Ein transatlantisches Projekt mit Edward Snowden

Autor: Wolfgang Blaschka

Rationalgalerie

Datum: 04. November 2013

Wolfgang Blaschka hat den Brief von Edward Snowden gelesen. Und er macht sich Sorgen um die Sicherheit des Aufklärers.

Hans-Christian Ströbele, dem beinahe letzten Einzelkämpfer für ehemals grüne Grundsätze, ist ein Coup gelungen: Mit einem Kamerateam traf er Edward Snowden an einem geheimen Ort in Moskau, redete drei Sunden mit ihm und kam mit dessen Schreiben an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt zurück, in dem der Whistleblower seine Bereitschaft signalisiert nach Deutschland zu kommen, wenn er danach auch hier gesichert bleiben oder zumindest unter freiem Geleit in ein vergleichbares Land reisen könne. Abgesehen davon, dass D-Land ja unvergleichlich ist, könnte das schwierig werden, denn zunächst müsste das Auslieferungs-Abkommen mit den USA ausgehebelt werden, was juristisch nicht ganz unmöglich scheint. Dennoch bliebe es ein riskantes Spiel. Er wäre nicht der Erste, der gekidnappt und in ein CIA-Flugzeug verfrachtet würde. Und es würde einen politischen Mut erfordern seitens deutscher Behörden gegenüber den USA, den sie bisher noch nie hatten. Dennoch zeigte sich die Bundesregierung nicht gänzlich abgeneigt. Man könnte in der Asylfrage punkten, wo in München und Berlin die viel zahlreicheren namenlosen Flüchtlinge um ihre Anerkennung hungern und protestieren gegen ihre menschenverachtende Unterbringung. Man stünde da als der Jonas gegen die Datenkrake, obwohl man mit dieser bisher geheimdienstlich blendend kollaborierte. Es wird auf eine Abwägung der Interessen in Europa und denen in den USA hinaus laufen. Nichtsdestoweniger wäre es ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik. Und ein kleiner Gewinn für die ausgehorchte Menschheit. Bürgerrechtlich einwandfrei, bündnispolitisch heikel. Ein Spagat, aber eben auch eine Gelegenheit, die sich nicht jeden Tag bietet: Aufmucken gegen den Großen Bruder als teutonische Heldentat! Denn der entpuppt sich als unziemlich übergriffig. Freundesmissbrauch ist das geradezu, wahllos flächendeckend! Aber eben auch ganz gezielt. Das schmerzt.

Die Kanzlerin, weiterhin mächtigste Frau im Erdkreis, wenn auch nur auf Platz fünf nach dem neuen Papst Franziskus (auch nicht gerade ein Ruhmesblatt, aber sie hat ja noch keine Regierung zusammen!) bittet nun beim Großen Bruder abermals um Aufklärung, zusammen mit dem französischen Präsidenten Hollande (noch weiter hinten in der Liste). Immerhin hat sie jetzt mal protestiert und Rechenschaft gefordert. Die SPD, ihr vorgesehener Koalitions-Partner, schließt sich der Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss an. Was soll da aufgeklärt werden? Dass die Kanzlerin abgehört wurde, wissen alle. Seit wann sie das ahnte oder wusste, wird sie selbst nicht mehr wissen wollen. Alles Übrige wird die NSA dem Deutschen Bundestag nicht auf die Nase binden. Die Welt-Aufklärer lassen da nichts heraus. Die Zeiten, als Karl Marx in den jungen USA die Fackel der Geistesfreiheit und Aufklärung leuchten sah, sind längst vorüber. Es geht also nur mit Snowden.

