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Augen aufs Meer

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 15. August 2022

Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.

VON RUBEN NEUGEBAUER UND JENNY SCARSO

Gerade hier muss die Bundesregierung ihr Versprechen einer wertebasierten Außenpolitik einlösen und Gerettete aufnehmen. An Europas Seegrenze setzen zivile Retter internationales Recht durch.

Während wir diese Zeilen schrei­ben, ist auf dem Mittelmeer ein Boot in Seenot. Die 45 Flüchtenden haben einen Notruf an das Team von Alarmphone gesendet, das die zuständigen Seenotleitstellen informiert. Als Malta nach einer Woche die Menschen endlich rettet, werden aber nicht die Offiziere aus der Rettungsleitstelle eingesperrt, die 6 Tage lang nicht reagiert haben, sondern die Flüchtenden. Dass niemand gestorben ist, ist wohl allein dem öffentlichen Druck des Alarmphones zu verdanken, das sich wegen ähnlicher Fälle gegründet hatte – 2011 etwa hatten nach 14 Tagen auf See nur 9 von 72 Insassen eines Bootes überlebt.

Unterlassene Hilfeleistung ist auf dem zentralen Mittelmeer, der tödlichsten Grenze der Welt, an der Tagesordnung. Dabei handelt nach Paragraf 323c des Strafgesetzbuches strafbar, wer bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und zumutbar ist. Doch Flüchtende auf dem Meer sterben zu lassen, ist in der EU zur Staatsraison geworden. Als Antwort darauf haben sich Freiwillige zusammengetan, um Seenotrettung zu organisieren. Die zivile Rettungsflotte hat sich seit 2015 stark professionalisiert. Mittlerweile versuchen mehr als 10 Schiffe und 3 Flugzeuge, die Lücke zu schließen, die europäische Staaten bewusst geschaffen haben. Aus privaten Spenden finanziert, wurden Offshore-Versorger, Schnellboote und medizinische Ausrüstung gekauft. EU-Staaten behindern die zivilen Hel­fe­r:in­nen aber immer wieder dabei: Informationen über Seenotfälle werden nicht geteilt, Schiffe mit fadenscheinigen Begründungen festgesetzt – gerade erst hat Italien gegen Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof verloren.

Auch die Dekrete des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini, mit denen er 2018 versuchte, die italienischen Häfen für die Seenotrettung zu schließen, waren verfassungswidrig. Dennoch ist damit zu rechnen, dass EU-Staaten auch in Zukunft vorsätzlich Gesetze brechen werden, um Schutzsuchende davon abzuhalten, den Burggraben der Festung Europa zu überwinden, mit tödlichen Konsequenzen.

Doch nicht nur das: Mit der sogenannten libyschen Küstenwache hat sich die EU eine Truppe von Handlangern aufgebaut, an die sie den Rechtsbruch outsourcen kann. Schiffen, die unter europäischen Flaggen fahren, ist es durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten, Menschen in ein Land zurückzubringen, in dem sie bedroht sind.

Datei:20220216 DM Europe migration.pdf

Erst im vergangenen Jahr wurde ein italienischer Kapitän verurteilt, der 2018 Menschen nach Libyen zurückbrachte. Italien hat deshalb Patrouillenboote nach Libyen geliefert, die Flüchtende abfangen und in die Elends- und Folterlager Libyens verschleppen. Auch mithilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Flugzeuge und Drohnen lediglich die Libyer über Seenotfälle informieren, nicht aber zivile Rettungskräfte, die zum Teil schneller und sicherer retten, vor allem aber Menschen an einen im rechtlichen Sinne sicheren Ort bringen könnten. Frontex verhindert somit völkerrechtskonforme Rettungsmaßnahmen.

Dagegen organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand – wir nennen es Solidarity And Resistance: Wir leisten nicht zivilen Ungehorsam, sondern zivilen Gehorsam, wie Palermos Bürgermeister Leo Luca Orlando zu sagen pflegt, denn letztlich sind wir es, die auf dem zentralen Mittelmeer internationales Recht durchsetzen. Seenotrettungsorganisationen haben sich zu einer zivilen Rettungsleitstelle, dem CivilMRCC, zusammengeschlossen. Sie werten von Alarmphone oder den Flugzeugen von Sea-Watch übermittelte Informationen über Seenotfälle aus und organisieren Rettung. In der libyschen Seenotrettungszone sind die großen Offshore-Versorger von Sea-Watch oder Ärzte ohne Grenzen und Schnellboote wie die „Louise Michel“, das pink Schiff, das der Künstler Banksy gespendet hat, die einzige Chance für Flüchtende, deren Boote es nicht aus eigener Kraft nach Europa schaffen.

