssen jetzt regelmäßig SPUTNIK und RT-DEUTSCH lesen und sehen, um die Kanzlerin und den Bundespräsidenten mit echten Informationen zu versorgen. Das berichtet in diesen Tagen der Rechercheverbund von SÜDDEUTSCHER ZEITUNG, NDR und WDR. Natürlich unter der Überschrift „Aufklärung über die Desinfomationskampagne des Kreml“. Kenner der Szene haben aber große Zweifel an dieser jüngsten Nachricht. Gehören doch die recherchierenden Medien genau zu jenen, die, vom Irak-Krieg über den Ukraine-Krieg bis zum Syrien-Krieg, grundsätzlich alle Propaganda-Nachrichten der USA brav verbreitet hatten. Von den Giftgas-Labors des Saddam Hussein, die es im Irak nicht gab, bis zu den Giftgas-Angriffen des Baschar Hafiz al-Assad in Syrien, die ebenfalls erfunden wurden.

Was wäre, wenn der dubiose „Verbund“ auch die neue frohe Botschaft über die Verbesserung der Quellenlage deutscher Geheimdienste nur erfunden hätte? Denn bisher waren die Weltnachrichten für deutsche Dienste und Medien ziemlich simpel herzustellen. Immer wenn Kanzler- oder Bundespräsidialamt Fragen stellten wie „Wer hat Schuld am Syrienkrieg?“, „Wer hat Schuld am Kalten Krieg?“ oder auch „Wer hat Schuld am schlechten Wetter?“, dann mussten die Dienste nur auf einem Formular „DER RUSSE“ ankreuzen. Das war einfach und wurde gern geglaubt. Und in einer wunderbaren Kette der Nachrichten aus dem Formular träufelte diese Botschaft von den Diensten über den Sprecher der Bundesregierung bis in das letzte Medium. Man musste nicht mal inländische V-Leute oder ausländische Spione bezahlen. Zudem würde zu einer Änderung der bisherigen deutschen Nachrichten-Politk ein hohes Maß an eigenständigem Denken gehören. Wer die intellektuelle Lage in den betroffenen Büros von Diensten, Politik und Redaktionen kennt, der kann sich Denken außerhalb des gelernten Schemas – USA GUT, RUSSLAND BÖSE – einfach nicht vorstellen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Riles32807 –/– Gemeinfrei

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Optimismus des Willens

Erstellt von Gast-Autor am 21. Februar 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

 WIR HABEN also noch einen Antisemiten. Mazal Tov („Gutes Glück“) wie wir auf Hebräisch sagen.

Sein Name ist Ban Ki-moon, und er ist der Generalsekretär der UN . Tatsächlich der höchste internationale Offizielle, eine Art Welt-Ministerpräsident.

Er hat gewagt, die israelische Regierung zu kritisieren und auch die Palästinensische Behörde, sie würden den Friedensprozess sabotieren und dadurch einen israelisch-palästinensischen Frieden fast unmöglich machen. Er betonte, dass es einen weltweiten Konsens über die „Zwei-Staaten-Lösung“ gäbe, was die einzige Möglichkeit wäre.

Die Formulierung klang neutral, aber Ban macht es ganz klar, dass fast die ganze Schuld auf der Seite Israels liege. Seit die Palästinenser unter einer feindseligen Besatzung leben, können sie nicht viel tun, weder auf die eine noch auf die andere Weise.

Jeder, der Israel für irgendetwas die Schuld gibt, ist natürlich ein eklatanter Antisemit, der letzte in einer langen Reihe – angefangen mit Pharao, König von Ägypten, vor ein paar Tausend Jahren.

 ICH KRITISIERE Ban nicht, höchstens dafür, dass er zu sanft gesprochen hat. Vielleicht ist das der koreanische Stil. Falls ich – Gott bewahre – an seiner Stelle gewesen wäre, wäre meine Formulierung sehr viel schärfer gewesen sein.

Im Gegensatz zu Erscheinung gibt es keinen großen Unterschied zwischen Ban und Bibi, soweit es die Vorhersage betrifft. Vor ein paar Wochen verkündigte Benjamin Netanjahu, dass wir „auf immer mit dem Schwert leben werden“ – eine biblischer Satz, der auf die Warnung von Avner, König Sauls General zurückgeht, der zu König Davids General Yoav ausrief: „Soll das Schwert ohne Ende fressen?“. (Ich liebte Avner immer und nahm seinen Namen an.)

Aber was gut für einen Patrioten wie Netanyahu ist, ist nicht gut für einen Judenhasser wie Ban. Also zur Hölle mit ihm!

NETANJAHU MAG Bans Äußerung, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ jetzt der Konsens der ganzen Welt sei, nicht geliebt haben. Die Welt außer Netanjahu und seine Kohorte.

Das war nicht immer so. Ganz im Gegenteil.

Der Teilungsplan, der zuerst von der britisch königlichen Kommission angenommen wurde, der nach der arabischen Revolte 1936 (von den Juden „Die Ereignisse“ genannt) vereinbart wurde und in dem viele Araber, Juden und britische Soldaten starben. Nach diesem Plan wurde den Juden nur ein kleiner Teil von Palästina zugeteilt, ein schmaler Streifen am Meer entlang, aber es war das erste Mal in der modernen Geschichte, dass ein jüdischer Staat anvisiert wurde. Die Idee verursachte eine große Spaltung in der jüdischen Gemeinde in Palästina („Yishuv“ genannt. Aber der Ausbruch des 2. Weltkrieges setzte dem Plan ein Ende.

Nach dem Krieg und dem Holocaust gab es ein weltweites Suchen nach einer dauerhaften Lösung. Die Generalversammlung der neuen Vereinten Nationen entschied sich für eine Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen. Die jüdische Führung akzeptierte dies förmlich, aber mit der geheimen Absicht, das Gebiet bei der nächsten Gelegenheit zu vergrößern.

Die Gelegenheit kam bald danach. Die Araber wiesen die Teilung zurück und begannen einen Krieg, in dem wir viel mehr Land eroberten und unser junger Staat annektierte dies.

Mit dem Ende des Krieges, Anfang 1949 sah die Situation folgendermaßen aus: der vergrößerte jüdische Staat, jetzt Israel genannt, besetzte 78 % des Landes einschließlich West-Jerusalem; der Emir von Transjordanien behielt das Westufer/ (die West Bank) des Jordan mit Ost-Jerusalem und änderte seinen Titel in König von Jordanien; der König von Ägypten behielt den Gazastreifen.

Palästina war von der Karte verschwunden.

ALS ICH (wegen meiner Verletzungen) aus der Armee entlassen wurde, war ich davon überzeugt, dass diese Situation zu einem permanenten Konflikt führen würde. Während des Krieges hatte ich viele arabische Dörfer und Städte gesehen, von denen die Bewohner geflohen waren oder vertrieben worden sind und war davon überzeugt, dass es ein palästinensisches Volk gibt – im Gegensatz zu israelischen Behauptungen und weltweiter Meinung – und dass es nie Frieden geben wird, wenn diesem Volk ein eigener Nationalstaat verweigert wird.

Noch trug ich die Uniform, schaute mich aber nach Partnern um, mit denen ich diese Überzeugung teilen konnte. Ich fand einen jungen muslimischen arabischen Architekten in Haifa und einen jungen drusischen Scheich. (Die Drusen sind Araber, die sich vom Islam getrennt haben und vor vielen Jahrhunderten eine neue Religion gründeten.)

Wir drei trafen uns mehrere Male in der Wohnung des Architekten, aber fanden kein allgemeines Echo. Die Regierung und die allgemeine Meinung in Israel zogen den Status Quo vor. Die Existenz eines palästinensischen Volkes wurde eifrig verleugnet. Jordanien wurde de facto ein Verbündeter von Israel – wie es im Geheimen schon vorher war.

Falls jemand in den frühen 50er-Jahren eine internationale allgemeine Meinungsumfrage gemacht hätte, so frag ich mich, ob er 100 Leute in der Welt würde gefunden haben, die ernsthaft einen palästinensischen Staat gewollt hätten. Einige arabische Staaten machten gegenüber dieser Idee Lippenbekenntnisse, aber keiner nahm es ernst.

Mein Magazin Haolam Hazeh und später die Partei, die ich gründete, die denselben Namen hatte, waren die einzigen Organisationen in der Welt, die diesen Kampf weiterführten. Golda Meir sagte das berühmte Wort, dass „es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“ (und weniger bekannt ist: „Ich bin bereit, auf die Barrikaden zu klettern, um Uri Avnery aus der Knesset zu werfen“.

Diese totale Zurückweisung der Rechte und die reine Existenz des palästinensischen Volkes wurden sogar durch den Sechs-Tage-Krieg 1967 noch gestärkt, als Israel sich den Rest von Palästina aneignete. Die herrschende Doktrin war die „Jordanische Option“ – die Idee, dass falls und wenn Israel Teile der West Bank zurückgibt, man sie König Hussein geben würde.

Dieser Konsens erstreckte sich von David Ben Gurion bis Levy Eschkol, von Yitzhak Rabin bis Shimon Peres. Die Idee dahinter war nicht nur die geerbte Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes, sondern auch die verrückte Überzeugung, dass der König Jerusalem aufgeben würde, da seine Hauptstadt Amman war. Nur ein völliger Dummkopf könnte geglaubt haben, dass der haschemitische König, ein direkter Nachkomme des Propheten, die dritt-heiligste Stadt des Islam an Ungläubige geben könnte.

Die pro-sowjetisch israelisch kommunistische Partei war auch für die jordanische Option, die mich dazu brachte, in der Knesset einen Scherz zu machen, dass sie wahrscheinlich die einzige kommunistische monarchistische Partei in der Welt wäre. Dies endete 1969, als Leonid Brezhnev plötzlich den Kurs änderte und die „zwei Staaten für zwei Volker“-Formel akzeptierte. Die israelischen Kommunisten folgten fast bevor die Worte ausgesprochen waren.

Die Likud-Partei natürlich war nie bereit, nur einen qm von Erez Israel aufzugeben. Offiziell beansprucht es das Ostufer des Jordanflusses auch. Nur ein Erzlügner wie Netanjahu konnte öffentlich der Welt gegenüber seine Akzeptanz der „Zwei-Staaten-Lösung“ behaupten. Kein Likud Mitglied nahm ihn ernst.

Wenn der höchste Diplomat der Welt sagt, dass es einen weltweiten Konsens für die Zwei-Staaten-Lösung gibt, habe ich das Recht, mich einen Augenblick lang der Genugtuung zu erfreuen. Und des Optimismus‘.

„OPTIMISTISCH“ IST der Titel meiner Memoiren, deren zweiter Teil in dieser Woche herauskam (Leider nur auf Hebräisch. Ich habe noch keinen Verleger gefunden, der es in andern Sprachen herausgibt.

Als der erste Teil erschien, dachten die Leute, der Titel sei verrückt. Jetzt sagen sie, er sei wahnwitzig.

Optimistisch? Heute? Wenn das israelische Friedenslager schwer verzweifelt ist? Wenn der hier gewachsene Faschismus seinen Kopf hebt und die Regierung zum nationalen Selbstmord führt?

Ich habe mehrfach zu erklären versucht, woher dieser irrationale Optimismus kommt: aus genetischen Wurzeln, Lebenserfahrung, das Wissen, dass Pessimisten gar nichts tun, dass es die Optimisten sind, die versuchen, eine Veränderung zu bewirken.

Antonio Gramscis Motto zitiert: „Pessimismus des Intellekts, Optimismus des Willens.

BAN IST nicht der einzige Antisemit, der kürzlich demaskiert wurde. Ein anderer ist Laurent Fabius, Außenminister von Frankreich.

Wie kommt das? Fabius hat vor kurzem die Idee der Zusammenkunft einer internationalen Konferenz für einen israelisch-palästinensischen Frieden (natürlich in Paris) gehabt. Er erklärte im Voraus, wenn diese Idee nicht akzeptiert wird, wird Frankreich den palästinensischen Staat anerkennen, und die Tore Europas auch für andere öffnen.

Dies erhebt eine semantische Frage. Nach zionistischer Redeweise kann nur ein Nicht-Jude ein Antisemit sein. Ein Jude, der dasselbe sagt, ist ein „jüdischer Selbsthasser“.

Fabius gehört zu einer jüdischen Familie, die zum Katholizismus konvertiert ist. Nach jüdisch religiösen Gesetz (die Halacha) bleibt ein Jude, der gesündigt hat, ein Jude. Konvertieren ist eine Sünde. Ist Fabius also ein Nichtjude und deshalb ein Antisemit oder ein jüdischer Sünder, ein Selbsthasser?

Wie sollen wir ihn exakt verfluchen?

(Aus dem Englischen : Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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ARD: Freie Mitarbeiter sind so frei

Erstellt von Gast-Autor am 20. Februar 2016

Wie man Freiheit mit Freedom übersetzt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Wen gerade kein hauseigener Atlantiker zur Verfügung steht, dann kauft die ARD auf dem freien Markt freie Autoren ein. Diesmal war es Silvia Stöbe. Eine Dame, die Freiheit lieber mit „Freedom“ übersetzt. Mit jener Freiheit, der unmittelbar jene „Democracy“ folgt, deren Praxis so gut im Irak und in Libyen zu beobachten ist und die sich die ARD offensichtlich auch in Syrien vorstellen kann. Damit diese Vorstellung ihren Beifall bei deutschen Zuschauern findet, muss im aktuelle Fall eine sorgsam hergestellte Russo-Phobie herhalten, um von den Irak- und Libyen-Ergebnissen abzulenken. Die Aufgabe der Antlantiker-Entlarvung nehmen erneut die ARD-Kenner Klinkhammer & Bräutigam wahr.

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Eingabe: „Russische Außenpolitik Die Gabelstrategie des Kreml“
Stand: 13.02.2016 10:40 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenpolitik-101.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Pohl-Laukamp,

wieder einmal ein Beitrag von Silvia Stöber. Sie ist eine freie Autorin, die nach unserer Kenntnis für viele Medien als aktiv fördernde „regime-change“-Prophetin bzw. Vorfeldexpertin der antirussischen Berichterstattung fungiert. Für ihre Arbeit erhielt sie Stipendien der Bosch-Stiftung, des Marion-Gräfin-Dönhoff-Programms sowie der Internationalen Journalisten- Programme, die wiederum in entsprechenden Netzwerken Beziehungen zu russischen Oppositionskreisen pflegen. Offensichtlich transatlatisch gut vernetzt ist Frau Stöber bis hin in den bellizistischen Flügel der Grünen der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Konrad Adenauer Stiftung veranstaltet in Kooperation mit dem Atlantic Council of Georgia in Tiflis jährlich im Mai nicht-öffentliche politische Strategie-Seminare mit hochrangiger Besetzung aus Politik, Militär und Wirtschaft. Auch dort ist Silvia Stöber ständige und begehrte Teilnehmerin. Sie, ihr Umfeld, ihre politischen Aktivitäten und die Art ihrer Vernetzung stellen unserer Ansicht nach unter Beweis, wie wirkungsvoll politisch und speziell kriegspolitisch und militärpolitisch einflussreiche Kreise und der öffentlich-rechtliche, von Beitragszahlern finanzierte Rundfunk kooperieren.
In dem anstößigen Beitrag wird erneut mit falschen, verzerrten und propagandistischen Angaben versucht, den Russen ein „unehrliches und doppeltes Spiel“ zu unterstellen. Sie sind beweis- und substanzlos, aber geformt zu einer Sorte „Nachrichten“ aus dem Regal „Gift, Tagesdosis Gesinnungsjournalismus“.
Stöber behauptet, Russland nutze die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nur, um derweil militärische Gewinne in Syrien festzuschreiben. Das ist parteiischer Journalismus fern allen Bemühens um Neutralität, geschweige denn um Objektivität; vollkommen verzerrend, weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ausdrücklich die Fortsetzung des Kampfes gegen die Terrororganisationen IS, al-Kaida, al-Nusra &Co. vorsieht und weil die Westallianz ebenfalls weiterhin den IS bekämpft bzw. die Türken vorgeben, ihn bekämpfen zu wollen und dabei die Kurden in Irak und Syrien bombardieren, es füglich auch dem „Westen“ um „Geländegewinne“ geht. Stöber versucht, als hinterrücks zu diskreditieren, was Russland von Anfang an unmissverständlich erklärte: Waffenruhe ja, aber nicht gegenüber dem IS und dem Al Kaida-Ableger Al Nusra-Front.
Der Westen dagegen hat immer behauptet, gegen den IS zu kämpfen, dabei aber zugelassen, dass es den IS und Al-Nusra-Terroristen fast gelungen wäre, Damaskus zu erobern und damit Lybien-Verhältnisse zu schaffen, mit völlig chaotischen Zuständen für das Land und die Bevölkerung. Stöbers Querverweis auf die Ereignisse im ostukrainischen Debelzewo geht gleich gänzlich daneben. Schon lange vor den Minsker Verhandlungen (12.2.15) hatten die Kämpfe um Debelzewo begonnen, an denen ukrainische Rebellen, aber kein russisches Militär beteiligt waren. Bei den Minsker Verhandlungen wurde für den 15.2.15 eine Waffenruhe vereinbart, die ukranischen Rebellen erklärten sich bereits am 14. 2. 15 einseitig bereit, die Waffen niederzulegen. Poroschenko erklärte seine Bereitschaft zum 15.2.2015, tatsächlich stellte die bei Debelzewo eingekesselte Ukrainische Armee ihre  Kampfhandlungen aber erst zum 19.2.2015 mit ihrer Niederlage ein.
Es ist nichts als eine antirussische Propagandafälschung, wenn Frau Stöber und „Friedensforscher“ Zellner im Duett behaupten, aus einer militärisch vorteilhaften Situation hätten die russischen Vertreter in Minsk ein für die Ukraine schwieriges Abkommen ausgehandelt. Das Minsker Abkommen war allein ein Vorteil für die ukrainische Regierung. Ohne den vereinbarten Waffenstillstand wäre der Siegeszug der ukrainischen Rebellen über die militärisch total unterlegene Poroschenko-Armee mit Sicherheit fortgesetzt worden. Diese Binsenwahrheit umzudrehen, passt exakt ins russophobe  Instrumentarium der Tagesschau.

Als „Regime-Change-Spezialistin“ und „Georgien-Kennerin“ dürfte Frau Stöber wissen, dass ihre Behauptungen über die Rolle Russlands im Georgien-Konflikt ebenfalls unzutreffend sind: Begonnen wurden die Kampfhandlungen am 8.8.2008 vom georgischen Militär und nicht etwa von Russland. Beendet wurden die Auseinandersetzungen am 12. August 2008 mit der Entscheidung und Anordnung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, die Kampfhandlungen in Georgien einseitig einzustellen. Am 15. und 16. 8.2008 unterzeichneten Russland und Georgien einen Friedensplan. Angeheizt worden war der Konflikt durch die USA. Am 10.8.2008 transportierten die US-Streitkräfte im Irak stationierte 2000 georgische Soldaten zur Verstärkung in den Krieg Georgiens gegen Russland.
Der Verlauf dieses militärischen Konflikts um Georgien ist dokumentiert. Der kindische Versuch der antirussischen Geschichtsklitterung seitens der ARD-aktuell ist offensichtlich – ein klarer Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrages.
Um ihre eigene Russlandphobie und antirussische Fehldeuterei zu tarnen, greift Frau Stöber unseriös zu Zitaten von vorgeblichen US-Russlandexperten und vergisst dabei zu erwähnen, dass es die nach amerikanischem Eingeständnis so gut wie gar nicht gibt: Der Mangel an qualifizierten Russland-Experten schade der US-Politik , schrieb kürzlich „The Washington Post“. Die Hauptursache sei die mangelnde Finanzierung der Russland-Studien in staatlichen Institutionen. „Expertin“ Hill bildet da keine positive Ausnahme; sie verbreitet gern tiefschüfende Erkenntnisse wie: „Putin steht für einen starken Staat“. Und „Ex steht für einen starken Staat“. Und „Experte“ Frear ist auch nur Mitglied einer Organisation, die vielen abgedankten Politikern wie Herrn Genscher Asyl im Alter bietet. Super Quellen für „objektive“ Nachrichten lässt ARD-aktuell da von der Agitprop-Fachfrau Stöber anzapfen….

Mit dem Beitrag werden Russland und Präsident Putin erneut Aggressionsabsichten und Unberechenbarkeit unterstellt, faktenfrei, auf Basis bloßer Vermutungen und unqualifzierter Behauptungen.
Beweisbar, objektivierbar, beschreiben klare Fakten eine gänzlich andere Realität:
Die Rüstungsausgaben der USA betragen jährlich 610 MRD, die der VR China 216 MRD, die Russlands 84 MRD und die Saudi Arabiens 80 MRD Dollar. Die USA unterhalten rund um den Globus 1005 Militärbasen und Stützpunkte. Russland nur 2. Zählen Sie bitte einmal, wieviele Kriege die USA allein im zurückliegenden Jahrzehnt angezettelt haben und wieviel Vergleichbares man Russland oder der VR China vorwerfen könnte. Darüber hört man von Frau Stöber und bei Herrn Gniffke nichts. Propaganda hat halt nichts mit der Realität zu tun, ARD-aktuell hingegen sehr viel mit Schlagseite und Tendenzberichtersattung.
Der Tagesschau.de-Beitrag besteht aus unwahren Behauptungen, speist sich aus dürftigen und einseitigen Informationsquellen, verzerrt die Realität. Er denunziert und spekuliert. Er ist mit den gesetzlich normierten Prinzipien der Nachrichtengestaltung unvereinbar.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Sarajevo im Kino – BERLINALE

Erstellt von Gast-Autor am 19. Februar 2016

BERLINALE: Sarajevo im Kino

Bernard-Henri Lévy der Welt-Regent

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Absicht oder Zufall? Wohl niemand hat bisher den reisenden Welt-Regenten Bernard-Henri Lévy (BHL) so brutal als puren Selbstdarsteller, als Profiteur der Krisen und Kriege entlarvt, wie der bosnische Regisseur Danis Tanovic in seinem Film „Tod in Sarajevo“. Minutenlang lässt er einen Schwadroneur in seinem Hotel-Zimmer der Stadt eine große Europa-Rede proben, die er dann später als Schauspieler des Einpersonenstück aufführen wird: Während der feierlichen Erinnerung an den 100. Geburtstages des Attentates auf den Thronfolger Österreich-Ungarns, Erzherzog Franz Ferdinand in Sarajevo. Es ist das Stück des Trend-Philosophen BHL über sich selbst und es ist so falsch wie sein Pathos und so falsch wie der Mythos, das Attentat habe den Ersten Weltkrieg ausgelöst.

Während Jacques Weber als Darsteller des Welt-Geistes alias BHL seine Worthülsen aneinander reiht, proben die Angestellten des Hotels den Aufstand: Seit Monaten ohne Lohn, wollen sie mit ihrem Streik ein besseres Leben erzwingen. Auf dem Dach des selben Hotels treffen die bosnische TV-Reporterin und ein Nachfahre des Serben Gavrilo Princip, des Attentäters vom 28. Juni 1914, aufeinander. Und beinahe hätten sie den jüngsten Krieg um Sarajevo – den zwischen den verfeindeten serbischen, bosnischen und kroatischen Ethnien im Ergebnis der Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien – privat fortgesetzt. Es ist ein hilfloses, polemisches aufeinander Einschlagen, eine Rede und Gegenrede der Beschuldigung und der Selbstbezichtigung, in der jene Kräfte außerhalb des alten Jugoslawiens, die ein Interesse an der Zerschlagung des Staates hatten, einfach nicht vorkommen.

Wenigstens einmal hätte der kluge Regisseur erwähnen dürfen, dass inzwischen fast alle Länder Jugoslawiens in der NATO sind, einmal nur, dass manche der Nachfolgestaaten heute mehr Flüchtlinge produzieren als Waren für den Export. Doch erbittert über den fortschreitenden Verfall Bosniens nach der Neugründung im Jahr 1992, nimmt er nicht mal dessen galoppierende Islamisierung aufs Korn, die von den 158 Moscheen landesweit belegt wird, die mit saudi-arabischem Geld gebaut worden sind. Statt dessen lässt er im Keller des Hotels die neue, kriminelle herrschenden Schicht auftreten, die in den jugoslawischen Nachfolgeländern unterhalb der Kämpfe von Religionen und Ethnien eine neue Internationale der Kriminalität etabliert hat. Drogen und Korruption bieten die Hauptumsatz-Quellen im illegalen Bereich Bosniens, während die legale Bereicherung von Ausländern beherrscht wird: Sie kontrollieren 85 Prozent der bosnischen Banken. Die offiziell angegebene Arbeitslosenrate liegt bei 28,2 Prozent.

Bernard-Henri Lévy: Das ist der Mann, der bis heute stolz von sich behaupten darf, dass er dem wahlkämpfenden Sarkozy erfolgreich eine militärische Intervention in Libyen aufgeschwatzt habe, das ist der, der zu gern eine NATO-EU-Intervention in der Ukraine gesehen hätte und auf diesem Weg ein guter Freund des amtierenden Oligarchen Poroschenko geworden ist, und ist der, der in Danis Tanovic Film das Hampeln für eine von ihm gerichtete Welt nicht aufgeben will. Vermutlich war diese Entlarvung nur ein zufälliges Nebenprodukt. Und doch zählt „Tod in Sarajevo“ zu den besseren Filmen der diesjährigen Berlinale.

Spike Lee, die Schwarzwurzel

Lysistrata of the Blocks

Seifenopern: So nannte man die Serien, die – von irgendeiner Seifenmarke finanziert – endlosen Quatsch verbreiteten. Kitsch, Schmalz, Glamour, verrührt mit blanker Gedankenlosigkeit, galten sie als unschädliches Schlafmittel, waren aber der Volksgesundheit wegen schwerer Hirnverkleisterung durchaus abträglich. Jetzt also ist der lange zu Recht verehrte Spike Lee mit einer Soap unterwegs: Chi-Raq, so ist der Name des titelgebenden Gängsta-Rappers (Nick Cannon), dessen Gang in einer bewaffneten Fehde mit einer andern Gang liegt. Lee will mit seinem Film das endlose Morden in vielen schwarzen Vierteln der USA anklagen. Und er lässt auch durchblicken, dass die Mörderei mit Armut, mangelnder Bildung und einem elenden Rassismus zu tun hat.

Er empfiehlt zur Heilung der US-Misere den alten Sex-Streik der Lysistrata: Die Freundin des Gängstas, von Teyonah Pariss gespielt, redet mit den andern Mädels, immer schön gereimt, damit die antike Komödie auch wirklich blöd daher kommt, und erst verweigern sich die schwarzen Schwestern in den Blocks und nachher dann in der ganze Welt. Und weil Love nun mal wirklich Peace bewirkt, wird sicher bald alles gut. Das kann der Papst besser und intellektuell klarer begründen.

Bevor es so richtig gut wird, müssen wir uns die lange Rede eines katholischen und weißen Pfarrers (John Cusack) anhören, sehen diverse Ballet-Nummern in denen leichte Kleidung als erster Schritt zur Befreiung erscheint und sollen glauben, dass schwarzer Machismo vor sexueller Verweigerung den Schwanz einzieht. Damit alles schön im patriotischen Rahmen bleibt, wird die amerikanische Geldvergeudung in den diversen Kriegen der USA beklagt, nicht wegen der Kriege, sondern weil von dem vielen Geld Schulen und Krankenhäuser in Afghanistan und im Irak gebaut würden, Geld das in den schwarzen Vierteln der USA fehle.

Spike Lee: Das war doch mal der zornige schwarze Mann, der in seinen Filmen die Rassengesellschaft anklagte, der mit einem Film dem bedeutenden Malcolm X ein Denkmal setzte und der das „New Black Cinema“ mitbegründet hat. Der liefert in diesen Tagen eine brave, weiße, gottesfürchtige Revue in die Kinos, deren Darsteller nur eine schwarze Haut haben. So wird der Spike (Dorn) auf seine alten Tage zur Schwarzwurzel: Außen schwarz, innen weiß.

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Mit den Taliban reden

Erstellt von Gast-Autor am 18. Februar 2016

Afghanistan: Das westliche Regime weicht zurück

Der tapfere Hugenotte in einen sicheren Abschiebeland

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Februar 2016

Auch nach dem verheerenden Angriff der US-Luftwaffe auf ein Krankenhaus in Kundus geht das Bomben in Afghanistan täglich weiter. Es ist nur aus den deutschen Nachrichten verschwunden. Auch wird dort gern der Eindruck erweckt, dass US-Bomber immer nur drumherum bomben, um Städte und Dörfer, und dann nur feindliche Kämpfer treffen. Doch wichtiger sind in den deutschen Medien die afghanischen Flüchtlinge geworden. Der Innenminister will Afghanen abschieben, von 7.000 ist die Rede. Unter ihnen sind viele, die mit den fremden Truppen in Afghanistan zusammengearbeitet haben. Zumindest sie sind vom Tod bedroht. Und während offizielle Verlautbarungen noch von der Freiheit nachhallen, die in Afghanistan angeblich verteidigt wird, siegt in Deutschland der Pragmatismus: Gestern noch Verbündete, sind die Afghanen jetzt eher lästig.

Ein Vergleich deutscher Politik gegenüber Syrien und Afghanistan lohnt sich. Anders, als die Redaktionen der permanenten Selbstzensur ihre Konsumenten glauben machen wollen, ist Afghanistan ein islamischer Gottesstaat: „Afghanistan ist eine islamische Republik“, sagt Artikel 1 der Verfassung. Gottesstaat? Den dröhnenden Begriff hatten die Medien doch lange ausschließlich für den Iran reserviert. In Syrien, wo die deutschen Tornados gegen deutsches und internationales Recht ihre Daten für das Bomben sammeln, steht in der Verfassung des „Regimes“ zur Religion: „Der Staat respektiert alle Religionen und garantiert die freie Ausübung aller Riten, sofern sie nicht die öffentliche Ordnung stören.“ Aber das eine ist eben „unser“ Regime, das andere nicht. So einfach kann Politik sein. So einfach werden seit Jahr und Tag, im Gefolge amerikanischer Herrschaftswünsche, Länder zerstört und Flüchtlinge hergestellt.

Afghanistan, weiß der deutsche Innenminister zu erzählen, sei zwar kein „sicheres Herkunftsland“, aber es gäbe da und dort „sichere Gebiete“ da sollten dann die aus Deutschland Abgeschobenen hin. Wo die von Herrn de Maizière herbei gebetete Sicherheit kommen mag weiß jedenfalls nicht die UN, die erst jüngst eine steigende Zahl von zivilen Opfern in Afghanistan beklagt, nicht wenige von den „ausländischen Verbündeten“ der aktuellen Regierung verursacht. Mehr als 2,5 Millionen Afghanen sind auf der Flucht. Sie fliehen vor einem Krieg, der unter der verlogenen Behauptung des Kampfes gegen den Terror nur neuen Terror zur Folge hatte. Ein Krieg der andauert: Die Taliban, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ jüngst, „verbuchen in nahezu allen Landesteilen Geländegewinne“. Und während die bewaffnete Opposition in Syrien seit mehr als vier Jahren ein beliebter Gesprächspartner deutscher Berater ist, wird die bewaffnete Opposition in Afghanistan von der deutschen Diplomatie ignoriert.

Niemand hatte die ausländischen Truppen damals eingeladen, als der US-Präsident Rache für die Attentate des 9/11 nehmen wollte. Aber nach dem offenkundig erfolglosen militärischen Versuch, ein anderes, dem Westen geneigtes System in Afghanistan zu installieren, wäre es ein Gebot der Menschlichkeit seinen Partnern bei diesem fragwürdigen Geschäft einen sicheren Fluchtort anzubieten. Und es wäre ein Gebot der Vernunft, mit den Taliban zu reden, um eine friedliche Lösung für den Krieg zu suchen. Von beidem weiß die deutsche Regierung wenig. Menschlichkeit wird gern auf dem Markt der Meinungen ausgerufen, wenn Kriege eine öffentliche Begründung verlangen. Und Vernunft? Wer an der Seite der USA den Krieg als neue deutsche Verantwortung begreift hat Vernunft und Verstand längst verloren. Wer diese eigentlichen Voraussetzungen für eine eigenständige Politik wiederfinden will, für den kann ein Gespräch mit den Taliban kein Tabu sein.

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Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Zirkus ARD

Erstellt von Gast-Autor am 17. Februar 2016

Schlechte Jonglage im Regierungszelt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Da hantieren sie scheinbar kunstvoll mit Wörtern, die Sprach-Artisten der Tagesschau und hoffen auf Beifall. Der von den Regierungsbänken ist ihnen gewiss, wenn sie Fakten und nicht genehme Inhalte fallen lässt wie der schlechte Jongleure. Die ARD-Experten Klinkhammer & Bräutigam erklären im Folgenden, wie Nachrichten zur Komplettierung von Regierungsmeinung gemacht werden.

Betreff: Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16
Datum: 10. Februar 2016 um 16:14:21 MEZ
An: „NDR RR VWR“ <gremienbuero@ndr.de>

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen zw. 1.2.16 und 8.2.16

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
diese grundsätzliche Programmbeschwerde begründen wir mit einer Reihe von Fragen und Argumenten, deren Beantwortung resp. Berücksichtigung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD-aktuell hätte erfolgen müssen, wenn denn die Redaktionsleitung sich noch dem Programmauftrag zu umfassender und objektiver Berichterstattung verpflichtet fühlen würde.

1 In den Sendungen in diesem Zeitraum wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tagesschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf
2 Es wird behauptet bzw. indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?: „Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Warum wurde das lediglich für die 4% Besucher auf https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-resolution-105.html deutlich gemacht, nicht aber für die 96%-Mehrheit der TV-Tagesschau-Konsumenten?
3 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht keine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung enthält und es leider zum „normalen“ Kriegsgeschehen gehört, dass hauptsächlich Zivilisten sterben, jeder Krieg also an sich ein Verbrechen ist, auch und speziell der im Namen von Demokratie und Menschenrechten begonnene? Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
4 Russland erklärt, Ziel der russischen Luftunterstützung für die Syrische Armee sei deren Kampf gegen alle Terroristen, einschließlich die mit der al-Kaida verbundenen al-Nusra und Ahrar al-Scham in und bei Aleppo. Russlands Kriegsführung steht demnach nicht im Widerspruch zum Kriegsvölkerrecht und füglich auch nicht im Widerspruch zu UN-Resolutionen. Woher nimmt ARD-aktuell die Chuzpe, ständig Russland direkt oder indirekt des Kriegsverbrechens zu bezichtigen und es als Verursacher der Massenflucht aus Syrien darzustellen? Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?
5 Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?
6 Warum macht die Tagesschau nicht kenntlich, dass das Kriegsvölkerrecht lediglich verbietet, ausschließlich zivil genutzte Ziele in der Absicht anzugreifen, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und nicht das gegnerische Militär?
7 ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?
8 Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?
9 Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?
10 Was macht die Bundeswehr mit ihren Tornados zur Zeit? Ist es keine Nachricht wert, wie viele Aufklärungsflüge sie verbucht, wie viele und welche Ziele sie ausgemacht und welchen Anteil sie damit am Krieg hat, einschließlich der Verantwortung für getötete Zivilisten? Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?
11 Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?
12 Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2. 16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?
13 Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?
14 Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?
15 Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt, dafür, dass die Türkei Flüchtlinge aus Irak und Syrien in Internierungslager sperrt, in denen es am Notwendigsten zum menschenwürdigen Überleben fehlt? Warum wird nicht darüber berichtet, um welche Schmiergeldsummen mit ungenauer Zweckbestimmung und ohne Verwendungskontrolle es sich genau handeln soll, ob an einmalige oder an regelmäßige Zahlungen gedacht ist und aus welchem Haushaltstitel sie kommen sollen?
16 Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung? Warum belässt es die Redaktion stattdessen bei dieser diffusen antirussischen Stimmungsmache, denn das Glaubensdefizit des Ministers bezieht sich offenkundig nur auf das russische Eingreifen und den Kampf der syrischen Armee? Falls aber der Außenminister wider Erwarten damit auch die Militäraktionen der Westallianzen gegen den IS gemeint haben sollte: Weshalb fragt ARD-aktuell nicht nach, ob er etwa eine politische Anerkennung des sogenannten Islamischen Staates meine und folgerichtig auch diplomatische Beziehungen zu allen anderen Kopfabschneider-Terroristen aufnehmen wolle, die in Syrien ihr Unwesen treiben?
Es sind hier nur einige Aspekte angesprochen, die das Bild vom Kriegsgeschehen in Nahost teilweise ergänzen würden, das Tagesschau und Tagesthemen täglich in die guten Stuben des deutschsprachigen Publikums liefern. Dass entsprechende Informationen nicht oder nur in nicht nennenswerter Weise gegeben werden, zeigt, wie staats- und regierungsfromm und einseitig ARD-aktuell seiner Aufgabe nachkommt. Chefredakteur Gniffke hat aus einem einstmals angesehenen Nachrichtenanbieter ein transatlantisch getrimmtes Propagandainstitut mit Glaubwürdigkeits- und Reichweitenverlusten gemacht. Regierungshörig blockiert er Einsichten, die z.B. der Anonymus der „Propagandaschau“ so auf den Punkt bringt:
„Merkel hat mit ihrer Unterwürfigkeit unter geopolitische Interessen der USA das deutsche Volk gleich mehrfach verraten, Milliardenverluste von Bankstern sozialisiert, Milliarden für einen Putsch und Bankrott der Ukraine aus dem Fenster geworfen, über Jahre aufgebaute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ruiniert, Europa mit Flüchtlingen geflutet und pumpt jetzt Milliardengelder, die man dem griechischen Volk gerade noch abgepresst hat, in eine verbrecherische Türkei, die mit dem Islamischem Staat fraternisiert um das Nachbarland Syrien zu verheeren und im eigenen Land Kurden und politische Gegner abschlachtet. Das alles ist so irre, dass es einer wahnwitzigen Propaganda bedarf, um das eigentlich Offensichtliche aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit herauszuhalten.“
Wir haben den Eindruck, dass ARD-aktuell sich intensiv an dieser Propaganda beteiligt und bitten den Rundfunkrat um eine grundsätzliche Prüfung.

Mit höflichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Lüders, Dr. Michael, „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet.“ C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67749-6.
Nachfolgend Auszüge mit Aspekten, die bei ARD-aktuell erkennbar keine Berücksichtigung finden:
„… Eine «gemäßigte» Opposition aber, gemeint ist ein pro-westliches, idealerweise säkulares Pendant zur hiesigen Parteienlandschaft, gibt es primär in der Vorstellungswelt ihrer westlichen Verfechter. Und, zumindest als Lippenbekenntnis, unter den in der «Nationalen Koalition» zusammengeschlossenen Exilsyrern, die allerdings in erster Linie mit Grabenkämpfen beschäftigt sind und in Syrien selbst über keinen messbaren Einfluss verfügen. …“
„… Die Freie Syrische Armee (FSA), die in westlichen Hauptstädten unter dem Etikett «gemäßigt» gehandelt wird, ist ungeachtet ihres Namens weniger eine Armee als vielmehr ein loser Zusammenschluss lokaler und regionaler Milizen ohne gemeinsames Oberkommando. Deren Kommandeure führen Krieg nach eigenem Gusto … Die Kriegsführung der FSA, die im Wesentlichen aus desertierten, sunnitischen Soldaten besteht, ist dementsprechend erratisch und vielfach verantwortungslos. Die FSA … versuchte sich an der Eroberung von Damaskus und Aleppo. Das Ergebnis ist die großflächige Zerstörung vor allem der Außenbezirke … Rücksicht auf Zivilisten nehmen deren Kämpfer ebenso wenig wie die des Regimes, Gräueltaten und Wegelagerei sind beiden Seiten vertraut. Auch hat die FSA es nicht geschafft, in den von ihr kontrollierten Gebieten eine funktionierende Zivilverwaltung aufzubauen. Seit dem Erstarken islamistischer Gruppen gerät sie mehr und mehr in die Defensive, sind viele ihrer Kämpfer übergelaufen zum «Islamischen Staat». Auch deswegen, weil die Islamisten aus den Golfstaaten finanziell unterstützt werden und somit, im Gegensatz zur FSA, Geld vertelen können. …“
„… Bereits am 24. März 2013 berichtete die «New York Times»: «Mit Hilfe der CIA haben arabische Regierungen und die Türkei ihre militärische Unterstützung für oppositionelle Kämpfer in Syrien erheblich ausgeweitet. Das betrifft insbesondere die geheime Versorgung durch eine Luftbrücke, die den Nachschub an Waffen und Kriegsgerät für den Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad sicherstellt (…) Die Luftbrücke begann Anfang 2012 … und wurde … erheblich ausgeweitet, wie die entsprechenden Daten der Flugkontrolle belegen. …“
„… Anstatt auf das Hirngespinst einer «gemäßigten» Opposition zu setzen, hätte es den Syrern viel Leid erspart, wären die «Freunde des syrischen Volkes» auf Moskau, Teheran und Peking zugegangen. Die genannten Hauptstädte ha­ben ihrerseits nichts unternommen, um ihren Verbündeten Assad auf eine innenpolitische Öffnung zu verpflichten und dessen Kriegsführung der großflächigen Zerstörung zu un­terbinden, was sie ohne weiteres hätten tun können. Die Gleich-gültigkeit gegenüber dem Leid von Millionen Men­schen ist den Assad-Freunden nicht weniger gegeben als jenen, die sich gerne und mit Nachdruck auf «westliche Werte» berufen….“
jW: „… das mörderische Vorgehen der türkischen »Sicherheitskräfte« dürfte ebensowenig Thema des Staatsbesuches (von Kanzlerin Merkel in Ankara) sein wie die Anklage gegen die beiden inhaftierten Journalisten Can Dündar und Erdem Gül. Diesen droht lebenslange Haft, weil sie Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien dokumentiert hatten. Nicht zuletzt solche Enthüllungen machen deutlich: Der NATO-Staat Türkei kann kein Partner in der Flüchtlingsfrage sein, er ist vielmehr mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung in Syrien.
https://3c.gmx.net/mail/client/mail/compose/html;jsessionid=9F7763C6A93B3FF1A6BFBF41163D310E-n2.bs57a?editorAction=NEW#sdendnote3anc
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html


Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Hollywood wie es lacht und singt – BERLINALE

Erstellt von Gast-Autor am 16. Februar 2016

Die rauschende Stille der Coen-Brüder

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Das dreht und macht, das brüllt und lacht, das springt und spreizt, das ist so falsch, wie Leben nur sein kann: Hollywood, die Illusions-Maschine. Diesmal echt gefälscht von den Coen-Brüdern im Eröffnungsfilm der Berlinale: „Hail, Cesar“. Ein verfetteter, alter und tendenziell schwuler George Clooney opfert seine Welt-Schönheit auf dem Altar einer Hollywood-Hommage von Joel & Ethan Coen. Der Nespresso-Mann spielt die Hauptrolle beim Dreh eines pompösen Sandalenfilm, einer der vielen Filme im Film, den die genialen Brüder in ihrer Filmfabrik-Karikatur erinnern.

Aber nicht Clooney steht im Mittelpunkt der Handlung. Es ist Josh Brolin, der den kalten Allesmacher spielt, den Problemlöser, den Ausbügler, den Mann, ohne den kein Film auf den Markt käme. Und weil er so kalt ist, kommt er im Verlauf der rund 100 Minuten Film auch mit nahezu einem Gesicht aus. Da geht es der brillanten Tilda Swinton in der Doppelrolle zweier nerviger Journalistinnen auch nicht viel besser: Da die Coen-Brüder sich entschlossen haben Hollywood als Comic-Strip zu zeichnen, sind der Stereotypen viele, die Regungen voraussehbar und immer witzig, Aber wer will schon zwei Stunden an einem Stück lachen?

Zugegeben: Dass eine Bande wüster, kommunistischer Drehbuch-Autoren den armen Clooney entführt, das hat was. Es hat die Erinnerung an den McCarty-Zeit, in der jede Menge Hollywood-Leute als Kommunisten denunziert und gesellschaftlich liquidiert wurden. Das war damals eher nicht lustig und auch heute gelingt der Witz nur mit Mühe. Ja, es ist heiter, wenn der klischierte Cowboy-Darsteller Alden Ehrenreich eine Spaghettinudel zum Lasso zaubert, ja, es ist amüsant wenn die Vertreter der christlichen Religionen als Filmgutachter mit den Rabbi über den Gottes-Sohn disputieren, der natürlich für den Rabbi nie und nimmer Gottes Sohn sein darf: Hatte Gott auch ne Frau und nen Hund? Ja, es ist brüllend komisch, wenn der komplette Set ehrlich ergriffen dem bekehrten Clooney und seinem Glaubensbekenntnis lauscht, den Tränen nahe, obwohl doch alle wissen: Es ist Film!

Aber, sagt der eine ziemlich erwachsene Filmkritiker zum anderen: „So what?“ Dessen Konter lautet „WhatsApp?“ Und beide müssen bekennen, dass sie vielleicht einfach zu viele Filme gesehen haben, zu erwachsen sind und nicht mal mit dem WhatsApp Textnachrichten-Dienst umgehen können. Was solls? Die Frage darf nach diesem Film auch den großen Coen-Brüdern gestellt werden.

GRÜSSE AUS FUKUSHIMA
Die Stille nach dem Schuss der Doris Dörrie

Es war nicht der erste Warnschuss für die weltweite atomare Profitgemeinde, die Katastrophe des AKW-Fukushima. Doch Teile der Welt sind immer noch taub für die Botschaft, die vom zerstören Fukushima ausgeht. Vielleicht dieser Taubheit wegen, vielleicht weil die Dörrie weiß, das man gute Botschaften nicht schreien muss, hat die Filmemacherin mit „Grüße aus Fukushima“ eine eher stillen Film gedreht. Ein Film, in dem wenig geklagt wird und der doch eine einzige Anklage ist.

Mit ihren fast Einmeterachtzig ist Rosalie Thomas nicht gerade klein und so ganz leicht dürfte sie auch nicht sein. Genau sie ist die ideale Besetzung der sehr deutschen Maria, die vor sich selbst nach Japan flieht und dort auf die entschieden zierliche Kaorie Momoi trifft, die letzte Geisha Fukushimas. Was nach Klischee klingt – Elefant trifft auf Gazelle– gerät in den Händen der Dörrie zu einem zauberhaft warmherzigen Zusammentreffen der unterschiedlichen Kulturen an einem Ort, dem die Atomindustrie und eine ignorante japanische Administration, eine Symbiose aus Staat und Geschäft, jede Kultur ausgetrieben hat.

Wie ein böser Running Gag tickt der Geigerzähler in vielen Szenen eines Films, der, weil er tatsächlich in der Zone erhöhter Radioaktivität gedreht worden ist, ein notwendiger Begleiter im und für den Film ist. Die Thomas, völlig zu Recht für ihre Rolle mit dem bayerischen Filmpreis ausgezeichnet, kommt als Mitglied einer Clown-Truppe in die Notunterkünfte der Fukushima-Überlebenden und wird so zu einer grausig-komischen Figur jenes Spiels, das auch der Not lieber ein Lächeln abringen will statt eines Aufschreis.

Die letzte Geisha von Fukushima entlarvt die unterhaltende Barmherzigkeit als „bullshit“ und reist aus den Notunterkünften in ihr altes Zuhause: Ein zerstörtes, kontaminiertes Haus in einem kontaminierten, zerstörten Ort. Zwar mag die japanische Gazelle nicht die deutsche Elefantin, aber die wird gebraucht: Für die Flucht mit dem Auto, für das Tragen der schweren Sachen und das Ertragen jener strengen Geisha, die der europäischen Riesin das richtige Sitzen, die richtige Haltung erklärt und die falschen Tränen austreibt.

Doris Dörrte mahnt nicht, sie erzählt. Ihr Buch und ihre Regie sind von jener Leichtigkeit, die der Schwere des Themas entkommen ist, nur um seine bedrückende Wahrheit aus dem Allgemeinen in das Besondere zu führen, seine gesellschaftliche Bedeutung im sogenannten Privaten zu spiegeln.

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Grafikquelle    :   Ethan Coen (links) und Joel Coen 2001 bei den Filmfestspielen von Cannes

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Der Kalte Krieg ist heiß

Erstellt von Gast-Autor am 15. Februar 2016

Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

File:Saadallah al-Jabiri square, Aleppo, after the explosion of October 2012.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Erdogan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobane. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte. Auch der angedrohte Eimarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter. Denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes, als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, das sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

Es war der russische Regierungschef, Dmitri Medwedew, der jüngst die Münchner Un-Sicherheitskonferenz mit den kühlen Eischätzung bedachte, das wieder Kalter Krieg herrsche. Der deutsche Aussen-Meier zeigte daraufhin das, was er am liebsten macht: Diese unnachahmliche Kombination von Kopfschütteln und Schulterzucken. Und die deutschen Medien fanden den Medwedew-Satz „drastisch“, „schrill“ oder auch „wirr“. Aber die deutschen Medien haben ohnehin große Mühen mit der Wirklichkeit, wenn sie ihnen im Weg steht. Doch der neue Kalte Krieg, erklärtermaßen gegen Russland gerichtet, ist in seinen Epi-Zentren längst schon so heiß wie möglich.

Der afghanische Krieg – von seinem CIA-Sponsoring der Taliban bis zum andauernden Kampf der US-Freunde für ihre Vorherrschaft im Land – hatte immer auch eine weitere geostrategische Richtung: Die angrenzenden islamisch grundierten Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan – dürfen sich immer bewußt sein: Frieden gilt nur so lange, so lange die USA nicht die westliche Freiheit gefährdet sieht. In Usbekistan ist ein NATO-Flughafen installiert. In Tadschikistan fungiert die Deutsche Botschaft zugleich als NATO-Vertretung. Turkmenistan stellt der NATO Flughäfen zur Verfügung.

Der georgische Krieg mit dem russischen Nachbarn 2008 diente ebenfalls der Erinnerung an die hegemonialen Ziele der USA. Der ukrainische Krieg, auf kleiner Flamme gekocht aber keineswegs „kalt“, ist hinter seiner dünnenn Tarnung zivilgesellschaftlicher Bestrebungen unschwer als Feuer zur Wärmung des westlichen Lagers zu erkennen. Moldawien, nahe genug an Russland, um als militärisches Vorfeld zu gelten, beteiligte sich jüngst an NATO-Manövern. Und ein rumänischer Ministerpräsident, das Land ist natürlich ordentliches Nato-Mitglied, darf schon mal zur Vereinigung von Moldawien und Rumänien aufrufen.

Kalter Krieg? Was wäre wenn Russland die völlig berechtigten Ansprüche Mexikos auf die heutigen US-Staaten Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming unterstützen würde? Jenes 1,36 Millionen Quadratmeter große Gebiet, das die USA 1848 den Mexikaner in einem ungerechten Krieg abgeköpft haben? Der heiße Krieg wäre schneller unterwegs, als man das Wort Kriegserklärung aussprechen kann. Geht es nach der trägen, korrumpierten und unredlichen deutschen Öffentlichkeit, sind die Kriege der USA unvermeidlich gute Kriege: Das galt für den Irak ebenso wie für Libyen, obwohl dort weder Freiheit noch Demokratie hergestellt wurden. Nur Tod und Trümmer sind als Ergebnisse erkennbar. Auch der Syrien-Krieg, von Beginn an durch die US-Freunde Saudi Arabien und Katar entfacht und bis heute von der CIA fachmännisch betreut, ist zu einem Vernichtungskrieg geworden, der unter dem Slogan „Assad muss weg“ jede staatliche Struktur zertrümmert.

Ja, Russland ist ein kapitalistischer Staat, darin den USA gleichend. Ja, auch Russland hat Interessen, die es durchsetzen will. Tatsächlich gehen die jüngsten Kriege aber nicht auf das Konto Russlands. Und Russland hat in seinen Anrainerstaaten auch nicht 3,4 Milliarden Dollar aufgewendet, um die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufzustocken, wie Obama das jüngst ankündigte: Als eine „Initiative zur Beruhigung der Europäer“. Wer bei Verstand ist, der wird sich beunruhigt fühlen. Denn während die Russen bisher nur den Status Quo verteidigen, wollen die USA ihre Machtgrenzen ausweiten. Möglichst bis nach Moskau. Man kann den Russen nicht raten sich zu ergeben. Und man kann den Deutschen nur abraten, sich an der Seite der USA an einem Gefecht zu beteiligen, das nicht zu gewinnen ist. Denn, so zitierte Dmitri Medwedew in München den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy: “Innenpolitik kann dazu führen, dass man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, dass man sein Leben verliert.“

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Der Rattenfänger von Zion

Erstellt von Gast-Autor am 14. Februar 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

HAMELN, EINE kleine Stadt in Deutschland (nicht weit von da, wo ich geboren wurde) war von Ratten heimgesucht. In ihrer Verzweiflung riefen die Bürger nach einem Rattenfänger und versprachen ein Tausend Gulden dafür, dass er sie von der Plage befreien werde.

Der Rattenfänger nahm sein Blasinstrument und spielte eine hüsche Melodie, dass alle Ratten aus ihren Löchern kamen und ihm folgten. Er marschierte mit ihnen zum Weserfluss, wo sie alle ertranken.

Einmal von der Plage befreit, sahen die Einwohner keinen Grund zu zahlen. Der Pfeifer nahm also noch einmal sein Instrument und spielte eine noch viel schönere Melodie. Die entzückten Kinder der Stadt sammelten sich um ihn und er marschierte mit ihnen direkt zum Fluss hinunter, wo sie alle ertranken.

Benjamin Netanjahu ist unser Rattenfänger. Entzückt von seinen Melodien, laufen die Leute von Israel hinter ihm her zum Fluss.

Jene Bürger, denen klar ist, was geschieht, schauen zu. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Wie kann man die Kinder retten?

DAS ISRAELISCHE Friedenslager ist in Verzweiflung. Kein Retter ist in Sicht. Viele sitzen vor ihrem Fernseher und wringen die Hände.

Unter dem Rest findet eine Debatte statt. Wird die Erlösung von innen kommen oder von außen?

Der letzte Mitwirkende an dieser Debatte ist Amos Schocken, der Besitzer der „Haaretz-Zeitung. Er hat einen seiner seltenen Artikel geschrieben, in dem er behauptet, dass uns nur Kräfte von außen retten können.

Lasst mich zuerst sagen, dass ich Schocken bewundere. „Haaretz“ („ Das Land) ist eine der letzten Bastionen von Israels Demokratie. Verflucht und verachtet von der ganzen rechten Mehrheit führt sie die intellektuelle Schlacht für Demokratie und Frieden. All dies während die gedruckten Medien in Israel und in aller Welt in ernster finanzieller Notlage sind. Meine eigene Erfahrung als Besitzer und Herausgeber eines Magazins–das die Schlacht verloren hat – weiß genau, wie heroisch und herzzerbrechend dieser Job ist.

In seinem Artikel sagt Schocken, dass die Schlacht, Israel von innen zu retten, hoffnungslos ist. und dass wir deshalb den von außen kommenden Druck unterstützen müssen: die wachsende weltweite Bewegung, um Israel zu boykottieren: politisch, wirtschaftlich und akademisch.

Ein anderer prominenter Israeli, der diese Ansicht unterstützt, ist Alon Liel, ein früherer Botschafter in Südafrika und gegenwärtiger Hochschuldozent. Auf seiner eigenen Erfahrung gegründet, behauptet Liel, dass es der weltweite Boykott war, der das Apartheidregime auf seine Knie zwang.

Es liegt mir fern, das Zeugnis von solch hervorragenden Experten zu verachten. Ich war nie in Süd-Afrika, um es selbst zu erleben. Aber ich habe mit vielen Teilnehmern, Schwarzen und Weißen gesprochen und mein Eindruck ist ein wenig anders.

ES IST eine große Versuchung, das gegenwärtige Israel mit der Apartheid Süd-Afrika zu vergleichen. Tatsächlich ist der Vergleich fast unvermeidbar. Aber was sagt es uns?

Die angenommene Ansicht im Westen ist, dass der internationale Boykott des scheußlichen Apartheid-Regime es war, der ihm das Rückgrat brach. Dies ist eine beruhigende Ansicht. Das Gewissen der Welt wachte auf und zerdrückte die Schufte.

Doch dies ist ein Blick von außen. Der Blick von innen scheint ganz anders. Die Innenansicht schätzt die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, aber führt den Sieg auf den Kampf der schwarzen Bevölkerung selbst zurück, ihre Bereitschaft zu leiden, ihren Heldenmut, ihre Hartnäckigkeit. Indem es viele verschiedene Methoden anwandte, einschließlich Terrorismus und Streiks, machte es die Apartheid schließlich unmöglich.

Der internationale Druck half mit, dass den Weißen zunehmend ihre Isolierung bewusst wurde. Einige Maßnahmen, wie der internationale Boykott der südafrikanischen Sportteams waren besonders schmerzlich. Aber ohne den Kampf der schwarzen Bevölkerung selbst, würde der internationale Druck unwirksam gewesen sein.

Den höchsten Respekt schuldet man den weißen Süd-Afrikanern, die aktiv den Kampf der Schwarzen unterstützten, einschließlich Terrorismus bei großem persönlichem Risiko. Viele von ihnen waren Juden. Einige flohen nach Israel. einer war mein Freund und Nachbar Arthur Goldreich. Die israelische Regierung unterstützte natürlich das Apartheid-Regime.

Selbst ein oberflächlicher Vergleich zwischen den beiden Fällen zeigt, dass das israelische Apartheid-Regime sich großer Aktivas erfreut, die in Süd-Afrika nicht existierten.

Die südafrikanischen weißen Herrscher wurden weltweit verabscheut, weil sie ganz offen die Nazis im 2. Weltkrieg unterstützten. Die Juden waren die Opfer der Nazis. Der Holocaust ist ein riesiges Guthaben der israelischen Propaganda. So wird das Nennen jeder Kritik Israels als antisemitisch angesehen – eine sehr wirksame Waffe in diesen Tagen.

(Mein letzter Beitrag: Wer ist ein Antisemit? Derjenige, der die Wahrheit über die Besatzung sagt.)

Die unkritische Unterstützung der mächtigen jüdischen Gemeinden in aller Welt für die israelische Regierung ist etwas, wovon die südafrikanischen Weißen nicht einmal träumen konnten.

Und natürlich ist kein Nelson Mandela in Sicht.

Paradoxerweise gibt es ein klein wenig Rassismus in der Ansicht, dass es die Weißen in der westlichen Welt waren, die die Schwarzen in Südafrika befreiten und nicht die schwarzen Südafrikaner selbst.

Es gibt noch einen großen Unterschied zwischen den beiden Situationen. Während Jahrhunderten der Verfolgung in der christlichen Welt abgehärtet, können jüdische Israelis auf Druck von außen anders reagieren als erwartet. Druck von außen kann sich gegensätzlich äußern. Es kann sich der alte jüdische Glaube wieder bestätigen, dass Juden nicht verfolgt werden für das, was sie tun, sondern für das, was sie sind. Das ist einer von Netanjahus Hauptargumenten.

Vor Jahren sang und tanzte eine Armeeunterhaltungsgruppe zu der fröhlichen Melodie eines Liedes, das mit den Worten begann: „Die ganze Welt ist gegen uns, aber uns ist es schnuppe…“

Dies betrifft auch die BDS-Kampagne. Vor 18 Jahren waren meine Freunde und ich die ersten, die einen Boykott auf die Produkte der Siedlungen erklärten. Wir wollten eine Kluft zwischen Israelis und den Siedlern schaffen. Deshalb erklärten wir keinen Boykott gegen Israel selbst, was gewöhnliche Israelis in die Arme der Siedler getrieben hätte. Nur direkte Unterstützung der Siedlungen sollte bestraft werden

Das ist noch immer meine Meinung. Aber jeder im Ausland sollte seine/ihre eigene Meinung dazu haben. Man sollte sich immer daran erinnern, dass die Hauptsache sei, die öffentliche Meinung zu in Israel zu beeinflussen

DIE „INNEN-AUSSEN“Debatte könnte rein theoretisch sein, aber sie ist es nicht. Sie hat sehr praktische Konsequenzen.

Das israelische Friedenslager ist in einem Zustand der Verzweiflung. Die Größe und Macht des Rechten Regierungsflügels wächst. Fast täglich werden widerliche neue Gesetze vorgeschlagen und erlassen, einige von ihnen mit einer unverkennbaren faschistischen Variante. Der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit einem Pulk männlicher und weiblicher Rowdies umgeben, vor allem aus der Likud Partei, obwohl er selbst im Vergleich zu denen selbst beinahe ein Liberaler ist. Die wichtigste Oppositionspartei, das „Zionistische Lager“ (früher Labor) könnte Likud B genannt werden.

Abgesehen von einigen Dutzend Randgruppen, die tapfer diese Welle aushalten und bewundernswerte Arbeit tun, jede in ihrer ausgewählten Nische, ist das Friedenslager gelähmt durch seine eigene Verzweiflung. Sein Slogan könnte gut sein: „Nichts kann mehr getan werden“

Die jüdisch-arabische Zusammenarbeit im gemeinsamen Kampf innerhalb Israel – jetzt trauriger Weise fast fehlend – ist auch wesentlich.

In diesem Klima ist die Idee, dass Israel nur durch Druck von außen von sich selbst retten kann, tröstlich. Irgendjemand dort draußen wird die Arbeit für uns tun. Erfreuen wir uns also der Demokratie, solange sie noch besteht.

Ich weiß, dass nichts weiter entfernt ist von Schockens, Liels und all der anderen Gedanken, die täglich den Kampf kämpfen. Aber ich fürchte, dass dies die Folge ihrer Ansichten ist.

WER ALSO hat recht? Diejenigen, die glauben, dass der Kampf innerhalb Israel uns retten kann oder jene, die ihr Vertrauen ganz auf den Druck von außen setzen?

Meine Antwort: weder noch

Oder eher beide.

Diejenigen die innen kämpfen, benötigen alle Hilfe, die sie von außen bekommen können. Alle moralisch denkenden Menschen in allen Ländern der Welt sollten es als ihre Pflicht ansehen, den Gruppen und Personen innerhalb Israels zu helfen, die weiter für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit kämpfen.

Wenn Israel ihnen teuer ist, sollten sie diesen tapferen Gruppen moralisch, politisch und materiell zu Hilfe kommen.

Aber um den Druck von außen wirksam zu machen, müssen sie in der Lage sein, sich mit dem Kampf drinnen zu verbinden, dies veröffentlichen und dafür Unterstützung gewinnen. Sie können neue Hoffnung denen geben, die am Verzweifeln sind. Nichts ist entscheidender.

Der Regierung ist das klar. Deshalb erlässt sie alle Arten von Gesetzen, um die israelischen Friedensgruppen von ausländischer Hilfe abzuschneiden.

Also lassen wir den guten Kampf weitergehen – innerhalb, außerhalb, ja überall.

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ARD: Die Schule des Verdrehens

Erstellt von Gast-Autor am 13. Februar 2016

Wie Meinungen zu Tatsachen werden

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Wetten, dass in den Sendern der ARD immer wieder mal die DEUTSCHE WELLE zitiert worden ist? Zur Zeit ist sogar ein gemeinsames „Flüchtlings-TV“ geplant. Die Deutsche Welle ist ein eindeutiger Staats-Sender für das Ausland. Glaubt man aber der NDR-Obrigkeit, dann würde die ARD nie und nimmer mit einem Staats-Sender zusammenarbeiten. Frech, verlogen, Gniffke: Seit Jahr und Tag sitzt die ARD im gemeinsamen Sender-Boot von ARTE, jenem deutsch-französischen Sender, an dem „France Télévisions“ maßgeblich beteiligt ist. Und diese Fernsehanstalt gehört nun mal zu 100 Prozent dem französischen Staat. Also gilt das Gniffke-Verbot der Nutzung staatlicher Quellen, offenkundig nur für russische Medien.

So hat sich denn, vor allem in den Jahren der Kriege, bei der ARD eine Schule der Fälschung durch Meinung entwickelt, die sich als verlängerter Arm der Bundesregierung begreift und so den vorgeblich öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Tendenz-Funk entwickelt. Trotz der aufklärerischen Mühen der ARD-Beobachtungsstelle Klinkhammer & Bräutigam wird sich an dieser Tendenz so schnell nichts andern: Wer mag schon zugehen, dass er Meinungen statt Nachrichten verbreitet?

NDR-Rundfunkrat
Rothenbaumchaussee 132
20149

Programmbeschwerde:
Tendenzberichterstattung über u.a. Syrienflüchtlinge, Spendenaktion, Syrien-Verhandlungen in Genf
Tagesthemen am 04.02. 2016 http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4249.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

„Der Krieg ins Syrien geht ins fünfte Jahr. 250.000 Menschen sind gestorben, 11 Mio. auf der Flucht.“ Mit diesen Worten moderiert Th. Roth die o.g. Tagesthemen-Sendung an, in der 12 Minuten lang zum Thema Syrien, Bürgerkrieg, Flüchtlingselend und Genfer Verhandlungen tendenziös berichtet wird; tendenziös bereits deshalb, weil kein einziger aufrichtig um Objektivität bemühter Hinweis auf die Kriegsursachen, die beteiligten Parteien und deren Interessen sowie auf die menschenfeindliche Rolle der Hinterleute und Profiteure dieses Krieges gegeben, sondern nur wieder das antirussische Propagandamärchen auf der Oberfläche serviert wird.

Roth – US-erprobt –  legt gleich eingangs ordentlich vor, indem er auf bewegten Luftaufnahmen vom zerstörten Homs bedeutungsschwanger mitteilt, die Aufnahmen seien „von einer russischen Drohne“ gemacht worden; sie zeigten, was die Menschen aus solchen Ruinenlandschaften treibe.
Aus Homs wurde vor fast zwei Jahren die vormalige Terroristenbesatzung  vertrieben. Erst viele Monate später griff Russland aufgrund des Hilfeersuchens der syrischen Regierung in des Kriegsgeschehen ein. Dennoch wird der falsche Eindruck erweckt: der Russe ist an der Zerstörung von Homs schuld. Keine Frage, nicht einmal ansatzweise eine Erklärung darüber, wer diesen seit fünf Jahren herrschenden Terror mit Bomben, Geld, Waffen und Söldnern inszeniert hatte und mit immer neuen Terrorwellen Syrien entvölkerte: der Westen. Genauer: die USA im Verein mit ihren musterhaften Verbündeten Saudi-Arabien, Katar, Israel, Türkei.

Im anschließenden Bericht des Korrespondenten Th. Ader über das Elend der nach Libanon ausgewanderten Syrien-Flüchtlinge fehlen objektivierende Kriegsursachenhinweise natürlich ebenfalls. Ader bleibt an der Oberfläche und beim Human touch: „100 Dollar UNO-Hilfe pro Monat für sieben Personen, wie soll das funktionieren?“ „Die Flüchtlinge aus Syrien hätten es sich nicht im Traum vorgestellt, dass sie ihr Leben nun ein zweites Mal riskieren müssen, nur weil die Weltgemeinschaft so lange gegeizt hat.“ Allein für diesen sich selbst tragenden demagogischen Schwachsinn von der „Weltgemeinschaft“, der „geizenden“, müsste der Verfasser in eine Journalistenklippschule für angehende Bäckerblume-Redakteure geschickt werden. ARD-aktuell aber wahrt schön opportunistisch Haltung: Als vor gut einem halben Jahr die Flüchtlinge in den UN-Lagern wegen fehlender finanzieller Unterstützung durch die „Weltgemeinschaft“ fast verhungerten und zur weiteren Flucht getrieben wurden, hat ARD-aktuell geschwiegen. Human touch nur bei Bedarf.

Dann wieder Th. Roth mit einem Musterfall von Demagogie: Er ruft eine Tabelle der britischen Hilfeorganisation Oxfam auf, in der dargestellt ist, welche Beiträge zur Behebung des syrischen Flüchtlingselends jedes Land aufbringen müsste – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – und wieviel einzelne Länder im Vergleich dazu tatsächlich zahlen. Überraschung! Großbritannien trage 237% seines „fairen Anteils“, Deutschland 152%, Frankreich mit 45% jedoch „weit darunter“, Saudi-Arabien 28% „ebenfalls“ und Russland „leistet nur 1% davon“.

Wirksam wird hier insinuiert: Die Russen, diese unfairen Geizhälse. Propaganda vom Feinsten …gut in den USA gelernt.
Und kein Wort über die Qualität dieser Oxfam-Daten, geschweige denn eine Antwort auf die Frage, inwiefern Russland eigentlich für ein Flüchtlingselend in die Pflicht genommen werden könnte, das es nicht verursacht hat. Aber richtig, der Hauptverursacher, die USA,  werden in der von Roth vorgestellten Tabelle ja gar nicht aufgeführt. Ihre 900 Dollarmilliönchen hätten ebenfalls nur einen beschämenden Bruchteil ihres „fairen Anteils“ ausgemacht. Diese Peinlichkeit führt ein transatlantisch abgerichteter Moderator im ARD-aktuell-Studio natürlich nicht auf einer Tabelle vor. Unterschlagung? Das macht doch nix, das merkt ja keiner! Hauptsache, die Russen haben wieder eine Propagandawatsche gekriegt….

Schon geht es weiter im Human touch, nun wird auf die Spendentube gedrückt. Roth plaudert über die Vertreter von 70 Staaten, die in London zu einer Spendenauktion für die syrische Bevölkerung zusammengekommen waren. Korrespondentin Hanni Hüsch weiß darüber zu berichten: „Im Schatten von Westminster Abbey soll Wohltätigkeit die Weltgemeinschaft lenken“ (schon wieder diese „Weltgemeinschaft“!) und liefert gleich ein schönes Stück PR für die in Umfrage-Nöte geratene Kanzlerin Merkel; angeblich ist es gerade dieser Frau “besonders wichtig“, dass viel Geld gesammelt werde. „Jeder Flüchtling, der nicht nach Europa kommt, nimmt Last von ihren Schultern“. Chapeau!
Hier schimmert ein unverhofftes Stück Objektivität aus dem Propagandamüllhaufen: Es geht nicht um die Lasten auf den Schultern der Flüchtlinge. Sondern um die Entlastung der Schultern jener Politiker, die ein gerüttelt Maß an Mitschuld an diesem Krieg und seinem Elend für die Menschen tragen. So weit, das laut zu sagen, geht die Hüsch mit der Objektivität natürlich nicht. Lieber baut sie in ihren Beitrag einen O-Ton der Kanzlerin ein, der vor Heuchelei trieft, weil nur von den Elendssymptomen und ihrer Milderung die Rede ist, nicht aber von den Ursachen – und von den Verursachern des Elends schon gar nicht.

