DEMOKRATISCH – LINKS

Von der Konfrontation zur Integration und wieder zurück

Eine Fortsetzung des immer wieder aufgeführten Spiel zwischen der Katze und der Maus? Oder – Wer ist Opfer und wer der Mörder! Als Ergebnis bleibt: Wer über Waffen verfügt – will diese auch benutzen ! Und die Folge : Die Brandstifter (Politiker) haben sich lange in ihre Strahlungs sicheren Regierungsbunker (Rosengarten) bei Ahrweiler zurückgezogen, während die Idioten die Auseinandersetzungen mit ihren Leben bezahlen.

Von August Pradetto

Am 4. April wird sich die dann auf den Tag genau vor 70 Jahren gegründete North Atlantic Treaty Organization, kurz: Nato, als das erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte feiern. Doch seit Donald Trump US-Präsident ist, populistische Kräfte in Europa immer stärker werden und in diversen Fragen gegensätzliche Auffassungen zwischen Allianz-Mitgliedern, etwa den USA und der Türkei, hervortreten, schwellen jene Stimmen wieder an, die schon seit Jahrzehnten eigenständige europäische Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen fordern. Insofern kann der lauter werdende Ruf nach einer „Europäisierung“ der Sicherheitspolitik auch als Abgesang auf die Nato interpretiert werden.

Doch selbst wenn europäische Politiker wie Matteo Salvini, Jarosław Kaczyński und Viktor Orbán scheitern, eines Tages abgewählt und durch „normale“ Politiker ersetzt werden sollten: Politische Gewissheiten bzw. Stabilität wie noch vor einigen Jahren wird es in Europa nicht mehr geben. Und diese fehlende Gewissheit lässt auch eine Einigung Europas in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen noch schwieriger werden.

Gemeinsame Streitkräfte sind eine Vertrauensinvestition in die Zukunft, nämlich dass man auch morgen gemeinsame Werte, Überzeugungen und Interessen teilt und verteidigt. Darauf wird heute in Europa nur mehr bedingt gesetzt. Eine besondere Paradoxie der Krise der Nato besteht somit darin, dass unter diesen Umständen nicht die Europäische Union – bzw. die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) oder die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU – gestärkt wird, sondern bis auf Weiteres die Nato jene Klammer bleibt, die als kollektive Verteidigungsorganisation nach außen und als kollektive Sicherheitsorganisation nach innen in einem bestimmten Maße wirksam ist – wenn auch deutlich weniger als früher. Ohne Nato wäre es aber um die Lage in Europa heute noch schlechter bestellt.

Artikel 5 des Nato-Vertrags vom 4. April 1949 sieht vor, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [der Vertragsparteien] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Darauf bezogen war – und ist – die Nato in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine wirksame Organisation. Sie bildet ein kollektives Verteidigungssystem, das seine nunmehr 30 Mitglieder vor äußeren Angriffen schützt. Und sie stellt ein kollektives Sicherheitssystem dar, das zwischen seinen Mitgliedern Frieden gewährleistet. Damit ist sie auch unter Kostenaspekten reizvoll: In der Nato zu sein bedeutet nicht nur mehr (oder überhaupt) Sicherheit, sondern spart prinzipiell auch Verteidigungsausgaben, weil sowohl nach außen wie nach innen Vertrauen in die kollektive Sicherheitsproduktion der Organisation besteht.

Die Nato ist aber zugleich ein Militärbündnis, das ein anhaltendes Sicherheitsdilemma erzeugt: Schon die massive Aufrüstung im Kalten Krieg war für ein historisch präzedenzloses Wettrüsten mitverantwortlich. De facto wirkte und wirkt das Bündnis zudem auch als militärische Absicherung für eine imperiale oder expansive Politik einzelner Mitglieder, vor allem der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Auch deshalb, angesichts massiv auseinanderstrebender Interessen, befindet sich die Nato heute in der vielleicht schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Das aber wirft erhebliche Fragen auf – speziell für die europäische Sicherheitsarchitektur im seit 1989 größer gewordenen Nato-Einzugsbereich.

Militärbündnis mit Sicherheitsdilemma

Gut 40 Jahre lang, nämlich während des Kalten Krieges, funktionierte die Nato als das eine, westliche Bündnis im Rahmen der Bipolarität. Von Anfang an gab es widersprüchliche Interessenbestimmungen und strategische Ausrichtungen unter den Mitgliedstaaten. Schon 1950 wurden von französischer Seite Pläne für eine europäische Armee unter Einschluss deutscher Einheiten (Pleven-Plan) ventiliert. Ein 1952 bereits unterzeichneter Vertrag über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte 1954 am abschlägigen Votum der französischen Nationalversammlung. Es gab auch immer Diskussionen über die Glaubwürdigkeit des US-amerikanischen commitmentgegenüber den europäischen Partnern, sollte der Ernstfall eintreten. Zugleich wuchsen im Zuge der Implementierung der Strategie der „massiven Vergeltung“ und der Ausrüstung von US-Streitkräften in Europa mit Nuklearwaffen Befürchtungen, Zentraleuropa könnte zum Hauptschauplatz und zum Hauptleidtragenden einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten werden. Unterschiedliche Auffassungen in der Frage, wer wie viel Mitspracherecht bezüglich der Nato-Strategie und des eventuellen Einsatzes von Streitkräften hat, führten insbesondere zwischen Frankreich und den USA zu Verwerfungen. 1959 zog Frankreich seine Flotte aus der Nato zurück, 1966 zog sich Paris ganz aus den militärischen Strukturen der Nato heraus. Auch die sogenannte Lastenverteilung war fast permanent Zankapfel zwischen den USA und den europäischen Mitgliedstaaten.

