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Ausgang – Landtagswahlen

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. März 2021

In Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg

Quelle      :     AKL

Von Thies Gleiss und Marion Morassi

DIE BEKANNTEN LEGITIMATIONSMÄNGEL UND LICHT UND SCHATTEN BEI DER LINKEN

Die beiden ersten Wahlen – über die gleichzeitigen Kommunalwahlen in Hessen liegen noch nicht genügend Endergebnisse vor, um auf sie einzugehen – im „Superwahljahr“ 2021 haben einige spezielle, aber mehr noch allgemeine politische Erkenntnisse hervorgebracht.

GRÜNE, CDU UND SPD, die im letzten Jahrzehnt die Regierung gestellt haben, haben in Baden-Württemberg an absoluten Stimmen verloren. Insbesondere die Mit-Regierungspartei CDU hat mit 278.717 Stimmen mächtig Federn gelassen und stürzt auf unter 25 Prozent ab. Die jüngsten Korruptionsskandale bei der CDU/CSU haben dazu noch einiges beigetragen – auch wenn die 50 Prozent Briefwähler*innen (in Rheinland Pfalz sogar 65 Prozent) die nicht mehr mitbekommen haben werden.

Die GRÜNEN profitieren massiv vom Ministerpräsidentenbonus W. Kretschmanns und verlieren lediglich 37.204 Stimmen. Kretschmann wird als der konservative Landesvater wahrgenommen, der er ist. Selbst die Mehrheit unter den CDU-Mitgliedern und -Anhänger*innen soll ihn für den besseren Ministerpräsidenten halten. Das innerbürgerliche Kräfteverhältnis hat sich somit noch ein bisschen mehr zu Gunsten der GRÜNEN verschoben, die nach Prozenten ihr bestes Wahlergebnis einfuhren.

Im kapitalistischen Musterländle, wo nach wie vor ein Großteil des Industriekapitals seinen Heimatstandort hat, vollzieht sich immer mehr die auch bundesweit auf der Tagesordnung stehende Übertragung der bürgerlichen Politikgeschäfte auf die neue Hauptpartei der Bourgeosie, die GRÜNEN. Wer die Rede von Robert Habeck vor dem Institut der deutschen Wirtschaft und seine darin geäußerte schmalzige Liebeserklärung an den Kapitalismus liest, kennt die Begründung für diesen Wandel.

Die GRÜNEN haben ein Angebot entwickelt, dass aus bürgerlicher Sicht kaum zu toppen ist: Sie versprühen einen ungeahnten und unverbrauchten Optimismus bezüglich einer Modernisierung des Kapitalismus, der neue Perspektiven der gesellschaftlichen Anhangbildung bei der bürgerlichen Klasse und neue Zukunftsvisionen bei den Freund*innen des Kapitals auslöst; sie versprechen und haben in Baden-Württemberg 10 Jahre lang auch garantiert, in der praktischen Politik kein einziges kurz- und mittelfristiges Interesse des Kapitals nach ungestörter Profitmacherei zu stören; sie stellen dem die Weltmarktbeziehungen gefährdenden rechts-braunen Schmuddelkram der AfD in den Schatten, ohne die konkreten nationalen Interessen des deutschstämmigen Kapitals zu gefährden.

Ein wenig hat sich in ihrem langjährigen Hochgebiet Baden-Württemberg auch die FDP gerappelt und 62.780 Stimmen hinzugewonnen. Sie hat ein wenig davon profitiert, dass sie sich – sehr viel glaubwürdiger als es die dumpfbackene AfD geschafft hat – als politische Wortführerin der „Corona-Proteste“ profiliert hat. Aber mehr als ein kleiner moralischer Extraprofit für die FDP bei Wahlen konnte aus den diffusen Protesten gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung nicht entstehen.

Die Tragödie der SPD setzt sich fort

Aber dieses kleine Frühlingsglimmen bei der FDP hat bei der vor einem tragischen Ende stehenden SPD neue Hoffnungen aufkommen lassen, dass es womöglich mit der Kombination GRÜNE-FDP-SPD eine Fortsetzung als Regierungspartei und Fortsetzung ihrer vollständig den Kapitalinteressen untergeordneten Regierungspolitik geben könne. Und das sogar vielleicht auf Bundesebene.