Statt sachlicher Information folgt blanke Hüsch-Kriegspropaganda: „…während sie in London auf Mildtätigkeit setzen, drangsaliert Assad mit russischen Bomben sein Volk.“ Eine absurde Verkennung und verzerrte Darstellung der Situation in Syrien. Es geht aber weiter in dieser Tonlage: „Die Genfer Verhandlungen – ausgesetzt“. Und deshalb lässt Korrespondentin Hüsch in ihrem Stück den britischen Premier Cameron auf Russland los: „Moskau soll seinen Einfluss geltend machen, um die Angriffe zu beenden.“ Russland solle einen Waffenstillstand gemäß dem UN-Sicherheitsratsbeschluss durchsetzen…. eine glatte Falschinformation, denn einen dergestalt Russland verpflichtenden UN-Beschluss gibt es nicht. Eine proamerikanische Propagandistin in ARD-aktuell-Diensten darf sich solche verlogenen Schlenker jedoch erlauben.

Es ist ein Privileg der öffentlich-rechtlichen Qualitätskorrespondenten. Worum es in dieser weltweit – von US-Außenminister Kerry ausgelösten – medialen Propagandakampagne eigentlich geht, wird dann im Schaltgespräch zwischen Th. Roth und dem Kairo-Korrespondenten  Volker Schwenck deutlich. Roth: „Gestern sind die Friedensverhandlungen in Genf bis Ende Februar unterbrochen worden. Soll das heißen, Assad will dann mit russischer Hilfe doch lieber auf dem Schlachtfeld auskämpfen?“
Mit keinem Wort geht Roth bei dieser Frage auf die Sachlage ein: Dass es der syrischen Armee mit Hilfe Russlands endlich gelang, die Kopfabschneider-Terroristen der al-Nusra im Norden der Millionenstadt Aleppo zu schlagen, ihren Nachschub aus der Türkei und die Öllieferungen des IS über diese Stecke zu unterbinden und die Besetzung Aleppos durch die al-Nusra teilweise aufzubrechen. Das gesamte Gespräch hindurch zeichnen Roth und Schwenck stattdessen die ARD-aktuell-Linie nach: Es gibt zwei Sorten von Terroristen in Syrien, die böse Sorte heißt IS, die andere ist eigentlich „Opposition“ und heißt deshalb nur „Rebellen“. Der böse Russe bombardiert die Rebellen der al-Nusra, obwohl er doch eigentlich nur die bösen IS-Terroristen bomben soll. Und nun bombardiert der Russe einfach weiter, obwohl die al-Nusra verhandeln will! Diese Russen, also nein!

Warum diese denkwürdige ARD-aktuell-Unterscheidung zwischen zwei gleichermaßen verbrecherischen Kopfabschneider-Terroristenvereinen? Der IS hat sich der US-Gouvernance partiell entzogen, arbeitet jetzt auf eigene Rechnung und für Eigenstaatlichkeit. Die al-Nusra genießt Sympathie in der Türkei und Saudi-Arabien und lässt sich als starker militärischer Partner auf das US-Ziel des Assad-Sturzes orientieren. ARD-aktuell folgt brav der Linie des Bundesaußenministers Steinmeier, dass nun mit allen „Oppositionellen“ verhandelt werden müsse, Kopfabschneiderei hin oder her, „Brutalität herrscht auf allen Seiten“. Nur nicht mit dem IS wird geredet. Die al-Nusra und die von ihr geschützen kleinen sonstigen syrischen Kader,  „Rebellen“ also, die edlere Sorte Mörderpack, soll gefördert werden. Kleiner Zwischenruf: Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sich gerade einige Anhänger der Ahrar al-Sham, die zusammen mit dem Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra im Nordwesten Syriens dominant sind, wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verantworten, also jener Verbrecher, die gerade aus Aleppo von den bösen Russen und der regulären syrischen Armee vertrieben werden.

Die beiden ARD-aktuell-Spitzenkräfte,  Roth und der bewährte  Terroristen-Verharmloser Schwenck, demonstrieren in ihrer als Information getarnten Agitprop-Arie, wie man mittels Unterschlagung wesentlicher Fakten ein Studiogespräch über die Genfer Syrien-Verhandlungen zu antirussischer Stimmungsmache nutzt und damit nahtlos die kurz vorher von Mr. Kerry gegen die Russen gestartete  Kampagne folgsam in Bilder und Worte kleidet.
Roth und Schwenck stellen die Erwartung in den Raum, dass Russland sein Bombardement gemäß der Forderung der al-Nusra-Mörderbande stoppt, auf dass diese sich in Genf gnädig herbeilasse, über einen Friedensplan zu palavern. Moralisierendes Tagesthemen-Politikgeschwätz auf Stammtisch-Niveau: Die russische Regierung möge bitte so dumm sein, Waffenruhe zu halten und zuzuschauen, wie die al-Nusra sich derweil von der Niederlage bei Aleppo erholt und von den USA, Saudi-Arabien, Katar, Israel sowie der Türkei mit neuen Waffen und Söldnern aufrüsten lässt, damit die als „Rebellen“ verharmloste Terroristengang eine bessere Verhandlungsposition gegen Assad bekomme ….

Kommentare sind normalerweise kein Beschwerdegrund, die Meinungsfreiheit ist bedauerlicherweise nicht an Qualitätsansprüche gebunden. Ute Brucker würde mit ihrem Beitrag zum Thema ohnehin auf der nach unten offenen Güteskala einsame Werte erzielen. Für sie ist die Unterbrechung der Genfer Verhandlungen „…logisch, wenn immer mehr syrische und russische Bomben vom Himmel fallen. … Ist doch viel einfacher, die Opposition platt zu bomben, als mit ihr zu reden….“

Ja, so einfach kann man über einen Krieg sowie über US- und Saudi-gesponsertes Terroristenpack daherquasseln, wenn man sich nicht mal selbst fragt, ob mit Kopfabschneidern überhaupt ein Gespräch geführt werden darf. Es ist zu lange her, dass – zu Zeiten eines Kanzlers Helmut Schmidt – die Regel galt: Mit Terroristen und mörderischen Erpressern gibt es keine Verhandlungen, ein Staatsmann gibt ihnen nicht nach.

Strich unter diese 12 Minuten journalistische und politische Tagesthemen-Katastrophe: Es ist Propaganda und niedrigstes Niveau unter Führung eines  transatlantisch abgerichteten Moderators, sie lösen unsere Programmbeschwerde aus.

Zu Fragen und Lageeinschätzungen wie in dieser beklagenswerten TT-Sendung kann eine Redaktion nur gelangen, wenn sie Gegeninformationen ausdrücklich nicht zur Kenntnis nimmt, politisches Gegacker von Außenministern dümmlich kopiert, und sich nicht einmal ansatzweise  bemüht, ein Mindestmaß an journalistischer Sorgfalt bei der Nachrichten-, Moderations-, Reportage- und Gesprächsgestaltung zu zeigen. Die Ursache solcher den Geist und den Buchstaben der Staatsverträge verletzenden Praxis haben wir wiederholt benannt. Wir formulieren den Befund erneut:

Wenn Chefredakteur Gniffke und Moderator Thomas Roth aufgrund ihrer chronischen Erkenntnisallergie sich standhaft weigern, russische Quellen wahrzunehmen, nur weil sie staatlich sind, dann kommen eben solche verzerrenden regierungsabhängigen Sendebeiträge dabei heraus. Aufgrund einer anderen Beschwerde (über die unsägliche permanente Berücksichtigung der obskuren „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ im britischen Coventry) schrieb uns Dr. Gniffke mit Zustimmung des Intendanten Marmor am 19.11. 2015:

„(…) In ihrer Programmbeschwerde vom 04.11.2015 führen die Herren Klinkhammer (…) einen Beitrag auf www.de.sputniknews.com an. Dieses Nachrichtenportal ist Teil des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja. Der Generaldirektor von Sputnik, Dmitri Kisseijow, ist auf einer EU-Sanktionsliste und u.a. mit einem Einreiseverbot in die EU belegt. Insofern erscheint der Redaktion von ARD-aktuell diese Quelle weder als unabhängig noch seriös, sondern ganz offensichtlich als staatlich kontrolliert.
https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionsliste-russlandlOO.html
(…)“

Der Chefredakteur ARD-aktuell verzichtet also staatsvertragswidrig, nämlich mit einer politischen, nicht mit einer journalistischen Begründung, auf eine wichtige Informationsquelle und erklärt sie pauschal für nicht seriös. Die zwielichtige, mutmaßlich geheimdienstlich finanzierte „Beobachtungsstelle“ in London hingegen lässt er am laufenden Band in seinen Sendungen zitieren. Eindeutiger sind Schlagseite, Desinformation, Propaganda und fehlende Seriosität nicht zu belegen.

Es ist erstaunlich, dass derartige Schräglagen niemandem in den Sendern mehr aufzufallen scheinen. Weniger erstaunlich ist demgegenüber, dass das Vertrauen des Publikums zunehmend schwindet. Vor den Augen von Rundfunkräten, die das Interesse dieses Publikum an sauberer und umfassender Information eigentlich schützen sollen.

Wir fordern Sie auf, die Angelegenheit zu prüfen.
Höflich grüßen

V. Bräutigam und F. Klinkhammer

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Ukraine-Krieg dauert an

Erstellt von Gast-Autor am 12. Februar 2016

Die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016
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Buchtitel: Die Eroberung Europas durch die USA
Buchautor: Wolfgang Bittner
Verlag: Westend

Gibt des ihn eigentlich noch, den Ukraine-Krieg? Ein Jahr nach dem letzten Abkommen von Minsk gibt es nach wie vor Gefechte in der Ost-Ukraine, es sterben Menschen, das soziales Leben wird zerstört. Denn nach wie vor weigert sich Kiew, einen wesentlichen Punkt von „Minsk“ zu erfüllen: Man redet nicht direkt mit den Rebellen in der Ost-Ukraine. Frau Merkel, die das Abkommen initiiert hat, schweigt auch: Sie ist gerade als Lautsprecher zur Verurteilung Russlands im Syrien-Krieg unterwegs. So drängt der Syrienkrieg den schwelenden Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen. Was heute schwelt kann morgen wieder brennen. Auf deshalb ist das Buch von Wolfgang Bittner „Die Eroberung Europas durch die USA“ – mit dem der Autor akribisch nachweist, dass die USA den Ukraine-Krieg auch als Hebel zu Beherrschung der EU einsetzen – so aktuell und notwendig.

Bereits im Vorwort seiner Analyse erkennt der Autor einen wesentlichen Mitspieler im Kampf um die Ukraine: Die westlichen Medien, „die zu Werbeträgern insbesondere der US-Propaganda verkommen sind.“ Und er erinnert an den schweren Rückfall in den Kalten Krieg, wenn der SPIEGEL vom „prorussischen Mob“ diffamiert und die WELT von der „Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda“ lärmt. Schon wie bei anderen Kriegen zuvor formiert sich die deutsche Medienlandschaft so sehr, dass Bittner, Albrecht Müller zitierend, von „Primitivität“ schreiben muss.

Zur Sezession der Krim, die ja bis heute als Vorwand der EU-Sanktionen dient, erinnert Wolfgang Bittner daran, dass die Krim „schon so lange ein Teil Russlands“ ist „wie es die USA überhaupt gibt“. Und er findet bei seiner Analyse der fortschreitenden Militarisierung des Ukrainekonflikts die Forderung des ukrainischen Außenministers Klimkin, der vom Westen eine Militärhilfe „ähnlich wie für den Irak“ fordert. Weder Bundespräsident Gauck, dem Klimkin diesen Wunsch vorträgt, noch den Medien mochte die morbide Parallelität auffallen. Zwar schreiben acht ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter an Bundeskanzlerin Merkel, warnen vor einem Krieg mit Russland und finden, dass die aktuelle Kampagne an die US-Täuschungen vor dem Angriff auf den Irak erinnern, aber ein Begreifen der deutschen Öffentlichkeit ist nicht festzustellen.

Zu den öffentlichen Täuschungen zählt Bittner zu Recht auch den Versuch, einen „russischen Rüstungsvorteil“ gegenüber dem Westen zu behaupten. Kühl kontert er mit den wirklichen Zahlen: Die USA und ihre Verbündeten England, Frankreich und Deutschland gaben im selben Zeitraum mehr als das Achtfache aus. Und die Glaubwürdigkeit der NATO-Propaganda entlarvt er schnell mit einer präzisen Beobachtung. Es war ausgerechnet Anders Fogh Rasmussen, der damalige Nato-Generalsekretär, der einst behauptete: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“ In dieser Kontinuität der Lüge steht so ziemlich alles, was der Westen und seine NATO bis heute über die Ukraine zu wissen vorgibt.

Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Ukraine mag schlecht sein –  das Bruttoinlandsprodukt war in den vergangenen zwei Jahren um beinahe 20 Prozent eingebrochen, die Staatsschuld hatte sich mehr als verdoppelt, mehrere Minister fliehen aus ihren Ämtern – aber eine fette Beute ist das Land trotzdem, wie Bittner nachweist. „Mehr als 32 Millionen Hektar fruchtbares Ackerland“ warten auf die Ausbeutung durch Agrarkonzerne wie Monsanto. Wohl deshalb hat die EU in ihr Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Artikel 40 eine Klausel geschrieben, die „die Anwendung der Biotechnologie innerhalb des Landes ausweiten“ soll.

Trotz der Schäden für die deutsche Wirtschaft, Bittner zitiert einen Rückgang der deutschen Exporte im Jahr 2014 um 18 Prozent, gehen die Sanktionen der EU gegen Russland weiter und auch die dumme Propaganda in den westlichen Medien. Wolfgang Bittner, der früher dem WDR-Rundfunkrat angehörte, hat einen solchen Fall aufgespießt: Der Bayerische Rundfunk hatte den Ex-Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, der heute in der Ukraine sein Wesen treibt, in einem TV-Beitrag zum „Antikorruptionskämpfer“ stilisiert. Dass gegen den Mann in Georgien ein Haftbefehl wegen „Amtsmissbrauch“ vorliegt, spielte keine Rolle. Bittner reagierte mit einer Programmbeschwerde. – Ob Beschwerden zu einer Besserung der Lage führen, ist ungewiss. Gewiss ist, das ein Schlusssatz des Buches nicht nur für den Ukraine-Krieg Gültigkeit hat: „Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde.“ (Shakespeare, König Lear).


Grafikquelle :    Wolfgang Bittner

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NATO bekämpft Flüchtlinge

Erstellt von Gast-Autor am 11. Februar 2016

Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen: Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sogenannten „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Rammstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.

Da sassen sie nun in Ankara zusammen, der Kurden-Mörder Erdogan und die Ich-wasche-meine-Hände-in-Unschuld-Merkel und machten auf Empörung. Um hinter dem Vorhang des „Entsetzens“ über die Russen ihre Mitverantwortung für das syrische Metzeln zu tarnen. Der willfährige Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Wunsch der beiden schnellstens auf die Tagesordnung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesetzt. Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter – dessen Sohn in keinem Krieg kämpft, der aber ganz gern mal Nazi-Lieder grölt – hat noch einen weiteren schönen Aspekt des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes entdeckt: Da könnte dann doch auch der alte Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei „bereinigt“ werden, erzählte er dem Berliner Info-Radio. Nach Jahrzehnten der griechisch-deutschen Feindschaft könnten die beiden sich doch über den Gräbern der Flüchtlinge die Hände reichen. So denken sie, die CDU-Funktionäre.

Die letzten Hüllen der Scham sind gefallen. Der kurze Humanitätsdusel im Kanzleramt ist dem Entsetzen vor dem Amts- und Machtverlust gewichen.

Während der BERLINALE kann es (bis zum 21. 02. 2016) zu Verzögerungen bei der Leserpost kommen.

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia
Source Own work (Original text: selbst gezeichnet)
Author Xylophilon 18:41, 11. Feb. 2008 (CET)

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TAGESSCHAU betreibt Syrienkrieg

Erstellt von Gast-Autor am 9. Februar 2016

Nachrichtenfälscher vom Zuschauer bezahlt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Februar 2016

Die TAGESSCHAU der ARD ist fraglos das einflussreichste Instrument der deutschen Meinungsbildung: Um 20.00 Uhr erreicht sie regelmäßig rund fünf Millionen Zuschauer. Nicht einmal die BILD-Zeitung, die bei etwa 1,5 Millionen verkaufter Auflage liegt, erreicht so viele Medienkonsumenten. Aber anders als die BILD-Zeitung, die selbst von ihren Gewohnheitslesern für eine Lügenblatt gehalten wird, schmückt sich die TAGESSCHAU erfolgreich mit dem Schein der Objektivität. Dass die Nachrichten-Sendungen häufig – insbesondere zum Syrienkrieg – nur billigste Fälschungen von Information liefert, dass sie, auf Kosten der Gebührenzahler, schlichte, dumme und gefährliche Regierungspropaganda sendet, enthüllen erneut die ARD-Spezialisten Klinkhammer & Bräutigam: Der ARD-Korrespondent Volker Schwenck lügt mit sonorer Stimme in die Kamera, als würde er sein Gehalt aus den USA oder aus Saudi Arabien bekommen:

Eingabe: Will Assad überhaupt verhandeln?
Stand: 04.02.2016 13:06 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-565.html

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
wieder einmal müssen wir kritisieren, dass ARD-aktuell falsch und verzerrt über den Syrien-Konflikt berichtet.
Schon die Überschrift stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist pure Propaganda: Es waren nicht die Vertreter der syrischen Regierung, die die Verhandlungen abgebrochen haben, sondern es war die von Riad unterstützte und mit der Terrororganisation Al-Nusra Front (Al Quaida) sympathisierende Teil-Opposition HNC.
ARD-Korrespondent Schwenck behauptet, „Der UN-Sicherheitsrat hat, mitgetragen von den Russen, entschieden, dass es zum Auftakt der Gespräche einen Waffenstillstand geben soll.“
Auch das ist falsch. Richtig ist, dass im Dezember folgendes diskutiert wurde:
„Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden kann. Nicht betroffen von der Waffenruhe wären allerdings Angriffe gegen Gruppen, die als Terroristenorganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die internationalen Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zutreffen.“ Zeit-online:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/syrien-konflikt-un-resolution-friedensverhandlungen
Die Kämpfe der letzten Tage nördlich von Aleppo richteten sich gegen Kampfverbände der Al-Nusra-Front, die auf der UN-Liste der zu bekämpfenden Terrororganisationen steht. Auch die bei ARD-aktuell- so beliebte Quelle „Syrische Beobachtungsquelle“ berichtete über die Anwesenheit dieser besonders gefährlichen islamistischen Terroristen bei Aleppo.
http://www.syriahr.com/en/?p=43854

Schwenck fabuliert von der „Opposition“ und sagt nicht, wer dahintersteht, nämlich: Saudi-Arabien und die Türkei im Vordergrund und im Hintergrund die USA (incl. Steinmeier mit Logistik-Hilfe für diese Marionetten aus Riad und Ankara). Schon der erste Auftritt war vor allen Dingen destruktiv und theatralisch. Die HNC-Vertreter reisten einen Tag später an, um sofort mit ihrer Abreise zu drohen. Der HNC will Aufmerksamkeit und Relevanz. HNC-Sprecher Salem al-Meslet verlangte von dem Assad-Regime einen Stopp der Bombardements, kaum verwunderlich, weil die Al Nusra offensichtlich von seinen Gesinnungsfreunden unterstützt wird. Schwenck verschweigt, dass es eine zweite „Oppositionsgruppe“ gibt: eine Delegation der oppositionellen „Volksfront für Wandel und Befreiung“, die von Russland und vom Iran unterstützt wird.
Der Hinweis auf die abgeschnittene Versorgungsroute der islamistischen Terroristen zur Türkei  ist zwar richtig, Schwenck unterlässt es aber, diese Information korrekt einzuordnen, denn das Gejammer des HNC darüber ist ein eindeutiger Beweis  für die  Unterstützung der Terrorgruppe Al Nusra durch die Türkei. Dass Schwenck diese Terroristen auch noch verharmlosend als „Rebellen“ bezeichnet, passt in den Rahmen undifferenzierter, desinformierender und einseitiger ARD-aktuell-Berichterstattung. Es passt auch dazu, dass Schwenck sehr schnell begriffen hat, auf welcher Seite er als Regierungsfrömmler nach Steinmeiers Positionierung für die Al Nusra-Miliz und den HNC zu stehen hat. Schwencks Schwenk eben.  Es ist das übliche Bild der Heuchelei und Menschenfeindlichkeit in Medien und Politik: In Deutschland Kassandrageschrei und Angstschüren vorm islamistischen Terrorismus und angeblich drohenden Anschlägen, in Syrien und in Genf wird das Pack mit deutschen Steuermitteln gesponsert. Ähnliches sehen wir beim Umgang mit den Faschisten in der Ukraine. Die Nachrichtengestaltung darüber ist – mit Verlaub – zum Ekeln.

Nachhilfeunterricht für den Rundfunkrat:
Die al-Nusra-Front ist die syrische Filiale der Terrororganisation al-Qaida und gehört nicht zum Islamischen Staat (IS), auf den sich die angeblichen Anti-Terror-Einsätze des von den USA angeführten Bündnisses beschränken. Einer unlängst erschienenen gemeinsamen Studie des Institute for the Study of War und des American Enterprise Institute zufolge ist die al-Nusra-Front  langfristig eine „sehr viel größere“ Gefahr für Europa, weil sich die Gruppe von Anschlägen auf unserem Kontinent keineswegs verabschiedet hat, sondern aus taktischen Gründen auf eine Phase der Ruhe setzt, um sich in der von ihr und ihren Verbündeten fast vollständig kontrollierten Provinz Idlib und anderen Gebieten in Syrien eine Basis aufzubauen (vgl. Studie: Al-Nusra-Front langfristig gefährlicher als IS).
Die zu einem großen Teil aus kampferfahrenen Irakkriegsveteranen bestehende Gruppe ist eng mit anderen dschihadistischen Rebellen vernetzt und kontrolliert diese aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit häufig faktisch. Charles Lister vom Combatting Terrorism Center (CZC) an der Militärakademie in West Point (der warnte, die al-Nusra-Front sei ein „Wolf im Schafspelz“) glaubt, dass inzwischen fast alle bewaffneten Rebellengruppen in Syrien mit ihr militärisch zusammenarbeiten. Das gilt auch für die Dschaisch al-Islam, deren Anführer Mohammed Alloush eine wichtige Position beim HNC einnimmt und deren Vorläuferorganisation Liwa al-Islam 2013 am Adra-Massaker an Alawiten, Drusen und Christen beteiligt war.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Tex Cruz, der am Montag die erste Vorwahl in Iowa gewann, lehnte deshalb 2013 eine US-Luftunterstützung syrischer Rebellen mit der Bemerkung ab, man mache sich damit effektiv zur Luftwaffe von al-Qaida. „Moderate Rebellen“ im syrischen Bürgerkrieg sind für ihn wie lila Einhörner: Sie haben den Nachteil, dass es sie nicht wirklich gibt. (Telepolis 3.2.16/Mühlbauer)
Wir sehen in der Berichterstattung einen Verstoß gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Herr Kerry weiß wer bomben darf

Erstellt von Gast-Autor am 8. Februar 2016

Massaker und Flucht in Syrien vom Westen gewollt

File:US Navy 071103-N-9909C-003 Sen. John Kerry welcomes the Sailors of USS Sampson (DDG 102).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Februar 2016

„Assad und Russland töten Zivilisten!“ röhrt der US-Außenminister in die Weltöffentlichkeit und der Chor westlicher Epigonen stöhnt auf vor Lust am Echo: Jetzt habe aber die „russische Luftwaffe viele Menschen in die Flucht getrieben“, referiert die ARD untertänigst. Der SPIEGEL variiert kaum: „Russland bombt Assad-Milizen den Weg frei“. Und die völlig unabhängige TAZ weiß genau: „Eine Offensive der Regierungstruppen und massive russische Luftangriffe bei Aleppo haben Zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei getrieben.“ Noch im Knien serviert der TAZ-Redakteur das Betthupferl für den Gewohnheitsatlantiker: „Das Weiße Haus zeigte sich tief besorgt.“ Nach mehr als vier Jahren Krieg, nach mehr als vier Millionen Flüchtlingen, weiß der Westen wer Schuld hat: Der Russe. Zwar haben die russischen Streitkräfte erst vor ein paar Monaten in den Krieg eingegriffen. Aber das hindert Kriegs-Tobsüchtige wie Norbert Röttgen nicht daran jetzt plötzlich von „brutalem Zynismus“ zu sprechen. Und auch der Biedermann Steinmeier meldet mit Unschuldsmine, die Russen seien Schuld an der Vertagung der Friedensgespräche.

Als die USA im August 2013 ihre irakische Giftgas-Nummer in Syrien erneut aufführen wollten, um einen Vorwand für Einsatz von Bodentruppen in Syrien zu schaffen, wurde im öffentlichen Deutschland kein Zynismus angemerkt. Als die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ – die Denkfabrik des deutschen Kanzleramtes – im Januar 2012 genehme Teile der syrische Opposition zusammentrommelte, um die Zeit „nach Assad“ zu organisieren, konnten die Steinmeiers keine Mitschuld am Krieg erkennen. Und genau so ist es auch mit den Bomben: Westliche Bomber bomben immer nur und ausschließlich rund um die Dörfer und Stadtviertel. So jedenfalls will ausgerechnet die USA, die Horror-Mutter aller Kollateralschäden einer verblüfften Welt weismachen. Und ihre Follower auf den deutschen Rängen können sich nicht einmal an die 50.000 Libyen-Tote im Ergebnis des westlichen Regime-Change erinnern. Oder war der Russe auch dort?

Vergessen, verdrängt, verschwiegen: Der Syrienkrieg war kaum drei Monate alt, da meldeten im Juli 2012 der US-Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters die Finanzierung der Rebellen mit rund 25 Millionen US-Dollar durch die USA. Außerdem erlaube die Regierung die heimliche Unterstützung der Aufständischen durch den Geheimdienst CIA und durch andere Behörden. Kein Russe weit und breit. Schon Im März 2012 sagte der „Legal Adviser“ des amerikanischen Außenministeriums Harold Koh auf der Jahrestagung der amerikanischen Völkerrechtler, man „helfe und applaudiere“ der Arabischen Liga bei ihren „konstruktiven Schritten“ im Syrien-Konflikt. Der „konstruktive Schritt“ der arabischen Liga, angeführt von den finsteren Saudis, bestand aus viel Waffen und viel Geld zum Anheizen des Krieges. Im März 2013 lieferte die „New York Times“ unter der Überschrift „Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgedehnt – mit Hilfe der CIA“ einen detaillierten Bericht. Er wies mehr als 160 Frachtflüge mit Kriegswaffen nach, die seit Anfang 2012 aus Saudi-Arabien, Qatar und Jordanien regelmäßig am türkischen Flughafen Esenboga entladen und von dort über die Grenze nach Syrien geschafft wurden – alle mit logistischer und vielfacher sonstiger Hilfe der CIA. Wo waren nur die Russen?

Selbst als in der Nacht vom 22. zum 23. September 2014 Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Bomben-Angriffe auf syrischem Gebiet flogen, war noch kein Russe zu sehen. Nicht einmal als Israels Militär – laut einem 2015 vorgelegten Bericht der United Nations Disengagement Observer Force – syrische Aufständische unterstütze, waren die Russen dabei. Warum auch: Nicht sie sondern die Israelis nutzten die Gelegenheit und begannen mit dem Bau von zusätzlichen Häusern auf den syrischen Golan Höhen, um weitere Siedler auf dem besetztem Gebiete unterzubringen. Auch als Ende Juli 2015 die türkische Luftwaffe Stellungen kurdischer PKK- und YPG-Truppen auf syrischem Gebiet zerbombten – jede Menge ziviler Oper inbegriffen – waren von den Herren Steinmeier und Röttgen und den angeschlossenen Medien kein kritischer Ton zu hören. Warum? Weil kein Russe in der Nähe war. – Natürlich treffen auch russische Bomben nicht nur militärische Ziele. Aber erst seit die russischen Streitkräfte in Syrien mitmischen, gibt es überhaupt Verhandlungen der kämpfenden Parteien.

Unter dem Vorwand, man wolle die syrische Opposition unterstützen und die Diktatur beenden, hat der Westen im syrische Krieg von Beginn an Massaker und zivile Tote ohne Zahl in Kauf genommen und mitverursacht. Wer entscheidet eigentlich, ob zuerst die saudische oder die syrische Diktatur beseitigt wird? Der Westen in seiner demokratischen Weisheit, der seine geostrategischen Interessen, seine Feindschaft mit dem Iran und seine Rohstoff-Begierden in den frommen Mantel der Demokratie hüllt, um noch mehr Tote und noch mehr Flüchtlinge zu erzeugen. Lange Zeit schien es so, als wäre der Regime-Change in Syrien möglich. Ein Wechsel, wenn er denn gelänge, der fraglos jede Menge islamistischer Finsterlinge an die Macht gebracht hätte. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Jetzt schreit der Westen „haltet den russischen Dieb“. So schreien jene Verbrecher, die auf dem Weg sich Syrien unter den Nagel zu reißen, die Hölle eines internationalen Krieges entfesselt haben.


Grafikquelle .      This Image was released by the United States Navy with the ID 071103-N-9909C-003 (next).

U.S. Navy photo by Cmdr. Jane Campbell

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
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Extrem, extremer, am Extremsten

Erstellt von Gast-Autor am 7. Februar 2016

Texte von Uri Avnery

 Autor Uri Avnery

WIE ES wohl bekannt ist, ist Israel ein „Jüdischer und demokratischer Staat.“

Das ist die offizielle Bezeichnung.

Nun ….

 WAS DAS Jüdische betrifft, so ist es eine neue Art Jüdischkeit, eine Mutation.

Seit etwa 2000 Jahren sind Juden als weise, schlaue, friedliebende, humane, progressive, liberale, sogar sozialistische Menschen bekannt.

Wenn man heute diese Attribute hört, fällt einem nicht der Staat Israel als erstes ein. Weit davon entfernt.

Was „demokratisch“ betrifft, so stimmte dies mehr oder weniger bei der Gründung des Staates 1948 bis zum 6-Tage-Krieg von 1967, als Israel leider die Westbank, den Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen eroberte. Und natürlich die Sinai-Halbinsel, die später an Ägypten zurückgegeben wurde .

(Ich sage „mehr oder weniger“ demokratisch, weil es nirgendwo auf der Welt einen vollständig demokratischen Staat gibt.)

Seit 1967 ist Israel eine hybride Schöpfung – halb demokratisch, halb diktatorisch. Wie ein Ei, das zur Hälfte frisch, zur Hälfte verrotten ist.

Die besetzten Gebiete – erinnern wir uns – bestehen mindestens aus vier verschiedenen Kategorien:

(a) Ost-Jerusalem, das 1967 von Israel annektiert wurde und jetzt offiziell Teil von Israels Hauptstadt ist. Seine palästinensischen Bewohner sind nicht als israelische Bürger akzeptiert worden. Sie sind nur „Einwohner“, ohne jegliche Bürgerrechte.

(b) Die Golanhöhen, früher ein Teil Syriens, die von Israel annektiert wurden . Die paar arabisch-drusischen Bewohner, die dort blieben, sind zögerliche Bürger Israels.

(c) Der Gazastreifen, der von Israel und Ägypten (die gemeinsame Sache machen) vollkommen von der Welt abgeschnitten ist. Die israelische Flotte schneidet es auf der See ab. Das Minimum, das die Bewohner zum Überleben brauchen, darf durch Israel kommen. Der verstorbene Ariel Sharon zog die wenigen jüdischen Siedlungen aus dem Gebiet heraus, das nicht von Israel beansprucht wurde, weil dort zu viele Araber sind.

(d) Die Westbank (des Jordanflusses), die die israelische Regierung und Israelis vom rechten Flügel mit ihren biblischen Namen „Judäa und Samaria“ nennen, ist die Heimat des größten Teils des palästinensischen Volkes, wahrscheinlich etwa 3,5 Millionen. Es ist dort, wo die Schlacht sich abspielt.

VOM ERSTEN TAG der 1967-Besatzung beabsichtigen Israelis vom rechten Flügel die Westbank an Israel zu annektieren. Mit dem Slogan „Das ganze Erez Israel“ begannen sie eine Kampagne, um dieses ganze Gebiet zu annektieren, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben und so viel wie möglich jüdische Siedlungen dort aufzubauen.

Die Extremisten verbergen nie ihre Absicht, dieses Land ganz von Nicht-Juden zu reinigen und ein Groß-Israel vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss zu errichten.

Dieses Ziel zu erreichen, ist sehr schwierig. 1948, während unsres sog. „Befreiungskrieges“ eroberte Israel ein weit größeres Gebiet als ihm von den Vereinten Nationen zugestanden wurde, wurde aber vergeben. Die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung des Landes wurde vertrieben oder floh. Das Fait accompli wurde mehr oder weniger von der Welt akzeptiert, weil es mit militärischen Mitteln in einem Krieg erreicht wurde, der von arabischer Seite begonnen wurde, und weil es so nah am Holocaust geschah.

1967 war die Situation völlig anders. Die Ursachen des neuen Krieges waren umstritten: David verwandelte sich in Goliath, ein weltweiter kalter Krieg lief. Israels Eroberungen wurden nicht anerkannt, nicht einmal von ihrem Schutzherrn, den USA.

Trotz verschiedener neuer israelisch-arabischer Kriege, dem Ende des kalten Krieges und vielen andern Veränderungen, hat sich diese Situation nicht verändert.

Israel nennt sich selbst einen „jüdischen und demokratischen Staat“. Die Bevölkerung in „Groß-Israel“ ist jetzt halb jüdisch und halb arabisch, wobei sich die Araber schneller vermehren. Das eigentliche Israel ist mehr oder weniger demokratisch. In den besetzten palästinensischen Gebieten herrscht eine diktatorische „ Militärregierung“ mit Hundert Tausenden jüdischer Siedler, die versuchen, die palästinensisch-arabische Bevölkerung mit allen erreichbaren Mitteln, einschließlich betrügerischem Landkauf und Terrorismus („Vergeltung“ genannt) zu vertreiben.

Im eigentlichen Israel gehört die Regierung zur extremen Rechten mit einigen Elementen, die woanders „faschistisch“ genannt würden. Das Zentrum und die Linke sind ohnmächtig. Der einzige wirkliche politische Kampf herrscht zwischen der radikalen Rechten und der noch radikaleren Rechten.

IN DIESER WOCHE brach eine wütende Schlacht zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Verteidigungsminister Bogi Yaalon, beide von der Arbeitpartei und Naftali Bennett, dem Führer der“Jüdisches Heim“-Partei, aus. Bennett, ein ehrgeiziger Rechter macht kein Hehl aus seiner Absicht, Netanjahu so bald wie möglich zu ersetzen.

Die Art und Weise der Sprache, die von beiden Parteien benützt wird, würde man sogar zwischen der Koalition und der Opposition als extrem betrachten. Zwischen Partnern der Koalitionsregierung ist es – mild ausgedrückt – ziemlich ungewöhnlich, selbst in Israel.

Verglichen mit diesem ist die Sprache des Oppositionsführers Yitzhak Herzog praktisch höflich.

Bennett sagte, dass Netanjahu und Ya’alon alte und überholte Ideen propagieren und an „psychischer Paralyse“ leiden. Er behauptete, dass sie Israels schwankenden Ruf in der Welt nur noch mehr verschlechtern. Netanjahu und Yaalon, ein früheres Kibbuzmitglied und Stabschef der Armee klagten Bennett des Stehlens an. Nach ihnen würde Bennett, sobald es im Kabinett eine gute Idee gäbe, aus dem Raum rennen und behaupten, es seien seine eigenen Ideen Yaalon nannte Bennett „kindisch“ und „unbesonnen“.

Wer hat recht? Leider alle.

Dazwischen steht bzw. sitzt der gegenwärtige Armeechef Gadi Eisenkot, Sohn marokkanischer Immigranten trotz seines deutsch klingenden Namens. In Israel sind – seltsam genug – die Armeechefs gewöhnlich moderater als die Politiker.

Der General schlug vor, die Lage der arabischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten zu verbessern zum Beispiel den Leuten in Gaza einen Hafen zu bauen, damit sie mit der Welt im ganzen in Kontakt kommen könnten. Erstaunlich.

ALL DIES ereignete sich bei einer Konferenz der sogenannten Sicherheitsexperten, bei der jeder sich zu Wort melden kann.

Die Führer der Oppositionspartei nahmen auch daran teil. Yitzhak Herzog von der Labor-Partei, Yair Lapid von der Zentrum-Partei „Es gibt eine Zukunft“ und andere hatten das Sagen, aber sie waren so langweilig, dass über ihre Reden nur um der fairness willen berichtet wurde. Sie grabschten von hier und dort einige Ideen und nannten dies „mein Plan“ – und schoben den Frieden – wenn überhaupt – auf eine sehr entfernte Zukunft.

Frieden ist – soviel man weiß – etwas Angenehmes, etwas, von dem man träumt. Nichts für ernsthafte Politiker.

Was bleibt, ist ein wütender Kampf zwischen der extremen Rechten und dem noch extremeren rechten Flügel.

Bennett, ein früherer High-Tech-Unternehmer, trägt eine Kippa auf seinem kahlen Kopf (offen gesagt, wundere ich mich immer, was sie dort hält, vielleicht der reine Willen). Er verbirgt seine Überzeugung nicht, dass er den flauen Netanjahu um der Nation willen so bald wie möglich ersetzen muss.

Bennett verklagte die inkompetente, politische Führung, dass sie unsere tapferen Soldaten und ihre Kommandeure in Stich lässt – eine Anklage direkt aus „Mein Kampf“, das dabei ist, auf Hebräisch zu erscheinen.

Netanjahus einzig möglicher Nachfolge innerhalb seiner Likud-Partei ist Yaalon, ein Mann ohne irgendwelches Charisma oder politisches Talent. Doch damit Bennett und seine Jüdische Heimat-Partei ans Ruder kommt, müssen sie die Likud-Partei an die Wahlurne überwinden – eine sehr schwierige Sache. Göttliche Intervention mag nötig sein.

Wenn wir schon von göttlicher Intervention sprechen: letzte Woche kritisierte die schwedische Außenministerin Margot Wallström Israels Rechtssystem, das verschiedene Rechte für Juden und Araber hätte.

Netanjahu reagierte scharf – wer hätte das gedacht: rein zufällig war die schwedische Presse voller Geschichten über die Korruption von Wallström, die für ihre Regierungswohnung weniger Miete als sie sollte, zahlen würde.

ALL DIES könnte amüsierend sein, wenn es nicht die Zukunft Israels beträfe.

Friede ist ein schmutziges Wort. Das Ende der Besatzung ist nicht in Sicht. Die Vereinte (arabische) Partei wird nicht einmal in Bezug gezogen. Dasselbe gilt beinahe für Meretz.

Auf der Linken ist Verzweiflung das Synonym für Faulheit. Dort gibt es eine sanfte Debatte über die Idee, dass nur die Welt außerhalb Israels uns von uns selbst retten kann. Dies wird jetzt von dem geachteten früheren Generaldirektor unseres Außenministeriums, Alon Lyel, propagiert. Ich glaube nicht daran. Die Idee sich an Nichtjuden zu wenden, um die Juden vor sich selbst zu retten, ist keine Idee, die große Popularität gewinnen wird.

Bennett hat in einem Punkt recht: Stagnation, psychisch wie praktisch, ist keine Lösung. Die Dinge müssen wieder in Bewegung kommen. Ich hoffe inbrünstig, dass die junge Generation neue Kräften und neue Ideen hervorbringen wird, die Netanjahu, Bennett und ihre Sorte beiseiteschieben wird.

Was unsere hoch-gelobte Demokratie betrifft, so scheint es, dass seit Jahren eine von der Regierung finanzierte Organisation einen privaten Detektiv bezahlt hat, dessen Job es war, die Papierkörbe von Friedensaktivisten durchzugehen, um Informationen über Menschenrechts- und Friedensgruppen und Persönlichkeiten zu erhalten.

Zum Glück zerreiße ich alles.

(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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ARD-Lexikon des Verunglückens

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2016

Nicht korrekt, nicht geglückt, aber gesendet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Februar 2016

Wenn die ARD-Beobachtungs-Stelle Bräutigam & Klinkhammer mal eine Antwort auf ihre Beschwerden von der ARD bekommt, die länger als drei Sätzen ist, dann schwiemelt sie: Man hält die TAGESSCHAU-Verarbeitung einer OXFAM -Studie zwar nicht für „geglückt“ und würde das „nicht noch einmal machen“. Aber zugleich „hält man fest“. Am Programmauftrag kann es nicht sein, woran man festhält. Damit es für die ARD-Macher künftig einfacher ist, schlagen Klinkhammer & Bräutigam ein Nachrichten-Glossar vor:

Beschwerde v. 20.1. 16 wegen manipulativer Berichterstattung v. ARD-aktuell am 18.01.16 (Oligarch)
hier: Schutzbehauptungen von Intendant Marmor und Chefredakteur Dr. Gniffke im Schreiben v. 29.1.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

NDR-Intendant Marmor und ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke erklären:

„ (…) In ihrer Programmbeschwerde vom 20.01.2016 kritisieren die Herren Klinkhammer und Bräutigam die Verwendung der Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ im Zusammenhang mit einer Oxfam-Studie in einem Beitrag auf tagesschau.de vom 18.01.2016.
Hierzu stellen wir fest: Die Zusammenfassung des Berichts war inhaltlich korrekt. Allerdings finden sich die Begriffe „Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben“ nicht in der o.g. Studie. Insofern halten wir ihre Verwendung tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt. Auch wenn unter den 62 reichsten Menschen der Erde durchaus Personen sind, die unter diese Bezeichnungen fallen, sehen wir darin eine Verengung, die wir heute nicht noch einmal machen würden. Zugleich halten wir weiter fest, dass wir mit dem Begriff „Oligarch“ keine Stimmungsmache gegen Russen betreiben, da wir ihn nicht ausschließlich für russische Staatsangehörige verwenden, sondern in seiner ursprünglichen Bedeutung.(…)“

Diese Stellungnahme ist einmal mehr ein klassischer Fall von Arroganz und Verweigerung jeglicher Selbstkritik. Das halbe Zugeständnis
„(…) tatsächlich im Nachhinein für nicht geglückt (…)“
wird bereits durch den Eingangssatz
„(…) Zusammenfassung war korrekt (…)“
entwertet. Die Schlussbehauptung, ARD-aktuell betreibe mit dieser Wortwahl
„(…) keine Stimmungsmache gegen Russen“,
sondern verwende das Wort Oligarch nur
„in seiner ursprünglichen Bedeutung“,
ist eine verlogene Dreistigkeit.
Starker Tobak?

Werfen Sie bitte einen Blick auf den Eintrag „Oligarchen“ in der Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Oligarch
Sie sehen dort: Nach fünf Zeilen allgemeiner Worterklärung folgen bruchlos

08 Zeilen Oligarchie „Russland“,
14 Zeilen „Oligarchen der Ära Jelzin“,
15 Zeilen„Oligarchen der Ära Putin“,
08 Zeilen „Rezession und russische Oligarchen“
23 Zeilen „Ukrainische Oligarchen“ und
18 Zielen Tabelle der ukrainischen Oligarchen.
27 Einzelnachweise, davon 24 bezogen auf russische Oligarchie.

Nicht eine einzige Aussage über die Verbreitung des Oligarchentums vor allem in der „westlichen“ Welt. Angemerkt wird zwar, dass die Wiki-Darstellung korrekturbedürftig sei, aber Konsequenzen hat das bisher nicht gehabt. Der Eintrag bildet augenscheinlich den üblichen Sprachgebrauch und das allgemeine Verständnis vom Begriff „Oligarch“ ab.
Was besagt das nun unserem Beschwerdefall? Es unterstreicht die Richtigkeit unserer Ansicht, das Wort „Oligarch“ habe in der Alltagskommunikation einen starken antirussischen Beigeschmack. Es kann kein Zweifel sein, dass das auch der Redaktion ARD-aktuell und ihrem russophoben, transatlantisch geneigten Chef Herrn Dr. Gniffke bewusst und dass dessen Schlusswort deshalb verlogen ist.
Es beweist, dass der Begriff „Oligarch“ von ARD-aktuell nicht wertneutral und absichtsfrei, sondern der antirussischen Propagandazielsetzung gemäß verwendet wird. Dem werten Chefredakteur ist lediglich unangenehm, dass man hier die Absicht merkt, weil die Agitprop-Marmelade gar zu dicke aufgetragen war und noch dazu kombiniert mit anderen abfällig konnotierten Wörtern („Ölscheich).
Wir wiederholen: Wir hören von ARD-aktuell keine seriös-neutrale Sprache, erleben keine saubere Wortwahl, sondern erkennen klassische Idiosynchrasie, reines antirussisches propagandistisches TS-Sprech. Und wir lesen, wie ein Chefredakteur unverschämt zu überschwätzen versucht, dass außer ihm und seinen Schreibern auch das Publikum das Wort „Oligarchen“ mit „Russland“ assoziiert.
Wir schlagen gem. § 13 NDR-Staatsvertrag vor, den Chefredakteur Herrn Dr. Gniffke persönlich zur Ausarbeitung eines ARD-aktuell-Glossars zu verpflichten, das dann in die Sendungen von Tagesschau und Tagesthemen einzublenden wäre, die Problematik der propagandistischen Wortwahl kenntlich macht und das Verständnis des Zuschauers fördert. Beispiele:

ARD-aktuell-Nachrichten-Glossar

Seriös, sachlich                             = ARD-aktuell-Sprache:
Kopfabschneider, Terrorist              = Rebell, gemäßigter Rebell
Staatspräsident                             = Machthaber
US- Geldadel                                 = russische Oligarchen
US-Bündnis f. Völkerrechtsbruch    = Internationale Gemeinschaft
Schreiberling, Schmock                 = Qualitätsjournalist
Plutokrat, Kapitalist                       = gibt´s doch gar nicht
Angela Merkel                               = Mutti
Wladimir Putin                               = Gottseibeiuns
Ukrainischer Faschist                     = (Menschenrechts-)Aktivist
Ukrainischer Autonomist                = Prorussischer Separatist
Osteuropäer                                 = der böse Russe als solcher
NSA-Skandal                                = Freundschaft mit unserem Verbündeten

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich unserer Beschwerde kritisch-prüfend anzunehmen

Höflich grüßen

V. Bräutigam + F. Klinkhammer


Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die Nazi – Petry

Erstellt von Gast-Autor am 4. Februar 2016

Das Monster kroch aus der CDU

File:2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-194.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Februar 2016

Ja, ja, sie soll das fröhliche Flüchtlings-Abschießen vorläufig abgeblasen haben, die Nazisse Petry, die Frau aus dem CDU-Nachfolgeverein AfD. Aber der Satz bleibt: „Zur Ultima Ratio“ – hatte sie auf die Frage, wie denn der Grenzübertritt von Flüchtlingen zu verhindern sei, gesagt – „gehört der Einsatz von Waffengewalt“. Und keiner soll behaupten, das sei ein Ausrutscher, ein Einzelfall: Der Partner der Petry, Marcus Pretzell, hatte schon vorher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gegeifert: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Diese Auffassung teilte zumindest der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland, der wenige Tage später der Zeitung „Handelsblatt“ erklärte, „ich sehe das genauso“.

Alexander Gauland war rund 40 Jahre Mitglied der CDU. Das ist jene Partei, aus der die Mehrheit der AfD-Gründer stammen, wenn sie nicht aus der Schwesterpartei FDP gekommen sind. Gaulands Mentor war der schwarzbraune hessische CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Für alle, die es vergessen haben sollten: Die hessische CDU war die mit den „jüdischen Vermächtnissen“, einem besonders widerlicher Verschleierungsversuch, jene 22 Millionen auf schwarzen Konten der CDU in Sicherheit zu bringen. In Wallmanns Staatskanzlei war Gauland Staatssekretär. Für die Verlagsgruppe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er den Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Und publizieren durfte Gauland in fast allem, was in diesem Deutschland Rang und Namen hat: Beim „Tagesspiegel“, beim „Deutschlandradio“, im „Cicero“, in der FAZ, in der „Welt“ und in der „Zeit“. Der Mann, der „das genau so sieht“ wie die Nazi-Petry wenn wehrlose Flüchtlinge an der Grenze ermordet werden sollen.

Die CDU, das ist jene Gebärmutter, aus der die AfD gekrochen ist, auch wenn sich Mutti heute in eine gespielte Empörung flüchtet. Auch Konrad Adam, ein anderer AfD-Gründer war Mitglied der CDU. Natürlich war er auch von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“ in Berlin. Von diesem dubiosen Herrn stammen Rasse-Überlegungen. Denn der Sozialstaat, so hat er behauptet, sei mitverantwortlich für die sinkende Geburtenentwicklung und den Anstieg der Zahl von Sozialhilfeempfängern in Deutschland. Und selbstverständlich hat der Elite-Deutsche auch schon bezweifelt, dass die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ein Fortschritt gewesen sei.

Der Wunsch-Koalitionspartner der Merkel, die so tut als habe sie mit diesen CDU-Rechtsradikalen nichts zu tun, war immer die FDP. Aus diesem Verein stammt nicht nur der Flüchtlings-Jäger und NRW- Landesvorsitzender der AfD Marcus Pretzell, sondern auch die schwer adlige und faschistoide Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, die nicht nur flüchtende Frauen, sondern auch deren Kinder abschießen lassen will. Ja, ja, auch die hat die Flüchtlings-Jagd öffentlich erst mal wieder zurückgenommen. Aber wer wie die von Storch das abläßt: „Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen“, der ist von der Rasse-Ideologie nur so weit entfernt wie Heinrich Himmler.

Die AfD hat Wurzeln. Die liegen zum Beispiel in Edmunds Stoibers „durchrasster Gesellschaft“ ebenso wie bei Roland Koch, der den „kriminellen Ausländer“ entdeckt hatte, selbst aber in der kriminellen CDU-Spendenvereinigung war und ist, und der lange Zeit der Merkel als ihr „bester Mann“ galt. Was jetzt als Pegida die deutschen Straßen bevölkischt und als Bürgerwehr Hatz auf Ausländer macht, das kommt aus dem ideologischen Schoß der CDU. Und die publizistischen Geburtshelfer saßen und sitzen in den Redaktionen von Springer und Bertelsmann, den Konzernen, die von den Merkel-Freundinnen Friede und Liz beherrscht werden.

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Grafikquelle  :   Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Der Russe als solcher ist ein Oligarch

Erstellt von Gast-Autor am 3. Februar 2016

Der US-Amerikaner ist einfach nur reich

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Februar 2016

Sie haben schon lange nicht mehr gelacht? Das lässt sich ändern. Lesen Sie einfach den § 5 des NDR-Statsvertrages, der mit „Programmauftrag“ überschrieben ist: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ Das irre Gelächterwort ist „objektiv“ (unvoreingenommen, nicht von Gefühlen und Vorurteilen bestimmt). Die unermüdliche ARD-Beobachtungsstelle BRÄUTIGAM & KLINKHAMMER hat am Beispiel der TAGESSCHAU-Verarbeitung einer Oxfam-Studie über Superreiche erneut die „Objektivität“ der Nachrichtensendung als Täuschung entlarvt. Und während der Volksmund behauptet, Lachen sei gesund, bleibt einem bei der TAGESSCHAU das Lachen im Halse stecken.

Programmbeschwerde: Tagesschau-Propaganda mittels Wortwahl 62 Milliardäre
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir waren perplex, als wir in der neuesten Ausgabe der NDR-Mitarbeiter-Zeitschrift „Wir im NDR“ in dem Gastbeitrag von Brigitte Baetz  „Ein Plädoyer für Qualität“ lesen durften:
„….Das Vertrauen in die Medien muss wieder hergestellt werden. Das heißt. dass mehr denn je auf Qualität – im Journalismus und in den Unterhaltungsformaten – gesetzt werden muss. Es muss recherchiert und eingeordnet werden statt nur der offiziellen Agenda der Politik zu folgen. Es braucht mehr nachhaltige Dokumentationen statt der reißerischen Anhäufung von Details schlimmer Ereignisse…“
Das hätte tatsächlich fast von uns sein können.
Der ARD-aktuell-Alltag ist von den Baetz-Erkenntnissen ja auch noch gänzlich unbelastet:
Das Internet-Produkt der Hauptabteilung ARD-aktuell, „tagesschau.de“ vom 18.01. 2016, veranlasst uns entsprechend zu einer weiteren Programmbeschwerde.
Natürlich ist es auch aus unser Sicht völlig korrekt, über die katastrophale Anhäufung privaten Vermögens einiger Super-Milliardäre zu Lasten – der oft hungernden – Weltbevölkerung zu berichten. Aber wie das so häufig bei ARD-aktuell geschieht, mit reißerischem Effekt, Unsachlichkeit, Irreführung, falschen Informationen und propagandistischer Tendenz, „ohne Einordnung und reißerisch“(B. Baetz).
Bitte richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf den ersten Satz im Absatz gleich nach dem Vorspann:
„Oligarchen, Ölscheichs und Milliardenerben:“ (…)
Es wird der Eindruck erweckt, als bildeten diese drei Personengruppen das Gros der Superreichen, das ist aber sachlich  falsch, weil sie nur eine Minderheit darstellen. Mit keiner Silbe erwähnt ARD-aktuell, dass zwei Drittel der Super-Milliardäre aus den USA kommen.
Typen wie Bill Gates, Warren Buffett, die Kochs, Waltons, Mark Zuckerberg, George Soros und die Mehrheit der anderen Superreichen auf dieser Liste sind weder Milliardenerben noch Ölscheichs. Sie haben ihre Vermögen selbst zusamengerafft.
Irreführend – und damit verlassen wir den Kritikpunkt der Falschberichterstattung und werfen ARD-aktuell einen weiteren Fall von tendenziöser, manipulativer Berichterstattung vor – ist die Titulierung „Oligarchen“. Der Begriff assoziiert heutzutage in unserem Publikum sofort  „Russen“, denn nur von russischen Oligarchen ist in neuerer Zeit in unseren Mainstream-Medien immer wieder einmal die Rede. Friede Springer oder Liz Mohn als Oligarchinnen abzumalen, würde sich Dr. Gniffkes ARD-aktuell-Truppe sicher nicht getrauen, obwohl der Begriff nicht nur für diese beiden, sondern für gut hundert weitere deutsche Superreiche eine durchaus passende Charakerisierung wäre.
Dass sich unter den 62 von Oxfam zitierten Superreichen gerade mal eine Handvoll Russen und Chinesen befinden, fast zwei Drittel der Gelisteten US-Amerikaner sind und eine gute Dreiviertelmehrheit der Raffkes dem „Westen“ unserer ungerechten Welt entstammt, wird in dem Bericht unterschlagen.
Der propagandistische Zweck der manipulativen Wortwahl ist ersichtlich: Mal wieder Stimmungsmache gegen „den Russen“. Gegen Russland. Fein gesponnen … Ersichtlich ist hier die propagandistische Absicht, weil, wie bereits angemerkt, der ganze Satz zum Verständnis der nachfolgenden Information vollkommen unnötig ist.
Im englischsprachigen Original des Oxfam-Reports ist übrigens das Wort „Oligarch“ nicht zu finden. Auch das abfällig konnotierte „Ölscheich“ nicht, realiter handelte es sich ohnehin nicht um Scheichs, sondern um Emire, Sultane bzw. (Saudi-Arabien) um Könige. Nicht einmal von „Milliardenerben“ ist im Oxfam-Report die Rede.
http://www.oxfam.org.uk/media-centre/press-releases/2016/01/62-people-own-same-as-half-world-says-oxfam-inequality-report-davos-world-economic-forum?intcmp=HPWWLWP_grid_davospr
Unzweifelhaft ist die Absicht der Redaktion, die genannte Personengruppe aus dem bösen Osten und dem kriegerischen Orient in den Vordergrund zu stellen, um – in propagandistischer Extraleistung –  die Mitverantwortlichen für den nach Dollarmilliarden bemessenen Erfolg der viel bedeutenderen westlichen „Wertegemeinschafts- Raffkes“ sorgfältig aus dem Blickfeld zu halten: Es sind die politischen Handlanger dieses Geldadels, die mit Auftragsbotschaften abgefüllten Präsidenten, Ministerpräsidenten, Kanzler/Kanzlerin, Finanzminister, deren Steuerpolitik den exzessiven Raubzug der Superreichen erst ermöglichte. Information hat nach dem Verständnis von ARD-aktuell offenbar nichts mit Aufklärung als dienlich zu unabhängiger Meinungsbildung zu tun sondern alles mit einer Wahrung der transatlantisch verbogenen Optik.
Wir betonen es noch einmal: Wir empfinden kein Bedauern, wenn ARD-aktuell den Superreichtum und das von ihm verschuldete Elend der Armen skandalisiert. Wir bedauern nur, dass die Empörung des Publikums absichtlich in eine diffuse Richtung gelenkt wurde.

Wir bitten um Prüfung

Höflich grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Unser Land braucht echte Antifaschisten

Erstellt von Gast-Autor am 2. Februar 2016

Keine Spaltung der Linken und der Friedensbewegung

File:Denkmal Antifaschisten weißensee - 1.jpeg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Februar 2016

Die VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) ist eine Organisation, deren Gründungsmitglieder in der in alten Bundesrepublik ich persönlich kannte: Männer wie Emil Carlebach, Peter Gingold und Kurt Bachmann habe ich auf meinem politischen Weg getroffen. Frauen wie Henny Dreifuss, die aus dem französischen und Alice Stertzenbach, die aus dem niederländischen Widerstand gegen die Nazis kamen, haben an meinem Lebenslauf mitgeschrieben. Von diesen tapferen Kämpferinnen und Kämpfern gegen den Faschismus kann ich heute sagen, dass sie den aktuellen Kurs der VVN kaum verstehen würden. Ich will das an einem Artikel deutlich machen, von dem mir erklärt wurde, das dessen Position einstimmig vom Bundessprecherkreis der VVN-BdA begrüßt und unterstützt wird.

„Aus dem Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts“ ist ein Artikel in der Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitung der VVN/BdA überschrieben. Angeblich gefunden hat dieses Gebiet der Bundesgeschäftsführer der VVN Thomas Willms. Er glaubt, er habe es in einer „Querfront“, in den „ausgezehrten Reste(n) der traditionellen Friedensbewegung“ gesichtet. Die Willmsche Begrifflichkeit der „Auszehrung“ stammt aus dem Arsenal reaktionärer Hoffnungen, die zu gerne die Friedensbewegung auf dem Totenbett sähen. Doch trotz der „Auszehrung“ bemerkt Willms „die Kampagnen gegen Drohnen“, um die ein „harter Kampf“ tobe. Kämpfe um eine Leiche? Die „Querfront“ war ein populäres Gerücht des vorletzten Jahres, jene nie bewiesene Zusammenarbeit zwischen Rechten und Linken, die so wunderbar pünktlich auftauchte, als der Ukraine-Krieg mehr Mobilisierung für den Frieden in Deutschland erfordert hätte.

Kommt man dem angekündigten „Katastrophengebiet“ näher, stellt es sich als völlig nebulös heraus: „Im Vordergrund“ sieht der Autor „zahlloser Berichte und Kritiken informelle(r) Netzwerke aus Autoren, Online-Medien und Aktivisten.“ Die mag er einfach nicht mit Namen nennen. Auch wenn er behauptet: „Mancher ist bereit . . . die Achtung der Menschenrechte und die Niederringung faschistischer Ideologie und Politik – hintan zu stellen“ kann er weder Belege noch Namen beibringen. Ein „Mancher“ hat nun mal die Beweisqualität eines „Niemand“. Immerhin fällt dem Willms der Verband der „Freidenker“ unangenehm auf: „Aus zahlreichen Orten wird berichtet, dass Freidenker-Aktivisten die VVN-BdA systematisch abwerten.“ Zahlreich wird berichtet: Das ist Nebeldeutsch, die Sprache, die aus dem Ungewissen in die Lüge führt. Geradezu empörend findet Willms, dass im Verbandsmagazin der „Freidenker“ – unter dem Titel 70 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg – eine „Zusammenschau zugelassen“ sei. Man riecht den Versuch des Antifa-Monopols geradezu. Und noch schlimmer findet Willms, „dass es dem Verband wichtig ist, als antifaschistisch zu gelten.“ Echte Antifaschisten sollten sich freuen, dass es auch andere gibt. Aber wenn die anderen keine Erlaubnis von Thomas Willms haben, dann dürfen die sich natürlich nicht als Antifaschisten begreifen.

Unzufrieden ist der VVN-Autor auch damit, dass die „Freidenker“ doch tatsächlich „NATO raus aus Deutschland“ fordern. Warum ihm das nicht behagt, ist aus seinen Zeilen nicht zu erfahren. Oder doch: „Dies (ist) eine Weltsicht, die in frappierendem Kontrast zum Anliegen eines antifaschistischen Verbandes steht“. Echt? Soll Deutschland lieber in der NATO bleiben? Schrecklich findet Willms auch, dass die „Freidenker“ von der NPD sagen, die sei „geheimdienstlich gesteuert“. Die vielen vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute müssen dem vorgeblichen Antifaschisten genau so entgangen sein, wie die staatliche Kumpanei bei den NSU-Vertuschungsaktionen, jener NSU, die fraglos der NPD entschieden nahe steht.

So macht sich der antifa-Autor schwere Sorgen um die den Freidenker-Verband: „Das verbandspolitische Ergebnis ist für die Freidenker . . . eine starke Einengung ihres Bündnisspektrums“ schreibt er, und wie in seinem Artikel üblich, belegt er das mit dem blanken Nichts. Doch seine Sorge gehen weiter: „Verloren gegangen ist (dem Freidenker-Verband) dabei die Fähigkeit, offenkundig irrationale und wahnhafte Personen abzuwehren.“ Zu solchen Personen zählt Willms den „aus Island zugewanderte(n) Elias Davidsson“. Dass Davidsson als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben geboren wurde und ursprünglich aus Israel nach Island kam, diesen gravierenden Teil von dessen Biografie, unterschlägt Willms. Das passt ihm nicht. Wie ihm auch nicht ins Konzept passt, dass der „Isländer“ sich seit den 80er Jahren für einen gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser einsetzt. Alles Wahn, oder was?

Weiter schreibt der „antifa“-Autor: „Typisch für die Szene (in der Willms den Freidenker-Verband sieht) sind politische Unternehmer wie Jürgen Elsässer.“ Dass Elsässer lange zu den „Antideutschen“ gehörte, zählt Willms natürlich nicht auf, denn zu denen gehört er selbst. Aufgezählt werden nur alle anderen Stationen von Elsässers politischer Laufbahn, die ihn endlich ins Reaktionäre geführt haben. Und auch wenn Elsässer mit den Freidenkern nichts, aber auch gar nicht zu tun hat, macht nichts: ,Irgendwas wird schon hängen’ bleiben heißt die Methode des furchtbaren Journalisten Willms.

Das durchweg schlechte Deutsch von Willms findet seinen vorläufigen Höhepunkt in diesem Satz: „Dass berechtigte Kritik am Bestehenden in etwas umschlagen kann, was wiederum selbst ein Problem ist, musste Wolfgang Lieb, der Mitherausgeber der bekannten Internetplattform Nachdenkseiten erleben.“ Doch nicht nur der Umschlag von Kritik in „selbst ein Problem“ ist eine aberwitzige Konstruktion. Vor allem die Behauptung von Willms, Wolfgang Lieb habe sich von den „Nachdenkseiten“ getrennt, weil die zu einem „Meinungsmacheprodukt mit Schlagseite nach rechts geworden“ sei, ist eine schlichte Lüge. Statt dessen schreibt Lieb in seinem Abschiedstext: „Nach wie vor findet sich auf den NachDenkSeiten ein wichtiges Informationsangebot.“ Ein Katastrophengebiet zwischen Links und Rechts ist nirgend zu finden, gefunden habe ich eine mittlere Katastrophe namens Willms.

Henny Dreifuss, Alice Stertzenbach, Emil Carlebach, Peter Gingold, Kurt Bachmann – Töchter und Söhne jüdischer Eltern – und viele andere aus dem deutschen Widerstand, sofern sie denn die Juden- und Linken-Hatz der Nazis überlebt und den Konzentrationslägern entkommen waren – haben in den 80er Jahren das gebildet, was geschichtsvergessene Schreiber wie Thomas Willms heute eine „Querfront“ nennen würde: Gemeinsam mit dem ehemaligen Oberst der Wehrmacht Josef Weber und Gert Bastian, einem Generalmajor a. D. der Bundeswehr mobilisierten sie im „Krefelder Appell“ Millionen Westdeutsche gegen die Nachrüstung.

Gerade in einer Zeit, in der rechte und faschistische Kräfte so manche Straße in Deutschland mit ihren Aktionen verdrecken, in denen Anschläge auf wehrlose Flüchtlinge in Serie verübt werden und die Große Koalition von einer Begrenzung der Flüchtlinge redet, statt ihre Kumpanei mit den USA und deren Kriegen in den arabischen Ländern aufzukündigen, ist eine echte antifaschistische Bewegung und Organisation vonnöten. Was unser Land nicht braucht, ist die Spaltung der Linken und der Friedensbewegung, wie sie von Leuten wie Willms betrieben wird.


Grafikquelle :  Denkmal Antifaschisten weißensee

Source Own work
Author Z thomas
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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Gast-Autor am 1. Februar 2016

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Grafikquelle    :   Wikipedia

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Die Kluft, die immer weiter wird

Erstellt von Gast-Autor am 31. Januar 2016

Die Kluft, die immer weiter wird

Autor Uri Avnery

IN JEDER Liste von Israels bedeutendsten Frauen würde Ilana Dayan an prominenter Stelle stehen.

Dayan (Keine Verbindung zum verstorbenen General mit dem Augenverband) ist  die Redakteurin  von einem der repräsentativsten Fernsehprogramme. Während das israelische  Fernsehen im Allgemeinen langsam in einen Morast stupider „Realitäts“-Unterhaltung sinkt, steht ihr Programm  mit Namen „Uvdah“  („Tatsache“)  wie ein Leuchtturm von verantwortlichem, investigativem Journalismus, und zwar von der Ar, von der mein  einst wöchentliches Nachrichten Magazin bekannt war.

Im Allgemeinen ist Dayan immer als sanfte „Linke“ angesehen worden – da kompromisslose Kritik der zur Zeit Regierenden gewöhnlich mit der Linken identifiziert wird.

Jetzt wird sie angeklagt, der extremen fast faschistischen Rechten zu dienen. Schockierend!

In der wilden Debatte, die folgte, zitierte Dayan mich zur Unterstützung.  40 Jahre lang trug mein Magazin in seinem Impressum den Slogan „Ohne Furcht, ohne Vorurteil.“ Dayan behauptete, dass sie entsprechend dieses  Mottos  handeln würde.

Dies zwingt mich, mich in diese Diskussion einzumischen – gegen mein besseres Urteil.

DER HINTERGRUND dieser Affäre betrifft genau die Gründe des israelisch-palästinensischen Konfliktes.

Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 hat Israel  unter anderen Gebieten das Gebiet, das von den Arabern „die Westbank“/ Westufer des Jordan, und von der israelischen Regierung und von Israelis des rechten Flügels „Judäa und Samaria“, ihre biblische Bezeichnung, genannt wird, erobert.

Fast seit Beginn der Besatzung hat sich die israelische Rechte sehr darum bemüht, „das Land zu besiedeln“  – jüdische Siedlungen und Städte, Dörfer und kleine Außenposten im ganzen Gebiet.

Wem gehört das Land offiziell, auf dem die Siedlungen gebaut werden?

Vieles davon war „Regierungsland“.  Dies geht zurück bis  ins Ottomanische Reich. Allgemeine Landreserven, die keinem individuellen Bauer gehörten, sondern dem ganzen Dorf, waren auf den Namen des Sultan  registriert. Unter der britischen „Regierung von Palästina“ wurde es „Regierungsland“. Als die israelische Armee das Land besetzte, legte die israelische Regierung  ihre Hand  auf all diesen Besitz. Das bedeutet, dass dieses Land jetzt nur von jüdischen Siedlern benützt wird.

Andere Teile des Landes wurden einfach von der Militärregierung „ aus Sicherheitsgründen“ oder  für „öffentliche Zwecke“ enteignet und dann den Siedlern übergeben.

Viele dieser Siedlungen sind offenkundig illegal, sogar nach dem israelischen Gesetz, das in diesen Gebieten vorherrscht. Aber das  Gesetz wird sehr selten angewandt. Die israelische Militärregierung, die Armee und die Polizei unterstützen ganz offen die Siedlungen, schützen sie  und verbinden sie mit dem Stromnetz. Die Gerichte kümmern sich sehr selten um sie.

Doch was geschieht mit Siedlungen, die auf privatem arabischem Land stehen?  Ah, hier liegt der Hase im Pfeffer. Alle möglichen und unmöglichen Tricks sind angewandt worden, um sie zu übernehmen. Unter ihnen  ist die Anwendung von falschen Dokumenten, falschen Unterschriften, oft von toten Besitzern. Aber die gewöhnlichste Methode ist der Gebrauch arabischer Vermittler.

FÜR DAS palästinensische Volk ist dies ein existentieller Kampf. Die israelische Rechte, die jetzt die Regierung dominiert, verbirgt ihre Vision eines Landes, frei von palästinensischen Arabern nicht (im Deutschen „araberrein“). Die Vision des ganzen Landes  von Juden besiedelt – mit  sonst niemand –  hat starke Anziehung, besonders in religiösen Kreisen.

