Asyl nur für Christen?
Erstellt von Redaktion am Sonntag 23. August 2015
Rechtspopulismus und Einwanderung
von Daniel Bax
Wie Rechtspopulisten den Diskurs über Einwanderungen in Europa verändert haben Überall in Europa machen Populisten Stimmung gegen Muslime und wollen ihnen Grundrechte verweigern. Oft übernehmen Regierungen die Parolen.
Mit der Ankündigung, ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, machte die Slowakei in diesen Tagen auf sich aufmerksam. Es gebe bei ihnen gar keine Moscheen, wie sollten sich Muslime da wohlfühlen? Mit diesem Argument begründete ein Sprecher des Innenministeriums in Bratislava gegenüber der BBC die Haltung seines Landes.
Das war kein Ausrutscher, denn auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und sein Innenminister Robert Kaliňák – beides Sozialdemokraten – hatten zuvor schon den Standpunkt vertreten, lediglich christliche Familien aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach einem Rüffel aus Brüssel ruderte die Regierung in Bratislava aber zurück und wollte es doch nicht so diskriminierend gemeint haben.
Dabei steht die Slowakei mit ihrer Haltung nicht allein. Auch andere osteuropäische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass ihnen muslimische Flüchtlinge nicht recht sind. Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kündigte im Juni 2015 an, langfristig 150 christliche Familien aus Syrien aufnehmen, aber sonst keine anderen Verpflichtungen übernehmen zu wollen. Tschechiens umstrittener Präsident Miloš Zeman ließ verlauten, er wolle lieber Flüchtlinge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten aufnehmen.
Er hält, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Muslime für nicht integrierbar und für ein Sicherheitsrisiko und suggeriert, mit Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien steige die Gefahr eines Terroranschlags. Als die Staats- und Regierungschefs der EU jüngst über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa verhandelten, waren sich die Regierungen insbesondere Osteuropas deshalb in einem Punkt völlig einig: möglichst keine Flüchtlinge aufnehmen, und bloß keine muslimischen!
Lieber Christen, vor allem keine Muslime
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia – Author bbbsheep from singa-po
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