Akzeptanz von Klimapolitik
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 21. Oktober 2021
Im Interesse der Lobbyisten
Von Malte Heynen
Die Bevölkerung ist in der Klimafrage viel weiter als oft behauptet. Tatsächlich sind es Lobbygruppen, die konsequenten Klimaschutz verhindern.
Man hört die These ständig: Die Rettung des Klimas sei leider nicht durchsetzbar. Die Wähler*innen würden Klimaschutz nur in homöopathischen Dosen akzeptieren. Die Politik ist demnach einsichtig, die Bevölkerung aber leider unwillig. Manchmal hört man sogar eine absurde Zuspitzung dieser These: Klimaschutz lasse sich nur in einer Diktatur durchsetzen. Doch die These ist doppelt falsch.
Die Bevölkerung ist erstens beim Klimaschutz weiter als die Politik. In Umfragen fordert eine klare Mehrheit mehr Tempo. Zweitens ist es scheinheilig, wenn Bundesregierung und Landesregierungen behaupten, sie würden nichts gegen den Willen der Bevölkerung beschließen. Tatsächlich hört die Politik oft mehr auf mächtige Lobbys als auf die Bürgerinnen und Bürger – auch beim Klima.
Die Umfragen zeigten einen eindeutigen Trend; bei der Wahlentscheidung beispielsweise lag die Sorge um das Klima auf Platz eins: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nannten 46 Prozent der Befragten den Klimaschutz als das wichtigste Problem. Mit großem Abstand folgten Corona und die Rente. Kein Wunder, dass sich sogar Olaf Scholz, der einen konsequenten Klimaschutz vehement blockiert hatte, im Wahlkampf plötzlich als entschlossener Klimaschützer inszenierte – als Bundeskanzler werde er im ersten Jahr für Tempo sorgen, versprach er. Er hat erkannt, dass er seinen Wahlerfolg nicht mit zu viel Klimaschutz gefährdet, sondern mit zu wenig.
Bereits vor zwei Jahren war eine Mehrheit von 86 Prozent bereit, für Klimaschutz den eigenen Konsum deutlich einzuschränken. Diese Mehrheit gab es also schon, bevor in Deutschland fast 200 Menschen bei der Flutkatastrophe gestorben sind und in Griechenland eine Waldfläche von der Größe des Bodensees verbrannte. Die klaren Mehrheiten sind besonders erstaunlich, weil Medien bis heute nicht deutlich genug machen, wie brenzlig die Lage ist.
Ein Flug, billiger als eine Bahnfahrt
Zu Recht hat die Coronakrise für mehrere Monate die Schlagzeilen beherrscht. Genauso sollte es längst bei der Klimakrise sein. Das ist fatal, denn Information bewirkt etwas. Ein Beispiel: Vor einigen Wochen haben sich beim „Bürgerrat Klima“ 160 Deutsche über Klimaschutz informiert. Sie waren per Losverfahren aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt worden. Die 160 kamen am Ende zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bei Weitem nicht ausreichen. Die Bürger*innen befürworteten mit klaren Mehrheiten viel entschiedenere Aktionen.
Oft wird eingewendet: Warum setzen die Menschen Klimaschutz nicht einfach selbst um? Zeigen nicht die freien Entscheidungen der Einzelnen, dass sie nicht zu großen Verhaltensänderungen bereit sind? Nein, denn wir sind zum einen nicht frei in unseren Entscheidungen. Das derzeitige Wirtschaftssystem zwingt uns umweltschädliches Verhalten geradezu auf. Ein Flug ist oft billiger als eine Bahnfahrt, eine neue Waschmaschine kostet weniger als die Reparatur der alten.
Zum anderen sind viele Menschen erst dann bereit, etwas für die Gemeinschaft zu tun, wenn alle anderen mitmachen. Genau deshalb kommt auch keine Regierung auf die Idee, bloß höflich darum zu bitten, dass alle ihre Steuern zahlen, bei Rot nicht über die Ampel fahren oder sich an das Strafgesetzbuch halten. Wenn ein Verhalten für Einzelne Vorteile bringt, aber für die Gemeinschaft Nachteile, ist klar, dass es klare Regeln braucht, um schädlichen Egoismus einzudämmen.
Solche Regeln zu erlassen, ist der zentrale Auftrag jeder demokratischen Regierung. Das Grundgesetz formuliert es wundervoll: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ Klimaschädliches Verhalten verletzt massiv die Rechte anderer, vor allem die der Jüngeren. Doch die Bundesregierung hat das erst dann berücksichtigt, als sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wurde. Die bisherige Klimapolitik handelt also keineswegs im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse mächtiger Lobbygruppen.
Nebelkerzen der Lobbygruppen
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
*********************************************************
Grafikquellen :
Oben — FridaysForFuture protest Berlin 2021-09-24
Unten — Fahrradzubringer zur Großdemonstration von FridaysForFuture vom Willy-Brandt-Haus nach Schöneberg und von dort zum Platz der Republik.