DEMOKRATISCH – LINKS

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN“

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

• für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
• für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
• für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
• und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

• die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
• Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

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Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

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Unten     —         Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum