Agenda 2020 – Leyen IV
Erstellt von Gast-Autor am Freitag 14. September 2012
Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent
Auch Frieder Claus (Diakonie Stuttgart) widmet sich dem Thema der neuen Hosenanzugs-‚Agenda‘; nicht verwunderlich ist dabei, dass BILD & Co mal wieder Öl ins Feuer giesst. Und wieder muss ich dabei die Seilschaft Merkel der Hosenanzug, Liz Mohn und Friede Springer erwähnen. Es ist anzunehmen, dass beim Kaffekränzchen die Richtlinien der Politik im Staate „D“ definiert werden.
Die Springer-Presse als „Völklicher Beobachter“ setzt das dann um und „stimmt“ das „dumme“ Volk ein.
Fast zehn Jahre nach Schröders Ankündigung einer Agenda 2010 fordern konservative Kräfte – allen voran die Springerpresse – die Fortsetzung mit einer Agenda 2020. Treffend beschreiben die „Nachdenkseiten“ [1]: „Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise ‚ein reformpolitischer Neustart‘, eine ‚Agenda 2020‘ gefordert. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent, weitere Privatisierungen…
Weshalb die weitere Polarisierung von Armut und Reichtum unsere Probleme lösen sollen, wird nicht begründet. Wie dieses Gift in der Vergangenheit gewirkt hat, wird in der beiliegenden Abhandlung rückblickend für die letzten 30 Jahre in wenigen Fragmenten skizziert. [2]
[1] Die Ausführungen von Wolfgang Lieb treffen einmal wieder den Kern der Sache.
[2] Reichtum ist gewollt – Armut auch? Eine Betrachtung v. Frieder Claus
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