Aufklärung klingt prima. Aufklärung ist ein historisches Anliegen unserer Epoche. Ein zivilisatorisches Ziel. Aber eben auch ein Zweck-Instrument spionierender Militärs, obskurer Geheimdienste und krimineller Diebesbanden, die etwa ein unbewohntes Objekt ausspähen vor dem Einbruch. Was jeweils „gut“ und „böse“ ist, darüber wachen Staatsanwälte und später vielleicht die Geschichtsbücher. Gegen aufklärerisches Treiben von Staats wegen hilft kaum eine Forderung nach Transparenz und selten Gegenaufklärung. Es geht um Information und Desinformation nach jeweiliger Interessenslage, zu offener Propaganda oder zur Bunkerung als Herrschaftswissen. Beim Aufdecken von Geheimdienst-Skandalen kommt meistens wenig heraus, außer dass klarer wird, dass bei allem Bemühen um Aufklärung das Meiste kunstvoll vernebelt wird. Umgekehrt kann aber auch schon das öffentliche Wissen um einen Geheimdienst oder um sein Spähprogramm dem angestrebten Effekt dienen oder zuwiderlaufen. Es kann Angst erzeugen oder Aufruhr. Snowdens Enthüllungen zwingen uns zur Entscheidung, wie wir umgehen mit dem Wissen über den „Massenüberwachungsstaat“ (Julian Assange über die USA; die Charakterisierung mit dem Anklang an den vorgeblichen Irakkriegsgrund trifft aber genauso auf die BRD zu), individuell wie kollektiv.

Aufklärung zur Sicherheit oder Sicherheit durch Aufklärung ist also ein doppelter Unsinn. Sicher ist nur, dass mit erhöhter Sicherheits-Aufklärung die Freiheit verloren geht, die es angeblich zu schützen gilt. Wo die Paranoia ausbricht, ist es mit der dann schnell vorbei. Wo alles Vertrauen aufgebraucht ist, gedeiht nur noch Misstrauen. Wüsste ein Gläubiger um den wahren Kassenstand seines Schuldners, würden in vielen Fällen schnell ein paar Wechsel fällig, die dem das Kreuz brächen, und dem Geprellten andererseits das Herz, aber vor allem seine Bilanz. Das ganze Kreditwesen basiert auf Treu und Glauben. Noch so akkurate Nachforschungen über die Kreditwürdigkeit helfen da nur sehr begrenzt, zumal wenn Täuschungsabsicht im Spiel ist.

Letztere liegt gerade bei Obama signifikant vor. Es gelang ihm einen Nimbus aufzubauen, den er sich von Martin Luther King geliehen zu haben schien. Er machte aus dessen geflügeltem Wort „I have a dream“ das Absturzbekenntnis: „I have a drone“. Der Friedensnobelpreisträger auf Vorschuss debütierte im Amt zunächst mit Truppenaufstockungen. Von seinem Wahlkamf-Versprechen bezüglich Guantanamo-Auflösen war bald nichts mehr zu hören. Dazu reichte die Amtsgewalt dann nicht aus.

Die nackte Wahrheit ist: Barrack Obama wurde von vielen verkannt und verklärt, nur weil er keine Cowboystiefel trug. Die Ent-Täuschung muss manchen Bewunderern sehr weh tun: Ihr Idol hat nicht nur diese 16 Geheimdienste von George W. Bush übernommen, sondern deren Budget teils um die Hälfte aufgestockt, wie der STERN berichtet. Darüber sind Dutzende Privat-Firmen als Zulieferer, als Dienstleister und Hersteller von Spionage-Software tätig, auch in Deutschland. Sie sind ihm nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern er hat sich ihrer schamlos bedient. Er lässt aufgrund dubioser Informationen Personen mittels Drohnen töten, bisher über 3000 allein in Pakistan, ohne gerichtliche Untersuchung, ohne rechtliches Gehör, einfach per präsidial dekretiertem Todesurteil, nach Vorlage der Todeslisten durch die CIA. Sein Allmachtswahn scheint grenzenlos.