Mittlerweile organisieren Frontex und die maltesische Rettungsleitstelle zwar selbst in der maltesischen Suchzone illegale Rückführungen durch die Libyer, doch auch darauf hat die zivile Flotte eine Antwort: Segelyachten wie die „Nadir“ von RESQSHIP, oder die „Imara“ von R42-sailandrescue, sind keine Seenotrettungsschiffe im eigentlichen Sinn, sie sind zu klein, um eine größere Zahl von Menschen aufzunehmen. Sie fahren mit kleiner Crew Beobachtungsmissionen, sind ein ziviles Auge auf See und machen Druck auf die europäischen Behörden, der Staaten wie Italien oder Malta dazu zwingt, zu retten.

Sie stehen damit ganz in der Tradition der „Sea-Watch 1“, des ersten deutschen Seenotrettungsschiffes: Der Name „Sea-Watch“ – nicht etwa „Sea-Rescue“ – wurde 2015 bewusst gewählt. Seenotrettung haben wir uns – damals eine Handvoll Landratten – überhaupt nicht zugetraut. Wir wollten Druck ausüben, damit Staaten ihren Job machen. Und wir wollten den Diskurs verändern. Denn dass überhaupt Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken, ist eben keine Naturkatastrophe, sondern die politische Entscheidung, sichere und legale Einreisewege zu verweigern. Die Idee zu Sea-Watch entstand am Jahrestag des Mauerfalls aus dem Unverständnis heraus, wie man die Mauertoten beklagen kann und gleichzeitig Mittelmeertote schafft durch einen neuen Eisernen Vorhang um den Kontinent.

Migrationsabwehr hat, historisch betrachtet, noch nie funktioniert: Sowohl die chinesische als auch die Berliner Mauer sind gefallen. Dennoch wird häufig so getan als wäre es das Logischste von der Welt, dass „eben nicht alle kommen können“. Kaum jemand denkt darüber nach, dass vielleicht auch gar nicht alle kommen wollen. Wer von Grenzöffnungen spricht, wird meist sofort als Uto­pis­t*in verschrien, dabei sind Grenz­öff­nungen Realpolitik. Unsere Jugend war eine Zeit der Grenz­öff­nungen und wir haben damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Die EU brachte uns unkomplizierte Reisefreiheit. Schon bei der EU-Osterweiterung gab es massive rassistische Kampagnen – unser Sozialstaat sei in Gefahr, Menschen würden reihenweise in das deutsche Sozialsystem einwandern.

Und heute? Ohne Pflegekräfte aus Osteuropa würden im überalterten Deutschland einige im wörtlichen Sinn dumm aus der Wäsche schauen und Spargel wäre noch viel teurer. Wir wollen damit die Ausbeutung von osteuropäischen Ar­bei­te­r*in­nen nicht rechtfertigen, ganz im Gegenteil, das zugrundeliegende Wirtschaftssystem ist Teil, beziehungsweise sogar eine Hauptursache des Problems. Es wird jedoch deutlich, dass Deutschland auf Migration angewiesen ist. Was wir daher brauchen, ist eine Politik, die Migration nicht abwehrt, sondern sie zum Wohle aller gestaltet. Zuwanderung ist ein Fakt, keine Mauer der Welt kann sie verhindern. Wir können aber entscheiden, wie wir darauf reagieren und wie viel Leid dabei entsteht.

Merkels berühmter Ausspruch „Wir schaffen das“ hat 2015 Hoffnung geweckt. Der kurze „Sommer der Migration“, in dem selbst Bild-Chef Kai Dieckmann Flüchtende bei sich aufnahm, zeigt, was mit dem richtigen Diskurs möglich ist. Leider knickte Merkel ein. Obwohl Wirtschaftsdaten zeigen, dass wir es tatsächlich geschafft haben, gewannen in der Regierung diejenigen die Oberhand, die mit ihren Asylpaketen das Grundrecht fast gänzlich zerstört haben. Die rassistische Achse Salvini-Strache-Seehofer ist zwar zerbrochen, doch in Italien hat sich der rechtsradikale Block um Meloni bereits in Stellung gebracht, um im Herbst die Macht zu übernehmen, und in Frankreich kumpelt Macron mit Le Pen – von Orbán und Co ganz zu schweigen. Damit kommt der Bundesregierung heute wieder eine besondere Verantwortung zu.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

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