Die SPD hat in Baden-Württemberg 144.265 Stimmen verloren. Es geht offenbar immer noch weiter bergab. Ob sie ihre Agonie als Juniorpartnerin in einer „Ampel-Koalition“ noch einmal künstlich verlängern kann, spielt für die weitere Entwicklung des deutschen Kapitalismus kaum noch eine Rolle.

Die Politik mit der Angst hat gegen die Angstpolitik verloren

Die AfD hat in Baden-Württemberg mit 336.255 Stimmen fast die Hälfte ihrer Wähler*innen von der letzten Wahl verloren. Sie hat ihre großen Wahlerfolge bei allen Wahlen der letzten Zeit mit einer reaktionären Politik mit der Angst erzielt. Aber es war eine abstrakte Angst, auf die sie sich bezog: Vor Zuwanderung und Flüchtlingen, vor EU-Gigantismus und links-grüne Versiffheit im täglichen Leben. In dem Moment, wo diese abstrakte Angst im öffentlichen Bewusstsein durch eine konkrete Angst bei den Menschen in Folge der Pandemie überlagert wurde, ziehen die politischen Register der halbfaschistischen Rechtskräfte nicht mehr. Die Politik mit der Angst wurde durch die Angstpolitik und das Krisenmanagement der Regierungsparteien abgelöst. Selbst als die AfD die wenig glaubwürdige Notbremse zog und versuchte, sich mit aller Kraft an die Spitze der „Corona-Leugner*innen“ zu stellen wirkte das nicht.

Die AfD war die Hauptprofiteurin der großen Zunahme bei der Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen. Diese Entwicklung ist bei den Wahlen vom Wochenende zu Ende gegangen.

Die alte und neue Wahlsiegerin

Wie in der Zeit vor dem kurzzeitigen Aufschwung der AfD sind die Nichtwähler*innen auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg die größte Fraktion. Die Wahlbeteiligung stürzte um zehn Prozent ab, auf die für Landeswahlen im Südwesten vor dem AfD-Aufschwung üblichen 64 Prozent. Die Legitimationsdefizite der Regierungsparteien waren die ganze Zeit über nicht behoben und brechen jetzt wieder hervor. Selbst die zeitweilig – bis zur immer dichter werden Abfolge von Pannen – gehegte Hoffnung, das Krisenmanagertum der Minister der Regierungsparteien würde zu neuer Anhangbildung bei der bürgerlichen Politik führen, erfüllte sich nicht.

Fast das gleiche Bild in Rheinland-Pfalz

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz haben im Wesentlichen das gleiche politische Ergebnis hervorgebracht. Augenfälliger Unterschied ist, dass hier die SPD die bürgerliche, staatstragende Hauptregierungspartei ist und den Amtsbonus der Ministerpräsidentin Dreyer voll absahnen konnte.

Die SPD verlor dennoch 80.793 Stimmen. Die CDU verlor 142.162 Stimmen. Die FDP verlor 25.459 Stimmen und die AfD 108.335.

Allein die GRÜNEN gewannen 66.641 Stimmen.

In Rheinland-Pfalz wird die alte Regierungskoalition weitermachen können. Die Berliner SPD-Chefriege wird darauf bestehen, um das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine „Große Koalition“ ohne CDU nach der Bundestagswahl im September zu schüren. 

Die LINKE und die Linke

In Rheinland-Pfalz traten kleine Parteien an, die zumindest auf dem ersten Blick nicht zum üblichen reaktionär-rechten Gedöns auf dem Wahlzettel zählen. Die „Partei“ errang 20.527 Stimmen; die Piraten 10.400; die Klimaliste 13.694, die Tierschutzpartei 32.516; VOLT 19.277.  Das macht zusammen 96.414.

In Baden-Württemberg bekamen die Piraten 2.878 Stimmen, die PARTEI 59.440 Stimmen, DKP 107 Stimmen, die Basis erreichte 48.490 Stimmen, die Klimaliste 42.686 Stimmen, Volt 22.720 Stimmen. Das sind zusammen 176.321 Stimmen.

Zusammen mit den Stimmen der LINKEN hätte dies in beiden Ländern für den Einzug der Linken + LINKEN in die Länderparlamente gereicht.

