AKL – Bundesmitgliedervers.
Erstellt von Redaktion am Dienstag 21. Januar 2020
Nein zur Privatisierung der Berliner S-Bahn:
Quelle : AKL
Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020
Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!
Die Bundesmitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken (AKL) lehnt die Ausschreibung von S-Bahn-Betrieb und -Instandhaltung unter Rot-Rot-Grün in Berlin kategorisch ab und fordert ihren sofortigen Stopp. Die S-Bahn wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren. Personalabbau, die Schließung von Werkstätten und die Verlängerung von Wartungsintervallen haben die S-Bahn in die Krise geführt. Die S-Bahn wurde kaputtgespart, um die Profite der Deutschen Bahn AG zu erhöhen. Nun soll der Kurs des Wettbewerbs mit noch mehr Wettbewerb bekämpft werden, indem zwei Drittel des S-Bahn-Betriebs (Nord-Süd-Strecken und Ost-West-Strecken) für jeweils 15 Jahre und die Beschaffung und Instandhaltung neuer Züge in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) für 30 Jahre ausgeschrieben werden. Zugbetreiber auf unterschiedlichen Strecken führen jedoch nicht zu mehr Effizienz, sondern vergrößern Chaos und Verwaltungsaufwand und bedeuten einen Rückfall ins 19. Jahrhundert der Länder- und Lokalbahnen.
Im schlimmsten Fall führt das zur Teilprivatisierung verschiedener Strecken und der Instandhaltung. Es droht damit eine Aufsplittung des integrierten S-Bahn-Betriebs: zu Lasten der Kolleg*innen und der Fahrgäste. Maßgeblich vorangetrieben wird der Prozess vom grünen Verkehrssenat unter Regine Günther. DIE LINKE konnte die von den Grünen befürwortete zwingende Aufsplittung der Strecken zwar verhindern, die Zerschlagung des Netzes ist jedoch weiterhin möglich. Rot-Rot-Grün unterstützt Fremdanbieter sogar bei ihrer Bewerbung: Auf Landeskosten soll für sie eine neue große Werkstatt für Instandhaltung gebaut werden. Mal wieder werden Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert: Für einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag werden hier öffentliche Gelder für Parallelstrukturen verschleudert, die für wichtige Ausbauprojekte fehlen. Auch in Zeiten der größten weltweiten Klimaschutzbewegung setzt eine Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs die S-Bahn auf das völlig falsche Gleis.
Wir fordern DIE LINKE im Senat auf, sich öffentlich gegen die Ausschreibung zu stellen und zu erklären, dass es mit der LINKEN keine Privatisierung des S-Bahn-Betriebs geben wird. Wenn Grüne und SPD blockieren, muss DIE LINKE die Koalition in Frage stellen. Ziel muss eine integrierte S-Bahn in öffentlichem Eigentum sein, die nicht privatrechtlich geführt wird, sondern einer demokratischen Leitung und Kontrolle durch Vertreter*innen der Belegschaft, Gewerkschaft, Fahrgast- und Umweltverbände und den betroffenen Regierungen (Bund, Berlin und Brandenburg) unterstellt ist. Die ausgelagerten Teile der S-Bahn (u.a. Reinigung, Ausbildung, Personaldienstleitungen) müssen wieder in den Mutterbetrieb integriert werden.
Die AKL bekräftigt darüber hinaus die Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr und den massiven Ausbau des Streckennetzes. Für diese Forderungen kämpfen wir innerhalb der LINKEN, der Gewerkschaften und der Klimabewegung.
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Grafikquellen :
Oben — Flag of Die Linke, political party in Germany…
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- Created: 04 July 2018
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Unten — Berlin – Alexanderplatz…
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- File:Berlin SBahn Alex west.jpg
- Created: 01 April 2006
Mittwoch 22. Januar 2020 um 21:48
Resolution der AKL – Bundesmitgliederversammlung, Berlin, 12.01.2020 – „Diese Ausschreibung muss sofort gestoppt werden!“
Bitte auf Wiedervorlage legen um zu prüfen, ob DIE LINKE im Berliner Senat der Forderung der AKL nachgekommen ist oder nicht.
Jedenfalls hat Rot-Rot in 2002 gerade mal 72.000 gemeinnützige soziale Wohnungen aus kommunalen Bestand (GSW) an den Finanz-Konzern Cerberus verscheuert.
DIE LINKE m ü s s t e auf ihrer Strategie-Konferenz und dem anschliessenden Parteitag endlich einmal
in den Grundsatz-Entscheidungen ein eindeutiges öffentliches Bekenntnis abgeben.
Regierungs-Beteiligungen: JA oder NEIN.
Macht es Sinn, das 99. Mal das Erfurter Programm von 2011 das mit 97% der Delegierten-Stimmen beschlossen wurde,
Gebetsmühlenhaft im Jahre 2019 und 2020 zu beschwören?
Donnerstag 23. Januar 2020 um 16:01
Wer als Entscheidungsträger auf einer Position, auf die er durch „Die Linke“ gekommen ist, einem solchen Privatisierungsmist zustimmt, gehört aus der Partei ausgeschlossen!!!
Donnerstag 23. Januar 2020 um 21:24
Zu 2.
Liebknecht hat recht, wird aber leider nicht gemacht.
Der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) der federführend für DIE LINKE den Verkauf der 72.000 Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2002 an den Finanzkonzern Cerberus durchgeführt hat, ist heute Bundesschatz-Meister und hat jetzt sein Mandat im Abgeordnetenhaus vorzeitig niedergelegt und zieht nach Hamburg zurück.
Siehe auch z.B. den Ausschluss-Antrag des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben. https://www.die-linke-siegen-wittgenstein.de/index.php?id=14225. Pressemitteilung zum Antrag auf Parteiausschluss – Alles ohne Erfolg. Die da oben machen was sie wollen.