Die Siedler und  ihre Verbündeten haben ein ganzes Netzwerk für legalen Land-Erwerb  geschaffen. Sie nähern sich einem arabischen Besitzer und bieten ihm eine riesige  Summe für sein Land an. Das Geld kommt von  jüdischen Milliardären der USA oder aus geheimen Regierungsfonds. Der arabische Besitzer ist sehr versucht. Er will es verkaufen und dann mit dem Geld wegrennen. Aber er fürchtet seine Nachbarn und fanatische Palästinenser.

Von da kommen die arabischen Vermittler. Sie handeln als Agenten der Siedler und kaufen das gewünschte Land in einer Weise, die den Käufer befähigt, vorzugeben, dass  er seinen Besitz an andere Araber verkaufe.

Für die palästinensische Gemeinde sind diese Vermittler schlimmer als Verräter.  Sie gefährden die bloße Existenz des palästinensischen Volkes. Sie entfachen intensive Wut.

HIER ISTES,  wo die TV-Reportage von Ilana Dayan beginnt.

Es konzentriert sich auf einen israelischen Friedensaktivisten mit Namen Ezra Nawi, ein irakisch-jüdischer Name. Er ist sehr aktiv in der Gegend von Hebron in der südlichen Westbank. Seit Jahrzehnten kenne  ich seinen Namen.

Mein Eindruck ist immer  gewesen, dass Nawi eine Art Einzelgänger ist; selbstlos hilft er den Palästinensern, verbunden mit einigen der vielen aktiven israelischen Friedensorganisationen, besonders mit Ta’ayush.

Hebron ist ein Zentrum der fanatischsten jüdischen Siedler. Es war hier, wo der Siedler und Massenmörder Baruch Goldstein 29  betende Araber in der Moschee massakrierte. Von wütenden Überlebenden wurde er auch getötet. Er wird jetzt von den Siedlern wie ein Heiliger verehrt.

Diese Siedler sind mit einem langen Kampf  engagiert, um alle Araber  aus den umliegenden Dörfern zu vertreiben. Sie zerstören ihre Häuser, sägen ihre Fruchtbäume ab, füllen ihre Brunnen mit Dreck. Ezra Nawi  arbeitet unermüdlich, um den Arabern zum Durchhalten zu helfen

AUF DER Seite der Siedler gibt es mehrere jüdisch faschistische Organisationen (pardon, keine andere Bezeichnung trifft den Fall) die großzügig von amerikanisch- jüdischen Milliardären  finanziert werden.

Wie es jetzt scheint, haben diese Organisationen ein Spionage Netzwerk aufgebaut, um israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen zu infiltrieren. Einem ihrer Agenten gelang es das Vertrauen des unverdächtigen Nawi zu gewinnen, der in einem Augenblick der Selbstverherrlichung angab, die Namen  von arabischen Landverkäufern den palästinensischen Sicherheitskräften preisgab, die sie wegen Verrats exekutierten.

Die faschistische Organisation brachte die Information rüber zu Ilana Dayan, die dies zum Haupt-Thema ihres wöchentlichen Fernsehprogrammes  machte. Nawi eilte zum Flughafen, wurde aber von der Polizei aus dem Flugzeug geholt.

Hier sind wir also.

Bei der wütenden Debatte, die jetzt in den Medien tobte, wird Dayan von den Linken wie Gideon Levy angeklagt, sie sei eine Verräterin geworden und diene nun den Faschisten. Dayan antwortete mit einem wütenden Artikel, in dem sie mein Motto zitiert. Es sei nicht ihre Sache, behauptete sie, sich zu fragen, ob ihre Enthüllungen der Linken oder der Rechten diene. Ihr Job sei es nur, sicher zu gehen, dass sie wahr sind.

Sie behauptete auch, es sei nicht ihr Geschäft, die Motive der Leute zu erkunden, die die Information liefern. Auch hier stimme ich mit ihr überein. Eine wichtige Information kann zuweilen  von ganz unangenehmen Quellen ausgehen.

Das öffentliche Wohl mag seine Veröffentlichung trotzdem verlangen.

Ich bin unter allen Umständen gegen Todesstrafe. Ich bin auch gegen Folter.  Doch habe ich nie irgendeinen Beweis gesehen, dass die palästinensischen Sicherheitsdienste bei arabischen Landvermittlern dies ausgeführt haben, auch wenn einige harsch verhört worden seien.

Einen komischen Gesichtspunkt gibt es auch. Nawi wird angeklagt, Kontakte mit ausländischen Agenten zu haben, ein Verbrechen, das Spionage gleichkommt. Welche ausländischen Agenten? Der Sicherheitsdienst der palästinensischen Behörde unter dem Kommando von Mahmoud Abbas?  Doch nur vor ein paar Tagen teilte der israelische  Sicherheitsdienst mit, dass die beiden Sicherheitsdienste – der israelische und der palästinensische – eng zusammen arbeiten, um arabischen „Terrorismus“ zu verhindern; Auf diese Weise wurden viele  israelische Leben gerettet. Wann also sind palästinensische Dienste Feinde und Kontakt mit ihm ein solch ernstes Verbrechen?

Eine andere Frage betrifft die Offenlegung, dass extreme  Organisationen des rechten Flügels von ausländischen (jüdisch-amerikanischen) Spendern finanziert,  weitverbreitete geheime Spionagetätigkeit gegen israelische Aktivisten durchführen. Wie kommt es, dass der Shin Bet nichts davon weiß – oder falls er davon weiß, warum hält er es geheim?

Eine Sache ist sicher: Israelische Politik wird von Tag zu Tag hässlicher. Die Kluft zwischen links und rechts wird  zu einem Abgrund des Hasses. Der rechte Flügel benützt Methoden, die mich an 1933 in Deutschland erinnern.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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„Ich beiße den Bankern die Kehle durch“

Erstellt von Gast-Autor am 30. Januar 2016

Endlich: Scharfer Antikapitalismus in der TAGESSCHAU

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016

Wer den Titel des TAGESSCHAU-Beitrages vom 26. 01. 2016 gelesen hat – „Ich beiße den Bankern die Kehle durch“ – der hätte meinen können, der ARD-Beitrag habe einfach nur verspätet den tausenden, armen US-Bürgern gegolten, die im Gefolge der US-Bankenkrise ihre Häuser verloren haben. Damals hatte die TAGESSCHAU (am 26.09.2008) allerdings für die Opfer des gigantischen Bank-Raubzuges nur die mitleidlose Bemerkung über „leichtsinnige Käufer“ übrig. Jetzt aber, wo es in Russland ein Banken-Immobilien-Problem gibt, das vergleichsweise nur mit der Lupe zu erkennen ist, da dreht die TAGESSCHAU voll auf. Und natürlich sind nicht mal die kapitalistischen Verhältnisse in Russland so richtig schuld. Sondern doch lieber der Staat, wahrscheinlich Putin persönlich.

Schon lange machen die ARD-Spezialisten Bräutigam und Klinkhammer auf den Gesinnungs-Journalismus der TAGESSCHAU-Truppe des NDR aufmerksam. Und sie bekommen sogar Antworten. Häufig schreibt ihnen Frau Dagmar Pohl-Laukamp die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats. Sie hatte nach ihrer Wahl behauptet: „Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe zu. Um sie zu erfüllen, bedarf es immer wieder neuer Anstrengungen.“ Ihre Anstrengungen bei den Beschwerden der Bürger erschöpfen sich gern in der immer gleichen Formulierung: „Der Rundfunkrat hat sich mit ihrer Beschwerde befasst . . und Ihre Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen.“ Kein Argument, kein Gedanke, kaum eine Variante ist zu lesen. Wahrscheinlich hat sich die intellektuelle Potenz der ehemaligen Oberstaatsanwältin und Senatorin der Hansestadt Lübeck für das Dezernat Allgemeine Verwaltungsaufgaben mit diesen paar Sätzen erschöpft. Und den „Zusammenhalt der Gesellschaft“ sieht sie offenkundig in der Hirn-Betonierug der TV-Zuschauer durch ideologisierte, journalistisch armselige Beiträge gewährleistet.

Eingabe: Proteste in Moskau: „Ich beiße den Bankern die Kehle durch“
26. Januar 2016 – 11:12 Uhr
http://www.tagesschau.de/ausland/russland-oelpreis-101.html

Sehr geehrter Herr Marmor,
nun seit letzten Monat schon das siebente Mal: nach Frau Stöber nun Frau Virnich. Auch sie berichtet über wirtschaftliche Schwierigkeiten in Russland, die Geschichte vom bösen Russen und seiner dysfunktionalen Volkswirtschaft. Diesmal ist der Ölpreis Grund für das russische Dilemma, gestern waren es die fehlenden Investitionen in der russische Wirtschaft. Ob es morgen die rechtswidrigen Sanktionen des Westens sein werden? Nein, die spielen natürlich keine Rolle bei unseren Propagandafreaks um Virnich, Atai, Großheim oder Lielischkies.
Ausgewählt als „Leidensdarsteller“ der russischen Bevölkerung hat man sich diesmal Vertreter der etwas betuchteren Kreise, also diejenigen, die es sich leisten können, sich im superteuren Moskau eine Wohnung zu kaufen, nicht in Rubel, wie die Durchschnittsbürger, sondern spekulativ in Dollar-Währung.
Wegen des Ölpreisverfalls ging das Kalkül aber schief. Nun ist der Jammer groß. Und Frau Virnich in ihrem Element: „Druck machen“, ein Hauch von Maidan kommt auf. Erst einmal geht es gegen die Banken, die den „armen“ Mittelschichtlern wohl die Wohnunge klauen wollen; dann ist es der Staat, der sie im Stich gelassen hat. „Der Staat unterstützt nur die Banken“ ist der Tenor des Protestes, den Frau Virnich rüberbringt (als ob es sich in Merkel-Schäuble-Deutschland anders verhielte).
Und Frau Virnich hat nun auch noch einen zusätzlichen Feind im Visier: den Sicherheitsdienst der Bank. Er „droht“ ihr mit gerichtlichen Schritten, weil sie ohne Genehmigung dreht, sie soll das Gebäude sofort verlassen. Aber Frau Virnich ist die Heldin des Tages, die Menschen wollen, dass sie zum Drehen bleibt, weil die russischen Medien dieses Thema totschweigen.
Als dann die Polizei kommt, sorgt sich Frau Virnich draußen vor der Tür weiter um das russische Wohl : „Die russische Wirtschaft am Abgrund, wie soll sie sich von der Abhängigkeit vom Öl lösen?“ Frau Virnichs TV-Ausflug endet schließlich symbolträchtig vor dem Kreml: Die Protestierenden fühlen sich verraten von den Banken und – wie sollte es anders sein – von Putin, dem bösen. Die Bürger wollten nach wie vor für ihre Wohnungen zahlen, aber „es müsse eine gerechte Regelung geben“.
Natürlich fragt man sich, was mit diesem Beitrag bezweckt wird:
Wer langfristige Kredite in fremden Währungen aufnimmt, muss wissen, dass er Risiken eingeht, erst recht, wenn die westlichen Freunde Sanktionen gegen Banken erlassen. Einen ähnlichen Effekt gab es kürzlich beim plötzlichen Aufwerten des Schweizer Franken. Bei den Anlegern gab es einen Katzenjammer, aber wer hat Mitleid mit Spekulanten? Frau Virnich, wie man sieht, weil es die ihr seelenverwandte Sorte Russen sind.

Von dem Einzelfall lässt sich billig eine politische Stimmung in Russland herbeireden, die man in deutschen Medien so liebt. Niedergang und Trouble. Und was sich als Stereotype zusätzlich gut in solchem Propagandaprodukt unterbringen lässt: Vorwürfe über einseitige Medien, drohende Sicherheitsdienste und allmächtige Polizei. Es ist die übliche Russophobie, auf die Autorin und Redaktion hier wieder einmal setzen und die zu verstetigen sie beabsichtigen…
Es ist ein weiteres überzeugendes Beispiel für die Manipulation der Fernsehzuschauer daraus geworden. Unter der Vorgabe, sie wolle die Lage der Menschen in Russland nach dem Ölpreisverfall schildern, liefert uns Frau Virnich einen Bericht in reinem Schwarz-Weiß. Ohne auch nur einmal das überall geltende Problem von Risikogeschäften zu benennen, macht sie klar, wer hier nach ihrer Meinung der Räuber ist und wer das Opfer: Banken und Putin die einen, arme Bürger die anderen.
Sie weckt Sympathien und Antipathien, minimiert die Verantwortlichkeit der einen Seite und überhöht sie auf der anderen. Es geht ihr nicht um gesicherte Fakten, sondern um Gefühle für „Häusle-Bauer“ und gegen Putin. Es geht ihr nicht um Rationales sondern um Emotionen.
Und das alles in einem sozialen Mikrokosmos, der ersichtlich keine gesellschaftliche Relevanz ausweist. Umgekehrt bei uns: Wer würde diesen publizistischen Aufwand ernsthaft treiben, wenn in Deutschland Banken wegen der Zahlungsunfähigkeit einiger allzu risikobereiter Kunden die Zwangsvollstreckung betreiben würden? Herr Gniffke und Frau Virnich?
Nein, die wollten ihr deutsches Publikum wieder einmal mit einem antirussischen Propagandastückchen darüber belehren, wie böse doch dieser Putin ist. Auch solche Propaganda auf öffentlich-rechtlichem Kanal ist jedoch ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam


Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Gast-Autor am 29. Januar 2016

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Steinmeier nach Moldawien

Erstellt von Gast-Autor am 28. Januar 2016

von der Leyen nach Griechenland
Reservebasnk auf Verkaufsreise

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016

Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“ Doch schon im im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

Doch wird nicht nur die Verfassung in Moldawien gebrochen, die Protestierenden beschuldigen die Regierenden auch der gewöhnlichen Kriminalität: Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen „verschwunden“. Auch deshalb skandieren die Protestierenden „Wir wollen unser Land zurück“. Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre. Doch die deutsche Regierung schweigt. Obwohl die proeuropäischen Parteien bei den moldawischen Kommunalwahlen im letzten Jahr eine schwere Niederlage haben einstecken müssen, wird der Wille der Bevölkerung schlicht nicht wahrgenommen: Er steht der EU und der NATO einfach im Wege. Deshalb ist mit Steinmeier auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz nicht so schnell zu rechnen. Außer er müsste die pro-europäische Regierung retten: Vor der Bevölkerung Moldawiens.

Das sieht mit der immer einsatzbereiten Ursula von der Leyen anders aus. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Thomas de Maizière zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Ein Innenminister macht Außenpolitik? Das kann die außenpolitische Speerspitze der Regierung, die Verteidigungsministerin, nicht ruhen lassen. Immerhin strotzt Griechenland nur so von deutschen Waffen. Hat man der griechischen Marine nicht seinerzeit für ein paar Milliarden erstklassige Jagd-U-Boote mit außenluftunabhängigem Antriebssystem, von der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) geliefert? Ist die deutsche Kanzlerin, als die griechische Regierung in Zahlungsverzug geriet, nicht selbst als Geldeintreiberin nach Athen geflogen? Mindestens die schwimmenden Flüchtlinge werden doch wohl von den U-Booten aufgehalten werden können! Bevor man die Griechen, wie andere EU-Staaten drohen, aus der EU rauswirft und damit den Zerfallsprozess der Europäischen Union weiter befördert, wird die inzwischen weltweit bewährte Bundeswehr und ihre blonde Frontfrau zum Einsatz kommen müssen.

Zudem ist Griechenland untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden. Nicht so sehr der Demokratie wegen, eher wegen der unendlichen deutsch-griechischen Korruptions-Geschichte. Mal musste der Rüstungskonzern Rheinmetall ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro wegen eines Deals verbuchen. Dann ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager des HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG: Es bestehe der Verdacht auf Untreue und Bestechung in Höhe von 55 Millionen Euro. Schließlich stellten deutsche und griechische Ermittler fest, dass auch beim Verkauf von Panzern des Typs „Leopard 2“ an Griechenland bestochen wurde. Das sind Traditionen, die man nicht einfach kappen kann, nur weil die Griechen mit den Flüchtlingen nicht fertig werden.

Auch wegen dieser neuen Herausforderung muss Frau von der Leyen einfach den Rüstungsetat erhöhen: Gute 130 Milliarden Euro will sie in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Das entspricht fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Zusätzliche Kriegs-Schiffe und Flieger braucht das Land. Auch der Bestand an Fennek-Spähpanzern (in Afghanistan bewährt) soll um 30 auf dann 248 steigen. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen werden für die Auslandseinsätze offenkundig dringend gebraucht. Für den Einsatz zur Griechenland-Hilfe, zur Abwehr von Flüchtlingen, die über die Meerenge zwischen der Türkei und den griechischen Inseln nach Deutschland kommen, eigenen sich die von der Verteidigungsministerin gewünschten „Joint Support Ships“ bestens: Die dort stationierten Hubschauer und Landungsboote sind jederzeit zu Wasser, zu Lande und zur Luft gegen Flüchtlinge einsetzbar.

So stellen sich die deutschen Regierenden der „gewachsenen deutschen Verantwortung“: Der eine schließt Augen und Ohren, um der EU-NATO-Gebietserweiterung bis kurz vor Moskau gerecht zu werden. Und die andere rüstet auf, damit kein Land mehr ohne deutschen Einsatz darben muss.


Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 de

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Ein Rundfunkrat der ARD schreibt Schnee

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2016

Und was da schmilzt ist der gesetzliche Sendeauftrag

Eine Tagung der Mafia ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Januar 2016

Schon seit Monaten kämpfen die unermüdlichen Kollegen Bräutigam und Klinkhammer um journalistische Sorgfaltspflicht und die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags der ARD. Routiniert bekommen sie belanglos Antworten des Senders auf ihre Kritik, wahrscheinlich hat man schon ein Formblatt entwickelt. Doch mitten in den bürokratischen Ablehnungsschreiben taucht dann der Brief eines Rundfunkrates auf, der eigentlich das „im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren“ soll. Eigentlich. Erstmal versucht der Rundfunkrat, die Veröffentlichung seines Briefes an eine Zuschauerin mit „juristischen Konsequenzen“ zu verhindern. Jetzt wird er doch in Teilen veröffentlicht. Von eben Bräutigam und Klinkhammer. Sie schreiben:

Eine Frau aus dem Publikum – sie verortet sich selbst in der bürgerlichen Mitte – fand unsere Beschwerden über die zahllosen Mängel und propagandistischen Entgleisungen in den TV-Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedenkenswert. Sie beließ es nicht beim Lesen, sie schrieb an den NDR-Rundfunkrat. Suchte sich als persönlichen Adressaten den vom DGB ins Gremium delegierten Uwe Grund aus. Eine gute Wahl, sollte man annehmen: „kampferprobt,  gesellschaftskritisch, mißtrauisch gegenüber politischen Eliten, unverbogen, kurz: ein Block in der Brandung widerstreitender Interessen.
Oh weh.

„Liebe Frau …,
schrieb ihr der liebe Rundfunkrat Uwe Grund,
ich stimme Ihnen zu, dass die Medien insgesamt in einer Legitimationskrise sind.“
So, das wäre schon mal geschafft! Standardrepertoire eines politischen Funktionärs: Zunächst mit einem schönen Allgemeinplätzchen das kritische Publikum sedieren. Dabei aber Obacht geben, dass das Sedativ nicht gar zu homöopathisch ausfällt. Der Gedanke ‚Die einen Medien haben mehr, die anderen weniger Probleme mit ihrer Legitimation’ –  darf gar nicht erst aufkommen. Es könnte sonst ja jemand darauf verfallen, die Tagesschau mit sputnik-news oder der RATIONALGALERIE abzugleichen und auf eine Krise bei ARD-aktuell zu schließen.
Und wie es so typisch ist: Für einen gewerkschaftlichen Alibi-Vertreter in einflussreichen Gremien hat Vorrang erst einmal die Darstellung der eigenen Kompetenz:
„Meine Erfahrung ist, dass aktive Medienbeeinflussung in Zeiten von Krieg und Terrorismus zum Instrument der Auseinandersetzung werden.“
Gelungen. Das trifft. Ins eigene Auge.
Lösen wir den Blick vom verkorksten Deutsch. Uwe Grund zeigt seiner Adressatin seine gedankliche Größe: Die Medien sind das Opfer. Ihre aktive Beeinflussung ist ein „Instrument der Auseinandersetzung.“ Man ahnt, der Rundfunkrat Grund hat Wichtiges mitzuteilen, man versteht nur noch nicht ganz, was. Wahrlich schlimme „Zeiten von Krieg und Terrorismus“.
„Das ist hoch brisant, weil die Arbeit der Journalisten immer stärker unter Beeinflussungsversuchen steht.“
Das kommt dabei heraus, wenn Rundfunkrat Grund ein Problem unter die Lupe nimmt und nicht merkt, dass sie das Fernglas ist und er von der falschen Seite durchblickt. So merkt er nicht, dass das Publikum zunehmend von Politikern und Journalisten propagandistisch indoktriniert wird, sondern sieht die Arbeit der Journalisten bedroht, fungiert freundlicherweise auch noch für“Reporter ohne Grenzen“:
„Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar, heute traurige Realität: Journalisten und ihre Familien werden bedroht und auch – wie gestern in Leipzig angegriffen oder davor in Paris – sogar getötet.“
Jeden Tag wird in Hamburg-Lokstedt ein Redakteur von ARD-aktuell massakriert. Deshalb muss sich der Beschützer des bedrohten Journalismus, Uwe Grund, vor den armen Nachrichtenredakteuren in seiner ARD-aktuell-Zentrale groß aufbauen. Und lichtvolle Erkenntnisse weitergeben:
„Vertrauen ist eine sensible Haltung, schwer zu gewinnen und leicht zu verlieren.“
Das ist – edel. Und schlicht. Vertrauen. Eine Haltung als solche.
„Ich will Ihnen nur versichern, dass im ÖR tausende hoch engagierte Menschen sich täglich dafür professionell einsetzen durch aktuelle und objektive Berichterstattung -guten Journalismus eben- Glaubwürdigkeit zu erhalten oder wo nötig neu zu schaffen.“
Auch mit diesen Worten zeigt unser Gewerkschafter Kompetenz: Fast genauso klingen die PR-Anweisungen im NDR, dem „Besten am Norden“
Und welch ein Schicksal:
„Dass dabei -wie belegt und eingeräumt- auch Fehler gemacht werden, scheint mir allerdings unvermeidlich.“

Mag sein, dass Dr. Gniffke im Rundfunkrat regelmäßig zur Beichte gehen muss, wenn er von uns mit journalistischen Mogelpackungen erwischt wurde. Öffentlich bekannt wurden die Beichten bisher aber nicht. Wenn es sie denn tatsächlich gibt, sie sind der Öffentlichkeit verwehrt, bleiben Geheime Kommandosache, wie in dunklen autoritären Zeiten.

„Abschließend noch der Hinweis: Einen Vergleich der Qualität journalistischer Arbeit mit den privaten Rundfunkanstalten in Deutschland, Europa oder gar in der Welt braucht der ÖR hierzulande nicht zu scheuen.“

Wie ehrlich der Uwe Grund doch ist. Nicht unter das kommerzielle Niveau  sinken, das sagt er damit indizenter – ein wahrlich ehrgeiziges Ziel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das hatte seine Adressatin allerdings längst gemerkt:
Sehr geehrter Herr Grund,
vielen Dank für eine Antwort, sie lässt mich allerdings unzufrieden zurück. Es bleibt mein Misstrauen in Politik und Medien und das aus der bürgerlichen Mitte heraus, ich bin nicht alleine, ich kenne in meinem Umfeld niemand der das anders sieht. Aber halten Sie sich nur weiter an Ihre diversen Untersuchungen, die Ihnen Glaubwürdigkeit suggerieren. Ich mache mir weiter Sorgen um unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden.“
(…)
Epilog:
Uns geht es nicht darum aufzuzeigen, warum wir bei Uwe Grund das sensible Geschick im Umgang mit Leserbriefen, die Logik und das völlige Beherrschen der deutschen Sprache vermissen, sondern dass er ein Rundfunkrat ist, der offenkundig seine Aufgabe als Vertreter einer gesellschaftlich relevanten Gruppe mißversteht und nicht begreift, dass er im Dienste der Öffentlichkeit die Programme des NDR kritisch zu begleiten hat. Er schwingt sich ganz im Gegenteil zum Verteidiger derer auf, die er auf mangelhafte Arbeit hinzuweisen hätte. Er identifiziert sich mit jenen, die er zu kritisieren hätte. Einfachen Gewerkschaftmitgliedern ist diese Haltung ihres Oberfunktionärs kaum zu vermitteln. Uwe Grund wird sich trösten: Es ist es kein neues Phänomen mit Gewerkschaftern in Aufsichtsgremien.


Grafikquelle    :    Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens im Bundesrat am 3. April 1987

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Linke Wadgassen gibt die Bahn auf.

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2016

Die Linken Edelsozialisten

An und für sich eine recht gute Entwicklung bei der Linken im Saarland. Wenn sich schon Wagenknecht und Lafontaine gegen Beschlüsse der „Wortführer zur Wehr setzen, dann steht gleiches Recht auch der Basis in den Bereichen zu, wo die Arbeit anfällt an der die Hochwohlgeborenen bestenfalls noch mit einem abfälligen nicken vorüberschreiten. Dort wo die Wahlstimmen erarbeitet werden welche den Groß-kotzen ihre maßlos überzogenen Ruhegelder ohne jegliche Risken zusichern welche so den Laden vor den Verfall schützen.

Vom  OV Wadgassen erreichte uns heute Morgen folgender Stimmungsbericht welchen wir welchen wir gerne weitergeben.

Die  Gemeindefraktion beschloss auf seiner letzten Sitzung am 18. 01. 16. die  Reaktivierungspläne der Bahnstrecke Völklingen-Überherrn endgültig aufzugeben. Das die Entscheidung wohlüberlegt war zeigt schon die Tatsache,  das auch die Linken in Völklingen und Überherrn darüber nachdenken die Pläne aufzugeben. Trotz, der in den letzten Jahren durchführten, intensiven Begehungen  mit MdB Lutze fehlt es der Fraktion an der notwendigen Wirtschaftlichkeit, zumal bereits veräußerte und und zurückgebaute Elemente einen zu großen Aufwand erfordern.Auch die Lärmbelästigungen für Anwohner waren in die Überlegungen einbezogen worden.

Weiter wurde der Mail ein Auszug aus Facebook beigefügt welcher sich wie folgt liest:

Linke Wadgassen legt mögliche Bahnstreckenreaktivierung endgültig ad acta

Thomas Lutze:  Leider eine vollkommen falsche Entscheidung. Aber wenn Parteimitglieder aus der Windschutzscheibenperspektive des Autos über Lärmbelästigung von Eisenbahnen spekulieren, dann fehlt schlichtweg Sachverstand. Leider.

DIE LINKE. Wadgassen:  Nun, Du wohnst ja auch nicht direkt an der Trasse. Die Anwohner könnten Dir aus dieser Zeit ein paar interessante homemade Videos mit dem Zuglärm vorführen, vor allem wenn eine Autobahnüberführung als Trichter wirkt. Aber sicherlich stellt uns der Bund als Kommune die Gelder. Oder heisst es wieder Windschutzscheibeperspektive aus Bundesperspektive und die Kommune muss schauen, wie sie solche Projekte finanziell gestemmt bekommt?!?!?!? Also mach mal Finanzierungsvorschlag, der neben allen anderen Bundesaufgaben/Landesaufgaben nicht schon wieder die Kommune gegen die Wand fährt. DAS wäre dann mal neben Parolen das Zeigen von Sachverstand, Herr MdB.

Thomas Lutze:  Ach, Inhalte werden doch überbewertet! Wenn Linke beteiligt sind Schwimmbäder zu schließen (SB), das Sozialkaufhaus dicht machen (Sulzb.), die Stadtwerke-Mitarbeiter um ihre Jobs bangen (VK), Krankenhäuser privatisieren (NK) oder wie in SLS jeden CDU-Mist mit Zustimmung huldigen, warum soll sich dann Die Linke in Wadgassen für eine Bahnstreckenreaktivierung einsetzen. Linke Programmatik? Nein, schöner Sparen mit der Linken! Irgendeine Begründung findet sich immer.

DIE LINKE. Wadgassen:  Thomas Lutze Linke Wdg hat sich für den Erhalt des Hallen- und Freibades eingesetzt, Windelzuschuss, Aufbau eines Wdg Sozialkaufhauses, Ausstieg EVS um Preise halten zu können, Personal in Wdg wird nicht gegen Personal von Drittanbietern getauscht. Was also soll diese Polemik?!? Sparen muss man dann, wenn man noch Bundesaufgaben mitstemmen muss. Nochmal, wo ist dein konkreter Finanzierungsvorschlag?!? Ich kann konkrete Fakten benennen, Du bist irgendwo bei Cdu SLS??? Also Fleisch an den Knochen.

Thomas Lutze:  Dann konkret: Die Regelung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wonach die linienführende Kommune 33 Prozent der Kosten für Bahnübergänge und Brücken bezahlen muss ist untragbar. Über alle anderen Fakten kann man diskutieren.

DIE LINKE. Wadgassen: Thomas Lutze Untragbar, aber bestehend. Und solange das EBKrG Wirkung entfaltet, ist eine Reaktivierung ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor für die Großgemeinde. Da wir auch keinen Cargoverkehr en masse zur Bespaßung Dritter möchten, kein Eigenbedarf in den Bereichen Güter- und Personenverkehr bei aktueller Trassenführung besteht, lehnen wir DIESE Bahnrstreckeneaktivierung ab. Irgendeinen erkennbaren Sinn sollte es auch für Wadgassen machen.

Quelle:
facebook

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Die Linken sind auch Rassisten

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2016

Wie im Internet ein altes Schauer-Märchen als echt neu auftaucht

Autor: Reyes Carrillo

Datum: 25. Januar 2016

Innerhalb der aufgeklärten, zu Teilen sich dezidiert links verstehenden Gegenöffentlichkeit im Internet mit ihren Portalen und Blogs, setzt sich in einem nicht irrelevanten Teil spätestens seit den Silvester-Ereignissen in Köln eine Sichtweise durch, die Anlass zur Sorge geben sollte: Das Linken-Bashing neuer Qualität. Die alte, stets treu und zuverlässig eingehaltene Tradition, dass sich Linke am liebsten gegenseitig madig machen und in die Fresse hauen, hat Gott sei Dank wieder eine neue Runde eingeläutet. Es wäre ja auch langweilig geworden. Neu dabei ist eine sich so noch nicht gezeigt habende Links-Rechts(außen)-Koalition mit allen ihren Variablen. Es ist dies ein naturbedingt widersprüchliches Lager, das sich aber vor allem in der Bewertung des us-amerikanischen NATO-Imperialismus, der positiven Rezeption russischer Außenpolitik und in der Analyse der von den USA und in seinen jeweiligen Vasallenstaaten gesteuerten Medien weitgehend einig ist. Weiterhin gemein ist ihm, den massiven, nach wie vor ungeregelten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland einseitig zu katastrophisieren und darüber das dramatische ausländerfeindliche Potential in diesem Land durch ein völlig unverantwortliches, seltsames Verständnis gegenüber Pegida und Co. zu bagatellisieren und damit geradezu zu legitimieren.

Diese „Fraktion“ arbeitet sich u.a. an einer von ihr so erkannten „Rot-grünen-Community“ ab, einer Art linksgrünen Gutmenschentums, dem ein „Links-Rassismus“ unterstellt wird, „…der bis heute als Überreaktion auf die NS-Geschichte zu werten ist…“ (Ken Jebsen), und ein anderes Blog, die Propagandaschau, weiß, dass „…der naive „linke“ Rassismus die Augen selbst dann [verschließt], wenn die anti-sozialsten Subjekte unter den Migranten sich schwerster Straftaten schuldig machen. In beiden Fällen ist eine oftmals ideologisch motivierte, mangelnde Bereitschaft zur Differenzierung die Ursache.“ Frauen, die es wagen, anlässlich der Kölner Ereignisse auf die allenthalben in Deutschland grassierende sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verweisen, die es ablehnen, sexuelle Gewalt zu ethnisieren, gar zu islamisieren und die plötzlich überall aus den Gullis heraufsteigenden Frauenrechtler hinterfragen, werden lächerlich gemacht. Frauen, die es – zugegeben nicht ganz unproblematisch – wagen, auf das „Oktoberfest“ als ein Synonym für ihre Argumentationslinie hinzuweisen, gehören dann in die Freakshow des lustigen Naivseins eines „…mit dem rot-grünen Spektrum eng verbandelten Gender-Feminismus“. (Sebastian Müller/Le Bohémien). Der Herausgeber dieses im eigenen Selbstverständnis intellektuellen, linken Edel-Blogs macht dann in seinem Feminismus-Bashing sogar den berüchtigten Islamophobiker Hamed Abdel-Samad mit der Verlinkung zu einem Artikel des Genannten ausgerechnet im „Cicero“ zum Zeugen seiner chauvinistischen Anklage. Richtig, Abdel-Samad, das war der Beifahrer in Henryk M. Broders einst unsäglicher TV-Deutschland-Safari.

Es wird suggeriert, dass es tatsächlich eine mehr als relevante Zahl linker Naivlinge mit pathologisch übersensibel eingestelltem Rechts-Trigger in diesem Land gäbe, die ideologisch ferngesteuert dafür plädierten, jedem Nicht-Deutschen eine strafrechtliche Sonderbehandlung angedeihen zu lassen, mehr noch, zu leugnen, dass es überhaupt Straftäter mit „Migrationshintergrund“ geben könne oder gar meinten, Nicht-Deutsche seien per se die besseren Menschen. Wer kennt bloß solche Linke? Ich nicht. Ken Jebsen kennt sie aber und weiß nach numerisch aufwändigen Doppelblindstudien die Fachwelt aufzuschrecken: „Anders als der rechte Rassist unterstellt der linke Rassist dem Ausländer nicht ab Werk, ein Schurke zu sein, er leugnet bei ihm die Fähigkeit dazu. Aus Angst vor der Realität, die in den eigenen Kreisen kaum laut auszusprechen ist ohne extrem schief angeschaut zu werden“, notiert er in sein öffentliches Tagebuch. Man fasst es kaum, Jebsen muss offenbar den Begriff Doppelblindstudien wörtlich verstanden haben. Aber keine Sorge, der Wahrnehmungscrash ist noch steigerbar: „Wer in Deutschland offen über die existierende Kriminalität bei Nicht-Deutschen spricht, bekommt schnell von den deutschen Leitmedien einen Maulkorb verpasst.“ Bitte, nicht böse sein, wenn jetzt die Tränen aus dem lachenden und dem weinenden Auge gleichzeitig kullern: Das muss man sich wirklich langsam auf der Zunge zergehen lassen nach gefühlten viertausendsiebenhundertundzwei Talkshows zum Thema Zuwanderung/Multikulti/Integration/Islamismus, in denen eine immergleiche, geradezu an systemische Familienaufstellungen erinnernde Regie im Verbund mit der passenden Gästeliste dafür sorgte und sorgt, den Nicht-Deutschen in der Regel zum determinierten Symptomträger zu pathologisieren. Auch die weiteren vierhundertzwölf Quatschbuden mit und ohne Thilo Sarrazin über dessen das Land spaltende phobische Thesen können Ken Jebsen nicht von seiner verqueren Perzeption erlösen. Sebastian Müller ergänzt jedenfalls kongenial in seinem Blog „Le Bohémien“: “Mit den Stigmatisierungen und dem in “die rechte Ecke stellen”, trägt der linksgrüne Generalkonsens maßgeblich zum Erfolg des Rechtspopulismus bei. Denn wer in “die rechte Ecke gestellt” wird, kann mitunter auch von rechts abgeholt werden.“ Was für eine grandiose Ausblendung der Realitäten! Er blubbert weiter: „Dass man sich zwar die Bekämpfung von Faschismus und Patriarchalismus auf die Fahnen schreibt, diesen aber nicht im Islamismus zu erkennen imstande oder willens ist, zeugt im Übrigen von einem blinden Fleck im linken Denken.“ Mit der Frage nach dem „blinden Fleck“ wäre ich an der Stelle von Sebastian Müller angesichts solcher Gesichte ganz zurückhaltend. Wie kann man als doch halbwegs kluger politischer Beobachter zusolch einer völlig verzerrten Wahrnehmung kommen? Unglaublich.

Es sind dies dieselben Deeskalierungs-Basher, die dann (wie oben schon angesprochen), vor allem ist hier die Propagandaschau an führender Stelle tätig, dem deutschen Rechtspopulismus (u.a. eben Pegida u. Co.) mit einem eigenartig-warmen Verständnis gegenüberstehen. Xenophob begründete Übergriffe auf Flüchtlinge werden in dieser einseitig konditionierten Wahrnehmungswelt zwar nicht gebilligt, aber doch mit einem gefährlichen, nachfühlenden Verständnis begleitet. Die Propagandaschau schreibt deshalb im vergangenen Oktober einfühlsam: „Politische Gewalt resultiert immer aus Ohnmacht des Individuums oder einer Gruppe, eigene für besonders bedeutsam erachtete Ziele mit gesellschaftlich konformen Mitteln durchzusetzen. Wenn die Bürger in Kommunen – aus welchen Gründen auch immer – mehrheitlich nicht wollen, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden und wenn ihnen keine legitimen Mittel zur Verfügung stehen, ihren Willen durchzusetzen, dann ist der Schritt zur Gewalt nicht weit.“ Im November meldet sie zur medialen Rezeption des bekannt gewordenen „Galgen“ innerhalb einer Pegida-Demonstration: „Es geht in Dresden darum, friedlichen Protest zu skandalisieren und ihm Gewalt anzudichten, um weitere Bürger davon abzuhalten, gegen die eigene Regierung auf die Straße zu gehen.“ Propagandistisch wird der Versuch unternommen, den inzwischen überall anzutreffenden „Ich bin kein Rassist, aber…“-Bürger“ vom Vorwurf einer ausländerfeindlicher Schlagseite zu befreien und die allgemeine Rechtskonditionierung in Deutschland auf eine klar zuzuordnende und überschaubare Rassisten- und/oder Nazi-Nische zu reduzieren – es sei denn, der ohnmächtige Bürger fühlt sich zur Gewalt getrieben. Die bei Pegida und ähnlichen Bewegungen zum Vorschein kommende latente Xenophobie und Islamophobie wird entweder bestritten oder zur berechtigten Gegenwehr einer gegen das Wohl der Bürger durchgesetzten Flüchtlingspolitik erhoben; die latente, also von nachvollziehbaren Kausalitäten befreite Xenophobie auf diese Weise gefährlich kaschiert und damit ignoriert. Die überproportionale Xenophobie in den östlichen Bundesländern bei gerade einem Bruchteil des Ausländeranteils im Vergleich zu den Westländern zeigt deutlich, dass die hier ausgegebenen und mit mitunter auch rührender Empathie aufgeladenen Kausalketten völlig einseitiger und damit propagandistischer Natur sind.

Der Hintergrund all dieser Ausblendungen ist der übel gärende Nährboden, aus dem das gegenwärtige Flüchtlingsdrama als „Migrationswaffe“ herausrülpst, womöglich gesteuert von der globalen Finanzelite und inszeniert als Merkels „Refugees Welcome“, um schließlich das Land zu überfremden, zu islamisieren und damit seinen inneren Frieden nachhaltig zu zerstören. An dieser Stelle wird unfreiwillig Horst Seehofer geradezu zum Retter des Abendlandes und selbst Bestsellerautor Thilo S. konnte nicht ahnen, dass seine kruden Szenarien schon bald von ihre Hüte mit Alupapier umwickelnden Hutträgern, also noch weit bescheuerteren Theorienverschwörer derart getoppt werden würden. Wunderbar, ausgerechnet die Finanzmafia zielt auf das Chaos im neoliberalsten Land Europas!

Das alle einende Band, das diese Protagonisten miteinander verknüpft, mit oder ohne Aluhüte, mehr oder weniger rechts-bagatellisierend, verwirrter oder weniger verwirrt, ist das lächerliche Selbstbild eines geradezu totalen Durchblickens, des Eindrucks, Teil einer Elite von intellektuellen Überfliegern zu sein oder eines erlauchten Kreises von Meta-Ebenen-Kraxlern. Man könnte wiehern und gleichzeitig weinen.

Natürlich gibt es sie, die Scheuklappen tragenden Links-Romantiker – und seltsame Feministinnen gibt es auch. Und natürlich gibt es die, die in Köln eine „Inszenierung“ erkennen wollen, die sich als hauptamtliche Faschisten- bzw. Rechts-Jäger mit Mengenrabatt wähnen und die, die die Herausforderung dieser massiven Flüchtlingswelle nicht sehen wollen oder können. Natürlich ist die verzögerte Bericht- oder besser Nicht-Berichterstattung der so genannten „Qualitätsmedien“ zu den Kölner Ereignissen in den ersten Tagen schlicht und einfach propagandistisch zu nennen. Und natürlich ist es mehr als problematisch, die gegenwärtige Politik gegen große Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Andererseits: Ginge es nach dem Volk, hätten wir morgen die Todesstrafe und übermorgen keinen einzigen Ausländer mehr im Land – außer Franco, den Pizzabäcker und Ali von der Dönerbude gegenüber natürlich. Diese Debatten um die Aushöhlung der Demokratie ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage triefen nur so von doppelten Standards und Verbiegungen. Es gibt natürlich den schönen Propagandatrick, mit geradezu auffälliger, bemerkenswerter Stringenz Ursache und Wirkung aufzuzeigen, wieder und wieder, nichts zu verschweigen, nichts zu beschönigen – um dann plötzlich, holterdiepolter, doch den Rollladen herunterzulassen und die Wirkung von der Ursache zu entkoppeln. Von der redlichen Schonungslosigkeit bleibt ja sicher was hängen… Deshalb nochmals: Dieses Land ist zu einem großen Teil dafür verantwortlich, warum diese Flüchtlinge hierher fliehen. Über die Grenzen gehen jene, deren Existenzgrundlage von den gewählten deutschen Regierungen mitverantwortlich zerstört wurde und weiterhin zerstört wird. Wer also auch nur die Lippen zu einem scheiß Halbsatz zum Thema Flüchtlinge spitzt, ohne diese Ursachenlage in sich auf Dauer-Plus geschaltet zu haben, der soll die Fresse halten! Pardòn.

Fazit: Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik, die sich nicht gleichzeitig mit dem deutschen rechten Mob auseinandersetzt, sich aber leidenschaftlich ihrem ausgemachten, als Links-Rassisten diffamierten Gegner widmet, ist geradezu lächerlich. Der Versuch, die Flüchtlingsproblematik, also die Wirkung, allein der gegenwärtigen Regierungspolitik, ihren medial verbreiteten Sprachregelungen und einer Rotgrünen-Gutmenschen-Community anzuhängen, ist dümmlicher oder ganz bewusster Unsinn. In Deutschland gibt es deshalb zwei Brennpunkte: Die Flüchtlingskrise UND die Rechtskonditionierung der bürgerlichen Schichten. Wer diese Rechtskonditionierung nur in der Kausalität der Flüchtlingsproblematik sehen will und dieser Konditionierung sogar mit wohlwollendem Verständnis begegnet, der hat nichts begriffen und spielt jenen rechten Dumpfbacken in die Hände, die längst die Kommentarspalten vieler Blogs für sich erobert haben. Der wohlfeile Ruf, so berechtigt er auch ist, nach einer längst fälligen Neutralität im Umgang mit Nicht-Deutschen auf jeder Ebene, der Ruf nach der völligen Gleichbehandlung ist nichts weiter als ein akademischer Appell an das Phantom einer Normalität und Neutralität, die es in diesem Land nie gab, nicht gibt und auf lange Zeit nicht geben wird. Denn nichts ist normal im Zusammenleben zwischen völkischen Deutschen und „dem Ausländer“. Die Schuld an einer nie existierenden Integrationspolitik, die diesen Namen verdient hätte, lastet auf vielen Schultern. Ausgerechnet das rotgrüne Spektrum besonders dafür verantwortlich zu machen, diskreditiert diejenigen, die so etwas behaupten, zu eitlen Plappermäulern. Solange die (fiktive) Meldung im (ebenso fiktiven) Berchtesgadener Heimatboten „Omar A., ein Flüchtling syrischer Herkunft stahl dem Koch das Ei…und Sepp F., gebürtiger Moosbacher, stahl dem Koch das andere Ei… – jetzt ist er eierlos“ nicht in völliger Normalität und mit annähernd gleich niedrigschwelliger Leseremotion aufgenommen wird, solange geht noch viel eitles, wohlfeiles und als megalomaner Meta-Durchblick verkauftes Gelaber ins Land.

Selbstverständlich ist unbedingt darauf hinzuweisen, dass die hier Genannten und auch nicht Genannten überwiegend eine sehr gute und wichtige aufklärerische Arbeit leisten, der Dank gebührt. Sakrosankt ist sie deshalb nicht.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Carlos Latuff –/– Hamza-kashgari-saudi-blogger-arrested-for-writting-verses-on-the-prophet-mohammed-
Public Domain


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Rettet die Banken, versenkt die Flüchtlinge

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2016

Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts

Autor: U. Gellermann

Datum: 25. Januar 2016

Was trägt der tapfere deutsche Kämpfer gegen die Flüchtlingsflut wenn er seinen Anschlag auf Flüchtlingsheime durchführt? Am liebsten die blaue Stretch-Jeans im Used-Look für 17.00 Euro von H & M. Wo mag sie herkommen, die Jeans-Baumwolle zum Tiefstpreis? Aus einem der afrikanischen oder arabischen Länder, in denen der Stundenlohn des Baumwollpflückers unter der Hungergrenze liegt? – Was hat er am Morgen gegessen, der CDU-CSU-SPD-Vorkämpfer für die Flüchtlings-Begrenzung, wenn er am Nachmittag der Presse erzählt, dass WIR das doch nicht so ganz schaffen? Eine von den EU-Billig-Tomaten, die, von der EU subventioniert, afrikanische Farmer in den aussichtslosen Preiskampf und in die Flucht treibt? Oder ist der elende Flüchtling, der vor allem seit „Köln“ das Gemüt der gemütlichen deutschen Öffentlichkeit arg stört, nur vor deutschen Waffen geflohen, die jährlich für eine Milliarde exportiert werden und am liebsten arme Menschen vom Leben in die Flucht befördern.

WIR schaffen das. Dieses WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts. Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Ideal-Kanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Takt-Schlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird. So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet. Dafür könnten wir gut und gerne noch zwei, drei Millionen Flüchtlinge ins Land holen, ihnen Brot und Bildung geben. Aber WIR finanzieren lieber die Spiele der Bänkster, das ist echt alternativlos.

Angeblich sind auch unsere Kriegseinsätze in Afghanistan, im Irak, in Mali und wo sonst sich deutsche Soldaten oder deutsche Waffen rumtreiben, völlig alternativlos. Auch aus diesen Ländern kommen jetzt, glaubt man den deutschen Eliten, ganz plötzlich, vermeintlich völlig unvorhersehbar diese störenden Flüchtlinge. Weil sie keine andere Alternative mehr gesehen haben. Und manche von denen lassen dann auch noch jede Dankbarkeit vermissen und benehmen sich nicht gesittet. Obwohl sie doch uns diese spannenden Reisen ins gelobte deutsche Land verdanken. Ohne deutsche Nachhilfe – ob beim ausbeuterischen Handel oder dem Export von deutscher Wertarbeit auf dem Waffensektor – säßen die immer noch in ihren ungelobten Ländern.

WIR kennen keine Parteien mehr, WIR kennen nur noch Flüchtlingsprobleme. Vom gewöhnlichen Kriegsredakteur in deutschen Medien, bis hin zu den besorgten Nach-Kölnern im innenpolitischen Teil: In der Außenpolitik kann es denen gar nicht genug Krieg geben, auf den Wirtschaftsseiten wird der smarte deutsche Exporteur gelobt, der gerade durch das erpresserische EU-Freihandelsabkommen afrikanischen Produzenten den Hals abschneidet, aber innenpolitisch ist das zentrale Thema der Flüchtlingsknigge: Benehmen soll der sich erstmal, der Flüchtling, sonst, ja was sonst? WIR retten nun mal lieber Banken als Flüchtlinge. Und wenn WIR schon mal Flüchtlinge retten, dann sollen wenigsten die Normalos mehr Steuern zahlen, an der Tanke zum Beispiel. Nur ja die Profiteure, die Verursacher der Flüchtlinge bei der Finanzierung ihrer Verbrechensfolgen außen vor lassen.

Das scheinbar humanistische WIR greift um sich wie die Pest: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagt die Ikone der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die sonst so kluge Frau verliert vor dem verlogenen Merkel-WIR die Haltung: Gäste kommen freiwillig, Frau Wagenknecht. Hunger und Kriege stellen keine Gäste her, sondern eben Flüchtlinge. Dringend braucht die WIR-sitzen-alle-im selben-Boot-Ideologie linke Kronzeugen. Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek ist so einer: Der SPIEGEL räumte ihm jüngst einen After-Köln-Artikel von drei Seiten ein: „Ein Karneval der Underdogs“ lautete der Titel. Tatsächlich erleben wir im SPIEGEL einen Demaskierungs-Ball des Humanismus: „Im Kampf gegen den Rassismus gibt es also keine Guten“, leitet Žižek seine öffentliche Entblößung ein und fährt damit fort, wenn er den französischen Philosophen Alain Badiou zustimmend zitiert, der einen „faschistischen Nihilismus“ entdeckt hat, der als „Neid auf den Westen“ daherkäme. Nicht vom Faschismus der Bombenkriege, der Regime-Changes des Westens und seines Drohnenterrors ist die Rede.

So kann es nicht ausbleiben, dass der Kronzeuge Žižek den Migranten vorwirft, sie wollten zu Hause einfach keine Revolution machen, sondern nur „ihr verwüstetes Land verlassen.“ Darf er das denn, der Flüchtling? Wo wir im reichen gebildeten Westen zu faul, zu dumm, zu ängstlich sind, die herrschende Klasse und ihre Verbrechen zu stoppen, da greift der Philosoph auf die Armen der armen Länder zurück und unterscheidet sich nur graduell von H&M: Lass doch die Blöden in den Dritte-Welt-Ländern die Drecksarbeit machen, ob an der Nähmaschine oder am Maschinengewehr.

Später strickt er dann noch eine neue Theorie, nach der ein „traditionelles Merkmal der niederen Klassen“ Brutalität sei und begründet diese, wahrscheinlich einem alten Handbuch der FDP entnommene These, mit einer erschrecklichen Story aus der Zeit vor der französischen Revolution, in der französische Lehrlinge damals Katzen ihrer Herrschaften gefoltert hätten, um dann eine widerliche Kurve von der kätzischen Pussy zur weiblichen Muschi zu ziehen. So sind sie, glaubt man dem Slowenen, die „niederen Klassen“ – auch und gerade die aus den Fluchtländern – brutal und geil. Auch wenn er kurz, als eine Art Alibi, die Gewalt des Kapitalismus wie eine Pflichtübung erwähnt: Slavoj Žižek goes Sloterdijk und es ist peinlich zu lesen.

Es gibt kein WIR im Kapitalismus. Es gibt nur die oben oder uns unten. Wer sich in diesen Tagen den Kopf der Merkel zerbricht und fragt, ob WIR das schaffen, der schafft seinen Verstand ab und letztlich auch sich selbst als bewusstes, als handelndes Subjekt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Vorgestellte Nationen

Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2016

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

VOR ZWEI Wochen starb Benedict Anderson. Oder wie wir auf Hebräisch s

agen: „er ging in seine Welt.“

Anderson , ein Ire, der in China geboren, in England groß geworden ist, sprach fließend mehrere südasiatische Sprachen, hatte einen großen Einfluss auf meine intellektuelle Welt.

Ich schulde seinem bedeutendsten Buch: „Vorgestellte Gemeinschaften“

JEDER VON uns hat ein paar Bücher, die seine Weltsicht schufen und veränderten.

In meiner frühen Jugend las ich Oswald Spenglers monumentales „Der Untergang des Abendlandes“. Es hatte eine dauernde Wirkung auf mich.

Spengler, jetzt fast vergessen, war davon überzeugt, dass die ganze Weltgeschichte aus einer Anzahl von „Kulturen“ besteht, die menschlichen Wesen ähneln: sie werden geboren, reifen, werden in einer Zeitspanne von tausend Jahren alt und sterben.

Die „alten“ Kulturen der Griechen und Römer dauerten von 500 vor Chr., bis 500 nach Chr. Ihnen folgte die „magische“ östliche Kultur, die im Islam ihren Höhepunkt hatte, die bis zum Auftauchen der westlichen Kultur dauerte und die im Begriff ist zu sterben. Und nun von Russland gefolgt wird, (Wenn er heute gelebt hätte, würde Spengler wahrscheinlich China anstelle von Russland gesetzt haben)

Spengler, der eine Art Universalgenie war, erkannte auch mehrere Kulturen auf andern Kontinenten.

Das nächste monumentale Werk, das meine Weltsicht beeinflusste war Arnold Toynbees „Ein Studium der Geschichte“. Wie Spengler, glaubte er, dass Geschichte aus „Zivilisationen“ bestehen, die reifen und altern, aber er fügte Spenglers Liste noch einiges hinzu.

Spengler, ein Deutscher, war pessimistisch. Toynbee, ein Brite, war optimistisch. Er akzeptierte nicht die Ansicht, dass Zivilisationen verurteilt werden, nach einer gewissen Lebensspanne zu sterben. Nach ihm geschah dies tatsächlich bis heute, aber ihre Menschen können aus Fehlern lernen und seinen Lauf der Dinge verändern.

ANDERSON BESCHÄFTIGTE sich nur mit einem Teil der Geschichte: mit der Geburt der Nationen.

Für ihn ist eine Nation eine menschliche Schöpfung der letzten paar Jahrhunderte. Er leugnete die akzeptierte Ansicht, dass Nationen immer existiert haben und sich nur verschiedenen Zeiten anpassten, wie wir in der Schule lernten. Er bestand darauf, dass Nationen vor nur etwa 350 Jahren „erfunden“ wurden.

Entsprechend der europäischen Ansicht, die „Nation“ übernahm ihre gegenwärtige Form in der Französischen Revolution oder unmittelbar davor. Bis dahin lebte die Menschheit in verschiedenen Formen von Organisationen.

Primitive Menschen lebten in Stämmen, die gewöhnlich aus ungefähr 800 Individuen bestanden. Solch ein Stamm war klein genug von einem kleinen Gebiet zu leben, und groß genug, sich gegen benachbarte Stämme zu verteidigen, die immer versuchten, Gebiet von ihm zu nehmen.

Von hier entwickelten sich verschiedene Formen menschlicher Kollektive, wie der griechische Städte-Staat, das persische und römische Empire, der multi-kommunale byzantinische Staat, die islamische „Umma“, die europäischen Viel-Völker-Monarchien und das westliche Kolonialreich.

Jede dieser Schöpfungen passt sich seiner Zeit und den Realitäten an. Der moderne Nation-Staat war eine Reaktion auf moderne Herausforderungen („Herausforderung und Reaktion“ war Toynbees Mechanismen des Wechsels) Neue Realitäten – die industrielle Revolution, die Erfindung der Eisenbahn und das Dampfschiff, immer tödlichere moderne Waffen etc. – machten kleine Fürstentümer obsolet.

Ein neuer Entwurf war notwendig und fand seine beste Form in einem Staat mit zehnmillionen Menschen, genug, um eine moderne Industriewirtschaft zu erhalten, sein Gebiet mit riesigen Armeen, zu verteidigen, eine allgemeine Sprache zu entwickeln als Grundlage für eine Kommunikation zwischen allen Bürgern.

(Ich bitte um Verzeihung, wenn ich meine eigenen primitiven Gedanken mit denen von Anderson vermische. Ich bin zu faul, sie aus einander zu sortieren.)

NOCH BEVOR die neuen Nationen blühten, und England, Schottland, Wales und Irland vereinigten sich zwangsweise zu Großbritannien , einer genügend großen und starken Nation, die einen großen Teil der Welt erobern konnte. Franzosen, Bretonen, Provenzalen, Korsen und viele andere vereinigten sich und wurden Frankreich. Es war stolz auf seine gemeinsame Sprache , die von der Druckpresse und den Massenmedien gefördert wurde.

Deutschland, ein Nachzügler auf der Bühne bestand aus Dutzenden von souveränen Königreichen und Fürstentümer. Die Preußen und Bayern konnten sich nicht ausstehen. Städte wie Hamburg waren stolz unabhängig. Erst während des französisch- preußischen Krieges von 1870 wurde das neue Deutsche Reich gegründet – praktisch auf dem Schlachtfeld. Die Vereinigung von „Italien“ fand noch etwas später statt.

Jede dieser neuen Entitäten benötigte ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Sprache und so kam es zu „Nationalismus“. „Deutschland, Deutschland über alles“, vor der Vereinigung geschrieben, meinte ursprünglich nicht , dass Deutschland überallen anderen Nationen war, sondern dass das gemeinsame deutsche Vaterland über all den lokalen Fürstentümern stand.

All diese neuen „Nationen“ wollten erobern – aber als erstes „eroberten“ und annektierten sie ihre Vergangenheit. Philosophen, Historiker, Lehrer und Politiker fingen eifrig damit an, ihre Vergangenheit neu zu schreiben und brachten alles in die „nationale“ Geschichte.

Zum Beispiel die Schlacht im Teutoburger Wald (9 n.Chr.), bei der drei deutsche Stämme entscheidend eine römische Armee besiegte, wurde ein nationales „deutsches“ Ereignis. Der Führer Hermann (Arminius) wurde nachträglich ein früher „National“-Held.

Auf diese Weise kamen Andersons „ vorgestellte“ Gemeinschaften zustande.

Aber nach Anderson wurde die moderne Nation gar nicht in Europa geboren, sondern in der westlichen Hemisphäre. Als die eingewanderten weißen Gemeinschaften in Süd- und Nord-Amerika genug von ihren unterdrückerischen europäischen Herren hatten, entwickelten sie einen lokalen (weißen) Patriotismus und wurden neue „Nationen“ – Argentinien, Brasilien, die Vereinigten Staaten und all die anderen – jede eine Nation mit einer eigenen nationalen Geschichte. Von dort kam die Idee nach Europa bis die ganze Menschheit in Nationen aufgeteilt war.

Als Anderson starb, begannen die Nationen schon aus einander zu brechen wie antarktische Eisberge. Der Nationen-Staat wird obsolet und wird schnell zur Fiktion. Eine weltweite Wirtschaft, super-nationale Militärische Bündnisse, Raumflüge, welt-umspannende Mrdien, Klimawandel und viele andere Faktoren schaffen eine neue Realität. Organisationen wie die europäische Union und die Nato übernehmen Funktionen, die einst von Nation-Staaten ausgeführt wurden.

Nicht durch Zufall wird die Vereinigung von geographischen und ideologischen Blöcken begleitet, was nach gegensätzlicher Tendenz aussieht, aber in Realität ein sich ergänzender Prozess ist. Nation Staaten brechen aus einander. Die Schotten, die Basken, Katalanen, Quebecer, Kurden und viele andere schreien nach Unabhängigkeit, nachdem die Sowjetunion, Jugoslawien, Serbien, der Sudan und verschiedene andere supra nationale Entitäten aus einander gebrochen sind. Warum müssen Katalonien und das baskische Land unter demselben spanischen Dach leben, wenn jedes von ihnen ein eigenes, unabhängiges Mitglied der EU werden kann?

EIN HUNDERT Jahre nach der Französischen Revolution „ erfanden“ Theodor Herzl und seine Kollegen die jüdische Nation.

Das Timing war nicht zufällig. Ganz Europa wurde „national“. Die Juden waren eine internationale ethnisch-religiöse Diaspora, ein Überbleibsel aus der ethnisch-religiösen Welt des Byzantinischen Reiches. Und so kam Verdacht und Feindschaft auf. Herzl, ein eifriger Bewunderer von beiden, dem neuen deutschen Reich und dem britischen Reich, glaubte, dass beim neuen Definieren die Juden als eine territoriale Nation, dem Antisemitismus ein Ende gemacht werden könnte.

Verspätet taten er und seine Anhänger das, was alle anderen Nationen vorher getan haben: eine „nationale“ Geschichte zu erfinden, die sich nicht auf biblische Mythen, Legenden und Realität gründet und Zionismus nannten. Sein Slogan war :„Wenn ihr wollt, dann ist es kein Märchen.“

Der Zionismus, vom intensiven Antisemitismus geholfen, war unglaublich erfolgreich .Juden richteten sich in Palästina ein, schufen einen eigenen Staat und im Laufe der Ereignisse wurde es ein realer Nation. „Eine Nation wie alle anderen“, wie ein berühmter Slogan sagte.

Die Schwierigkeit war, dass in dem Prozess der zionistische Nationalismus nie wirklich die alte jüdische religiöse Identität überwand. Unbehagliche Kompromisse, die von Zeit zu Zeit der Zweckmäßigkeit dienten. Da der neue Staat der Macht und die finanziellen Mittel des Weltjudentum übernehmen wollte, war er glücklich, die Verbindungen zum Weltjudentum nicht abgeschnitten zu haben und gab vor , dass die neue Nation in Palästina („Eretz Israel“) nur eine von vielen jüdischen Gemeinden war, wenn auch die vorherrschende.

Im Unterschied zum Prozess , bei dem sich die Nationen vom Mutterland trennen, wie es Anderson beschreibt, die kläglichen Versuche, in Palästina eine neue getrennte „hebräische“ Nation zu bilden, wie Argentinien und Kanada, misslangen (Sie werden in den Büchern von Shlomo Sand beschrieben.)

Unter der gegenwärtigen israelischen Regierung wird Israel immer weniger israelisch und immer jüdischer. Kippah tragende religiöse Juden übernehmen immer mehr zentrale Regierungsfunktionen; die Bildung wird immer religiöser.

Jetzt wünscht die Regierung ein Gesetz heraus zu geben, nach dem der Staat „Nation-Staat des Jüdischen Volkes“ genannt wird. Damit wird die bestehende legale Fiktion eines „ jüdischen und demokratischen Staates“ außer Kraft gesetzt. Der Kampf um dieses Gesetz wird wohl die entscheidende Schlacht um Israels Identität sein

Das Konzept selbst ist natürlich lächerlich. Ein Volk und eine Nation sind zwei verschiedene Dinge. Ein Nationalstaat ist eine territoriale Entität, die ihren Bürgern gehört. Er kann nicht den Mitgliedern einer weltweiten Gemeinschaft gehören, die zu verschiedenen Nationen gehören, in verschiedenen Armeen dienen und ihr Blut für verschiedene Dinge vergießen.

Es bedeutet auch, dass der Staat nicht 20% oder mehr seiner eigenen Bürger, die keine Juden sind, nicht gehört. Kann man sich eine verfassungsmäßige Änderung in den US vorstellen, bei der alle Angel-Sachsen weltweit alle US- Einwohner werden , während Afro-Amerikaner und Spanisch-stämmige keine Bürger sind.

Nun vielleicht konnte Donald Trump sich das vorstellen. Vielleicht auch nicht.

ICH TRAF Benedict Anderson nie persönlich. Das ist schade. Ich würde so gern über einige dieser Konzepte mit ihm diskutiert haben.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs; vom Verfasser autorisiert)

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ARD macht Nonsens-Nachrichten

Erstellt von Gast-Autor am 23. Januar 2016

Dadaismus im Öffentlich-Rechtlichen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Früher hatte der gewöhnliche BILD-Zeitungsredakteur seinen Taxifahrer, von dem er angeblich die Volksmeinung bezog. In Wahrheit war es immer nur der Daumen des jeweiligen Redakteurs, aus dem der Mann seine Meinung lutschte. Je nach Grad der Handwäsche war das Ergebnis dann schmutzig oder dreckig. Die TAGESSCHAU ist da viel moderner: Sie hat eine tatsächlich irgendwie existierende Quelle: Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Diese Quelle hat noch nie einen ordentlichen Waschgang erlebt. Gerüchten zufolge soll es in der ARD-Aktuell-Redaktion Daumen geben, die nahrhafter sind, als die obskure „Beobachtungsstelle“. Der Daumen des Chefredakteurs Dr. Gniffke kann es nicht sein. Der ist zum Bohren von Nasen aus Washington vergeben. Und so produziert die ARD Nonsens-Nachrichten, eine neue Form des Dadaismus. Nur nicht so heiter wie die verblichene Kunstform. Das beweisen die unermüdlichen Beobachter der ARD, die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer:

Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen

Eingabe. „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ Dauerquelle für ARD-aktuell /TS 20 Uhr v. 17.01.2016
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

viele Male haben wir vergeblich dagegen argumentiert, dass sich die Redaktion ARD-aktuell auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ stützt, oftmals sogar dann, wenn diese die einzige Informationsquelle ist.

Neuerdings, so auch in der o.g. Sendung am 17. Januar 2016, relativiert die Redaktion zwar solche Meldungen mit Floskeln wie „Diese Berichte ließen sich bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigen,“ doch bewirken derartige Suffixe beim Zuschauer nicht, was sie vorgeblich sollen. Sie wecken keine gravierenden Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Information, sondern geben der ARD-aktuell nur den dünnen Firnis des Bemühens um Objektivität und neutrale Distanz.  Diesen Wirkmechanismus kann Ihnen jeder Kommunikationswissenschaftler darlegen. Wir gehen davon aus, dass er auch der Redaktion ARD-aktuell bekannt ist und sie genau weiß, dass sie mit solchen Floskeln ihrer propagandistischen Arbeit nur einen Tarnanstrich verleiht.

Informationsendungen  müssen nach § 8 des NDR-Staatsvertrages „unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.“  Wie das bei der obskuren syrischen Beobachtungsstelle  möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis von ARD-aktuell.

Hier gilt wohl die Erkenntnis von Noam Chomsky: „Aussenpolitisch dienen die Massenmedien der Politik als Propagandainstrument, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens…“

Wir erheben deshalb  Programmbeschwerde gegen die regelmäßige Berufung auf eine so vollkommen unqualitifizierte Nachrichtenquelle seitens der Redaktion ARD-aktuell.

Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gibt es in London gar nicht mehr, sie hat ihren Sitz in Coventry. Ihr Chef und einziger Beschäftigter ist der Brite Ossama Suleiman. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte, sich den Namen Rami Abdurrahman gab und als „Direktor“ der „Beobachtungsstelle“ firmiert. Der Süddeutschen Zeitung zufolge betreibt er mit seiner Frau einen Kleiderladen und wurde von einer Gruppe, in der er in London für diese ominöse Beobachtungsstelle tätig war, schließlich rausgeworfen; deren Internet-Domain habe Suleiman „geklaut“; 2012  hat sich diese Gruppe aufgelöst.  Suleiman wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert.  Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über dortige Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch entweder als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen. Es ist fachlich nicht erklärbar, weshalb ARD-aktuell sich permanent auf eine solche Quelle beruft – wenn man nicht unterstellt, dass die Redaktion freiwillig und bewusst nach einer propagandistischen Matrix arbeitet.
Was von Mister Suleiman zu halten ist, haben wir mehrmals vorgetragen: Nichts. Hier ist es nochmals aus anderem Blickwinkel nachlesbar.

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/01/wie-aus-einer-meldung-wahrheit-wird.html
http://www.informationclearinghouse.info/article43964.htm.

Für ARD-aktuell sind Moskauer Quellen zwar grundsätzlich irrelevant,  Chefredakteur Dr. Gniffke gibt lieber den Washingtoner Heloten. Aber Sie als Intendant und der NDR-Rundfunkrat sollten noch ein Restinteresse daran haben, journalistischen Anstand und Distanz zu undurchsichtigen Figuren wie Herrn Suleiman und seinen Hintermännern zu wahren. Das Restinteresse  könnte sich in der Rückbesinnung auf eherne ethische Grundsätze im Journalismus ausdrücken:

Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen und die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.

Und was zusätzlich ins Auge fällt: Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Nachrichtenquelle zu akzeptieren, eine offizielle russische  Nachrichtenagentur von vornherein aber per Dr. Gniffke-Diktum zu ignorieren und zu dämonisieren, ist ein überaus klarer Beweis dafür, wie eindeutig ARD-aktuell im Geschäft der Propaganda verstrickt ist.

Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Krieg gegen Russland und China

Erstellt von Gast-Autor am 22. Januar 2016

Statt Krieg gegen den Terror?

Im Uhrzeigersinn von oben rechts: Die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001; US-Soldaten mit einem Chinook in Afghanistan; Eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad; US Soldaten im Gefecht in Afghanistan

Autor: Jürgen Heiducoff
Datum: 21. Januar 2016

Der Autor war Soldat in zwei Armeen: In der NATIONALEN VOLKSARMEE der DDR und der BUNDESWEHR des Vereinigten Deutschland. Zuletzt war er militärpolitischer Berater der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Sein letzter Rang: Oberstleutnant.

Das Jahr 2016 wird eine Reihe sicherheitspolitischer Highlights des Westens (Münchner Sicherheitskonferenz, Warschauer NATO – Gipfel, Weißbuch) bereit halten bevor nach der Amtsübernahme eines neuen US – Präsidenten erfahrungsgemäß eine Periode der Washingtoner Entscheidungsträgheit folgt. Ohne genau zu wissen, was der Osten (Russland und China) aktuell zur Sicherheitspolitik beizutragen hat, ist eine rege Diskussion in den deutschen Think Tanks mit vielen Konjunktiven losgebrochen. Die gefährlichste Entwicklung zeichnet sich in Richtung einer neuen nuklearen Abschreckung ab.

