Sofortiger Atomausstieg
Erstellt von Gast-Autor am Mittwoch 12. Oktober 2011
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Presseerklärung vom 11.10.2011
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Erneute Regierungs-Affäre um Jülich-Castoren:
Minister Voigtsberger sagt Unwahrheit im Landtag !
Angebliches Gutachten zu Jülich-Castoren war nicht existent
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate gerät ein NRW-Minister wegen der hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich in schwere Bedrängnis: Wie Recherchen der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland ergeben haben, hat NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) am 2. Februar 2011 im Landtag der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt und seine Aussage wider besseren Wissens fast acht Monate lang nicht korrigiert.Am 2. Februar fand im NRW-Landtag eine Debatte über die Zukunft der in 152 Castoren verpackten rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich statt. Die rot-grüne Landesregierung hatte immer betont, einen Abtransport der 152 Castoren ins Zwischenlager Ahaus verhindern zu wollen. Stattdessen sollte eine Verlängerung der Lagerungsmöglichkeit in Jülich geprüft werden.
Gegen Ende der Debatte erklärte Minister Voigtsberger mit Blick auf eine verlängerte Lagerung in Jülich laut Sitzungsprotokoll wörtlich:
„Bis zum September 2011 muss eine Umweltverträglichkeitsstudie im Auftrag des Forschungszentrums Jülich unter Betrachtung von mindestens drei Jahreszeiten angefertigt werden. Ein Gutachter hierfür ist bereits tätig. Das Gutachten hierfür ist bereits beauftragt.“
Diese Aussage hat sich als völlig haltlos erwiesen und Minister Voigtsberger musste am 2. Oktober 2011 in der WDR-Sendung Westpol einräumen, dass das Forschungszentrum Jülich die fragliche Studie niemals in Auftrag gegeben hat, weil das Forschungszentrum und die Bundesregierung als Haupteigner des Forschungszentrums auf einem Abtransport der Castoren nach Ahaus beharren. Die Aussage, das Gutachten sei schon beauftragt und ein Gutachter sei bereits tätig, entbehrte also jeglicher Grundlage.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland fragen nun, warum der für die Atomaufsicht in NRW verantwortliche Minister vor dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat: War Herr Voigtsberger aus seinem Hause falsch informiert worden? Hat das Forschungszentrum Jülich den Minister und/oder das Ministerium falsch informiert? Hat niemand im Wirtschaftsministerium den Wahrheitsgehalt der Aussage vorab geprüft? Oder war Voigtsberger sogar bekannt, dass er die Unwahrheit sagt? Und warum korrigierte er seine Aussage acht Monate lang nicht?
Fakt ist jedenfalls, dass schon im März 2011 ein Gespräch zwischen Bund, Land, Forschungszentrum und Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stattgefunden hat. Darin teilten der Bund und das dem Bundesumweltministerium unterstellte BfS dem Land mit, dass eine Weiterlagerung der Castoren in Jülich nicht gewünscht sei. Spätestens nach diesem Treffen muss Voigtsberger klar geworden sein, dass die von ihm als real dargestellte Umweltverträglichkeitsprüfung bestenfalls eine Fata Morgana war. Öffentlich eingestanden hat Voigtsberger dies aber erst Anfang Oktober gegenüber dem WDR. Hat sich der Minister in der Zwischenzeit gar nicht mehr mit dem heiklen Thema befasst oder im Forschungszentrum nachgefragt, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung eigentlich bleibt?
„Der oberste Atomaufseher in NRW hat ein derart hochradioaktives Thema offensichtlich fachlich nicht im Griff. Mit seiner Aussage vor dem Landtag hat Voigtsberger die Öffentlichkeit getäuscht. Denn es entstand der Eindruck, als würden Land und Forschungszentrum nunmehr aktiv eine Weiterlagerung in Jülich prüfen. Doch das Gegenteil war der Fall und die Öffentlichkeit wurde ein halbes Jahr hinters Licht geführt – das ist ein politischer Skandal in Düsseldorf. Was will die Landesregierung damit bezwecken?“, fragt Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Kontakt: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen <atomstopp@citykom.net>
Internet: www.sofa-ms.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.urantransport.de
hier veröffentlicht von: -- Ulrich Mandel Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm e.V. Bürgerbündnis "Hamm gegen Atom" www.hamm-gegen-atom.de www.reaktorpleite.de www.facebook.com/reaktorpleite Email: reaktorpleite@hamm-gegen-atom.de
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Grafikquelle : Menschenkette gegen Atomkraft am 12. März 2011 zwischen Stuttgart und AKW Neckarwestheim