Ansichten des Saar-Clown
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 4. Januar 2018
Ansichten eines Querdenkers: Oskar Lafontaine redet Tacheles
Von Uwe Westdörp
Osnabrück. Querdenker Oskar Lafontaine redet Tacheles: Der SPD wirft er Sozialabbau und „faule Ausreden“ vor, die FDP versucht seiner Ansicht nach, die rechtspopulistische FPÖ zu kopieren, und auch die eigene Partei schont der ehemalige Vorsitzende der Linken nicht. Ihre Flüchtlingspolitik sei genauso falsch wie die der anderen Parteien, sagt Lafontaine und kritisiert „National-Humanismus“ in der Flüchtlingspolitik. Ein Interview.
Herr Lafontaine, Österreich hat seit Neuestem eine schwarz-blaue Koalition; die FPÖ besetzt mehrere Schlüsselressorts. In Deutschland sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Was macht die Rechtspopulisten so erfolgreich? Und warum sind Sozialdemokraten und Linke eher schwach?
Die Rechte ist immer dann stark geworden, wenn gegen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit verstoßen wurde, größere Teile der Bevölkerung benachteiligt wurden und sie sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlten. Weltweit kann man beobachten, dass ehemalige Arbeiterparteien die Seiten gewechselt und im Zuge des Neoliberalismus zugelassen haben, dass Vermögen und Einkommen immer ungleicher verteilt werden.
Neben der SPD sind auch CDU und CSU bei der Bundestagswahl tief gefallen. War das einfach eine Strafe für politische Entscheidungen etwa in der Flüchtlingspolitik? Oder erleben wir eine Zeitenwende hin zu einem Vielparteien-Parlament der Einzelinteressen?
Die Gesellschaft ist vielfältiger geworden, auch deshalb sind mehr Parteien im Parlament. CDU und CSU haben nicht zuletzt auch deswegen Stimmen verloren, weil Angela Merkel für den Kontrollverlust des Staates zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Dieser Kontrollverlust hat viele Wählerinnen und Wähler sehr beunruhigt.
Allerdings hat ja auch die SPD Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen…
Richtig. Viele Wähler haben sich von der SPD abgewandt, weil sie sich von ihr nicht mehr vertreten fühlten und fühlen. Die SPD ist in erster Linie verantwortlich für einen der größten Niedriglohnsektoren der Industriestaaten, für den viel zu geringen Mindestlohn und dafür, dass die Altersvorsorge teilweise privatisiert worden ist und millionenfache Altersarmut droht. Die Renten sind skandalös niedrig. In Österreich hat ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.
Politiker wollen doch eigentlich Macht. In Berlin hat sich aber die FDP aus den Jamaika-Sondierungen verabschiedet. Und die SPD ziert sich, in eine Große Koalition zu gehen. Was geht da vor?
Die FDP versucht, die erfolgreiche rechtspopulistische österreichische FPÖ zu kopieren, die bei der letzten Wahl rund 26 Prozent erreicht hat. Teile der Wirtschaft verübeln der FDP aber den Abbruch der Koalitionsverhandlungen, weil sie dieser Partei viel gespendet und gehofft haben, dass sie weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen durchsetzt.
Und was ist mit der SPD?
Die SPD hat in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler verloren. Nur wenn sie – ob in der Regierung oder in der Opposition – ihre Politik grundlegend ändert, wird sie wieder Wähler gewinnen. Sie hat nicht nur Sozialabbau zu verantworten. Sie hat auch die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts aufgegeben. Deutsche Truppen stehen an der Grenze zu Russland. Die SPD hat in der Regierung mit Merkel zudem zugelassen, dass die Politik der guten Nachbarschaft in Europa aufgegeben wurde. Es gibt in Europa viel Kritik an der dominanten Rolle Deutschlands.
Die wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?
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Briefwahlaffäre in Quakenbrück: Erster Prozess hat begonnen
Von Christian Geers
Quakenbrück. Die mutmaßlichen Manipulationen bei der Kommunalwahl im September 2016 in Quakenbrück beschäftigen die Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft fast ein ganzes Jahr. Am Ende kommt es zu mehreren Anklagen, im Dezember beginnt vor dem Amtsgericht Bersenbrück ein erster Prozess wegen des Verdachts der Wahlfälschung.
Seit der Wahlleiter in mehr als 200 Fällen die Wahlunterlagen für die Briefwahl überprüft und unterschiedliche Unterschriften auf Briefwahlanträgen und eidesstattlichen Versicherungen entdeckte, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht möglicher Unregelmäßigkeiten war kurz nach der Wahl aufgekommen, weil die Partei Die Linke bei der Kommunalwahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, einige Kandidaten die meisten Stimmen per Briefwahl erhalten hatten.
Im Januar lässt die Staatsanwaltschaft die Wohnungen von sieben Beschuldigten durchsuchen, darunter sind Mitglieder der Fraktion Die Linke und eine FDP-Kommunalpolitikerin. Den Beschuldigten wird Wahlfälschung in mehreren Fällen, teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Im März wird die Wohnung eines achten Beschuldigten durchsucht, auch ihm wird Urkundenfälschung vorgeworfen.
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Grafikquellen :
Oben — Lafontaine (Die Linke), Munich