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Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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