Ausschuss Wirecard-Skandal
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 22. April 2021
Wo der Staat an Märchen glaubt
Von Finn-Kuckuk
Die Beweisaufnahme im Wirecard-Ausschuss erreicht ihren Höhepunkt, niemand will von etwas gewusst haben. Der Ausschuss sieht das anders.
Der Wirecard-Skandal war nicht einfach nur der größte Wirtschaftsbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Vorgänge um das bayerische Finanztechnik-Unternehmen haben die Schwächen der Aufsichtsmechanismen in Deutschland gnadenlos offengelegt. Den Wirecard-Managern ist es jedenfalls jahrelang gelungen, private und staatliche Kontrollorgane mit erstaunlich einfachen Mitteln auszutricksen.
Dafür soll sich nun auch die politische Führung des Landes verantworten. Am Donnerstag muss Finanzminister Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Einen Tag später folgt dann Kanzlerin Angela Merkel. Beide hatten ganz unterschiedliche Berührungspunkte mit Wirecard: Scholz oblag als Finanzminister die Oberaufsicht über die Finanzkontrolle. Merkel wiederum hatte sich von Lobbyisten beschwatzen lassen, in China für das Unternehmen einzutreten.
Die Auftritte von Scholz und Merkel markieren den Höhepunkt eines Aufklärungsmarathons, den der Ausschuss seit dem vergangenen Oktober geschafft hat. Schon jetzt ist abzusehen, wie Merkel und Scholz argumentieren werden: An der Spitze ihrer Organisation haben sie sich nicht mit Einzelfällen befasst und waren auf die Zuarbeit ihrer Mitarbeiter angewiesen. Diese wiederum haben in den bisherigen Befragungen in den vergangenen Monaten die Zuständigkeit immer woanders gesehen. Ist also am Ende keiner schuld?
Eine (T)Seilschaft der politischen Kungel-Schwester und -Brüder
Die neun Abgeordneten im Ausschuss sehen das anders. Sie haben die Rolle der Wirtschaftsprüfer des Aufsichtsrats, der Bafin, der Banken, der Staatsanwaltschaft München, der Geldwäschebekämpfung, der Geheimdienste, des Finanzministeriums und anderer Akteure untersucht – und fast überall Schmutz und Versäumnisse gefunden.
Die Wirecard-Anwälte tischen eine Story auf
Bei den Vernehmungen sind enorme Schwächen in den Institutionen ans Licht gekommen. Die Beamten in den zuständigen Behörden haben sich zwar streng an ihre Zuständigkeiten gehalten, dabei aber das Gesamtbild ignoriert, dessen Wahrnehmung zusätzliche Arbeit gemacht hätte. Das gilt insbesondere für die Finanzaufsicht Bafin, deren Chef Felix Hufeld dafür auch seinen Posten verloren hat.
Erschreckend viele der Staatsbediensteten haben außerdem mit Aktien des Unternehmens gehandelt, während der Skandal lief. Dazu gehören mehrere Mitarbeiter der Bafin oder der Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas, Ralf Bose, der ebenfalls inzwischen entlassen wurde. Nun zeigen alle mit dem Finger auf die jeweils anderen. Ein Verhalten, das der Abgeordnete Hans Michelbach von der CSU „Beamtenehre“ nennt, und die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe „Bewusstsein für Compliance-Regeln“.
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Finanzmarktkritiker über Wirecard:
„Happy mit der Kuschelaufsicht“
(T) Seilschaft in anderer Zusammensetzung
Das Interview mit Gerhard Schick führte Anja Krüger
Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier scheuten Konflikte mit Finanzakteuren, sagt Gerhard Schick von der „Bürgerbewegung Finanzwende“.
taz: Herr Schick, kann sich ein Betrugsskandal wie Wirecard wiederholen?
Das hängt davon ab, ob dieses Mal, anders als in der Vergangenheit, die erforderlichen Reformen erfolgen. Das sehe ich noch nicht.
Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein Reformpaket vorgelegt. Reicht das nicht?
Es geht an dieser Stelle nicht nur um den Finanzminister Olaf Scholz, sondern auch um Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer zuständig ist. Eine Baustelle ist aber in der Tat die Finanzaufsicht Bafin. Ein Teil unserer Forderungen ist erfüllt. Eine Task Force für schnelles Eingreifen bei einem Verdacht ist gut, auch eine Fokusaufsicht für besonders komplexe Unternehmen. Aber einige Punkte fehlen.
Welche?
Der ganze Bereich Anleger- und Verbraucherschutz ist weiterhin nur ein kleiner Bereich in der Wertpapieraufsicht. Diese Sicht, Anleger vor möglichen Betrügereien zu schützen, ist nach wie vor völlig unterbelichtet bei der Bafin. Die Schnittstelle zum Finanzministerium ist nach wie vor ungeklärt. Die Rechtsaufsicht hat nicht funktioniert, als die Bafin sich bei dem Leerverkaufsverbot für Aktien von Wirecard nicht an die Regeln gehalten hat. Das politische Lobbyieren von Wirecard hat dazu geführt, dass es auf Regierungsseite eine freundliche Unterstützung von Wirecard gab. Man muss sicherstellen, dass politische Interessen nicht die Aufsichtsarbeit behindern.
Wird die Aufsichtsarbeit besser?
Es gibt nach wie vor keine Verpflichtung der Bafin, zu ermitteln und einzugreifen. Die öffentliche Kontrolle fehlt. Andere Aufsichtsbehörden geben viel besser Einblick in ihre Arbeit. Sie verstehen sich mehr als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, während die Bafin im Wesentlichen zu Banken- und Versicherervorständen kommuniziert. Wir brauchen einen Kulturwandel von einer Kuschelaufsicht zu einer wirklich schlagkräftigen Aufsicht. Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, endlich eine bundeseinheitliche Börsenaufsicht einzurichten. Scholz springt bei der Reform der Finanzaufsicht bisher zu kurz.
Die Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses hat die Chefs der drei wichtigsten Finanzaufsichtsbehörden den Job gekostet: der BaFin, der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. Hätten sie ohne den Ausschuss einfach weitermachen können?
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Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug:
Freund der Finanzbranche
An solche P-ildchen waren die Chinesen sicher sehr interessiert.
Kommentar von Anja Krüger
Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.
Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal leistet hervorragende Arbeit: Er hat nicht nur die Fehler etlicher Führungskräfte in der Finanzaufsicht offen gelegt – und ihnen den Job gekostet. Er hat einer breiten Öffentlichkeit eines vor Augen geführt: das systematische Versagen der Finanzaufsicht bei gleichzeitig enormer Einflussnahme eines betrügerischen Konzerns auf die Politik.
Ohne den Bundestagsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass auf der Gehaltsliste von Wirecard – eines mit Porno- und Glücksspielgeschäften groß gewordenen Unternehmen – unter anderem ein ehemaliger Polizeipräsident, der früherer Hamburger Bürgermeister Ole van Beust, der Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und ein einstiger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt standen. Selten wurde so deutlich: Zugang zu höchsten Entscheidungsträger:innen ist käuflich.
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Grafikquellen :
Oben — Sitz von Wirecard in Aschheim (2019)