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Abwahlantrag KV Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 23. November 2015

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der
Partei DIE LINKE

Kreisverband Saarbrücken

An den Kreisvorsitzenden Lothar Schnitzler

sowie die Mitglieder des derzeitigen Kreisvorstandes

An den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle

zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der kommenden
Kreismitgliederversammlung

Antrag:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird nach § 33 Abs. 1 und 2b der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 1 und 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE – Landesverband Saar (die nach Satzung des Kreisverbandes Saarbrücken ausdrücklich analog auf den Kreisverband anzuwenden ist) abgewählt.

2. Bei Abwahl des Vorstandes ist in der gleichen Mitgliederversammlung ein neuer Kreisvorstand zu wählen.

Der Antragsteller weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 33 Abs. 2 der Bundessatzung der Partei DIE LINKE i. V. m. § 32 Abs. 2b der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar der Kreisverband den Abwahlantrag in der Tagesordnung ankündigen muss.

Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch die Neuwahlen nach § 31 Abs. 5 i. V. m. § 30 Abs. 5 der Landessatzung der Partei DIE LINKE -Landesverband Saar in der Einladung anzukündigen sind (Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung), da ein zulässiger Antrag auf die Durchführung von Neuwahlen vorliegt. Auch diese Regelungen sind nach ausdrücklicher Festlegung in der Kreissatzung analog anzuwenden.

Begründung:

Ortsverbände werden durch den Kreisvorstand in ihrer Arbeit massiv behindert (Kontosperrung, Verweigerung von Informationen zu Protokollen und Beschlüssen, fehlende Zahlungen von den Ortsverbänden zustehenden Mitgliedsbeiträgen seit 2.Halbjahr 2014).

Systematisch hat der derzeitige Kreisvorstand versucht eine Mitgliederversammlung im OV Malstatt rechtswidrig abzusagen, um eine weitere Amtszeit des dortigen Vorsitzenden zu verhindern.

Tatsache ist, dass der real noch existierende Kreisvorstand in seiner Mehrheit nicht zur Kenntnis nehmen will, dass Ortsverbände ihren Vorstand wählen und nicht der Kreisvorstand bestimmt, wer unangenehm ist und nicht Vorsitzender werden darf.

Hierzu passt, dass der Kreisvorstand seit Monaten das Konto eines Ortsverbandes sperrt und trotz rechtskräftiger Entscheidung der Schiedskommission nicht freigibt. Der Ortsverband ist massiv in seiner Arbeit behindert, der Kreisvorstand verhält sich hier parteischädigend.

Beim derzeitigen Kreisvorstand kann kein Ortsverband sicher sein, dass er nicht grundlos plötzlich die Konten gesperrt bekommt.

Der noch amtierende Kreisvorsitzende, zusammen mit weiteren Kreisvorstandsmitgliedern, ist verantwortlich für eine Strafzahlung, die die Partei wegen Urheberrechtsverletzungen leisten musste.

Statt die eigenen Finanzen und Missstände in Ordnung zu bringen, leitet der Kreisvorstand lieber ein Parteiausschlussverfahren gegen ein engagiertes Parteimitglied ein, zu dessen Amtszeit es solch ein inkompetentes Finanzgebaren nie gegeben hat. Die eigenen Unzulänglichkeiten versucht der derzeitige Kreisvorstand durch fortwährende Beteiligung an Schiedsverfahren (Zitat L.Schnitzler: „Wir sind Weltmeister in Schiedsverfahren“) zu übertünchen. Über 15 Verfahren des noch amtierenden Kreisvorstandes gegen Ortsverbände, Parteimitglieder und auch gegen den Landesverband vor LSchK und BSchK bis heute, eine beachtliche „politische“ Leistung für knapp über 7 Monate Amtszeit.

Auch die Weigerung eine Kreismitgliederversammlung einzuberufen, spricht für sich. Da der derzeitige Kreisvorstand es versäumt hat die Delegiertenwahlen zum LPT ordnungsgemäß durch zuführen (Stichwahlen und Ersatzdelegiertenwahlen wurden „vergessen“), müsste er eine Kreismitgliederversammlung einberufen. Offenbar wegen des erwarteten Abwahlantrags, versucht der Kreisvorstand eine solche Versammlung zu verhindern. Die Angst vor dem Abwahlantrag ist berechtigt, diese Abwahl ist dringend notwendig. Angesichts der Häufung dieser Vorgänge -und ein Ende ist nicht abzusehen -wäre eine weitere Klärung und Aufarbeitung über Parteischiedsgerichte langwierig und nicht mehr zielführend. Um das Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Frieden in der Partei wieder herzustellen, ist die Abwahl des derzeitigen Kreisvorstandes in Verbindung mit der sofortigen Neuwahl für alle Beteiligten die schnellste und beste Lösung.

Dem Antrag füge ich eine Unterschriftenliste von Mitgliedern bei, die diesen Antrag unterstützen.

Wir bitten die Kreismitglieder unseren Abwahlantrag zu unterstützen.

