Aktuelle Mindestlöhne
Erstellt von Gast-Autor am Mittwoch 18. Mai 2011
Service des WSI-Tarifarchivs
Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz
Quelle:
Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Hans-Böckler-Stiftung
18.05.2011
In neun Wirtschaftszweigen gibt es derzeit tarifliche Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärt wurden. In diesen Branchen sind rund 2,2 Millionen Arbeitnehmer/innen beschäftigt. Die tariflichen Mindestlöhne bewegen sich zwischen 6,53 Euro im ostdeutschen Wach- und Sicherheitsgewerbe und 12,95 Euro für die Fachwerker im westdeutschen Bauhauptgewerbe (siehe Tabelle in der pdf-Version dieser PM; Link unten). Die Mindestlöhne nach dem AEntG erfassen alle Betriebe, auch die aus dem Ausland, die Arbeitnehmer/innen in Deutschland beschäftigen. Die aktuell gültigen Mindestlöhne, die zum Teil regional und nach Qualifikation gestaffelt sind, betragen:
– Abfallwirtschaft: 8,24 Euro
– Bauhauptgewerbe: 9,50 – 12,95 Euro
– Dachdeckerhandwerk: 10,80 Euro
– Elektrohandwerk: 8,40/9,70 Euro
– Gebäudereinigerhandwerk: 7,00 – 11,13 Euro
– Maler- und Lackiererhandwerk: 9,50/11,50 Euro
– Pflegedienste: 7,50/8,50 Euro
– Wach- und Sicherheitsgewerbe: 6,53 – 8,60 Euro
– Wäschereidienstleistungen: 6,75/7,80 Euro
Zum Teil sind bereits weitere Anhebungen vereinbart. Für folgende Branchen liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden:
– Berufliche Aus- und Weiterbildung: 7,60 – 12,28 Euro
– Forstliche Dienstleister: 10,52 Euro
– Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: 9,75/11,00 Euro
Der Tarifbereich der forstlichen Dienstleister ist bislang noch nicht im Geltungsbereich des Entsendegesetzes enthalten.
Im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz besteht seit kurzem die Möglichkeit, dass die Tarifparteien einen tariflich vereinbarten Mindestlohn als Lohnuntergrenze vorschlagen können. Diese Grenze kann dann per Rechtsverordnung für die gesamte Zeitarbeitsbranche verbindlich erklärt werden. Ein entsprechender Mindestlohntarifvertrag liegt bereits vor. Er sieht aktuell einen Mindestlohn von 6,89 Euro für Ostdeutschland inkl. Berlin und 7,79 Euro für Westdeutschland vor, weitere Steigerungsstufen sind vereinbart. Die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums steht noch aus.
Die PM mit Tabelle (pdf): http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2011_05_18.pdf
Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung
Dr. Reinhard Bispinck
Leiter des WSI-Tarifarchivs
Tel.: 0211-7778-232
E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht, Wirtschaft
Wir sehen das anders und können nur bedauern, dass die Gewerkschaften sich darauf einlassen, Mindestlöhne unterhalb 10 Euro zu vereinbaren. Und es ist immer wieder ein Flopp, über 20 Jahre nach der sogenannten Wende für die „DDR“ niedrigere Löhne als im Westen zu vereinbaren.
Dass gerade im Sklavenhandel von Mindestlöhnen im Rahmen des Entsendungsgesetzes ab 1. Mai 2011 gesprochen wird – O-Ton von der Leyen gestern im Coesfeld, und dass sie froh ist, dass nun auch in „dieser Branche ein Mindestlohn“ vereinbart wurde, ist nicht nur gelogen sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Hin- und Hergeschobenen, der nach Belieben Geheuerten und dann Gefeuerten.
DL-Red./UP.
# Rundmail des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) am 18. Mai 2011 #
Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!
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1. Dezentraler Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli
2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?
3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn
4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ABSP beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen an der nächsten Stufe der 500-10-Kampagne: Für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn!
Wir wollen verstärkt die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für den Kampf für ein annehmbares Existenzminimum – 500 statt 364 Euro Eckregelsatz für Erwerbslose und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn für Erwerbstätige – gewinnen.
Schon jetzt sind viele MitstreiterInnen diesem Aufruf gefolgt:
* 17.000 Flugblätter
(Internet-Link),
* 4.000 Aufkleber
(Internet-Link),
* alle 10 großen Transparente
(Internet-Link)
sind besonders anlässlich des 1. Mai verschickt worden. Bitte bei Bedarf nachbestellen!
Mit den aktualisierten Unterschriftenlisten kann weitere Unterstützung gesammelt werden: (Internet-Link)
–> Alle Materialien lassen sich kostenlos bestellen per Email an info (at) klartext-info.de.
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1. Dezentraler, bundesweiter Aktionstag für 10 Euro Mindestlohn am Sa, 23. Juli
Eine besondere Gelegenheit, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen, wird der 23. Juli sein. Der Kampagnenrat 500-10 ruft zu diesem Aktionstag auf. Teilt bitte mit, wenn Ihr Euch an diesem Aktionstag bei Euch vor Ort beteiligen werdet, per Email an info at 500-euro-eckregelsatz.de. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und vielleicht noch weiteren Aktionen soll der Druck für unsere Forderungen deutlich erhöht werden. Ab dem 1. Mai 2011 gilt auch für viele EU-Länder die Arbeitnehmer“freizügigkeit“. Mehr zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im vorigen Newsletter des Kampagnenrats 500-10: (Internet-Link)
Mit der Forderung nach 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn (und 500 Euro Eckregelsatz) liegen die Sozialproteste also genau richtig.