Wird der „Krieg gegen den Terror“ durch den „Krieg gegen Russland und China“ überlagert?
Das wäre ein Zweifrontenkrieg, denn das europäische Russland liegt im Osten und China im Westen von den „Staaten“ aus gesehen. Die Manöveraktivitäten der USA nebst Partnern sind die „Speerspitze“ nach Osten; die Präsenz der Navy nebst Überflügen von B – 52 – Kernwaffenträgern über das Südchinesische Meer und über Seoul ein Zeichen gegen Peking. Die Strategie der USA aus Hillary Clinton’s Beitrag „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ im US-Magazin „Foreign Policy“ vom November 2011 ist nie bestritten oder zurück genommen worden.
Nun ist nach dem durch Obama „als großen Erfolg starker Diplomatie“ gefeierten Atomabkommen mit dem Iran völlig unklar, welche Überraschungen der Friedensnobelpreisträger in seinen letzten Wochen noch auf Lager hat. Nur eines ist sicher: die europäischen Partner werden folgen.
Knüpft Obama an seine Prager Rede vor fast sieben Jahren an und leitet neue diplomatische Schritte zur Verwirklichung seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen ein? Dann dürften die Genfer Gespräche über eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Kernwaffen nicht weiter verzögert werden. Bisher versuchen US-Diplomaten gefolgt von denen anderer Nuklear- und NATO – Staaten diese Debatten gegen den Willen der Mehrzahl der Staaten in den Vereinten Nationen zu verhindern.

Warum modernisieren die USA die in Deutschland gelagerten Kernwaffen statt sie abzuziehen?
Verschärft Obama den Konfrontationskurs vor allem gegen Russland mit einer Neuauflage der nuklearen Abschreckung?
Das wäre dann die endgültige Abkehr der „führenden Demokratie“ von jeglicher Humanität und Vernunft in der Außenpolitik.
Die Nuklearstrategie als Experimentierfeld? Die Erprobung der modernisierten Kernwaffen der USA in Europa anzudrohen – ein „Symbol der Perversion menschlichen Denkens“ 1)
Soll die auf dem Gipfel in Wales erfundene „Speerspitze der NATO“ gegen Russland nuklearisiert werden?
Obama und der NATO – Gipfel in Warschau werden es zeigen.

Ist es ihm zuzutrauen? Yes, he can!

Und unser deutscher Beitrag? Wir schaffen das schon!

1) Egon Bahr’s Bezeichnung für Neutronenwaffen

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Grafikquelle   :

Collage aus Bildern des Krieges gegen den Terror: oben links: die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001, oben rechts: US-Soldaten mit einem Chinook in Afghanistan, unten links: eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad, unten rechts: US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan.

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Kaffee aus Elefantenscheiße

Erstellt von Gast-Autor am 21. Januar 2016

Obszöner Reichtum, perverse Armut, Erben erben alles

File:Bashir arrives - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Januar 2016

Ein kleiner Aperitif aus Balsamico-Essig gefällig? Damit der wirklich edel ist, muss es dann aber schon der gute, 80 Jahre alte Aceto Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ für 436 Euro die Kleinst-Pulle sein. Wenn vier Leute davon ein Gläschen zur befrackten Brust nehmen, dann ist der Hartz-Vier-Satz des letzten Monats schon mal weg. Und der vom nächsten Monat ist auch halb die Kehle runter. Nach dem Essen dann, ganz unbedingt, ein Tässchen „Black Ivory Coffee“. Der kostet 1.100 Euro pro Kilo. Ein fairer Preis: Denn die Kaffeebohnen müssen zuerst von Elefanten in Thailand unter Aufsicht gegessen werden. Danach wartet der Elefanten-Wärter so lange, bis der Dickhäuter mal muss: Dann werden die veredelten Bohnen aus dem Elefantenkot rausgesucht. Weil Enzyme im Elefantenmagen freigesetzt werden, die alle Bitterstoffe in den Kaffeebohnen verschwinden lassen. Sie hatten schon alles? Jungfrauen auf Eis, einen Ferrari mit Sahne, Kaviar in Blattgold? Dann wird es Zeit für „Black Ivory Coffee“, für den Kaffee, der aus der Scheiße kommt.

In der Scheiße sitzen, seit Jahren schon, jene Millionen Menschen, die nicht richtig arbeiten dürfen und deshalb von staatlichen Almosen leben. Nicht wenige von denen würden gern arbeiten, aber es gibt für sie nix oder eben Arbeit, von der man nicht leben kann. Die rackern und tun und machen, die bücken und drücken, damit eine Rasse von Faulenzern morgens aufstehen kann und über Nacht, ohne einen Handschlag zu tun, schon wieder reicher geworden ist: Die Erben. Nein, nicht die, die Oma ihr klein Häuschen geerbt haben. Und die Hypothek gleich mit. Sondern solche Erben, von denen in diesen Tagen das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ redet, die in jedem Jahr Vermögen im Wert von 200 bis 300 Milliarden Euro erben oder geschenkt bekommen. Die hauptberuflich Sohn oder Tochter sind. Für deren geerbte Unternehmen eben auch die arbeiten, die als Verkäuferin oder Paket-Esel nicht genug zum Leben verdienen.

Vor gut einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die faktische Steuerbefreiung der Erben von Unternehmen verfassungswidrig ist. Wegen der “wachsenden Ungleichheit in Deutschland“. Doch im Liegenlassen – außer es ginge um Auslandseinsätze der Bundeswehr –  ist die Große Koalition einfach groß. Macht nix, sagen die falsch etikettierten SOZIAL-Demokraten, macht nix, dass dem Staat in den letzten Jahren rund 45 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind. Milliarden für echte, volle und echt bezahlte Arbeit: Vom Stopfen von Löchern in deutschen Straßen bis hin zum Stopfen von Löchern in den Köpfen deutscher Schüler. Aber dann würden die armen Kinder der Quandts (BMW), der Albrechts (Aldi) oder Schaefflers (Continental) plötzlich keinen weiteren Satz Polo-Ponys kaufen können und gerieten ins Wehklagen. Oder den Nachkommen der Ottos (vom Versand die), oder der Oetkers und derer von Finck ginge der Spaß an der Parteienfinanzierung verloren, Trübsinn würde sich im Bundestag verbreiten und die sensiblen Abgeordneten müssten teure Anti-Depressiva auf eigene Kosten kaufen.

Immer nur Zahlen und Fakten, stöhnen die Feingeister in den Redaktionen, ja schön, wir haben die Nachricht von Oxfam gebracht: Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an. In ihrem Bericht „An Economy for the 1%“ listet die Nichtregierungs-Organisation auf, dass sich die Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen 2000 und 2014 vervierfacht haben – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen sind in mindestens einem dieser Länder vertreten. Das ist das eine. Das andere – wie der DGB mitteilt haben die Hartz-Vier-Zombies heute faktisch weniger zum Leben als zum Start des Hartz-IV-Systems Anfang 2005 – hat damit doch gar nichts zu tun. Jedenfalls wollen wir vom Medienmainstream diesen Zusammenhang mal schön außen vor lassen. Man will doch noch eingeladen werden.

Dieser DGB, dem der Sozialneid aus den Augen guckt, sagt doch zum Beispiel sowas: Die Hartz-Vier-Regelsätze seien zwar von 2005 bis 2015 um 15,7 Prozent gestiegen – die Preise für Nahrungsmittel aber um 24,4 Prozent. Ja ist denn der Balsamico Tradizionale „Millesimato Ginepro“ nicht auch ein Nahrungsmittel und ist dessen Preis in der langen Lagerzeit nicht viel extremer gestiegen als der Preis für die Kaffee-Sahne bei Lidl? Darum sollten sich die Gewerkschafter mal kümmern! Die armen Töchter von Dieter Schwarz zum Beispiel – das ist der Inhaber von Lidl – deren bisschen Erb-Geld, so rund 15 Milliarden Euro beträgt, denen hat der Papa noch vor seinem Tod das Geld in einer Stiftung verbuddelt. Um nur ja keine richtigen Steuern zu zahlen. Wie sollten sich die Mädels sonst jemals ein Tässchen Elefanten-Scheiße-Kaffee leisten können.

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This image was originally posted to Flickr by Al Jazeera English at http://flickr.com/photos/32834977@N03/5322938895. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Der totale Verfassungs-Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 19. Januar 2016

Wie uns Hans-Georg Maaßen den Krieg erklärt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Januar 2016

Da! Da vorne! Da kommen fremde Horden und führen einen „Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung des Bundes“. So steh es im Bundesverfassungsschutzgesetz, der Aufgabenbeschreibung für das Amt. Sofort bläst doch der Präsident vom Verfassungsschutz, der verdiente Reisswolf der Völkischen, Hans-Georg Maaßen, zum Krieg: „Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen“, sagt er dem Berliner Inforadio, und wir hoffen doch sehr, dass er an seine 2.750 Mitarbeiter die Maschinengewehre schon ausgegeben hat. Denn Krieg ist, im lästigen Grundgesetz auch „Verteidigungsfall“ genannt, wenn das Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird.

Und habe wir nicht gesehen, in der ARD, dem ZDF und im Staatsorgan für Großbuchstaben, wie sich an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes der IS zusammenrottet, seine Burka schürzt, die Kalaschnikow schultert und auf das Kanzleramt zielt? Zwar sagt der Verfassungsschutzpräsident, anlässlich eines Attentates in der Türkei auch: „Wer nun hinter diesen Anschlägen steht – wissen wir nicht“, aber das kann doch einen Präsidenten nicht erschüttern, nicht einmal die lästige Tatsache, dass die Türkei noch nicht in unserem Staatsgebiet liegt. Auch die Zuständigkeit des Schutzes, man nennt ihn auch Inland-Geheimdienst, ist vom Maaßen längst geprüft: Ist Erdogan nicht neuerdings ein Freund von Merkel, und da wo ein Freund der Kanzlerdarstellerin lebt, ist da nicht immer auch Deutschland?

Jüngst hatten wir schon so einen Fall von Auslandshorden auf Kriegspfad: In Köln zogen irgendwelche Nordafrikaner, ohne jede Wiesn-Lizenz, eine Oktoberfestnummer ab: Saufen, Frauen belästigen und Klauen. Schon lief die ganze Kölner Polizei, fast eine ganze halbe Hundertschaft, vor dem Kölner Hauptbahnhof auf. Aber in Wahrheit ging der tödliche Schlag ganz woanders ab: Am selben Silvesterabend gab es „eine sehr konkrete Terrorwarnung für München – daraufhin waren der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing evakuiert worden.“ Beinahe wäre der Krieg um die Verfassung in Köln geführt worden, da musste Hans-Georg Maaßen schon in den Süden der Republik. Und, verdammt: Da war keiner. Es sei noch zu früh um zu beurteilen, ob es sich um einen Fehlalarm gehandelt habe, sagt der Verfassungsschutz-Präsident. Aber: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

Der Verfassungsschutz wird mit Hinweisen zugeschmissen: Über Morde des Rechten Sektors, über die widerliche NSU-Bande, mit Personalakten seiner V-Leute. Jetzt kommen noch die IS-Hinweise hinzu. Da kann einem schon der Kopf schwirren. Und aus dem Schwirren heraus hat unser Hans-Georg dann die Dimmer-Theorie entwickelt: „Wir können, glaube ich, in Zukunft nicht immer nur sagen, wir schalten das Licht ein oder wir schalten das Licht aus und dazwischen haben wir keine andere Alternative. Ich glaube, wir brauchen, wenn ich das Bild weiter benutzen darf, einen ‚Dimmer‘.“ Das übersetzen wir jetzt mal aus der schweren Schwirniss ins Deutsche: Wenn der IS wirklich kommt, dann schalten wir das Licht ein. An allen deutschen Bahnhöfen. Wenn er aber nicht kommt, oder nur vielleicht, dann bleiben die Lampen an, aber nur halb. Dann denkt der IS mit seinem nordafrikanischen Mob: Kein Licht, keine Polizei, jetzt ist Zuschlagen angesagt. Aber plötzlich dreht Maaßen den Dimmerknopf voll auf und der Krieg geht los.

So geht totaler Krieg: Erst wehrte die Bundeswehr den IS in Afghanistan ab, den es zu Zeiten noch gar nicht gab. Dann zeigt die deutsche Armee in Mali dem IS, den es da auch noch nicht gibt, was ein deutsches Sturmgewehr ist, und jetzt wird Hans-Georg Maaßen solange Krieg gegen den IS in Deutschland führen, bis er sich endlich eimal zeigt, der Feigling! Wenn alles ganz anders klappt als beim Krieg gegen den deutschen Rechts-Terrorismus, dann wird der Maaßen-Krieg totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

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Grafikquelle     :     Hans-Georg Maaßen (2012)

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Waffenbruder Israel

Erstellt von Gast-Autor am 18. Januar 2016

Legal, illegal, scheißegal

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Januar 2016

Da kuscheln sie sich an, die Schwestern Merkel und von der Leyen, an die starke Brust des israelischen Waffenbruders. Jüngst erst lieferten sie einen zwei Milliarden teuren „Gott der Meere“ an die israelische Kriegsmarine. So heißt das U-Boot der deutschen „Dolphin 2“-Klasse in Israel, das atomar ausgerüstet werden kann und an ein Land geliefert wird, das wie kaum anderes im Nahen Osten seine Nachbarn terrorisiert und natürlich immer gern auch jenen Teil seiner Bevölkerung, der es nicht in den Status des Juden geschafft hat. Ein gutes Geschäft, versucht uns die Verteidigungsministerin zu erzählen. Schließlich bekommt die Bundeswehr im Gegenzug eine klasse Drohne aus dem Arsenal der Israelis. Und während die israelische Marine mit dem deutschen U-Boot den Iran bedroht, kann die Bundeswehr bald Ziegenhirten in der Umgebung des afghanischen Kandahar besser auf´s Korn nehmen.

Haia, haia Safari, singen sie schon im deutschen Standort Mazar-e-Sharif und träumen doch von besseren Orten: Von Tse’elim. in der Negev-Wüste, zum Beispiel. Dort betreibt die israelische Armee das „Urban Warfare Training Center“ (UWTC), ein Gefechtsübungszentrum der besonderen Art. Auf rund 19 Quadratkilometern ist in dem Stützpunkt eine künstliche Wüstenstadt namens „Baladia City“ gebaut worden, mit Wohnhäusern, Moschee, Hospital, Friedhof und Festungsviertel – aber ohne einen einzigen Einwohner. Da trainiert schon ein ganzer deutscher Infanteriezug das, was er nicht darf: Häuserkampf. Denn im Inland darf die deutsche Armee keinen Häuserkampf, weil sie im Inland nicht gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden darf. Und ins Ausland darf sie nun auf keinen Fall. Steht im Märchenbuch für Demokraten, dem Grundgesetz. Egal.

Der seltsame, ehemalige Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf („Wir sind den Taliban überlegen“), litt an schwerem Tunnelblick und teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mit, dass bis zu 250 deutsche Soldaten nach Israel geschickt würden, um dort im Häuser- und Tunnelkampf ausgebildet zu werden. Soll die Bundeswehr helfen die Versorgungstunnel zum Gaza-Streifen zu schließen? Soll demnächst der 7.916 Meter lange Rennsteigtunnel gegen irgendeinen Feind in Thüringen verteidigt werden? Oder wird die kühne deutsche Armee endlich den Nazi-Goldschatz bergen, der in gesprengten Tunneln auf polnischem Gebiet darauf wartet, heim ins Reich zu kommen? Vielleicht kommen dann schließlich auch die Jungs von der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr zum Eisatz, die dort von israelischen Instrukteuren seit 2008 den „Krav Maga“, den „Kontaktkampf“ gelernt haben, ein israelisches, eklektisches Selbstverteidigungssystem, das bevorzugt Schlag- und Tritttechniken nutzt. Seit den Blitzkriegen gegen die unterlegenen Araber wissen wir: Vom Israeli lernen heißt siegen lernen; zwar dauern die Kämpfe seit Staatwerdung des Landes an, aber dafür ist die Zahl der Toten rekordverdächtig.

Noch langweiliger als das lästige Grundgesetz ist das „Außenwirtschaftsgesetz“, das die Ausfuhr von Gütern beschränken soll, „die zur Durchführung militärischer Aktionen bestimmt sind“, um eine „Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten“. Für die Verhütung solcher Exporte ist nächst der Kanzlerin der Verteidigungsminister zuständig. Und wenn Gabriel sagt, er würde was verhüten, dann ist er so glaubwürdig wie eine Hure, die von Liebe spricht. Denn wer wie Gabriel seit Oktober 2014 für 332 Millionen Euro Waffen in die Golfstaaten, in das finstere islamistische Herz der Terror-Finanzierung hat liefern lassen, der schweigt einfach zur Atom-U-Boot-Lieferung an Israel: Als ob in dieser Gegend niemals das „friedliche Zusammenleben der Völker“ gefährdet war, wäre oder würde. Und so handelt die Bundesregierung nach dem alten Spruch der Autonomen, die ihre Aktionen mit dem Etikett „Legal, illegal, scheißegal“ versahen. Nur haben es die Autonomen nicht getan, um Geld zu verdienen.

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Grafikquelle   :

Kämpfer des Netzach Jehuda-Bataillons mit Mitznefet-Helmtarnung

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Abscheulich!

Erstellt von Gast-Autor am 17. Januar 2016

Abscheulich!

Es ist hinterhältig, wenn der Freund den Freund hintergeht. Es ist widerlich, wenn der Kollege den Kollegen am Arbeitsplatz bestiehlt. Es ist heimtückisch, wenn Medien in ihrer Berichterstattung die Menschen täuschen. Der Gipfel der Abscheulichkeit jedoch ist es, wenn die politische Führung das eigene Volk verrät.

Die Beispiele des Verrats aufzuzählen, würde dicke Bände füllen. Ein Beispiel für Abscheulichkeit durch Staat und durch Medien zeigt sich in der unfassbaren Brutalität, mit der die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von denen behandelt werden, die den Eid für ihr Wohlergehen geschworen haben. Ein unscheinbaren Beispiel macht diese Niedertracht überaus deutlich:

Beispiel:

Die Rente stieg im Jahr 2015 im Durchschnitt um ungefähr 2,0 Prozent. Für die 72jährige Rentnerin Anna M. aus Dortmund mit einer Rente von Euro 500,00 pro Monat bedeutet das eine Erhöhung von 10,00 Euro im Monat oder Euro 0,0411663 pro Tag oder vier Cent. Dafür kann sie sich nicht einmal ein Hustenbonbon kaufen.

Doch damit nicht genug. Frau M. erhält die Rentenerhöhung zwar auf dem Papier, aber, da sie zu ihrer kleinen Rente Leistungen aus der Grundsicherung, sprich Hartz IV, bezieht, werden die zehn Euro Rentenerhöhung mit gleichem Datum von der Grundsicherung abgezogen.

Folglich ist ihr Existenzminimum real um 0,00 Euro gestiegen. Auch damit nicht genug. Denn ein halbes Jahr später, zum 01. Januar 2016, stieg der Grundsicherungsregelsatz um fünf Euro (5,00 Euro). Summa summarisch ist ihre durch gesetzgeberische Manipulationen und widerwärtigen Tricks der Sozialgesetzgebung in der Realität das gesamte Existenzminimum um Euro 5,00 gekürzt worden. Obwohl Hartz IV zum 01. Januar 2016 gestiegen ist, bleibt ihr faktisch fünf Euro weniger zum Leben. Der Geldwertverlust durch Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet.

Wer hat sich so etwas Niederträchtiges nur ausgedacht? So was, sollte man meinen, kann doch selbst dem nicht einfallen, dem die Idiotie ins Gesicht geschrieben steht. Der Bundessozialministerin in Berlin jedoch fällt so was ein!

Beim Fall Frau M. ist noch anzumerken, dass sie vier Kinder großgezogen hat, dass sie deswegen eine niedrige Rente bezieht, und dass alle Kinder in festen Berufen arbeiten und monatlich Steuern an den Staat abführen, deren Gesamtsumme die Rente ihrer Mutter um ein Vielfaches übersteigt.

Wehe einer solchen Staatsführung. Sie hat keinen Respekt verdient und jedes Vertrauen verloren. Was bleibt, ist Verachtung!

Es ist kalt geworden in Deutschland. Mitten im frühlingshaften Januar gleicht das Land einer riesigen, einer eisigen Gruft.. Die Kälte von Untoten, von Zombies weht uns an. Sie weht von denen her, die wir die „Spitzen“ unserer Gesellschaft nennen: von ökonomischen und politischen Institutionen, von Politikern, von Managern, von den Börsen, von Banken und Versicherern und – teilweise – von den Medien. Wer den Nahles, den von der Leyens, den Schäubles, den Nichtkönnern oder den Gabriels, den Oppermanns, den Fischers und Schröders, den Riesters, den Merkels und vielen anderen bei ihren Diskussionen in Talkrunden in die Gesichter sieht, der weiß, warum von Untoten hier die Rede ist.

Der Sozialstaat hat Reißaus genommen. Er ist verraten worden. Seit 1998 haben unsere sogenannten „Volksvertreter“ in engster Zusammenarbeit mit der Hochfinanz jede Möglichkeit genutzt, den Sozialstaat zu eliminieren. Sie haben das Gesetz gebrochen, sie haben den Eid gebrochen, den sie geschworen haben, sie sind Verbrecher. Denn im Artikel 20, Abs. 1 unseres Grundgesetzes ist festgeschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“.

Angesichts sich ausbreitender Verwahrlosung und Verödung könnte man verzweifeln. Armut. Nicht nur materiell. Auch geistig. Auch psychisch. In Diskussionsrunden. In Parlamenten. In Arbeitsämtern. In Präsidien. In Rathäusern. In Sozialämter. In Krankenhäusern. In Pflegeeinrichtungen. Ganze Stadtteile verkommen. Nicht zu reden von Konzernzentralen. Und was uns die Politik derzeit bietet, ist Chaos, ist – zusätzlich zum politischen Wirrwarr – soziale Eiszeit. Wann reißen wir endlich Politikern, den Medien und Managern die Masken von ihren erbärmlichen Visagen? Wann bringen wir deren verlogene Fassaden zum Einsturz? „Wir denken“, sagt der Soziologe Ulrich Beck, „in Zombie-Kategorien. In jenen vegetiert der öffentliche Diskurs dahin. Wir sind so erkaltet wie jene Zombie-Institutionen, in denen wir häufig leben ohne zu leben.“

Wo ist die Empörung? Empöre dich, Deutschland! Empört Euch, ihr Rentnerinnen und Rentner dieser Republik.

Wenn heute in den unterschiedlichen politischen Lagern eine so einmütige Zustimmung zur sozialen Kälte, zur Politik der Privatisierungen und völligen Neo-Liberalisierung der Märkte zu beobachten ist, wo doch nach 1945 alle, wenn auch mit verschiedenen Ansätzen in eine solidarische Gesellschaft aufbrechen wollten, dann ist die Politik immer mehr eine Gefangene des alles beherrschenden raubtierhaften Kapitalismus geworden und hat ihren gesellschaftlichen Gestaltungsauftrag selbstverschuldet verloren. Sie ist so (wie ein Großteil der Medien) zum Handlanger einer von Kapitalinteressen geleiteten Ideologie geworden, bei der das Geld – wie es bei Leitbildern aller anderen Ideologien auch üblich ist – zum Selbstzweck wird. Die Politik und die Politikdarsteller haben sich von dem als alternativlos dargestellten Gesetz des Kapitalismus – der totalen Vermarktung um des Gewinnes willen – und der daraus folgenden neoliberalen Ideologie, ins totale Aus setzen lassen.

Es ist diese Politik, es sind diese dem jeweiligen Modewahn ausgelieferten Politiker, die den derzeitigen negativen gesellschaftlichen Zeitgeist, die die unkontrollierbaren bösartigen Migranten ströme, die die Finanz- und Wirtschaftskrisen zu verantworten haben. So fliegen denn unsere Politiker mangels Verstandes, um es mit Erich Kästner zu sagen:

„wie mit Engelsflügeln immer auf den ersten besten Mist. Selbst das Schienbein würden sie sich bügeln! Und sie sind auf keine Art zu zügeln, wenn sie hören, das was Mode ist. – Wenn’s doch Mode würde zu verblöden! Denn in dieser Hinsicht sind sie groß. Wenn’s doch Mode würde, diesen Kröten jede Öffnung einzeln zuzulöten! Denn dann wären wir sie endlich los.“

Wir Deutsche haben im Verlauf der rund 240 Jahre seit der Aufklärung die Macht des Klerus und des Adels, die Macht der Fürsten, Könige und Kaiser überwunden und besiegt. Wir haben die Leibeigenschaft abgeschüttelt und die selbstverschuldete Unmündigkeit – und wir haben uns im Zuge der Aufklärung zu freien Menschen emporgeschwungen. Deshalb  werden wir es nicht zu lassen, wenn uns heute die Macht des Geldes versklaven und erneut zu Untertanen machen will. Wir bekennen uns zu den allgemeinen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gesellschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Wir sind freie Menschen in einem Land der Freien. Wir folgen dem Wahlspruch der Aufklärung, den unsere Väter uns als größtes Erbe hinterlassen haben: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit,wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!ist der Wahlspruch der Aufklärung.“

Wer den Sozialstaat zerstört, zerstört die Demokratie. zerstört jede Solidarität, zerstört die Gemeinschaft. Von allen Ministerien, die mit angeblicher Wichtigkeit protzen, ist nur ein einziges für den Staat und für das Volk von herausragender, von existenzieller Bedeutung: das Ministerium für Soziales! Bis Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wussten die Menschen unseres Landes das. Mit Norbert Blüm ist der letzte einer Reihe großartiger Männer von der öffentlichen und politischen Bühne verschwunden. Ihm folgten Typen wie der geistig verirrte homosexuelle Westerwelle oder… oder … und … und! Und die Medien jubeln jedem Schwachsinn zu.

Dass die Medien, große Teile der Politik und ein überwiegender Teil der Manager von Geistlosigkeit, von irregeleiteten Geistern und von Ungeistern beherrscht werden, ist nicht wirklich neu – dazu muss man nur die Ohnmacht und verlogenen Berichterstattungen gegenüber der derzeitigen Migrantenkrise und gegenüber den Krisen der Banken und gegen über den Finanz  Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre beobachten. Da wird offenbar, dass die, die uns die Welt erklären oder unser Land gestalten wollen, dass dieses Pack in Sphären lebt, denkt und handelt, in denen Wirklichkeit, so, wie sie an und für sich ist, nicht stattfindet, nicht stattfinden kann. Sie sind ohnehin die Bauchredner des Seins, Papageien, Wiederholungstäter, die nie eigenes Denken zustande gebracht haben, denen selbständiges Denken, welches sie aus ihrer Unmündigkeit befreien könnte, fremd ist.

So aber produzieren sie nichts Neues, sondern allenfalls Abgestandenes – und es sind gerade sie, die die falschen wissenschaftlichen Theorien, wie sie derzeit in den Finanz- und Wirtschaftswissenschaften, in der Medizin, im Bereich des Sozialen oder in den Gesundheits- und Pflegewissenschaften in Umlauf sind, bedenkenlos, ahnungslos und Kenntnislos umsetzen oder verbreiten. Sie laufen den falschen Propheten hinterher, den Ackermanns, den Sinns, den Steinbrücks, den von der Leyens und merken nicht, wie sehr sie denen immer wieder aufsitzen. Wie es um die Zerklüftung der Gesellschaft bestellt ist, nehmen sie nicht mehr wahr. Sie bringen die Gesellschaft nicht voran, sondern behindern ihre Weiterentwicklung. Sie liefern nicht Information, sondern Desinformation. Inzwischen hat die Gesellschaft einen Verblödungsgrad  erreicht, den etwa die Religionen niemals bewerkstelligen konnten. „Die Kinder des Glaubens wie die Kinder der Wissenschaften bedeuten kein Ende der Torheit, sondern nur dessen beliebige Fortsetzung“, sagt der Paderborner Philosoph Hans Ebeling.

Stirbt der Sozialstaat, denn stirbt die Demokratie. Noch ist im Volk das Wissen wach, dass ohne Sozialstaat eine geistig gesunde Volksgemeinschaft nicht überlebensfähig ist.

Nur auf dem Boden einer allgemeinen, solidarischen und obligatorischen Risikoabsicherung blüht das Land – hat dieses Land geblüht. Der Sozialstaat ist das Konstrukt aufgeklärter und freier Menschen, gezeugt als Antwort auf unternehmerische und liberale Willkür, geboren aus Elend und Not, aus ökonomischer Unterdrückung und individueller Unfreiheit. Er ist die Antwort auf die schweren sozialen Konflikte der Gründerjahrzehnte der 1. Industriellen Revolution. Geschichtskenntnisse helfen oft besser, die Wiederholung von Fehlern zu vermeiden, als alle Wirtschaft – und sozialwissenschaftlichen Erkenntnisse. Um zu verstehen, was vor sich geht,muss man größere Zeiträume überblicken können. Dann wird deutlich, dass der Sozialstaat Voraussetzung ist für die innere und äußere Freiheit der Menschen. Er ist die Antwort darauf, dass alle Menschen von gleicher Würde sind. Der Sozialstaat gewährleistet die Grundanerkennung jeder Person. Ohne ihn sind Persönlichkeitsrechte, wie unsere Verfassung sie kennt, leeres Getöse. Erst der Sozialstaat ermöglicht jedem einzelnen Bürger jene Freiheit, die er oder sie als soziale Wesen zur Verwirklichung seiner oder ihrer republikanischen und demokratischen Grundrechte braucht. Denn Personalität und Gemeinwohl sind sozialstaatliches Fundament. Und sein Entstehen war Kampf. Nur der stete Kampf hält ihn seit 150 Jahren am Leben. Wer ihn abschaffen will, der muss mit Widerstand rechnen. Und wer die Widerständler abfällig Sozialromantiker nennt, täuscht sich selbst – und täuscht das Volk.

alter-aktiv-bdpv e.v.
Gerd Heming (Vors.)

Münster, Januar 2016

Die Texte sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle der Texte genannt wird.

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Fotoquelle: Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Dr. Gniffke: Wer Terrorist ist bestimme ich

Erstellt von Gast-Autor am 14. Januar 2016

Aktivisten, Terroristen und Sanktionen:
Der Durchblick ist das Opfer

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Januar 2016

Es ist zugegeben schwierig für die ARD: Terroristen und Aktivisten tragen häufig die gleichen Waffen und der Tod in Syrien wird auch durch Sanktionen befördert. Wie soll man da noch klaren Kopf behalten? Aber die Damen und Herren um Dr. Gniffke habe eine einfache Richtschnur: Wenn der Russe etwas unternimmt, kann es nur schlechter sei, als wenn die Anti-Assad-Koalition ihre berühmten Befreiungsmaßnahmen konsequent zum Tod der Bevölkerung durchführt. Es muß schön sei, wenn man ein feste ideologischen Kompass hat. Diese seltene Sender-Schönheit wird hier erneut von den Kollegen Bräutigam und Klinkhammer vorgeführt:

PRGORAMMBESCHWERDE

Russischer Militäreinsatz in Syrien Dutzende Tote bei Luftangriff auf Gefängnis  – 9.1.16, 16:00
http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-angriff-101.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

diesmal geht es wieder einmal um die Berichterstattung von ARD-Aktuell zum Syrien-Konflikt.

ARD.aktuell behauptet:

„Bei einem russischen Luftangriff auf ein Gefängnis (in Ma’arat al-Numan) im Nordwesten Syriens sind „Aktivisten“ zufolge Dutzende Menschen getötet worden. Mindestens 57 Menschen seien der Attacke zum Opfer gefallen, unter ihnen zahlreiche          Häftlinge und fünf Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Aktivistengruppe „Örtliche Koordinationskomitees“ spricht von 51 Toten. „

Diese Behauptungen sind unbewiesen, inkorrekt und verzerrt. Der Tagesschau geht es wieder einmal nicht um die Darstellung von Fakten, sondern um die folgsame Deutungshoheit westlicher Politik.
Dass russische Bomber die Luftangriffe geflogen haben, ergibt sich weder aus den Angaben der „Beobachtungsstelle“ noch aus den News der offiziellen syrischen Nachrichtenagentur SANA. Eine Evaluierung der Angaben des „Örtlichen Koordinationskomittees“ ist nicht möglich. Mit ihm ist offensichtlich die oppositionelle Gruppierung „Local Coordination Committees in Syria (LCC ) gemeint, die mindestens zeitweise zu der von der deutschen Regierung und zur Tagesschau gesponserten Organisation „Adopt A Revolution“, Sitz in Berlin, enge Verbindungen hatte. Umstritten ist die LCC wegen ihrer unklaren Haltung zu gewalttätigen Gruppen in Syrien. Ob sie überhaupt noch eine politische Rolle ispielt, ist fraglich. Ihre Homepage weist den Informationsstand von 2013 aus und kann deshalb als Nachrichtenquelle ernsthaft nicht infrage kommen.
Ob die Angaben der Beobachtungsstelle SOHR korrekt sind, bleibt offen. Fest steht, dass es sich bei den Toten vor allem um Terroristen der Gruppe Jabhat al-Nusra handelte, die den Ort Ma’arat al-Numan beherrschen. Ohne die genaue Zahlen der Toten zu nennen, bestätigt auch die regierungsnahe Nachrichtenagentur SANA den Vorfall, allerdings mit der Behauptung, dass es sich bei dem zerstörten Gebäude um eine Fabrik zur Herstellung von Granaten gehandelt habe.
Auf der Grundlage dieser vagen und widersprüchlichen Informationen einen Beitrag zu zimmern, in dem die Terroristen auch noch als „Opfer“ bezeichnet werden, hat mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun. Es ist einfach nur peinlich. Die Pariser Terroristen wären mit dieser Ehrerbietung sicherlich besonders willig ins Jenseits entschwunden, mit der Dr. Gniffke Praline „Opfer“ im Mund.
„Der Westen hegt allerdings den Verdacht, dass die russischen Angriffe eher dem Ziel dienen, Staatschef Baschar al-Assad zu stützen“ weiss Dr. Gniffkes Redaktion weiter zu berichten. Wie doof muss der Westen nach der Einschätzung der Tagesschau eigentlich sein, wenn Zweifel daran bestehen, dass es den Russen  selbstverständlich auch um die Unterstützung für Assad ging.  Putin jedenfalls hat das nie bestritten.
Aber damit nicht genug. Es wird einseitig die furchtbare Hungerkatastrophe instrumentalisiert, um die TV-Rezipienten emotional gegen  Assad und seine Partner aufzuwiegeln.
„Hungern in Madaja geht weiter
Derweil ist die Situation für viele Bürger in dem Land katastrophal – unter anderem in Madaja. Die Stadt nordwestlich von Damaskus wird seit einem halben Jahr von der syrischen Armee und ihren Verbündeten belagert – rund 40.000 Menschen sind eingeschlossen. Essen gibt es nicht mehr. Inzwischen sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 23 Menschen den Hungertod gestorben.“
Dass die Stadt Madaja von Ahrar al-Sham-Terroristen (das OLG Stuttgart sieht sie als Terroristen) gehalten wird, die mit al-Nusra fraternisieren und den hungernden Zivilisten den Abzug verwehren, wird genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass die Islamisten ihrerseits seit langem mit al-Fu’ah und Kefraya zwei Orte belagern, deren Bevölkerung auf Seiten der Regierung steht. Die syrische Regierung ihrerseits hat all jenen einmal mehr Amnestie und freien Abzug zugesichert, die die Waffen niederlegen – auch davon kein Wort. Verschwiegen wird auch, dass Deutschland mit brutalen Folgen für die Zivilbevölkerung massiv Wirtschaftsanktionen gegen Syrien betrieben und befürwortet hat, Dies alles wird unter den Teppich gekehrt. ARD-aktuell verschweigt die Fakten, um weiterhin ein totales Zerrbild des Konflikts zu zeichnen, das die syrische Regierung dämonisieren soll. Dabei ist man sich nach wie vor nicht zu schade, islamistische Terroristen zu verharmlosen und zu protegieren. Von Beginn an hat die westliche Propaganda islamistische Terroristen, die hierzulande als gefährliche Verbrecher verfolgt würden, als “Rebellen” und Freiheitskämpfer verharmlost und ihren militanten Kampf gegen die syrische Regierung unterstützt und befeuert, mit ständiger und verlässlicher propagandistischer Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
Als Nachhilfeunterricht für Dr. Gniffke und seine Redaktion hier eine sachliche und propagandafreie Darstellung, wie wir sie auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten müssten:
http://www.hintergrund.de/201601103812/politik/welt/hunger-in-madaya-und-was-ist-mit-kafraya.html
Es wirkt mittlerweile psychopathisch: Auf der einen Seite ein mediales Riesentamtam beim Aufspüren von islamistischen Terroristen in Deutschland , auf der anderen Seite das Schönreden der gleichen Kopfabschneider-„Rebellen“ in Syrien.
Auch wenn es so erscheint, dass bei Ihnen die Programm-Richtlinien inzwischen nur noch den Wert eines Lametta-Restpostens genießen, fordern wir Sie auf, sich mit dem Vorgang im Sinne eines Staatsvertragsverstoßes zu befassen.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer & V. Bräutigam

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Grafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Merkel & Freiheit & Terror

Erstellt von Gast-Autor am 13. Januar 2016

Tote Deutsche sind toter als andere

Autor: U. Gellermann
Datum: 13. Januar 2016

„Die Terroristen sind Feinde aller freien Menschen, ja sie sind Feinde aller Menschlichkeit“, sagt die Kanzlerfrau nach dem Anschlag in Istanbul in die Kamera. Wie frei sind die ameisenkleinen Menschen aus der Höhe deutscher Tornados am Himmel über Syrien? Frei genug, um den Bomben, von deutscher Luftwaffe dirigiert, davon zu laufen? Frei genug, für ein schnelles Totengebet zwischendurch?

Wie frei ist die Wahl derer aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, sich den richtigen Feind zu wählen? Hat der Feind schwarze Haare oder blonde? Starrt er über das Visier einer Kalaschnikow oder auf einen Bildschirm, um die nächsten Flugzeuge in das nächste Tal zum nächsten Dorf zu leiten? Ist der Tod menschlicher, wenn er in den sauberen deutschen Unterkünften sorgsam geplant wird, als wenn er aus schmutzigen Zelten oder Erdlöchern kriecht?

Kommt die deutsche Menschlichkeit aus dem Export? Aus den glatten Schweißnähten deutscher Panzer? Aus der Präzision deutscher Wertarbeit? Ist die Menschlichkeit ein Christ und die Unmenschlichkeit glaubt an Allah? Hat die Menschlichkeit einen Preis? Ist sie an der Börse zu zahlen, quillt sie aus den Bilanzen der Todeslieferanten, ist sie das Wertpapier wert, auf das sie gedruckt ist?

Von Feinden spricht die Frau. Der Feind ist immer der Andere. Der Feind hat kein Gesicht. Der Feind übt immer Terror aus. Und weil der Feind ein Feind ist, wird er bekämpft. Woher weiß der Feind, das er einer ist? Wer hat es ihm gesagt? Wie hat man ihm es beigebracht, ein Feind zu sein?

Terror heißt Schrecken. Wie groß ist der Schreck, wenn die Drohne trifft? Ist es schrecklich zu wissen, dass sie aus Deutschland geführt wird? Kennt der Schrecken ein Ende, wenn zum Kampf gegen den Schrecken aufgerufen wird? Kann ein Schrecken schrecklicher werden?

Am Ende des Tages weiß das TV-Gerät: Reiseveranstalter bieten Umbuchung und Stornierung an. Wann storniert die Kanzlerfrau die Freundschaft mit den Terroristen aus den USA? Kann der Krieg umgebucht werden? Wohin führt uns die Reise der Merkel? Deutsche Tote sind toter als andere.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Maidan-Morde kennt die ARD nicht

Erstellt von Gast-Autor am 12. Januar 2016

Kein Kriegsende in der Ukraine

File:Ukraine is not a Brothel-Maidan-3.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Eingefroren nennt man den Ukraine-Krieg. Und tatsächlich fallen zur Zeit kaum noch Schüsse zwischen den Kiewer Truppen und den Separatisten. Aber eingefroren ist nicht aufgehoben. Vor allem bleiben die ideologischen Frontlinien bestehen, eine wichtige Voraussetzung für die Einmischung des Westens in den Krieg auf der Kiewer-Oligarchen-Seite. Es ist kaum zwei Jahre her, da wusste der deutsche Mainstream, drunter natürlich auch die ARD, wer für das „Massaker“ auf dem Kiewer Maidan verantwortlich war: Die Pro-Russen wenn nicht gar die Russen selbst. Jetzt liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Aber die ARD will sie einfach nicht wahrhaben. Weil der Krieg eben nur eingefroren ist.

Betreff: Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde

Programmbeschwerde. Nachrichten-Unterdrückung über die Maidan-Morde

ARD-aktuell, Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Marmor,

während selbst in konservativen russophoben Blättern der Republik, z.B in Springers „WELT“, zumindest schwache Versuche unternommen werden, die lange Zeit verfälschte und antirussische Berichterstattung über die Ukraine, den Maidan, den Putsch und seine politischen Folgen zu relativieren, übt sich ARD-aktuell fortgesetzt in Zurückhaltung und verzichtet auf die längst fällige berichtigende und aufklärerische Information. Im Vorjahr legte die Universität Ottawa eine international beachtete Studie vor, in der das Massaker auf dem Kiewer Maidan, Auslöser des Putsches gegen Präsident Janukowitsch, als zentraler Teil einer False Flag-Ops erkannt und aufgedeckt wurde. Die Angaben und Daten sind wissenschaftlich untermauert, die vorgelegten Beweise sind nicht interpretierbar und erdrückend. Im Internet wurde jetzt breit berichtet, Beispiele hier

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/studie-vom-westen-unterstuetzte-opposition-hat-maidan-massaker-veruebt/
http://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine
https://www.siper.ch/de/geschichte/historische-dokumente/
http://rogerannis.com/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine/
https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/02/23/die-maidan-massenmord-studie/
http://www.stelling.nl/divers/Maidan_2014.pdf
http://fact.international/2015/10/the-snipers-massacre-on-the-maidan-in-ukraine-2/
http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2658245

Eine umfassende Information darüber in Tagesschau und Tagesthemen wäre zwingend gewesen, insbesondere auch als Jahresabschluss-Korrektur für die Fascho-Milizen-Verharmloser vom Schlage  Atai, Großheim oder Dr. Gniffke. Dass geschwiegen wurde, werten wir als Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien der Rundfunkstaatsverträge.
Wir erheben Beschwerde.

Mit höflichen Grüßen
V. Bräutigam & F. Klinkhammer


Grafikquelle    :

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Hitler ist wieder da

Erstellt von Gast-Autor am 11. Januar 2016

MEIN KAMPF schon vergriffen

File:Display of Copies of Hitlers Mein Kampf - Documentation Center in Congress Hall - Nuremberg-Nurnberg - Germany.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Januar 2016

Das Buch stand in Millionen deutscher Bücherschränke: Hitlers MEIN KAMPF. Wer vor und in der Nazi-Zeit den braunen Band gelesen hat, der hätte von allen geplanten und verwirklichten Verbrechen wissen können. Jetzt ließe sich der Dreck in Kontinuität lesen: Was blieb, was bleibt von Hitler im heutigen Deutschland? Und keiner soll sagen, da wäre nichts: Das in der Reichs-Zeit zusammengeraubte Deutschland hatte und hat Erben. Es gibt sie noch, die stolze Automobilindustrie, die IG-Farben-Nachfolger, die Thyssen-Krupp, wie auch die BASF-AG. Alle gehören sie zu den größten deutschen Unternehmen. Alle wurden sie reich am Raub in anderen Ländern und an jüdischem Eigentum. Doch darüber schweigt die neue „Kritische Ausgabe“. Auch darüber: Erst 1990 wurde die Oder-Neiße-Linie vom Deutschen Bundestag als deutsch-polnische Grenze akzeptiert. Zähneknirschend, erst lange, lange nach dem Nazi-Krieg hatte man die Ost-Gebiete aufgegeben.

Nie aufgegeben wurde im vorgeblich neuen Deutschland der Rüstungs-Export, an dem die schon bei Hitler bewährten Firmen bis heute beteiligt sind. Nie aufgegeben, nur lange Zeit verdeckt, auch der Anspruch, sich in die Angelegenheit anderer Völker einzumischen: Draussen vor der Tür steht die nächste Million Kriegsflüchtlinge, und die unsägliche Frau von der Leyen wagt zu sagen, dass die deutschen Tornado-Kampfflugzeuge am Himmel Syriens „exzellente Bildern über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage“ liefern. Als ginge es um eine Foto-Safari und nicht um zermanschte Körper auf syrischem Boden. Und kaum ist das debile Grinsen der Foto-Touristin verrutscht, wagt der blonde Stahlhelm stolz über die deutschen Tornado-Flugzeuge zu erwähnen, die hätten: „Fähigkeiten, die sonst kaum jemand in der Welt hat“. Deutsche Fähigkeiten über alles, über alles in der Welt.

Hitlers Kampf geht weiter. Denn die Profiteure der kapitalen Raubzüge waren nie im Zentrum der westdeutschen, also der bestimmenden Nachkriegsaufmerksamkeit. Besser als die Neuausgabe der bekannten Hitler-Sudelei wäre die erneute Auflage der geheimen Broschüre „Der Weg zum Wiederaufstieg“ gewesen, die Hitler 1927 der deutschen Wirtschaft gewidmet hatte und die dort eine schöne Aufnahme fand: „Jedes Volk braucht zur Entfaltung seines eigenen Ichs den nötigen Raum auf der Welt“, schreibt der Oberkellner dort seinen reichen Gästen auf die Speisekarte, und wer heute den „Raum“ mit „Markt“ übersetzt, der hat es begriffen. Wer dann beim Weiterlesen diesen Nazi-Satz entdeckt: „Die neue Bewegung lehnt kategorisch jede Standes- und Klassenteilung ab und proklamiert an deren Stelle eine zusammenfassende deutsche Einstellung“, der findet mühelos das Grund-Rezept für die heutige marktförmige Demokratie: Wir sollen sein ein einig Volk von Konsumenten und am einigsten sind wir uns in den Einheitsmedien und deren Bereitschaft die Bundeswehr auf Reisen ins Ausland zu schicken.

Aus einem scheinbar heiteren Rezensions-Himmel der alten Hitler-Schrift blitzen dann auch die Verlängerungen der Nazi-Perfidie ins Heute: Der kleine Schreibtisch-Hinterhalt-Schütze Joachim Käppner von der SÜDDEUTSCHEN zum Beispiel entdeckt im neuen MEIN-KAMPF-Kommentar, dass „damals größere Teile der deutschen Rechten mit der Sowjetunion sympathisierten“ und vor Begeisterung schwitzend verlängert Käppner dann: „was heute seltsam vertraut anmutet.“ Der Hitler-Stil ist ungebrochen: Fälschung der Geschichte und Russophobie als Grundlage für die neue deutsche Außenpolitik. Und dazu der vertraute Versuch, das geringe Maß deutscher Unabhängigkeit von den USA weiter zu verkleinern. Aber macht nix. Wir haben das Einverständnis des „israelischen Generalkonsuls“ – teilt uns der Direktor des „Instituts für Zeitgeschichte“ und Herausgeber des neuen KAMPF mit – das Buch zu einem „erschwinglichen“ Preis auf den Markt zu bringen. Was jetzt nur noch fehlt ist der Segen des Papstes.

Schon im Dezember 2015 sprach sich die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dafür aus, die kommentierte Ausgabe des KAMPF nach ihrem Erscheinen an Schulen im Geschichtsunterricht einzusetzen. Alles mögliche ist darin zu lesen. Aber nicht das innige Bekenntnis Hitlers zum Privateigentum. Nichts von der Rede Hitlers am 20. Januar 1932 im Düsseldorfer Industrie-Club, die von den 650 Anwesenden vor der Machtergreifung begeistert aufgenommen wurden, wie uns der Wirtschaftsführer Karl Haniel in einem Brief an Gustav Krupp von Bohlen und Halbach hinterlassen hat: „Der Andrang der Clubmitglieder zum Hitler-Vortrag übersteigt tatsächlich unsere kühnsten Erwartungen und der größte Saal des Parkhotels ist leider nicht größer zu machen als er nun mal ist“. Dass es die Franz Haniel & Cie. GmbH (der Nazi-Förderer Karl Haniel gehörte zur Sippe) bis heute unbeschadet gibt – sie lebt unter anderem in Firmen wie der METRO AG fort – versteht sich: „Das Unternehmen, das sich selbst als Family-Equity-Unternehmen bezeichnet, ist eines der größten Unternehmen Europas, das immer noch zu 100 % von einer Familie (Familie Haniel) gehalten wird.“

Kurz nur waren die aktuellen, auch von den Deutschen in Kriegen und ungleichen Handelsbeziehungen erzeugten Flüchtlinge im öffentlichen Bild arme, hilfsbedürftige Menschen. Von Beginn an war die Hilfsbereitschaft von tätlichem Hass auf Fremde begleitet. Und kaum hatten „nordafrikanische“ Männer deutsche Frauen angegriffen, wurden sie schnell zum „Sex-Mob“ dem die Damen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt die „ganze Härte des Gesetzes“ angedeihen lassen wollen. Die Gesetze der Ausbeutung, des eigenen und der fremden Völker, sind auch nach den schweren Verbrechen der prokapitalistischen Nazis nicht außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Ihre ganze Härte bestimmt bis heute die Politik der Bundesrepublik.

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Grafikquell   :

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.

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Erdogan: Darling der TAGESSCHAU

Erstellt von Gast-Autor am 8. Januar 2016

Der Kurde passt nicht so richtig ins ARD-Sendeschema

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Einmal möchte ich, nur für einen Tag, bei der TAGESSCHAU arbeiten: Nach Herzenslust könnte ich fälschen & betrügen & und ohne jede Recherche regierungskonformen Unsinn verzapfen. Aber dann kämen die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer und schon wäre Schluss mit lustig. Wie im jüngsten Fall. Ja, wenn die Kurden im Format der irakischen Peschmerga von Deutschland die schönen leichten Boden-Boden Panzerabwehrlenkwaffen des Typs MILAN bekommen, um den IS zu bekämpfen, dann können sie kurzfristig Helden sein. Aber wenn sie ganz ordinäre in der Türkei lebende Kurden sind, die um ihre Kultur, Sprache und ihre Leben kämpfen, dann verfallen sie, mitten in Deutschland, der Erdogan-Sprachregelung und werden zu Terroristen. Ich will dann doch lieber nicht für die TAGESSCHAU arbeiten.

 

NDR-Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

Programmbeschwerde: Tagesschau 25.12.15, 16:00 und Tagesschau.de 25.12.15,  15.42

Sehr geehrter Herr Marmor,
die Tagesschau behauptete in der Sendung vom 25.12.15, 16:00, es habe Kämpfe zwischen der „verbotenen“ PKK und der Türkischen Armee gegeben, bei denen 6 PKK-Kämpfer und einige Soldaten getötet worden seien.

In „Tagesschau.de“ hieß es 8 Minuten zuvor, um 15:42:
„Bei einer neuen Offensive türkischer Streitkräfte im Südosten des Landes sollen mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden sein. Das berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte. Cizre sei am schwersten von den Kampfhandlungen betroffen. Auch aus Diyarbakir wurden Opfer gemeldet. Die Nachrichtenagentur Reuters spricht von 168 toten PKK-Kämpfern. Sie beruft sich dabei auf staatliche Medien. „
Diese Informationen sind erlogen, denn tatsächlich operieren die Guerillas der PKK bislang gar nicht in den Städten der Türkei. Die Führung der Kurdischen Arbeiterpartei hat immer wieder betont, dass ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungskräfte HPG, bislang in die Kämpfe in den seit Wochen belagerten Städten gar nicht eingegriffen hat. Richtig ist vielmehr, dass mörderische Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes entgegen den Behauptungen der „Tagesschau“ in einer Strafexpedition gegen „kurdische Jugendliche , die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive“ vorgehen , wie es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ formulierte.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-aufstand-der-chancenlosen-13984958.html

Es ist ein verzweifelter Jugendaufstand, angefacht durch die beständigen Provokationen der Staatsmacht, der mit brutalsten Mitteln von dem türkischen Militär in Blut erstickt werden soll. So setzen die Sicherheitskräfte, wenn sie in die Städte vordringen, als Vorhut die als besonders brutal geltenden „Esedullah Timleri“ ein, über denen ein Schatten des Geheimnisvollen liegt. Sie dringen in die Häuser ein, zerstören, töten, berichtete die FAZ.
Und abermals schweigen die Verbündeten in der „westlichen Wertegemeinschaft“ des geschätzten „NATO-Partners“ Türkei zu diesem sich entfaltenden staatlichen Massenmord, dem in kürzester Zeit Hunderte von Menschen zum Opfer fielen. Während deutsche Regierungspolitiker und die ihnen verbundenen Massenmedien (incl. ARD und ZDF) noch vor gut zwei Jahren jeden von ukrainischen Sicherheitskräften zusammengeschlagenen Neonazi hysterisch skandalisierten, als die prowestliche „Opposition“ in Kiew einen veritablen Regierungssturz organisierte („Ukraine über Alles!“), herrscht nun in Berlin absolute Funkstille (so „Telepolis“ in einem Beitrag vom 1.1.16)

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46978/1.html

Die professionellen Menschenrechtskämpfer im Umfeld der deutschen Außenpolitik scheinen alle in die Weihnachtsferien abgetaucht zu sein. Dafür erledigt die „Tagesschau“ das Propagandageschäft für die Regierenden in Berlin. Für die deutsche Bevölkerung ist es friedvoller von Kämpfen zwischen Türkischer Armee und der verbotenen PKK, anstatt von Morden einer Erdogan-angeleiteten Soldateska an kurdischen Zivilisten zu erfahren. Die „Tagesschau“ macht es möglich.
Die Beiträge verstoßen wegen der erlogenen Behauptungen gegen die NDR-Programm-Richtlinien. Außerdem stellt sich die Frage, warum die Franfurter Allgemeine Zeitung zu besserer Recherche fähig ist, las das vermeintliche  „Flaggschiff“ ARD-Aktuell.

Mit höflichen Grüßen
F.Klinkhammer & V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor: Carlos Latuff

Public Domain

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Gewalt in Köln und anderswo

Erstellt von Gast-Autor am 7. Januar 2016

Der Staat ein SpielOmat

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Januar 2016

Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.

In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.

Privat geht vor Staat: Dieser ideologische Verblödungssatz der Neoliberalen hat seinen Triumphzug in der Schröder-Fischer-Zeit begonnen, die schweren sozialen Niederlagen aller Art sind seit langem bekannt, werden aber nicht bekämpft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung um etwa ein Drittel gesunken. Das gilt auch für die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um eine Million gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.

Natürlich ist auch das Recht in Deutschland käuflich: Die teure Anwaltskanzlei macht häufig den wesentlichen Rechtsunterschied. Doch mehr als das: Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt einen akuten Personalmangel in der Justiz: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte“, ist von ihm zu hören. Schon die Dauer, die von der Tat bis zu einem Urteil verstreicht, fördert Verbrechen. – Weil nächst der Änderung der Vermögens- und Besitzverhältnisse das wichtigste Verbrechenspräventions-Feld in der Bildung liegt, ist die Zahl von 7,5 Millionen deutscher Analphabeten ein gravierendes Argument für ein weiteres Faktum: Bei immer noch zu großen Klassen fehlen 30.000 Lehrer in Deutschland. Parallel verschafft dieser staatliche Bildungs-Notstand der Nachhilfebranche in Deutschland jährliche Umsätze von schätzungsweise rund zwei Milliarden Euro. Vor allem aber fördert Unbildung Normalverbrechen: Der Analphabet kann einfach keine Bank gründen, also greift er zum Brecheisen.

Die Steuervermeider – Großkonzerne die in Holland, Belgien oder auf den Steuerhinterziehungs-Inseln ihre Minimalprozente abdrücken – sind die Hauptverursacher von Gewalt aller Art. Sie entziehen dem Staat, in dem sie ihre Profite erzielen, jenes Geld, das zum Erhalt eines halbwegs ordentlichen Staates nötig wäre. Die Blinden auf der Regierungsbank können dieses Generalverbrechen offenkundig nicht sehen. Obwohl nur die Normalos mit ihren Steuern den Staat und seine Politiker am Fressen und Saufen halten, die ihnen zum Dank auf den ungeschützten Kopf scheißen.

Ein Muster staatlicher Schutz-Idiotie ist das neue Gebäude des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES in Berlin: Der Monsterbau kostet mindestes 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, rund 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.

Was fällt der Dame Merkel zu den Gewaltverbrechen in Köln ein: Sie verlangt eine „harte Antwort des Rechtsstaates“. Das wäre schön, wenn der Unrechtsstaat der Banken, Waffenschieber und Kriegswilligen endlich eine harte Antwort bekäme. Aber wie sollte die Merkel sich selbst verurteilen? Wo sie doch gnadenlos unschuldig ist. An allem.

Ein entstaatlichtes Land, in dem schon vor der Ankunft den vielen Flüchtlingen ein Gang zum Amt Tage der Voranmeldung brauchte und Stunden des Wartens, ein Land, in dem die hoheitlichen Aufgaben nur noch im Bereich der Bußgeldverteiler schnell funktionieren, in dem wächst der rechtsfreie Raum, und der Raum für die Rechten ist ganz besonders frei. So ist der Steuerzahler in der wunderbaren Lage des Spielers am Münzspielautomaten: Er wirft rein und rein, aber es verdienen nur die Automatenaufsteller. Wenn die Kölner und der Rest der Republik das begreifen würden, wäre ein Anfang vom Ende der Entstaatlichung in jenen Bereichen zu machen, in denen Staat sinnvoll ist.

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Fotiquelle: Wikipedia – Urheber Tobi 87 –/– CC BY 3.0

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ARD: Manipulieren geht über Recherchieren

Erstellt von Gast-Autor am 6. Januar 2016

Besorgt besorgen Öffentlich Rechtliche das Geschäft der USA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Januar 2016

Zahlen die USA eigentlich Rundfunkgebühren? Genug, um die Richtlinien deutsche Sender zu bestimmen? Nö. Es zahlt immer noch der deutsche Gebührenzahler. Und der hofft dann – Tag für Tag – dafür echte Nachrichten zu bekommen. Statt dessen sendet der staatliche Sender das Sendungsbewusstsein der USA. Mal wieder decken die ARD-Spezialisten Bräutigam und Klinkhammer die fatale Sonderbewusstlosigkeit der ARD auf, wenn es um Russland geht. Immer noch gibt die ARD die alte Propaganda-Maschine aus den 50er Jahre. Aber lesen Sie selbst:

Programmbeschwerde: US-fromme Hofberichterstattung, Verlautbarungsjournalismus, geboten von ARD-aktuell.
Tagesschau 30.12.15, 20 Uhr:

USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11873.html

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
dass die USA in konsequenter Verleugnung ihrer eigenen ungezählten Kriegsverbrechen, Völker- und Menschenrechtsverletzungen immer wieder versuchen, nach dem Muster „Haltet den Dieb!“ zu verfahren und mit dem Finger auf Russland bzw. die VR China zeigen, ist nichts Neues. Dass die deutschen Systemmedien diesem Beispiel kritiklos folgen und sich zu servilen Tröten des Imperiums erniedrigen, ebenfalls nicht. Ab und zu allerdings prostituieren sich dabei auch Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie ARD-aktuell über die Maßen hemmungslos. Und dann platzt dem fassungslosen Zuschauer denn doch der Draht von der Mütze:

„USA besorgt über zivile Opfer russischer Angriffe“

titelt die Tagesschau schamlos über die Ereignisse im Kriegsland Syrien und überspielt damit, unter Missachtung ihrer staatsvertraglichen Pflicht zur Objektivität, dass die USA die Hauptschuld an diesem Krieg trifft. Dass die USA die Hauptschuld an den ungezählten, mittlerweile mehr als 150 000 Toten haben und die Hauptschuld daran, dass Millionen syrische Menschen Hab und Gut und ihre Heimat verloren; die Tagesschau überspielt die typische aggressive, selbstherrliche Washingtoner Scheinheiligkeit und überspielt, dass Russland in Syrien nicht agiert, sondern reagiert. Und zwar, im Gegensatz zu der US-Kriegkoalition, völkerrechtskonform.
Wir erheben Programmbeschwerde. Texte und Reporterbeiträge wie der hier genannte übersteigen das Maß des Erträglichen:
On-Sprecherin:
„Die USA haben sich besorgt über Berichte geäußert, wonach in Syrien durch die russischen Luftangriffe hunderte von Zivilisten getötet worden seien. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge seien Kliniken, Schulen und Märkte getroffen worden. Mehr als 130 tausend Syrer seien innerhalb weniger Wochen geflohen, die meisten wohl aufgrund des russischen Eingreifens. Außenminister Perry habe diese Besorgnis in einem Telefonat seinem russischen Amtskollegen Lawrow mitgeteilt.“
Ina Rucks anschließender Reporterbericht beginnt mit diesem Satz:
„Überraschend deutliche Kritik an Russland aus dem US-Außenministerium“:
An der Verlautbarung aus dem State Department war nichts überraschend, allenfalls das Maß an Schändlichkeit und Verlogenheit, die kenntlich zu machen die Tagesschau verpflichtet gewesen wäre.
Ausführlich wiederholt werden im Ruck-Report dann die Beschuldigungen der „Menschenrechtsorganisation“ Amnesty International gegen Russland, nicht aber, worauf besagte Anklagen sich stützten: nämlich auf Informationen von gleicher „Genauigkeit“, „Zuverlässigkeit“ und von gleicher „Quellenseriosität“ wie die der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London. Entsprechend negativ wurden sie in ungezählten Beiträgen im Internet auch kommentiert.
Konkret: AI bezog sich auf Angaben von „örtlichen Oppositionellen“, worunter in Syrien nun einmal Terroristen zu verstehen sind; AI verfügt nicht über eigene, zuverlässige Quellen und unterließ es trotzdem, sich vor Veröffentlichung der Anklagen beim Moskauer Beschuldigten um eine Stellungnahme zu bemühen. Diesem Muster an Einseitigkeit und USA-frommer Pauschalität folgte ARD-aktuell nun konsequent, indem es die Lüge des US-Imperators in der Sprache des deutschen Lakaien dem hiesigen TV-Publikum übermittelte.
Die Programmrichtlinien der Staatsverträge über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besonders des hier heranzuziehenden NDR-Staatsvertrags, verlangen von den Nachrichtensendungen hingegen eine unabhängige Informationsgestaltung, Wahrhaftigkeit und die Wahrung journalistischer Standards. Zu denen gehört es, Informationen vollständig zu geben, unterschiedliche Sichtweisen und Anschauungen unbedingt zu berücksichtigen, Fairness zu üben usw. Nichts davon war in diesem Beitrag zu spüren.
Zumindest hätte erwähnt werden müssen, dass sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Außenmisterium in Moskau die AI-Beschuldigungen bereits eine Woche zuvor nicht nur zurückgewiesen, sondern verlangt hatten, endlich prüfbare Daten und Beweise vorzulegen, wenn schon solche Vorwürfe erhoben werden. Die fehlen bisher tatsächlich, speziell für die Behauptung, die russische Luftwaffe habe Krankenhäuser, Schulen und Märkte bombardiert. ARD-aktuell hätte unterstreichen müssen, dass dafür zweifelsfreien Belege nicht vorgebracht werden konnten und sich vielmehr in einem namhaft gemachten Fall sogar herausgestellt hatte, dass eine Falschbeschuldigung erhoben worden war.
Für erwiesene und absichtliche Krankenhausbombardements waren bisher nur die USA zuständig, für massenmörderische Bombenabwürfe auf Zivilisten auch ein deutscher Bundeswehr-Kommandeur namens Oberst Georg Klein, inzwischen dafür mit Orden versehen und zum General befördert ….
Statt informativer Gegenrecherche ließ die Redaktion die Korrespondentin Ina Ruck lediglich im anschließenden Reporterbericht mitteilen, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums habe auch die neuen Beschuldigungen aus Washington zurückgewiesen. Anschließend durfte Korrespondentin Ruck ein weiteres Mal den saudi-arabischen Massenmörder und Terroristen Alloush in den Rang eines „Rebellen“ erheben und als friedensbereiten „Islamistenführer“ darstellen, der mit der syrischen Regierung sogar habe verhandeln wollen. (Zum „Fall Alloush“, dem ARD-aktuell-Bericht über den Tod dieses Verbrechers, haben wir eine eigene Programmbeschwerde vorgelegt). Dass und warum die Regierung Assad Verhandlungen mit solchen allerübelsten ausländischen Mördern und Söldnerfiguren im syrischen Bürgerkrieg ablehnt, wurde verschwiegen. Stattdessen vermeldete Frau Ruck kritiklos den vorgeblich überraschten, in Wirklichkeit absichtsvoll destruktiven Vorwurf Washingtons: „Russland untergrabe mit seinen Angriffen“ … den erst jüngst verabredeten Prozess von Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Problems, obwohl Moskau diesen Verhandlungsplan doch als politischen Erfolg gefeiert habe…. Aber bei Frau Ruck ist das wenig überraschend: Bei der Jauch-Sendung über Nemzows Ermorderung im März vorigen Jahres zeigte sie schon einmal ihre ausprägten Fähigkeiten für den vom Berufsethos befreiten  Journalismus.
Auf ganzer Linie:  liebedienerische US-Propaganda in Reinkultur auf deutsch. Die Dr. Gniffke-Redaktion ist immer noch steigerungsfähig bei der transatlantischen agitatorischen Wühlarbeit.
Nahegelegen hätte es, wegen des Kerry-Telefonats und dessen angeblichen Inhalts bei Außenminister Lawrow um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Möglichkeit zur Gegenrecherche ließ ARD-aktuell jedoch ungenutzt. Sie hätte sicher den Propagandazweck vereitelt.
Es kam offenkundig auch diesmal nicht darauf an, journalistisch sauber zu arbeiten und qualifizierte Information anzubieten, sondern den transatlantischen Propagandaauftrag zu erfüllen. Ein klassischer Fall von Verlautbarungsjournalismus ist daraus geworden; USA-Hofberichterstattung vom Widerwärtigsten.

Wir fordern eine Prüfung dieses Vorfalls
Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Silvester-Terror in München

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2016

Terroristen hatten offenbar Angst vor Krachern

Aus dem Nebel tauchen die apokalyptischen Reiter mit den Krummsäbeln auf.
Und der politische Abwehrchef die Misere, ist lange in Sicherheit.

Autor: Wolfgang Blaschka

Zehn Minuten nach zwölf kam eine Sondersendung der Tagesschau mit einer Terror-Warnung für München, möglicherweise zehn Minuten zu spät: Der Rutsch ins neue Jahr gelang gerade nochmal so knapp, bevor das ganze Feuerwerk ausgefallen wäre, weil alle brav bedröppelt nach Hause gegangen wären, um größere Menschenansammlungen zu vermeiden, wie dringend empfohlen wurde. Doch kam es nicht zum Äußersten. Vermutlich, weil die feiernden Massen zuwenig Tagesschau-Apps auf den Smartphones hatten.

Nichts passierte außer dass massenhaft Raketen krepierten, Knaller, Kracher und Böller explodierten und Heuler herumwirbelten: Der ganz normale Silvester-Terror eben. Nur für Hunde und Kleinkinder war es wohl eine Qual, und für manche Ältere womöglich, denen die Kriegserlebnisse noch in den Knochen steckten. Auch Asylsuchende mochten sich gedacht haben: Geht es denn hier jetzt auch schon los? Die Notärzte saßen in Bereitschaft, um abgerissene Finger oder zerfetzte Unterschenkel wieder zu flicken oder notfalls professionell zu amputieren, wie jedes Jahr. Ansonsten passierte nichts wirklich Außergewöhnliches. Es gab sogar weniger Polizeieinsätze wegen Streit und Prügeleien als 2014. Dafür torkelten 550 zusätzlich zusammengezogene Polizisten, zum Teil hochmotivierte Spezialeinheiten wie das USK, um zwei verwaiste Bahnhöfe herum und bewachten sich selbst. Polizeipräsident Hubert Andrä habe die Maßnahmen nicht flächendeckend konzipiert, sondern „chirurgisch konzentriert“. Was hätte er auch machen sollen? Die angeblich „fünf bis sieben“ Syrer und Iraker waren einfach nicht in dem Hotel, das der französische Geheimdienst bereits am 23. Dezember als gebucht gemeldet hatte. Irgendwas scheint schief gelaufen zu sein. Vielleicht hatten die ominösen Phantom-Bösewichte auch kurzerhand umdisponiert auf den Ostbahnhof und fuhren enttäuscht wieder heim. Niemand hat sie indes bemerkt.

Wieder mal ein Fehlalarm wie schon in Hannover und in mehreren anderen deutschen Städten! Doch diesmal sollte nicht nur ein Fußball-Länderspiel ausfallen, sondern gleich die Silvester-Nacht, mithin auch Neujahr und überhaupt vielleicht sogar das ganze Jahr 2016. Die Polizei hatte Terror-Warnung gegeben: Die Münchner innen und außen sollten mit dem Schlimmsten rechnen, am besten zuhause bleiben und das Geballer den Terroristen und der Polizei überlassen. Die Ordnungshüter standen martialisch gepanzert rund um den Haupfbahnhof und am Pasinger Bahnhof, weil ihnen so befohlen war. Sie hätten ein gutes Ziel abgegeben, so geballt sie ihre Macht mit Maschinenpistolen im Anschlag präsentierten. Angesichts der finster drein blickenden Helmträger hätten selbst noch so jungfrauenversessene Selbstmordkandidaten kaum eine Chance gehabt den Sprengstoffgürtel zu zünden, so schnell wäre ihnen die Staatsmacht zuvor gekommen und hätte sie niedergemäht. Ein Massaker war vorprogrammiert, von wem auch immer.

Möglicherweise wären es auch nur verdutzte Reisende gewesen, für die der Zug dann endgültig abgefahren gewesen wäre, eventuell sogar Belgier. Man hüte sich vor Belgiern mit Migrationshintergrund! Auch Franzosen können gefährlich sein. Syrer natürlich auch. Und Afghanen erst, vielleicht auch Iraker, Somalier, Malis oder Alis. In jedem Fall sollten es zwei sein, so lautete der heiße Tipp aus Top-Geheimdienstkreisen. Sie seien sogar namentlich bekannt. Die Fake-Namen freilich hält die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen noch immer geheim, sonst hätten die Leute auf den Straßen sich gegenseitig gefragt, wie sie denn hießen. Allerdings wusste man im Polizeipräsidium nicht einmal, ob sie überhaupt in München waren oder zumindest in Deutschland. Belgien ist zwar voll von Belgiern und Frankreich strotzt vor Franzosen, aber ob welche und gegebenenfalls wieviele in Deutschland waren, wusste niemand so genau bei der Münchner Polizei. Auch über die genaue Anzahl der Syrer und Iraker sind sich die Behörden nicht ganz sicher, beklagen sie immer wieder. Sehr wahrscheinlich heißen sie Ali und Mahmut oder Idris und Magdi oder aber auch Sven und Ulf. Letztere wären dann entweder deutsche Islam-Konvertiten oder rechtsradikale Islam-Hasser, die ihr eigenes Spiel betreiben.