Ortsverband SB-Malstatt und weitere Unterzeichner

i. V. Thomas Schamburger
(Vorsitzender)

Saarbrücken, den 05. Juni 2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

25 Kommentare zu “Abwahlantrag KV Saarbrücken”

  1. Elisabeth Maria König sagt:

    In wessen Auftrag Thomas Schaumburger wohl handelte 🙂

  2. H.W. Winter sagt:

    Zitat aus dem Abwahlantrag: „Um das Recht vom Kopf auf die Füße zu stellen und den Frieden in der Partei wieder herzustellen, ist die Abwahl des derzeitigen Kreisvorstandes in Verbindung mit der sofortigen Neuwahl für alle Beteiligten die schnellste und beste Lösung.“

    Die beste Lösung ist: Wenn Schaumburger und seine Auftraggeber aus der Partei verschwinden!

    Solange Schaumburger Vorsitzender eines Ortsverbandes ist, werde ich die Partei DIE LINKE nicht wählen.

  3. L. Herder sagt:

    Habe da einen grandiosen Vorschlag: Kreismitgliederversammlung einberufen und standgerecht über den Ausschluss der Antragsteller aus der Partei die Linke abstimmen zu lassen und das bitte öffentlich. Gleiches Recht für Alle!!! 🙂 🙂

  4. Freischwimmer sagt:

    Die Formulierungen im Abwahlantrag lassen darauf schließen, dass der Abwahlantrag nicht aus der Feder von Schaumburger stammt.
    Darauf wette ich einen Dujardin 😉

  5. Opa Fielmann sagt:

    Möchte Thomas Schaumburger Kreisvorsitzender werden???

  6. Piratenköpfchen sagt:

    # 3
    Antrag ja, Ausschluss nein. Als Mediator wird Prof. Dr. Bierbaum in Erscheinung treten, wie seinerzeit in RLP. Heinzelmann wird den Ausschlussantrag gegen Thomas Sch. und seine Mitstreiter als „schwachsinnig und an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnen…
    „Schließlich werden Leute wie Tommy Geniale gebraucht, um zu spalten“.

  7. Erbringer sagt:

    Momentan schaut es so aus, als ob der Klüngel die Situation ausnutzt, um die die ihnen genehmen, willfährigen Leute am Samstag „zu installieren“.

    Antragsteller und Mitantragsteller haben meine tief empfundene Verachtung!

  8. Pappschachtelspricht sagt:

    Geilo. Dann muss Schumaker auch seine Wahl am 3. Dezember absagen! ! ! Keine Pappschachtel zum Nikolaus LOL

  9. M. Schneider sagt:

    15 Verfahren?!

    „Richtig glücklich scheint der KV, wenn er anderen etwas verbieten kann“ ?!?!?!?!?!

  10. David der Kleine sagt:

    #3 …. oder Psychologische Psychotherapeutin in eigener Praxis mit Kassenzulassung – Ulrike Voltmer – aufsuchen

  11. Raphael Schiller sagt:

    Der noch amtierende Kreisvorsitzende, zusammen mit weiteren Kreisvorstandsmitgliedern, ist verantwortlich für eine Strafzahlung, die die Partei wegen Urheberrechtsverletzungen leisten musste.

    UiUi.
    Trotz vieler kluger Köpf im KV passiert so ein Missgeschick? 😀

    Vorsitzender

    Lothar Schnitzler (OV Alt-Saarbrücken)
    Stellvertretende Vorsitzende

    Claudia Kohde-Kilsch (BV Dudweiler)
    Dagmar Trenz (OV Burbach-Altenkessel)
    Manfred Meinerzag (BV Dudweiler)
    Jürgen Trenz (OV Friedrichsthal)

    Schatzmeister
    Arnold Wilhelm (OV St. Arnual)

    Geschäftsführerin
    Jasmin Pies (OV St. Arnual)

    Schriftführer
    Peter Buwen (OV Gersweiler-Klarenthal)

    Beisitzerinnen und Beisitzer

    Michael Bleines (OV St. Johann/Eschberg)
    Hartmut von Elm (OV St. Johann/Eschberg)
    Evita Klaas (OV Kleinblittersdorf)
    Ellen Krämer (OV St. Johann/Eschberg)
    Petra Mertel (OV Friedrichsthal)
    Marion Müller (OV Völklingen)
    Sabine Preuß (OV St. Johann/Eschberg)
    Harald Schindel (OV St. Johann/Eschberg)

  12. Aufräumer des KV Saarbrücken sagt:

    Gesucht und gefunden !