Aber das sind wohlmöglich zu weit gehende Einheitsträumereien.

Die LINKE hat in Baden-Württemberg 17.055 Stimmen hinzugewonnen und insgesamt 173.295 Stimmen erhalten. Das sind 3,6 Prozent und sind – auch das ist eher selten bei der LINKEN bei Wahlen – am oberen Rand der letzten Umfragen für die LINKE und entsprechen somit solide den Erwartungen. Anlass für übermäßigen Frust ist das nicht.

Dazu kommt eine sehr große Spreizung der Ergebnisse in den großen Städten und auf dem Land. In den Städten hat die LINKE überall respektable Ergebnisse eingefahren, mit dem – wenn es denn gewollt und gemacht wird – ein wirklicher Aufbau der Partei vor Ort angepackt werden kann. 173.000 Stimmen  müssen in aktive Mitglieder verwandelt werden – das ist die Aufgabe der Zukunft.

In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.

Die Erwartungen waren deshalb sehr niedrig, sie wurden allerdings mit dem weiteren Verlust von 11.760 Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl auf jetzt nur noch 48.210 unterboten.

Die AKL in Rheinland Pfalz hat nach den Wahlen einen Aufruf veröffentlicht, der einen radikalen Neubeginn auf allen Ebenen, einschließlich Absetzung der alten Führungsclique um Alexander Ulrich, fordert.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.

akl - Antikapitalistische Linke

Der folgende Bericht erschien am 26. April 2013 auf DL unter der Überschrift :

Alexander Ulrichs Reise

Wenn Merkel eine Reise macht, kann Ulrich viel kassieren

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Grafikquellen         :

Oben       —       Sendegebiet des Südwestfunks 1946–1998. Im hellgrauen der SDR. Beide Gebiete bilden zusammen das Gebiet des heutigen SWR.

3 Kommentare zu “Ausgang – Landtagswahlen”

  1. Schöneberger sagt:

    Zitat: In Rheinland-Pfalz sieht die Lage deutlich düsterer aus. Der Landesverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren, eigentlich schon immer, durch das Wirken einer kleinen Clique, die ihre Posten und Pfründe verteidigt, zugrunde gerichtet.
    Kipping kam vor einigen Jährchen zum LPT, damit die kleine Clique ihre Macht nicht verlor !! Wird leider gern vergessen.

  2. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund:

    Erhard K
    Na lieber Thies, wenn du die Einheitsgewerkschaft in Frage stellst und mit der fau bandeln willst, musst du dir aber eine andere Partei suchen.

    Thies Gleiss
    …ganz kann ich deine Hinweise nicht einordnen, aber im fünfzigsten Jahr der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber bestimmten Linken in den DGB-Gewerkschaften, sei der Hinweis erlaubt, dass ein sozialdemokratischer Bürokrat und Fan der großen Koalition, der zufällig auch DGB-Vorsitzender ist, oder andere Führer*innen der „Einheitsgewerkschaften“ eben diese Einheit und politische Pluralität viel mehr in Frage stellen und gefährden als die kleine FAU, die mit Herz und Einsatz für die Interessen der Kolleg*innen eintritt. Und mehr Arbeitergroschen für ihre eigenen Pfründe und dumme Aktionen verplempern sie auch…

    Alexander Ulrich

    Ach ja. Da wo Morassi kandidiert hat, war mit das schlechteste Ergebnis in RLP.
    AKL Desaster in RLP. Schweigen ist Gold…
    Und die „Führungsclique um Alexander Ulrich“ hatte bei jeder Bundestagsswahl klar mehr al 5 Prozent. Der AKL ist das viel zu viel …..

    Marion Morassi @ Alexander Ulrich
    kein Wunder, wenn man so tolle Unterstützung vom Spitzenkandidaten hat:
    Carmen Jüngling-Nitschke, Admin der BI in Adenau:
    Liebe Frau Morassi, wir haben die Mails mit der Frage – „Was werden Sie und Ihre Partei im Falle der Übernahme von Regierungsverantwortung im rheinland-pfälzischen Landtag unternehmen, um am Krankenhausstandort Adenau eine adäquate Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten und somit der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung nachzukommen?“ – an die jeweiligen Spitzenkandidaten der Landesliste gesendet. Im Fall der Partei Die Linke war das u.a. Herr David Schwarzendahl. Hierauf haben wir von ihm keine Antwort bekommen.

    Denis I @ Marion Morassi
    einfach nur peinlich dass ihr jetzt auch noch den linken Parteiflügel auf Bundesebene für diese völlig entpolitisierte Schlammschlacht missbraucht.

    Marion Morassi @ Denis I
    ich glaube kaum, dass sich erfahrene ParteigenossInnen aus dem BSpR der AKL missbrauchen lassen, die können alle noch selber denken und beurteilen.

    Wolfgang Huste
    Anscheinend bekam David Schwarzendahl aus dem Kreis Ahrweiler noch andere Fragen die er nicht beantwortete. Das hat zumindest ein Geschmäckle. Wollte man den Kreisverband Ahrweiler nicht unterstützen, weil man befürchtet, man könnte dadurch die innerparteiliche Position von Marion Morassi und mir stärken? Was ist da schiefgelaufen? Im besten Fall war’s ja nur Zeitmangel, oder Desinteresse. Dann hätte man aber die Frage an uns weiterleiten sollen. Marion hätte gerne alle Fragen beantwortet, wenn Zeitmangel bei David der Grund gewesen war. Bei den Erststimmen haben wir übrigens besser abgeschnitten als bei den Zweitstimmen.

    Wolfgang Huste @ Alexander Ulrich
    Siehe hier unter „Kommentare“. Ein grosses Stück verlorenes Terrain konnte Marion und ich durch meinen Beitrag, siehe unter Kommentare, zurückerobern: https://m.facebook.com/groups/635339834041472/permalink/763934811181973/

    Alexander Ulrich
    Lieber Wolfgang. Ich freue mich ja für euch . Und trotzdem. Wenn man nur 2 Prozent holt, sollte man bei sich selbst anfangen und nicht mit Mallmem oder der Akl von eigenem Versagen ablenken

    Wolfgang Huste @ Alexander Ulrich
    Wir haben uns da nichts vorzuwerfen. Insbesondere Marion ist hier im Kreis bestens integriert, verankert, in diversen Initiativen aktiv und anerkannt. Die Partei hat eher ein strukturelles Problem, kein singuläres, kein kommunales.

    Alexander Ulrich
    Ach ja. In eurem lächerlichen Briefchen werden ja die Gründe genannt ….

    Wolfgang Huste
    Der Brief wurde von Roger formuliert. Ich hätte es ein wenig anders geschrieben, auch ausführlicher, aber der Tenor und die inhaltliche Aussage des Briefes ist richtig, da stehe ich voll hinter.
    Alexander Ulrich
    Schon gut. Hätte mich auch gewundert, wenn mal was sinnvolles gekommen wäre.

    Wolfgang Huste @ Alexander Ulrich
    Wenn die Kritik an den von Roger skizzierten Fehlentwicklungen, an den verkrusteten Parteistrukturen, völlig falsch sind- wo sind da Deine Argumente, die ihn/mich widerlegen? Nun ja, das kann man wohl kaum hier erörtern, das sollte man auf einem Parteitag machen. Wird wohl auch so geschehen.

    Gisela Dapprich @ Alexander Ulrich
    Also bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE überall mehr Prozente als bei den Landtagswahlen. Das ist keine Kunst. Ich komme aus NRW und kann die Situation in RLP nicht beurteilen. Was mich allerdings erschreck ist wie die Abgeordneten an ihren Sitzen kleben, ist ja fast noch schlimmer als in NRW.

    Norbert P
    Lieber Alexander Ullrich, nach nunmehr 14 Jahren Linke in RLP wird es Zeit, so glaube ich, dass du endlich zugibt, dass du nie eine sozialistische Partei in RLP wolltest, sondern nur dein Projekt Ullrich zu fördern deiin Ziel war und es heute noch ist.
    Damit die Linken in deinem Bundesland erfolgreicher werden können, solltest du aus Dankbarkeit für deine persönlichen Büttel endlich die Partei verlassen.
    Zu viel schlimmes hast du angerichtet

  3. Pällzer sagt:

    Das Ulrich-System ist eine Festung.

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