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AKL – Die Linke Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 18. Februar 2018

Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“

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Der Heimatschützer der Linken – macht sich hier zu Dummy!

Quelle  :  AKL

von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini

Hier findet Ihr die Änderungsanträge zur Resolution „DIE LINKE als Oppositions- und Bewegungspartei stärken“, die wir gemeinsam auf der Mitgliederversammlung am 18.02.2018 in Hannover diskutieren wollen.

  1. ÄA zum Punkt 6

ÄA 1.1

(von Jürgen Aust, Thomas Zmrzly, Ingrid Jost u. Andrea Mobini)

Der 6. Abschnitt der Resolution wird wie folgt geändert:

Der Abschnitt wird bis auf die beiden einleitenden Sätze gestrichen und wie folgt ersetzt: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.

Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Begründung:

Bis zum 5. Abschnitt ist die Resolution sehr klar und konkret positioniert. Insbesondere in der Migrations- und Flüchtlingsfrage hält das Dokument, was es verspricht und legt auch neben den inhaltlichen Positionen die konkreten Aufgaben fest. Unter Punkt 6 bleibt das gleiche Dokument jedoch bis auf die beiden einleitenden Sätze diese inhaltlichen Positionierungen schuldig und nennt keinen Weg, wie die AKL bzw. Linke sich in der Frage positionieren sollte. Insbesondere die Passage „Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer ‚EU der Nationalstaaten‘ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten“, sollte keine AKL-Position werden, da sie eher die Kritik aus dem neoliberalen Lager bedient und die zahlreichen Initiativen aus dem linken Ökonomen-Lager (Flassbeck, Lpavitsas, Makroskop-Gruppe, etc.) in völliger Verkennung einer linken Position bei der Forderung nach Rückgewinnung von nationaler Souveränität in unzulässiger Weise diskreditiert.

Mit dem oben vorliegenden Vorschlag wird beabsichtigt, die aufgezeigte „Lücke“ zu schließen. Grundlage hierfür sind die verschiedenen Diskussionen und Tagungen, die die AKL im vergangenen Jahr organisiert hat.

ÄA 1.2

(von Sebastian Rave)

Kompromissvorschlag zum Punkt 6: Der normal geschriebene Teil ist der ursprüngliche Text der Resolution, der fettgedruckte entspricht dem Text des ÄA 1.1, die Streichungen dienen der Dokumentation:

Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar. Das Dogma der EU sind die im Lissabon-Vertrag für alle Ewigkeiten festgeschriebenen Marktfreiheiten um jeden Preis: Waren, Kapital, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer*innen. Eine Korrektur dieser Verträge ist nicht möglich, und auch bei veränderten politischen Mehrheiten nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund müssen alle rechtlichen, sozialen, zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und politischen Mittel unterstützt werden, die zum Bruch mit der neoliberalen EU führen, und sich für eine gleichberechtigte und solidarische Kooperation auf europäischer Ebene und international einsetzen.
Nur mit neuen Verträgen und einer neuen EU-Verfassung lässt sich die verheerende Austeritätspolitik überwinden und wird den einzelnen EU-Ländern die Rückgewinnung nationaler Souveränität ermöglichen. Dieses Ziel ist nur auf den Trümmern der real existierenden neoliberalen, undemokratischen und militaristischen EU möglich.

Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen erwächst und mit einer sozialistischen Perspektive verbunden ist.“

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen
Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

Begründung:

„Europa mit einer sozialistischen Perspektive“ ist zu unklar im Vergleich zu „sozialistischem Europa“.

Eine „EU der Nationalstaaten“ hat auch SW nicht vertreten (und auch sonst keine führenden LINKE-Vertreter*innen). In einem Interview im Deutschlandfunk von 2016 beantwortet sie auch den AfD-Vorwurf:

„Das ist völlig absurd, weil die AfD will ein völlig anderes Europa, als ich es haben will. Und mich interessiert auch nicht, was die AfD sagt. Ich finde auch dieses Argument, wenn man irgendetwas inhaltlich sagt, zu behaupten, das sei jetzt AfD. Also ich finde, man sollte sich inhaltlich damit auseinandersetzen (…) Wir [brauchen] eben auch ein anderes Europa, wenn wir Menschen dafür begeistern wollen. (…) Ich habe vor allem gefordert, dass die EU neue Verträge braucht.“

Das Ansinnen des Änderungsantrags ist also nachvollziehbar: SW betreibt kein AfD-Sprech. Die Abschwächung des „sozialistischen Europas“ in eine schwammige „sozialistische Perspektive“ ist aber ebenso falsch wie ein „Neustart“ der EU mit neuen Verträgen, aber den gleichen kapitalistischen Rahmenbedingungen (das ist es, was SW vertritt).

