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RENTENANGST

Auf die Straßen, fertig, los

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 27. August 2022

Europa könnte wegen steigender Preise ein Wutwinter bevorstehen

Da steigt die Angst der Politiker vor Hummeln, und schicken ihre Bullen. 

Von Christian Jakob

 In Frankreich hoffen die Gelbwesten auf neuen Schwung, in Österreich hat die Querdenkerszene ein neues Thema gefunden, und in Italien dominiert die Teuerung bereits den Wahlkampf.

Als wir angefangen haben, kostete ein Liter Diesel 1,54 Euro. Jetzt sind es 1,84 Euro,“ sagt Damien Mallot*. Der Klempner aus Melun, eine Autostunde südöstlich von Paris, war 2018 von Anfang an bei den Protesten der Gelbwesten dabei. Seine Frau sitzt seit einigen Jahren im Rollstuhl, ist chronisch krank, arbeitsunfähig. Das Paar lebt mit der 14-jährigen Tochter in einer 65-Quadratmeter-Wohnung. Mallot hat zwei Jobs, 2.200 Euro im Monat bringen die insgesamt ein. Nach Abzug aller festen Kosten bleiben ihnen 800 Euro zum Leben, sagt er. Und bei den Energiepreisen kommt die große ­Teuerungswelle erst noch.

Frankreichs Regierung versuche, die Situation unter Kontrolle zu halten – etwa durch eine Ausweitung des „Kaufkraftpakets“ – scheitere damit aber, sagt Mallot. „Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten.“ Die Teuerungsrate lag im Juli bei 6,1 Prozent pro Jahr – ein Jahr zuvor waren es 1,2 Prozent. „Das sollte die Menschen auf die Straße treiben“, sagt Mallot.

Vom drohenden „Wutwinter“ in Europa ist gerade viel zu hören: Die einen fürchten, dass er als Konjunkturprogramm für die extreme Rechte wirken könne. Andere hoffen, mit Druck von der Straße, linke Forderungen wie Preiskontrollen und Lohnerhöhungen durchsetzen zu können.

In Deutschland warnt der Verfassungsschutz davor, dass Rechtsex­treme die Protestbewegungen kapern könnten, Sozialverbände beklagen eine Vorab-Diffamierung legitimer Proteste und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock spricht gar von möglichen „Volksaufständen“ gegen die hohen Gaspreise.

Sicher ist: Die Inflation von 8,9 Prozent im Juli in der Eurozone ist Treibstoff für Frust und Widerstand.

Wie in den Ländern Europas der Unmut über die steigenden Lebenshaltungskosten politisch zu kanalisieren versucht wird, ist höchst unterschiedlich. Stets werden drei Themen mitverhandelt: Klimaschutz, der Ukrainekrieg und die Coronapolitik. Die Preisexplosion verschmilzt mit den anderen Großkrisen dieser Zeit zu einem teils hochtoxischen Gefüge.

In Frankreich etwa geschieht dies in einer politischen Landschaft, die mit den Gelbwesten erst kürzlich ein ideologisch heterogenes, aber äußerst mobilisierungsfähiges Protestmilieu hervorgebracht hat. Der Regierung von Emmanuel Macron wurde dies so gefährlich, dass der Schatten der Gelbwesten bis heute durch Klimaschutzverhandlungen geistert. Und das nicht nur in Frankreich: Übertreibt es nicht, sonst kommen wir wieder.

„Frankreich in Wut“ so nannten sich die Gelbwesten selbst, es passt zu einem drohenden „Wutwinter“, es passt auch zu Mallot, der sich eine Zigarette nach der anderen ansteckt, wie um Druck abzulassen, während er erzählt, wie das damals war, im Herbst 2018, mit den Sternmärschen und Großdemos.

Über Facebook, den Messengerdienst Discord und Whatsapp verabredeten sie sich zur Blockade der Straßenkreuzungen – zunächst, um Emmanuel Macrons Pläne für eine CO2-Steuer von 6,5 Cent pro Liter Diesel und 2,9 Cent für Benzin zu kippen. Die Idee, „alles Fossile zu stoppen, war eine Dummheit, das ist extrem teuer für die kleinen Leute“, sagt Mallot.

Ihn selbst hatte damals aufgebracht, dass sein Einkommen für die Berechnung der Behindertenbeihilfe seiner Frau mit angerechnet wurde. So bekam sie statt 500 nur 185 Euro Beihilfe – während er selbst immer weniger arbeiten konnte, weil er sich um seine zunehmend hilfsbedürftige Frau kümmern musste.

