Arroganz und Dummheit
Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 5. Februar 2023
Menschenverachtenede Arroganz löst Ernärungsarmut nicht
Auch der politische Zirkus sucht sich seine Artisten-innen selber aus
Quelle : Scharf — Links
Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Eine „kleine“ Parlamentarische Anfrage der Linken hat einen „riesigen“ Abgrund demokratischer Disfunktion offengelegt. In dieser Anfrage zur Ernährungsarmut waren mehrere Ministerien involviert, die sich zu einer Stellungnahme verständigt haben.
Der diesbezügliche Email-Verkehr ist der „taz“ durchgesteckt worden und deckt einen Abgrund von Arronaz und Inkopetenz zum Thema auf, der einer Demokratie spottet. Voraussetzen darf man wohl, dass den Ministerien die Teuerung von mehr als 20% bei Lebensmitteln bekannt ist, ebenso wie die Vielzahl von Studien und wissenschaftlicher Gutachten von VDK, Paritätische, Diakonie, Caritas etc. und insbesondere das Gutachten des Wissenschaftliche Beirats des Bundesernährungs-ministeriums (BMEL) von 2020 betreffend „Armutsbedingte Mangelernährung und Hunger“.
Das Gesundheits- und das Forschungsministerium winkten wegen Mangel an Daten ab. Das Familienministerium versucht, sich mit einem Verweis auf die Schulspeisen herauszureden, muss aber deren oft mangelnde Qualität eingestehen. Dass das Finanzministerium eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abwürgen würde, war zu erwarten.
Den Gipfel menschenverachtender Arroganz aber leistet sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Demnach ist Ernährungsarmut ein Versagen der Betroffenen, denen es an Wissen über Nahrungsmittel und deren Zubereitung mangele. Dann sind wohl alle in diesem Ministerium Ernährungsspezialisten und haben bei vollem Sachwissen und in Anbetracht der nicht nur aktuellen Inflation den entsprechende Regelsatz bei vollem Respekt vor der Würde des Menschen (GG) mit 5,80/Tag (Nahrung, Getränke und Tabakwaren für Frühstück, Mittag- und Abendessen) festgesetzt.
Nein! Ein solches Urteil zeugt von totaler Inkomepenz und Menschenverachtung! Dies umso mehr als der Wissenschaftliche Beirats sich gegen Falschzitate zur Begründung der Aussage des Ministeriums verwehrt hat. Nein, die Verächtlichmachung der Betroffenen steht und bleibt! „Eine gesunde Ernährung ist nicht allein von der Höhe des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets abhängig, sondern auch davon, wie damit gewirtschaftet wird. Hierfür ist die Ernährungskompetenz entscheidend.“
Der geleistete Eid bei der Ministerbestellung ist für die betroffenen Ministerien wohl Schall und Rauch. Hauptsache, sie haben ihr Amt und die Macht, nach eigenem Gutdünken ohne Rücksicht auf das Volk zu schalten und zu walten. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun. Im Gegenteil, eine solche Abqualifizierung untergräbt nachhaltig das Vertrauen der Wähler in unser offenbar nur scheinbar demokratisches System und unsere Politiker:innen.
Ein Ministerium, das keine Ahnung (Daten) hat, ein solches, das Schulspeisen als Lösung für Altersarmut anpreist, eines, das nur mit Zahlen um sich wirft, ohne auf das Wohl der Armen zu achten, und schließlich ein Ministerium, das eigentlich zuständig ist und mangels überzeugender Argumente für sein Tun die hier Betroffenen absurd diffamiert. Das alles sind keine überzeugenden Taten demokratischer Politik, sondern ein grandioses Armutszeugnis und Offenlegung von Arroganz und Ignoranz. Damit aber löst man die manifeste Ernährungsarmut nimmermehr.
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