Da hätte sich die Polizei besser vor Flüchtlings-Unterkünften postiert, denn auf keinen einzigen islamistisch motivierten Anschlag kamen in Deutschland dieses Jahr mehr als 860 von Deutschen realisierte Brandstiftungen und Übergriffe auf Asylsuchende, verübt meist von vorgeblich „besorgten Bürgern“ und anderem nationalistischem Gesindel aus der „Mitte“ der hiesigen Gesellschaft. Das „Pack“ ist eine tickende Zeitbombe, aber vor dieser wurde nicht gewarnt. Vielmehr vor islamistischem Terror. Da genügt ein Telefon-Anruf oder ein FAX, eine Mail oder SMS, und schon läuft der Polizei-Apparat auf Hochtouren. In Heidenau war das auffällig anders. Da konnte der braune Mob tagelang ungeschoren Böller werfen und die Brandfackel schwingen, ohne dass die sächsische Polizei allzu nervös reagiert hätte, obschon die Straße brannte. Soll heißen: Deutscher Terror braucht keine Warnung, den kennen wir, den haben wir im Griff. Im Zweifelsfall veranstalten wir ihn selber: „Betreutes Morden“ unter Beobachtung und Beteiligung der „Dienste“.

Den Rechten gefällt das. PEGIDA-Chef Lutz Bachmann höhnte via Twitter: „Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!“. Prompt erhielt er die ironische Antwort, doch lieber selbst dorthin zu fahren, worauf der sich entspinnende Shitstorm endgültig ins Unappetitliche abglitt. Welch ein erhellendes Feuerwerk über Dunkeldeutschland! Ob es die angekündigten IS-Terroristen überhaupt gebe? Nicht einmal das konnte die Polizei bisher bestätigen. Keine Festnahmen jedenfalls.

Konkreten Schaden erlitt die Gaststätte Alex am Pasinger Bahnhof, die plötzlich im Sperrgebiet lag. 157 Reservierungs-Gäste zur Silvesterfeier mit Mehrgang-Menue und DJ-Dancing blieben ohne den versprochenen Sekt zu Mitternacht. Das Lokal wurde vorzeitig um dreiviertel zwölf zugesperrt. Manche wollten Geld zurück. Auch viele Neujahrsfrühstücks-Gäste stornierten. Warum allerdings der „Islamische Staat“ ausgerechnet den angeblich so komfortablen Rückzugsraum Deutschland mit solch „teuflischen“ Terror-Plänen aufschrecken und dort für erhöhten Fahndungsdruck sorgen sollte, bleibt derweil die unlösbare Denksport-Aufgabe der Terrorfahnder.

Selten wurde auf der Klaviatur des Schreckenverbreitens so souverän hysterisch geklimpert wie seit den Anschlägen von Paris. Als würden Demonstrationsverbote, verschärfte Grenzkontrollen und Panzerwesten-Patrouillen etwaige Terrorakte verhindern können. Allenfalls tragen geballte Polizei-Aufmärsche dazu bei, dass wir uns daran gewöhnen, an jedem Fahrkartenschalter in den Lauf einer Schnellfeuerwaffe zu starren. So lautet vielleicht auch der Masterplan der Sicherheitsapparate: Permanente Unsicherheit beschert die bestmögliche Sicherheitslage: Die Leute bleiben entweder ängstlich zuhause oder ziehen tapfer an die Front. Dazwischen soll es möglichst wenig normales Leben mehr geben, keine Widerworte, kaum Protest. Die Europäer sollen weichgekocht werden, damit sie dankbar Ja sagen zum permanenten Ausnahmezustand, und dass sie irgendwann vielleicht doch noch bereit sind zum Kreuzzug gen Syrien auch mit Bodentruppen. Dort soll es noch imposante Kreuzritterburgen geben, die man wieder in Betrieb nehmen könnte.

Wahrscheinlich träumten westliche Terror-Spezialisten in dieser Silvesternacht bereits davon, auf der Burg Krak des Chevalier, den syrischen Präsidenten Bascher al Assad zu inhaftieren. Bis dahin müssen sie noch einige Fässer Öl ins Feuer gießen, damit ihr Bleigießen Erfolg zeitigt. Die israelischen und US-amerikanischen Schlapphüte werden bestimmt noch ein paarmal anrufen beim Bundeskriminalamt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mummelgrummel –/– CC BY 3.0

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Nächster Krieg: Georgien

Erstellt von Gast-Autor am 4. Januar 2016

Von Kiew nach Tiflis nach Moskau

File:Black Sea coast of Georgia (country), with skyline of Batumi on the horizon.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Januar 2016

Noch taumelte die Europäische Union zwischen Flüchtlingsfragen und Grenzsicherung zerstritten umher, da machte sie im Dezember des letzten Jahres eine neue Problemfront auf: Demnächst soll die Visumspflicht für die Bürger Georgiens aufgehoben werden. Zwar hat das Land nur wenig mehr Einwohner als Berlin, aber seine inneren Dauerkonflikte, sein latenter Streit mit Russland und seine Rolle als Ausgangspunkt einer strategisch bedeutenden Energie-Linie, der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, prädestinieren es zum internationalen Konfliktfeld. Jetzt also der manifeste Einstieg der EU in den Machtpoker um Gas, Öl und Militärpräsenz am Schwarzen Meer, dem Meer, das Russlands maritime Flanke bildet und der NATO schon länger als ein beliebtes Provokations-Manöver-Gewässer dient.

Als habe man aus dem Ukraine-Krieg, der die EU beinahe in einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland verwickelt hätte, nichts, aber auch gar nichts gelernt: Erst kommt die Aufhebung der Visumspflicht, dann wird der Freihandel angeheizt, am Horizont winkt später eine EU-Vollmitgliedschaft, immer schön begleitet von der Frage, wann denn die NATO ihren Einfluss im Kaukasus ausbauen und Russland weiter einkreisen wird. Denn neben den schönen Profiten aus der Rohstoffförderung und dem Energie-Handel, die dort zu erzielen sind, ist Georgien ein verlockender Stern auf den Schulterstücken der Nato-Generalität. Auch deshalb hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg dort im August des letzten Jahres ein gemeinsames Militärtrainingszentrum in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis eröffnet.

Das bitterarme Georgien ist reich an militärischem Zündstoff: Der vormalige Präsident Saakaschwili revitalisierte 2006 das obskure Militärbündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien) und rüstete sein Land massiv auf: Das Militärbudget versechsfachte sich in einer Zeit, in der es bei den Normal-Georgiern hinten und vorne nicht reichte. Schon im März 2003 ratifizierte das georgische Parlament ein Militärabkommen, das den USA die uneingeschränkte Nutzung Georgiens erlaubt. Zeitgleich richtete die westliche Führungsmacht einen Stützpunkt ein und übernahm die Ausbildung der georgischen Armee. Im März des vergangenen Jahres wurde mit der Waffen-Übung „Noble Partner“ eine gemeinsame Übung mit mechanisierten Infanterie-Einheiten aus den USA in den georgischen Boden gestampft und so die Landseite der 310 Kilometer langen Küste Georgiens am Schwarzen Meer amerikanisiert.

Seit die von Joschka Fischer lobbyisierte Nabucco-Pipeline gescheitert ist, gewinnt die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline, vom aserbaidschanischen Baku ausgehend und im türkischen Ceyhan mündend, zunehmend an Bedeutung: Sie soll dem Westen einen direkten Zugriff auf die Energieressourcen des kaspischen Raumes sichern: Unter Umgehung russischen Territoriums versteht sich. Zwar propagiert der Westen aus vollem Hals und ständig den Freihandel aller Art, aber ein freier Handel an dem Russland beteiligt ist, geht den Strategen in Washington doch zu weit. Angeblich belebt Konkurrenz, nach der offiziellen Ideologie der Marktgläubigkeit, das Geschäft. Aber den russischen Mitbewerber auf dem Rohstoffmarkt sähe man lieber Tot: Leichen kann man einfach besser fleddern.

Weil in der marktförmigen Welt die Konkurrenzen gern militärisch aufgeladen werden, formieren Georgien, Aserbaidschan und die Türkei eine Militärallianz zum Schutz der Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline. Die georgische Regierung hat deshalb eine Sondereinheit gebildet, die von US-amerikanischen Instrukteuren trainiert wurde. Die US-Amerikaner wollen die Pipeline zusätzlich mit Drohnen vom Typ Global Hawk überwachen, um „terroristische Anschläge“ zu verhindern. So könnten demnächst, vom deutschen US-Stützpunkt in Rammstein aus, auch „Terroristen“ in Georgien oder der Türkei liquidiert werden: Offenkundig gibt es für die US-Armee immer noch zu wenig „Kampf gegen den Terror“, der fraglos sowohl zum militärischen Beschäftigungs-Programm wie zum Welt-Beherrschungs-Programm geworden ist.

Nun ist also die Neu-Aufführung des Kiewer Dramas geplant: Die EU mischt sich in einen schwelenden US-Russland-Konflikt auf Seite der USA ein. Keineswegs um den drohenden Brand zu löschen, sondern um in Perspektive die NATO als Feuerwehr mit der Benzin-Spritze einzubringen. So wie man von Kiew aus Moskau treffen wollte, so will man jetzt Tiflis als Abschussrampe gegen Russland einsetzen. Und die deutsche Regierung? Die wartet augenscheinlich auf die nächsten Kriegsflüchtlinge, an deren Herstellung sie tapfer mitarbeitet.

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Grafikquelle    :

Description
English: Black Sea coast of Georgia, overlooking the skyline of Batumi
Date
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Author Jagermesh

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Giftgas? Nicht ohne Genehmigung der ARD!

Erstellt von Gast-Autor am 2. Januar 2016

Wie die Türkei zu einem echten Freund der Deutschen wird

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Lange galt die Türkei als ein nicht so richtig demokratischer Wackelkandidat: Zwar war sie in der NATO, aber für die EU nicht fein genug. Doch die Türkei hat sich ich hoch gedient. Schon die prinzipielle Gegnerschaft zum syrischen Staatschef Assad ließ sie in den Augen deutscher Politiker zu einem echten Freund heranreifen. Denn der Feind meines Feindes, so die primitive Rechnung, ist irgendwie mein Freund. Das hat die ARD-Tagesschau verinnerlicht. So enthüllen erneut die unermüdlichen Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer: Die TAGESSSCHAU kann seit geraumer Zeit wissen, dass die Türkei in den Giftgas-Angriff auf syrischem Boden verwickelt war. Doch die ARD hält unerschütterlich an der alten, falschen Obama-Beschuldigung fest: Assad soll´s gewesen sein, wahrscheinlich persönlich. Während TV-Journalisten früher bei Fehlern gern sagten: „Das versendet sich“, gilt nun die neue Redewendung: „Das verschweigt sich“.

Programmbeschwerde wg. Nachrichtenunterdrückung / Fall Erem Erdem 25.12. 15

Sehr geehrter Herr Marmor,

seit Wochen beschäftigt der Skandal um die türkischen Giftgaslieferungen an syrische Terroristen, die schließlich zu dem Massaker von Ghouta führten, die internationale Öffentlichkeit. Die Machenschaften der USA und der NATO, die beide den Massenmord mit Sarin dem Präsidenten Assad in die Schuhe schieben und einen Krieg gegen Syrien beginnen wollten, werden ebenso diskutiert wie das Vorgehen der Regierung in Ankara gegen den türkischen Abgeordneten Eren Erdem. Dem droht ein Verfahren wegen Landesverrats(!), weil er die türkische Verstrickung in das Verbrechen ans Licht brachte. In Tagesschau und Tagesthemen wird der gesamte Vorgang penetrant verschwiegen. Auch eine Mitteilung des Außenministeriums in Moskau am 25. Dezember 2015, die russische Regierung verlange eine internationale Untersuchung der Vorfälle, wurde nicht in Tagesschau und Tagesthemen berichtet.
Dass umfassende und vollständige Informationen über das Verbrechen und die wahrscheinliche Beteiligung von NATO-Kreisen daran seitens ARD-aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten werden, betrachten wir als Nachrichtenunterdrückung. Dass nur Sputnik-news und Russia Today über die Angelegenheit ausführlich berichteten, bekanntlich Quellen, die den Ansprüchen des Chefredakteurs Dr. Gniffke an Seriosität nicht genügen, entfällt als Begründung. Die Fülle von Informationsangeboten im Internet über die Geschichte des Abgeordneten Erdem, über die Hintergründe der Giftgaslieferungen und die türkische Mitschuld an Ghouta ist kaum zu übertreffen.
Die einseitige, tendenziöse Nachrichtengestaltung bei ARD-aktuell widerspricht den Programmgrundsätzen und –richtlinien der Staatsverträge. Wir fordern Sie auf, nicht nur den konkreten Fall, sondern generell die „Informationspolitik“ von ARD-aktuell zu überprüfen.
Auf Fehlereingeständnisse und Berichtigungen hoffen wir nicht. Die läppische Art, in der Chefredaktion, Intendanz und die Aufsichtsgremien des NDR auf Zuschauerkritik und Beschwerden reagieren, demonstriert sowohl arroganten Rechtsnihilismus als auch jedes Verständnis dafür, dass der gravierende Vertrauensverlust des Publikums gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverschuldet ist und letztlich die Frage nach der Existenzberechtigung der zwangsweisen Beitragsfinanzierung aufwirft. Die Frage, ob die Beitragspflicht nur zum Empfang von Programmen berechtigt, nicht aber einen Anspruch auf staatsvertragskonform gestaltete Programme begründet, wird absehbar auch einmal vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geprüft werden müssen; dann wird eine Rolle spielen, ob der Bundesbürger für den propagandistischen Nachrichtenmüll auch noch bezahlen muss, mit dem ARD-aktuell seine Zuschauer an der Nase herumzuführen versucht.
Über den Fall Erdem/Giftgas Sarin/Ghouta/NATO/Türkei informieren Sie sich bitte selbst, ein paar Quellenangebote hier unten nachfolgend. Sollten Ihnen die Hintergründe und Zusammenhänge bisher unbekannt gewesen sein, so richten Sie entsprechende Rückfragen bitte an Chefredakteur Dr. Gniffke. Sollten Ihnen unsere Hinweise nichts Neues geboten haben, dann fragen Sie bitte ebenfalls bei ARD-aktuell an, warum über das Thema nie berichtet wurde – obwohl Ihnen das Manko eigentlich längst selbst hätte auffallen und zu Nachfragen führen müssen. Sollten Sie, wie offenbar Dr. Gniffke auch, den Fall Erdem nicht für berichtenswert halten, dann lassen Sie bitte den NDR-Rundfunkrat darüber entscheiden, ob er die richtigen Leute an die Spitze des NDR und der ARD-aktuell gewählt hat.
Sollte der NDR-Rundfunkrat zu der Ansicht gelangen, dass alles bestens war und ist, fragen wir uns nicht mehr, welches Selbstverständnis in diesem Gremium wohl herrscht. Genau besehen haben wir bereits eine konkrete Vorstellung davon. Wir erwarten deshalb die nächsten ablehnenden Bescheide aus dem Schreibautomaten des Rundfunkrats und gehen weiter wie gehabt mit unseren Beschwerden an die Öffentlichkeit. Das Publikum wird, so glauben wir, zu einer sachgerechteren Einschätzung kommen.
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam & Friedhelm Klinkhammer
https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas-2013-fuer-angriff-bei-damaskus-tuerkischer-parlamentarier/
Türkei lieferte Giftgas 2013 für Angriff bei Damaskus – türkischer Parlamentarier
Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Eren Erdem, hat im Interview vom 15.12.2015 mit Russia-Today dargelegt, dass das Material für das Giftgas Sarin, mit dem am 21.08.2013 bei Ghouta bei Damaskus mehr als 1’400 Zivilisten umgebrachr wurden, höchstwahrscheinlich über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurde. Dies ergibt sich aus den Unterlagen eines Prozesses in der Türkei, bei dem 2013 ein Syrer beschuldigt wurde, Chemikalien an syrische Islamisten geliefert zu haben. Eine Woche nach Prozessbeginn wurde jedoch der zuständige Staatsanwalt ausgewechselt und der Syrer mit weiteren fünf verhafteten Türken auf freien Fuss gesetzt.
Eren Erdem hat seit dem RT-Interview die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu befürchten.

Die RT-Meldung: https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/
Am Tag des Giftgasangriffs waren übrigens gerade UN-Inspektoren in Damaskus eingetroffen, die ein früheres Giftgas-Verbrechen zu untersuche hatten. Noch heute begründet US-Präsident Obama die total willkürliche Forderung, wonach Syrien-Präsident Assad weg muss, damit, dass dieser Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Wie etwa bei Milosevic und anderen unbotmässigen “Diktatoren”, finden diese Rote-Linie Verbrechen praktischerweise immer genau kurz nach der Androhung massiver Strafmassnamen für solche Taten statt. Darin sieht aber die grosse Gemeinde der Main-Stream Leser nichts Ungewöhnliches.

http://de.sputniknews.com/politik/20151225/306783375/sarin-damaskus-schuldigen-ost-ghouta-bestrafung.html
Sarin-Einsatz bei Damaskus: Moskau fordert Ermittlungen zu C-Waffenschmuggel
18:10 25.12.2015(aktualisiert 18:15 25.12.2015
Moskau rechnet damit, dass die Schuldigen an dem Sarin-Anschlag in Ost-Ghouta, einem Vorort von Damaskus, gebührende Strafen bekommen werden, heißt es in einem auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar der amtlichen Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa.
„Wir rechnen damit, dass die wahren Schuldigen und Auftraggeber dieses und anderer derartiger Verbrechen früher oder später ermittelt und gebührend bestraft werden“, so Sacharowa.
Die Sprecherin verweist darauf, dass im Jahr 2013 Informationen, darunter auch aus türkischen Quellen, über die Lieferungen von Komponenten von C-Waffen, etwa von Sarin, und von deren Vorläuferstoffen an die mit Al-Qaida liierten Gruppen der syrischen Opposition erschienen waren. Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft des türkischen Adana eingeleiteten Untersuchung wurden mehrere Personen festgenommen. Das Ermittlungsverfahren sei jedoch zunichte gemacht worden und die Hauptverdächtigen seien einer Bestrafung entgangen und nach Syrien geflüchtet, so Sacharowa.
(…)

http://www.informationclearinghouse.info/article43797.htm
A Call for Proof on Syria-Sarin Attack
By Veteran Intelligence Professionals for Sanity
December 23, 2015 „Information Clearing House“ – „Consortiumnews“ – One reason why Official Washington continues to insist that Syrian President Bashar al-Assad “must go” is that he supposedly “gassed his own people” with sarin on Aug. 21, 2013, but the truth of that allegation has never been established and is in growing doubt, U.S. intelligence veterans point out. [Updated on Dec. 23 with new signers.]
MEMORANDUM FOR: U.S. Secretary of State John Kerry, and Foreign Minister of Russia Sergey Lavrov

FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Sarin Attack at Ghouta on Aug. 21, 2013
In a Memorandum of Oct. 1, 2013, we asked each of you to make public the intelligence upon which you based your differing conclusions on who was responsible for the sarin chemical attack at Ghouta, outside Damascus on Aug. 21, 2013. On Dec. 10, 2015, Eren Erdem, a member of parliament in Turkey, citing official documents, blamed Turkey for facilitating the delivery of sarin to rebels in Syria.
Mr. Kerry, you had blamed the Syrian government. Mr. Lavrov, you had described the sarin as “homemade” and suggested anti-government rebels were responsible. Each of you claimed to have persuasive evidence to support your conclusion.
Neither of you responded directly to our appeal to make such evidence available to the public, although, Mr. Lavrov, you came close to doing so. In a speech at the UN on Sept. 26, 2013, you made reference to the views we presented in our VIPS Memorandum, Is Syria a Trap?, sent to President Obama three weeks earlier.
(….)
http://www.neopresse.com/politik/als-grund-fuer-militaerintervention-nato-steckt-hinter-dem-giftgasangriff-in-syrien/
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46414/1.html
https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/
https://cooptv.wordpress.com/2015/12/20/tuerkei-lieferte-giftgas-2013-fuer-angriff-bei-damaskus-tuerkischer-parlamentarier/
http://de.sputniknews.com/tags/person_Eren_Erdem/

u.v.a.m.

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Grafikquelle     :   Twitter    :   https://twitter.com/smiley007de/status/720983581775015938

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Das US-Mördersystem

Erstellt von Gast-Autor am 1. Januar 2016

Ein langer Blick zurück im Zorn

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Das Land war nicht leer, als die Europäer die Gegend betraten, die heute als USA bezeichnet wird. Sechs bis sieben Millionen Menschen, im weißen Sprachgebrauch als Indianer bekannt, besiedelten einst die Weiten Nordamerikas. Ja, es gab auch Überlebende der ersten großen Landnahme, des ersten Völkermordes der USA. Immerhin wurden noch rund 300.000 Nachkommen der indigenen Stämme im Jahr 1940 gezählt. Wenn es jetzt wieder mehr sind, ist das kein Zufall. Indianer stehen dem Landraub kaum noch im Weg, sie zu töten bringt nicht mehr den ungeheuren Profit, den die Siedler und deren Nachfahren durch die Enteignungen mit Todesfolge habe ernten können: Fast zehn Millionen Quadratkilometer Land wechselten in einem relativ kurzen, gewaltsamen Prozess den Besitzer. Die Gründungsakte der USA ist mit Blut geschrieben.

Gewalt ist bis heute wesentlicher Bestandteil der US-Kultur: Rund 30.000 Bürger dieser Kultur starben im letzten Jahr an Schussverletzungen durch Waffen, die in den Wohnungen und Häusern lagern. In den USA befinden sich mehr als 300 Millionen Pistolen und Gewehre in Privat-Haushalten. Es gibt über 50.000 registrierte Waffenhändler in den USA – fast viermal soviel wie McDonalds-Filialen. Mehr als vier Millionen US-Amerikaner sind Mitglied der „National Rifle Association“, jener Waffen-Lobby-Organisation, die mit Millionen von Dollars die Wahlkämpfe beeinflusst. Seit 1979 kamen in den Vereinigten Staaten mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten im Vietnamkrieg. Der Alltag der USA ist mit Blut besudelt.

Kaum hatte die junge USA das Indianerproblem durch die weitgehende Liquidierung der nordamerikanischen Urbevölkerung zur Endlösung geführt, begriffen sich die USA erneut als Volk ohne Raum. Als erstes war das Nachbarland Mexiko dran: Am 13. Mai 1846 erklärten die USA den Mexikanern den Krieg. US-Truppen besetzten im Juli 1846 Monterey, standen im Januar 1847 im damals mexikanischen Los Angeles und eroberten Mexiko, das sich im Vertrag von Guadalupe Hidalgo gezwungen sah, seinen gesamten Norden, also Kalifornien, Arizona, New Mexico, Utah, Nevada, Texas und einen Teil von Colorado und Wyoming abzutreten. Weil das den USA immer noch nicht reichte, begann man den Krieg gegen Spanien. Der „Splendid Little War“ endete mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen. Natürlich wurde er unter der Flagge der „Befreiung“ geführt, um die den Spaniern abgejagten Länder umgehend in faktische Kolonien der USA umzuwandeln. Das US-Imperium badete erneut in Strömen von Blut.

Erst kurz vor Weihnachten wurden mal wieder zwei Schwarze in den USA von Polizisten umgebracht. Im vergangenen Jahr starben deutlich mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt im „Land der Freien“. Etwa vierzig Prozent von ihnen waren Afroamerikaner. Männer, Frauen, aber auch gern Kinder. Der Anteil schwarzer Todesopfer übersteigt weit den Anteil der schwarzen Bevölkerung der USA, der bei ungefähr 13 Prozent liegt. Das hat eine gewisse perverse Logik: Das US-Gefängnissystem sperrt ja auch fast vierzig Prozent Schwarze ein, also etwa das Dreifache des Bevölkerungsanteils. So kann es denn nicht ausbleiben, dass die Zahl schwarzer Todeskandidaten in den Zellen der US-Gefängnis-Industrie noch über vierzig Prozent liegt. Die weiße USA führt einen Bürgerkrieg gegen die schwarze Bevölkerung. Zwar gibt es keine Gesetze zur Apartheid. Doch die Statistik der Gewalt gegen Farbige spricht eine eigene, deutliche Sprache: Umbringen oder Wegsperren ist die Devise.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den Jahren seit ihrer Gründung insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt. Der Gewalt der Staatengründung, der Brutalität des Alltags in den USA, entspricht der Export dieser Gewalt bis in die letzten Winkel der Erde. Rund eine Billion Dollar an Rüstungsausgaben aller Art pro Jahr halten die amerikanische Wirtschaft am Laufen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Allein das Verteidigungsministerium beschäftigt mehr als zwei Millionen Menschen. Im Rüstungsbereich arbeiten weitere 3,6 Millionen. Der aktuelle Rüstungsetat liegt bei 600 Milliarden Dollar. Nicht eingerechnet sind jene Milliarden, die an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Verbündete als Waffenhilfe fließen. So, wie die Gefängnis-Industrie Gefangene für ihren Profit braucht, so braucht die Waffen-Industrie Kriege und Tote.

Deutsche Eliten suhlen sich in einer Freundschaft mit den offiziellen USA, die Deutschland zum Komplizen des großen Bruders macht, die den Medien eine ideologische Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staate verordnet und der deutschen Politik eine ziemlich eklige Untertänigkeit auferlegt. Erst eine Trennung vom US-Mördersystem könnte den Deutschen jenen Spielraum in der Außenpolitik verschaffen, der einem souveränen Staat angemessen wäre.

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Fotoquelle: Wikikedia – Erwin Hinrichs, Der Blick zurück, Author Erwin Hinrichs (1904–1962) Link back to Creator infobox template wikidata:Q15098400

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NATO-Krieg in der Türkei

Erstellt von Gast-Autor am 28. Dezember 2015

Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

Datei:Boeing E-3A NATO LX-N90451 appr ETNG.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Dezember 2015

Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte – und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Ein Bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, England und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Eisatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.

Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen. Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.

Die Türkei ist Bürgerkriegsgebiet. Seit Wochen schießen Soldaten des türkischen Staates auf Kurden. Manchmal treffen sie sogar einen bewaffneten Kämpfer der PKK. Am liebsten aber bringen die türkischen Truppen Zivilisten um und zerstören Häuser friedlicher Bürger. Weder in deutschen Medien noch in deutschen Regierungskreisen ist bisher der Vorwurf zu finden, dass Erdogan das eigene Volk umbringen lässt. Eine beliebte Anklage-Metapher gegen den syrischen Regierungs-Chef Assad. Im Gegenteil: Dem Auftraggeber der marodierenden türkischen Einheiten im Kurden-Gebiet werden jetzt auch noch Spionage-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.

Steinernen Gesichts werden die deutschen Kriegsbeamten behaupten, dass die AWACS-Maschinen nur und ausschließlich der Kontrolle von Bewegungen in der Luft dienen: Sie könnten also gar nicht in den Bürgerkrieg einreifen. Doch platzend vor Stolz erzählen die Nato-Publikationen zum AWACS-Einsatz in Afghanistan tatsächlich: „Die Besatzungen des E-3A-Verbands (AWACS) führen Einsätze zur Unterstützung von Landstreitkräften und Spezialkräften durch, was bei der Aufstellung des Verbands im Jahr 1982 überhaupt nicht vorgesehen war.“ Prima, wie in Afghanistan, können die AWACS-Maschinen also auch Bodenoperationen unterstützen und die türkischen Streitkräften in ihrem Terror gegen Frauen und Kinder zu den anvisierte Zielen führen.

Dieser nächste Schritt der Bundesrepublik Deutschland in einen globalen Krieg und einen Bürgerkrieg zugleich, wird in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen, sie wird über Flüchtlinge sprechen, aber nicht darüber, dass die Bundeswehr an der Erzeugung der nächsten Flüchtlinge tapfer beteiligt ist. Und sie wird auch nicht erwähnen, dass ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil schon den AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 als verfassungswidrig einstufte. Geschweige, dass sie den Bundeswehr-Major Florian Pfaff erwähnen wird, der damals den Befehl verweigerte, weil er den AWACS-Einsatz im Irak-Krieg völlig korrekt als völkerrechtswidrig einstufte.

Wieder werden wir zum Neuen Jahr die schwer erträgliche Klein-Mädchenstimme einer Frau hören, der es seit Jahr und Tag gelingt, sich als Hausfrau mit reinem Herzen darzustellen. Wo sie doch nichts anders ist als jene kriegsbereite Puppe an den Fäden der USA, die schon dem Irak-Krieg freudig zustimmte, die der deutschen Waffenindustrie gern den Export in die weltweiten Kriege ermöglicht und die dem Syrien-Krieg in diesen Tagen das gibt, was ihm so dringend gefehlt hat: Deutsche Luftaufklärung um ihn weiter anzuheizen.


Grafikquelle :   English: Boeing E-3A NATO-AWACS (LX-N90451) approaching Geilenkirchen Air Base, Germany (ETNG).

Quelle Eigenes Werk
Urheber Arcturus

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Gauck: Die echte Weihnachts-Botschaft

Erstellt von Gast-Autor am 24. Dezember 2015

TV-Rede des Bundespräsidenten als Fälschung entlarvt

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Dezember 2015

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in diese Tage der Andacht und der Harmonie mischt sich ein schriller Ton der Fälschung. Unverantwortliche Elemente haben, wie ich vermuten muss, mit Bedacht dem deutschen Fernsehen und der Weltöffentlichkeit eine Rede unterschoben, die angeblich von mir ist, aber doch nur von einem Schauspieler vorgetragen wird. Dort redet ein Mensch, der mir ein wenig ähnlich sieht, aber bei weitem nicht mein Format erreicht. Schließlich bin ich ich und ich bin einmalig, im Sinne von selten, wie seltsam, rar, im Sinne von Rarität.

Durch die Niedertracht dieser Fälschung sehe mich gezwungen meine echte Originalrede über das Internet in all die weihnachtlich geschmückten Haushalte zu tragen, die mit Recht eine Rede von mir auf dem Gabentisch erwarten.

Tiefe Sorge bewegt mein Herz und die Herzen aller Deutschen. Denn in einer Situation, in der unser Vaterland, mitten in der Weihnachtszeit, vom Terror bedroht ist, wollen immer weniger junge Menschen den so notwendigen Dienst an der Waffe versehen. Wie mir die verehrte Frau Verteidigungsministerin mitteilte, melden sich nicht nur weniger Soldaten für den Ehrendienst, immer mehr verlassen sogar in der Probezeit die Bundeswehr. Soldat auf Probe, welche eine Verkehrung der Verhältnisse, so als ob man einen Krieg probieren könne, wo doch der Krieg selbst eine Probe auf´s Exempel ist: Beispielhaft ist der Krieg jene neue Herausforderung, die dem größer gewordenen Deutschland zu eigen ist, tatsächlich sein neues Wesen ausmacht, ein Wesen, das zur Genesung einer kranken Welt beitragen wird.

Wie wir alle in den letzten Tage haben erfahren müssen, scheuen die Terroristen vor nichts zurück. Längst haben sie sogar die Scheu vor den ordentlichen deutschen Grenzkontrollen verloren. Nicht wenige dieser Gesetzesbrecher sind im Besitz falscher Pässe, um einen rechtmäßigen Grenzübertritt vorzutäuschen. Diese perfide Arglist entspricht dem Charakter des Terroristen, der nur gebessert werden kann, wenn unsere Bundeswehr jene syrischen Dörfer und Städte in Asche legt, in denen sich die Terrorgruppen verstecken, um ihrer gerechten Strafe zu entkommen. Unseren mutigen Soldaten, die, hoch über dem täglichen Terrortreiben auf syrischem Boden, ihrer Pflicht in der Luft nachkommen, rufe ich zu: Lasst Euch nicht von wehleidigem Mitleid mit der Zivilbevölkerung erweichen! Wo der Terror bekämpft werden muss, da hat die Nachsicht zu schweigen. Beherbergen doch nicht wenige Syrer bewaffnete Banden, die nur ein Ziel kennen: Von Syrien aus unser Heimatland anzugreifen, um unser Deutschland planmässig dem Willen einer fremden Macht zu unterwerfen.

Sie alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden durch die Medien mit den Plänen der Unmenschen vertraut sein: Mal wollten sie ein ganzes Stadion, in Hannover zum Beispiel, in die Luft jagen, dann wieder legen sie, wie um uns zu narren, Bombenattrappen in Züge und Flugzeuge, vielleicht auch, weil ihnen so viele echte Bomben schlicht zu teuer sind. Auch deshalb hat sich eine verharmlosende Sprache in die Berichte über den Terror eingeschlichen: Worte wie mutmaßlich, angeblich oder geplant verkleinern nur die Gefahr, schläfern nur die notwendige Wachsamkeit ein, die wir zur Verteidigung der westlichen Werte Tag und Nacht aufbringen müssen. Diese Werteverteidigung braucht auch einen langen Atem, wie wir zur Zeit in Afghanistan beobachten können. Immer noch versuchen die Taliban, das schöne Land am Hindukusch der westlichen Gemeinschaft zu entreissen. Das werden wir nicht zulassen. Und sollte es weitere vierzehn Jahre kosten, Afghanistan wird ein Land des Westens bleiben, Afghanistan wird und darf nicht in die Hände jener fallen, die einen Anspruch auf unser Afghanistan anmelden, nur weil sie dort leben.

Es ist nicht leichtfertig, wenn ich sage: Der Terrorismus ist überall! Auch und gerade konnte ich ihn in der Ukraine beobachten, als ich Anfang dieses Jahres am „Marsch der Würde“, an der Seite des würdigen Präsidenten Petro Poroshenko, teilgenommen habe. Während wir noch friedlich durch die Straßen Kiews marschierten, tobte in der Ost-Ukraine der tödliche Terror des russifizierten Separatismus. Unter dem zutiefst schäbigen Mantel der Unabhängigkeit verbergen die ostukrainischen Elemente aber nichts anderes, als ihre antieuropäischen Gefühle. Doch die Geschichte weiß, dass in Europa nicht nur die Demokratie, sondern auch die Freiheit erfunden wurde. Auch wenn viele diese Erfindungen auf Griechenland zurückführen wollen, haben wir doch den Versuch der Griechen, sich in diesem Jahr mit einer Volksentscheidung über den Willen der europäischen Staatschefs hinwegzusetzen, zurückweisen müssen: All diese Staatschefs müssen nun wirklich besser wissen was den Griechen nützt, als ein Volk, von dem wir leider sagen müssen, dass es sich leichtfertig verschuldet hat.

Wenn wir einen Blick über die griechische Grenze in die Türkei werfen, dürfen wir feststellen, dass dieses Land keineswegs verschuldet ist. Schon dieser Umstand sprich für die Erben Atatürks. Die Türkei befindet sich, darin den Franzosen ähnlich, in einem unbarmherzigen Abwehrkampf gegen den kurdischen Terror. Und wieder tarnen diese Banden ihre Verbrechen mit der Flagge der Unabhängigkeit. Ihre eigene Sprache wollen sie angeblich sprechen, aber ihre Worte kommen aus den Gewehrläufen. Sie behaupten auf die Sprengkraft ihrer Kultur zu setzen, während sie doch nur Granaten auf unschuldige türkische Polizisten werfen. Warum sollten wir unseren türkischen Nachbar das verwehren, was wir unseren französischen Freunden mit vollen Händen versicherten: Solidarität. Wer die russische Luftwaffe im Auge hat, der weiß, dass unsere NATO-Waffenbrüderschaft mit der Türkei eine patriotische Pflicht erfüllt. Denn immer dort, wo der Terror sein hässliches Haupt erhebt, ist der Russe nicht fern, und nicht immer kann die türkische Flugabwehr pünktlich zur Stelle sein.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Jahr geht zur Neige, sagt der Dichter, und so will sie denn, bitter oder süß, getrunken sein. Erheben sie mit mir Ihr Glas auf das vereinigte Deutschland, um dessen bedrohte Freiheit wir auch im kommenden Jahr ringen werden, auf die Freiheit des Marktes, auf die Freundschaft mit den USA und auch darauf, dass mir eine weitere Amtszeit vergönnt ist. Wenn Sie sich jetzt erheben, um das Lied der Deutschen zu singen, sollten sie bedenken: Singen bringt die Wahrheit über uns selbst zum Ausdruck. Das Gemüt kommt zu sich selber. Und erst wenn das deutsche Gemüt ganz gemütlich wird, ist das Christfest vollendet.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org –/– CC BY-SA 2.0

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MH 17 – Lost in ARD

Erstellt von Gast-Autor am 23. Dezember 2015

Neue Nachrichten? Im Zweifel Schweigen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Dezember 2015

Als damals die Maschine der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde, wusste man in der ARD lauthals: Das waren die Russen. Jetzt werden Zweifel am niederländischen Untersuchungsbericht über den Absturz laut. Die will die ARD nicht kennen. Denn das sind natürlich auch Zweifel an der ARD-Berichterstattung. Das geht zu weit. Denkt die ARD. Und verschweigt die neuen Nachrichten lieber. Auch diesen Fall von Nachrichten-Unterdrückung decken die ARD-Beobachter Klinkhammer und Bräutigam auf. Weil es der Wahrheitsfindung dient.

An den Intendanten des Norddeutschen Rundfunks

Programmbeschwerde wegen eines weiteren Falles von Nachrichten-Unterdrückung (16.12. 2015, MH-17-Untersuchung)

Sehr geehrter Herr Marmor,
wenn Sie sich recht erinnern, haben Sie im letzten und vorletzten Jahr mit großer russophober Inbrunst – und mit leidenschaftlicher Unterstützung Ihrer „Star“-Korrespondenten G. Atai, H. Krause, U. Lielischkies u.v.a.m – versucht, den Abschuss der MH17 den Russen in die Schuhe zu schieben. Jeder Pups, der sich gegen Putin senden liess, wurde zuvor mit viel Anstrengung zu einem Donnerfurz aufgeblasen. Jetzt ist es still geworden um das MH-17-Verbrechen. An den Russen ist etwas hängen geblieben, und das war ja auch der Zweck des Medienfeldzuges: Mediale Begleitmusik für eine mit dem MH17-Anschlag begründete Sanktionspolitik der EU und der USA, obwohl  bis heute nicht feststeht, wer die Täter des Anschlages sind.

Glücklicherweise denken nicht alle gänzlich irrational antirussisch in der „Freien Welt“. Erhebliche Zweifel an der bisher verbreiteten, Russland mitverantwortlich machenden Deutung des MH-17-Anschlags sind aufgekommen, ARD-aktuell verschweigt und unterdrückt diese Meldungen jedoch in geübtem propagandistischen Stil. Den deutschen Zuschauern wird vorenthalten, worüber anderswo Diskussionen entbrannt sind:

In Australien hat eine Anhörung in einem Verfahren über den MH17-Absturz und die Verantwortlichen begonnen. Nach  Aussage des Detective Superintendent Andrew Donoghue, des leitenden australischen Polizisten in der internationalen Untersuchungskommission, die vom (niederländischen) Dutch Safety Board (DSB) geführt wird,  sei die Herkunft der Rakete, die die MH17 zerstört habe, nicht ermittelt worden.

Donoghue sagte, eine Untersuchung, die beweisen wolle, mit welcher Waffe das Flugzeug abgeschossen wurde und wer die Täter waren, müsse nach „strengeren Maßstäben“ als der DSB-Bericht arbeiten (laut dem niederländischen Abschlussbericht wurde MH17 mit einer 9M38M1-Buk-Rakete abgeschossen). Er und andere Untersuchungsbeamten seien nicht von den Berichten der amerikanischen und ukrainischen Regierungen und des DSB überzeugt, dass es sich um eine Buk-Rakete gehandelt habe. Die vorgelegten Hinweise entsprächen nicht den internationalen Maßstäben für einen Beweis.

Die Untersuchung gehe weiter, so berichten die meisten Medien grob verkürzt.
Zweifel an dem DSB-Bericht gibt es aber auch in den Niederlanden selbst, zunächst allerdings aus anderen Gründen, die dennoch weiteres Misstrauen hervorrufen können. So erklärte der Forensiker Theo de Roos gegenüber der Zeitung Telegraaf, dass die jüngsten Skandale um den ukrainischen Geheimdienst SBU (der bekanntlich von ARD-aktuell sogar als glaubwürdige Quelle angesehen und genutzt wird, wenn es nur gegen Putin geht) die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen behindern oder unmöglich machen könnten. Bislang stamme der Großteil der Beweise, z.B. die abgehörten Telefongespräche der ost-ukrainischen Separatisten, eben vom – unglaubwürdigen – SBU. Der Geheimdienst sei auch intensiv an der Bergung der Leichen, des Wracks und der mutmaßlichen Raketenfragmente beteiligt gewesen.

Der SBU ist mitsamt seinem bis Juni 2015 amtierenden Ex-Direktor Valentyn Nalyvaichenko in zahlreiche Korruptions-, Diebstahls- und Schmuggelfälle verwickelt. Allerdings ist nicht klar, ob Nalyvaichenkos Entlassung auf Antrag von Präsident Poroschenko nicht auch mit seiner Fehde mit dem Generalstaatsanwalt und schlicht auf Machtkämpfe innerhalb der herrschenden Elite zurückzuführen ist. Nalyvaichenko soll mit einem Kunstraub 2005 im Westfries Museum verbunden sein, die finnische Polizei verdächtigt ihn der Verwicklung in einem großen Schmuggel mit Antiquitäten. 22 SBU-Mitarbeiter wurden 2015 zu Gefängnisstrafen wegen Korruption und anderer Straftaten verurteilt. Auf den ukrainischen Chefermittler Oleksandr Ruvin, Direktor des Kyiv Research Institute of Forensic Expertise und leitender Forsensiker bei der MH-17-Untersuchung, war letzten Monat ein Anschlag verübt worden.

Die niederländische Oppositionspartei CDA, der Christlich-Demokratische Aufruf, fordert Antworten vom niederländischen Justizminister. Die SBU-Skandale seien ein großes Risiko für die strafrechtliche Untersuchung, zumal es nur wenige Beweise gibt, die obendrein kompromittiert seien, so der CDA-Abgeordnete Pieter Omtzigt. (siehe Telepolis-Beitrag vom 18.12.2015).

Dass ARD-aktuell diese Informationen verschweigt, ist aus unserer Sicht darauf zurückzuführen, dass Frau Merkel sich Kritik an ihrer Ukraine-Politik verbittet. Kürzlich verkündete sie der Öffentlichkeit noch, dass der Kampf gegen die Korruption dort auf gutem Wege sei. Mutmaßlich um mit dem Kanzlerwunsch zu harmonieren, hüllt ARD-aktuell sich im beklagten Fall in Schweigen.

Die Unterdrückung der neuen Informationen zum MH 17-Abschuss ist ein Verstoß gegen die NDR-Programmrichtlinien, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass monatelang eine antirussische Verdächtigungs-Berichterstattung bei ARD-aktuell vorherrschend war. Die Redaktion versucht jetzt offenbar, ihre seinerzeitige Einseitigkeit mittels Verschweigen der gegenläufigen neuen Informationen zu verschleiern.

Mit freundlichem Gruß

F. Klinkhammer & V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Kundus-Krankenhaus-Bombing

Erstellt von Gast-Autor am 22. Dezember 2015

Eine halbe Million Menschen fordern Aufklärung

Autor: Flo Osrainik
Datum: 21. Dezember 2015

Wann ist eine Nachricht keine Nachricht: Wenn sie Schlechtes über die USA enthält. Schlechtes Wetter in den USA nehmen die deutschen Norm-Medien noch wahr. Aber die Fortsetzung der Krankenhaus-Bombardierung in Kundus? Ja, wenn es Syrien wäre, wenn es die Russen gewesen wären. Doch 500.000 Unterschriften, von den Ärzten ohne Grenzen gesammelt, um Aufklärung von der US-Regierung über das Kunds-Krankenhaus-Bombardement zu verlangen? Das ist im deutschen Norm-Medien entweder nicht zu finden oder nur im Kleingedruckten.

In der Nacht zum 03. Oktober 2015 bombardierten US-Flugzeuge das Trauma-Zentrum der französischen Organisation Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans Frontièrs, MSF) in der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus. MSF korrigierte die Opferzahl am 11. Dezember nach oben: mindestens 42 Menschen wurden durch das Bombardement umgebracht, darunter 14 Mitarbeiter, 24 Patienten und vier betreuende Angehörige. Die Koordinaten des Krankenhauses waren der NATO bekannt, trotzdem legte das US-Militär die Einrichtung mit mehreren gezielten Luftschlägen Anfang Oktober in Schutt und Asche. Kurz zuvor, am 09. Dezember, übergab MSF der US-Regierung in Washington eine Petition mit über einer halben Million Unterschriften, um eine vollständige Aufklärung der Angriffe zu fordern.

Die weltweit tätige Ärzteorganisation verlangt eine unabhängige Untersuchung durch die Internationale Humanitäre Ermittlungskommission (IHFFC), was von Afghanistan und den USA bisher verhindert wird. Die IHFFC ist die einzige Instanz, die zur Untersuchung von Verletzungen des humanitären Völkerrechts nach der Genfer Konvention errichtet wurde. Der Vorfall wurde bisher nur durch das US-Militär, die afghanischen Streitkräfte und die NATO – im Bericht der NATO geht es nur um die Feststellung ziviler Opfer – untersucht. Der von den US-Streitkräften erstellte Bericht soll 3.000 Seiten umfassen und ist nicht öffentlich.

Das US-Militär gab in einem fünfseitigen Auszug des Berichts auf einer Pressekonferenz in Kabul lediglich bekannt, dass sich der Vorfall in Folge menschlichen Versagens – alles andere wäre ein Eingeständnis für ein Kriegsverbrechen – ereignete und durch organisatorische Mängel begünstigt wurde. Die US-Streitkräfte sollen nicht gewusst haben, dass es sich bei dem Angriffsziel um das Trauma-Zentrum von MSF handelt. der US-Luftangriffe seien „Personen, die eine Gefahr für die Streitkräfte darstellten“ gewesen. MSF behandelt alle hilfsbedürftigen Personen – auch Taliban –, unabhängig davon, ob, oder zu welcher Konfliktpartei sie gehören. Das Angriffsobjekt wurde von den ausführenden Militärs nicht verifiziert und die an der Ausführung beteiligten Personen angeblich vorerst suspendiert. Über die Verantwortlichen macht das US-Militär keine Angaben.

MSF widerspricht der offiziellen US-Darstellung. „Es reicht nicht aus, wenn die Täter die einzigen Ermittler sind“, zitiert MSF Jason Cone, den Geschäftsführer der Organisation. Laut Cone wurden der US-Armee die GPS-Daten des Krankenhauses vor den Angriffen mitgeteilt. Dieses Vorgehen entspricht der Praxis von MSF in Krisenregionen und dient der eigenen Sicherheit. Die US-Erklärung zur Bombardierung der Klinik in Kundus bezeichnet MSF als „ungenügend“ und verlangt die Veröffentlichung des ganzen Berichts. Laut der deutschen Sektion der Organisation wirft der überarbeitete Auszug „mehr Fragen auf als er Antworten liefert“ und das humanitäre Völkerrecht wurde nicht erwähnt, man bezieht sich dafür auf geheime Einsatzregeln der US-Armee. Eine Strafanzeige wurde nicht gestellt. „Unsere Priorität ist eine unabhängige Untersuchung“, heißt es bei MSF. Die Organisation hat einen eigenen Bericht über den Angriff unter http://kunduz.msf.org/# veröffentlicht.

Auch Zeid Ra`ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, fordert eine unabhängige Untersuchung des Angriffs. erhofft sich dadurch die Klärung aller „widersprüchlichen Angaben“ und die Bekanntmachung sämtlicher Details. Außerdem sollen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht festgestellt und Empfehlungen zur künftigen Vermeidung ähnlicher Vorfälle abgegeben werden können. „Für die weitere Arbeit humanitärer Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen ist entscheidend, dass die Konfliktparteien das humanitäre Völkerrecht respektieren“, schreibt MSF auf Anfrage.

Nach der Zerstörung des einzigen Trauma-Zentrums der Region „haben hunderttausende Menschen im Nordosten Afghanistans keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr“, so MSF. Eine Antwort der US-Regierung auf die Forderung von MSF – weltweit haben sich in weniger als zwei Monaten über 547.000 Menschen an der Petition beteiligt – steht aus.

Der Angriff auf das Trauma-Zentrum war der erste von zwei Angriffen auf ein MSF-Krankenhaus durch die USA oder ihrer Partner in kurzer Zeit. Ende Oktober wurde eine weitere Einrichtung, in Saada, einer nördlichen Provinz im Jemen, durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition zerstört. Auch bei diesem Kriegsverbrechen waren die Koordinaten der Klinik laut MSF bekannt. Das Krankenhaus wurde ebenfalls komplett zerstört und war für 200.000 Menschen in der Region zuständig.


Grafikquell      :        Soldaten der U.S. Army im Gefecht mit Kämpfern der Taliban in der Provinz Parwan, 2007

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Trump, der amerikanische Traum

Erstellt von Gast-Autor am 21. Dezember 2015

Ein FREUND, ein guter FREUND: Donald trifft Angela

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Dezember 2015

Sie werden sich in die Augen sehen und Angelas Träume werden wahr: Ein richtiger, echter Amerikaner und ganz für sie alleine, für die kleine Angela aus der Uckermark! An dem Tag, an dem der neue US-Präsident Donald Trump und die deutsche Kanzlerin ihr erstes Date haben werden. Und er wird sagen: „Fette Sau, Verliererin und Degenerierte!“ Nein, das hat er ja damals zur US-Talkshow-Moderatorin Rosie O’Donnell gesagt, als die ihn mal kritisierte. Aber Angela wird ihn nicht kritisieren, sie wird ihn anhimmeln. Die Chancen stehen nicht schlecht für Trump: Rund 38 Prozent der republikanischen Wähler wollen den Milliardär als Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen im November 2016 sehen. Zwar müsste er noch gegen Hillary Clinton antreten. Aber Wahlen in den USA werden nach der Menge Geld entschieden, die der Bewerber mitbringt. Und Trump, glaubt man der Finanzzeitschrift FORBES, bringt schon eigene 4,1 Milliarden US-Dollar mit, da kann nicht mehr viel schief gehen.

Amerikanischer als Trump geht nicht. Zwar hat er nicht als Tellerwäscher angefangen – wie es die US-Lügen-Legende fordert – sondern ist nur der dritte in einer Millionärs-Dynastie. Aber immerhin war der erste Trump ein Einwanderer: Frederick Trump kam aus Deutschland und hier notierte man schon früh die kriminelle Karriere der Trumps. Die bayerischen Behörden waren sich seinerzeit sicher, dass Trump auswanderte, um Steuern und die Wehrpflicht in Bayern zu umgehen. Auch der nächste Trump, „Fred“ Trump Jr., war illegalen Methoden nicht abgeneigt: 1973 klagte die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten gegen Trumps Unternehmen, weil es sich weigerte, Wohnungen an Schwarze zu vermieten. So blieben sich die Trumps treu, als auch der aktuelle Donald den Beton für seinen Trump-Tower in New York City bei Anthony „Fat Tony“ Salerno kaufte, dem Kopf der Genovese-Familie. Da kann es mit den Wahlkampfspenden künftig keine Probleme geben.

„Die Regierung hat nichts zu suchen in der Frage, welche Arten von Waffen gute, ehrliche Menschen besitzen dürfen“, ließ der künftige Präsident der USA wissen und bohrte damit die Wahlkampf-Spenden-Quelle namens Waffen-Lobby an. Für solche Kleinwaffen-Deals ist die Merkel allerdings nicht zu haben, sie hat es eher mit Großwaffen: Bereits im September erlaubte Angela Merkel den USA die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Obwohl der Bundestag im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen hatte, dass die USA ihre Atomwaffen abziehen sollen. Damit die atomaren Waffen der FREUNDE auch wirklich treffen, hat die Frau dann auch gleich regelmäßige Flüge der US-Riesendrohne Global Hawk im deutschen Luftraum genehmigt: Das wäre dann ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung.“ Sicher sollen die Drohnen auch im Kampf gegen den Terror eingesetzt werden. Denn Trump hat schon nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 gewusst, dass die „strengen Waffengesetze in Frankreich“ eine Mitschuld an der Zahl der Opfer trügen: „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen.“

Der Mann wird Frau Merkel auch prima Ratschläge zum Islam geben: „Man muss beginnen, die Moscheen zu beobachten und zu untersuchen, was dort geredet wird.“ Und außerdem will er Muslimen die Einreise in die USA verweigern, was er mit den immerhin 6,6 Millionen Muslimen in den USA machen will, ist noch nicht raus. Aber sicher hat er für die eine ähnlich überzeugende Lösung wie für andere Einwanderer. In seinem Positionspapier schlägt er eine richtige Mauer entlang der Grenze zu Mexico vor. Danach sollen sämtliche 11 Millionen illegal Eingewanderte ausgewiesen werden. Es kann, nach allen einschlägigen Merkel-USA-Erlebnissen, nicht lang dauern, bis die Kanzlerin auch in dieser Frage auf die US-Linie einschwenken wird.- „Make America Great Again!“ – Lasst uns Amerika wieder großartig machen, so lautet der Wahlkampfslogan des Kandidaten Trump. Um die Trumpsche USA greater und greater zu machen, denkt auch die Kanzlerin ganz groß: „Dafür treten wir in der einzigartigen transatlantischen Partnerschaft und in der Wertegemeinschaft der NATO ein. So wird `Partnership in Leadership´ mit Leben erfüllt.“ Der Führer führt, und der Partner darf bei diesem Tandem trampeln.

„Das was uns zusammenhält, ist die gemeinsame Wertebasis. Ein gemeinsames Bild von Menschen und ihrer Würde“, wusste die einzige Kanzlerin, die junge Menschen bisher kennen gelernt haben, über ihr Verhältnis zu den USA zu sagen. Diese fatale Ergebenheit kann mit Donald Trump nur schrecklicher werden. Mit dem Mann, der den Klimawandel für ein natürliches Phänomen hält, der gegen die Abtreibung ist und dessen Haare lang genug sind, um in jede Suppe zu fallen. Falls Angela Merkel in ihrer Kartoffelsuppe Haare von Donald Trump finden sollte, wird sie sich sicher über die leckere Wertebasis freuen und die Deutschen auffordern, alles was sie uns einbrockt, in Würde auszulöffeln.

Ein Antkrieg-Additiv:

[youtube RTX-SWKufkU]


Grafikquelle   :

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.
Source YouTube: Joint Press Conference
Author The White House

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König Bibi

Erstellt von Gast-Autor am 20. Dezember 2015

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU ist unser Ministerpräsident fürs Leben.

So scheint es. Offensichtlich glaubt er dies auch.

Er glaubt es nicht nur. Er handelt entsprechend. Um sicher zu gehen, hat er zwei notwendige Dinge getan: a) jeden möglichen Konkurrenten eliminieren und (b) sich mit männlichen und weiblichen Troddeln umgeben; keiner von diesen könnte als plausibler Nachfolger angesehen werden. In der Tat, der Gedanke, dass irgendeiner von diesen jemals Ministerpräsident werden könnte, lässt einen schaudern.

Also sind wir mindestens fürs Leben an ihn gebunden. Zeit, um dieser Aussicht gegenüber zu treten.

ER IST nicht der Schlechteste. Keiner ist dies jemals. Für jeden schlechten Führer gibt es noch einen schlechteren (Mit Ausnahme von Adolf Hitler, vielleicht).

Blicken wir also zuerst auf die positiven Seiten seiner Regierung. Da gibt es, (tatsächlich) welche.

Nummer 1: Er ist nicht verrückt.

In der Welt gibt es mehrere verrückte Führer. Wir haben eine ganze Anzahl von Verrückten innerhalb und außerhalb der Regierung. Netanjahu ist keiner von ihnen.

Nummer2: Er ist nicht unverantwortlich.

Während des letzten Gaza-Krieges, als alle Arten von Politikern und andere Demagogen ihm zuriefen, alle möglichen unverantwortlichen Dinge zu tun , wie das Zurück-erobern des Gazastreifens, verweigerte er dies und folgte dem Rat der Armee.

(In Israel verabscheut die Armee zur Zeit sinnlose Abenteuer. Die Armeeoffiziere sind in der Regel viel weniger unbesonnen als die Politiker.)

Man kann natürlich fragen, wie kamen wir überhaupt erst in diesen Morast? Tatsächlich passt die alte Definition zu Netanjahu: Eine schlaue Person ist jemand, der weiß, wie man aus einer schlimmen Situation herauskommt, in die eine weise Person überhaupt niemals hinein geraten würde.

Nummer 3: Er ist ein erfolgreicher Redner.

Das ist natürlich keine notwendige Voraussetzung. David Ben Gurion war ein schlechter Redner. Levi Eshkol war ein miserabler Redner. Beide waren im Vergleich zu Golda Meir Demosthenes-gleich, deren Vokabular im Hebräischen und Englischen aus etwa hundert Wörtern mit schlechtem Akzent bestand. Das war für sie genug, um jede Hörerschaft zu überzeugen.

Netanjahu ist ein vollendeter Redner im entgegengesetzten Sinn. Er spricht ein gutes Hebräisch; er hat eine tiefe Stimme, seine Gesten sind angemessen. Tatsächlich hat man oft den Eindruck, dass er eine Stunde vor dem Spiegel verbrachte, um den Vortrag ganz genau hinzubekommen.

Doch überzeugt er nur diejenigen, die überzeugt werden wollen. Um kritische Zuhörer zu überzeugen, ist die ganze Vorstellung zu sehr einstudiert, zu perfekt. Wie sein Haar zu glatt, zu perfekt blau-weiß gefärbt ist.

(Neulich wurde bekannt, dass sein persönlicher Friseur auf der Regierungsliste mehr als ein Kabinettminister verdient. Recht so, denke ich.)

Wenn Netanjahu vor der Welt als Vertreter Israels spricht, liefert er eine glaubwürdige Vorstellung. Nicht brillant, vielleicht nicht sehr überzeugend, aber auch nicht beschämend.

VIELE LEUTE in Israel oder außerhalb glauben, dass Netanjahu ein totaler Zyniker ist, ein Mann ohne wirkliche Überzeugungen, dessen einziges Ziel es ist, für immer an der Macht zu bleiben.

Ich glaube nicht, dass dies wahr ist.

Ein Zyniker ohne Überzeugungen würde viel weniger gefährlich sein. Aber Netanjahu ist kein Zyniker.

Er wuchs im Schatten seines Vaters Ben Zion auf, ein harter Familientyrann, der überzeugt war, dass er nicht den Respekt erhält, der ihm von seinen akademischen Kollegen und Institutionen zukam.. Deswegen emigrierte er vorübergehend in die US, wo Benjamin als richtiger amerikanischer Junge aufwuchs.

Der Vater war ein fanatischer extremer Rechter. Der Führer der zionistischen Rechten, der brillante Vladimir (Ze’ev) Jabotinsky, war für ihn zu moderat. Ben Zion war spezialisiert auf die Geschichte der spanischen Inquisition und schrieb ein gewichtiges Buch darüber, aber seine Kollegen erwiesen ihm nicht die Ehre, von der er glaubte, sie stünde ihm zu. Er wurde sehr verbittert.

Benjamin verehrte seinen Vater und betrachtete ihn als Genie, aber der Vater bewunderte seinen älteren Sohn Yoni, einen Militäroffizier, der bei dem berühmten Entebbe –Überfall starb. Von „Bibi“ hatte der Vater eine ziemlich geringe Meinung. Er sagte einmal öffentlich, dass Benjamin ein guter Außenminister werden könnte, aber kein Ministerpräsident. In Israel wird der Außenminister mit einiger Geringschätzung behandelt. Ein wirklicher-Mann hofft Verteidigungsminister zu werden.

All dies flößte in den jungen Benjamin einen brennenden Eifer, seinem toten Vater zu zeigen, dass er ein ausgezeichneter Ministerpräsident sein konnte. Dies bildete auch die ideologische Basis für all seine Gedanken und Aktionen: die unerschütterliche Überzeugung, dass die Juden „das ganze Eres Israel“ in Besitz nehmen müssen – das ganze Land zwischen Mittelmer und dem Jordan.

Jedes Wort, das Netanjahu je sagte, das dieser Grundüberzeugung widersprach, ist eine eklatante Lüge. Aber wie die alten Römer gesagt haben sollen: „ Es ist süß und passend, fürs Vaterland zu lügen

INNERHALB DIESES verborgenen Parameters ist Netanjahu tatsächlich ein Zyniker. Er klebt an der Macht und hat keine Neigung dazu, sie jemals aufzugeben-

Und tatsächlich ist er ein vollkommener Politiker. Es gibt keine Anzeichen, dass er irgendeinen von ihm ernannten Minister respektiert. Er scheint, ein Vergnügen daran zu haben, jedem einzelnen den Job zu geben, der am wenigsten zu ihm/ zu ihr passt. Die Kulturministerin, Miri Regev, eine vulgäre, primitive, ganz unkultivierte weibliche Politikerin ist ein ausgezeichnetes Beispiel, aber die meisten ihrer Kollegen sind nicht viel besser.

Keiner von diesen kann Netanjahus Position zum mindesten gefährden. Verglichen mit ihm, ist er die überragende Figur.

In den andern Parteien innerhalb der Regierungs-Koalition – und außerhalb – ist die Situation nicht viel besser. Einige von ihnen zeigten (wenigstens in den Meinungsumfragen) einige Hoffnung, doch dies erwies sich als zu kurzlebig. Moshe Kahlon, der gegenwärtige Finanzminister, ein netter Kerl, aber als nationaler Führer ist er ganz klein. So ist es auch mit Yair Lapid, dem früheren Finanzminister, der jetzt in der Opposition ist, der fest davon überzeugt ist, dass ihn das Schicksal zu Netanjahus Nachfolger auserwählt habe. Sein einziges Problem ist, dass nur sehr wenige diesen Glauben teilen.

Viel beunruhigender ist, dass die Labor-Partei (jetzt „Zionistisches Lager“) ohne jede Persönlichkeit ist, die nur in die Nähe von Netanjahus Führungsstatur kommen könnte. Der Parteiführer Yitzhak Herzog ist eine traurige Enttäuschung. Fast alle Parteifunktionäre meiden sogar das hervorstechende Staatsproblem zu erwähnen: die Besatzung. Kaum jemals äußern sie das gefährliche Wort Frieden. Es ist viel besser über „politische Vereinbarungen“ „Endabkommen“ und ähnliches blah, blah, blah zu reden.

NETANJAHUS HAUPTINSTRUMENT der Herrschaft geht zurück auf die alten Römer (wie es zum Sohn eines Historikers passt): Teile und herrsche.

Er ist ein großartiger Aufhetzer; Juden gegen Araber, orientalische Juden gegen Aschkenasi, religiöse gegen säkulare. (Er selbst ist ein Ungläubiger, aber die Religiösen aller Richtungen sind seine stärksten Verbündeten.)

Haß geht mit Angst. Es ist ein alter jüdischer Glaube, dass die ganze Welt uns zerstören will („Aber Gott rettet uns aus ihren Händen“ wie jeder Jude am Passahabend deklamiert) Das ist jetzt wahrer denn je.

Die Iraner wollen uns ausrotten. Die Araber wollen uns ins Meer werfen. Die Linken sind noch schlechter: sie sind Verräter. Bibi ist der einzige, der uns von all diesen retten kann. Gott mag etwas nachhelfen.

ABER DIE wirkliche Gefahr von Netanjahus Herrschaft ist sein totales Schweigen zu Israels Hauptproblem, seine existentielle Frage: der 130jährige Krieg mit den Palästinensern und durch Erweiterung mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt.

Durch die Ideologie seines Vaters festgelegt, ist er nicht in der Lage, einen Zoll unsres heiligen Vaterlandes abzugeben (Wie viele Israelis glaubt er nicht an Gott, glaubt aber, dass Gott uns dieses Land verheißen hat. Tatsächlich war Gott sogar großzügiger und versprach uns alles Land zwischen Nil und Euphrat.

Einige bantustan-ähnliche, nicht mit einander verbundene Enklaven für die Palästinenser – warum nicht? solange wir sie nicht alle mit einander vertreiben können. Aber nicht mehr.

Dies verhindert jede Bemühung um Frieden. Es garantiert einen Apartheidstaat oder einen bi-nationalen Staat mit einem permanenten Bürgerkrieg. Netanjahu weiß dies sehr genau. Er macht sich keine Illusionen. Also äußerte er die logische Antwort: „Wir werden immer mit dem Schwert leben“. Gutes Hebräisch, schreckliche Staatsmannsschaft.

Unter seiner Herrschaft wird Israel unwiderruflich den Abhang hinuntergleiten und schließlich in die Katastrophe. Je länger seine Herrschaft dauert, umso größer ist die Gefahr.

Alles in allem: Netanjahu ist ein Mann ohne intellektuelle Tiefe, ein politischer Manipulator ohne reale Lösungen, ein Mann mit einem imposanten Äußeren, aber einem leeren Inneren.

Mittlerweile ist er groß im Erfinden von Belangen, die die Aufmerksamkeit vom schicksalhaften Problem ablenken. Ganz Israel war monatelang mit der Debatte über den „natürlichen Gas-Plan“ beschäftigt. –(Vor der israelischen Meeresküste wurde nämlich Gas entdeckt.) –Und die Art und Weise , wie soll der Profit geteilt werden. Netanjahu unterstützt mit all seiner Macht den „Plan“, der den Gewinn in die Taschen einer handvoll Reicher fließen lässt, die irgendwie mit Sheldon Adelson , seinem Schutzherrn ( und manche sagen seinem Beschützer, verbunden sind ).

In der Zwischenzeit können „König Bibi“ und seine höchst unpopuläre Gemahlin Königin Sarahle sich mit Befriedigung umschauen. Da gibt es niemanden, der ihre unbegrenzte Herrschaft („Amtszeit“ scheint eine unpassende Definition). gefährdet.

Sie denken daran, einen königlichen ( sorry – Ministerpräsidenten-) Palast, anstelle der ziemlich schäbigen gegenwärtigen Residenz, mitten in Jerusalem zu bauen. Rund um sie herum ist nichts außer einer politischen Wüste.

Ich würde zu Gott beten, uns zu erlösen.

Aber leider glaube ich nicht an Gott.

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Ein Gewehr aus Florida für Paris

Erstellt von Gast-Autor am 18. Dezember 2015

Kurz-Kalaschnikow in den USA zum Einzelpreis von 460 Dollar

Autor: Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Datum: 16. Dezember 2015

Aus dem Englischen aus der „PalmBeachPost“
übersetzt von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Ein bei dem Pariser Angriff verwendetes Gewehr stammte von der Delray Firma.

DELRAY BEACH —  10 Dezember 2015

Ein Gewehr, das aus dem Arsenal eines in Delray Beach angesiedelten Waffenhändlers stammt, ist bei den Pariser Anschlägen verwendet worden, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, teilte der Chef des serbischen Waffenherstellers Associated Press mit..
Die Seriennummer der halbautomatischen M92-Maschinenpistole stimmt mit einer überein, die von der Firma Zastava im Mai 2013 an das Familienunternehmen Century International Arms in Delray Beach geliefert worden war, so die Aussage des Händlers Milojko Brzakovic
Wie die Maschinenpistole von Delray nach Paris gelangte, bleibt unklar. Century-Chef Michael Suchner reagierte am Donnerstag nicht auf Telefonanrufe. Die Türen der Firmenniederlassung in der Congress Avenue südlich der Atlantic Avenue in Delray Beach waren verschlossen, als sich TV-Übertragungswagen am Donnerstag Nachmittag dort einfanden.
Angestellte, die zum Feierabend das Gebäude verließen, verweigerten jeden Kommentar. Sarah Levine, die nebenan arbeitet, sagte: „Ich hatte keine Ahnung, dass so nah irgendetwas mit Gewehren oder Waffenhandel vor sich geht.
Century, ein Käufer und Wiederverkäufer von Militärgewehren, die über den Bedarf produziert wurden, ist einer der größten Waffenhändler der USA. Die Firma hat sich darauf spezialisiert, Waffen außerhalb der USA aufzukaufen und an Händler weiterzuliefern. Die im Palm Beach County ansässige Firma importiert bis zu 25 000 Gewehre jährlich allein von der serbischen Firma, berichtete AP.
Zusätzlich zur Niederlassung in Delray Beach hält Century Bundeslizenzen für Feuerwaffen in Georgia, Vermont, einer Stadt mit 4 700 Einwohnern ungefähr 10 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt
Die Vermont-Niederlassung hat die Lizenz, Gewehre zu importieren, zu bauen und Zerstörungswaffen zu importieren, darunter großkalibrige Waffen und panzerbrechende Munition. Das Unterhemen verkauft auch seine eigene Marke, „Rote-Armee-Standard“, die in Fabriken hergestellt wird, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Century in die Schlagzeilen gerät.
2011 berichtete die Palm Beach Post detailliert, wie die Firma florierte – mit dem Handel von Pistolen, Scharfschützengewehren und Angriffswaffen, zum Teil mit Hilfe „nicht-autorisierter Händler“. Die Quellen waren geheime diplomatische Telegramme, die von Wikileaks veröffentlicht worden waren, einer internationalen Organisation, die geheime Informationen öffentlich macht.
Eines dieser geheimen Telegramme zeigte detailliert auf, wie im Kalten Krieg gespendete Gewehre aus der Zeit des 2. Weltkrieges illegal ihren Weg aus einem Lagerhaus der Regierung von Guatemala für 130 Millionen Dollar zur Firma Century Arms fanden.
Ein israelischer Waffenhändler und häufiger Mittelsmann für Century Arms half bei der Transaktion amerikanischer M-1 Gewehre, wie aus den Telegrammen hervorging.
1987 sagte John Rugg, ein ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Angestellter bei Century Arms vor einem Senats-Ausschuss aus, dass die Firma daran beteiligt war, die Contras in Nicaragua während des Iran-Contra-Skandals in den 1980er Jahren mit Waffen zu versorgen, darunter Raketen und Granaten.
2011 berichtete das „Zentrum für öffentliche Integrität“ , dass das in Rumänien produzierte Century Arms Gewehr WASR-10 die Lieblingswaffe des mexikanischen Drogenkartells geworden sei und hunderte von ihnen in den zurückliegenden Jahren mit Verbrechen in Mexiko in Verbindung gebracht worden waren.