Aber diese Uneinigkeit wurde von der von allen Mitgliedern als Hauptbedrohung wahrgenommenen sowjetischen Militärmacht und einem möglichen (selbst-)mörderischen Schlagabtausch überstrahlt und relativiert. Außerdem waren die permanente Aufrüstung, der permanente Versuch der Erringung militärischer Überlegenheit, die permanente Rivalität in der sogenannten Dritten Welt und die dort geführten Stellvertreterkriege sowie die Feindbildproduktion auf beiden Seiten simultan ein Faktor unifizierender Blockbildung. Die militärischen Interventionen der Sowjetunion bzw. die Mithilfe bei der Niederschlagung blocksprengender Bewegungen wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der C^ˇSSR machten darüber hinaus die Entschlossenheit Moskaus deutlich, für die Wahrung eigener Machtpositionen notfalls auch militärische Mittel einzusetzen.

Doch durch das annus mirabilis 1989 und den Fall der Mauer am 9. November 1989 wurde die Lage eine völlig andere. Dem folgenden Kollaps von Warschauer Pakt und Sowjetunion 1991 folgte die Osterweiterung der Nato.

Die Osterweiterung wurde – zumindest anfangs – richtigerweise von Bemühungen flankiert, auch Russland institutionell einzubinden. Anfangs trug also die Einbeziehung postkommunistischer Staaten in das westliche Verteidigungssystem, wie in die EU, durchaus zur Stabilisierung der Verhältnisse sowohl in den respektiven Ländern als auch in ganz Europa bei. Die Integration in funktionierende Institutionen konsolidierte die durch den Kollaps des Kommunismus und der internationalen Ordnung ausgelösten Transformationsprozesse. Das gilt – ironischerweise – auch mit Blick auf Teile russischer Eliten, die nach der Auflösung der Sowjetunion mit der Figur eines „nahen Auslands“ und einer „natürlichen Einflusszone“ spielten und entsprechende Befürchtungen in den Anrainerstaaten weckten.

Die mit Blick auf Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie in Europa positiven Wirkungen wurden allerdings zunehmend konterkariert durch konfrontative Entscheidungen – bezogen auf das Verhältnis zwischen der Nato und Russland, aber auch gegenüber anderen Akteuren in der internationalen Sphäre, ebenso wie Nato-intern. Dazu gehörten unter anderem die Instrumentalisierung terroristischer Anschläge für eine Politik der Aufrüstung durch die Nato, und speziell die Vereinigten Staaten, und eine aggressive Interventionspolitik gegen islamische Staaten bei gleichzeitiger massiver politischer wie militärischer Unterstützung extremistisch-gewalttätiger islamistischer Oppositionsgruppen gegen zu Feinden des Westens deklarierte autoritäre Regime; die faktische Außerkraftsetzung von Rüstungskontrolle und Abrüstung; die sinnlose und kontraproduktive Überreizung der Nato-Osterweiterungspolitik mit der Ukraine und Georgien; die kontraproduktive Unterstützung einer ukrainischen Opposition, die ihrerseits eine Konfrontations- und Eskalationsstrategie verfolgte, um an die Macht zu kommen, und dieses Interesse vor die Interessen und die Sicherheit des eigenen Landes stellte.

Es gab somit keinen Automatismus, sondern einen Mechanismus der Eskalation, der von den beteiligten Seiten bedient wurde. Und diese Eskalation verdichtete sich zu jenem Trend, der seit Ende der 1990er Jahre immer stärker um sich griff: die Erosion des Rechts im Kontext konfrontativer Politik. Das zentrale Problem bestand darin, dass die notwendige Bedingung für eine positive Gestaltung des Erweiterungsprozesses, nämlich eine weitergehende sicherheitspolitische Kooperation zwischen dem Westen und Russland, immer weniger erfüllt wurde. Am Ende des Kalten Krieges hatte US-Präsident George W. Bush sen. noch „keinen Anlass zu Triumphgeheul“ gesehen, keine willkommene Gelegenheit, um „auf der Mauer zu tanzen“. Ähnlich noch Bill Clinton. Danach aber gingen Respekt, Sensibilität und die Berücksichtigung der Wahrnehmungen Moskaus ziemlich schnell verloren – wie auch umgekehrt die Sensibilität Moskaus gegenüber den Wahrnehmungen ehemaliger „Satelliten“. Partiell immerhin bemühte sich die russische Führung um ein pflegliches Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern – nicht zuletzt wegen der Konkurrenz mit der EU und der Nato und deren auf Osteuropa und Zentralasien gerichteten Kooperations- und Assoziationsprogrammen.

Quelle         :       Blätter            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

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