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RENTENANGST

Am eckigen Tisch

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. April 2021

Demokratiearbeit in Sachsen

Ein Artikel von Mina Brucht

In Plauen beendet die CDU mit Stimmen von AfD und „Der III. Weg“ die Arbeit eines Demokratiebündnisses. Das Bündnis macht nun ohne die CDU weiter.

m Sommer 2018 saß man noch zusammen an einem Tisch. Damals trafen sich Po­li­ti­ke­r:in­nen und Bür­ge­r:in­nen auf dem Plauener Altmarkt vor dem Rathaus mit dem Renaissancegiebel von 1382, dem Wahrzeichen der Stadt. Der „Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ hat zum „Speed-Dating“ bei einem sogenannten Abendessen der Begegnung geladen. Die Idee: zehn Tische, zwischen denen neun Po­li­ti­ke­r:in­nen hin- und herwechseln. Die SPD ist beteiligt, ebenso die Linken und die Grünen, für die Ulrike Liebscher damals als Mitorganisatorin eingespannt war. Und auch Jörg Schmidt, CDU-Fraktionschef im Plauener Stadtrat, folgte der Einladung des Runden Tischs.

Bierbänke auf dem Kopfsteinpflaster schaffen einen provisorischen Begegnungsort, kleine Blumengestecke liegen auf den Tischen. Es gibt Bratwurst oder Roster, wie man im sächsischen Vogtland sagt, dazu Kartoffelsalat und Bier. Man plaudert, stößt an, lacht und diskutiert.

Heute, knapp drei Jahre später, sitzen Grüne und CDU nicht mehr gemeinsam an einem Tisch. Liebscher sagt, sie habe manchmal das Gefühl, „das Böse schlechthin“ zu sein. Schmidt sagt, für ihn sei „eine rote Linie“ überschritten.

Drei Wochen zuvor, im März 2021, reichte die CDU einen Antrag im Stadtrat ein. Unter der Überschrift „Demokratie stärken“ zielte das Papier darauf ab, die bislang für die Arbeit des Runden Tischs vergebenen 8.000 Euro einzustellen und die Fördersumme neu auszuschreiben. Der Antrag bekam eine Mehrheit – mit Stimmen von CDU, AfD und der Neonazi-Partei Der III. Weg. In verschiedenen Medien hieß es, die Plauener CDU habe mit Stimmen von Rechtsextremen ein Demokratie-Bündnis gekippt.

Der Tisch, ein informelles Bündnis

Der Runde Tisch wurde 2012 ins Leben gerufen. Ein informelles Bündnis aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche, „um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen“, wie es im „Grundkonsens“ heißt. Konkret ging es darum, den zunehmenden neonazistischen Bestrebungen in der Stadt etwas entgegenzusetzen. Der Pfarrer Hans-Jörg Rummel übernimmt damals die Rolle als Moderator und Sprecher, Ulrike Liebscher wird Koordinatorin.

Liebscher, im geringelten Longsleeve und Jeans, ist eine lockere Frau, sie gestikuliert viel, spricht im freundlichen schwäbischen Dialekt. Zum Interview hat sie Muffins mitgebracht. Sie zählt sich zur „Generation Fischer“. Grün gewählt habe sie schon immer, erzählt sie, aber aktiv sei sie erst geworden, als sie aus dem baden-württembergischen Tübingen in ein Dorf bei Plauen zog. Es war zur Zeit der Bundestagswahl 2005 und im ganzen Dorf hätten nur Wahlplakate der NPD gehangen. Für Liebscher die Initialzündung. Sie und ihr Mann treten bei den Grünen ein – heute ist sie Kreisvorsitzende, ihr Mann Landtagsabgeordneter.

Jörg Schmidt ist auf eine andere Art freundlich. Höflich, aber bestimmt. In seinem Büro in der Plauener Altstadt steht das Grundgesetz im Regal, an der Wand hängt ein Ausschnitt der deutschen Nationalhymne. Er trägt Hemd, Sakko und glänzend polierte Schuhe. Schmidt spricht deutlich und laut, unterbricht man ihn mit einer Frage, redet er noch lauter weiter. Sich selbst bezeichnet er als wertkonservativ, christlich und bodenständig. „Und weltoffen“, sagt er. Konservativ, das bedeute für ihn Geradlinigkeit und Disziplin, aber eben auch ein „gesunder demokratischer Patriotismus“.

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Liebscher und Schmidt repräsentieren sehr unterschiedliche Formen von Politik. Dennoch sitzen beide eine Zeit lang gemeinsam am Runden Tisch, um die rechten Bestrebungen zu bekämpfen.

Die Arbeit des Bündnisses läuft gut, 8.000 Euro von der Stadt und 12.000 Euro vom Kreis ermöglichen breite Aktivitäten. Die bereitgestellten Gelder sind aus Fördertöpfen, die eine demokratische Teilhabe in der Region ermöglich sollen. Bundesweit sind solche Förderungen nicht unüblich, meist werden sie in den Haushaltsbeschlüssen der Stadt- oder Kreisräte beschlossen.

Demokratische Teilhabe

Liebscher selbst ist mit 16 Stunden in der Woche angestellt, verdient dabei knapp 500 Euro, der Rest geht für Raum- und Materialkosten drauf. Sie organisieren Demokratiefeste, Veranstaltungen zu Sinti und Roma, eine Ausstellung zu Anne Frank, einen Podcast zu Erfahrungen mit Alltagsrassismus oder das Speeddating mit Politiker:innen. Wenn in der Region ein Naziaufmarsch ist, organisiert der Runde Tisch Gegenproteste.