Mindestens sieben der in Paris am 13 November benutzten oder danach entdeckten Waffen sind als von einer Firma in Mittelserbien produziert identifiziert worden. Die Mehrzahl wurde vor dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren hergestellt, die meisten sind modifizierte Versionen der sowjetischen AK-47, manchmal auch als Kalaschnikow bezeichnet.
Tatsächlich kauft die Firma Century Arms traditionell Waffen in Osteuropa. 2004 stoppten italienische Behörden zeitweise den Transport von 7 500 AK-47 von Rumänien für Century Arms. Und das „Zentrum für …..“(s. o.) berichtete, dass Century sogar lange vor dem Sturz des kommunistischen Diktators Nikolai Ceausescu bereits intensive Geschäftsbeziehungen in Rumänien hatte.
Century Arms verkauft an Einzelpersonen oder Unternehmen mit einer Bundeslizenz für Feuerwaffen über seine Website, über die der Wiederverkauf an ein Netzwerk von Händlern gesteuert wird.
Tom Cash, ein ehemaliger Sonderermittler der Drogenbekämpfungsbehörde für die Karibik und Florida meint, dass es den Behörden dadurch ermöglicht werde, zurückzuverfolgen, wer das Gewehr gekauft hat.
Der Käufer könne jedoch jedermann sein, weil es keine Beschränkungen für eine solche Lizenz gebe.
William Hartung, ein Politik-Analyst am Center for International Policy in New York stimmt ihm zu, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Waffe in die falschen Hände gerate, auch wenn der Käufer im Besitz einer Lizenz sei. „Manchmal kauft sie jemand mit einer legalen Lizenz, verkauft oder verliert sie“ sagte er. „Dafür gibt es Beispiele.“
Marc Adler, Präsident der in Bota Ranca ansässigen Consultingfirma Allen Adler sagt, dass das Außerlandesbringen eines Gewehres mit haufenweise Bürokratie und der Genehmigung durch Bundesbehörden verbunden ist.
„Der Export von Feuerwaffen ist intensiv reguliert“, sagt Allen, der in Frage stellt, dass die Waffe das Land auf legalem Wege verlassen haben könnte. „Ich kann mir nur vorstellen, dass es auf irgendeine illegale Weise geschah.“
Brzakovic, der serbische Vertreter der Firma sagte, dass alle Waffen, die Verbindung zu den Pariser Angriffen haben, legal geliefert wurden, einschließlich derjenigen an Century Arms.
Dieses Gewehr ist eine Version der AK-47, eines militärischen Kampfgewehres. Das Gewehr wurde als Halbautomat geliefert, es ist jedoch nicht bekannt, ob es zu einer automatischen Waffe umgebaut wurde. Die sogenannte „Kurz-Kalaschnikow“ steht bei US-amerikanischen Händlern zum Einzelpreis von 460 Dollar zum Verkauf.
Die M92 Maschinenpistole, sagt Brzakovic, „ist eine halbautomatische Waffe für Jagd und Sport….sie kann nicht Dauerfeuer schießen, nur Einzelfeuer, das ist legal in Amerika.“
Von den anderen Gewehren im Zusammenhang mit Paris „wurde eine 1993 nach Bosnien verkauft, eine nach Skopje, Mazedonien, im Jahr 1987, eine nach Golubici in der Nähe von Knin (Kroatien) 1987, eine nach Zagreb 1987“, sagte er AP
Brzakovic sagte, es wäre falsch, seiner Firma Zastava vorzuwerfen, sie verkaufe Waffen an Terroristen.
„Hier landeten die Waffen, dort sind die Daten. Zastava kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wohin sie danach gingen,“ sagte Brzakovic
Aber er stimmte ebenfalls zu, dass es einen unzulässigen Waffenverkauf gegeben haben könnte, nachdem die Waffen legal geliefert worden waren
„Wo immer es Kriege gibt, sind die Möglichkeiten für Mißbrauch größer und die Möglichkeiten da, verdeckte Kanäle für Gewehre aufzumachen. Sie landen dann dort, wo sie nicht landen sollten“, sagte er.
“Wherever there are wars, there are bigger possibilities for abuse and to hide the channels for guns. They end up where they shouldn’t,” he said.“

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Grafikquelle    :  Polizeifahrzeuge am Bataclan-Theater nach den Terroranschlägen

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Der Zufall ist ein Verschwörer

Erstellt von Gast-Autor am 17. Dezember 2015

US-Waffenhändler belieferte Paris-Attentäter

File:Attentat Paris Bd Voltaire 13 novembre 2015.JPG

Autor: U. Gellermann
Datum: 16. Dezember 2015

Eine der automatischen Schusswaffen des Attentates vom 13. November 2015 in Paris ist auf einen Händler zurückgeführt worden, der bereits in den Waffenhandel der CIA, in die Iran-Contra-Affäre mit illegalen Waffen verwickelt war. Das jedenfalls berichtete die PALM BEACH POST, eine der großen Tageszeitung in den Vereinigten Staaten. Und die Iran-Contra Affäre war ein bekannter und bewiesener Deal der Reagan-Regierung: Man lieferte Geld und Waffen an die rechte Guerilla-Bewegung der Contras in Nicaragua, das aus geheimen Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Die Contras revanchierten sich mit mehreren Tonnen Kokain für die USA, bei der CIA war das bekannt, geduldet, vermittelt. Verschwörung? Aber nein, US-Regierungshandeln. Die USA wurden deshalb vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Zufällig wurde niemand verurteilt.

Nun wird, auch ganz zufällig versteht sich, eine Zastava M92 bei den Pariser Terroristen gefunden, deren Seriennummer auf den Iran-Contra-Waffenhändler, die Firma „Century International Arms“ in Delray Beach, Florida, zurückzuführen ist. Die Zastava M92 ist, wie Waffenhändler versichern, eine „sehr ordentliche Kopie“ der sowjetischen Kalaschnikow und wird gern von Spezialeinheiten benutzt. Ihr Lieferant, Michael Sucher von „Century International Arms“, schweigt sich bisher über den Weg der Waffe von Florida nach Paris aus. Schon während der Iran-Contra-Affaire schwieg seine Firma beharrlich. Und auch als WIKILEAKS die Rolle dieser Waffenschieber-Bude enttarnte (WikiLeaks secret cables detail Delray firm’s role in arms trade), war nicht viel zu hören. Geschweige, dass die US-Behörden den Fall erneut aufrollten. Verschwörung?

War das eine Verschwörung als sich damals Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer im „Brauhaus Ernst August“ in Hannover trafen und, wie nebenbei über die Agenda 2010, die staatlichen Renten und Maschmeyers private Rentenfirma sprachen? Nie und nimmer, das Gespräch war doch in aller Öffentlichkeit. Auch der Wende-Schlussverkauf der DDR-Industrie durch die „Treuhand“, gefingert von Birgit Breuer, die Tochter einer Banken-Dynastie, war keine Verschwörung, sondern eine sicher notwendige Transaktion zugunsten der westdeutschen Industrie. Und dass der Jugoslawien-Kriegs-Vorbereiter Joschka Fischer ein gemeinsames Büro mit der ehemaligem US-Außenministerin Madeleine Albright hatte, ist einer dieser zufälligen Zufälle, wie sie nur von Verschwörungstheoretikern erfunden werden können, selbst wenn das Faktum stimmt.

Der genaue Weg der Waffe – von der Iran-Contra-Firma in die Hände der Paris-Attentäter – ist unbekannt. Bekannt ist die gute Zusammenarbeit eben dieses Waffenhändler mit der CIA. Die Kalaschnikow-Kopie kann natürlich durch mehrere Hände gegangen sein. Aber ein CIA-Direktversand ist auch nicht auszuschließen. So ein Händler ist dem Profit verschworen. Die CIA schwört am liebsten Meineide. Im Interesse der jeweiligen US-Mächtigen, versteht sich. Was wäre, wenn deutsche Soldaten wegen einer US-Waffenlieferung an Terroristen in einen Krieg zögen? Der plakatierte Grund – Solidarität mit den Franzosen – ist schon verrückt genug. Aber wenn die CIA an einer Verschwörung beteiligt ist, kann es gar nicht verrückt genug zugehen.

Alle bekannten Attentäter der Anschläge vom 13. November in Paris wurden in Frankreich oder Belgien geboren, das ist natürlich ein Zufall. Kein Zufall ist, dass aus Rache für das Attentat jetzt in Syrien gebombt wird. Völlig zufällig gehörten einige der Attentäter der wahabitischen Islam-Richtung an. Nicht zufällig ist der Wahabitismus eine Art Staatsreligion in Saudi Arabien, das Land aus dem auch Osama bin Laden stammte. Rein zufällig wird dieses Land regelmäßig aus Deutschland und den USA mit Waffen beliefert. Kein Zufall ist, dass die Waffenlieferanten der Saudis die Heimat des Terrors einfach nicht bombardieren wollen. So geht Verschwörung.

DIE ÜBERSETZUNG DES ARTIKELS DER PALM BEACH POST
FINDET SICH AUF DER SEITE „GELESEN – GESEHEN – GEHÖRT“
VON JOCHEN SCHOLZ, OBERSTLEUTNANT a.D.


Grafikquelle   :

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Source Iphone Camera
Author J Poitevin

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ARD-Terror-Reklame

Erstellt von Gast-Autor am 16. Dezember 2015

Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Dezember 2015

Wenn die TAGESSCHAU fälscht, dann mit Vorsatz und immer gegen die Russen. Die ARD-Enthüller Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD mal wieder erwischt: Zwar tönt sie gern vom Kampf gegen den Terror, aber wenn die Russen eine Terrorgruppe als terroristisch bezeichnen, dann kann sie nach ARD-Maßstäben höchstens „umstritten“ sein. Wenn Osama bin Laden sich nur gegen die Russen gewandt hätte! Er könnte heute noch leben und die ARD würde ihn höchsten in die Schublade „umstritten“ einordnen.

Programm-Beschwerde: Tagesschau 9.12.15, 20.00 Uhr

Sehr geehrter Herr Marmor,

obwohl Sie uns kürzlich mitgeteilt hatten, eine neue Sprachregelung für “ gemäßigte Rebellen“ in Syrien  finden zu wollen, ist davon bisher nichts zu bemerken. Im Gegenteil:

In der Tagesschau-Ausgabe vom 9.12.2015 wurde eine Karte gezeigt, auf der das von der terroristischen Gruppierung Al nusra ( ein Alkaida-Ableger) beherrschte Gebiet (nördlich von Homs) verharmlosend als Gebiet von „Rebellen“ bezeichnet wurde.

Im  Begleitkommentar des Korrespondenten Volker Schwenck wurde dann noch eins draufgesetzt:
“Mit am Tisch in Riad sitzen auch islamistische Gruppen wie Ahrar al-Sham – nicht unumstritten selbst in Teilen der Opposition. Russland, das Assad unterstützt betrachtet die Gruppe als terroristisch, genauso wie den syrischen al-Kaida-Ableger von der Nusra-Front. Al-Nusra wurde nicht nach Riad eingeladen und auch die Kurdenmilizen der PYD nicht, eine Schwesterorganisation der PKK.”

Hier leugnet Schwenck, dass al-Nusra faktisch und ohne jeden Zweifel eine Terrororganisation ist (sowohl von den USA, als auch von der UN so eingestuft), und suggeriert stattdessen, nur Russland würde diese Terroristen auch als solche einstufen. Auch die als “nicht unumstritten” zu bezeichnen, ist eine bei der Tagesschau typische Verharmlosung von Terroristen, wie wir sie vor einem Jahr mit der Beschreibung einer Heiratsromanze unter Terroristenpärchen schon einmal erleben konnten.

Sie werden als hoffentlich gut sortierter Nachrichtenladen wissen, dass das Oberlandesgericht Stuttgart aktuell gegen vier Unterstützer von Ahrar al-Sham in einem Staatsschutzverfahren verhandelt, dabei wird die Gruppierung unzweifelhaft als terroristische Vereinigung bezeichnet. Deshalb ist uns unverständlich, weshalb Sie zu der Behauptung kommen, nur Russland stufe die  Ahrar al-Sham  als terroristisch ein.

Nach Abschluss des Verfahrens ist darüber nachzudenken, ob die Berichterstattung von „Ard-aktuell“ für islamistische Terroristen in Teilen eine strafbare Handlung darstellen könnte. Wir meinen, dass die Verharmlosung z.B. der Ahrar al-Sham gegenüber 9 Mio Zuschauern eine viel größere Wirkung hat, als der Tatvorwurf gegen die vier Unterstützer von Stuttgart, die Klamotten, Funkscanner und Krankenwagen, nach Syrien geliefert haben sollen.

Die Berichterstattung verstößt gegen die Programm-Richtlinien des NDR-Staatsvertrages.

Hörens- und sehenswert ist in diesem Zusammenhang ist die Auffassung der Bundesregierung:

[youtube _hihzdCNnR4]

Mit freundlichen Grüßen

F.Klinkhammer & V. Bräutigam


Grafikquelle    :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Ein Kampf für die Spree

Erstellt von Gast-Autor am 15. Dezember 2015

Von Amt zu Amt für einen Fluss

File:Spree Berlin Ships.JPG

Das Wasser ist blau, wie die Insassen in der Fäkalienbude – Die leersten Köpfe streben immer nach Oben.

 

Autor: Angelika Kettelhack
Datum: 14. Dezember 2015
—–
Buchtitel: Der Wassermann
Buchautor: Sandra Prechtel
Verlag: HERBiG

So wie Sandra Prechtel die Geschichte des 53-jährigen Ingenieurs Ralf Steeg in ihrem Buch „Der Wassermann“ beschreibt, hat dieser tüchtige Tiftler seit fast 15 Jahren mit mutlosen oder trägen Beamten in Berliner Behörden darum gerungen, die Spree wieder so sauber zu kriegen wie sie 1905 mal gewesen ist als in diesem Fluss die Menschen noch ganz selbstverständlich schwimmen konnten. Dazu will Steeg unter der Wasseroberfläche Speicherbehälter montierten lassen, die die Abwässer aus Berlins Kanalisation bei starkem Regen vorübergehend aufnehmen könnten. Auf den Abwasserspeichern erträumt er sich dann Plattformen, die auf der Spree eine Kette von Inseln bilden für Sonnendecks, Cafés und Gärten.

Ralf Steeg, der in seinen ersten Jahren in West-Berlin die Hinterhöfe von Wohnkasernen mit Hilfe der Anwohner in prächtige Gärten verwandelte, und der damit so etwas wie das heute beliebte „Urban Gardening“ vorwegnahm, hat etwas erfunden, dass ein weltweites Umweltproblem lösen könnte und das sogar bezahlbar wäre. Doch der Weg von der Theorie in die Praxis ist anscheinend mit Borniertheit gepflastert. Nur weil Steeg ab und an begüterte Gönner fand, die er für sein Projekt begeistern konnte und die ihm privat für einige Monate weiterhalfen, hat er immer wieder die Kraft gefunden, all die Jahre unbeirrt für sein geniales System der Abwasser-Reinigung zu kämpfen. Er konnte seine Idee zwar schon in Hanoi / Vietnam vorstellen und in der Architektursparte der Biennale in Venedig ausstellen, aber der Arroganz der Berliner Beamten war er wohl nicht gewachsen. Zumindest konnte er sein Projekt nach deren Ansicht nicht überzeugend großsprecherisch darstellen. Anscheinend zeigte der Ingenieur nicht genug Selbstbewusstsein, so dass man versuchen konnte, ihn mundtot zu machen mit Absagen wie dieser von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt: „Unser Haus sieht keine Veranlassung für eine Übernahme der Pilotanlage im Berliner Osthafen durch die Berliner Wasserbetriebe. Da außerdem eine anteilige Finanzierung durch das Land Berlin nicht möglich ist, erübrigt sich ein Gesprächstermin.“

Ralf Steegs bescheidene Art des Auftretens mag daran liegen, dass er in der DDR großgeworden ist. Nachdem ein Ausreiseantrag seiner Eltern nicht bewilligt wurde, verlor er als 16-jähriger die Geduld und versuchte über die tschechische Grüne Grenze zu fliehen. Dieser Versuch endete in dem berüchtigten Untersuchungsgefängnis Halle/ Saale. Die Filmregisseurin Sandra Prechtel hatte eigentlich vor, über das Leben des Ingenieurs und Visionärs Ralf Steeg einen Dokumentarfilm zu drehen. Nun aber ist ihre Idee zunächst ein Buch geworden, das sich wie ein spannender autobiographisch geschriebener Entwicklungs-Roman liest. Da Prechtel als Autorin die Rolle von Steeg einnimmt, indem sie dessen Leben in der Ich-Form erzählt, erreicht sie eine weitgehend größere Anteilnahme an Steegs Schicksal und ein neugierigeres Interesse für dessen geniale Technologie als er es wahrscheinlich in seiner Bescheidenheit gekonnt hätte.

Steeg will das Problem von Dreck und Gift – wie etwa Fäkalien, Fischkadaver, Öle, Arzneimittel und Schwermetalle – die ungefiltert im städtischen Fluss landen weil das herkömmliche Abwassersystem nicht genug schluckt und überläuft, mit einem überraschend einfachen Gegenmittel lösen: Bei Stark-Regen sollen die Wassermassen, die etwa 30 Mal im Jahr mit über 5 Milliarden Liter in die Spree fließen, durch riesige unter der Flussoberfläche verankerte Grosstanks aufgefangen werden, um sie später bei Trockenheit wieder in die Kanalisation zurück zu pumpen und sie von dort ins nächst liegende Klärwerk zu transportieren. Noch immer steht das Projekt in den Sternen.


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SPD: Pax Americana

Erstellt von Gast-Autor am 14. Dezember 2015

Ein Parteitag der Unterwerfung

Alle Parteien gleich: Der eigene Verstand ist mit Beitragszahlung abzugeben. Nie weider!

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Dezember 2015

Da war doch was? Richtig, sie hatte jüngst noch gezuckt die SPD-Leiche. Als immerhin 28 der 193 sozialdemokratischen Abgeordneten im Bundestag NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien sagten. Für einen Moment erinnerte man sich an eine SPD mit einem linken Flügel, an eine SPD, die mal gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik war und auch gegen die NATO-Mitgliedschaft. Doch die kurzen Zuckungen gemahnten nur wenig später an das Huhn, dem man den Kopf abgeschlagen hat und das danach einfach weiter flattert: Auf dem SPD-Parteitag entschied sich dann „eine große Mehrheit“ lieber für den Blindflug deutscher Tornados in den Syrien-Krieg. Immerhin, die SPD-Rest-Linke Hilde Mattheis stellte die intelligente Frage: „Wissen wir eigentlich, wie wir aus diesem Konflikt wieder raus kommen?“

Dumpfes Schweigen war die Antwort auf die linke Delegierte. Es wurde von einem lärmenden Versprechen des SPD-Chefs Gabriel übertönt, der vielleicht später abstimmen lassen will, wenn sich deutsche Bodentruppen in die syrische Schlächterei einmischen sollten. Eine Vorahnung hätte die Delegierten beschleichen können: Wenn Gabriel schon jetzt eine Abstimmung über deutsche Panzer in Syrien vorgaukelt, dann ist zwar die Abstimmung noch fern, aber die Bodentruppen sind näher als gedacht. Macht nichts, sagt sich der Durchschnitts-Delegierte, zupft an seiner Krawatte und träumt sich in die nächste Besoldungsgruppe: Ministerialdirigent kann er werden. Das verträgt sich nicht mit Widerspruch.

Wann wir schreiten Seit an Seit wurde auf dem SPD-Parteitag mal wieder gesungen. Was da Seit an Seit schreitet, das ist die sozialdemokratische Partei an der Seite der US-Regierung. Denn die will Deutschland zu gern am Syrienkrieg beteiligen. Das Wahlvolk hat dazu eine verständige Meinung: Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird. Aber so viel ganz praktische Klugheit durfte man vom SPD-Parteitag nicht erwarten. Auch an die SPD-Wähler dachten die Delegierten lieber nicht.

Nur noch 34 Prozent der Deutschen hielten das TTIP-Unterwerfungsabkommen bei der letzten Umfrage für „eine gute Sache“. Und die große alte Dame der SPD, die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, erkennt im scheinbar neuen „Handelsgerichtshof“ des Abkommens sogar eine „Parallel-Justiz“. Macht nichts, sagt der Vertreter des scheinbar linken SPD-Flügels Ralf Stegner: Zwar sei das Abkommen für manche Kritiker „ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus“. Aber „Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“. So denkt das Huhn: Wenn ich jetzt den Kopf auf den Hackklotz lege, geht es zwar ungebremst in den Kochtopf, aber wenn ich das nicht mache, dann werde ich nie vom Besitzer zu Tisch gebeten, selbst wenn es nur als Suppe ist. Da bin ich dann lieber ein Sinnbild des gebremsten Flatterns. Und so stellte der SPD-Parteitag eine „große Mehrheit“ auch für das TTIP-Abkommen her.

Ja, es gibt in beiden Fällen auch deutsche Interessen: Die deutsche Waffenindustrie freut sich über jeden Krieg, und nicht wenige in der deutschen Wirtschaftsführung hoffen mit TTIP und CETA auch ihren Löffel besser in die Hühnersuppe tunken zu können. Doch das große Verbraucher- und Soldaten-Schlachtfest findet unter der Obhut der Pax Americana statt, jener Herrschaftsordnung der USA, die mit vielen Kriegen einen blutigen Frieden sichern will, einen Frieden der Unterwerfung. Zum Unterwerfungs-Parteitag der SPD passt dann auch das Wahlergebnis für Sigmar Gabriel: NEIN haben etwa so viel Prozent der Delegierten zu ihm gesagt wie die SPD noch an Wählerstimmen bekommt. Das kann noch weniger werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch –/– CC BY-SA 3.0 de

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Gedanken am Strand

Erstellt von Gast-Autor am 13. Dezember 2015

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery

ES WAR wunderbar.

Ich ging zum ersten Mal nach der Operation nach drei Wochen an den Strand.  Es ist ein Spaziergang von fünf Minuten von meiner Wohnung.

Das Meer war still, ganz ruhig. Eine milde Sonne schien am Horizont, nicht zu heiß, nicht zu kalt, gerade so, wie wir es gern haben. Ein kühler Wind, nicht zu kalt, wehte.

Ich schlürfte eine Tasse „Americano“ Kaffee und dachte, dass alles in der Welt zum Besten stand.

ABER NATÜRLICH  war es das nicht. In der Tat war alles schlecht, am schlechtesten von allen Welten.

Jenseits des blauen Meeres im weit entfernten Paris  beriet sich  die größte  Versammlung  der Führer der Welt, wie man den Planet vom Klimawandel retten könne. Unser eigener Benjamin Netanjahu war dort mit einer riesengroßen Delegation, obwohl die meisten Israelis, einschließlich Netanjahu  für dies Problem nur Verachtung hatten und das sie  für ein gefälschtes  Problem für verwöhnte Länder halten, die keine echten Probleme haben , wie wir sie in Mengen haben.

Er ging nur deshalb hin, um Hände zu schütteln,  und um dieses Bild des Händeschütteln  mit den größten Führern der Welt, einschließlich den Arabern, um so die Lüge  für all jene zu verbreiten, die Israels wachsende Isolierung in der Welt bedauern.

Aber all dies war Augenwischerei. Israel, das Land das ich liebe, ist in großer Gefahr. Tatsächlich ist es in mehr Gefahren .Nicht nur in einer.

Während ich auf das Meer hinausschaute,  dachte ich über die drei großen Gefahren nach, die ich spürte und die ich selbst nicht im Krankenhaus  vergessen konnte.

Die erste Gefahr: Israel wird ein Apartheidstaat (Was  schon in den besetzten palästinensischen Gebieten die Situation ist.)

Früher oder später wird die eingebildete Grenze zwischen Israel und „den Gebieten“ völlig verschwinden. Noch besteht sie in legalen Termini. Doch  wie lange noch?

Zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben israelische Juden und palästinensische Araber jeder in mehr oder weniger gleicher Zahl – etwa 6,5 Millionen  Dies wird ein Apartheidstaat in der schlimmsten Bedeutung des Wortes.

Falls Israel schließlich gezwungen werden könnte, den arabischen  Bewohnern  die gleichen Rechte zu gewähren, wie das Recht zu wählen (etwas das sehr, sehr weit entfernt scheint).

Dies würde ein Staat mit ständigem Bürgerkrieg sein. Diese beiden Völker  haben nichts  gemeinsam –  sozial, kulturell, religiös, ökonomisch – außer ihrem gegenseitigen Hass.

Die zweite Gefahr wird  von Daesh (IS, ISIL, ISIS) symbolisiert. Alle benachbarten Staaten  mögen sich unter dem schwarzen Banner von Allah  vereinigen und sich gegen uns  wenden. Es geschah vor 900 Jahren, als der große  Salah-ad-Din (Saladin) die arabische Welt gegen die Kreuzfahrer vereinigte und sie ins Meer warf. (Saladin war kein Araber, sondern ein Kurde aus dem nördlichen Irak.)

Während Israel auf diese  Eventualität wartet, bleibt Israel bis an die Zähne bewaffnet mit massenweise Atombomben und wird immer mehr militarisiert, spartanisiert, religiös, fanatisch, ein jüdisches Spiegelbild des islamischen Kalifats.

Die dritte Gefahr mag die schlimmste sein: diese wachsende Zahl von jungen, wohl erzogener, talentierter Israelis werden in die USA und Deutschland auswandern und   hinter sich die wenig-gebildeten, primitiveren, weniger produktive Bevölkerung zurücklassen. Dies geschieht schon. Fast alle meine Freunde haben Söhne und Töchter, die im Ausland leben.

Übrigens  die Entfernung scheint den „Patriotismus“ wachsen zu lassen – in der Tat  Netanjahu   bemüht sich jetzt darum, das Wahlrecht Israelis zu gewähren, die ständig im Ausland leben. Er glaubt offensichtlich, dass die meisten von ihnen  für die extreme Rechte wählen.

Und wie ist es mit der Zukunft des Globus? Zur Hölle mit ihm!

SEHR WENIG Leute reden über diese Gefahren.  Stillschweigend stimmen sie darin überein, dass es da keine Lösung gibt. Warum sollen wir uns also  darüber die Köpfe zerbrechen?

Aber da gibt es noch eine Gefahr, über die jeder endlos redet: das Auseinanderbrechen der israelischen Gesellschaft.

Als ich jung war und der israelische Staat noch nicht geboren, waren wir entschlossen, eine neue Gesellschaft zu schaffen, tatsächlich eine neue Nation, eine hebräische Nation. Wir mieden das Wort „Jüdisch“, weil wir anders waren als die jüdische Welt – erdgebunden, territorial, national.

Bewusst feierten wir den „Sabra“-Prototyp. Sabra ist das hebräische Wort für die Kaktuspflanze, die wir für eine Pflanze aus unserem Land hielten (Obwohl sie ursprünglich aus Mexiko kommt). Die Bezeichnung wurde der neuen Generation, die im Lande geboren wurde, gegeben. Der Tsabar  wurde für praktisch gehalten, für sachlich, weit entfernt von jüdischer Spitzfindigkeit. Unbewusst nahmen wir an, dass der neue Typ Aschkenasi sei, blauäugig, von europäischer Abstammung.

Unter diesem Banner schufen wir, was wir als neue hebräische Kultur ansahen. Diese Kultur bestand für uns nicht nur aus Literatur, Dichtung, Musik und Ähnlichem, sondern, auch aus militärischen und zivilen Normen.

Da gab es eine Menge Dünkel, aber wir waren stolz, etwas völlig Neues zu schaffen. Es half uns, auf unsern eigenen Füßen zu stehen, den 1948er-Krieg  (wenn auch gerade) zu gewinnen und den Staat zu gründen.

Wir brachten eine riesige Welle neuer Immigranten herein, und  hier ist es, wo der Trouble begann. Beim „Ausbruch des Staates“ wie wir  auf Hebräisch im Spaß sagten, waren wir rund 650 000 Seelen. In kurzer Zeit brachten wir mehr als eine Million neuer Immigranten nicht nur die vom Holocaust in Europa Übrig- gebliebenen, sondern fast alle Juden aus den moslemischen Ländern.

Diejenigen, die zögerten, denen wurde nachgeholfen. Im Irak legten israelische Geheimagenten Bomben in  einige Synagogen, um die Juden davon zu überzeugen, dass sie gehen müssen.

Wir erwarteten, dass die neuen Immigranten so werden wie wir – wenn nicht gleich, so doch in einer Generation. Dies geschah aber nicht. Die „Orientalen“ hatten ihre eigene Kultur und Traditionen; sie hatten nicht den Wunsch „Tsabars“ zu werden.

Die Hoffnung von Leuten wie David Ben Gurion, dass sich das Problem  innerhalb weniger Jahre von alleine lösen würde, erfüllte sich nicht. Im Gegenteil, Abneigung und gegenseitige Antipathie wuchs mit der Zeit.  Heute  ist es einer dritten und vierten Generation mehr als vorher bewusst.

DANN GIBT es noch das „National-religiöse“ Lager, diejenigen, die die gehäkelte Kippah tragen.

Als der Staat ausbrach, erwartete jeder, dass die Religion aussterben würde. Hebräischer Nationalismus wurde übernommen; die jüdische Religion gehört in die Diaspora und wird mit den alten Leuten, die in diesem Land daran festhalten, verschwinden. Sie wurden mit freundlicher Verachtung behandelt.

Das Gegenteil geschah. Der 1967erKrieg, der die israelischen Soldaten an die alten biblischen Stätten brachte, ließ die Religion sprunghaft ansteigen. Er schuf die Siedlerbewegung, übernahm das rechte Lager und ist jetzt eine  vorherrschende  Macht im israelischen Leben und in der Politik, und übernimmt langsam die all-mächtige Armee.

Die „Gehäkelten“- wie wir sie nennen – sind von den Orthodoxen  unterschieden, eine getrennte Bevölkerung, die in abgeschlossenen Vierteln lebt, schwarze Hüte und Kleidung trägt. Sie lehnen den Zionismus ganz und gar ab, aber  nützen ihr Wahlrecht, um den Staat zu zwingen, ihre zahllosen Kinder  zu unterstützen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erreichte eine riesige Welle russisch-jüdischer Immigranten das Land. Etwa jeder fünfte Israeli ist jetzt ein „Russe“ (Alle früheren sowjetischen Länder eingeschlossen). Die meisten von ihnen verachten  alles, was nach Sozialismus  oder Links riecht und tendieren zur äußersten Rechten, zum Nationalismus und sogar zum Rassismus.

All dies zusätzlich zu den 20% israelischer Bürger, die Araber sind, die dazu oder nicht dazu gehören. Sie haben sich mehr  integriert als viele realisieren, werden aber von vielen als Feinde angesehen. Der Ruf „Tod den Arabern“  wird bei Fußballspielen routinemäßig geschrien.

Der Traum einer vereinigten, homogenen,  neuen hebräischen Nation ist lange tot. Israel ist jetzt eine sehr heterogene Nation, eher wie eine Föderation von  getrennten  „Sektoren“, die einander nicht sehr mögen: Aschkenasis, Orientalen, National-Religiöse, Orthodoxe, Russen und Araber mit vielen  Untergruppen.

Das eine Band, dass die meisten dieser Sektoren vereinigt, ist die Armee, in der sie alle (außer den Orthodoxen und den Arabern) zusammen dienen.

Und dann, natürlich gibt es den einen großen Einiger: den Krieg.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Gast-Autor am 12. Dezember 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

Einfach, ganz einfach !

Letztens ist leider eine Nachbarin von uns verstorben, der Witwer der nicht kochen kann, hat die Küchenschränke ausgeräumt und die Kochzutaten verschenkt. Dabei war es erschreckend auffällig, das jede Menge „Fix-Produkte“ dabei waren. Suppen, Saucen, Aufläufe, alles aus der Tüte. Dabei sollte man sich einmal die Zeit nehmen und sich vor dem Kauf einmal die Zutatenliste auf der Rückseite eines jeden Beutels durchlesen.

Aufläufe!

Zunächst einmal gebe ich Euch das Rezept für die Eiermilch, die für jeden Auflauf verwendet werden kann, danach ein Rezept für einen unserer Lieblingsaufläufe.

¼ l Milch
3-4 Eier

Das war es, (ganz ohne unerwünschte Zutaten) diese Eiermilch können Sie nun ganz persönlich abschmecken, Creme fraiche, Schmand, Sahne oder Schmelzkäse. Salz, Pfeffer, Kräuter, Knoblauch, und, und, und, oder, oder, oder. Der Phantasie oder dem Geschmack sind keine Grenzen gesetzt.

Das was Sie überbacken wollen klein machen und kurz blanchieren ( max.1min im kochendem Wasser) Fehlt nur noch der Käse, Zwischen 50 und 70 Gramm.

Nudel-Schinken-Porree Auflauf!

125g Nudeln
500g Porree
125g gek. Schinken
(eine dicke Scheibe)
125g Käse, (Gouda, Gruyere,
Emmentaler)

Die Nudeln bissfest kochen, 1min. vor Ende der Kochzeit, den in feine Ringe geschnittenen Porree beigeben. Alles zusammen in einen Durchschlag schütten und unter Rühren gut abtropfen lassen.

Eine Auflaufform mit Butter oder Margarine ausstreichen und mit Semmelbrösel ausstreuen. Die Nudel-Porree hineingeben, den Schinken in Würfel geschnitten darauf das ganze mit der Eiermilch (siehe oben) übergießen und den Käse, grob geraspelt, darüber streuen.

Den Auflauf bei 225Grad ( Gas 4. Umluft 200) auf der 2.Einschubleiste von unten 30-45min. backen. Salat dazu und fertig iss.

Guten Hunger!

Detlef Stapel

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Fotoquelle:

Wikipedia – Oben: Urheber Suvi Korhonen –/– CC BY 2.5

Unten: RezepteWiki-Import –/– CC BY-SA 3.0

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Dämonen und Wunder

Erstellt von Gast-Autor am 11. Dezember 2015

Vom Elend der Flucht und vom Elend der Fremdheit

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Autor: Angelika Kettelhack
Datum: 10. Dezember 2015

Als habe der französische Regisseur Jacques Audiard vor vier Jahren die Flüchtlingsströme vorausgesehen, so aktuell wirkt sein Film „Dämonen und Wunder – DHEEPHAN“, der vom Elend der Flucht und vom Elend der Fremdheit am Fluchtort berichtet. Denn die Flüchtlinge treffen in der ihnen zugewiesenen Unterkunft in einer Pariser Vorstadt auf das ohnehin schon aufgeheizte Klima eines Milieus von sozial Ausgegrenzten aus einer früheren Auswanderungswelle, deren Menschen sich selbst immer noch fremd fühlen in Frankreich. Diese Konfrontation verschärft noch den Verlust von Heimat für die Neuankömmlinge. Mit einem wunderbar klar aber brutal erzählten Film wirft der Regisseur ein Leinwandlicht auf Verhältnisse, die jetzt gerade zur Massenerscheinung werden und die die Nachrichten bestimmen.

„DHEEPPAN“, der diesjährige Gewinner der „Goldenen Palme“ in Cannes, kommt jetzt unter dem Titel “Dämonen und Wunder“ in die deutschen Kinos. Nach seinen beiden letzten Filmen „Ein Prophet“ (2009) und „Der Geschmack von Rost und Knochen“ (2012) habe Jacques Audiard wieder einen „bildgewaltigen Thriller“ gedreht, heißt es in der Werbung für seine neuste Arbeit. In Realität handelt es sich bei „Dämonen und Wunder – Dheepan“ aber vielmehr um ein Flüchtlings-Drama, das dokumentarisch untermauert und deshalb besonders aufwühlend ist.

Dheepan ist zugleich der Name des Hauptdarstellers. Gespielt wird er von dem ehemaligen Freiheitskämpfer und heute in Paris lebenden tamilischen Schriftsteller Shobasakthi, der als 16-jähriger von den „Tamil-Tigers“ gezwungen wurde, als Kindersoldat zu kämpfen. Am Anfang von Audiards Film legt Dheepan die Waffen ab. Zusammen mit einer für ihn fremden jungen Frau und mit einem für beide unbekannten neunjährigen Mädchen flieht er aus seiner Heimat Sri Lanka. Die Rettung dieser drei Personen sind die Papiere einer vor sechs Monaten getöteten Familie. Aber in deren Identität müssen die Flüchtlinge sich erst hineinfinden, um Asyl beantragen zu können. Ein ständiges „auf der Hut sein“ und eine andauernde Fremdheit und Beklemmung werden die falsche Familie den ganzen Film hindurch begleiten.

Zuflucht finden die Drei in einem heruntergekommenen und vom Drogenhandel bestimmten fiktiven Pariser Vorort. Sie, Yalina genannt, kann zwar als Krankenpflegerin, bzw. Putzfrau arbeiten, Dheepan bekommt die Stelle eines Hauswarts und Illayaal, die fremde Tochter, kann eine französische Schule besuchen. Doch in ihrem Bemühen um Anpassung wird die „Familie“ ungewollt immer mehr in die blutigen Bandenkriege ihrer Nachbarschaft verwickelt. Ihr Traum von einem friedlichen Zusammenleben wird wahrscheinlich wie Treibsand zerrinnen und so an das Gedicht „Sables Mouvants“ von Jacques Préverts erinnern, auf das sich der Regisseur im Film immer wieder bezieht.

Audiard sagt, er habe vor vier Jahren bei den Vorarbeiten zu DHEEPPAN noch nichts ahnen können von der aussichtslosen Situation, in der aktuell die Flüchtlinge aus aller Welt aufgerieben werden. Aber heute würde er den Film auf keinen Fall noch Mal drehen wollen, nachdem ihn die Wirklichkeit so schrecklich eingeholt habe. Die Wirklichkeitsnähe des Films komme daher, dass er immer nur die potenzielle Sicht der Figuren eingenommen habe: Ihren Blick auf eine Realität, in die sie aber nicht eintauchen könnten, solange ihnen die Sprache ihrer Umgebung fremd bleibe.

Vor vier Jahren wurde Audiard klar, dass er unbedingt „Ungesehenes ans Licht bringen“ musste, „von dem der Rest der Welt noch nie etwas gehört hatte“. Ein befreundeter Autor hatte ihm die BBC-Dokumentation „No Fire Zone“ gezeigt als Zeugnis eines Bürgerkrieges, der von 1983 bis 2009 in Sri Lanka tobte. Obwohl Audiard die Gewaltlastigkeit des BBC-Films unerträglich erschien, wollte er von Anfang ein Thriller-ähnliches Drama – möglichst mit „echten“ Darstellern aus dem tamilischen Krisengebiet – drehen. Glücklicherweise fand er die Theaterschauspielerin Kalieaswari Srinivasan als Darstellerin der vorgetäuschten Ehefrau und die kleine Claudine Vinasithamby als falsche Tochter. Vom Spiel des Dheepan-Darstellers Jesuthasan Antonythasan, rau und zugleich zartfühlend, ist wohl nicht nur der Regisseur, sondern auch der Zuschauer sehr erstaunt und beeindruckt. Audiard nennt seine Hauptfigur – den Schriftsteller Shobasakthi –liebevoll immer nur „Shoba“.

Dem blonden Schauspieler Vincent Rottiers, der den Boss der marodierenden Banden darstellt, hat Audiard den arabischen Namen „Brahim“ gegeben. Das erinnert daran, dass er schon den Boxer in seinem Film „Der Geschmack von Rost und Knochen“, den der blonde Matthias Schoenaerts spielt, „Ali“ genannt hatte. Vielleicht sind diese Vornamen für Audiard Programm. Beide Akteure lässt er ihre Rollen bewusst als lethargische, fast kindliche Typen anlegen, die zwar durchaus hilfsbereit sind aber ihre ganze Wut und Grausamkeit zeigen, wenn sie in einen für sie aussichtslos erscheinenden Kampf geraten.

Auch den Schauplatz der Handlung – die im Verfall befindliche Sozialbau-Siedlung La Coudraie im Pariser Vorort Poissy – hält Audiard als ideal geeignet für seine Geschichte. Ohne die wohlwollende Mitarbeit der tatsächlichen Bewohner dieser ghettoartigen Siedlung, sagt er, hätte er seinen Film wohl nicht realisieren können. Denn dort kann Dheepan als Hausmeister zwischen den endlos langen Reihen der Häuserblocks diesseits und jenseits eines Mittelstreifens, eine von ihm als notwendig erachtete Linie zwischen zwei Welten mit weißer Spielfeld-Kreide markieren. Der Streifen erinnert an die „No-Fire-Zone“, die er in seiner Zeit als Kindersoldat in Sri Lanka kennen gelernt hatte. Jene Zone, in der nicht geschossen werden sollte. Doch das hat damals nicht funktioniert, denn auch hinter der weißen Linie wurde die Bevölkerung bombardiert. Und erstrecht heute wird die weiße Linie im Film von den rivalisierenden Banden nicht respektiert.

Audiards Darstellung der Erfahrung von einer von allen Seiten verhinderten Integration der Immigranten ist polemisch aber keineswegs didaktisch. Und vor allen Dingen: Dieser Film spielt zwar in Frankreich, aber das Flüchtlings-Dilemma ist weiß Gott nicht nur eine französische Katastrophe. Doch in Audiards Film gibt es noch die Botschaft einer möglichen Menschlichkeit. Und er zeigt auch, dass sich Liebe unter fast untragbaren Zuständen dennoch entwickeln kann. Das berührt außerordentlich.

Der Film ist ab heute in den KInos.

[youtube 0AJ45krho3w]

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Grafikquelle    :    L’équipe de „Dheepan“ au festival de Cannes : de gauche à droite, Thomas Bidegain, Noé Debré, Antonythasan Jesuthasan, Jacques Audiard, Claudine Vinasithamby, Kalieaswari Srinivasan, Vincent Rottiers, Marc Zinga.

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Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Erstellt von Gast-Autor am 10. Dezember 2015

Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN

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Das alles ohne Blut am Bande!

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. Dezember 2015

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“
(Gelöbnis der Bundeswehr)

Soldaten!

Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror-Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge.

Euer Schwur mahnt Euch zur Verteidigung unseres Landes. So wie auch das Grundgesetz im Artikel 87 a Euch ausdrücklich nur zur Verteidigung verpflichtet. Was auch immer erzählt wird: Es gibt kein UNO–Mandat für den Einsatz in Syrien.
Hat die syrische Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt? Sind syrische Truppen auf dem Weg zu unseren Grenzen? Nein. Und doch sollt Ihr Euch in diesem Land an einem Krieg beteiligen.

Klar und deutlich sagt der Artikel 26 des Grundgesetzes unserer Republik: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wer dem Syrienkommando Folge leistet, greift einen souveränen Staat an. Der nimmt an einem Angriffskrieg teil. Das ist strafbar.

Außerdem sollt Ihr Euch an „vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung“ Syriens beteiligen. Wie jeder weiß, sind Luftangriffe gegen Terroristen nie ausschließlich auf militärische Ziele zu begrenzen. Immer sind zivile Opfer zu beklagen. Der Internationale Strafgerichtshof bezeichnet solche Einsätze als Kriegsverbrechen und stellt sie unter Strafe.

Ausdrücklich sagt das Soldatengesetz in seinem § 11, dass ein Befehl nicht befolgt werden darf, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.

Soldaten!

Macht Euch nicht strafbar. Verteidigt die Grundrechte unseres Landes. Verweigert Euch diesem unsinnigen, verbrecherischen Einsatz in Syrien. Dient unserem Land und sagt NEIN.

Uli Gellermann
Gefreiter der Reserve
Raketenartilleriebataillon 12

An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, an alle Verwandten der Soldaten, an ihre Freude und Bekannten: Gebt der Truppe diesen Aufruf, helft Verbrechen zu verhindern, setzt unser gutes Recht durch.
An alle Medien auch und gerade im Internet, an alle Blogs und Sites: Verbreitet dieses Aufruf.


Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Flophila88

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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ARD: Totschweigen für den Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 9. Dezember 2015

Der Türke ist lieb: IS-Öl? Welches Öl?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

Nie würde die ARD Zensur ausüben. Oder? Aber wenn es gar keine Nachricht gibt, wie soll dann das gemeine Tagesschau-Gniffke zensieren? Wenn jetzt aber die Nachricht missliebig ist, da stellt sich das Gniffke noch dümmer als es von Natur aus ist und bringt sie einfach nicht. Der Russe berichtet über irgendwelches Öl, dass der IS über die Türkei verkauft? Das könnte eine journalistische Sensation sein. Sogar in Israel wissen sie davon? Soweit geht die Staatsräson aber nicht! Die unermüdlichen ARD-Enthüller Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben wieder zugeschlagen. Die in ihrer Beschwerde erwähnte Nachrichten-Site DEBKA hat ihren Sitz in Israel und wurde vom US-Magazin „Forbes“ im Dezember 2001 als „beste Seite des Internets“ eingestuft. Aber das Gniffke kann kein Englisch, außer es ist im Kommando-Ton geschrieben.

Betreff: Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag
Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Sehr geehrter Herr Marmor,

In ihren beiden Hauptsendungen Tagesschau und Tagesthemen unterließ die Redaktion ARD-aktuell am 2.12. 15 einen an sich gebotenen Bericht über die Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums in Moskau, auf der der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow neue Beweise, Dokumente und bisher nie gesehen Videoaufnahmen über die illegalen Öltransporte der IS-Terroristen in die Türkei vorlegte sowie über die Verwicklung der Erdogan-Clans in dieses Geschäft. Am gleichen Tag fand in Berlin die Debatte im Reichstag über die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien statt, auf der u.a. Ministerin v.d. Leyen nachdrücklich behauptete, der BW-Einsatz solle dazu beitragen, dem Islamischen Staat die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen.

Außer Frage steht mittlerweile, dass die Haupteinnahmequelle des IS im illegalen Ölhandel liegt und dass dieser Handel mit Wissen aller Beteiligten, voran der USA und ihrer NATO-Verbündeten, über die Türkei abgewickelt wird. Statt einer Kriegsbeteiligung – mit 1200 BW-Soldaten, sechs Tornado-Aufklärern, Luftbetank-Flugzeugen und einer Fregatte sowie der Einrichtung einer Operationsbasis ausgerechnet in der Türkei – könnte der Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und von der NATO inkl. USA  sehr viel effektiver geführt werden, würden sie das NATO-Mitglied Türkei zwingen, ihren von den UN geächteten illegalen Ölhandel mit dem IS einzustellen und auch die sonstige Unterstützung für den IS zu beenden. Dies nur am Rande; Politik entzieht sich bekanntlich häufig der schlichten Rationalität, und moralischen Ansprüchen entzieht sie sich prinzipiell.

Logisch und staatsvertragskonform wäre allerdings gewesen, wenn ARD-aktuell in seinen Hauptsendungen über die Moskauer Pressekonferenz ordnungsgemäß berichtet hätte. Die Bedeutung der dort eingebrachten Informationen war der Redaktion fraglos bekannt, denn im Internet-Auftritt wurde darüber in aller Breite berichtet, mit eigenen Korrespondentenbeiträgen aus Moskau und auch aus Ankara:
https://www.tagesschau.de/ausland/erdogan-207.html

(Die transatlantisch konditionierten Verantwortlichen sind sich nicht zu schade, am Schluss des Beitrags diese „Information“ anzufügen: Die Vorwürfe Russlands gegen die Türkei wies die US-Armee (!) zurück. „Das ist grotesk“, sagte Armee-Sprecher Steven Warren. „Wir weisen strikt jeden Gedanken daran zurück, dass die Türkei in irgendeiner Weise mit dem IS zusammenarbeitet.“ Selten so gelacht über soviel treuherzig-blöde US-Frechheit. Selten so gelitten unter soviel Rosstäuscherei der ARD-aktuell).

Das internationale Interesse an dem Moskauer Ereignis lässt sich damit belegen, dass z.B. die Israel-nahe Agentur debka-file darüber in Breaking News informierte:
http://www.debka.com/newsupdatepopup/13943/Russian-defense-ministry-claims-proof-of-Turkey-s-oil-trade-with-ISIS

Die Hauptausgabe Tagesschau erreichte am 2. Dezember 2015 über seine Sendeplätze Erstes Deutsches Fernsehen, 3sat, einige Dritte Programme und Phoenix insgesamt 8,9 Mio. Zuschauer.

Die Besucherzahl auf dem Blog tagesschau.de betrug hingegen nur vergleichsweise bescheidene ca 400 Tausend in Deutschland.

Es kann kein Zweifel sein, dass der Beitrag im Internet kein Ersatz für eine ordnungsgemäße Berichterstattung in den TV-Sendungen ist und auch nicht als Entlastung dafür dienen kann, dass die Berichte in den Nachrichtensendungen unterlassen wurden. Platzmangel in den TV-Sendungen kann ebenfalls nicht zur Begründung angeführt werden, denn es handelte sich schließlich um einen wesentlichen Aspekt des den Tag bestimmenden überragenden Nachrichtenthemas; beide Sendungen enthielten auch viel buntes Allerlei sowie Filme und Interviews, die jederzeit zu kürzen gewesen wären.

Wir verzichten an dieser Stelle auf das erneute Zitieren der rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen,  denen zufolge ARD einen gesetzlichen Auftrag hat, umfassend und vollständig über das Weltgeschehen zu informieren. Es steht für uns außer Frage, dass dieser Auftrag im vorliegenden Fall wissentlich und willentlich verletzt wurde, in der Absicht, dem westlichen Kriegstreiben in Syrien seine Scheinlegitimität zu belassen, den militärischen Aktionen der Westallianz ihre Scheinwirksamkeit und dem NATO-Partner Türkei sein Schein-Ansehen;  Deutschland hat die Türkei zum Abwürgen der Flüchtlingsflut aus dem Kriegsgebiet gekauft und verfolgt eigene Interessen in Nahost, die nichts mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu tun haben. Über die Widerwärtigkeiten der deutschen Außen- und Kriegspolitik sollte sich das TV-Publikum der ARD offenkundig jedoch keine vertieften Gedanken machen. ARD-aktuell erwies sich wieder einmal als williger publizistischer Komplize der Bundesregierung bei deren Versuch, das Einvernehmen der Bevölkerung mit der antirussischen und antisyrischen Kriegspolitik sicherzustellen.

Wir halten fest: ARD-aktuell verletzt in manipulativer Absicht die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir bitten um Prüfung und fristgerechte Stellungnahme.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


Grafikquelle    :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Wir haben erst angefangen

Erstellt von Gast-Autor am 8. Dezember 2015

Die Bewegung gegen den Krieg: Auf der Straße!

Friedensdemonstration Bonn am 10ten Juni 1982 - Auftakt und Demonstration 02.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Dezember 2015

Die Friedensbewegung ist nicht neu. Und doch muss sie sich neu aufstellen: In einer gefährlichen Lage, mitten in einem internationalen Krieg, der in Syrien längst begonnen hat und droht, die ganze Welt zu erfassen. Ja, es waren 6.000 Menschen in Madrid, 5.000 in London, 3.000 in Berlin und Viele in vielen anderen deutschen Städten, die auf der Straße den Mächtigen den zivilen Krieg gegen den Krieg erklärt haben. Und sie haben das unter einem Trommelfeuer aus Kriegspropaganda getan. Sie haben ihre Wut in den Mut gewandelt, in die Überwindung, die es immer kostet, anders zu sein als die Anderen, die zu Hause bleiben. Sie haben das in der Gewissheit getan, dass sie die wahre Mehrheit sind. Nicht die Minderheit der Kriegsprofiteure, nicht die Minderheit der Parlamentsbürokraten, der unverantwortlichen Verantwortlichen in den Regierungen wird das Recht der Menschen auf Leben verteidigen. Wir haben erst angefangen. Wir wissen, dass wir mehr werden müssen. Um den Kriegs-Terroristen in den Arm zu fallen.

BERLIN, Uli Gellermann

Langsam nur wurden es mehr am Brandenburger Tor. Und dunkel war es, so wie die Winter in Berlin sind. Keine gute Zeit Gesicht zu zeigen. Viele selbst gemalte Plakate waren zu lesen. Das Volk der Dichter wusste, wo der Feind des Friedens sein Zuhause hat: Die Texte handelten von den USA, von den deutschen Regierungsbänken und der Waffenindustrie, und das Wort NEIN war häufig zu sehen. Überpünktlich, als müsse man deutsche Tugenden beweisen, begann das Reden auf der Bühne: Frontalunterricht wie immer, auch disziplinierte Erwachsene quittieren das häufig mit Langeweile. Doch als die Wagenknecht zu sprechen begann, ohne Zettel, mit einem klaren Konzept im Kopf, als die schlanke aufrechte Frau aussprach, was alle dachten: Krieg ist Terror, der nur neuen Terror hervorbringt, da brandete Beifall auf. Hätte sie unter den Dreitausend gestanden, die Menschen hätten sie genommen und hochgeworfen. Es gab dann noch einen zweiten Redner der Linkspartei, als müsse die Partei, deren Vertreter sonst lieber in warmen Parlamenten sitzen als als auf zugigen Straßen zu stehen, ihre Mängel zerreden. Manche hatten gehofft, dass einer von den GRÜNEN geredet hätte, sie wurden enttäuscht. – Alte Freunde trafen sich auf der Kundgebung, neue Freundschaften wurden geschlossen: Wir kommen wieder!

MÜNCHEN, Wolfgang Blaschka

Auch in München fand am 3. Dezember eine spontan organisierte Kundgebung gegen die deutsche Kriegsbeteiligung am Syrienkrieg statt. Mehr als 200 Menschen fanden sich auf dem Max-Joseph-Platz zusammen, um gegen das grundgesetz- und völkerrechtswidrige Vorhaben der Bundesregierung zu protestieren. Es sprachen Walter Listl für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Sabine Scherbaum von der Feministischen Partei DIE FRAUEN, Franz Iberl für das Münchner Friedensbündnis und die darin aktive Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA), Eva Schreiber für DIE LINKE, Hans Georg Klee für den Münchner Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, Julika vom Kraillinger Forum und Brigitte Obermayer von der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit. Unterstützt wurde die Antikriegs-Aktion von der DFG/VK, der Friedensinitiative Bad Tölz / Wolfratshausen, von der „Friedensparade“ und von der Humanistischen Union Südbayern. Die Lokalpresse trug zur kurzfristigen Mobilisierung keine Zeile bei. Musikalischer Support kam von Sascha Stüben, einem Rapper mit dem programmatischen Künstlernamen „Exit“. Ach, würde sich doch nur ein Ausweg finden lassen aus der medialen Unkultur der herrschenden Kriegslogik!

HAMBURG, Wolfgang Breuer

Nein zu deutschem Militär in Syrien und Ja zu einer politischen Lösung sagten am Donnerstagabend rund 300 Menschen vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Auf einer Kundgebung des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung betonte Detlef Mielke von der DFG-VK, mit den sogenannten „Aufklärungs“-Tornados werde der Bombenterror auch gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verstärkt. Pastor i. R. Sönke Wandschneider forderte von der Bundesregierung, Druck auf die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar auszuüben, jegliche Unterstützung der Terrormilizen einzustellen. Die Trauer um die Opfer von Terror dürfe nicht instrumentalisiert werden, sagte Silke Mahlau von Attac, nicht für neue Überwachungsapparate, nicht für Kriege.

STUTTGART, Roland Blach

Bis zu 200 Menschen beteiligten sich am Mittwoch, 2. Dezember, an der Demonstration „Nicht in meinem Namen. Kein deutscher Militäreinsatz in Syrien“. Unterstützt von einer lautstarken Trommelgruppe zogen die Friedensaktivisten vom Bahnhof in Bad Cannstatt zur evangelischen Lutherkirche. Mit der medialen Präsenz auch im Fernsehen sollten zum einen so viele Abgeordnete davon überzeugt werden, bei der Bundestagabstimmung mit Nein zu stimmen und sich für eine politische Gesamtlösung einzusetzen – ohne Militär.
Vor der Kirche wurde mit zwei tollen Redebeiträgen auch gegen das dort stattfindende Adventskonzert der Bundeswehr und die damit einhergehende Werbung für das Militär protestiert. Dabei wurde die veränderte Rolle der Bundeswehr, von einer Verteidigungs- hin zu einer Interventionsarmee problematisiert.

DORTMUND, Ulli Sander

Das deutsche Kabinett der NATO und der Rüstungsindustrie hat am 1. Dezember 2015 einen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr beschlossen und will diese verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung am Krieg in Syrien im Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen. Für Nachdenken und Suche nach anderen Lösungen nimmt die Regierung sich keine Zeit. Das erinnert an „Notstands“verfahren – auch daran sollen die Menschen im Land sich gewöhnen. Das Dortmunder Friedensforum hat daher an drei Tagen bis zum Donnerstag zum Zweck des Widerspruchs die Friedenskräfte auf die Straße gerufen. Es ergaben sich zwar keine großen Kundgebungen, nur größere Infostände, aber die Flugblätter wurden gern angenommen. An die Vorbeiziehenden an der Katharinentreppe am Dortmunder Hauptbahnhof wurden kleine Ansprachen gehalten. Die Proteste sollen fortgesetzt werden.


Grafikquelle :     Friedensdemonstration Auftakt und Demonstration.

 

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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Gast-Autor am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

File:1919-06-18 Stadt Alfeld (Leine) Gutschein über 0,50 Mark fünzig Pfennig Käte Reiche Galgen Gehängter Ritter Kirche St. Nicolai Reiter Frau Pferd.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Grafikquelle     :

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Source Scan vom Original: Bernd Schwabe im Wikipedia-Büro Hannover; mit Dank für die Leihgabe an Erbsloeh vom „Erbslöh-Archiv“. Familienverband Julius Erbslöh, Wuppertal
Author Alfeld (Leine)

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Der Reigen der Absurdiotie

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2015

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery SO ETWAS wie „Internationalen Terrorismus“ gibt es nichtEinen Krieg gegen „Internationalen Terrorismus“ zu erklären, ist Unsinn. Politiker, die das tun, sind entweder Dummköpfe oder Zyniker und wahrscheinlich beides.

Terrorismus ist eine Waffe. Wie eine Kanone. Wir würden denjenigen Auslachen, der gegen eine „internationale Artillerie“ den Krieg erklärt. Eine Kanone gehört einer Armee und dient den Zielen dieser Armee. Die Kanone der einen Seite schießt auf die Kanone der andern Seite.

Terrorismus ist  eine Methode, die oft von einem unterdrückten Volk benützt wird, wie der französische Widerstand  gegenüber den Nazis im 2. Weltkrieg. Wir würden jeden auslachen, der Krieg  gegen  „internationalen Widerstand“ erklärt.

Carl von  Clausewitz, der preußische Militärdenker, sagte den berühmten Satz, dass „Krieg  die Fortsetzung der Politik ist mit andern Mitteln“  Falls er mit uns heute leben würde, hätte er gesagt: „Terrorismus ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln.

Terrorismus bedeutet buchstäblich, die Opfer erschrecken, damit sie ihren Willen dem Willen des Terroristen übergeben.

Terrorismus ist eine Waffe. Gewöhnlich ist es die Waffe der Schwachen, von denen, die keine Atombomben haben, wie die, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, die die Japaner terrorisierten, sich zu ergeben.

Da die meisten Gruppen und Länder, die Terrorismus anwenden, verschiedene Ziele haben, ja, sich oft widersprechen, gibt es nichts „Internationales“ über sie. Jede terroristische Kampagne hat einen eigenen Charakter – ganz zu schweigen, dass sich keiner als Terrorist ansieht, sondern eher als ein Kämpfer für Gott, Freiheit oder für sonst etwas.

(Ich kann mich nicht zurückhalten, damit zu prahlen, dass ich vor langer Zeit die Formel erfand : „Der Terrorist des einen, ist der Freiheitskämpfer des anderen“)

VIELE GEWÖHNLICHE Israelis fühlen nach den Vorfällen in Paris tiefe Befriedigung. „Jetzt fühlen (diese Scheiß-/ verdammtem-Europäer einmal, was wir die ganze Zeit fühlen!“

Benjamin Netanjahu, ein kleiner Denker, aber ein brillanter Verkäufer, ist auf die Idee gekommen, eine direkte Verbindung zwischen dem jihadistischen Terrorismus in Europa und dem palästinensischen Terrorismus in Israel und den besetzten Gebieten herzustellen.

Es ist ein genialer Schlag: Falls sie ein und dieselben wären, die Messer-stechenden palästinensischen Teenager und die belgischen Anhänger von ISIS, dann gäbe es kein israelisch-palästinensisches Problem, keine Besatzung, keine Siedlungen. Nur moslemischen Fanatismus. (Ignorieren wir die vielen christlichen Araber, die die säkularen palästinensischen „terroristischen“ Organisationen füllen.)

Das hat nichts mit Realität zu tun. Palästinenser, die kämpfen und für Allah sterben  wollen, gehen nach Syrien. Palästinenser – beide, die religiösen und die säkularen – die in diesen Tagen schießen, mit dem Messer stechen oder israelische Soldaten und Zivilisten überfahren, wünschen Freiheit und einen eigenen Staat anstelle von Besatzung

Dies ist eine so offensichtliche Tatsache, dass selbst eine Person mit dem begrenztem IQ  unserer gegenwärtigen Kabinett-Minister dies begreifen können. Aber falls sie dies tun, würden sie sehr unfreundlichen Wahlen gegenüber stehen, was den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft.

Also lasst uns an der bequemen  Schlussfolgerung hängen: Sie töten uns, weil sie als Terroristen geboren wurden, weil sie im Paradies den versprochenen 70 Jungfrauen begegnen wollen, weil sie Antisemiten sind. So wie Netanjahu fröhlich voraussagt: „Wir werden auf immer mit dem Schwert leben.

SO TRAGISCH  die Folgen  jedes terroristischen Ereignisses auch sein mögen, so ist da etwas Absurdes an der europäischen Reaktion auf die kürzlichen Ereignisse.

Der Gipfel der Absurdität wurde in Brüssel erreicht, als ein einziger Terrorist auf der Flucht eine ganze Hauptstadt tagelang lähmte, ohne dass ein einziger Schuss abgeschossen wurde. Es war der äußerste Erfolg von Terrorismus  im buchstäblichsten Sinn: Die Angst als Waffe nützen.

Aber die Reaktion in Paris war nicht viel besser. Die Zahl der Opfer der Gräueltat war groß, aber vermutlich der  Zahl  der Opfer von Verkehrsunfällen in Frankreich  alle paar Wochen ähnlich. Es war sicherlich viel kleiner, als die Zahl der Opfer einer  einzigen Stunde  Weltkrieg. Aber rationales Denken zählt hier nicht. Terrorismus arbeitet mit der Sichtweise der Opfer.

Es scheint unglaublich, dass zehn mittelmäßige Individuen mit ein paar primitiven Waffen eine weltweite  Panik verursachen konnten. Doch es ist eine Tatsache.  Unterstützt von den Massenmedien, die genau aus solchen Ereignissen Gewinn ziehen, werden lokale terroristische Akte  heutzutage zu weltweiten Drohungen. Die modernen Medien sind durch ihre reine Natur die besten Freunde des Terroristen.  Ohne die Medien kann der Terror nicht blühen.

Der nächstbeste Freund der Terroristen ist der Politiker.Es ist für einen Politiker fast unmöglich, der Versuchung zu widerstehen, auf der Panikwelle mit zu reiten. Panik schafft „nationale Einheit“, der Traum jedes Herrschers. Panik schafft das Verlangen nach einem „stärkeren   Führer“. Dies ist ein Grund-menschlichen Instinkts.

Francois Hollande ist ein typisches Beispiel. Ein mittelmäßiger, doch schlauer Politiker ergriff die Gelegenheit, sich als ein Führer hinzustellen. „Das ist der Krieg!“ erklärte er und schuf eine nationale Stimmung. Natürlich ist es kein „Krieg“. Natürlich ist es kein 3. Weltkrieg. Nur ein terroristischer Angriff  durch einen verborgenen Feind.

Diese Ereignisse decken die unglaubliche Dummheit der politischen Führer  rund herum auf. Sie verstehen die Herausforderung nicht. Sie reagieren auf phantasierte Drohungen und ignorieren die wirklichen. Sie wissen nicht, was sie tun sollen. Sie halten Reden, berufen Konferenzen ein und bombardieren jemanden (egal wen und weshalb).

Da sie die Krankheit nicht verstehen, ist ihre Medizin schlimmer als die Krankheit selbst. Bombardements verursachen Zerstörung, Zerstörung verursacht Feinde, die nach Rache dürsten. Es ist eine  direkte Kollaboration mit den Terroristen.

Es war ein trauriges Schauspiel, all diese  Weltführer, die Kommandeure mächtiger Nationen   wie Mäuse in einem Labyrinth  herumlaufen zu sehen, sich begegnen, Reden halten, sinnlose  Erklärungen von sich zu geben, vollkommen unfähig, sich mit der Krise auseinanderzusetzen.

DAS PROBLEM ist tatsächlich wegen einer  ungewöhnlichen Tatsache weit komplizierter als schlichte Gemüter meinen: Der Feind ist diesmal keine Nation, kein Staat, nicht einmal ein reales Territorium, sondern eine undefinierbare Entität:  eine Idee, ein Geisteszustand, eine Bewegung, die zwar irgendeine territoriale Basis hat, ist aber kein  realer Staat.

Dies ist kein Phänomen, das es so noch nie gegeben hat: vor mehr als hundert Jahren beging die Anarchisten-Bewegung überall terroristische Aktionen  ohne  überhaupt eine territoriale Basis zu haben. Und vor 900 Jahren  terrorisierte eine religiöse Sekte ohne Land, die Assassins ( Eine Korruption eines arabischen Wortes „Haschischbenutzer“) die muslimische Welt.

Ich weiß nicht, wie man den Islamischen Staat (oder eher Nicht-Staat) wirksam bekämpft. Ich fürchte, dass dies niemand weiß. Gewiss nicht die  Einfaltspinsel (Mann oder Frau) der verschiedenen Regierungen.

Ich bin mir nicht sicher, ob selbst eine territoriale Invasion dieses Phänomen  zerstören würde. Aber selbst solch eine Invasion scheint unwahrscheinlich. Die Koalition der Unwilligen – von den US vereinigt, scheint abgeneigt zu sein, eine Bodeninvasion zu machen. Die einzigen Kräfte, die versuchen könnten – die Iraner und die syrische Regierungsarmee – werden von den US und ihren lokalen Verbündeten gehasst.

Wenn man nach einem Beispiel totaler Orientierungslosigkeit Ausschau hält, die an Wahnsinn grenzt, so ist es die Unfähigkeit der US und der europäischen Mächte zwischen der Assad-Iran-Russland-Achse und dem IS-Saudi-Sunni-Lager zu wählen. Füge das türkisch-kurdische  Problem, die russisch-türkische Abneigung und den israelisch-palästinensischen Konflikt hinzu – und das Bild ist noch lange nicht vollständig.

(Für Geschichts-Liebhaber ist das etwas Faszinierendes über das Wiederaufleben des Jahrhunderte-alten Kampfes zwischen Russland und der Türkei)

Es ist gesagt worden, dass Krieg viel zu wichtig sei, um ihn den Generälen zu überlassen. Die augenblickliche Situation  ist viel zu kompliziert, um sie den Politikern zu überlassen. Aber wer ist noch da?

DIE ISRAELIS GLAUBEN ( wie gewöhnlich) dass wir die Welt lehren könnten. Wir kennen Terrorismus. Wir wissen, was zu tun ist.

Aber tun wir es?

Seit Wochen  lebt Israel jetzt in Panik. Aus Mangel eines besseren Namens wird sie die „Terrorwelle“ genannt.  Jeden Tag greifen zwei, drei, vier Jugendliche  -einschließlich 13-Jährige – Israelis mit Messern an oder überfahren sie mit Wagen und werden gewöhnlich auf der Stelle erschossen. Unsere renommierte Armee versucht alles, einschließlich drakonischen  Vergeltungsschlägen gegen die Familien  und kollektive Strafen gegen Dörfer  – ohne Nutzen.

Dies sind individuelle Akte, oft ganz spontan und deshalb ist es nahezu unmöglich, sie zu verhindern. Es ist kein militärisches Problem, das Problem ist politisch und psychologisch.

Netanjahu versucht  wie Hollande & Co auf dieser Welle zu reiten. Er zitiert den Holocaust  und redet endlos über Antisemitismus.

Alles, um die eklatante Tatsache zu tilgen: die Besatzung mit ihren täglichen , in der Tat  stündlichen und minütlichen Schikane der palästinensischen Bevölkerung. Einige Regierungsminister verbergen nicht einmal, dass es ihr Ziel ist, die Westbank zu annektieren und irgendwann das palästinensische Volk aus ihrer Heimat ganz zu vertreiben.

Es gibt keine direkte Verbindung zwischen dem IS-Terrorismus in aller Welt und dem palästinensischen nationalen Kampf um einen Staat. Aber wenn dies nicht gelöst wird, werden sich die Probleme vermischen – und eine viel mächtigere IS wird  die moslemische Welt vereinigen, so wie es Saladin einst tat, um  uns – den neuen Kreuzfahrern –  gegenüber zu treten.

Wenn ich gläubig wäre, würde ich flüstern: Gott bewahre.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser ….

