Atomkonzerne jammern – und klagen
Erstellt von Redaktion am Dienstag 15. März 2016
Und die Regierung läßt die Bürger zahlen
Von Malte Kreutzfeldt
Die Großkonzerne machen Verluste. Vor Gericht kämpfen Eon, RWE und Vattenfall um Entschädigung für den Atomausstieg.
Es sind dramatische Zahlen, die die großen Energiekonzerne in dieser Woche vermelden mussten: Der Stromkonzern RWE gab für das letzte Jahr einen Verlust von 170 Millionen Euro bekannt, Marktführer Eon verzeichnete mit 7 Milliarden Euro gar den größten Fehlbetrag in seiner Unternehmensgeschichte.
Bei EnBW liegt noch kein Jahresabschluss vor, doch das Unternehmen warnte kürzlich vor drohenden Sonderbelastungen in Höhe von 950 Millionen Euro. Der Grund für die schlechten Zahlen ist in allen Fällen der gleiche: Fünf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Geschäftsmodell der alten Energieriesen erodiert.
Die Gas- und Kohlekraftwerke werfen weniger Gewinne ab, denn durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Großhandelspreise für Strom um mehr als die Hälfte gesunken. Darum haben die Unternehmen dort hohe Wertberichtigungen vorgenommen. Und Besserung ist nicht in Sicht. „Die Krise der konventionellen Stromerzeugung“, klagte RWE-Chef Peter Terium vor seinen Aktionären, habe sich „zuletzt weiter zugespitzt“.
Dazu kommt, dass auch die ehemals extrem gewinnträchtigen Atomkraftwerke keine Freude mehr machen: Die Hälfte von ihnen wurde unmittelbar nach dem Super-GAU in Japan abgeschaltet, der Rest folgt bis 2022. Statt Einnahmen gibt es dann nur Kosten – für den Abriss der Reaktoren und die Endlagerung des Atommülls.
„Ich erwarte Gerechtigkeit“
Doch wenn es nach Eon und RWE geht, soll der Ausstieg zunächst noch einmal viele Milliarden einbringen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen sie – zusammen mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall – die Grundlage für hohe Schadenersatzforderungen an die Bundesregierung schaffen.
Im Raum stehen Summen von 8 bis 12 Milliarden Euro. Am kommenden Mittwoch verhandelt das Bundsverfassungsgericht darüber. „Ich erwarte Gerechtigkeit“, sagt Eons Vorstandschef Johannes Teyssen über den Prozess.
Die Atomkonzerne argumentieren, dass sie durch das Ausstiegsgesetz von 2011 ohne Entschädigung enteignet worden seien. Ob sich das Gericht dieser Sichtweise anschließt, ist offen. Schließlich hat der Staat den Unternehmen die Reaktoren nicht weggenommen, sondern nur ihre Laufzeiten reduziert. Aber auch das könnte als unverhältnismäßige Einschränkung der Nutzung des Eigentums gewertet werden, die nur gegen eine Entschädigung zulässig ist.
Die Vertreter des Staates halten die Erfolgschancen der Unternehmen allerdings für gering. „Wir halten das Gesetz zum Atomausstieg für verfassungskonform und werden diese Position mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten“, sagt Michael Schroeren, Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Rechtmäßiger Anspruch?
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – / CC BY-SA 3.0
Kernkraftwerk Grafenrheinfeld – 2013
Dienstag 15. März 2016 um 11:53
Jahrelang haben die Konzerne von staatlicher Forschung und Subventionen profitiert. Und wir haben ihre dicken Gewinne bezahlt. Das Primat der Politik hat den Ausstieg beschlossen. Wo sind denn eigentlich die Gelder die für die Reaktoren die ihr eigentliches Laufzeitende erreicht hatten? Dort hat man durch Laufzeitverlängerungen satte Gewinne eingefahren.
Also nix mit „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“