    Unruhen an der Saar

    Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 8. September 2010

    An der Saar beginnt der Tanz der linken Mäuse

    Erstellt von IE am Donnerstag 25. April 2013

  13. Doppeloma sagt:

    Nach diesem Abwahlantrag brodeln Gerüchte…

  14. Ernavonnebenan sagt:

    Schneider & Balzert

    Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Partei Die Linke KV Saarbrücken
    An den Kreisvorstand
    z.H. Herrn Vorsitzenden Lothar Schnitzler

    An den Landesvorstand und die Landesgeschäftsstelle

    zwecks Aufnahme des Antrages in die Einladung und vorläufige Tagesordnung der kommenden Kreismitgliederversammlung
    Antrag:
    Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

    1. Der Vorstand des „Kreisverbandes Saarbrücken“ wird abgewählt.

    2. Bei Abwahl des Vorstandes ist unmittelbar eine Neuwahl durchzuführen.

    Begründung:
    Der Kreisvorstand hält sich weder an die Satzung und Ordnung der Partei, noch an Beschlüsse der Landesschiedskommission. Dies ist für ein Parteiorgan ein unglaubliches Verhalten.

    Beginnend mit der Nicht-Vorlage von Unterlagen – inzwischen in mehreren Schiedsverfahren – dem Fernbleiben zu Schiedssitzungen, musste sogar die Schiedskommission den derzeitigen Kreisvorstand auf seine Pflicht zur Mitwirkung
    mehrfach unter Androhung von Konsequenzen hinweisen.

    Der derzeitige Kreisvorstand hat die Veröffentlichung von Vorstandsbeschlüssen und Protokollen abgeschafft. Auch auf Anforderung bekommen weder Parteimitglieder noch
    Vorstände diese Unterlagen – klare Satzungsverstöße.

    Auch der ausufernde Gebrauch von sog. „nicht-öffentlichen Teilen“ bei Vorstandssitzungen und die Idee, sogar Landesvorstandsmitglieder mit Hilfe der Polizei aus Vorstandssitzungen entfernen zu lassen, liegen in der Verantwortung des derzeitigen Kreisvorstands.

    Parteimitglieder müssen Schiedsbeschlüsse erwirken, um zu ihrem Recht zu kommen und der derzeitige Kreisvorstand ignoriert sogar dann noch die Rechte der Mitglieder. Dies ist völlig inakzeptabel.

    Das gesamte Verhalten des Kreisvorstands lässt nur den Weg über einen Abwahlantrag und eine Neuwahl zu.

    Ich bitte die Kreismitgliederversammlung meinen Antrag zu unterstützen.

    Püttlingen/Riegelsberg, den 08.06.2015
    Jan Hendrik Schneider & Steffen Balzert

    http://www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/Dokumente/Antrag_02_KMV.pdf

    Wer will noch mal wer hat noch nicht 😀

  15. Zwergenkönig sagt:

    „Was hat der saarländische Satzungspabst nicht alles für die ehem. Kreisvorsitzende Schramm durchgeboxt“. Scheint offensichtlich alles vergessen?!

  16. Miranda Kessler sagt:

    #12
    Das Ganze stinkt gewaltig zum Himmel.

    Wer ist denn die Speckballerina rechts auf dem Bild?

    http://www.oskar-lafontaine.de/uploads/tx_mpmediathek/DSC09284.jpg

  17. Ein wahrer Linker sagt:

    So wie ich heute Abend erfahren habe wird die Kreismitgliederversammlung abgesagt und auf Januar 2016 verschoben.

  18. Schichtwechsler sagt:

    #17
    Wollen die „Cliquen-Herrscher“ bis dahin Mitglieder werben, um sich Mehrheiten zu verschaffen?

  19. Alternativer Linker sagt:

    Kältebus Saarbrücken – Hilfe für obdachlose Menschen im Winter e.V. via Saarbrücker Zeitung

    Wie jedes Jahr, eine tolle Aktion! Helfer gesucht!

    Ob die Linken Gutmenschen von Landtag- und Stadtratsfraktion mitmachen?

  20. Engelstrompete sagt:

    Um nicht wieder in die „berühmte Ecke“ gestellt zu werden, verkneife ich mir jeden Kommentar zur Landesvorsitzenden. Meine Landesvorsitzende ist sie nicht. Ich lasse mir von niemanden eine Gehirnwäsche verpassen.

  21. AntiSpeichellecker sagt:

    Es ist nicht auszuschließen, dass Menschen bei Übernahme von Ämtern Höhenflüge bekommen.

  22. LottaKarlotta sagt:

    #17
    In der Terminliste des Landesverbandes Saar findet sich kein Hinweis auf die Kreismitgliederversammlung des KV Saarbrücken am Samstag, den 28.11. in der ATSV-Halle 😉

    http://www.dielinke-saar.de/nc/politik/termine/

  23. Sascha Henss sagt:

    @ 20 eine marionette kann nur das machen was die strippen an der sie hängt ihr auferlegen …

  24. Dagobert sagt:

    @ LottaKarlotta
    Kreismitgliederversammlung wurde abgesagt. ATSV-Halle soll nicht behindertengerecht sein.
    Fällt den Verantwortlichen aber früh ein.

  25. D. Klein sagt:

    Kann der Fahrer von Oskar Lafontaine am Donnerstag seinen Traum verwirklichen und die Mitglieder des Kreisverbandes Saarlouis mit seinem „Charme“ auf seine Seite ziehen?

    Hinter vorgehaltener Hand wird seit Wochen getuschelt, dass der Fahrer Kreisvorsitzender werden möchte.

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