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Der Russe ist immer der Mörder

Erstellt von Gast-Autor am 4. Dezember 2015

ARD macht erneut den Propaganda-Sender

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Keine Nachricht? Macht nix, machen wir eben eine. Terroristen? Macht nix, unsere Terroristen nennen wir „Aktivisten“. Journalistische Sorgfaltspflicht? Aber doch nicht, wenn es gegen den Russen geht. Es gibt das Friedensgebot des Grundgesetzes? Da wischen wir uns doch den Arsch mit ab. Mit freundlichen Grüßen, Ihre Tagesschau.

Die ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer haben die ARD schon wieder bei ihrer Kriegspropaganda erwischt. Sie machen das nicht mehr in der Hoffnung, dass die Marmors, Gniffkes & Co. belehrbar sind. Dem Vernehmen nach protokollieren sie nur noch.

Betreff: Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle

Programmbeschwerde: Antirussische Propaganda/„Aktivisten“ sind keine Nachrichtenquelle
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-4119.html
(Tagesthemen, 29.11.2015)

Sehr geehrter Herr Marmor,

wir erheben erneut Programmbeschwerde wegen propagandistisch-antirussischer Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell. Sie ist belegbar in der Sendung „Tagesthemen“ vom 29.11. 15.

Meldungstext:
In Syrien sind bei einem Luftangriff nahe der Stadt Idlib zahlreiche Zivilisten getötet worden. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar. Vertreter der syrischen Opposition sprachen von mindestens 18, andere Quellen sogar von 40 Toten. Aktivisten erklärten, russische Kampfflieger seien für den Angriff auf einen Markt verantwortlich. Genau überprüfen lassen sich diese Angaben wegen der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland nicht.

Eine solche Meldung spricht allen journalistischen Grundsätzen Hohn: Zahlreiche Zivilisten sind getötet (Faktum), nix Genaues weiß man aber nicht; ominöse „Vertreter der Opposition“ sagen 18, nicht nennbare „Quellen“ bieten gleich gut das Doppelte, 40. Namenlose Informanten werden als „Aktivisten“ geadelt und dürfen in dieser Verkleidung als Ankläger auftreten: Die Russen waren (mal wieder) der Täter. Weder wird gesagt, wer diese „Aktivisten“ sind, noch ist geklärt, ob ihre Behauptungen auch nur Spuren von Wahrheitsgehalt haben. Andere Hinweise gibt es ja nicht.

In Idlib liefern sich Dschihadisten und syrische Armee seit Wochen schwere Kämpfe, auch mittels Mörsern und Granatwerfern; es ist eine Hochburg des Terrors. Informierte Redakteure wissen das und prüfen alle Meldungen aus einer solchen Kampfzone mit einem Höchstmaß an kritischer Sorgfalt daraufhin, ob es sich nicht um parteiische Propaganda handelt. Im Zweifel fliegt eine solche Meldung in den Papierkorb. Nicht so bei ARD-aktuell.

Das Wort „Aktivist“ dient (nicht nur) in der zitierten Meldung als verschleierndes Synonym für Terroristen, die eine ihnen dienliche Propagandalüge in die Welt setzten. Die Verwendung dieses Wortes ohne weitere Hinweise auf den Urheber der Nachricht ist für den kritisch prüfenden Redakteur ein Indiz für mangelnde Seriosität der Information und deren Quelle; ein weiterer Anlass, die Nachricht zu verwerfen. Nicht so bei ARD-aktuell.

„Die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien ist unübersichtlich“. Das ist die einzige gehaltvolle Aussage dieser Meldung. Sie rechtfertigt eine Veröffentlichung des vollständigen Meldungstextes in den Tagesthemen gerade nicht, im Gegenteil. Der offenherzige Zusatz, man habe eine Nachricht nicht auf ihren substanziellen Gehalt überprüfen können, exkulpiert im Falle der Kriegsberichterstattung die Redaktion ARD-aktuell nicht vom Vorwurf der propagandistischen Manipulation.

Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen der Programmrichtlinien im Rundfunkstaatsvertrag sowie im Staatsvertrag über den NDR ist offensichtlich. Die entscheidende:
§ 8, NDR-Staatsvertrag:
(…) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.
Die Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts und der Herkunft einer Nachricht ist bindend. Lässt sie sich nicht erfüllen, so ist der Verzicht auf die betreffende Meldung zwingend – und nicht etwa der Verzicht auf die Befolgung der Programmrichtlinien im Staatsvertrag.

Die kritiklose und grassierende Verwendung des Wortes „Aktivist“ in den Kriegsmeldungen der Redaktion ARD-aktuell ist eine beschönigende Verschleierung, versuchte Desinformation, blanke Propaganda. In zahlreichen Fällen dient das Wort als Synonym für kriminelle Gewalttäter. Es kommt der ARD-aktuell nicht zu, an bestimmte Terroristen das Prädikatssiegel „Aktivist“ zu vergeben und die Falsifikate dieser Kriminellen als echte Nachrichten zu verhökern.

Wir bitten um Prüfung und gefällige Veranlassung

Mit bestmöglichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Aus dem Abseits

Erstellt von Gast-Autor am 3. Dezember 2015

Ein Film über Peter Brückner
Die Suche des Sohnes nach dem verlorenen Vater

Autor: Klaus-Jürgen Bruder
Datum: 01. Dezember 2015

Wer ist Peter Brückner? Peter Brückner, das war der Professor für Psychologie in Hannover, der zweimal vom Dienst suspendiert wurde. Brückner war keineswegs, wie es gleich zu Anfang des Films behauptet wird: der „Vater“ der antiautoritären Bewegung, nicht der Stichwortgeber oder Rädelsführer. Er war Teil von ihr, aber war als viel Älterer (geb. 1922) selbst kein 68er, er gehörte dazu und fühlte sich dazu gehörig, begeistert, aber hielt er es bei ihnen nicht lange aus, wie er auf dem Tunix-Kongress (Ende Januar 1978 in Berlin) gesagt hatte.
Ein bißchen vergessen ist er heute. Er soll wieder erinnert werden, wird wieder aufgesucht. 2012 richtete die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in Berlin zum 30. Todestag Peter Brückners einen Kongress aus mit dem Titel „Sozialpsychologie des Kapitalismus – heute. Zur Aktualität Peter Brückners“. Und dort hat sein letzter Sohn Simon den Plan entwickelt, seine Erkundungen auf den Spuren seines Vaters zu einem Film zu verarbeiten. So ist der Film der Versuch, mit Brückner auch die 68er wieder in Erinnerung zu bringen und zugleich die persönliche Suche nach dem verlorenen Vater, den dieser Sohn nie bewusst erlebt hat, denn dieser ist bereits gestorben, als der Sohn erst 4 Jahre alt war.

Brückner nicht gekannt zu haben, die 68 nicht erlebt zu haben, teilt der Sohn heute natürlich heute mit seiner Generation, die weder in deren Selbstheroisierung gefangen noch in deren Verleumdung durch die Sieger gebunden ist. Und es scheint, dass diese Generation wieder beginnt, sich dafür zu interessieren, sich ein eigenes Urteil bilden zu wollen. Sie scheinen wieder neugierig, und immer mehr lesen sie die lange für „überholt“ erklärten Texte. Zumindest bei dem Kongress nahmen viele junge Studenten teil, mit der „Sozialpsychologie des Kapitalismus“ in der Tasche.

So ist Simon Brückner, ebenso wie seine Generation insgesamt, auf andere angewiesen, die die Zeit miterlebt haben, die seinen Vater noch gekannt haben: können sie ihm sagen, wie sein Vater gewesen war? Wer er gewesen war, oder erzählen sie ihm von einem Menschen, wie sie ihn sehen wollten? Man hat zuweilen das Gefühl, (den Eindruck), sie nehmen die Suche des Sohnes nach seinem Vater in ihre Regie. Sie haben es in der Hand, was er erfährt; er ist der staunende Lehrling.

Simon Brückner hat daraus einen Film gemacht mit Fotos und Filmen, die von Brückner existieren, die seine Existenz dokumentieren (sollen), mit einigen wenigen, ausgewählten, Personen, die ihm von Peter Brückner erzählt haben. Vielleicht im Spektrum etwas sparsam angelegt.

Seine Mutter Barbara Sichtermann, seines Vaters letzte Frau, sagt ihm, sein Vater sei ein „politischer Mensch“ gewesen. Was zeichnet einen „politischen Menschen“ aus? War er kein richtiger Vater, wie er von seinem Stiefbruder erfährt, der ihn noch bewusst erlebt hatte und der das Kind Simon damals um die zärtliche Zuwendung, die der Vater Simon gezeigt habe, beneidet habe.

Ob er mehr darüber staunt, was sie Staunenswertes von seinem Vater berichten oder dass sie es gewesen sein sollen, die einen solchen erstaunenswerten Mann aus unmittelbarer Nähe erlebt haben. So unwirklich erscheint das Berichtete – gemessen an der prosaischen Gegenwart um ihn herum, unvorstellbar, unerreichbar im Augenblick des Interviews.

Eine Kluft scheint uns heute von jener Zeit zu trennen: dass Brückners Erscheinen derart irreal geworden ist, dass die Vorstellung, der leere und kalte Innenhof der Universität Hannover, den Simon von Alfred Krovoza geführt durchschreitet, mit Teilnehmern eines teach-ins bis auf den letzten Winkelgefüllt ist, „und das über mehrere Stunden“.

Wie erratische Blöcke erscheinen die Zitate Brückners vor dieser erkalteten Gegenwart, strahlend in ihrer Klarheit, treffsicher genau: Diese ganz und gar rücksichtslose Kritik der Verhältnisse und ihrer Profiteure und Mitläufer, getragen von einem „Wärmestrom“ des Brücknerschen „man empfange die Frage des anderen wie ein Geschenk, das es auszupacken gilt“. Seine Kritik war nachvollziehend, verstehend, auch oft beißend, nie aber „dogmatisch“, Rechthaberei lag ihm fern, eher die Haltung des „könnte es vielleicht sein?“, wie dies Brückner von der Psychoanalyse gelernt hatte.

Kritik als Selbst-Kritik zugleich verstanden, als Konstitution des Subjekts und Kritik der Verhältnisse, die dieses Subjekt hervorbrachten, deren Veränderung zugleich die Selbst-Veränderung zum Ziel hat. Solche Kritik war der Kern seiner „Theorie“, sie war aus der Kritik entfaltet. In die Kritik eingeschlossen waren auch Ansätze der Psychoanalyse – vor allem deren naturwissenschaftliche, biologische Seite die den Blick auf die sozialen Verhältnisse versperrt – obgleich oder gerade weil er der Psychoanalyse so nahe stand. Diese wiederum, auch die Psychoanalyse aus der Tradition der kritischen Theorie Frankfurter Provenienz, konnte damit so viel nicht anfangen, so saß er (auch) hier zwischen den Stühlen.

Als Kritiker war Brückner einer der wichtigsten Theoretiker der Neuen Linken der Studentenbewegung von 68 und zugleich ihr luzidester Kritiker an dieser selbst.

Er war ihr Begleiter, kritisch und sympathisierend zugleich. Als deutlich älterer hatte er seine Erfahrungen mit Herrschaft bereits unter dem Faschismus gemacht, dann auch (als Student) mit der DDR. Er war durch die bleierne Zeit der Adenauer Ära kurz davor zu resignieren, als Marktpsychologe: „wenn ich schon nicht mit diesem Staat leben kann, möchte ich wenigstens von ihm leben“, bis die Studentenbewegung für ihn eine Erlösung wurde aus der „inneren Emigration“. Als sympathisierender Begleiter versuchte er diese Bewegung durch kluge und überraschende Analysen zu fördern, sie vor Irrwegen zu schützen (wie dem der RAF) und sie zugleich vor den Angriffen des Staates – was zweimal mit seiner Suspendierung vom Dienst bestraft wurde.

Wieweit hat Brückner selbst dazu beigetragen, dass er weitgehend in Vergessenheit geraten ist? Diese Kluft, von der ich sprach, gab es schon damals: Er hat sich selbst gern als „einsam wandelndes Nashorn“ bezeichnet, als Querdenker, als einer der alles hinterfragt hat war er zuweilen auch unbequem, ging oft seine eigenen Wege. Hannover, die „Fünfte“ Fakultät, das – sozialwissenschaftliche – „fünfte Rad“ am Wagen der Technischen Universität, war ihm zu klein, der Enge ist er viel zu oft entflohen, er hatte viele Vortragsreisen zu den Universitäten in der ganzen Bundesrepublik gemacht, was ihm von den Zurückgebliebenen zum Vorwurf gemacht worden war: statt sich in Hannover mit den Mühen des Alltags zu konfrontieren, habe er das Bad in der Menge in Berlin oder sonst wo genossen.

Aber er hat auch nicht dafür gesorgt, dass Hannover für ihn ein fester Ort wird. Wie auch? In Hannover hatte er zwar einen Lehrstuhl, aber keinen Studiengang für Psychologie, deshalb auch nur „Nebenfach“-Studenten, die keine Beziehung zum Institut entwickelten, geschweige denn eine kritische. Unvorstellbar für uns, die wir Wissenschaftskritik uns selbst erarbeitet hatten: in Hannover stellten nicht die Studenten die kritischen Fragen an den Professor, sondern umgekehrt der Professor musste sich erst seine Studenten heranziehen.
Leider ist davon im Film nichts zu sehen, nichts über die Bedingungen, denen Brückner seine Bedeutung verdankt, (deshalb) auch nichts davon, weshalb er wieder in Vergessenheit geraten konnte.

Gleichwohl ist der Film sehr berührend, man erkennt Brückner in den Erzählungen der Begleiter und Schüler als Mensch, dessen Tod eine tiefe Wunde gerissen hat: sie haben ihn nicht vergessen. Und auch das zeigt der Film: die wunderbaren Zitate! Fast möchte ich sagen: sie seien das Wichtigste am Film, denn sie lassen erahnen: es lohnt sich, sie in seinen Büchern aufsuchen. Damit leistet der Film einen wichtigen Beitrag, Brückner dem Vergessen zu entreißen.

[youtube 5uMCjELxub8]

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Grafikquelle    :   Während der Berlinale 2014

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NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG!

Erstellt von Gast-Autor am 2. Dezember 2015

GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN UND WAFFEN IM AUSLAND!

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Die ersten Termine:

FRANKFURT a. M. , Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember, 17.00 Uhr, Roßmarkt Platz

STUTTGART, Demonstration & Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Beginn: Bahnhofsvorplatz Cannstatt
Abschluss: Lutherkirche Bad Cannstatt, Waiblinger Str. 50

ESCHBORN, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15-16 Uhr, Unterortstrasse/Kurt-Schumacher-Str.

MÜLLHEIM, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15.30 Uhr, vor der Ev. Stadtkirche Müllheim, Werderstr.,

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

HAMBURG, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – gegenüber Spitalerstr.

Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen.

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Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief unseres Lesers Torsten Küllig aus Dresden an den Generalbundesanwalt:

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken.

Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Mail-Adresse:

poststelle@generalbundesanwalt.de

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Grafikquelle  :  Ostermarsch München 2006

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Kampagne gegen NACHDENKSEITEN

Erstellt von Gast-Autor am 1. Dezember 2015

Klaus Staeck plakatiert dumme Feindbilder

Datei:Klaus-Staeck-Koeln-Museum-Ludwig-111209-a.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. November 2015

Jüngst machte sich der Plakatkünstler und ehemalige Präsident der Akademie der Künste Klaus Staeck in der FRANKFURTER RUNDSCHAU Sorgen um die deutschen Medien. Nicht, weil deren politische Haltung zunehmend gleichförmiger geworden ist. Auch nicht, weil sie sich mehrheitlich auf die Seite der immer irgendwo Krieg führenden USA stellen. Nein. Geradezu Empörung löst beim ihm aus, dass „die Redakteure nunmehr täglich die ganze Skala der Diffamierung per E-Mail und in den angeblich sozialen Medien um die Ohren gehauen (bekommen)“. Klaus Staeck hatte mal, irgendwann in den 70ern, Mut und Witz bewiesen. Mit seinem ironischen Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“, erreichte er einen Höhepunkt, einen Gipfel der Opposition, der dem SPD-Mitglied dann aber genügte, als seine Partei selbst an den Fleischtöpfen saß.

Als die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 ihre Kernwählerschaft verließ, als sie Millionen von Menschen dem Hartz-Vier-Elend überließ, war von Staeck kein Plakat zu finden. Auch zum Afghanistankrieg mochte der brave SPD-Parteisoldat Staeck lieber kein Wort verlieren: In den neun Jahren seiner Amtszeit als Präsident der Akademie der Künste (von 2006 – 2015), gab es in der Akademie, die immerhin der „kulturellen nationalen Entwicklung“ verpflichtet ist, keinen Ton zur Unkultur dieses völkerrechtswidrigen Krieges. Das machte die Akademie der Künste mit dem Mainstream der Medien verwechselbar. Vielleicht deshalb stellt Staeck erschrocken fest: „Es ist unter unseren Augen eine Gegenöffentlichkeit zu den traditionellen Massenmedien entstanden.“

Nach dem einfältigen Muster, das eine vorgebliche Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu „Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ vorgelegt hatte, repetiert nun auch Staeck die bekannten Vorwürfe ohne jeden Beweis. Es sei eine „Gegenöffentlichkeit entstanden, die durch ihre Vernetzung mit dem deutschnationalen, EU- und US-feindlichen Milieu, mit den Pro-Putin-Propagandisten und den wirresten Verschwörungsfanatikern eine „Querfront“ bildet.“ Wenn nun einer gegen die EU-Politik der Griechenland-Verarmung ist, oder gar gegen den Irak-Krieg der USA, der ist dann, nach Staeck, ein Feind und Verschwörungstheoretiker. Dass es eine Profit-Verschwörung der Banken sein könnte, wenn man die griechische Bevölkerung in den Hunger treibt, dass sich die USA offenkundig ihren imperialen Kriegen verschworen haben, das kommt dem Plakatierer von dummen Feindbildern nicht in den Sinn. Da reiht er sich lieber in eine Anti-Internet-Kampagne ein, die einer blinden Heiligsprechung etablierter Medien gleichkommt.

Dass der langjährige Präsident der Akademie der Künste nichts begreift, wenn andere von der „Gleichschaltung“ der Medien reden, versteht sich. Saß er doch mal einer Akademie-Veranstaltung zum „Ende der Globalisierung? Wege aus der Krise“ vor, an der nur Redner der gleichen SPD teilnahmen und Kritiker aus der Linkspartei oder von „attac“ von Beginn an ausgeschaltet wurden. Auf dieser Schalt-Fläche bewegt sich nun auch Staecks Vorwurf gegen die erfolgreiche Internet-Plattform NACHDENKSEITEN in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. Die verrührt er mal eben mit dem reaktionären Jürgen Elsässer zu einer „Querfront“, um seinem einstigen politischen Gefährten Albrecht Müller (Herausgeber der Nachdenkseiten) einen braunen Fleck auf die Weste zu kleben.

Zunehmend beziehen Leser und Zuschauer ihre Informationen aus alternativen Medien, weil sie den vorherrschenden nicht mehr trauen. Wenn Staeck sich der Mühe unterziehen würde, auch nur die Zuschauer-Kommentarspalten der ARD-Tagesschau zu lesen, könnte er wissen, dass diesem Medium ziemlich regelmäßig und tragfähig von seinen Konsumenten Desinformation vorgeworfen wird. Statt ins Nachdenken über die eigene, selbstzufriedene Position zu geraten, wirft er den „Nachdenkseiten“ – stellvertretend für die vielen linken Sites im Netz – vor, sie hätten „zum Kampf gegen die Herrschenden und gegen die Medien aufgerufen – ein Weg in die politische Resignation.“ Nur wer zu lange bequem auf dem Schoß der Herrschenden gesessen hat, dem ist es nicht peinlich, den Mut zur fundamentalen Opposition als Weg zur Resignation zu diffamieren.

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Grafikquelle   :

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Brüssel: Die Merkel-Dämmerung

Erstellt von Gast-Autor am 30. November 2015

LINKE und GRÜNE dämmern mit

Von der daemmerung zur nacht

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. November 2015

Wenn Angela Merkel den CDU-Parteitag in zwei Wochen überstehen sollte, dann nur, weil sich keiner als Gegenkandidat aus der Deckung getraut hat: Schäuble nicht, weil er zu alt ist, von der Leyen nicht, weil sie zu kalt ist und de Maizière nicht, weil er erkennbar zu dumm ist. Wenn sich keiner traut. Denn die Dauer-Kanzlerin droht zwischen zwei Schnittkanten geschreddert zu werden: Der wachsenden Zahl von Flüchtlingen aus den Kriegsländern und der Ausweitung des Syrienkrieges auf die Bundesrepublik Deutschland. Auf dem EU-Sondergipfel mit der Türkei hat die Kanzlerin den Rest an demokratischem Ballast in der Außenpolitik über Bord geworfen und durchgesetzt, dass dem Schutzgeld-Erpresser Erdogan viel Geld gezahlt wird, um die vom Westen erzeugten Flüchtlinge ins türkische Ghetto zu pferchen.

Die Türkei ist nachweislich ein Unterstützer des IS: Nicht nur, weil Wladimir Putin unwidersprochen sagen kann: „Tag und Nacht fahren Tank-Lastwagen in die Türkei. Sie kommen aus den vom IS kontrollierten Gebiet voll beladen, und sie fahren leer wieder zurück.“ Es sind „Fahrzeuge, die Öl transportieren, in einer Kolonne, die bis über den Horizont reicht.“ Nicht nur weil das vom IS eroberte Öl seit langem über den staatlich kontrollierten türkischen Hafen Ceyhan, nahe der Stadt Adana, die Kasse der Terror-Organisation füllt. Auch weil Sultan Erdogan lieber Kurden bomben lässt als sich ernsthaft gegen den IS zu wenden. Dieser Erdogan war nun Merkels Wunschpartner in Brüssel und kam nicht mal selbst, sondern schickte nur seinen Laufburschen, Ahmet Davutoglu, der durfte sich dann als Retter der EU darstellen.

Der neue deutsche Krieg in Syrien ist – glaubt man den Mehrheits-Medien – längst beschlossene Sache. Fröhlich textet der verhaltensauffällige Daniel Brössler in der SÜDDEUTSCHEN von einem „Waffengang“, als sei in Syrien ein Ritter-Turnier zu bestreiten. Die ZEIT titelte zum Bundeswehr-Syrien-Einsatz: „Aus Liebe zu Frankreich“. Denn Liebe geht anscheinend durch Granaten. Auf „tagesschau.de“ ist sich Jochen Graebert vom ARD-Hauptstadtstudio schon gewiss: „Jetzt ist Deutschland also doch Kriegspartei in Syrien.“ Wer will sich schon mit dem Parlament, dem Völkerrecht oder gar mit dem Grundgesetz aufhalten? Zumal die Stammtisch-Leuchte Stefan Kornelius von der SZ jetzt schon entschieden hat, wie der Krieg ausgeht: „Die Person Assad wird gehen müssen.“ Die Schreibtisch-Helden freuen sich erkennbar auf einen weiteren deutschen Krieg.

So wie die Bundesregierung keinen Plan zum Flüchtlingsproblem vorlegt, so will sie sich planlos in einen Krieg stürzen, der schon verloren ist, bevor deutsche Piloten ihn weiter verlieren helfen. Ohne Assad und ohne die Syrer, die ihn stützen, gibt es keine Lösung. Ohne eine Koordination mit Russland, kann der „Islamische Staat“ nicht zurückgedrängt werden. Und ohne den IS von seiner Finanzierung durch die Türkei und die arabischen Scharia-Staaten abzuschneiden, wird der Islamische Staat weiter terrorisieren. Doch ernsthafte Anti-IS-Aktionen wünschen die USA offenkundig nicht. Die Merkel-FREUNDE arbeiten schon lange erfolgreich daran, einen weiteren kaputten Staat im arabischen Raum herzustellen. Dem wird sich die FREUNDIN nicht entgegenstellen.

Weil Merkel den Zusammenhang zwischen den US-Kriegen und dem Flüchtlingselend nicht thematisieren will, kann sie auch keine Lösungen anbieten. Das befeuert rechte Rechte und Nazis: Die AfD bekommt beschämende Umfragewerte, Pegida besetzt Straßen und Plätze, Nazis können Heime abfackeln, als hätte die Staatsgewalt gerade Urlaub. Wenn nun doch, ob auf dem CDU-Parteitag oder später, einer aus der Deckung kommt, wenn sich die Söders und Schäubles, gestützt auf die von der AfD mobilisierten Straße, doch trauen nach dem Thron zu greifen, dann wird aus der Merkel-Dämmerung das Morgen-Grauen werden: Die Republik wird einen krassen Rechtsruck erleben.

Und während die Merkel dämmert, schläft die deutsche Linke und überlässt den Rechten das Feld. Die GRÜNEN haben offenkundig vergessen, dass sie auch aus der Friedensbewegung entstanden sind. Dass sie ihre ersten, wesentlichen Schritte zur politischen Kraft Anfang der 80er Jahre auf dem Weg zur Anti-Pershing-Blockade in Mutlangen und gemeinsam mit der halben Million Nachrüstungsdemonstranten im Bonner Hofgarten gegangen sind. – Dass der SED-Genosse Gregor Gysi am 4. November 1989 vor 500.000 Menschen während der Massenkundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz für eine gründlich andere DDR plädierte: Vergangen. Dass der Sozialdemokrat Oskar Lafontaine gemeinsam mit prominenten GRÜNEN gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen leistete: Vorbei. GRÜNE und LINKSPARTEI verlassen sich auf ein Parlament, in dem die Niederlage jener Mehrheit der Deutschen, die gegen eine Beteiligung am Syrienkrieg sind, schon programmiert ist. Die linken Parteien vertreten das Volk, sie mobilisieren es nicht. Gute Nacht.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Anna S. –/– CC BY 2.5

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Die Katzen von Ariel

Erstellt von Gast-Autor am 29. November 2015

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery

JEDES MAL, wenn man denkt, dies ist die Grenze, taucht wieder etwas auf, und die Grenze verschiebt sich.

Man könnte gedacht haben, dass die Hitler-Mufti-Geschichte die absolute Grenze des Wahnsinns wäre. Aber nun kommt Uri Ariel und beweist, dies ist falsch. Ariels Katzen sind noch schlimmer als Netanjahus Mufti.

Ariel ist ein Kabinett-Minister. Ein Minister für wen? Fast keiner weiß das genau. Bis jetzt. Jetzt kommt heraus, dass er der Minister für Landwirtschaft ist.

Als solcher ist er auch Minister für Katzen. Ja, ja – ich mache keinen Scherz. Selbst in Israel sind Katzen keine landwirtschaftlichen Tiere. Sie ziehen keinen Pflug und legen keine Eier. Sie werden nur kastriert.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Israel ist voller Katzen. Die Leute lieben sie. Aber je mehr sie sich vermehren, um so weniger haben sie zu fressen. Also hat vor einiger Zeit die Regierung sich darum bemüht, besitzerlose Katzen zu fangen und sie zu kastrieren, um die Katzen-Population zu dezimieren und ihnen ein dezentes Katzenleben zu ermöglichen.

Wer zahlt dafür? Der Minister für Landwirtschaft, natürlich. Wer sonst?

(Warum? Keiner weiß es. Da muss es einen geheimen Grund geben.)

Kommen wir zu Ariel. Er ist ein Politiker vom extremsten rechten Flügel. In andern Ländern könnte er ein Faschist genannt werden, aber in Israel lieben wir das F-Wort nicht.

Er wurde in einem religiösen Kibbuz geboren – von denen es einige gibt – schloss sich einer Siedlung an und wurde ein Führer in der Siedlerbewegung. Als Rehavam Zeevi, mit Spitznamen Gandhi, der Schutzheilige der äußersten Rechten, ermordet wurde, übernahm Ariel seinen Sitz in der Knesset. Mit seinen fanatischen Nachfolgern errichtete Ariel eine extreme Partei, schloss sich einer anderen super-rechten Partei an, trennte sich von ihr, schloss sich einer andern rechten Partei an. Gegenwärtig gehört er einer Unterpartei der „Jüdisches Heim-Partei“ an und ist Minister, s. oben.

Ariel ist eine ernste Person. Ich hab ihn niemals lächeln gesehen. Tatsächlich habe ich den Verdacht, dass seine Oberlippe gelähmt ist. Er ist keiner der alltäglichen männlichen und weiblichen Demagogen, mit denen die gegenwärtige Regierung voll ausgelastet ist. Er ist wirklich ernst.

Im letzten Jahr war er der Minister für Hausbau, ein außerordentlich passender Job, da seine Hauptfunktion ist, die Siedler mit Wohnungen zu versehen. Aber nach der letzten Wahl wurde er nur Landwirtschaftsminister, und das schien nicht sehr angemessen zu sein.

Siedler sitzen auf einer Menge arabischem landwirtschaftlich ausgenütztem Land, aber sie machen wirklich keine Landwirtschaft. Ihre Haupt-Aktivität in der Landwirtschaft scheint das Herausreißen der benachbarten arabischen Olivenbäume zu sein.

Bis jetzt.

 

JETZT KOMMT GOTT dazu. Gott schuf alles Lebendige und sagte ihnen: „Mehret euch!“ Es ist das erste von Gottes unzähligen Geboten. Deshalb ist das Kastrieren streng verboten.

Als neuer Minister für Landwirtschaft entdeckte Ariel zu seinem Schrecken, dass sein Ministerium das Geld bekam, um die Katzen zu kastrieren. Schrecklich. Eine schändliche Sünde in den Augen Gottes!

Also verordnete der Minister, mit dieser gottlosen Praxis sofort aufzuhören. Aber was sollte man mit den Katzen tun? Ariel dachte sehr nach und kam auf sein Lieblingswort: Transfer.

Wenn israelische Faschisten dieses Wort benützen, meinen sie gewöhnlich den Transfer von Arabern. Ariels einander folgende verschiedene Parteien sprechen alle über „Transfer“ (und benützen auch im Hebräischen das englische Wort) – Transfer von der Westbank, Transfer aus dem Gazastreifen, Transfer aus Ost-Jerusalem, Transfer auch vom eigentlichen Israel. Während er also intensiv über die Katzen nachdenkt, fand er offensichtlich die Lösung: warum sie nicht auch transferieren?

Reines Genie. Aber wohin? Der Minister konnte sich natürlich nicht mit solchen Kleinigkeiten abgeben. Irgendwohin transferieren. In ein afrikanisches Land. Mozambik, Zimbabwe? Viele afrikanische Länder würden sie für viel (natürlich von den US geliefertes) Geld nehmen. Sie sind nicht jüdisch, sie könnten sie kastrieren und zur eigenen Zufriedenheit töten.

DOCH WIE Netanjahu und sein Mufti, so weckte Ariel und seine Katzen einen Sturm aus. Israel ist voller Tierliebhaber und -Kämpfer für Tiere … Sie erhoben sich wie einer, um gegen diesen neuen Holocaust zu protestieren.

Ariel musste einen Rückzieher machen. Kein Transfer. Was also mit den Katzen tun? Das weiß im Augenblick keiner.

(Ehrlich gesagt: ich bin auch ein Tierliebhaber, ich liebe besonders Katzen. Ich brachte einmal eine kleine Katze nach Hause und nach kurzer Zeit hatte meine drei-Zimmerwohnung 13 Katzen – abgesehen von ihren beiden Untermietern, meiner Frau und mir. Jetzt habe ich keine; aber die Katzen auf meiner Straße bekommen immer etwas von meinen Mahlzeiten) .

DAS LAND ist jetzt voller Witze – aber es ist keine witzige Angelegenheit. Die Regierung der äußersten Rechten ist von einer wahrhaftigen Mani besessen, die jede Woche neue Höhen erreicht.

Koalitionsmitglieder – Minister und nur einfache MKs wetteifern miteinander, um Gesetzentwürfe vorzulegen, lächerliche, scheußliche oder beides. Das ist ein wirklicher Veits-Tanz der Regierungsgesetzesgeber.

In dieser Woche erließ die Knesset ein Gesetz, das Richter zwingt, Steine-Werfer, einschließlich 13jähriger Kinder, eine Minimum-Gefängnisstrafe – den Umständen entsprechend -von zwei bis vier Jahren zu geben, In Israel sind Kinder unter 14 noch nicht kriminell aber ein Lösung wurde dafür gefunden: Die Regierungsanwälte ziehen ihre Gerichtsfälle so weit hinaus, bis der/ die Angeklagte den 14. Geburtstag erreicht hat.

Die Eltern der so verurteilten Kinder verlieren für diese Zeit jede soziale Versicherung und sind auch haftbar für ein Strafgeld von 10 000 Schekel (2500 US$)

Ein andrer neuer Gesetzentwurf schreibt vor, dass es Friedens- und Menschenrechts-Aktivisten nicht erlaubt sei, das Knesset-Gebäude ohne ein Sonderabzeichen zu betreten. Dies gilt nur für Mitglieder von Vereinigungen, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten.

Viele Israelis werden an Nazibefehle erinnert, Juden mußten immer einen gelben Davidstern tragen. Einige schlugen sogar vor, dass das Abzeichen gelb sein solle und in der Form eines sechseckigen Sterns.

Dieselben Verbindungen (einschließlich der bekannten wie B’tselem, die sogar von der Armee respektiert wird) müssen auch ihre ausländischen Geldquellen auf jeder Korrespondenz angeben.

Der Trick hinter diesem Vorschlag ist, dass Verbindungen vom rechten Flügel die finanzielle Hilfe vom Ausland nicht nötig haben, weil sie in Geld schwimmen, das von ausländischen Juden geliefert wird. Sheldon Adelson z.B. ist reicher als viele Regierungen, und er ist nur einer von den Multi-Multi Milliardären, der Netanjahu und die Likud-Partei offen finanziert.

Die EU und einige individuelle europäische Regierungen unterstützen einige Friedens- und Menschenrechtsgruppen (Gush Shalom leider nicht). sehr zum Ärger von Likud-Mitgliedern. Deshalb die neue Idee.

Noch ein neuer Gesetzentwurf wird das Gesetz gegen Aufwiegelung verändern. Bis jetzt musste man( d.h. Araber), um irgendjemand anzuklagen beweisen, dass es eine direkte und unmittelbare Gefahr gibt, dass seine oder ihre Worte zu terroristischen Aktionen führen. Nicht mehr. Seitdem alle Araber sagen und schreiben, dass sie gegen die Besatzung sind, kann praktisch jeder unter dieses Gesetz fallen.

Dann gibt es noch das „Nation-Gesetz“. Es besagt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist. Dies ist natürlich ziemlich blöde: ein Volk und eine Nation sind zwei sehr verschiedene Begriffe.

Nach der bestehenden rechtlichen Formel ist Israel „ein jüdischer und demokratischer Staat“. Beide Begriffe sind hier gleich. Der neue Gesetzentwurf sagt in seiner ursprünglichen Version, wenn ein Widerspruch zwischen dem „jüdischen“ und dem „demokratischen“ Charakter des Staates besteht, dann müsse der „demokratische“ dem „jüdischen“ nachgeben. In einfachen Worten: Israel hört auf, demokratisch zu sein.

Es gab daraufhin einen öffentlichen Aufschrei und diese Worte hat man fallen lassen. Aber genau so diskriminiert der Gesetzentwurf die 20 % von Israels Bürgern, die Araber sind, und weitere 5 %, die aus religiösen Gründen nicht als Juden anerkannt werden.

Dann ist da noch Ayelet Shaked, die Justizministerin, die die Hauptfeindin des Obersten Gerichtes ist. Dieses ehrenhafte Institut ist die Hauptstütze der Besatzung, aber in individuellen Fällen blockiert es manchmal die Regierung. Die Ministerin, die sich auf ihr gutes Ansehen verlässt , sagt und tut die scheußlichsten Dinge. Sie fand für dieses Ärgernis eine Medizin: ein paralleles Gericht zu schaffen.

Dieses Gericht, das Gericht der Nationalen Sicherheit, würde für alle Fälle zuständig sein, bei denen die Regierung nicht erwarten kann, dass das Oberste Gericht in ihrem Sinn urteilt. Solche Gerichte bestehen schon in vielen totalitären Ländern.

DER EIFER der Minister erinnert mich an einen Witz, der in unsrer Armee umlief.

Es gibt vier Arten von Offizieren: (1) der intelligente und fleißige, (2) der intelligente und faule, (3) der dumme und faule,(4) der dumme und fleißige.

Sie werden im Folgenden nach dieser Ordnung bewertet: Der Intelligente und fleißige sind die besten: sie tun viel und alles, was sie tun, ist gut. Dann kommt der Intelligente und faule; sie tun wenig, aber was sie tun, ist gut. Dann kommt der dumme und faule: alles, was sie tun, ist schlecht, aber Gott sei Dank, machen sie wenig. Die 4. Kategorie ist die schlimmste: Sie tun eine Menge, aber alles, was sie tun, ist katastrophal.

ALL DIES geschieht in einem Land, das noch immer als die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ bekannt ist. Man kann sich nur fragen, wie lange dieser Ruf von der zivilisierten Welt anerkannt wird.

Vor kurzem sagte Netanjahu etwas, das die Welt hätte schockieren können, wenn die Welt zugehört hätte. Aber Netanjahu hat so viel Dinge gesagt, dass sogar viele Israelis aufgehört haben, ihm zuzuhören.

Eines der bekanntesten Sätze in der Bibel ist eine Frage, die Avner an Yoav richtet. Avner war König Sauls Armeechef. Yoav war der Kommandeur unter David. Nach einem langen Bürgerkrieg, der von David gewonnen wurde, wandte sich Avner (nachdem ich mich selbst genannt habe) an Yoav und fragte: „Soll das Schwert (uns) auf immer verschlingen? Weißt du nicht, dass daraus am Ende nur Jammer kommen wird? (2. Samuel 2,26.) Yoav hörte nicht auf ihn und am Ende tötete er Avner.

Im alten Hebräisch liest sich der Text buchstäblich: „Willst du immer das Schwert essen?“

In dieser Woche beantwortete Netanjahu die alte Frage. Er sagte dem israelischen Volk: „Wir werden immer das Schwert essen!“

In die heutige Sprache umgesetzt: „Ja, wir werden immer mit dem Schwert leben. Es wird nie Frieden sein.

Es ist nicht so, dass Netanjahu den Krieg liebt. Er weiß nur, dass, um Frieden zu erreichen, wir die besetzten Gebiete zurückgeben müssen. Weder er noch die Leute um ihn sind bereit, dies zu tun.

Das ist das ganze Problem auf den Punkt gebracht.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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ARD: Türken gut, Russen böse

Erstellt von Gast-Autor am 29. November 2015

Propaganda-Sender für die NATO

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

ARD-aktuell entwickelt sich zunehmend zum Propaganda-Sender für die NATO. Der schwere Konflikt über Syrien, der gefährliche Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges durch türkische Streitkräfte, belegt durch die u. a. Programm-Beschwerde der ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer, ist dem Sender Anlass zu einer unjournalistischen Parteilichkeit. Der NATO-Partner Türkei, der in der Vergangenheit den „Islamischen Staat“ unterstützte, wird als unschuldig, als „gut“ dargestellt. Russland, dessen Luftwaffe mit der Billigung der syrischen Regierung Terroristen bekämpft, erscheint durch die subjektivistische Wortwahl der ARD als Aggressor, als „böse“. Dass mit dieser Einseitigkeit Kriegsgefahren angeheizt werden, nimmt die ARD offenkundig billigend in Kauf.

Programmbeschwerde : Türkische Aggression/Flugzeugabschuss

ARD-aktuell, 24.11.2015, Tagesschau 20 Uhr http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-11309.html

Sehr geehrter Herr Marmor,

wegen abermaliger Verstöße gegen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags resp. des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk erheben wir Programmbeschwerde.

Im o.g. Bericht über türkische Kampfjets, die im syrisch-türkischen Grenzgebiet ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen haben, liegen nicht nur Verletzungen journalistischer Anstandsregeln vor, sondern auch die Verpflichtung zur Sachlichkeit, zum Bemühen um Objektivität und zur Unabhängigkeit; der gesamte Beitrag setzt die unselige russophobe – oft dümmliche – Berichterstattung fort, die wir seit Jahren von unkundigen  ARD-aktuell-Journalisten kennen.

Transkription:

(Sprecher Jens Riewa) Der Abschuss eines russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze sorgt für Spannungen zwischen Moskau und Ankara. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an dem Zwischenfall. Nun besteht die Sorge, dass das Bündnis im Kampf gegen den IS Risse bekommen könnte. Bundesaußenminister Steinmeier warnte zudem vor einem Scheitern der internationalen Friedensgespräche für Syrien.
(Bericht Martin Weis): Die türkische Darstellung des Abschusses: Um 9.20 Uhr dringt ein russisches Kampfflugzeug in den türkischen Luftraum ein. Dann warnt die türkische Luftwaffe den Eindringling zehnmal. Kurze Zeit später wird er abgeschossen. Auf einer Karte,, die der Generalstab veröffentlicht, soll zu erkennen sein, wo die Luftraumverletzung stattgefunden hat. Moskau streitet das ab.

Weggelassen wird der russische Vorwurf, das Flugzeug sei im syrischen Luftraum und damit illegal abgeschossen worden. Zahlreiche objektivierbare Indizien sprachen von Anbeginn gegen die türkische Darstellung, u.a. landeten die Piloten und die Trümmerteile der russischen Maschine weit auf syrischem Gebiet.

(S.u.a. dazu Generalinspekteur a.D. der Bundeswehr, Harald Kujat, wir zitieren ihn im Folgenden noch).

Die beiden Piloten werden mit dem Schleudersitz aus dem Flugzeug katapultiert. Vom Boden aus beschießen turkmenische Rebellen die vermeintlich Geretteten.

Hier fehlt der Hinweis, dass es sich möglicherweise um ein Kriegsverbrechen irregulärer Truppen – Terroristen – handelt.

Sie präsentieren Teile der Ausrüstung und behaupten, beide getötet zu haben. Türkische Medien berichten hingegen, die Piloten seien noch am Leben. Bei dem abgeschossenen Jet handelt es sich um einen russischen Jagdbomber vom Typ SU24 wie ihn sowohl die russischen als auch die syrischen Streitkräfte einsetzen. Es ist nicht der erste Zwischenfall im syrisch-türkischen Grenzgebiet, aber ein sehr ernster. Präsident Erdogan verteidigte den Abschuss:
‚Jeder muss das Recht der Türkei respektieren, seine Grenzen zu schützen. Ich unterstütze die Oppositionskräfte in Syrien, und dort ist noch kein IS-Gebiet: Da leben Turkmenen, unsere Brüder.’
Der Zwischenfall ereignete sich in einem Gebiet in dem eine turkmenische Minderheit lebt, die ebenfalls gegen Syriens Machthaber Assad kämpft. Die Türkei sieht sich als deren Schutzmacht an, während Russland sie als Terroristen bezeichnet und immer wieder bombardiert hat.

An dieser Stelle spätestens wäre es nach ausführliche Beschreibung des Vorgangs aus türkischem Blickwinkel und nach dem Statement des türkischen Präsidenten Erdogan geboten gewesen, nun endlich auch den russischen Präsidenten Putin zu Wort kommen zu lassen.

Stattdessen in Tagesschau-typischer NATO-Hofberichterstattung:

(Sprecher im Studio):  Die NATO hat sich auf einer Sondersitzung mit dem Abschuss des russischen Kampfjets befasst. Generalsekretär Stoltenberg rief anschließend beide Seiten zu Besonnenheit auf. Gleichzeitig erklärte er, die NATO folge der Darstellung Ankaras, dass der russische Kampfjet den türkischen Luftraum verletzt habe.

Erst nach diesem parteiischen Einschub wird dem russischen Präsidenten Putin das Wort gegeben. Allerdings wird nicht sein Wortlaut über den Hergang des Abschusses wiedergegeben, sondern  er wird nur mit einem lapidaren „er kritisierte“ und einem anschließenden „er drohte“ angetextet:

(Sprecher im Studiio): Russlands Präsident Putin kritisierte den Abschuss des Flugzeugs. Er drohte mit Konsequenzen für das russisch-türkische Verhältnis.

(Bericht Udo Lielischkies): Das russische Fernsehen berichtete heute fast pausenlos über den Abschuss. Für die Zuschauer wohl eine schockierende Wende, denn bisher sahen sie fast ausschließlich Bilder eines erfolgreichen klinisch-präzise ausgeführten Anti-Terror-Kampfes. Entsprechend scharf dann auch Präsident Putins erste Reaktion.

Der heutige Verlust ist ein Dolchstoß in den Rücken durch die Komplizen der Terroristen. Der tragische Vorfall wird eins-zu-eins-Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben’.
Außenminister Lawrow verkündete denn auch gleich  nach Putins Auslassungen die erste Konsequenz. ‚Es wurde beschlossen, dass für morgen in Istanbul geplante Treffen der Außenminister der Türkei und Russlands abzusagen.’ Doch stellt der russische Präsident nun auch die von ihm angestrebte Anti-Terror-Koalition infrage? Eher nicht: ‚Natürlich  bauen wir darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Kraft findet, sich im Kampf gegen den gemeinsamen Feind zusammenzufinden. Und auf die aktive Teilnahme aller Länder dieser Region bei diesem Kampf. Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.

Der Redaktion ARD-aktuell ist im Bezug auf diese übliche Gehässigkeit nicht nur bloße Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Das bezieht sich bereits auf die verächtliche Wortwahl („Auslassungen“ für eine Präsidentenansprache).

Die Zusammenhänge und Hintergründe dieses fragwürdigen Flugzeugabschusses können zwar im Rahmen einer TV-Nachrichtensendung nicht dargestellt werden, berücksichtigt werden müssen sie aber sehr wohl. Das hätte schon mit einer Abwägung beginnen müssen, ob von einem Abschuss „an der türkisch-syrischen Grenze“ zu berichten war oder nicht zutreffender von einem Abschuss „im Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei“ – der Ton macht bekanntlich die Musik.

Außerdem: Seit langem ist die zwielichtige Rolle der Türkei im Kampf gegen den Terrorismus bekannt, Präsident Erdogan bekennt selbst seine Parteilichkeit im hier zitierten O-Ton. Bekannt ist, dass die Türkei den IS-Terroristen Rückzugsräume auf eigenem Gebiet öffnete, deren Kämpfer mit Waffen versorgte; bekannt ist auch, dass Ankara gemeinsam mit den USA den IS vor geplanten Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition in Syrien warnte. S.u.a.

http://freebeacon.com/national-security/us-pilots-confirm-obama-admin-blocks-75-percent-of-isis-strikes/

Darüber hinaus gehört es zum Basiswissen über den IS-Terrorismus, dass der Erdogan-Clan tief verstrickt ist in die Ölgeschäften des „islamischen Staates“; ein Sohn Erdogans unterhält als Reeder direkte Kontakte mit IS-Terroristen und ist ein Hauptnutznießer des von den UN geächteten ausgedehnten IS-Ölschmuggels. s.u.a.

http://awdnews.com/top-news/turkish-president’s-daughter-heads-a-covert-medical-corps-to-help-isis-injured-members,-reveals-a-disgruntled-nurse

Die politische Interessenlage Erdogans ist ebenfalls bekannt: Islamisierung der türkischen Gesellschaft,  Ausdehnung des türkischen Machtbereichs nach Syrien hinein und der Versuch, zu diesem Zweck die NATO in einen Krieg mit Syrien zu involvieren.

Bereits lange vor der Tagesschau-Sendung hätte eine des Recherchierens kundige und um sachliche Darstellung bemühte Redaktion alle für einen sauberen Bericht notwendigen Erkenntnisse gewinnen können. Der mit der ARD-aktuell-Redaktion im Wettbewerb um die stärkste antirussische Schlagseite sendende Deutschlandfunk demonstrierte in diesem Fall ausnahmsweise einmal, wie man sich die Jacke einigermaßen sauber halten kann, indem er den vormaligen Luftwaffenoffizier, NATO-Generalstäbler und schließlich Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, befragte:

http://www.deutschlandradiokultur.de/es-gibt-erklaerungsbedarf-kujat-kritisiert-tuerkei-nach.1008.de.mhtml?dram:article_id=337805

Kujat kritisiert Türkei nach Kampfjet-Abschuss
(Generalinspekteur a.D. Harald Kujat im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting)

Der russische Kampfjet, der am Dienstagvormittag im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen wurde, soll zuvor in den türkischen Luftraum eingedrungen sein. Harald Kujat bezweifelt das: „Es gibt hier durchaus Erklärungsbedarf.“
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrisch-türkischen Grenze hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat Zweifel an der türkischen Darstellung geäußert, das russische Flugzeug sei wiederholt in den türkischen Luftraum eingedrungen.

„Wenn die russischen Piloten die syrisch-türkische Grenze überflogen haben und danach fünf Minuten lang zehnmal gewarnt worden, dann wären sie also mindestens vierzig, fünfzig, wenn nicht mehr Kilometer in den türkischen Luftraum eingedrungen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es gibt also hier durchaus Erklärungsbedarf.“

Kritik an der Türkei:

Überhaupt habe die Türkei bisher keine positive Rolle im Syrien-Konflikt gespielt, kritisiert der frühere Luftwaffengeneral. So habe sie die Grenzen nach Syrien immer offen gehalten, sodass sowohl europäische IS-Kämpfer als auch Waffen und Material ins Land gelangen konnten.

„Wir sehen auch bisher nicht, dass die Türkei sich an die Verabredung hält, die sie mit der Europäischen Union getroffen hat, nämlich den Strom der Flüchtlinge nach Europa zumindest zu kanalisieren, zu begrenzen. Das ist alles nicht besonders hilfreich.“

Lob für Russland

Was die russische Rolle angeht, sagt Kujat, er habe nicht den Eindruck, dass Russland an einer Eskalation interessiert sei. Durch die militärische Unterstützung der syrischen Armee und mit dem politischen Prozess, der gleichzeitig eingeleitet worden sei, habe Russland eine Tür zur Lösung des Syrien-Konflikts geöffnet. „Das ist im Augenblick die einzige Option, die wir haben: den Druck weiter zu verstärken auf IS und gleichzeitig parallel dazu an einer politischen Lösung arbeiten.“

Entsprechend wirbt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr für eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland: Vielleicht sollten sich die Verbündeten einmal überlegen, ob man nicht Russland und den NATO-Russland-Rat stärker einbinden solle: „Es ist wirklich überlegenswert, ob man nicht zurückkehren sollte auf die Straße der Vernunft und auf die Straße des beiderseitigen Zusammenarbeitens, um diese Krise zu lösen.“

Die britische Tageszeitung The Guardian brachte es noch am gleichen Tag auf den Punkt:

http://www.theguardian.com/world/2015/nov/24/shooting-down-of-russian-jet-how-the-day-unfolded
Turkey shoots down a Russian plane on terrorists fighting mission, when it crosses the Turkish airspace (allegedly!) for a few seconds, whilst the US kindly warns the terrorists 45 minutes in advance by dropping leaflets and advising them to „please kindly leave, we are about to bomb your trucks“. This is NATO in action.

Und selbst der deutsche Kommerzsender n-tv berichtet, was Sache war:
http://www.n-tv.de/politik/Spezialeinheit-rettet-russischen-Piloten-article16430521.html
„(…) Nach Einschätzung des US-Militärs, das die Region auch mittels elektronischer Fernaufklärung intensiv überwacht, wurde der russische Jagdbomber tatsächlich innerhalb des syrischen Luftraums getroffen. Die Maschine habe sich zwar kurzzeitig im türkischen Luftraum befunden, sei dort aber nicht abgeschossen worden, hieß es aus Washington. Diese Beurteilung basiere auf Wärmedaten des Jets.(…)“

Was man mindestens hätte erwarten können: ARD-aktuell-Chefredakeur Gniffke hätte seine Mannschaft zumindest anhalten müssen, der Stimme ihres Herrn zu lauschen (Washington D.C., The White House, resp. Pentagon). Wenn selbst die US-Army von einem türkischen Übergriff ausgeht, wäre ein Verzicht auf soviel Schlagseite wie im Tagesschau-Beitrag möglich gewesen.

Ohne jeden Zweifel und ganz unabhängig von ihrer faktenleugnenden und hintergrundlosen Nachrichtenpräsentation hätte der unverhüllte Putin-Hass im Lielischkies-Bericht von der Redaktion weggeschnitten werden müssen,da er mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist, er ist vielmehr der unkontrollierte Erguss eines Russenhassers:

„Trotz manch scharfer Worte vor allem wohl für das heimische Publikum: Vladimir Putins strategisches Ziel bleibt wohl, respektierter Partner einer großen Anti-Terror-Koalition zu werden. Endlich aus der Rolle des Buhmanns und Aggressors in der Ukraine herauszukommen.“

Es kommt uns schon fast komisch vor, Sie erneut darauf hinweisen zu müssen, wozu ARD-aktuell gesetzlich verpflichtet, was Sie aber trotz der unmissverständlichen Formulierung offenkundig nicht zu begreifen scheinen, vom Redakteur bis zum Rundfunkrat:
„In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistschen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Zur journalistischen Sorgfalt gehört, dass Tatsachenbehauptungen überprüft werden; Vermutungen sind als solche zu kennzeichnen.“
Den offenkundigen Verstoß gegen diesen Grundsatz werden Sie natürlich wieder leugnen, nicht aus Überzeugung, sondern erfahrungsgemäß aus einer Mischung von Ignoranz, Eitelkeit und fehlender Kompetenz. Es ist  schade, dass die Zuschauer es auszubaden haben.

Wir bitten dennoch um Prüfung.

Bestmögliche Grüße

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Gast-Autor am 28. November 2015

Back to the Roots

Einfach lecker – schnell und günstig

Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Während uns diese Frage auch noch die nächsten Jahrhunderte beschäftigen wird, bleibt uns die Möglichkeit, sowohl vom Ei als auch vom Huhn schmackhafte Gerichte zuzubereiten.

Deshalb heute mal 2 Vorschläge für ein schmackhaftes Gericht das gut zum Abendbrot passt.

Rühreier mit Bückling

4 Eier
Salz, Pfeffer,
2 El. Milch
20g Butter
1 Bückling
Schnittlauch

Die Eier mit Salz, Pfeffer und Milch verquirlen. Die Butter in einer Pfanne zerlassen, die Eimasse hineingießen und mit dem in kleine Stücke halbem zerteiltem Bückling ( enthäutet und entgrätet) unter vorsichtigem Rühren stocken lassen. Das Rührei sofort auf einer gewärmten Platte auftragen und mit Schnittlauch bestreuen.

Die Zutaten gelten für zwei Portionen.

Rührei mit Käse

4 Eier
Salz, Pfeffer
2 El Milch
20g Butter
50g geriebener Hartkäse

Die Eier salzen und pfeffern, mit der Milch verquirlen und in die zerlassene Butter geben. Nach 2min. den geriebenen Hartkäse locker darunter mischen und sofort auf einer warmen Platte auftragen.

Dieses Gericht lebt von der Auswahl des „Käses“ da für 2 Portionen nur 50g gebraucht werden, geht doch auch mal neue Wege, es muss nicht immer Parmesan sein, lasst Euch doch mal an der Frischkäsetheke beraten. Die Auswahl im Bereich Käse ist enorm.

Nun wünsche ich Euch allen einen guten Appetit

Detlef Stapel

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Fotoquellen  Wikipedia –

Oben: Eier – Autor: Tagaru –7–CC BY-SA 3.0

Mitte: Rührei – Autor: Viola Niksa –/– CC. BY  3.0

Mitte: Ecolution – Uploaded by Faebot –/– CC BY 2.0

Unten:Rührei mit Käse – Andreas Kaiser, Neu-Ulm Pfuhl, Germany (Quelle) — / — CC BY 3.0

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Was ist ein Staatsverbrechen?

Erstellt von Gast-Autor am 28. November 2015

Wer erschoss Mundlos und Böhnhardt?

Autor: Wolfgang Pfeiffer
Datum: 26. November 2015
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Buchtitel: Die schützende Hand – Denglers achter Fall
Buchautor: Wolfgang Schorlau
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

Verblüffung zuerst: für die allwissende Internet-Enzyklopädie „WIKIPEDIA“ existiert ein Stichwort: „Staatsverbrechen“ nicht. Vielleicht wartet man ja noch auf den Ausgang des NSU-Prozess, um in deren Ergebnis das Stichwort neu zu definieren.

Der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau hat zu Recht nicht darauf gewartet. Sein Buch „Die schützende Hand – Denglers achter Fall“ serviert dem Leser jedenfalls – vermittelt durch den Erzählstrang rund um den Privatermittler Georg Dengler – alle Zutaten zu einem Kriminalfall, der die Bezeichnung „Staatsverbrechen“ verdient.

Die schlichte Frage „Wer erschoss Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?“, mit der ein anonymer Auftraggeber Dengler in die Spur setzt, verbunden mit einer saftigen Geldspritze für den ewig klammen ehemaligen BKA-Zielfahnder, erweist sich als so explosiv, dass sich für Dengler selbst bald eine Frage auf Leben und Tod stellt …

Schorlau gibt Dengler und dem Leser nach und nach alle mittlerweile öffentlich zugänglichen Fakten und Lügen rund um den „NSU-Komplex“ an die Hand. Über 70 Anmerkungen, teils Dokumente, teils Zeitungsartikel und Tatort-Fotos, belegen, dass bei  der  „Aufklärung“ der vorgeblichen  Selbsttötungen  der
Rechtsterroristen Mundlos und Böhnhardt seitens der Ermittlungsbehörden geschlammt, gelogen und vertuscht wurde, dass sich die Balken biegen. Dazu passt gut die neueste mdr-Meldung, dass – nach sechs Jahren – im Rahmen einer „diskreten Durchsuchung befasster Dienststellen“ – plötzlich die verloren geglaubten Originalfotos vom Tatort wieder aufgetaucht sind, samt umfangreichen Aktenmaterials.

Und schon sind wir mittendrin in der aktuellen Debatte über „Verschwörungstheorien“. Der geneigte Leser, zu Beginn genauso naiv oder skeptisch wie Dengler, wird von Seite zu Seite in ein kriminelles Konstrukt von so
unglaublichem Ausmass hineingezogen, dass ihm zunächst nur die Charakterisierung „Fiktion“ einfällt. Wenn da nicht die Belege wären, die fast wissenschaftlich exakt den Anmerkungsapparat füllen.

Schorlau stellt sich dramaturgisch mit seinen Krimis in der Tradition von F. Forsyth (z. B. „Der Schakal“, „Die Akte Odessa“, „Die Todesliste“) oder auch von John Le Carré (z.B. „Das Russlandhaus“). Die Verbindung von realen (politischen) Verhältnissen mit fiktiven Romanfiguren gelingt ihm sprachlich allerdings nicht so brillant. Trotzdem nimmt die Handlung schon durch die Einführung der unumstösslichen Fakten in die Romanhandlung nach etwas zähem Anlauf ständig Fahrt auf. Dengler und mit ihm sein fiktiver Unterstützerkreis wird schliesslich vom Jäger zum Gejagten.

Fazit: Wolfgang Schorlau fasst auf unterhaltende (?) Art eine Frage zusammen, die schon der letzte Satz in dem Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ (2014 erschienen im Pantheon Verlag) von Stefan Aust und Dirk Laabs nahelegt: „Mit jeder weiteren vernichteten Akte, mit jeder nicht beantworteten Frage, mit jeder neuen Lüge verstrickt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nun weiter in einen Kampf, den es vor über 20 Jahren begonnen hatte – und der Satz des Geheimdienstkoordinators und ehemaligen Vizepräsidenten des BfV Klaus-Dieter Fritsche vor dem NSU-Ausschuss, hallt mit jedem Tag lauter, schriller, aber auch klarer nach: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.““ – Die Frage lautet: wie weit ist der Schritt vom Staatsgeheimnis zum Staatsverbrechen bereits gegangen?

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Fotoquelle: Wikipedia – NSU Mahnmal Dortmund –/– Author Reclus –/– CC0

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Merkels Adabei-Imperialismus

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2015

So ein schöner Syrien-Krieg, da will ich auch hin!

Miss Europa hält Hof

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2015

Die „Adabeis“ nennen die Österreicher jene sonderbare Gattung Mensch, die immer „a dabei“ (auch dabei) sein wollen. Nun also auch Angela, die Gernegroße. Wie sehr muss es sie geschmerzt haben, wenn sie abends am Tisch Herrn Sauer hat gestehen müssen, dass sie immer noch nicht dabei ist, in Syrien. Ach Angela, könnte er gesagt haben, viele Syrer kommen Dich doch schon besuchen! Ja aber, der Hollande ist schon da, der Obama, der Erdogan auch, und bald noch der Cameron, und ich und ich?

Da muss man einfach dabei sein, wenn die Fleischfetzen fliegen, wenn heißes Metall Leiber zur blutigen Masse zermanscht, wenn oben die Düsen heulen und unten die Menschen weinen, wenn die Blutsuppe dampft und Innereien frisch auf den Tisch kommen. Und die Gäste beim festlichen Mahl, so erlesen: Die Jungs aus den USA, die schon ganz andere leckere Happen vertilgt haben; die Briten, immer als erste am Buffet im Irak und in Afghanistan; die Franzosen, morgens Negerfleisch, abends Champagner, so geht savoir-vivre; der Türke liefert das leckere ISIS-Öl; nur der Russe stört ein wenig, kann der überhaupt mit Messer und Gabel?

Gehst Du denn selbst hin? könnte Herr Sauer gefragt haben. Bist Du denn blöd? wird die Antwort gewesen sein. Wozu hat man Personal? Adabei ist man dann später auf den Konferenzen, dort wo die Tische keine Blutflecken haben, wo die Schreie der Opfer nicht zu hören sind und wo man mit gedämpfter Stimme die Zahlen austauscht: Wir haben aber gestern ganz viele erledigt! Ohne unsere Hilfe brauchtet ihr das Zählen gar nicht anfangen! Wie lang soll´s denn gehen? Na ja, Sie waren doch auch schon in Afghanistan! Da weiß man doch: Das dauert. Gelächter.

Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Sagt WIKIPEDIA. Natürlich ist der Merkel-Imperialismus nur im Gefolge des US-Imperialismus denkbar. Ein Imperialismus der Hilfswilligen. Ein Adabei-Imperialismus eben. Bitte sehr, bitte gleich: Darf´s noch ein kleines bisschen mehr sein? Ein paar Flugzeuge, ein paar Tote, was immer sie wollen.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich von dem Monster mit dem Hausfrauengesicht und der bürokratischen Mörder-Seele ekeln. Denn nicht anders als die Todes-Automaten in deutschen Konzentrationslagern wird die Merkel später erzählen, sie habe doch nur ihre Pflicht getan, wird den Befehlsnotstand anführen und mit einer rührend kleinen Stimme das Märchen vom humanitären Einsatz gegen den Terror erzählen. Später, wenn uns die zweite und die dritte Million von Flüchtlingen aus den vom Westen verheerten Ländern besuchen kommt. Wenn der Krieg in sein X-tes Jahr geht.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich ekeln. Ob das Parlament sich ekeln wird, wenn es über den Gang zum Schlachtfest abstimmen wird? Jemand mit Mut sollte unbedingt namentliche Abstimmung fordern. Denn später wird die Rechnung bezahlt werden müssen. Für´s Adabei-Sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Der Deutsche Terror

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2015

Ein brauner Haufen stinkt zum Himmel

Eine deutsche Misere – man tritt überall hinein

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. November 2015

Rundherum wächst nach den Anschlägen in Paris die Terror-Hysterie. Schon wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien erwogen. Angeblich, um Deutschland vor dem Terror zu schützen. Anderswo wächst Moos über den Terror. Gezählte 416 Anschläge auf Flüchtlinge gab es bis zum Oktober dieses Jahres in Deutschland. Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art. Der Staat hat zwar ein Gewaltmonopol, übt es aber nur sehr selektiv aus. Trügen die Anschläge das Etikett „Islam“ hätte der Polizeiapparat längst die Backen aufgeblasen, wäre die Bundeswehr im Gerede zum Schutz der Asylbewerber-Heime. Doch das einschlägig bekannte Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet nur, „dass ein neuer organisierter Rechtsterrorismus entstehen könnte“. Befürchtet. Könnte. Zur Absage eines Fußballspieles in Hannover und seinen Hintergründen weiß Innenminister de Maizière zu sagen: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Rund um den rechten Terror, in den NSU-Anschlägen gebündelt, tragen bereits die Fragen das Grauen in sich. Jüngste Horror-Meldung: Akten der rassistischen Terror-Gruppe Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg sucht der dortige Verfassungsschutz noch immer. Seit geraumer Zeit vom Landtag angefordert, sind sie bis heute nicht geliefert worden.

Seit man von der Terror-Organisation NSU weiß, gab und gibt es in der Bundesrepublik Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Zum Terror und seinen Verbindungslinien in das Amt, das die Verfassung schützen soll. Seit dem 26. Januar 2012 tagte der Bundestagsausschuss zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“. Am 22. August 2013 legte der Bundestagsausschuss seinen Abschlussbericht vor. Dazu fiel dem Vize-Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner ein: „Die parlamentarischen Kontrolleure blickten in unglaubliche Abgründe einer organisierten Verantwortungslosigkeit der Sicherheitsorgane. Entsprechend vernichtend fällt nun parteiübergreifend das Urteil aus, obwohl der Abschlussbericht nach vorläufiger Einschätzung keineswegs alle wesentlichen Fragen nach den Hintergründen der Mordserie beantworten kann und sich mit dem Problem des institutionellen Rassismus, der tief im staatlichen Handeln verwurzelt ist, zu wenig auseinandersetzt.“ Kein vernünftiger Mensch glaubt, dass die Gruppe, die so niedlich „Terror Trio“ genannt wird, allein gehandelt hat. Seit dem 6. Mai 2013 dauert der NSU-Prozess in München an. Das braune Netzwerk spielt dort kaum eine Rolle.

Es tagte schon der Thüringer Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ ohne erkennbare Konsequenzen. Nicht einmal jene zwei Männer sind bisher ermittelt, die eine thüringische Polizistin bedroht hatten, die vor dem Ausschuss aussagen wollte, und die ihr geraten hatten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Heilbronner Polizistenmord an der aus Thüringen stammenden Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern. Es tagte der Sächsische Ausschuss, dem zeitweilig ein NPD-Mitglied angehörte. Und er tagt immer noch, ohne brauchbares Ergebnis. Es tagte der Bayerische Ausschuss, der nach 31 – teils öffentlichen, teils geheimen – Sitzungen über ein Jahr hinweg einen Schlussbericht vorlegte, der in diesem Satz gipfelt: „Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war aufgrund des Untersuchungsgegenstandes geprägt vom Umgang mit Angelegenheiten, die im staatlichen Interesse durch besondere Sicherheitsmaßnahmen vor Unbefugten geheim zu halten waren.“

Es hat der nordrheinwestfälische Untersuchungsausschuss zu tagen begonnen, dessen ältester Fall vom 27. Juli 2000 ist: Zehn Menschen wurden bei einem Sprengstoffanschlag in Düsseldorf lebensgefährlich verletzt, eine im fünften Monat schwangere Frau verlor ihr ungeborenes Kind. Die Spuren sind so kalt wie toter Fisch, aber was da stinkt, ist offenkundig die über Jahre angezogene Untersuchungsbremse. – Nach langen Verhinderungsbemühungen tagt seit dem 19. Februar 2015 sogar der hessische Untersuchungsausschuss, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung ihn auf keinen Fall wollte. Im Parlament enthielten sich CDU, Grüne und FDP bei der Abstimmung, da der Ausschuss „nicht zielführend“ sei. Die berühmte grüne Menschenrechtspartei verweigerte dem Antrag ihre Zustimmung. Obwohl oder gerade weil in seinem Mittelpunkt der zwielichtige Fall von Verdunkelung einer Verfassungsschutz-NSU-Connection durch den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier stehen müsste. Der einstige Innenminister Bouffier verhinderte damals, mit Nachwirkungen bis heute, die Vernehmung jenes verdächtigen Verfassungsschutz-Beamten, der am 6. April 2006 zumindest Zeuge beim Mord an Halit Yozgat in dessen Internetcafé gewesen sein muss. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen nennt man das Strafvereitelung im Amt, im grün-schwarzen Hessen macht man sich offenkundig primär Sorgen, zu welchem Ziel die immer noch nicht erfolgte Vernehmung des Ministerpräsidenten führen könnte.

Schließlich kam es endlich auch in einem GRÜN geführten Land, in Baden-Württemberg, zu einem NSU-Ausschuss. Obwohl der koalitionäre Innenminister Reinhold Gall von der SPD den düsteren Fall der vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter als „Zufallsopfer“ einordnete. Ein Zufall, dass am 25. April 2007 auf zwei Bereitschaftspolizisten gezielt geschossen wurde. Ein Zufall, dass die 22-jährige Michèle Kiesewetter vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke als persönliche Bekannte des Mörders Uwe Böhnhardt bezeichnet wurde und der Mord an ihr deshalb wohl eine “Beziehungstat“ sei. Ein Zufall, dass zwei Kollegen ausgerechnet jener Polizei-Einheit, der Frau Kiesewetter angehörte, Mitglied des rassistischen Ku-Klux-Klans (KKK) waren. Und wie der Zufall so will, erzählt die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, in diesen Tagen treuherzig, dass die fehlenden KKK-Akten vom Amt „nicht bewusst aussortiert“ worden sind. – Der Verfassungsschutz war eine Nazi-Gründung in der jungen Bundesrepublik. Der braune Haufen wurde nie ausgemistet. Bis heute stinkt er zum Himmel. Dort werden immer noch jene V-Leute gepflegt, die dem rechten Terror Informationen, Struktur und Geld beschaffen. Wer den NSU-Prozess beobachtet, kann feststellen, was und wen diese Behörde schützt: Die Hintermänner des braunen Terrors.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Kulmalukko — / — Gemeinfrei

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Der Golineh-Lügen-Automat

Erstellt von Gast-Autor am 24. November 2015

Die Tagesschau: Kaum Nachrichten, viel Meinung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. November 2015

Schon wieder müssen die ARD-Experten Bräutigam und Klinkhammer ihres Amtes walten: Dem Staatsfunk erklären was er darf und was nicht. Das ist eine mühselige Arbeit, um die niemand die beiden beneidet. Denn in der ARD hat man eine ideologische Harthörigkeit entwickelt, die mit Journalismus wenig zu tun hat. Vor allem der antirussische Reflex, aus dem Kalten Krieg übrig geblieben, scheint nicht heilbar. Insbesondere die Frontkämpferin dieser Ideologie, Frau Golineh Atai, ist unbelehrbar, wie das folgende Beispiel belegt. Wir wünschen den Experten trotzdem viel Erfolg bei der Bewältigung ihrer schweren Aufgabe.