Kill or capture, Töten oder Gefangennehmen ist das Motto des letzten Punkts von „Find, Fix and Final“ (Finden, Festsetzen und dann eben: Absch(l)ießen). Mit Drohnen kann man natürlich niemanden gefangen nehmen. Das ist dem Sachwalter des US-Kapitals auch völlig egal, wie’s ausgeht und wen es trifft. Beispielsweise ließ er Osama Bin Laden kaltblütig ermorden, nachdem ihm hinterbracht worden war, dass der sich zu 55 Prozent dort aufhalte, wo er dann auch war. Selbst diese kaum mehr als Fifty-fifty-Chance ließ der Machtpolitiker nicht ungenutzt verstreichen, um seine Wiederwahl mit einer extralegalen Exekution auf gut Glück zu sichern. Wäre sie schiefgelaufen, hätten wir nichts davon erfahren. In den Medien war von 90 Prozent Wahrscheinlichkeit die Rede, als ob die Erfolgsaussicht den heimtückischen Mord akzeptabler machte. Er ist nicht „nur“ ein Lügner. Er ist US-Präsident. Egal Wievieltmächtigster, es reicht allemal zum straflosen politischen Mord in Serie.

Das sollte Edward Snowden im Hinterkopf behalten, wenn er nach Berlin kommt, um vor dem Bundestags-Untersuchungs-Ausschuss auszusagen. Aber vielleicht wäre seine Sicherheitslage hierzulande tatsächlich besser als in Ecuador. Er müsste unter falschem Namen an geheimem Ort leben wie im Zeugenschutzprogramm, und sein Schicksal in die Hände deutscher Geheimdienste legen. Deren Verstrickungen in dunkelste Machenschaften wollen wir hier jetzt nicht ausbreiten. Da steht noch einiges an Aufklärungsarbeit aus. Sie hatten bisher wenig Berührungsängste, weder mit NSU noch mit NSA. Eine gewisse Affinität zu der Buchstabenkombination „NS“ schimmert immer wieder durch. Sei es aus den Akten, sei es aus den Fakten. Sie könnten Snowdon aber schon deshalb effektiv beschützen, um den USA zu zeigen, dass sie auch was können. Keine schöne Motivation, aber eine wirksame. Sie gelten ja immer noch als Lehrbuben. Jetzt könnten sie ein Gesellenstück liefern. Zumindest bis sie endgültig aufgelöst werden.

Christian Ströbele jedenfalls hat getan, was eigentlich ein Kanzleramtsminister oder ein anderer Unterhändler der Regierung hätte tun sollen. Doch für Ronald Pofalla war ja die Sache längst abgeschlossen. Er muss noch viel aufklären in seinem Hirn. Dass solche Leute mit derart herber Realitätsblindheit das Kanzleramt verwalteten, lässt nicht Gutes ahnen für die drohende Große Koalition, selbst wenn den Job ein Anderer machen dürfte. Auch den wird nämlich Frau Merkel ausgewählt haben. Sie telefoniert hoffentlich gern genug unbelauscht, als dass sie sich weiterhin wenn auch widerwillig abhören ließe. Sie gehört nicht zu den Digital Natives, die mit Facebook, Yahoo und Google sozialisiert wurden, sondern zu den digital Naiven, die noch nicht mit eingebautem Headset und angewachsenem Touchscreen geboren wurden. Sie könnte sich noch richtig aufregen und hintergangen fühlen. Ihr erster Vorstoß in die weltweite Protestbewegung gegen den globalen Datenklau der Yanks ist schon mal eine gemeinsame Resolution mit Brasilien an die Vollversammlung der Vereinten Nationen. Ein symbolischer Akt zunächst, aber wer weiß, vielleicht der Beginn einer Besinnung in Richtung Postgeheimnis und Schutz der Privatsphäre. Mit Aufklärung allein wird die zivilmilitärische „Aufklärung“ des Planeten nicht auszuhebeln sein. Da braucht es schon technische Vorkehrungen, unabhängige unterseeische Glasfaserkabel, die nicht über die USA oder Großbritannien laufen. Und die strikte Kaltstellung der hauseigenen Geheimdienste. Das kann dauern. Zumindest einen sicheren Beraterjob hätte Snowden dann.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Mike Herbst from Berlin, Germany

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