Doch es kommt zu Konflikten innerhalb des Bündnisses. Liebscher wird vorgeworfen, den Runden Tisch für grüne Politik zu missbrauchen. Nach einer Veranstaltung des Queeren Netzwerk Sachsen ärgert sich die CDU über das „Gender-Thema“. Auch eine Veranstaltung gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes geht laut Schmidt „am Ziel des Runden Tischs vorbei“.

Im Mai 2019 wählt Plauen seinen Stadtrat neu. Erstmals gewinnt mit Tony Gentsch ein Mitglied der neonazistischen Partei Der III. Weg dort einen Sitz. Gentsch und seine Kameraden gehören zu einer der rechtsextremsten Gruppen, die derzeit in Deutschland zu finden ist und sind die aktivste rechtsextreme Parteistruktur in Sachsen. Im sächsischen Verfassungsschutzbericht von 2019 heißt es „Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus“. Sie arbeite auf den „Tag X“ hin und wolle diesen „nicht erhoffen, sondern erkämpfen“.

Als soziale Einrichtung getarnt

Insbesondere in Plauen breiten sich Neonazis vom III. Weg aus.

Im Stadtteil Haselbrunn haben sie bereits zwei Häuser als „Stützpunkt“ etabliert, wie die Partei ihre Büros nennt. Von hier aus wirken sie ins Viertel: mit sogenannter Nachbarschaftshilfe für Deutsche, Hausaufgabenbetreuung, Suppenküche, Selbstverteidigungs- und Kampfsportkursen, einer Kleiderkammer. Die Partei organisiert Wanderungen, einen Jugendtag, verteilt Schreibmaterial zum Schulanfang. Und inszeniert sich dabei als soziale Einrichtung, ihre Akteure geben sich als soziale Nationalisten. Oder andersherum: Es sind handfeste Nationalsozialisten, die hier in Plauen-Haselbrunn den Stadtteil einnehmen.

Auch die taz wird bei ihrer Recherche vor dem Haus des III. Wegs bedroht, bedrängt und verfolgt. Ein Mann nähert sich den Reporter:innen, drängt sie vom Weg, verfolgt sie bis zum Auto. Man solle sich „verpissen“ – dabei unterscheiden sich die Fotos, die die taz vor Ort macht, nicht von denen, die bereits im Internet zu sehen sind.

Später erscheint auf der Homepage der Partei ein Artikel, in dem spekuliert wird, ob „linksextreme Späher“ den sogenannten Stützpunkt auskundschaften. Liebscher wird darin namentlich erwähnt, auch das ortsfremde Auto und Nummernschild werden registriert und im Text genannt. Im Ort erzählt man sich danach, die Kameraden des III. Weges würden eine „linksterroristische Gefahr“ vermuten.

Ein Penis provoziert

2019 ist nicht nur in Plauen, sondern in ganz Sachsen Wahlkampf. Die Landtagswahl steht an. Die Satirepartei „Die Partei“ wirbt mit einem provokanten Wahlplakat: Ein nackter Mann mit dem Gesicht des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer liegt auf einer Wolke, im Hintergrund ein hölzernes Kreuz. Der überkarikierte Penis des Mannes schlängelt sich um das Kreuz herum. Darunter ein Slogan mit CDU-Logo: „Aus langer Tradition.“

Das Plakat ist ein Skandal, über Sachsen hinaus. Für die CDU ist es ein Affront. Für andere Satire.

Ulrike Liebscher sitzt in diesem Wahlkampfsommer abends vor ihrem Computer, es muss so gegen zwanzig Uhr gewesen sein, erinnert sie sich heute. Liebscher sieht das Plakat auf Facebook, teilt es auf ihrem privaten Account, mehr aus Versehen als aus Überlegung, sagt sie heute. Und löst damit für die kleine Stadt im Vogtland eine folgenreiche Affäre aus.

Markuskirche Plauen.JPG

Wenn sie das Plakat beschreibt, wiegt sie ihren Kopf hin und her, es ist ihr sichtlich unangenehm. Ein Skandal? Nein, das sei es nicht gewesen, sagt sie. Sie nennt es „meinen Fauxpas“. Die Katholikin Liebscher findet das Plakat nur bedingt witzig. Es sei eben Satire, sagt sie, und die dürfe bekanntlich alles. Am liebsten würde sie das Thema vergessen.

Am Morgen, nachdem sie das Plakat auf Facebook teilte, so erzählt es Liebscher, „ging der Bohei los“. Die lokale CDU ist empört, spricht von Ehr- und Religionsverletzung, von fehlendem Respekt – immerhin ist Liebscher zu diesem Zeitpunkt die Koordinatorin des Runden Tischs und bei der Kirche angestellt. Von dieser erhält Liebscher eine Abmahnung, die CDU fordert ein klärendes Gespräch, Liebscher entschuldigt sich, die Sache – so erzählen Liebscher und der CDU-Vorsitzende Schmidt beide – sei damit eigentlich erledigt gewesen. Dennoch zieht sich die CDU kurze Zeit später aus dem Bündnis des Runden Tischs zurück.

Fragt man Jörg Schmidt, warum, dann sagt er, das Poster habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht. Nach einer Respektlosigkeit wie dieser sei es schwierig, vertrauensvoll miteinander zu arbeiten. Aber hatten man sich nicht geeinigt, dass die Sache nach der Entschuldigung aus der Welt war?

Das Hufeisenmodell

Demokratiearbeit kann insbesondere in lokalen Strukturen zu Konflikten führen. Wer in starren Kategorien denkt, tut sich besonders schwer. So auch die sächsische CDU, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus stets auch auf eine vermeintlich drohende Gefahr durch Linksextremismus verweist und sich dabei an einem Demokratiemodell orientiert, das in der Politikwissenschaft schon lange umstritten ist – das sogenannte Hufeisenmodell.

Quelle        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     Stadtansicht von 2004 (vom Rathausturm)

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