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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 22. Juli 2022

Geld, die ultimative Waffe

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Von Ulrike Herrmann

Nichts würde Putin mehr ärgern als eine stabile Ukraine nach dem Krieg. Deutschland darf deshalb jetzt keinesfalls knausern oder nur Kredite vergeben.

Die Deutschen haben eine Kompetenz, die jetzt in der Ukraine wieder nützlich werden könnte: Sie haben mehrfach erlebt, wie Wiederaufbau geht. Im Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland bekanntlich flächendeckend bombardiert, so dass ein Drittel aller Wohnungen komplett zerstört oder stark beschädigt war. Auch Züge fuhren kaum noch, weil die Alliierten gezielt Bahnhöfe und Gleise attackiert hatten, um die NS-Kriegsmaschine lahmzulegen. Zufrieden konstatierte das amerikanische Militär hinterher: „Der Angriff auf die Transportwege war der entscheidende Schlag, der die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt hat.“

Dieses Chaos währte allerdings nicht lange. Die westdeutsche Industrie produzierte Ende 1949 bereits wieder genauso viel, wie sie 1936 hergestellt hatte. Deutsche glauben gern, dass es allein ihrem Fleiß zu verdanken sei, dass sich die Bundesrepublik so schnell vom Krieg erholte – aber mindestens genauso wichtig waren die klugen Finanzmaßnahmen der Amerikaner. Sie entwickelten das Konzept für die D-Mark, schoben mit dem Marshallplan den Wiederaufbau in ganz Westeuropa an und schufen mit der Europäischen Zahlungsunion einen Mechanismus, der den innereuropäischen Handel erneut in Gang brachte.

Gerade Deutsche sollten also wissen, dass es sich lohnt, zerbombte Länder großzügig zu unterstützen – weil sie schon bald nichts mehr kosten, sondern sich selbst versorgen können. Diese Lektion hält allerdings nicht nur die westdeutsche Nachkriegsgeschichte bereit. Genauso lehrreich ist die Entwicklung in der Ex-DDR.

In Ostdeutschland hinterließ nicht nur der Zweite Weltkrieg große Schäden – auch die „zentrale Planwirtschaft sowjetischen Typs“ funktionierte höchstens mangelhaft. Als die Ostdeutschen im Herbst 1989 die „Wende“ erzwangen, war die DDR weitgehend ruiniert, wie das SED-Politbüro genau wusste. Die staatliche Planungskommission hatte ermittelt, dass der „Verschleißgrad“ in der Industrie bei 53,8 Prozent lag. Im Bauwesen waren es 67 Prozent, im Verkehrswesen 52,1 Prozent und in der Landwirtschaft 61,3 Prozent. Viele Firmen produzierten fast gar nichts mehr, weil die Maschinen verrottet waren. Überall bröckelte es, und in den Innenstädten waren die Altbauten vielerorts nicht mehr bewohnbar.

Auf den ersten Blick wirkt es, als wäre es extrem teuer gewesen, die ehemalige DDR zu sanieren. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) schätzt, dass in den vergangenen 30 Jahren etwa 2,5 Billionen Euro vom Westen in den Osten geflossen sind. 2.500 Milliarden sind sehr viel Geld – und dennoch war die Einheit letztlich gratis. Dies zeigt ein kleiner Vergleich mit anderen Ländern in Europa: Vor Corona lag die deutsche Staatsverschuldung bei niedrigen 59,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, während Frankreich auf 97,5 Prozent und Großbritannien auf 83,9 Prozent kamen, obwohl beide Staaten keine teure Wiedervereinigung zu stemmen hatten. Auch die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland nicht höher als in anderen europäischen Ländern und liegt im „oberen Mittelfeld“. Die deutsche Einheit hat sich weitgehend selbst finanziert, weil der Umbruch im Osten einen Wachstumsschub ausgelöst hat, von dem die gesamte deutsche Wirtschaft profitiert hat.

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Diese Erfahrung lässt sich auf die Ukraine übertragen. Schon jetzt werden die Kriegsschäden auf 750 Milliarden Dollar geschätzt – und dennoch würde es Europa nichts kosten, den kompletten Wiederaufbau zu finanzieren. Es wäre ein Konjunkturpaket, von dem auch die Nachbarn profitieren. Katastrophal wäre nur das Gegenteil: Es muss unbedingt vermieden werden, dass die Europäer knausern oder nur Kredite vergeben, die die Ukraine später zurückzahlen soll. Diese Pfennigfuchserei würde nicht nur die Ukrainer in dauerhafte Armut stürzen, sondern auch den restlichen Kontinent belasten, weil dieses riesige Land ein permanenter Sanierungsfall bliebe.

Leider drängt sich der Eindruck auf, dass die deutsche Politik aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hat. SPD-Kanzler Olaf Scholz hat zwar im Bundestag verkündet, dass die Ukraine „wie damals das kriegszerstörte Europa“ einen „Marshallplan für den Wiederaufbau“ benötigen würde. Aber FDP-Finanzminister Christian Lindner hat andere Pläne. Europäische Zuschüsse an die Ukraine will er unbedingt verhindern; stattdessen soll das Land Darlehen bei der EU aufnehmen, die dann wieder abzustottern sind.

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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