DL : Was alles gefunden wurde,
Erstellt von Redaktion am Freitag 19. August 2016
und letztendlich liegen geblieben ist
Zwei Flüstertüten ohne einschläfernde Flüsterer
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1.) Die Linke übt Kritik an Haushaltipps der Grünen im Stadtrat von St. Ingbert
Kritik an der Stellungnahme der St. Ingberter Grünen-Stadtratsfraktion zu den Haushalts-Planungen der Stadt (wir berichteten) hat der stellvertretende Ortsvorsitzende der St. Ingberter Linken, Oliver Kleis, geübt. Kleis verwies darauf, dass die Grünen an neun der letzten zehn städtischen Haushalte als Teil von Mehrheits-Koalitionen im Stadtrat beteiligt gewesen seien. Diese Haushalte trügen also eine „grüne Handschrift“. Wieso dann ausgerechnet Grünen-Fraktionschef Jürgen Berthold Ermahnungen ausspreche, sei ihm völlig unverständlich.
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Merkel feiert 1987 mit der DDR-Spitze
2.) Sie muss ein hohes Tier bei den Kommunisten gewesen sein
Die FDJ-Funktionärin Angela Kasner-Merkel (geschieden 1982) feiert am Samstag, den 20. Juni 1987 gemeinsam auf der Tribüne mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats Egon Krenz, dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED für Sicherheitsfragen und zweiten Mann nach Erich Honnecker, dem Mitglied des Politbüros des ZK der SED Günter Schabowski und dem Ersten Sekretär des Zentralrats der FDJ und Mitglied des ZK der SED Eberhard Aurich.
Unser Mitteleuropa
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„Unendlich viele Merkwürdigkeiten“
3.) Aktivist über Neues im Fall Oury Jalloh
Am Donnerstag stellen Gutachter die Brandsituation nach, bei der der Asylbewerber 2005 starb. Mouctar Bah von der Initiative Oury Jalloh bleibt skeptisch.
taz: Herr Bah, 11 Jahre nachdem Oury Jalloh im Polizeigewahrsam verbrannte, kommt wieder Bewegung in den Fall. Am Donnerstag lässt die Staatsanwaltschaft den Brand, bei dem Jalloh starb, von Gutachtern simulieren. Sind Sie zufrieden?
Mouctar Bah: Nein. Was genau die Sachverständigen dabei tun werden, wissen wir nicht. Wir haben es nicht vorab erfahren, obwohl uns das zugesichert wurde. Das laufende Ermittlungsverfahren wurde ja nur eingeleitet, weil wir 2013 ein privates Brandgutachten veröffentlicht haben. Das hat die These der Justiz widerlegt, dass Jalloh sich selbst angezündet hat. Erst daraufhin begann die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt zu ermitteln. Und damals versprach sie uns, mit uns zusammenzuarbeiten und alles transparent zu machen.
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4.) Köln verbietet kurdisches Kulturfestival
Polizei befürchtet Auseinandersetzungen mit Erdogan-Anhängern / Studierendenverband ruft trotz Absage zur Teilnahme auf
Ein beunruhigender Anblick: Ende Juli versammelten sich rund 40.000 Erdogan-Anhänger am rechten Rheinufer, um dem türkischen Präsidenten zu huldigen. Die Bilder bereiteten nicht wenigen deutschen Politikern Bauchschmerzen, aber man war sich einig: »Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut«. Auch die Anhängerschaft eines Autokraten darf sich friedlich versammeln.
Offenbar dürfen sich in Köln aber nicht die versammeln, die am stärksten in der Türkei unter Erdogans repressiver Politik zu leiden haben. So darf eine für den 3. September im Kölner Rhein-Energie-Stadion angekündigte Großveranstaltung von Kurden nicht wie geplant stattfinden. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies teilte am Mittwoch mit, er habe wegen »Sicherheitsbedenken« empfohlen, die Veranstaltung abzusagen. Dem sei dann auch das städtische Tochterunternehmen gefolgt und habe mitgeteilt, dass die Gespräche mit dem Veranstalter beendet würden.
Im Kölner Stadion sollte das »24. Internationale Kurdische Kulturfestival« stattfinden. Veranstalter ist das »Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland« (Nav-Dem), das zehntausende Teilnehmer erwartet hatte. Der Kölner Polizeipräsident sah sich jedoch offenbar nicht in der Lage, die Besucher vor aufgebrachten Erdogan-Anhängern schützen zu können. Er erklärte zu den Veranstaltungsplänen, die »jüngsten gewalttätigen Konflikte in der Türkei« hätten zu einer »hohen Emotionalisierung« auch der in Köln lebenden Kurden und Türken geführt. Diese Entwicklung bereite der Polizei »große Sorgen«.
Die Kölner Polizei gehe zudem nach eigenen Angaben davon aus, dass bei dem kurdischen Festival im Kölner Stadion Werbung für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemacht werden soll. Solche Aktionen könnten türkische Nationalisten provozieren, mahnte die Behörde. »In Folge der ohnehin schon angespannten Stimmungslage sind gewalttätige Aktionen, vor allem während der An- und Abreise, beim Aufeinandertreffen der beiden verfeindeten Lager zu erwarten.«
Der plötzliche Stimmungswandel der Polizei überrascht: Das Internationale Kurdische Kulturfestival findet seit 1992 statt. Auch in den Vorjahren wurde es von zehntausenden Teilnehmern besucht. Probleme gab es bisher keine. Selbst die städtische Tochtergesellschaft hatte die Veranstaltung zunächst verteidigt. In einer Mitteilung dazu hieß es: »Bei dieser Organisation handelt es sich um einen in Deutschland eingetragenen Verein, der sich mit seinen Tätigkeiten am Meinungsbildungsprozess der deutschen demokratischen Gesellschaft beteiligt.«
Laut Nav-Dem erteilte der Stadionbetreiber am Donnerstag dann aber die endgültige Absage. Der kurdischen Dachorganisation zufolge sollen neben der Polizei auch der Verfassungsschutz und sogar das Innenministerium des Landes Druck ausgeübt haben.
Die kurdischen Vereine sind angesichts dieser Entscheidung wütend. »Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden KurdInnen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern«, erklärte Nav-Dem am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Der Dachverband forderte die Regierung auf, demokratische Kräfte, darunter auch Kurden, im Kampf gegen islamistischen Terror zu unterstützen. »Hierzu gehört auch die Achtung vor der Versammlungsfreiheit im Rahmen des 24. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals.« Nav-Dem kündigte rechtliche Schritte an, um das Festival durchzusetzen.
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5.) Jena: Mehrere Antifa-Anhänger bei Protest gegen „Thügida“ verhaftet
Etwa 3.500 Menschen sind gestern in Jena auf die Straßen gezogen, um gegen einen Fackelmarsch von rechten Thügida-Anhängern zu demonstrieren. Nachdem sich die rund 200 Thügida-Anhänger von Gegendemonstranten eingekesselt sahen und mehrere Sitzblockaden errichtet wurden, wurde der Marsch durch die Polizei abgebrochen. Es gab mehrere Versuche der Gegendemonstranten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, auf die die Einsatzkräfte teilweise mit Tränengas antworteten.
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Grafikquelle : CC BY-SA 3.0 de
- File:DIE LINKE Bundesparteitag
Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom