DEMOKRATISCH – LINKS

Aus der Sudelküche melden sich die häufig anonym agierenden Heuchler zu Wort.

Seit dem Engagement von Wolfram Sondermann und Genossen, seit der Initiative „Integrativen Linke“,   wurde  von den emanzipatorischen Demokraten in der Landespartei mit offenem Visier gekämpft.

Seit einiger Zeit gibt es anonyme Presseverteiler, Webseiten unter „falscher Flagge“… und Parteimitglieder, die in der Art von „Einflußagenten“ seit mehreren Jahren die Zersetzung der Partei betreiben. Dabei bedienen sie sich gefälschter virtueller Identitäten, gefälschter E-Mails, verfälschender politischer Berichterstattung, der Diffamierung von Menschen, der Manipulation der Mitgliedersatistik und sie mißbrauchen für eine einseitige Politik die Ressourcen der Partei und sie mißbrauchen ihre Ämter.

Ich verstehe, die absolute Mehrheit der Parteimitglieder wünscht sich Harmonie und konstruktive Parteiarbeit. Ich wünsche mir das auch, aber eine arbeitsfähige und solidarische Partei ist ohne eine Befreiung der Partei von „Zersetzern“ und „Demagogen“  nicht zu haben. Deshalb werde ich auch die innere Lage der Partei öffentlich machen. Zu den Fakten gehört auch die Rolle von Wolfgang Ferner und Theisinger Hinkel, das Verhalten beider erscheint mir als  karriersüchtig und schwer parteischädigend. Sie wirken objektiv als  die Strohleute“ der die Partei systematisch zersetzenden Gruppe. Theisinger-Hinkel betreibt eine undemokratische und verantwortungslose Ämterhäufung. Es bleibt jedoch auch die Frage, was  sich diejenigen dabei denken, die in Wahlvorgängen eine solche irrationale Ämterhäufung ermöglichen.

Ferner und Theisinger-Hinkel sind einige der Hauptverantwortlichen für Recht beugende Praktiken, Intransparenz und autoritäre Parteiführung. Deshalb werden die beiden auch von den Denunzianten „verschont“ und es wird versucht einen massiven Keil in den Landesvorstand zu treiben. Es ist zu vermuten, das Theisinger-Hinkel und Ferner nach Wegen suchen, die Vorstandsmehrheit ruhig zu stellen und die internen Mehrheitsverhältnisse zu verschieben.

Ich bleibe dabei: Ohne Verantwortungsübernahme aller beteiligten Akteure für die stete Eskalation der Konflikte und für die gallopierende Entdemokratisierung der Landespartei sein einem halben Jahrzehnt (! ) gibt es keine Wende zum Guten. Die zerstörten Statdtratsfraktionen sind nur ein schlimmes Symptom dieses Trends.

Bernd Wittich

Laut Informationen aus der „Mainzer Rhein-Zeitung“ hat sich die komplette Stadtratsfraktion der Mainzer Linken aus der Partei DIE LINKE verabschiedet. Hierzu der folgende Kommentar als Dokumentation

Komplette Stadtratsfraktion der Mainzer LINKEN nach schwerem Streit aus der Partei ausgetreten

Die landesweit angesehenen und wegen ihrer kommunalpolitischen Kompetenz bekannten Mainzer Stadtratsmitglieder Dieter Hofem und Gudrun Hölzl sind am letzten Samstag mit sofortiger Wirkung aus ihrer bisherigen Partei DIE LINKE.Mainz ausgetreten. Das gleiche gilt für bisherigen Stadtverbands-Parteivorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer Hermann Stauffer und das Neustadt-Ortsbeiratsmitglied Norbert Siegl.

Dieter Hofem stellte gegenüber der Mainzer Rhein-Zeitung klar, dass Gudrun Hölzl und er selbst die Stadtratsmandate auf keinen Fall niederlegen wollen. Beide geben an, auf jeden Fall im Mainzer Stadtrat auch weiterhin verbleiben zu wollen, um dort wie bisher und mit gleichem Engagement „sozialistische Kommunalpolitik“ zu machen.

Wie die Mainzer Rhein-Zeitung berichtet, sollen vor allem persönliche Differenzen im Vorstand des Stadtverbandes die tiefere Ursache der Parteiaustritte sein. So spricht Dieter Hofem u. a. von „Gemeinheiten“, „Boshaftigkeiten“ und „Intrigen“. Große Teile des Mainzer Stadtverbandvorstands hätten den bisherigen Stadtverbandsvorsitzenden und Geschäftsführer der Ratsfraktion Herrmann Stauffer „gemobbt“ und regelmäßig wichtige Informationen an ihm vorbei geschleust. Überdies sei im im Mainzer Stadtverbandsvorstand auch kein ausreichender Aufklärungs- und Aussöhnungwille mehr vorhanden. Nach dieser großen Zahl von Parteiaustritten wichtiger Funktionärinnen und Funktionäre muss die Mainzer LINKE unmittelbar nach Jahresbeginn am 9. Januar einen neuen Stadtverbandsvorstand wählen.

Mit diesem bedauerlichen Streit hat jetzt der dritte großstädtische Stadtverband der LINKEN in Rheinland-Pfalz aus eigenem Verschulden seine Ratsfraktion verloren. Vor allem nach der spektakulären Streiterei in Ludwigshafen ist der neuerliche Verlust einer kompletten Stadtratsfraktion ein schwerer Schlag nicht nur für die Mainzer LINKE. Die beiden erst vor wenigen Wochen in Saarburg neu gewählten Landesvorsitzenden der Partei, Elke Theisinger-Hinkel aus Kaiserslautern-Stadt und Wolfgang Ferner aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm stehen damit vor einer fast unlösbaren Aufgabe.

Dem Vernehmen nach, sollen beide zusammen in Mainz unter hohem persönlichem Einsatz und bis zur letzten Minuten vergeblich versucht haben, den für die gesamte Landespartei DIE LINKE extrem schädlichen und schon länger drohenden Bruch doch noch zu vermeiden. Wie der nach wie vor ungelöste Streit um die Ludwigshafener Ratsfraktion allerdings zeigt, ist auch beim Streit in Mainz eine vom Gewicht eines geschlossen handelnden Landesvorstands getragene Lösung kaum möglich.

In nahezu gleicher Weise wie im Falle Ludwigshafen ist auch bei diesem neuerlichen schweren Streit eine der zerstrittenen Parteien so stark unter den Mitgliedern des Landesvorstands vertreten, dass sie die Handlungsfähigkeit des Landesvorstands vollständig zu lähmen imstande ist. Die bei Interessenkollisionen drohende Lähmung der Handlungsfähigkeit ist übrigens einer der Gründe, warum sich beim jüngst durchgeführten Mitgliederentscheid eine große Mehrheit der Mitglieder des Landesverbands für die zukünftige Trennung von Amt und Mandat ausgesprochen hat.

Die für den Streit im Stadtverbandsvorstand Mainz Verantwortlichen mögen sich vor Augen halten, dass dieser neuerliche parteiinterne Streit eine weitere schwere Hypothek für den gesamten Landesverband der LINKEN bei den Landtagswahlen mit sich bringt. Die anderen Kreise und Stadtverbände werden ihnen gewiß für diese verantwortungslosen Streitereien danke.#

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