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2. Verschiedene Existenzminima für Menschen in verschiedenen Lebenssituationen?
Es erreichten in den letzten Wochen und Monaten den Kokreis des ABSP und wie uns mitgeteilt wurde auch den Kampagnenrat 500-10 mehrfach Anfragen, warum es im Aufruf der Bündnisplattform 500-10 und auch im neuen Flugblatt für 10 Euro lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn heißen könne, dass der gesetzliche Mindestlohn als das Existenzminimum eines Erwerbstätigen nicht mit Lohnsteuern belegt werden dürfe.
Das durch den Staat anerkannte Existenzminimum sei doch das Alg II. Der gesetzliche Mindestlohn könne doch kein Existenzminimum sein!
Aber gerade diese Erkenntnis ist wichtig, damit wir die Erwerbstätigen für unseren Kampf um 500 Euro Eckregelsatz und den davon abgeleiteten gesetzlichen, lohnsteuerfreien (!) gesetzlichen Mindestlohn gewinnen werden.
Hier finden sich ausführlichere Ausführungen zu diesen Zusammenhängen:
Kann es verschiedene Existenzminima geben?
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/faq.html#7 (Internet-Link)
Beteiligt Euch an dem Kampf für unsere Forderungen, damit die Regierung mit der 5-Euro-Verhöhnung und Hartz-IV-Verschärfung nicht das letzte Wort hat!
In dieser Kampagnenphase stellen wir die Forderung nach einem lohnsteuerfreien gesetzlichen Mindestlohn in den Vordergrund, damit wir besonders die Erwerbstätigen und ihre Organisationen für unsere Forderungen gewinnen.
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3. Aufforderung zur Beteiligung: 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn
Für alle MitstreiterInnen, die mit Blogs und Websites im Internet präsent sind:
http://10-euro-mindestlohn.blogspot.com/ (Internet-Link)
Bitte beteiligt Euch an dieser Kampagne, damit die Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz (und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn) sich weiter im Internet verbreitet. Bisher haben sich dieser Initiative 46 Blogs und Websites angeschlossen.
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4. Nächstes bundesweites Treffen am 4. Juni in Göttingen
Die TeilnehmerInnen des letzten bundesweiten Treffens am 9.4.11 in Aschersleben haben beschlossen, dass das nächste, das 41., bundesweite Treffen am 4. Juni in Göttingen stattfinden soll. Wir möchten Euch schon jetzt ganz herzlich dazu einladen. Weitere Informationen in der nächsten bundesweiten Rundmail.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Eva Stilz, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Oliver Vetter, Dieter Weider, Helmut Woda
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Aktionsbündnis Sozialproteste
Koordinierungsstellen (Email-Adressen, “ at “ bitte durch „@“ ersetzen):
Wolfram Altekrüger, W.Altekrueger at gmx.de (Sachsen-Anhalt);
Martina Dietze, groeditz-md at gmx.de (Dresden); Thomas Elstner,
thomas_elstner at web.de (Gera/Thüringen); Egbert Holle, EgbertHolle at web.de (Hannover);
Teimour Khosravi, teik1111 at gmx.de (Giessen/Mittelhessen); Roland Klautke,
RolandKlautke at web.de (Berlin); Michael Maurer, maurer.jueterbog at t-online.de (Brandenburg);
Tommi Sander, tommi.sander at gmx.net (Aschersleben/Sachsen-Anhalt –
Unterstützung für Kontakt zu Initiativen bundesweit); Eva Stilz, eva.stilz at t-online.de
(Rosenheim/Bayern); Oliver Vetter, gleichwieanders at web.de (Nordhessen); Dieter Weider,
dieterweider at mdcc-fun.de (Magdeburg); Helmut Woda, Helmut.Woda at web.de (Karlsruhe)
Vernetzungsbüro:
Edgar Schu, edgar.schu at die-soziale-bewegung.de, 0551 9964381 (Göttingen)
Wissenschaftliche Beratung: Peter Grottian, per Email: benedictugarte at aol.com, Tel.: 0171 8313314 (ruft gerne zurück)
Homepage des Aktionsbündnisses Sozialproteste:
http://www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)
Weil wiederum nachgefragt wurde:
Es wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Leuten aus dem Netzwerk darauf hingewiesen, dass der Inhalt der als PDF-Dateien angehängten Texte zusätzlich als Mail-Text zur Verfügung gestellt werden solle.
Infolge dessen sind die Rundmails etwas länger, damit allen dem Netzwerk zugehörigen Personen, weitgehend unabhängig von ihrer technischen Ausstattung, alle Informationen möglichst in gleicher Weise zur Verfügung stehen und ebenfalls ausgedruckt vor Ort weiter gegeben werden können.
Sämtliche Teile der Rundmails dürfen auf anderen Websites veröffentlicht werden. Es wird lediglich darum gebeten, entweder die vollständige Rundmail zu veröffentlichen oder im Fall von auszugsweiser Veröffentlichung einen Vermerk auf die vollständige Rundmail, die auf der Seite des ABSP veröffentlicht ist (www.die-soziale-bewegung.de (Internet-Link)), anzubringen.
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Grafikquelle : Triebfahrzeugführer am Fahrpult eines ICE 1