Von Beginn an hat er in seiner Heimatstadt die Aktionen der Gelbwesten koordiniert. Jede Woche freitags von 19 bis 23 Uhr, samstags von 9 bis 19 Uhr, standen sie an der Europa-Kreuzung, zu Hochzeiten mit 80 Aktiven. „Ich habe es geliebt, ich habe unglaubliche Leute kennengelernt“, sagt er. Sie wollten nicht nur stabile Preise an der Zapfsäule, sondern mehr im Geldbeutel: höhere Löhne, niedrigere Steuern, mehr Sozialleistungen. „Umverteilung des Reichtums, darum ging es letztlich“, sagt Mallot. „Bürgerproteste“ seien das gewesen, ein wenig wie jene der Französischen Revolution 1789, getragen von der Mittelschicht, das ist Mallot wichtig: „Denn die zahlt für den ganzen Rest. Für die Reichen, die keine Steuern zahlen, und für die Armen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.“

Melun ist für die Gelbwesten ein besonderer Ort: Hier lebt auch der Lkw-Fahrer Eric Drouet, der Ende Oktober 2018 zu einer Autofahrer-Kundgebung auf der Pariser Ringautobahn aufruft. 300.000 machen schließlich landesweit mit. Die Gelbwesten sind geboren und Drouet ruft zum Sturm auf den ­Élysée-Palast.

Alle, die gegen Präsident Macron waren, versuchen damals, die Gelbwesten zu vereinnahmen. Marine Le Pen, Anführerin des rechten Rassemblement National (RN), versichert, sie unterstütze die Gelbwesten „seit der ersten Stunde“.

„Die Leute haben die Nase voll von den Steuern. Miete und Heizung bringen viele in sehr große Schwierigkeiten“

DAMIEN MALLOT, EX-GELBWESTEN-AKTIVIST AUS FRANKREICH

Der Linke Jean-Luc ­Melenchon, Anführer der populistischen Bewegung La France Insoumise („Unbeugsames Frankreich“, LFI), bejubelt die Gelbwesten als „Bürgerrevolution“ und bezeugte Drouet öffentlich seine Bewunderung. Beide, so sagt Drouet später, hätten ihn erfolglos als Kandidat für die EU-Wahl im Mai 2019 zu gewinnen versucht.

Auf den großen Gelbwesten-Demos gibt es teils Krawalle, die Polizei reagiert mit extremer Gewalt. Mitte 2019 flauen die Proteste wieder ab. Verschwunden aber sind die Westenträger nicht.

Macron führt in diesem Jahr vor den Parlamentswahlen am 19. Juni zwar einen mittlerweile auf satte 30 Cent pro Liter angehobenen Tankrabatt ein. Der soll die Preiserhöhungen durch die Russland-Sanktionen abdämpfen und so den Populisten das Thema entziehen. Doch der Rabatt läuft Ende August aus. Ideale Voraussetzungen für ein Comeback der Gelbwesten also.

Die seien allerdings nicht mehr das, was sie mal waren, findet Damien ­Mallot. Er hat die Bewegung mittlerweile verlassen. „Destruktiv“ sei diese geworden. „Es gibt keinen Anführer. Denn jeder, der dies werden wollte, wurde angegriffen, vom Staat und von innen.“ Dazu komme der „Black Block“, der Repression der Polizei provoziert hätte, sagt Mallot.

Für die nächsten Wochen planen die Gelbwesten mindestens zwei Großproteste. Doch das, was da nun komme, sei nicht zu vergleichen mit 2018: Die Aktionen gehen „mehr von Gewerkschaften und Parteien, nicht mehr von den Bürgern aus“, sagt Mallot. Vor allem Mélenchons LFI versuche seit jeher die Gelbwesten zu vereinnahmen und habe dabei zuletzt wachsenden Erfolg. „Eher nicht mein Ding“, sagt Mallot. Auch viele andere hätten die Bewegung deshalb verlassen.

Das rechte RN werde die Proteste nicht dominieren können, glaubt er. „Die Wurzeln des RN liegen in der Kollaboration mit den Nationalsozialisten. Sie sind keine republikanische Partei.“

Doch tatsächlich hatten einer Umfrage von 2019 zufolge 44 Prozent der Gelbwesten bei den damaligen EU-Wahlen das RN gewählt, mehr als jede andere Partei. Und auch heute hat das RN eine bessere Ausgangslage, um von Protestierenden als politische Repräsentanz anerkannt zu werden. Denn die Partei der Putin-Freundin Le Pen ist seit jeher gegen Russland-Sanktionen. Der Linke Mélenchon hingegen hält diese im Ukrainekrieg, bei aller Skepsis, für „das Einzige, was zu tun bleibt.“

Und auch das, was derzeit in den Aufrufen zur Pariser Gelbwesten-Demo zu lesen ist, ist durchaus anschlussfähig für Le Pen: Neben Maßnahmen gegen die Inflation und für mehr öffentliche Dienstleistungen wird ein Ende der „totalitären“ Gesundheitspolitik – gemeint sind Coronamaßnahmen – sowie ein Austritt Frankreichs aus Nato, EU, WHO und „jeder supranationalen globalistischen Organisation“ gefordert.