ÄA1.3

(von Manfred Braun)

Einfügen des Satzes

„Eine klare Positionierung muss der verschärften Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.), dem Abbau der demokratischen Rechte (Polizeigesetze) und das Fortschreiten des sozialen Raubbaus in Europa durch Verpflichtung auf das Armutmodell Deutschland deutlichen Widerstand entgehen stellen.“

in ÄA 1.2 vor dem Satz: „Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.“ und nach dem Satz: „Das bestehende Euro-Regime, also die Währungsunion mit den vertraglich verankerten Institutionen und Regeln des EZB-Eurosystems ist mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung Europas unvereinbar.“

2. Einfügung eines neuen Punktes 7, der alte Punkt 7 wird zu 8 etc.

ÄA 2.1

(von Heidrun Dittrich)

Einfügen in die Resolution nach Pkt. 6, als zusätzlichen Punkt vor dem 7.Punkt:

„International nehmen die Kriege und militärische Auseinandersetzungen zu. Das kurbelt die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige. Kein Werben fürs Sterben! Kriege sollen geächtet werden.

Dem Krieg nach außen entspricht die Aufrüstung im Inneren: Ein Beispiel ist das immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, damit sollen Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt werden. Wir wenden uns gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen.

Der Einsatz von Staatstrojanern bedroht die Meinungsfreiheit und die Aufrüstung bei Cyberangriffen ist gefährlich für die Lebensinteressen der Menschen, die zumeist in großen Städten wohnen.

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien!“

ÄA 2.2

(von Manfred Braun)

ÄA 2.1 wird ersetzt durch:

„Im internationalen Wirtschaftswettkampf nehmen die Kriege und militärischen Auseinandersetzungen, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiter zu.

Das kurbelt zusätzlich die Rüstungsproduktion an und das Trommeln für den nächsten Kriegseinsatz ist todsichere Werbung für die Rüstungskonzerne.

Daher ist die AKL gegen eine Verharmlosung der Bundeswehr und gegen den freiwilligen Wehrdienst für Minderjährige (1). Kein Werben fürs Sterben!

DIE AKL bleibt bei ihrem Nein zum Krieg und allen Auslandseinsätzen. Keine Koalition mit Kriegsparteien! Kriege und Atomwaffen müssen geächtet werden!

Expansionismus und Krieg nach außen entspricht der Schaffung einer Friedhofsruhe im Inneren: Mit immer brutaler werdende Verhalten der Bereitschaftspolizei, wie bei Demos wie im Juli 2017 bei G20 in Hamburg, werden Menschen von ihrer Teilnahme an Demonstrationen abgeschreckt. Wir wenden uns ausdrücklich gegen die bürgerkriegsähnliche Aufrüstung der Polizei mit gepanzerten Mannschaftswagen und Drohnen. Hinter den offensichtlichen Drohgebärden wird ein massiver Abbau demokratischer Rechte in Gang gesetzt.

Bespitzeln, abhören, überwachen, auch in Zusammenarbeit mit IT-Diensten soll zu neuen Handlungsoptionen gehören. Der geplante Aufbau der Polizei zu einer direkt und selbständig handelnden Organistion, die ohne Richtervorbehalt und ohne Rechtsbeistand verhaften und wegsperren darf, sowie die persönliche Bewegungsfreiheit beliebig einschränken und selbst Privatpersonen als Spitzel akquirieren kann, ist seit der Zeit des Nationalsozialismus und seines Blockwartsystems einmalig und verstößt elementar gegen die Verfassung.

Der Einsatz von Staatstrojanern hebelt das demokratische Selbstverteidigungsrecht der Menschen vollständig aus, bedroht direkt Meinungsfreiheit und freie politische

Willensbildung, fördert neben Selbstzensur den politischen Konformismus und stellt somit eine unmittelbare Beseitigung elementarer demokratischer Rechte dar. Herstellung, Einsatz und Export von Cyberwaffen dieser und aller anderen Arten müssen deshalb verboten und geächtet werden.

  • Die Bundeswehr plant im Rahmen des Girls’Day, am 26. April 2018, für ihre Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten zu werben. Das Mindestalter liegt bei 15 Jahren. Echt jetzt?!?

(Die Linke Sachsen)[mb:ungeprüft]

  1. Aktualisierung: IG-Metall-Tarifrunde

ÄA 3.1

(von Lucy Redler)

Der Satz: „Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.“

wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durch die frühzeitige Beendigung der Tarifrunde vergeben.“

ÄA 3.2

(von Manfred Braun)

ÄA 3.1 wird ersetzt durch:

„Das gilt zum Beispiel beim Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mehr Personal im Krankenhaus und allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent. Leider beugen sich die Führungen mancher DGB-Gewerkschaften zu sehr den Verwertungsinteressen des deutschen Kapitals und versäumen die Aufklärung der Belegschaften. So hat die IG Metall-Führung die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich massiv beschädigt.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Lafontaine (Die Linke), Munich

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