Angriff auf Zivilgesellschaft
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 27. November 2019
Wohin treibt die Republik?
Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?
Ein Schlagloch von Jagoda Marinic
Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.
Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.
Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.
Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.
Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.
Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.
Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.…
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Unten — Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.…