Während es also in einem französischen „Wutwinter“ auf das Erbe der Gelbwesten ankommen könnte, dürfte in Österreich die Querdenkerszene eine wichtige Rolle spielen. Viele Corona-Demonstrant*innen marschieren direkt weiter – auf Demos gegen die Teuerung. Etwa im oberösterreichischen Steyer – einer Hochburg der Corona-„Spaziergänge“, mit teils Tausenden Teil­neh­me­r*in­nen und engen Kontakten zur deutschen Querdenken-Bewegung. Die Wortführerin in Steyer ist die selbst ernannte Schamanin Sabine Brandner. „Es geht mittlerweile um ein leistbares Leben, darum, dass man im Winter nicht bei 13 Grad Innentemperatur dasitzen kann,“ sagte sie beim Spaziergang am vergangenen Sonntag dem Regionalsender RTV.

Die Querdenkerszene ist dabei stark verbunden mit der rechtsextremen FPÖ, die seit jeher Putin nahe steht. Deren Botschaft: Der Wohlstandsverlust ist zu groß, das Land müsse im Ukraine­krieg deshalb eine neutrale Position einnehmen. Im September wird die FPÖ einen Antrag auf eine Volksbefragung zu den Sanktionen ins Parlament einbringen. Parallel dazu hetzt sie auf allen Kanälen gegen angeblich ankommende Flüchtlingsmassen. „2015 wiederholt sich“ heißt es in einem am vergangenen Sonntag von der FPÖ veröffentlichten Video, das zeigt, wie angeblich „tagtäglich unzählige illegale Einwanderer aufgegriffen“ werden.

Mit dem Thema versucht die Partei zu punkten seit es sie gibt. Und seit 2015 haben sich zwei Dinge zu ihren Gunsten verändert: Das Ressentiment gegen Flüchtlinge trifft nun auf eine real begründete, wachsende Angst vor Verarmung. Gleichzeitig hat die FPÖ – anders als 2015 – seit den Coronademos eine soziale Basis auf der Straße. Denn gegen die Pandemiepolitik sind Identitäre und andere Rechtsextreme ganz vorn mitmarschiert. Ein zuvor sehr heterogenes Milieu von Coronaskeptikern hat deshalb fast zwei Jahre lang Verschwörungsideologie und extrem rechte Propaganda aufgesogen. Die „Plandemie“ ist darin nur der Anfang, Ukrainekrieg und Preisexplosion sind die Fortsetzung. Alles Übel wird als Teil des „Great Reset“ hingestellt – einer Art Universal-Verschwörungstheorie. Vor allem über Telegram abonnieren heute Hunderttausende nonstop abstruseste Fake News, die vor allem eine Wirkung ­haben: Immer mehr Menschen wenden sich vom demokratischen Gemeinwesen ab.

Da soll die Rinderbrühe gekocht werden?

Konstantina Rösch, eine Allgemeinmedizinerin, der im Februar die Zulassung als Ärztin entzogen wurde, ist eine der bekanntesten Figuren der Corona-Demonstrant*innen in Österreich. Die Maskenpflicht nennt sie die „vorderste Frontline“ im Kampf gegen den „feigen, erbärmlichen und so lächerlichen Gegner“ – gemeint ist die ÖVP-Grünen-­Regierung. „Die allermeisten Menschen im Land wissen, dass mit der Politik etwas nicht stimmt, dass das im besten Fall Kasper sind, dass nichts hinhaut“, sagte Rösch dem extrem rechten Online-Fernsehsender Auf1-TV. „Was sie aber noch nicht verknüpfen können, ist, dass die Menschen, die sie belogen haben, schuld am wirtschaftlichen Niedergang, am Verlust der Lebensqualität sind. Diese Verknüpfung fehlt noch. Wenn die da ist, wird der Zorn der Menschen sehr ungut werden.“

Auf1-TV hat allein auf Telegram 210.000 Follower und seit Kurzem ein Büro in Berlin – geführt von Martin Müller-Mertens, einem Redakteur des rechtsextremen Magazins Compact. Wer hier zuschaut kriegt ein Verschwörungs-Vollprogramm: Die US-Regierung­ als „Marionetten der Globalisten“, Klimaschutz als Gesundheitsgefahr und Bill Gates, der „uns zu überwachten Cyborgs machen will“.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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