Programmbeschwerde: Attentat auf russisches Flugzeug

Golineh Atai, ARD Moskau, zu den neuen Erkenntnissen zum Flugzeugabsturz
tagesschau24 14:30 Uhr, 17.11.2015

Sehr geehrter Herr Marmor,

ein weiteres Mal müssen wir Sie darauf hinweisen, dass es für die journalistische Arbeit im NDR Normen im Rundfunkstaatsvertrag gibt, die aber in einem Programmangebot gesprengt wurden.
Verantwortlich dafür ist die ARD-Korrespondentin Golineh Atai, die nicht davor zurückschreckt, mit den abwegigsten Konstrukten den Mord an über 200 russischen Terroropfern zu missbrauchen, um Präsident Putin weiter zu dämonisieren.

Hier der unsere Programmbeschwerde veranlassende Textauszug:

Golineh Atai: “Ja, eine gute Frage, denn der Kreml hatte ja zuvor kritisiert, ähm, als es Hinweise gab aus den USA und aus Großbritannien, dass es da einen Zusammenhang gibt zwischen der russischen Syrienpolitik und dem Anschlag und daran hatten sich die weisungsgebundenen Staatsmedien auch gehalten und äh noch gestern auf dem G20-Gipfel, da hatte Vladimir Putin davon gesprochen, dass alle Versionen möglich sind, dass die Ermittlungen noch weiter laufen und gestern Nacht – plötzlich – hier in Moskau bei der Sitzung mit dem Sicherheitsrat, herrschte dann plötzlich Gewissheit.

Was auffällt, wenn man sich die Bilder anschaut und die Aussagen, sie wirken doch sehr sorgfältig inszeniert und so glauben denn auch einige Beobachter, dass dieses Timing kein Zufall ist, dass diese Nachricht äh erst jetzt nach den Pariser Terroranschlägen und nach dem G20-Gipfel herauskommt ähm denn äh hätte vorher Russland das gemacht, dann hätte es vor der eigenen Bevölkerung äh hätte sich denn sozusagen die Imagekatastrophe verifiziert.
So kann man sagen, Frankreich und Russland, wir sitzen beide im gleichen Boot im gemeinsamen Boot und wir haben die gleichen Feinde und deswegen müssen wir auch international zu einer gemeinsamen Politik übergehen. Vladimir Putin äh sprach gestern Nacht sogar von den gleichen Werten, die die internationale Gemeinschaft teilt und damit überdeckt und übermalt der Kreml natürlich auch, dass bei aller Gemeinsamkeit die Ziele in Syrien doch sehr unterschiedlicher Natur sind.”

Frau Golineh Atai  wirft dem russischen Präsidenten damit beweis- und argumentationslos vor, er sei nicht bereits in dem Moment, als die westlichen Geheimdienste ein Attentat vermuteten, an die Öffentlichkeit gegangen und habe den Absturz des russischen Flugzeugs überm Sinai als IS-Anschlag benannt, sondern aus reinem politischem Kalkül und nicht, weil er erst das Vorliegen des Untersuchungsberichtes am 17.11.15 habe abwarten wollen. Frau Atai berichtet hier nichts, sondern verbläst wilde selbstgestrickte und dem russischen Präsidenten übergeworfene Spekulationen.

Dass Absturzsuntersuchungen zeitaufwändig sind, hat der Abschuss der MH-17-Boeing über der Ukraine gezeigt. Die dauert bereits länger als ein Jahr und hat außer einem äußerst fragwürdigen Zwischenbericht noch kein erwähnenswertes Ergebnis gebracht.
Aber der Zeitaufwand in Vergleichsfällen – wie hier –  ficht Frau Golineh Atai bei ihrer Kaffeesatz-Leserei nicht an; in den Niederlanden sind es ihrer offenkundigen Ansicht nach die „Guten“, die den Absturz untersuchen. Im Unterschied dazu wähnt sich Frau Atai berechtigt, zu behaupten, die „weisungsgebundenen Staatsmedien“ in Russland hätten das (bis dahin noch nicht vorliegende) Untersuchungsergebnis in Wirklichkeit nur verschwiegen und hätten ein verdächtige Spiel Putins mitbetrieben: als Tatsachenpräsentation unhaltbar.

Frau Golineh Atai lügt das Fernsehpublikum dreist an, als sie behauptet, Putin habe am 16.11.erwähnt, dass „alle Versionen eines Absturzes möglich seien“. Richtig ist vielmehr, dass er bei einem Treffen mit Italiens Regierungschef am 16.11.15 gesagt hat, dass die „Materialuntersuchungen sich im Abschlusstadium befänden“. Das ist etwas gänzlich anderes.
Zur Kategorie Märchen-Journalismus gehört auch die Bemerkung, am 17.11. habe „plötzlich“ Gewissheit über die Absturzursache geherrscht. Frech unterschlägt die „Journalisten-Preisträgerin“, dass US-Techniker an der Absturz-Untersuchung mitgewirkt und Einfluss auf den Zeitpunkt der Ergebnis-Veröffentlichung hatten. Erfahrungsgemäß ist die Teilnahme politisch gegnerischer Experten eine Garantie für korrekte Ermittlungen; bei etwaigen Unregelmäßigkeiten hätten US- Amerikaner ebenso wie Russen und Ägypter Alarm geschlagen.

Frau Golineh Atai behauptet weiter, ohne dafür auch nur einen einzigen objektivierbaren Anhaltspunkt zu nennen, dass die Bilder und Aussagen der russischen Behörden zur Absturzursache, sehr „sorgfältig inszeniert wirkten“. Anstelle von Faktischem und Überprüfbarem erfindet sie einfach ominöse „Beobachter“, die „glauben“, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung „kein Zufall“ war. Dem (bösen) Putin sei es nur darum gegangen, eine „Image-Katastrophe“ gegenüber der eigenen Bevölkerung zu vermeiden. Ein, mit Verlaub, geradezu hirnrissiges Konstrukt, das nur einem Zweck dient  den russischen Präsidenten in ein schiefes Licht zu rücken. Als ob der irgend ein Problem damit gehabt haben könnte, der Bevölkerung seines Landes mitzuteilen, dass auf ein russisches Zivilflugzeug ein verbrecherischer Anschlag verübt worden war.
Einen solch erbärmlichen Stuss können nur Wirrköpfe und abstruse Verschwörungstheoretiker verkünden.
Frau Atai ist jedoch in ihrer vollen Fahrt nicht mehr aufzuhalten: Der russischen Präsident, so insinuiert sie, maße sich „sogar“ an, von gleichen Werten zu reden, die auch der „Westen“ pflege (lächerliches  Muster: pöse pöse Russen, Putin voran, klauen uns unsere Werte).

Der gesamte Text ist ein Konstrukt aus Vermutungen, Verdächtigungen, Beleidigendem und Infamien. Verifizierbares, Nachvollziehbares, Faktengestütztes ist nicht erkennbar.

Mit diesem Atai-Beitrag ist ein weiterer publizistischer Tiefpunkt erreicht. Die hier gebotene Fehlleistung anstelle einer „Berichterstattung“ ist typisch für Journalisten, die nicht begreifen, dass sie für die Übermittlung von sachlichen Informationen bezahlt werden und nicht für die Weitergabe ihrer skurrilen Meinungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt sind.

Wegen der ausschließlich subjektiven Ausschweifungen ist der Beitrag allenfalls als (schlechter) Kommentar zu betrachten. Da Frau Atai ihn aber nicht – wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen – als Kommentar gekennzeichnet hat bzw. die Redaktion ARD-aktuell ihn nicht als solchen auswies, liegt ein Programmverstoß vor. (Richtlinien, § 11e RSTV i.d.F. v. 17.9.13):

„Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Will man die subjektiven Ergüsse dagegen als Bericht ansehen, dann liegt ebenfalls ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag vor:

„Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen. Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein.“

In Frau Atais Ausführungen findet sich von der Einhaltung dieser Verpflichtungen keine Spur.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer + V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Montenegro: NATO über alles

Erstellt von Gast-Autor am 23. November 2015

Montenegro: NATO über alles
Kriminalität unter Waffenbrüdern

Press trip to visit the allied forces stationed in Tapa. Meetings with NATO units and key figures from the Estonian defence and allied forces (36898303172).jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 23. November 2015

Das wird eine schöne Weihnachtsüberraschung für die Zigarettenmafia: Im Dezember will die NATO den Zwergstaat Montenegro als 29. Mitglied aufnehmen. Das hatte das Militärbündnis auf dem letzten Gipfel in Wales entschieden. Und der US-Vizepräsident Joe Biden, der seinen Sohn schon als Platzhalter in der Ukraine untergebracht hat, rief jüngst den montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanović an und sicherte ihm die NATO-Mitgliedschaft zu. Beinahe hätte die NATO- und EU-Drängelei in der Ukraine zu einem europäischen Krieg geführt. Noch immer sind die NATO-Stäbe mit dem Syrien-Krieg beschäftigt, aber die Einkreisungs-Poltik der USA gegenüber Russland macht vor nichts Halt.

Schon im Kosovo-Krieg, der zur Gründung eines nicht lebensfähigen Staates und zum größten US-Stützpunkt außerhalb der USA führte, stützte sich die NATO auf die dubiose UÇK-„Freiheits“-Milz, deren Kommandeure nicht selten aus der Zuhälterei stammten. Doch von der Gründung Montenegros, einer Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien 2006, sagt die montenegrinische Opposition bis heute: Die sei nur erfolgt, weil Ministerpräsident Dukanović für seinen florierenden Zigarettenschmuggel einen eigenen, unkontrollierten Staat haben wollte.

Montenegro hat etwa so viel Einwohner wie Düsseldorf und eine Fläche, die kleiner ist als Schleswig Holstein. Wann immer in Europa solche Amputations-Staaten gegründet wurden, waren sie von Beginn an kriminell – wie der Piratenstaat Monaco – oder wurden zu mafiösen Steuerhinterziehungs-Refugien wie Luxemburg. Schon das Referendum zur Gründung Montenegros verlief unter zweifelhaften Bedingungen: Rund 250.000 Montenegriner mit ständigem Wohnsitz in Serbien waren vom Referendum ausgeschlossen. Bei insgesamt lediglich 484.718 registrierten Wählern hätte die westliche Staatengemeinschaft unter anderen Bedingungen von Wahlbetrug gesprochen, aber die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens und die NATO-Osterweiterung hatten offenkundig Vorrang.

Selbst die Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“, traditionell der NATO zugeneigt, erkennt in Montenegro kriminelle Strukturen: „Die Regierungspartei DPS beherrscht seit über zwanzig Jahren die politische Szene; Dukanović war in dieser Zeit nahezu ununterbrochen Präsident oder Premier. Privatisierungen, Bauvorhaben oder Investitionen mussten von seinem Clan genehmigt werden.“ So ist es nur folgerichtig, dass gegen Milo Dukanović in Italien und Deutschland Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels laufen.

Wenn ausgerechnet in diesen Tagen Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, davon redet, die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Europäische Union müsse Priorität haben, dann will er offensichtlich den Beitritt Montenegros zur EU beschleunigen, der schon 2012 ins Auge gefasst wurde. Da es keinen sinnvollen wirtschaftlichen Grund für diesen Beitritt gibt, lässt sich nur ein geopolitischer Hintergrund begreifen: Wer in die NATO soll, der darf auch in die EU.

Dass die untertänige deutsche Bundeswehr sich mit der Ausbildung des montenegrinischen Militärs beschäftigt, muss als NATO-Bündnisstrategie begriffen werden. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, war schon zu militärpolitischen Gesprächen nach Montenegro gereist. Kossendey bestärkte seine Gesprächspartner darin, dass Montenegro seinen Weg in die euro-atlantische Integration weiter geht und sprach ihnen große Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus. Denn Montenegro hat sich mit 40 Soldaten am Afghanistan-Krieg beteiligt. Ein Zusammenhang mit dem bekannten montenegrinischen Handel mit afghanischem Heroin wurde bei den Gesprächen nicht thematisiert.

Das notorisch schlechte Verhältnis der NATO zu Russland wird sich durch den Betritt Montenegros nicht verbessern. Die montenegrinische Opposition protestiert seit Tagen gegen diese militärische Form der Westbindung. Brutale Polizeieinsätze sind die Antwort. Noch hat sich kein deutscher Außenminister gefunden, der die Polizeibrutalität auch nur kommentiert. Anders als in Kiew hatte Frank Walter Steinmeier bisher noch nicht seinen Solidaritätsauftritt in Montenegros Hauptstadt Podgorica. Offenkundig ist Kriminalität, Wahlbetrug und Gewaltherrschaft in der euro-atlantischen Gemeinschaft unter künftigen Waffenbrüdern zu tolerieren. Denn auch in Motenegro gilt: Nato, Nato über alles.

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Grafikquelle    :    Press trip to visit the allied forces stationed in Tapa. Meetings with NATO units and key figures from the Estonian defence and allied forces

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Adolf, Amin und Bibi

Erstellt von Gast-Autor am 22. November 2015

Adolf, Amin und Bibi

Autor Uri Avnery

ES IST nicht sehr erfreulich, wenn ernste Leute in aller Welt – Historiker, Psychiater, Diplomaten – sich fragen, ob mein Ministerpräsident seine Sinne psychisch noch bei einander hat.

Doch dies geschieht jetzt. Und nicht nur im Ausland. Immer mehr Leute in Israel stellen sich dieselbe Frage.

All dies wurde durch einen Vorfall ausgelöst. Aber die Leute schauen jetzt viele andere Ereignisse der Vergangenheit und Gegenwart in einem neuen Licht.

Bis jetzt wurden viele seltsame Handlungen und Äußerungen von Benjamin Netanjahu als Manipulationen eines schlauen Politikers, eines talentierten Demagogen angesehen, der die Seele seiner Wähler kennt und sie mit entsprechend reichlich Lügen versorgt.

Nicht mehr. Ein beunruhigender Verdacht geht um: dass unser Ministerpräsident ernsthafte psychische Probleme hat.

ALLES BEGANN vor zwei Wochen, als Netanjahu vor einer weltweiten zionistischen Versammlung eine Rede hielt. Was er sagte, war schockierend.

Adolf Hitler – so sprach er hochtrabend – wollte die Juden nicht wirklich auslöschen. Er wollte sie nur vertreiben. Aber dann traf er den Mufti aus Jerusalem, der ihn davon überzeugte, die Juden zu „verbrennen“. So wäre der Holocaust geboren worden.

Die Schlussfolgerung? Hitler war schließlich gar nicht so böse. Den Deutschen sollte nicht die Schuld gegeben werden. die Palästinenser waren die Urheber des Mordes an sechs Millionen Juden.

Falls das Subjekt ein anderes gewesen wäre, könnte diese Rede als eine der üblichen Lügen und Verfälschungen, die für Netanjahu typisch sind, angesehen werden. Hitler war wirklich nicht so schlecht, die Palästinenser müssen angeklagt werden, der Mufti war der Vorläufer von Mahmoud Abbas. Nur ein Stück Routine politischer Propaganda.

Aber dies betrifft den Holocaust, das schrecklichste Verbrechen der modernen Zeit und bei weitem das bedeutendste Ereignis in der modernen jüdischen Geschichte. Dieses Ereignis hat direkten Einfluss auf das Leben der Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels (einschließlich meiner selbst), die ihre Verwandten im Holocaust verloren haben oder selbst Überlebende sind.

Diese Rede war nicht nur eine kleine politische Manipulation, eine von denen, an die wir uns gewöhnten, seitdem Netanjahu Ministerpräsident wurde. Dies war etwas Neues, etwas Entsetzliches.

UM DIE ganze Welt ging ein Aufschrei. Es gibt viele Tausende von Experten über den Holocaust. Unzählige Bücher wurden über Nazi-Deutschland geschrieben (eines auch von mir). Jedes einzelne Detail ist immer wieder untersucht worden.

Holocaustüberlebende waren geschockt, weil Netanjahu Hitler und den Deutschen im Allgemeinen auch von der Hauptanklage für das entsetzliche Verbrechen vergeben wollte. Hitler war also nicht so schlecht. Er wollte die Juden nur vertreiben, nicht töten. Es waren die bösen Araber, die ihn verleiteten, die Scheußlichkeiten der Scheußlichkeiten auszuführen.

Angela Merkel verhielt sich anständig und veröffentlichte sofort ein Dementi und unterstellte die totale Anklage dem deutschen Volk. Tausende von wütenden Artikeln erschienen in aller Welt, viele Hunderte von ihnen in Israel.

Diese besondere Äußerung Netanjahus war nicht nur dumm, nicht nur ignorant. Es grenzt an psychische Erkrankung.

EIN MUFTI ist ein religiöser Wissenschaftler, die Autorität von höchstem Rang in einer islamischen Gesellschaft, weit über einem Richter. Ein Großmufti ist die höchste lokale religiöse Behörde. Im Islam gibt es keinen Papst.

Der Großmufti in dieser Geschichte ist Hajj Amin al-Husseini, der von den britischen Behörden in Palästina für das Amt des Großmufti von Jerusalem gewählt wurde. Wie sich herausstellte, war dies ein großer Fehler.

Der Mann, der den Fehler machte, war ein Jude – Herbert Samuel, der erste Hohe Kommissar des britischen Mandatsgebietes von Palästina nach dem 1. Weltkrieg. Der junge Hajj Amin war schon als Hitzkopf bekannt, und Samuel folgte der wohl eingerichteten kolonialen Praxis Feinde für hohe Ämter zu ernennen, um sie unten zu halten.

Die Husseini-Familie ist die führende Großfamilie in Jerusalem. Sie hat etwa 5000 Mitglieder und ein ganzes Stadtteil. Sie ist eine der drei oder vier angesehendsten Familien und seit vielen Generationen ist ein Husseini der Mufti gewesen, der Bürgermeister oder eine andere führende Persönlichkeit im arabischen Jerusalem.

Hajj Amin (Hajj ist die Anrede eine Muslim, der seine Pflichtpilgerreise nach Mekka gemacht hat.) war von Anfang an ein Unruhestifter. Er sah für die arabische Gemeinde in Palästina früh die Gefahr der zionistischen Einwanderung in Palästina und mehrere Male hetzte er zu anti-britischen und antijüdischen Aufständen. Diese kam zu einem Höhepunkt in der Großen Revolte von 1936 – die von den Juden „Die Ereignisse“ genannt wurden – die das Land drei Jahre lang unter Schock hielt. Bis zum 2. Weltkrieg.

Während „der Ereignisse“ wurden viele Juden und viele Briten getötet, aber die meisten Opfer waren Araber. Der Mufti (wie ihn jeder nannte) nützte die Gelegenheit, dass alle seine Rivalen und Konkurrenten getötet wurden. Für die Juden in Palästina wurde er zu einem Symbol des Bösen, das Objekt intensivsten Hasses.

Inzwischen hatten auch die Briten genug von ihm gehabt. Sie jagten den Mufti aus dem Land. Er ging in den Libanon, aber als dies Land im 2. Weltkrieg von den Briten besetzt wurde, um die Truppen vom französischen Vichy-Regime zu vertreiben, floh der Mufti in den Irak, das in den Händen von anti-britischen und pro-Nazi-Rebellen war. Als die Briten den Irak zurück eroberten, floh der Mufti nach Italien, das die faschistischen Bemühungen leitete und sich bemühte, die Araber zu gewinnen. Der Mufti, dessen Hauptfeinde die Briten waren, handelte nach der Theorie, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. (Zur selben Zeit handelte ein Führer des jüdischen Untergrundes in Palästina, Abraham Stern, nach derselben Theorie, suchte also Kontakt mit den Italienern und den Deutschen.)

Es scheint, dass die Italiener nicht so begeistert waren, Hajj Amin bei sich zu haben, so zog der Mufti weiter ins Nazi-Deutschland. Zur selben Zeit versuchte die SS muslimische Freiwillige für den Krieg gegen Russland zu gewinnen und irgendjemand hatte die glänzende Idee, dass ein Foto vom Großmufti mit Hitler hier sinnvoll wäre.

Hitler liebte diese Idee gar nicht. Er war völlig überzeugt von der Rassentheorie – und die Araber sind Semiten – eine minderwertige und widerwertige Rasse, genau wie die Juden. Aber am Ende wurde er überredet, diesen arabischen Flüchtling zu einer „Foto-Gelegenheit“ zu empfangen. Ein Bild wurde gemacht – das einzige Foto des einzigen Treffens dieser beiden Personen. (Es gab auch Fotos des Mufti mit muslimisch-bosnischen SS-Freiwilligen.)

Das Treffen war kurz, ein oberflächliches Protokoll wurde gemacht – die Juden erschienen nicht darin. Die ganze Episode war unbedeutend. Bis Netanjahu.

Es ist lächerlich, den Mufti als den Vater der palästinensischen Nation zu krönen. Bei all meinen hunderten Begegnungen mit Palästinensern, ab Arafat, hatte ich nie ein gutes Wort über Hajj Amin gehört, nicht einmal von dem wunderbaren Faisal al-Husseini, einem entfernten Verwandten. Sie beschrieben ihn einstimmig als einen realen palästinensischen Patrioten, aber eine Person mit begrenzter Bildung und engstirniger Auffassung, der einen Teil der Schuld für das Desaster trägt, das das palästinensische Volk 1948 befallen hat. Das Blutbad, das er unter den Palästinensern in der Rebellion von 1936-39 ausgeführt hat, schwächte die Palästinenser so sehr, dass, als der entscheidende Test kam – die 1947er Teilung von Palästina und der Krieg von 1948 – die palästinensische Nation keine effektive Führung mehr hatte.

Die Idee, dass der mächtige Führer (AH) den Rat von einem geflüchteten Semiten benötigt, um sich für den Holocaust zu entscheiden, ist nicht nur lächerlich, es ist sogar verrückt.

Auch die Daten stimmen nicht überein. Das Fototreffen fand Ende 1941 statt. Die Vernichtung begann unmittelbar nach der Eroberung von Polen 1939 und nahm seine monströse Dimension mit der Nazi- Invasion der Sowjet Union Mitte 1941 an. Sie gelangte zu ihrer industriellen Endlösung, als Heinrich Himmler, der Chef der SS entschied, dass „ man von einem anständigen deutschen Soldaten nicht verlangen könne, „ all diesen jüdischen Abschaum zu erschießen“. Der Mufti hatte absolut nichts damit zu tun – allein die Idee ist krankhaft.

Bis 1939 förderte Hitler tatsächlich die Vertreibung der Juden, weil eine physische Vernichtung in einem friedlichen Europa undenkbar war. Aber nachdem der Krieg ausgebrochen war, sah er auf einmal die Gelegenheit der Massenvernichtung – und sagte dies ganz offen.

WIE KAM es, dass der Sohn eines „renommierten Historikers“ solch verrückte Dinge sagte? (Diese Bezeichnung von Ben Zion Netanjahu ist jetzt in den israelischen Medien gang und gäbe, obwohl ich niemals jemanden traf, der sein Werk über die spanische Inquisition gelesen hatte. Vielleicht hörte er dies von irgendeinem Spinner der von Sheldon Adelson Geld bekam – aber die Tatsache, dass er dies nicht direkt zurückwies, zeigt nicht nur, dass er ein vollkommener Ignoramus über das bedeutendste Kapitel der modernen jüdischen Geschichte ist, sondern auch, dass er einige psychische Probleme hat.

In diesem Licht sehen viele seiner Entscheidungen jetzt anders aus, einschließlich der Entscheidung dieser Woche: Maßnahmen zu ergreifen, um den „Einwohner“ Status von zehn-Tausenden arabischer Jerusalemiten zu nehmen. Als Ost-Jerusalem 1967 von Israel annektiert wurde, wurde den Einwohnern nicht das israelische Bürgerrecht gewährt, nur reduzierte Einwohnerrechte, die das Stimmrecht für die Knesset verweigerte. Ihnen wurde gnädiger Weise das individuelle Recht gegeben, die Bürgerschaft zu beantragen, aber natürlich hat kaum einer davon Gebrauch gemacht, weil dies die Anerkennung der Annexion bedeutet hätte.

Jetzt bin ich besorgt. Wenn wir tatsächlich von einem Mann mit psychischen Problemen regiert werden – wohin wird er uns jetzt führen?

(aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

DER MUFI – (Fortsetzung)

EINIGE MEINER  Freunde beklagten sich, dass mein letzter Artikel – wie Churchill wohl gesagt haben mag – eine terminologische Ungenauigkeit enthielt.

Ich schrieb, dass die Juden bei dem Hitler-Husseini-Treffen nicht erwähnt  wurden. Das ist eine große Übertreibung. Jeder, der etwas über Hitler weiß, weiß auch, dass der Führer keine drei Sätze äußern konnte, ohne die Juden zu erwähnen. (Auch dies eine große Übertreibung.)

Die englische Version des offiziellen Protokolls  besteht aus  etwa 2250 Wörtern. Die Juden werden 12 Mal erwähnt – dreimal von Hajj Amin und neunmal von Hitler. Hitler benützte all seine Standardausdrücke, der Mufti benützte  offensichtliche Schöntuerei. Keiner sagte etwas Neues. Hitler wies  höflich alle Forderungen des Mufti zurück.

Nach Hitlerbeherrschten die Juden Britannien und die Sowjet Union. (Die US war noch nicht  im Krieg.)  Falls Italien und Japan auf der andern Seite gewesen wäre, würde Hitler sie der Liste hinzugefügt haben.

In der Zeit – im November 1941. . war die Vernichtung durch die Einsatzkommandos schon in vollem Schwung. Offenbar wusste der Mufti nichts darüber, noch sagte ihm Hitler etwas davon. Es war das Staatsgeheimnis Nr.1.

Das Protokoll  ist seit langer Zeit bekannt gewesen. Falls Netanjahus absurde  Behauptungen wahr gewesen wären, würde  uns  und die Welt unsere super-wirksame  Propagandamaschine  unsere Welt und  jeden einzelnen Tag daran erinnert haben.

Über die Beachtung der Nazis für den Mufti: Hajj Amin blieb weitere vier Jahre  bis zum Kriegsende in Deutschland. Fast nichts ist über seinen Aufenthalt dort bekannt. Hitler hat ihn nie wieder empfangen. Das sagt aus, wie wichtig er war.

Übrigens war Netanjahu in dieser Woche dazu gezwungen, so etwas wie ein Dementi auszudrücken – so wie es Netanjahu  tut. Er sagt, Hitler wäre für den Holocaust verantwortlich.

( dt. E. Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Gast-Autor am 20. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

Eins hab ich noch!

‚Wer hat das „echte“ Stew ausprobiert? Ich weiß dass „Hammelfleisch“ nicht jedermanns Sache ist, aber ehrlich mal, wenn man es nicht wenigstens einmal ausprobiert hat, weiß man gar nicht was einem für ein tolles Geschmackserlebnis entgeht.

Ich habe noch ein Gericht für Euch bei dem „Hammelfleisch“ verwendet werden kann, alternativ aber auch durchaus  „Schweinefleisch“ (Nacken).

Doch eins könnt Ihr mir glauben, mit „Hammel“ gibt es den wesentlich besseren Geschmack.

Der Vorteil bei dem folgenden Gericht, als auch bei dem „Stew“ der letzten Woche, vorbereiten, in den Ofen schieben und gut iss.

Hammelfleisch mit grünen Bohnen!

600g Hammelfleisch
(vom Nacken, oder Schwein)
100g Speck
50g Schmalz oder Öl
Salz, Pfeffer, 1-2 Knoblauchzehen
600g grüne Bohnen
600g Kartoffeln
1Tl Bohnenkraut

Das Fleisch in 2-3cm große Stücke schneiden. Den Speck in kleine Würfel schneiden und in einem gut schließenden Topf im erhitzten Fett, leicht anrösten. Die Fleischwürfel darin kräftig anbraten. Mit Salz, Pfeffer, und dem Knoblauch würzen.
Die geputzten, entfädelten, oder tiefgekühlten (natürlich aufgetaut) Bohnen in kleine Stücke geschnitten, die in Scheiben geschnittenen Kartoffeln, lagenweise über das angebratene Fleisch schichten, dabei jede Schicht salzen und die Bohnen zusätzlich mit Bohnenkraut bestreuen.

Mit einem ½ l kochendem Wasser aufgießen, den Topf gut verschließen und in dem vorgeheizten Backofen bei 160°, 75-90 min dünsten.

Direkt aus dem Topf, auf den Teller, einmal bewusst genossen, werdet Ihr dieses schmackhafte Gericht, nicht nur einmal auf Eurem Speiseplan haben.

Guten Hunger!

Detlef Stapel.

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Fotoquelle.

Oben: Kochwiki: Aufnahme von Andreas Wolter (Benutzer:Woltera),  Münster –/– — CC BY-SA 3.0

Unten: RezepteWiki-Import –/– CC BY-SA 3.0

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Falsch, gefälscht, Tagesschau

Erstellt von Gast-Autor am 20. November 2015

Ukraine-Wahl fleißig geschönt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Programmbeschwerde zur Wahl in der Ukraine

Sehr geehrter Herr Marmor,

nach unserer Auffassung verstößt der Beitrag wegen zahlreicher Falschdarstellungen und irreführender Wertungen gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages:
Es handelte sich bei den ukrainischen Wahlen nicht um „Wahlen in den Großstädten“, sondern um Regional-, Stadt- und Bezirksratswahlen. Falsch ist auch die Behauptung, Klitschko habe ein Wahlergebnis von 72 % erzielt. Tatsächlich waren es 66 % . Sein Gegenkandidat Borislaw Beresa ist kein „nationalistischer“, sondern ein rechtsradikaler Politiker, der früher als Sprecher des rechten Sektors tätig war. Diese Verniedlichung eines ukrainischen Faschisten wirkt heuchlerisch gegenüber dem medialen Getue soweit es um den deutschen rechten Rand geht.

Dass die Bürgermeister von Odessa und Charkiw „eher prorussisch“ sind, ist nicht belegt, sondern eher denunziatorisch herbeigeredet und auch so gemeint. Beide Bürgermeister sind pro-ukrainisch. Der Begriff „prorussisch“ ist ein im Westen erfundener Propagandabegriff und wird für Rebellen in der Ostukraine verwendet. Dort finden Wahlen erst im nächsten Jahr statt. Die im Beitrag genannten Bürgermeister sind Gegner der Poroschenko-Truppe in Kiew. Sie deswegen als prorussisch zu bezeichnen, passt in die Tradition der Golineh-Lielischkies-gefärbten-Berichterstattung der „Tagesschau“:

Mit keinem Wort geht der Bericht auf die geringe Wahlbeteiligung ein (34% insgesamt, in der drei-Millionen Stadt Kiew nur 30%), vor diesem Hintergrund von einem „souveränen“ Klitschko-Erfolg zu reden, ist blanke Propaganda. Es fehlen auch Hinweise auf die Wahlbehinderungen, z.B. in Mariupol, oder die Tatsache, dass nur 12 von 180 Parteien einen aktiven Wahlkampf betreiben konnten.
„Tagesschau.de“ will offensichtlich den Eindruck beim deutschen Publikum vermeiden, dass die Intervention der USA und der EU vor knapp zwei Jahren in Kiew ein politischer Fehlschlag war und bei der Bevölkerung zu Frustation und Enttäuschung geführt hat.
Wir bitten um Prüfung und Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F.Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Department of State from United States –/– Gemeinfrei

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Brände löschen mit Benzin

Erstellt von Gast-Autor am 19. November 2015

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Deutsche Dummheit, deutsches Geld – Bomben in der ganzen Welt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: Indian Navy — / — CC BY 2.5 in

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Der Lügen-Prediger Gauck

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2015

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den „ausgebrochenen“ Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Weine, geliebtes Land!

Erstellt von Gast-Autor am 15. November 2015

Texte von Uri Avner

Autor Uri Avnery

 MANCHMAL KANN ein kleiner Vorfall die Dunkelheit durchdringen und ein erschreckendes Bild enthüllen.

Dies geschah am letzten Sonntag in Beersheba, der Hauptstadt der Negev.

Das Bild war in der Tat erschreckend.

DER VORFALL begann als Routineangriff, einer von vielen, an die wir uns in den letzten Wochen gewöhnt haben. Einige nennen dies „Die 3. Intifada“, einige sprechen von einer Terrorwelle; einige sind zufrieden mit „Eskalation“

Es ist ein neues Stadium des alten Konfliktes. Sein Symbol ist die individuelle Messerstecherei eines einzelnen Palästinensers – entweder in Ost-Jerusalem, der Westbank oder selbst in Israel.

Sie ist mit keiner palästinensischen Partei verbunden. Vor der Tat hat der Angreifer keine Verbindung zu irgendeiner militanten Gruppe. Er oder sie waren dem israelischen Sicherheitsdienst völlig unbekannt. Deswegen ist es unmöglich, solche Aktionen zu verhindern.

Eines Morgens wacht der zukünftige Märtyrer auf; er fühlt, dass jetzt die Zeit gekommen ist, nimmt ein großes Küchenmesser, geht in einen jüdischen Vorort und sticht in den nächsten israelischen Juden, vorzugsweise einen Soldaten – aber wenn keine Soldaten in der Nähe sind – irgend einen jüdischen Zivilisten, einen Mann, eine Frau oder sogar ein Kind .

Der Angreifer weiß sehr wohl, dass er höchstwahrscheinlich auf der Stelle getötet werden wird. Er will ein Märtyrer werden, buchstäblich „ein Glaubenszeuge.“

Bei früheren Intifadas waren die Angreifer gewöhnlich Mitglieder von Organisationen oder Zellen. Diese Zellen waren ausnahmslos von bezahlten Verrätern infiltriert, und fast alle Täter wurden früher oder später gefangen. Viele solche Taten wurden verhindert.

Der jetzige Ausbruch ist anders. Da sie von einzelnen Individuen ausgeführt werden, ihnen sind keine Spione bewusst. Diese Akten können nicht im Voraus gestoppt werden. Sie können irgendwo, an jedem Ort geschehen – in Jerusalem, in den andern besetzten Gebieten, mitten in Israel selbst. Jeder Israeli kann irgendwo mit dem Messer angegriffen werden.

Um das ganze Bild des Vorfalles zu bekommen, muss man dieser Steine werfenden Gruppe palästinensischer Jugendlicher und Kindern an den Schnellstraßen hinzufügen. Die Gruppe bildet sich plötzlich, spontan, gewöhnlich zusammengesetzt aus lokalen Teenagers, die Steine und Brandbomben auf vorbeifahrende Wagen wirft– Natürlich versichert man sich als erstes, ob es auch jüdische Israelis sind. Oft schließen sich ihnen noch mehr Kinder an, die eifrig ihren Mut beweisen wollen und ihre Hingabe an Allah. Einer der Gefangenen war 13 Jahre alt.

Steine werfende Vorfälle führen zuweilen zum Tod des Fahrers, der die Kontrolle über seinen Wagen verliert. Die Armee antwortet mit Tränengas, Gummi-ummantelten Stahlkugeln, (die großen Schmerz verursachen, aber selten töten und mit scharfer Munition.

DER AUSBRUCH – dem noch kein endgültiger Name gegeben worden ist – begann vor mehreren Wochen in Ost-Jerusalem. Wie gewöhnlich – könnte man hinzufügen.

Das Zentrum der arabischen Alt-Stadt ist die heilige Stätte, die die Juden „ den Tempelberg“ nennen und die Araber Haram al Sharif – den heiligen Schrein. Es ist dort, wo einst die alten jüdischen Tempel standen.

Nachdem auch der Zweite Tempel von den Römern vor etwa 1945 Jahren zerstört wurde, wurde der Platz von den Christen entheiligt, als sie diesen in einen Düngehaufen verwandelten. Als er von den Muslimen 635 erobert wurde, befahl der humane Khalif Omar, ihn zu reinigen. Zwei heilige muslimische Gebäude wurden errichtet – der wunderschöne Felsendom mit seiner auffallend goldenen Kuppel und der sogar noch heiligeren Al-Aqsa-Moschee, die dritt-heiligste Moschee im Islam.

Wenn man also Unruhe schaffen will, dann ist dies der Ort, an dem man beginnt. Der Schrei, dass Al-Aqsa in Gefahr ist, lässt jeden Palästinenser und jeden Muslim rund um die Welt aufstehen. Es regt moderate religiöse Muslime (Wie die meisten Araber) auf, als auch religiöse Fanatiker. Es ist ein Ruf zu den Waffen, zum Selbstopfer.

Das geschah mehrmals in der Vergangenheit. Die schrecklichen „Ereignisse“ von 1929, während der die alte jüdische Gemeinschaft in Hebron massakriert wurde, fand durch eine jüdische Provokation an der Westmauer statt, ein Teil der Mauer, die den Berg umgibt. Die zweite Intifada brach aus, weil Ariel Scharon eine provokative Demonstration auf den Berg führte – mit der ausdrücklichen Genehmigung des damaligen Labor-Partei-Ministerpräsidenten Ehud Barak.

Die gegenwärtige Unruhe begann mit Besuchen des jüdischen Führers des extrem rechten Flügels, einschließlich eines Ministers und Knesset-Mitgliedern auf dem Tempelberg. Dies ist an sich nicht verboten. Außer nach Orthodoxem jüdischen Gesetz. Weil es gewöhnlichen Juden nicht erlaubt ist, das zu betreten, wo einst das Heilige des Heiligsten stand. Der Berg ist eine Touristen-Attraktion von höchstem Rang.

Um die Dinge zu regeln, wurde etwas geschaffen, das man den Status quo nannte. Als die israelische Armee Ost-Jerusalem 1967 im Sechs-Tage-Krieg eroberte, wurde entschieden, dass die Tempelberganlage, obwohl jetzt unter israelischer Herrschaft, unter muslimischer und jordanischer Jurisdiktion stünde (Warum jordanisch? Weil Israel nicht mit palästinensischer Jurisdiktion einverstanden war) Den Juden war es erlaubt, die Anlage zu betreten, aber nicht dort zu beten.

Benjamin Netanjahu behauptet, dass der Status Quo aufrecht erhalten ist. Aber in letzter Zeit haben Gruppen fanatischer Israelis vom rechten Flügel die Anlage betreten, beschützt von der israelischen Polizei und dort gebetet. Für die Muslime war das ein Bruch des Status Quo.

Außerdem ist jüdischen Gruppen viel Publizität gegeben worden, die sich darauf vorbereiten, den jüdischen Tempel neu aufzubauen, nachdem die muslimische Moschee zerstört worden ist. Die Priestergewänder und die in der Bibel beschriebenen Instrumente sind von den Fanatikern schon vorbereitet und nicht jetzt von jüdischen Siedlern vorbereitet worden.

In normalen Zeiten, an einem normalen Ort könnte dies friedlich geregelt werden. Aber nicht auf dem Tempelberg und nicht jetzt mit jüdischen Siedlern, die damit begonnen haben, sich in den arabischen Dörfern rings um den Tempelberg gewaltsam anzusiedeln. Über die besetzten Gebiete und unter den arabischen Bürgern Israels ging der Schrei um: Die Heiligen Stätten sind in Gefahr. Die israelischen Führer schrien zurück, dass dies alles ein Pack von Lügen sei.

Junge Palästinenser nahmen Messer und begannen, damit Israelis anzugreifen, obwohl sie sehr wohl wussten, dass sie wahrscheinlich auf der Stelle tot geschossen würden. Israelische Führer riefen jüdische Bürger auf, immer Waffen zu tragen und zu schießen, sobald sie sehen, dass ein Angriff stattfindet. Nun gibt es täglich mehrere solcher Angriffe. Zusammen sind in diesem Monat acht Juden getötet worden, zusammen mit 18 Verdächtigen und 20 anderen Palästinensern.

Dies ist der Hintergrund zu der Gewalttat in Beersheba.

ES GESCHAH im zentralen Busbahnhof der Wüstenhauptstadt, einer Stadt mit 250 000 Juden, meistens mit orientalischem Hintergrund, umgeben von zahlreichen Beduinenstädten- und –Lagern.

Drei Personen waren in den Vorfall verwickelt.

Der erste war ein 19jähriger Soldat, Omri Levi. Er stieg aus dem Bus aus und betrat das große Bahnhofsgebäude, als er von einem Araber angegriffen wurde, der nach seiner Waffe griff. Wir wissen sehr wenig über den Soldaten, nur dass er ein nett ausseheder 19Jähriger war.

Die zweite Person war der Angreifer, der 21jährige Muhammad al-Okbi. Überraschenderweise war er ein Beduine aus der Umgebung mit keiner Sicherheitsrisiko-Vergangenheit. Überraschend deshalb, weil viele Beduinen freiwillig zur israelischen Armee gehen oder in der Polizei dienen und an der Beersheba-Universität studieren. Dies hindert die israelische Regierung nicht am Versuch, das Land der Beduinenstämme zu rauben und sie in übervölkerte kleine Städte umzusiedeln

Keiner weiß, warum dieser Junge aus der Wüste beim Aufwachen an diesem Tag entschied, ein Shahid zu werden und einen Amoklauf zu machen. Seine Großfamilie scheint so perplex zu sein wie jeder andere auch. Es scheint, dass er sehr religiös geworden war und auf die Al-Aqsa-Vorfälle reagierte. Wie alle Beduinen im Negev war er sicherlich auch über die Bemühungen der Regierung, sie zu enteignen, wütend.

Also schoss er auf die Passanten – entweder mit einer Pistole in seinem Besitz oder mit der Waffe, die er dem Soldaten weggenommen hat. Nach zehntausenden von Worten bin ich mir nicht sicher.

ABER DIE Person, die die meiste Aufmerksamkeit auf sich zog, war nicht der Soldat noch der Angreifer, sondern das dritte Opfer.

Sein Name war Haftom Zarhiim, ein 29Jähriger Flüchtling aus Eritrea – einer der etwa 50 000 Afrikaner, die illegal die Grenze in den Negev überschritten haben. Er war völlig unschuldig. Er betrat nur zufällig das Gebäude hinter dem Angreifer und einige Passanten hielten ihn für einen Komplizen. Er sah nicht jüdisch aus.

Er wurde angeschossen und verletzt. Während er blutend und hilflos auf dem Boden lag, umgab ihn der Mob und trat ihn von allen Seiten, manche traten seinen Kopf. Im Krankenhaus kam er tot an. Die ganze Szene wurde schadenfroh von einem Passanten mit seinem Smartphone fotografiert und in allen TV-Nachrichten gezeigt.

Da gibt es keine andere Erklärung: es war ein reiner und simpler Vorfall von bösartigem Rassismus. Eine barbarische Behandlung eines verwundeten palästinensischen Angreifers durch einen aufgeregten Mob kann noch irgendwie verstanden werden – nicht entschuldigt, nicht geduldet aber mindestens verstanden werden. Wir haben einen Konflikt, der schon länger als 130 Jahre dauert; auf beiden Seiten mehrere Generationen, die zu gegenseitigem Hass erzogen wurden.

Und Asylsucher? Sie werden fast universal gehasst. Warum? Nur weil sie Ausländer sind, keine Juden. Nicht einmal ihre Hautfarbe kann hier eine volle Erklärung geben – nach dem wir jetzt eine ganze Anzahl dunkelhäutiger äthiopischer Juden haben, die als „die unsrigen“ akzeptiert werden.

Das grausame Lynchen des sterbenden Haftorn war vollkommen hässlich, absolut abscheulich. Es könnte einen zur Verzweiflung über Israel bringen – Hätte es nicht einen anonymen Passanten – mittleren Alters gegeben – der zwei Tage später zu der Szene zurückkehrte und die Geschichte im TV noch einmal erzählte und zugab, dass er seitdem nicht schlafen könnte – und weinte.

(Aus dem Engl- Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Gast-Autor am 15. November 2015

Grüner Atlantiker versucht Geopolitik

Datei:Fischer Joschka Berlin 2011.JPG

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Man kann sich auf Joschka Fischer verlassen: Wenn ein großes Thema vorbeikommt, nimmt er sein Fußbänkchen, stellt sich drauf und kräht. Diesmal wieder in der SÜDDEUTSCHEN, im atlantischen Zentral-Blatt für neue deutsche Herausforderungen in fremden Ländern. „Die Rückkehr der Geopolitik“ ist Fischers Beitrag dort überschrieben und unterstellt, die Geopolitik wäre zeitweilig weg gewesen. In der besonderen grünen Logik war sie weg, weil Russland sich lange nicht mehr auf der geopolitischen Welt-Bühne gezeigt hatte. Aber jetzt, nach der „Annexion“ der Krim, da sei sie einfach wieder zurück, folgert Joschka Fischer. Was mag das zum Beispiel damals, vor 14 Jahren in Afghanistan gewesen sein, als die USA mit kräftiger deutscher Unterstützung einen Krieg vom Zaun brach? Eine Friedensmission zur Sicherung der afghanischen Grenzen vor einem mongolischen Überfall?

Damals war Fischer Mitglied der deutschen Regierung, die ihren Kriegs-Fall schon im NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien geprobt hatte, und eine ähnliche grundgesetzwidrige Nummer nun auch in Afghanistan durchziehen wollte. – „Als Geopolitik“ schreibt Wikipedia, „wird allgemein das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie bezeichnet.“ Sollte Fischer meinen, weil die Großmacht Russland zeitweilig kaum sichtbar war, habe die andere Großmacht aus der bipolaren Welt einfach mal Urlaub vom Geopolitischen genommen? Die Blutspur US-amerikanischer „Missionen“ zieht sich vom Jugoslawien- über den Irak- und Libyen- bis hin zum Syrien-Krieg. Irgendwie hatten die US-Machtinteressen einfach keine Auszeit zugelassen. Vielleicht hat der Lobbyist Fischer seinem Gehirn einfach nur eine Wahrnehmungspause verordnet.

Aber pünktlich, als Russland auf dem Feld geopolitischer Interessen auftaucht, schaltet Fischer seinen Impressions-Apparat wieder ein und stellt eine russische Militärintervention in Syrien fest. Immer noch fallen bei ihm türkische, amerikanische oder französische Interventionen in Syrien augenscheinlich nicht unter Geopolitik. Dafür aber entdeckt er mit Russland „eine beständige Gefahr für die europäische Sicherheit.“ Haben die Russen, ohne dass wir alle das bemerkten, einen Regime-Change in zum Beispiel Finnland bewerkstelligt? Oder sollten sie heimlich eine NATO-Grenze überschritten haben? An solch geheimen Erkenntnissen mag uns der große Josef auf der kleinen Fußbank nicht teilhaben lassen. Statt dessen plädiert er für „eine starke transatlantische Rückversicherung“ und „die Sicherung des Nato-Bündnisgebietes im Osten“. Wann immer Gebiete aller Art „gesichert“ werden sollen, muss der Sprach-Warndienst eingreifend übersetzen: Wer Gebiete „sichern“ will, sendet Truppen, wie jüngst die NATO ihre „Speerspitze“.

Manchmal gerät der einstige Ministrant Fischer ins Lateinische: „Mare Nostrum“ nennt er das Mittelmeer als einen Teil des „europäischen Sicherheitskalkül“. Großzügig ist bei ihm bereits die Europäische Union das ganze Europa. Dass an „unserem“ Mittelmeer acht Nicht-NATO-Staaten siedeln, fällt unter die selbe imperiale Großzügigkeit, der sich schon die Römer befleißigten, von denen der Begriff „Mare Nostrum“ stammt. Doch vielleicht sieht Fischer auch nur sieben mittelmeerige NATO-Länder, will doch der grüne Böll-Stiftung-Vorstand Ralf Fücks seit Jahr und Tag Israel in die NATO holen. Wenn Fischer dann noch für eine enge Bindung der aktuellen Türkei an die EU eintritt, sie gar „alternativlos“ nennt, blättert die ganze grüne Menschenrechts-Tünche ab – da haben die Kurden eben Pech gehabt – und der imperiale Stammtisch erhebt sein dummes Geschwätz zum Credo.

Zwischendurch, wer weiß ob es in einer Atem- oder Denkpause ist, weist der Polit-Dirigent diesem und jenem Land mal eben die Plätze zu: „Russland wird sich mit der Rolle eines Juniorpartners Chinas abfinden müssen“ weiß der Pipeline-Experte Fischer in der Konsequenz des chinesischen Seidenstraßen-Projekts. Dass der Traum einer Handels- und Verkehrsverbindung von Pazifik und Mittelmeer Zukunft verspricht, tröstet Fischer offenkundig über die geopolitische Gegenwart der BRICS-Staaten hinweg. Sie tauchen in seinem Große-Welt-Panorama erst gar nicht auf. Wollen doch die Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (eben BRICS) Geopolitik ohne Krieg entwickeln. Wie langweilig für das ehemalige Mitglied der „Putztruppe“, das sich im Frankfurt der 70er Jahre gesellschaftliche Veränderungen nur im Straßenkampf vorstellen konnte. Jemand, der Umgestaltung bis heute nur an der Spitze bewaffneter Truppen begreift, muss die Gründung der BRICS-Bank, der „New Development Bank“ als Gegenmodell zum IWF ignorieren, wenn er von Geopolitik schreibt. Umfasst die doch nur ein Wirtschaftsgebiet von mehr als drei Milliarden Einwohnern, von rund 41 Prozent der gesamten Weltbevölkerung sowie 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes. Und hat bisher nicht mal einen ordentlichen Krieg begonnen.

Macht kommt von möchten, denken die Fischers auf den Bänken ihrer Stammkneipen rund um den Berliner Gendarmenmarkt. Und erinnern fatal an ihre Väter, die nach dem verlorenen deutschen Krieg ganz genau wussten, wie man die Schlacht bei Stalingrad beinahe gewonnen hätte: „Separatfrieden mit dem Ami, dann nix wie drauf auf den Russen. Herr Ober, noch ne Runde!“

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Grafikquelle    :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Evergreen68

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Der DL Küchenchef empfiehlt

Erstellt von Gast-Autor am 14. November 2015

Einfach lecker – schnell und günstig

‚„Verdammt lang her“ das ich einst einmal in Irland gewesen bin, ein Freund von mir lud mich ein, mit einem Hausboot den „Shannon“ ( längster Fluss Irlands) rauf zu fahren, los ging es in „Killaloe“ bis rauf zum „Lough Key“

Atemberaubende Landschaften, mystische Bauwerke und „Natur pur“ die man sogar auf der Zunge schmecken kann, dazu noch sehr, sehr freundliche Menschen denen man überall begegnet ist, wenn wir vom Boot aus mit Rädern die verschiedensten kleinen Ortschaften erkundet haben.

Unvergessen auch die traditionelle irische Küche die sehr robust, aber überaus lecker schmeckt. Für mich sehr auffällig war, das „Stew“ welches ich öfter gegessen habe schmeckte überall, bis auf wenige Nuancen immer gleich. Einfach toll!

Dieses echte „Irish Stew“ welches ich selber immer wieder auf meinem Speiseplan habe, möchte ich Euch näher bringen.

„Irish Stew“

1kg Hammelfleisch (Schulter)
beim Metzger vorbestellen

1kg Kartoffeln

6 große Zwiebeln

1l Fleischbrühe

Salz, Pfeffer, 2 El Petersilie

Das gewaschene Hammelfleisch vom Fett befreien und in 2-3cm große Stücke schneiden. Die Kartoffeln schälen und in Scheiben, die Zwiebeln in Ringe schneiden.

In einem großen, gut verschließbaren Topf zunächst je eine Lage Kartoffelscheiben, Fleischwürfel und Zwiebel schichten bis alle Zutaten aufgebraucht sind, die oberste Lage sollte allerdings aus Kartoffeln bestehen. Die Fleischbrühe kräftig mit Salz und Pfeffer und die Zutaten damit gerade bedecken. Den Topf gut verschließen und das Stew in dem auf 120° erhitzten Backofen 2-3 Stunden gar schmoren. Kurz vor dem Auftragen die gehackte Petersilie darüber streuen.

Guten Hunger!

D.S.

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Fotoquelle: Wikipedia-

:Irish stew: Author Asmoo — / — Gemeinfrei

Paprika : Author Koshy Koshy from Faridabad, Haryana, India — / —CC BY 2.0

Petersilie: Author No machine-readable author provided. Ranveig assumed (based on copyright claims).

Gemeinfrei

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Paris: Die Gewalt trifft die Zentren

Erstellt von Gast-Autor am 14. November 2015

Der Krieg ist längst verloren

Im Uhrzeigersinn von oben rechts: Die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001; US-Soldaten mit einem Chinook in Afghanistan; Eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad; US Soldaten im Gefecht in Afghanistan

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. November 2015

Vierzehn Jahre sind wie ein Tag – als wäre es gestern, so präsent ist der 11. September 2001. Damals war es New York. Heute ist es Paris. Zwischen den Daten: Gewalt. Es sind so viele Kriege. Kaum aufzuzählen. Die in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien, Mali, Jemen und anderswo. Überwölbt alle vom „Krieg gegen den Terror“. Als würde die nächste Drohne die letzte sein können.

Die Gewalt kommt scheinbar von den Rändern. Den Rändern der westlichen Welt. Dort, wo der Westen damals die Welt aufteilte. Dort, wo der Westen seine Rohstoffe mit Gewalt nimmt, seine Billiglöhner, seine Hilfstruppen. Die Gewalt kommt von den Rändern. Aus den Vorstädten, den Unterklasse-Quartieren, vom sozialen Rand. Dort, wo die Gewalt der Herrschaft die Köpfe verkrüppelt. So oder so.

Für die einen die Dauer-Party: Festmeilen, Perma-Diskos, Zuschauer-Orgien. Unterhaltung auf allen Kanälen. Für die anderen das Abseits: Die Gewalt der Herrschaft, die Brutalität der Ausgrenzung, die Diktatur des Geldes. Die sittsame Alternative, die alte Arbeiterbewegung, ist kaum präsent. Manchmal Komplize bei der Ausbeutung, manchmal nur Zuschauer, selten auf der Straße gegen den Krieg.

Unbewaffnete Gewalt an den Grenzen der Reichen-Refugien: Flüchtlinge, Bittsteller überwältigen unblutig die Hürden zu den gelobten Ländern, in die Zentren, bewältigen die langen, manchmal tödlichen Wege dahin, wo ihre Ressourcen schon lange sind. Bewaffnete Gewalt – irrationaler Reflex auf die irrationale Gewaltherrschaft der Wenigen über die Vielen – verheert die ohnehin verheerten Länder der Ränder, drängt mit Anschlägen in die Zentren.

Noch sind die Anschläge in Paris Nachrichten. Schon werden sie zu Kampfansagen, zu Racheschwüren. Als wäre der Krieg mit Krieg zu bekämpfen. Doch der Krieg ist längst verloren. Ein Frieden wäre zu gewinnen.

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Grafikquelle    :     Collage aus Bildern des Krieges gegen den Terror: oben links: die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001, oben rechts: US-Soldaten mit einem Chinook in Afghanistan, unten links: eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad, unten rechts: US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan.

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Tear down this Zaun!

Erstellt von Gast-Autor am 13. November 2015

Rechtsaußen de Maizière wie vernagelt

Die Deutschen können ohne Mauer nicht leben. Sogar die Freiheit müssen die lernen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 12. November 2015

Ein Innenminister sollte eigentlich die Innenpolitik seiner Regierung exekutieren, der er angehört. Nicht mehr, nicht weniger, nichts anderes. Doch Thomas de Maizière hat mit Kabinetts-Disziplin wenig im Sinn. Er möchte sich anscheinend abseits der Linie seiner Kanzlerin profilieren, weit abseits rechts davon, hart am düsteren Rand von Dunkeldeutschland. Dort, wo Ausländerfeinde bedauern, dass in Deutschland keine Konzentrationslager mehr in Betrieb sind, wo gehetzt wird gegen „Gutmenschen“ und „Lügenpresse“, Muslime und Juden, Linke und Liberale, bei PEGIDA und anderen Nationalisten und Rassisten. Dort wird man sicher gerne hören, was der oberste bundesdeutsche Verfassungsschützer so alles von sich gibt: Ein Drittel der Syrer seien gar keine Syrer, sagte er, sie gäben sich nur als Bürgerkriegsflüchtlinge aus, um sich Asyl zu erschleichen, den Staat zu betrügen und die Sicherheit und Ordnung Deutschlands zu unterwandern. Eine haltlose Unterstellung ohne statistische Belege, aber mal eben so dahin gesagt.

Solchen Leuten, so folgert er entgegen allen Koalitions-Absprachen, sollte man den Familien-Nachzug nicht gestatten. Das hat er tatsächlich so knarzend verkündet wie ein furchterregender Sheriff, im frechen Alleingang, zunächst nach Kritik zurückrudernd und dann wieder bekräftigend, nun sogar mit dem Beistand des ausgewiesenen Griechenland-Erpressers Wolfgang Schäuble, den man allerdings nicht ausweisen kann, weil er Deutscher ist. Keinem Deutschen kann die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Das ist eine der verfassungsrechtlichen Lehren aus dem Hitler-Faschismus und gilt selbstverständlich auch für gnadenlose Finanzminister.

Ein knallhartes Gespann geben diese beiden ab am rechten Rand der christlichen Union als vermeintliche Law-and-Order-Hardliner, die das Recht jedoch recht willkürlich in den Staub treten bzw. über das internationale Gesetz der Genfer Konvention einfach hinweg rollen. Demnach ist eine Deklassierung von Kriegsflüchtlingen nicht vorgesehen. Es gibt auch keine „Obergrenze“ für Asylsuchende. Auch existiert keine legale Möglichkeit zur dauerhaften Grenzabschottung, es sei denn, man wolle europafeindliche Nationalstaats-Politik betreiben. Die beiden verbitterten Juristen schert das offenbar nicht die Bohne. Sie stänkern ungeniert offensiv gegen geltende Rechtsnormen, ohne Rücksicht auf humanitäre Verpflichtungen und jenseits wesentlicher Grundsätze der Menschlichkeit.

Besonders perfide erscheint ihr rigoroses Vorpreschen, da beide einer Partei angehören, der die „Familie“ angeblich als geradezu heilig gelten soll, zumindest als schützenswerte „Keimzelle der menschlichen Gesellschaft und des Staatswesens“. Aber scheiß auf die Familie, wenn es eine syrische ist, denken sich manche Christliche Demokraten. Am rechten Rand will gefischt werden.

Dort geht es immer krimineller zu: Von Anschlägen auf Politiker und Übergriffen auf Journalisten bis hin zu Brandstiftungen und Hetzjagden auf Asylbewerber ist im braunen Sumpf alles geboten. Mehr als 670 Straftaten wurden bisher in diesem Jahr offiziell registriert, angeblich überwiegend verübt von bisher „unbescholtenen Bürgern“. Je bedenkenloser sich diese „besorgten Bürger“ bei ihren „Spaziergängen“ mit Nazis und deren menschenverachtenden Parolen einlassen, je näher sie deren antidemokratischem Weltbild gedanklich kommen, desto weniger bleibt übrig vom europäischen „Abendland“, das sie vorgeblich schützen wollen vor angeblicher „Islamisierung“. Tatsächlich ist eine deutsche Brutalisierung zu konstatieren, eine Nazifizierung von Teilen des für Abstiegsängste besonders empfänglichen Kleinbürgertums. Auf dieses Klientel haben es auch die Unionsparteien abgesehen, speziell die CSU, aber auch einige CDU-Scharfmacher in rechtsopportunistischer Konkurrenz zur AfD. Wer ist der engherzigere Abschotter? Wer hebelt „Recht und Ordnung“ effektiver aus zugunsten von Unrecht und Unordnung, die rechte Straftäter anrichten?

Auch Schäuble hatte als Innenminister bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, zu welch grundgesetzwidrigen Gesetzes-Vorhaben er fähig ist. Mit seinem „Luftsicherheits-Gesetz“ wollte er die Lüfte verunsichern und sogar Passagiere in gekaperten Zivilflugzeugen abschießen, um Terroristen zuvorzukommen. Dem krassen Vorhaben musste erst das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten, das grundgesetzwidrige Gesetz einkassieren und dem schießwütigen Schäuble verklickern, dass sein durchgeknallter Plan nicht mit der Menschenwürde vereinbar gewesen wäre. Und jetzt brilliert er mit rechtspopulistisch willfähriger Assistenz zur Verhinderung von Familien-Zusammenführung, wo doch Familien unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. O zweifelhafte Zweifalt!

Dass der Großteil der Flüchtenden aus Kriegsgebieten floh, in denen der BND oder die Bundeswehr ihre schmutzigen Finger mit drin hatten und immer noch haben, dass sie von Waffen bedroht sind, die nicht zuletzt aus deutscher Export-Produktion stammen, davon sprechen die Abschottungs-Unionisten nicht. Auch ungern davon, dass der IS ein Produkt des Westens und seiner despotischen Verbündeten ist. Ohne Deutschlands Kriegsbeihilfe wäre der Irakkrieg von der „Koalition der Willigen“ so nicht führbar gewesen. Aus ihm ging der religiös verbrämte Terror des „Islamischen Staates“ hervor und griff auf das bürgerkriegsgeschundene Syrien über.

Auch Afghanen sollen künftig abgewiesen werden wie bereits die Flüchtlinge aus jenen Balkan-Staaten, die auf den Trümmern des zerstörten Jugoslawien dem Nationalismus frönen. Überall nur noch „sichere Herkunftsstaaten“, wo immer auch die Bundeswehr in Besatzungszonen und Protektoraten herumhängt. Wozu eigentlich, wo doch alles so „sicher“ ist? Mittlerweile muss sogar die Türkei als „sicheres Herkunftsland“ herhalten, weil es dort angeblich so „demokratisch“ zuginge, wie man am staatlich gelenkten Terror gegen Kurden und türkische Linke gelegentlich des Wahlkampfs exemplarisch studieren konnte. Aus Sicht betroffener Asylbewerber können selbst in Deutschland manche Gegenden nicht als sicher gelten, wo Unterkünfte für Schutzsuchende in Flammen aufgehen.

Anstatt dem rechten Terror entschieden entgegen zu treten, kommen de Maizière und Schäuble den Ressentiments der Flüchtlings-Feinde entgegen, indem sie deren Wünsche, Befürchtungen und Vorurteile aufgreifen und befördern, im schlimmsten Fall noch jene geistig befeuern, die sich als Exekutoren „deutscher“ Flüchtlingsabwehr aufspielen und konkret zur kriminellen Tat schreiten. Ein gefährliches Spiel mit geistigen Brandsätzen, auf das ein Sicherheitsminister nicht setzen sollte. Es wird auch nicht aufgehen: Denn Hartgesottene werden ohnehin die rechten „Originale“ wählen. So weit könnte de Maizière niemals gehen, wie diese es gern hätten.

Also lass es, Thomas, und schieb ab!, möchte man ihm zurufen. Oder in der autoritären Sprache, die er vielleicht besser versteht: Falsch! Setzen! Sechs! – Ruhe und Ordnung, und vor allem Disziplin! Nicht aufmucken und keine Fiesematenten im Kabinett, keine Unbotmäßigkeiten herausnehmen gegenüber Mutti! Sonst könnte es sein, dass sie ihrem Innenminister über kurz oder lang noch einmal ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Es wäre nicht das erstemal. Ein untragbares Kabinettsmitglied wird schon mal fallen gelassen, wenn es eine zu große Belastung für sie geworden sein wird. Ihr Kanzleramts-Chef Peter Altmaier jedenfalls wollte von dem eigenmächtigen Parforceritt nichts wissen, auch Sigmar Gabriel konnte sich nicht erinnern, etwas derartiges wie „nur noch begrenzten subsidiären Schutz für Syrer auf ein Jahr“ beim Koalitionsgipfel besprochen zu haben. Falls der taktische Ausfallschritt im Einvernehmen mit der Kanzlerin als Testballon geplant war, wieweit man gehen kann, zeitigt er jedenfalls die erwartbare Wirkung nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Der Hardliner genießt für seine Gelände-Erkundung breiten Rückhalt in der CDU.

Bleibt nur: Scheuklappen abnehmen und nicht nach rechts schielen! Die geistige Beschränkung auf Abwehr ist, was die Integration der Zuzügler erschwert und behindert. Gelingt sie, würde das den einheimischen Deutschtümlern den Wind aus den schmutzigen Segeln nehmen. Wer allerdings bewusst Hürden aufrichtet und unüberwindliche Mauern hochzieht, betreibt das dreckige Geschäft der Ewiggestrigen, und bleibt denen und deren Gedankengut letztlich hilflos verhaftet und ausgeliefert. Also: Tear down this Zaun!

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Babanov / Борис Бабанов — / — CC BY-SA 3.0

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Die Kirche zum heiligen Schmidt

Erstellt von Gast-Autor am 12. November 2015

Der deutsche Sumpf als Bio-Reservat

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. November 2015

Der „Unsterbliche“ überschreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihre ganzseitige Ode an den verstorbenen Helmut Schmidt. Und ihr Kommentator, Heribert Prantl, eigentlich ein Mann von Verstand, hält den einstigen Bundeskanzler für einen „Barbarossa der Neuzeit“. Es fehlte nicht viel und der Hamburger Vor-Ort Langenhorn, Helmut Schmidts Wohnort, wäre zum mythischen Kyffhäuser gebläht worden. Im ganzen Land greifen Medien zu Glocken-Strängen und bebimmeln einen Mann, den die Hamburger in besseren Zeiten „ollen Sabbelkopp“ genannt haben. Wer sich nüchtern und ohne die Sehnsucht nach einem guten König an Schmidt erinnern kann, der weiß, dass die vorrangige Begabung des Ex-Kanzlers in einem Sprachstil bestand, der auch den Wetterbericht als Nachrichten vom Jüngsten Gericht verkaufen konnte.

Der tiefe Wunsch der Deutschen nach einem König ist so neu nicht. Aber die aktuellen Zeiten machen den Wunsch drängender. Denn die Deutschen verlieren ihre Lichtgestalten und ihre Wertvorstellungen in großer Geschwindigkeit. Gestern noch hatten sie einen Kaiser, heute ist Beckenbauer nur noch ein kleiner FIFA-Bestecher. Gestern noch war der Volkswagen das Symbol deutscher Wertarbeit, heute rollt vor den entsetzen Augen der Deutschen nur noch ein blecherner Abgas-Betrug durch die Welt. Gerade noch konnte die Kanzlerin als Mutter Theresa der Flüchtlinge angebetet werden, schon kommt raus, dass ihr Innenminister an einer Flüchtlings-Abschreckungswaffe arbeitet. In solchen Tagen wird der Deutsche gern romantisch und wünscht sich die alten, scheinbar guten Zeiten zurück: Die halbwegs Harmlosen sehnen sich nach Helmut Schmidt, die Dresdner hätten gern den Führer zurück, der ja auch nur ein König war, wenn auch ein besonders böser.

Knapp unterhalb des Berliner Hofes, dort wo die Medien-Schranzen keinen Zutritt haben oder wollen, handeln die Kräfte der Finsternis. Dort ist kein König, keine Führung zu bemerken. Gerade eben wurde das muntere Eigenleben des Bundesnachrichtendienstes (BND) eher versehentlich enttarnt: Der hat einen deutschen Diplomaten bespitzelt. Diplomaten darf er, Deutsche nicht. Das autonome Leben des Dienstes wurde auch beim Beschnüffeln des französischen Außenministeriums deutlich: Dürfen darf er das, aber er sollte einen Auftrag haben. Da schweigt das Kanzleramt beredt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte mal versucht, Uwe Mundlos anzuwerben, da war er noch nicht als NSU-Mörder bekannt, nur als Faschist. Das hat der Dienst solange verschwiegen wie es nur möglich und eigentlich strafbar war. Aber V-Leute gelten im Keller des Berliner Hofes als ehrbar. Rein, porentief rein war auch der Zufall, der den NSU zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter trieb. Die war keine Ausländerin, wie alle die anderen Opfer, die gehörte nicht zum braunen Mob, der von den Diensten ausgehalten wurde und dessen Akten so pünktlich verschwanden. Sie war nur genauso zufällig Mitglied der selben Polizeieinheit in der zwei Mitglieder einer Gruppe des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) ihr Wesen trieben. Der Sumpf quillt aus allen Ritzen, aber die Regierung erklärt ihn zur gesunden Bio-Masse. Spätestens seit Schmidt nennt man das Praktizismus.

Als der heilige Schmidt noch Kanzler war, fiel ihm dieser Satz über Politik und Politiker aus dem Gebiss: „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ In diesem Satz steckt die ganze Bundesrepublik. Visionen werden von den jeweiligen Amtsverwesern nur als klinische Symptome begriffen. Dass jemand Vorstellungen vom Morgen hat, gilt als krank. Die Praktizisten machen jetzt, gleich, mal eben Politik und die ist immer alternativlos. Der NATO-Doppelbeschluss, die gnadenlose Aufrüstung der Bundesrepublik gegen den bösen sowjetischen Feind, fiel in die Schmidt-Regierungszeit. Diese Ankettung an die Interessen der USA setzt die Merkel-Regierung nahtlos fort: Als Drohnen-Abschussplatz und schnelle Eingreiftruppe auf dem Kiewer Maidan. Das, was sich in Berlin als Opposition ausgibt, LINKE wie GRÜNE, loben in ihren Nachrufen chorisch das Beharrungsvermögen des Verstorbenen, als müsse man nur lange genug irgendein Ziel verfolgen, dann habe man einen prima Platz in der Geschichte verdient.

Der Deutschen Selbstbild ist aus Sekundärtugenden gebastelt: Pünktlich, pflichtbewusst, diszipliniert, fleißig, ehrlich, sauber und ordentlich, zuverlässig, sparsam, so sehen sie sich. Das alles sind Eigenschaften, mit denen sich auch der Sumpf als Reliquie verkaufen lässt. Wenn nur Bio draufsteht.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacquelinekato /  CC BY-SA 3.0

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